65. Protokoll 1981 über die sechste Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel 1971 samt Präambel

num: 1
paragraphs: Artikel 1 Verlängerung, Ablauf und Beendigung des Übereinkommens Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 dieses Protokolls bleibt das Übereinkommen zwischen den Vertragsparteien dieses Protokolls bis zum 30. Juni 1983 in Kraft. Sollte jedoch ein neues internationales Übereinkommen über Weizen vor dem 30. Juni 1983 in Kraft treten, so bleibt dieses Protokoll nur bis zum Tag des Inkrafttretens des neuen Übereinkommens in Kraft.
num: 2
paragraphs: Artikel 2 Nicht anwendbare Bestimmungen des Übereinkommens Die folgenden Bestimmungen des Übereinkommens gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1981 als nicht anwendbar: a) Absatz 4 des Artikels 19; b) Artikel 22 bis einschließlich 26; c) Absatz 1 des Artikels 27; d) Artikel 29 bis einschließlich 31.
num: 3
paragraphs: Artikel 3 Begriffsbestimmungen Ein Hinweis in diesem Protokoll auf eine „Regierung" oder auf „Regierungen" bedeutet auch einen Hinweis auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgenden als „Gemeinschaft" bezeichnet). In Übereinstimmung damit bedeutet jeder Hinweis in diesem Protokoll auf „Unterzeichnung" oder die „Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden" oder „eine Beitrittsurkunde" oder „eine Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Falle der Gemeinschaft auch Unterzeichnung oder Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der Gemeinschaft durch deren zuständige Behörde; die Hinterlegung der Urkunde bedeutet die gemäß den institutionellen Verfahren der Gemeinschaft für einen internationalen Vertragsabschluß erforderliche Hinterlegung.
num: 4
paragraphs: Artikel 4 Finanzfragen Den ersten Beitrag eines Ausfuhr- oder Einfuhr-Mitgliedes, das diesem Protokoll gemäß Artikel 7 Absatz 1 lit. b beitritt, setzt der Rat auf der Grundlage der diesem Land zuzuteilenden Stimmenzahl und des für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnittes fest, ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen Ausfuhr- und Einfuhr-Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern.
num: 5
paragraphs: Artikel 5 Unterzeichnung Dieses Protokoll liegt vom 24. März 1981 bis einschließlich 15. Mai 1981 in Washington zur Unterzeichnung auf, und zwar für die Regierungen von Län- dern, die Vertragsparteien des mit Protokoll 1979 weiter verlängerten Übereinkommens sind oder am 6. März 1981 als vorläufige Vertragsparteien des mit Protokoll 1979 weiter verlängerten Übereinkommens betrachtet werden oder die Mitglieder der Vereinten Nationen, ihrer Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergiebehörde und in der Anlage A oder B des Übereinkommens angeführt sind.
num: 6
paragraphs: Artikel 6 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch jede unterzeichnende Regierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden sind bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bis spätestens 30. Juni 1981 zu hinterlegen; jedoch kann der Rat einer unterzeichnenden Regierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.
num: 7
paragraphs: Artikel 7 Beitritt (1) Dieses Protokoll liegt zum Beitritt auf: a) bis zum 30. Juni 1981 für die Regierung jedes zu diesem Zeitpunkt in der Anlage A oder B zum Übereinkommen angeführten Mitgliedes; der Rat kann jedoch einer Regierung, die ihre Urkunde bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren; und b) nach dem 30. Juni 1981 für die Regierung jedes Mitgliedes der Vereinten Nationen, ihrer Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergiebehörde zu Bedingungen, die der Rat mit mindestens zwei Dritteln der von Ausfuhr-Mitgliedern und mit zwei Dritteln der von Einfuhr-Mitgliedern abgegebenen Stimmen für angemessen hält. (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. (3) Wird zwecks Durchführung des Übereinkommens und dieses Protokolls auf Mitglieder Bezug genommen, die in der Anlage A oder B zum Übereinkommen angeführt sind, so gilt jedes Mitglied, dessen Regierung dem Übereinkommen unter den vom Rat vorgeschriebenen Bedingungen oder diesem Protokoll gemäß Absatz 1 lit. b dieses Artikels beigetreten ist, als in der entsprechenden Anlage angeführt.
num: 8
paragraphs: Artikel 8 Vorläufige Anwendung Jede unterzeichnende Regierung kann bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls hinterlegen. Jede andere Regierung, welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses Protokolls erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom Rat genehmigt wird, kann ebenfalls bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Jede Regierung, die eine solche Erklärung hinterlegt, wendet dieses Protokoll vorläufig an und wird als vorläufige Vertragspartei desselben angesehen.
num: 9
paragraphs: Artikel 9 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1981 in Kraft, wenn am 30. Juni 198il Regierungen, die Ausfuhr-Mitglieder, die über wenigstens 60 Prozent der in Anlage A angegebenen Stimmen verfügen, und Einfuhr-Mitglieder, die über wenigstens 50 Prozent der in Anlage B angegebenen Stimmen verfügen, vertreten oder die über diese Stimmen am 30. Juni 1981 verfügt hätten, wenn sie zu diesem Zeitpunkt Vertragsparteien zum Übereinkommen gewesen wären, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieses Protokolls hinterlegt haben. (2) Tritt dieses Protokoll nicht gemäß Absatz 1 dieses Artikels in Kraft, so können die Regierungen, die die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, daß es zwischen den Regierungen in Kraft treten soll, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben.
num: 10
paragraphs: Artikel 10 Notifikation durch die Depositarregierung Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Depositarregierung notifiziert allen unterzeichnenden und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, jede vorläufige Anwendung dieses Protokolls und jeden Beitritt zu diesem sowie jede gemäß Artikel 27 des Übereinkommens eingegangene Notifikation und Mitteilung und jede gemäß Artikel 28 des Übereinkommens ein- gegangene Erklärung und Notifikation.
num: 11
paragraphs: Artikel 11 Beglaubigte Kopie des Protokolls Die Depositarregierung übermittelt so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls in englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Registrierung gemäß Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen. Jede Änderung dieses Protokolls wird in gleicher Weise mitgeteilt.
num: 12
paragraphs: Artikel 12 Verhältnis der Präambel zum Protokoll Die Präambel der Protokolle 1981 über die sechste Verlängerung des Übereinkommens betreffend Weizenhandel 1971 und über die erste Verlängerung des Übereinkommens betreffend Nahrungsmittelhilfe 1980, die das Internationale Weizenübereinkommen 1971 bilden, ist Bestandteil dieses Protokolls. ZU URKUND DESSEN haben die von ihren Regierungen oder Behörden hiezu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll an dem jeweils neben ihren Unterschriften vermerkten Tag unterzeichnet. Der englische, französische, russische und spanische Wortlaut dieses Protokolls ist in gleicher Weise authentisch. Die Urschriften werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese übermittelt jeder Vertragspartei, die das Protokoll unterzeichnet oder ihm beitritt, sowie dem Exekutivsekretär des Rates beglaubigte Abschriften. Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 29. Dezember 1981 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 für Österreich am 1. Juli 1981 in Kraft getreten. Außer Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben nachstehende Staaten ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zum Protokoll oder Erklärungen über dessen vorläufige Anwendung hinterlegt: Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Barbados, Belgien, Bolivien, Brasilien, Bundesrepublik Deutschland [einschließlich Berlin (West)], Dänemark, El Salvador, Finnland, Frankreich, Griechenland, Guatemala, Indien, Irak, Irland, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kenia, Republik Korea, Kuba, Luxemburg, Malta, Marokko, Mauritius, Niederlande (für das Königreich in Europa), Nigeria, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Portugal, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Trinidad und Tobago, Tunesien, Vatikanstadt, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschließlich Gibraltar, Guernsey, Insel Man, Belize, Bermuda, Britische Jungferninseln, Hongkong, Montserrat, St. Helena und abhängige Gebiete). Kreisky