Directive 97/63/EC of the European Parliament and of the Council of 24 November 1997 amending Directives 76/116/EEC, 80/876/EEC, 89/284/EEC and 89/530/EEC on the approximation of the laws of the Member States relating to fertilizers
Date: 1997-11-24

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Die Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
b) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
c) In Artikel 7 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
d) In Artikel 8 Absatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
e) In Anhang II Nummer 1 Buchstabe a) wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
(2) Die Richtlinie 80/876/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
b) In Artikel 4 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
c) In Artikel 6 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
d) In Artikel 7 Absatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
e) In Artikel 7 Absatz 3 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
(3) Die Richtlinie 89/284/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemitteln" durch die Bezeichnung "EG-Düngemitteln" ersetzt.
b) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemitteln" durch die Bezeichnung "EG-Düngemitteln" ersetzt.
c) In Artikel 4 wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
d) In Artikel 6 Buchstabe a) wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
e) In Artikel 9 Absätze 1 und 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemitteltyp" durch die Bezeichnung "EG-Düngemitteltyp" ersetzt.
(4) Die Richtlinie 89/530/EWG wird wie folgt geändert:
a) In Artikel 1 Absatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
b) In Artikel 1 Absatz 2 wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
c) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
d) In Artikel 3 Absatz 1 Eingangssatz, wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
e) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
f) In Artikel 4 Buchstabe a) wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
g) In Artikel 6 Unterabsatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.
h) In den Kapiteln C und D des Anhangs wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.
num: Artikel 2
paragraphs: Verpackungen, Etiketten und Begleitpapiere mit der Aufschrift "EWG-Düngemittel" dürfen noch bis zum 31. Dezember 1998 weiterverwendet werden.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
num: Artikel 4
paragraphs: Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.