Council Directive 89/108/EEC of 21 December 1988 on the approximation of the laws of the Member States relating to quick-frozen foodstuffs for human consumption
Date: 1988-12-21

num: Artikel 1 ( 1 ) Diese Richtlinie gilt für tiefgefrorene Lebensmittel .
paragraphs: ( 2 ) tiefgefrorene Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie sind Lebensmittel,
- die einem geeigneten Gefrierprozeß (" Tiefgefrieren ") unterzogen worden sind, bei dem der Temperaturbereich der maximalen Kristallisation entsprechend der Art des Erzeugnisses so schnell wie nötig durchschritten wird, mit der Wirkung, daß die Temperatur des Erzeugnisses an allen seinen Punkten - nach thermischer Stabilisierung - ständig bei Werten von mindestens minus 18 oC gehalten wird, und
- die mit dem Hinweis vermarktet werden, daß sie diese Eigenschaft besitzen .
Speiseeis gilt nicht als tiefgefrorenes Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie .
( 3 ) Von dieser Richtlinie bleiben die Gemeinschaftsvorschriften unberührt, die folgendes betreffen :
a ) eine gemeinsame Marktorganisation im Bereich der Landwirtschaft und der Fischerei;
b ) den veterinärhygienischen Bereich .
num: Artikel 2 Nur die Erzeugnisse im Sinne des Artikels I Absatz 2 dürfen die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Bezeichnungen tragen .
paragraphs: Artikel 3 ( 1 ) Die zur Herstellung tiefgefrorener Lebensmittel verwendeten Ausgangsstoffe müssen von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und den nötigen Frischegrad besitzen .
( 2 ) Die Zubereitung der zu gefrierenden Erzeugnisse und das Tiefgefrieren müssen unverzueglich mit Hilfe geeigneter Geräte ausgeführt werden, damit die chemischen, biochemischen und mikrobiologischen Veränderungen auf das Mindestmaß reduziert werden .
num: Artikel 3 ( 1 ) Die zur Herstellung tiefgefrorener Lebensmittel verwendeten Ausgangsstoffe müssen von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sein und den nötigen Frischegrad besitzen .
paragraphs: ( 2 ) Die Zubereitung der zu gefrierenden Erzeugnisse und das Tiefgefrieren müssen unverzueglich mit Hilfe geeigneter Geräte ausgeführt werden, damit die chemischen, biochemischen und mikrobiologischen Veränderungen auf das Mindestmaß reduziert werden .
num: Artikel 4 Es dürfen ausschließlich folgende Gefriermittel in unmittelbarem Kontakt mit den tiefgefrorenen Lebensmitteln verwendet werden :
title: - Luft,
paragraphs: - Stickstoff,
- Kohlensäureanhydrid
Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die die Verwendung von Difluordichlormethan ( Freon 12 ) als Gefriermittel zulassen, bis zum 31 . Dezember 1992 beibehalten .
Die Reinheitskriterien, denen diese Gefriermittel entsprechen mussen, werden, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 12 festgelegt .
num: Artikel 5 ( 1 ) Die Temperatur tiefgefrorener Lebensmittel muß gleichbleibend sein und an allen Punkten des Erzeugnisses auf minus 18 oC oder niedriger gehalten werden, gegebenenfalls mit kurzen Schwankungen nach oben von höchstens 3 oC beim Versand .
paragraphs: ( 2 ) Toleranzen für die Temperatur des Erzeugnisses sind jedoch im Rahmen redlicher Aufbewahrungs - und Vertriebsverfahren beim örtlichen Vertrieb und in den Tiefkühltruhen des Einzelhandels unter folgenden Bedingungen zugelassen :
a ) Die Toleranzen dürfen 3 oC nicht übersteigen .
b ) Sie können jedoch in den Tiefkühltruhen des Einzelhandels 6 oC erreichen, falls und insoweit die Mitgliedstaaten entsprechend entscheiden . Hierbei bestimmen die Mitgliedstaaten die Temperatur auf der Grundlage des Warenumschlags im Einzelhandel; sie unterrichten die Kommission von den getroffenen Maßnahmen unter Angabe der Gründe hierfür .
Die Kommission uberprüft die in vorliegendem Buchstaben vorgesehene Toleranz anhand der technischen Entwicklungen und legt dem Rat erforderlichenfalls vor dem 1 . Januar 1993 entsprechende Vorschläge vor .
( 3 ) Während einer Frist von acht Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten beim örtlichen Vertrieb Toleranzen bis zu 6 oC zulassen .
num: Artikel 6 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten
paragraphs: a ) vergewissern sich, daß die für das Tiefgefrieren, die Lagerung, den Transport und den örtlichen Vertrieb verwendeten Anlagen sowie die Tiefkühltruhen geeignet sind, die Erfuellung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Anforderungen zu gewährleisten,
b ) führen amtliche Stichprobenkontrollen der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel durch .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 1 zum Zwecke der Vermarktung tiefgefrorener Lebensmittel amtlich bestätigen zu lassen .
num: Artikel 7 Die zur Lieferung an den Endverbraucher bestimmten tiefgefrorenen Lebensmittel müssen vom Hersteller oder Verpacker in geeigneten Vorverpackungen verpackt sein, die die Lebensmittel vor einem Bakterienbefall von aussen oder anderen Schädigungen  von aussen sowie vor dem Austrocknen schützen .
paragraphs: AtikeI 8 ( 1 ) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt für die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher sowie an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, vorbehaltlich folgender Voraussetzungen :
a ) Die Verkehrsbezeichnung muß durch den folgenden Vermerk bzw . die folgenden Vermerke ergänzt werden :
Spanisch : "ultracongelado" oder "congelado rapidamente";
Dänisch: "dybfrossen";
Deutsch : "tiefgefroren" oder "Tiefkühlkost" oder "tiefgekühlt" oder "gefrostet";
Griechisch:"vaqeias kaapszxis tacheias zperkatepszgena";
Englisch : "quick-frozen";
Französisch : "surgelé";
Italienisch : "surgelato";
Niederländisch : "diepvries";
Portugiesisch : "ultracongelado"
b ) Zusätzlich zu der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums sind der Zeitraum, während dessen die tiefgefrorenen Erzeugnisse beim Empfänger gelagert werden können, sowie die Aufbewahrungstemperatur und/oder die zur Aufbewahrung erforderliche Anlage anzugeben .
c ) Die Etikettierung aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß eine Angabe enthalten, die eine Feststellung der Partie ermöglicht .
d ) Das Etikett aller tiefgefrorenen Lebensmittel muß einen deutlichen Vermerk der Art "Nach dem Auftauen nicht wieder einfrieren" tragen .
num: Artikel 9 ( 1 ) Die Etikettierung der in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnisse, die weder an den Endverbraucher noch an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, enthält nur folgende zwingende  Angaben :
paragraphs: a ) die entsprechend Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) ergänzte Verkehrsbezeichnung,
b ) die Nettofuellmenge, ausgedrückt in Gewichtseinheiten,
c ) eine Angabe, die eine Feststellung der Partie ermöglicht,
d ) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers .
( 2 ) Die Angaben gemäß Absatz I müssen sich auf der Umhüllung, den Behältnissen oder der Verpackung oder auf einem daran angebrachten Etikett befinden.
( 3 ) Genauere oder weitergehende messtechnische Gemeinschaftsvorschriften bleiben von dem vorliegenden Artikel unberührt .
num: Artikel 10 Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit den in Artikel 1 Absatz 2 definierten Erzeugnissen, die dieser Richtlinie und
paragraphs: den zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften entsprechen, nicht aus Gründen ihrer Herstellungsmerkmale, ihrer Verpackung oder ihrer Etikettierung einschränken oder verbieten .
num: Artikel 11 Die Modalitäten der Probenahme, der Kontrolle der Temperaturen der tiefgefrorenen Lebensmittel und der Temperaturkontrolle in den Beförderungsmitteln sowie in den Einlagerungs - und Lagereinrichtungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12  vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie bestimmt .
paragraphs: Artikel 12 ( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung . Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .
num: Artikel 12 ( 1 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .
paragraphs: ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung . Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen .
num: Artikel 13 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Diese Maßnahmen müssen vorsehen, daß
paragraphs: - der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens achtzehn Monate nach Bekanntgabe ( 6 ) dieser Richtlinie zulässig ist;
- der Handel mit Waren, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, spätestens vierundzwanzig Monate nach Bekanntgabe der Richtlinie untersagt wird .
( 2 ) Für Tiefkühltruhen im Einzelhandel können die Mitgliedstaaten während einer Frist von acht Jahren ab der Bekanntgabe dieser Richtlinie die zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten .
In diesem Fall setzen die Mitgliedstaaten die Kommission hiervon unter Angabe der Gründe für diese Maßnahme in Kenntnis.