114. Bundesgesetz: Forstsaatgutgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Begriffsbestimmungen. (1) Eine forstliche Baumart im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Baumart, die im Inlande vorwiegend zur Holzerzeugung bestimmt ist. (2) Forstsaatgut im Sinne dieses Bundesgesetzes (im nachfolgenden kurz Saatgut genannt) sind zur Pflanzenerzeugung bestimmte Zapfen, Samen, Fruchtstände und Früchte forstlicher Baumarten. (3) Forstpflanzgut im Sinne dieses Bundesgesetzes (im nachfolgenden kurz Pflanzgut genannt) sind die aus Saatgut herangezogenen Pflanzen (generatives Pflanzgut) sowie die Stecklinge, Setzstangen, Heister oder sonstiges Vermehrungsgut von Pappel und Weide und die aus diesen herangezogenen Pflanzen (vegetatives Pflanzgut). (4) Ein Wuchsgebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein unter Berücksichtigung der natürlichen Verbreitung der forstlichen Baumarten abgegrenztes größeres Gebiet, in dem in der gleichen Höhenlage die standörtlichen und klimatischen Voraussetzungen für ein gesundes Gedeihen (Wuchsbedingungen) der forstlichen Baumarten gleich oder zumindest ähnlich sind. (5) Herkunftsgebiete im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Unterteilungen der Wuchsgebiete zur Erfassung örtlicher Unterschiede in den Wuchsbedingungen oder besonderer rassischer Eigenschaften der forstlichen Baumarten, deren Bezeichnung der einheitlichen Angabe des Saatgutes und generativen Pflanzgutes dient. (6) Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Betriebe, die Saatgut verarbeiten (Klengbetriebe) oder Pflanzgut heranziehen (Forstgärten), um das gewonnene Saat- und Pflanzgut in Verkehr zu bringen, sowie die Forstsamen- und Forstpflanzenhandlungen. (7) Ein anerkannter Bestand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Zusammenfassung von Bäumen einer bestimmten forstlichen Baumart, die im Wuchsverhalten und in ihrer Beschaffenheit hochwertig sind und durch Bescheid als zur Gewinnung von Saatgut geeignet anerkannt wurden. (s) Eine Anerkennungseinheit im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein flächenmäßig abgegrenzter Waldteil, dessen Bestand anerkannt wurde, oder die Zusammenfassung mehrerer solcher, auch räumlich getrennter Waldteile, die wegen ihrer Gleichwertigkeit für die Anerkennung und Ernte von Saatgut als Einheit angesehen werden können. (9) Ein Ernteunternehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jeder Waldeigentümer oder jeder Inhaber eines Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebes oder jede sonstige Person, die in anerkannten Beständen auf eigene Rechnung Saatgut erntet oder ernten läßt, um es in Verkehr zu bringen. (10) Eine Sammelstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine zur ordnungsgemäßen Sortierung, Verpackung und Weiterleitung von Saatgut an die Verarbeitungsstelle bestimmte Einrichtung, die vom Ernteunternehmer in einem anerkannten Bestand oder im näheren Umkreis eines solchen bereitzustellen ist. (11) Ein Sammelstellenleiter im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Person, die vom Ernteunternehmer bestellt wird, um bei der Ernte von Saatgut in anerkannten Beständen von der Sammelstelle aus für die ordnungsgemäße Durchführung der Sammeltätigkeit und Ablieferung des Saatgutes aus dem Erntegebiet vorzusorgen, und dafür der Behörde verantwortlich ist. (12) Ein Wiegeschein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Bescheinigung über das Gewicht des Saatgutes und die Anerkennungseinheit, in der es geerntet wurde, die vom Sammelstellenleiter als Begleitpapier für den Transport von der Sammelstelle zur Verarbeitungsstelle auszustellen ist. (13) Anerkanntes Saatgut im Sinne dieses Bundesgesetzes ist Saatgut, von dem behördlich bescheinigt wird, daß es aus einem anerkannten Bestand des in der Bescheinigung angegebenen Herkunftsgebietes stammt und unter behördlicher Überwachung gewonnen wurde. (4) Anerkannte Ausgangspflanzen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Mutterbäume oder in einem Mutterquartier zusammengefaßte Mutterstöcke der Pappel oder Weide, die durch Bescheid als zur Gewinnung von Vermehrungsgut geeignet anerkannt wurden. (15) Anerkanntes Pflanzgut im Sinne dieses Bundesgesetzes ist Pflanzgut, von dem behördlich bescheinigt wird, daß es von anerkanntem Vermehrungsgut — bei generativer Vermehrung von anerkanntem Saatgut, bei vegetativer Vermehrung von anerkannten Ausgangspflanzen — stammt, in Forstgärten herangezogen und unter behördlicher Überwachung gewonnen wurde. (16) Unter Reinheit des Forstsamens im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der gewichtsmäßige Hundertsatz an reinem Samen zu verstehen. (17) Unter Keimfähigkeit des Forstsamens im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der zahlenmäßige Hundertsatz an gesundem, keimfähigem Samen zu verstehen.
num: 2
paragraphs: § 2. Sachlicher Geltungsbereich. (1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf die Gewinnung von Saat- und Pflanzgut der nachstehenden Baumarten: a) von den Baumarten, bei denen die generative Vermehrung die Regel ist, jene, die für die inländische Holzerzeugung von wirtschaftlicher Bedeutung sind und bei denen die Kenntnis der Herkunft für die richtige Auswahl des standortsgerechten Saat- und Pflanzgutes unerläßlich ist. Diese Baumarten hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzulegen; b) von den Baumarten, bei denen die vegetative Vermehrung die Regel ist, Pappel und Weide. (2) Dieses Bundesgesetz wird auf Saat- und Pflanzgut nicht angewendet, soweit es vom Waldeigentümer zur ausschließlichen Verwendung im eigenen Forstbetrieb gewonnen wird.
num: 3
paragraphs: § 3. Wuchs- und Herkunftsgebiete. (1) Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft hat das Bundesgebiet nach den Grundsätzen im § 1 Abs. 4 und 5 durch Verordnung in Wuchs- und Herkunftsgebiete unterzuteilen. (2) Die Wuchs- und Herkunftsgebiete sind hiebei unter Bedachtnahme auf die Klimaunterschiede in den einzelnen Höhenlagen in Höhengürtel unterzuteilen.
num: 4
paragraphs: § 4. Bestandesanerkennung. (1) Der Landeshauptmann kann einen Bestand, dessen Bäume keine erkennbaren Erbmängel aufweisen und bodenständig sind oder, wenn sie nicht bodenständig sind, unzweifelhaft besondere forstwirtschaftliche Vorzüge haben, durch Bescheid anerkennen (Anerkennungsbescheid). Die Anerkennung ist zu versagen, wenn Bäume der gleichen Baumart mit unbefriedigender Erscheinungsform, schlechtem Gesundheitszustand oder sonstigen Mängeln in solcher Nähe um die beantragten Anerkennungseinheiten stehen, daß für diese Bastardierungsgefahr besteht, es sei denn, daß diese Bäume ausgemerzt werden. (2) Im Anerkennungsbescheid ist jeder Anerkennungseinheit — getrennt für jede Baumart — eine Nummer zuzuweisen (Anerkennungsnummer). Über diese Anerkennungseinheiten hat die Forstliche Bundesversuchsanstalt Mariabrunn in Schönbrunn (im nachfolgenden kurz Anstalt genannt) ein Verzeichnis zu führen. Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedermann frei, der ein wissenschaftliches oder wirtschaftliches Interesse glaubhaft macht. (3) Den Antrag auf Anerkennung von Beständen hat der Waldeigentümer beim Landeshauptmann einzubringen; der Antrag hat die für die Behandlung des Antrages erforderlichen Angaben über die anzuerkennenden Bestände zu enthalten, wie Baumart, Lage, Standort und Bestandesbeschreibung. (4) Dem Verfahren ist die Anstalt zur Abgabe eines Gutachtens beizuziehen. Im Verfahren ist ein Augenschein durchzuführen, es sei denn, daß die für die Anerkennung maßgebenden Verhältnisse der Anstalt bereits bekannt sind.
num: 5
paragraphs: § 5. Ernte des anerkannten Saatgutes. (1) Die Eigentümer anerkannter Bestände haben behördliche Erhebungen und insbesondere Begehungen zur Feststellung der Ernteaussichten zu dulden. (2) In Waldteilen, in denen anerkanntes Saatgut geerntet werden soll, hat der Ernteunternehmer Sammelstellen einzurichten und deren Leitung Sammelstellenleitern zu übertragen. (3) Der Waldeigentümer, der Saatgut zu ernten beabsichtigt, hat dies spätestens einen Monat vor dem voraussichtlichen Beginn der Ernte der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Hiebei sind die in Aussicht genommenen Sammelstellen, ihr Standort, deren Leiter sowie die voraussichtliche Anzahl der Sammelgruppen und Sammler anzugeben. Den tatsächlichen Beginn der Ernte hat der Ernteunternehmer spätestens drei Werktage vor Beginn anzuzeigen. (4) Bei der Ernte und weiteren Behandlung des Saatgutes bis zur Ablieferung an die Verarbeitungsstelle darf Saatgut aus verschiedenen Anerkennungseinheiten oder Saatgut aus anerkannten Beständen mit Saatgut aus nicht anerkannten Beständen nicht vermengt werden. (5) Saatgut darf nur in geschlossenen Sammelgruppen geerntet werden. Beerntet dürfen nur Bäume in anerkannten Beständen werden. Das geerntete Saatgut ist an die Sammelstelle abzuführen. (6) In der Sammelstelle ist das eingelieferte Saatgut unverzüglich auf die Herkunft von anerkannten Beständen und einwandfreie Beschaffenheit zu überprüfen, abzuwiegen und von der Sammelstelle nach Verpackung in Behältnissen (Säcken) und entsprechender Bezeichnung an die Verarbeitungsstelle weiterbefördern zu lassen. Die Verpackung in Behältnissen kann entfallen, wenn das Saatgut auf den Beförderungsmitteln nach Anerkennungseinheiten getrennt gelagert wird. Nicht einwandfreies oder nicht aus dem Erntebereich der Sammelstelle stammendes Saatgut ist auszuscheiden und zu vernichten. (7) Der Sammelstellenleiter hat a) die Sammeltätigkeit der Sammelgruppen und, wenn nicht vom Ernteunternehmer ihm selbst die Durchführung der im Abs. 6 genannten Arbeiten übertragen wurde, auch diese zu überwachen.; b) ein Sammelbuch zu führen, in das jeder Zu- und Abgang von geerntetem Saatgut täglich, getrennt nach Anerkennungseinheiten, einzutragen ist; c) die Wiegescheine für den Transport in die Verarbeitungsstellen auszustellen; d) aus dem geernteten Saatgut jeder Anerkennungseinheit Proben in entsprechender Anzahl zu ziehen und plombiert unter Beifügung eines Durchschlages des Wiegescheines zur Feststellung des Hundertsatzes der Samenausbeute an die Anstalt einzusenden (Probeklengung); e) nach Beendigung der Ernte das Sammelbuch abzuschließen und eine nach Baumarten und Anerkennungseinheiten gegliederte Zusammenstellung der Ernteergebnisse der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. (s) Jedem Transport von Saatgut von der Sammelstelle zur Verarbeitungsstelle ist ein Wiegeschein beizuschließen. Dieser ist bei der Verarbeitungsstelle abzugeben und dort durch mindestens drei Jahre aufzubewahren. (9) Das Überwachungsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 15) hat nach Überprüfung zutreffendenfalls die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Sammelbuch, in den Wiegescheinen und in der Zusammenstellung zu bestätigen, ansonsten die Bestätigung zu versagen.
num: 6
paragraphs: § 6. Verarbeitung und Anerkennung von Saatgut. (1) Im Verarbeitungsbetrieb darf Saatgut, das zwar aus verschiedenen Anerkennungseinheiten, jedoch aus demselben Herkunftsgebiet und Höhengürtel stammt, unter Festhaltung der Teilmengen aus den verschiedenen Anerkennungseinheiten vermengt werden. (2) Bei der weiteren Behandlung (wie Verarbeitung, Lagerung, Verpackung, Aussaat, Versand oder sonstige Weitergabe im geschäftlichen Verkehr) darf Saatgut mit Saatgut aus einem anderen Herkunftsgebiet oder Höhengürtel oder anderen Erntejahr oder mit nicht anerkanntem Saatgut nicht vermengt werden. (3) Der Inhaber des Verarbeitungsbetriebes hat die Aufnahme und Beendigung der Saatgutaufarbeitung dem nach dem Standort des Verarbeitungsbetriebes zuständigen Landeshauptmann und der Anstalt anzuzeigen. (4) Die Anstalt hat bei Zapfen durch Probeklengung der eingesandten Zapfenproben, bei anderem Saatgut in sonst geeigneter Weise, den Hundertsatz der Ausbeute festzustellen, je Anerkennungseinheit die aus der Ernte zu erwartende Samenmenge zu errechnen und das Ergebnis dem Landeshauptmann mitzuteilen. (5) Der Landeshauptmann hat Saatgut anzuerkennen, das aus einem anerkannten Bestand eines bestimmten angegebenen Herkunftsgebietes stammt und unter behördlicher Überwachung gewonnen wurde. (6) Die Anerkennung von Saatgut hat der Inhaber des Verarbeitungsbetriebes beim Landeshauptmann zu beantragen. Der Antrag hat je Anerkennungseinheit die Menge, die anerkannt werden soll, oder im Falle einer Vermengung im Sinne des Abs. 1 die Gesamtmenge der Mischung und die Teilmengen aus den verschiedenen Anerkennungseinheiten sowie die weiteren für die Bezeichnung (§ 13) erforderlichen Angaben zu enthalten. Bei der Anerkennung ist auf das Ergebnis der Probeklengung Bedacht zu nehmen. (7) Wird anerkanntes Saatgut entgegen den Bestimmungen des Abs. 2 vermengt, so gilt die gesamte Mischung nicht mehr als anerkanntes Saatgut.
num: 7
paragraphs: § 7. Anerkennung von generativem Pflanzgut. (1) Die Bezirksrverwaltungsbehörde hat generatives Pflanzgut anzuerkennen, wenn a) zur Aussaat anerkanntes Saatgut verwendet wurde, b) das Pflanzgut bei der Anzucht nach Baumarten, Herkunftsgebieten und Höhengürteln getrennt gehalten wurde und c) die Pflanzen gesund, geradwüchsig, gleichmäßig gewachsen und gut bewurzelt sind. (2) Der Inhaber des Forstgartens hat die Anerkennung bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen. Der Beginn der Gewinnung (Aushub der Pflanzen) ist spätestens drei Werktage vorher anzuzeigen. (3) Das gewonnene Pflanzgut darf bei der weiteren Behandlung (wie Lagerung, Verpackung, Versand oder sonstige Weitergabe im geschäftlichen Verkehr, Versetzen im Forstgarten) mit Pflanzgut aus einem anderen Herkunftsgebiet oder Höhengürtel oder mit nicht anerkanntem oder mit vegetativem Pflanzgut nicht vermengt werden.
num: 8
paragraphs: § 8. Anerkennung von Ausgangspflanzen von Pappel und Weide. (1) Der Landeshauptmann kann Ausgangspflanzen der Pappel und Weide durch Bescheid anerkennen, wenn die beantragten Ausgangspflanzen gesund, sortenrein und für die Weiterzucht wertvoll befunden wurden sowie einer Sorte zugehören, die sich nach den fachlichen Erfahrungen als für das Bundesgebiet oder für Teile des Bundesgebietes besonders geeignet erwiesen hat (Anerkennungsbescheid). Die Sorten hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung festzusetzen. (2) Im Anerkennungsbescheid ist der Ausgangspflanze — getrennt nach Pappel und Weide — eine Anerkennungsnummer zuzuweisen. Die Anstalt hat über die anerkannten Ausgangspflanzen ein Verzeichnis zu führen. Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedermann frei, der ein wissenschaftliches oder wirtschaftliches Interesse glaubhaft macht. (3) Den Antrag auf Anerkennung hat der Eigentümer beim Landeshauptmann einzubringen, im Antrag sind die Sorte, der Standort und das Alter der beantragten Ausgangspflanzen anzugeben. Dem Verfahren ist die Anstalt zur Abgabe eines Gutachtens beizuziehen. Im Verfahren ist ein Augenschein durchzuführen, es sei denn, daß die für die Anerkennung maßgebenden Verhältnisse der Anstalt bereits bekannt sind.
num: 9
paragraphs: § 9. Gewinnung und Anerkennung vegetativen Vermehrungsgutes. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vegetatives Vermehrungsgut anzuerkennen, wenn es von einer anerkannten Ausgangspflanze stammt, nach Sorten getrennt herangezogen wurde, gesund und geradwüchsig gewachsen ist; bewurzeltes Vermehrungsgut muß überdies auch gleichmäßig bewurzelt sein. (2) Der Eigentümer der anerkannten Ausgangspflanzen hat die Anerkennung bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu beantragen. Hiebei sind die Angaben über die Anerkennung der Ausgangspflanzen anzuführen. Der Beginn der Gewinnung ist spätestens drei Werktage vorher anzuzeigen. (3) Das gewonnene Vermehrungsgut darf bei der weiteren Behandlung (wie Lagerung, Verpackung, Versand oder sonstige Weitergabe im geschäftlichen Verkehr, Versetzen im Forstgarten) nicht mit dem einer anderen Sorte vermengt werden. In Forstgärten ist das Vermehrungsgut sortenmäßig getrennt auszupflanzen.
num: 10
paragraphs: § 10. Einfuhr von Saat- und Pflanzgut. (1) Unbeschadet einer nach anderen Gesetzen allenfalls notwendigen Einfuhrbewilligung darf Saat- und Pflanzgut nur mit Bewilligung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft über die Grenze des österreichischen Zollgebietes eingeführt werden. {2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 kann erteilt werden, wenn der Bedarf an Saat- und Pflanzgut aus dem Inlande nicht gedeckt werden kann. (3) Eine Bewilligung gemäß Abs. 1 darf für Saatgut und generatives Pflanzgut nur erteilt werden, wenn a) von einer nach den Vorschriften des Herkunftsstaates hiezu ermächtigten staatlichen Stelle bestätigt wird, daß es aus dem angegebenen Herkunftsgebiet oder -ort stammt und unter behördlicher Überwachung gewonnen wurde und b) das Saat- und Pflanzgut der angegebenen Herkunft für den Anbau im Bundesgebiet oder in bestimmten Gebieten hievon geeignet ist. Über diese Eignung hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ein Gutachten der Anstalt einzuholen. (4) Für vegetatives Pflanzgut darf die Bewilligung gemäß Abs. 1 nur erteilt werden, wenn a) von einer der im Abs. 3 lit. a angeführten Stellen bestätigt wird, daß es einer bestimmten Sorte zugehört und unter behördlicher Überwachung gewonnen wurde und b) diese Sorte entweder in der auf Grund des § 8 Abs. 1 erlassenen Verordnung angeführt ist oder, wenn sie nicht angeführt ist, sonst für den Anbau im Bundesgebiet geeignet ist. Über die Eignung hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft ein Gutachten der Anstalt einzuholen. (5) Die Bewilligung kann befristet oder mit der Auflage erteilt werden, daß das Saat- und Pflanz- gut nur in bestimmten Gebieten oder in bestimmten Höhengürteln verwendet werden darf. (6) Die Bewilligung ist bei der Eingangsabfertigung des Einfuhrgutes dem Zollamte vorzulegen. Das Zollamt hat die Anstalt von der Einfuhr durch Übermittlung einer Ausfertigung der Bewilligung, auf der die tatsächlich eingeführte Menge bestätigt wird, in Kenntnis zu setzen. (7) Wird Forstsamen, dessen Bezeichnung keine Angabe über die Reinheit und Keimfähigkeit enthält, oder werden Zapfen eingeführt, so hat, wenn dieses Saat- und Pflanzgut im Inlande verwendet werden soll, der Empfänger spätestens 30 Tage nach zollamtlicher Abfertigung von Samen zum freien Verkehr Proben zur Untersuchung der Reinheit und Keimfähigkeit beziehungsweise von den Zapfen Proben zur Feststellung des Hundertsatzes der Samenausbeute an die Anstalt einzusenden. Das Einfuhrgut darf erst in Verkehr gesetzt werden, wenn das positive Ergebnis der Untersuchung dem Empfänger seitens der Anstalt mitgeteilt worden ist.
num: 11
paragraphs: § 11. Verbote. Soweit die Gewinnung von Saat- und Pflanzgut bei den Baumarten gemäß § 2 nicht für den Eigenbedarf bestimmt ist, ist verboten, a) Wildlinge zu gewinnen, b) Saatgut in nicht anerkannten Beständen zu ernten oder ernten zu lassen oder c) Zierzapfen in nicht anerkannten Beständen in der Zeit der Samenreife zu ernten.
num: 12
paragraphs: § 12. Verkehr mit Saat- und Pflanzgut. Saat- und Pflanzgut darf nur feilgehalten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden, wenn seine Einfuhr bewilligt, das Saat- und Pflanzgut anerkannt, handelsüblich verpackt, Saatgut auch handelsüblich verschlossen und auf Reinheit und Keimfähigkeit untersucht, sowie nach den Bestimmungen des
num: 13
paragraphs: § 13 bezeichnet ist. § 13. Bezeichnung von Saat- und Pflanzgut. (1) Die Bezeichnung von Saatgut hat zu enthalten: a) die Beschriftung „Anerkanntes Saatgut"; b) die Baumart und das Erntejahr; c) bei Inlandsware: das Wuchs- und Herkunftsgebiet, den Höhengürtel und die Anerkennungsnummer, bei Auslandsware: die ausländischen Herkunftsangaben; d) die Menge (Gewicht); bei Samen auch e) den Hundertsatz der Reinheit und Keimfähigkeit, den Tag, den Monat und das Jahr der Untersuchung und die Untersuchungsstelle. (2) Die Bezeichnung von Pflanzgut hat zu enthalten: a) bei Inlandsware: die Beschriftung „Anerkannte Forstpflanze"; bei Auslandsware: das Wort „Forstpflanze" in Verbindung mit einem Hinweis auf das Herkunftsland; b) die Baumart und das Alter; c) bei generativem Pflanzgut aus dem Inland: das Wuchs- und Herkunftsgebiet, den Höhengürtel und die Anerkennungsnummer des Saatgutes, aus dem es herangezogen wurde; bei generativem Pflanzgut aus dem Ausland: die ausländischen Herkunftsbezeichnungen des Saatgutes; bei vegetativem Pflanzgut: die Sorte; d) den Forstgarten, in dem die Forstpflanzen herangezogen wurden. (3) Die Angaben gemäß Abs. 1 und 2 müssen der Wahrheit entsprechen. (4) Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 gelten auch für öffentliche Ankündigungen und Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind (Inserate u. dgl.), für schriftliche, den geschäftlichen Verkehr mit Saat- und Pflanzgut betreffende Anbote oder Mitteilungen, die an einzelne Personen gerichtet sind (wie Preiskataloge), sowie für Rechnungen. (5) Die Bezeichnung ist an der Verpackung oder an einem Anhänger anzubringen. Die näheren Vorschriften über die Verpackung, den Anhänger und die Art seiner Anbringung erläßt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft durch Verordnung. (6) Für jeden Versand oder sonstigen Eigentumswechsel von Saat- (und Pflanzgut im geschäftlichen Verkehr ist eine Rechnung, die die Bezeichnung anführt, beizubringen. Diese Bestimmung gilt nicht für den kleinen Handelsverkehr mit Forstsamen in Mengen bis zu 100 g, bei Pflanzgut bis zu 50 Stück.
num: 14
paragraphs: § 14. Betriebsbücher. (1) Die Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe haben je nach der Art des Betriebes das eine oder andere der nachfolgenden Betriebsbücher oder alle zu führen: Klengbetriebe: ein Zapfenbuch über die Ein- und Ausgänge und die Verarbeitung der Zapfen. Kleng- und Forstsamenbetriebe: ein Saatgutbuch über die Ein- und Ausgänge und Verwendung von Saatgut. Forstgärten zur Heranzucht von generativem Pflanzgut: ein Aussaatbuch über die Aussaat und gewonnenen Forstpflanzen. Forstgärten zur Heranzucht von vegetativem Pflanzgut: ein Pappel(Weiden)buch über die Ein- und Ausgänge und Verwendung von Pappel(Weiden)pflanzgut. Forstgärten und Forstpflanzenhandlungen: ein Pflanzenbuch über die Ein- und Ausgänge und sonstige Verwendung von Pflanzen. (2) Die Betriebsbücher sind so zu führen, daß ein lückenloser Nachweis der Eingänge und Ausgänge, der Herkunft, der Verwendung und Verarbeitung des Saat- und Pflanzgutes jederzeit möglich ist. Sie sind durch mindestens fünf Jahre ab letzter Eintragung aufzubewahren. (3) Inhaber von Forstgärten haben ferner noch Lagepläne über die Forstgartenflächen, die für die Heranzucht von Forstpflanzgut bestimmt sind (Quartiere), anzufertigen und auf dem laufenden zu halten, aus denen entnommen werden kann, mit welchem Pflanzgut die einzelnen Quartiere besetzt sind.
num: 15
paragraphs: § 15. Überwachung. (1) Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen hat nach Maßgabe des Abs. 2 der Landeshauptmann, ansonsten die Bezirksverwaltungsbehörde zu überwachen. (2) Der Landeshauptmann hat die Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe und Forstgärten, soweit darin Ausgangspflanzen von Pappel und Weide (§ 8) herangezogen werden, zu überwachen. (3) Der Landeshauptmann hat bei Durchführung der Überwachung die Anstalt zur Abgabe eines Gutachtens beizuziehen. (4) Die Überwachungsorgane dürfen in Ausübung ihres Amtes jederzeit Erzeugungs- und Lagerstätten, Sammelstellen, Betriebs- und Geschäftsräume der Ernteunternehmer, Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe sowie Transportmittel betreten, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der hiezu ergangenen Verordnungen notwendig ist. Auf Verlangen ist ihnen der Zutritt zu den genannten Orten zu gestatten und Einsicht in die einschlägigen Aufzeichnungen des Betriebes zu gewähren. Geforderte Auskünfte sind ihnen wahrheitsgemäß zu erteilen. Den Anordnungen dieser Organe bezüglich Bereitstellung der zu überprüfenden Ware ist Folge zu leisten. (5) Wurden bei einer Nachschau Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes festgestellt, so sind — abgesehen von etwaigen Straffolgen (§ 17) — sämtliche Kosten der Nachschau von der Partei zu tragen. (6) Die Überwachungsorgane haben die ihnen bei Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im wirtschaftlichen Interesse von Personen oder Unternehmen geboten ist — außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen —, selbst nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses geheimzuhalten. Sie dürfen die Kenntnis solcher Tatsachen nicht zu ihrem oder eines anderen Vorteil verwenden.
num: 16
paragraphs: § 16. Sachverständigenentgelt. (1) Für Gutachten, die in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes durch die Anstalt oder andere nicht amtliche Sachverständige erstattet werden, ist ein Entgelt zu entrichten. Die Höhe dieses Entgeltes hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen unter Bedachtnahme auf den mit der Erstattung eines Gutachtens vefbundenen Aufwand sowie unter Berücksichtigung der Bestimmung des Abs. 2 durch Verordnung festzusetzen. (2) Die Anstalt hat jedoch den Aufwand ihrer Mitwirkung bei einer Bestandesanerkennung gemäß § 4 selbst zu tragen, wenn an dieser ein vom Bund wahrzunehmendes Interesse besteht oder daraus kein bedeutender Zeit- und Kostenaufwand erwächst.
num: 17
paragraphs: § 17. Strafbestimmungen. (1) Wer den Bestimmungen a) der §§ 5 Abs. 1 bis 8, 6 Abs 3, 7 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3, 9 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 3, 11 bis 14, 15 Abs. 4 zweiter bis vierter Satz zuwiderhandelt, b) des § 6 Abs. 1, 2 und 7 entgegen Saatgut vermengt, c) des
num: 18
paragraphs: § 18 Abs. 2 entgegen nicht anerkanntes Saatgut in Verkehr bringt oder der Anzeigepflicht gemäß § 18 Abs. 3 nicht nachkommt und d) des § 10 Abs. 1 entgegen ohne Bewilligung Saat- und Pflanzgut einführt oder eingeführtes Saat- und Pflanzgut entgegen einer gemäß § 10 Abs. 5 vorgeschriebenen Auflage verwendet, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, mit Geld bis zu 30.000 S zu bestrafen. Bei besonders erschwerenden Umständen kann an Stelle oder neben der Geldstrafe auf Arrest bis zu sechs Wochen erkannt werden. (2) Bei Bestrafungen nach Abs. 1 kann auf Verfall des Saat- und Pflanzgutes, das den Gegenstand der strafbaren Handlung bildet, erkannt werden. Gesetzwidrig bezeichnetes Saat- und Pflanzgut darf nach ordnungsmäßiger Bezeichnung wieder in Verkehr gebracht werden. Sonstiges Saat- und Pflanzgut darf für die Pflanzenerzeugung im Inlande nicht verwendet werden und ist zu vernichten, wenn es nicht sonst nutzbringend verwertet werden kann. (3) Ernteunternehmern, Sammelstellenleitern oder Sammlern, die wiederholt wegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 5 oder der auf Grund dieser Bestimmungen ergangenen Verordnungen bestraft wurden, kann für eine bestimmte Zeit oder bei besonders erschwerenden Umständen für dauernd die Sammeltätigkeit untersagt werden. (4) Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm in seiner Eigenschaft als Überwachungsorgan (§ 15) bekanntgeworden ist und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, unbefugt offenbart oder deren Kenntnis zu seinem oder eines anderen Vorteil verwertet, wird, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, vom Gericht wegen Vergehens mit Arrest von drei Wochen bis zu zwei Jahren bestraft. § 18. Übergangsbestimmungen. (1) Anerkennungen von Waldteilen oder von Saat- und Pflanzgut, die nach den im
num: 19
paragraphs: § 19 angeführten Vorschriften ausgesprochen wurden, sind Anerkennungen im Sinne dieses Bundesgesetzes. (2) Nicht anerkanntes Saatgut anerkennungspflichtiger Baumarten, das vor Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes gewonnen wurde, darf drei Jahre, nicht anerkanntes Pflanzgut, das vor Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes baumschulmäßig behandelt worden ist, darf vier Jahre ab Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes ohne Bezeichnung im Sinne des § 13 in Verkehr gebracht werden. (3) Die Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe haben innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes den Vorrat an Saat- und Pflanzgut der im Abs. 2 genannten Art dem Landeshauptmann anzuzeigen. § 19. Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften. Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes verlieren nachstehende Vorschriften ihre Wirksamkeit: 1. die Verordnung über die Einführung des Forstlichen Artgesetzes im Lande Österreich vom 29. August 1938, Deutsches RGBl. I S 1065, GBl. f. d. L. Österreich Nr. 384/1938; 2. das Forstliche Artgesetz vom 13. Dezember 1934, Deutsches RGBl. I S. 1236; 3. die Verordnung über die Einführung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes und der Ersten Anordnung zur Durchführung dieses Gesetzes in der Ostmark und dem Reichsgau Sudetenland vom 27. November 1939, Deutsches RGBl. I S. 2346; 4. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes vom 22. November 1938, Deutsches RGBl. I S. 1697; 5. die Vierte Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes (Saatgutgewinnung und -Verwendung der Europäischen Lärche) vom 3. Juni 1940, Deutscher Reichsanzeiger vom 7. Juni 1940, Nr. 131; 6. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Forstlichen Artgesetzes (Saatgutgewinnung und -Verwendung) vom 23. Dezember 1941, Deutsches RGBl. IS. 14 ex 1942); 7. die Erste Anordnung zur Ausführung des Forstlichen Artgesetzes vom 22. November 1938, Reichsministerialblatt der Forstverwaltung 1938, S. 399.
num: 20
paragraphs: § 20. Vollziehung. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, hinsichtlich des § 16 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen, mit der des § 17 Abs. 4 das Bundesministerium für Justiz, betraut. Schärf Raab Hartmann Kamitz Tschadek