Commission Directive 93/86/EEC of 4 October 1993 adapting to technical progress Council Directive 91/157/EEC on batteries and accumulators containing certain dangerous substances
Date: 1993-10-04

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/157/EWG legt diese Richtlinie Bestimmungen über das Kennzeichnungssystem für Batterien und Akkumulatoren fest, die unter die Richtlinie 91/157/EWG fallen und ab dem 1. Januar 1994 zum Verkauf in der Gemeinschaft hergestellt oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden.
(2) Die Batterien und Akkumulatoren nach Absatz 1, die vor dem 1. Januar 1994 hergestellt oder in die Gemeinschaft eingeführt wurden, können bis 31. Dezember 1995 ohne die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zeichen auf den Markt gebracht werden.
num: Artikel 2
paragraphs: Das Zeichen für die gesonderte Einsammlung besteht aus einer der nachstehend durchgestrichenen Mülltonnen auf Rädern:
Die Entscheidung darüber, welches Zeichen auf den Batterien und Akkumulatoren, die unter die Richtlinie 91/157/EWG fallen, verwendet wird, trifft die gemäß Artikel 5 dieser Richtlinie für die Kennzeichnung verantwortliche Person. Beide Zeichen haben in der Gemeinschaft die gleiche Bedeutung. Die Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit über die Bedeutung der beiden Zeichen und behandeln sie in ihren nationalen Vorschriften über Batterien und Akkumulatoren gleichrangig. Die Verwendung des einen oder anderen Zeichens darf kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.
num: Artikel 3
paragraphs: Der Schwermetallgehalt wird durch die Angabe des chemischen Zeichens des betreffenden Metalls, d. h. Hg, Cd oder Pb, entsprechend der Kategorie der Batterien oder Akkumulatoren in Anhang I der Richtlinie 91/157/EWG gekennzeichnet.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Die Abmessungen des in Artikel 2 vorgesehenen Zeichens betragen 3 % der grössten Seitenfläche der Batterie oder des Akkumulators, höchstens jedoch 5 cm × 5 cm. Bei zylindrischen Batterien nimmt das Zeichen 3 % der halben Zylinderoberfläche ein, höchstens jedoch 5 cm × 5 cm.
Beträgt die Grösse des Zeichens aufgrund der Abmessungen der Batterie oder des Akkumulators weniger als 0,5 cm × 0,5 cm, müssen diese nicht gekennzeichnet werden. Dafür wird das Zeichen in der Grösse von 1 cm × 1 cm auf die Verpackung gedruckt.
(2) Das in Artikel 3 vorgesehene Zeichen wird unter das in Artikel 2 vorgesehene Zeichen gedruckt. Seine Abmessungen betragen mindestens ein Viertel der in Absatz 1 festgelegten Abmessungen.
(3) Die Zeichen müssen so aufgedruckt werden, daß sie gut sichtbar, leserlich und dauerhaft sind.
num: Artikel 5
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen für die Kennzeichnung durch den Hersteller, seinen im Mitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten oder den für das Inverkehrbringen der Batterien oder Akkumulatoren auf dem nationalen Markt Verantwortlichen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieser Richtlinie.
num: Artikel 6
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Richtlinie in vollem Umfang angewandt wird, insbesondere was das Einhalten der Verwendung der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Zeichen betrifft. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein.
num: Artikel 7
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.