RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Commission Directive 1999/19/EC of 18 March 1999 amending Council Directive 97/70/EC setting up a harmonised safety regime for fishing vessels of 24 metres in length and over (Text with EEA relevance)
Date: 1999-03-18

num: Artikel 1
paragraphs: In Anhang II der Richtlinie 97/70/EG wird dem "Kapitel IX: Funkverkehr" folgender neuer Absatz angefügt:
"Regel 7: Funkausrüstung - Seegebiet A1
Es wird eine neue Nummer 4 eingefügt:
'Unbeschadet der Bestimmungen von Regel 4 Buchstabe a) kann die Verwaltung neue Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr, jedoch weniger als 45 Meter Länge, die ausschließlich für Fahrten im Seegebiet A1 eingesetzt werden, von den Anforderungen der Regeln 6 Nummer 1 Buchstabe f) und 7 Nummer 3 ausnehmen, wenn sie mit einem UKW-Sprechfunkgerät gemäß Regel 6 Nummer 1 Buchstabe a) und zusätzlich mit einer UKW-Funkanlage mit digitalem selektivem Auswahlsystem zur Übermittlung von Notrufen (DSC) von Schiff zu Land gemäß Regel 7 Nummer 1 Buchstabe a) ausgerüstet sind.'"
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Mai 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Council Directive 98/94/EC of 14 December 1998 amending Directive 94/4/EC and extending the temporary derogation applicable to Germany and Austria
Date: 1998-12-14

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1998 erhält Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 94/4/EG folgende Fassung:
"(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2003 hinsichtlich solcher Waren nachzukommen, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise österreichische Hoheitsgebiet über eine Landgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder gegebenenfalls mittels der Küstenschiffahrt aus jenen Staaten einreisen."
(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erhält Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 94/4/EG folgende Fassung:
"Diese Mitgliedstaaten gewähren jedoch ab dem 1. Januar 1999 für Einfuhren durch Reisende im Sinne von Unterabsatz 1 einen Freibetrag von mindestens 100 ECU. Sie heben diesen Betrag gemeinsam stufenweise an, um auf die genannten Einfuhren bis zum 1. Januar 2003 den in der Gemeinschaft geltenden Schwellenwert anzuwenden."
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, zum 1. Januar 1999 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Council Directive 98/23/EC of 7 April 1998 on the extension of Directive 97/81/EC on the framework agreement on part-time work concluded by UNICE, CEEP and the ETUC to the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
Date: 1998-04-07

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 97/81/EG findet unbeschadet des Artikels 2 im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.
num: Artikel 2
paragraphs: In Artikel 2 der Richtlinie 97/81/EG wird der folgende Absatz eingefügt:
"(1a) Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt anstelle des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts des 20. Januar 2000 der 7. April 2000."
Commission Directive 98/15/EC of 27 February 1998 amending Council Directive 91/271/EEC with respect to certain requirements established in Annex I thereof (Text with EEA relevance)
Date: 1998-02-27

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang I der Richtlinie 91/271/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. September 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Council Directive 98/9/EC of 20 January 1998 on the list of less-favoured farming areas within the meaning of Regulation (EC) No 950/97 (Denmark)
Date: 1998-01-20

num: Artikel 1
paragraphs: Das im Anhang dieser Richtlinie aufgeführte Verzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete Dänemarks wird in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 950/97 aufgenommen.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Council Directive 97/81/EC of 15 December 1997 concerning the Framework Agreement on part-time work concluded by UNICE, CEEP and the ETUC - Annex : Framework agreement on part-time work
Date: 1997-12-15

num: Artikel 1
paragraphs: Mit dieser Richtlinie soll die am 6. Juni 1997 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE, CEEP, EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, bis zum 20. Januar 2000 in Kraft oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Falle einer Durchführung mittels eines Tarifvertrags eine zusätzliche Frist von höchstens einem Jahr gewährt werden.
Sie setzen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen haben oder erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Council Directive 97/62/EC of 27 October 1997 adapting to technical and scientific progress Directive 92/43/EEC on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora
Date: 1997-10-27

num: Artikel 1
paragraphs: Die Anhänge I und II der Richtlinie 92/43/EWG werden durch den Wortlaut des Anhangs dieser Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 31. Dezember 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Seventh Commission Directive 96/45/EC of 2 July 1996 relating to methods of analysis necessary for checking the composition of cosmetic products (Text with EEA relevance)
Date: 1996-07-02

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit bei der amtlichen Kontrolle der kosmetischen Mittel der Nachweis und die quantitative Bestimmung von 2-Phenoxyethanol, 1-Phenoxypropan-2-ol, Methyl-, Ethyl-, Propyl-, Butyl- und Benzyl-4-hydroxybenzoat nach den im Anhang beschriebenen Methoden erfolgen.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 96/40/EC of 25 June 1996 establishing a common model for an identity card for inspectors carrying out port State control (Text with EEA relevance)
Date: 1996-06-25

num: Artikel 1
paragraphs: Der Ausweis nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 95/21/EG muß den im Anhang festgesetzten Anforderungen entsprechen.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Februar 1997 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme werden durch die Mitgliedstaaten geregelt.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Council Directive 96/52/EC of 23 July 1996 amending Directive 85/350/EEC with regard to the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Ireland)
Date: 1996-07-23

num: Artikel 1
paragraphs: Das im Anhang der Richtlinie 85/350/EWG aufgeführte Verzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete Irlands wird gemäß dem Verzeichnis in den Anhängen I und II der vorliegenden Richtlinie ergänzt.
Council Directive 96/30/EC of 13 May 1996 amending Directive 94/80/EC laying down detailed arrangements for the exercise of the right to vote and to stand as a candidate in municipal elections by citizens of the Union residing in a Member State of which they are not nationals
Date: 1996-05-13

num: Artikel 1
paragraphs: Der Anhang der Richtlinie 94/80/EG wird um folgenden Wortlaut ergänzt:
"in Österreich:
Gemeinden, Bezirke in der Stadt Wien,
in Finnland:
kunta, kommun, kommun på Åland,
in Schweden:
kommuner, landsting."
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Commission Directive 96/20/EC of 27 March 1996 adapting to technical progress Council Directive 70/157/EEC relating to the permissible sound level and the exhaust system of motor vehicles (Text with EEA relevance)
Date: 1996-03-27

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Der verfügende Teil der Richtlinie 70/157/EWG wird wie folgt geändert:
- Artikel 1 wird wie folgt geändert: ". . . Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen und fahrbaren Maschinen . . .".
- In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2a Absatz 2 wird "Artikel 9a" durch "Artikel 2" ersetzt.
- In Artikel 3 wird "des Anhangs" durch "der Anhänge" ersetzt.
(2) Die Anhänge der Richtlinie 70/157/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Ab dem 1. Oktober 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme der Fahrzeuge oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Auspuffanlagen verbieten,
wenn die Fahrzeuge oder Auspuffanlagen die Anforderungen der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.
(2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp oder den Typ einer Auspuffanlage aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel beziehen,
- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen
und
- müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten sind.
(3) Ungeachtet der Bestimmungen von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Auspuffanlagen weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 70/157/EWG zulassen, wenn sie
- für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind
und
- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Oktober 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 4
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Council Directive 95/498/EC of 23 November 1995 concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Sweden)
Date: 1995-11-23

num: Artikel 1
paragraphs: Das in den Anhängen I, II und III zu dieser Richtlinie zusammengestellte Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete in Schweden wird in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen.
Council Directive 95/412/EC of 25 September 1995 concerning the list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Finland)
Date: 1995-09-25

num: Artikel 1
paragraphs: Die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Gebiete der Republik Finnland sind Bestandteil des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG.
Sixth Commission Directive 95/32/EC of 7 July 1995 relating to methods of analysis necessary for checking the composition of cosmetic products
Date: 1995-07-07

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit bei der amtlichen Kontrolle der kosmetischen Mittel
- der Nachweis und die quantitative Bestimmung von Benzoesäure, 4-Hydroxybenzoesäure, Sorbinsäure, Salicylsäure und Propionsäure,
- der Nachweis und die quantitative Bestimmung von Hydrochinon, Hydrochinonmonomethylether, Hydrochinonmonoethylether und Hydrochinonmonobenzylether
nach den im Anhang beschriebenen Methoden erfolgen.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Council Directive 95/212/EC of 29 May 1995 concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Austria)
Date: 1995-05-29

num: Artikel 1
paragraphs: Die in den Anhängen I, II und II aufgeführten Gebiete der Republik Österreich sind Bestandteil des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG.
Council Directive 94/75/EC of 22 December 1994 amending Directive 94/4/EC and introducing temporary derogation measures applicable to Austria and to Germany
Date: 1994-12-22

num: Artikel 1
paragraphs: Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG erhält folgende Fassung:
"(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1998 nachzukommen hinsichtlich solcher Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise das österreichische Hoheitsgebiet über eine Landesgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen.
Die genannten Mitgliedstaaten gewähren jedoch mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 1994 für Einfuhren durch Reisende aus den in Unterabsatz 1 genannten Ländern einen Freibetrag von mindestens 75 ECU."
num: Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG erhält folgende Fassung:
paragraphs: "(2) In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1998 nachzukommen hinsichtlich solcher Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche in das deutsche beziehungsweise das österreichische Hoheitsgebiet über eine Landesgrenze zu anderen Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen Staaten einreisen.
Die genannten Mitgliedstaaten gewähren jedoch mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 1994 für Einfuhren durch Reisende aus den in Unterabsatz 1 genannten Ländern einen Freibetrag von mindestens 75 ECU."
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 1994 erlassen die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am selben Tag wie die Beitrittsakte von 1994 in Kraft.
Commission Directive 94/53/EC of 15 November 1994 amending Article 2 of Commission Directive 93/91/EEC adapting to technical progress Council Directive 78/316/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to the interior fittings of motor vehicles (Identification of controls, tell-tales and indicators)
Date: 1994-11-15

num: Artikel 1
paragraphs: Unter Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/91/EWG entfällt der dritte Gedankenstrich, das Wort "und" nach dem zweiten Gedankenstrich entfällt, und das Komma am Ende des ersten Gedankenstriches wird ersetzt durch das Wort "und".
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Commission Directive 94/1/EC of 6 January 1994 adapting some technicalities of Council Directive 75/324/EEC on the approximation of the laws of the relating Member States to aerosol dispensers
Date: 1994-01-06

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:
"d) die unter den Nummern 2.2 und 2.3 des Anhangs aufgeführten Angaben,".
2. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt:
"Artikel 9a
Wenn der für das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen Verantwortliche anhand von geeigneten Versuchen oder Analysen nachweisen kann, daß die betreffenden Aerosolpackungen zwar entzuendliche Bestandteile enthalten, aber unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen kein Entzuendungsrisiko darstellen, so kann er selbst entscheiden, die Bestimmungen gemäß den Nummern 2.2 Buchstabe b) und 2.3 Buchstabe b) des Anhangs nicht anzuwenden.
Er hält den Mitgliedstaaten eine Kopie der entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.
In diesem Fall müssen auf dem Etikett gut sichtbar, lesbar und unverwischbar die in der Aerosolpackung enthaltenen entzuendlichen Bestandteile in folgender Form angegeben werden: }Enthält x Massenprozent entzuendliche Bestandteile'."
3. Der Anhang wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. April 1995 an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Commission Directive 93/111/EC of 10 December 1993 amending Directive 93/10/EEC relating to materials and articles made of regenerated cellulose film intended to come into contact with foodstuffs
Date: 1993-12-10

num: Artikel 3,
paragraphs: in Erwägung nachstehender Gründe:
num: Artikel 2
paragraphs: der Richtlinie 92/15/EWG der Kommission (2) untersagt ab 1. Juli 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der Richtlinie 83/229/EWG des Rates (3) nicht entsprechen.
num: Artikel 5
paragraphs: der Richtlinie 93/10/EWG der Kommission (4) untersagt hingegen ab dem 1. Januar 1994, den Handel und Verwendung solcher Produkte, die weder den Bestimmungen der Richtlinie 93/10/EWG noch denen der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen.
num: Artikel 5
paragraphs: der Richtlinie 93/10/EWG muß daher geändert werden, um den Widerspruch bezueglich der Fristen für das Verbot in den Richtlinien 92/15/EWG und 93/10/EWG zu beseitigen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -
num: Artikel 1
paragraphs: Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG erhält folgende Fassung:
"- untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinie noch der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen, ausgenommen diejenigen, für die in Richtlinie 92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein Verbot vorgesehen ist."
num: Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/10/EWG erhält folgende Fassung:
paragraphs: "- untersagen ab dem 1. Januar 1994 den Handel mit und den Gebrauch von Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die weder dieser Richtlinie noch der Richtlinie 83/229/EWG entsprechen, ausgenommen diejenigen, für die in Richtlinie 92/15/EWG ab dem 1. Juli 1994 ein Verbot vorgesehen ist."
Commission Directive 93/91/EEC of 29 October 1993 adapting to technical progress Council Directive 78/316/EEC relating to the interior fittings of motor vehicles (identification of controls, tell-tales and indicators)
Date: 1993-10-29

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Artikel 1 der Richtlinie 78/316/EWG wird wie folgt geändert:
". . . mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen beweglichen Maschinen . . ."
(2) Das Verzeichnis der Anhänge und die Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 78/316/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Ab dem 1. April 1994 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) beziehen,
- weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern,
- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,
wenn die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) den Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.
(2) Ab dem 1. Oktober 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Innenausstattung (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger) beziehen
- die EWG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp nicht mehr erteilen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern und
- die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern,
wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, enehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Fifth Commission Directive 93/73/EEC of 9 September 1993 on the methods of analysis necessary for checking composition of cosmetic products
Date: 1993-09-09

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit bei der amtlichen Kontrolle der kosmetischen Mittel
- der Nachweis und die quantitative Bestimmung von Silbernitrat,
- der Nachweis und die quantitative Bestimmung von Selendisulfid in Antischuppen-Shampoos,
- die quantitative Bestimmung von löslichem Barium und Strontium in Farbpigmenten in Form von Salzen oder Lacken,
- der Nachweis und die Bestimmung von Benzylalkohol,
- der Nachweis von Zirkonium und Bestimmung von Zirkonium, Aluminium und Chlor in nichtärosolförmigen Antitranspirantien,
- der Nachweis und Bestimmung von Hexamidin, Dibromhexamidin, Dibrompropamidin und Chlorhexidin
nach den im Anhang beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Council Directive 93/41/EEC of 14 June 1993 repealing Directive 87/22/EEC on the approximation of national measures relating to the placing on the market of high- technology medicinal products, particularly those derived from biotechnology
Date: 1993-06-14

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 87/22/EWG wird zum 1. Januar 1995 aufgehoben.
num: Artikel 2
paragraphs: Anträge auf Genehmigung, die dem Ausschuß für Arzneispezialitäten bzw. dem Ausschuß für Tierarzneimittel vor dem 1. Januar 1995 gemäß Artikel 2 der Richtlinie 87/22/EWG vorgelegt worden sind und für die der Ausschuß bis zum 1. Januar 1995 noch keine Stellungnahme abgegeben hat, sind gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zu behandeln.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Council Directive 93/66/EEC of 19 July 1993 amending Directive 81/645/EEC concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Greece)
Date: 1993-07-19

num: Artikel 1
paragraphs: Das Verzeichnis der in Griechenland benachteiligten Gebiete gemäß dem Anhang der Richtlinie 81/645/EWG wird um das Verzeichnis im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt.
Commission Directive 93/28/EEC of 4 June 1993 amending Annex I to the third Directive 72/199/EEC establishing Community methods of analysis for the official control of feedingstuffs
Date: 1993-06-04

num: Artikel 1
paragraphs: Der Anhang I in der Richtlinie 72/199/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 spätestens am 1. Juli 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Commission Directive 93/45/EEC of 17 June 1993 concerning the manufacture of nectars without the addition of sugars or honey
Date: 1993-06-17

num: Artikel 1
paragraphs: Die unter den Ziffern II und III des Anhangs der Richtlinie 75/726/EWG aufgeführten Früchte sowie Aprikosen können, individuell oder miteinander vermischt, zur Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig verwendet werden, sofern ihr hoher natürlicher Zuckergehalt dies rechtfertigt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Commission Directive 93/50/EEC of 24 June 1993 specifying certain plants not listed in Annex V, part A to Council Directive 77/93/EEC, the producers of which, or the warehouses, dispatching centres in the production zones of such plants, shall be listed in an official register
Date: 1993-06-24

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Erzeuger der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse oder die Sammel- oder Versandstellen im Gebiet der Erzeugung in einem amtlichen Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geführt werden.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG (3) genannten Zeitpunkt nachzukommen. Sie unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Mitgliedstaaten nehmen in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Commission Directive 93/8/EEC of 15 March 1993 amending Council Directive 82/711/EEC laying down the basic rules necessary for testing migration of constituents of plastic materials and articles intended to come into contact with foodstuffs
Date: 1993-03-15

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 82/711/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
"Artikel 2
Die Einzelwerte und der Gesamtwert der Migration aus den in Artikel 1 genannten Materialien und Gegenständen in oder auf Lebensmittel oder Simulanzlösemittel dürfen bzw. darf die Grenzwerte der Richtlinie 90/128/EWG der Kommission (*) oder anderer Einzelrichtlinien nicht überschreiten.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Bei Lebensmitteln wird die Einhaltung der Migrationsgrenzwerte unter den nach der gegenwärtigen Praxis vorhersehbaren längsten Zeit- und höchsten Temperaturbedingungen geprüft.
Bei Simulanzlösemitteln wird die Einhaltung der Migrationsgrenzwerte durch die konventionellen Migrationsuntersuchungen, die nach den im Anhang angegebenen Grundregeln durchzuführen sind, geprüft.
(2) a) Stellt jedoch ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß dieser Richtlinie fest, daß die in dem Anhang niedergelegten Grundregeln für die Migrationsuntersuchungen aus technischen Gründen oder weil die tatsächlichen Gebrauchsbedingungen von den in der Tabelle im Anhang vorgeschriebenen Versuchsbedingungen wesentlich abweichen, bei einem bestimmten Material oder Gegenstand aus Kunststoff nicht anwendbar sind, so kann er die Anwendung der im Anhang niedergelegten Grundregeln in seinem Hoheitsgebiet und begrenzt auf den spezifischen Fall aussetzen und die Anwendung geeigneterer Grundregeln gestatten. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.
b) Die Kommission prüft unverzueglich die von dem Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ändert erforderlichenfalls diese Richtlinie. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der geeignetere Grundregeln erlassen hat, diese beibehalten, bis die genannten Änderungen in Kraft treten.
(*) ABl. Nr. L 75 vom 21. 3. 1990, S. 19; Richtlinie berichtigt im ABl. Nr. L 349 vom 13. 12. 1990, S. 26."
2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab dem 1. April 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Commission Directive 93/11/EEC of 15 March 1993 concerning the release of the N-nitrosamines and N- nitrosatable substances from elastomer or rubber teats and soothers
Date: 1993-03-15

num: Artikel 1
paragraphs: Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/109/EWG.
Diese Richtlinie betrifft N-Nitrosamine und in N-Nitrosamine umsetzbare Stoffe - nachstehend "N-nitrosierbare Stoffe" genannt - die von Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi freigesetzt werden.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Flaschen- und Beruhigungssauger gemäß Artikel 1 dürfen an die Testfluessigkeit (Speichelsimulans) unter den in Anhang I festgelegten Bedingungen keine N-Nitrosamine und N-nitrosierbaren Stoffe abgeben, die mit einer validierten Methode nachweisbar sind, die mit den in Anhang II aufgeführten Kriterien übereinstimmt und durch die die folgenden Mengen bestimmt werden können:
- 0,01 mg der insgesamt freigesetzten N-Nitrosamine/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Flaschen- oder Beruhigungssauger);
- 0,1 mg aller N-nitrosierbaren Stoffe/kg (Elastomer- oder Gummiteile der Flaschen- oder Beruhigungssauger).
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab dem 1. April 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften gelten wie folgt:
Die Mitgliedstaaten:
- erlauben ab dem 1. April 1994 den Handel mit und die Verwendung von Flaschen- und Beruhigungssaugern, die dieser Richtlinie entsprechen;
- verbieten ab dem 1. April 1995 den Handel mit und die Verwendung von Flaschen- und Beruhigungssaugern, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Commission Directive 92/69/EEC of 31 July 1992 adapting to technical progress for the seventeenth time Council Directive 67/548/EEC on the approximation of laws, regulations and administrative provisions relating to the classification, packaging and labelling of dangerous substances
Date: 1992-07-31

num: Artikel 1
paragraphs: Der Anhang der Richtlinie 84/449/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Das im Anhang der Richtlinie 88/302/EWG festgelegte Verfahren zur Prüfung der Wachstumshemmung bei Algen wird gestrichen.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Oktober 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Council Directive 92/94/EEC of 9 November 1992 amending Directive 75/273/EEC concerning the Community list of less- favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Italy)
Date: 1992-11-09

num: Artikel 1
paragraphs: Das Verzeichnis der benachteiligten Gebiete Italiens im Anhang der Richtlinie 75/273/EWG wird um das Verzeichnis im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt.
Council Directive 92/92/EEC of 9 November 1992 amending Directive 86/465/EEC concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Federal Republic of Germany) 'New Länder'
Date: 1992-11-09

num: Artikel 1
paragraphs: Das im Anhang der Richtlinie 86/465/EWG aufgeführte Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland wird durch das Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in den neuen Bundesländern im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt.
Commission Directive 92/37/EEC of 30 April 1992 adapting to technical progress for the sixteenth time Council Directive 67/548/EEC on the approximation of the laws, Regulations and administrative provisions relating to the classification, packaging and labelling of dangerous substances
Date: 1992-04-30

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Einträge in Anhang I der vorliegenden Richtlinie ersetzen die entsprechenden Einträge in Anhang I der obengenannten Richtlinie.
2. Die Einträge in Anhang II der vorliegenden Richtlinie werden zu Anhang I der obengenannten Richtlinie hinzugefügt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. November 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Council Directive 92/31/EEC of 28 April 1992 amending Directive 89/336/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to electromagnetic compatibility
Date: 1992-04-28

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 89/336/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.
2. An Artikel 12 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Die Mitgliedstaaten lassen jedoch das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Geräten im Sinne dieser Richtlinie, die den bis zum 30. Juni 1992 in ihrem Gebiet geltenden Bestimmungen entsprechen, bis zum 31. Dezember 1995 zu."
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens drei Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
Sie wenden diese Vorschriften spätestens sechs Monate nach dem Erlaß dieser Richtlinie an.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992. Im Namen des Rates
Der Präsident
Arlindo MARQUES CUNHA
(1) ABl. Nr. C 126 vom 21. 6. 1991, S. 7. (2) ABl. Nr. C 13 vom 20. 1. 1992, S. 506, und ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992. (3) ABl. Nr. C 339 vom 31. 12. 1991, S. 1. (4) ABl. Nr. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/263/EWG (ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1).
Commission Directive 92/4/EEC of 10 February 1992 amending Council Directive 78/663/EEC laying down specific criteria of purity for emulsifiers, stabilizers, thickeners and gelling agents for use in foodstuffs
Date: 1992-02-10

num: Artikel 1
paragraphs: Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 10. Februar 1992 Für die Kommission
Martin BANGEMANN
Vizepräsident
(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. (2) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7. (3) ABl. Nr. L 326 vom 24. 11. 1990, S. 58.
Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird wie folgt geändert:
a) Unter "E 473 - Zuckerester" erhält der letzte Satz der chemischen Beschreibung folgende Fassung:
"Zur Herstellung dürfen keine anderen organischen Lösungsmittel als Dimethylsulfoxid, Dimethylformamid, Äthylazetat, Isopropanol, Isobutanol und Methylethylketon verwendet werden."
b) Unter dem Punkt über Isobutanol ist folgender Wortlaut einzufügen:
"Methylethylketon / nicht mehr als 10 mg/kg".
Council Directive 91/673/EEC of 19 December 1991 amending Directive 69/179/EEC to extend and modify the exceptions granted to Denmark and to Ireland relating to travellers' allowances
Date: 1991-12-19

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag "95 ECU" durch "150 ECU" ersetzt.
2. In Artikel 7c wird das Datum "31. Dezember 1991" durch den "31. Dezember 1992" ersetzt.
3. Artikel 7d erhält folgende Fassung:
"Artikel 7d Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 und innerhalb der dort genannten Freigrenze wird Irland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 eine Freimenge von 30 Litern Bier für alle Reisenden nach Irland anzuwenden.
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b) wird Irland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1992 die folgenden Freimengen anzuwenden, wenn diese Waren von Reisenden aus Irland nach einem Aufenthalt ausserhalb Irlands von weniger als 24 Stunden eingeführt werden:
a) für Reisende aus der Gemeinschaft: 175 ECU, wobei der Wert pro Einheit jedoch nicht über 110 ECU liegen darf;
b) Bier: 15 Liter."
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.