Council Directive 86/278/EEC of 12 June 1986 on the protection of the environment, and in particular of the soil, when sewage sludge is used in agriculture
Date: 1986-06-12

num: Artikel 1
paragraphs: Zweck dieser Richtlinie ist es, die Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft so zu regeln, daß schädliche Auswirkungen auf Böden, Vegetation, Tier und Mensch verhindert und zugleich eine einwandfreie Verwendung von Klärschlamm gefördert werden.
num: Artikel 2
title: Im Sinne dieser Richtlinie sind:
paragraphs: a)"Schlämme" i)die Schlämme, die aus Kläranlagen zur Behandlung von Haushalts- oder städtischen Abwässern bzw. aus anderen Kläranlagen zur Behandlung von Abwässern in entsprechender Zusammensetzung stammen;
ii)die Schlämme aus Klärgruben und anderen ähnlichen Anlagen zur Behandlung von Abwässern;
iii)die Schlämme, die aus anderen als den unter den Ziffern i) und ii) genannten Kläranlagen stammen.
b)"Behandelte Schlämme" die Schlämme, die biologisch, chemisch, thermisch, durch langfristige Lagerung oder durch ein anderes Verfahren so behandelt werden, daß ihre Zersetzbarkeit und die mit ihrer Verwendung verbundenen hygienischen Nachteile weitgehend verringert werden.
c)"Landwirtschaft" jeder Anbau von Kulturpflanzen zum Zweck des Handels und der Nahrungsmittelversorgung einschließlich der Viehzucht;
d)"Verwendung" das Ausbringen der Schlämme auf dem Boden bzw. jede andere Verwendung der Schlämme auf und in dem Boden.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die in Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Schlämme dürfen in der Landwirtschaft nur gemäß dieser Richtlinie verwendet werden.
(2) Unbeschadet der Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG -dürfen die in Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Schlämme in der Landwirtschaft vorbehaltlich der Bedingungen verwendet werden, die der betreffende Mitgliedstaat zur Gewährleistung des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegebenenfalls für erforderlich hält;
-dürfen die in Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer iii) genannten Schlämme nur dann in der Landwirtschaft verwendet werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat für ihre Verwendung Vorschriften festgelegt hat.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Werte für die Konzentrationen von Schwermetallen in den mit Schlämmen angereicherten Böden, für die Konzentration von Schwermetallen in den Schlämmen und für die jährlichen Hoechstmengen für Schwermetalle, die in die landwirtschaftlich genutzten Böden eingebracht werden können, sind in den Anhängen I A, I B und I C festgelegt.
num: Artikel 5
paragraphs: Unbeschadet des Artikels 12 1.untersagen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Schlämmen, wenn die Konzentration von einem oder mehreren Schwermetallen in den Böden die Werte überschreitet, die sie gemäß Anhang I A festlegen; sie treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß diese Grenzwerte nicht infolge der Verwendung der Schlämme überschritten werden;
2.regeln die Mitgliedstaaten die Verwendung von Schlämmen derart, daß die in Absatz 1 vorgesehenen Grenzwerte für die Ansammlung von Schwermetallen in den Böden nicht überschritten werden. Sie wenden zu diesem Zweck eines der beiden nachstehend unter Buchstabe a) oder b) vorgesehenen Verfahren an:
a)Die Mitgliedstaaten bestimmen die Hoechstmengen an Schlämmen in Tonnen Trockensubstanz, die pro Oberflächeneinheit und Jahr auf die Böden ausgebracht werden dürfen; hierbei tragen sie den von ihnen gemäß Anhang I B festgelegten Grenzwerten für die Konzentration von Schwermetallen Rechnung oder b)die Mitgliedstaaten sorgen für die Berücksichtigung der in Anhang I C festgelegten Grenzwerte für die je Oberflächeneinheit und je Zeiteinheit in den Boden eingebrachten Metallmengen.
num: Artikel 6
paragraphs: Unbeschadet des Artikels 7 a)werden die Schlämme vor ihrer Verwendung in der Landwirtschaft behandelt. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach von ihnen festgelegten Bedingungen die Verwendung der nicht behandelten Schlämme gestatten, wenn diese in den Boden eingespült oder eingegraben werden;
b)übermitteln die Klärschlammproduzenten den Benutzern regelmässig alle in Anhang II A genannten Angaben.
num: Artikel 7
paragraphs: Die Mitgliedstaaten untersagen die Verwendung oder die Lieferung von Schlämmen zur Verwendung a)auf Weiden oder Futteranbauflächen, wenn vor Ablauf einer bestimmten Frist diese Weiden beweidet bzw. diese Futteranbauflächen abgeerntet werden. Diese Frist, die von den Mitgliedstaaten insbesondere unter Berücksichtigung ihrer geographischen und klimatischen Lage festgelegt wird, darf auf keinen Fall weniger als drei Wochen betragen;
b)auf Obst- und Gemüsekulturen während der Vegetationszeit, ausgenommen Obstbaumkulturen;
c)während einer Zeit von zehn Monaten vor der Ernte und während der Ernte selbst auf Böden, die für Obst- und Gemüsekulturen bestimmt sind, welche normalerweise in unmittelbare Berührung mit dem Boden kommen und deren Erträge normalerweise in rohem Zustand verzehrt werden.
num: Artikel 8
paragraphs: Bei der Verwendung von Schlämmen sind folgende Regeln zu beachten:
-Die Verwendung hat so zu erfolgen, daß den Nährstoffbedürfnissen der Pflanzen Rechnung getragen und die Qualität des Bodens, des Oberflächen- und des Grundwassers nicht beeinträchtigt wird.
-Werden Schlämme auf Böden verwendet, deren pH-Wert unter 6 liegt, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten die zunehmende Mobilität der Schwermetalle und deren zunehmende Aufnahme durch die Pflanzen und setzen gegebenenfalls die von ihnen gemäß Anhang I A festgelegten Grenzwerte herab.
num: Artikel 9
paragraphs: Die Schlämme und die Böden, auf denen sie verwendet werden, sind gemäß dem in den Anhängen II A und II B enthaltenen Plan zu analysieren.
Die Probenahmen und Analyseverfahren sind in Anhang II C angegeben.
num: Artikel 10
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Register geführt werden, in denen folgendes vermerkt wird:
a)die erzeugten Schlammengen und die an die Landwirtschaft gelieferten Schlammengen;
b)ihre Zusammensetzung und Eigenschaften, in bezug auf die in Anhang II A genannten Parameter;
c)die Art der Behandlung gemäß Artikel 2 Buchstabe b);
d)die Namen und Anschriften der Empfänger der Schlämme sowie die Orte ihrer Verwertung.
(2) Diese Register stehen den zuständigen Stellen zur Verfügung und dienen als Grundlage für den in Artikel 17 genannten zusammenfassenden Bericht.
(3) Die Behandlungsmethoden und die Analyseergebnisse sind den zuständigen Stellen auf Anfrage mitzuteilen.
num: Artikel 11
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können Schlämme aus Abwasserbehandlungsanlagen mit einer kleineren Ausbaugrösse als 300 kg BSB5 pro Tag, entsprechend 5 000 Einwohnergleichwerten, die im wesentlichen zur Behandlung von Schmutzwasser aus Haushaltungen bestimmt sind, von Artikel 6 Buchstabe b) und Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b), c) und d) sowie Absatz 2 ausnehmen.
num: Artikel 12
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können, falls erforderlich, strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen erlassen.
Jeder Beschluß dieser Art wird der Kommission nach den bestehenden Vereinbarungen unverzueglich mitgeteilt.
num: Artikel 13
paragraphs: Die Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt entsprechend dem Verfahren des Artikels 15 betrifft die Anhänge zur Richtlinie mit Ausnahme der in den Anhängen I A, I B und I C aufgeführten Parameter und Werte aller Faktoren, die die Berechnung dieser Werte beeinflussen können, sowie der in den Anhängen II A und II B angegebenen Parameter, die zu analysieren sind.
num: Artikel 14
paragraphs: (1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
num: Artikel 15
paragraphs: (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der in Aussicht genommenen Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande, wobei die Stimmen gemäß Arti- kel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3)a)Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
b)Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
c)Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.
num: Artikel 16
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 17
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erstellen alle vier Jahre und erstmalig fünf Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie einen zusammenfassenden Bericht über die Verwendung der Schlämme in der Landwirtschaft, in dem die ausgebrachten Schlammengen, die eingehaltenen Kriterien und die aufgetretenen Schwierigkeiten vermerkt sind, und übermitteln ihn der Kommission, die die darin enthaltenen Informationen veröffentlicht. Die Kommission legt unter Berücksichtigung dieses Berichts gegebenenfalls entsprechende Vorschläge zur Gewährleistung eines verstärkten Schutzes der Böden und der Umwelt vor.