Council Directive 89/629/EEC of 4 December 1989 on the limitation of noise emission from civil subsonic jet aeroplanes
Date: 1989-12-04

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung strengerer Regeln zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Flugzeuge mit einer maximalen Abflugmasse von höchstens 34 000 kg und einer Kapazität von höchstens 19 Plätzen.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß vom 1. November 1990 an zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die nach diesem Zeitpunkt in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen werden, nur dann in ihrem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzt werden dürfen, wenn sie eine Lärmbescheinigung nach Normen besitzen, die den in Band 1 Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), spezifizierten Normen mindestens entsprechen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Flugzeuge, die am 1. November 1990 in Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragen sind.
(3) Das Hoheitsgebiet im Sinne des Absatzes 1 schließt nicht die überseeischen Departements nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages ein.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten unternehmen die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ziel nicht - beispielsweise in Form einer Leasing-Vereinbarung - umgangen wird.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können Freistellungen von Artikel 2 gewähren für
a) Flugzeuge, an denen ein historisches Interesse besteht;
b) Flugzeuge, die vor dem 1. November 1989 von einem Betreiber in einem Mitgliedstaat nach noch laufenden Mietkauf- oder Leasing-Verträgen eingesetzt wurden und die in diesem Zusammenhang in die Luftfahrzeugrolle eines Drittlandes eingetragen worden sind;
c) Flugzeuge, die an einen Betreiber eines Drittlands vermietet sind und die aus diesem Grund vorübergehend aus der Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats gestrichen worden sind;
d) ein Flugzeug, welches ein Flugzeug ersetzt, das durch einen Unfall zerstört wurde und das der Betreiber nicht durch ein vergleichbares Flugzeug ersetzen kann, das auf dem Markt angeboten wird und für das es eine Lärmbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 gibt, vorausgesetzt, daß die Eintragung des Ersatzflugzeugs innerhalb eines Jahres nach der Zerstörung des betreffenden Flugzeugs vorgenommen wird;
e) Flugzeuge, die von Triebwerken mit einem Mantelstromverhältnis von mindestens 2 angetrieben werden.
num: Artikel 5
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können zunächst für höchstens drei Jahre und anschließend jeweils für höchstens zwei Jahre Freistellungen von Artikel 2 unter der Voraussetzung, daß diese Freistellungen bis zum 31. Dezember 1995 auslaufen, gewähren für
- Flugzeuge, die in einem Drittland kurzfristig gemietet wurden, sofern der Betreiber nachweist, daß dies der üblichen Praxis in seiner Branche entspricht und daß andernfalls seine Tätigkeit beeinträchtigt würde;
- Flugzeuge bei denen ein Betreiber nachweist, daß anderenfalls seine Tätigkeit in unzumutbarem Masse beeinträchtigt würde.
num: Artikel 6
paragraphs: (1) Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen gewährt, teilt dies den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
(2) Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 4 und 5 gewährten Freistellungen an.
num: Artikel 7
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 30. September 1990 nachzukommen.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.