Council Directive 89/117/EEC of 13 February 1989 on the obligations of branches established in a Member State of credit institutions and financial institutions having their head offices outside that Member State regarding the publication of annual accounting documents
Date: 1989-02-13

num: Artikel 1
title: Anwendungsbereich
paragraphs: (1) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 86/635/EWG, die ihren Sitz ausserhalb dieses Mitgliedstaats haben. Hat ein Kreditinstitut oder Finanzinstitut seinen Sitz in einem Drittland, so findet die vorliegende Richtlinie Anwendung, soweit das Kreditinstitut oder Finanzinstitut eine Rechtsform hat, die den unter den vorbezeichneten Buchstaben a) und b) genannten Rechtsformen vergleichbar ist.
(2) Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/780/EWG (3) gilt für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne der vorliegenden Richtlinie entsprechend.
num: Artikel 2
paragraphs: Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweigniederlassungen vor Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die in Artikel 44 der Richtlinie 86/635/EWG genannten Unterlagen (Jahresabschluß, konsolidierter Abschluß, Lagebericht, konsolidierter Lagebericht, Berichte der mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses beauftragten Person) ihres Kreditinstituts oder Finanzinstituts gemäß den dort aufgeführten Vorschriften offenlegen.
(2) Diese Unterlagen müssen nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut oder Finanzinstitut seinen Sitz hat, in Einklang mit der Richtlinie 86/635/EWG erstellt und geprüft worden sein.
(3) Eine Zweigniederlassung kann nicht verpflichtet werden, einen auf ihre eigene Tätigkeit bezogenen Jahresabschluß offenzulegen.
(4) Bis zur späteren Koordinierung können die Mitgliedstaaten von den Zweigniederlassungen die Offenlegung der folgenden zusätzlichen Angaben verlangen:
- Erträge und Aufwendungen der Zweigniederlassung aus den Posten 1, 3, 4, 6, 7, 8 und 15 des Artikels 27 oder den Posten A 4, A 9, B 1 bis B 4 und B 7 des Artikels 28 der Richtlinie 86/635/EWG;
- durchschnittlicher Personalbestand der Zweigniederlassung;
- Gesamtbetrag der der Zweigniederlassung zuzurechnenden Forderungen und Verbindlichkeiten, aufgeschlüsselt nach denjenigen gegenüber Kreditinstituten und denjenigen gegenüber Kunden, sowie Gesamtbetrag dieser Forderungen und Verbindlichkeiten, die auf die Währung des Mitgliedstaats lauten, in dem die Zweigniederlassung eingerichtet wurde;
- gesamte Aktiva und Gesamtbeträge der Aktivposten 2, 3, 4, 5 und 6, der Passivposten 1, 2 und 3 sowie der Posten 1 und 2 unter dem Strich gemäß der Definition in Artikel 4 und in den entsprechenden Artikeln der Richtlinie 86/635/EWG sowie für die Aktivposten 2, 5 und 6 die Aufschlüsselung der Wertpapiere in Finanzanlagen bzw. Nicht-Finanzanlagen gemäß Artikel 35 der Richtlinie 86/635/EWG.
Werden diese Informationen verlangt, so muß ihre Richtigkeit und ihre Übereinstimmung mit dem Jahresabschluß durch eine oder mehrere Personen geprüft werden, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die Zweigniederlassung eingerichtet ist, zur Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind.
num: Artikel 3
paragraphs: Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in Drittländern
(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz in einem Drittland die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten und nach dem Recht des Sitzlandes erstellten und geprüften Unterlagen gemäß den im genannten Artikel aufgeführten Vorschriften offenlegen.
(2) Sofern diese Unterlagen nach der Richtlinie 86/635/EWG oder einem gleichwertigen Verfahren erstellt wurden und für die Kreditinstitute und Finanzinstitute der Gemeinschaft in dem Drittland, in dem sich der Sitz befindet, die Voraussetzung der Gegenseitigkeit erfuellt ist, findet Artikel 2 Absatz 3 Anwendung.
(3) In anderen Fällen als in Absatz 2 können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Zweigniederlassungen auf ihre eigene Tätigkeit bezogene Jahresabschlüsse offenlegen.
(4) In den in den Absätzen 2 und 3 genannten Fällen können die Mitgliedstaaten von den Zweigniederlassungen die Offenlegung der Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 sowie des Dotationskapitals verlangen.
(5) Artikel 9 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 77/780/EWG findet entsprechende Anwendung auf die Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten im Sinne der vorliegenden Richtlinie.
num: Artikel 4
title: Offenlegungssprache
paragraphs: Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Unterlagen in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen offengelegt werden und daß die Übersetzung dieser Unterlagen beglaubigt wird.
num: Artikel 5
title: Aufgaben des Kontaktausschusses
paragraphs: Der Kontaktausschuß gemäß Artikel 52 der Richtlinie 78/660/EWG hat, in zweckentsprechender Zusammensetzung, auch zur Aufgabe,
a) unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages eine gleichmässige Anwendung dieser Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung, insbesondere in konkreten Anwendungsfragen wie beispielsweise der Beurteilung der Gleichwertigkeit der Unterlagen, sowie Beschlüsse über die Vergleichbarkeit und die Gleichwertigkeit der in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Rechtsformen zu erleichtern;
b) die Kommission, falls dies erforderlich sein sollte, bezueglich Ergänzungen oder Änderungen dieser Richtlinie zu beraten.
Schlußbestimmungen
num: Artikel 6
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Jahresabschlüsse des am 1. Januar 1993 oder im Laufe des Jahres 1993 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
num: Artikel 7
paragraphs: Fünf Jahre nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Termin nimmt der Rat anhand eines Berichts der Kommission eine Überprüfung und gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament eine Änderung des Artikels 2 Absatz 4 vor, wobei er die bei der Anwendung dieser Richtlinie gesammelten Erfahrungen berücksichtigt und dem Ziel Rechnung trägt, die zusätzlichen Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 4 entsprechend den Fortschritten in Richtung auf eine weitergehende Harmonisierung der Jahresabschlüsse der Banken und anderen Finanzinstitute abzuschaffen.