Council Directive 72/160/EEC of 17 April 1972 concerning measures to encourage the cessation of farming and the reallocation of utilized agricultural area for the purposes of structural improvement
Date: 1972-04-17

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Verwendung der freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung ein.
(2) Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages zu erlassenden allgemeinen Bestimmungen - den Betrag der in Artikel 2 vorgesehenen finanziellen Anreize regional unterschiedlich festsetzen,
- in einigen Regionen die Gesamtheit oder einen Teil der in Artikel 2 vorgesehenen Maßnahmen nicht anwenden.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die in Artikel 1 bezeichnete Regelung umfasst: a) unter den nachstehend für die Erstattungsfähigkeit vorgesehenen Bedingungen die Gewährung einer jährlichen Rente an landwirtschaftliche Betriebsinhaber im Alter von 55 bis 65 Jahren, die die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben ; die Rente wird auf Antrag gewährt.
Die Mitgliedstaaten können - diese Rente durch die Zahlung eines Pauschbetrags gleicher Wirkung ersetzen,
- nach Maßgabe des Alters oder der Einkommenssituation des Begünstigten den Betrag differenzieren oder die Rente nicht gewähren.
Die Rente ist bis zu einem Betrag von 900 Rechnungseinheiten pro Jahr für verheiratete Betriebsinhaber und von 600 Rechnungseinheiten pro Jahr für Alleinstehende durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattungsfähig.
Während der ersten fünf Jahre der Anwendung dieser Richtlinie sind jedoch nur erstattungsfähig: - die Ausgaben für hauptberuflich tätige Betriebsinhaber im Alter von 60 bis 65 Jahren und für die unter Buchstabe c) genannten Personen gleichen Alters;
- die Ausgaben für hauptberuflich tätige Betriebsinhaber im Alter von mindestens 55 Jahren, i) deren Betrieb eine Fläche von höchstens 15 ha aufweist, und zwar in den (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. 136 vom 17.12.1962, S. 2892/62. Mitgliedstaaten, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie der Anteil der landwirtschaftlich Erwerbstätigen mehr als 15 % aller Erwerbstätigen beträgt, oder
ii) die diese Eigenschaft durch den Tod ihres Ehepartners erworben haben oder
iii) deren Erwerbsfähigkeit um mehr als 50 % gemindert ist.
Die Rente ist nicht erstattungsfähig, wenn sie einem Betriebsinhaber während der Dauer der Durchführung des Entwicklungsplans seines Betriebes im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1) gewährt wird;
b) die Gewährung einer nicht erstattungsfähigen Prämie, deren Höhe sich nach der freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Fläche richtet, an landwirtschaftliche Betriebsinhaber ; die Prämie wird auf Antrag gewährt.
Die Mitgliedstaaten können - nach Maßgabe der im Rahmen der Richtlinie über die Modernisierung der Betriebe aufgestellten Zielsetzungen sowie nach Maßgabe des Alters und der Einkommenssituation des Begünstigten die Höhe dieser Prämie differenzieren oder sie nicht gewähren;
- diese Prämie in Raten zahlen;
- die Begünstigten der unter Buchstabe a) vorgesehenen Rente ganz oder teilweise von dieser Prämie ausschließen;
c) die Gewährung der unter Buchstabe a) vorgesehenen jährlichen Rente an landwirtschaftliche Lohnarbeitskräfte und ständig in der Landwirtschaft mitarbeitende Familienangehörige im Alter von 55 bis 65 Jahren, die einen entsprechenden Antrag stellen, sich verpflichten, keine landwirtschaftliche Tätigkeit mehr auszuüben, und - in Betrieben beschäftigt sind, deren Inhaber in den Genuß der unter dem Buchstaben a) oder b) vorgesehenen Maßnahmen kommt,
- bei der Sozialversicherung versichert sind und
- den nach Artikel 3 Buchstabe c) definierten Voraussetzungen entsprechen.
Die Mitgliedstaaten können - diese Rente durch Zahlung eines Pauschbetrags gleicher Wirkung ersetzen,
- nach Maßgabe des Alters und der Einkommenssituation des Begünstigten die Höhe dieser Rente differenzieren oder sie nicht gewähren.
Erstattungsfähig durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, bis zu einer Höhe von 600 Rechnungseinheiten ist jedoch nach diesem Absatz nur eine jährliche Rente pro Betrieb, der aufgegeben wird.
(2) Die Gewährung der Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 hängt davon ab, daß der Begünstigte die landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit einstellt und, sofern er Betriebsinhaber ist, die von ihm bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche für die in Artikel 5 festgelegten Verwendungszwecke bestimmt.
(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle Vorkehrungen, damit für die Empfänger der in Absatz 1 vorgesehenen Rente oder Prämie weder die Leistungen der Sozialversicherung, die sie bei weiterer Ausübung ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit genießen würden, verringert, noch ihre Beiträge für die Sozialversicherung ungerechtfertigt erhöht werden müssen.
Erhält der Empfänger der in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen jährlichen Rente Arbeitslosenunterstützung, so können die Mitgliedstaaten die Rente entsprechend kürzen.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten legen folgendes fest: a) den Begriff "landwirtschaftlicher Betriebsinhaber". Im Sinne dieser Richtlinie kann für dieselbe landwirtschaftlich genutzte Fläche nur ein Betriebsinhaber berücksichtigt werden;
b) den Begriff "hauptberufliche Ausübung der landwirtschaftlichen Tätigkeit" im Sinne dieser Richtlinie, wobei mindestens folgende Bedingungen erfuellt sein müssen : Der Antragsteller hat - die landwirtschaftliche Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren vor dem Antrag auf Rente ausgeuebt. Diese Bedingung gilt nicht für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten Personen, soweit der Ehepartner diese Bedingung erfuellt hat,
- während dieses Zeitraums mindestens 50 % der Arbeitszeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet,
- während dieses Zeitraums mindestens 50 % seines Arbeitseinkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit bezogen;
c) den Begriff "ständige landwirtschaftliche Lohnarbeitskraft" und "ständiger in der Landwirtschaft mitarbeitender Familienangehöriger" im Sinne dieser Richtlinie, wobei mindestens folgende Bedingungen erfuellt sein müssen : Der Antragsteller hat - die landwirtschaftliche Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren vor (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
dem Antrag auf die jährliche Rente ausgeuebt und während dieses Zeitraums mindestens 50 % der Arbeitszeit der landwirtschaftlichen Tätigkeit gewidmet,
- zumindest während der zwei letzten Jahre vor Antragstellung in dem aufzulösenden Betrieb die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeuebt;
d) die Bedingungen, unter denen die landwirtschaftliche Tätigkeit als eingestellt gelten kann, und insbesondere die maximale Fläche, die ein Begünstigter der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen finanziellen Anreize behalten kann, wobei mindestens die Einstellung jeglicher zur Vermarktung führenden landwirtschaftlichen Tätigkeit sichergestellt sein muß.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, damit die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene Rente nicht Betriebsinhabern gewährt wird, deren Betrieb in den letzten Jahren vor Antragstellung erheblich verkleinert worden ist, es sei denn, daß eine Enteignung oder ein Erwerb im öffentlichen Interesse vorgenommen wurde.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Die landwirtschaftlich genutzte Fläche, die von den Begünstigten der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Maßnahmen freigesetzt wird, muß zu einem Anteil von mindestens 85 % a) entweder an Betriebsinhaber, die in den Genuß der in Artikel 8 der Richtlinie über die Modernisierung der Betriebe vorgesehenen Förderungsmaßnahmen kommen, auf mindestens 12 Jahre verpachtet oder als Eigentum oder in Erbpacht überlassen werden,
b) oder der landwirtschaftlichen Nutzung dauernd entzogen werden, insbesondere durch ihre Aufforstung oder ihre Verwendung für Zwecke der Erholung und Volksgesundheit oder zu anderen öffentlichen Zwecken.
(2) Wird jedoch festgestellt, daß es keine Betriebsinhaber gibt, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a) erfuellen, so kann die freigesetzte landwirtschaftlich genutzte Fläche unter Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten festgesetzt werden, anderen Betrieben zugewiesen werden.
(3) Die freigesetzte landwirtschaftlich genutzte Fläche kann auch Bodengesellschaften, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen der nach Absatz 1 vorgesehenen Verwendungszwecke bezeichnen können, zur Pacht auf mindestens 12 Jahre oder zum Verkauf angeboten werden. Diese Gesellschaften können die Bedingungen der vorläufigen Verwendung bestimmen.
TITEL II Finanz- und allgemeine Bestimmungen
num: Artikel 6
paragraphs: Die Gesamtheit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellt eine gemeinsame Maßnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.
num: Artikel 7
paragraphs: (1) Die für die Abwicklung der gemeinsamen Maßnahme vorgesehene Dauer beträgt zehn Jahre.
Nach Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren nach Wirksamwerden dieser Richtlinie werden die Einzelheiten dieser Richtlinie vom Rat auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der während dieses Zeitraums eingegangenen Verpflichtungen in bezug auf die Erstattungsfähigkeit überprüft.
(2) Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme zu Lasten des EAGFL betragen 288 Millionen Rechnungseinheiten für die ersten fünf Jahre.
(3) Auf diese Richtlinie ist Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 anwendbar.
num: Artikel 8
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: - die Entwürfe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie,
- die vor Wirksamwerden dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, die die Durchführung dieser Richtlinie ermöglichen können.
(2) Bei der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Entwürfe und bereits in Kraft befindlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erläutern die Mitgliedstaaten die Zusammenhänge, die auf regionaler Ebene zwischen der betreffenden Maßnahme und den wirtschaftlichen und agrarstrukturellen Verhältnissen bestehen.
(3) Bei den gemäß Absatz 1 erster Gedankenstrich mitgeteilten Entwürfen prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 genannten Maßnahme erfuellt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach Anhörung des Ständigen Agrarstrukturausschusses eine Stellungnahme ab.
(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Sinne des Absatzes 3 nach ihrer Verabschiedung mit.
num: Artikel 9
paragraphs: (1) Bei den gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 mitgeteilten Vorschriften prüft die Kommission, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 6 genannten gemeinsamen Maßnahme erfuellt sind. Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung unterbreitet der Vertreter der Kommission, nachdem der Ausschuß des EAGFL zu den finanziellen Aspekten gehört worden ist, dem Ständigen Agrarstrukturausschuß einen Entwurf einer diesbezueglichen Entscheidung.
(2) Der Ständige Agrarstrukturausschuß nimmt innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande. Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) Die Kommission erlässt die Entscheidung. Entspricht diese jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wird sie dem Rat alsbald mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Entscheidung bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen.
Der Rat kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.
num: Artikel 10
paragraphs: (1) a) Die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) getätigten Ausgaben sind in den Grenzen der dort vorgesehenen Beträge durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattungsfähig, sofern die freigesetzten landwirtschaftlich genutzten Flächen einen in Artikel 5 Absätze 1 und 3 vorgesehenen Verwendungszweck erhalten.
Wenn jedoch die Mitgliedstaaten Artikel 5 Absatz 3 in Anspruch nehmen, so können ihnen diese erstattungsfähigen Ausgaben erst dann vergütet werden, wenn sie den Nachweis erbracht haben, daß die freigesetzte landwirtschaftlich genutzte Fläche einem der in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehenen Verwendungszwecke zugeführt worden ist.
b) Sofern die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehene Rente in Übereinstimmung mit den hierfür vorgesehenen Bedingungen von einem Mitgliedstaat an landwirtschaftliche Betriebsinhaber gewährt wird, die noch nicht das in dem genannten Artikel vorgesehene Mindestalter erreicht haben, so werden die diesbezueglichen Ausgaben ab dem Zeitpunkt erstattungsfähig, zu dem der Begünstigte das in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) genannte Mindestalter erreicht, und zwar in den Grenzen der dort vorgesehenen Beträge.
(2) Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, vergütet den Mitgliedstaaten 25 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
In benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten jedoch, in denen Förderungsmaßnahmen zur Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Richtlinie noch nicht angewendet werden, vergütet der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, 65 % der erstattungsfähigen Ausgaben.
(3) Im Sinne des Absatzes 2 gelten als benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete diejenigen, auf die gleichzeitig die beiden folgenden Merkmale zutreffen: - der Prozentsatz der landwirtschaftlich Erwerbstätigen liegt über dem Durchschnitt der Gemeinschaft;
- das Bruttoinlandsprodukt zu Faktorkosten je Einwohner liegt unter dem Durchschnitt der Gemeinschaft.
Der Rat legt die Liste der Gebiete auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages fest.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
num: Artikel 11
paragraphs: (1) Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Maßnahmen können für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft nur in Betracht kommen, wenn die sie betreffenden Rechtsvorschriften Gegenstand einer befürwortenden Entscheidung gemäß Artikel 9 gewesen sind.
(2) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstreckt sich auf erstattungsfähige Ausgaben, die sich aus Beihilfen ergeben, deren Gewährung nach dem Tage des Wirksamwerdens dieser Richtlinie beschlossen wurde.
num: Artikel 12
paragraphs: (1) Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission bis zum 1. Juli des darauffolgenden Jahres einzureichen.
(2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.
(3) Abschlagszahlungen können von der Kommission gebilligt werden.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
num: Artikel 13
paragraphs: (1) Unbeschadet des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um bereits gezahlte Beträge bei Nichteinhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 bezeichneten Verpflichtungen zurückzufordern. Sie teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit und berichten ihr regelmässig insbesondere über den Stand der diesbezueglichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.
(2) Die zurückgeforderten Beträge fließen den Zahlstellen zu und werden von diesen von den vom Fonds finanzierten Ausgaben entsprechend dem Anteil der gemeinschaftlichen Finanzierung in Abzug gebracht.
(3) Die finanziellen Folgen einer erfolglosen Rückforderung der gezahlten Beträge werden von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil an der Finanzierung getragen.
(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
num: Artikel 14
paragraphs: Diese Richtlinie lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewährung zusätzlicher Beihilfen im Bereich dieser Richtlinie, deren Bedingungen und Modalitäten von denen dieser Richtlinie abweichen und deren Höhe die vorgesehenen Hoechstbeträge überschreitet, unberührt, sofern diese Beihilfen in Übereinstimmung mit den Artikeln 92 und 94 des Vertrages gewährt werden.
num: Artikel 15
paragraphs: Vor dem 1. August eines jeden Jahres werden die in Kraft befindlichen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen, die sich auf diese Richtlinie beziehen, im Rahmen eines Jahresberichts geprüft, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt und für den die Mitgliedstaaten der Kommission alle erforderlichen Angaben übermitteln.
Der Rat beurteilt die Ergebnisse dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung des Tempos der für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen strukturellen Entwicklung, der Auswirkungen auf eine harmonische Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft sowie der finanziellen Auswirkungen der in Frage stehenden Maßnahmen.
Der Rat erlässt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages die notwendigen Bestimmungen.
num: Artikel 16
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können ergänzende Bedingungen für die Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Beihilfemaßnahmen festlegen.
num: Artikel 17
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.