Council Directive 88/409/EEC of 15 June 1988 laying down the health rules applying to meat intended for the domestic market and the levels of the fees to be charged, pursuant to Directive 85/73/EEC, in respect of the inspection of such meat
Date: 1988-06-15

num: Artikel 1 Diese Richtlinie legt unbeschadet der gemäß Artikel 15b der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15 . Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch ( 10 ), zuletzt geändert durch die Verordnung  ( EWG ) Nr . 3805/87, zu erlassenden Bestimmungen die Vorschriften für die Hygieneuntersuchung und die Höhe der Gebühren fest, die auf Fleisch für den Inlandsmarkt der Mitgliedstaaten anwendbar sind .
paragraphs: Für diese Richtlinie finden die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 64/433/EWG Anwendung .
Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Vorschriften für die Schlachtung eines Tieres für den persönlichen Bedarf des Tierhalters, sofern diese Vorschriften die Kontrolle gewährleisten, daß das Fleisch dieses Tieres nicht in den Verkehr gebracht wird .
¹)) ABl . Nr . L 191 vom 23 . 7 . 1985, S . 46 .
¹ ¹ 22 . 7 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Artikel 2 Die Mitgliedstaaten führen ab dem 1 . Januar 1990 die notwendigen Bestimmungen ein, um zu gewährleisten, daß spätestens zu dem in Artikel 6 genannten Zeitpunkt sämtliches in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte und dort zur Vermarktung bestimmte frische Fleisch einer Untersuchung nach Maßgabe des Kapitels V Nummern 25, 26 und 27, der Kapitel VI, VII und VIII sowie des Kapitels IX Nummer 47 zweiter, fünfter und sechster Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG unterzogen wird . Dieses Fleisch darf jedoch nicht mit dem Kennzeichen der Genusstauglichkeit nach Kapitel X dieses Anhangs versehen werden, wenn es nicht die übrigen Voraussetzungen der Richtlinie 64/433/EWG erfuellt .
Die Kapitel VI und VIII und Kapitel IX Nummer 47 des Anhangs I der Richtlinie 64/433/EWG gelten nicht für die Lagerungs - und Zerlegungsarbeiten, die in Verkaufsstellen für den Letztverbraucher an kleinen Mengen vorgenommen werden .
num: Artikel 3 In die Richtlinie 85/73/EWG wird folgender Artikel eingefügt :
paragraphs: "Artikel 2a Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Kosten für die Kontrollen nach den Artikeln 6, 8 und 9 der Richtlinie 86/469/EWG auf die in Artikel 1 vorgesehene Gebühr angerechnet werden ." Artikel 4 Der Betrag der Gebühren nach Artikel 2 der Entscheidung 88/408/EWG findet auf gemäß Artikel 2 der vorliegenden Richtlinie erzeugtes und untersuchtes frisches Fleisch so - wie auf Fleisch, das unter Artikel 16a der Richtlinie 71/118/EWG fällt, Anwendung .
num: Artikel 5 ( 1 )  Der Rat legt vor dem 1 . Oktober 1989 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen für die Ausdehnung der anderen Auflagen der Richtlinie 64/433/EWG auf die Schlachthöfe und -betriebe fest, die nicht gemäß der Richtlinie 64/433/EWG zugelassen sind; zu diesem Zweck überprüft er die insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe d ) sowie in Artikel 5 der Richtlinie 64/433/EWG  genannten Beurteilungskriterien, um bestimmtes Fleisch vom Handelsverkehr auszuschließen, und erlässt die Hygienevorschriften und Untersuchungsbestimmungen, die ein Schlachtbetrieb, der seine Erzeugung nur auf dem lokalen Markt absetzen will, in jedem  Fall einhalten muß .
paragraphs: ( 2 ) Vor dem gleichen Zeitpunkt und nach dem gleichen Verfahren wie in Absatz 1 werden für Fleisch, das derzeit dem Inlandsmarkt vorbehalten ist,
- neue Vorschriften für die Schlachttier - und Fleischuntersuchung für Gefluegelfleisch,
- die Bestimmungen betreffend die berufliche Befähigung der Fleischbeschauer, ihre notwendige Ausbildung und die von ihnen wahrzunehmenden Tätigkeiten erlassen .
num: Artikel 6 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Januar 1991 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
paragraphs: Die Republik Griechenland verfügt zur Durchführung dieser Richtlinie über eine zusätzliche Frist von zwei Jahren .