283. Bundesgesetz: Dienstrechtliche Maßnahmen für vom Nationalsozialistengesetz betroffene öffentliche Bedienstete.

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paragraphs: § 1. (1) Die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 lit. b, ee, dritter bis letzter Satz, des Verbotsgesetzes 1947 und des § 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 21. April 1948, BGBl. Nr. 99, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen, stehen vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einer Anrechnung von Zeiträumen für die Vorrückung in höhere Bezüge und einer Neufestsetzung der dienstrechtlichen Stellung nach den geltenden dienstrechtlichen Vorschriften nicht mehr entgegen. Im Falle einer solchen Verfügung werden Bezüge für die Zeit vor dem 1. Jänner 1953 nicht nachgezahlt. (2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für Personen, auf die
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paragraphs: § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 22. April 1948, BGBl. Nr. 70, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für jugendliche Personen, oder auf die § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 21. April 1948, BGBl. Nr. 99, über die vorzeitige Beendigung der im Nationalsozialistengesetz vorgesehenen Sühnefolgen für minderbelastete Personen Anwendung findet. Abschnitt II. § 2. Die Bestimmungen des Abschnittes II gelten für die Bediensteten des Bundes sowie für die Bediensteten der Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Zeiträume, die nach den Bestimmungen des § 19 Abs. 1 lit. b, ee, letzter Satz, des Verbotsgesetzes 1947 bisher für die Erlangung höherer Bezüge nicht angerechnet werden konnten, werden vom zuständigen Bundesministerium nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes im Zusammenhalt mit den bestehenden Dienstrechtsvorschriften angerechnet, soweit sie in tatsächlicher Verwendung bei einer österreichischen Dienststelle zurückgelegt worden sind. (2) Zeiträume, die nicht in tatsächlicher Verwendung bei einer österreichischen Dienststelle zurückgelegt worden sind, können vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt in berücksichtigungswürdigen Fällen angerechnet werden. Eine Anrechnung ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn sich der Bedienstete, ohne durch wichtige, von ihm nicht zu vertretende Gründe verhindert gewesen zu sein, nicht zur Dienstleistung gemeldet hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Findet eine Anrechnung nach § 3 statt, so ist die besoldungsrechtliche Stellung des Bediensteten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen neu festzusetzen. (2) Bei Beamten der allgemeinen Verwaltung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Bundesgesetzes einen Dienstposten der Dienstpostengruppe VI oder den Vergleichsposten im Sinne des § 60 Gehaltsüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1947, innehaben, wird die Gehaltsstufe entsprechend dem Ausmaß der nach den Bestimmungen des vorliegenden Bundesgesetzes angerechneten Zeit neu festgesetzt. (3) Bei Beamten der allgemeinen Verwaltung, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen höheren als den im Abs. 2 genannten Dienstposten innehaben oder einen solchen Dienstposten innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlangen, kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt ein Tag festgesetzt beziehungsweise neu festgesetzt werden, der für die Bestimmung der Gehaltsstufen auf diesem Dienstposten maßgebend ist. (4) Auf andere Bedienstete werden die. Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sinngemäß angewendet. Hiebei gelten die Bestimmungen über die Festsetzung der Gehaltsstufen auch für die Festsetzung der Dienstzulagenstufen der Richter und staatsanwaltschaftlichen Beamten sowie der Wachebeamten (§§ 29 und 43 Gehaltsüberleitungsgesetz).
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paragraphs: § 5. (1) Bei Bediensteten, die gemäß § 19 Abs. 1 lit. b, ee, dritter Satz, des Verbotsgesetzes 1947 rückgereiht worden sind, wird die besoldungsrechtliche Stellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen neu festgesetzt. (2) Befindet sich ein rückgereihter Beamter, auf den das Gehaltsüberleitungsgesetz Anwendung findet, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes a) auf seinem Vergleichsposten, so wird der für die Bestimmung der Gehaltsstufen maßgebende Tag unter sinngemäßer Anwendung des § 60 Gehaltsüberleitungsgesetz neu festgesetzt; b) auf einem niedrigeren als dem Vergleichsposten, so wird der für die Bestimmung der Gehaltsstufen maßgebende Tag bei der Beförderung auf den Vergleichsposten unter sinngemäßer Anwendung des § 60 Gehaltsüberleitungsgesetz neu festgesetzt; c) auf einem höheren Dienstposten als dem Vergleichsposten oder erreicht er einen solchen Dienstposten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, so kann vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt ein Tag festgesetzt beziehungsweise neu festgesetzt werden, der für die Bestimmung der Gehaltsstufen auf diesem Dienstposten maßgebend ist. Hiebei gelten die Bestimmungen über die Festsetzung der Gehaltsstufen auch für die Festsetzung von Dienstzulagenstufen. (3) Auf die nicht unter die Bestimmungen des Gehaltsüberleitungsgesetzes fallenden Bediensteten werden die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß angewendet.
num: 6
paragraphs: § 6. Aus Anlaß von Maßnahmen nach den §§ 3 bis 5 treten Änderungen des Dienstranges nur so weit ein, als das zuständige Bundesministerium es bestimmt.
num: 7
paragraphs: § 7. Auf Empfänger von Ruhe- und Versorgungsgenüssen sind die Bestimmungen der §§ 3 bis 5 sinngemäß anzuwenden. Abschnitt III.
num: 8
paragraphs: § 8. Die Bestimmungen des Abschnittes II gelten für die Bediensteten, die unter die Bestimmungen des Landeslehrer-Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 188/1949, oder unter die Bestimmungen des Landesvertragslehrergesetzes 1949, BGBl. Nr. 189/1949, fallen, mit der Maßgabe, daß an Stelle der Zuständigkeitsvorschriften des Abschnittes II die nach dem Lehrerdienstrechts- Kompetenzgesetz, BGBl. Nr. 88/ 1948, maßgebenden Zuständigkeitsvorschriften treten. Abschnitt IV.
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paragraphs: § 9. Der § 1 tritt mit 31. Dezember 1955, die anderen Bestimmungen mit 1. Jänner 1956 in Kraft.
num: 10
paragraphs: § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht den Bundesländern obliegt, die Bundesregierung betraut. Körner Raab Schärf Helmer Kapfer Drimmel Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl