Council Directive 98/41/EC of 18 June 1998 on the registration of persons sailing on board passenger ships operating to or from ports of the Member States of the Community
Date: 1998-06-18

num: Artikel 1
paragraphs: Diese Richtlinie soll die Sicherheit und die Möglichkeit der Rettung von Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern, die sich an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befinden, verbessern und dafür sorgen, daß Such- und Rettungsmaßnahmen und die weitere Abwicklung nach einem eventuellen Unfall wirksamer durchgeführt werden können.
num: Artikel 2
paragraphs: Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
- "Personen" alle an Bord befindlichen Personen unabhängig von ihrem Alter;
- "Fahrgastschiff" ein Seeschiff oder ein seetüchtiges Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;
- "Hochgeschwindigkeitsfahrzeug" ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der bei Erlaß dieser Richtlinie geltenden Fassung;
- "Gesellschaft" den Eigentümer des Fahrgastschiffes oder ein anderes Unternehmen oder eine andere Person wie den Betreiber oder den Bareboat-Charterer, das bzw. die von dem Eigentümer die Verantwortung für den Betrieb des Fahrgastschiffes übernommen hat;
- "ISM-Code" den internationalen Kodex für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung, den die Internationale Seeschiffahrtsorganisation (IMO) als Entschließung A.741 (18) vom 4. November 1993 angenommen hat;
- "Fahrgastregisterführer" die an Land befindliche Person, die von einer Gesellschaft als verantwortlich für die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem ISM-Kodex benannt ist, oder eine an Land befindliche Person, die von der Gesellschaft als verantwortlich für die Aufbewahrung von Angaben über die auf einem Fahrgastschiff der Gesellschaft befindlichen Personen benannt ist;
- "benannte Behörde" die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, die für die Such- und Rettungsmaßnahmen verantwortlich ist oder mit der Abwicklung nach einem Unfall befaßt ist;
- "eine Seemeile" 1 852 Meter;
- "geschütztes Seegebiet" ein Seegebiet, in dem nicht die Verhältnisse der offenen See herrschen und in dem ein Schiff zu keinem Zeitpunkt mehr als 6 Seemeilen von einem Zufluchtspunkt entfernt ist, wo Schiffbrüchige anlanden können und wo Such- und Rettungseinrichtungen in der Nähe zur Verfügung stehen;
- "Linienverkehr" eine Abfolge von Schiffahrten, durch die dieselben beiden oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, und zwar
a) entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder
b) so regelmäßig oder häufig, daß eine systematische Abfolge erkennbar ist;
- "Drittland" ein Land, das nicht zu den Mitgliedstaaten zählt.
num: Artikel 3
paragraphs: Diese Richtlinie gilt für Fahrgastschiffe mit Ausnahme von
- Kriegsschiffen und Truppentransportschiffen sowie
- Sportfahrzeugen, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder verfügen sollen und zu kommerziellen Zwecken mehr als zwölf Fahrgäste befördern.
num: Artikel 4
paragraphs: (1) Alle Personen an Bord eines aus einem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufenden Fahrgastschiffes sind vor der Abfahrt des Schiffes zu zählen.
(2) Die Zahl der Personen an Bord ist vor der Abfahrt dem Kapitän des Fahrgastschiffes sowie dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu melden.
num: Artikel 5
paragraphs: (1) Bei allen Fahrgastschiffen, die aus einem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufen und eine Fahrt von mehr als 20 Seemeilen ab ihrem Ausgangspunkt unternehmen, sind folgende Angaben zu registrieren:
- Familiennamen der an Bord befindlichen Personen,
- Vornamen oder deren Anfangsbuchstaben,
- Geschlecht,
- Altersgruppe (Erwachsener, Kind oder Kleinkind), der die Person angehört, oder Alter oder Geburtsjahr,
- auf Wunsch des Fahrgastes: im Notfall benötigte besondere Betreuung oder Hilfe.
(2) Diese Angaben sind vor der Abfahrt des Fahrgastschiffes zu erheben und spätestens 30 Minuten nach dessen Abfahrt dem Fahrgastregisterführer der Gesellschaft oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, zu übermitteln.
num: Artikel 6
paragraphs: (1) Jeder Mitgliedstaat verlangt bei Fahrgastschiffen, die seine eigene Flagge führen und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Gesellschaft, daß die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Angaben in der in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Weise zur Verfügung gestellt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat muß bei Fahrgastschiffen, die die Flagge eines Drittlandes führen und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Gesellschaft verlangen, daß die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Angaben erhoben und bereitgehalten werden, so daß sie erforderlichenfalls der benannten Behörde für Such- und Rettungszwecke und zur weiteren Abwicklung nach einem Unfall zur Verfügung gestellt werden können.
(3) Ein Mitgliedstaat kann Schiffe, die seine Flagge führen und die von einem außergemeinschaftlichen Hafen aus einen innergemeinschaftlichen Hafen anlaufen, von der Verpflichtung zur Registrierung der Fahrgäste nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen nur unter den Bedingungen befreien bzw. ihnen eine Abweichung von dieser Verpflichtung nur unter den Bedingungen zugestehen, die in dieser Richtlinie für Freistellungen und Abweichungen festgelegt sind.
num: Artikel 7
paragraphs: Der Kapitän stellt vor der Abfahrt sicher, daß die Zahl der Personen, die sich an Bord eines aus dem Hafen eines Mitgliedstaates auslaufenden Fahrgastschiffes befinden, die Zahl der Personen, die von dem Schiff befördert werden dürfen, nicht überschreitet.
num: Artikel 8
paragraphs: Alle Gesellschaften, die die Verantwortung für den Betrieb eines Fahrgastschiffes tragen, haben, sofern dies nach den Artikeln 4 und 5 vorgeschrieben ist,
- ein System für die Registrierung der Angaben zu den Fahrgästen zu schaffen. Das System muß die in Artikel 11 genannten Kriterien erfuellen;
- einen Fahrgastregisterführer zu benennen, der für die Aufbewahrung und in einem Notfall oder zur Abwicklung nach einem Unfall für die Weiterleitung dieser Angaben verantwortlich ist.
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben jederzeit zur Übermittlung an die benannte Behörde für Such- und Rettungszwecke in einem Notfall oder zur Abwicklung nach einem Unfall leicht verfügbar sind.
Nach Artikel 5 erhobene personenbezogene Daten werden nicht länger als für die Zwecke dieser Richtlinie erforderlich aufbewahrt.
Die Gesellschaft sorgt dafür, daß die Angaben zu Personen, die Bedarf an besonderer Hilfe oder Fürsorge im Notfall angemeldet haben, ordnungsgemäß registriert und dem Kapitän vor Abfahrt des Fahrgastschiffes übermittelt werden.
num: Artikel 9
paragraphs: (1) Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Fahrgastschiff ausläuft, kann die in Artikel 5 genannte Grenze von 20 Seemeilen herabsetzen.
Entscheidungen zur Herabsetzung der 20-Seemeilen-Grenze für Fahrten zwischen zwei Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten werden von den betreffenden beiden Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen.
(2) a) Bei der Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1 kann die Italienische Republik für den Linienverkehr über die Straße von Messina Vorschriften für die Feststellung der zulässigen Hoechstzahl der Personen an Bord eines Fahrgastschiffes erlassen, das Eisenbahn-Personenwagen und Straßenfahrzeuge geladen hat, und sich dabei auf die zulässige Hoechstzahl an Reisenden für Eisenbahn-Personenwagen bzw. Insassen für alle anderen an Bord befindlichen Fahrzeuge stützen, sofern die Einzelzählung der Fahrgäste aus praktischen Gründen nicht möglich ist. Die Gültigkeit dieser Bestimmung ist auf vier Jahre begrenzt. Über eine Verlängerung dieser Frist wird unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrung in Übereinstimmung mit Absatz 3 entschieden.
b) Ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen ein Schiff ausläuft, kann Fahrgastschiffe, die ausschließlich in einem geschützten Seegebiet im Linienverkehr mit einer Fahrzeit von weniger als einer Stunde zwischen den Anlegehäfen eingesetzt sind, von der in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Verpflichtung befreien, dem Fahrgastregisterführer oder einem an Land befindlichen System der Gesellschaft, das demselben Zweck dient, die Zahl der an Bord befindlichen Personen zu melden.
c) Ein Mitgliedstaat kann Fahrgastschiffe, die ausschließlich in geschützten Seegebieten bei Fahrten zwischen zwei Häfen bzw. bei Fahrten von und zu ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopps eingesetzt werden, von den Verpflichtungen des Artikels 5 befreien.
(3) Für die in Absatz 2 genannten Fälle ist folgendes Verfahren anzuwenden:
a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich unter Angabe hinreichender Gründe von seinem Beschluß, eine Freistellung bzw. Ausnahme von den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 4 und 5 zu erteilen.
b) Gelangt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung zu der Auffassung, daß dieser Beschluß nicht gerechtfertigt ist oder sich nachteilig auf den Wettbewerb auswirken könnte, so kann sie nach dem Verfahren des Artikels 13 den Mitgliedstaat auffordern, seinen Beschluß abzuändern oder zu widerrufen.
(4) Für regelmäßige Verkehre in einem Gebiet, in dem die Wahrscheinlichkeit, eine 2 Meter überschreitende signifikante Wellenhöhe anzutreffen, im Jahresdurchschnitt unter 10 % liegt, und
- falls sich das Schiff nicht mehr als ungefähr 30 Seemeilen vom Ausgangspunkt entfernt oder
- vorrangig regelmäßige Verkehrsverbindungen für Gemeinschaften in abgelegenen Gebieten, die diese Verbindungen gewohnheitsmäßig benutzen, hergestellt werden sollen,
kann ein Mitgliedstaat, aus dessen Hafen Fahrgastschiffe zu einer Inlandfahrt auslaufen, oder können zwei Mitgliedstaaten, zwischen deren Häfen Fahrgastschiffe verkehren, bei der Kommission beantragen, Gesellschaften ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Registrierung der Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1 zu befreien, wenn diese ihrer Ansicht nach für diese Gesellschaften undurchführbar ist.
Für die Undurchführbarkeit muß ein Nachweis erbracht werden. Zusätzlich ist nachzuweisen, daß in dem Einsatzgebiet dieser Schiffe landseitige Navigationshilfen und verläßliche Wettervorhersagen bereitstehen und daß geeignete und ausreichende Such- und Rettungseinrichtungen verfügbar sind. Ausnahmeregelungen gemäß diesem Absatz dürfen sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auswirken.
Die entsprechenden Beschlüsse sind nach dem Verfahren des Artikels 13 zu fassen.
(5) Ein Mitgliedstaat darf für aus seinen Häfen auslaufende Fahrgastschiffe, die die Flagge eines Drittlandes führen, das Vertragspartei des SOLAS-Übereinkommens ist, nicht unter Berufung auf diese Richtlinie eine Freistellung erteilen oder eine Ausnahmeregelung gewähren, wenn sie nach den einschlägigen SOLAS-Bestimmungen für eine Anwendung solcher Befreiungen nicht in Frage kommen.
num: Artikel 10
paragraphs: Die gemäß Artikel 8 eingerichteten Registrierungssysteme müssen von den Mitgliedstaaten genehmigt werden.
Die Mitgliedstaaten prüfen zumindest durch Stichproben, ob das gemäß dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet eingerichtete Registrierungssystem ordnungsgemäß funktioniert.
Jeder Mitgliedstaat benennt die Behörde, der die in Artikel 8 bezeichneten Gesellschaften die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben zu übermitteln haben.
num: Artikel 11
paragraphs: (1) Die Registrierungssysteme müssen für die Zwecke dieser Richtlinie folgende Funktionskriterien erfuellen:
i) Lesbarkeit:
Die vorgeschriebenen Daten müssen in einem leicht lesbaren Format abgefaßt sein.
ii) Verfügbarkeit:
Die vorgeschriebenen Daten müssen für die benannten Behörden, für die die in dem System enthaltenen Angaben wichtig sind, leicht verfügbar sein.
iii) Reibungslosigkeit:
Das System muß so konzipiert sein, daß für die Fahrgäste beim Ein- und/oder Ausschiffen keine unnötigen Verzögerungen entstehen.
iv) Sicherheit:
Die Daten sollten in geeigneter Weise gegen versehentliche oder widerrechtliche Vernichtung und Verlust und gegen unbefugte Veränderung oder Weitergabe sowie unbefugten Zugang geschützt sein.
(2) Es ist zu vermeiden, daß auf denselben oder ähnlichen Routen mehrere Systeme nebeneinander bestehen.
num: Artikel 12
paragraphs: Unbeschadet der Verfahren zur Änderung des SOLAS-Übereinkommens kann diese Richtlinie nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert werden, damit sichergestellt wird, daß für die Zwecke dieser Richtlinie und ohne Erweiterung ihres Anwendungsbereichs nach Erlaß dieser Richtlinie in Kraft getretene Änderungen des SOLAS-Übereinkommens in bezug auf die Registrierungssysteme angewandt werden.
num: Artikel 13
paragraphs: Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/75/EG eingesetzten Ausschuß unterstützt. Der Ausschuß wird nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 des genannten Artikels 12 tätig.
num: Artikel 14
paragraphs: Die Mitgliedstaaten legen Sanktionssysteme für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Sanktionen angewendet werden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
num: Artikel 15
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Januar 1999 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 5 wird spätestens ab 1. Januar 2000 angewandt.
(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
num: Artikel 16
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.