Commission Directive 2013/9/EU of 11 March 2013 amending Annex III to Directive 2008/57/EC of the European Parliament and of the Council on the interoperability of the rail system within the Community  Text with EEA relevance
Date: 2013-03-11

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG, in dem grundlegende Anforderungen festgelegt sind, wird hiermit wie folgt geändert:
1.
In Abschnitt 1 werden folgende Absätze angefügt:
„1.6. Zugänglichkeit
1.6.1.
Die Teilsysteme ‚Infrastruktur‘ und ‚Fahrzeuge‘ müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein, damit ein gleichberechtigter Zugang durch die Vermeidung oder Beseitigung von Hindernissen und durch andere geeignete Maßnahmen gewährleistet ist. Dies umfasst die Planung, den Bau, die Erneuerung, die Umrüstung sowie die Instandhaltung und den Betrieb der maßgeblichen öffentlich zugänglichen Bestandteile der Teilsysteme.
1.6.2.
Die Teilsysteme ‚Betrieb‘ und ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ müssen die erforderliche Funktionalität bieten, um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität durch Vermeidung oder Beseitigung von Hindernissen und durch andere geeignete Maßnahmen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen.“
2.
In Abschnitt 2 Unterabsatz 1 wird folgender Absatz angefügt:
„2.1.2. Zugänglichkeit
2.1.2.1.
Öffentlich zugängliche Teile der Infrastruktur müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gemäß Abschnitt 1.6 zugänglich sein.“
3.
In Abschnitt 2 Unterabsatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
„2.4.5. Zugänglichkeit
2.4.5.1.
Öffentlich zugängliche Teile von Fahrzeugen müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gemäß Abschnitt 1.6 zugänglich sein.“
4.
In Abschnitt 2 Unterabsatz 6 wird folgender Absatz angefügt:
„2.6.4. Zugänglichkeit
2.6.4.1.
Es müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die Betriebsvorschriften die erforderlichen Funktionalitäten vorsehen, um die Zugänglichkeit für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten.“
5.
In Abschnitt 2 Unterabsatz 7 wird folgender Absatz angefügt:
„2.7.5. Zugänglichkeit
2.7.5.1.
Es müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die Teilsysteme ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ die erforderlichen Funktionalitäten bieten, um die Zugänglichkeit für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten.“
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
(3) Die Republik Malta und die Republik Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.