Council Directive 84/424/EEC of 3 September 1984 amending Directive 70/157/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to the permissible sound level and the exhaust system of motor vehicles
Date: 1984-09-03

num: Artikel 1
paragraphs: In Anhang I der Richtlinie 70/157/EWG wird der Text unter Nummer 5.2.2.1 durch folgenden Text ersetzt:
1.2,3 // »5.2.2.1. // Grenzwerte // // Der gemäß den Nummern 5.2.2.2 bis 5.2.2.5 gemessene Geräuschpegel darf die nachstehenden Grenzwerte nicht übersteigen: 1.2.3 // // // // // Fahrzeugklasse // Grenzwerte (dB (A)) // // // // 5.2.2.1.1. // Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit höchstens neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz // 77 // 5.2.2.1.2. // Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t: // // 5.2.2.1.2.1. // - mit einer Motorleistung von weniger als 150 kW // 80 // 5.2.2.1.2.2. // - mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr // 83 // 5.2.2.1.3. // Fahrzeuge für die Personenbeförderung, mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz; Fahrzeuge für die Güterbeförderung: // // 5.2.2.1.3.1. // - mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 t // 78 // 5.2.2.1.3.2. // - mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 2, jedoch nicht mehr als 3,5 t // 79 // 5.2.2.1.4. // Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t: // // 5.2.2.1.4.1. // - mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW // 81 // 5.2.2.1.4.2. // - mit einer Motorleistung von 75 kW oder mehr, jedoch weniger als 150 kW // 83 // 5.2.2.1.4.3. // - mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr // 84 // // // 1.2,3 // // Jedoch // // - werden für Fahrzeuge der Klassen 5.2.2.1.1 und 5.2.2.1.3, die mit einem Dieselmotor mit Direkteinspritzung ausgerüstet sind, die Grenzwerte um 1 dB (A) erhöht; // // - werden für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 t, die für den Einsatz abseits der Strasse konstruiert sind, die Grenzwerte um 1 dB (A) erhöht, wenn sie mit einem Motor mit einer Leistung von weniger als 150 kW ausgerüstet sind, oder um 2 dB (A), wenn sie mit einem Motor mit einer Leistung von mindestens 150 kW ausgerüstet sind."
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Ab 1. Januar 1985 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel oder die Auspuffvorrichtung betreffen,
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Austellung eines Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Erstzulassung der Fahrzeuge ablehnen,
wenn der Geräuschpegel und die Auspuffanlage dieses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten
- das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von Artikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, sowie bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch an die Stelle des Datums 1. Oktober 1988 das Datum 1. Oktober 1989.
(3) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.
Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von Artikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, sowie bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch an die Stelle des Datums 1. Oktober 1989 das Datum 1. Oktober 1990.
num: Artikel 3
paragraphs: Der Rat beschließt bis zum 31. Dezember 1990 auf der Grundlage eines Berichts, den die Kommission über mögliche neue Maßnahmen auf dem Gebiet der Regelungen für den Automobilsektor unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Sicherheits-, der Umwelt- und der Energieeinsparungsaspekte ausarbeiten wird, eine weitere Revision der Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Januar 1985 die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in Kraft und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.