Council Directive 91/671/EEC of 16 December 1991 on the approximation of the laws of the Member States relating to compulsory use of safety belts in vehicles of less than 3,5 tonnes
Date: 1991-12-16

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2 (ausgenommen die Rücksitze sowie Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Hoechstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und solche mit Stehplätzen) und N1 (mit Ausnahme der Rücksitze) gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG (1) mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.
(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 1. "Sicherheitsgurt" oder "Gurt" eine Anordnung von Gurtbändern mit Verschluß, Verstelleinrichtungen und Befestigungsbeschlägen, die in einem Kraftfahrzeug verankert werden kann und so beschaffen ist, daß sie bei Zusammenstössen oder plötzlicher Verzögerung des Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für den Benutzer verringert, indem sie die Bewegungsfreiheit des Körpers des Benutzers einschränkt. Diese Anordnung wird allgemein als "Gurtanordnung" bezeichnet. Zu diesem Begriff sind auch alle Einrichtungen zur Energieaufnahme oder zum Aufrollen des Gurtes zu zählen;
2. "Haltesystem" ein System, das einen durch geeignete Mittel an der Fahrzeugstruktur befestigten Sitz und einen Sicherheitsgurt umfasst, für den zumindest eine Verankerung an der Sitzstruktur angebracht ist;
3. "Sitz" eine Struktur einschließlich Bezug, die zum Fahrzeugaufbau gehören kann und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet, wobei dieser Begriff sowohl einen Einzelsitz als auch den für eine Person bestimmten Teil einer Sitzbank umfasst.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Fahrer und die Fahrzeuginsassen, die auf Sitzen von im Strassenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen der in Artikel 1 genannten Klassen Platz genommen haben, Sicherheitsgurte benutzen oder durch ein genehmigtes Haltesystem gesichert werden, sofern die von ihnen benutzten Sitze damit ausgestattet sind. Die Fahrzeuginsassen auf den Rücksitzen müssen vorrangig die damit ausgestatteten Sitze benutzen.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kinder unter zwölf Jahren, die kleiner als 150 cm sind, in diesen Fahrzeugen durch ein ihrer Grösse und ihrem Gewicht entsprechendes genehmigtes Haltesystem gesichert werden, wenn sie die mit Gurten ausgestatteten Sitze benutzen. Diese Sitze müssen vorrangig benutzt werden.
Die Benutzung eines von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigten Haltesystems ist auch in den anderen Mitgliedstaaten zulässig.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie gilt auch für Fahrer und Fahrzeuginsassen von im Strassenverkehr in der Gemeinschaft eingesetzten Kraftfahrzeugen, die in einem Drittland zugelassen sind.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 2 Absatz 2 gestatten, daß in ihrem Hoheitsgebiet Kinder, die drei Jahre oder älter sind und auf Sitzen der in Artikel 1 genannten Kraftfahrzeuge Platz nehmen, durch Sicherheitsgurte oder ein anderes für Erwachsene genehmigtes Haltesystem gesichert werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können ferner gestatten, daß in ihrem Hoheitsgebiet unter bestimmten in ihren Vorschriften festgelegten Bedingungen Kinder unter drei Jahren auf den Rücksitzen nicht durch ein ihrer Grösse und ihrem Gewicht entsprechendes Haltesystem gesichert werden, falls sie in einem Fahrzeug befördert werden, das über kein derartiges System verfügt.
num: Artikel 5
paragraphs: Von den Vorschriften des Artikels 2 sind Personen ausgeschlossen, denen aus ernsten medizinischen Gründen von den zuständigen Behörden ein ärztliches Befreiungsattest erteilt worden ist. Derartige, von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte ärztliche Atteste sind auch in einem anderen Mitgliedstaat gültig; das Attest muß eine Angabe über das Ablaufdatum der Befreiung enthalten und ist einem im Sinne der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen Befugten auf Verlangen vorzuzeigen. Folgendes Symbol ist darauf anzubringen:
num: Artikel 6
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können mit Zustimmung der Kommission weitere als die in Artikel 5 genannten Ausnahmen gestatten, um - besondere physische Bedingungen oder zeitlich begrenzte besondere Umstände zu berücksichtigen,
- die uneingeschränkte Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten zu ermöglichen,
- eine ungehinderte Ausführung von Tätigkeiten zu gewährleisten, die mit Diensten für die öffentliche Ordnung, Sicherheit bzw. Hilfe im Notfall verbunden sind.
num: Artikel 7
paragraphs: Die Kommission legt vor dem 1. August 1994 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, um insbesondere eine Beurteilung der Fragen zu ermöglichen, ob die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit verstärkt werden müssen und ob eine weitergehende Harmonisierung erforderlich ist. Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls Vorschläge bei. Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit so rasch wie möglich über diese Vorschläge.
num: Artikel 8
paragraphs: (1) Nach Konsultation der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.