Council Directive 74/557/EEC of 4 June 1974 on the attainment of freedom of establishment and freedom to provide services in respect of activities of self- employed persons and of intermediaries engaging in the trade and distribution of toxic products
Date: 1974-06-04

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Diese Richtlinie gilt für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (Stoffen und Präparaten) und biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln für landwirtschaftliche Zwecke, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 64/223/EWG gemäß Artikel 2 Absatz 1, der Richtlinie 64/224/EWG gemäß Artikel 4 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich und der Richtlinie 68/363/EWG gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausgeschlossen worden sind.
(2) Die von Absatz 1 erfassten Giftstoffe unterliegen wegen der gefährlichen Wirkung, die sie auf die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit ausüben können, entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten besonderen Bestimmungen ; die betreffenden Stoffe sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Jede Änderung dieser Liste durch einen Mitgliedstaat wird der Kommission mitgeteilt, die sie den anderen Mitgliedstaaten bekanntgibt.
(3) Diese Richtlinie gilt weder für die Tätigkeiten des Handels mit und des Vertriebs von Arzneimitteln, wie sie in der Richtlinie 65/65/EWG definiert werden, noch für die Handelstätigkeiten der ambulanten Händler und Hausierer.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Beschränkungen der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten werden, unabhängig von der Bezeichnung der Personen, die eine dieser Tätigkeiten ausüben, aufgehoben.
(2) Die Bezeichnungen, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten für Personen, die Vermittlertätigkeiten im Handel ausüben, gebraucht werden, sind in Artikel 3 der Richtlinie 64/224/EWG enthalten.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen, a) welche die Begünstigten daran hindern, sich in den Aufnahmestaaten niederzulassen oder unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten Dienstleistungen zu erbringen wie deren eigene Staatsangehörige;
b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen eine unterschiedliche Behandlung erfahren.
(2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken: a) in Belgien:
durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965);
b) in Frankreich: - durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Décret vom 2. Februar 1939, Gesetz vom 8. Oktober 1940, Gesetz vom 10. April 1954, Décret Nr. 59-852 vom 9. Juli 1959);
- durch den Ausschluß vom Recht auf Verlängerung gewerblicher Mietverträge (Artikel 38 des Décrets vom 30. September 1953);
c) in Luxemburg:
durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Juni 1962).
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten den Berufsvereinigungen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie ihre Staatsangehörigen.
(2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsvereinigung zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Staatsangehörigen der Aufnahmestaaten vorbehalten werden, wenn die betreffende Vereinigung auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt.
(3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer und zur Handwerkskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.
num: Artikel 6
paragraphs: Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.
num: Artikel 7
paragraphs: (1) Wird in einem Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.
(2) Werden in einem Aufnahmestaat an die eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten Anforderungen an ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Aus dieser Bescheinigung müssen die im Aufnahmestaat berücksichtigten spezifischen Fakten hervorgehen.
(3) Wird die in Absatz 1 genannte Urkunde oder die in Absatz 2 genannte Bescheinigung bezueglich der Zuverlässigkeit bzw. der Feststellung, daß kein Konkurs erfolgt ist, im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, die eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem zuständigen Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.
(4) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Urkunden dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(5) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der in Absatz 1 und 2 genannten Urkunden zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon umgehend die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
(6) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- und Herkunftsstaats als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.
num: Artikel 8
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.