Directive 2003/20/EC of the European Parliament and of the Council of 8 April 2003 amending Council Directive 91/671/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to compulsory use of safety belts in vehicles of less than 3,5 tonnes
Date: 2003-04-08

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 91/671/EWG wird wie folgt geändert:
1. Der Titel erhält folgende Fassung: "Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen".
2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
(1) Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2, M3 sowie N1, N2 und N3 gemäß Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG(12) mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie
- gelten für Sicherheitssysteme einschließlich Sicherheitsgurte und Kinderrückhalteeinrichtungen und deren Bestandteilen die Begriffsbestimmungen in Anhang I der Richtlinie 77/541/EWG(13) für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1;
- bezeichnet der Ausdruck 'nach hinten gerichtet' die Tatsache, dass ein Sitz entgegen der normalen Fahrtrichtung des Fahrzeugs ausgerichtet ist.
(3) Kinderrückhalteeinrichtungen werden in fünf 'Gewichtsgruppen' eingeteilt:
a) Gruppe 0 für Kinder mit einem Gewicht unter 10 kg;
b) Gruppe 0 + für Kinder mit einem Gewicht unter 13 kg;
c) Gruppe I für Kinder mit einem Gewicht zwischen 9 kg und 18 kg;
d) Gruppe II für Kinder mit einem Gewicht zwischen 15 kg und 25 kg;
e) Gruppe III für Kinder mit einem Gewicht zwischen 22 kg und 36 kg.
(4) Kinderrückhalteeinrichtungen werden in zwei Klassen unterteilt:
a) Integrierte Rückhalteeinrichtungen: Diese Einrichtungen bestehen aus einer Kombination von Gurten oder biegsamen Teilen mit Verschluss-, Verstell- und Befestigungseinrichtungen und in einigen Fällen einem zusätzlichen Sitz und/oder einem Aufprallschutz und können mit einem oder mehreren eigenen integrierten Gurt(en) befestigt werden.
b) Nichtintegrierte Rückhalteeinrichtungen: Diese Einrichtungen können aus einer Teil-Rückhalteeinrichtung bestehen, die bei Benutzung in Verbindung mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene, der um den Körper des Kindes verläuft oder die Einrichtung, in der sich das Kind befindet, zurückhält, eine vollständige Kinderrückhalteeinrichtung bildet."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
"Artikel 2
(1) Fahrzeuge der Klassen M1, N1, N2 und N3
a) i) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Insassen von am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen der Klassen M1, N1, N2 und N3 die vorhandenen Sicherheitssysteme benutzen.
Kinder mit einer Körpergröße von weniger als 150 cm, die in mit Sicherheitssystemen ausgestatteten Fahrzeugen der Klassen M1, N1, N2 und N3 befördert werden, sind durch eine integrierte oder nichtintegrierte Kinderrückhalteeinrichtung im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstaben a) und b) zu sichern, die für das Gewicht des Kindes gemäß Artikel 1 Absatz 3 geeignet ist.
In nicht mit Sicherheitssystemen ausgestatteten Fahrzeugen der Klassen M1, N1, N2 und N3
- dürfen Kinder unter drei Jahren nicht befördert werden;
- müssen Kinder im Alter von drei Jahren und darüber, wenn sie kleiner als 150 cm sind, unbeschadet der Ziffer ii) einen anderen als den Vordersitz belegen.
ii) Die Mitgliedstaaten können erlauben, dass in ihrem Hoheitsgebiet Kinder mit einer Körpergröße von weniger als 150 cm, aber mindestens 135 cm mit einem Sicherheitsgurt für Erwachsene gesichert werden. Diese Größenbeschränkungen werden nach dem Verfahren des Artikels 7b Absatz 2 überprüft.
iii) Die Mitgliedstaaten können jedoch gestatten, dass in ihrem Hoheitsgebiet die unter den Ziffern i) und ii) genannten Kinder bei der Beförderung in Taxis nicht durch eine Kinderrückhalteeinrichtung gesichert werden. Jedoch müssen diese Kinder in Taxis, die nicht mit Kinderrückhalteeinrichtungen ausgestattet sind, auf anderen Sitzen als den vorderen Fahrgastsitzen befördert werden.
b) Kinder dürfen auf einem mit einem Front-Airbag geschützten Fahrgastsitz nicht in einem nach hinten gerichteten Sicherheitssitz befördert werden, es sei denn, der Airbag wurde außer Betrieb gesetzt oder schaltet sich in zufrieden stellender Weise automatisch selbst ab.
c) Wird eine Kinderrückhalteeinrichtung verwendet, so muss sie nach den Vorschriften der Regelung 44/03 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen oder der Richtlinie 77/541/EWG oder nachfolgender Anpassungen dieser Regelung bzw. dieser Richtlinie zugelassen sein.
d) Bis zum 8. April 2008 können die Mitgliedstaaten die Verwendung von Kinderrückhalteeinrichtungen gestatten, die nach den jeweiligen zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtung geltenden nationalen Vorschriften oder nach nationalen Vorschriften, die denen der Regelung 44/03 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen oder der Richtlinie 77/541/EWG gleichwertig sind, zugelassen worden sind.
(2) Fahrzeuge der Klassen M2 und M3:
a) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Insassen im Alter von drei Jahren und darüber in den am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 die vorhandenen Sicherheitssysteme benutzen, wenn sie sich auf ihrem Sitz befinden.
Kinderrückhalteeinrichtungen werden gemäß Absatz 1 Buchstaben c) und d) zugelassen.
b) Die Fahrgäste von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 sind auf die Pflicht hinzuweisen, einen Sicherheitsgurt während der Fahrt dann anzulegen, wenn sie sich auf ihren Sitzen befinden. Der Hinweis hat mindestens auf eine der folgenden Arten zu erfolgen:
- durch den Fahrer;
- durch den Busbegleiter oder die als Leiter der Gruppe benannte Person;
- durch audiovisuelle Mittel (z. B. Videoaufzeichnung);
- durch Schilder und/oder das von den Mitgliedstaaten nach dem gemeinschaftlichen Muster im Anhang festgelegte Piktogramm, die an jedem Sitzplatz deutlich sichtbar anzubringen sind."
4. Artikel 4 wird gestrichen.
5. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
Die Mitgliedstaaten können für die Beförderung in ihrem Hoheitsgebiet mit Zustimmung der Kommission über die Ausnahmen des Artikels 5 hinaus weitere Ausnahmen gestatten, um
- besondere physische Bedingungen oder zeitlich begrenzte besondere Umstände zu berücksichtigen;
- die uneingeschränkte Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten zu ermöglichen;
- eine ungehinderte Ausführung von Tätigkeiten zu gewährleisten, die mit Diensten für die öffentliche Ordnung, Sicherheit bzw. Hilfe im Notfall verbunden sind;
- zu erlauben, dass ein drittes Kind im Alter von drei Jahren und darüber und mit einer Körpergröße von weniger als 150 cm durch einen Sicherheitsgurt für Erwachsene gesichert wird, wenn die Verwendung von zwei Kinderrückhalteeinrichtungen auf den Rücksitzen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 aus Platzgründen den Einsatz einer dritten Einrichtung nicht zulässt;
- zu erlauben, dass Kinder im Alter von drei Jahren und darüber auf den Rücksitzen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 durch einen Sicherheitsgurt für Erwachsene gesichert werden, wenn es sich um eine gelegentliche Beförderung über eine kurze Entfernung handelt und keine oder nicht genügend Kinderrückhalteeinrichtungen in dem Fahrzeug vorhanden sind;
- den besonderen Einsatzbedingungen von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 Rechnung zu tragen, die im örtlichen Verkehr in Stadtgebieten oder in Ortschaften eingesetzt werden bzw. in denen Stehplätze zugelassen sind."
6. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 6a
Die Mitgliedstaaten können mit Zustimmung der Kommission über die Ausnahmen der Artikel 5 und 6 hinaus weitere befristete Ausnahmen gestatten, um für den örtlichen Verkehrsbetrieb, insbesondere für Schulbusse, unter Einhaltung der Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats in Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 die Beförderung einer Zahl von Kindern auf Sitzplätzen zu erlauben, die über der Zahl der verfügbaren, mit Sicherheitsgurten ausgestatteten Sitzplätze liegt.
Die vom Mitgliedstaat festgelegte Dauer der Gültigkeit dieser Ausnahmen darf fünf Jahre ab dem 8. April 2003 nicht überschreiten.
num: Artikel 6b
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können für die Beförderung in ihrem Hoheitsgebiet über die Ausnahmen der Artikel 5 und 6 hinaus weitere befristete Ausnahmen gestatten, um zu erlauben, dass unter Einhaltung der Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats auf anderen Sitzen als den Vordersitzen von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 eine Anzahl von Personen befördert wird, die über der Zahl der verfügbaren Sitzplätze, die mit Sicherheitsgurten oder Rückhalteeinrichtungen ausgestattet sind, liegt.
Die vom Mitgliedstaat festgelegte Dauer der Gültigkeit dieser Ausnahmen darf sechs Jahre ab dem 8. April 2003 nicht überschreiten."
7. Folgende Artikel werden eingefügt:
"Artikel 7a
(1) Die Artikel 2 und 6 können zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts nach dem Verfahren des Artikels 7 b Absatz 2 angepasst werden.
(2) Die Kommission führt weitere Untersuchungen zu der Frage durch, welche Sicherheitssysteme zur Verbesserung des Schutzes aller Fahrzeuginsassen gegen Unfälle jeglicher Art am besten geeignet sind. Sie unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Untersuchungen sowie über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere über die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 6 eingeräumten Ausnahmeregelungen; darin wird geprüft, ob die Sicherheitsmaßnahmen zu verschärfen sind und eine weiter gehende Harmonisierung erforderlich ist. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls geeignete Vorschläge.
num: Artikel 7b
paragraphs: (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(14) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung:"
8. Der im Anhang wiedergegebene Anhang wird angefügt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. Mai 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.