Council Directive 68/221/EEC of 30 April 1968 on a common method for calculating the average rates provided for in Article 97 of the Treaty
Date: 1968-04-30

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Wird von einem Mitgliedstaat auf Grund von Artikel 97 des Vertrages ein Durchschnittssatz eingeführt oder geändert, der sowohl bei der Einfuhr als auch bei der Ausfuhr die inländische Umsatzsteuer ausgleichen soll, die unmittelbar oder mittelbar die Herstellung einer Ware oder einer Gruppe von Waren belastet, so wird dieser Satz unter Berücksichtigung der tatsächlichen Produktionsbedingungen nach den Bestimmungen dieser Richtlinie berechnet.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung
- auf die bei Inkrafttreten der Richtlinie bestehenden Durchschnittssätze, selbst wenn sie gemäß Artikel 6 für die Berechnung der Vorbelastung übernommen werden;
- auf die Anpassungen der Durchschnittssätze, die sich lediglich aus einer allgemeinen Änderung der Umsatzsteuersätze ergeben.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die durchschnittliche Steuerbelastung einer Ware entspricht dem gewogenen Mittel der Steuerbelastungen auf den typischen Produktionswegen der Ware, wobei die Belastung auf jedem Produktionsweg gemäß den Artikeln 3 bis 6 festgestellt wird. Das gewogene Mittel wird nach dem Anteil der einzelnen Produktionswege an der Gesamtproduktion der Ware gebildet.
(2) Die durchschnittliche Steuerbelastung einer Gruppe von Waren entspricht dem gewogenen Mittel der durchschnittlichen Steuerbelastung der für die Gruppe typischen Waren. Die Zahl der in Betracht zu ziehenden typischen Waren richtet sich nach dem Umfang der Warengruppe. Für jede typische Ware wird die durchschnittliche Steuerbelastung gemäß Absatz 1 berechnet. Das gewogene Mittel wird nach dem Anteil der von den einzelnen typischen Waren vertretenen Waren an der Gesamtproduktion der Gruppe von Waren gebildet.
num: Artikel 3
paragraphs: Für die Berechnung der Steuerbelastung einer Ware auf der letzten Produktionsstufe können die Steuerbelastungen aller Kostenfaktoren auf dieser Stufe berücksichtigt werden.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Für die Berechnung der Steuerbelastung einer Ware auf der ersten Vorstufe kann die Steuerbelastung der Kostenfaktoren Rohstoffe, halbfertige Erzeugnisse und Fertigwaren berücksichtigt werden, die in die Rohstoffe, halbfertigen Erzeugnisse und Fertigwaren der letzten Produktionsstufe eingehen sowie in alle anderen berücksichtigungsfähigen Faktoren und Elemente der letzten Produktionsstufe, deren Anteil am Endverkaufspreis - Steuer ausgenommen - mindestens je 3 v.H. beträgt.
(2) Für die Berechnung der Steuerbelastung einer Ware auf den übrigen Vorstufen kann die Steuerbelastung der Kostenfaktoren Rohstoffe, halbfertige Erzeugnisse und Fertigwaren berücksichtigt werden, die dazu bestimmt sind, in die Rohstoffe, halbfertigen Erzeugnisse und Fertigwaren der letzten Produktionsstufe einzugehen.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Wird für einen Kostenfaktor oder ein Kostenelement - gleichgültig auf welcher Stufe - auf die Berechnung der berücksichtigungsfähigen Steuervorbelastung gemäß Artikel 4 verzichtet, so kann die Steuerbelastung des betreffenden Kostenfaktors oder -elements pauschal um 50 v.H. erhöht werden.
Beruht jedoch die Steuerbelastung dieses Kostenfaktors oder -elements auf der Anwendung eines speziellen Umsatzsteuersatzes, so ist die Steuerbelastung für die Anwendung des Pauschalzuschlags vorher auf der Grundlage des Normalsatzes neu zu berechnen. Gilt der spezielle Umsatzsteuersatz einen oder mehrere Vorumsätze ab, so ist ein Pauschalzuschlag nicht zulässig.
(2) Die auf diese Weise für die Vorstufen berechnete Steuerbelastung darf jedoch die Steuerbelastung nicht übersteigen, die sich bei der Anwendung der Artikel 4 und 6 für den betreffenden Kostenfaktor oder das betreffende Kostenelement ergeben würde.
num: Artikel 6
paragraphs: Besteht für einen berücksichtigungsfähigen Kostenfaktor oder ein berücksichtigungsfähiges Kostenelement - gleichgültig auf welcher Stufe - bereits ein Durchschnittssatz, so kann dieser für die Berechnung der Steuervorbelastung dieses Kostenfaktors oder -elements insoweit übernommen werden, als er mit Artikel 97 vereinbar ist. Dieser Satz ist anzuwenden, wenn er nach den der Kommission gemäß Artikel 10 vorgelegten Berechnungen gerechtfertigt ist.
num: Artikel 7
paragraphs: (1) Verzichtet ein Mitgliedstaat auf die Berechnung der durchschnittlichen Steuerbelastung einer Ware oder einer Gruppe von Waren gemäß Artikel 2 bis 6, so kann diese Steuerbelastung pauschal auf 100 v.H., 75 v.H., 50 v.H. oder 30 v.H. des Normalsatzes der Umsatzsteuer geschätzt werden, je nachdem, ob die berücksichtigungsfähigen Faktoren und Elemente auf der letzten Produktionsstufe der Ware oder Gruppe von Waren, die dem Normalsatz oder einem erhöhten Umsatzsteuersatz unterlegen haben, 65 v.H., 50 v.H., 35 v.H. oder weniger als 35 v.H. des Verkaufspreises der Ware oder der Gruppe von Waren - Steuer ausgenommen - betragen.
(2) Die auf diese Weise geschätzte Steuerbelastung darf die durchschnittliche Steuerbelastung nicht übersteigen, die sich bei Anwendung der Artikel 2 bis 4 und 6 ergeben würde.
num: Artikel 8
paragraphs: Die Durchschnittssätze sind auf halbe Prozent auf- oder abzurunden, je nachdem, ob die Dezimale des errechneten Satzes 25 bzw. 75 erreicht oder nicht.
num: Artikel 9
paragraphs: Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 1 bis 8 werden, soweit erforderlich, von der Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten durch Richtlinien erlassen.
num: Artikel 10
paragraphs: (1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einen Durchschnittssatz einzuführen oder zu ändern, so legt er der Kommission die nach Artikel 1 bis 8 durchgeführte Berechnung der durchschnittlichen Steuerbelastung vor.
(2) Ist die Kommission der Auffassung, daß eine gemäß Artikel 5 oder 7 pauschal geschätzte Steuerbelastung die in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 festgesetzte Grenze übersteigt, so legt der Mitgliedstaat auf Verlangen der Kommission dieser die nach Artikel 2 bis 4 und 6 durchgeführte Berechnung der Steuerbelastung vor.