Council Directive 87/357/EEC of 25 June 1987 on the approximation of the laws of the Member States concerning products which, appearing to be other than they are, endanger the health or safety of consumers
Date: 1987-06-25

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 2 definierten Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Sicherheit oder die Gesundheit der Verbraucher gefährden.
(2) Unter Absatz 1 fallen diejenigen Erzeugnisse, die zwar keine Lebensmittel sind, bei denen jedoch aufgrund ihrer Form, ihres Geruchs, ihrer Farbe, ihres Aussehens, ihrer Aufmachung, ihrer Etikettierung, ihres Volumens oder ihrer Grösse vorhersehbar ist, daß sie von den Verbrauchern, insbesondere von Kindern, mit Lebensmitteln verwechselt werden und deshalb zum Mund geführt, gelutscht oder geschluckt werden, was mit Risiken wie der Gefahr des Erstickens, der Vergiftung, der Perforation oder des Verschlusses des Verdauungskanals verbunden ist.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Vermarktung, die Einfuhr und entweder die Herstellung oder die Ausfuhr der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse zu untersagen.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere für Kontrollen der auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse, um sicherzustellen, daß die in dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht werden, und treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit ihre zuständigen Behörden alle unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse, die sich gegebenenfalls auf ihrem Markt befinden, aus dem Verkehr ziehen bzw. aus dem Verkehr ziehen lassen.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Trifft ein Mitgliedstaat eine spezifische Maßnahme gemäß den Artikeln 2 und 3, so teilt er dies der Kommission mit. Er liefert eine Beschreibung des betreffenden Erzeugnisses und gibt den Grund für seine Entscheidung an.
Wenn eine Meldung für das Erzeugnis bereits aufgrund der Entscheidung 84/133/EWG vorgeschrieben ist, ist eine Mitteilung nach der vorliegenden Richtlinie nicht erforderlich.
Die Kommission leitet diese Information umgehend an die Mitgliedstaaten weiter.
(2) Der mit der Entscheidung 84/133/EWG eingesetzte Ausschuß kann von der Kommission oder einem Mitgliedstaat befasst werden, um einen Meinungsaustausch über die Frage bezueglich der Anwendung dieser Richtlinie vorzunehmen.
num: Artikel 5
paragraphs: Der Rat befindet zwei Jahre nach dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt anhand eines Berichts der Kommission über die zwischenzeitlichen Erfahrungen, der gegebenenfalls entsprechende Vorschläge enthält, über die etwaige Anpassung dieser Richtlinie, und zwar insbesondere hinsichtlich der Ausdehnung ihres Anwendungsbereichs auf andere gefährliche Nachahmungen als Nachahmungen von Lebensmitteln und einer etwaigen Überarbeitung der in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren.
num: Artikel 6
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 26. Juni 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.