Council Directive 92/6/EEC of 10 February 1992 on the installation and use of speed limitation devices for certain categories of motor vehicles in the Community
Date: 1992-02-10

num: Artikel 1
paragraphs: Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Kraftfahrzeuge" alle motorgetriebenen Fahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, die zu einer der folgenden Klassen gehören und zur Verwendung im Strassenverkehr bestimmt sind :
- Fahrzeuge der Klasse M3 mit einem Hoechstgewicht von über 10 Tonnen;
- Fahrzeuge der Klasse N3;
die Klassen M3 und N3 sind im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG ( 4 ) definiert.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klasse M3 im Sinne des Artikels 1 nur dann im Strassenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, der die Hoechstgeschwindiglkeit auf 100 km/h begrenzt .
num: Artikel 3
paragraphs: ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Kraftfahrzeuge der Klasse N3 nur dann im Strassenverkehr eingesetzt werden dürfen, wenn ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, der die Hoechstgeschwindigkeit auf 90 km/h begrenzt . Angesichts der beim gegenwärtigen Stand der Technologie zulässigen technischen Toleranz zwischen dem eingestellten Wert und der tatsächlichen Geschwindigkeit im Verkehr ist die Hoechstgeschwindigkeit des Geschwindigkeitsreglers auf 85 km/h festzulegen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, die vom Geschwindigkeitsbegrenzer vorgegebene Hoechstgeschwindigkeit bei Kraftfahrzeugen, die ausschließlich zum Transport von gefährlichen Gütern eingesetzt und in ihrem Gebiet zugelassen sind, auf einen Wert unter 85 km/h festzulegen .
num: Artikel 4
paragraphs: ( 1 ) Die Artikel 2 und 3 gelten für Kraftfahrzeuge, die ab 1 . Januar 1994 zugelassen werden .
( 2 ) Die Artikel 2 und 3 gelten spätestens ab 1 . Januar 1995 auch für Kraftfahrzeuge, die zwischen dem 1 . Januar 1988 und dem 1 . Januar 1994 zugelassen worden sind .
Wenn diese Fahrzeuge ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden, brauchen die Artikel 2 und 3 jedoch erst ab 1 . Januar 1996 angewendet zu werden .
num: Artikel 5
paragraphs: ( 1 ) Bis zur Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen müssen die in den Artikeln 2 oder 3 genannten Geschwindigkeitsbegrenzer den von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgelegten technischen Vorschriften entsprechen .
( 2 ) Die Geschwindigkeitsbegrenzer werden durch von den Mitgliedstaaten zugelassene Werkstätten oder Einrichtungen eingebaut .
num: Artikel 6
paragraphs: Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge der Streitkräfte, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und sonstiger Notfalldienste sowie der Ordnungskräfte .
Dasselbe gilt für Kraftfahrzeuge,
- die bauartbedingt keine höheren als die in den Artikeln 2 und 3 festgelegten Geschwindigkeiten fahren können,
- die für wissenschaftliche Versuchszwecke auf der Strasse eingesetzt werden,
- die eine öffentliche Dienstleistung ausschließlich in geschlossenen Ortschaften erbringen .
num: Artikel 7
paragraphs: ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1 . Oktober 1993 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .