Council Directive 1999/22/EC of 29 March 1999 relating to the keeping of wild animals in zoos
Date: 1999-03-29

num: Artikel 1
title: Ziel
paragraphs: Ziel der Richtlinie ist der Schutz wildlebender Tiere und die Erhaltung der biologischen Vielfalt dadurch, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Überwachung von Zoos in der Gemeinschaft erlassen, um auf diese Weise die Rolle der Zoos bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt zu stärken.
num: Artikel 2
title: Definition
paragraphs: Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Zoo" dauerhafte Einrichtungen, in denen lebende Exemplare von Wildtierarten zwecks Zurschaustellung während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden; ausgenommen hiervon sind Zirkusse, Tierhandlungen und Einrichtungen, die die Mitgliedstaaten von den Anforderungen der Richtlinie ausnehmen, weil sie keine signifikante Anzahl von Tieren oder Arten zur Schau stellen und die Ausnahme die Ziele der Richtlinie nicht gefährdet.
num: Artikel 3
title: Anforderungen an Zoos
paragraphs: Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen gemäß den Artikeln 4, 5, 6 und 7, um sicherzustellen, daß alle Zoos die nachstehenden Erhaltungsmaßnahmen anwenden:
- Sie beteiligen sich an Forschungsaktivitäten, die zur Erhaltung der Arten beitragen, und/oder an der Ausbildung in erhaltungsspezifischen Kenntnissen und Fertigkeiten und/oder am Austausch von Informationen über die Artenerhaltung und/oder gegebenenfalls an der Aufzucht in Gefangenschaft, der Bestandserneuerung oder der Wiedereinbürgerung von Arten in ihren natürlichen Lebensraum.
- Sie fördern die Aufklärung und das Bewußtsein der Öffentlichkeit in bezug auf den Erhalt der biologischen Vielfalt, insbesondere durch Informationen über die zur Schau gestellten Arten und ihre natürlichen Lebensräume.
- Sie halten ihre Tiere unter Bedingungen, mit denen den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen werden soll, wozu unter anderem eine artgerechte Ausgestaltung der Gehege gehört, und sie sorgen mit einem gut durchdachten Programm der tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie der Ernährung dafür, daß die Tierhaltung stets hohen Anforderungen genügt.
- Sie beugen dem Entweichen von Tieren vor, um eine mögliche ökologische Bedrohung einheimischer Arten zu verhindern, ebenso wie dem Eindringen von Schädlingen und Ungeziefer von außen.
- Sie führen in einer den verzeichneten Arten jeweils angemessenen Form ein Register über die Sammlung des Zoos, das stets auf dem neuesten Stand gehalten wird.
num: Artikel 4
title: Betriebserlaubnis und Überwachung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften für die Betriebserlaubnis und Überwachung bereits bestehender oder neuer Zoos, um sicherzustellen, daß die Anforderungen des Artikels 3 erfuellt werden.
(2) Jeder Zoo muß spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie bzw. - im Fall eines neuen Zoos - vor seiner Eröffnung über eine Betriebserlaubnis verfügen.
(3) Jede Betriebserlaubnis muß Bedingungen enthalten, mit denen die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 3 sichergestellt wird. Die Einhaltung der Bedingungen wird u. a. durch regelmäßige Inspektionen überwacht, und es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung sicherzustellen.
(4) Vor der Erteilung, Verweigerung, Verlängerung der Geltungsdauer oder einer wesentlichen Änderung einer Betriebserlaubnis wird durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geprüft, ob die Bedingungen für die Betriebserlaubnis oder die vorgesehenen Bedingungen für die Betriebserlaubnis erfuellt sind.
(5) Hat der Zoo keine Betriebserlaubnis im Einklang mit dieser Richtlinie oder erfuellt er die Bedingungen für die Betriebserlaubnis nicht, so wird der Zoo oder ein Teil des Zoos
a) durch die zuständige Behörde für die Öffentlichkeit geschlossen und/oder
b) zur Erfuellung geeigneter, von der zuständigen Behörde auferlegter Anforderungen verpflichtet, um die Einhaltung der Bedingungen für die Betriebserlaubnis sicherzustellen.
Sind diese Anforderungen innerhalb einer angemessenen Frist, die von den zuständigen Behörden auf höchstens zwei Jahre festgelegt wird, nicht erfuellt, so widerruft oder ändert die zuständige Behörde die Betriebserlaubnis und schließt den Zoo oder einen Teil des Zoos.
num: Artikel 5
paragraphs: Die Anforderungen für die Betriebserlaubnis gemäß Artikel 4 finden keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat der Kommission nachweist, daß die Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie im Sinne des Artikels 1 und die Einhaltung der Anforderungen an Zoos gemäß Artikel 3 auf Dauer durch ein Regelungs- und Registrierungssystem sichergestellt sind. Ein derartiges System müßte unter anderem Bestimmungen hinsichtlich der Überwachung und der Schließung von Zoos enthalten, die denen des Artikels 4 Absätze 4 und 5 gleichwertig sind.
num: Artikel 6
title: Schließung von Zoos
paragraphs: Im Fall der Schließung eines Zoos oder eines Teils davon stellt die zuständige Behörde sicher, daß die betroffenen Tiere in einer Weise behandelt oder beseitigt werden, die der Mitgliedstaat als angemessen und im Einklang mit dem Zweck und den Bestimmungen der Richtlinie stehend erachtet.
num: Artikel 7
title: Zuständige Behörden
paragraphs: Die Mitgliedstaaten bezeichnen die für die Zwecke der Richtlinie zuständigen Behörden.
num: Artikel 8
title: Sanktionen
paragraphs: Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
num: Artikel 9
title: Umsetzung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 9. April 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 10
title: Inkrafttreten
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.