Directive 2014/27/EU of the European Parliament and of the Council of 26 February 2014 amending Council Directives 92/58/EEC, 92/85/EEC, 94/33/EC, 98/24/EC and Directive 2004/37/EC of the European Parliament and of the Council, in order to align them to Regulation (EC) No 1272/2008 on classification, labelling and packaging of substances and mixtures
Date: 2014-02-26

num: Artikel 1
title: Änderungen der Richtlinie 92/58/EWG
paragraphs: Die Richtlinie 92/58/EWG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Kennzeichnung für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Gemischen, Erzeugnissen und/oder Ausrüstungen, sofern nicht in anderen Unionsvorschriften ausdrücklich darauf verwiesen wird.“
2.
Anhang I Nummer 12 erhält folgende Fassung:
12. Orte, Räume oder umschlossene Bereiche, die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Stoffe oder Gemische verwendet werden, sind mit einem geeigneten Warnzeichen nach Anhang II Nummer 3.2 zu versehen oder nach Maßgabe von Anhang III Nummer 1 zu kennzeichnen, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer für den genannten Zweck ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.
Wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen gibt, ist das relevante Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu verwenden.
3.
Anhang II Nummer 3.2 wird wie folgt geändert:
a)
das Warnzeichen „Warnung vor schädlichen oder irritierenden Stoffen“ wird gestrichen.
b)
In Verbindung mit dem Warnzeichen „Warnung vor einer allgemeinen Gefahr“ wird folgende Fußnote hinzugefügt:
„***
Dieses Warnzeichen wird nicht zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen verwendet, außer in Fällen, in denen das Warnzeichen nach Maßgabe von Anhang III Nummer 5 Unterabsatz 2 verwendet wird, um die Lagerung von gefährlichen Stoffen oder Gemischen anzuzeigen.“
4.
Anhang III wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Behälter, die bei der Arbeit für chemische Stoffe oder Gemische verwendet werden, die nach den Kriterien für eine der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als gefährlich eingestuft werden, und Behälter, die für die Lagerung dieser gefährlichen Stoffe oder Gemische verwendet werden, sowie die sichtbar verlegten Rohrleitungen, die solche gefährlichen Stoffe oder Gemische enthalten, müssen mit relevanten Gefahrenpiktogrammen nach der genannten Verordnung gekennzeichnet sein.
Unterabsatz 1 gilt weder für Behälter, die bei der Arbeit nur während eines kurzen Zeitraums verwendet werden, noch für Behälter, deren Inhalt oft wechselt, vorausgesetzt, dass angemessene alternative Maßnahmen getroffen werden, insbesondere Informations- und/oder Ausbildungsmaßnahmen, die für das gleiche Schutzniveau sorgen.
Die Kennzeichnung nach Unterabsatz 1 kann
—
durch Warnzeichen nach Anhang II ersetzt werden, wobei dasselbe Piktogramm oder Symbol zu verwenden ist; wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen gibt, muss das entsprechende Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verwendet werden;
—
durch zusätzliche Informationen, zum Beispiel den Namen und/oder die Formel des gefährlichen Stoffs oder Gemisches sowie genaue Angaben über die Gefahr, ergänzt werden;
—
beim Transport von Behältern am Arbeitsplatz durch Zeichen ergänzt oder ersetzt werden, die für den Transport gefährlicher Stoffe oder Gemische in der Union gelten.“
b)
In Nummer 5 Unterabsätze 1 und 2 wird [betrifft nicht die deutsche Fassung] und das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
num: Artikel 2
title: Änderungen der Richtlinie 92/85/EWG
paragraphs: Anhang I der Richtlinie 92/85/EWG wird wie folgt geändert:
(1)
Abschnitt A wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 2 erhält folgende Fassung:
„2. Biologische Agenzien
Biologische Agenzien der Risikogruppen 2, 3 und 4 im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), soweit bekannt ist, dass solche Agenzien oder die im Fall einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gefährden, und soweit sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind.
b)
Nummer 3 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) erfüllen, sofern sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind;
—
Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341);
—
Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351);
—
Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A, 1B oder 2 oder die zusätzliche Kategorie im Fall von Wirkungen auf oder über die Laktation (H360, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H361, H361d, H361fd, H362);
—
spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371).
ii)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgeführten chemischen Agenzien;
(2)
Abschnitt B erhält folgende Fassung:
„B. Verfahren
Die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufgeführten industriellen Verfahren.“
num: Artikel 3
title: Änderungen der Richtlinie 94/33/EG
paragraphs: Der Anhang der Richtlinie 94/33/EG wird wie folgt geändert:
1.
Abschnitt I wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Biologische Agenzien der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummern 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17).
b)
Nummer 3 wird wie folgt geändert:
i)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erfüllen:
—
akute Toxizität, Kategorie 1, 2 oder 3 (H300, H310, H330, H301, H311, H331);
—
Ätzwirkung auf die Haut, Kategorie 1A, 1B oder 1C (H314);
—
entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 (H220, H221);
—
entzündbare Aerosole, Kategorie 1 (H222);
—
entzündbare Flüssigkeiten, Kategorie 1 oder 2 (H224, H225);
—
explosive Stoffe, Kategorie ‚instabil, explosiv‘, oder explosive Stoffe der Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 (H200, H201, H202, H203, H204, H205);
—
selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A, B, C oder D (H240, H241, H242);
—
organische Peroxide, Typ A oder B (H240, H241);
—
spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371);
—
spezifische Zielorgan-Toxizität nach wiederholter Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H372, H373);
—
Sensibilisierung der Atemwege, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H334);
—
Sensibilisierung der Haut, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H317);
—
Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351);
—
Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341);
—
Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A oder 1B (H360, H360F, H360FD, H360Fd, H360D, H360Df).
ii)
Buchstabe b wird gestrichen.
iii)
Buchstabe c wird gestrichen.
iv)
Buchstabe d erhält folgende Fassung:
„d)
in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) aufgeführte Stoffe und Gemische;
2.
Abschnitt II Nummer 1 erhält folgende Fassung:
„1.
Arbeitsverfahren gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG.“
num: Artikel 4
title: Änderungen der Richtlinie 98/24/EG
paragraphs: Die Richtlinie 98/24/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
a)
Ziffer i erhält folgende Fassung:
„i)
alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als gefährlich in einer der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) erfüllen; dies gilt unabhängig davon, ob der chemische Arbeitsstoff aufgrund dieser Verordnung eingestuft ist.
b)
Ziffer ii wird gestrichen.
c)
Ziffer iii erhält folgende Fassung:
„iii)
alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als ‚gefährlich‘ nach Buchstabe b Ziffer i dieses Artikels nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können; dies gilt auch für alle chemischen Arbeitsstoffe, denen im Rahmen des Artikels 3 ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde.“
2.
Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„—
den Informationen, die der Lieferant über die Sicherheit und die Gesundheit etwa auf dem entsprechenden Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) vorzulegen hat;
3.
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
„—
Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden;“
b)
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber auf Anfrage, nach Möglichkeit vom Hersteller oder Lieferanten, alle Informationen über gefährliche chemische Arbeitsstoffe erhalten können, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 erforderlich sind, sofern weder die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 noch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eine Informationspflicht vorsieht.“
num: Artikel 5
title: Änderungen der Richtlinie 2004/37/EG
paragraphs: Die Richtlinie 2004/37/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Für Asbest, der unter die Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlament und des Rates (22) fällt, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen.
2.
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
a)
Buchstabe a erhält folgende Fassung:
„a)
‚Karzinogen‘
i)
einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;
ii)
einen Stoff, ein Gemisch oder ein Verfahren, der bzw. das in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt ist, sowie einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das durch ein in diesem Anhang genanntes Verfahren freigesetzt wird;
b)
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
„b)
‚Mutagen‘
einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;“
3.
In Artikel 4 Absatz 1 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
4.
In Artikel 5 Absatz 2 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
5.
In Artikel 6 Buchstabe b wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
6.
In der Überschrift von Anhang I wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.
num: Artikel 6
title: Umsetzung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 7
title: Inkrafttreten und Geltung
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.