Commission Directive 2013/10/EU of 19 March 2013 amending Council Directive 75/324/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to aerosol dispensers in order to adapt its labelling provisions to Regulation (EC) No 1272/2008 of the European Parliament and of the Council on classification, labelling and packaging of substances and mixtures  Text with EEA relevance
Date: 2013-03-19

num: Artikel 1
title: Änderungen der Richtlinie 75/324/EWG
paragraphs: Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Einleitung erhält folgende Fassung:
„(1) Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) muss jede Aerosolpackung oder ein Etikett, das daran befestigt ist, wenn auf der Aerosolpackung wegen ihrer geringen Größe keine Angaben angebracht werden können (Gesamtfassungsvermögen von 150 ml oder weniger), gut sichtbar, lesbar und unverwischbar folgende Angaben tragen:
b)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
die unter Nummer 2.2 des Anhangs aufgeführten Angaben,“
2.
Der Anhang wird wie folgt geändert:
a)
In Abschnitt 1 werden die Nummern 1.7a und 1.7b eingefügt:
„1.7a Stoff
Für ‚Stoff‘ gilt die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
1.7b Gemisch
Für ‚Gemisch‘ gilt die Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.“
b)
Unter Nummer 2 erhalten die Nummern 2.2 bis 2.4 folgende Fassung:
„2.2. Kennzeichnung
Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 muss die Aerosolpackung gut sichtbar die folgende lesbare und unauslöschliche Kennzeichnung tragen:
a)
Unabhängig vom Inhalt:
i)
den Gefahrenhinweis H229: ‚Behälter steht unter Druck: Kann bei Erwärmung bersten‘;
ii)
die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.2 enthaltenen Sicherheitshinweise P210 und P251;
iii)
die in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.4 enthaltenen Sicherheitshinweise P410 + P412;
iv)
der in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang IV Teil 1 Tabelle 6.1 enthaltene Sicherheitshinweis P102, wenn es sich bei der Aerosolpackung um ein Verbraucherprodukt handelt;
v)
sonstige zusätzliche Sicherheitshinweise, mit denen Verbraucher auf die spezifischen Gefahren des Produktes hingewiesen werden; ist eine Aerosolpackung mit einer separaten Gebrauchsanweisung versehen, müssen auch in diese Sicherheitshinweise aufgenommen werden.
b)
Das Signalwort ‚Achtung‘, wenn gemäß der Kriterien von Nummer 1.9 das Aerosol als ‚nicht entzündbar‘ eingestuft ist.
c)
Das Signalwort „Achtung“ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.2 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für ‚entzündbare Aerosole der Kategorie 2‘, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚entzündbar‘ eingestuft ist.
d)
Das Signalwort ‚Gefahr‘ sowie die anderen in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Anhang I Tabelle 2.3.2 vorgesehenen Etikettierungsbestandteile für ‚entzündbare Aerosole der Kategorie 1‘, wenn das Aerosol gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚extrem entzündbar‘ eingestuft ist.
2.3. Volumen der flüssigen Phase
Bei 50 °C darf das Volumen der flüssigen Phase nicht mehr als 90 % des Nettofassungsraums einnehmen.“
num: Artikel 2
title: Übergangsbestimmungen
paragraphs: 1. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz dürfen Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, vor dem 1. Juni 2015 gemäß Artikel 1 gekennzeichnet sein.
2. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 dritter Unterabsatz müssen Aerosolpackungen, die Gemische enthalten und die vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden, vor dem 1. Juni 2017 nicht gemäß Artikel 1 neu gekennzeichnet werden.
num: Artikel 3
title: Umsetzung
paragraphs: 1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 19. März 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Juni 2013 in Bezug auf Aerosolpackungen, die einen Stoff enthalten, an.
Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juni 2015 in Bezug auf Aerosolpackungen, die Gemische enthalten, an.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.