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Council Directive 74/553/EEC of 7 November 1974 amending Article 5 (2) of Directive No 69/335/EEC concerning direct taxes on the raising of capital
Date: 1974-11-07

num: Artikel 5 Absatz 2 der Rechtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (3) sieht vor, daß in den in Absatz 1 dieses Artikels unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen der steuerpflichtige Betrag nicht niedriger sein darf als der tatsächliche Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftanteile oder als deren Nennbetrag, wenn dieser höher ist als ihr tatsächlicher Wert.
paragraphs: In einigen dieser Fälle entspricht die Heranziehung des tatsächlichen Wertes der Gesellschaftsanteile als Mindestbesteuerungsgrundlage nicht den Grundsätzen der harmonisierten Gesellschaftssteuer, die darauf abzielen, der Gesellschaftssteuer allein die Vorgänge, die der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind, insoweit zu unterwerfen, als sie zur Verstärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beitragen -
num: Artikel 1
paragraphs: Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG erhält folgende Fassung:
"(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Betrages, auf den die Steuer zu erheben ist, den tatsächlichen Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile zugrunde legen ; dies gilt nicht für Fälle, in denen ausschließlich Bareinlagen zu leisten sind. Der steuerpflichtige Betrag darf in keinem Fall unter dem Nennbetrag der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile liegen."
num: Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG erhält folgende Fassung:
paragraphs: "(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Betrages, auf den die Steuer zu erheben ist, den tatsächlichen Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile zugrunde legen ; dies gilt nicht für Fälle, in denen ausschließlich Bareinlagen zu leisten sind. Der steuerpflichtige Betrag darf in keinem Fall unter dem Nennbetrag der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile liegen."
Council Directive 73/358/EEC of 19 November 1973 amending certain Directives following the enlargement of the Community
Date: 1973-11-19

num: Artikel 1
paragraphs: Die Zahl "zwölf" wird durch die Zahl "einundvierzig" ersetzt: - in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1),
- in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (2),
- in Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (3),
- in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (4),
- in Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5),
- in Artikel 29 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (6).
num: Artikel 2
paragraphs: Der Anhang zur Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionskapitals bestimmter Baumobstanlagen (7) wird ergänzt a) durch folgende Angaben:
"Dänemark : bildet ein Gebiet;
Irland : bildet ein Gebiet;
Vereinigtes Königreich (1): 1. South Eastern Region,
2. Eastern Region,
3. West Midland Region,
4. South Western Region,
5. Other Regions"; (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9. (3)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 15. (4)ABl. Nr. L 179 vom 7.8.1972, S. 2. (5)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (6)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. (7)ABl. Nr. L 179 vom 9.7.1971, S. 21.
b) durch folgende Fußnote:
"(1) Die erwähnten Regionen entsprechen den vom "Ministry of Agriculture, Fisheries and Food" für statistische Erhebungen festgelegten Gebieten."
num: Artikel 3
paragraphs: a) In Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse wird das Verzeichnis der Gebiete wie folgt ergänzt:
"Dänemark: -
Irland: -
Vereinigtes Königreich:
Schottland, Nordirland, Wales und English agricultural regions."
b) Bei der Übermittlung der Angaben für das Jahr 1973 wird das Vereinigte Königreich ermächtigt, für die landwirtschaftlichen Regionen Englands Schätzungen einzureichen.
Commission Directive 73/350/EEC of 7 November 1973 adapting to technical progress the Council Directive of 6 February 1970 on the approximation of the laws of the Member States relating to the permissible sound level and the exhaust system of motor vehicles
Date: 1973-11-07

num: Artikel 1
paragraphs: Im Anhang zur Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) wird der Abschnitt II "Auspuffvorrichtungen (Schalldämpfer)" durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt. (1)ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 115 und 157. (3)ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Vom 1. März 1974 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung beziehen, - für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/156/EWG) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern,
- das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen,
sofern der Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG), wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert, entsprechen.
(2) Vom 1. Oktober 1974 ab dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/156/EWG) vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen, dessen Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) entsprechen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) entsprechen.
(3) Vom 1. Oktober 1975 ab dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 (70/157/EWG) entsprechen.
(4) Vor dem 1. März 1974 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.
Council Directive 73/131/EEC of 15 May 1973 on the guidance premium provided for in Article 10 of the Directive of 17 April 1972 on the modernization of farms
Date: 1973-05-15

num: Artikel 1
paragraphs: Die Ausrichtungsprämie nach Artikel 10 der Richtlinie des Rates über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vom 17. April 1972 wird je Hektar der für die Rindfleisch- und Schaffleischerzeugung erforderlichen landwirtschaftlichen Nutzfläche eines Betriebes berechnet, dessen Entwicklungsplan vorsieht, daß der Anteil der Verkäufe von Rindern und Schafen nach Durchführung dieses Plans mehr als 50 % des gesamten Verkaufserlöses des Betriebes ausmacht.
Die Prämie beläuft sich - für das erste Jahr auf 45 Rechnungseinheiten je Hektar bis höchstens 4 500 Rechnungseinheiten je Betrieb.
- für das zweite Jahr auf 30 Rechnungseinheiten je Hektar bis höchstens 3 000 Rechnungseinheiten je Betrieb und
- für das dritte Jahr auf 15 Rechnungseinheiten je Hektar bis höchstens 1 500 Rechnungseinheiten je Betrieb.
Council Directive 70/157/EEC of 6 February 1970 on the approximation of the laws of the Member States relating to the permissible sound level and the exhaust system of motor vehicles
Date: 1970-02-06

num: Artikel 1
paragraphs: Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens 4 Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen des zulässigen Geräuschpegels und der Auspuffvorrichtung verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .
num: Artikel 3
paragraphs: Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs - ausser denjenigen der Punkte I.1 . und I.4.1.4 . - dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger erlassen .
num: Artikel 4
paragraphs: ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
Council Directive 69/493/EEC of 15 December 1969 on the approximation of the laws of the Member States relating to crystal glass
Date: 1969-12-15

num: Artikel 1
paragraphs: Diese Richtlinie findet Anwendung auf die Erzeugnisse der Tarifnummer 70.13 des Gemeinsamen Zolltarifs.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Zusammensetzung, die Fabrikationseigenschaften, die Etikettierung der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse und jede Form der Werbung für diese Erzeugnisse den Definitionen und Regeln dieser Richtlinie und ihren Anhängen entsprechen.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Spalte b des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen im Handel nicht zur Kennzeichnung anderer als der Erzeugnisse verwendet werden können, welche die in den Spalten d bis g des Anhangs I festgelegten Merkmale aufweisen.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Wenn eines der durch diese Richtlinie erfassten Erzeugnisse eine der in Spalte b des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen trägt, so kann es gleichfalls mit dem in den Spalten h und i des Anhangs I genannten Kennzeichnungssymbol versehen werden.
(2) Wenn in einer Herstellermarke, in der Firmenbezeichnung eines Unternehmens oder in einer anderen Aufschrift eine der in den Spalten b und c des Anhangs I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung im ganzen als (1)ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 35. Eigenschaftswort oder als Wortstamm verwendet wird, treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen, damit unmittelbar vor der Herstellermarke, der Firmenbezeichnung oder der Aufschrift folgendes in sehr deutlichen Buchstaben erscheint: a) die Bezeichnung des Erzeugnisses, sofern das Erzeugnis die in den Spalten d bis g des Anhangs I festgelegten Merkmale aufweist;
b) die genaue Angabe der Materie des Erzeugnisses, sofern das Erzeugnis die in den Spalten d bis g des Anhangs I festglegten Merkmale nicht aufweist.
num: Artikel 5
paragraphs: Die in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen und Kennzeichnungssymbole können auf demselben Etikett erscheinen.
num: Artikel 6
paragraphs: Die Übereinstimmung der Bezeichnungen und der Kennzeichnungssymbole mit den in Anhang I Spalten d bis g aufgeführten Merkmalen kann nur mittels der in Anhang II genannten Verfahren überprüft werden.
num: Artikel 7
paragraphs: Die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse unterliegen nicht dieser Richtlinie.
num: Artikel 8
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten davon unverzueglich die Kommission. Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß die Kommission von allen weiteren Entwürfen wichtiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.
Council Directive 68/297/EEC of 19 July 1968 on the standardisation of provisions regarding the duty-free admission of fuel contained in the fuel tanks of commercial motor vehicles
Date: 1968-07-19

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten vereinheitlichen gemäß dieser Richtlinie die Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Treibstoffbehältern enthaltenen Treibstoffs der in einem Mitgliedstaat zugelassenen Nutzkraftfahrzeuge, die gemeinsame Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten. (1) ABl. Nr. 88 vom 24.5.1965, S. 1500/65. (2) ABl. Nr. 28 vom 17.2.1967, S. 459/67. (3) ABl. Nr. 42 vom 7.3.1967, S. 618/67.
num: Artikel 2
paragraphs: Nutzkraftfahrzeug im Sinne dieser Richtlinie ist jedes Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt ist für die entgeltliche oder unentgeltliche Beförderung von.
a) mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
b) Gütern.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten gestatten spätestens mit Wirkung vom 1. Februar 1969 an die abgabenfreie Einfuhr von 50 Litern Treibstoff.
(2) Bei jeder Maßnahme zu einer wesentlichen Annäherung der einzelstaatlichen Steuern auf Dieselöl legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig die Menge fest, um die die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 vorgesehene Treibstoffmenge erhöhen.
Der Rat beschließt unter den gleichen Bedingungen die abgabenfreie Einfuhr der gesamten in den normalen Treibstoffbehältern enthaltenen Treibstoffmenge, sobald die Unterschiede zwischen diesen Steuern hinreichend verringert worden sind.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die abgabenfreie Einfuhr von Treibstoff über die Mengen hinaus gestatten, die sich aus der Anwendung der Absätze 1 und 2 ergeben.
(4) Die von einem Mitgliedstaat in Anwendung der vorstehenden Absätze festgelegten Treibstoffmengen müssen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die betreffenden Nutzkraftfahrzeuge zugelassen sind, gleich sein.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Vorschriften, die nach Maßgabe dieser Richtlinie von einem Mitgliedstaat erlassen werden, dürfen nicht ungünstiger sein als die Vorschriften dieses Mitgliedstaats für Nutzkraftfahrzeuge, die in Drittländern zugelassen sind und gemeinsame Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission die Mengen, die nach Artikel 3 Absatz 2 abgabenfrei eingeführt werden dürfen, bei Nutzkraftfahrzeugen beschränken, die im grenzueberschreitenden Verkehr Beförderungen in seine Grenzzone mit einer Tiefe von höchstens 25 km, gerechnet in der Luftlinie, durchführen.
(2) Die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 festgelegten Treibstoffmengen müssen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die betreffenden Nutzkraftfahrzeuge zugelassen sind, gleich sein.
num: Artikel 6
paragraphs: Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um die Durchführung dieser Richtlinie sicherzustellen.
Council Directive 64/475/EEC of 30 July 1964 concerning co-ordinated annual surveys of investment in industry
Date: 1964-07-30

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen in technischer Zusammenarbeit mit der Kommission alle geeigneten Maßnahmen, um koordinierte jährliche Erhebungen über die im produzierenden Gewerbe erfolgten Investitionen durchzuführen, und zwar die erste Erhebung für das Berichtsjahr 1964 im Jahre 1965.
num: Artikel 2
paragraphs: Als produzierendes Gewerbe im Sinne dieser Richtlinie gelten die Tätigkeiten, wie sie in der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften" (NICE) definiert sind (1).
Für den Bereich der kleineren Unternehmen können die Erhebungen im Stichprobenverfahren durchgeführt werden.
num: Artikel 3
paragraphs: Die zu erfassenden jährlichen Investitionsaufwendungen (einschließlich der selbsterstellten Anlagen) werden wie folgt gegliedert: a) Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge,
b) Errichtung von Gebäuden und Bauten,
c) Ankauf von bestehenden Gebäuden und Bauten und von Grundstücken.
Die Sozialinvestitionen sind möglichst gesondert als Gesamtbetrag zu erfassen.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Ergebnisse der Erhebungen werden der Kommission in einer fachlichen Untergliederung unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung von Statistiken übermittelt.
Council Directive 63/474/EEC of 30 July 1963 liberalising transfers in respect of invisible transactions not connected with the movement of goods, services, capital or persons
Date: 1963-07-30

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erteilen alle für Transferzahlungen zwischen Deviseninländern der Mitgliedstaaten erforderlichen Devisengenehmigungen, soweit sich die Zahlungen auf die in der Anlage genannten unsichtbaren Transaktionen beziehen.
(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Transferzahlungen für diese Transaktionen auf der Grundlage der Devisenkurse erfolgen, die bei Zahlungen für laufende Geschäfte gelten.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie beschränken nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Art und die tatsächliche Durchführung der Transaktionen oder Transferzahlungen zu überprüfen und die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern.
(2) Die Mitgliedstaaten vereinfachen soweit irgend möglich die Genehmigungs- und (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 61 vom 19. April 1963, S. 1275/63. Kontrollformalitäten bei Transferzahlungen und setzen sich gegebenenfalls im Hinblick auf diese Vereinfachung ins Benehmen.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen fünf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.
EAEC Council: Directive on freedom to take skilled employment in the field of nuclear energy
Date: 1962-03-05

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um gemäß dieser Richtlinie gegenüber den Angehörigen eines Mitgliedstaats alle auf die Staatsangehörigkeit gegründeten Beschränkungen des Zugangs zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet zu beseitigen .
num: Artikel 2
paragraphs: Als qualifizierte Beschäftigungen auf dem Kerngebiet im Sinne dieser Richtlinie sind Beschäftigungen anzuerkennen , die besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Kernenergie , und zwar entweder eine Spezialausbildung oder eine in mindestens fünfmonatiger praktischer Tätigkeit erworbene Erfahrung , erfordern und die bestimmt sind
a ) zur Forschung betreffend die Kernenergie auf den Gebieten , die in Anhang I des Vertrages aufgeführt sind ;
b ) zur Leitung , Unterhaltung und Instandsetzung sowie zum technischen Betrieb von Anlagen und Geräten ,
- zur Erzeugung , Trennung oder sonstigen Verwendung von Erzen , Ausgangsstoffen und besonderen spaltbareu Stoffen sowie zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ,
- zur Isotopentrennung ,
- zur Erzeugung von auf dem Kerngebiet benötigten Spezialmaterialien wie Moderatoren und speziell für nukleare Zwecke entwickelten Struktur - , Ummantelungs - und Abschirmmaterialien ,
- zur Erzeugung von Kernenergie ,
- zur Beseitigung von Kernabfällen und radioaktiven Verunreinigungen ,
- zur Beförderung und zur Lagerung radioaktiven Materials ,
- zur Erzeugung , Verarbeitung und Anwendung radioaktiver Isotopen ;
c ) zur Planung , Entwicklung und Herstellung von Anlagen und Geräten sowie Teilen von Anlagen und Geräten , die auf den unter a ) und b ) aufgeführten Gebieten verwendet werden ;
d ) zum Strahlenschutz .
num: Artikel 3
paragraphs: Als qualifizierte Beschäftigungen im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 sind auf alle Fälle die Beschäftigungen anzuerkennen , die in der Anlage zu dieser Richtlinie aufgeführt sind .
num: Artikel 4
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Genehmigungen für die Ausübung der in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Beschäftigungen ohne weiteres erteilt werden .
Die Bedingungen für die Erteilung dieser Genehmigungen werden keinesfalls weniger großzuegig sein als die Bedingungen , welche die auf Grund der Artikel 48 und 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Vorschriften für auf den Namen lautende Stellenangebote vorsehen .
num: Artikel 5
paragraphs: Auf allen von dieser Richtlinie nicht erfassten Gebieten wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer an , die nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassen wurden .
Durch diese Richtlinie werden die Bestimmungen über die anerkannten Kohle - und Stahlfacharbeiter , die nach Maßgabe des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassen wurden , nicht berührt .