Commission Directive 96/8/EC of 26 February 1996 on foods intended for use in energy-restricted diets for weight reduction (Text with EEA relevance)
Date: 1996-02-26

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 89/398/EWG, in der Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für eine besondere kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind und als solche angeboten werden, festgelegt sind.
(2) "Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung" sind Lebensmittel mit einer besonderen Zusammensetzung, die, sofern sie gemäß den Anweisungen des Herstellers verwendet werden, die tägliche Nahrungsmittelration ganz oder teilweise ersetzen. Es sind zwei Kategorien zu unterscheiden:
a) Erzeugnisse zum Ersatz einer ganzen Tagesration;
b) Erzeugnisse, die als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration angeboten werden.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Zusammensetzung der von dieser Richtlinie erfaßten Lebensmittel muß den in Anhang I aufgeführten Kriterien entsprechen.
num: Artikel 4
paragraphs: Sämtliche Bestandteile der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten, zum Verkauf angebotenen Erzeugnisse müssen in einer einzigen Verpackung enthalten sein.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Die Bezeichnung, unter der die Erzeugnisse zum Verkauf angeboten werden, lautet:
a) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a):
"Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung",
b) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b):
"Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung".
(2) Die Etikettierung der obengenannten Erzeugnisse muß neben den in Artikel 3 der Richtlinie 79/112/EWG genannten Einzelheiten folgende Angaben aufweisen:
a) Brennwert (in Kilojoule und Kilokalorien) sowie Protein-, Kohlenhydrat- und Fettgehalt in Zahlenwerten je angegebene Menge des gebrauchsfertigen, zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses;
b) die durchschnittliche Menge aller Mineralstoffe und Vitamine, für die in Anhang I Punkt 5 Vorschriften niedergelegt sind, in Zahlenwerten je angegebene Menge des gebrauchsfertigen, zum Verbrauch angebotenen Erzeugnisses. Ferner sind Angaben über die in der Tabelle des Anhangs I Punkt 5 aufgeführten Vitamine und Mineralstoffe bei den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Erzeugnissen zusätzlich in Prozent der Werte im Anhang der Richtlinie 90/496/EWG des Rates (4) anzugeben;
c) erforderlichenfalls Anweisungen für die richtige Zubereitung sowie ein Hinweis auf die Bedeutung ihrer Befolgung;
d) führt ein gemäß den Hinweisen des Herstellers verwendetes Erzeugnis zu einer täglichen Einnahme von mehr als 20 g Polyalkoholen, die Angabe, daß das Erzeugnis laxative Wirkung haben kann;
e) eine Erklärung über die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitsaufnahme;
f) bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a):
i) eine Erklärung, daß das Erzeugnis alle für einen Tag erforderlichen Nährstoffe in angemessener Menge enthält;
ii) eine Erklärung, daß das Erzeugnis nicht länger als drei Wochen ohne ärztlichen Rat verwendet werden sollte;
g) bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) eine Erklärung, daß die Erzeugnisse nur im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung den angestrebten Zweck erfuellen und andere Lebensmittel Teil dieser Ernährung sein müssen.
(3) Die Etikettierung und die Verpackung der Erzeugnisse sowie die Werbung hierfür dürfen keine Angaben über das Zeitmaß bzw. die Höhe der aufgrund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme oder über eine Verringerung des Hungergefühls bzw. ein verstärktes Sättigungsgefühl enthalten.
num: Artikel 6
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Die Vorschriften sind derart anzuwenden, daß
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, ab dem 1. Oktober 1997 möglich ist und
- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 31. März 1999 untersagt ist.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
num: Artikel 7
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.