Commission Directive 91/662/EEC of 6 December 1991 adapting to technical progress Council Directive 74/297/EEC in respect of the behaviour of the steering wheel and column in an impact
Date: 1991-12-06

num: Artikel 1
paragraphs: Die Anhänge der Richtlinie 74/297/EWG werden gemäß den Anhängen dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 an dürfen die Mitgliedstaaten
a) - weder einem Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2) genannten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese nach der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung genehmigt worden ist;
b)
- weder dem Typ einer zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlage die EWG-Bauartgenehmigung verweigern,
- noch das Inverkehrbringen von zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlagen untersagen,
wenn diese Lenkanlage den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung entspricht.
(2) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M1, die keine Frontlenker sind,
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht.
(3) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten für Frontlenkerfahrzeuge der Klasse M1 und für alle Kraftfahrzeuge der Klasse N1 mit einer zulässigen Hoechstmasse von 1 500 kg
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht.
(4) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten für Lenkanlagentypen
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzte Einrückung der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
und als Grund hierfür die Lenkanlage nennen, wenn diese den Anforderungen der Abschnitte 5.2, 5.3 und 5.4 des Anhangs I zur Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.
(5) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstinbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, in denen die Lenkanlage den Anforderungen der Richtlinie 74/297/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht.
Dies gilt jedoch bis 1. Oktober 1997 nicht
- für ein Frontlenkerfahrzeug der Klasse M1 oder
- für ein Fahrzeug der Klasse N1 mit einer zulässigen Hoechstmasse von 1 500 kg oder
- für andere Fahrzeuge der Klasse M1 als Frontlenker hinsichtlich der Anforderungen gemäß Abschnitt 5.1 des Anhangs I (grösste senkrechte Verschiebung der Lenksäule).
(6) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von zum Einbau in ein Fahrzeug oder in Fahrzeuge bestimmten Lenkanlagen verbieten, wenn diese nicht die Anforderungen gemäß den Abschnitten 5.2, 5.3 und 5.4 des Anhangs I der Richtlinie 74/297/EWG in der von dieser Richtlinie geänderten Fassung erfuellen.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.