RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Directive 2005/88/EC of the European Parliament and of the Council of  14 December 2005  amending Directive 2000/14/EC on the approximation of the laws of the Member States relating to the noise emission in the environment by equipment for use outdoors   (Text with EEA relevance)
Date: 2005-12-14

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 2000/14/EG wird wie folgt geändert:
1.
Die Tabelle in Artikel 12 erhält folgende Fassung:
„Art des Gerätes/der Maschine
Installierte Nutzleistung P in kW
Elektrische Leistung P
el
 (5) in kW
Masse m in kg
Schnittbreite L in cm
Zulässiger Schallleistungspegel in dB/1 pW
Stufe I ab 3. Januar 2002
Stufe II ab 3. Januar 2006
Verdichtungsmaschinen (Vibrationswalzen, Rüttelplatten, Vibrationsstampfer)
P ≤ 8
108
105 (6)
8 < P ≤ 70
109
106 (6)
P > 70
89 + 11 lg P
86 + 11 lg P
 (6)
Planierraupen, Kettenlader, Kettenbaggerlader
P ≤ 55
106
103 (6)
P > 55
87 + 11 lg P
84 + 11 lg P
 (6)
Planiermaschinen auf Rädern, Radlader, Baggerlader auf Rädern, Muldenfahrzeuge, Grader, Müllverdichter mit Ladeschaufel, Gegengewichtsstapler mit Verbrennungsmotor, Mobilkräne, Verdichtungsmaschinen (nicht vibrierende Walzen), Straßenfertiger, Hydraulikaggregate
P ≤ 55
104
101 (6)
 (7)
P > 55
85 + 11 lg P
82 + 11 lg P
 (6)
 (7)
Bagger, Bauaufzüge für den Materialtransport, Bauwinden, Motorhacken
P ≤ 15
96
93
P > 15
83 + 11 lg P
80 + 11 lg P
Handgeführte Betonbrecher, Abbau-, Aufbruch- und Spatenhämmer
m ≤ 15
107
105
15 < m < 30
94 + 11 lg m
92 + 11 lg m
 (6)
m ≥ 30
96 + 11 lg m
94 + 11 lg m
Turmdrehkräne
98 + lg P
96 + lg P
Schweißstrom- und Kraftstromerzeuger
P
el ≤ 2
97 + lg P
el
95 + lg P
el
2 < P
el ≤ 10
98 + lg P
el
96 + lg P
el
10 > P
el
97 + lg P
el
95 + lg P
el
Kompressoren
P ≤ 15
99
97
P > 15
97 + 2 lg P
95 + 2 lg P
Rasenmäher, Rasentrimmer, Rasenkantenschneider
L ≤50
96
94 (6)
50 < L ≤ 70
100
98
70 < L ≤ 120
100
98 (6)
L > 120
105
103 (6)
Der zulässige Schallleistungspegel ist auf die nächste ganze Zahl auf- oder abzurunden (bei weniger als 0,5 nach unten, bei 0,5 oder mehr nach oben).“
2.
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Spätestens am 3. Januar 2005“ durch die Worte „Spätestens am 3. Januar 2007“ ersetzt.
b)
Absatz 3 wird gestrichen.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Dezember 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 3. Januar 2006 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Directive 2005/20/EC of the European Parliament and of the Council of 9 March 2005 amending Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste
Date: 2005-03-09

num: Artikel 1
paragraphs: Artikel 1
Dem Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG wird folgender Absatz angefügt:
„(11)
Die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union aufgrund des Beitrittsvertrags vom 16. April 2003 beigetreten sind, können die Erreichung der in Absatz 1 Buchstaben b), d) und e) genannten Ziele auf einen späteren Zeitpunkt ihrer Wahl verschieben, jedoch im Fall der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Litauens, Ungarns, Sloweniens und der Slowakei nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus, im Fall Maltas nicht über den 31. Dezember 2013 hinaus, im Fall Polens nicht über den 31. Dezember 2014 hinaus und im Fall Lettlands nicht über den 31. Dezember 2015 hinaus.“
num: Artikel 2
paragraphs: Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 9. September 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 2005/31/EC of 29 April 2005 amending Council Directive 84/500/EEC as regards a declaration of compliance and performance criteria of the analytical method for ceramic articles intended to come into contact with foodstuffs (Text with EEA relevance)
Date: 2005-04-29

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 84/500/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Folgender Artikel 2a wird eingefügt:
num: „Artikel 2a
paragraphs: (1) Auf den Stufen der Vermarktung bis einschließlich zum Einzelhandel muss Keramikgegenständen, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beigefügt sein.
Diese Erklärung ist vom Hersteller oder von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufer auszustellen und muss die in Anhang III zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.
(2) Auf Anfrage hat der Hersteller oder derjenige, der die Gegenstände in die Gemeinschaft einführt, den zuständigen nationalen Behörden eine angemessene Dokumentation zur Verfügung zu stellen, die zeigt, dass die Keramikgegenstände die Grenzwerte für Blei- und Kadmiumlässigkeit einhalten. Diese Dokumentation muss die Ergebnisse der durchgeführten Analyse, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.
2.
Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie.
3.
Es wird ein neuer Anhang III aufgenommen, der in Anhang II zur vorliegenden Richtlinie enthalten ist.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 20. Mai 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Sie wenden die genannten Vorschriften so an, dass
a)
der Handel mit und die Verwendung von Keramikgegenständen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen, ab 20. Mai 2006 erlaubt ist;
b)
die Herstellung und Einfuhr in die Gemeinschaft von Keramikgegenständen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, ab 20. Mai 2007 verboten ist.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 2005/12/EC of 18 February 2005 amending Annexes I and II to Directive 2003/25/EC of the European Parliament and of the Council on specific stability requirements for ro-ro passenger shipsText with EEA relevance
Date: 2005-02-18

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 2003/25/EG wird wie folgt geändert:
1.
Anhang I wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:
„2.3
Die Dichtigkeit von Quer- und Längsschotten, die als wirksam in Betracht gezogen werden, um das in der betreffenden Abteilung auf dem beschädigten Ro-Ro-Deck als angesammelt angenommene Wasser zu begrenzen, muss dem Entwässerungssystem entsprechen und dem hydrostatischen Druck nach den Ergebnissen der Leckrechnung standhalten. Die Schotte müssen mindestens 4 m hoch sein, außer bei einem Wasserstand von weniger als 0,5 m. In diesem Fall berechnet sich die Höhe des Schotts wie folgt:
Bh = 8hw
dabei ist
Bh: Höhe des Schotts,
hw: Wasserstand.
In jedem Fall muss die Höhe des Schotts mindestens 2,2 m betragen. Bei einem Schiff mit Hängedecks für Autos darf die Mindesthöhe des Schotts nicht geringer sein als die Höhe bis zur Unterseite des Hängedecks in seiner ausgefahrenen Stellung.“
b)
Die Anlage „Modellversuchsmethode“ erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie.
2.
Anhang II Teil II „Modellversuche“ erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Richtlinie.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 2004/112/EC of 13 December 2004 adapting to technical progress Council Directive 95/50/EC on uniform procedures for checks on the transport of dangerous goods by roadText with EEA relevance
Date: 2004-12-13

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 95/50/EG wird hiermit wie folgt geändert:
Die Anhänge I, II und III werden durch die Anhänge I, II und III dieser Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Council Directive 2004/84/EC of 10 June 2004 amending Directive 2001/113/EC relating to fruit jams, jellies and marmalades and sweetened chestnut purée intended for human consumption
Date: 2004-06-10

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang I der Richtlinie 2001/113/EG wird in der deutschen Fassung durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 12. Juli 2004.
Commission Directive 2003/127/EC of 23 December 2003 amending Council Directive 1999/37/EC on the registration documents for vehicles (Text with EEA relevance)
Date: 2003-12-23

num: Artikel 1
paragraphs: Die Anhänge der Richtlinie 1999/37/EG werden durch den Wortlaut im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Januar 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 2003/73/EC of 24 July 2003 amending Annex III to Directive 1999/94/EC of the European Parliament and of the Council (Text with EEA relevance)
Date: 2003-07-24

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang III der Richtlinie 1999/94/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 2003/63/EC of 25 June 2003 amending Directive 2001/83/EC of the European Parliament and of the Council on the Community code relating to medicinal products for human use (Text with EEA relevance)
Date: 2003-06-25

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 2001/83/EG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 22 Absatz 2 wird "Teil 4 Abschnitt G" ersetzt durch:"Teil II Punkt 6";
b) Anhang I wird durch den Wortlaut des Anhangs dieser Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Oktober 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Diese Richtlinie gilt ab 1. Juli 2003.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Commission Directive 2003/12/EC of 3 February 2003 on the reclassification of breast implants in the framework of Directive 93/42/EEC concerning medical devices (Text with EEA relevance)
Date: 2003-02-03

num: Artikel 1
paragraphs: Abweichend von den Klassifizierungsregeln in Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG werden Brustimplantate als Medizinprodukte der Klasse III neu eingestuft.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Brustimplantate, die vor dem 1. September 2003 gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) oder Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer iii) der Richtlinie 93/42/EWG in Verkehr gebracht werden, sind vor dem 1. März 2004 als Medizinprodukte der Klasse III erneut einem Konformitätsbewertungsverfahren zu unterziehen.
(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 11 der Richtlinie 93/42/EWG kann die Gültigkeitsdauer von Entscheidungen betreffend Brustimplantate, die die benannten Stellen gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) vor dem 1. September 2003 getroffen haben, nicht verlängert werden.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. August 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 1. September 2003 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
Council Directive 2002/90/EC of 28 November 2002 defining the facilitation of unauthorised entry, transit and residence
Date: 2002-11-28

num: Artikel 1
title: Allgemeiner Tatbestand
paragraphs: (1) Jeder Mitgliedstaat legt angemessene Sanktionen für diejenigen fest, die
a) einer Person, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats ist, vorsätzlich dabei helfen, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Verletzung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates über die Einreise oder die Durchreise von Ausländern einzureisen oder durch dessen Hoheitsgebiet zu reisen;
b) einer Person, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats ist, zu Gewinnzwecken vorsätzlich dabei helfen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Verletzung der Rechtsvorschriften des betreffenden Staates über den Aufenthalt von Ausländern aufzuhalten.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, wegen der in Absatz 1 Buchstabe a) beschriebenen Handlungen in Anwendung seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Rechtspraktiken keine Sanktionen zu verhängen, wenn das Ziel der Handlungen die humanitäre Unterstützung der betroffenen Person ist.
num: Artikel 2
title: Anstiftung, Beteiligung und Versuch
paragraphs: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die in Artikel 1 genannten Sanktionen auch für diejenigen gelten, die im Falle einer der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) oder b) aufgeführten Handlungen
a) Anstifter sind oder
b) als Gehilfen beteiligt sind oder
c) versuchen, eine solche Handlung zu begehen.
num: Artikel 3
title: Sanktionen
paragraphs: Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 1 und 2 genannten Handlungen Gegenstand wirksamer, angemessener und abschreckender Sanktionen sind.
num: Artikel 4
title: Umsetzung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 5. Dezember 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, und übermitteln ihr eine Aufstellung der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
num: Artikel 6
title: Inkrafttreten
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 2002/86/EC of 6 November 2002 amending Directive 2001/101/EC as regards the date from which trade in products not in conformity with Directive 2000/13/EC of the European Parliament and of the Council is prohibited
Date: 2002-11-06

num: Artikel 1
paragraphs: Artikel 2 der Richtlinie 2001/101/EG wird wie folgt ersetzt: "Artikel 2
(1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG vom 1. Januar 2003 übereinstimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten untersagen den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG nicht übereinstimmen, ab dem 1. Juli 2003.
Mit der Richtlinie 2000/13/EG nicht übereinstimmende Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2003 etikettiert wurden, dürfen jedoch vermarktet werden, bis die Lagervorräte erschöpft sind."
num: Artikel 2 der Richtlinie 2001/101/EG wird wie folgt ersetzt: "Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten gestatten den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG vom 1. Januar 2003 übereinstimmen.
(2) Die Mitgliedstaaten untersagen den Handel mit Erzeugnissen, die mit der Richtlinie 2000/13/EG nicht übereinstimmen, ab dem 1. Juli 2003.
Mit der Richtlinie 2000/13/EG nicht übereinstimmende Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2003 etikettiert wurden, dürfen jedoch vermarktet werden, bis die Lagervorräte erschöpft sind."
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 2002/35/EC of 25 April 2002 amending Council Directive 97/70/EC setting up a harmonised safety regime for fishing vessels of 24 metres in length and over (Text with EEA relevance)
Date: 2002-04-25

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang I der Richtlinie 97/70/EG wird durch den Text im Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2003 an.
Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 2002/4/EC of 30 January 2002 on the registration of establishments keeping laying hens, covered by Council Directive 1999/74/EC
Date: 2002-01-30

num: Artikel 1
title: (1) Die Mitgliedstaaten
paragraphs: a) richten ein System zur Registrierung aller unter die Richtlinie 1999/74/EG fallenden Produktionsstätten (nachstehend "Betriebe" genannt) gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie ein, das insbesondere die Zuteilung einer individuellen Nummer vorsieht;
b) stellen sicher, dass der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats für jeden dieser Betriebe mindestens die Informationen gemäß Nummer 1 des Anhangs zu einem von dem Mitgliedstaat bestimmten Datum übermittelt werden. Dieses Datum muss genügend Zeit für die Registrierung der Betriebe gemäß Buchstabe c) einräumen;
c) gewährleisten, dass jeder Betrieb, für den die erforderlichen Informationen bis zu dem gemäß Buchstabe b) festgelegten Datum übermittelt werden, bis 31. Mai 2003 registriert und mit einer individuellen Nummer versehen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Juni 2003
a) Betriebe, für die die erforderlichen Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) nicht bis zu dem vorgeschriebenen Datum übermittelt wurden, nicht weiterhin genutzt werden und
b) kein neuer Betrieb in Gebrauch genommen wird, bevor die Registrierung abgeschlossen ist und der Betrieb eine Kennnummer erhalten hat.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Verzeichnis der Betriebe gemäß Absatz 1 für die zuständige Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats zum Zwecke der Rückverfolgung von Eiern, die zum menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden, zugänglich ist.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Änderungen der registrierten Daten der zuständigen Behörde unmittelbar mitgeteilt werden, und das Verzeichnis bei Erhalt solcher Informationen unverzüglich aktualisiert wird.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Directive 2001/26/EC of the European Parliament and of the Council of 7 May 2001 amending Council Directive 95/50/EC on uniform procedures for checks on the transport of dangerous goods by road (Text with EEA relevance)
Date: 2001-05-07

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 95/50/EG wird wie folgt geändert:
1. Folgende Artikel werden eingefügt: "Artikel 9a
Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den von dieser Richtlinie erfassten Gebieten erforderlich sind, insbesondere zur Berücksichtigung von Änderungen der Richtlinie 94/55/EG, werden nach dem Verfahren des Artikels 9b erlassen.
num: Artikel 9b
paragraphs: (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschuss für den Gefahrguttransport (nachstehend 'Ausschuss' genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(8) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."
2. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 13 wird "Bruttomasse Gefahrgut je Beförderungseinheit" durch "Gesamtmenge Gefahrgut je Beförderungseinheit" ersetzt;
b) in Nummer 15 wird "Gefäßbatterie" durch "Batterie-Fahrzeug" ersetzt;
c) in Nummer 32 wird "Werkzeugkasten für behelfsmäßige Reparaturen" durch "Eine Handlampe für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung" ersetzt;
d) in Nummer 34 wird "Zwei orangefarbene Warnleuchten" durch "Zwei selbststehende Warnzeichen" ersetzt;
e) in Nummer 36 wird "Schutzausrüstung für den Fahrer" durch "Eine geeignete Warnweste oder Warnkleidung für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 23. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 2001/2/EC of 4 January 2001 adapting to technical progress Council Directive 1999/36/EC on transportable pressure equipment (Text with EEA relevance)
Date: 2001-01-04

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang V der Richtlinie 1999/36/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 2000/82/EC of 20 December 2000 amending the Annexes to Council Directives 76/895/EEC, 86/362/EEC, 86/363/EEC and 90/642/EEC on the fixing of maximum levels for pesticide residues in and on fruit and vegetables, cereals, foodstuffs of animal origin and certain products of plant origin, including fruit and vegetables respectively (Text with EEA relevance)
Date: 2000-12-20

num: Artikel 1
paragraphs: In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge zu Azinphos-ethyl gestrichen.
num: Artikel 2
paragraphs: In der Tabelle in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden Einträge für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
num: Artikel 3
paragraphs: Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:
1. In der Tabelle in Teil A werden Einträge für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
2. In der Tabelle in Teil B werden Einträge für folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:
num: Artikel 4
paragraphs: In der Tabelle in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Einträge für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Diese Richtlinie tritt zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(3) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2001 auf Azinphos-ethyl, Propham und Dinoterb an.
(4) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Juli 2002 auf DNOC, Pyrazophos und Monolinuron an.
(5) Sie wenden diese Maßnahmen ab 1. Januar 2003 auf Chlozolinat und Tecnazen an.
(6) Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Commission Directive 2000/71/EC of 7 November 2000 to adapt the measuring methods as laid down in Annexes I, II, III and IV to Directive 98/70/EC of the European Parliament and of the Council to technical progress as foreseen in Article 10 of that Directive (Text with EEA relevance)
Date: 2000-11-07

num: Artikel 1
paragraphs: Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 98/70/EG werden durch die Anhänge I bis IV dieser Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 2000/56/EC of 14 September 2000 amending Council Directive 91/439/EEC on driving licences (Text with EEA relevance)
Date: 2000-09-14

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 91/439/EWG wird wie folgt geändert:
1. Anhang I und Anhang Ia werden nach Maßgabe von Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
2. Anhang II wird durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt:
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie geregeltem Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 2000/39/EC of 8 June 2000 establishing a first list of indicative occupational exposure limit values in implementation of Council Directive 98/24/EC on the protection of the health and safety of workers from the risks related to chemical agents at work (Text with EEA relevance)
Date: 2000-06-08

num: Artikel 1
paragraphs: Für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe wird ein gemeinschaftlicher Arbeitsplatz-Richtgrenzwert festgelegt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten legen für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Werte nationale Arbeitsplatz-Grenzwerte fest.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Richtlinie 96/94/EG wird mit Wirkung ab dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgehoben.
num: Artikel 5
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Directive 1999/103/EC of the European Parliament and of the Council of 24 January 2000 amending Council Directive 80/181/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to units of measurement
Date: 2000-01-24

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 80/181/EWG wird die folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 2 wird "31. Dezember 1999" durch "31. Dezember 2009" ersetzt.
2. Der folgende Artikel 6a wird eingefügt: "Artikel 6a
Die Umsetzung der Richtlinie betreffende Themen, insbesondere die Frage der zusätzlichen Angaben, werden weiter untersucht; erforderlichenfalls werden geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Verfahren von Artikel 18 der Richtlinie 71/316/EWG(6) des Rates ergriffen."
3. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) In Kapitel I erhält der Text unter der Tabelle in Punkt 1.1.1 folgende Fassung: "Die Celsius-Temperatur t ist gleich der Differenz t = T - T0 zwischen zwei thermodynamischen Temperaturen T und T0 mit T0 = 273,15 K. Ein Temperaturintervall oder eine Temperaturdifferenz kann entweder in Kelvin oder in Grad Celsius ausgedrückt werden. Die Einheit Grad Celsius ist gleich der Einheit Kelvin."
b) Die nach der Tabelle in Punkt 1.2.1 aufgeführten Definitionen der zusätzlichen SI-Einheiten erhalten folgende Fassung: "Einheit des ebenen Winkels
Der Radiant ist der Winkel zwischen zwei Radien eines Kreises, die aus dem Kreisumfang einen Bogen der Länge des Radius ausschneiden.
(ISO-Norm 31 - 1:1992)
Einheit des räumlichen Winkels
Der Steradiant ist der räumliche Winkel eines Kegels, dessen Scheitelpunkt im Mittelpunkt einer Kugel liegt und der aus der Kugeloberfläche eine Fläche gleich der eines Quadrats mit den Seitenlängen des Kugelradius ausschneidet.
(ISO-Norm 31 - 1:1992)."
c) Die Tabelle in Punkt 1.3 erhält folgende Fassung:
d) Punkt 3 erhält folgende Fassung: "3. EINHEITEN, DIE MIT DEM SI VERWENDET UND DEREN SI-WERTE ÜBER VERSUCHE ERHALTEN WERDEN
Anm.:
Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für diese Einheiten und Einheitenzeichen."
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 9. Februar 2001 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
num: Artikel 3
paragraphs: Unbeschadet der Richtlinie 80/181/EWG genehmigen die Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 1999 die Verwendung der in Artikel 3 jener Richtlinie genannten zusätzlichen Angaben oder lassen ihren Gebrauch weiterhin zu.
Commission Directive 1999/101/EC of 15 December 1999 adapting to technical progress Council Directive 70/157/EEC relating to the permissible sound level and the exhaust system of motor vehicles (Text with EEA relevance)
Date: 1999-12-15

num: Artikel 1
paragraphs: Die Anhänge II und III der Richtlinie 70/157/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch
- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Auspuffanlage verbieten,
wenn die Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, einhalten.
(2) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder für den Typ einer Auspuffanlage,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,
- und müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten werden.
(3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Anlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme von Auspuffanlagen nach früheren Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG zulassen, wenn diese Auspuffanlagen
- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. April 2000 an.
Beim Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 4
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Council Directive 1999/70/EC of 28 June 1999 concerning the framework agreement on fixed-term work concluded by ETUC, UNICE and CEEP
Date: 1999-06-28

num: Artikel 1
paragraphs: Mit dieser Richtlinie soll die zwischen den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen (EGB, UNICE und CEEP) geschlossene Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 10. Juli 2001 nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sofern notwendig kann den Mitgliedstaaten bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer Durchführung mittels eines Tarifvertrags nach Konsultation der Sozialpartner eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr gewährt werden. Sie setzen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Council Directive 1999/63/EC of 21 June 1999 concerning the Agreement on the organisation of working time of seafarers concluded by the European Community Shipowners' Association (ECSA) and the Federation of Transport Workers' Unions in the European Union (FST) - Annex: European Agreement on the organisation of working time of seafarers
Date: 1999-06-21

num: Artikel 1
paragraphs: Mit dieser Richtlinie soll die am 30. September 1998 zwischen den Sozialpartnern im Seeverkehr (ECSA und FST) geschlossene Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.
num: Artikel 2
title: Mindestvorschriften
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten können günstigere Bestimmungen beibehalten oder einführen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.
(2) Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem von ihr erfaßten Bereich dienen. Das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, bei veränderten Gegebenheiten andere Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen festzulegen als diejenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gelten, bleibt hiervon unberührt, sofern die Mindestanforderungen der Richtlinie eingehalten werden.
num: Artikel 3
title: Umsetzung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 30. Juni 2002 nachzukommen, oder sie vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner mittels einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Commission Directive 1999/68/EC of 28 June 1999 setting out additional provisions for lists of varieties of ornamental plants as kept by suppliers under Council Directive 98/56/EC
Date: 1999-06-28

num: Artikel 1
paragraphs: Diese Richtlinie enthält zusätzliche Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß Artikel 9 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 98/56/EG geführten Sortenlisten für Zierpflanzen.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die von den Versorgern geführten Listen müssen folgende Angaben enthalten:
i) Sortenname sowie gegebenenfalls Angabe seiner allgemein bekannten Synonyme;
ii) Angaben zur Sortenerhaltung und zum angewandten Vermehrungssystem;
iii) Beschreibung der Sorte mindestens anhand der Merkmale und ihrer Ausprägung im Sinne der Bestimmungen über die Beantragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes, soweit diese anwendbar sind;
iv) wenn möglich Angaben darüber, wie sich die Sorte von den nächstähnlichen Sorten unterscheidet.
(2) Absatz 1 Ziffern ii) und iv) gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit sich auf das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen beschränkt.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Richtlinie 93/78/EWG wird mit Wirkung von dem in Artikel 4 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt aufgehoben.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 5
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Directive 1999/34/EC of the European Parliament and of the Council of 10 May 1999 amending Council Directive 85/374/EEC on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States concerning liability for defective products
Date: 1999-05-10

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 85/374/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: "Artikel 2
Bei der Anwendung dieser Richtlinie gilt als 'Produkt' jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet. Unter 'Produkt' ist auch Elektrizität zu verstehen."
2. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a) wird gestrichen.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 4. Dezember 2000 an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.