Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung vom 11. März 1996 über dieErrichtung, den Betrieb sowie über die zur Sicherung einerfachgerechten Sozialhilfe in Alten- und Pflegeheimen erforderlichensonstigen Voraussetzungen (Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung)

num: § 1 
paragraphs: Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die im § 37 Abs. 1 Z. 2 des O.ö. SHG genannten Alten- und Pflegeheime sowie für die nach § 38 O.ö. SHG als gleichartig anerkannten Heime (beide im folgenden kurz Heime genannt).
(2) Soferne nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, ist diese Verordnung auch auf bereits bestehende und im Bau befindliche Heime anzuwenden. Die Umwidmung bestehender Gebäude oder von Gebäudeteilen für Heimzwecke gilt als Neuerrichtung.
num: § 2 
paragraphs: Aufgaben der Heime
(1) Die in den Heimen zu leistende Grundversorgung der Bewohner hat sich an durchschnittlichen Privathaushalten zu orientieren und umfaßt jedenfalls:
1.volle Kost und Quartier,2.Beheizung, Beleuchtung und üblichen Energiebezug,3.fließendes Warm- und Kaltwasser, Dusche und WC,4.Telefonanschluß, Radio- und Fernsehanschluß,5.Möglichkeit zur täglichen selbständigen Radbenützung,6.Abgabe der Mahlzeiten im Speisesaal oder im Wohnbereich,7.Zurverfügungstellen und Waschen von Vorhängen, Bettwäsche, Tagesbettdecken, Tischtüchern und Handtüchern,8.Waschen der Leibwäsche und Oberbekleidung in haushaltsüblichem Rahmen,9.kleine Instandsetzungen von Wäsche und Oberbekleidung,10.wöchentliche Reinigung der Wohneinheit,11.technische und personelle Vorsorge zur jederzeitigen Herbeiholung von Hilfe,12.personelle Vorsorge zur Aufrechterhaltung üblicher sozialer Kontakte und13.Beistellung haushaltsüblicher Verbrauchsmaterialien (wie z.B.: Glühbirnen udgl.).
(2) Leistungen von Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Psychologen und dergleichen sind bei Bedarf sicherzustellen.
(3) Der Heimträger hat sicherzustellen, daß die Heimbewohner auch bei zunehmender Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit in ihren Wohneinheiten verbleiben. Eine Verlegung ist zulässig, wenn dies für das Wohl des Heimbewohners unerläßlich ist.
(4) Eine generelle Beschränkung der Aufnahme von Bewohnern nach Art und Ausmaß der Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit ist unzulässig.
num: § 3 
paragraphs: Kurzzeitpflege
Unter der im § 37 Abs. 4 O.ö. SHG genannten Kurzzeitpflege ist der mit höchstens 6 Wochen befristete Heimaufenthalt zu verstehen. II. Standortwahl, bauliche Gestaltung und Einrichtung der Heime § 4 Wahl des Standortes und des Grundstücks
(1) Bei der Festlegung des Standortes für den Neubau eines Heimes ist insbesondere der Bedarf im Einzugsgebiet und die vorhandene regionale Infrastruktur zu berücksichtigen.
(2) Unter dem Einzugsgebiet eines Heimes sind die an Gerichtsbezirken, Stadtteilen oder an ähnlichen Strukturen orientierten und sich als Einheit darstellende größere Teile des örtlichen Wirkungsbereiches der Sozialhilfeträger zu verstehen.
(3) Bei der Auswahl des Heimgrundstückes ist insbesondere auf eine möglichst zentrale Lage mit ausreichender örtlicher Infrastruktur Bedacht zu nehmen.
§ 5 Ausmaß und Beschaffenheit des Grundstücks
Das für den Neubau eines Heimes vorgesehene Grundstück hat so groß zu sein, daß für Spazierwege und sonstige Erholungsmöglichkeiten der Bewohner ausreichende und geeignete Grünflächen verbleiben, soferne nicht in unmittelbarer Nähe eine öffentliche Grünanlage zur Verfügung steht. Vor dem Heimeingang hat eine möglichst verkehrsfreie Fläche zu verbleiben.
§ 6 Heimstruktur und Heimgröße
(1) Die Heime sind zur Gänze pflege- und behindertengerecht und nach den anerkannten Pflegestandards zu errichten, auszustatten und zu betreiben. Der Heimträger hat ein Pflegekonzept auf der Grundlage der Gruppenpflege zu erstellen.
(2) Je nach konkreter baulicher Situation sind den einzelnen oder auch mehreren (Bewohner)Gruppen gemeinsam die für einen zeitgemäßen und zukunftsorientierten Heimbetrieb erforderlichen Funktionsräume für pflegerische Belange (wie insbesondere Pflegebad, Pflegestützpunkt etc.) zuzuordnen.
(3) Die Anzahl der Normplätze eines Heimes darf 120 nicht überschreiten.
(4) Bestehende Heime mit mehr als 120 Normplätzen sind bis längstens 31. Dezember 2002 auf die im Abs. 3 festgelegte Größe zurückzuführen.
(5) Die Landesregierung kann mit Bescheid Ausnahmen von der Bestimmung des Abs. 4 erteilen, wenn dringender Bedarf an Heimplätzen gegeben ist und die sonstigen Standards dieser Verordnung erfüllt werden.
§ 7 Wohneinheiten und Raumgrößen
(1) Mindestens 90% der Normplätze von Heimen sind als Ein-Personen-Wohneinheiten und höchstens 10% der Normplätze als Zwei-Personen-Wohneinheiten,
jeweils bestehend aus einem Vorraum, einem Sanitär- und Waschraum sowie einem kombinierten Wohn- und Schlafraum, auszuführen.
(2) Bei einer Wohneinheit mit Erker hat der Wohnschlafraum für eine Person nach Abzug des Vorraum(bereich)es und des Erkers 16 m2 zu betragen. Abweichungen bis zu 1 m2 sind zulässig.
(3) Bei einer Wohneinheit ohne Erker hat der Wohnschlafraum für eine Person nach Abzug des Vorraum(bereich)es 17 bis 18 m2 zu betragen.
(4) Der Wohnschlafraum für zwei Personen hat nach Abzug des Vorraum(bereich)es und eines allfälligen Erkers mindestens 25 m2 zu betragen.
(5) Ab 1. Jänrser 1998 sind auch in bestehenden Heimen Wohnschlafräume für mehr als zwei Personen unzulässig.
(6) Können in bestehenden Heimen diese Wohnraumgrößen aus zwingenden bautechnischen Gründen nicht erreicht werden, so beträgt ab 1. Jänner 1998 für den Normplatz die Untergrenze des Wohnschlafraumes für eine Person 14 m2 und für zwei Personen 20 m2.
(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 gelten nicht für Kurzzeitpflegeplätze.
(8) Von der Erfüllung der Bestimmungen in den Abs. 1 bis 6 kann die Landesregierung in besonders begründeten Fällen (wie insbesondere dringender Bedarf) mit Bescheid eine Ausnahme erteilen.
§ 8 Einrichtung und Ausstattung
(1) Wohnschlafräume sind durch den Heimträger nach zeitgemäßem und aufgabenbezogenem Wohnstandard grundsätzlich voll zu möblieren. Die individuelle Wohnraumgestaltung und die (teilweise) Verwendung eigener Möbel und sonstiger Einrichtungsgegenstände ist zu ermöglichen.
(2) Die Wohneinheiten sind mit einer dem jeweiligem Stand der Technik entsprechenden Notrufanlage auszustatten. Die Notrufanlage kann nach dem jeweiligen Stand der Technik< auch durch ein Notrufsystem ersetzt werden.
§ 9 Vorkehrungen für den Krisenfall
Die Heimträger haben für den Krisenfall jedenfalls folgende
Vorkehrungen zu treffen:
1.ein bedarfsgerechtes Notstromaggregat,2.einen für mindestens für zwei Wochen reichenden Notvorrat an haltbaren Grundnahrungsmitteln und Betriebsstoffen,3.die Möglichkeit der kurzfristigen Anlage eines wenigstens für zwei Wochen reichenden Trinkwasservorrats,4.bauliche Maßnahmen für eine Notheizungsanlage bei Neubauten.III. Aufgabenbereiche, Personal
§ 10
Aufgabenbereiche, Verschwiegenheit, Verbat der Geschenkannahme
(1) Der Heimbetrieb ist in folgende Aufgabenbereiche zu gliedern:
1.Heimleitung (Heimleiter, Verwaltungspersonal)2.Funktionsbereich (Küche, Reinigung, Wäscherei und Haustechnik)3.Pflegedienst (Pflegedienstleiter, Pflegepersonal, Therapiepersonal).
(2) Die Zuordnung des Heimpersonals zu den im Abs. 1 genannten Bereichen hat ausschließlich nach dem Ausmaß der tatsächlichen Verwendung in diesen Bereichen und nicht nach der Ausbildung oder Einstufung zu erfolgen. Bei Funktionsüberschneidungen sind Abstufengen nach vollen 10% der jeweils geltenden gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Wochenarbeitszeit vorzunehmen.
(3) Der Heimträger hat in einer Dienstordnung die Aufgaben und Befugnisse derjeweiligen Gruppen des Heimpersonals zu regeln. In diese sind insbesondere Bestimmungen über die Verschwiegenheit und das Verbot der Geschenkannahme aufzunehmen.
§ 11 Heimleitung, Heimleiter
(1) Die Heimleitung hat die Aufgabe, für die praktische Umsetzung der im § 2 umschriebenen Aufgaben der Heime, ausgenommen jene des Pflegedienstes, zu sorgen.
(2) Für jedes Heim ist ein Heimleiter zu bestellen. Er ist Vorgesetzter des im Heim beschäftigten Personals und dem Heimträger gegenüber für den gesamten Heimbetrieb verantwortlich. Der Heimträger hat dem Heimleiter die dazu erforderlichen Befugnisse einzuräumen und ihn bei allen das Heim betreffenden wichtigen Fragen möglichst frühzeitig in den Entscheidungsprozeß einzubinden.
§ 12
Anforderungsprofil und Ausbildung des Heimleiters
(1) Persönliche und fachliche Anforderungen an den Heimleiter:
1.soziales Engagement und Vertrautheit mit den Aufgaben der Heime,2.Berufserfahrung, vorzugsweise in sozialen Berufen, 3. hohe Sensibilität für sich ändernde soziale Aufgabenstellungen,4.Kontaktfähigkeit sowie Fähigkeit zur Führung und Motivierung von Mitarbeitern,5.organisatorische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse,6.Flexibilität und Bereitschaft zu vernetztem Denken und Handeln über den unmittelbaren Heimbereich hinaus und7.fachspezifische Heimleiterausbildung gemäß Anlage 1 innerhalb von 3 Jahren ab Bestellung zum Heimleiter oder eine gleichwertige Ausbildung in einem Mitgliedstaat des EWR.
(2) Für bereits bestellte Heimleiter ist die fachspezifische Heimleiterausbildung gemäß Abs. 1 Z. 7 nicht erforderlich, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben und mehr als 10 Jahre Berufspraxis als Heimleiter aufweisen. In allen anderen Fällen ist die in Abs. 1 Z. 7 vorgeschriebene Heimleiterausbildung bis längstens 31. Dezember 1999 erfolgreich abzuschließen.
(3) Zur Vermeidung unbilliger Härtefälle kann die Landesregierung mit Bescheid über Abs. 2 hinausgehende Nachsichten erteilen.
§ 13 Küche
(1) Zur fachlichen Leitung des Küchenbetriebes ist eine berufserfahrene Fachkraft mit Zusatzausbildung in Zuckerdiät und sonstiger Diät zu bestellen.
(2) Die Erstellung des Speiseplanes hat unter Berücksichtigung der regionalen Ernährungsgewohnheiten nach den Erkenntnissen der Ernährungslehre zu erfolgen.
(3) Folgende Verpflegungsvarianten sind im Rahmen der Grundversorgung anzubieten:
1.Normalkost mit mindestens 2 Menüs zur Auswahl, 2. Schonkost (geeignet für Leber, Galle, Magen und Darm),3.Zuckerdiät,4.Reduktionskost und 5. Breikost.
§ 14 Pflegedienst, Pflegedienstleiter
(1) Der Pflegedienst hat die Aufgabe,
1.den Heimbewohnern die erforderliche Hilfe und Betreuung im Sinne einer ganzheitlichen Hilfestellung zu leisten,2.Pflegepläne zu erstellen und Pflegedokumentationen zu führen,3.Beschaffung und Verwaltung von Hilfsmitteln und Heilbehelfen,4.im Bedarfsfalle Veranlassung von ärztlicher Versorgung und Therapiemaßnahmen,5.Zusammenarbeit mit den Angehörigen und6.Abstimmung von Pflegemaßnahmen mit der Küche.
(2) Für jedes Heim ist ein Pflegedienstleiter zu bestellen. Der Pflegedienstleiter ist Fachvorgesetzter des Pflegepersonals. Die Verbindung der Funktion des Heimleiters mit der des Pflegedienstleiters ist unzulässig.
(3) Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung der Pflegedienstleiter auch mit der Funktion des Heimleiters betraut, so ist die gleichzeitige Ausübung beider Funktionen bis längstens 31. Dezember 1998 zulässig.
(4) Der Pflegedienstleiter hat insbesondere die Aufgabe der Organisation, der fachlichen Anleitung und Aufsicht des Pflegedienstes.
(5) Der Heimträger hat den Pflegedienstleiter bei Personalaufnahmen sowie bei Erstellung des Dienstpostenplanes für das Pflegepersonal (Therapiepersonal) einzubinden sowie bei allen den Pflegedienst berührenden Angelegenheiten des Heimbetriebes zu hören.
§ 15 Anforderungsprofil und Ausbildung des Pflegedienstleiters
(1) Persönliche und fachliche Anforderungen an den Pflegedienstleiter:
1.soziales Engagement sowie die Fähigkeit, die Aufgaben der Heime erkennen und umsetzen zu können, 2. Fähigkeit zur ganzheitlichen Hilfestellung mit der Zielsetzung, die Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Heimbewohner möglichst lange zu erhalten, zu stärken und so weit als möglich wiederum herzustellen,3.Fähigkeit, Kontakte zwischen Heimbewohnern und deren Familienangehörigen, Verwandten und Bekannten herzustellen und zu fördern sowie die genannten Personengruppen in den Heimalltag einzubinden,4.Fähigkeit, den Heimbewohnern trotz vielfacher Hilfs- und Betreuungserfordernisse ein an den privaten Wohn- und Lebensverhältnissen der Durchschnittsbevölkerung orientiertes Leben und letztlich auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen,5.Fähigkeit, als Fachvorgesetzter das unmittelbar bei der Hilfe und Betreuung eingesetzte Personal im Sinne der Z. 1 bis Z. 4 zu motivieren und zu führen,6.Krankenpflegediplom mit 5 Jahren Praxis, davon mindestens 2 Jahre im geriatrischen Bereich und7.fachspezifische Pflegedienstleiterausbildung gemäß Anlage 2 oder eine gleichwertige Ausbildung in einem Mitgliedstaat des EWR.
(2) Für bereits bestellte Pflegedienstleiter ist die fachspezifische Pflegedienstleiterausbildung gemäß Abs. 1 Z. 7 dann nicht erforderlich, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung das 50. Lebensjahr bereits vollendet haben und mehr als 10 Jahre Berufspraxis als Pflegedienstleiter aufweisen. In allen anderen Fällen ist die im Abs. 1 Z. 7 vorgeschriebene Pflegedienstleiterausbildung bis längstens 31. Dezember 1998 erfolgreich abzuschließen.
(3) Zur Vermeidung unbilliger Härtefälle kann die Landesregierung mit Bescheid über Abs. 2 hinausgehende Nachsichten erteilen.
§ 16 Pflegepersonal
(1) Zur unmittelbaren Hilfe und Betreuung der Bewohner dürfen nur Personen herangezogen werden, die
1.ein Krankenpflegediplom nach dem Krankenpflegegesetz oder2.die Berufsberechtigung eines Altenfachbetreuers nach dem O.ö. Altenbetreuungs-Ausbildungsgesetz oder3.die Berufsberechtigung eines Altenbetreuers nach dem O.ö. Altenbetreuungs-Ausbildungsgesetz besitzen.
Das Pflegepersonal soll sich wie folgt zusammensetzen:
20% Personaleinheiten gemäß Z. 1 50% Personaleinheiten gemäß Z. 2 30% Personaleinheiten gemäß Z. 3
(2) Ist eine Person zu 30% und mehr einer Personaleinheit im Pflegedienst tätig, muß sie jedenfalls zur beruflichen Ausübung der Altenbetreuung berechtigt sein.
(3) Das Verhältnis der Bewohner nach deren Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit zur Anzahl des Pflegepersonals (Personalschlüssel) darf ab 1. Jänner 1998 jedenfalls folgenden
Stand nicht unterschreiten:
Pflegestufen nach den Pflegegeldgesetzen Personal Bewohner kein
Pflegegeld 1 : 24 Stufe 1 1 : 12 Stufe 2 1 : 7,5 Stufe 3 1 : 4 Stufe 4 1 : 2,5 Stufe 5 1 : 2 Stufe 6 1 : 1,5 Stufe 7 1 : 1,5 Der Berechnung des Personalbedarfes ist die durchschnittliche Anzahl der Bewohner je Pflegestufe des jeweils letzten Kalenderhalbjahres zu Grunde zu legen. Die so errechneten Zahlen je Pflegestufe sind zu addieren und ergeben die Zahl des mindestens erforderlichen Pflegepersonals.
(4) Der Heimträger hat sicherzustellen, daß täglich in der Zeit von
7.30 bis 12.30 Uhr und von 15.00 bis 18.00 Uhr zumindest ein Bediensteter gemäß Abs. 1 Z. 1 zum Dienst eingeteilt ist.
§ 17
Aus- und Fortbildung, Supervision
(1) Die Heimträger haben dem Heimpersonal die für den Heimbetrieb erforderlichen (Zusatz)Aus- und Fortbildungen zu ermöglichen. Diese Ausbildungszeiten gelten, abhängig vom Beschäftigungsausmaß, als Dienstzeit.
(2) Dem bei der unmittelbaren Hilfe und Betreuung eingesetzten Personal, einschließlich dem Pflegedienstleiter, ist im erforderlichen Ausmaß Supervision (Einzel- oder Gruppensupervision) zu ermöglichen.
§ 18 Ärztliche Versorgung
Der Heimträger hat die ärztliche Betreuung und Behandlung durch
freie Arztwahl zu ermöglichen.
IV. Bewohnerrechte
§ 19 Wohnen im Heim
(1) Die Heimbewohner haben das Recht, jederzeit Besuche zu empfangen. Dabei ist auf die übrigen Heimbewohner sowie die unabdingbaren Notwendigkeiten eines geordneten Heimbetriebes (wie insbesondere Nachtruhe) Rücksicht zu nehmen.
(2) In der Zeit von wenigstens 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist eine Nachtruhe einzuhalten. Nächtliches Baden und Waschen bzw. sonstige Hilfestellungen zur Körperhygiene sind auf im Einzelfall unaufschiebbare Maßnahmen zu beschränken.
(3) Nähere Regelungen, insbesondere auch über die Mitnahme von Haustieren, hat der Heimträger in der Heimordnung zu treffen.
§ 20 Heimordnung
(1) Der Heimträger hat zur generellen Regelung des Zusammenlebens im Heim eine für Bewohner, Besucher und Personal geltende Heimordnung zu erlassen.
(2) Beim Regelungsinhalt der Heimordnung ist auf die im § 2 umschriebenen Aufgaben und übergeordneten Zielsetzungen sowie auf die durch das Leben geprägte besondere Individualität der Bewohner und deren Persönlichkeitsrechte besonders Bedacht zu nehmen. Einschränkungen sind nur insoweit zulässig, als sie
1.wegen der im Zusammenleben von Menschen erforderlichen gegenseitigen Rücksichtnahme und2.im Hinblick auf die grundlegenden Anforderungen eines zeitgemäßen Heimbetriebes
unbedingt erforderlich sind.
§ 21 Heimvertrag
(1) Der Heimträger hat mit jedem Heimbewohner einen schriftlichen Heimvertrag abzuschließen.
(2) Der Heimvertrag hat jedenfalls zu enthalten: 1. die Bezeichnung der Vertragspartner,
2.Beginn, Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses; bei befristeten Verträgen auch den genauen Endzeitpunkt sowie die näheren Modalitäten der Beendigung des Vertragsverhältnisses,3.einen ausdrücklichen Hinweis darauf, daß mit diesem Vertrag kein dem Mietrechtsgesetz unterliegendes Vertragsverhältnis begründet wird,4.die Berechtigung des Heimbewohners, den Heimvertrag unter Einhaltung einer einen Monat nicht überschreitenden Frist jederzeit zu kündigen, sowie die Berechtigung des Heimträgers, den Heimvertrag nur wegen schwerwiegender Verstöße des Heimbewohners gegen Interessen des Heimträgers, anderer Heimbewohner oder des Personals unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten zu kündigen,5.die Bezeichnung der zunächst zur Verfügung gestellten Wohneinheit unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 3,6.eine Bestimmung, daß die vom Heimträger nach Maßgabe dieser Verordnung festgelegten Heimentgelte, einschließlich der Pflegezuschläge, als vereinbart gelten,7.eine Bestimmung, daß die Heimordnung als für beide Vertragspartner verpflichtend anzusehen ist,8.die Verpflichtung des Heimbewohners zur Offenlegung aller pflegegeldrelevanten Fakten und deren Änderung sowie dessen Verpflichtung, bei Erhöhung des Hilfs- und Betreuungsbedarfes entsprechende Pflegegeld(Erhöhungs-)anträge zu stellen,9.die Fälligkeit des Heimentgelts und des Pflegezuschlages; die Vorschreibung einer Kaution ist unzulässig,10.ein Verzeichnis der vom Heimbewohner eingebrachten Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände, 11. die Vereinbarung des Gerichtsstandes.
§ 22
Bewohnervertretung, Heimforum, Kontaktpersonen
(1) Die Heimbewohner haben das Recht, aus ihrer Mitte bis zu fünf Bewohnervertreter zu wählen. Aufgabe der Bewohnervertreter ist es, die Interessen aller Heimbewohner wahrzunehmen.
(2) Das Heimforum dient der Förderung eines partnerschaftlichen Heimbetriebes und hat Probleme allgemeiner oder besonderer Art zu erörtern und nach einvernehmlichen Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Den Beratungsergebnissen des Heimforums kommt empfehlender Charakter zu.
(3) Das Heimforum besteht aus: 1. den Bewohnervertretern,
2.einem Vertreter des Heimträgers, 3. dem Heimleiter und4.dem Pflegedienstleiter.
(4) Jedes Mitglied des Heimforums kann eine Person seines Vertrauens mit beratender Funktion beiziehen.
(5) Das Heimforum ist vom Heimleiter auf Verlangen einer der im Abs. 3 angeführten Personen einzuberufen.
(6) Der Heimträger hat durch Aushang im Heim jene Personen bekanntzugeben, die für Fragen des Heimbetriebes zur Verfügung stehen. Es sind dies jedenfalls ein verantwortlicher Vertreter des Heimträgers, der Heimleiter und der Pflegedienstleiter. V. Wirtschaftliche Angelegenheiten, Heimentgelte
§ 23 Kostendeckung
(1) Nach Maßgabe der folgenden Absätze ist die Grundlage für die Kalkulation kostendeckender Entgelte der vom Heimträger nach den für ihn geltenden Vorschriften erstellte Voranschlag.
(2) Bei der Kalkulation der Heimentgelte sind nur jene Kostenfaktoren zu berücksichtigen, die vom laufenden Heimbetrieb verursacht werden und mit den Erfordernissen einer fachgerechten Sozialhilfe sowie mit den allgemein anerkannten Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar sind.
(3) Bei der Kalkulation der Heimentgelte sind demnach jedenfalls nicht zu berücksichtigen:
1.Ruhe- und Versorgungsgenüsse,2.rein kalkulatorische Kosten, wie etwa Verzinsung des Eigenkapitals oder auch die Aufrechnung von Betriebsabgängen, die durch baulich bedingte Minderauslastungen entstanden sind,3.ins Vermögen des Heimträgers rückfließende Absetzung für Abnutzung (AfA),4.die durch fehlende bzw. nicht zeitgerechte finanzielle Vorsorge des Heimträgers benötigten Fremdmittel und die damit zusammenhängenden Finanzierungskosten (Kapital- und Zinsendienst samt Spesen),5.Neubau- oder Erweiterungsrücklagen.
(4) Für die Instandhaltung, für Ersatzinvestitionen und/oder zum Ausgleich unterschiedlicher Betriebsergebnisse sind angemessene Rücklagen zu bilden. Die Angemessenheit richtet sich nach den beim einzelnen Heim in Zeiträumen von 15 bis 20 Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit anfallenden Reparaturen und Ersatzinvestitionen zur Standarderhaltung.
(5) Es ist unzulässig, Einnahmenüberschüsse aus dem Heimbetrieb dem allgemeinen Budget des Heimträgers zuzuführen oder auch verbesserte Betriebsergebnisse gegen vom Heimträger selbst zu tragende Lasten aufzurechnen.
(6) Bei sonst erheblich abweichenden Heimentgelten in Heimen des selben Heimträgers ist ein vertretbarer Ausgleich über eine Ausgleichsrücklage zulässig.
§ 24 Begriffsbestimmungen, Auf- und Abwertungen
(1) Im Interesse der Transparenz und Vergleichbarkeit gelten als:
1.Bewohntage:alle Kalendertage ab dem vereinbarten Eintritt des Bewohners bis zur endgültigen Freigabe des Heimplatzes,2.Anwesenheitstage:Bewohntage abzüglich Abwesenheitstage,3.Abwesenheitstage:alle Kalendertage, an denen der Bewohner von 0.00 - 24.00 Uhr nicht anwesend ist (z.B. verspäteter Eintritt, Urlaub, Krankenhausaufenthalt),4.Verrechnungstag (VT):die Zähleinheit für die jeweilige Entgeltkategorie, 5. Wertgleiche Verrechnungstage:die Auf- und Abwertung (Abs. 2) der Verrechnungstage einzelner Heimplatzkategorien verschiedener Größe, Ausstattung, Lage etc. unter Berücksichtigung ihrer Auslastung. Die wertgleichen Verrechnungstage sind die Grundlage für die Berechnung des wertgleichen Tagsatzes,6.Wertgleicher Tagsatz:der Aufwand für den laufenden Heimbetrieb (§ 23 Abs. 2), vermindert um die Erlöse aus den Pflegezuschlägen; der so errechnete Restbetrag ist durch die wertgleichen Verrechnungstage zu dividieren (= wertgleicher Tagsatz). Die Ermittlung der Entgelte für die einzelnen Heimplatzkategorien erfolgt durch entsprechende Auf- bzw. Abwertung (Abs. 2),7.Wertgleicher Verpflegungstag:die Summe der an einem Tag von der Küche, gleich an wen, abgegebenen Portionen, wobei ein Frühstück mit 20%, ein Mittagessen mit 50% und ein Abendessen mit 30% einer Vollverpflegung zu bewerten ist. Die Nachmittagsjause ist beim Frühstück mitbewertet,8.Lebensmitteleinsatz für eine Vollverpflegung (ohne USt.):der jährliche Lebensmittelaufwand zuzüglich anfänglichem Lagerbestand, abzüglich Lagerbestand zum Jahresende, geteilt durch die wertgleichen Verpflegungstage des Jahres. Dieser stellt den Richtwert für den Rückersatz der Verpflegungskosten bei vorübergehender Abwesenheit dar,9.Normplätze:die vom Heimträger für jede Heimplatzkategorie festgelegten Plätze für den dauernden Aufenthalt,10.Kurzzeitpflegeplätze:die zusätzlich zu den Normplätzen vorhandenen und nur der Kurzzeitpflege nach § 3 Abs. 1 gewidmeten Heimplätze,11.Personaleinheit (PE):das auf ein volles gesetzliches oder kollektivvertragliches Ausmaß bezogene Beschäftigungsverhältnis.
(2) Auf- und Abwertungen sind so vorzunehmen, daß der für jedes Heim nach objektiven Kriterien wie Größe, Lage, Aussicht, Ausstattung und sonstiger Komfort, typische Heimplatz mit dem Faktor 1 zu bewerten ist. Davon abweichende Heimplätze sind unter Mitberücksichtigung der Nachfrage durch geänderte Faktoren in angemessener Weise dazu in Relation zu setzen.
§ 25 Heimentgelt, Pflegezuschlag
(1) Neben dem Entgelt für den Heimplatz und die Grundversorgung (Heimentgelt) darf nur ein Pflegezuschlag verrechnet werden.
(2) Grundlage für den zu entrichtenden Pflegezuschlag ist die Einstufung des Heimbewohners nach den Pflegegeldgesetzen des Bundes und der Länder oder nach einer sonstigen gleichartigen Vorschrift.
Der Pflegezuschlag beträgt höchstens:
1.in der Stufe 1 und 2: den um das Taschengeld (20% des Betrages der Stufe 3) verminderten Betrag der jeweiligen Stufe,2.in den Stufen 3 bis 7: 80% des Betrages der jeweiligen Stufe, jeweils zuzüglich allfälliger Ausgleichszahlungen nach den Pflegegeldgesetzen.
(3) Der Pflegezuschlag ist auch für die Zeit vorübergehender Abwesenheit zu entrichten, soweit das Pflegegeld während dieser Zeit nicht ruht. Bei tageweiser Verrechnung beträgt der Pflegezuschlag 1/30 des Monatsbetrages.
(4) Der Heimträger ist berechtigt, den nach Lage des Einzelfalles höchstmöglichen Pflegezuschlag vorzuschreiben, wenn der Heimbewohner seiner Verpflichtung zur Offenlegung alter pflegegeldrelevanten Fakten und deren Änderung nicht nachkommt oder Schritte zu der seiner Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit entsprechenden Einstufung nicht unternimmt.
(5) Kann ein Anspruch auf Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung nicht geltend gemacht werden, sind die Abs. 1 bis 9 sinngemäß anzuwenden.
(6) Die auf unterschiedliche Heimplatzkategorien entfallenden Heimentgelte sind nach Maßgabe des § 24 zu ermitteln.
§ 26
Hilfs- und Kontrollaufzeichnungen
Der Heimträger hat jedenfalls folgende Hilfs- und Kontrollaufzeichnungen zur laufenden internen Kontrolle der Auslastung und der Einnahmen auf der Grundlage der festgelegten Normplätze zu führen (Soll-Ist-Vergleiche): 1. Monatliche Statistik über Bewohntage, Aufenthalts
tage und Abwesenheitstage, getrennt nach Heimplatzkategorien,
2.monatliche Statistik über die pflegegeldmäßige Einstufung der Heimbewohner,3.Aufzeichnungen über die zumindest quartalsweise durchgeführte heiminterne Überprüfung des Pflegebedarfes jedes Heimbewohners,4.monatliche, im Bedarfsfall wöchentliche oder tägliche Aufzeichnungen bestimmter Verbrauchsbereiche, insbesondere für:a)Lebensmittelverbrauch,b)Stromverbrauch (getrennt nach Verbrauchsbereichen),c)Heizmaterial,d)Wasserverbrauch, e) Putzmittel,f)diverse Pflegehilfsmittel.VI. Sachverständigen- und Beratungsteam
§ 27
(1) Beim Amt der Landesregierung wird ein Beratungsteam eingerichtet. Es hat die Landesregierung und die Heimträger in allen mit dem Heimbereich zusammenhängenden Angelegenheiten zu beraten.
(2) Dem Beratungsteam gehören jedenfalls an:
1.ein Landesbediensteter der mit den Angelegenheiten der Sozialhilfe betrauten Abteilung beim Amt der Landesregierung als Vorsitzender,2.ein Sachverständiger des gerontologischen Bereichs,3.ein Bausachverständiger und4.ein Arzt mit geriatrischer Ausbildung und Erfahrung, 5. eine Pflegefachkraft mit geriatrischer Ausbildung und Erfahrung.
(3) Das Beratungsteam setzt sich aus Bediensteten des Amtes der Landesregierung zusammen. Stehen beim Amt der Landesregierung keine entsprechenden Sachverständigen zur Verfügung, werden externe Sachverständige auf vertraglicher Basis herangezogen. VII. Inkrafttreten
§ 28
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. April 1996 in Kraft.
(2) Soweit in den vorstehenden Bestimmungen keine besonderen Fristen festgesetzt sind, sind die in dieser Verordnung normierten Mindeststandards spätestens ab 1. Jänner 1997 zu erfüllen.
Anlagen
Anlage 1 zur O.ö. Alten- und Pflegeheimverordnung
Heimleiterausbildung
I. In Umsetzung des von den Bundesländern gemeinsam erarbeiteten „Rahmenlehrplans für die Ausbildung von Führungskräften in der Altenhilfe" wird für die Leiter der O.ö. Alten- und Pflegeheime nachstehende und berufsbegleitend zu absolvierende Ausbildung an der Altenbetreuungsschule des Landes Oberösterreich, Linz, geschaffen. Diese Ausbildung ist innerhalb eines Zeitraumes von längstens 30 Monaten ab Ausbildungsbeginn abzuschließen.
II. Ausbildungsziele
Die bereits mit administrativen Aufgaben betrauten Mitarbeiter von O.ö. Alten- und Pflegeheimen sollen ihre Aufgabe besser erfüllen können. Sie sollen persönlich befriedigender, effizienter und professioneller an die täglich gestellten Anforderungen herangehen können. Das erfordert:
1.persönliche Kompetenzen 2. soziale Kompetenzen3.instrumentale Fähigkeiten 4. strategische Fähigkeiten 5, fachliches WissenIII. Umfang und Dauer der Ausbildung
verteilt auf zwei Kalenderjahre:
16 Seminarblöcke Theorie mit insgesamt 560 Stunden, 1 Woche
Exkursionen
2 Wochen Leitungspraktikum
IV. Zeugnis und Berufsberechtigung
Über die erfolgreiche Teilnahme an der Heimleiterausbildung hat die Altenbetreuungsschule des Landes OÖ. ein Zeugnis auszustellen, in dem die Fachgebiete mit der betreffenden Stundenzahl, die Absolvierung des vorgesehenen Praktikums und die Teilnahme an den Exkursionen bestätigt sind. Gleichzeitig hat dieses Zeugnis den Hinweis zu enthalten, daß die betreffende Person zur Ausübung des Berufes „Leiter eines Alten- und Pflegeheimes" berechtigt ist.
Voraussetzungen für die Ausstellung des Zeugnisses sind: 1. Teilnahme am Lehrgang
Für alle Teile der Ausbildung besteht Anwesenheitspflicht, krankheitsbedingt können in einem Theorie- oder Praktikumsseminar höchstens 20% der Stunden entschuldigt werden.
2.Absolvierung des Leitungspraktikums3.Erarbeitung, Realisierung und Dokumentation eines Projektes4.Eine von Z. 3 verschiedene schriftliche Abschlußarbeit und deren mündliche Präsentation
V. Anrechenbarkeit
Die bisherigen Ausbildungen des Ausbildungszentrums der Caritas Wien, der Evangelischen Diakonie und der ARGE-Heimleiter Tirol sind auf das Stundenmaß dieser Ausbildung anzurechnen.
Andere ähnliche Ausbildungen mit gleicher oder höherer Gesamtstundenanzahl sind in jenen Teilen anrechenbar, die dem vorliegenden Lehrplan entsprechen.
VI. Organisation und Durchführung
Mit der Organisation und Durchführung dieser Ausbildung ist die Altenbetreuungsschule des Landes OÖ. in Kooperation mit der Akademie für Gesundheitsberufe an der O.ö. Landes-Nervenklinik betraut. VII. Übersicht
Ausbildungsbereiche Std. Seminar Thema
1.Unternehmen „Altendienste" 70 S 1 OrganisationsentwicklungS 2 Personalplanung2.Gesprächsführung 70 S 3 Gesprächsführung & KommunikationslehreS 4 Moderation & Präsentation3.Führungs- und Berufstechnik 70 S 5 Selbst- und FremdverständnisS 6 Berufsbild & Berufsidentität4.Mitarbeiterführung 70 S 7 Mitarbeiterführung & UnternehmenskulturS 8 Personalentwicklung5.Betriebswirtschaft 70 S 9 AdministrationS 10 Rechnungswesen & Controlling6.Wohn- und Lebenswelt 70 S 11 Im HeimS 12 Da-Heim7.Spezielle Rechtskunde 35 S 13 Spezielle Rechtskunde8.Vernetzung der Altenarbeit 70 S 14 SozialpolitikS 15 Öffentlichkeitsarbeit9.Fachspezifische Themen 35 S 16 Aktuelle Fragen10.Exkursionen 40 1 Woche(gesetzliche Normalarbeitszeitvon 40 Stunden pro Woche)11.Leitungspraktikum 80 2 Wocheninsgesamt 680 19 Wochen, verteilt auf 2 Kalenderjahre
Anlage 2 zur O.ö. Alten- und Pflegeheimverordnung
Pflegedienstleiterausbildung
I. In Umsetzung des von den Bundesländern gemeinsam erarbeiteten „Rahmenlehrplans für die Ausbildung von Führungskräften in der Altenhilfe" wird für die Leiter des Pflegedienstes in O.ö. Alten- und Pflegeheimen nachstehende und berufsbegleitend zu absolvierende Ausbildung an der Akademie für Gesundheitsberufe an der O.ö. Landes-Nervenklinik, Linz, geschaffen.
Diese Ausbildung ist innerhalb eines Zeitraumes von längstens 30 Monaten ab Ausbildungsbeginn abzuschließen.
II. Ausbildungsziele
Mit zunehmendem Alter nehmen somatische und psychische Veränderungen, wie insbesondere Desorientiertheit, und damit die Hilfs- und Betreuungsbedürftigkeit der Heimbewohner zu. Die Qualität der in den O.ö. Alten- und Pflegeheimen zu erbringenden Hilfs- und Betreuungsleistungen wird durch die Pflegedienstleiter entscheidend mitgeprägt: Sie gestalten ihre eigenen Leistungen und die im Pflegedienst der Heime eingesetzten Mitarbeiter und beeinflussen damit auch wesentlich das Bild der O.ö. Alten- und Pflegeheime in der Öffentlichkeit. Diese Aufgaben sollen in professioneller, effizienter und damit auch in persönlich befriedigender Weise bewältigt werden. Das erfordert:
1.Fachpflegerische Handlungs- und Verantwortungskompetenz 2. Kommunikations- und Teamfähigkeit3.analytisches und konzeptionelles Denken und Kreativität 4. Organisations- und Führungskompetenz5.Beratungskompetenz
III. Teilnahmevoraussetzungen und Dauer der Ausbildung
1.Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausbildung sind: a) Krankenpflegediplomb)mindestens drei Jahre Berufspraxis als diplomierte Krankenpflegefachkraft, davon mindestens zwei Jahre im geriatrischen Bereich von Krankenanstalten oder im Pflegedienst von Alten- und Pflegeheimen2.Die Pflegedienstleiterausbildung erstreckt sich auf einen Zeitraum von 18 Monaten und umfaßt: 8 theoretische Fachbereiche mit insgesamt 480 Std.
aktuelle Fachgebiete und Exkursionen, Projektbegleitung, Supervision
40 Std. 2 Wochen Praktikum 80 Std.
insgesamt
600 Std.
IV. Zeugnis und Berufsberechtigung
Über die erfolgreiche Teilnahme an der Pflegedienstleiterausbildung hat die Akademie für Gesundheitsberufe an der O.ö. Landes-Nervenklinik ein Zeugnis auszustellen, in denn die Fachgebiete mit der betreffenden Stundenzahl, die Absolvierung des vorgesehenen Praktikums und die Teilnahme an den Exkursionen bestätigt sind. Gleichzeitig hat dieses Zeugnis den Hinweis zu enthalten, daß die betreffende Person zur „Leitung des Pflegedienstes in Alten- und Pflegeheimen" befähigt ist und gleichzeitig die Sonderausbildung für leitendes Pflegepersonal gem. § 57 lit. b des Krankenpflegegesetzes i. d.g.F. und § 10 lit. c der Verordnung über Fort- und Sonderausbildung, BGBl. Nr. 872/1992, absolviert hat.
Voraussetzungen für die Ausstellung des Zeugnisses sind: 1. Teilnahme am Lehrgang
Für alle Teile der Ausbildung besteht Anwesenheitspflicht, krankheitsbedingt können in einem Theorie- oder Praktikumsseminar höchstens 20% der Stunden entschuldigt werden.
2.Absolvierung des Praktikums3.Erarbeitung, Realisierung und Dokumentation eines Projektes 4. Mündliche Abschlußprüfung
V. Anrechenbarkeit
Ähnliche Ausbildungen mit gleicher oder höherer Gesamtstundenanzahl sind in jenen Teilen anrechenbar, die dem vorliegenden Lehrplan entsprechen.
VI. Organisation und Durchführung
Mit der Organisation und Durchführung dieser Ausbildung ist die Akademie für Gesundheitsberufe an der O.ö. Landes-Nervenklinik, Linz, in Kooperation mit der Altenbetreuungsschule des Landes OÖ. betraut.
VII. Übersicht über die Ausbildungsinhalte
Ausbildungsbereiche Std. Themen
1. Fachbereich BERUFSKUNDE/ETHIK 60 Ethische Grundsätze, Helfen
als Beruf, Berufsidentität,
Berufsbild, Aktuelle Berufsfragen,
Wertstrategien,
Begleitung von Schwerkranken und Sterbenden
2. Fachbereich PFLEGEKUNDE 80 Pflegeplanung,
Pflegedokumentation, Spezielle Pflegeprobleme, Bedarfsberechnung,
Ergonomische Arbeitsweise, neue Pflegemethoden, Sicherung der
Pflegequalität, Reaktivierende Pflege
3. Fachbereich PRÄVENTATION 30 Sozial- und Psychohygiene,
Krisenintervention,
Hygiene, Gesundheitsförderung, Ernährung,
Bewegung, Mobilisation, Beschäftigung, Rehabilitation
4. Fachbereich GERIATRIE u. GERONTOLOGIE 80 Erkrankungen im Alter,
Gerontopsychiatrie, Psychosomatik, Onkologie, Angehörigenberatung
Wohn- und Lebenswelt alter Menschen,
Vernetzung
der Altenarbeit, Unternehmen Altendienste
5. Fachbereich KOMMUNIKATION 80 Kommunikation und Selbstwert,
Konfliktbewältigung,
Gesprächsführung
Moderation und Präsentation
6. Fachbereich MITARBEITERFÜHRUNG 80 Betriebspsychologie:
Motivation, Teamarbeit, Zielarbeit,
Dienstbesprechung, praktische Pädagogik,
Information,
Kompetenz und Verantwortung, Personalplanung
und
-entwicklung, Stellenbeschreibung
7. Fachbereich ORGANISATION 40 Betriebslehre, Ökonomische
Grundsätze, Zeit-
management, Arbeitsorganisation,
Dienstpläne,
Schriftverkehr, Pflegebudget, Unternehmen
Alten-
dienste
Öffentlichkeitsarbeit, Fest- und
Feiergestaltung
8. Fachbereich RECHTSKUNDE 30 Institutionenkunde, Arbeitsrecht,
Sozialrecht, O.ö. SHG,
Sachwalterschaft/Unterbringung,
Pflegegeldgesetze,
Heimverordnung, KPG, Straf- und Privatrecht
9. AKTUELLE FACHGEBIETE und Exkursionen 40 Exkursionen in
Einrichtungen des Sozial- und Gesund-
heitswesens, Fachausstellungen, aktuelle
fach-
spezifische Themen, Projektbegleitung,
Supervision
10. PRAKTIKUM 80 in Alten- und Pflegeheimen, Abteilungen
von Kranken-
anstalten (gerontopsychiatrisch, orthopäd.,
cardiolog.,
onkolog.)
insgesamt 600 verteilt auf 18 Monate