251. Verordnung: Anordnung einer Erhebung des Bestandes an bestimmten landwirtschaftlichen Maschinen und bestimmten Flächen

num: 1
paragraphs: § 1. Das Österreichische Statistische Zentralamt hat mit Stichtag 3. Juni 1974 den Bestand an landwirtschaftlichen Maschinen und die Flächen gemäß der Erhebungsliste, die als Anlage einen Bestandteil dieser Verordnung bildet, zu erheben.
num: 2
paragraphs: § 2. Gegenstand der Erhebung sind alle treibstoffverbrauchenden landwirtschaftlichen Maschinen der in der Erhebungsliste angeführten Art, welche zur Gänze oder überwiegend in der Landwirtschaft in Benützung stehen und über die am Stichtag eine der im
num: 3
paragraphs: § 3 genannten Personen verfügungsberechtigt ist, der Lagerraum für Dieselöl sowie alle Flächen gemäß der Erhebungsliste. § 3. Zur Auskunftserteilung über die in die Erhebung einbezogenen Maschinen und Flächen sind verpflichtet: 1. bei betriebseigenen Maschinen die Bewirtschafter (Eigentümer, Besitzer, Pächter und sonstige Nutznießer oder deren Beauftragte) von a) land- und forstwirtschaftlichen Betrieben mit einer Nutzfläche von mindestens 0'5 ha, b) Erwerbsgartenbau-, Erwerbsobstbau- und Erwerbsweinbaubetrieben ohne Rücksicht auf die Größe der Nutzfläche, 2. bei Maschinen, die im gemeinsamen Eigentum mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe stehen, der Miteigentümer, in dessen Betrieb sich die Maschine am Stichtag um 12 Uhr mittags befindet; befindet sich die Maschine zu diesem Zeitpunkt bei keinem der Miteigentümer, so ist jener Miteigentümer zur Auskunft verpflichtet, der sie zuletzt in Verwahrung gehabt hat.
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen haben in der Zeit vom 4. bis 28. Juni 1974 im Gemeindeamt, in Städten mit eigenem Statut beim Magistrat, zu erscheinen und dort die geforderten Angaben zu machen. (2) Die Gemeinden haben die Angaben in die zweifach auszufertigenden Erhebungslisten einzutragen und die Richtigkeit der Angaben von den zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen schriftlich bestätigen zu lassen.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Gemeinden haben auf Grund der ausgefüllten Erhebungslisten eine Gemeindeübersicht (Gemeindeblatt) hinsichtlich der Maschinen und des Lagerraumes für Dieselöl zu verfassen und — ausgenommen die Städte mit eigenem Statut — diese Übersicht zusammen mit den Erstausfertigungen der Erhebungslisten bis 10. Juli 1974 den Bezirkshauptmannschaften vorzulegen. Die Zweitausfertigung der Erhebungslisten haben die Gemeinden zwei Jahre hindurch aufzubewahren. (2) Die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Magistrate der Städte mit eigenem Statut haben bis spätestens 16. Juli 1974 die Gemeindeübersichten an das Österreichische Statistische Zentralamt und die Erstausfertigungen der Erhebungslisten an die zuständige Bezirkslandwirtschaftskammer — in Wien und Vorarlberg an die Landwirtschaftskammer — weiterzuleiten.
num: 6
paragraphs: § 6. Den Gemeinden wird auf Antrag (Anzahl der Maschinenbesitzer im Gemeindeblatt) für die Mitwirkung an der Erhebung eine Abfindung in der Höhe von S 5'25 für jeden erfaßten Auskunftspflichtigen gewährt.
num: 7
paragraphs: § 7. Die in Erfüllung der Auskunftspflicht gemachten Angaben dürfen auch für Zwecke der Betriebsmittelverbilligung in der Land- und Forstwirtschaft herangezogen werden. Weihs