Council Directive 73/361/EEC of 19 November 1973 on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to the certification and marking of wire-ropes, chains and hooks
Date: 1973-11-19

num: Artikel 1
paragraphs: Diese Richtlinie betrifft Lastaufnahmeeinrichtungen , ausgenommen
- gebrauchte Lastaufnahmeeinrichtungen ,
- an Bord von Schiffen , für Einsenbahnen , Drahtseilbahnen und Seilschwebebahnen benutzte Lastaufnahmeeinrichtungen .
Als Lastaufnahmeeinrichtungen im Sinne dieser Richtlinie gelten Drahtseile , Rundstahlketten und Haken , die zum Heben oder Befördern von Lasten bestimmt sind .
num: Artikel 2
paragraphs: ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lastaufnahmeeinrichtungen im Sinne von Artikel 1 nicht aus Gründen verbieten , beschränken oder behindern , die die Bescheinigung oder Kennzeichnung betreffen , wenn die ihnen beigefügte Bescheinigung und ihre Kennzeichnung den Bestimmungen des Anhangs entsprechen .
( 2 ) Stellt ein Mitgliedstaat jedoch fest , daß die Kennwerte , insbesondere die Mindestwerte , einer Lastaufnahnieeinrichtung nicht den in der Bescheinigung angegebenen Kennwerten entsprechen , so kann er das Inverkehrbringen dieser Lastaufnahmeeinrichtung aussetzen . Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unmittelbar davon und begründet seine Entscheidung .
Bestreitet ein Mitgliedstaat die Begründetheit der obengenannten Maßnahmen , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten , den Streitfall beizulegen .
Die Kommission wird auf dem laufenden gehalten . Soweit erforderlich , führt sie die im Hinblick auf eine Lösung geeigneten Konsultationen durch .
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können verlangen , daß in ihrem Hoheitsgebiet beim Angebot und beim Verkauf an den Endverbraucher die Bescheinigungen und Kennzeichnungen im Sinne dieser Richtlinie in international zulässigen Symbolen ausgedrückt oder in ihren Landessprachen abgefasst werden .
num: Artikel 4
paragraphs: ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Hebezeuge und Lastaufnahmeeinrichtungen an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
( 3 ) Die für die Anpassung an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen des Anhangs werden nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren vorgenommen .
num: Artikel 5
paragraphs: ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Fragen bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .
num: Artikel 6
paragraphs: ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .