Council Directive 71/86/EEC of 1 February 1971 on harmonisation of the basic provisions in respect of guarantees for short-term transactions (political risks) with public buyers or with private buyers
Date: 1971-02-01

num: Artikel 1
paragraphs: Vorbehaltlich der Bestimmungen der Anlage D der Richtlinien des Rates Nrn. 70/509/EWG und 70/519/EWG vom 27. Oktober 1970 (1) erlassen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Maßnahmen, um die im Anhang enthaltenen harmonisierten Bestimmungen auf dem Gebiet der kurzfristigen Ausfuhrgeschäfte anzuwenden.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten haben Sorge zu tragen, daß die Kreditversicherer, die für Rechnung oder mit Unterstützung des Staates Garantien und Bürgschaften übernehmen, die Geschäfte, die unter die harmonisierten Bestimmungen fallen, nach diesen Bestimmungen und nach den vom Rat erlaßsenen besonderen Vorschriften versichern. (1)ABl. Nr. L 254 vom 23.11.1970, S. 1 und 26.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die harmonisierten Bestimmungen gelten ungeachtet der Form der verwendeten Police für Ausfuhrgeschäfte: - bei denen die Dauer des Kreditrisikos allein oder zusammen mit der Dauer eines gedeckten Fabrikationsrisikos weniger als 24 Monate beträgt ; die Dauer des Fabrikationsrisikos muß in jedem Fall weniger als 12 Monate betragen;
- die mit einem öffentlichen oder einem privaten Käufer abgeschlossen werden;
- die auf der Grundlage eines Lieferantenkredits abgeschlossen werden.
(2) Die durch diese Richtlinie harmonisierten Bestimmungen betreffen nur die Deckung des politischen Risikos.
(3) Die Begriffe "öffentlicher Käufer" und "privater Käufer" sind in den Artikeln 3 bzw. 4 der Richtlinien Nr. 70/509/EWG bzw. Nr. 70/510/EWG definiert.
num: Artikel 4
paragraphs: Der durch Artikel 4 der Richtlinie Nr. 70/509/EWG eingesetzte Beratende Ausschuß für Ausfuhrkreditversicherung kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der einheitlichen Anwendung dieser Richtlinie gehört werden.
num: Artikel 1
paragraphs: Definition des Kreditrisikos
Die in die Policen aufzunehmende Definition muß eine den Eintritt des Garantie- oder Bürgschaftsfalles begründende Karenzzeit von mindestens sechs Monaten umfassen.
num: Artikel 2
title: Gedeckte Risiken
paragraphs: Gedeckt werden können die in Artikel 3 der gemeinsamen Policen für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen und mit privaten Käufern vorgesehenen Ereignisse C bis H einschließlich, bei öffentlichen Käufern ferner das in Artikel 3 der gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern vorgesehene Ereignis B.
Der Kreditversicherer kann jedoch diesen Katalog der gedeckten Risiken ändern, sofern durch eine solche Änderung der Haftungsumfang gemäß Absatz 1 nicht erweitert wird.
num: Artikel 3
paragraphs: Gegenstand der Garantie oder Bürgschaft
Gegenstand der Garantie oder Bürgschaft ist die aus Hauptforderung und Zinsen bestehende Geldforderung des Garantie- oder Bürgschaftsnehmers unter Ausschluß der Forderungen gegen den Schuldner auf Verzugszinsen, Vertragsstrafen oder Schadenersatz.
num: Artikel 4
title: Deckungsquote
paragraphs: Der Garantie- oder Bürgschaftsnehmer muß ausschließlich zu seinen Lasten den vom Kreditversicherer nicht gedeckten Anteil tragen.
num: Artikel 5
paragraphs: Allgemeine Grundsätze für die Entschädigung
Folgende Grundsätze sind zu beachten: a) Der Garantie- oder Bürgschaftsnehmer ist verpflichtet, bei Abschluß und Ausführung des gedeckten Geschäftes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu handeln ; diese Verpflichtung gilt auch für das Verhalten seiner Beauftragten, Vertragsbeteiligten oder Unterlieferanten;
b) der Garantie- oder Bürgschaftsnehmer ist ferner für die Beibringung der erforderlichen Genehmigungen und die Erfuellung der gesetzlichen Formalitäten (einschließlich derjenigen, die dem Schuldner bis zum Inkrafttreten des Ausfuhrvertrags obliegen) verantwortlich;
c) nichtige Forderungen werden nicht entschädigt.
num: Artikel 6
paragraphs: Allgemeine Grundsätze für die Anrechnung der Zahlungen und der Erlöse aus der Verwertung von Sicherheiten
Die Policen müssen Regeln für die Anrechnung enthalten, die verhindern, daß vom Garantie- oder Bürgschaftsnehmer vereinnahmte Zahlungen oder Rückfluesse mit Vorrang gegenüber den gedeckten Forderungen auf die nicht gedeckten Forderungen angerechnet werden.
num: Artikel 7
paragraphs: Allgemeine Grundsätze betreffend die Rückfluesse
Im Rahmen der Policen muß der Grundsatz einer Aufteilung der Rückfluesse zwischen dem Kreditversicherer und dem Garantie- oder Bürgschaftsnehmer eingehalten werden.