Directive (EU) 2016/2341 of the European Parliament and of the Council of 14 December 2016 on the activities and supervision of institutions for occupational retirement provision (IORPs) (recast) (Text with EEA relevance)
Date: 2016-12-14

num: Artikel 1
title: Gegenstand
paragraphs: Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) festgelegt.
num: Artikel 2
title: Anwendungsbereich
paragraphs: (1) Diese Richtlinie gilt für EbAV. Besitzen EbAV gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften keine Rechtspersönlichkeit, so wendet der betreffende Mitgliedstaat diese Richtlinie entweder auf die EbAV selbst oder — vorbehaltlich des Absatzes 2 — auf die zugelassenen Stellen an, die für das Betreiben der betreffenden Einrichtungen verantwortlich und in ihrem Namen tätig sind.
(2) Diese Richtlinie gilt nicht für
a)
Einrichtungen, die unter die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (9) und (EG) Nr. 987/2009 (10) des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Systeme der sozialen Sicherheit betreiben;
b)
Einrichtungen, die unter die Richtlinien 2009/65/EG (11), 2009/138/EG, 2011/61/EU (12), 2013/36/EU (13) und 2014/65/EU (14) des Europäischen Parlaments und des Rates fallen;
c)
Einrichtungen, die nach dem Umlageverfahren arbeiten;
d)
Einrichtungen, bei denen die Beschäftigten des Trägerunternehmens keine gesetzlichen Leistungsansprüche haben und das Trägerunternehmen die Vermögenswerte jederzeit ablösen kann und seiner Verpflichtung zur Zahlung von Altersversorgungsleistungen nicht zwangsläufig nachkommen muss;
e)
Unternehmen, die Pensionsrückstellungen für die Auszahlung der Versorgungsleistungen an ihre Beschäftigten bilden.
num: Artikel 3
title: Anwendung auf EbAV, die Systeme der sozialen Sicherheit betreiben
paragraphs: Für EbAV, die gleichzeitig auch gesetzliche Rentenversicherungssysteme betreiben, die als Systeme der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 anzusehen sind, gilt diese Richtlinie nur in Anbetracht ihres fakultativen betrieblichen Altersversorgungsgeschäfts. In diesem Fall wird für die Verbindlichkeiten und die ihnen entsprechenden Vermögenswerte ein separater Abrechnungsverband eingerichtet ohne die Möglichkeit, sie auf die gesetzlichen Rentenversicherungssysteme, die als Systeme der sozialen Sicherheit erachtet werden,zu übertragen oder umgekehrt.
num: Artikel 4
title: Fakultative Anwendung auf Einrichtungen, die unter die Richtlinie 2009/138/EG fallen
paragraphs: Ein Herkunftsmitgliedstaat kann die Bestimmungen der Artikel 9 bis 14, 19 bis 22, des Artikels 23 Absätze 1 und 2, und der Artikel 24 bis 58 der vorliegenden Richtlinie auf das betriebliche Altersversorgungsgeschäft von Lebensversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i bis iii und Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern ii bis iv der Richtlinie 2009/138/EG anwenden. In diesem Fall wird für die den betrieblichen Altersversorgungsgeschäften entsprechenden Verbindlichkeiten und Vermögenswerte ein separater Abrechnungsverband eingerichtet, und sie werden ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der Lebensversicherungsunternehmen verwaltet und organisiert.
In dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fall und nur soweit ihr betriebliches Altersversorgungsgeschäft betroffen ist, finden die Artikel 76 bis 86, Artikel 132, Artikel 134 Absatz 2, Artikel 173, Artikel 185 Absatz 5, Artikel 185 Absätze 7 und 8, Artikel 209 der Richtlinie 2009/138/EG keine Anwendung auf Lebensversicherungsunternehmen.
Der Herkunftsmitgliedstaat gewährleistet, dass entweder die zuständigen Behörden oder die für Lebensversicherungsunternehmen nach der Richtlinie 2009/138/EG zuständigen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit die strikte Abtrennung des betreffenden betrieblichen Altersversorgungsgeschäfts überprüfen.
num: Artikel 5
title: Kleine EbAV und gesetzlich vorgesehene Systeme
paragraphs: Ein Mitgliedstaat kann beschließen, diese Richtlinie mit Ausnahme der Artikel 32 bis 35 auf in seinem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV, die Altersversorgungssysteme betreiben, denen insgesamt weniger als 100 Versorgungsanwärter angeschlossen sind, ganz oder teilweise nicht anzuwenden. Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 müssen die betreffenden EbAV indessen das Recht haben, diese Richtlinie freiwillig anzuwenden. Artikel 11 darf nur angewendet werden, wenn alle anderen Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden. Die Mitgliedstaaten wenden Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 21 Absätze 1 und 2 auf alle in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder zugelassenen EbAV an, die Altersversorgungssysteme betreiben, denen insgesamt mehr als 15 Versorgungsanwärter angeschlossen sind.
Ein Mitgliedstaat kann jeden der Artikel 1 bis 8, 19 und 32 bis 35 auf Einrichtungen anwenden, bei denen die betriebliche Altersversorgung nach nationalem Recht gesetzlich vorgeschrieben ist und von einer staatlichen Stelle garantiert wird.
num: Artikel 6
title: Begriffsbestimmungen
paragraphs: Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.
„Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung“ oder „EbAV“ ungeachtet der jeweiligen Rechtsform eine nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitende Einrichtung, die rechtlich unabhängig von einem Trägerunternehmen oder einer Trägerberufsvereinigung zu dem Zweck eingerichtet ist, auf der Grundlage
a)
einer/s individuell oder kollektiv zwischen Arbeitnehmer(n) und Arbeitgeber(n) oder deren Vertretern oder
b)
einer/s individuell oder kollektiv mit Selbstständigen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunfts- und des Tätigkeitsmitgliedstaats
getroffenen Vereinbarung bzw. geschlossenen Vertrags an die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit geknüpfte Altersversorgungsleistungen zu erbringen, und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausübt;
2.
„Altersversorgungssystem“ einen Vertrag, eine Vereinbarung, einen Treuhandvertrag oder Vorschriften über die Art der Versorgungsleistungen und die Bedingungen, unter denen sie gewährt werden;
3.
„Trägerunternehmen“ ein Unternehmen oder eine Stelle, das/die als Arbeitgeber, als selbstständig Erwerbstätiger oder als beliebige Kombination hieraus auftritt und ein Altersversorgungssystem anbietet oder Beiträge in eine EbAV einzahlt, gleichgültig ob dieses Unternehmen oder diese Stelle eine oder mehrere juristische oder natürliche Personen umfasst oder aus einer oder mehreren juristischen oder natürlichen Personen besteht;
4.
„Altersversorgungsleistungen“ Leistungen, die mit dem Eintreten oder in Erwartung des Eintretens in den Ruhestand gezahlt werden, oder zusätzliche Leistungen als Ergänzung zu den vorgenannten Leistungen in Form von Zahlungen im Todes- oder Invaliditätsfall oder bei Beendigung der Erwerbstätigkeit oder in Form von Unterstützungszahlungen oder -leistungen im Falle von Krankheit, Bedürftigkeit oder Tod. Um die finanzielle Absicherung im Ruhestand zu fördern, können diese Leistungen in Form der Zahlung einer lebenslangen Rente, einer zeitlich begrenzten Zahlung, der Zahlung eines pauschalen Kapitalbetrags oder einer beliebigen Kombination hieraus erfolgen.
5.
„Versorgungsanwärter“ Personen mit Ausnahme von Leistungsempfängern oder potenziellen Versorgungsanwärtern, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten in der Vergangenheit oder der Gegenwart nach den Bestimmungen eines Altersversorgungssystems Anspruch auf Altersversorgungsleistungen haben oder haben werden;
6.
„Leistungsempfänger“ Personen, die Altersversorgungsleistungen erhalten;
7.
„potenzielle Versorgungsanwärter“ Personen, die zum Beitritt zu einem Altersversorgungssystem berechtigt sind;
8.
„zuständige Behörde“ eine nationale Behörde, die mit der Wahrnehmung der mit dieser Richtlinie begründeten Aufgaben betraut ist;
9.
„biometrische Risiken“ die mit Tod, Invalidität und Langlebigkeit verbundenen Risiken;
10.
„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die EbAV eingetragen oder zugelassen ist und in dem sie ihre Hauptverwaltung im Sinne von Artikel 9 hat;
11.
„Tätigkeitsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, dessen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung auf die Beziehung zwischen dem Trägerunternehmen und seinen Versorgungsanwärtern oder Leistungsempfängern anwendbar sind;
12.
„übertragende EbAV“ eine EbAV, die die Verbindlichkeiten, die versicherungstechnischen Rückstellungen und andere Verpflichtungen sowie Rechte, und die entsprechenden Vermögenswerte oder diesen entsprechende flüssige Mittel eines Altersversorgungssystems insgesamt oder teilweise auf eine in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene oder zugelassene EbAV überträgt;
13.
„übernehmende EbAV“ eine EbAV, die die Verbindlichkeiten, die versicherungstechnischen Rückstellungen und andere Verpflichtungen und Rechte, sowie die entsprechenden Vermögenswerte oder diesen entsprechende flüssige Mittel eines Altersversorgungssystems insgesamt oder teilweise von einer in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen oder zugelassenen EbAV übernimmt;
14.
„geregelter Markt“ einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU;
15.
„multilaterales Handelssystem“ oder „MTF“ ein multilaterales Handelssystem oder MTF im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU;
16.
„organisiertes Handelssystem“ oder „OTF“ ein organisiertes Handelssystem oder OTF im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/65/EU;
17.
„dauerhafter Datenträger“ ein Medium, das es einem Versorgungsanwärter oder einem Leistungsempfänger gestattet, an ihn persönlich gerichtete Informationen derart zu speichern, dass er sie in der Folge und für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer einsehen kann, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
18.
„Schlüsselfunktion“ innerhalb eines Unternehmensführungssystems eine Kapazität zur Übernahme praktischer Aufgaben, das die Risikomanagement-, die interne Revisionsfunktion und eine versicherungsmathematische Funktion umfasst;
19.
„grenzüberschreitende Tätigkeit“ das Betreiben eines Altersversorgungssystems, bei dem die Beziehungen zwischen dem Trägerunternehmen und den betroffenen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern im Bereich der betrieblichen Altersversorgung durch sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats geregelt sind.
num: Artikel 7
title: Tätigkeit der EbAV
paragraphs: Die Mitgliedstaaten machen den in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder zugelassenen EbAV zur Auflage, ihre Tätigkeit auf Altersversorgungsgeschäfte und damit im Zusammenhang stehende Aktivitäten zu beschränken.
Verwaltet ein Lebensversicherungsunternehmen gemäß Artikel 4 sein betriebliches Altersversorgungsgeschäft mittels eines separaten Abrechnungsverbands, so sind die betreffenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf Geschäfte im Rahmen von Altersversorgungsleistungen und damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Aktivitäten einzugrenzen.
Grundsätzlich berücksichtigen die EbAV falls angezeigt das Ziel, bei ihren Tätigkeiten die Risiken und Zuwendungen ausgewogen zwischen den Generationen zu verteilen.
num: Artikel 8
title: Rechtliche Trennung zwischen Trägerunternehmen und EbAV
paragraphs: Die Mitgliedstaaten sorgen für eine rechtliche Trennung zwischen einem Trägerunternehmen und einer in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet eingetragenen oder zugelassenen EbAV, damit bei einem etwaigen Konkurs des Trägerunternehmens das Vermögen der EbAV im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger gesichert ist.
num: Artikel 9
title: Eintragung oder Zulassung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen für jede EbAV, deren Hauptverwaltung sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, sicher, dass die EbAV durch die zuständige Behörde in ein nationales Register eingetragen oder zugelassen ist.
Der Ort der Hauptverwaltung ist der Ort, an dem die wichtigsten strategischen Entscheidungen einer EbAV getroffen werden.
(2) Bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit im Sinne von Artikel 11 werden in dem Register auch die Mitgliedstaaten, in denen die EbAV tätig ist, angegeben.
(3) Die im Register enthaltenen Informationen sind der EIOPA zu übermitteln, die sie auf ihrer Website veröffentlicht.
num: Artikel 10
title: Auflagen für den Betrieb
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen für jede in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV sicher, dass
a)
die EbAV ordnungsgemäß festgelegte Vorschriften über den Betrieb jedes Altersversorgungssystems eingeführt hat;
b)
das Trägerunternehmen, sofern es eine Leistung zugesagt hat, zur regelmäßigen Kapitaldeckung verpflichtet wird.
(2) Im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität und unter angemessener Berücksichtigung des von den Sozialversicherungssystemen angebotenen Leistungsumfangs können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den Versorgungsanwärtern zusätzliche Leistungen wie die Abdeckung der Langlebigkeit und der Berufsunfähigkeit und die Hinterbliebenenversorgung sowie eine Garantie für die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge optional angeboten werden, wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder ihre jeweiligen Vertreter dem zustimmen.
num: Artikel 11
title: Grenzüberschreitende Tätigkeit und Verfahren
paragraphs: (1) Unbeschadet ihrer nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Gestaltung der Altersversorgungssysteme, einschließlich der Bestimmungen über die Pflichtmitgliedschaft, und unbeschadet der Ergebnisse von Tarifvereinbarungen gestatten die Mitgliedstaaten in ihren Hoheitsgebieten eingetragenen oder zugelassenen EbAV, grenzüberschreitend tätig zu sein. Die Mitgliedstaaten gestatten in ihren Hoheitsgebieten niedergelassenen Unternehmen ferner, Träger von EbAV zu sein, die grenzüberschreitende Tätigkeiten anbieten oder ausführen.
(2) Eine EbAV, die grenzüberschreitend tätig werden und eine Trägerschaft durch ein Trägerunternehmen akzeptieren will, hat die vorherige Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats einzuholen.
(3) Eine EbAV teilt ihre Absicht, grenzüberschreitend tätig zu werden, der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit. Der Mitgliedstaat schreibt den EbAV vor, dass die Mitteilung folgende Angaben enthält:
a)
den bzw. die Namen des Tätigkeitsmitgliedstaats bzw. der Tätigkeitsmitgliedstaaten, der bzw. die gegebenenfalls vom Trägerunternehmen ermittelt wird bzw. werden;
b)
den Namen und den Standort der Hauptverwaltung des Trägerunternehmens;
c)
die Hauptmerkmale des für das Trägerunternehmen zu betreibenden Altersversorgungssystems.
(4) Wird die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Absatz 3 unterrichtet und hat sie nicht per begründetem Beschluss festgestellt, dass die Verwaltungsstruktur und die Finanzlage der EbAV sowie die persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung der Führungskräfte für die geplante grenzüberschreitende Tätigkeit nicht angemessen sind, übermittelt die zuständige Behörde die gemäß Absatz 3 vorgelegten Angaben binnen drei Monaten nach ihrem Erhalt der zuständigen Behörde im Tätigkeitsmitgliedstaat und setzt die EbAV hiervon in Kenntnis.
Der in Unterabsatz 1 genannte begründete Beschluss wird innerhalb von drei Monaten nach dem Erhalt aller in Absatz 3 genannten Angaben ausgefertigt.
(5) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die in Absatz 3 genannten Angaben nicht an die zuständige Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats, nennt sie der betreffenden EbAV innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die Gründe hierfür. Gegen diese Nichtübermittlung der Angaben können bei den Gerichten des Herkunftsmitgliedstaats Rechtsmittel eingelegt werden.
(6) Grenzüberschreitend tätige EbAV unterliegen den vom Tätigkeitsmitgliedstaat gemäß Titel IV vorgeschriebenen Auskunftspflichten gegenüber potenziellen Versorgungsanwärtern, Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern, die von dieser grenzüberschreitenden Tätigkeit betroffen sind.
(7) Bevor die EbAV eine grenzüberschreitende Tätigkeit aufnimmt, steht der zuständigen Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats ein Zeitraum von sechs Wochen ab Erhalt der in Absatz 3 genannten Angaben zur Verfügung, um die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über die einschlägigen sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme, die beim Betrieb eines von einem Unternehmen im Tätigkeitsmitgliedstaat getragenen Altersversorgungssystems einzuhalten sind, und über die im Tätigkeitsmitgliedstaat für die grenzüberschreitende Tätigkeit geltenden Auskunftspflichten gemäß Titel IV zu informieren. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt der EbAV diese Angaben mit.
(8) Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 7 oder bei Nichtäußerung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Ablauf der in Absatz 7 genannten Frist kann die EbAV eine grenzüberschreitende Tätigkeit nach Maßgabe der sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats im Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme und im Einklang mit den im Tätigkeitsmitgliedstaat geltenden Auskunftspflichten gemäß Absatz 7 aufnehmen.
(9) Die zuständige Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats benachrichtigt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats über wesentliche Änderungen der sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf betriebliche Altersversorgungssysteme, die sich auf die Merkmale des Altersversorgungssystems auswirken können, soweit dies grenzüberschreitende Tätigkeiten betrifft, sowie über wesentliche Änderungen der in dem Tätigkeitsmitgliedstaat geltenden Auskunftspflichten gemäß Absatz 7. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt der EbAV diese Angaben mit.
(10) Die zuständige Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats überwacht außerdem ständig, ob die Tätigkeiten der EbAV mit den sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf betriebliche Altersversorgungssysteme und mit den im Tätigkeitsmitgliedstaat geltenden Auskunftspflichten im Sinne von Absatz 7 im Einklang stehen. Werden dabei Unregelmäßigkeiten festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats unverzüglich die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats. Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats trifft in Abstimmung mit der zuständigen Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die EbAV die festgestellten Verstöße unterbindet.
(11) Verletzt die EbAV trotz der Maßnahmen der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats — oder weil diese keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat — weiterhin die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats in Bezug auf betriebliche Altersversorgungssysteme oder die in dem Tätigkeitsmitgliedstaat geltenden Auskunftspflichten gemäß Absatz 7, so kann die zuständige Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaats nach Unterrichtung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Maßnahmen treffen, um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden; soweit dies unbedingt erforderlich ist, kann der EbAV untersagt werden, im Tätigkeitsmitgliedstaat weiter für das Trägerunternehmen tätig zu sein.
num: Artikel 12
title: Grenzüberschreitende Übertragung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten gestatten den in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder zugelassenen EbAV die vollständige oder teilweise Übertragung der Verbindlichkeiten und versicherungstechnischen Rückstellungen eines Altersversorgungssystems sowie anderer Rechte und Pflichten und entsprechender Vermögenswerte oder diesen entsprechende flüssige Mittel auf eine übernehmende EbAV.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kosten der Übertragung nicht von den übrigen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern der übertragenden EbAV oder den bisherigen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern der übernehmenden EbAV getragen werden.
(3) Die Übertragung bedarf der vorherigen Zustimmung
a)
der Mehrheit der betroffenen Versorgungsanwärter und der Mehrheit der betroffenen Leistungsempfänger oder gegebenenfalls der Mehrheit ihrer Vertreter. Die Mehrheit wird nach nationalem Recht definiert. Informationen zu den Bedingungen der Übertragung werden den betroffenen Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern oder gegebenenfalls ihren Vertretern von der übertragenden EbAV rechtzeitig vor Einreichung des Antrags nach Absatz 4 zugänglich gemacht; und
b)
des Trägerunternehmens, falls angezeigt.
(4) Die vollständige oder teilweise Übertragung der Verbindlichkeiten oder versicherungstechnischen Rückstellungen eines Altersversorgungssystems und anderer Rechte und Pflichten sowie entsprechender Vermögenswerte oder diesen entsprechende flüssige Mittel zwischen übertragenden und übernehmenden EbAV erfordert die Genehmigung durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden EbAV nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden EbAV. Die Genehmigung der Übertragung wird von der übernehmenden EbAV beantragt. Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der übernehmenden EbAV erteilt oder verweigert die Genehmigung und teilt der übernehmenden EbAV ihre Entscheidung binnen drei Monaten ab Eingang des Antrags mit.
(5) Der Antrag auf die in Absatz 4 genannte Genehmigung der Übertragung muss folgende Angaben enthalten:
a)
die schriftliche Vereinbarung zwischen der übertragenden und der übernehmenden EbAV, in der die Bedingungen für die Übertragung festgelegt sind;
b)
eine Beschreibung der Hauptmerkmale des Altersversorgungssystems;
c)
eine Beschreibung der zu übertragenden Verbindlichkeiten oder versicherungstechnischen Rückstellungen und anderer Rechte und Pflichten sowie entsprechender Vermögenswerte oder diesen entsprechende flüssige Mittel;
d)
Namen und Orte der Hauptverwaltungen der übertragenden und der übernehmenden EbAV sowie des Mitgliedstaats, in dem jede EbAV eingetragen oder zugelassen ist;
e)
Hauptstandort und Name des Trägerunternehmens;
f)
Nachweis der vorherigen Zustimmung gemäß Absatz 3;
g)
gegebenenfalls Namen der Mitgliedstaaten, deren sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für das betreffende Altersversorgungssystem maßgeblich sind.
(6) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden EbAV übermittelt den Antrag nach Absatz 4 nach dessen Erhalt unverzüglich an die zuständige Behörde der übertragenden EbAV.
(7) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden EbAV bewertet nur, ob
a)
alle in Absatz 5 genannten Informationen von der übernehmenden EbAV geliefert wurden;
b)
die Verwaltungsstruktur, die Finanzlage der übernehmenden EbAV und die persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung der Führungskräfte der übernehmenden EbAV der geplanten Übertragung angemessen sind;
c)
die langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger der übernehmenden EbAV und der übertragene Teil des Systems während und nach der Übertragung angemessen geschützt sind;
d)
die versicherungstechnischen Rückstellungen der übernehmenden EbAV zum Zeitpunkt der Übertragung vollständig kapitalgedeckt sind, wenn die Übertragung eine grenzüberschreitende Tätigkeit zur Folge hat; und
e)
die zu übertragenden Vermögenswerte ausreichend und angemessen sind, um die Verbindlichkeiten, versicherungstechnischen Rückstellungen und sonstigen zu übertragenden Verpflichtungen und Ansprüche gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaates der übernehmenden EbAV zu decken.
(8) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden EbAV bewertet nur, ob
a)
bei einer teilweisen Übertragung der Verbindlichkeiten, versicherungstechnischen Rückstellungen, sonstigen Verpflichtungen und Ansprüche des Altersversorgungssystems sowie der entsprechenden Vermögenswerte und deren Zahlungsmitteläquivalente die langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger des übrigen Teils des Systems angemessen geschützt sind;
b)
die individuellen Ansprüche der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nach der Übertragung mindestens gleich hoch sind;
c)
die dem Altersversorgungssystem entsprechenden zu übertragenden Vermögenswerte ausreichend und angemessen sind, um die Verbindlichkeiten, versicherungstechnischen Rückstellungen und sonstigen zu übertragenden Verpflichtungen und Ansprüche gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Herkunftsmitgliedstaates der übernehmenden EbAV zu decken.
(9) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden EbAV übermittelt die Ergebnisse der in Absatz 8 genannten Bewertung binnen acht Wochen nach Erhalt des Antrags nach Absatz 6, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden EbAV eine Entscheidung in Einklang mit Absatz 4 treffen kann.
(10) Wird die Genehmigung verweigert, nennt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden EbAV innerhalb der in Absatz 4 festgelegten Dreimonatsfrist die Gründe für diese Ablehnung. Gegen eine solche Ablehnung oder Untätigkeit der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden EbAV können bei den Gerichten im Herkunftsmitgliedstaat der übernehmenden EbAV Rechtsmittel eingelegt werden.
(11) Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden EbAV teilt der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden EbAV die Entscheidung nach Absatz 4 innerhalb von zwei Wochen mit.
Wenn die Übertragung eine grenzüberschreitende Tätigkeit zur Folge hat, informiert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden EbAV die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden EbAV auch über die für die Tätigkeit des Altersversorgungssystems maßgeblichen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften und die in Titel IV geregelten Auskunftspflichten des Tätigkeitsmitgliedstaats bei grenzüberschreitender Tätigkeit. Dies geschieht binnen weiterer vier Wochen.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden EbAV übermittelt dieser die Informationen innerhalb einer Woche nach deren Erhalt.
(12) Nach Eingang einer Genehmigungsentscheidung gemäß Absatz 4 oder bei nicht vorliegenden Informationen über die Entscheidung seitens der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übernehmenden EbAV nach Ablauf der in Absatz 11 dritter Unterabsatz genannten Frist kann die übernehmende EbAV die Tätigkeit des Altersversorgungssystems aufnehmen.
(13) Besteht Uneinigkeit über das Vorgehen oder den Inhalt einer Maßnahme oder eines Nichttätigwerdens der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der übertragenden oder der übernehmenden EbAV, einschließlich einer Entscheidung, eine grenzüberschreitende Übertragung zu genehmigen oder zu verweigern, kann die EIOPA auf Antrag einer der zuständigen Behörden oder aus eigener Initiative eine nicht bindende Vermittlertätigkeit gemäß Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 wahrnehmen.
(14) Führt die übernehmende EbAV eine grenzüberschreitende Tätigkeit aus, kommen Artikel 11 Absätze 9, 10 und 11 zur Anwendung.
TITEL II
QUANTITATIVE ANFORDERUNGEN
num: Artikel 13
title: Versicherungstechnische Rückstellungen
paragraphs: (1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass EbAV, die betriebliche Altersversorgungssysteme betreiben, jederzeit für alle von ihnen verwalteten Versorgungssysteme versicherungstechnische Rückstellungen in angemessener Höhe entsprechend den sich aus ihrem Rentenvertragsbestand ergebenden finanziellen Verpflichtungen bilden.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass EbAV, die betriebliche Altersversorgungssysteme betreiben, bei denen die Einrichtung biometrische Risiken abdeckt oder entweder die Anlageergebnisse oder eine bestimmte Höhe der Leistungen garantiert, ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für alle derartigen Systeme bilden.
(3) Die versicherungstechnischen Rückstellungen werden jedes Jahr neu berechnet. Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch eine Berechnung nur einmal alle drei Jahre zulassen, wenn die EbAV den Versorgungsanwärtern oder den zuständigen Behörden eine Bescheinigung oder einen Bericht über die Anpassungen für die dazwischen liegenden Jahre vorlegt. Aus der Bescheinigung oder dem Bericht müssen die angepasste Entwicklung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Änderungen in der Risikodeckung hervorgehen.
(4) Die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird von einem Versicherungsmathematiker oder von einem anderen anerkannten Fachmann auf diesem Gebiet, beispielsweise von einem Wirtschaftsprüfer, soweit das nach nationalem Recht zulässig ist, auf der Grundlage versicherungsmathematischer Verfahren, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats anerkannt sind, ausgeführt und testiert. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:
a)
Der Mindestbetrag der versicherungstechnischen Rückstellungen wird nach einem hinreichend vorsichtigen versicherungsmathematischen Verfahren berechnet, das alle Verpflichtungen hinsichtlich der Leistungen und der Beiträge gemäß dem Altersversorgungssystem der EbAV berücksichtigt. Er muss so hoch sein, dass sowohl die Zahlung der bereits laufenden Renten und sonstigen Leistungen an die Leistungsempfänger fortgesetzt werden können als auch die Verpflichtungen in Bezug auf die von den Versorgungsanwärtern erworbenen Rentenanwartschaften abgedeckt werden. Die wirtschaftlichen und versicherungstechnischen Annahmen für die Bewertung der Verbindlichkeiten sind ebenfalls mit der gebotenen Vorsicht zu wählen, wobei gegebenenfalls eine angemessene Marge für negative Abweichungen vorzusehen ist.
b)
Die Höchstzinssätze sind mit der gebotenen Vorsicht und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats festzusetzen. Bei der Festlegung dieser mit der gebotenen Vorsicht zu wählenden Zinssätze werden
i)
die Rendite entsprechender Anlagen, die von der EbAV gehalten werden, und die voraussichtlichen künftigen Anlageerträge,
ii)
die Marktrenditen hochwertiger Schuldverschreibungen, öffentlicher Schuldverschreibungen, von Schuldverschreibungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Schuldverschreibungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder Schuldverschreibungen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder
iii)
eine Kombination der in den Ziffern i und ii genannten Faktoren berücksichtigt.
c)
Den zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten biometrischen Tafeln ist das Vorsichtsprinzip zugrunde zu legen, wobei die wichtigsten Merkmale der Versorgungsanwärter und der Altersversorgungssysteme und insbesondere die zu erwartenden Änderungen der relevanten Risiken zu beachten sind.
d)
Die Methode zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen und die Bemessungsgrundlage dürfen sich nicht von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr ändern. Abweichungen können allerdings bei einer Änderung der den Annahmen zugrunde liegenden rechtlichen, demografischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulässig sein.
(5) Der Herkunftsmitgliedstaat kann zusätzliche und detailliertere Regeln für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen aufstellen, sofern sie dem Schutz der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger dienen.
num: Artikel 14
title: Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen
paragraphs: (1) Der Herkunftsmitgliedstaat schreibt vor, dass die EbAV jederzeit über ausreichende und angemessene Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen für sämtliche von ihnen betriebenen Altersversorgungssysteme verfügen müssen.
(2) Der Herkunftsmitgliedstaat kann zulassen, dass eine EbAV für einen begrenzten Zeitraum nicht über ausreichende Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verfügt. Die zuständigen Behörden verlangen von der EbAV in diesem Fall einen konkreten und realisierbaren Finanzierungsplan mit einem Zeitplan, damit die Anforderungen nach Absatz 1 wieder erfüllt werden. Der Plan muss folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Die betreffende EbAV muss einen konkreten und realisierbaren Plan vorlegen, aus dem hervorgeht, wie die zur vollständigen Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen erforderliche Höhe der Vermögenswerte innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden soll. Der Plan muss den Versorgungsanwärtern oder gegebenenfalls ihren Vertretern zugänglich gemacht und/oder von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates genehmigt werden.
b)
Bei der Erstellung des Plans ist die besondere Situation der EbAV zu berücksichtigen, insbesondere die Struktur ihrer Aktiva und Passiva, ihr Risikoprofil, ihr Liquiditätsplan, das Altersprofil der Versorgungsanwärter, die Tatsache, dass es sich um ein neu geschaffenes System handelt oder um ein System, das vom Umlageverfahren bzw. der teilweisen Kapitaldeckung zur vollständigen Kapitaldeckung übergeht.
c)
Falls das Altersversorgungssystem in dem im ersten Satz des vorliegenden Absatzes genannten Zeitraum abgewickelt wird, unterrichtet die EbAV die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates. Die EbAV legt ein Verfahren für die Übertragung der Verbindlichkeiten und der ihnen entsprechenden Vermögenswerte dieses Systems auf eine andere EbAV, ein Versicherungsunternehmen oder eine andere geeignete Einrichtung fest. Dieses Verfahren wird den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates mitgeteilt, und die Grundzüge des Verfahrens werden den Versorgungsanwärtern oder gegebenenfalls ihren Vertretern im Einklang mit dem Grundsatz der Vertraulichkeit zugänglich gemacht.
(3) Bei grenzüberschreitender Tätigkeit müssen die versicherungstechnischen Rückstellungen jederzeit hinsichtlich sämtlicher verwalteten Altersversorgungssysteme vollständig kapitalgedeckt sein. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, greift die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats unverzüglich ein und verlangt von der EbAV, sofort geeignete Maßnahmen auszuarbeiten und diese unverzüglich so umzusetzen, dass Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger angemessen geschützt sind.
num: Artikel 15
title: Aufsichtsrechtliche Eigenmittel
paragraphs: (1) Der Herkunftsmitgliedstaat stellt sicher, dass EbAV, deren Altersversorgungssysteme dadurch gekennzeichnet sind, dass die EbAV selbst und nicht das Trägerunternehmen die Haftung für biometrische Risiken übernimmt oder ein bestimmtes Anlageergebnis bzw. eine bestimmte Höhe der Leistungen garantiert, jederzeit über zusätzliche, über die versicherungstechnischen Rückstellungen hinausgehende Vermögenswerte verfügen, die als Sicherheitsmarge dienen. Der Umfang dieser Marge richtet sich nach der Art des Risikos und dem Vermögensportfolio aller von ihnen verwalteten Systeme. Diese Vermögenswerte sind unbelastet und dienen als Sicherheitskapital, um die Abweichungen zwischen den erwarteten und tatsächlichen Kosten und Gewinnen auszugleichen.
(2) Zur Berechnung der Mindesthöhe der zusätzlichen Vermögenswerte sind die Vorschriften der Artikel 16, 17 und 18 anzuwenden.
(3) Absatz 1 hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, EbAV mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet vorzuschreiben, dass sie über die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Eigenmittel verfügen müssen oder ausführlichere Vorschriften zu erlassen, sofern sie aufsichtsrechtlich gerechtfertigt sind.
num: Artikel 16
title: Verfügbare Solvabilitätsspanne
paragraphs: (1) Um für die langfristige Tragfähigkeit der betrieblichen Altersversorgung zu sorgen, verpflichten die Mitgliedstaaten die in Artikel 15 Absatz 1 genannten EbAV, die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen oder zugelassen sind, stets eine für den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende, verfügbare Solvabilitätsspanne bereitzustellen, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital der EbAV abzüglich der immateriellen Werte; dazu gehören:
a)
das eingezahlte Grundkapital oder, im Falle einer EbAV, die die Form eines Unternehmens auf Gegenseitigkeit hat, der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Konten der Mitglieder des Unternehmens auf Gegenseitigkeit, die den folgenden Kriterien entsprechen:
i)
in der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder des Unternehmens auf Gegenseitigkeit aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind;
ii)
in der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen; und
iii)
die Bestimmungen der Satzung dürfen nur geändert werden, sofern die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i und ii genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
b)
die gesetzlichen und freien Rücklagen;
c)
der Gewinn- oder Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden; und
d)
in dem Maß, in dem das Recht eines Mitgliedstaats es zulässt, die in der Bilanz erscheinenden Gewinnrücklagen, sofern diese zur Deckung etwaiger Verluste herangezogen werden können und soweit für die Überschussbeteiligung der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger noch keine Deklarierung erfolgt ist.
Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz der EbAV befindlichen eigenen Aktien verringert.
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die verfügbare Solvabilitätsspanne auch Folgendes umfasst:
a)
kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen im Fall der Insolvenz oder der Liquidation der EbAV die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden;
b)
Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Höchstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfüllen:
i)
sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
ii)
der Emissionsvertrag muss der EbAV die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;
iii)
die Forderungen des Darlehensgebers an die EbAV müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein;
iv)
in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, der EbAV jedoch gleichzeitig die Fortsetzung ihrer Tätigkeit ermöglicht wird; und
v)
es werden lediglich die tatsächlich einbezahlten Beträge berücksichtigt.
Für die Zwecke von Buchstabe a müssen die nachrangigen Darlehen außerdem die folgenden Bedingungen erfüllen:
i)
es werden nur die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt;
ii)
bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor dem Rückzahlungstermin legt die EbAV den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, es sei denn, der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, ist innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen auf Antrag der emittierenden EbAV genehmigen, sofern deren verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
iii)
bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen, oder für ihre vorzeitige Rückzahlung ist ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden vorgeschrieben. Im letzteren Fall unterrichtet die EbAV die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei sie die verfügbare und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne der EbAV nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht;
iv)
die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Liquidation der EbAV vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird; und
v)
die Darlehensvereinbarung darf nur geändert werden, wenn die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keine Einwände gegen die Änderung haben.
(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag der EbAV bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch Folgendes umfassen:
a)
den Unterschiedsbetrag zwischen der un- oder nur teilweise gezillmerten und einer mit einem dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag entsprechenden Zillmersatz gezillmerten mathematischen Rückstellung, wenn nicht oder zu einem unter dem in der Prämie enthaltenen Abschlusskostenzuschlag liegenden Zillmersatz gezillmert wurde;
b)
die stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit diese stillen Nettoreserven nicht Ausnahmecharakter haben;
c)
die Hälfte des nichteingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Höchstgrenze von 50 % der verfügbaren Solvabilitätsspanne bzw. der geforderten Solvabilitätsspanne, je nachdem welcher Betrag niedriger ist.
Der in Buchstabe a genannte Betrag darf jedoch für sämtliche Verträge, bei denen eine Zillmerung möglich ist, 3,5 % der Summe der Unterschiedsbeträge zwischen dem in Betracht kommenden Kapital der Tätigkeiten „Leben“ und „betriebliche Altersversorgung“ und den mathematischen Rückstellungen nicht überschreiten. Dieser Unterschiedsbetrag wird aber gegebenenfalls um die nicht amortisierten Abschlusskosten gekürzt, die auf der Aktivseite erscheinen.
num: Artikel 17
title: Geforderte Solvabilitätsspanne
paragraphs: (1) Die geforderte Solvabilitätsspanne bestimmt sich gemäß den eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Absätzen 2 bis 6.
(2) Die geforderte Solvabilitätsspanne entspricht der Summe der beiden folgenden Ergebnisse:
a)
erstes Ergebnis:
Der Betrag, der 4 % der mathematischen Rückstellungen aus dem Direktversicherungsgeschäft und aus dem aktiven Rückversicherungsgeschäft ohne Abzug des in Rückversicherung gegebenen Anteils entspricht, ist mit dem Quotienten zu multiplizieren, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Betrag der mathematischen Rückstellungen abzüglich des in Rückversicherung gegebenen Anteils und dem Bruttobetrag der mathematischen Rückstellungen ergibt; dieser Quotient darf nicht niedriger als 85 % sein;
b)
zweites Ergebnis:
Bei den Verträgen, bei denen das Risikokapital nicht negativ ist, wird der Betrag, der 0,3 % des von der EbAV übernommenen Risikokapitals entspricht, mit dem Quotienten multipliziert, der sich für das letzte Geschäftsjahr aus dem Risikokapital, das nach Abzug des in Rückversicherung oder Retrozession gegebenen Anteils bei der EbAV verbleibt, und dem Risikokapital ohne Abzug der Rückversicherung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
Bei kurzfristigen Versicherungen auf den Todesfall mit einer Höchstlaufzeit von drei Jahren beträgt der Betrag 0,1 %. Bei solchen Versicherungen mit einer Laufzeit von mehr als drei und bis zu fünf Jahren beträgt er 0,15 %.
(3) Bei Zusatzversicherungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 2009/138/EG entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne der geforderten Solvabilitätsspanne für EbAV gemäß Artikel 18.
(4) Bei Kapitalisierungsgeschäften nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2009/138/EG entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 4 % der mathematischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a berechnet wird.
(5) Bei Geschäften nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2009/138/EG entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne einem Betrag von 1 % ihrer Vermögenswerte.
(6) Bei fondsgebundenen Versicherungen nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a Ziffern i und ii der Richtlinie 2009/138/EG sowie bei Geschäften nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b Ziffern iii bis v der Richtlinie 2009/138/EG entspricht die geforderte Solvabilitätsspanne der Summe aus folgenden Beträgen:
a)
sofern die EbAV ein Anlagerisiko trägt, einem Betrag von 4 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a berechnet wird;
b)
sofern die EbAV zwar kein Anlagerisiko trägt, aber die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 1 % der versicherungstechnischen Rückstellungen, der nach Absatz 2 Buchstabe a berechnet wird;
c)
sofern die EbAV kein Anlagerisiko trägt und die Zuweisung zur Deckung der Verwaltungskosten nicht für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren festgelegt wird, einem Betrag von 25 % der entsprechenden, diesen Versicherungen und Geschäften zurechenbaren Netto-Verwaltungsaufwendungen im letzten Geschäftsjahr;
d)
sofern die EbAV ein Sterblichkeitsrisiko deckt, einem Betrag von 0,3 % des Risikokapitals, der nach Absatz 2 Buchstabe b berechnet wird.
num: Artikel 18
title: Geforderte Solvabilitätsspanne für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 3
paragraphs: (1) Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Prämien- oder Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadensbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.
(2) Die geforderte Solvabilitätsspanne muss dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten Indizes entsprechen.
(3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der gebuchten (wie nachstehend berechnet) oder der verdienten Bruttoprämien oder -beiträge.
Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Prämien- oder Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlich Nebeneinnahmen) zusammengerechnet.
Zu dieser Summe werden die im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge addiert.
Hiervon wird der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Prämien oder Beiträge sowie der Gesamtbetrag der auf die zusammengerechneten Beitragseinnahmen entfallenden Steuern und Gebühren abgezogen.
Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 50 000 000 EUR reicht und die zweite Stufe den darüberliegenden Betrag umfasst; die Prozentsätze 18 % der ersten Stufe und 16 % der zweiten Stufe werden zusammengerechnet.
Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für die EbAV für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt. Dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
(4) Der Schadensindex wird wie folgt berechnet:
Alle Erstattungsleistungen, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zu Lasten der Rückversicherer und Retrozessionare gehen, werden zusammengerechnet.
Zu dieser Summe wird der Betrag der Erstattungsleistungen addiert, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist; ferner kommt der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahrs sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist.
Davon abgezogen wird der Betrag der im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume aus Rückgriffen erzielten Einnahmen.
Abgezogen wird ferner der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen.
Ein Drittel des so gebildeten Betrags wird in zwei Stufen unterteilt, wobei die erste Stufe bis 35 000 000 EUR reicht und die zweite Stufe den darüberliegenden Betrag umfasst; die Prozentsätze 26 % der ersten Stufe und 23 % der zweiten Stufe werden zusammengerechnet.
Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für die EbAV für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt. Dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.
(5) Ist die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete Solvabilitätsspanne niedriger als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahrs, so muss sie wenigstens dem Betrag der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahrs multipliziert mit dem Quotienten aus dem jeweiligen Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende und zu Beginn des letzten Geschäftsjahres entsprechen. Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird die Rückversicherung außer Betracht gelassen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher als 1 sein.
num: Artikel 19
title: Anlagevorschriften
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder zugelassenen EbAV bei der Anlage der Vermögenswerte nach dem Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht und insbesondere nach folgenden Regeln verfahren:
a)
Die Vermögenswerte sind zum größtmöglichen langfristigen Nutzen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger insgesamt anzulegen. Im Falle eines möglichen Interessenkonflikts sorgt eine EbAV oder die Stelle, die deren Portfolio verwaltet, dafür, dass die Anlage einzig und allein im Interesse der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger erfolgt.
b)
Im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht gestatten die Mitgliedstaaten es den EbAV, den möglichen langfristigen Auswirkungen der Anlageentscheidungen auf ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren Rechnung zu tragen.
c)
Die Vermögenswerte sind so anzulegen, dass die Sicherheit, Qualität, Liquidität und Rentabilität des Portfolios insgesamt gewährleistet ist.
d)
Vermögenswerte sind vorrangig an geregelten Märkten anzulegen. Anlagen in Vermögenswerten, die nicht zum Handel an geregelten Finanzmärkten zugelassen sind, müssen auf jeden Fall auf einem vorsichtigen Niveau gehalten werden.
e)
Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern diese Instrumente zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung einer effizienten Portfolioverwaltung beitragen. Ihr Wert muss mit der gebotenen Vorsicht unter Berücksichtigung des Basiswerts angesetzt werden und mit in die Bewertung der Vermögenswerte einer EbAV einfließen. EbAV haben ferner ein übermäßiges Risiko in Bezug auf eine einzige Gegenpartei und auf andere Derivate-Geschäfte zu vermeiden.
f)
Die Anlagen sind in angemessener Weise zu streuen, so dass ein übermäßiger Rückgriff auf einen bestimmten Vermögenswert oder Emittenten oder auf eine bestimmte Unternehmensgruppe und größere Risikoballungen in dem Portfolio insgesamt vermieden werden.
Anlagen in Vermögenswerten ein und desselben Emittenten oder von Emittenten, die derselben Unternehmensgruppe angehören, dürfen eine EbAV nicht einer übermäßigen Risikokonzentration aussetzen.
g)
Anlagen in das Trägerunternehmen dürfen 5 % des Gesamtportfolios nicht überschreiten; gehört das Trägerunternehmen einer Unternehmensgruppe an, so dürfen die Anlagen in die Unternehmen, die derselben Unternehmensgruppe wie das Trägerunternehmen angehören, 10 % des Gesamtportfolios nicht überschreiten.
Wird eine EbAV von mehreren Unternehmen getragen, sind Anlagen in diese Unternehmen mit der gebotenen Vorsicht und unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer angemessenen Streuung zu tätigen.
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Anforderungen nach den Buchstaben e und f nicht auf Anlagen in öffentliche Schuldverschreibungen anzuwenden.
(2) Unter Berücksichtigung der Größenordnung, der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten der überwachten EbAV stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden die Angemessenheit der von den EbAV verwendeten Verfahren für die Bonitätsbewertung überwachen, bewerten die Bezugnahmen auf Ratings in ihrer Anlagepolitik, die von Ratingagenturen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) abgegeben worden sind, und regen, falls angezeigt, Milderung der Auswirkungen solcher Bezugnahmen an, um dem ausschließlichen und automatischen Rückgriff auf derartige Ratings entgegenzuwirken.
(3) Der Herkunftsmitgliedstaat untersagt den EbAV, Kredit aufzunehmen oder für Dritte als Bürgen einzustehen. Die Mitgliedstaaten können den EbAV jedoch gestatten, ausschließlich zu Liquiditätszwecken und für einen begrenzten Zeitraum in gewissem Umfang Kredit aufzunehmen.
(4) Die Mitgliedstaaten machen den in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder zugelassenen EbAV in Bezug auf die Wahl der Anlageform keine Vorschriften.
(5) Unbeschadet von Artikel 30 machen die Mitgliedstaaten die Anlageentscheidungen einer in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder zugelassenen EbAV bzw. ihres Anlageverwalters nicht von einer vorherigen Genehmigung oder systematischen Mitteilung abhängig.
(6) Die Mitgliedstaaten können in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 bis 5 für die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder zugelassenen EbAV ausführlichere Vorschriften, auch quantitativer Art, erlassen, sofern dies aus Gründen der Vorsicht geboten ist, um das gesamte Spektrum der von diesen EbAV verwalteten Altersversorgungssysteme zu erfassen.
Die Mitgliedstaaten hindern EbAV jedoch nicht daran,
a)
bis zu 70 % der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte bzw. des gesamten Portfolios bei Systemen, in denen die Versorgungsanwärter die Anlagerisiken tragen, in Aktien, aktienähnlichen begebbaren Wertpapieren und Industrieobligationen anzulegen, die zum Handel an geregelten Märkten zugelassen sind oder über MTF oder OTF gehandelt werden, und über die Gewichtung der Wertpapiere im Anlagenportfolio selbst zu bestimmen. Sofern dies aus Gründen der Vorsicht geboten ist, können die Mitgliedstaaten jedoch eine niedrigere Obergrenze von nicht weniger als 35 % für diejenigen EbAV festlegen, die Altersversorgungssysteme mit langfristiger Zinssatzgarantie betreiben, das Anlagerisiko selbst tragen und die Garantie selbst stellen;
b)
bis zu 30 % der die versicherungstechnischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte in Vermögenswerten anzulegen, die auf andere Währungen als die der Verbindlichkeiten lauten;
c)
in Instrumente mit einem langfristigen Anlagehorizont, die nicht an geregelten Märkten oder über MTF oder OTF gehandelt werden, zu investieren;
d)
in Instrumente zu investieren, die durch die EIB im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), des Europäischen langfristigen Investmentfonds, des Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum und des Europäischen Risikokapitalfonds emittiert oder garantiert werden.
(7) Absatz 6 schließt nicht aus, dass die Mitgliedstaaten im Einzelfall auch die Anwendung strengerer Anlagevorschriften auf in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV fordern können, wenn dies insbesondere aufgrund der von der EbAV eingegangenen Verbindlichkeiten aufsichtsrechtlich geboten ist.
(8) Die zuständige Behörde des Tätigkeitsmitgliedstaates einer grenzüberschreitend tätigen EbAV nach Artikel 11 legen für den die versicherungstechnischen Rückstellungen für die grenzüberschreitende Tätigkeit bedeckenden Teil der Vermögenswerte keine über die in den Absätzen 1 bis 6 festgelegten Vorschriften hinausgehende Anlagevorschriften fest.
TITEL III
BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEITEN
KAPITEL 1
Unternehmensführungssystem
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
num: Artikel 20
title: Zuständigkeit des Management- oder Aufsichtsorgans
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Management- oder Aufsichtsorgan einer EbAV nach den nationalen Rechtsvorschriften die letztendliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung der gemäß dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch die betreffende EbAV hat.
(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rolle, die die Sozialpartner im Management der EbAV innehaben.
num: Artikel 21
title: Allgemeine Anforderungen an die Unternehmensführung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten schreiben allen EbAV vor, über ein wirksames Unternehmensführungssystem zu verfügen, das eine solide und vorsichtige Führung ihrer Geschäfte gewährleistet. Dieses System umfasst eine angemessene und transparente Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung und angemessenen Trennung der Zuständigkeiten und ein wirksames System zur Gewährleistung der Übermittlung von Informationen. Das Unternehmensführungssystem umfasst die Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und die Unternehmensführung betreffenden Faktoren in Bezug auf die Anlagevermögenswerte bei Anlageentscheidungen und unterliegt einer regelmäßigen internen Prüfung.
(2) Das Unternehmensführungssystem nach Absatz 1 ist der Größenordnung, der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der EbAV angemessen.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die EbAV schriftliche Leitlinien einführen und umsetzen, die das Risikomanagement, die interne Revision und gegebenenfalls versicherungsmathematische Tätigkeiten und das Outsourcing betreffen. Diese schriftlichen Leitlinien sind im Voraus durch das Management- oder Aufsichtsorgan der EbAV zu genehmigen und werden mindestens alle drei Jahre überprüft und bei wesentlichen Änderungen im jeweiligen System oder Bereich angepasst.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die EbAV über ein wirksames internes Kontrollsystem verfügen. Dieses System umfasst Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren, einen internen Kontrollrahmen und eine angemessene Berichterstattung auf allen Ebenen der EbAV.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die EbAV angemessene Vorkehrungen treffen, einschließlich der Entwicklung von Notfallplänen, um die Kontinuität und Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten. Zu diesem Zweck greifen die EbAV auf geeignete und verhältnismäßige Systeme, Ressourcen und Verfahren zurück.
(6) Die Mitgliedstaaten schreiben den EbAV vor, dass mindestens zwei Personen ihre Geschäfte tatsächlich leiten. Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage einer begründeten Beurteilung durch die zuständigen Behörden zulassen, dass nur eine Person die Geschäfte der EbAV tatsächlich leitet. Bei dieser Beurteilung wird der Rolle, die die Sozialpartner im Management der EbAV insgesamt innehaben, sowie der Größenordnung, der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der EbAV Rechnung getragen.
num: Artikel 22
title: Anforderungen hinsichtlich der fachlichen Qualifikation und der persönlichen Zuverlässigkeit
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten schreiben den EbAV vor, sicherzustellen, dass Personen, die die EbAV tatsächlich leiten, Personen, die Schlüsselfunktionen wahrnehmen, sowie gegebenenfalls Personen oder Stellen, an die eine Schlüsselfunktion nach Artikel 31 ausgelagert wurde, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben den folgenden Anforderungen genügen:
a)
fachliche Qualifikation:
i)
für Personen, die die EbAV tatsächlich leiten, bedeutet dies, dass ihre Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen gemeinschaftlich ausreichen, um ein solides und vorsichtiges Management der EbAV zu gewährleisten;
ii)
für Personen, die die versicherungsmathematische und die interne Revisionsfunktion wahrnehmen, bedeutet dies, dass ihre Berufsqualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen ausreichen um ihre Schlüsselfunktionen ordnungsgemäß wahrzunehmen;
iii)
für Personen, die andere Schlüsselfunktionen wahrnehmen, bedeutet dies, dass ihre Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen ausreichen, um ihre Schlüsselfunktionen ordnungsgemäß wahrzunehmen; und
b)
persönliche Zuverlässigkeit: sie sind zuverlässig und integer.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in der Lage sind, sich zu vergewissern, dass die Personen, die die EbAV tatsächlich leiten oder Schlüsselfunktionen wahrnehmen, den in Absatz 1 festgelegten Anforderungen genügen.
(3) Verlangt ein Herkunftsmitgliedstaat von den Personen nach Absatz 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis, den Nachweis, dass sie vorher nicht in Insolvenz geraten sind, oder beide genannten Nachweise, so erkennt dieser Mitgliedstaat bei den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs aus dem anderen Mitgliedstaat oder, falls der andere Mitgliedstaat kein Strafregister führt, die Vorlage einer gleichwertigen Urkunde, aus der sich ergibt, dass diese Anforderungen erfüllt sind, an, die von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, oder des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellt wurde.
(4) Stellt keine zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die betreffende Person besitzt, oder des Herkunftsmitgliedstaats eine gleichwertige Urkunde nach Absatz 3 aus, so wird dieser Person gestattet, stattdessen eine eidesstattliche Erklärung abzugeben.
In Herkunftsmitgliedstaaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, wird den Staatsangehörigen betreffender anderer Mitgliedstaaten gestattet, eine feierliche Erklärung vorzulegen, die er vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde in dem Herkunftsmitgliedstaat oder in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder vor einem Notar in einem dieser Mitgliedstaaten abgegeben hat. Die Behörde oder der Notar stellt eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung aus.
(5) Der in Absatz 3 genannte Nachweis, dass keine Insolvenz eingetreten ist, kann auch in Form einer Erklärung vorgelegt werden, die der Staatsangehörige des betreffenden anderen Mitgliedstaats vor einer zuständigen Justizbehörde oder Trägerberufsvereinigung des anderen Mitgliedstaats abgegeben hat.
(6) Die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Urkunden und Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
(7) Die Mitgliedstaaten bestimmen die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung der in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Urkunden zuständig sind und unterrichten davon unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.
Ferner geben die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Behörden und Stellen an, denen die in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Urkunden zum Zwecke der Unterlegung des Antrags auf Ausübung der in Artikel 11 genannten Tätigkeiten im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats vorzulegen sind.
num: Artikel 23
title: Vergütungspolitik
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die EbAV dazu, für all jene Personen, die die EbAV tatsächlich leiten, Schlüsselfunktionen wahrnehmen, und für andere Kategorien von Mitarbeitern, deren Tätigkeiten das Risikoprofil der EbAV wesentlich beeinflussen, eine solide Vergütungspolitik einzuführen und umzusetzen, die der Größe und internen Organisation der EbAV und der Größenordnung, der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeiten angemessen ist.
(2) Sofern die Verordnung (EU) 2016/679 nicht etwas anderes vorsieht, veröffentlichen die EbAV Informationen zu ihrer Vergütungspolitik in regelmäßigen Abständen.
(3) Bei der Einführung und Umsetzung der Vergütungspolitik nach Absatz 1 verfahren die EbAV nach den folgenden Grundsätzen:
a)
Die Vergütungspolitik wird im Einklang mit den Tätigkeiten, dem Risikoprofil, den Zielen und mit dem langfristigen Interesse, der finanziellen Stabilität und der Leistung der EbAV insgesamt entworfen, umgesetzt und fortgeführt und trägt zu einem soliden, vorsichtigen und effizienten Management der EbAV bei.
b)
Die Vergütungspolitik steht mit den langfristigen Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger der von der EbAV betriebenen Altersversorgungssysteme im Einklang.
c)
Die Vergütungspolitik umfasst Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
d)
Die Vergütungspolitik ist mit einem soliden und wirksamen Risikomanagement vereinbar und ermutigt nicht zur Übernahme von Risiken, die unvereinbar sind mit den Risikoprofilen und Vorschriften der EbAV.
e)
Die Vergütungspolitik gilt für die EbAV selbst und für die Dienstleister nach Artikel 31 Absatz 1, sofern diese Dienstleister nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinien nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b fallen.
f)
Die EbAV legt die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik fest, überprüft und aktualisiert sie mindestens alle drei Jahre und ist für deren Umsetzung verantwortlich.
g)
Die Vergütungspolitik und ihre Überwachung unterliegen klaren, transparenten und effizienten Regeln.
Abschnitt 2
Schlüsselfunktionen
num: Artikel 24
title: Allgemeine Bestimmungen
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten schreiben den EbAV vor, über die folgenden Schlüsselfunktionen zu verfügen: eine Risikomanagement-Funktion, eine interne Revisionsfunktion und gegebenenfalls eine versicherungsmathematische Funktion. Die EbAV ermöglichen den Inhabern einer Schlüsselfunktion die effektive, objektive, sachgemäße und unabhängige Ausführung ihrer Aufgaben.
(2) Die EbAV können zulassen, dass eine Person oder eine organisatorische Einheit mehrere Schlüsselfunktionen ausübt, mit Ausnahme der in Artikel 26 aufgeführten internen Revisionsfunktion, die von anderen Schlüsselfunktionen unabhängig ist.
(3) Die jeweilige mit einer Schlüsselfunktion betraute Einzelperson oder organisatorische Einheit darf nicht gleichzeitig eine ähnliche Schlüsselfunktion im Trägerunternehmen wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Größenordnung, der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten der EbAV dieser gestatten, Schlüsselfunktionen von derselben Person oder organisatorischen Einheit wie das Trägerunternehmen wahrnehmen zu lassen, wenn die EbAV deutlich macht, wie sie Interessenkonflikte mit dem Trägerunternehmen verhindert oder damit umgeht.
(4) Die Inhaber einer Schlüsselfunktion teilen dem Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan der EbAV alle wesentlichen Feststellungen und Empfehlungen in ihrem Verantwortungsbereich mit, das entscheidet, welche Maßnahmen zu treffen sind.
(5) Trifft das Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan der EbAV nicht rechtzeitig geeignete Korrekturmaßnahmen, unterrichtet der Inhaber einer Schlüsselfunktion unbeschadet des Schutzes vor Selbstbelastung in folgenden Fällen die für die EbAV zuständige Behörde:
a)
wenn die EbAV nach Ansicht der mit der Schlüsselfunktion betrauten Person oder organisatorischen Einheit dem erheblichen Risiko ausgesetzt ist, wesentliche gesetzliche Anforderungen nicht zu erfüllen, und dies dem Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan der EbAV mitgeteilt wurde, und wenn dies wesentliche Auswirkungen auf die Interessen von Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern haben könnte, oder
b)
wenn die EbAV nach Ansicht der mit der Schlüsselfunktion betrauten Person oder organisatorischen Einheit in einem unter ihre Schlüsselfunktion fallenden Bereich in erheblicher Weise gegen für die EbAV und ihre Geschäftstätigkeit geltende Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, und dies dem Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan der EbAV mitgeteilt wurde.
(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den Personen, die die zuständige Behörde gemäß Absatz 5 unterrichten, entsprechenden Rechtsschutz.
num: Artikel 25
title: Risikomanagement
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die EbAV in einer ihrer Größe und internen Organisation und der Größenordnung, der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessenen Weise, über eine wirksame Risikomanagementfunktion zu verfügen. Diese Funktion ist derart zu strukturieren, dass sie die Funktionsweise des Risikomanagementsystems erleichtert, für das die EbAV Strategien, Prozesse und Meldeverfahren einführen, die erforderlich sind, um die Risiken, denen die EbAV und die von ihnen betriebenen Altersversorgungssysteme ausgesetzt sein können, sowie ihre Interdependenzen zu erkennen, zu messen und zu überwachen und mit ihnen umzugehen und darüber dem Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan der EbAV regelmäßig auf Einzelbasis und auf aggregierter Basis Bericht zu erstatten.
Das Risikomanagementsystem muss wirksam und gut in die Organisationsstruktur und die Entscheidungsprozesse der EbAV integriert sein.
(2) Das Risikomanagementsystem deckt in einer für ihre Größe und die interne Organisation der EbAV sowie die Größenordnung, die Art, den Umfang und die Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessenen Weise die Risiken, denen die EbAV selbst oder die Unternehmen, an die Tätigkeiten einer EbAV ausgelagert werden, ausgesetzt sein können, sofern angezeigt mindestens in den folgenden Bereichen ab:
a)
Risikoübernahme und Rückstellungsbildung;
b)
Aktiv-Passiv-Management;
c)
Anlagen, insbesondere Derivate, Verbriefungen und ähnliche Verpflichtungen;
d)
Liquiditäts- und Konzentrationsrisikomanagement;
e)
Management operationeller Risiken;
f)
Rückversicherung und andere Risikominderungstechniken;
g)
ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Risiken im Zusammenhang mit dem Anlageportfolio und dessen Management.
(3) Tragen gemäß den Bedingungen des Altersversorgungssystem auch die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger Risiken, so berücksichtigt das Risikomanagementsystem diese Risiken auch aus der Sicht der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger.
num: Artikel 26
title: Interne Revisionsfunktion
paragraphs: Die Mitgliedstaaten verpflichten die EbAV in einer ihrer Größe und internen Organisation sowie der Größenordnung, der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessenen Weise z über eine wirksame interne Revision zu verfügen. Die interne Revisionsfunktion umfasst eine Bewertung, ob das interne Kontrollsystem und andere Bestandteile des Unternehmensführungssystems, gegebenenfalls auch im Hinblick auf ausgelagerte Tätigkeiten angemessen und wirksam sind.
num: Artikel 27
title: Versicherungsmathematische Funktion
paragraphs: (1) Wenn eine EbAV biometrische Risiken selbst abdeckt oder entweder die Anlageergebnisse oder eine bestimmte Höhe der Leistungen garantiert, verpflichten die Mitgliedstaaten die EbAV zur Einrichtung einer wirksamen Funktion auf dem Gebiet der Versicherungsmathematik, die mit folgenden Aufgaben betraut ist:
a)
Koordinierung und Überwachung der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen;
b)
Bewertung der Angemessenheit der für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendeten Methoden und Basismodelle sowie der zu diesem Zweck zugrunde gelegten Annahmen;
c)
Bewertung der Hinlänglichkeit und der Qualität der Daten, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde gelegt werden;
d)
Vergleich der bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde gelegten Annahmen mit den Erfahrungswerten;
e)
Unterrichtung des Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgans der EbAV über die Verlässlichkeit und Angemessenheit der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen;
f)
Formulierung einer Stellungnahme zur generellen Zeichnungs- und Annahmepolitik, sofern die EbAV über eine solche verfügt;
g)
Formulierung einer Stellungnahme zur Angemessenheit der Rückversicherungsvereinbarungen, sofern die EbAV über solche verfügt; und
h)
Beitrag zur wirksamen Umsetzung des Risikomanagementsystems.
(2) Die Mitgliedstaaten verpflichten die EbAV dazu, mindestens eine unabhängige inner- oder außerhalb der EbAV tätige, für die versicherungsmathematische Funktion zuständige Person zu benennen.
Abschnitt 3
Unterlagen zur Unternehmensführung
num: Artikel 28
title: Eigene Risikobeurteilung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die EbAV in einer ihrer Größe, internen Organisation sowie der Größenordnung, der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessenen Weise ihre eigene Risikobeurteilung vorzunehmen und zu dokumentieren.
Diese Risikobeurteilung wird mindestens alle drei Jahre oder unverzüglich nach Eintreten einer wesentlichen Änderung im Risikoprofil der EbAV oder der von der EbAV betriebenen Altersversorgungssysteme vorgenommen. Im Falle einer wesentlichen Änderung im Risikoprofil eines bestimmten Altersversorgungssystems kann die Risikobeurteilung auf dieses Altersversorgungssystem beschränkt werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zur Risikobeurteilung nach Absatz 1 im Hinblick auf die Größe und interne Organisation der EbAV sowie auf die Größenordnung, die Art, den Umfang und die Komplexität der Tätigkeiten der EbAV folgende Bereiche gehören:
a)
eine Beschreibung der eigenen Risikobeurteilung, die in den Managementprozess und die Entscheidungsprozesse der EbAV einbezogen wird;
b)
eine Beurteilung der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems;
c)
eine Beschreibung, wie die EbAV Interessenkonflikte mit dem Trägerunternehmen verhindert, wenn die EbAV Schlüsselfunktionen an das Trägerunternehmen nach Artikel 24 Absatz 3 auslagert;
d)
eine Beurteilung des gesamten Finanzierungsbedarfs der EbAV, darunter gegebenenfalls eine Beschreibung des Sanierungsplans;
e)
eine Beurteilung der Risiken für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger in Bezug auf die Auszahlung ihrer Versorgungsleistungen und der Wirksamkeit von Korrekturmaßnahmen gegebenenfalls unter der Berücksichtigung von:
i)
Indexierungsmechanismen;
ii)
die Versorgungsansprüche mindernden Mechanismen, darunter der Umfang, in dem erworbene Rentenanwartschaften unter welchen Bedingungen und durch wen gemindert werden können;
f)
eine qualitative Beurteilung der Mechanismen zum Schutz der erworbenen Rentenanwartschaften, darunter gegebenenfalls Garantien, bindende Verpflichtungen oder jegliche andere Art finanzieller Unterstützung durch das Trägerunternehmen, die Versicherung oder Rückversicherung bei einem Unternehmen, das unter die Richtlinie 2009/138/EG fällt, oder die Abdeckung durch ein Altersversorgungs- Sicherungssystems, zugunsten der EbAV oder der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger;
g)
eine qualitative Beurteilung der operationellen Risiken;
h)
im Falle, dass ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Faktoren bei Anlageentscheidungen berücksichtigt werden, eine Beurteilung von neu entstandenen oder zu erwartenden Risiken, unter anderem Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Verwendung von Ressourcen und der Umwelt sowie soziale Risiken und Risiken im Zusammenhang mit der durch eine geänderte Regulierung bedingten Wertminderung von Vermögenswerten.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 verwenden die EbAV Methoden zur Erkennung und Beurteilung der Risiken, denen sie kurz- und langfristig ausgesetzt sein werden oder ausgesetzt sein könnten und die sich auf die Fähigkeit einer EbAV auswirken könnten, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diese Methoden sind in Bezug auf die Größenordnung, die Art, den Umfang und die Komplexität der Tätigkeiten der EbAV angemessen. Sie werden in der eigenen Risikobeurteilung beschrieben.
(4) Die eigene Risikobeurteilung fließt in die strategischen Entscheidungen der EbAV ein.
num: Artikel 29
title: Jahresabschluss und jährlicher Lagebericht
paragraphs: Die Mitgliedstaaten verlangen, dass jede in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV einen Jahresabschluss und einen jährlichen Lagebericht unter Berücksichtigung aller von der EbAV betriebenen Versorgungssysteme und gegebenenfalls einen Jahresabschluss und einen jährlichen Lagebericht für jedes Versorgungssystem erstellt und offenlegt. Die Jahresabschlüsse und Lageberichte müssen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von den Aktiva, den Passiva und der finanziellen Lage der EbAV vermitteln und eine Offenlegung wesentlicher Kapitalanlagen umfassen. Der Jahresabschluss und die in den Berichten enthaltenen Informationen müssen nach Maßgabe des nationalen Rechts in sich schlüssig, umfassend und sachgerecht aufbereitet sein und von Personen ordnungsgemäß genehmigt werden, die hierzu bevollmächtigt sind.
num: Artikel 30
title: Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik
paragraphs: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV eine schriftliche Erklärung über die Grundsätze ihrer Anlagepolitik ausarbeitet und mindestens alle drei Jahre überprüft. Diese Erklärung muss unverzüglich nach jeder wesentlichen Änderung der Anlagepolitik aktualisiert werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in dieser Erklärung zumindest auf Themen wie die Verfahren zur Bewertung des Anlagerisikos, des Risikomanagementprozesses, die strategische Allokation der Vermögensanlagen je nach Art und Dauer der Altersversorgungsverbindlichkeiten und die Frage eingegangen wird, wie bei der Anlagepolitik Belangen aus den Bereichen Umwelt, Soziales und der Unternehmensführung Rechnung getragen wird. Die Erklärung wird öffentlich zugänglich gemacht.
KAPITEL 2
Outsourcing und Vermögensverwaltung
num: Artikel 31
title: Outsourcing
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten können gestatten oder verlangen, dass in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV alle Tätigkeiten einschließlich Schlüsselfunktionen und des Managements dieser EbAV ganz oder teilweise Dienstleistern übertragen, die im Namen dieser EbAV tätig werden.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die EbAV, wenn sie Schlüsselfunktionen oder sonstige Tätigkeiten auslagern, für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie vollumfänglich verantwortlich bleiben.
(3) Das Outsourcing von Schlüsselfunktionen oder sonstiger Tätigkeiten darf nicht derart durchgeführt werden, dass einer der folgenden Fälle eintritt:
a)
Beeinträchtigung der Qualität des Unternehmensführungssystems der betreffenden EbAV;
b)
übermäßige Steigerung des operationellen Risikos;
c)
Beeinträchtigung der Fähigkeit der zuständigen Behörden, die Einhaltung der Verpflichtungen der EbAV durch diese zu überwachen;
d)
Gefährdung der kontinuierlichen und zufriedenstellenden Leistungserbringung für die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger.
(4) Die EbAV stellen das reibungslose Funktionieren der ausgelagerten Tätigkeiten sicher, indem sie einen Dienstleister auswählen und die Tätigkeiten des Dienstleisters kontinuierlich überwachen.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die EbAV, die Schlüsselfunktionen, das Management dieser EbAV oder sonstige unter diese Richtlinie fallende Tätigkeiten auslagern, mit dem Dienstleister eine schriftliche Vereinbarung schließen. Eine solche Vereinbarung muss rechtlich verbindlich sein und die Rechte und Pflichten der EbAV und des Dienstleisters genau festlegen.
(6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die EbAV die zuständigen Behörden über das Outsourcing der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten frühzeitig informieren. Wenn es beim Outsourcing um Schlüsselfunktionen oder das Management von EbAV geht, werden die zuständigen Behörden darüber informiert, bevor die Vereinbarung über das betreffende Outsourcing in Kraft tritt. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass EbAV die zuständigen Behörden im Falle späterer wichtiger Entwicklungen in Bezug auf ausgelagerte Tätigkeiten informieren.
(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden befugt sind, jederzeit von den EbAV und den Dienstleistern Informationen über ausgelagerte Schlüsselfunktionen oder sonstige Tätigkeiten zu verlangen.
num: Artikel 32
title: Anlageverwaltung
paragraphs: Die Mitgliedstaaten hindern die EbAV nicht daran, für die Verwaltung des Anlageportfolios Vermögensverwalter zu bestellen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß den Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU und 2014/65/EU zur Ausübung dieser Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen sind; dasselbe gilt für die in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie genannten zugelassenen Stellen.
KAPITEL 3
Verwahrstelle
num: Artikel 33
title: Bestellung einer Verwahrstelle
paragraphs: (1) Bei einem Altersversorgungssystem, bei dem die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger das Anlagerisiko voll tragen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die EbAV dazu verpflichten, für die Verwahrung von Vermögenswerten und die Wahrnehmung von Kontrollaufgaben gemäß den Artikeln 34 und 35 eine oder mehrere Verwahrstellen zu bestellen. Der Tätigkeitsmitgliedstaat kann diese EbAV, wenn sie im Sinne von Artikel 11 grenzüberschreitend tätig werden, dazu verpflichten, für die Verwahrung von Vermögenswerten und die Wahrnehmung von Aufsichtspflichten gemäß den Artikeln 34 und 35 eine oder mehrere Verwahrstellen zu bestellen.
(2) Für Altersversorgungssysteme, bei denen die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger das Anlagerisiko nicht voll tragen, kann der Herkunftsmitgliedstaat die EbAV dazu verpflichten, für die Verwahrung von Vermögenswerten oder für die Verwahrung von Vermögenswerten und die Wahrnehmung von Kontrollaufgaben gemäß den Artikeln 34 und 35 eine oder mehrere Verwahrstellen zu bestellen.
(3) Die Mitgliedstaaten hindern die EbAV nicht daran, eine Verwahrstelle zu bestellen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen und gemäß der Richtlinie 2013/36/EU oder 2014/65/EU ordnungsgemäß zugelassen oder als Verwahrstelle im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG oder 2011/61/EU anerkannt ist.
(4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit ihrem nationalen Recht zuständige Behörden zu ermächtigen, entsprechend Artikel 48 auf Antrag der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einer EbAV die freie Verfügung über Vermögenswerte zu untersagen, die sich im Besitz eines Verwahrers oder einer Verwahrstelle mit Standort in ihrem Hoheitsgebiet befinden.
(5) Die Bestellung der Verwahrstelle erfordert eine schriftliche Vereinbarung. Diese Vereinbarung regelt die Übermittlung der Informationen, die erforderlich sind, damit die Verwahrstelle gemäß dieser Richtlinie und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre Aufgaben wahrnehmen kann.
(6) Die EbAV und die Verwahrstelle handeln bei der Wahrnehmung ihrer in den Artikeln 34 und 35 festgelegten Aufgaben ehrlich, redlich, professionell, unabhängig und im Interesse des Altersversorgungssystems und seiner Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger.
(7) Eine Verwahrstelle darf in Bezug auf die EbAV keine Tätigkeiten ausführen, die zu Interessenkonflikten zwischen der EbAV, den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern des Altersversorgungssystems und ihr selbst führen könnten, es sei denn, es wurde eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung ihrer Aufgaben als Verwahrstelle von ihren potenziell dazu in Konflikt stehenden Aufgaben vorgenommen und die potenziellen Interessenkonflikte werden ordnungsgemäß ermittelt, gehandhabt, beobachtet und den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern des Altersversorgungssystems sowie dem Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan der EbAV gegenüber offengelegt.
(8) Wird keine Verwahrstelle bestellt, treffen die EbAV Vorkehrungen, um zu vermeiden, dass bei der Durchführung von Aufgaben, die ansonsten von einer Verwahrstelle oder einem Vermögensverwalter wahrgenommen würden, Interessenkonflikte entstehen, und um bestehende Interessenkonflikte zu beseitigen.
num: Artikel 34
title: Verwahrung von Vermögenswerten und Haftung der Verwahrstelle
paragraphs: (1) Werden die Vermögenswerte einer EbAV bezüglich eines Altersversorgungssystems, die verwahrbare Finanzinstrumente sind, einer Verwahrstelle zur Verwahrung anvertraut, verwahrt die Verwahrstelle sämtliche Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, und sämtliche Finanzinstrumente, die der Verwahrstelle physisch übergeben werden können.
Zu diesem Zweck stellt die Verwahrstelle sicher, dass all jene Finanzinstrumente, die im Depot auf einem Konto für Finanzinstrumente verbucht werden können, gemäß den in der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Bestimmungen in den Büchern der Verwahrstelle auf gesonderten Konten registriert werden, die im Namen der EbAV eröffnet wurden, sodass die Finanzinstrumente jederzeit eindeutig als im Eigentum der EbAV oder der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger des Altersversorgungssystems befindliche Instrumente identifiziert werden können.
(2) Bei anderen Vermögenswerten einer EbAV bezüglich des Altersversorgungssystems als den in Absatz 1 genannten prüft die Verwahrstelle, ob die EbAV die Eigentumsrechte für diese Vermögenswerte besitzt, und führt Aufzeichnungen über diese Vermögenswerte. Die Prüfung beruht auf Informationen oder Unterlagen, die von der EbAV vorgelegt werden und, soweit verfügbar, auf externen Nachweisen. Die Verwahrstelle hält ihre Aufzeichnungen auf dem neuesten Stand.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verwahrstelle gegenüber der EbAV und den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern für jegliche Verluste haftet, die diese infolge einer von der Verwahrstelle schuldhaft verursachten Nicht- oder Schlechterfüllung ihrer Pflichten erleiden.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Haftung der Verwahrstelle nach Absatz 3 nicht dadurch berührt wird, dass sie sämtliche oder einen Teil der Vermögenswerte, deren Verwahrung sie übernommen hat, einem Dritten überträgt.
(5) Bestellen die EbAV keine Verwahrstelle für die Verwahrung ihrer Vermögenswerte, haben sie mindestens:
a)
sicherzustellen, dass die Finanzinstrumente mit gebührender Sorgfalt behandelt und geschützt werden;
b)
Aufzeichnungen zu führen, die es der EbAV ermöglichen, sämtliche Vermögenswerte jederzeit unverzüglich zu identifizieren;
c)
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Verwahrung von Vermögenswerten zu vermeiden;
d)
die zuständigen Behörden auf ihre Anfrage darüber zu unterrichten, wie die Vermögenswerte verwahrt werden.
num: Artikel 35
title: Aufsichtspflichten
paragraphs: (1) Neben den in Artikel 34 Absätze 1 und 2 genannten Aufgaben nimmt die für die Aufsicht bestellte Verwahrstelle zusätzlich folgende Aufgaben wahr:
a)
Ausführung der Weisungen der EbAV, es sei denn, diese verstoßen gegen nationale Rechtsvorschriften oder gegen die Bestimmungen der EbAV;
b)
bei Geschäften, die sich auf das Vermögen einer EbAV bezüglich eines Altersversorgungssystems: beziehen, zu gewährleisten, dass der Gegenwert innerhalb der üblichen Fristen an die EbAV übertragen wird; und
c)
Verwendung der Erträge aus diesen Vermögenswerten gemäß den Bestimmungen der EbAV.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat der EbAV weitere Kontrollaufgaben für die Verwahrstelle festlegen.
(3) Bestellt die EbAV keine Verwahrstelle für die Kontrollaufgaben, so gewährleistet sie mittels geeigneter Verfahren, dass die Kontrollaufgaben, die ansonsten von einer Verwahrstelle wahrgenommen würden, innerhalb der EbAV ordnungsgemäß durchgeführt werden.
TITEL IV
AUSKUNFTSPFLICHT GEGENÜBER POTENZIELLEN VERSORGUNGSANWÄRTERN, VERSORGUNGSANWÄRTERN UND LEISTUNGSEMPFÄNGERN
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
num: Artikel 36
title: Grundsätze
paragraphs: (1) Unter Berücksichtigung der Art des Altersversorgungssystems stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jede in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV Folgendes zur Verfügung stellt:
a)
potenziellen Versorgungsanwärtern: zumindest die Informationen gemäß Artikel 41;
b)
Versorgungsanwärtern: zumindest die Informationen gemäß Artikel 37 bis 40, 42 und 44; und
c)
Leistungsempfängern: zumindest die Informationen gemäß Artikel 37, 43 und 44.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a)
Sie müssen regelmäßig aktualisiert werden.
b)
Sie müssen klar, prägnant und verständlich formuliert sein, wobei Jargon und Fachbegriffe zu vermeiden sind, wenn stattdessen eine allgemein verständliche Sprache verwendet werden kann.
c)
Sie dürfen nicht irreführend sein und müssen inhaltlich sowie hinsichtlich der verwendeten Terminologie konsequent sein.
d)
Sie müssen in lesefreundlicher Form aufgemacht werden.
e)
Sie müssen in einer Amtssprache des Mitgliedstaats verfügbar sein, dessen sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme für das betreffende Altersversorgungssystem maßgebend sind; und
f)
Sie müssen potenziellen Versorgungsanwärtern, Versorgungsanwärtern sowie Leistungsempfängern kostenlos auf elektronischem Weg, beispielsweise auf einem dauerhaften Datenträger oder über eine Website, oder auf Papier zugänglich gemacht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten können weitere Vorschriften über die Informationen erlassen oder beibehalten, die potenziellen Versorgungsanwärtern, Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern zur Verfügung zu stellen sind.
num: Artikel 37
title: Allgemeine Informationen zu dem Altersversorgungssystem
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen für jede in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV sicher, dass Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger über das betreffende Altersversorgungssystem ausreichend informiert werden, vor allem über
a)
die Bezeichnung der EbAV, des Mitgliedstaats, in dem die EbAV eingetragen oder zugelassen ist, und die Bezeichnung seiner zuständigen Behörde;
b)
die Rechte und Pflichten der Beteiligten des Altersversorgungssystems;
c)
Informationen über das Anlageprofil;
d)
die Art der von den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern zu tragenden finanziellen Risiken;
e)
die Bedingungen, die bei dem Altersversorgungssystem ggf. für vollständige oder teilweise Garantien oder für Leistungen in einer bestimmten Höhe gelten oder wenn nach dem Altersversorgungssystem keine Garantie gewährt wird, eine Erklärung für diese Zwecke;
f)
ggf. Mechanismen zum Schutz der erworbenen Rentenanwartschaften oder Mechanismen, die Versorgungsansprüche mindern können;
g)
wenn Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen oder Anlageentscheidungen treffen können, Informationen über die frühere Performance der Investitionen im Zusammenhang mit dem Altersversorgungssystem in einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder, wenn das System seit weniger als fünf Jahren besteht, in den Jahren seit Aufnahme der Tätigkeit;
h)
bei Systemen, bei denen keine Höhe der Versorgungsleistungen vorgeschrieben ist, die Struktur der von den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern zu tragenden Kosten;
i)
die Optionen, die Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern in Bezug auf die Inanspruchnahme der Altersversorgungsleistungen offen stehen;
j)
falls ein Versorgungsanwärter zur Übertragung von Rentenanwartschaften berechtigt ist, weitere Informationen zu den Modalitäten einer solchen Übertragung.
(2) Bei Altersversorgungssystemen, bei denen die Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen und die mehrere Optionen mit verschiedenen Anlageprofilen umfassen, erhalten die Versorgungsanwärter Angaben zu den Bedingungen für die angebotenen Anlageoptionen und gegebenenfalls für die Standardanlageoption sowie zu den Bestimmungen des Altersversorgungssystems, nach denen bestimmten Versorgungsanwärtern bestimmte Anlageoptionen zugewiesen werden.
(3) Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger oder ihre Vertreter erhalten innerhalb einer angemessenen Frist zweckdienliche Angaben zu Änderungen der Bestimmungen des Altersversorgungssystems. Außerdem machen die EbAV eine Erläuterung der Auswirkungen wesentlicher Änderungen bei technischen Rückstellungen auf die Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger zugänglich.
(4) Die EbAV machen die allgemeinen Informationen zu dem Altersversorgungssystem im Sinne dieses Artikels zugänglich.
KAPITEL 2
Leistungs-/Renteninformation und Zusatzinformationen
num: Artikel 38
title: Allgemeine Bestimmungen
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die EbAV dazu, für jeden Versorgungsanwärter ein knappes und präzises Dokument zu erstellen, das für ihn wesentliche Informationen enthält, wobei den Besonderheiten der nationalen Rentensysteme und dem nationalen Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht Rechnung getragen wird (im Folgenden „Leistungs-/Renteninformation“). Die Bezeichnung des Dokuments enthält den Begriff „Leistungs-/Renteninformation“.
(2) Das genaue Datum, auf das sich die Informationen der Leistungs-/Renteninformation beziehen, ist an gut sichtbarer Stelle anzugeben.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in der Leistungs-/Renteninformation enthaltenden Informationen präzise sind, aktualisiert werden und den Versorgungsanwärtern mindestens alle zwölf Monate kostenlos auf elektronischem Weg, beispielsweise auf einem dauerhaften Datenträger oder über eine Website, oder auf Papier zugänglich gemacht werden. Auf Antrag wird den Versorgungsanwärtern zusätzlich zu der elektronischen Fassung eine Papierfassung zugestellt.
(4) Enthält die Leistungs-/Renteninformation wesentliche Änderungen gegenüber den Informationen des Vorjahres, werden diese deutlich kenntlich gemacht.
(5) Die Mitgliedstaaten arbeiten Vorschriften für die Festlegung der Annahmen aus, die den Projektionen nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d zugrunde gelegt werden. Diese Vorschriften werden von den EbAV angewandt, wenn sie gegebenenfalls die jährliche nominale Anlagerendite, die jährliche Inflationsrate und die künftige Entwicklung der Löhne bestimmen.
num: Artikel 39
title: Leistungs-/Renteninformation
paragraphs: (1) Die Leistungs-/Renteninformation umfasst mindestens die folgenden Informationen für die Versorgungsanwärter:
a)
Angaben zur Person des Versorgungsanwärters, einschließlich gegebenenfalls einer klaren Angabe des gesetzlichen Renteneintrittsalters oder des Rentenalters, das für das Altersversorgungssystem festgelegt, von der EbAV geschätzt oder vom Versorgungsanwärter festgelegt wurde;
b)
Bezeichnung und Kontaktadresse der EbAV und die Angabe des Altersversorgungssystems des Versorgungsanwärters;
c)
gegebenenfalls Informationen über im Altersversorgungssystem vorgesehene vollständige oder teilweise Garantien sowie ggf. Quellen für weiterführende Informationen;
d)
Informationen über die Projektion der Versorgungsleistungen aufgrund des Rentenalters nach Buchstabe a und einen Haftungsausschluss, wonach diese Projektion von der endgültigen Höhe der erhaltenen Leistungen abweichen kann. Wenn die Projektion der Versorgungsleistungen auf ökonomischen Szenarien beruht, umfassen diese Informationen auch jeweils ein Szenario für den günstigsten und für einen ungünstigen Fall, wobei den Besonderheiten und der jeweiligen Art des Altersversorgungssystems Rechnung getragen wird;
e)
Informationen über die erworbenen Rentenanwartschaften oder das angesparte Kapital, wobei den Besonderheiten des Altersversorgungssystems Rechnung getragen wird;
f)
Informationen über die Beiträge, die vom Trägerunternehmen und von dem Versorgungsanwärter mindestens in den letzten zwölf Monaten in das Altersversorgungssystem eingezahlt wurden, wobei den Besonderheiten des Altersversorgungssystems Rechnung getragen wird;
g)
eine Aufschlüsselung der Kosten, die von der EbAV in den letzten zwölf Monaten einbehalten wurden;
h)
Informationen zur Mittelausstattung des Altersversorgungssystems insgesamt.
(2) Die Mitgliedstaaten tauschen gemäß Artikel 60 vorbildliche Vorgehensweisen im Zusammenhang mit dem Format und dem Inhalt der Leistungs-/Renteninformation aus.
num: Artikel 40
title: Ergänzende Angaben
paragraphs: (1) In der Leistungs-/Renteninformation ist anzugeben, wo und wie ergänzende Angaben erhältlich sind, unter anderem:
a)
weitere praktische Informationen über die Optionen, die das Altersversorgungssystem Versorgungsanwärtern bietet;
b)
die in den Artikeln 29 und 30 näher bezeichneten Informationen;
c)
gegebenenfalls Angaben zu den zugrunde liegenden Annahmen, wenn Beträge in Form einer regelmäßigen Rentenzahlung angegeben werden, insbesondere bei der Rentenhöhe, der Art des Leistungserbringers und der Laufzeit der Rentenzahlungen;
d)
Informationen zur Höhe der Leistungen im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
(2) Bei Altersversorgungssystemen, bei denen die Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen und dem Versorgungsanwärter aufgrund einer im Altersversorgungssystem festgelegten Bestimmung eine bestimmte Anlageoption zugewiesen wird, enthält die Leistungs-/Renteninformation gegebenenfalls Angaben dazu, wo zusätzliche Informationen erhältlich sind.
KAPITEL 3
Sonstige Angaben und Unterlagen
num: Artikel 41
title: Auskunftspflicht gegenüber potenziellen Versorgungsanwärtern
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die EbAV dazu, sicherzustellen, dass potenzielle Versorgungsanwärter, die nicht automatisch in ein Altersversorgungssystem aufgenommen werden, bevor sie dem Altersversorgungssystem beitreten über Folgendes informiert werden:
a)
alle ihnen zur Verfügung stehenden einschlägigen Optionen, einschließlich der Anlageoptionen;
b)
die einschlägigen Merkmale des Altersversorgungssystems einschließlich der Art der Leistungen;
c)
Informationen darüber, ob und inwieweit Umwelt-, Klima-, soziale und Unternehmensführungsaspekte in der Anlagepolitik berücksichtigt werden, und
d)
wo weitere Informationen erhältlich sind.
(2) Wenn Versorgungsanwärter ein Anlagerisiko tragen oder Anlageentscheidungen treffen können, werden den potenziellen Versorgungsanwärtern Informationen über die frühere Performance der Investitionen im Zusammenhang mit dem Altersversorgungssystem in einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren oder, wenn das System seit weniger als fünf Jahren besteht, in den Jahren seit Aufnahme der Tätigkeit sowie Informationen zur Struktur der von den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern zu tragenden Kosten zur Verfügung gestellt.
(3) Die Mitgliedstaaten verpflichten die EbAV dazu, sicherzustellen, dass potenzielle Versorgungsanwärter, die automatisch in ein Altersversorgungssystem aufgenommen werden, sobald sie in das Altersversorgungssystem aufgenommen werden, über Folgendes informiert werden:
a)
alle ihnen zur Verfügung stehenden einschlägigen Optionen, einschließlich Anlageoptionen;
b)
die einschlägigen Merkmale des Altersversorgungssystems einschließlich Art der Leistungen;
c)
Informationen darüber, ob und inwieweit Umwelt-, Klima-, soziale und Unternehmensführungsaspekte in der Anlagepolitik berücksichtigt werden, und
d)
wo weitere Informationen erhältlich sind.
num: Artikel 42
title: Auskunftspflicht gegenüber Versorgungsanwärtern in der Phase vor dem Eintritt in den Ruhestand
paragraphs: Zusätzlich zur Leistungs-/Renteninformation übermitteln die EbAV jedem Versorgungsanwärter rechtzeitig, bevor dieser das Rentenalter im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a erreicht, oder auf seine Anfrage hin Angaben zu den Auszahlungsoptionen, die ihm in Bezug auf die Inanspruchnahme der Altersversorgungsleistungen offen stehen.
num: Artikel 43
title: Auskunftspflicht gegenüber Leistungsempfängern in der Auszahlungsphase
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten verpflichten die EbAV, die Leistungsempfänger regelmäßig über die ihnen zustehenden Leistungen und die entsprechenden Auszahlungsoptionen zu unterrichten.
(2) Die Leistungsempfänger werden von den EbAV unverzüglich nach einem endgültigen Beschluss, der zu einer Kürzung der den Leistungsempfängern zustehenden Versorgungsleistungen führt, sowie drei Monate vor Umsetzung des Beschlusses informiert.
(3) Tragen die Leistungsempfänger in der Auszahlungsphase ein wesentliches Anlagerisiko, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Leistungsempfänger regelmäßig angemessen informiert werden.
num: Artikel 44
title: Weitere Auskünfte, die den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern auf Anfrage erteilt werden
paragraphs: Auf Anfrage eines Versorgungsanwärters, eines Leistungsempfängers oder von deren Vertretern stellt die EbAV folgende zusätzlichen Informationen zur Verfügung:
a)
den Jahresabschluss und den jährlichen Lagebericht nach Artikel 29 oder, wenn eine EbAV für mehr als ein Altersversorgungssystem verantwortlich ist, den Jahresabschluss und den Bericht für das ihn betreffende System;
b)
die Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik nach Artikel 30;
c)
alle weiteren Angaben zu den Annahmen, die für die Erstellung der Projektionen nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d zugrunde gelegt werden.
TITEL V
BEAUFSICHTIGUNG
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen zur Beaufsichtigung
num: Artikel 45
title: Hauptziel der Beaufsichtigung
paragraphs: (1) Hauptziel der Beaufsichtigung ist es, die Rechte von Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern zu schützen und die Stabilität und Solidität der EbAV sicherzustellen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Mittel sowie das einschlägige Fachwissen, die Kapazität und das Mandat verfügen, um das Hauptziel der Beaufsichtigung gemäß Absatz 1 zu erreichen.
num: Artikel 46
title: Umfang der Beaufsichtigung
paragraphs: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die EbAV in Bezug auf folgende Aspekte gegebenenfalls einer Beaufsichtigung unterliegen:
a)
Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit;
b)
versicherungstechnische Rückstellungen;
c)
Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen;
d)
aufsichtsrechtliche Eigenmittel;
e)
verfügbare Solvabilitätsspanne;
f)
geforderte Solvabilitätsspanne;
g)
Anlagevorschriften;
h)
Vermögensverwaltung;
i)
Unternehmensführungssystem und
j)
Auskunftspflicht gegenüber den Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern.
num: Artikel 47
title: Allgemeine Aufsichtsgrundsätze
paragraphs: (1) Die Beaufsichtigung von EbAV obliegt den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beaufsichtigung auf der Grundlage eines vorausschauenden, risikobasierten Ansatzes erfolgt.
(3) Die Beaufsichtigung der EbAV erfolgt in Form einer geeigneten Kombination von standortunabhängigen Tätigkeiten und Vor-Ort-Prüfungen.
(4) Die Aufsichtsbefugnisse sind rechtzeitig und in einer Weise wahrzunehmen, die Größenordnung, Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten der EbAV angemessen ist.
(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden in gebührender Weise berücksichtigen, wie sich ihre Maßnahmen auf die Stabilität der Finanzsysteme in der Union, insbesondere in Krisensituationen, auswirken können.
num: Artikel 48
title: Eingriffsrechte und Pflichten der zuständigen Behörden
paragraphs: (1) Die zuständigen Behörden schreiben vor, dass jede in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV über solide Verfahren der Verwaltungs- und Rechnungslegung sowie angemessene interne Kontrollverfahren verfügen muss.
(2) Unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörden und des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen und zu verhängen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass ihre zuständigen Behörden Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen zur Ahndung von Verstößen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängen können, und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchführung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verwaltungssanktionen und anderen Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
(3) Die Mitgliedstaaten können entscheiden, für Verstöße, die nach nationalem Recht strafrechtlich verfolgt werden, keine Vorschriften für Verwaltungssanktionen gemäß dieser Richtlinie festzulegen. In diesem Fall teilen sie der Kommission die einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften mit.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden alle Verwaltungssanktionen oder anderen Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verhängt worden sind und gegen die kein Rechtsmittel fristgerecht eingelegt wurde, umgehend öffentlich bekannt machen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes sowie die Identität der verantwortlichen Personen bekannt machen. Ist jedoch die zuständige Behörde nach einer fallbezogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung der betreffenden Daten zu der Ansicht gelangt, dass die Bekanntmachung der Identität der juristischen Personen oder der Identität oder der personenbezogenen Daten natürlicher Personen unverhältnismäßig wäre, oder würde die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden, kann die zuständige Behörde entscheiden, die Bekanntmachung zu verschieben, von der Bekanntmachung abzusehen oder die Sanktionen auf anonymer Basis bekannt zu machen.
(5) Jede Entscheidung zum Verbot oder zur Beschränkung der Tätigkeit einer EbAV muss genau begründet und der betroffenen EbAV mitgeteilt werden. Die Entscheidung muss auch der EIOPA mitgeteilt werden, die sie bei grenzüberschreitender Tätigkeit im Sinne des Artikels 11 an alle zuständigen Behörden weiterleitet.
(6) Die zuständigen Behörden können darüber hinaus die freie Verfügung über die Vermögenswerte einer EbAV einschränken oder untersagen, wenn insbesondere die EbAV
a)
keine ausreichenden versicherungstechnischen Rückstellungen für die Gesamtheit ihrer Tätigkeiten gebildet hat oder nicht über ausreichende Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen verfügt;
b)
nicht über die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Eigenmittel verfügt.
(7) Zur Wahrung der Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger können die zuständigen Behörden die Befugnisse, die den eine in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV leitenden Personen nach den Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaates zustehen, ganz oder teilweise einem f Bevollmächtigten übertragen, der fachlich qualifiziert ist, diese Befugnisse auszuüben..
(8) Die zuständigen Behörden können die Tätigkeit einer in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder zugelassenen EbAV insbesondere untersagen oder einschränken, wenn
a)
die EbAV die Interessen der Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger nicht angemessen schützt,
b)
die EbAV die Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit nicht mehr erfüllt,
c)
die EbAV ihre Pflichten aus den für sie geltenden Vorschriften erheblich verletzt,
d)
die EbAV bei grenzüberschreitender Tätigkeit die im Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften des Tätigkeitsmitgliedstaats nicht einhält.
(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen die in Bezug auf eine EbAV auf der Grundlage der nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften getroffenen Entscheidungen vor Gericht Rechtsmittel eingelegt werden können.
num: Artikel 49
title: Aufsichtliches Überprüfungsverfahren
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um unter Berücksichtigung der Größenordnung, der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten der EbAV die Strategien, Prozesse und Meldeverfahren überprüfen zu können, die von den EbAV festgelegt werden, um den nach dieser Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.
Bei dieser Überprüfung ist zu berücksichtigen, unter welchen Rahmenbedingungen die EbAV ihrer Tätigkeit nachgehen und, falls angezeigt, welche Parteien gegebenenfalls ausgelagerte Schlüsselfunktionen oder andere Tätigkeiten für sie wahrnehmen. Die Überprüfung umfasst Folgendes:
a)
eine Beurteilung der qualitativen Anforderungen an das Unternehmensführungssystem;
b)
eine Beurteilung der für die jeweilige EbAV bestehenden Risiken;
c)
eine Beurteilung der Fähigkeit der jeweiligen EbAV, diese Risiken zu beurteilen und damit umzugehen.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den zuständigen Behörden Überwachungsinstrumente, einschließlich Stresstests, zur Verfügung stehen, die es ihnen ermöglichen, eine etwaige Verschlechterung der finanziellen Lage einer EbAV festzustellen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu überwachen.
(3) Die zuständigen Behörden verfügen über die erforderlichen Befugnisse, um von den EbAV Maßnahmen zur Behebung der im Zuge der aufsichtlichen Überprüfung ermittelten Schwachstellen oder Defizite zu verlangen.
(4) Die zuständigen Behörden legen fest, wie häufig die Überprüfungen gemäß Absatz 1 mindestens durchgeführt werden und welchen Umfang sie haben, wobei der Größenordnung, der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten der betreffenden EbAV Rechnung getragen wird.
num: Artikel 50
title: Auskunftspflicht gegenüber den zuständigen Behörden
paragraphs: Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden in Bezug auf jede in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene oder zugelassene EbAV über die notwendigen Befugnisse und Mittel verfügen, um
a)
von der EbAV, dem Verwaltungs-, Management- oder Aufsichtsorgan der EbAV oder Personen, die die EbAV tatsächlich leiten oder Schlüsselfunktionen wahrnehmen, jederzeit Auskunft über alle Geschäftsvorgänge oder die Übersendung aller Geschäftsunterlagen verlangen zu können;
b)
die Beziehungen zwischen der EbAV und anderen Unternehmen oder zwischen verschiedenen EbAV bei Outsourcing von Schlüsselfunktionen oder anderen Tätigkeiten auf diese Unternehmen oder andere EbAV sowie etwaiges weiteres Outsourcing zu überwachen, wenn diese Auslagerung sich auf die finanzielle Lage der EbAV auswirkt oder für eine wirksame Aufsicht von wesentlicher Bedeutung ist;
c)
folgende Unterlagen zu erhalten: die eigene Risikobeurteilung, die Erklärung über die Grundsätze der Anlagepolitik, den Jahresabschluss und den jährlichen Lageberichts sowie aller sonstigen für die Beaufsichtigung benötigten Unterlagen;
d)
festzulegen, welche Unterlagen für die Beaufsichtigung erforderlich sind, unter anderem:
i)
interne Zwischenberichte,
ii)
versicherungsmathematische Bewertungen und detaillierte Annahmen,
iii)
Aktiva-Passiva-Untersuchungen,
iv)
Nachweis der Einhaltung der Grundsätze der Anlagepolitik,
v)
Nachweis der regelmäßigen Einzahlung der Beiträge,
vi)
Berichte für die Prüfung des in Artikel 29 genannten Jahresabschlusses zuständigen Personen;
e)
Vor-Ort-Prüfungen in den Räumlichkeiten der EbAV und gegebenenfalls bei ausgelagerten und unterausgelagerten Tätigkeiten vorzunehmen, um zu prüfen, ob die Tätigkeiten gemäß den Aufsichtsvorschriften ausgeführt werden;
f)
von EbAV jederzeit Informationen über ausgelagerte und sämtliche unterausgelagerte Tätigkeiten anzufordern.
num: Artikel 51
title: Transparenz und Verantwortlichkeit
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie auf transparente, unabhängige und verantwortliche Weise unter gebührender Beachtung des Schutzes vertraulicher Informationen durchführen.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Offenlegung der folgenden Informationen:
a)
Texte der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und allgemeiner Leitlinien auf dem Gebiet der Regulierung betrieblicher Altersversorgungssysteme sowie Informationen darüber, ob der betreffende Mitgliedstaat sich im Einklang mit den Artikeln 4 und 5 für die Anwendung dieser Richtlinie entscheidet;
b)
Informationen über das aufsichtliche Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 49;
c)
aggregierte statistische Daten zu Schlüsselaspekten der Anwendung des Aufsichtsrahmens;
d)
das Hauptziel der Beaufsichtigung sowie Informationen zu den Hauptfunktionen und -tätigkeiten der zuständigen Behörden;
e)
Bestimmungen zu Verwaltungssanktionen und anderen Maßnahmen, die bei Verstößen gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sie über transparente Verfahren für die Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Leitungs- und Managementorgane ihrer zuständigen Behörden verfügen und diese Verfahren anwenden.
KAPITEL 2
Berufsgeheimnis und Informationsaustausch
num: Artikel 52
title: Berufsgeheimnis
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von diesen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unterliegen. Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen diese Personen vertrauliche Informationen, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde weitergeben, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, wodurch sichergestellt wird, dass die einzelnen EbAV nicht zu erkennen sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, wenn ein Altersversorgungssystem abgewickelt wird, gestatten, dass vertrauliche Informationen, in zivil- oder handelsgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
num: Artikel 53
title: Nutzung der vertraulichen Informationen
paragraphs: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden, die gemäß dieser Richtlinie vertrauliche Informationen erhalten, diese nur zur Durchführung ihrer Aufgaben und nur für folgende Zwecke verwenden:
a)
zur Prüfung der Einhaltung der für die Aufnahme der Tätigkeit im Bereich der betrieblichen Altersversorgung geltenden Bedingungen durch die EbAV, bevor diese ihre Tätigkeit aufnehmen;
b)
zur leichteren Überwachung der Tätigkeit von EbAV, insbesondere zur Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der Solvenz, des Unternehmensführungssystems und der für Versorgungsanwärter und Leistungsempfänger bereitgestellten Informationen;
c)
zur Auferlegung korrektiver Maßnahmen, einschließlich der Verhängung von Verwaltungssanktionen;
d)
zur Veröffentlichung, sofern das nach nationalem Recht zulässig ist, wesentlicher Leistungsindikatoren für die einzelnen EbAV, die Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern bei finanziellen Entscheidungen bezüglich ihrer Rente als Anhaltspunkt dienen können;
e)
bei der Anfechtung von Entscheidungen, die die zuständigen Behörden gemäß den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften getroffen haben;
f)
im Rahmen von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften.
num: Artikel 54
title: Untersuchungsbefugnisse des Europäischen Parlaments
paragraphs: Artikel 52 und 53 lassen die dem Europäischen Parlament in Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeräumten Untersuchungsbefugnisse unberührt.
num: Artikel 55
title: Informationsaustausch zwischen Behörden
paragraphs: (1) Die Artikel 52 und 53 stehen Folgendem nicht entgegen:
a)
einem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in ein und demselben Mitgliedstaat in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben;
b)
einem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben;
c)
einem Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben und folgenden anderen Stellen, die in demselben Mitgliedstaat belegen sind:
i)
den mit der Beaufsichtigung der Unternehmen des Finanzsektors und anderer Finanzeinrichtungen betrauten Behörden sowie den mit der Beaufsichtigung der Finanzmärkte betrauten Behörden;
ii)
den Behörden bzw. Stellen, die durch Anwendung makroaufsichtlicher Vorschriften für die Wahrung der Stabilität des Finanzsystems in den Mitgliedstaaten verantwortlich sind;
iii)
den Stellen, die mit der Abwicklung eines Altersversorgungssystems und ähnlichen Verfahren befasst sind;
iv)
den für Restrukturierungsmaßnahmen zuständigen Stellen oder Behörden, die über die Stabilität des Finanzsystems wachen;
v)
den mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von EbAV, Versicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstituten betrauten Personen;
d)
der Offenlegung von Informationen, die die für die Abwicklung eines Altersversorgungssystems zuständigen Stellen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen.
(2) Die den in Absatz 1 genannten Behörden, Stellen und Personen übermittelten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis nach Artikel 52.
(3) Die Artikel 52 und 53 hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den folgenden Stellen zuzulassen:
a)
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Stellen obliegt, die mit der Abwicklung eines Altersversorgungssystems und ähnlichen Verfahren befasst sind;
b)
den Behörden, denen die Beaufsichtigung der Personen obliegt, die mit der gesetzlichen Prüfung der Rechnungslegung von EbAV, Versicherungsunternehmen und sonstigen Finanzinstituten betraut sind;
c)
den unabhängigen Versicherungsmathematikern der EbAV, die diesen gegenüber aufsichtsrechtliche Aufgaben wahrnehmen, sowie den mit der Beaufsichtigung dieser Versicherungsmathematiker betrauten Stellen.
num: Artikel 56
title: Weitergabe von Informationen an Zentralbanken, Währungsbehörden, europäische Aufsichtsbehörden und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
paragraphs: (1) Die Artikel 52 und 53 hindern eine zuständige Behörde nicht daran, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Informationen an folgende Stellen zu übermitteln:
a)
Zentralbanken und andere Stellen mit ähnlichen Aufgaben in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden;
b)
falls angezeigt, andere staatliche Behörden, die mit der Überwachung von Zahlungssystemen betraut sind;
c)
den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, die EIOPA, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) und die durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde).
(2) Die Artikel 55 bis 58 hindern die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Artikels genannten Behörden und Stellen nicht daran, den zuständigen Behörden entsprechende Informationen zu übermitteln, die diese für die Zwecke des Artikels 53 benötigen.
(3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 erlangten Informationen unterliegen Bestimmungen über das Berufsgeheimnis, die mindestens den in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen gleichwertig sind.
num: Artikel 57
title: Offenlegung von Informationen gegenüber den für die Finanzgesetze zuständigen Behörden
paragraphs: (1) Artikel 52 Absatz 1, Artikel 53 und Artikel 58 Absatz 1 hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, die Offenlegung vertraulicher Informationen zwischen zuständigen Behörden und anderen Dienststellen ihrer Zentralbehörden zu gestatten, die für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Überwachung von EbAV, Kreditinstituten, Finanzinstituten, Wertpapierdienstleistungen und Versicherungsunternehmen zuständig sind, oder zwischen den zuständigen Behörden und den von diesen Dienststellen beauftragten Inspektoren.
Diese Offenlegung ist nur zulässig, wenn sie aus Gründen der aufsichtlichen Kontrolle, der Prävention oder der Auflösung von EbAV in finanzieller Schieflage erforderlich ist. Unbeschadet des Absatzes 2 dieses Artikels unterliegen Personen, die Zugang zu den Informationen haben, Anforderungen an die Wahrung des Berufsgeheimnisses, die mindestens den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gleichwertig sind. Die Mitgliedstaaten schreiben jedoch vor, dass die aufgrund von Artikel 55 oder im Wege von Vor-Ort-Prüfungen erlangten Informationen nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Vor-Ort-Prüfung durchgeführt worden ist, weitergegeben werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von EbAV gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder einem Rechnungshof in ihrem Land sowie anderen mit Untersuchungen betrauten Stellen in ihrem Land gestatten, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die betreffenden Stellen sind nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften befugt, Untersuchungen oder Prüfungen zu den Maßnahmen von Behörden vorzunehmen, die für die Beaufsichtigung von EbAV oder die für eine solche Beaufsichtigung geltenden Rechtsvorschriften zuständig sind.
b)
Die Informationen sind zur Wahrnehmung der unter Buchstabe a genannten Befugnisse unbedingt erforderlich.
c)
Personen, die Zugang zu den Informationen haben, unterliegen nach dem nationalen Recht Bestimmungen über das Berufsgeheimnis, die mindestens den in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen gleichwertig sind.
d)
Sofern die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörden, von denen sie stammen, und ausschließlich für die Zwecke offengelegt, denen diese Behörden zugestimmt haben.
num: Artikel 58
title: Bedingungen für den Informationsaustausch
paragraphs: (1) Im Hinblick auf den Informationsaustausch gemäß Artikel 55, die Weitergabe von Informationen gemäß Artikel 56 und die Offenlegung von Informationen gemäß Artikel 57 schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass mindestens folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Informationen werden zum Zwecke der Überwachung und Beaufsichtigung ausgetauscht, übermittelt oder offengelegt.
b)
Die erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 52.
c)
Sofern die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde, von der sie stammen, und ausschließlich für die Zwecke offengelegt, denen diese Behörde zugestimmt hat.
(2) Artikel 53 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, im Interesse der Stabilität und Integrität des Finanzsystems einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den Behörden oder Stellen zu genehmigen, die für die Aufdeckung und Untersuchung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht, dem die Trägerunternehmen unterliegen, verantwortlich sind.
Mitgliedstaaten, die Unterabsatz 1 anwenden, schreiben vor, dass mindestens folgende Bedingungen erfüllt sind:
a)
Die Informationen müssen für den Zweck der Aufdeckung, sowie der Untersuchung und Prüfung von Verstößen gemäß Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a, vorgesehen sein.
b)
Die erlangten Informationen unterliegen dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 52.
c)
Sofern die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, werden sie nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der zuständigen Behörde, von der sie stammen, und ausschließlich für die Zwecke offengelegt, denen diese Behörde zugestimmt hat.
(3) Nehmen in einem Mitgliedstaat die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Behörden oder Stellen ihre Aufgabe der Aufdeckung und Untersuchung von Verstößen mit Unterstützung von Personen wahr, die aufgrund ihrer spezifischen Kompetenz zu diesem Zweck bestellt werden und nicht im öffentlichen Sektor beschäftigt sind, besteht die Möglichkeit eines Informationsaustauschs gemäß Artikel 57 Absatz 2.
num: Artikel 59
title: Nationale aufsichtsrechtliche Vorschriften
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die EIOPA über ihre nationalen aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die für den Bereich der betrieblichen Altersversorgungssysteme relevant sind, aber nicht unter die nationalen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften über die Gestaltung der Altersversorgungssysteme im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 fallen.
(2) Die Mitgliedstaaten aktualisieren diese Informationen regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, und die EIOPA macht diese Informationen auf ihrer Website zugänglich.
TITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: Artikel 60
title: Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der EIOPA
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten in geeigneter Weise die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie durch den regelmäßigen Austausch von Informationen und Erfahrungen mit dem Ziel, vorbildliche Vorgehensweisen in diesem Bereich auszuarbeiten und gegebenenfalls unter Einbeziehung der Sozialpartner eine intensivere Kooperation zu entwickeln, um auf diese Weise Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine reibungslose grenzüberschreitende Mitgliedschaft zu schaffen.
(2) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen, um die Aufsicht über die Tätigkeiten der EbAV zu erleichtern.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 für die Zwecke dieser Richtlinie mit der EIOPA zusammen und stellen der EIOPA gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 unverzüglich alle für die Ausführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Richtlinie und der genannten Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(4) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die EIOPA über erhebliche Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben. Die Kommission, die EIOPA und die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu finden.
num: Artikel 61
title: Verarbeitung personenbezogener Daten
paragraphs: In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie nehmen die EbAV und die zuständigen Behörden ihre Aufgaben für die Zwecke dieser Richtlinie im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EIOPA im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
num: Artikel 62
title: Bewertung und Überprüfung
paragraphs: (1) Bis zum 13. Januar 2023 überprüft die Kommission die vorliegende Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über ihre Durchführung und Wirksamkeit vor.
(2) Die in Absatz 1 genannte Überprüfung bezieht sich insbesondere auf
a)
die Angemessenheit dieser Richtlinie aus Sicht der Aufsicht und der Unternehmensführung;
b)
die grenzübergreifende Tätigkeit;
c)
die bei der Anwendung der Richtlinie gesammelten Erfahrungen und ihre Auswirkungen auf die Stabilität der EbAV;
d)
die Leistungs-/Renteninformation.
num: Artikel 63
title: Änderung der Richtlinie 2009/138/EG
paragraphs: Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 13 Nummer 7 erhält folgende Fassung:
„(7)
„Rückversicherung“ eine der folgenden Tätigkeiten:
a)
die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Versicherungsunternehmen oder einem Drittland-Versicherungsunternehmen oder einem anderen Rückversicherungsunternehmen oder Drittland-Rückversicherungsunternehmen abgegeben werden;
b)
im Falle der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherungssyndikaten die Tätigkeit der Übernahme von Risiken, die von einem Mitglied von Lloyd's abgetreten werden, durch ein nicht der als Lloyd's bezeichneten Vereinigung von Versicherungssyndikaten angehörendes Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen;
c)
die Bereitstellung von Versicherungsschutz durch ein Rückversicherungsunternehmen für eine Einrichtung, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) fällt;
num: Artikel 64
title: Umsetzung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 13. Januar 2019 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende Richtlinie aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 65
title: Aufhebung
paragraphs: Die Richtlinie 2003/41/EG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung und die Zeitpunkte der Anwendung dieser Richtlinien mit Wirkung vom 13. Januar 2019 aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie 2003/41/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
num: Artikel 66
title: Inkrafttreten
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.