RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Kärnten: Verordnung zur Durchführung des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes 1958; Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Gemeindebedienstetengesetzes 1958, LGBl. Nr. 19, LGBl. Nr. 12/1982, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 80/1983, 130/1991, 37/1994, 58/1994, 64/1998 sowie der Kundmachungen LGBl. Nr. 49/1982, 78/1998, 37/2014 und 15/2015, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 5 wird der Klammerausdruck „(Abschnitt 77 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung – VRV – BGBl. Nr. 787/1996, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 400/1997)“ durch den Klammerausdruck „(Abschnitt 77 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung – VRV – BGBl. Nr. 787/1996, zuletzt geändert durch Verordnung BGBl. II Nr. 118/2007)“ ersetzt.
2. In § 12 Abs. 1 wird das Zitat „LGBl. Nr. 131/1997“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 30/2015“ ersetzt.
3. In § 16 wird das Zitat „LGBl. Nr. 131/1997“ durch das Zitat „LGBl. Nr. 30/2015“ ersetzt.
4. Die Einleitung in der Anlage 4 – Mindestnebengebührensätze lautet:
„Bei den im Folgenden unter II-VII angeführten Prozentsätzen handelt es sich um solche des jeweiligen Gehaltes eines Gemeindebeamten des Dienststandes der Allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse V, Gehaltsklasse 2.“
5. In der Anlage 4 – Mindestnebengebührensätze entfällt unter Punkt VII – Bereitschaftsentschädigung (§ 157 Kärntner Dienstrechtsgesetz) die Wortfolge „Für den Straßenwinterdienst und die Bestattung“.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
Für die Kärntner Landesregierung: Die Landeshauptmann-Stellvertreterin: Dr.in P r e t t n e r
292. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. Nr. 591/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 252/1994) hinterlegt: Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat am 18. Jänner 1994 erklärt, sich rückwirkend ab 17 September 1991 weiterhin an den Pakt gebunden zu erachten. Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Irland am 12. April 1994 den anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde erklärten Vorbehalt zu Art. 6 Abs. 5 Kundgemacht in BGBl. Nr. 213/1991 zurückgezogen. Vranitzky
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend Änderung der Gemeindegrenzen der Marktgemeinde St. Thomas am Blasenstein und Kreuzen, politischer Bezirk Perg

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Marktgemeinden St. Thomas am Blasenstein und Kreuzen werden wie folgt geändert:
Die Grundparzellen Nr. 6638, 6639, 6640, 6642, 6643, 6644, 6648/1, 6648/2, 6651/1, 6651/2, 6652, 6653, 6654, 6655, 6656, 6657, 6658, 6659, 6660, 6661, 6662, 6663, 6664, 6665, 6666, 6667, 6668, 6669, 6670, 6673/1, 6673/2, 6674/1, 6674/2, 6675, 6676, 6677, 6681, 6683, 6684, 6685/1, 6685/2, 6686, 6687, 6688, 6689, 6690, 6692, 6693, 6694, 6695, 6696, 6697, 6698, 6699, 6700, 6701, 6702, 6703, 6704, 6706, 6707, 6708, 6709, 6710, 6712, 6714/1, 6714/2, 6715, 6716, 6717, 6718, 6719, 6720, 6721, 6722, 6723, 6724, 6726, 6728, 6729, 6730/1, 6730/2, 6730/3, 6731, 6732, 6733, 6734, 6736, 6740, 6741 und 6742 im Gesamtausmaß von 50 ha 68 a 81 m2 und die Bauparzellen Nr. 306, 307/1, 307/2, 308, 309, 310, 311, 312, 313, 314, 315, 316, 317, 333 und 341 im Gesamtausmaß von 32 a 91 m2, alle Parzellen Katastralgemeinde St. Thomas am Blasenstein, werden aus der Marktgemeinde St. Thomas am Blasenstein ausgeschieden und der Marktgemeinde Kreuzen einverleibt.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1959 in Kraft. Für die Kosten der Vermessung und grundbücherlichen Durchführung hat die Marktgemeinde Kreuzen aufzukommen.
120. Kundmachung: Geltungsbereich der Vereinbarung gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen

paragraphs: Die Vereinbarung gemäß Rn. 2010 und 10 602 des ADR betreffend die Beförderung von gefährlichen Gütern der Klassen 1 bis 9 nach und von Flughäfen (BGBl. Nr. 564/1995, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 29/1997) wurde von Portugal am 23. Mai 1997 unterzeichnet. Klima
200. Verordnung: Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind (8. IDG-Verordnung — 8. IDG-V)

num: 1
paragraphs: § 1. Die Wertgrenzen des Art. 8 der Ursprungsregeln (§ 1 Z 10 IDG), bis zu denen für Ursprungserzeugnisse vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind, lauten: 1. Für Waren, über die eine Ursprungserklärung von jedem Ausführer ausgestellt werden kann, 71000 S; 2. für Waren, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden ... 5000 S; 3. für Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden 15000 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind, BGBl. Nr. 65/1988 (3. IDG-Verordnung), tritt außer Kraft.
num: 3
paragraphs: § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1989 in Kraft. Lacina
137. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 27 Höllental Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau an der Rax

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 27 Höllental Straße wird im Bereich der Gemeinde Reichenau an der Rax wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 23,399, folgt im wesentlichen bis etwa km 23,575 der alten Trasse, wechselt anschließend auf das gegenüberliegende Ufer der Schwarza und erreicht nach neuerlicher Querung des Schwarzaflusses etwa bei km 23,890 wieder die bestehende Trasse. Im weiteren folgt die neu herzustellende Straßentrasse im wesentlichen der bestehenden, diese jedoch östlich korrigierend, bis km 25,528. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Reichenau an der Rax aufliegenden Planunterlage (Planzeichen B 27/34-71; Maßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind der aufliegenden Planunterlage zu entnehmen. Moser
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Hörsching

paragraphs: Text
44.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 21. Juni 1982 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Hörsching
Die 0. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der O. ö. Gemeindeordnung 1979, LGBl. Nr. 119, mit Beschluß vom 21. Juni 1982 der Gemeinde Hörsching, politischer Bezirk Linz-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Hörsching:
Über grünem Schildfuß und goldenem Balken, beide belegt mit einem achtspeichigen, oben grünen und unten silbernen Rad ohne Achsloch, in Blau übereinander zwei silberne, gegengewendete Flügel.
41. Kundmachung: Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt.

num: 1
paragraphs: 1. Das Bundesgesetz vom 3. Dezember 1956, BGBl. Nr. 225, mit dem Bestimmungen über die Vermietung freier Wohnungen getroffen werden, ist wie folgt zu berichtigen: a) Im § 18 Abs. 1 hat es statt „c) sofern die Wohnung mehr als drei Zimmer umfaßt, 60 g für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914." richtig „c) sofern die Wohnung mehr als drei Zimmer umfaßt, 60 g für jede Krone des Jahresmietzinses für 1914." zu lauten. b) Im § 18 Abs. 2 hat es statt „in welcher" richtig „in welche" zu lauten. c) Im § 20 Abs. 2 hat es statt „(§ 2 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Mai 1956, BGBl. Nr. 109) über die Bewertung bebauter Grundstücke" richtig „(§ 2 Abs. 4 der Verordnung vom 4. Mai 1956, BGBl. Nr. 109, über die Bewertung bebauter Grundstücke)" zu lauten.
num: 2
paragraphs: 2. Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 248, womit der Dritte Teil der Abgabenordnung abgeändert und das gerichtliche Steuerstrafverfahren geregelt wird, ist wie folgt zu berichtigen: a) Unter Art. I Z. 3 hat es in der neuen Fassung des § 509 Abs. 1 der Abgabenordnung statt „§ 422 Abs. 1 lit. d" richtig „§ 422 Abs. 1 lit. e" zu lauten. b) Im Art. III § 1 Abs. 2 hat es statt „der gewerblichen Wirtschaft" richtig „der Kammer der gewerblichen Wirtschaft" zu lauten.
num: 3
paragraphs: 3. Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1956, BGBl. Nr. 271, über die Führung ständiger Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) [Stimmlistengesetz] ist wie folgt zu berichtigen: Im § 9 Abs. 3 hat es statt „§ 5 Abs. 3 bis 5" richtig „§ 5 Abs. 2 bis 4" zu lauten.
num: 4
paragraphs: 4. Das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1957, BGBl. Nr. 27, womit die Hausbesorgerordnung neuerlich abgeändert wird, ist wie folgt zu berichtigen: Unter Art. I Z. 5 hat in der neuen Fassung des § 7 der Hausbesorgerordnung der Abs. 6 zu entfallen. Raab
Tirol: Änderung des Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998

num: Artikel I
paragraphs: Das Gemeindebeamten-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998, LGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 158/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im § 22 werden folgende Bestimmungen als Abs. 2 und 3 eingefügt:
„(2) Dienstunfälle sind auch Unfälle, die sich in zeitlichem und ursächlichem Zusammenhang mit dem die Unfallfürsorge begründenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei einer Dienstleistung in der Wohnung ereignen.(3) Die Wohnung nach Abs. 2 gilt für den Anwendungsbereich dieses Gesetzes als Dienststätte im Sinn des Abs. 4 lit. a, b, f, g, h und i.“
2. Die bisherigen Abs. 2, 3 und 4 des § 22 erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“, „(5)“ und „(6)“.
3. Im Abs. 2 des § 23 wird das Zitat „des § 22 Abs. 2 lit. a und Abs. 3“ durch das Zitat „des § 22 Abs. 4 lit. a und Abs. 5“ ersetzt.
4. Im Abs. 2 des § 82 hat die lit. a zu lauten:
„a)bei Beamten des Dienststandes das Gehalt zuzüglich der Kinderzulage, der ruhegenussfähigen Zulagen, der Zulagen, die Anspruch auf eine Zulage zum Ruhegenuss begründen, der Vergütungen für Nebentätigkeiten, der Vergütungen, die sie von der Gemeinde (dem Gemeindeverband) für andere Tätigkeiten erhalten, und der anpruchsbegründenden Nebengebühren im Sinn des Nebengebührenzulagengesetzes, mit Ausnahme der während eines Präsenzdienstes nach § 2 lit. e des Landesbeamtengesetzes 1998 gebührenden Bezüge; dies gilt bei Kürzungen, teilweisem oder gänzlichem Entfall der Bezüge nach § 37a des Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. Nr. 9, in der jeweils geltenden Fassung, bei teilweisem oder gänzlichem Verzicht auf die Bezüge und bei der Altersteilzeit nach § 24l des Gemeindebeamtengesetz 1970 mit der Maßgabe, dass der volle Bezug zugrunde zu legen ist, der der jeweiligen besoldungsrechtlichen Stellung des Beamten entspricht, soweit in der lit. h nichts anderes bestimmt ist; wird aufgrund anderer dienstrechtlicher Regelungen der Bezug gekürzt oder vermindert, so ist Bemessungsgrundlage der gekürzte oder verminderte Bezug;“
5. Im § 82 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 eingefügt:
„(5) Der Beitrag für die im Abs. 2 lit. a genannten Anspruchsberechtigten, die eine Altersteilzeit nach § 24l des Gemeindebeamtengesetz 1970 in Anspruch nehmen, ista)hinsichtlich des Teiles der Bemessungsgrundlage, der sich nach § 3g Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 ergibt, vom Anspruchsberechtigten undb)hinsichtlich der Differenz zwischen dem in der lit. a angeführten Teil der Bemessungsgrundlage und der vollen Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 lit. a zweiter Teilsatz von der Gemeinde oder dem Gemeindeverbandzu tragen.“
6. Die bisherigen Abs. 5 und 6 des § 82 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ und „(7)“.
7. Im § 89 werden die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2 aufgehoben.
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.(2) Art. I Z 4, 5 und 6 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Die Landtagspräsidentin:
Ledl-Rossmann
Der Landeshauptmann:
Platter
Das Mitglied der Landesregierung:
Tratter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
631. Verordnung: KWK-Zuschlagsverordnung 2004

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe des KWK-Zuschlags für das Kalenderjahr 2004 wird mit 0,15 Cent/kWh bestimmt.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft. Bartenstein
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der die Grenzen der Gemeinde Altenfelden und der Marktgemeinde Neufelden abgeändert werden

num: § 1.
paragraphs: Die Grenzen der Gemeinde Altenfelden und der Marktgemeinde
Neufelden, politischer Bezirk Rohrbach, werden wie folgt abgeändert:
a) Die Parzellen Nr. 1/1, 3/3, 4, 14/4, 14/5, 21, 22/1,
22/2, 23/1, 23/2, 23/3, 23/4, 23/5, 25/1, 25/2, 25/3,
25/6, 27/1, 27/3, 27/5, 27/7, 27/8, 27/11, 27/12, 27/13,
146, 147, 148, 162, 2192/4, 2193, 2196, 2265/3 und
2272 sowie ein Teil der Parzelle Nr. 2192/1, Kata-
stralgemeinde Langhalsen, Gemeinde Altenfel
den, im Ausmaß von 3 ha 88 a 65 m2 werden der
Marktgemeinde Neufelden eingemeindet;
b) die Parzellen Nr. 132, 1125, 1127, 1155, 1157/1,
1157/2, 1157/3, 1159, 1272 und 1273, Katastral-
gemeinde Neufelden, Marktgemeinde Neufelden,
im Ausmaß von 57 a 26 m2 werden der Gemeinde
Altenfelden eingemeindet.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1969 in Kraft.
224. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Der § 2 des Bundesgesetzes vom 8. Juli 1953, BGBl. Nr. 112, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete der Zölle, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 1. März 1.956, BGBl. Nr. 53, hat zu lauten: „§ 2. Dieses Bundesgesetz tritt rückwirkend mit 1. Jänner 1953 in und mit 31 Juli 1957 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1957 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Körner Raab Kamitz
Salzburg: Verordnung mit der die Grenzen zwischen Radstadt und Altenmarktim Pongau geändert werden

num: § 1
paragraphs: (1) Der Verlauf der Grenze zwischen der Stadtgemeinde Radstadt (KG 55310 Höggen und KG 55321 Schwemmberg) und der Marktgemeinde Altenmarkt im Pongau (KG 55316 Palfen und KG 55322 Sinnhub) wird dahingehend geändert, dass sich der neue Grenzverlauf durch die nachstehend festgelegte Verbindung von folgenden Grenzpunkten ergibt:
1.ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 7229 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 7151, 7147, 7236, 7256, 7255, 7228, 7241, 7242, 7243, 7244, 7245, 7247, 7249, 7251, 7252, 7253, 7055, 7048, 7046, 7044, 7043, 7131, 7129, 7127, 7125, 4042, 4041 und des neuen dreifachen Grenzpunktes 8575 zwischen den Katastralgemeinden Höggen, Palfen und Schwemmberg;2.ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 8604 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 8575, 8574, 8568, 8662, 8661, 8660, 8659, 8658, 8657, 8656, 8655, 8654, 8653 und des in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunktes 8663;3.ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt 3503 durch die jeweils geradlinige Verbindung der Grenzpunkte 3565, 8652, 8672 und des in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunktes 8673.
(2) Die Lage der genannten Grenzpunkte und der Verlauf der neuen Gemeindegrenze sind in den beim Vermessungsamt St Johann im Pongau unter GZ A 7/205 aufliegenden Unterlagen ersichtlich.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Für die Landesregierung:
Die Landeshauptfrau:
Burgstaller
152. Verordnung: Umlegung einiger Teilstrecken der Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg auf die neu hergestellte Straßenstrecke und Auflassung der bisherigen Teilstrecken als Bundesstraße

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948, wird verordnet: Die Teilstrecken der Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg von km 51,938 (ah) bis km 52,220 (alt), km 52,240 (alt) bis km 52,350 (alt) werden auf die neu hergestellte Straßenstrecke umgelegt und die bisherigen Straßenteile als Bundesstraße, aufgelassen. Kotzina
Tirol: Regionalprogramm betreffend landwirtschaftliche Vorsorgeflächen für den Planungsverband Pillerseetal

num: § 1
paragraphs: Planungsgebiet ist der Planungsverband Pillerseetal, welcher das Gebiet der Gemeinden Fieberbrunn, Hochfilzen, St. Jakob in Haus, St. Ulrich am Pillersee und Waidring umfasst.
num: § 2
paragraphs: Die in der Anlage 0 (Übersichtsplan) und 1 bis 14 zu dieser Verordnung dargestellten Grundflächen im Bereich des Planungsverbandes Pillerseetal werden als landwirtschaftliche Vorsorgeflächen festgelegt.
num: § 3
paragraphs: Im Interesse der Sicherung und zeitgemäßen Entwicklung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sollen die hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen im Bereich des Planungsgebietes erhalten werden. Dabei ist die dauerhafte Sicherstellung der Vorsorgefunktion der Landwirtschaft anzustreben.
num: § 4
paragraphs: Die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen sind unbeschadet des § 5 der landwirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten.
num: § 5
paragraphs: (1) Festlegungen in örtlichen Raumordnungskonzepten dürfen den Zielen nach § 3 und der Maßnahme nach § 4 nicht widersprechen.(2) Im Bereich der landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen ist die Widmung von Bauland unzulässig. Die Widmung von Sonderflächen und Vorbehaltsflächen ist nur zulässig, wenn der festgelegte Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen und nachhaltigen landwirtschaftlichen Nutzung steht und die Ziele der überörtlichen Raumordnung nach § 1 Abs. 2 lit. i Z 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 sowie die Ziele der örtlichen Raumordnung insbesondere nach § 27 Abs. 2 lit. h und j des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 nicht beeinträchtigt werden.(3) Die Zulässigkeit der Widmung von Sonderflächen nach den §§ 44, 46 und 47 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 ist im Einzelfall im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf das Landschaftsbild und ökologisch wertvolle Flächen, mögliche Nutzungskonflikte und Verkehrsbelastungen zu überprüfen.(4) Die Gemeinden haben die örtlichen Raumordnungskonzepte, Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne zu ändern, soweit sie im Widerspruch zu diesem Regionalprogramm stehen.(5) Die Gemeinden haben die landwirtschaftlichen Vorsorgeflächen in den örtlichen Raumordnungskonzepten und Flächenwidmungsplänen ersichtlich zu machen.
num: § 6
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Forster
119. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Presse

num: 1
paragraphs: Artikel I 1. In § 2 Abs. 4 sind im vorletzten Satz die Worte „insgesamt 3,2 vH" durch die Worte „insgesamt 4,3 vH" zu ersetzen. 2. In § 5 Abs. 1 Z 1 sind die Worte „80 vH" durch die Worte „60 vH" zu ersetzen. 3. In. § 5 Abs. 1 ist folgende neue Z 3 einzufügen: „3. 20 vH der im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mittel werden unter Berücksichtigung der Höhe der vom Verlag für die betreffende Druckschrift im vergangenen Kalenderjahr aufgewendeten Zahlungen für Telefon und Fernschreibgebühren vergeben;" 4. Der bisherige § 5 Abs. 1 Z 3 erhält die Bezeichnung § 5 Abs. 1 Z 4.
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut; die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Bundesregierung obliegt dem Bundeskanzler. Kirchschläger Kreisky Androsch Pahr Sekanina Salcher Staribacher Lanc Broda Rösch Haiden Weißenberg Sinowatz Lausecker Firnberg
403. Bundesgesetz: FMIG-Novelle 1975

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Fernmeldeinvestitionsgesetz, BGBl. Nr. 312/1971, wird wie folgt geändert: 1. Der § 1 hat zu lauten: „§ 1. (1) Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 1. in den Jahren 1964 bis 1976 zur Erweiterung und Erneuerung des österreichischen Fernsprech-, Datenvermittlungs-, Fernschreib- und Funknetzes sowie zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Meßgeräten und Werkzeugen, zur Durchführung allgemeiner Hochbauvorhaben für den Fernmeldedienst und zur Errichtung kombinierter Post- und Fernmeldebauten bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 26.656 Millionen Schilling zu vergeben; 2. in den Jahren 1977 bis 1980 zur Durchführung der in Z. 1 genannten Vorhaben bei den hiefür in Frage kommenden Unternehmungen Bestellungen im Höchstausmaß von 27.004 Millionen Schilling zu vergeben. (2) Bei der Erweiterung und Erneuerung des Fernsprechnetzes ist im Interesse einer möglichst gleichen Behandlung aller Anschlußwerber auf die Förderung von Anschlußgemeinschaften im ländlichen Raum Bedacht zu nehmen und dabei den infrastrukturellen Bedürfnissen sowie der kostenmäßigen Situation beim Ortsnetzausbau besonderes Augenmerk zu widmen." 2. Der § 2 hat zu lauten: „§ 2. Zur Begleichung der von den Unternehmungen vorgelegten Rechnungen sind jene Mehreinnahmen an Fernsprechgebühren zu verwenden, die in den Jahren 1965 bis 1967 über den Betrag von 1680 Millionen Schilling, in den Jahren 1968 bis 1971 über den Betrag von 2000 Millionen Schilling, im Jahre 1972 über den Betrag von 2500 Millionen Schilling, im Jahre 1973 über den Betrag von 2700 Millionen Schilling, im Jahre 1974 über den Betrag von 3000 Millionen Schilling, im Jahre 1975 über den Betrag von 3300 Millionen Schilling und ab dem Jahre 1976 über den Betrag hinaus anfallen, der einem Satz von 47•5 v. H. der jährlichen Gesamteinnahmen an Fernsprechgebühren entspricht. Zu diesem Zweck ist in Höhe dieser Mehreinnahmen — die in den Bundesvoranschlägen bei Kapitel 78 getrennt zu veranschlagen sind — ein gleichhoher zweckgebundener Ausgabenansatz bei Kapitel 78 vorzusehen."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut. Kirchschläger Kreisky Lanc Androsch
147. Verordnung: 2. Teuerungszuschlagsverordnung 1951.

num: 1
paragraphs: § 1. Die Bundesbeamten des Dienststandes, die Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen und die Vertragsbediensteten des Bundes, auf deren Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 Anwendung finden und die nach dem Entlohnungsschema I, II, I L oder II L entlohnt werden, erhalten eine einmalige Sonderzahlung.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Sonderzahlung beträgt für Bedienstete, die spätestens am 15. April 1951 in den Bundesdienst getreten sind, 25 v. H., für Bedienstete, die spätestens am 1. Mai 1951 in den Bundesdienst getreten sind, 20 v. H., für Bedienstete, die spätestens am 1. Juni 1951 in den Bundesdienst getreten sind, 10 v. H. des dem Bediensteten für den Monat Juni 1951 gebührenden Monatsbezuges (§ 12 Abs. 2 der Teuerungszuschlagsverordnung 1950, BGBl. Nr. 109).
num: 3
paragraphs: § 3. Empfänger von Ruhe(Versorgungs)genüssen erhalten diese Sonderzahlung nicht, wenn sie in einem Dienstverhältnis zu einem privaten Dienstgeber stehen und das Arbeitseinkommen aus diesem Dienstverhältnis den Betrag von 500 S monatlich übersteigt.
num: 4
paragraphs: § 4. Vertragsbedienstete, mit denen ein Sondervertrag im Sinne des § 36 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abgeschlossen wurde, erhalten diese Sonderzahlung nur dann, wenn sie im Bezuge der den Bundesbediensteten gewährten Teuerungszuschläge stehen.
num: 5
paragraphs: § 5. Ob einem Bundesbediensteten die einmalige Sonderzahlung gebührt und in welcher Höhe sie gebührt, ist nach den dienstrechtlichen Verhältnissen am 30. Juni 1951 zu beurteilen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf die unter die Verordnung der Bundesregierung vom 4. Oktober 1949, BGBl. Nr. 256, fallenden Vertragsangestellten der Österreichischen Bundesforste sinngemäß anzuwenden. Figl Schärf Helmer Tschadek Hurdes Maisel Margarétha Kraus Kolb Waldbrunner Gruber
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Edlbach

paragraphs: Text
22.
Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 10. April 1978 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Edlbach
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, mit Beschluß vom 10. April 1978 der Gemeinde Edlbach, politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Edlbach:
Auf blauem, wellenförmigen Schildfuß, darin eine silberne Wellenleiste, in Gold ein grünes Erlenblatt, von dessen Stiel rechts und links ein grüner, nach oben gebogener Zweig mit drei grünen, auswärts gewendeten Früchten aufwächst.
Oberösterreich: Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der längere Verkaufstätigkeiten am 12. und 19. Dezember 2020 festgelegt werden

num: § 1 
paragraphs: Verkaufstätigkeiten
In den in Oberösterreich gelegenen Verkaufsstellen dürfen am Samstag, dem 12. Dezember 2020, und am Samstag, dem 19. Dezember 2020, bis 19:00 Uhr Verkaufstätigkeiten ausgeübt werden.
num: § 2 
paragraphs: Zeitlicher Geltungsbereich
Diese Verordnung tritt mit 12. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 19. Dezember 2020 außer Kraft.
Für den Landeshauptmann:AchleitnerLandesrat
86. Kundmachung: Geltungsbereich des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 Prozent

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Tschechische Republik 1. Jänner 1993 Klima
420. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 93 Gurktal Straße wird im Bereich der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei Plan-km 44,334, rührt sodann in gestreckter Linienführung östlich der bestehenden Trasse, kreuzt diese bei Plan-km 45,115 und bindet bei Plan-km 45,248 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Kärntner Landesregierung sowie bei der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
UNDOF-Verordnung

num: § 1.
paragraphs: Die Aufgaben der zum Auslandseinsatz nach § 1 Z 1 lit. a KSE-BVG auf die Golanhöhen im Rahmen der Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport entsendeten Personen richten sich nach der Resolution des Sicherheitsrates 350 (1974) vom 31. Mai 1974 sowie den sonstigen diesem Auslandseinsatz zugrunde liegenden völkerrechtlichen Regelungen. Diese Aufgaben umfassen insbesondere die
1.Aufrechterhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und Syrien, 2.Überwachung des Truppenentflechtungsabkommens der israelischen und syrischen Streitkräfte und 3.Überwachung der Truppentrennungszone.
num: § 2.
paragraphs: (1) Die für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlichen Daten, insbesondere die für die Identitätsfeststellung von Personen notwendigen Daten, dürfen verarbeitet und an jene nationalen und internationalen Bedarfsträger übermittelt werden, für deren Aufgabenerfüllung die Daten erforderlich sind. Diese Ermächtigung betrifft auch sensible Daten. (2) Die jeweils entsendeten Organe dürfen von jenen Personen Auskünfte einholen, von denen anzunehmen ist, sie könnten sachdienliche Hinweise für die Aufgabenerfüllung nach § 1 geben. (3) Zur Durchsetzung folgender Befugnisse darf durch die jeweils entsendeten Organe, soweit es für die Aufgabenerfüllung nach § 1 erforderlich ist, unmittelbare Zwangsgewalt angewendet werden: 1.Vorläufige Festnahme von Personen, a)zum Schutz von Einrichtungen und Personal der Vereinten Nationen, einschließlich zur Verhinderung einer Entführung oder Festnahme, und b)zum Schutz der Bewegungsfreiheit von Personal der Vereinten Nationen, 2.Durchsuchung von Personen zur Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoffen und zur Entwaffnung von Personen oder Gruppen, 3.Sicherstellung von Waffen, Munition und Sprengstoffen, 4.Beendigung von Angriffen, einschließlich sonstiger erforderlicher Maßnahmen, gegen UNDOF oder andere im Rahmen des Einsatzes besonders zu schützende Rechtsgüter, und 5.Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherung von UNDOF oder anderen im Rahmen des Einsatzes zu schützenden Rechtsgütern, einschließlich der zu diesem Zweck notwendigen vorbereitenden Maßnahmen. (4) Bei der Ausübung und Durchsetzung der einzelnen Befugnisse ist § 4 des Militärbefugnisgesetzes (MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden. Die Sonderregelungen im Einsatz nach § 18 Abs. 5 und § 19 Abs. 5 MBG dürfen zur Durchsetzung der Befugnisse nach Abs. 3 Z 1 bis 5 angewendet werden.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner Töchterle
Kärnten: Verordnung zur Durchführung des Kärntner Jagdgesetzes;Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl. Nr. 132/1991, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 32/2001, wird wie folgt geändert:
1.Im § 6 werden die Wörter „eine Million Schilling" durch den Betrag „72.672,83 Euro" ersetzt.
2.Im § 6 wird der Betrag „S 300.000,–" durch den Betrag „21.801,85 Euro" ersetzt.
3.Im § 6 werden die Wörter „drei Millionen Schilling" durch den Betrag „218.018,50 Euro" ersetzt.
4.In der Anlage 1, III., sind die Worte „Schilling" jeweils durch das Wort „Euro" zu ersetzen.
5.In der Anlage 2, III., sind die Worte „Schilling" jeweils durch das Wort „Euro" zu ersetzen.6.In der Anlage 3, 6., ist das Wort „Schilling" durch das Wort „Euro" zu ersetzen.
7.In der Anlage 3, 7., ist das Wort „Schilling" durch das Wort „Euro" zu ersetzen.
8.In der Anlage 4, 4., ist das Wort „Schilling" durch das Wort „Euro" zu ersetzen.
9.In der Anlage 4, 5., ist das Wort „Schilling" jeweils durch das Wort „Euro" zu ersetzen.
10.In der Anlage 5 sind die Worte „Schilling" jeweils durch das Wort „Euro" zu ersetzen.
11. In der Anlage 6 sind die Worte „3. Der jährliche Pachtzins beträgt ... Schilling. Der Pachtzins ist
wertgesichert." durch die Worte „3. Der jährliche Pachtzins beträgt ... Euro. Der Pachtzins ist wertgesichert."
zu ersetzen.
12.In der Anlage 8 wird der Betrag „S 300,–" durch den Betrag „22,– Euro" ersetzt.
13.Das in der Anlage 23 enthaltene Wort „Jagdpachtschilling" wird durch das Wort „Jagdpachtzins" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Dr. H a i d e r
Der Landesamtsdirektor:
Dr. S l a d k o
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Grenzen desStadtgebietes der Stadt Wels und die Grenzen der MarktgemeindeGunskirchen geändert werden

num: 1.
paragraphs: 096 m2 werden der Stadt Wels eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der
Grenze zwischen der Stadt Wels und der Marktgemeinde Gunskirchen ist in der Anlage dargestellt.
§2 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1990 in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Grünner
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anlage
Medieninhaber: Land Oberösterreich. Hersteller: Amtsdruckerei des Landes Oberösterreich. Beide: 4010 Linz, Klosterstraße 7.
Seite 140
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1989, 29. Stück, Nr. 65
Der Lageplan zeigt die von der Grenzänderung zwischen der Stadt Wels und der Marktgemeinde Gunskirchen, politischer Bezirk Wels-Land, erfaß-ten Bereiche. Die schwarten mit Punkten versehe-nen Linien zeigen den Grenzverlauf vor, die roten Linien den Verlauf der Grenze nach dem Inkraft-treten der Verordnung.
506. Verordnung: Lesegutaufbesserung der Weinernte 1982

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 1 und 9 Abs. 4 des Weingesetzes 1961, BGBl. Nr. 187, in der Fassung der Weingesetznovelle 1971, BGBl. Nr. 334, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz verordnet: § 1. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft stellt fest, daß auf Grund der extremen Witterung im Jahre 1982 in allen Weinbaugebieten die Reifeverhältnisse besonders ungünstig sind.
num: 2
paragraphs: § 2. Auf Grund der Feststellung gemäß § 1 a) sind Weintrauben, deren Saft mindestens 11° KMW aufweist, für die Weinbereitung geeignet, b) dürfen dem Lesegut, soweit dies zum Ausgleich eines natürlichen Mangels an Zucker erforderlich ist, je Hektoliter Most Zucker bis zu 7 kg oder inländischer Traubendicksaft oder Zucker und inländischer Traubendicksaft in solcher Menge, daß die Erhöhung des Zuckergehaltes des Gesamtverschnittes nicht mehr als 7 kg beträgt, zugesetzt werden. Haiden
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Weyregg am Attersee

paragraphs: Text
3. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 11. Dezember 1972
über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Weyregg am
Attersee
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novelle zur Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 39/1969, mit Beschluß vom 11. Dezember 1972 der Gemeinde Weyregg am Attersee, politischer Bezirk Vöcklabruck, das Recht zur Führung eines Genjeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Weyregg am Attersee:
Gespalten; rechts in Blau vier silberne Wellenleisten; links in Gold ein schwarzes Efeublatt, aus dem zwei stilisierte Ranken und in der Mitte eine Blüte hervorwachsen.
Änderung der Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den evangelischen Religionsunterricht an Berufsschulen

paragraphs: 277. Bekanntmachung der Bundesministerin für Bildung, mit der die Bekanntmachung betreffend die Lehrpläne für den evangelischen Religionsunterricht an Berufsschulen geändert wird
Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2012, wird bekannt gemacht:
Die Bekanntmachung der Lehrpläne für Berufsschulen, Anlage A der Verordnung BGBl. Nr. 430/1976, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 211/2016, wird wie folgt geändert:
In Anlage A (Allgemeines Bildungsziel Allgemeine Didaktische Grundsätze und gemeinsame Unterrichtsgegenstände der Berufsschulen) Abschnitt II (Stundenausmaß und Lehrpläne für den Religionsunterricht) Unterabschnitt B (Lehrpläne) lautet lit. b (Evangelischer Religionsunterricht) samt Überschrift:
„b)Evangelischer Religionsunterricht
Die Bekanntmachung BGBl. II Nr. 130/2009 (Lehrplan für den Evangelischen Religionsunterricht an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen) findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Themenbereiche aus jeder Kompetenz A – H einer dem Lehrberuf und den jeweiligen Lehrgangsformen entsprechenden Verteilung von der Lehrperson nach eigenem Ermessen ausgewählt werden sollen.“
Hammerschmid
Burgenland: Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Regelung des Jagdwesens im Burgenland

paragraphs: Text
Kundmachung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 25. Februar 2009 über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass § 36 Abs. 11 des Gesetzes vom 10. November 2004 über die Regelung des Jagdwesens im Burgenland, LGBl. Nr. 11/2005, bis zum 29. Februar 2008 verfassungswidrig war

StF: LGBl. Nr. 23/2009

Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 17/1991, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2008, G 193/07-10, ausgesprochen, dass § 36 Abs. 11 des Gesetzes vom 10. November 2004 über die Regelung des Jagdwesens im Burgenland, LGBl. Nr. 11/2005, bis zum 29. Februar 2008 verfassungswidrig war.
224. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche

paragraphs: Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Usbekistan am 7. Februar 1996 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. Nr. 200/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 106/1996) hinterlegt. Vranitzky
71. Bundesgesetz: Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

num: 1
paragraphs: 1. In § 33 Abs. 4 Z 1 werden folgende Sätze angefügt: „Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem weiblichen (Ehe)Partner zu, ausgenommen der Haushalt wird überwiegend vom männlichen (Ehe)Partner geführt.“
num: 2
paragraphs: 2. In § 97 Abs. 4 Z 2 wird folgender Satz angefügt: „Bei Zinserträgen aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegenüber Kreditinstituten, denen ein Bankgeschäft zugrunde liegt (§ 93 Abs. 2 Z 3), ist eine Anrechnung weiters insoweit ausgeschlossen, als derartige Kapitalanlagen beim Empfänger der Kapitalerträge Gegenstand einer nach § 15 Abs. 1 Z 19 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 steuerbefreiten Zuwendung waren und darauf ohne Anwendung der Steuerbefreiung eine Schenkungssteuer entfallen wäre.“ Klestil Schüssel
307. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz über die Ausbildungsbeiträge für Probelehrer, BGBl. Nr. 170/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 285/1974 wird wie folgt geändert: § 6 hat zu lauten: „§ 6. Dieses Bundesgesetz tritt mit 30. Dezember 1972 in Kraft und mit 31. August 1977 außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut. Kirchschläger Kreisky Sinowatz
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. April 1993, mit derdie Verordnung vom 2. April 1986, LGBl. Nr. 31, über Ausnahmen von derWochenend- und Feiertagsruhe im Handel geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Die Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 2. April 1986 über Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Handel, LGBl. Nr. 31/1986, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Z. 1 lit. b ist nach dem Wort „Mariazell" ein Beistrich zu setzen. Weiters ist das Wort „Waisenegg" einzufügen.
num: Artikel II
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Hasiba
35. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 6 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Anlage I Abschnitt II Z 8 und Abschnitt III Z 1 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/1997 treten mit 1. März 1997 in Kraft.“
num: 2
paragraphs: 2. Die Z 8 des Abschnittes II der Anlage I lautet: „8. Kolloquien an Gymnasien, Realgymnasien und Wirtschaftskundlichen Realgymnasien für Berufstätige: Prüfer: für die mündliche Prüfung .................................................................................................. 29,–“ für die schriftliche, graphische oder praktische Prüfung .................................................... 43,–“
num: 3
paragraphs: 3. In Abschnitt III der Anlage I lautet in Z 1 die den Schulleiter betreffende Zeile: „Schulleiter (oder von ihm bestimmter Abteilungsvorstand an Schulen für Berufstätige) 72,–“
num: 4
paragraphs: 4. Der Z 9 des Abschnittes III der Anlage I wird folgende Z 10 angefügt: „10. Kolloquien an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen für Berufstätige: Prüfer: für die mündliche Prüfung .................................................................................................. 29,–“ für die schriftliche, graphische oder praktische Prüfung .................................................... 43,–“ Klestil Klima
Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“ sowie Festlegung des akademischen Grades „Master of Science“; Lehrgänge „Grundlagen der Psychotherapie -Psychotherapeutisches Propädeutikum“, „Psychotherapeutische Medizin“, .....

num: § 1.
paragraphs: Die Schloss Hofen Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den Lehrgang „Grundlagen der Psychotherapie – Psychotherapeutisches Propädeutikum“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen.
num: § 2.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, die sechssemestrigen Lehrgänge „Psychotherapeutische Medizin“ („Existenzanalyse“, „Systemische Familientherapie“, „Psychodynamisch-psychoanalytische Therapie“, „Verhaltenstherapie“) jeweils als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter der Lehrgänge „Psychotherapeutische Medizin“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 3.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den zehnsemestrigen Lehrgang „Existenzanalyse“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Existenzanalyse“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 4.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den zehnsemestrigen Lehrgang „Systemische Familientherapie“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Systemische Familientherapie“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 5.
paragraphs: Die Schloss Hofen - Wissenschafts- und Weiterbildungs-GmbH, Lochau, Vorarlberg, ist berechtigt, den zehnsemestrigen Lehrgang „Verhaltenstherapie“ als „Lehrgang universitären Charakters“ zu bezeichnen. Die wissenschaftliche Leiterin oder der wissenschaftliche Leiter des Lehrganges „Verhaltenstherapie“ hat den Absolventinnen und Absolventen dieses Lehrganges den akademischen Grad „Master of Science“, abgekürzt „MSc“, zu verleihen.
num: § 6.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.
num: § 7.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.
Gehrer
230. Kundmachung: Beitritt Zyperns zum Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum.

paragraphs: Nach einer Mitteilung der Französischen Botschaft in Wien ist seit der Kundmachung BGBl. Nr. 175/1960 Zypern dem Übereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum, BGBl. Nr. 45/ 1957, beigetreten. Gorbach
340. Ungültigerklärung von Originalzeugnissen der Internationalen Kaffee-Organisation

paragraphs: (Übersetzung) Exekutivdirektor 22, Berners Street London, England ED Controls 37/72 2. August 1972 Original: Englisch UNGÜLTIGERKLÄRUNG VON ORIGINALZEUGNISSEN, DIE ALS IM MONAT JULI 1972 IN VERLUST GERATEN GEMELDET WURDEN Der Exekutivdirektor empfiehlt sich den Mitgliedern und ersucht gemäß der in Dokument ED-Controls 28/72 festgelegten Vorgangsweise um Beachtung der angeschlossenen Liste über Originalzeugnisse, die als im Monat Juli 1972 in Verlust geraten gemeldet wurden. 2. Die Mitglieder werden ersucht, ihre Zollbehörden und ausstellenden Stellen dahingehend zu informieren, daß die Gültigkeit der angeführten Zeugnisse aufgehoben wurde und diese daher für den Import von Kaffee, für die Gutschreibung auf ein Transitmarkenkonto oder zur Ausstellung von Teilzeugnissen nicht angenommen werden dürfen. Die letzte Ungültigerklärung von Ursprungszeugnissen ist in BGBl. Nr. 321/1972 kundgemacht. Kreisky
207. Verordnung: Änderung von Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind

num: 1
paragraphs: 1. EFTA-Spanien- Durchführungsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 601/ 1980, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: § 1. Die in Art. 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972, BGBl. Nr. 466, die in Art. 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Anhangs B zum Übereinkommen zur Errichtung der EuropäischenFreihandelsassoziation (EFTA), BGBl. Nr. 100/1960, und die in Art. 8 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 des Anhangs III des Übereinkommens zwischen den EFTA-Ländern und Spanien, BGBl. Nr. 245/ 1980, vorgesehenen Wertgrenzen von Sendungen, für die vereinfachte Ursprungsnachweise zulässig sind, lauten in österreichischen Schilling wie folgt: — für die Vorlage des Formblattes EUR. 2 S 49400,— — für die Einfuhr von Waren, die in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt werden S 3500,— — für die Einfuhr von Waren, die sich im persönlichen Gepäck Reisender befinden S 9900,— § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1981 in Kraft. Salcher
Burgenland: Verordnung ber die Erkl„rung eines Teiles des Neusiedlersees zurSchutzzone

paragraphs: Text
Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 14. Mai 2001 ber die Erkl„rung eines Teiles des Neusiedlersees zur Schutzzone

Auf Grund der õõ 17 Abs. 2 Z 1 und 37 Abs. 5 des Schifffahrtsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 62/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 9/1998, wird verordnet:

Im Interesse der ungest"rten Durchfhrung der Seefestspiele wird der zwischen dem Festspielgel„nde M"rbisch am See und der gegenberliegenden Insel gelegene Teil des Neusiedlersees zur Schutzzone erkl„rt. Dort ist das Befahren dieses Gebietes mit Booten jeglicher Art vom

15. Mai 2001 bis einschlieálich 30. September 2001 verboten.

Von diesem Verbot sind ausgenommen die Boote
a)der Festspielleitungb)der Bundesgendarmeriec)der Zollwached)des Rettungs- und Feuerl"schdienstes.

šbertretungen dieses Verbotes werden gem„á õ 42 Schifffahrtsgesetz 1997 bestraft.

Fr den Landeshauptmann:
Kaplan
Oberösterreich: Landesgesetz, mit dem das Oö. Fischereigesetz geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 64/2008, wird wie folgt geändert:
1.Im § 9 Abs. 1 entfallen im ersten Satz die Wortfolge "auf Antrag des Fischereirevierausschusses" und der letzte Satz.
2.Im § 18 Abs. 1 lit. a wird das Zitat "§ 273 ABGB" durch das Zitat "§ 268 ABGB" ersetzt.
3.Im § 48 Abs. 1 wird das Zitat "§ 49 Abs. 1 Z. 10, 11, 21, 22 sowie 23" durch das Zitat "§ 49 Abs. 1 Z. 9, 10, 20 (mit Ausnahme des Verbots des § 31 Abs. 6), 21
sowie 22" ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
201. Kundmachung: Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (BGBl. Nr. 297/1983, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 676/1994) hinterlegt: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beilrittsurkunde: Kroatien 25. Jänner 1995 Slowenien 16. Februar 1995 Vranitzky