Directive (EU) 2016/1148 of the European Parliament and of the Council of 6 July 2016 concerning measures for a high common level of security of network and information systems across the Union
Date: 2016-07-06

num: Artikel 1
title: Gegenstand und Anwendungsbereich
paragraphs: (1) Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen festgelegt, mit denen ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Union erreicht werden soll, um so das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern.
(2) Zu diesem Zweck sieht diese Richtlinie Folgendes vor:
a)
die Pflicht für alle Mitgliedstaaten, eine nationale Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen festzulegen;
b)
die Schaffung einer Kooperationsgruppe, um die strategische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu erleichtern und Vertrauen zwischen ihnen aufzubauen;
c)
die Schaffung eines Netzwerks von Computer-Notfallteams (CSIRTs-Netzwerk — Computer Security Incident Response Teams Network), um zum Aufbau von Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen und eine rasche und wirksame operative Zusammenarbeit zu fördern;
d)
Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für die Betreiber wesentlicher Dienste und für Anbieter digitaler Dienste;
e)
die Pflicht für die Mitgliedstaaten, nationale zuständige Behörden, zentrale Anlaufstellen und CSIRTs mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen zu benennen.
(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten gelten nicht für Unternehmen, die den Anforderungen der Artikel 13a und 13b der Richtlinie 2002/21/EG unterliegen, und nicht für Vertrauensdiensteanbieter, die den Anforderungen des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 unterliegen.
(4) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (14) und der Richtlinien 2011/93/EU (15) und 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (16).
(5) Unbeschadet des Artikels 346 AEUV werden Informationen, die gemäß den Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, wie z. B. Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis, vertraulich sind, mit der Kommission und anderen zuständigen Behörden nur ausgetauscht, wenn dieser Austausch für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist. Die auszutauschenden Informationen werden auf das beschränkt, was für das verfolgte Ziel relevant und angemessen ist. Bei diesem Informationsaustausch werden die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt sowie die Sicherheit und die geschäftlichen Interessen der Betreiber wesentlicher Dienste und der Anbieter digitaler Dienste geschützt.
(6) Diese Richtlinie berührt nicht die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zum Schutz ihrer grundlegenden staatlichen Funktionen, insbesondere Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Informationen, deren Preisgabe nach Erachten der Mitgliedstaaten ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht, und zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, insbesondere zur Ermöglichung der Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten.
(7) Wird nach Maßgabe eines sektorspezifischen Rechtsakts der Union von den Betreibern wesentlicher Dienste oder den Anbietern digitaler Dienste gefordert, entweder die Sicherheit ihrer Netz- und Informationssysteme oder die Meldung von Sicherheitsvorfällen zu gewährleisten, und sind diese Anforderungen in ihrer Wirkung den in dieser Richtlinie enthaltenen Pflichten mindestens gleichwertig, so gelten die einschlägigen Bestimmungen jenes sektorspezifischen Rechtsakts der Union.
num: Artikel 2
title: Verarbeitung personenbezogener Daten
paragraphs: (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union gemäß dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
num: Artikel 3
title: Mindestharmonisierung
paragraphs: Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 10 und ihrer Verpflichtungen nach dem Unionsrecht können die Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten, mit denen ein höheres Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen erreicht werden soll.
num: Artikel 4
title: Begriffsbestimmungen
paragraphs: Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Netz- und Informationssystem“
a)
ein elektronisches Kommunikationsnetz im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/21/EG,
b)
eine Vorrichtung oder eine Gruppe miteinander verbundener oder zusammenhängender Vorrichtungen, die einzeln oder zu mehreren auf der Grundlage eines Programms die automatische Verarbeitung digitaler Daten durchführen, oder
c)
digitale Daten, die von den — in den Buchstaben a und b genannten — Elementen zum Zwecke ihres Betriebs, ihrer Nutzung, ihres Schutzes und ihrer Pflege gespeichert, verarbeitet, abgerufen oder übertragen werden;
2.
„Sicherheit von Netz- und Informationssystemen“ die Fähigkeit von Netz- und Informationssystemen, auf einem bestimmten Vertrauensniveau alle Angriffe abzuwehren, die die Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität oder Vertraulichkeit gespeicherter oder übermittelter oder verarbeiteter Daten oder entsprechender Dienste, die über diese Netz- und Informationssysteme angeboten werden bzw. zugänglich sind, beeinträchtigen;
3.
„nationale Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen“ ein Rahmen mit strategischen Zielen und Prioritäten für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen auf nationaler Ebene;
4.
„Betreiber wesentlicher Dienste“ eine öffentliche oder private Einrichtung einer in Anhang II genannten Art, die den Kriterien des Artikels 5 Absatz 2 entspricht;
5.
„digitaler Dienst“ einen Dienst im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (17), der einer in Anhang III genannten Art entspricht;
6.
„Anbieter digitaler Dienste“ eine juristische Person, die einen digitalen Dienst anbietet;
7.
„Sicherheitsvorfall“ alle Ereignisse, die tatsächlich nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen haben;
8.
„Bewältigung von Sicherheitsvorfällen“ alle Verfahren zur Unterstützung der Erkennung, Analyse und Eindämmung von Sicherheitsvorfällen sowie die Reaktion darauf;
9.
„Risiko“ alle mit vernünftigem Aufwand feststellbaren Umstände oder Ereignisse, die potenziell nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen haben;
10.
„Vertreter“ eine in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ausdrücklich benannt wurde, um im Auftrag eines nicht in der Union niedergelassenen Anbieters digitaler Dienste zu handeln, und an die sich eine nationale zuständige Behörde oder ein CSIRT — statt an den Anbieter digitaler Dienste — hinsichtlich der Pflichten dieses Anbieters digitaler Dienste gemäß dieser Richtlinie wenden kann;
11.
„Norm“ eine Norm im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
12.
„Spezifikation“ eine technische Spezifikation im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;
13.
„Internet-Knoten“ („IXP“ — Internet Exchange Point) eine Netzeinrichtung, die die Zusammenschaltung von mehr als zwei unabhängigen autonomen Systemen ermöglicht, in erster Linie zur Erleichterung des Austauschs von Internet-Datenverkehr; ein IXP dient nur der Zusammenschaltung autonomer Systeme; ein IXP setzt nicht voraus, dass der Internet-Datenverkehr zwischen zwei beliebigen teilnehmenden autonomen Systemen über ein drittes autonomes System läuft; auch wird der betreffende Datenverkehr weder verändert noch anderweitig beeinträchtigt;
14.
„Domain-Namen-System (DNS)“ ein hierarchisch unterteiltes Bezeichnungssystem in einem Netz zur Beantwortung von Anfragen zu Domain-Namen;
15.
„DNS-Diensteanbieter“ eine Einrichtung, die DNS-Dienste im Internet anbietet;
16.
„Top-Level-Domain-Name-Registry“ eine Einrichtung, die die Registrierung von Internet-Domain-Namen innerhalb einer spezifischen Top-Level-Domain (TLD) verwaltet und betreibt;
17.
„Online-Marktplatz“ einen digitalen Dienst, der es Verbrauchern und/oder Unternehmern im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a bzw. Buchstabe b der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ermöglicht, Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge mit Unternehmern entweder auf der Website des Online-Marktplatzes oder auf der Website eines Unternehmers, die von dem Online-Marktplatz bereitgestellte Rechendienste verwendet, abzuschließen;
18.
„Online-Suchmaschine“ einen digitalen Dienst, der es Nutzern ermöglicht, Suchen grundsätzlich auf allen Websites oder auf Websites in einer bestimmten Sprache anhand einer Abfrage zu einem beliebigen Thema in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe vorzunehmen, und der daraufhin Links anzeigt, über die Informationen im Zusammenhang mit dem angeforderten Inhalt gefunden werden können;
19.
„Cloud-Computing-Dienst“ einen digitalen Dienst, der den Zugang zu einem skalierbaren und elastischen Pool gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen ermöglicht.
num: Artikel 5
title: Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten ermitteln bis zum 9. November 2018 für jeden in Anhang II genannten Sektor und Teilsektor die Betreiber wesentlicher Dienste mit einer Niederlassung in ihrem Hoheitsgebiet.
(2) Die in Artikel 4 Nummer 4 genannten Kriterien zur Ermittlung von Betreibern wesentlicher Dienste sind folgende:
a)
Eine Einrichtung stellt einen Dienst bereit, der für die Aufrechterhaltung kritischer gesellschaftlicher und/oder wirtschaftlicher Tätigkeiten unerlässlich ist;
b)
die Bereitstellung dieses Dienstes ist abhängig von Netz- und Informationssystemen; und
c)
ein Sicherheitsvorfall würde eine erhebliche Störung bei der Bereitstellung dieses Dienstes bewirken.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 erstellt jeder Mitgliedstaat eine Liste der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Dienste.
(4) Stellt eine Einrichtung einen in Absatz 2 Buchstabe a genannten Dienst in zwei oder mehr Mitgliedstaaten bereit, so nehmen diese Mitgliedstaaten für die Zwecke des Absatzes 1 Konsultationen miteinander auf. Diese Konsultation erfolgt, bevor eine Entscheidung über die Ermittlung getroffen wird.
(5) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Liste der ermittelten Betreiber wesentlicher Dienste regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre nach dem 9. Mai 2018, und aktualisieren diese gegebenenfalls.
(6) Im Einklang mit den in Artikel 11 genannten Aufgaben hat die Kooperationsgruppe die Aufgabe, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, einen einheitlichen Ansatz für die Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste zu verfolgen.
(7) Für die Zwecke der Überprüfung gemäß Artikel 23 übermitteln die Mitgliedstaaten bis zum 9. November 2018 und danach alle zwei Jahre der Kommission die Informationen, die sie benötigt, um die Umsetzung dieser Richtlinie zu bewerten, insbesondere ob die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste einen einheitlichen Ansatz verfolgen. Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:
a)
die nationalen Maßnahmen zur Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste;
b)
die Liste der Dienste gemäß Absatz 3;
c)
die Zahl der Betreiber wesentlicher Dienste, die in jedem der in Anhang II genannten Sektoren ermittelt werden, und einen Hinweis auf ihre Bedeutung für den jeweiligen Sektor;
d)
soweit vorhanden, Schwellenwerte zur Bestimmung des einschlägigen Versorgungsgrads unter Bezugnahme auf die Zahl der Nutzer, die den jeweiligen Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a in Anspruch nehmen oder unter Bezugnahme auf die Bedeutung des betreffenden Betreibers wesentlicher Dienste gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f.
Um zur Bereitstellung vergleichbarer Informationen beizutragen, kann die Kommission — unter größtmöglicher Berücksichtigung der Stellungnahme der ENISA — geeignete technische Leitlinien zu den Parametern für die in diesem Absatz genannten Informationen festlegen.
num: Artikel 6
title: Erhebliche Störung
paragraphs: (1) Bei der Bestimmung des Ausmaßes einer Störung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c berücksichtigen die Mitgliedstaaten mindestens die folgenden sektorübergreifenden Faktoren:
a)
Zahl der Nutzer, die den von der jeweiligen Einrichtung angebotenen Dienst in Anspruch nehmen;
b)
Abhängigkeit anderer in Anhang II genannter Sektoren von dem von dieser Einrichtung angebotenen Dienst;
c)
mögliche Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen — hinsichtlich Ausmaß und Dauer — auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeiten oder die öffentliche Sicherheit;
d)
Marktanteil dieser Einrichtung;
e)
geografische Ausbreitung des Gebiets, das von einem Sicherheitsvorfall betroffen sein könnte;
f)
Bedeutung der Einrichtung für die Aufrechterhaltung des Dienstes in ausreichendem Umfang, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von alternativen Mitteln für die Bereitstellung des jeweiligen Dienstes.
(2) Bei der Bestimmung, ob ein Sicherheitsvorfall eine erhebliche Störung bewirken würde, berücksichtigen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auch sektorspezifische Faktoren.
KAPITEL II
NATIONALE RAHMEN FÜR DIE SICHERHEIT VON NETZ- UND INFORMATIONSSYSTEMEN
num: Artikel 7
title: Nationale Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
paragraphs: (1) Jeder Mitgliedstaat legt eine nationale Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen fest, in der die strategischen Ziele und angemessene Politik- und Regulierungsmaßnahmen bestimmt werden, mit denen ein hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen erreicht und aufrechterhalten werden soll, und die mindestens die in Anhang II genannten Sektoren und die in Anhang III genannten Dienste abdeckt. Die nationale Strategie für die Sicherheit von Netz-und Informationssystemen behandelt insbesondere die folgenden Aspekte:
a)
die Ziele und Prioritäten der nationalen Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
b)
einen Steuerungsrahmen zur Erreichung der Ziele und Prioritäten der nationalen Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, einschließlich der Aufgaben und Zuständigkeiten der staatlichen Stellen und der anderen einschlägigen Akteure;
c)
die Bestimmung von Maßnahmen zur Abwehrbereitschaft, Reaktion und Wiederherstellung, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;
d)
eine Aufstellung der Ausbildungs-, Aufklärungs- und Schulungsprogramme im Zusammenhang mit der nationalen Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
e)
eine Angabe der Forschungs- und Entwicklungspläne im Zusammenhang mit der nationalen Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
f)
einen Risikobewertungsplan zur Bestimmung von Risiken;
g)
eine Liste der verschiedenen Akteure, die an der Umsetzung der nationalen Strategie für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen beteiligt sind.
(2) Die Mitgliedstaaten können die ENISA um Unterstützung bei der Ausarbeitung der nationalen Strategien für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen ersuchen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen ihre nationalen Strategien für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen der Kommission innerhalb von drei Monaten nach ihrer Festlegung mit. Dabei können die Mitgliedstaaten die Elemente der Strategie, die die nationale Sicherheit berühren, ausklammern.
num: Artikel 8
title: Nationale zuständige Behörden und zentrale Anlaufstelle
paragraphs: (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen zuständige nationale Behörden (im Folgenden „zuständige Behörde“), die mindestens die in Anhang II genannten Sektoren und die in Anhang III genannten Dienste abdecken. Die Mitgliedstaaten können diese Funktion einer oder mehreren bereits bestehenden Behörden zuweisen.
(2) Die zuständigen Behörden überwachen die Anwendung dieser Richtlinie auf nationaler Ebene.
(3) Jeder Mitgliedstaat benennt eine für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen zuständige nationale zentrale Anlaufstelle (im Folgenden „zentrale Anlaufstelle“). Die Mitgliedstaaten können diese Funktion einer bestehenden Behörde zuweisen. Benennt ein Mitgliedstaat nur eine zuständige Behörde, so ist diese zuständige Behörde auch die zentrale Anlaufstelle.
(4) Die zentrale Anlaufstelle dient als Verbindungsstelle zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten und der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedsaaten sowie mit der in Artikel 11 genannten Kooperationsgruppe und dem in Artikel 12 genannten CSIRTs-Netzwerk.
(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden und zentralen Anlaufstellen mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben wirksam und effizient wahrnehmen können und die Ziele dieser Richtlinie somit erreicht werden. Die Mitgliedstaaten stellen eine wirksame, effiziente und sichere Zusammenarbeit der benannten Vertreter in der Kooperationsgruppe sicher.
(6) Die zuständigen Behörden und die zentrale Anlaufstelle konsultieren gegebenenfalls und nach Maßgabe des nationalen Rechts die zuständigen nationalen Strafverfolgungsbehörden und nationalen Datenschutzbehörden und arbeiten mit ihnen zusammen.
(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Benennung der zuständigen Behörde und der zentralen Anlaufstelle, deren Aufgaben sowie etwaige spätere Änderungen dieser Angaben mit. Die Mitgliedstaaten machen die Benennung der zuständigen Behörde und der zentralen Anlaufstelle öffentlich bekannt. Die Kommission veröffentlicht eine Liste der benannten zentralen Anlaufstellen.
num: Artikel 9
title: Computer-Notfallteams (CSIRTs)
paragraphs: (1) Jeder Mitgliedstaat benennt ein oder mehrere CSIRTs, die die Anforderungen des Anhangs I Nummer 1 erfüllen und mindestens die in Anhang II genannten Sektoren und die in Anhang III genannten Dienste abdecken und die für die Bewältigung von Risiken und Vorfällen nach einem genau festgelegten Ablauf zuständig sind. Ein CSIRT kann innerhalb einer zuständigen Behörde eingerichtet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die CSIRTs mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind, damit sie ihre in Anhang I Nummer 2 aufgeführten Aufgaben wirksam erfüllen können.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre CSIRTs in dem in Artikel 12 genannten CSIRTs-Netzwerk wirksam, effizient und sicher zusammenarbeiten.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre CSIRTs Zugang zu einer angemessenen, sicheren und robusten Kommunikations- und Informationsinfrastruktur auf nationaler Ebene haben.
(4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über den Zuständigkeitsbereich der CSIRTs sowie über die wichtigsten Elemente der Verfahren ihrer CSIRTs zur Bewältigung von Sicherheitsvorfällen.
(5) Die Mitgliedstaaten können die ENISA um Unterstützung bei der Einsetzung nationaler CSIRTs ersuchen.
num: Artikel 10
title: Zusammenarbeit auf nationaler Ebene
paragraphs: (1) Handelt es sich bei der zuständigen Behörde, der zentralen Anlaufstelle und dem CSIRT desselben Mitgliedstaats um getrennte Einrichtungen, so arbeiten sie bei der Erfüllung der in dieser Richtlinie festgelegten Pflichten zusammen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass entweder die zuständigen Behörden oder die CSIRTs die gemäß dieser Richtlinie übermittelten Meldungen von Sicherheitsvorfällen erhalten. Entscheidet ein Mitgliedstaat, dass die CSIRTs keine Meldungen erhalten, so wird den CSIRTs in dem zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich Umfang Zugang zu den Daten über Sicherheitsvorfälle gewährt, die von Betreibern wesentlicher Dienste gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 5 oder von Anbietern digitaler Dienste gemäß Artikel 16 Absätze 3 und 6 gemeldet werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden oder die CSIRTs die zentralen Anlaufstellen über die gemäß dieser Richtlinie übermittelten Meldungen von Sicherheitsvorfällen unterrichten.
Bis zum 9. August 2018 und danach jährlich legt die zentrale Anlaufstelle der Kooperationsgruppe einen zusammenfassenden Bericht über die eingegangenen Meldungen, einschließlich der Zahl der Meldungen und der Art der gemeldeten Sicherheitsvorfälle, und über die gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 5 und Artikel 16 Absätze 3 und 6 ergriffenen Maßnahmen vor.
KAPITEL III
ZUSAMMENARBEIT
num: Artikel 11
title: Kooperationsgruppe
paragraphs: (1) Zur Unterstützung und Erleichterung der strategischen Zusammenarbeit sowie des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten zum Aufbau von Vertrauen und zur Erreichung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union wird eine Kooperationsgruppe eingesetzt.
Die Kooperationsgruppe nimmt ihre Aufgaben auf der Grundlage von zweijährlichen Arbeitsprogrammen gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 wahr.
(2) Die Kooperationsgruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission und der ENISA zusammen.
Gegebenenfalls kann die Kooperationsgruppe Vertreter der maßgeblichen Interessengruppen einladen, an ihren Arbeiten teilzunehmen.
Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission geführt.
(3) Die Kooperationsgruppe hat folgende Aufgaben:
a)
Bereitstellung strategischer Leitlinien für die Tätigkeiten des gemäß Artikel 12 errichteten CSIRTs-Netzwerks;
b)
Austausch von bewährten Verfahren über den Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Meldung von Sicherheitsvorfällen gemäß Artikel 14 Absätze 3 und 5 sowie Artikel 16 Absätze 3 und 6;
c)
Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und — in Zusammenarbeit mit der ENISA — Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Kapazitätenaufbau zur Gewährleistung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
d)
Erörterung der Fähigkeiten und der Abwehrbereitschaft der Mitgliedstaaten und Bewertung — auf freiwilliger Basis — der nationalen Strategien für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen und der Wirksamkeit der CSIRTs sowie Bestimmung bewährter Verfahren;
e)
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Sensibilisierung und Schulung;
f)
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Forschung und Entwicklung bezüglich der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen;
g)
gegebenenfalls Erfahrungsaustausch zu Angelegenheiten der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen mit den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;
h)
Erörterung der in Artikel 19 genannten Normen und Spezifikationen mit Vertretern der einschlägigen europäischen Normungsorganisationen;
i)
Sammlung von Informationen über bewährte Verfahren bei Risiken und Sicherheitsvorfällen;
j)
jährliche Prüfung der in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten zusammenfassenden Berichte;
k)
Erörterung der durchgeführten Arbeiten im Zusammenhang mit Übungen für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, Ausbildungsprogrammen und Schulung, einschließlich der Arbeit der ENISA;
l)
Austausch bewährter Verfahren — mit Unterstützung der ENISA — zur Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste durch die Mitgliedstaaten, auch im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Abhängigkeiten, im Hinblick auf Risiken und Sicherheitsvorfälle;
m)
Erörterung der Modalitäten für die Berichterstattung über die Meldung von Sicherheitsvorfällen gemäß den Artikeln 14 und 16.
Bis spätestens 9. Februar 2018 und danach alle zwei Jahre erstellt die Kooperationsgruppe ein Arbeitsprogramm bezüglich der Maßnahmen, die zur Umsetzung ihrer Ziele und Aufgaben im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie zu ergreifen sind;
(4) Für die Zwecke der Überprüfung gemäß Artikel 23 erstellt die Kooperationsgruppe bis zum 9. August 2018 und danach alle eineinhalb Jahre einen Bericht, in dem die im Rahmen der strategischen Zusammenarbeit nach diesem Artikel gewonnenen Erfahrungen bewertet werden.
(5) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahrensmodalitäten, die für das Funktionieren der Kooperationsgruppe erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 legt die Kommission dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Ausschuss den ersten Entwurf eines Durchführungsrechtsakts spätestens am 9. Februar 2017 vor.
num: Artikel 12
title: CSIRTs-Netzwerk
paragraphs: (1) Um zum Aufbau von Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beizutragen und eine rasche und wirksame operative Zusammenarbeit zu fördern, wird ein Netzwerk der nationalen CSIRTs errichtet.
(2) Das CSIRTs-Netzwerk setzt sich aus Vertretern der CSIRTs der Mitgliedstaaten und des CERT-EU zusammen. Die Kommission nimmt als Beobachter am CSIRTs-Netzwerk teil. Die ENISA führt die Sekretariatsgeschäfte und unterstützt aktiv die Zusammenarbeit zwischen den CSIRTs.
(3) Das CSIRTs-Netzwerk hat folgende Aufgaben:
a)
Informationsaustausch zu den Diensten, Tätigkeiten und Kooperationsfähigkeiten der CSIRTs;
b)
auf Antrag des Vertreters eines CSIRT eines von einem Sicherheitsvorfall potenziell betroffenen Mitgliedstaats Austausch und Erörterung von wirtschaftlich nicht sensiblen Informationen im Zusammenhang mit diesem Vorfall und damit verbundenen Risiken; das CSIRT eines jeden Mitgliedstaats kann jedoch die Beteiligung an diesen Erörterungen ablehnen, wenn die Gefahr einer Beeinträchtigung der Untersuchung des Vorfalls besteht;
c)
Austausch und Bereitstellung auf freiwilliger Basis von nicht vertraulichen Informationen zu einzelnen Sicherheitsvorfällen;
d)
auf Antrag des Vertreters des CSIRT eines Mitgliedstaats Erörterung und — sofern möglich — Ausarbeitung einer koordinierten Reaktion auf einen Sicherheitsvorfall, der im Gebiet dieses Mitgliedstaats festgestellt wurde;
e)
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung grenzüberschreitender Sicherheitsvorfälle auf der Grundlage einer freiwilligen gegenseitigen Unterstützung;
f)
Erörterung, Sondierung und Bestimmung weiterer Formen der operativen Zusammenarbeit, unter anderem im Zusammenhang mit
i)
Kategorien von Risiken und Sicherheitsvorfällen,
ii)
Frühwarnungen,
iii)
gegenseitiger Unterstützung,
iv)
Grundsätzen und Modalitäten der Koordinierung bei der Reaktion der Mitgliedstaaten auf grenzüberschreitende Risiken und Vorfälle;
g)
Unterrichtung der Kooperationsgruppe über seine Tätigkeiten und über die gemäß Buchstabe f erörterten weiteren Formen der operativen Zusammenarbeit und Ersuchen um Leitlinien dafür;
h)
Erörterung der aus den Übungen zur Sicherheit von Netz- und Informationssystemen — auch den von der ENISA organisierten derartigen Übungen — gezogenen Lehren;
i)
auf Antrag eines einzelnen CSIRT Erörterung der Fähigkeiten und der Abwehrbereitschaft dieses CSIRT;
j)
Erstellung von Leitlinien zur Erleichterung der Konvergenz der operativen Verfahrensweisen in Bezug auf die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels betreffend die operative Zusammenarbeit.
(4) Für die Zwecke der Überprüfung gemäß Artikel 23 erstellt das CSIRTs-Netzwerk bis zum 9. August 2018 und danach alle eineinhalb Jahre einen Bericht, in dem die im Rahmen der operativen Zusammenarbeit nach diesem Artikel gewonnenen Erfahrungen, wozu auch Schlussfolgerungen und Empfehlungen gehören, bewertet werden. Dieser Bericht wird auch der Kooperationsgruppe übermittelt.
(5) Das CSIRTs-Netzwerk gibt sich eine Geschäftsordnung.
num: Artikel 13
title: Internationale Zusammenarbeit
paragraphs: Die Union kann im Einklang mit Artikel 218 AEUV internationale Übereinkünfte mit Drittländern oder internationalen Organisationen schließen, in denen deren Beteiligung an bestimmten Tätigkeiten der Kooperationsgruppe ermöglicht und geregelt wird. In solchen Übereinkünften wird der Notwendigkeit zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes von Daten Rechnung getragen.
KAPITEL IV
SICHERHEIT DER NETZ- UND INFORMATIONSSYSTEME DER BETREIBER WESENTLICHER DIENSTE
num: Artikel 14
title: Sicherheitsanforderungen und Meldung von Sicherheitsvorfällen
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber wesentlicher Dienste geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Risiken für die Sicherheit der Netz- und Informationssysteme, die sie für ihre Tätigkeiten nutzen, zu bewältigen. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Stands der Technik ein Sicherheitsniveau der Netz- und Informationssysteme gewährleisten, das dem bestehenden Risiko angemessen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber wesentlicher Dienste geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen, die die Sicherheit der von ihnen für die Bereitstellung dieser wesentlichen Dienste genutzten Netz- und Informationssysteme beeinträchtigen, vorzubeugen beziehungsweise diese so gering wie möglich zu halten, damit die Verfügbarkeit dieser Dienste gewährleistet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Betreiber wesentlicher Dienste der zuständigen Behörde oder dem CSIRT Sicherheitsvorfälle, die erhebliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der von ihnen bereitgestellten wesentlichen Dienste haben, unverzüglich melden. Die Meldungen müssen die Informationen enthalten, die es der zuständigen Behörde oder dem CSIRT ermöglichen, zu bestimmen, ob der Sicherheitsvorfall grenzübergreifende Auswirkungen hat. Mit der Meldung wird keine höhere Haftung der meldenden Partei begründet.
(4) Zur Feststellung des Ausmaßes der Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls werden insbesondere folgende Parameter berücksichtigt:
a)
Zahl der von der Unterbrechung der Erbringung des wesentlichen Dienstes betroffenen Nutzer;
b)
Dauer des Sicherheitsvorfalls;
c)
geografische Ausbreitung in Bezug auf das von dem Sicherheitsvorfall betroffene Gebiet.
(5) Auf der Grundlage der in der Meldung durch den Betreiber wesentlicher Dienste bereitgestellten Informationen unterrichtet die zuständige Behörde oder das CSIRT den bzw. die anderen betroffenen Mitgliedstaaten, sofern der Vorfall erhebliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit wesentlicher Dienste in jenem Mitgliedstaat hat. Dabei wahrt die zuständige Behörde oder das CSIRT im Einklang mit dem Unionsrecht oder mit den dem Unionsrecht entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften die Sicherheit und das wirtschaftliche Interesse des Betreibers wesentlicher Dienste sowie die Vertraulichkeit der in dessen Meldung bereitgestellten Informationen.
Wenn es nach den Umständen möglich ist, stellt die zuständige Behörde oder das CSIRT dem die Meldung erstattenden Betreiber wesentlicher Dienste einschlägige Informationen für die weitere Behandlung der Meldung, wie etwa Informationen, die für die wirksame Bewältigung des Sicherheitsvorfalls von Nutzen sein könnten, zur Verfügung.
Auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder des CSIRT leitet die zentrale Anlaufstelle die in Unterabsatz 1 genannten Meldungen an die zentralen Anlaufstellen der anderen betroffenen Mitgliedstaaten weiter.
(6) Nach Anhörung des meldenden Betreibers wesentlicher Dienste können die zuständige Behörde oder das CSIRT die Öffentlichkeit über einzelne Sicherheitsvorfälle unterrichten, sofern die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zur Verhütung von Sicherheitsvorfällen oder zur Bewältigung aktueller Sicherheitsvorfälle erforderlich ist.
(7) Die im Rahmen der Kooperationsgruppe gemeinsam handelnden zuständigen Behörden können Leitlinien zu den Umständen, unter denen die Betreiber wesentlicher Dienste Sicherheitsvorfälle melden müssen, ausarbeiten und annehmen; dies gilt auch für die Parameter zur Feststellung des Ausmaßes der Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls gemäß Absatz 4.
num: Artikel 15
title: Umsetzung und Durchsetzung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die erforderlich sind, um zu bewerten, ob die Betreiber wesentlicher Dienste ihren Pflichten nach Artikel 14 nachkommen und inwieweit sich dies auf die Sicherheit der Netz- und Informationssysteme auswirkt.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, um von den Betreibern wesentlicher Dienste verlangen zu können, dass sie
a)
die zur Bewertung der Sicherheit ihrer Netz- und Informationssysteme erforderlichen Informationen, einschließlich der dokumentierten Sicherheitsmaßnahmen, zur Verfügung stellen;
b)
Nachweise für die wirksame Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen zur Verfügung stellen, wie etwa die Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde oder einem qualifizierten Prüfer durchgeführten Sicherheitsüberprüfung, und im letztgenannten Fall die Ergebnisse der Überprüfung einschließlich der zugrunde gelegten Nachweise der zuständigen Behörde zur Verfügung stellen.
Bei der Anforderung dieser Informationen oder Nachweise nennt die zuständige Behörde den Zweck und gibt an, welche Informationen verlangt werden.
(3) Im Anschluss an die Bewertung der in Absatz 2 genannten Informationen oder an die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen kann die zuständige Behörde den Betreibern wesentlicher Dienste verbindliche Anweisungen zur Abhilfe der festgestellten Mängel erteilen.
(4) Bei der Bearbeitung von Sicherheitsvorfällen, die zur Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten führen, arbeitet die zuständige Behörde eng mit den Datenschutzbehörden zusammen.
KAPITEL V
SICHERHEIT DER NETZ- UND INFORMATIONSSYSTEME DER ANBIETER DIGITALER DIENSTE
num: Artikel 16
title: Sicherheitsanforderungen und Meldung von Sicherheitsvorfällen
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anbieter digitaler Dienste geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Risiken für die Sicherheit der Netz- und Informationssysteme, die sie im Rahmen der Bereitstellung der in Anhang III aufgeführten Dienste innerhalb der Union nutzen, zu bewältigen. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Stands der Technik ein Sicherheitsniveau der Netz- und Informationssysteme gewährleisten, das dem bestehenden Risiko angemessen ist, wobei Folgendem Rechnung getragen wird:
a)
Sicherheit der Systeme und Anlagen,
b)
Bewältigung von Sicherheitsvorfällen,
c)
Business continuity management,
d)
Überwachung, Überprüfung und Erprobung,
e)
Einhaltung der internationalen Normen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anbieter digitaler Dienste Maßnahmen treffen, um den Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen, die die Sicherheit ihrer Netze und Informationssysteme beeinträchtigen, auf die in Anhang III genannten, innerhalb der Union erbrachten Dienste vorzubeugen beziehungsweise diese so gering wie möglich zu halten, damit die Verfügbarkeit dieser Dienste gewährleistet wird.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anbieter digitaler Dienste der zuständigen Behörde oder dem CSIRT jeden Sicherheitsvorfall, der erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung eines der in Anhang III genannten, von ihnen innerhalb der Union erbrachten Dienste hat, unverzüglich melden. Die Meldungen müssen die Informationen enthalten, die es der zuständigen Behörde oder dem CSIRT ermöglichen, das Ausmaß etwaiger grenzübergreifender Auswirkungen des Sicherheitsvorfalls festzustellen. Mit der Meldung wird keine höhere Haftung der meldenden Partei begründet.
(4) Zur Feststellung, ob die Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls erheblich sind, werden insbesondere folgende Parameter berücksichtigt:
a)
die Zahl der von dem Sicherheitsvorfall betroffenen Nutzer, insbesondere der Nutzer, die den Dienst für die Bereitstellung ihrer eigenen Dienste benötigen;
b)
Dauer des Sicherheitsvorfalls;
c)
geografische Ausbreitung in Bezug auf das von dem Sicherheitsvorfall betroffene Gebiet;
d)
Ausmaß der Unterbrechung der Bereitstellung des Dienstes;
e)
Ausmaß der Auswirkungen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeiten.
Die Pflicht zur Meldung eines Sicherheitsvorfalls gilt nur, wenn der Anbieter digitaler Dienste Zugang zu den Informationen hat, die benötigt werden, um die Auswirkung eines Sicherheitsvorfalls gemessen an den Parametern gemäß Unterabsatz 1 zu bewerten.
(5) Nimmt ein Betreiber wesentlicher Dienste für die Bereitstellung eines Dienstes, der für die Aufrechterhaltung kritischer gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten von wesentlicher Bedeutung ist, die Dienste eines Dritten als Anbieter digitaler Dienste in Anspruch, so ist jede erhebliche Auswirkung auf die Verfügbarkeit der wesentlichen Dienste, die von einem den Anbieter digitaler Dienste beeinträchtigenden Sicherheitsvorfall verursacht wurde, von diesem Betreiber zu melden.
(6) Gegebenenfalls und insbesondere, wenn der in Absatz 3 genannte Sicherheitsvorfall zwei oder mehr Mitgliedstaaten betrifft, unterrichtet die zuständige Behörde oder das CSIRT, der bzw. dem die Meldung erstattet wurde, die anderen betroffenen Mitgliedstaaten. Dabei wahren die zuständigen Behörden, die CSIRTs und die zentralen Anlaufstellen im Einklang mit dem Unionsrecht oder mit den dem Unionsrecht entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften die Sicherheit und das wirtschaftliche Interesse des Anbieters digitaler Dienste sowie die Vertraulichkeit der bereitgestellten Informationen.
(7) Nach Anhörung des betreffenden Anbieters digitaler Dienste können die zuständige Behörde oder das CSIRT, der bzw. dem die Meldung erstattet wurde, und gegebenenfalls die Behörden oder die CSIRTs anderer betroffener Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit über einzelne Sicherheitsvorfälle unterrichten oder verlangen, dass der Anbieter digitaler Dienste dies unternimmt, sofern die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zur Verhütung von Sicherheitsvorfällen oder zur Bewältigung aktueller Sicherheitsvorfälle erforderlich ist, oder wenn die Offenlegung des Sicherheitsvorfalls auf sonstige Weise im öffentlichen Interesse liegt.
(8) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die in Absatz 1 genannten Elemente und die in Absatz 4 aufgeführten Parameter genauer zu bestimmen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren bis zum 9. August 2017 erlassen.
(9) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Form und des Verfahrens, welche für Meldepflichten gelten, erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(10) Die Mitgliedstaaten erlegen unbeschadet des Artikels 1 Absatz 6 den Anbietern digitaler Dienste keine weiteren Sicherheits- oder Meldepflichten auf.
(11) Kapitel V gilt nicht für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (19).
num: Artikel 17
title: Umsetzung und Durchsetzung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden erforderlichenfalls im Wege von Ex-post-Überwachungsmaßnahmen tätig werden, wenn ihnen Nachweise dafür vorlegt werden, dass ein Anbieter digitaler Dienste die in Artikel 16 niedergelegten Anforderungen nicht einhält. Derartige Nachweise können von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats, in dem der Dienst bereitgestellt wird, vorgelegt werden.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 müssen die zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse und Mittel verfügen, um von den Anbietern digitaler Dienste zu verlangen,
a)
die zur Beurteilung der Sicherheit ihrer Netz- und Informationssysteme erforderlichen Informationen, einschließlich der nachweislichen Sicherheitsmaßnahmen, zur Verfügung zu stellen;
b)
bei jedem Fall von Nichteinhaltung der in Artikel 16 niedergelegten Anforderungen Abhilfe zu schaffen.
(3) Hat ein Anbieter digitaler Dienste seine Hauptniederlassung oder einen Vertreter in einem Mitgliedstaat, aber seine Netz- und Informationssysteme befinden sich in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten, so arbeiten die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Hauptniederlassung oder des Vertreters und die zuständigen Behörden der betreffenden anderen Mitgliedstaaten zusammen und unterstützen einander. Diese Unterstützung und Zusammenarbeit kann den Informationsaustausch zwischen den betreffenden zuständigen Behörden und das Ersuchen umfassen, die in Absatz 2 genannten Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen.
num: Artikel 18
title: Gerichtliche Zuständigkeit und Territorialität
paragraphs: (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt, dass ein Anbieter digitaler Dienste der gerichtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaats unterliegt, in dem er seine Hauptniederlassung hat. Es gilt, dass ein Anbieter digitaler Dienste seine Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat hat, wenn er seinen Hauptsitz in diesem Mitgliedstaat hat.
(2) Ein Anbieter digitaler Dienste, der nicht in der Union niedergelassen ist, aber innerhalb der Union in Anhang III aufgeführte Dienste bereitstellt, benennt einen Vertreter in der Union. Der Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen sein, in denen die Dienste angeboten werden. Es gilt, dass ein Anbieter digitaler Dienste der gerichtlichen Zuständigkeit des Mitgliedstaats unterliegt, in dem der Vertreter niedergelassen ist.
(3) Die Benennung eines Vertreters durch den Anbieter digitaler Dienste erfolgt unbeschadet etwaiger rechtlicher Schritte gegen den Anbieter digitaler Dienste.
KAPITEL VI
NORMUNG UND FREIWILLIGE MELDUNG
num: Artikel 19
title: Normung
paragraphs: (1) Um eine einheitliche Anwendung des Artikels 14 Absätze 1 und 2 und des Artikels 16 Absätze 1 und 2 zu gewährleisten, fördern die Mitgliedstaaten ohne Auferlegung oder willkürliche Bevorzugung der Verwendung einer bestimmten Technologieart die Anwendung europäischer oder international anerkannter Normen und Spezifikationen für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen.
(2) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bietet die ENISA Beratung und erlässt Leitlinien zu den technischen Bereichen, die in Bezug auf Absatz 1 in Betracht zu ziehen sind, sowie zu den bereits bestehenden Normen — einschließlich der nationalen Normen der Mitgliedstaaten —, mit denen diese Bereiche abgedeckt werden könnten.
num: Artikel 20
title: Freiwillige Meldung
paragraphs: (1) Unbeschadet des Artikels 3 können Einrichtungen, die nicht als Betreiber wesentlicher Dienste ermittelt wurden und die keine Anbieter digitaler Dienste sind, auf freiwilliger Basis Sicherheitsvorfälle melden, die erhebliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der von ihnen angebotenen Dienste haben.
(2) Bei der Bearbeitung dieser Meldungen werden die Mitgliedstaaten gemäß dem in Artikel 14 vorgesehenen Verfahren tätig. Die Mitgliedstaaten können Pflichtmeldungen vorrangig vor freiwilligen Meldungen bearbeiten. Freiwillige Meldungen werden nur bearbeitet, wenn diese Bearbeitung keinen unverhältnismäßigen oder unzumutbaren Aufwand für die betreffenden Mitgliedstaaten darstellt.
Eine freiwillige Meldung darf nicht dazu führen, dass der meldenden Einrichtung Pflichten auferlegt werden, die nicht für sie gegolten hätten, wenn sie den Vorfall nicht gemeldet hätte.
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: Artikel 21
title: Sanktionen
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen bis zum 9. Mai 2018 mit und melden ihr unverzüglich etwaige spätere Änderungen.
num: Artikel 22
title: Ausschussverfahren
paragraphs: (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
num: Artikel 23
title: Überprüfung
paragraphs: (1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 9. Mai 2019 einen Bericht vor, in dem die Kohärenz der Ansätze der Mitgliedstaaten für die Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste bewertet wird.
(2) Die Kommission überprüft regelmäßig die Anwendung dieser Richtlinie und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht. Zu diesem Zweck berücksichtigt die Kommission im Hinblick auf die weitere Förderung der strategischen und operativen Zusammenarbeit die Berichte der Kooperationsgruppe und des CSIRTs-Netzwerks über die auf strategischer und operativer Ebene gemachten Erfahrungen. Bei ihrer Überprüfung bewertet die Kommission ferner die in den Anhängen II und III enthaltenen Listen und die Kohärenz bei der Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste und der Dienste in den in Anhang II genannten Sektoren. Der erste Bericht wird bis zum 9. Mai 2021 vorgelegt.
num: Artikel 24
title: Übergangsmaßnahmen
paragraphs: (1) Unbeschadet des Artikels 25 beginnen die Kooperationsgruppe und das CSIRTs-Netzwerk mit der Erfüllung ihrer in Artikel 11 Absatz 3 beziehungsweise Artikel 12 Absatz 3 niedergelegten Aufgaben bis zum 9. Februar 2017 mit dem Ziel, den Mitgliedstaaten weitere Optionen für eine angemessene Zusammenarbeit während des Übergangszeitraums zu ermöglichen.
(2) Im Zeitraum vom 9. Februar 2017 bis zum 9. November 2018 erörtert die Kooperationsgruppe im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei einem kohärenten Ansatz für den Prozess der Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste das Verfahren, den Inhalt und die Art der nationalen Maßnahmen, die die Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste in einem spezifischen Sektor gemäß den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Kriterien gestatten. Die Kooperationsgruppe erörtert ferner auf Ersuchen eines Mitgliedstaats einen Entwurf spezifischer nationaler Maßnahmen dieses Mitgliedstaats, die die Ermittlung von Betreibern wesentlicher Dienste in einem spezifischen Sektor gemäß den in den Artikeln 5 und 6 festgelegten Kriterien gestatten.
(3) Bis zum 9. Februar 2017 sorgen die Mitgliedstaaten für die Zwecke dieses Artikels für ihre angemessene Vertretung in der Kooperationsgruppe und im CSIRTs-Netzwerk.
num: Artikel 25
title: Umsetzung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 9. Mai 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Sie wenden diese Maßnahmen ab dem 10. Mai 2018 an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 26
title: Inkrafttreten
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.