Council Directive 2009/50/EC of 25 May 2009 on the conditions of entry and residence of third-country nationals for the purposes of highly qualified employment
Date: 2009-05-25

num: Artikel 1
title: Gegenstand
paragraphs: Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung
a)
der Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung als Inhaber einer Blauen Karte EU und von ihren Familienangehörigen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und für ihren dortigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten;
b)
der Bedingungen für die Einreise der unter Buchstabe a genannten Drittstaatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen in anderen Mitgliedstaaten als den ersten Mitgliedstaat und für ihren dortigen Aufenthalt.
num: Artikel 2
title: Begriffsbestimmungen
paragraphs: Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a)
„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist;
b)
„hochqualifizierte Beschäftigung“ die Beschäftigung einer Person, die:
—
in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und/oder entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geschützt ist, und zwar unabhängig vom Rechtsverhältnis, zur Ausübung einer echten und tatsächlichen Erwerbstätigkeit für eine andere Person oder unter Anleitung einer anderen Person,
—
gegen Bezahlung beschäftigt wird, und
—
die erforderliche, angemessene und spezifische Fachkompetenz besitzt, die durch einen höheren beruflichen Bildungsabschluss nachgewiesen ist;
c)
„Blaue Karte EU“ die von einem Mitgliedstaat erteilte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit der Bezeichnung „Blaue Karte EU“, die ihren Inhaber berechtigt, sich im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufzuhalten und eine Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Richtlinie auszuüben;
d)
„erster Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, der einem Drittstaatsangehörigen als erster die Blaue Karte EU erteilt;
e)
„zweiter Mitgliedstaat“ jeden anderen Mitgliedstaat als den ersten Mitgliedstaat;
f)
„Familienangehöriger“ einen Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG;
g)
„höherer beruflicher Bildungsabschluss“ die Qualifikationen, die durch ein Hochschulabschlusszeugnis, oder, abweichend davon, sofern im innerstaatlichen Recht vorgesehen, durch eine mindestens fünfjährige einschlägige Berufserfahrung nachgewiesen wird, deren Niveau mit einem Hochschulabschluss vergleichbar ist und die in dem im Arbeitsvertrag oder verbindlichen Arbeitsplatzangebot genannten Beruf oder der Branche erforderlich ist;
h)
„Hochschulabschluss“ ein von einer zuständigen Stelle ausgestelltes Diplom, Prüfungszeugnis oder ein sonstiger von ihr ausgestellter Befähigungsnachweis, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums, d. h. einer Reihe von Lehrveranstaltungen in einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in dem betreffenden Staat erworben wurden. Im Rahmen dieser Richtlinie wird ein Hochschulabschluss berücksichtigt, sofern die zu seinem Erwerb erforderlichen Studien mindestens drei Jahre gedauert haben;
i)
„Berufserfahrung“ die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs;
j)
„reglementierter Beruf“ einen reglementierten Beruf im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG.
num: Artikel 3
title: Anwendungsbereich
paragraphs: (1) Die Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf Zulassung ins Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zum Zweck der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung im Sinne dieser Richtlinie stellen.
(2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:
a)
Drittstaatsangehörige, denen zwecks vorübergehenden Schutzes der Aufenthalt in einem Mitgliedstaat genehmigt wurde oder die aus diesem Grund eine Aufenthaltserlaubnis beantragt haben und über deren Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;
b)
Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (15) genießen oder internationalen Schutz nach der Richtlinie 2004/83/EG beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;
c)
Drittstaatsangehörige, die nach dem einzelstaatlichen Recht, internationalen Verpflichtungen oder entsprechend der Praxis des Mitgliedstaats Schutz genießen oder nach dem einzelstaatlichen Recht, internationalen Verpflichtungen oder entsprechend der Praxis der Mitgliedstaaten Schutz beantragt haben und über deren Antrag noch nicht abschließend entschieden ist;
d)
Drittstaatsangehörige, die einen Forschungsaufenthalt in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinie 2005/71/EG beantragen;
e)
Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft nach Maßgabe der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (16) ausgeübt haben oder ausüben;
f)
Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG erlangt haben und ihr Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ausüben;
g)
Drittstaatsangehörige, deren Einreise in einen Mitgliedstaat Verpflichtungen unterliegt, die sich aus internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- und investitionsbezogene Tätigkeiten ausüben, herleiten;
h)
Drittstaatsangehörige, die als Saisonarbeiter ins Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen wurden;
i)
Drittstaatsangehörige, deren Abschiebung aus faktischen oder rechtlichen Gründen ausgesetzt wurde;
j)
Drittstaatsangehörige, die unter die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (17) fallen, für die Dauer ihrer Entsendung in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats.
Darüber hinaus findet diese Richtlinie keine Anwendung auf Drittstaatsangehörige und ihre Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die aufgrund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittstaaten ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist.
(3) Diese Richtlinie berührt nicht Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und/oder ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten, in denen nicht unter diese Richtlinie fallende Berufe aufgeführt werden, damit der Schutz der Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern, die Unterzeichner derartiger Übereinkünfte sind, sichergestellt und gewährleistet wird, dass die Anwerbung von Arbeitskräften in Branchen, die unter Arbeitskräftemangel leiden, unter ethischen Gesichtspunkten erfolgt.
(4) Von dieser Richtlinie unberührt bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, für jeden Beschäftigungszweck andere Aufenthaltstitel als eine Blaue Karte EU auszustellen. Diese Aufenthaltstitel begründen nicht das Recht auf Aufenthalt in anderen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie.
num: Artikel 4
title: Günstigere Bestimmungen
paragraphs: (1) Von dieser Richtlinie unberührt bleiben günstigere Bestimmungen in
a)
einschlägigem Gemeinschaftsrecht, einschließlich bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft oder zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten,
b)
bilateralen oder multilateralen Übereinkünften zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittstaaten.
(2) Die Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in Bezug auf folgende Bestimmungen dieser Richtlinie günstigere innerstaatliche Bestimmungen für Personen, auf die sie Anwendung findet, beizubehalten oder einzuführen:
a)
Artikel 5 Absatz 3 in Anwendung von Artikel 18,
b)
Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1 Satz 2, Artikel 12 Absatz 2, Artikel 13, Artikel 14, Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 4.
KAPITEL II
ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN
num: Artikel 5
title: Zulassungskriterien
paragraphs: (1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 1 muss ein Drittstaatsangehöriger, der die Blaue Karte EU gemäß dieser Richtlinie beantragt, folgende Bedingungen erfüllen:
a)
Er muss einen gültigen Arbeitsvertrag oder, nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts, ein verbindliches Arbeitsplatzangebot für eine hochqualifizierte Beschäftigung für mindestens ein Jahr in dem betreffenden Mitgliedstaat nachweisen;
b)
er muss einen dokumentarischen Nachweis erbringen, dass er die nach einzelstaatlichem Recht für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen für die Ausübung des reglementierten Berufs, der Gegenstand des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsplatzangebots ist, erfüllt;
c)
im Falle nicht-reglementierter Berufe sind Nachweise für den höheren beruflichen Bildungsabschluss in dem im Arbeitsvertrag oder dem verbindlichen Arbeitsplatzangebot genannten Beruf oder der Branche nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts vorzulegen;
d)
er muss ein nach einzelstaatlichem Recht gültiges Reisedokument, erforderlichenfalls einen Visumantrag oder ein Visum und gegebenenfalls einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt vorlegen. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments mindestens der Dauer entsprechen muss, für die der Aufenthaltstitel ursprünglich erteilt wurde;
e)
er muss nachweisen, dass er für die Zeiten, in denen er keinen Versicherungsschutz und keinen Anspruch auf die mit einem Arbeitsvertrag einhergehenden Leistungen hat, eine Krankenversicherung abgeschlossen oder, sofern nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, beantragt hat, die sich auf alle Risiken erstreckt, die normalerweise in dem betreffenden Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen abgedeckt sind;
f)
er darf nicht als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet werden.
(2) Die Mitgliedstaaten können dem Antragsteller vorschreiben, dass er seine Anschrift im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats angibt.
(3) Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen darf das Bruttojahresgehalt, das sich aus dem im Arbeitsvertrag oder im verbindlichen Arbeitsplatzangebot angegebenen Monatsgehalt oder Jahresgehalt ergibt, nicht geringer sein als die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten festgelegte und veröffentlichte relevante Gehaltsschwelle, die mindestens dem Anderthalbfachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem betreffenden Mitgliedstaat entspricht.
(4) Die Mitgliedstaaten können bei der Anwendung von Absatz 3 vorschreiben, dass alle Bedingungen nach den geltenden Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in den einschlägigen Beschäftigungszweigen in Bezug auf hochqualifizierte Beschäftigung erfüllt werden.
(5) Abweichend von Absatz 3 kann die Gehaltsschwelle für eine Beschäftigung in Berufen, in denen ein besonderer Bedarf an Drittstaatsangehörigen besteht und die zu den Hauptgruppen 1 und 2 der Internationalen Standard-Klassifikation der Berufe (ISCO) gehören, mindestens das 1,2-fache des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem betreffenden Mitgliedstaat betragen. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission in diesem Fall jährlich das Verzeichnis der Berufe, für die eine Abweichung beschlossen wurde.
(6) Dieser Artikel gilt unbeschadet der anwendbaren Tarifverträge oder der geltenden Praxis in den entsprechenden Beschäftigungszweigen für hochqualifizierte Beschäftigung.
num: Artikel 6
title: Umfang der Zulassung
paragraphs: Diese Richtlinie berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats, festzulegen, wie vielen Drittstaatsangehörigen eine Zulassung für die Einreise in sein Hoheitsgebiet zum Zweck der hochqualifizierten Beschäftigung erteilt wird.
KAPITEL III
BLAUE KARTE EU, VERFAHREN UND TRANSPARENZ
num: Artikel 7
title: Blaue Karte EU
paragraphs: (1) Einem Drittstaatsangehörigen, der einen Antrag gestellt hat und die in Artikel 5 genannten Voraussetzungen erfüllt und zu dessen Antrag die zuständigen Behörden nach Artikel 8 eine positive Entscheidung getroffen haben, wird eine Blaue Karte EU ausgestellt.
Der betreffende Mitgliedstaat gewährt dem Drittstaatsangehörigen jede Erleichterung zur Erlangung der vorgeschriebenen Visa.
(2) Die Mitgliedstaaten legen eine Standard-Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU fest, die zwischen ein und vier Jahren liegt. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als diese Dauer, so wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsvertrags plus drei Monate ausgestellt oder verlängert.
(3) Die Blaue Karte EU wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats unter Verwendung des einheitlichen Formats nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt. Gemäß Buchstabe a Nummer 7.5.-9 des Anhangs jener Verordnung geben die Mitgliedstaaten in der Blauen Karte EU an, welche Voraussetzungen für den Arbeitsmarktzugang gemäß Artikel 12 Absatz 1 dieser Richtlinie gelten. Im Feld „Art des Titels“ des Aufenthaltstitels tragen die Mitgliedstaaten „Blaue Karte EU“ ein.
(4) Während der Gültigkeitsdauer der Blauen Karte EU ist ihr Inhaber berechtigt,
a)
einmal oder mehrfach in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Blaue Karte EU ausgestellt hat, einzureisen und sich dort aufzuhalten;
b)
die in dieser Richtlinie zuerkannten Rechte in Anspruch zu nehmen.
num: Artikel 8
title: Ablehnungsgründe
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten lehnen einen Antrag auf eine Blaue Karte EU ab, wenn der Antragsteller die in Artikel 5 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder wenn die vorgelegten Dokumente in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurden.
(2) Die Mitgliedstaaten können, bevor sie über einen Antrag auf Erteilung einer Blauen Karte EU entscheiden, sowie dann, wenn sie in den ersten zwei Jahren der rechtmäßigen Beschäftigung eines Inhabers einer Blauen Karte EU eine Verlängerung oder Genehmigung nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 in Betracht ziehen, die Arbeitsmarktsituation prüfen und ihre einzelstaatlichen Verfahren zur Besetzung freier Stellen anwenden.
Die Mitgliedstaaten können prüfen, ob die betreffende freie Stelle nicht mit Arbeitskräften des eigenen Landes oder der Gemeinschaft, mit Drittstaatsangehörigen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben und dessen regulärem Arbeitsmarkt aufgrund gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechts bereits angehören, oder mit in der EG langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, die sich nach Kapitel IIII der Richtlinie 2003/109/EG zum Zweck der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung in diesen Mitgliedstaat begeben wollen, besetzt werden kann.
(3) Ein Antrag auf eine Blaue Karte EU kann auch aus den in Artikel 6 genannten Gründen als nicht zulässig erachtet werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf eine Blaue Karte EU ablehnen, um eine Anwerbung unter ethischen Gesichtspunkten in Branchen sicherzustellen, in denen im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern besteht.
(5) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf eine Blaue Karte EU ablehnen, wenn gegen den Arbeitgeber nach nationalem Recht Sanktionen wegen Schwarzarbeit und/oder illegaler Beschäftigung verhängt wurden.
num: Artikel 9
title: Entzug oder Nichtverlängerung der Blauen Karte EU
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten entziehen eine auf der Grundlage dieser Richtlinie ausgestellte Blaue Karte EU oder verweigern deren Verlängerung,
a)
wenn diese in betrügerischer Weise erworben, gefälscht oder manipuliert wurde;
b)
wenn sich herausstellt, dass der Inhaber die in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht erfüllt hat oder nicht länger erfüllt oder sein Aufenthalt anderen Zwecken gilt als denen, für die dem Inhaber ursprünglich ein Aufenthaltstitel erteilt worden war;
c)
wenn der Inhaber die in Artikel 12 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 genannten Einschränkungen nicht eingehalten hat.
(2) Kommt der Inhaber der Meldepflicht gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 13 Absatz 4 nicht nach, so ist dies kein ausreichender Grund für den Entzug oder die Nichtverlängerung der Blauen Karte EU, wenn der Inhaber nachweisen kann, dass die Meldung die zuständigen Behörden aus einem vom Willen des Inhabers unabhängigen Grund nicht erreicht hat.
(3) Die Mitgliedstaaten können eine auf der Grundlage dieser Richtlinie ausgestellte Blaue Karte EU entziehen oder ihre Verlängerung verweigern,
a)
wenn Gründe der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit vorliegen;
b)
wenn der Inhaber der Blauen Karte EU nicht über ausreichende Mittel verfügt, um seinen eigenen Lebensunterhalt und gegebenenfalls den Lebensunterhalt seiner Familienangehörigen bestreiten zu können, ohne die Leistungen des Sozialsystems des betreffenden Mitgliedstaats in Anspruch nehmen zu müssen. Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit und können dabei die Höhe der nationalen Mindestlöhne und -renten sowie die Anzahl der Familienangehörigen der betroffenen Person berücksichtigen. Diese Beurteilung sollte nicht während der Phase der Arbeitslosigkeit nach Artikel 13 vorgenommen werden;
c)
wenn die betroffene Person ihre Anschrift nicht mitgeteilt hat;
d)
wenn der Inhaber einer Blauen Karte EU Sozialhilfeleistungen beantragt, sofern der betreffende Mitgliedstaat ihn vorab diesbezüglich angemessen schriftlich unterrichtet hat.
num: Artikel 10
title: Zulassungsanträge
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten legen fest, ob der Antrag auf Erteilung einer Blauen Karte EU von dem Drittstaatsangehörigen und/oder seinem Arbeitgeber zu stellen ist.
(2) Der Antrag auf eine Blaue Karte EU eines Drittstaatsangehörigen wird bearbeitet und geprüft, wenn dieser sich entweder außerhalb des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats aufhält, in das er zugelassen werden möchte, oder wenn er sich bereits mit einem gültigen Aufenthaltstitel oder einem nationalen Visum für den längerfristigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhält.
(3) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat im Einklang mit seinem einzelstaatlichen Recht den Antrag eines Drittstaatsangehörigen annehmen, der nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels ist, der aber seinen rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats hat.
(4) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass ein Antrag nur von außerhalb seines Hoheitsgebiets gestellt werden darf, sofern derartige Einschränkungen entweder für alle Drittstaatsangehörigen oder für bestimmte Kategorien von Drittstaatsangehörigen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bereits im geltenden nationalen Recht niedergelegt sind.
num: Artikel 11
title: Verfahrensgarantien
paragraphs: (1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entscheiden über den vollständigen Antrag auf eine Blaue Karte EU und teilen dem Antragsteller — nach den Verfahren der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats — so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Antrags, schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden wurde.
Ist bei Ablauf der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist noch keine Entscheidung ergangen, so bestimmen sich etwaige Konsequenzen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Sind die Angaben oder Unterlagen zur Begründung des Antrags unzureichend, so teilen die zuständigen Behörden dem Antragsteller mit, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind, und legen eine angemessene Frist für deren Übermittlung fest. Die in Absatz 1 festgelegte Frist wird ausgesetzt, bis die Behörden die verlangten zusätzlichen Informationen oder Unterlagen erhalten haben. Werden die zusätzlichen Informationen oder Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, so kann der Antrag abgelehnt werden.
(3) Jede Entscheidung, mit der ein Antrag auf eine Blaue Karte EU abgelehnt oder eine Blaue Karte EU nicht verlängert oder entzogen wird, wird dem betroffenen Drittstaatsangehörigen und gegebenenfalls seinem Arbeitgeber nach den Verfahren des entsprechenden nationalen Rechts schriftlich mitgeteilt und kann in dem betreffenden Mitgliedstaat nach nationalem Recht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden. In der Mitteilung werden die Gründe für die Entscheidung angegeben sowie die möglichen Rechtsbehelfe und die Fristen für die Einlegung eines Rechtsbehelfs genannt.
KAPITEL IV
RECHTE
num: Artikel 12
title: Zugang zum Arbeitsmarkt
paragraphs: (1) In den ersten zwei Jahren der rechtmäßigen Beschäftigung als Inhaber einer Blauen Karte EU in dem betreffenden Mitgliedstaat beschränkt sich dessen Arbeitsmarktzugang auf die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, die die in Artikel 5 genannten Zulassungsbedingungen erfüllt. Nach diesen ersten zwei Jahren kann ein Mitgliedstaat die betroffenen Personen eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf die Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung gleichstellen.
(2) In den ersten zwei Jahren der rechtmäßigen Beschäftigung als Inhaber einer Blauen Karte EU in dem betreffenden Mitgliedstaat ist vor jedem Arbeitsplatzwechsel die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörden des Wohnsitzmitgliedstaats einzuholen; dabei sind die einschlägigen einzelstaatlichen Verfahren und die in Artikel 11 Absatz 1 genannte Frist einzuhalten. Jede Änderung, die Auswirkungen auf die Zulassungsbedingungen hat, ist vorab zu melden oder bedarf — wenn dies nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen ist — einer vorherigen Genehmigung.
Nach diesen ersten zwei Jahren und wenn der betreffende Mitgliedstaat nicht von der Möglichkeit nach Absatz 1 hinsichtlich der Gleichstellung Gebrauch macht, meldet die betroffene Person Änderungen, die die Voraussetzungen nach Artikel 5 berühren, unter Einhaltung der einzelstaatlichen Verfahren den zuständigen Behörden des Wohnsitzmitgliedstaats.
(3) Die Mitgliedstaaten können die Zugangsbeschränkungen zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit, die gemäß dem bestehenden nationalen oder gemeinschaftlichen Recht eigenen Staatsangehörigen vorbehalten ist, beibehalten, wenn diese Erwerbstätigkeit, und sei es auch nur zeitweise, mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates einhergeht.
(4) Die Mitgliedstaaten können die Zugangsbeschränkungen zu unselbständigen Erwerbstätigkeiten, die gemäß dem bestehenden nationalen oder gemeinschaftlichen Recht eigenen Staatsangehörigen und Unionsbürgern oder EWR-Bürgern vorbehalten sind, beibehalten.
(5) Die Anwendung dieses Artikels erfolgt unbeschadet des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz, der in entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 2003 und 2005 dargelegt ist, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Staatsangehörigen der betreffenden Mitgliedstaaten hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt.
num: Artikel 13
title: Vorübergehende Arbeitslosigkeit
paragraphs: (1) Arbeitslosigkeit ist kein Grund für den Entzug der Blauen Karte EU; allerdings darf die Arbeitslosigkeit nicht länger als drei aufeinander folgende Monate anhalten oder mehr als einmal während des Gültigkeitszeitraums der Blauen Karte EU eintreten.
(2) Während des Zeitraums nach Absatz 1 darf der Inhaber der Blauen Karte EU unter Einhaltung der in Artikel 12 genannten Bedingungen eine Beschäftigung suchen und aufnehmen.
(3) Die Mitgliedstaaten gestatten dem Inhaber einer Blauen Karte EU, sich so lange in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, bis die nach Artikel 12 Absatz 2 erforderliche Genehmigung erteilt oder verweigert wurde. Die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Meldung beendet automatisch die Phase der Arbeitslosigkeit.
(4) Der Inhaber der Blauen Karte EU meldet den zuständigen Behörden seines Wohnsitzmitgliedstaats unter Einhaltung der einschlägigen innerstaatlichen Verfahren den Beginn der Phase der Arbeitslosigkeit.
num: Artikel 14
title: Gleichbehandlung
paragraphs: (1) Die Inhaber einer Blauen Karte EU werden von dem Mitgliedstaat, der die Blaue Karte ausstellt, auf folgenden Gebieten wie eigene Staatsangehörige behandelt:
a)
Arbeitsbedingungen, einschließlich Bezahlung und Entlassung, sowie Anforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
b)
Vereinigungsfreiheit sowie Mitgliedschaft und Betätigung in einer Gewerkschaft, einem Arbeitgeberverband oder einer sonstigen Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, sowie Inanspruchnahme der von solchen Organisationen angebotenen Leistungen, unbeschadet der nationalen Bestimmungen über die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit;
c)
allgemeine und berufliche Bildung;
d)
Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und anderer Berufsqualifikationen gemäß den einschlägigen nationalen Verfahren;
e)
einzelstaatliches Recht der Zweige der sozialen Sicherheit nach der Definition in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Die Sonderbestimmungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 gelten entsprechend;
f)
unbeschadet geltender bilateraler Abkommen Zahlung der im Zusammenhang mit dem Einkommen erworbenen gesetzlichen Altersrenten in der nach dem Gesetz des Schuldnermitgliedstaats oder der Schuldnermitgliedstaaten festgelegten Höhe bei Umzug in einen Drittstaat;
g)
Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit, einschließlich der Verfahren zur Erlangung von Wohnraum sowie der Informations- und Beratungsdienste der Arbeitsämter;
h)
freier Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb der im nationalen Recht vorgesehenen Grenzen.
(2) In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben c und g können die betreffenden Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung bei Studien- und Unterhaltsbeihilfen und Studien- und Unterhaltsdarlehen oder sonstigen Beihilfen und Darlehen für den Sekundär- und Hochschulbereich und für Berufsbildung sowie Verfahren zur Erlangung von Wohnraum beschränken.
In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe c:
a)
kann der Zugang zur Hochschul- oder Fachhochschulbildung entsprechend dem nationalen Recht Sonderbedingungen unterliegen;
b)
kann der betreffende Mitgliedstaat die Gleichbehandlung auf die Fälle beschränken, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Inhabers einer Blauen Karte EU oder seiner Familienangehörigen, für die er Leistungen beansprucht, in seinem Hoheitsgebiet liegt.
Absatz 1 Buchstabe g berührt nicht die Vertragsfreiheit nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und des einzelstaatlichen Rechts.
(3) Das Recht auf Gleichbehandlung nach Absatz 1 lässt das Recht des Mitgliedstaats auf Entzug oder Verweigerung der Verlängerung der Blauen Karte EU nach Artikel 9 unberührt.
(4) Zieht der Inhaber einer Blauen Karte EU gemäß Artikel 18 in einen zweiten Mitgliedstaat um und ist noch nicht positiv über die Ausstellung einer Blauen Karte EU beschieden worden, so können die Mitgliedstaaten die Gleichbehandlung in den in Absatz 1 aufgeführten Bereichen mit Ausnahme der Buchstaben b und d beschränken. Gestatten die Mitgliedstaaten dem Antragsteller während dieses Zeitraums, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, so wird der Antragsteller Staatsangehörigen des zweiten Mitgliedstaats in allen in Absatz 1 aufgeführten Bereichen gleichgestellt.
num: Artikel 15
title: Familienangehörige
paragraphs: (1) Die Richtlinie 2003/86/EG kommt mit den in diesem Artikel festgelegten Ausnahmeregelungen zur Anwendung.
(2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 der Richtlinie 2003/86/EG wird die Familienzusammenführung nicht davon abhängig gemacht, ob der Inhaber der Blauen Karte EU begründete Aussicht darauf hat, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen, und ob er eine Mindestaufenthaltsdauer nachweisen kann.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG dürfen die darin vorgesehenen Integrationsvoraussetzungen und -maßnahmen nur zur Anwendung kommen, nachdem den betroffenen Personen die Familienzusammenführung gewährt wurde.
(4) Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG werden Aufenthaltstitel für Familienangehörige spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags erteilt, sofern die Bedingungen für eine Familienzusammenführung erfüllt sind.
(5) Abweichend von Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/86/EG haben die Aufenthaltstitel der Familienangehörigen die gleiche Gültigkeitsdauer wie der Aufenthaltstitel des Inhabers einer Blauen Karte EU, sofern die Gültigkeitsdauer ihrer Reisedokumente derjenigen ihrer Aufenthaltstitel entspricht.
(6) Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/86/EG wenden die Mitgliedstaaten keine Frist auf den Zugang zum Arbeitsmarkt an.
Dieser Absatz ist ab 19. Dezember 2011 anwendbar.
(7) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG können zur Berechnung der fünf Jahre Aufenthalt, die für den Erwerb eines eigenen Aufenthaltstitels erforderlich sind, die Aufenthaltszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten kumuliert werden.
(8) Wendet ein Mitgliedstaat die in Absatz 7 aufgeführte Option an, kommen die in Artikel 16 dieser Richtlinie genannten Bestimmungen in Bezug auf die Kumulierung der Aufenthaltszeiten des Inhabers der Blauen Karte EU in verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechend zur Anwendung.
num: Artikel 16
title: Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG für die Inhaber der Blauen Karte EU
paragraphs: (1) Die Richtlinie 2003/109/EG wird mit den in diesem Artikel genannten Ausnahmeregeln angewandt.
(2) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG ist der Inhaber einer Blauen Karte EU, der die Möglichkeit nach Artikel 18 dieser Richtlinie genutzt hat, berechtigt, Aufenthaltszeiten in mehreren Mitgliedstaaten zu kumulieren, um die vorgeschriebene Aufenthaltsdauer nachweisen zu können, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a)
fünf Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in der Gemeinschaft als Inhaber einer Blauen Karte EU; und
b)
unmittelbar vor Einreichung des Antrags zwei Jahre rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt als Inhaber einer Blauen Karte EU im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Erteilung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung in der EU gestellt wird.
(3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2003/109/EG unterbrechen bei der Berechnung des Zeitraums des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts in der Gemeinschaft Zeiten, in denen der Drittstaatsangehörige sich nicht in der Gemeinschaft aufgehalten hat, die Dauer des Zeitraums gemäß Absatz 2 Buchstabe a dieses Artikels nicht, wenn sie zwölf aufeinander folgende Monate nicht überschreiten und innerhalb des Zeitraums gemäß Absatz 2 Buchstabe a insgesamt achtzehn Monate nicht überschreiten. Der vorliegende Absatz kommt auch in den Fällen zur Anwendung, in denen der Inhaber einer Blauen Karte EU die in Artikel 18 vorgesehene Möglichkeit nicht genutzt hat.
(4) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/109/EG dehnen die Mitgliedstaaten die Zeiten, in denen ein Inhaber eines Aufenthaltstitels für die langfristige Aufenthaltsberechtigung in der EG mit der in Artikel 17 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Bemerkung und seine Familienangehörigen, denen die Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter in der EG gewährt wurde, das Recht haben, sich nicht in der Gemeinschaft aufzuhalten, auf 24 aufeinander folgende Monate aus.
(5) Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Abweichungen von der Richtlinie 2003/109/EG können auf die Fälle beschränkt werden, in denen der betroffene Drittstaatsangehörige nachweisen kann, dass er sich nicht in der Gemeinschaft aufgehalten hat, um in seinem Herkunftsland eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, einen Freiwilligendienst abzuleisten oder ein Studium zu absolvieren.
(6) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 15 gelten gegebenenfalls auch für Inhaber eines Aufenthaltstitels für die langfristige Aufenthaltsberechtigung mit der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Bemerkung, nachdem der Inhaber der Blauen Karte EU ein in der EG langfristig Aufenthaltsberechtiger geworden ist.
num: Artikel 17
title: Langfristige Aufenthaltsberechtigung
paragraphs: (1) Den Inhabern der Blauen Karte EU, die die Bedingungen nach Artikel 16 der vorliegenden Richtlinie für den Erwerb der Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter erfüllen, wird ein Aufenthaltstitel nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 erteilt.
(2) Im in Absatz 1 dieses Artikels genannten Aufenthaltstitel tragen die Mitgliedstaaten im Feld „Anmerkungen“„Ehemaliger Inhaber der Blauen Karte EU“ ein.
KAPITEL V
AUFENTHALT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN
num: Artikel 18
title: Bedingungen
paragraphs: (1) Nach achtzehn Monaten des rechtmäßigen Aufenthalts im ersten Mitgliedstaat als Inhaber einer Blauen Karte EU können die betroffene Person und ihre Familienangehörigen sich zum Zweck der Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung unter den in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen in einem anderen als dem ersten Mitgliedstaat niederlassen.
(2) So bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Einreise in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats, beantragt der Inhaber der Blauen Karte EU und/oder sein Arbeitgeber bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Blaue Karte EU und legt sämtliche Unterlagen vor, die belegen, dass die Bedingungen nach Artikel 5 in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat erfüllt sind. Der zweite Mitgliedstaat kann nach einzelstaatlichem Recht beschließen, dass der Antragsteller erst dann eine Erwerbstätigkeit ausüben darf, wenn seine zuständige Behörde den Antrag positiv beschieden hat.
(3) Der Antrag darf auch an die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats gerichtet werden, solange der Inhaber der Blauen Karte EU noch im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats aufhältig ist.
(4) Gemäß den Verfahren nach Artikel 11 bearbeitet der zweite Mitgliedstaat den Antrag und setzt den Antragsteller und den ersten Mitgliedstaat schriftlich von seiner Entscheidung in Kenntnis,
a)
entweder eine Blaue Karte EU auszustellen und dem Antragsteller den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung zu genehmigen, wenn die Bedingungen nach diesem Artikel und den Artikeln 7 bis 14 erfüllt sind, oder
b)
die Erteilung einer Blauen Karte EU abzulehnen und den Antragsteller und seine Familienangehörigen gemäß den innerstaatlichen Verfahren, einschließlich Rückführungsmaßnahmen, zu verpflichten, sein Hoheitsgebiet zu verlassen, wenn die in diesem Artikel genannten Bedingungen nicht erfüllt sind. Der erste Mitgliedstaat nimmt den Inhaber der Blauen Karte EU und seine Familienangehörigen unverzüglich und ohne Formalitäten wieder auf. Dies gilt auch, wenn die vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte Blaue Karte EU während der Prüfung des Antrags abgelaufen ist oder entzogen wurde. Nach der Rückübernahme gelten die Bestimmungen von Artikel 13.
(5) Wenn die vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte Blaue Karte EU während des Verfahrens abläuft, können die Mitgliedstaaten — wenn dies nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen ist — nationale befristete Aufenthaltserlaubnisse oder gleichwertige Genehmigungen ausstellen, die den Antragsteller berechtigen, sich so lange weiter rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, bis die zuständigen Behörden den Antrag beschieden haben.
(6) Der Antragsteller und/oder sein Arbeitgeber können dazu verpflichtet werden, für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Rückkehr und Rückübernahme des Inhabers der Blauen Karte EU und seiner Familienangehörigen aufzukommen, gegebenenfalls einschließlich der Kosten zulasten öffentlicher Mittel aufgrund von Absatz 4 Buchstabe b.
(7) Unter Anwendung dieses Artikels können die Mitgliedstaaten weiterhin Zulassungsquoten gemäß Artikel 6 anwenden.
(8) Macht ein Inhaber einer Blauen Karte EU und gegebenenfalls seine Familienangehörigen zum zweiten Mal von der Möglichkeit Gebrauch, nach Maßgabe dieses Kapitels in einen anderen Mitgliedstaat überzusiedeln, so gilt ab diesem Zeitpunkt als der „erste Mitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, den die betroffene Person verlassen möchte, und als der „zweite Mitgliedstaat“ der Mitgliedstaat, für den sie eine Aufenthaltsberechtigung beantragt.
num: Artikel 19
title: Aufenthalt im zweiten Mitgliedstaat für Familienangehörige
paragraphs: (1) Wenn der Inhaber der Blauen Karte EU sich im Einklang mit Artikel 18 in einem zweiten Mitgliedstaat niederlässt und wenn die Familie bereits im ersten Mitgliedstaat bestand, so sind seine Familienangehörigen berechtigt, ihn in den zweiten Mitgliedstaat zu begleiten.
(2) Spätestens einen Monat nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats reichen die Familienangehörigen oder reicht der Inhaber einer Blauen Karte EU gemäß nationalem Recht bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für Familienangehörige ein.
Läuft der vom ersten Mitgliedstaat ausgestellte Aufenthaltstitel der Familienangehörigen während des Verfahrens ab oder berechtigt dieser den Inhaber nicht länger, sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats aufzuhalten, so erlauben die Mitgliedstaaten der Person den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet, gegebenenfalls indem sie nationale vorübergehende Aufenthaltstitel oder gleichwertige Genehmigungen erteilen, die den Antragsteller berechtigen, sich so lange weiter rechtmäßig zusammen mit dem Inhaber der Blauen Karte EU in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, bis die zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats den Antrag beschieden haben.
(3) Der zweite Mitgliedstaat kann von den Familienangehörigen des langfristig Aufenthaltsberechtigten verlangen, ihrem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Folgendes beizufügen:
a)
ihren Aufenthaltstitel für den ersten Mitgliedstaat und ein gültiges Reisedokument oder beglaubigte Abschriften davon sowie gegebenenfalls ein Visum;
b)
den Nachweis, dass sie sich als Familienangehörige des Inhabers der Blauen Karte EU im ersten Mitgliedstaat aufgehalten haben;
c)
den Nachweis, dass sie über eine Krankenversicherung verfügen, die sämtliche Risiken im zweiten Mitgliedstaat abdeckt, oder dass der Inhaber der Blauen Karte EU eine solche Versicherung für sie abgeschlossen hat.
(4) Der zweite Mitgliedstaat kann vom Inhaber der Blauen Karte EU den Nachweis darüber verlangen, dass der Inhaber:
a)
über eine Unterkunft verfügt, die für eine vergleichbar große Familie in derselben Region als üblich angesehen wird und die die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsnormen erfüllt;
b)
über feste und regelmäßige Einkünfte verfügt, die ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des betreffenden Mitgliedstaats für seinen eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen ausreichen. Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Einkünfte anhand ihrer Art und Regelmäßigkeit und können dabei die Höhe der nationalen Mindestlöhne und -renten sowie die Anzahl der Familienangehörigen berücksichtigen.
(5) Die Ausnahmeregelungen nach Artikel 15 finden weiterhin entsprechende Anwendung.
(6) Bestand die Familie im ersten Mitgliedstaat noch nicht, kommt Artikel 15 zur Anwendung.
KAPITEL VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: Artikel 20
title: Durchführungsmaßnahmen
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit, ob sie in Bezug auf Artikel 6, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 6 Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen haben.
Die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 4 in Anspruch nehmen, unterbreiten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten einen ordnungsgemäß begründeten Beschluss, in dem die betroffenen Länder und Sektoren aufgeführt sind.
(2) Jedes Jahr, erstmals spätestens am 19. Juni 2013, übermitteln die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 der Kommission statistische Daten zur Zahl — sowie zu Staatsangehörigkeit und soweit möglich zum Beruf — der Drittstaatsangehörigen, denen im vorhergehenden Kalenderjahr eine Blaue Karte EU gewährt und — soweit möglich — zur Zahl von Drittstaatsangehörigen, deren Blaue Karte EU verlängert oder entzogen wurde. Auf die gleiche Weise werden Daten zu den zugelassenen Familienangehörigen übermittelt, ausgenommen zu ihrem Beruf. Daten zu Inhabern der Blauen Karte EU und ihren gemäß den Artikeln 18, 19 und 20 zugelassenen Familienangehörigen umfassen — soweit möglich — auch Angaben zum vorherigen Aufenthaltsmitgliedstaat.
(3) Für die Zwecke der Umsetzung des Artikels 5 Absatz 3 und gegebenenfalls des Artikels 5 Absatz 5 wird auf Daten der Kommission (Eurostat) und gegebenenfalls auf einzelstaatliche Daten Bezug genommen.
num: Artikel 21
title: Berichte
paragraphs: Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre, erstmals spätestens am 19. Juni 2014, Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten, insbesondere die Bewertung der Auswirkungen von Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 und Artikel 18 auf die Blaue Karte EU, und schlägt etwaige notwendige Änderungen vor.
Die Kommission bewertet insbesondere die Zweckdienlichkeit des Mindestgehalts nach Artikel 5 und der in jenem Artikel vorgesehenen Ausnahmen und berücksichtigt dabei unter anderem die Vielfalt der wirtschaftlichen, sektorenbezogenen und geografischen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten.
num: Artikel 22
title: Anlaufstellen
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten richten Anlaufstellen ein, die für den Eingang und die Übermittlung der in den Artikeln 16, 18 und 20 genannten Informationen zuständig sind.
(2) Die Mitgliedstaaten sorgen für die geeignete Zusammenarbeit beim Austausch von Angaben und Unterlagen im Sinne des Absatzes 1.
num: Artikel 23
title: Umsetzung
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 19. Juni 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
num: Artikel 24
title: Inkrafttreten
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.