Council Directive 68/193/EEC of 9 April 1968 on the marketing of material for the vegetative propagation of the vine
Date: 1968-04-09

num: Artikel 1
paragraphs: Diese Richtlinie bezieht sich auf vegetatives Vermehrungsgut von Reben, im folgenden "Vermehrungsgut" genannt, das innerhalb der Gemeinschaft erzeugt und gewerbsmässig in den Verkehr gebracht wird.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind: A. Reben : Pflanzen der Gattung Vitis (L.), die zur Erzeugung von Trauben oder zur Verwendung als Vermehrungsgut für solche Pflanzen bestimmt sind;
B. Vermehrungsgut: i) pflanzfertige Reben
a) Wurzelreben : bewurzelte, nicht gepfropfte Teilstücke von Ruten der Reben, die für die wurzelechte Pflanzung oder für die Verwendung als Unterlage bei einer Pfropfung bestimmt sind;
b) Pfropfreben : durch Pfropfung miteinander verbundene Teilstücke von Ruten der Reben, deren unterirdischer Teil bewurzelt ist;
ii) Teile von Reben a) Ruten : einjährige Triebe;
b) veredelungsfähige blinde Unterlagsreben : Teilstücke von Ruten der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben zur Bildung der unterirdischen Teile bestimmt sind;
c) Edelreiser : Teilstücke von Ruten der Rebe, die bei der Herstellung von Pfropfreben und bei der Standortveredelung zur Bildung der oberirdischen Teile bestimmt sind;
d) Blindholz : Teilstücke von Ruten der Rebe, die zur Erzeugung von Wurzelreben bestimmt sind;
C. Mutterrebenbestände : Bestände von Reben, die zur Erzeugung von veredlungsfähigen blinden Unterlagsreben, von Blindholz oder von Edelreisern bestimmt sind;
D. Rebschulen : Bestände von Reben, die zur Erzeugung von Wurzelreben oder Pfropfreben bestimmt sind;
E. Basisvermehrungsgut : Vermehrungsgut,
a) das unter Verantwortung des Zuechters nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist,
b) das zur Erzeugung von Vermehrungsgut bestimmt ist,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
F. Zertifiziertes Vermehrungsgut : Vermehrungsgut,
a) das unmittelbar von Basisvermehrungsgut einer Sorte oder - auf Antrag des Zuechters - von Vermehrungsgut einer dem Basisvermehrungsgut vorangehenden Stufe stammt, bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die in den Anlagen I und II für Basisvermehrungsgut vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind,
b) das bestimmt ist
- zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder
- zur Erzeugung von Trauben,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Vermehrungsgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind;
G. Standardvermehrungsgut : Vermehrungsgut,
a) das sortenecht und sortenrein ist,
b) das bestimmt ist
- zur Erzeugung von Pflanzgut oder von Pflanzenteilen, die zur Traubenerzeugung dienen, oder
- zur Erzeugung von Trauben,
c) das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Standardvermehrungsgut erfuellt und
d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind.
H. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen, die durchgeführt werden
a) durch Behörden eines Staates oder
b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder
c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personen,
unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
(2) Die Mitgliedstaaten können
a) vorsehen, daß eine amtliche Anerkennung von Vermehrungsgut oder eine Kontrolle von Standardvermehrungsgut nicht durchgeführt wird, wenn in ihrem Gebiet üblicherweise keine Vermehrung von oder kein Verkehr mit Vermehrungsgut stattfindet;
b) vorübergehend nach dem Inkraftsetzen der Rechtsoder Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, vorsehen, daß Vermehrungsgut, welches zur Erstellung von Mutterrebenbeständen oder von Rebschulen verwendet worden ist, dem Vermehrungsgut gleichsteht, das nach den Bestimmungen dieser Richtlinie anerkannt oder kontrolliert worden ist, wenn dieses Vermehrungsgut vor seiner Verwendung die gleiche Gewähr geboten hat wie das nach dieser Richtlinie anerkannte oder kontrollierte Vermehrungsgut.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut von Reben nur in den Verkehr gebracht werden darf,
- wenn es als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist oder wenn es sich um amtlich kontrolliertes Standardvermehrungsgut handelt und
- wenn es die Anforderungen der Anlage II erfuellt.
(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen
a) für Vermehrungsgut, dem Basisvermehrungsgut vorhergehender Zuchtstufen;
b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke;
c) für Zuechtungsvorhaben.
(3) Die Mitgliedstaaten können für veredelungsfähige blinde Unterlagsreben Ausnahmen in bezug auf die Mindestlänge vorsehen (Anlage II Teil III Nummer 1 Unterabsatz B Buchstabe a).
(4) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17
a) die Mitgliedstaaten ermächtigen, abweichend von den Bestimmungen der Anlage II Teil II Nummer 1, Pfropfreben als Zertifiziertes Vermehrungsgut einzustufen, wenn es sich um eine Kombination von Zertifiziertem Vermehrungsgut auf Standardvermehrungsgut handelt ; die Ermächtigung darf nur für eine jeweils zu bestimmende Übergangszeit erteilt werden, und zwar bis in den betreffenden Mitgliedstaaten die Neuanpflanzungen ausreichend mit Basisvermehrungsgut und Zertifiziertem Vermehrungsgut versorgt sind;
b) vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von bestimmten Zeitpunkten an nur noch in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung sowie für die Kontrolle von Standardvermehrungsgut festlegen.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Jeder Mitgliedstaat legt eine Liste der in seinem Gebiet amtlich zur Anerkennung sowie der zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut zugelassenen Rebsorten an. Die Liste gibt die wesentlichen morphologischen und physiologischen Eigenschaften an, durch die die Sorten voneinander zu unterscheiden sind.
(2) Eine Sorte wird zur Anerkennung oder zur Kontrolle erst zugelassen, wenn nach amtlichen oder amtlich beaufsichtigten Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, festgestellt worden ist, daß die Sorte hinreichend homogen und beständig ist.
Ist bekannt, daß die Sorte in einem anderen Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so wird auch diese Bezeichnung registriert.
(3) Die zugelassenen Sorten werden laufend amtlich überwacht. Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Anerkennung oder Kontrolle nicht mehr erfuellt, so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte in der Liste gestrichen.
(4) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt, die sie den übrigen Mitgliedstaaten übermittelt.
num: Artikel 6
paragraphs: Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren der Überwachung von Sorten die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.
num: Artikel 7
paragraphs: Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut bei der Ernte, der Aufbereitung, der Lagerung, der Beförderung und der Anzucht nach der Sorte und gegebenenfalls bei Basisvermehrungsgut und Zertifiziertem Vermehrungsgut nach dem Klon in Partien getrennt gehalten und gekennzeichnet wird.
num: Artikel 8
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut nur in ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Packungen oder Bündeln, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden darf. Die Aufbereitung erfolgt nach den Bestimmungen der Anlage III.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen, die an den Letztverbraucher geliefert werden, sowie für den Verkehr mit Topf-, Kistenund Kartonagereben Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Aufbereitung, der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
num: Artikel 9
paragraphs: Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen und Bündel von Vermehrungsgut durch den Verantwortlichen so verschlossen werden, daß der Verschluß bei Öffnen der Packung oder des Bündels verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.
num: Artikel 10
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Pakkungen und Bündel von Vermehrungsgut von dem für die Verschließung Verantwortlichen an der Aussenseite mit einem Etikett gemäß Anlage IV in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden ; die Befestigung wird durch den Verschluß gesichert. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basisvermehrungsgut, blau bei Zertifiziertem Vermehrungsgut und dunkelgelb bei Standardvermehrungsgut.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß jede Partie ausserdem von einer Urkunde begleitet wird, welche die Angaben des Etiketts enthält.
num: Artikel 11
paragraphs: Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Identität des Vermehrungsguts von der Ernte bis zur Lieferung an den Letztverbraucher durch ein von ihnen vorgeschriebenes oder anerkanntes System einer amtlichen Überwachung gewährleistet ist. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
num: Artikel 12
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basisvermehrungsgut und Zertifiziertes Vermehrungsgut, das amtlich anerkannt und entsprechend dieser Richtlinie verschlossen und gekennzeichnet worden ist, sowie Standardvermehrungsgut, das entsprechend dieser Richtlinie verschlossen und gekennzeichnet worden ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.
(2) Die Mitgliedstaaten können,
a) soweit keine Maßnahmen der Kommission nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) in Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Vermehrungsgut bestimmter Rebsorten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es sich um Vermehrungsgut handelt, das als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich anerkannt worden ist;
b) bis ein gemeinsamer Sortenkatalog eingeführt werden kann, den Verkehr mit Vermehrungsgut auf Vermehrungsgut von Sorten beschränken, die in eine nationale Liste, welche den landeskulturellen Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat, eingetragen sind ; die Voraussetzungen für die Eintragung in diese Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten die gleichen wie für die nationalen Sorten.
num: Artikel 13
paragraphs: Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Vermehrungsgut welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basisvermehrungsguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und wenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II erfuellt sind.
num: Artikel 14
paragraphs: (1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basisvermehrungsgut, Zertifiziertem Vermehrungsgut oder Standardvermehrungsgut ermächtigt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 einen oder mehrere Mitgliedstaaten, für einen von ihr bestimmten Zeitraum Vermehrungsgut einer Kategorie zum Verkehr zuzulassen, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Vermehrungsgut einer bestimmten Sorte, so ist die Farbe des Etiketts die, welche für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist ; andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Vermehrungsgut einer Kategorie handelt, die minder strengen Anforderungen unterworfen ist.
num: Artikel 15
paragraphs: (1) Diese Richtlinie gilt nicht für Vermehrungsgut, das nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
(2) Der Rat erlässt spätestens zum 31. Dezember 1969 auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Vorschriften für Vermehrungsgut, das in dritten Ländern erzeugt worden ist und innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.
num: Artikel 16
paragraphs: (1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Versuche zur Beurteilung der Qualität des Vermehrungsguts durchgeführt ; sie unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 17 genannten Ausschuß.
(2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Versuche der Angleichung der Methoden der Anerkennung von Zertifiziertem Vermehrungsgut und der Methoden der Kontrolle von Standardvermehrungsgut im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Versuche erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird. Die Kommission bestimmt nach dem Verfahren des Artikels 17 den Zeitpunkt, zu dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird.
(3) Die Kommission erlässt nach den Verfahren des Artikels 17 die zur Durchführung der Versuche notwendigen Maßnahmen. In dritten Ländern geerntetes Vermehrungsgut kann in die Versuche einbezogen werden.
num: Artikel 17
paragraphs: (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14. Juni 1966 (1) eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen, im folgenden "Ausschuß" genannt, entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den vorgenannten Ausschuß. (1) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.
(2) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande.
(4) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
num: Artikel 18
paragraphs: Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
num: Artikel 19
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.