Council Directive 98/29/EC of 7 May 1998 on harmonisation of the main provisions concerning export credit insurance for transactions with medium and long-term cover
Date: 1998-05-07

num: Artikel 1
paragraphs: Geltungsbereich
Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Deckung von Geschäften im Zusammenhang mit dem Export von Waren und/oder Dienstleistungen mit Ursprung in einem Mitgliedstaat, sofern diese Unterstützung mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung oder mit Unterstützung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gewährt wird und die Risikolaufzeit, d. h. die Rückzahlungszeit einschließlich der Herstellungszeit insgesamt mindestens zwei Jahre beträgt.
Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Deckung von Bietungs-, Vorauszahlungs-, Ausführungs- und Einbehaltsrückzahlungsgarantien. Sie findet auch keine Anwendung auf die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit Baugerät und -material, wenn dieses der Erfuellung des Handelsvertrags vor Ort dient.
num: Artikel 2
paragraphs: Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Einrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar auf Rechnung eines Mitgliedstaats oder mit Unterstützung eines Mitgliedstaates als Vertreter der Regierung oder unter ihrer Aufsicht und/oder als Bevollmächtigte der die Deckung gewährenden Regierungen Deckung in Form von Exportkreditversicherungen oder -bürgschaften oder Refinanzierungskrediten gewähren - im folgenden Versicherer genannt -, Geschäfte im Zusammenhang mit dem Export von Waren und/oder Dienstleistungen im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs versichern, sofern diese Geschäfte auf Länder außerhalb der Gemeinschaft gerichtet sind und die Finanzierung durch Besteller- oder Lieferantenkredit oder Barzahlung vorgesehen ist.
num: Artikel 3
paragraphs: Durchführungsbeschlüsse
Die im Anhang unter Nummer 46 genannten Beschlüsse werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 gefaßt.
num: Artikel 4
paragraphs: Ausschuß
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
- Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an.
- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
num: Artikel 5
paragraphs: Bericht und Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 2001 einen Bericht über die bei der Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen und die dabei erreichte Konvergenz.
num: Artikel 6
paragraphs: Verhältnis zu anderen Verfahren
Die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahren ergänzen die in der Entscheidung 73/391/EWG (6) festgelegten Verfahren.
num: Artikel 7
paragraphs: Aufhebung
Die Richtlinien 70/509/EWG und 70/510/EWG werden aufgehoben.
num: Artikel 8
paragraphs: Umsetzung
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. April 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
num: Artikel 9
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.