RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Council Directive 91/675/EEC of 19 December 1991 setting up an insurance committee
Date: 1991-12-19

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Die Kommission wird von einem "Versicherungsausschuß" genannten Ausschuß (im folgenden "Ausschuß") unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Überträgt der Rat in von ihm angenommenen Rechtsakten über die Direktversicherung (im Bereich oder mit Ausnahme der Lebensversicherung) Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt, an die Kommission, so gilt das Verfahren des Absatzes 2.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Der Ausschuß untersucht alle Fragen in bezug auf die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften für den Versicherungssektor und insbesondere der Richtlinien über die Direktversicherung.
Die Kommission kann den Ausschuß ferner zu neuen Vorschlägen anhören, die sie dem Rat über die weitere Koordinierung auf dem Gebiet der Direktversicherung (im Bereich oder mit Ausnahme der Lebensversicherung) vorzulegen beabsichtigt.
(2) Der Ausschuß befasst sich nicht mit speziellen Problemen, die einzelne Versicherungsunternehmen betreffen.
num: Artikel 4
paragraphs: Der Ausschuß nimmt seine Arbeit am 1. Januar 1992 auf.
Commission Directive 91/663/EEC of 10 December 1991 adapting to technical progress Council Directive 76/756/EEC relating to the installation of lighting and light-signalling devices on motor vehicles and their trailers
Date: 1991-12-10

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 76/756/EWG wird wie folgt geändert:
1. Die Artikel werden durch die nachstehenden Artikel dieser Richtlinie ersetzt.
2. Die Anhänge werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle Fahrzeuge, für die die Richtlinie 70/156/EWG des Rates gilt.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Ab 1. Januar 1993 dürfen die Mitgliedstaaten
- weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
- noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten
und dies mit dem Anbau der Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge begründen, wenn der Anbau dieser Einrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp, bei dem der Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht
- das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen und
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern.
(3) Ab 1. Oktober 1994 dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn der Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
num: Artikel 4
paragraphs: Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft die erforderlichen Vorkehrungen, damit er von jeder Änderung unterrichtet wird, die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Abschnitt 1.1 betrifft. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber, ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß. Die Änderung wird nicht genehmigt, wenn die Prüfung ergibt, daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
num: Artikel 5
paragraphs: Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.
num: Artikel 6
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Council Directive 91/465/EEC of 22 July 1991 amending Directive 86/466/EEC concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Spain)
Date: 1991-07-22

num: Artikel 1
paragraphs: Das im Anhang der Richtlinie 86/466/EWG enthaltene Verzeichnis der benachteiligten Gebiete Spaniens wird gemäß dem Verzeichnis in den Anhängen der vorliegenden Richtlinie geändert.
Council Directive 91/466/EEC of 22 July 1991 amending Directive 85/350/EEC concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Ireland)
Date: 1991-07-22

num: Artikel 1
paragraphs: Das im Anhang der Richtlinie 85/350/EWG aufgeführte Verzeichnis der benachteiligten Gebiete Irlands wird gemäß dem Verzeichnis in den Anhängen I und II der vorliegenden Richtlinie geändert.
Council Directive 91/371/EEC of 20 June 1991 on the implementation of the Agreement between the European Economic Community and the Swiss Confederation concerning direct insurance other than life assurance
Date: 1991-06-20

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten ändern ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, daß die in Anwendung des Abkommens vorgenommenen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft treten.
Commission Directive 91/322/EEC of 29 May 1991 on establishing indicative limit values by implementing Council Directive 80/1107/EEC on the protection of workers from the risks related to exposure to chemical, physical and biological agents at work
Date: 1991-05-29

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtgrenzwerte, die die Mitgliedstaaten unter anderem bei der Festsetzung von Grenzwerten gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 80/1107/EWG berücksichtigen müssen, sind im Anhang aufgeführt.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem in der vorliegenden Richtlinie behandelten Gebiet erlassen.
Council Directive 90/653/EEC of 4 December 1990 laying down amendments for the purpose of implementing in Germany certain Community Directives relating to statistics on the carriage of goods and statistics on gas and electricity prices
Date: 1990-12-04

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Für die regionale Gliederung der Statistik des Güterverkehrs, die in den Richtlinien 78/546/EWG, 80/1177/EWG und 80/1119/EWG geregelt ist, bestimmt Deutschland vor dem Zeitpunkt, zu dem die gemäß der Richtlinie 90/476/EWG(9) vorgeschlagenen vorläufigen Maßnahmen durch Übergangsmaßnahmen ersetzt werden, auf jeden Fall jedoch bis zum 31. Dezember 1990, die Regionen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und teilt sie der Kommission mit. Diese Angaben werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt.
(2) Für die Statistik des Eisenbahngüterverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik gemäß der Richtlinie 80/1177/EWG übermittelt Deutschland vor dem Zeitpunkt, zu dem die gemäß Richtlinie 90/476/EWG vorgeschlagenen vorläufigen Maßnahmen durch Übergangsmaßnahmen ersetzt werden, auf jeden Fall jedoch bis zum 31. Dezember 1990, die Bezeichnung der Verwaltungen, die die Eisenbahnlinien und -anlagen in Deutschland betreiben. Diese Angaben werden dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt.
num: Artikel 2
paragraphs: Für die Gliederung der Statistik der Gas- und Strompreise nach Regionen und nach Orten gemäß der Richtlinie 90/377/EWG bestimmt Deutschland spätestens bis zum 1. Juli 1992 die Regionen und Orte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und teilt sie der Kommission mit. Diese Mitteilung wird an den Rat und das Europäische Parlament zur Information weitergeleitet.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Kommission wird ermächtigt, die entsprechenden Anpassungen folgender Vorschriften vorzunehmen:
Anhänge II der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Richtlinien,
num: Artikel 1
paragraphs: Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 80/1177/EWG sowie
Anhänge I und II der Richtlinie 90/377/EWG, nach Anhörung des zuständigen Ausschusses gemäß dem Verfahren nach Artikel 7 derselben Richtlinie.
Commission Directive 90/630/EEC of 30 October 1990 adapting to technical progress Council Directive 77/649/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to the field of vision of motor vehicle drivers
Date: 1990-10-30

num: Artikel 1
paragraphs: Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf das Sichtfeld beziehen
- weder für einen bestimmten Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder eine Abschrift des unter dem letzten Gedankenstrich des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) erwähnten Beschreibungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten,
sofern das Sichtfeld dieses Fahrzeugtyps oder dieses Fahrzeugs den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht.
(2) Ab 1. Oktober 1991
- stellen die Mitgliedstaaten die Abschrift des unter dem letzten Gedankenstrich des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Beschreibungsbogens nicht mehr aus, wenn das Sichtfeld des Fahrzeugtyps den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht,
- können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Sichtfeld den Bestimmungen der Richtlinie 77/649/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.
num: Artikel 3
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Commission Directive 90/629/EEC of 30 October 1990 adapting to technical progress Council Directive 76/115/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to anchorages for motor vehicle safety belts
Date: 1990-10-30

num: Artikel 1
paragraphs: Der Anhang I der Richtlinie 76/115/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Ab 1. Mai 1991 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Verankerung der Sicherheitsgurte beziehen,
- weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,
- noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen,
wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahrzeugstyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.
(2) Ab 1. Juli 1992 dürfen die Mitgliedstaaten
- die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen,
- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern,
deren Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.
(3) Ab 1. Juli 1997 dürfen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen, bei denen die Verankerungen der Sicherheitsgurte den Anforderungen der Richtlinie 76/115/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entsprechen.
num: Artikel 3
paragraphs: Zur Erhöhung des Schutzes gegen ein Wegtauchen unterzieht die Kommission bis spätestens 31. Dezember 1992 die Richtlinie 76/115/EWG und insbesondere den Abschnitt 4.4.3 ihres Anhangs I einer erneuten Überarbeitung; die entsprechenden Änderungen können neue Maßnahmen und damit verbundene dynamische Prüfmethoden beinhalten.
num: Artikel 4
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Mai 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Commission Directive 90/612/EEC of 26 October 1990 amending Council Directive 78/663/EEC laying down specific purity criteria for emulsifiers, stabilizers, thickeners and gelling agents for use in foodstuffs
Date: 1990-10-26

num: Artikel 1
paragraphs: Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert .
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach deren Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Sie nehmen entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
Commission Directive 90/207/EEC of 4 April 1990 amending the Second Directive 82/434/EEC on the approximation of the laws of the Member State relating to methods of analysis necessary for checking the composition of cosmetic products
Date: 1990-04-04

num: Artikel 1
paragraphs: Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 82/434/EWG wird ersetzt durch den nachstehenden Text im Anhang zu dieser Richtlinie.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Die aufgrund des ersten Absatzes angenommen Rechtsvorschriften beziehen sich ausdrücklich auf diese Richtlinie.
Council Directive 89/586/EEC of 23 October 1989 amending Directive 86/465/EEC concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Federal Republic of Germany)
Date: 1989-10-23

num: Artikel 1
paragraphs: Das im Anhang der Richtlinie 86/465/EWG aufgeführte Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland wird durch das Verzeichnis im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt.
Council Directive 89/588/EEC of 23 October 1989 amending Directive 81/645/EEC concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Greece)
Date: 1989-10-23

num: Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG ein Gebiet den Merkmalen und Bestimmungsgrössen entspricht, die in der Richtlinie 81/645/EWG zugrunde gelegt wurden . Es ist daher angezeigt, das betreffende Gebiet in das Gemeinschaftsverzeichnis der  benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG aufzunehmen -
paragraphs: HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Commission Directive 89/491/EEC of 17 July 1989 adapting to technical progress Council Directives 70/157/EEC, 70/220/EEC, 72/245/EEC, 72/306/EEC, 80/1268/EEC and 80/1269/EEC relating to motor vehicles
Date: 1989-07-17

num: Artikel 1
paragraphs: Die nachstehenden Richtlinien werden gemäß den Anhängen dieser Richtlinie geändert:
- Richtlinie 70/157/EWG gemäß Anhang I,
- Richtlinie 70/220/EWG gemäß Anhang II,
- Richtlinie 72/245/EWG gemäß Anhang III,
- Richtlinie 72/306/EWG gemäß Anhang IV,
- Richtlinie 80/1268/EWG gemäß Anhang V,
- Richtlinie 80/1269/EWG gemäß Anhang VI.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Council Directive 89/459/EEC of 18 July 1989 on the approximation of the laws of the Member States relating to the tread depth of tyres of certain categories of motor vehicles and their trailers
Date: 1989-07-18

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen , um zu gewährleisten , daß die Reifen von Fahrzeugen der Klassen M1 , N1 , O1 und O2 im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 6 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG ( 7 ) , während der gesamten Dauer ihrer Nutzung auf der Strasse beim Hauptprofil der Lauffläche eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen .
Als " * auptprofil " gelten die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche , der etwa drei Viertel der Laufflächenbreite einnimmt .
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Fahrzeuge von erklärtermassen historischen Interesse , die ursprünglich mit Luftreifen oder anderen Reifen ausgerüstet waren , die im Neuzustand eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufwiesen , vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen , sofern diese Fahrzeuge mit solchen Reifen ausgestattet sind und unter aussergewöhnlichen Bedingungen und nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt werden .
num: Artikel 3
paragraphs: Nach Anhörung der Kommission erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten vor dem 1 . Juni 1991 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1992 nachzukommen . Sie teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit , die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
Council Directive 89/384/EEC of 20 June 1989 establishing the detailed procedures for carrying out checks to ensure that the freezing point of untreated milk laid down in Annex A of Directive 85/397/EEC is complied with
Date: 1989-06-20

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anhang A Kapital VI Abschnitt D der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehene Überwachung des Gefrierpunkts von unbehandelter Milch nach den folgenden Bestimmungen erfolgt:
1 Die unbehandelte Milch jedes Betriebs ist in Stichproben regelmässig zu kontrollieren.
Wird die Milch eines einzigen Betriebs direkt an den Bearbeitungsbetrieb geliefert, so sind entweder beim Einsammeln im Erzeugerbetrieb Proben zu entnehmen, sofern Maßnahmen zur Verhinderung von Betrügereien während des Transports ergriffen werden, oder vor der Anlieferung im Bearbeitungsbetrieb, wenn die Milch direkt vom Betriebsinhaber angeliefert wird.
Wenn die Untersuchungsergebnisse den Verdacht auf Wasserzusatz ergeben, so entnimmt die zuständige Behörde im Betrieb eine Vollprobe. Eine Vollprobe ist eine Probe, die für die Milch einer vollständig überwachten Abend- oder Morgenmelkzeit, die frühestens elf und spätestens dreizehn Stunden nach der letzten Melkzeit beginnt, repräsentativ ist.
Stammt die Milch aus mehreren Erzeugerbetrieben, so genügt es, die Proben nur bei der Anlieferung der unbehandelten Milch im Bearbeitungsbetrieb oder in der Sammel- bzw. Standardisierungsstelle zu entnehmen, sofern in den Betrieben trotzdem Stichprobenkontrollen durchgeführt werden.
Ergeben die Untersuchungsergebnisse eine Überschreitung der in Anhang A Kapitel VI Buchstabe D der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Norm, so werden die Proben in allen Erzeugerbetrieben entnommen, bei denen die betreffende unbehandelte Milch eingesammelt wurde.
Erforderlichenfalls entnimmt die zuständige Behörde Vollproben im Sinne von Nummer 1 dritter Absatz.
2. Wird der Verdacht auf Wasserzusatz durch die Untersuchungsergebnisse entkräftet, so kann die unbehandelte Milch für die Erzeugung von wärmebehandelter Milch verwendet werden.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen.
Council Directive 89/370/EEC of 8 June 1989 amending Directive 83/129/EEC concerning the importation into Member States of skins of certain seal pups and products derived therefrom
Date: 1989-06-08

num: Artikel 1
paragraphs: Artikel 2 der Richtlinie 83/129/EWG erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Diese Richtlinie gilt ab 1. Oktober 1983."
num: Artikel 2 der Richtlinie 83/129/EWG erhält folgende Fassung:
title: »Artikel 2
paragraphs: Diese Richtlinie gilt ab 1. Oktober 1983."
Council Directive 89/359/EEC of 29 May 1989 amending Directive 77/93/EEC on protective measures against the introduction into the Member States of organisms harmful to plants or plant products
Date: 1989-05-29

num: Artikel 1
paragraphs: Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:
- die Worte »Artikel 6 Absatz 3" werden ersetzt durch die Worte »Artikel 6 Absatz 2, sofern es sich um in Anhang IV Teil B genanntes Saatgut handelt, und Artikel 6 Absatz 3",
- das Datum »31. Dezember 1986" wird ersetzt durch das Datum »31. Dezember 1991".
num: Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:
paragraphs: - die Worte »Artikel 6 Absatz 3" werden ersetzt durch die Worte »Artikel 6 Absatz 2, sofern es sich um in Anhang IV Teil B genanntes Saatgut handelt, und Artikel 6 Absatz 3",
- das Datum »31. Dezember 1986" wird ersetzt durch das Datum »31. Dezember 1991".
Commission Directive 89/220/EEC of 7 March 1989 amending Council Directive 69/169/EEC on the harmonization of provisions laid down by law, regulation or administrative action relating to exemption from turnover tax and excise duty on imports in international travel, to take account of the introduction of the combined nomenclature
Date: 1989-03-07

num: Artikel 1
paragraphs: In Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 69/169/EWG wird der Bezug auf die »Tarifnummern 71.07 und 71.08 des Gemeinsamen Zolltarifs" durch den Bezug auf die »KN-Code 7108 und 7109" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1989 nachzukommen und unterrichten die Kommission unmittelbar darüber.
Council Directive 88/664/EEC of 21 December 1988 amending for the ninth time Directive 69/169/EEC on the harmonization of provisions laid down by law, regulation or administrative action relating to exemption from turnover tax and excise duty on imports in international level
Date: 1988-12-21

num: Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert :
paragraphs: 1 . Artikel 2 :
a ) In Absatz 1 werden die Worte "dreihundertfünfzig Ecu" durch "dreihundertneunzig Ecu" ersetzt;
b ) in Absatz 2 werden die Worte "neunzig Ecu" durch "einhundert Ecu" ersetzt .
2 . Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt :
"( 5 ) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Freibetrag beibehalten, wenn die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Freibeträge bei der in Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 erwähnten Anpassung zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze um weniger als 5 % bzw . zu einer Verminderung dieser Freigrenze führt ."
3 . Artikel 7b :
a ) In Absatz 1 Buchstabe a ) werden die Worte "zweihunderachtzig Ecu" durch "dreihundertzehn Ecu" ersetzt .
b ) In Absatz 1 Buchstabe b ) werden die Worte "siebenundsiebzig Ecu" durch "fünfundachtzig Ecu" ersetzt .
c ) In Absatz 2 werden die Worte "siebenundsiebzig Ecu" durchnfünfundachtzig Ecu" ersetzt .
num: Artikel 2 ( 1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1 . 1uli 1989 nachzukommen .
paragraphs: ( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
Council Directive 88/660/EEC of 19 December 1988 amending Directive 80/215/EEC on animal health problems affecting intra-Community trade in meat products
Date: 1988-12-19

num: Artikel 1 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:1 . Der zweite Gedankenstrich wird gestrichen .
paragraphs: 2 . Im bisherigen vierten Gedankenstrich erster Untergedankenstrich werden im zweiten Satz die Worte "die Temperatur" durch, "die Kerntemperatur" ersetzt .
First Commission Directive 87/524/EEC of 6 October 1987 laying down Community methods of sampling for chemical analysis for the monitoring of preserved milk products
Date: 1987-10-06

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, damit die im Anhang aufgeführten Probenahmen gemäß den darin beschriebenen Methoden erfolgen.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 6. April 1989 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Council Directive 87/522/EEC of 19 October 1987 amending Directive 81/527/EEC on the development of agriculture in the French overseas departments
Date: 1987-10-19

num: Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 81/527/EWG (5), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85, sieht für die gemeinsame Maßnahme eine Laufzeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Programms vor. Diese Zeit ist am 28. Januar 1987 ausgelaufen.
paragraphs: Die Durchführung der mit der Richtlinie 81/527/EWG eingeleiteten Maßnahmen hat erfolgreich zur Entwicklung der Landwirtschaft in den überseeischen Departements beigetragen. Aufgrund des wirtschaftlichen Rückstands und der Unterentwicklung des Agrarsektors in diesen Departements im Vergleich zu anderen Gemeinschaftsregionen erweist sich eine Fortsetzung der verschiedenen Arbeiten, welche in dem Programm zur Durchführung der Maßnahmen vorgesehen sind, als unerläßlich, um die bislang erzielten Fortschritte zu konsolidieren.
Notwendig ist insbesondere eine Erhöhung des Aufwands für technische Hilfe als zwangsläufige Folge des Innovationscharakters der Produktionsauffächerung sowie zur Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen den Versuchsstationen und den landwirtschaftlichen Betrieben.
Eine flexible Mittelverteilung in Abhängigkeit von den besonderen Gegebenheiten der Praxis ist zu empfehlen -
num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 81/527/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 5 Absaz 1 erhält folgende Fassung:
»(1) Erstattungsfähig durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, sind die von der Französischen Republik im Rahmen des Programms getätigten Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 3:
- Buchstabe a) bis zur Höhe von 50 Millionen ECU,
- Buchstabe b) bis zur Höhe von 122 Millionen ECU,
- Buchstabe c) bis zur Höhe von 57 Millionen ECU,
- Buchstabe d) bis zur Höhe von 18 Millionen ECU,
- Buchstabe e) bis zur Höhe von 40,5 Millionen ECU, von denen höchstens 5,35 Millionen ECU für die technische Hilfe und die Umsetzung der Ergebnisse der Agrarforschung verwendet werden dürfen.
Bei der Genehmigung des Programms oder seiner in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Anpassungen kann die Kommission diese Obergrenzen ändern, wobei allerdings weder die in Artikel 6 Absatz 3 veranschlagten Gesamtkosten noch der für die technische Hilfe und die Umsetzung der Ergebnisse der Agrarforschung vorgesehene Betrag von 5,35 Millionen ECU überschritten werden dürfen."
2. Artikel 6 Absätze 1 und 3 erhalten folgende Fassung:
»(1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt sieben Jahre ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Programms."
»(3) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahmen zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 115 Millionen ECU."
Council Directive 87/354/EEC of 25 June 1987 amending certain directives on the approximation of the laws of the Member States relating to industrial products with respect to the distinctive numbers and letters indicating the Member States
Date: 1987-06-25

num: Artikel 1
paragraphs: Die im Anhang aufgeführten Richtlinien werden nach Maßgabe des Anhangs geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Council Directive 87/372/EEC of 25 June 1987 on the frequency bands to be reserved for the coordinated introduction of public pan-European cellular digital land-based mobile communications in the Community
Date: 1987-06-25

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Frequenzbänder 905-914 MHz und 950-959 MHz oder äquivalente Teile der in Absatz 2 bezeichneten Frequenzbänder ab 1. Januar 1991 ausschließlich (1) für einen europaweiten öffentlichen zellularen digitalen Mobilfunkdienst bereitgestellt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Aufstellung von Plänen, wonach die gesamte Bandbreite von 890-915 und 935-960 MHz für ein solches europaweites öffentliches zellulares digitales Mobilfunksystem entsprechend dem kommerziellen Bedarf so bald wie möglich zur Verfügung stehen wird.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Kommission legt dem Rat spätestens Ende 1996 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor.
num: Artikel 3
paragraphs: Im Sinne dieser Richtlinie ist unter einem europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienst ein in allen Mitgliedstaaten gemäß gemeinsam vereinbarten Spezifikationen bereitgestellter öffentlicher zellularer Funkdienst zu verstehen, zu dessen Merkmalen es gehört, daß alle Tonsignale vor der Funkübertragung in Binärziffern kodiert werden, und bei dem die Benutzer, die einem Mobilfunkdienst in einem Mitgliedstaat angeschlossen sind, auch Zugang zum jeweiligen Dienst in allen übrigen Mitgliedstaaten erhalten können.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens achtzehn Monate nach ihrer Bekanntgabe (2) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Council Directive 87/287/EEC of 26 May 1987 on the synchronization of general population censuses in 1991
Date: 1987-05-26

num: Artikel 1
paragraphs: Mit Ausnahme der Französischen Republik und der Italienischen Republik führen die Mitgliedstaaten eine allgemeine Volkszählung zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 1991 durch.
Die Französische Republik führt eine allgemeine Volkszählung zwischen dem 15. Februar und dem 31. Mai 1990 durch.
Die Italienische Republik führt eine allgemeine Volkszählung zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober 1991 durch.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ein Programm derjenigen statistischen Tabellen auf, die anhand der in Artikel 1 genannten Zählungen zu erstellen sind; in den Tabellen werden bestimmte bevölkerungsstatistische, wirtschaftliche und soziale Merkmale von Einzelpersonen, privaten Haushalten und Familien auf nationaler und regionaler Ebene erfaßt.
Die ausgefüllten Tabellen werden der Kommission übermittelt.
num: Artikel 3
paragraphs: Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, eine Vollerhebung gemäß Artikel 1 durchzuführen, liefern auf der Grundlage alternativer Verfahren wie Verwendung von Registern oder Stichprobenerhebungen statistische Angaben für 1991, die mit den in Artikel 2 genannten Daten vergleichbar sind.
Commission Directive 87/143/EEC of 10 February 1987 amending the first Directive 80/1335/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to methods of analysis necessary for checking the composition of cosmetic products
Date: 1987-02-10

num: Artikel 1
paragraphs: Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 80/1335/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Punkt 5 wird angefügt:
»5.13. Filterpapier: Whatman Nr. 4 oder entsprechendes Fabrikat";
2. In Punkt 6.1 wird angefügt:
»6.1.1. Die Mischung wird erforderlichenfalls mit Hilfe einer Vakuumpumpe filtriert und das Filtrat gesammelt.
6.1.2. Die Extraktion wird nach Zugabe von 50 ml destilliertem Wasser wiederholt. Nach dem Filtrieren werden die Filtrate vereint".
3. In Punkt 6.2 wird der Verweis auf die Lösung (6.1) in (6.1.2) geändert.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Council Directive 86/655/EEC of 18 December 1986 concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (France)
Date: 1986-12-18

num: Artikel 1
paragraphs: Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Französischen Republik werden in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen.
Council Directive 86/465/EEC of 14 July 1986 concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Germany)
Date: 1986-07-14

num: Artikel 1
paragraphs: Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Bundesrepublik Deutschland werden in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Richtlinie 75/270/EWG wird aufgehoben.
Council Directive 86/466/EEC of 14 July 1986 concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Spain)
Date: 1986-07-14

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Die im Anhang aufgeführten Gebiete Spaniens werden in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen.
(2) Die Gebiete, in denen die Erstattung der Gemeinschaft im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 auf 50 % erhöht wird, sind im Anhang mit einem Sternchen gekennzeichnet.
Council Directive 86/467/EEC of 14 July 1986 concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Portugal)
Date: 1986-07-14

num: Artikel 1
paragraphs: Die im Anhang aufgeführten Gebiete Portugals werden in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen.
First Commission Directive 86/424/EEC of 15 July 1986 laying down methods of sampling for chemical analysis of edible caseins and caseinates
Date: 1986-07-15

num: Artikel 9 der Richtlinie 83/417/EWG sieht vor, daß für die Probenahme von Kaseinen und Kaseinaten Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden.
paragraphs: Es ist angezeigt, eine erste Reihe solcher Methoden, für die die entsprechenden Vorarbeiten abgeschlossen sind, festzulegen.
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses -
num: Artikel 1
paragraphs: Der Anhang zu dieser Richtlinie enthält die in Artikel 9 Buchstabe b) der Richtlinie 83/417/EWG festgelegten Bestimmungen für die Probenahme.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 15. Januar 1988 (2) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Twenty-first Council Directive 86/247/EEC of 16 June 1986 on the harmonization of the laws of the Member States relating to turnover taxes - Deferment of the introduction of the common system of value-added tax in the Hellenic Republic
Date: 1986-06-16

num: Artikel 1
paragraphs: Die Republik Griechenland setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um baldmöglichst, spätestens aber am 1. Januar 1987, den Richtlinien 67/227/EWG (5), 67/228/EWG (6) und 77/388/EWG (7) sowie allen anderen Richtlinien zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, die bereits erlassen sind oder zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden, nachzukommen.
num: Artikel 2
paragraphs: Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1986 wirksam.
Council Directive 85/590/EEC of 20 December 1985 amending Directive 83/515/EEC concerning certain measures to adjust capacity in the fisheries sector
Date: 1985-12-20

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 83/515/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1986 vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals wie folgt geändert: 1. Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz erhält folgende Fassung:,,Die Gesamtkosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts werden geschätzt auf - 60 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 3, -46 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 5.'' 2.In Artikel 13 Absatz 2 wird die Angabe ,,fünfundvierzig'' durch die Angabe ,,vierundfünfzig'' ersetzt.
Council Directive 85/572/EEC of 19 December 1985 laying down the list of simulants to be used for testing migration of constituents of plastic materials and articles intended to come into contact with foodstuffs
Date: 1985-12-19

num: Artikel 1
paragraphs: Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 82/711/EWG sind die Simulanzlösemittel , welche für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff , die dazu bestimmt sind , mit einem einzigen Lebensmittel oder einer bestimmten Gruppe von Lebensmitteln in Berührung zu kommen , zu verwenden sind , sowie die Konzentration dieser Lösemittel im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt .
num: Artikel 2
paragraphs: Unbeschadet des Artikels 1 können in den Listen der Stoffe , deren Verwendung unter Ausschluß aller anderen Stoffe zulässig ist , für die Migrationsuntersuchungen von bestimmten Materialien und Gegenständen aus Kunststoff erforderlichenfalls andere als die im Anhang aufgeführten Verfahren festgelegt werden .
num: Artikel 3
paragraphs: Änderungen , die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse am Anhang vorzunehmen sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 76/893/EWG ( 6 ) beschlossen .
num: Artikel 4
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie spätestens zu dem Zeitpunkt nachzukommen , zu dem sie die Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 82/711/EWG treffen .
First Commission Directive 85/503/EEC of 25 October 1985 on methods of analysis for edible caseins and caseinates
Date: 1985-10-25

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die zur Überprüfung der in Anhang I festgelegten Kriterien erforderlichen Analysen nach den in Anhang II beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 1987 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Fourth Commission Directive 85/490/EEC of 11 October 1985 on the approximation of the laws of the Member States relating to methods of analysis necessary for checking the composition of cosmetic products
Date: 1985-10-11

num: Artikel 1
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Glycerin-1-(4-aminobenzoat),
- die quantitative Bestimmung von Chlorbutanol,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Chinin,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von anorganischen Sulfiten und Bisulfiten,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Alkalichloraten,
- den Nachweis und die quantitative Bestimmung von Natriumjodat
die amtlichen Kontrollen von kosmetischen Mitteln nach den im Anhang beschriebenen Methoden durchgeführt werden.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Council Directive 85/347/EEC of 8 July 1985 amending Directive 68/297/EEC on the standardization of provisions regarding the duty-free admission of fuel contained in the fuel tanks of commercial motor vehicles
Date: 1985-07-08

num: Artikel 1
paragraphs: Die Richtlinie 68/297/EWG wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
»Artikel 1
Die Mitgliedstaaten vereinheitlichen gemäß dieser Richtlinie die Vorschriften über die abgabenfreie Einfuhr des in den Hauptbehältern enthaltenen Treibstoffs der Nutzkraftfahrzeuge, die gemeinsame Grenzen der Mitgliedstaaten überschreiten."
2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
»Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
- Nutzkraftfahrzeuge: Strassenkraftfahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von
a) mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers,
b) Waren;
- Hauptbehälter: die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls das Funktionieren der Kühlanlage ermöglichen.
Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben werden können."
3. In Artikel 3 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
»(1) Die Mitgliedstaaten gestatten die abgabenfreie Einfuhr der nachstehend genannten Mengen Treibstoff in den Hauptbehältern von Nutzkraftfahrzeugen:
a) 200 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von Waren geeignet und bestimmt sind;
b) 600 Liter je Fahrzeug und Reise im Falle von Fahrzeugen, die für den entgeltlichen oder unentgeltlichen Transport von mehr als neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet und bestimmt sind.
Der Rat beschließt nach den hierfür im Vertrag vorgesehenen Verfahren auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1986 über die Erhöhung der zur abgabenfreien Einfuhr zugelassenen Treibstoffmenge in den Hauptbehältern der in Unterabsatz 1 Buchstabe a) genannten Fahrzeuge."
4. Artikel 5 wird gestrichen.
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
Council Directive 85/148/EEC of 29 January 1985 amending Directive 81/645/EEC concerning the Community list of less-favoured farming areas within the meaning of Directive 75/268/EEC (Greece)
Date: 1985-01-29

num: Artikel 1
paragraphs: Der Anhang der Richtlinie 81/645/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
Council Directive 85/1/EEC of 18 December 1984 amending Directive 80/181/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to units of measurement
Date: 1984-12-18

num: Artikel 1
paragraphs: Der Anhang zur Richtlinie 80/181/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Kapitel I Punkt 1.1 erhält die Definition der Basiseinheit der Länge folgende Fassung:
»Basiseinheit der Länge
Das Meter ist die Länge der Strecke, die Licht im Vakuum während der Dauer 1/299 792 458 Sekunden zurücklegt (17. CGPM - 1983 - Resolution 1)".
2. In Kapitel I Punkt 4
a) wird die Tabelle wie folgt ergänzt:
1.2,4 // // // »Grösse // Einheit // // 1.2.3.4 // // Name // Einheiten- zeichen // Beziehung // // // // // Blutdruck und Druck anderer Körperfluessigkeiten // Millimeter Quecksilbersäule // mm Hg (*) // 1 mm Hg = 133,322 Pa // Wirkungsquerschnitt // Barn // b // 1 b = 10 -28 m2" // // // //
b) erhält die Anmerkung folgende Fassung:
»Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für die obigen Einheiten und Einheitenzeichen, mit Ausnahme der Einheit Millimeter Quecksilbersäule und ihres Einheitenzeichens. Das Vielfache 102 a wird jedoch ,Hektar' genannt."
3. In Kapitel II
a) wird in der Tabelle die Einheit für den Blutdruck gestrichen;
b) erhält die Anmerkung folgende Fassung:
»Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 des Kapitels I gelten auch für die obigen Einheiten und Einheitenzeichen, mit Ausnahme des Zeichens g."
num: Artikel 2
paragraphs: Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Juli 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.