Council Directive 77/212/EEC of 8 March 1977 amending Directive 70/157/EEC relating to the permissible sound level and the exhaust system of motor vehicles
Date: 1977-03-08

num: Artikel 1
paragraphs: Im Anhang zur Richtlinie 70/157/EWG erhält die Tabelle in I.1 folgende Fassung :
Fahrzeuggruppe * Wert in dB ( A ) ( Dezibel ( A ) ) *
I.1.1 . Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit höchstens 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz * 80 *
I.1.2 . Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulassigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t * 81 *
I.1.3 . Fahrzeuge für die Guterbeförderung mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t * 81 *
I.1.4 . Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t * 82 *
I.1.5 . Fahrzeuge für die Guterbeförderung mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t * 86 *
I.1.6 . Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder mehr * 85 *
I.1.7 . Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer Leistung von 200 DIN-PS oder mehr und mit einem amtlich zulässigen Gesamtgewicht über 12 t * 88 *
num: Artikel 2
paragraphs: ( 1 ) Vom 1 . April 1977 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf den Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung beziehen :
- für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 5 ) , geändert durch die Beitrittsakt * vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern .
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,
sofern der Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
( 2 ) Vom 1 . April 1980 ab dürfen die Mitgliedstaaten :
- das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den geänderten Bestimmungen der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
Soweit die in Artikel 1 bestimmten Fahrzeuge der Fahrzeuggruppe I.1.6 . betroffen sind , wird das Datum 1 . April 1980 durch das Datum 1 . April 1982 ersetzt .
( 3 ) Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten , deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den Bestimmungen der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
num: Artikel 3
paragraphs: Vor dem 1 . April 1977 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .