Council Directive 88/295/EEC of 22 March 1988 amending Directive 77/62/EEC relating to the coordination of procedures on the award of public supply contracts and repealing certain provisions of Directive 80/767/EEC
Date: 1988-03-22

num: Artikel 2 Artikel 1 wird wie folgt geändert :
title: 1 .
paragraphs: Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :
"a ) gelten als ,öffentliche Lieferaufträge´ die zwischen einem Unternehmer ( einer natürlichen oder juristischen Person ) und einem unter Buchstabe b ) näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlossenen schriftlichen entgeltlichen Lieferverträge über Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf, mit oder ohne Kaufoption, von Waren . Diese Lieferung kann auch Nebenarbeiten wie das Verlegen und Anbringen umfassen ." 2 .
Die folgenden Buchstaben werden angefügt :
"d) gelten als ,offene Verfahren´ diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen alle interessierten Unternehmer ein Angebot abgeben können;
"e ) gelten als ,nicht offene Verfahren´ diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen nur die vom öffentlichen Auftraggeber aufgeforderten Unternehmer ein Angebot abgeben können;
"f ) gelten als ,Verhandlungsverfahren´ diejenigen einzelstaatlichen Verfahren, bei denen der öffentliche Auftraggeber sich an Unternehmer seiner Wahl wendet und mit mehreren oder einem einzigen dieser Unternehmer über die Auftragsvergabe verhandelt ." Artikel 3 Artikel 2 wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 1 wird gestrichen .
2 . Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"( 2 ) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine Anwendung auf a ) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, die von Beförderungsunternehmen des Land -, Luft - und Schiffsverkehrs vergeben werden;
b ) Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, sofern diese die Versorgung mit Trinkwasser zum Gegenstand haben, oder Lieferaufträge öffentlicher Auftraggeber, deren Haupttätigkeit die Versorgung mit Energie ist oder deren Haupttätigkeit im Bereich des Fernmeldewesens liegt;
c ) Lieferungen, die gemäß den Rechts - und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Staatssicherheit es gebietet ." Artikel 4 Folgender Artikel wird eingefügt "Artikel 2a Unbeschadet der Artikel 2 und 3 und des Artikels 5 Absatz 1 gilt diese Richtlinie für alle Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ), einschließlich der Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber im Bereich der Verteidigung, mit Ausnahme der Waren, auf die Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b ) des Vertrages Anwendung findet ." Artikel 5 Artikel 4 wird aufgehoben .
num: Artikel 6 Artikel 5 erhält folgende Fassung :
paragraphs: "Artikel 5 ( 1 ) a ) Die Abschnitte II, III und IV sowie Artikel 6 finden auf öffentliche Lieferaufträge Anwendung,
- die von Beschaffungsstellen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b ) vergeben werden; hierzu gehören auch die Lieferverträge, die von den in Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG bezeichneten Beschaffungsstellen im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern sie sich auf in Anhang II der genannten Richtlinie nicht aufgeführte Waren beziehen, vorausgesetzt, daß der geschätzte Auftragswert ohne MWSt mindestens 200 000 ECU beträgt;
- die nach Maßgabe der Richtlinie 80/767/EWG durch die in deren Anhang I aufgeführten Beschaffungsstellen vergeben werden und deren geschätzter Auftragswert ohne MWSt mindestens 130 000 ECU beträgt; bei den Beschaffungsstellen im Verteidigungsbereich gilt dies nur für Lieferaufträge betreffend Waren, die von der Richtlinie gemäß Anhang II erfasst sind .
b ) Die Richtlinie gilt für öffentliche Lieferaufträge, deren geschätzter Wert den jeweiligen Schwellenwert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Artikel 9 Absatz 2 erreicht oder übersteigt .
c ) Der Schwellenwert in Landeswährung und der Schwellenwert des GATT-Übereinkommens in ECU werden mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 grundsätzlich alle zwei Jahre überprüft . Die Berechnung dieser Werte beruht auf den durchschnittlichen Tageswerten dieser Währungen in ECU und der ECU in SZR für die 24 Monate, die am letzten Oktobertag enden, der der Überprüfung zum 1 . Januar vorausgeht . Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
d ) Die Berechnungsweise gemäß Buchstabe c ) wird auf Veranlassung der Kommission im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge grundsätzlich zwei Jahre nach ihrer ersten Anwendung überprüft .
( 2 ) Bei Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf ist Berechnungsgrundlage für den voraussichtlichen Vertragswert :
- bei zeitlich begrenzten Verträgen mit höchstens 12 Monaten Laufzeit der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrags oder, bei einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten, der Gesamtwert einschließlich des geschätzten Restwerts;
- bei unbefristeten Verträgen oder bei zweifelhafter Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 48 .
( 3 ) Bei regelmässigen Aufträgen oder Daueraufträgen ist bei der Anwendung von Absatz 1 entweder der tatsächliche Wert der entsprechenden Aufträge aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr oder den vorangegangenen zwölf Monaten, nach Möglichkeit unter Anpassung voraussichtlicher Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Lieferung folgenden zwölf Monate bzw . während der Laufzeit des Vertrags, soweit diese länger als zwölf Monate ist, zugrunde zu legen . Die Berechnungsmethode darf nicht die Absicht verfolgen, die Anwendung dieses Artikels zu umgehen .
( 4 ) Kann die beabsichtigte Beschaffung gleichartiger Lieferungen zu Aufträgen führen, die gleichzeitig in Losen vergeben werden, so ist bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 der geschätzte Gesamtwert aller dieser Lose zugrunde zu legen .
( 5 ) Sieht der beabsichtigte Lieferauftrag Optionsrechte vor, so ist der voraussichtliche Vertragswert aufgrund des grösstmöglichen Umfangs von Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Ratenkauf unter Einbeziehung der Optionsrechte zu berechnen .
( 6 ) Ein Beschaffungsauftrag für eine bestimmte Menge von Lieferungen darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieses Artikels zu entziehen ." Artikel 7 Artikel 6 erhält folgende Fassung :
"Artikel 6 ( 1 ) Für die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge sind in den nachstehenden Fällen die in Artikel 1 Buchstaben d ), e ) und f ) genannten Verfahren in einer an diese Richtlinie angepassten Form anzuwenden .
( 2 ) Der öffentliche Auftraggeber kann für die Vergabe seiner Lieferaufträge in begründeten Fällen das nicht offene Verfahren anwenden .
Die Wahl des nicht offenen Verfahrens ist insbesondere durch folgendes begründet :
- Wahrung des Gleichgewichts zwischen dem Wert des Auftrags und den Kosten des Verfahrens;
- Besonderheit der Erzeugnisse, die beschafft werden sollen .
( 3 ) Die öffentlichen Auftraggeber können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren vergeben, wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens nicht ordnungsgemässe Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die nach den innerstaatlichen mit Abschnitt IV zu vereinbarenden Vorschriften unannehmbar sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden . Die öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen in diesen Fällen eine Vergabebekanntmachung, es sei denn, sie beziehen in das betreffende Verhandlungsverfahren alle Unternehmen ein, die die Kriterien der Artikel 20 bis 24 erfuellen und die im Verlauf des vorangegangenen offenen oder nicht offenen Verfahrens Angebote unterbreitet haben, die den formalen Voraussetzungen für das Angebotsverfahren entsprechen .
( 4 ) Die öffentlichen Auftraggeber können auch in folgenden Fällen Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige öffentliche Vergabebekanntmachung vergeben :
a ) Wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens keine Angebote abgegeben worden sind, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht grundlegend geändert werden und unter der Voraussetzung, daß der Kommission ein Bericht vorgelegt wird;
b ) wenn es sich um Gegenstände handelt, die nur zum Zweck von Forschungen, Versuchen, Untersuchungen oder Entwicklungen hergestellt werden, wobei unter diese Bestimmung nicht eine Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produkts oder zur Deckung der Forschungs - und Entwicklungskosten fällt;
c ) wenn der Gegenstand der Lieferung wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes eines Ausschließlichkeitsrechts nur von einem bestimmten Unternehmer hergestellt oder geliefert werden kann;
d ) soweit dies unbedingt erforderlich ist, wenn dringliche zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Fristen einzuhalten, die für offene oder nicht offene Verfahren gelten .
Die Umstände, die die zwingende Dringlichkeit begründen, dürfen auf keinen Fall dem Verhalten der öffentlichen Auftraggeber zuzuschreiben sein;
e ) bei zusätzlichen, vom ursprünglichen Unternehmer durchgeführten Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Unternehmers dazu führen würde, daß der öffentliche Auftraggeber Material unterschiedlicher technischer Merkmale kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismässige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde . Die Laufzeit dieser Aufträge sowie der Daueraufträge darf in der Regel drei Jahre nicht überschreiten .
( 5 ) In allen anderen Fällen vergibt der öffentliche Auftraggeber seine Lieferaufträge im offenen Verfahren .
( 6 ) Die öffentlichen Auftraggeber erstellen im Falle des nicht offenen Verfahrens sowie des Verhandlungsverfahrens einen schriftlichen Bericht mit einer Begründung für die Wahl des betreffenden Verfahrens; dieser Bericht enthält wenigstens die Bezeichnung und Anschrift der Vergabestelle, Wert, Menge und Natur der gelieferten Waren, die Anzahl der eingegangenen Anträge auf Teilnahme, die Anzahl der für eine Angebotsabgabe ausgewählten Bewerber und gegebenenfalls die Zahl der ausgeschlossenen Bewerber und die Gründe für die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung . Im Falle der Wahl von Verhandlungsverfahren für die Vergabe enthält der Bericht ferner Angaben über die nach den vorstehenden Absätzen 3 und 4 geforderten Voraussetzungen zur Begründung der Anwendung dieser Verfahren .
Dieser Bericht oder die Hauptpunkte dieses Berichts werden der Kommission auf Verlangen vorgelegt ." Artikel 8 Artikel 7 erhält folgende Fassung :
"Artikel 7 ( 1 ) Die Beschreibung technischer Spezifikationen nach Anhang II ist in den allgemeinen Unterlagen oder in den Vertragsunterlagen für jeden einzelnen Lieferauftrag enthalten .
( 2 ) Solche technischen Spezifikationen werden unbeschadet zwingender einzelstaatlicher technischer Vorschriften, sofern diese Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, von den öffentlichen Auftraggebern unter Bezugnahme auf innerstaatliche Normen, die europäische Normen umsetzen, oder unter Bezugnahme auf gemeinsame technische Spezifikationen festgelegt .
( 3 ) Ein öffentlicher Auftraggeber kann von dem Grundsatz gemäß Absatz 2 abweichen, wenn :
a ) die Normen keine Bestimmungen zur Feststellung der Übereinstimmung einschließen oder es keine technischen Möglichkeiten gibt, die Übereinstimmung eines Erzeugnisses mit diesen Normen in zufriedenstellender Weise festzustellen;
b ) die Anwendung von Absatz 2 die Durchführung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24 . Juli 1986 über die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten ( 6 ) oder des Beschlusses 87/95/EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Aufstellung von Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation ( 7 ) oder anderer Gemeinschaftsinstrumente in bestimmten Dienstleistungs - oder Produktbereichen beeinträchtigen würde;
c ) die Anwendung dieser Normen den öffentlichen Auftraggeber zum Erwerb von Anlagen zwingen würde, die mit bereits benutzten Anlagen inkompatibel sind, oder wenn sie unverhältnismässig hohe Kosten oder unverhältnismässige technische Schwierigkeiten verursachen würde, doch nur im Rahmen klar definierter und schriftlich festgelegter Strategien, mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Normen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen in einem festgelegten Zeitraum;
d ) das betreffende Vorhaben von wirklich innovativer Art ist, so daß die Anwendung bestehender Normen nicht angemessen wäre .
( 4 ) Die öffentlichen Auftraggeber, die Absatz 3 anwenden, geben - ausser wenn dies nicht möglich ist - in der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Gründe dafür an und halten in allen Fällen die Gründe dafür in ihren internen Unterlagen fest, wobei sie diese Information auf Anfrage an die Mitgliedstaaten und die Kommission weitergeben .
( 5 ) Mangels europäischer Normen oder gemeinsamer technischer Spezifikationen können die technischen Spezifikationen unbeschadet der Grundsätze der Gleichwertigkeit und der gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen technischen Spezifikationen unter Bezugnahme auf andere Dokumente festgelegt werden. In diesem Fall ist bei der Bezugnahme folgende Reihenfolge einzuhalten :
a ) innerstaatliche Normen, die im Vergabeland angenommene internationale Normen umsetzen;
b ) andere innerstaatliche Normen des Vergabelandes;
c ) andere Normen .
( 6 ) Die Mitgliedstaaten verbieten die Aufnahme von Beschreibungen technischer Merkmale in die Vertragsklauseln für einen bestimmten Auftrag, die Erzeugnisse einer bestimmten Produktion oder Herkunft oder besondere Verfahren erwähnen, und zur Wirkung haben, daß bestimmte Unternehmen oder bestimmte Erzeugnisse bevorzugt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, daß diese technischen Merkmale durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt sind . Verboten ist insbesondere die Angabe von Warenzeichen, Patenten oder Typen sowie die Angabe eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion; eine solche Angabe mit dem Zusatz ,oder gleichwertiger Art´ ist jedoch zulässig, wenn der Auftragsgegenstand durch hinreichend genaue, allgemeinverständliche Bezeichnungen nicht anders beschrieben werden kann .
( 8 ) ABl . Nr . L 217 vom 5 . 8 . 1986, S . 21 .
( 9 ) ABl . Nr . L 36 vom 7 . 2 . 1987, S. 31 ." Artikel 9 Artikel 9 erhält folgende Fassung :
"Artikel 9 ( 1 ) Die in Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG genannten öffentlichen Auftraggeber veröffentlichen vom 1 . Januar 1989 an so bald wie möglich nach Beginn ihres jeweiligen Haushaltsjahres eine nicht verbindliche, nach Warenbereichen aufgeschlüsselte Bekanntmachung über alle Beschaffungen, deren geschätzter Wert bei Berücksichtigung von Artikel 5 dieser Richtlinie mindestens 750 000 ECU beträgt und die sie während der folgenden zwölf Monate durchzuführen beabsichtigen .
Der Rat befindet auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments sowie des Wirtschafts - und Sozialausschusses bis zum 1 . März 1990 über die Ausdehnung dieser Verpflichtung auf sonstige öffentliche Auftraggeber im Sinne des Artikels 1 .
( 2 ) Die öffentlichen Auftraggeber, die einen Lieferauftrag im Wege eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder unter den Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 3 im Wege eines Verhandlungsverfahrens im Sinne des Artikels 1 vergeben wollen, erklären ihre Absicht mittels einer Bekanntmachung .
( 3 ) Die öffentlichen Auftraggeber machen über jeden vergebenen Auftrag Mitteilung anhand einer Bekanntmachung . Gewisse Angaben über die Auftragsvergabe brauchen jedoch bei bestimmten Einzelaufträgen nicht veröffentlicht zu werden, wenn deren Bekanntmachungen den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse in anderer Weise zuwiderlaufen, die legitimen geschäftlichen Interessen einzelner öffentlicher oder privater Unternehmen berühren oder den fairen Wettbewerb zwischen den Lieferanten beeinträchtigen würde .
( 4 ) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Bekanntmachungen werden vom öffentlichen Auftraggeber unverzueglich auf dem geeignetsten Wege dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zugeleitet . Im Falle des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 12 müssen die Bekanntmachungen mittels Fernschreiben, Telegramm oder Fernkopierer übermittelt werden .
a ) Die in Absatz 1 vorgesehene Bekanntmachung wird so bald wie möglich nach Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres übermittelt .
b ) Die Bekanntmachung nach Absatz 3 wird spätestens 48 Tage nach Vergabe des Auftrags übermittelt .
( 5 ) Die Bekanntmachung wird nach den in Anhang III enthaltenen Mustern erstellt .
( 6) Die Bekanntmachungen werden ungekürzt in der jeweiligen Originalsprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und in die TED-Datenbank aufgenommen . Eine Zusammenfassung der wichtigsten Bestandteile einer jeden Bekanntmachung wird in den anderen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, wobei nur der Wortlaut in der Originalsprache verbindlich ist.
Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht die Bekanntmachungen spätestens 12 Tage nach der Absendung und im Falle des beschleunigten Verfahrens nach Artikel 12 spätestens fünf Tage nach der Absendung .
( 7 ) Die Bekanntmachung darf in den Amtsblättern oder der Presse des Landes des öffentlichen Auftraggebers nicht vor dem Tag der Absendung veröffentlicht werden, der in der Veröffentlichung anzugeben ist . Diese Veröffentlichung darf nur die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Angaben enthalten .
( 8 ) Der öffentliche Auftraggeber muß den Tag der Absendung nachweisen können .
( 9 ) Die Kosten der Veröffentlichung der Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften werden von den Gemeinschaften getragen . Die Länge der Bekanntmachung darf eine Seite des Amtsblatts, d.h . rund 650 Wörter, nicht überschreiten . Jede Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften mit einer Bekanntmachung oder mehreren Bekanntmachungen enthält das jeweilige Muster, nach dem die veröffentlichten Bekanntmachungen erstellt sind ." Artikel 10 Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Bei den offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an ." Artikel 11 In Artikel 11 erhalten die Absätze 1, 2 und 3 folgende Fassung :
"( 1 ) Bei den nicht offenen Verfahren im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e ), den Verhandlungsverfahren im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f ) und unter den Voraus - setzungen des Artikels 6 Absatz 3 beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Antrag auf Teilnahme mindestens 37 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an .
( 2 ) Der öffentliche Auftraggeber fordert alle ausgewählten Bewerber gleichzeitig schriftlich auf, ihre Angebote einzureichen . Der Aufforderung werden die Verdingungsunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen beigefügt .
( 3 ) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 40 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe an ." Artikel 12 Artikel 12 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
"( 1 ) Können die in Artikel 11 vorgesehenen Fristen aus Gründen der Dringlichkeit nicht eingehalten werden, so kann der öffentliche Auftraggeber die Fristen wie folgt setzen :
a ) die Frist für den Antrag auf Teilnahme, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an, muß mindestens fünfzehn Tage betragen;
b ) die Frist für den Eingang der Angebote, gerechnet vom Tage der Absendung der Aufforderung an, muß mindestens zehn Tage betragen ." Artikel 13 Die Artikel 13, 14 und 15 werden aufgehoben .
num: Artikel 14 Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
paragraphs: "( 1 ) Bei den nicht offenen Verfahren oder den Verhandlungsverfahren wählt der öffentliche Auftraggeber anhand der erteilten Auskünfte über die Lage des Unternehmers sowie der Auskünfte und Formalitäten, die zur Beurteilung der vom Unternehmer zu erfuellenden wirtschaftlichen und technischen Mindestanforderungen erforderlich sind, unter den Bewerbern, die den in den Artikeln 20 bis 24 vorgesehenen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit entsprechen, diejenigen aus, die er zur Angebotsabgabe auffordert ." Artikel 15 In Artikel 21 Absatz 1 werden nach den Worten "für die Niederlande das ,Handelsregister´" die Worte "für Portugal das ,Registo Nacional das Pessoas Colectivas´" eingefügt .
num: Artikel 16 Artikel 26 erhält folgende Fassung :
paragraphs: "Artikel 26 ( 1 ) Diese Richtlinie steht bis 31 . Dezember 1992 der Anwendung bestehender nationaler Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge nicht entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen zu verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind sowie in im Rückgang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind .
( 2 ) Artikel 25 Absatz 4 wird durch Absatz 1 nicht berührt ." Artikel 17 Artikel 29 erhält folgende Fassung :
"Artikel 29 ( 1 ) Damit die Ergebnisse der Anwendung der Richtlinie beurteilt werden können, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine statistische Aufstellung über die vergebenen Aufträge zu folgenden Zeitpunkten :
a ) spätestens zum 31 . Oktober eines jeden Jahres für das vorhergehende Jahr in bezug auf die in Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG genannten öffentlichen Auftraggeber;
b ) spätestens zum 31 . Oktober 1991 und für die Republik Griechenland, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik zum 31 . Oktober 1995, und von da an zum 31 . Oktober jedes zweiten Jahres für das vorhergehende Jahr in bezug auf die öffentlichen Auftraggeber im Sinne von Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie, mit Ausnahme der in Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG genannten Stellen .
( 2 ) Diese Aufstellung enthält mindestens Angaben über a ) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträge über den Schwellenwert sowie im Falle der in Anhang I der Richtlinie 80/767/EWG genannten öffentlichen Auftraggeber den Wert aller Aufträge unter dem Schwellenwert;
b ) die Anzahl und den Wert der von den einzelnen öffentlichen Auftraggebern vergebenen Aufträge über den Schwellenwert, aufgeschlüsselt nach Verfahren, Waren und Nationalität des Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat, und unterteilt nach Maßgabe des Artikels 6 bei Verhandlungsverfahren, unter Angabe der Anzahl und des Werts der Aufträge, die in die einzelnen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten und im Falle der Richtlinie 80/767/EWG an die einzelnen Signatarstaaten des GATT-Übereinkommens über das öffentliche Auftragswesen vergeben worden sind .
( 3 ) Die Kommission legt die Art zusätzlicher statistischer Informationen, die gemäß dieser Richtlinie verlangt werden, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge fest ." Artikel 18 Die Anhänge I, II und III erhalten die Fassung der Anhänge I, II und III dieser Richtlinie .
ABSCHNITT II Aufhebung einiger Bestimmungen der Richtlinie 80/767/EWG Artikel 19 Die Artikel 2, 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie 80/767/EWG werden aufgehoben .
ABSCHNITT III Schlußbestimmungen Artikel 20 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Januar 1989 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .
Für die Republik Griechenland, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik gilt jedoch der 1 . März 1992 anstelle des 1 . Januar 1989 .