Commission Directive 2003/40/EC of 16 May 2003 establishing the list, concentration limits and labelling requirements for the constituents of natural mineral waters and the conditions for using ozone-enriched air for the treatment of natural mineral waters and spring waters
Date: 2003-05-16

num: Artikel 1
paragraphs: Diese Richtlinie legt das Verzeichnis derjenigen Bestandteile natürlicher Mineralwässer fest, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen können, sowie die Grenzwerte für den vertretbaren Gehalt an diesen Bestandteilen, die Umsetzungsfristen für diese Grenzwerte und die Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Bestandteile. Diese Bestandteile müssen im Wasser natürlich vorkommen und dürfen nicht aus einer etwaigen Verunreinigung der Quelle stammen.
Ferner legt diese Richtlinie die Anwendungsbedingungen für ozonangereicherte Luft zum Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen aus natürlichen Mineralwässern und Quellwässern und die Kennzeichnungsbestimmungen für Wässer fest, die einer solchen Behandlung unterzogen worden sind.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Spätestens ab 1. Januar 2006 darf die Konzentration der in Anhang I genannten Bestandteile zum Zeitpunkt des Abfuellens der natürlichen Mineralwässer die in diesem Anhang vorgesehenen Hoechstgrenzen nicht überschreiten.
(2) Für Fluor und Nickel wird jedoch die in Absatz 1 genannte Frist bis zum 1. Januar 2008 verlängert.
(3) Abweichend von Absatz 1 und im Rahmen des Verfahrens zur amtlichen Anerkennung der natürlichen Mineralwässer, die auf ihrem Hoheitsgebiet gewonnen werden, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für Nitrat und Nitrit niedrigere Richtwerte vorsehen, sofern auf alle ihnen vorgelegte Anträge der gleiche Richtwert angewendet wird.
num: Artikel 3
paragraphs: Zum Zwecke amtlicher Kontrollen halten die Mitgliedstaaten die in Anhang II genannten Einzelbestimmungen für die Analyse der in Anhang I genannten Bestandteile ein.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Natürliche Mineralwässer, die mehr als 1,5 mg/l und bis zu 5,0 mg/l Fluorid enthalten, müssen auf dem Etikett folgenden Hinweis tragen: "Enthält mehr als 1,5 mg/l Fluorid: Für Säuglinge und Kinder unter 7 Jahren nicht zum regelmäßigen Verzehr geeignet".
(2) Der Hinweis gemäß Absatz 1 ist deutlich lesbar in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung anzubringen.
(3) Auf den Etiketten natürlicher Mineralwässer, die einen Hinweis gemäß Absatz 1 tragen, ist der tatsächlich Fluorgehalt im Sinne der physikalisch-chemischen Zusammensetzung aus charakteristischen Bestandteilen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 80/777/EWG anzugeben.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 80/777/EWG erfordert die Behandlung natürlicher Mineralwässer mit ozonangereicherter Luft eine vorherige Meldung an die zuständigen Behörden, die sich vergewissern, dass
a) der Einsatz einer solchen Behandlung aufgrund der Zusammensetzung des Wassers aus Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen gerechtfertigt ist;
b) der Marktbeteiligte alle nötigen Maßnahmen trifft, um die Wirksamkeit und die Unschädlichkeit der Behandlung zu gewährleisten und deren Kontrolle durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen.
(2) Die Behandlung natürlicher Mineralwässer mit ozonangereicherter Luft muss alle folgenden Bedingungen erfuellen:
a) Die physikalisch-chemische Zusammensetzung der natürlichen Mineralwässer aus charakteristischen Bestandteilen wird durch die Behandlung nicht verändert;
b) das natürliche Mineralwasser entspricht vor der Behandlung den mikrobiologischen Kriterien gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 80/777/EWG;
c) die Behandlung führt nicht zur Bildung von Rückständen, deren Konzentration die Hoechstgrenzen gemäß Anhang III überschreiten oder ein gesundheitliches Risiko darstellen können.
num: Artikel 6
paragraphs: In Anwendung des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 80/777/EWG müssen die Etiketten natürlicher Mineralwässer, die mit ozonangereicherter Luft behandelt worden sind, neben der Angabe der analytischen Zusammensetzung aus charakteristischen Bestandteilen folgenden Hinweis tragen: "Dieses Wasser ist einem zugelassenen Oxidationsverfahren mit ozonangereicherter Luft unterzogen worden."
num: Artikel 7
paragraphs: Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 4b) der Richtlinie 80/777/EWG gelten die Bestimmungen der Artikel 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie auch für Quellwässer.
num: Artikel 8
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten treffen die nötigen Maßnahmen, um das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens am 1. Januar 2004 zu genehmigen.
(2) Unbeschadet der in Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Fristen für die Umsetzung der Hoechstgrenzen für Bestandteile verbieten die Mitgliedstaten die Vermarktung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. Juli 2004. Erzeugnisse, die vor dem 1. Juli 2004 abgefuellt und etikettiert wurden, dürfen jedoch, solange der Vorrat reicht, abgesetzt werden.
num: Artikel 9
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. Dezember 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
num: Artikel 10
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.