RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Commission Directive 2003/57/EC of 17 June 2003 amending Directive 2002/ 32/EC of the European Parliament and of the Council on undesirable substances in animal feedText with EEA relevance
Date: 2003-06-17

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang I der Richtlinie 2002/32/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Mit Ausnahme der Vorschriften betreffend die Einträge unter den Buchstaben c) und j) im Verzeichnis der Erzeugnisse, das der Tabelle im Anhang dieser Richtlinie zu entnehmen ist, setzen die Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Juli 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 2003 an.
Was die Vorschriften betreffend die Einträge unter den Buchstaben c) und j) im Verzeichnis der Erzeugnisse angeht, das der Tabelle im Anhang dieser Richtlinie zu entnehmen ist, setzen die Mitgliedstaaten bis spätestens 29. Februar 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. März 2004 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Verordnung (EG) Nr. 2439/1999 der Kommission vom 17. November 1999 über die Bedingungen für die Zulassung von Zusatzstoffen der Gruppe "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" in der Tierernährung wird mit Wirkung zum 1. März 2004 aufgehoben.
num: Artikel 4
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 1999/66/EC of 28 June 1999 setting out requirements as to the label or other document made out by the supplier pursuant to Council Directive 98/56/EC
Date: 1999-06-28

num: Artikel 1
paragraphs: Mit dieser Richtlinie werden die Anforderungen an das Etikett oder sonstige Dokument gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/56/EG festgelegt, das der Versorger von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen erstellt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Das von dem Versorger erstellte Etikett oder Dokument gemäß Artikel 1 muß aus geeignetem, erstmals verwendetem Material hergestellt und in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt sein. Es muß Rubriken für folgende Angaben aufweisen:
i) "EG-Qualität",
ii) Code des EG-Mitgliedstaats,
iii) Name der zuständigen amtlichen Stelle oder Angabe ihres Kenncodes,
iv) Registriernummer,
v) individuelle Serien-, Wochen- oder Partienummer,
vi) botanischer Name,
vii) gegebenenfalls Sortenname;
im Fall von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder ihrer Bezeichnung,
viii) gegebenenfalls Bezeichnung der Pflanzengruppe,
ix) Menge,
x) bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/56/EG Angabe des Usprungslandes.
(2) Ist das Vermehrungsmaterial nach Maßgabe der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(2) mit einem Pflanzenpaß versehen, so kann dieser als das in Absatz 1 genannte Etikett oder Dokument des Versorgers gelten. Die Angabe "E-Qualität", die Bezeichnung der zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 98/56/EG und gegebenenfalls ein Hinweis auf die Sorte, Unterlage oder Pflanzengruppe müssen jedoch in jedem Fall erscheinen. Bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/56/EG ist außerdem das Ursprungsland anzugeben. Diese Angaben können auf demselben Pflanzenpaß, jedoch deutlich abgesetzt, eingetragen werden.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 4
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 81/126/EEC of 16 February 1981 amending the Annexes to Council Directives 66/401/EEC, 66/402/EEC and 69/208/EEC on the marketing of fodder plant seed, cereal seed and seed of oil and fibre plants respectively and Directives 78/386/EEC and 78/388/EEC
Date: 1981-02-16

num: Artikel 1
paragraphs: Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Nr. 4 werden die Worte "von anderen Arten oder Sorten als Pisum sativum oder den apomiktischen Einklon-Sorten von Poa spp." ersetzt durch die Worte "von anderen Arten als Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala, Raphanus sativus spp. oleifera oder von anderen als apomiktischen Einklon-Sorten von Poa spp." (1) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2) ABl. Nr. L 207 vom 9.8.1980, S. 36. (3) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4) ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 1. (5) ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (6) ABl. Nr. L 68 vom 14.3.1980, S. 33. (7) ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 1. (8) ABl. Nr. L 113 vom 25.4.1978, S. 20.
2. In Nr. 4 wird folgender Satz angefügt:
"Im Falle der Arten Pisum sativum, Brassica napus var. napobrassica, Brassica oleracea convar. acephala, Raphanus sativus spp. oleifera und der apomiktischen Einklon-Sorten von Poa spp. gilt nur Satz 1."
num: Artikel 2
paragraphs: Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
In Teil I Nr. 2 A, Spalte 14, wird bei allen Arten des Abschnitts "GRAMINEÄ", ausgenommen Phleum bertolinii und Phleum pratense, der Buchstabe (n) eingefügt.
num: Artikel 3
paragraphs: Anlage III der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
In Spalte 2 der Tabelle wird bei Zea mays die Zahl "20" durch die Zahl "40" ersetzt.
num: Artikel 4
paragraphs: Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:
In Teil I Nr. 2 A, Spalte 5, wird bei Cannabis sativa die Zahl "10" durch die Zahl "30" ersetzt.
num: Artikel 5
paragraphs: In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 78/386/EWG erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
" - den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 hinsichtlich der Anlage I 3 und 4 zum 1. Januar 1981,
- den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 hinsichtlich der Anlage II. I. 1 sowie der Anlage II. II. 1 zum 1. Januar 1982,
".
num: Artikel 6
paragraphs: In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 78/388/EWG erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
"- den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 hinsichtlich der Anlage I, 3 und von Artikel 1 Absatz 2 hinsichtlich der Anlage II. I. 1 zum 1. Januar 1982."
num: Artikel 7
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um - den Bestimmungen von Artikel 1, Artikel 5 und Artikel 6 mit Wirkung vom 1. Januar 1981,
- den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1982
nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß das Saatgut keinen Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemäß Absatz 1 zweiter Gedankenstrich unterliegt.
Commission Directive 86/320/EEC of 20 June 1986 amending Council Directive 66/402/EEC on the marketing of cereal seed
Date: 1986-06-20

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden folgende Sätze angefügt:
»Einbezogen sind auch die nachstehenden durch Kreuzung der genannten Arten erhaltenen Hybriden:
1.2 // Sorghum bicolor (L.) Mönch × Sorghum sudanense (Piper) Stapf. // Hybriden, durch Kreuzung von Mohrenhirse und Sudangras gewonnen.
Wenn nichts anderes bestimmt ist, unterliegt Saatgut der genannten Hybriden den Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen, die für Saatgut jeder der Arten gelten, von denen sie abstammen."
2. In Anhang I Absatz 3 Buchstabe C b) werden nach den Worten »zertifiziertes Saatgut" die Worte »von Hybridsorten" eingefügt.
3. Anhang I Absatz 3 Buchstabe C wird wie folgt ergänzt:
»(c) Bestände von frei abblühenden oder synthetischen Sorten von Sorghum spp. entsprechen folgenden Voraussetzungen: der zahlenmässige Anteil an Pflanzen mit typischen Abweichungen überschreitet nicht folgende Sätze:
- für die Erzeugung von Basissaatgut 1 je 30 m2,
- für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut 1 je 10 m2."
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Commission Directive 88/506/EEC of 13 September 1988 amending Annex II to Council Directive 66/402/EEC on the marketing of cereal seed
Date: 1988-09-13

num: Artikel 1
paragraphs: Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. In der Tabelle Spalte 2 (Mindestkeimfähigkeit) unter Nummer 2 Buchstabe A wird nach der Angabe »85" für zertifiziertes Saatgut der ersten und zweiten Vermehrung von (unter anderem) Avena sativa der Verweis »(d)" hinzugefügt.
2. In Nummer 2 Buchstabe B wird folgende Bedingung angefügt:
»(d) Für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich als »Nackthafer" eingestuft wurden, können die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 1990 die Mindestkeimfähigkeit auf 75 v. H. der reinen Körner herabsetzen. In diesem Fall enthält das amtliche Etikett den Hinweis »Mindestkeimfähigkeit" 75 v. H.".
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten, die von der Bedingung gemäß Artikel 1 Ziffer 2 Gebrauch machen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die betreffenden Maßnahmen.
Commission Directive 80/754/EEC of 17 July 1980 amending Annex II to Council Directive 66/401/EEC on the marketing of fodder plant seed
Date: 1980-07-17

num: Artikel 1
paragraphs: Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Teil I Punkt 2 A erhält die Überschrift von Spalte 14 folgende Fassung:
"Sonstige Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus".
2. In Teil I Punkt 2 B erhält Buchstabe n) folgende Fassung:
"Die zahlenmässige Bestimmung von Körnern von Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus ist nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in Spalte 14 erfuellt sind".
3. In Teil II Punkt 2 A erhält die Überschrift der Spalte 4 folgende Fassung:
"Rumex spp. ausser von Rumex acetosella und Rumex maritimus".
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1980 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Futterpflanzen keinen Verkehrsbeschränkungen aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterliegt.
Commission Directive 2006/55/EC of  12 June 2006  amending Annex III to Council Directive 66/402/EEC as regards the maximum weight of seed lots   (Text with EEA relevance)
Date: 2006-06-12

num: Artikel 1
paragraphs: In Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG zweite Spalte wird „25“ ersetzt durch „30“.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 1999/8/EC of 18 February 1999 amending Council Directive 66/402/EEC on the marketing of cereal seed
Date: 1999-02-18

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang II Nummer 2 Teil A der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert: Bei Triticosecale wird die Zahl "85" in Spalte 2 durch die Zahl "80" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Februar 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Commission Directive 2003/45/EC of 28 May 2003 amending Council Directive 2002/57/EC on the marketing of seed of oil and fibre plants (Text with EEA relevance)
Date: 2003-05-28

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 2002/57/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"c) Basissaatgut (andere als Hybriden): Samen".
2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
"d) Basissaatgut (Hybriden)".
3. Die Anhänge I, II und IV werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2003 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 93/2/EEC of 28 January 1993 amending Annex II to Council Directive 66/402/EEC on the marketing of cereal seed
Date: 1993-01-28

num: Artikel 1
paragraphs: Nummer 2 Teil B Buchstabe d) des Anhangs II der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
"d) für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich als vom Typ 'Nackthafer' eingestuft sind, wird die Mindestkeimfähigkeit auf 75 % der reinen Körner herabgesetzt. Das amtliche Etikett trägt demzufolge den Hinweis 'Mindestkeimfähigkeit 75 %'."
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Mai 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Commission Directive 89/100/EEC of 20 January 1989 amending Annex II to Council Directive 66/401/EEC on the marketing of fodder plant seed
Date: 1989-01-20

num: Artikel 1
paragraphs: In der Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird in Teil I Nummer 2 Buchstabe A (»Tabelle") Spalte 6 (»Technische Reinheit - Hoechstanteil an Körnern anderer Pflanzenarten (in v. H. des Gewichtes) - eine einzelne Art") nach der Zahl 1,0 für Alopecurus pratensis die Fußnote »(f)" hinzugefügt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Commission Directive 85/38/EEC of 14 December 1984 amending Annexes I and II to Council Directive 66/401/EEC on the marketing of fodder plant seed
Date: 1984-12-14

num: Artikel 1
paragraphs: Anlage I der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. In der Aufstellung in Ziffer 2 werden die Worte »apomiktische Einklonsorten von Poa spp." ersetzt durch die Worte »in Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis".
2. Im zweiten Satz von Ziffer 4 werden die Worte »oder von apomiktischen Einklonsorten von Poa spp." ersetzt durch die Worte »oder von Poa pratensis".
3. In Ziffer 4 wird nach dem zweiten Satz folgendes eingefügt:
»Bei Poa pratensis überschreitet die Zahl der Pflanzen dieser Art, die als eindeutig nicht sortengerecht festgestellt werden können, nicht:
- 1 je 20 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,
- 4 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.
Bei Sorten, die nach anerkannten Verfahren amtlich als apomiktische Einklonsorten eingestuft worden sind, kann jedoch eine Zahl von als nicht sortenecht feststellbaren Pflanzen, die 6 je 10 m2 nicht überschreitet, als den vorstehenden Normen für die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut entsprechend gelten. Auf Antrag kann ein Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, die Einhaltung der Anforderungen an die Sortenreinheit bei solchen Sorten von Poa pratensis nicht ausschließlich aufgrund der Ergebnisse der gemäß Anlage I Ziffer 6 durchgeführten Feldbesichtigung zu beurteilen, sofern festgestellt wird, daß die Einhaltung der in Anlage II aufgeführten Sortenreinheitsnormen durch geeignete Verfahren der Prüfung von Saatgut oder andere geeignete Mittel gewährleistet ist."
4. Im letzten Satz von Ziffer 4 werden die Worte »und der apomiktischen Einklonsorten von Poa spp." gestrichen.
num: Artikel 2
paragraphs: Anlage II der Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Teil 1 Ziffer 1 erster Gedankenstrich des zweiten Satzes werden die Worte »Poa spp., apomiktische Einklonsorten" ersetzt durch die Worte »Poa pratensis, in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes genannte Sorten".
2. In Teil II Ziffer 1 erster Satz werden die Worte »und den apomiktischen Einklonsorten von Poa
spp." ersetzt durch die Worte »in Anlage I Ziffer 4 zweiter Teil des dritten Satzes genannte Sorten von Poa pratensis".
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Commission Directive 2004/55/EC of 20 April 2004 amending Council Directive 66/401/EEC on the marketing of fodder plant seed (Text with EEA relevance)
Date: 2004-04-20

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe a) werden die Worte
ersetzt durch die Worte:
2. Die Anlagen II und IV werden wie folgt geändert:
a) In Spalte 2 der Tabelle in Anlage II Abschnitt I Nummer 2 Buchstabe A wird die Zahl "85" bezüglich von Vicia faba durch die Zahl "80" ersetzt.
b) In Anlage IV Abschnitt A Unterabschnitt I Buchstabe a) Nummer 4 sowie Buchstabe c) Nummer 4 wird folgender Satz angefügt:
"Bei x Festulolium sind die Namen der Arten innerhalb der Gattungen Festuca und Lolium anzugeben."
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Commission Directive 95/6/EC of 20 March 1995 amending Annexes I and II to Council Directive 66/402/EEC on the marketing of cereal seed
Date: 1995-03-20

num: Artikel 1
paragraphs: Die Anlagen I und II zur Richtlinie 66/402/EWG werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 2006/47/EC of  23 May 2006  laying down special conditions concerning the presence of  Avena fatua  in cereal seed (Codified version)   (Text with EEA relevance)
Date: 2006-05-23

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag das in Artikel 11 der Richtlinie 66/402/EWG vorgesehene amtliche Zeugnis, wenn
a)
der Bestand bei der amtlichen Feldbesichtigung gemäß Anhang I der genannten Richtlinie frei von Avena fatua ist und wenn eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 1 kg nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist, oder
b)
eine nach den Bestimmungen von Artikel 7 der genannten Richtlinie gezogene Probe von mindestens 3 kg nach amtlicher Prüfung frei von Avena fatua ist.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass das amtliche Zeugnis nur in einem der beiden in Artikel 1 genannten Fälle erteilt wird.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Richtlinie 74/268/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
num: Artikel 4
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 89/2/EEC of 15 December 1988 amending Council Directive 66/402/EEC on the marketing of cereal seed
Date: 1988-12-15

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:
1. In der Einleitung zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C a) wird nach dem Wort »Reis" das Wort »Roggen" eingefügt;
2. In der Einleitung zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E werden die Worte »Kanariengras und Roggen, jeweils andere als Hybriden, Mohrenhirse," durch die Worte »Kanariengras, anderes als Hybriden, Roggen, Mohrenhirse," ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1990 nachzukommen.
Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
Commission Directive 96/18/EC of 19 March 1996 amending various Council Directives on the marketing of seeds and propagating materials (Text with EEA relevance)
Date: 1996-03-19

num: Artikel 1
paragraphs: In Anlage III der Richtlinie 66/401/EWG wird in Spalte 2 der Tabelle die Zahl "20" bei folgenden Pflanzen:
- Lupinus albus,
- Lupinus angustifolius,
- Lupinus luteus,
- Pisum sativum,
- Vicia faba und
- Vicia sativa
durch die Zahl "25" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: In Anlage III der Richtlinie 69/208/EWG werden in Spalte 2 der Tabelle die Zahl "20" in allen Fällen durch die Zahl "25" und die Zahl "10" bei "Carthamus tinctorius" durch die Zahl "25" ersetzt.
num: Artikel 3
paragraphs: Anlage III Nummer 1 der Richtlinie 70/458/EWG erhält folgende Fassung:
"1. Hoechstgewicht einer Partie
Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 5
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 83/116/EEC of 8 March 1983 amending Directive 82/287/EEC amending the Annexes to Council Directives 66/401/EEC and 69/208/EEC on the marketing of fodder plant seed and seed of oil and fibre plants respectively, and Directives 78/386/EEC and 78/388/EEC
Date: 1983-03-08

num: Artikel 1
paragraphs: (1) In Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 82/287/EWG werden die Worte »bis zum 1. Januar 1983" ersetzt durch die Worte »spätestens bis zum 1. Januar 1984".
(2) In Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 82/287/EWG werden die Worte »dritter Gedankenstrich" ersetzt durch die Worte »zweiter und dritter Gedankenstrich".
Council Directive 96/72/EC of 18 November 1996 amending Directives 66/400/EEC, 66/401/EEC, 66/402/EEC, 66/403/EEC, 69/208/EEC and 70/458/EEC on the marketing of beet seed, fodder plant seed, cereal seed, seed potatoes, seed of oil and fibre plants and vegetable seed
Date: 1996-11-18

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG werden wie folgt geändert:
1. In der Richtlinie 66/400/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:
- in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G,
- in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3,
- in Artikel 11 Absatz 1,
- in Artikel 11a Absätze 1 und 2,
- in Artikel 11b,
- in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,
- in Anhang III Abschnitt A.I und Abschnitt B Titel und Nummer 1.
2. In der Richtlinie 66/401/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:
- in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben F und G,
- in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3,
- in Artikel 10 Absatz 1,
- in Artikel 10a Absätze 1 und 2,
- in Artikel 10b,
- in Artikel 13 Absatz 3,
- in Artikel 14 Absatz 1 dritter Gedankenstrich,
- in Anhang IV Abschnitt A.I Buchstabe a) Nummer 1 und Buchstabe b) Nummer 1,
- in Anhang IV Abschnitt B Titel sowie Buchstabe a) Nummer 1, Buchstabe b) Nummer 1 und Buchstabe c) Nummern 1, 3, 4, 5, 6 und 7.
3. In der Richtlinie 66/402/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.
4. In der Richtlinie 66/403/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang III Abschnitt A Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.
5. In der Richtlinie 69/208/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 und Buchstabe b) Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.
6. In der Richtlinie 70/458/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:
- in Artikel 25 Absatz 1,
- in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 und Abschnitt B Buchstabe a) Nummer 1.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Etikettenbestände mit der Aufschrift "EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
num: Artikel 4
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 90/623/EEC of 7 November 1990 amending Annex II to Council Directive 66/402/EEC on the marketing of cereal seed
Date: 1990-11-07

num: Artikel 1
paragraphs: In Anlage II Nummer 2 Abschnitt B Buchstabe d ) der Richtlinie 66/402/EWG wird das Datum "30 . Juni 1990" durch das Datum "31 . Dezember 1992" ersetzt .
Council Directive 2002/68/EC of 19 July 2002 amending Directive 2002/57/EC on the marketing of seed of oil and fibre plants
Date: 2002-07-19

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 2002/57/EG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a) Änderungen der Absätze 1 Buchstaben c) und d) zur Aufnahme von Hybriden anderer Öl- und Faserpflanzen als Sonnenblumen in den Geltungsbereich dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 erlassen."
2. In Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt: "Bei zertifiziertem Saatgut einer Verbundsorte ist das Etikett blau mit einer diagonalen grünen Linie."
3. Der folgende Artikel wird eingefügt: "Artikel 19a
(1) Die Mitgliedstaaten erlauben das Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzenarten in Form einer Verbundsorte.
(2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a) 'Verbundsorte': Gemenge aus zertifiziertem Saatgut einer bestimmten bestäuberabhängigen Hybride, die gemäß der Richtlinie 2002/53/EG amtlich zugelassen ist, mit zertifiziertem Saatgut eines oder mehrerer bestimmter, gleichermaßen zugelassener Bestäuber, die mechanisch in einem bestimmten Verhältnis miteinander vermischt wurden, das von den Erhaltungszüchtern der genannten Komponenten gemeinsam festgelegt wird und der Zertifizierungsbehörde mitgeteilt worden ist;
b) 'bestäuberabhängige Hybride': männlich-sterile Hybride als Komponente der Verbundsorte (weibliche Komponente);
c) 'Bestäuber': Pollen absondernde Komponente der Verbundsorte (männliche Komponente).
(3) Für das Saatgut der weiblichen und der männlichen Komponenten werden Beizmittel in unterschiedlichen Farben verwendet."
num: Artikel 2
paragraphs: In Artikel 5 Absatz 5 der Entscheidung 95/232/EG wird das Datum "30. Juni 2002" durch das Datum "30. Juni 2003" ersetzt.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 4
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 92/19/EEC of 23 March 1992 amending Directive 66/401/EEC on the marketing of fodder plant seed
Date: 1992-03-23

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 66/401/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz A Buchstabe a) wird wie folgt ergänzt:
"Diese Definition gilt auch für folgende, aus einer Kreuzung der obengenannten Spezies entstandene Hybriden:
Festuca pratensis Huds × Lolium multiflorum Lam Hybride aus der Kreuzung von Wiesenschwingel mit Italienischem Weidelgras (einschl. Welschem Weidelgras) (× Festulolium)".
2. In Artikel 3 Absatz 1 wird nach dem Ausdruck "Festuca rubra L." der Ausdruck "× Festulolium" eingefügt.
3. In Anhang I Absatz 3 wird nach dem Ausdruck "oder × Festulolium" jeweils der Ausdruck "Lolium spezies" angefügt.
4. In Anhang II Teil I Ziffer 2 Tabelle A wird nach dem Ausdruck "Festuca rubra L." folgendes angefügt:
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 "× Festulolium 75 (a) 96 1,5 1,0 0,5 0,3 0 0 (j) (k) 5 (n)"
5. In Anhang II Teil II Ziffer 2 Tabelle A wird nach dem Ausdruck "Festuca rubra L." folgendes angefügt:
1 2 3 4 5 6 7 8 "× Festulolium 0,3 20 (a) 2 5 5 (j)"
6. In Anhang III wird nach dem Ausdruck "Festuca rubra L." folgendes angefügt:
1 2 3 4 "× Festulolium 10 200 60"
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. März 1992 Für die Kommission
Ray MAC SHARRY
Mitglied der Kommission
(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.
Commission Directive 2004/29/EC of 4 March 2004 on determining the characteristics and minimum conditions for inspecting vine varieties
Date: 2004-03-04

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sich die amtlichen Prüfungen bei der Zulassung von Rebsorten mindestens auf die in Anlage I aufgeführten Merkmale erstrecken.
Sie sorgen dafür, dass bei der Durchführung der Prüfungen die in Anlage II aufgeführten Mindestanforderungen erfuellt werden.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Richtlinie 72/169/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinie, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 2006/77/EC of 29 September 2006 amending Annex I to Directive 2002/32/EC of the European Parliament and of the Council as regards maximum levels for organochlorine compounds in animal feed  (Text with EEA relevance)
Date: 2006-09-29

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Council Directive 91/681/EEC of 19 December 1991 amending Directive 90/44/EEC, which amended Directive 79/373/EEC on the marketing of compound feedingstuffs
Date: 1991-12-19

num: Artikel 1
paragraphs: In Artikel 2 der Richtlinie 90/44/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:
"Die Mitgliedstaaten sehen jedoch vor, daß Mischfuttermittel, die vor dem 22. Januar 1992 entsprechend der zu diesem Zeitpunkt in dem Mitgliedstaat gültigen Regelung hergestellt wurden und den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 1992 in den Handel gebracht werden können."
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen am 22. Januar 1992 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Commission Directive 2006/14/EC of  6 February 2006  amending Annex IV to Council Directive 2000/29/EC on protective measures against the introduction into the Community of organisms harmful to plants or plant products and against their spread within the Community
Date: 2006-02-06

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:
1.
In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 2 erhält der letzte Absatz am Ende der rechten Spalte folgende Fassung:
„Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs, die vorschreiben, dass Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss, gelten erst ab 1. Januar 2009. Dieser Absatz wird bis spätestens 1. September 2007 überprüft.“
2.
In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 8 erhält der letzte Absatz am Ende der rechten Spalte folgende Fassung:
„Die Bestimmungen der ersten Zeile von Buchstabe a, die vorschreiben, dass Verpackungsmaterial aus Holz aus entrindetem Rundholz hergestellt sein muss, gelten erst ab 1. Januar 2009. Dieser Absatz wird bis spätestens 1. September 2007 überprüft.“
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 28. Februar 2006 nachzukommen.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 2004/102/EC of 5 October 2004 amending Annexes II, III, IV and V to Council Directive 2000/29/EC on protective measures against the introduction into the Community of organisms harmful to plants or plant products and against their spread within the Community
Date: 2004-10-05

num: Artikel 1
paragraphs: Die Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 28. Februar 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. März 2005 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Council Directive 87/489/EEC of 22 September 1987 amending Directives 64/432/EEC and 72/461/EEC as regards certain measures relating to swine fever
Date: 1987-09-22

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Buchstabe p) zweiter Gedankenstrich werden zwischen dem Wort »keine" und den Worten »gegen Schweinepest" die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate" eingefügt.
In Artikel 2 Buchstabe q) werden zwischen den Worten »Schweine befinden, die" und den Worten »gegen Schweinepest geimpft worden sind" die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate" eingefügt.
2. In Artikel 4b Absatz 1 Buchstabe c) fünfte Zeile wird das Wort »einstimmig" durch die Worte »mit qualifizierter Mehrheit" ersetzt.
3. Artikel 4b Absatz 2 erhält folgende Fassung:
»(2) Dieser Artikel gilt bis zum 31. Dezember 1991. Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1991 einen Bericht über die Entwicklung der Lage, insbesondere hinsichtlich des Handels, zusammen mit geeigneten Vorschlägen in bezug auf die Schweinepest.
Der Rat beschließt spätestens am 31. Dezember 1991 mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge."
4. In Artikel 7 Absatz 1 wird
- in Buchstabe F das Datum des 31. Dezember 1988 durch das Datum des 31. Dezember 1991 ersetzt,
- in Buchstabe G die Bezugnahme auf Buchstabe e) durch die Bezugnahme auf Buchstabe d) ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert:
- In Absatz 1 werden zwischen den Worten »in welchem keine" und den Worten »geimpften Schweine" die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate gegen Schweinepest" eingefügt.
- In Absatz 2 wird das Wort »einstimmig" durch die Worte »mit qualifizierter Mehrheit" ersetzt.
- In Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3 wird das Datum des 31. Dezember 1988 durch das Datum des 31. Dezember 1991 ersetzt.
num: Artikel 13a der Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert:
paragraphs: - In Absatz 1 werden zwischen den Worten »in welchem keine" und den Worten »geimpften Schweine" die Worte »im Verlauf der letzten zwölf Monate gegen Schweinepest" eingefügt.
- In Absatz 2 wird das Wort »einstimmig" durch die Worte »mit qualifizierter Mehrheit" ersetzt.
- In Absatz 3 Unterabsätze 1 und 3 wird das Datum des 31. Dezember 1988 durch das Datum des 31. Dezember 1991 ersetzt.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Commission Directive 2003/100/EC of 31 October 2003 amending Annex I to Directive 2002/32/EC of the European Parliament and of the Council on undesirable substances in animal feed (Text with EEA relevance)
Date: 2003-10-31

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG wird hiermit gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) 2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 91/334/EEC of 6 June 1991 amending Directive 82/475/EEC laying down the categories of ingredients which may be used for the purposes of labelling compound feedingstuffs for pet animals
Date: 1991-06-06

num: Artikel 1
paragraphs: Artikel 1 der Richtlinie 82/475/EWG erhält folgende Fassung :
"Artikel 1
Sofern gemäß den Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG die Angabe des Namens des Ausgangserzeugnisses durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das Ausgangserzeugnis angehört, dürfen auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett des Mischfuttermittels für Heimtiere nur die im Anhang definierten Kategorien angegeben werden ".
num: Artikel 1 der Richtlinie 82/475/EWG erhält folgende Fassung :
title: "Artikel 1
paragraphs: Sofern gemäß den Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG die Angabe des Namens des Ausgangserzeugnisses durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das Ausgangserzeugnis angehört, dürfen auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett des Mischfuttermittels für Heimtiere nur die im Anhang definierten Kategorien angegeben werden ".
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 22 . Januar 1992 nachzukommen . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .