Commission Directive 70/32/EEC of 17 December 1969 on provision of goods to the State, to local authorities and other official bodies
Date: 1969-12-17

num: Artikel 33 Absatz 7 ist auf die in Artikel 12 ff. und in Artikel 95 ff. genannten Abgaben sowie auf die in Artikel 92 genannten Beihilfen nicht anwendbar.
paragraphs: Auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken der vorgenannten Art, die unter Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages fallen oder die Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrarmarktordnung sind, ist Artikel 33 Absatz 7 nicht anwendbar.
Die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7 stehen der Anwendung insbesondere der Artikel 36 und 223 nicht entgegen -
num: Artikel 1
paragraphs: (1) Diese Richtlinie gilt für die Lieferungen von Waren: - an den Staat,
- an seine Gebietskörperschaften,
- an die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
(2) Lieferungen im Sinne dieser Richtlinie sind auch Lieferungen, die für die Errichtung oder den Ausbau von Bauwerken bestimmt sind, ohne Rücksicht darauf, ob diese Bestandteil eines öffentlichen Bauauftrags sind.
(3) Artikel 4 der vorerwähnten Richtlinie der Kommission vom 7. November 1966 wird wie folgt geändert:
"Diese Richtlinie gilt nicht: a) für Vorschriften über Ursprungsbezeichnungen und -kennzeichen;
b) für Vorschriften über die Lieferungen an den Staat, seine Gebietskörperschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts."
num: Artikel 2
paragraphs: Als Vorschriften im Sinne dieser Richtlinie gelten diejenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die Verwaltungspraktiken, welche die in Artikel 1 genannten Lieferungen betreffen und bei Inkrafttreten des Vertrages bestanden haben.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Diese Richtlinie betrifft die Vorschriften, a) die ganz oder teilweise die Lieferung von eingeführten Waren ausschließen;
b) die ganz oder teilweise die Lieferung inländischen Waren vorbehalten oder ihnen einen anderen Vorzug als eine Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EWG-Vertrag einräumen, unabhängig davon, ob dieser an Bedingungen geknüpft ist;
c) die nur für eingeführte Waren gelten und deren Lieferung gegenüber derjenigen inländischer Waren erschweren oder durch ein anderes Mittel als eine Abgabe verteuern.
(2) Sie betrifft insbesondere die Vorschriften, - die zum Nachteil der eingeführten Waren eine unterschiedliche Behandlung bei Sicherheitsleistungen oder Abschlagszahlungen vorsehen;
- die die Zulassung eingeführter Waren davon abhängig machen, daß im Herkunfts-Mitgliedstaat die Gegenseitigkeit verbürgt ist;
- die untersagen, daß bei Ausführung eines Vertrages Waren, deren Herkunft in dem Vertrag festgelegt ist, durch Waren aus einem anderen Mitgliedstaat ersetzt werden, soweit diese die gleichen Eigenschaften wie die im Vertrag angegebenen Waren aufweisen;
- die nur für die Zulassung eingeführter Waren die Zustimmung oder Stellungnahme einer anderen als der Vergabestelle vorsehen;
- die nur den Lieferern eingeführter Waren die Eröffnung eines Postscheck- oder Bankkontos zur Pflicht machen.
(3) Diese Richtlinie betrifft weiterhin: - die Vorschriften, die den Lieferern inländischer und eingeführter Waren die Wahl einer Postanschrift oder die Eröffnung eines Postscheck- oder Bankkontos im Land des öffentlichen Auftraggebers zur Pflicht machen,
- die Vorschriften, die unterschiedslos für inländische und eingeführte Waren technische Beschreibungsmerkmale vorschreiben,
soweit ihre den freien Warenverkehr beschränkenden Wirkungen den Rahmen der solchen Vorschriften eigentümlichen Wirkungen überschreiten.
Dies ist insbesondere der Fall, - wenn die den freien Warenverkehr beschränkende Wirkung ausser Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht;
- wenn das gleiche Ziel durch ein anderes Mittel erreicht werden kann, das den Warenaustausch am wenigsten behindert.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die sich aus den in Artikel 3 genannten Vorschriften ergebenden Maßnahmen gleicher Wirkung wie Kontingente für diejenigen Waren zu beseitigen, die nach Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zugelassen werden müssen.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften, a) die unter Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages fallen;
b) die Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrarmarktordnung sind.
(2) Die Anwendung insbesondere der Artikel 36 und 223 des Vertrages wird durch diese Richtlinie nicht berührt.
num: Artikel 6
paragraphs: Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie in Anwendung von Artikel 4 getroffen haben.