Council Directive 74/556/EEC of 4 June 1974 laying down detailed provisions concerning transitional measures relating to activities, trade in and distribution of toxic products and activities entailing the professional use of such products including activities of intermediaries
Date: 1974-06-04

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Übergangsmaßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Absatz 2 bezeichneten Tätigkeiten.
(2) Bei den genannten Tätigkeiten handelt es sich um die Tätigkeiten, auf die die Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (2) Anwendung findet.
Ebenfalls erfasst sind die Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung von Giftstoffen umfassen, soweit diese durch die folgenden Richtlinien bereits liberalisiert worden sind oder noch liberalisiert werden sollen: - Richtlinie 65/1/EWG des Rates vom 14. Dezember 1964 über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus (3);
- Richtlinie 67/654/EWG des Rates vom 24. Oktober 1967 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung (4); (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. (2)Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts. (3)ABl. Nr. 1 vom 8.1.1965, S. 1/65. (4)ABl. Nr. 263 vom 30.10.1967, S. 6.
- Richtlinie 71/18/EWG des Rates vom 16. Dezember 1970 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreizeit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus (1);
- Richtlinie 74/.../EWG des Rates vom ... ... über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige Tätigkeiten (aus Hauptgruppe 01 bis Hauptgruppe 85 ISIC) für die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten, die zur Gruppe 859 ISIC gehören und die Verwendung von Giftstoffen umfassen.
(3) Die Übergangsmaßnahmen gelten auch für Personen, die die in Absatz 2 genannten Tätigkeiten als Lohn- oder Gehaltsempfänger ausüben ; ausserdem gilt für sie Artikel 7 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 74/557/EWG.
num: Artikel 2
paragraphs: Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ; diese Tätigkeit darf vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 4 Absatz 2 an gerechnet nicht länger als zwei Jahre zurückliegen;
b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit einen Eignungs- und Befähigungsnachweis besitzt, der ihn in dem Ursprungs- oder Herkunftsstaat befähigt, die Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen auszuüben;
c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt ist oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig angesehen wird;
d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit einen Eignungs- und Befähigungsnachweis besitzt, der ihn in dem Ursprungs- oder Herkunftsstaat befähigt, die Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen auszuüben;
e) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt ist oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig angesehen wird.
Dieser Artikel bezieht sich nur auf den Handel mit und die Verteilung von verpackten Giftstoffen, die zur Abgabe in ihrer Originalverpackung an den Endverbraucher bestimmt sind.
num: Artikel 3
paragraphs: Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen ; diese Tätigkeit darf vom Zeitpunkt der Antragstellung nach Artikel 4 Absatz 2 an gerechnet nicht länger als zwei Jahre zurückliegen;
b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit einen Eignungs- und Befähigungsnachweis besitzt, der ihn in dem Ursprungs- oder Herkunftsstaat befähigt, Tätigkeiten auszuüben, die die berufliche Verwendung von Giftstoffen umfassen;
c) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt ist oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig angesehen wird;
d) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit einen Eignungs- und Befähigungsnachweis besitzt, der ihn in dem (1)ABl. Nr. L 8 vom 11.1.1971, S. 24. Ursprungsoder Herkunftsstaat befähigt, Tätigkeiten auszuüben, die die berufliche Verwendung von Giftstoffen umfassen;
e) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt ist oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig angesehen wird.
Die unter den Buchstaben a), c) und e) aufgeführten Bestimmungen gelten nicht für Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung bestimmter sehr giftiger Stoffe umfassen, die nachstehend aufgeführt sind: - Cyanwasserstoff und lösliche Salze,
- Fluorwasserstoff und lösliche Salze,
- Acrylnitril,
- komprimierter fluessiger Ammoniak,
- Methylbromid,
- Chlorpikrin,
- Phosphorwasserstoff und Substanzen, bei denen sich Phosphorwasserstoff freisetzen lässt,
- Äthylenoxid,
- Schwefelkohlenstoff,
- Tetrachlorkohlenstoff,
- Trichloracetonitril.
Im Hinblick auf die Anwendung der Buchstaben b) und d) auf diese sehr giftigen Stoffe muß in dem Eignungs- und Befähigungsnachweis angegeben werden, welches Erzeugnis oder welche Erzeugnisse der Begünstigte in dem Ursprungs- oder Herkunftsstaat verwenden darf.
In diesem Fall darf die Tätigkeit des Begünstigten zum Zeitpunkt der Einreichung des in Artikel 4 Absatz 2 genannten Antrags nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne der Artikel 2 und 3 übt aus, wer in einem Industriebetrieb oder Handelsunternehmen des entsprechenden Berufszweigs tätig war: a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung;
b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht;
c) in leitender Stellung beauftragt mit Handel mit und mit der Verteilung von Giftstoffen und für mindestens eine Abteilung des Unternehmens verantwortlich oder in leitender Stellung für die Verwendung der genannten Stoffe verantwortlich.
(2) Der Nachweis, daß die Bedingungen der Artikel 2 und 3 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Ursprungs- oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beigefügt werden muß. In dieser Bescheinigung wird gegebenenfalls erwähnt, ob im Ursprungs- oder Herkunftsstaat die Aufnahme beschränkt ist auf die Tätigkeiten der Verteilung von Giftstoffen oder auf die Tätigkeiten der beruflichen Verwendung dieser Stoffe oder ob bestimmte Giftstoffe von den letztgenannten Tätigkeiten ausgeschlossen sind.
(3) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Absatz 2 genannten Bescheinigungen zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.
num: Artikel 5
paragraphs: Berechtigen die in den Artikeln 2 und 3 genannten Nachweise und die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Bescheinigungen im Ursprungs- oder Herkunftsstaat nur zu den Tätigkeiten der Verteilung von Giftstoffen oder den Tätigkeiten der beruflichen Verwendung dieser Stoffe oder schließen sie bestimmte Stoffe von den letztgenannten Tätigkeiten aus, so kann der Aufnahmestaat auf seinem Hoheitsgebiet die gleichen Einschränkungen auferlegen und Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung derjenigen Giftstoffe umfassen, die aus den gleichen aktiven Stoffen bestehen wie die durch die Nachweise und die Bescheinigungen ausgeschlossenen oder entweder direkt oder über die Umwelt ähnliche Gefahren für die menschliche, tierische und pflanzliche Gesundheit darstellen, ebenfalls ausschließen.
num: Artikel 6
paragraphs: Diese Richtlinie bleibt gültig, bis die Vorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten.
num: Artikel 7
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Text wichtiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.