Council Directive 80/767/EEC of 22 July 1980 adapting and supplementing in respect of certain contracting authorities Directive 77/62/EEC coordinating procedures for the award of public supply contracts
Date: 1980-07-22

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieser Richtlinie sind die in Anhang I aufgeführten Beschaffungsstellen und, soweit Berichtigungen oder Änderungen vorgenommen worden sind, deren Nachfolgestellen.
(2) Die Kommission bringt Anhang I nach Maßgabe der erfolgten Berichtigungen oder Änderungen jeweils auf den letzten Stand und sorgt für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die öffentlichen Auftraggeber nach Artikel 1 unterliegen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Lieferaufträge der Richtlinie 77/62/EWG, vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.
(2) Die öffentlichen Aufträge nach Absatz 1, deren geschätzter Wert ohne MWSt zwischen 200000 Europäischen Rechnungseinheiten und dem Betrag nach Artikel 3 liegt, beschränken sich insbesondere
- auf Kaufverträge,
- auf die Waren der Liste in Anhang II, sofern die Aufträge von öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Verteidigung vergeben werden.
Ferner unterliegen diese Aufträge nicht Artikel 9 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie 77/62/EWG, wenn das Publikationsorgan nach Artikel V Absatz 3 des Übereinkommens nicht das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist.
num: Artikel 3
paragraphs: Der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/62/EWG genannte Betrag von 200000 Europäischen Rechnungseinheiten wird, was die unter diese Richtlinie fallenden öffentlichen Auftraggeber anbelangt, durch den Betrag von 140000 Europäischen Rechnungseinheiten ersetzt.
Die Kommission legt nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge die Anpassungen fest, die an diesem Betrag entsprechend den Einzelheiten zur Festsetzung des Betrages nach Artikel I Absatz 1 Buchstabe b) des Übereinkommens in Europäischen Rechnungseinheiten vorzunehmen sind.
Die neuen Beträge werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
num: Artikel 4
paragraphs: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 77/62/EWG findet keine Anwendung.
num: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 77/62/EWG findet keine Anwendung.
title: Artikel 5
paragraphs: Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen schriftlichen Bericht über jeden nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 77/62/EWG vergebenen Auftrag an. Dabei vergewissern sie sich, daß der Bericht den Namen des öffentlichen Auftraggebers, den Wert und die Art der gekauften Ware sowie das Ursprungsland enthält und Aufschluß darüber gibt, welche der in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Bedingungen bei der Auftragsvergabe gegeben waren. Dieser Bericht verbleibt bei dem betreffenden öffentlichen Aufftraggeber. Erforderlichenfalls werden die genannten Angaben der für den jeweiligen öffentlichen Auftraggeber zuständigen Behörde mitgeteilt, damit sie im Bedarfsfall von der Kommission und über diese vom Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge verwendet werden können.
num: Artikel 5
paragraphs: Die öffentlichen Auftraggeber fertigen einen schriftlichen Bericht über jeden nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) der Richtlinie 77/62/EWG vergebenen Auftrag an. Dabei vergewissern sie sich, daß der Bericht den Namen des öffentlichen Auftraggebers, den Wert und die Art der gekauften Ware sowie das Ursprungsland enthält und Aufschluß darüber gibt, welche der in Absatz 1 Buchstaben a) bis e) genannten Bedingungen bei der Auftragsvergabe gegeben waren. Dieser Bericht verbleibt bei dem betreffenden öffentlichen Aufftraggeber. Erforderlichenfalls werden die genannten Angaben der für den jeweiligen öffentlichen Auftraggeber zuständigen Behörde mitgeteilt, damit sie im Bedarfsfall von der Kommission und über diese vom Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge verwendet werden können.
num: Artikel 6
paragraphs: (1) Bei den offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens zweiundvierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an die für die Veröffentlichung zuständigen Stellen.
(2) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Anträge auf Teilnahme mindestens zweiundvierzig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an die für die Veröffentlichung zuständigen Stellen.
(3) Die Bekanntmachung im Sinne der Absätze 1 und 2 wird spätestens zwölf Tage nach Absendung dieser Bekanntmachung von den für die Veröffentlichung zuständigen Stellen veröffentlicht.
(4) Bei den nicht offenen Verfahren beträgt die vom öffentlichen Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens dreißig Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der schriftlichen Aufforderung zur Angebotsabgabe.
num: Artikel 7
paragraphs: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die in Artikel 1 Absatz 1 genannten öffentlichen Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beziehungen Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Übereinkommen dritten Ländern einräumen, und zwar insbesondere die Bedingungen der Artikel V und VI über das nicht offene Verfahren, die Information und die Prüfung. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Übereinkommens zu treffen sind.
num: Artikel 8
paragraphs: (1) Die Kommission trägt im Benehmen mit dem Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge Sorge für die Anwendung dieser Richtlinie und legt dem Rat gegebenenfalls neue Vorschläge vor, die im besonderen auf eine Harmonisierung der Maßnahmen abzielen, die die Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser Richtlinie getroffen haben. Diese Vorschläge werden binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie vorgelegt.
(2) Die Kommission überprüft diese Richtlinie sowie die neuen Maßnahmen, die gegebenenfalls gemäß Absatz 1 beschlossen werden, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Neuverhandlungen nach Artikel IX Absatz 6 des Übereinkommens und unterbreitet dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.
num: Artikel 9
paragraphs: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
num: Artikel 10
paragraphs: Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.