Directive 2002/33/EC of the European Parliament and of the Council of 21 October 2002 amending Council Directives 90/425/EEC and 92/118/EEC as regards health requirements for animal by-products
Date: 2002-10-21

num: Artikel 1
paragraphs: In der Richtlinie 90/425/EWG erhält Anhang A Kapitel I Teil 1 siebter Gedankenstrich folgende Fassung:
"- Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1)."
num: Artikel 2
paragraphs: Die Richtlinie 92/118/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 werden die Buchstaben e) und g) gestrichen.
2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:
a) Unter dem ersten Gedankenstrich werden die folgenden Worte gestrichen:
"sowie mit nicht zum Verzehr bestimmter Gelatine"
b) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
"- ein neues für den menschlichen Verzehr bestimmtes Erzeugnis tierischen Ursprungs, das nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Zeitpunkt zur Vermarktung in einem Mitgliedstaat zugelassen wird, erst in den Handel gebracht oder eingeführt werden darf, wenn eine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 1 ergangen ist, und zwar nach einer - gegebenenfalls nach Stellungnahme des durch den Beschluss 81/651/EWG eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vorzunehmenden - Bewertung des möglicherweise aus dem Verbringen des Erzeugnisses sich ergebenden tatsächlichen Risikos einer Ausbreitung ernster übertragbarer Krankheiten nicht nur innerhalb der Art, von der das Erzeugnis stammt, sondern auch auf andere Arten, die Krankheitsträger sein oder Krankheitsspeicher werden oder eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten;"
3. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
"b) Sie stammen, soweit in Anhang II nicht anders geregelt, aus Betrieben, die auf einer nach dem Verfahren des Artikels 18 zu erstellenden Liste stehen."
4. Anhang I wird wie folgt geändert:
a) Die Kapitel 1, 3 und 4 werden gestrichen.
b) Kapitel 5 wird wie folgt geändert:
i) Der Titel wird um folgende Worte ergänzt:
"Zum menschlichen Verzehr bestimmte ...".
ii) In Abschnitt A werden folgende Worte gestrichen:
"A. Zum Verzehr durch Menschen oder zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse".
iii) Abschnitt B wird gestrichen.
c) Kapitel 6 wird wie folgt geändert:
i) Der Titel wird um folgende Worte ergänzt:
"Zum menschlichen Verzehr bestimmtes ...".
ii) Teil I wird wie folgt geändert:
- Abschnitt A erhält folgende Fassung:
"A. Hinsichtlich des Handels ist das Dokument bzw. die Bescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG vorzulegen, aus dem bzw. der hervorgeht, dass die Anforderungen jener Richtlinie erfuellt sind."
- Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
"a) das Erzeugnis die Anforderungen der Richtlinie 80/215/EWG erfuellt;"
d) Kapitel 7 Teil II wird gestrichen.
e) Die Kapitel 8 und 10 sowie 12 bis 15 werden gestrichen.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 30. April 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
num: Artikel 4
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.