Commission Directive 93/51/EEC of 24 June 1993 establishing rules for movements of certain plants, plant products or other objects through a protected zone, and for movements of such plants, plant products or other objects originating in and moving within such a protected zone
Date: 1993-06-24

num: Artikel 1
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Bedingungen nach Absatz 2 erfuellt sind, wenn in Anhang V Teil A Abschnitt II der Richtlinie 77/93/EWG aufgeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung ausserhalb eines für sie in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichteten Schutzgebiets im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) der Richtlinie 77/93/EWG, durch ein solches Gebiet mit Endbestimmung ausserhalb des Gebietes ohne für dieses Gebiet gültigen Pflanzenpaß verbracht werden.
(2) Folgende Bedingungen müssen erfuellt sein:
a) Die verwendete Verpackung bzw. das zur Beförderung benutzte Fahrzeug muß sauber, frei von den in Absatz 1 genannten Schadorganismen und so beschaffen sein, daß keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht.
b) Unmittelbar nach dem Packvorgang wird die Verpackung bzw. das Transportfahrzeug nach verbindlichen Pflanzenschutznormen und unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG so gesichert, daß während der Beförderung durch das betreffende Schutzgebiet keine Gefahr für die Ausbreitung von Schadorganismen besteht und die Nämlichkeit gewahrt bleibt.
c) Den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen nach Absatz 1 sind die üblichen Handelspapiere mit dem Vermerk, daß ihr Ursprungs- und Bestimmungsort ausserhalb dem betreffenden Schutzgebiet liegt, beigefügt.
(3) Wird bei einer amtlichen Untersuchung nach Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 77/93/EWG in dem betreffenden Schutzgebiet festgestellt, daß die Bedingungen nach Artikel 1 Absatz 2 nicht erfuellt sind, werden unverzueglich je nach Situation die folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen, unbeschadet der Maßnahmen, die zutreffend sind, wenn die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht den in der Richtlinie 77/93/EWG vorgeschriebenen Bedingungen genügen:
- Versiegelung der Verpackung,
- Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände unter amtlicher Überwachung nach einem Bestimmungsort ausserhalb dem betreffenden Schutzgebiet.
num: Artikel 2
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen weniger strenge Bedingungen für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im Sinne von Anhang V Teil A Abschnitt II der Richtlinie 77/93/EWG mit Ursprung in und innerhalb einem für sie in bezug auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichteten Schutzgebiet.
(2) Im Sinne von Absatz 1 können als weniger strenge Bedingungen gelten:
Den amtlichen Untersuchungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie kann durch die Bedingungen genügt werden, die in der Richtlinie 92/70/EWG der Kommission mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen (3) festgelegt sind.
num: Artikel 3
paragraphs: (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG (4) genannten Zeitpunkt nachzukommen. Sie unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Mitgliedstaaten nehmen in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.