71. Verordnung: Bestellung von Hafenmeistern für die Donauhäfen der Stadt Wien und der Stadt Linz

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paragraphs: § 1. Für die Donauhäfen der Stadt Wien (Wien-Freudenau, Wien-Lobau und Wien-Albern) sowie der Stadt Linz (Stadthafen, Industriehafen und Tankhafen) sind vom zuständigen Landeshauptmann geeignete Personen, die von der die Verwaltung des Hafens ausübenden Stelle vorgeschlagen werden, zu Hafenmeistern zu bestellen und mit der Überwachung der für die Schiffahrt im Bereich dieser Häfen geltenden Verwaltungsvorschriften zu betrauen. Die Bestellung ist für alle oder einzelne der vorgenannten Häfen auszusprechen.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zu Hafenmeistern dürfen nur Personen bestellt werden, die a) die Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 lit. a und b des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 42/ 1964 erfüllen, b) mit den die Schiffahrt und die Reinhaltung der Gewässer betreffenden Rechtsvorschriften, c) mit der Schiffsführung und d) mit den Rechten und Pflichten einer öffentlichen Wache vertraut sind.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit den die Schiffahrt und die Reinhaltung der Gewässer betreffenden Rechtsvorschriften vertraut sind Personen, die die Kenntnis folgender Rechtsvorschriften nachweisen: a) Binnenschiffahrtsverwaltungsgesetz, BGBl. Nr. 550/1935, insbesondere die §§ 2 bis 9, 16, 17 und 20; b) Schiffahrtspolizeiordnung für die Donau, BGBl. Nr. 160/1937, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 42/1964; c) Flußschiffahrtsverordnung, BGBl. Nr. 98/ 1937, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 42/1964; d) Schiffsführerverordnung, BGBl. Nr. 134/ 1932, insbesondere die §§ 1, 2, 27 bis 29, 31 bis 34, 36 und 40; e) Schiffspatentverordnung, BGBl. Nr. 120/ 1936, insbesondere die §§ 1 bis 4, 11 Abs. 7, 12, 13 Abs. 4, 14, 15 Abs. 2, 18 bis 20, 22 Abs. 3 und 31; f) Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 9. Dezember 1927, betreffend die Einführung des Nummernzwanges für Motorfahrzeuge auf den österreichischen Binnengewässern, BGBl. Nr. 352, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 409/1931; g) Schiffseichgesetz, BGBl. Nr. 206/1963, insbesondere die §§ 1 bis 3, 11, 13 und 16; h) Bundesgesetz vom 4. März 1964 über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March, BGBl. Nr. 42, insbesondere die §§ 1 Abs. 1, 2, 4 und 5, 2 Abs. 1 bis 6, 3 bis 6, 8, 9, 11, 12 und 17 sowie der Anhang zu diesem Bundesgesetz; i) Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 10. September 1964 über die Regelung und Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Donau, dem Inn und der March, BGBl. Nr. 243, insbesondere die §§ 1 bis 5, 7 Abs. 8, 8 bis 11 und 16 bis 21 sowie der Anhang zu dieser Verordnung; j) Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, die §§ 30 bis 33, 130 bis 132 Abs. 1 und 137.
num: 4
paragraphs: § 4. Mit der Schiffsführung im erforderlichen Umfang vertraut sind Personen, die sich mit Erfolg der Kapitäns- oder Schiffsführerprüfung für die Führung eines Dampf- oder Motorschiffes mit einer Länge von mehr als 20 m im Sinne der Schiffsführerverordnung, BGBl. Nr. 134/1932, unterzogen haben.
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paragraphs: § 5. Jeder Hafenmeister ist vom Landeshauptmann nach der in der Anlage I enthaltenen Eidesformel zu vereidigen. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
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paragraphs: § 6. Der Landeshauptmann hat dem Hafenmeister einen Dienstausweis nach dem aus der Anlage II ersichtlichen Muster auszustellen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Der Hafenmeister hat bei der Ausübung seines Dienstes ein Dienstabzeichen nach dem aus der Anlage III ersichtlichen Muster sichtbar an der linken Brustseite zu tragen. (2) Das Dienstabzeichen ist ein zirka 5 cm langes und 4 cm breites Metallschild, das das in Farben dargestellte Staatswappen trägt. Die waagrechte Oberkante des Schildes schließt mit einem Schriftband ab, auf welchem das Wort „Hafenmeister" steht.
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Landeshauptmann hat einen Hafenmeister abzuberufen, wenn Umstände vorliegen, die der Ausübung des Dienstes abträglich sind, wenn Umstände eintreten, die einer Bestellung entgegengestanden wären oder wenn solche Umstände nachträglich bekannt werden. (2) Dienstausweis und Dienstabzeichen sind im Falle einer Abberufung dem Amt der Landesregierung zurückzustellen. Weiß