Council Directive 84/500/EEC of 15 October 1984 on the approximation of the laws of the Member States relating to ceramic articles intended to come into contact with foodstuffs
Date: 1984-10-15

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 76/893/EWG.
(2) Diese Richtlinie betrifft die Blei- und Kadmiumlässigkeit von Keramikgegenständen, die als Fertigerzeugnisse dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, oder bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
(3) »Keramikgegenstände" sind aus einer Mischung anorganischer Stoffe mit einem im allgemeinen hohen Gehalt an Ton oder Silikat unter möglichem Zusatz von geringen Mengen organischer Stoffe hergestellte Gegenstände. Sie werden zunächst ausgeformt; die so erhaltene Form wird durch Brennen endgültig fixiert. Sie können hochgebrannt, mit Glasuren und/oder Dekors versehen werden.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Blei- und Kadmiumlässigkeit der Keramikgegenstände darf die nachstehend festgelegten Grenzwerte nicht übersteigen.
(2) Die Blei- und Kadmiumlässigkeit der Keramikgegenstände wird mit Hilfe eines Versuchs unter den in Anhang I festgelegten Bedingungen und unter Anwendung der in Anhang II beschriebenen Analysemethode bestimmt.
(3) Besteht ein Keramikgegenstand aus einem Behälter und einem Keramikdeckel, so gilt als Grenzwert für die Blei- und/oder Kadmiumlässigkeit (mg/dm2 oder mg/l) der Wert, der für den Behälter allein gilt.
Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels werden unter den gleichen Bedingungen getrennt geprüft.
Die Summe der beiden so festgestellten Blei- und/oder Kadmiumlässigkeitswerte wird je nach Fall auf die Fläche oder das Volumen des Behälters allein bezogen.
(4) Ein Keramikgegenstand gilt als den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend, wenn die bei einem Versuch unter den Bedingungen der Anhänge I und II festgestellten Blei- und/oder Kadmiumlässigkeitswerte folgende Grenzwerte nicht übersteigen:
1.2.3 // // Pb // Cd // - Kategorie 1: // // // Nicht fuellbare Gegenstände und fuellbare Gegenstände, deren innere Tiefe - gemessen zwischen dem tiefsten Punkt und der durch den oberen Rand gehenden waagrechten Ebene - 25 mm oder weniger beträgt // 0,8 mg/dm2 // 0,07 mg/dm2 // - Kategorie 2: // // // Alle anderen fuellbaren Gegenstände // 4,0 mg/l // 0,3 mg/l // - Kategorie 3: // // // Kochgeräte, Backgeräte; Verpackungen und Lagerbehälter mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 l // 1,5 mg/l // 0,1 mg/l
(5) Werden bei einem Keramikgegenstand die genannten Werte nicht um mehr als 50 % überschritten, so gilt dieser Gegenstand dennoch als den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend, wenn mindestens drei andere in bezug auf Form, Abmessung, Dekor und Glasur identische Gegenstände unter den in den Anhängen I und II vorgesehenen Bedingungen geprüft werden und dabei die Blei- und/oder Kadmiumlässigkeitswerte dieser Gegenstände im Durchschnitt nicht die festgelegten Grenzwerte überschreiten und bei jedem dieser Gegenstände diese Grenzwerte nicht um mehr als 50 % überschritten werden.
num: Artikel 3
paragraphs: Änderungen der Anhänge, mit Ausnahme der Nummern 1 und 2 von Anhang I, die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse vorzunehmen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/893/EWG beschlossen.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Vor Ablauf von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) legt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages folgendes fest:
a) die Beschränkungen, die für diejenigen Teile von Keramikgegenständen vorzusehen sind, die dazu bestimmt sind, mit dem Mund in Berührung zu kommen;
b) die Methoden zur Kontrolle der Einhaltung der unter Buchstabe a) vorgesehenen Beschränkungen.
(2) Innerhalb der gleichen Frist überprüft die Kommission anhand der toxikologischen und techno
logischen Daten die in Artikel 2 festgelegten Grenzwerte im Hinblick auf eine Senkung dieser Werte sowie die Beleuchtungsbedingungen des in Anhang I beschriebenen Versuchs und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls ihre Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, so daß
- drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie der Handel mit Keramikgegenständen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen wird;
- fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Keramikgegenständen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt wird.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
(2) Unbeschadet von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Herstellung von Keramikgegenständen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagen bzw. ein diesbezuegliches Verbot aufrechterhalten.