Council Directive 92/97/EEC of 10 November 1992 amending Directive 70/157/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to the permissible sound level and the exhaust system of motor vehicles
Date: 1992-11-10

num: Artikel 1
paragraphs: Die Anhänge der Richtlinie 70/157/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Ab 1. Juli 1993 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung betreffen,
- einem Kraftfahrzeugtyp weder die EWG-Betriebserlaubnis, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern
- noch die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,
wenn Lärmpegel und Auspuffvorrichtung dieses Kraftfahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge der Richtlinie 70/157/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1995
- dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Betriebserlaubnis oder das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen,
- müssen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Kratfahrzeugtyp verweigern,
dessen Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Anhängen der Richtlinie 70/157/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen.
(3) Ab 1. Oktober 1996 untersagen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Anhängen der Richtlinie 70/157/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, die erstmalige Inbetriebnahme.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für Kraftfahrzeuge vorsehen, die dieser Richtlinie entsprechen. Diese Anreize müssen mit den Bestimmungen des Vertrages übereinstimmen und ausserdem nachstehenden Bedingungen entsprechen:
- Sie müssen für alle im Inland hergestellten und alle eingeführten Kraftfahrzeuge gelten, die in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden und die im voraus die 1995 einzuhaltenden Normen dieser Richtlinie erfuellen.
- Sie werden mit Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 3 für neue Kraftfahrzeuge festgesetzten Schallpegelwerte aufgehoben.
- Sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen wesentlich unter den tatsächlichen Mehrkosten der zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte eingeführten technischen Lösungen einschließlich der Kosten für ihre Anbringung am Kraftfahrzeug liegen.
Die Kommission ist rechtzeitig über alle Vorhaben zu unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung steuerlicher Anreize im Sinne von Absatz 1 abzielen. Die Kommission muß vor der Durchführung dieser Anreize ihre Zustimmung erteilen und dabei insbesondere die Auswirkungen dieser Anreize auf den Binnenmarkt berücksichtigen.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Die Meßbedingungen werden so bald wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG im einzelnen festgelegt.
(2) Weitere Maßnahmen, insbesondere um die Sicherheitsanforderungen mit der Notwendigkeit der Begrenzung des Abrollgeräuschs von Luftreifen auf dem Fahrbahnbelag zu vereinbaren, werden vor dem 1. Oktober 1995 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission beschlossen, der den bis dahin erzielten Untersuchungs- und Forschungsergebnissen über diese Lärmquelle Rechnung trägt und bis zum 31. März 1994 vorgelegt werden wird.
(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Typgenehmigungsprüfwerte in allgemein zugänglicher Form vor dem 1. Oktober 1994 zu veröffentlichen. Sie informieren die Kommission über die erfolgten Anordnungen, um dieser Anforderung vor diesem Datum nachzukommen.
num: Artikel 5
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.