555. Bundesgesetz: Börsegesetz 1989 — BörseG

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Börsen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Wertpapierbörsen und allgemeine Warenbörsen. (2) Wertpapierbörsen sind Börsen, an denen Wertpapiere, ausländische Zahlungsmittel, Münzen und Edelmetalle, Optionen und Finanzterminkontrakte gehandelt und die damit in Verbindung stehenden Hilfsgeschäfte getätigt werden. (3) Allgemeine Warenbörsen sind Börsen, an denen alle zum börsemäßigen Handel geeigneten Waren, die nicht ausdrücklich den Wertpapierbörsen oder den landwirtschaftlichen Produktenbörsen zum Handel zugewiesen sind, gehandelt sowie die mit dem Warenhandel in Verbindung stehenden Hilfsgeschäfte getätigt werden. Börsekammern
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Die Leitung und Verwaltung einer Börse obliegt einer mit Bundesgesetz als juristische Person des öffentlichen Rechts einzurichtenden Börsekammer. (2) Die Börsekammer hat die ihr durch dieses Bundesgesetz übertragenen Aufgaben unter Bedachtnahme auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Börsewesen und auf die schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums zu besorgen.
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Die Börsekammer besteht aus Börseräten. Das Amt des Börserates ist ein unbesoldetes Ehrenamt und persönlich auszuüben. Die Börseräte werden aus dem Kreis der Börsebesucher von diesen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. (2) Der Bundesminister für Finanzen hat für jede Wertpapierbörse gemäß § 1 Abs. 2 zwei weitere Börseräte zu bestellen. Für diese Börseräte gilt: 1. Sie müssen auf dem Gebiet der Volkswirtschaftslehre oder des Handels- und Wertpapierrechts fachlich ausgebildet und beruflich tätig sein; 2. sie dürfen nicht der Geschäftsleitung oder dem Aufsichtsorgan eines Börsemitglieds angehören oder in einem Dienstverhältnis zu einem Börsemitglied stehen; 3. ihre Bestellung hat für die Dauer der Funktionsperiode der Börseräte nach Abs. 1 zu erfolgen; die Wiederbestellung ist zulässig; 4. sie sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und unterliegen nicht den Weisungen des Bundesministers für Finanzen. (3) Die Funktionsperiode der Börseräte beträgt fünf Jahre; die Börseräte haben jedoch auch nach Ablauf ihrer Amtsperiode ihr Amt noch bis zur Amtsübernahme der neugewählten Börseräte auszuüben. Die Wiederwahl ist zulässig. (4) Die Börseräte haben an den Sitzungen der Vollversammlung sowie der Ausschüsse und Kommissionen, deren Mitglieder sie sind, teilzunehmen. Ein Börserat kann bei Verhinderung aus wichtigen Gründen einen anderen Börserat schriftlich mit seiner Vertretung für eine einzelne Sitzung beauftragen; ein so vertretener Börserat ist bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit der Vollversammlung oder des Ausschusses nicht mitzuzählen. (5) Die Vollversammlung hat gemäß Abs. 1 gewählte Börseräte ihres Amtes zu entheben, 1. die ihre Pflichten, insbesondere die persönliche Mitwirkungspflicht gemäß Abs. 1 und 4, wiederholt verletzen, 2. wenn die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht des Börserates im Zeitpunkt seiner Wahl nicht vorlagen oder später weggefallen sind oder 3. die nach § 48 bestraft oder wegen einer im § 13 der GewO 1973 genannten strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurden. (6) Der Bundesminister für Finanzen hat Börseräte nach Abs. 2 ihrer Funktion zu entheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht vorgelegen sind oder nachträglich weggefallen sind oder wenn einer der im Abs. 5 Z 1 und 3 genannten Ausschließungsgründe auf sie zutrifft. In diesem Fall ist für die restliche Funktionsperiode eine Nachbestellung vorzunehmen. (7) Das Amt eines Börserates ruht, solange sein Besuchsrecht zur Börse ruht. Organe der Börsekammer
num: 4
paragraphs: § 4. Die Organe der Börsekammer sind 1. die Vollversammlung; 2. die nach § 6 einzurichtenden Ausschüsse der Vollversammlung; 3. der Präsident. Vollversammlung
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Die Vollversammlung besteht aus sämtlichen Börseräten. Ihre Sitzungen werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. (2) Die Vollversammlung ist zuständig für 1. die Erlassung des Statuts und dessen Änderung, 2. die Erlassung von Verordnungen der Börsekämmer, 3. die Erlassung der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für die Bediensteten der Börsekammer, 4. die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide ihrer Ausschüsse und gegen Bescheide des Präsidenten in Angelegenheiten der Besuchsberechtigung, 5. die Amtsenthebung von Börseräten, 6. die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten, 7. die Wahl der Ausschußmitglieder, 8. die Wahl der Rechnungsprüfer, 9. die Ernennung des Generalsekretärs und seiner Stellvertreter, 10. die Bestellung und die dauernde und zeitweilige Enthebung von Börsesensalen, 11. die Genehmigung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses, 12. die Verfügung über das unbewegliche sowie über wesentliche Teile des beweglichen Vermögens der Börsekammer, 13. die Erlassung der Gebührenordnung, 14. die Bestimmung des Börseortes, 15. die Festsetzung der Regeln für den Handelsablauf, insbesondere gemäß § 26. (3) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Börseräte anwesend ist; für Beschlußfassungen über das Statut und dessen Änderung ist jedoch die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Börseräte erforderlich. Für Beschlüsse über die Amtsenthebung des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten sowie von Börseräten ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, für sonstige Beschlüsse genügt die einfache Mehrheit. • Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. (4) Die Sitzungen der Vollversammlung sind nicht öffentlich, jedoch kann die Beiziehung von Auskunftspersonen beschlossen werden. Solche Auskunftspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in der Sitzung zur Kenntnis gelangten Geheimnisse verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Aussagen vor den staatlichen Gerichten. Ausschüsse der Vollversammlung
num: 6
paragraphs: § 6. (1) An einer Börse nach § 1 Abs. 1 ist ein Wahlausschuß einzurichten, der für die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten und zur Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit von Wahlen zuständig ist. (2) An einer Börse nach § 1 Abs. 2 sind überdies folgende Ausschüsse einzurichten: 1. ein Kartenausschuß, der für die Zulassung und den Ausschluß von Börsemitgliedern sowie für die Festsetzung von Kautionen und Sicherheiten zuständig ist; 2. ein Exekutivausschuß, der für die Zulassung zum Börsehandel und den Widerruf der Zulassung von Verkehrsgegenständen, die nicht gemäß Z 3 dem Optionsausschuß vorbehalten sind, und für die Festsetzung der Börsezeit zuständig ist; 3. ein Optionsausschuß, sofern an der betreffenden Börse Optionen und Finanzterminkontrakte gehandelt werden, der für die Zulassung zum Börsehandel und für den Widerruf der Zulassung von Optionen und Finanzterminkontrakten und für die Festsetzung der Börsezeit zuständig ist. (3) Gegen die Entscheidungen des Kartenausschusses über die Nichtzulassung oder den Ausschluß von Börsemitgliedern und gegen die Entscheidungen des Präsidenten über die Nichterteilung oder Entziehung der Besuchsberechtigung ist die Berufung an die Vollversammlung zulässig. An den Sitzungen der Vollversammlung in diesen Angelegenheiten darf der Börsekommissär nicht teilnehmen. Die Mitglieder der Ausschüsse, gegen deren Entscheidung Berufung erhoben wurde, haben in der Sitzung der Vollversammlung, in der die Berufungsentscheidung getroffen wird, kein Stimmrecht und sind bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit nicht mitzuzählen. Die Vollver- sammlung ist in diesen Fällen abweichend von § 5 Abs. 3 beschlußfähig, wenn die Hälfte derjenigen Börseräte anwesend ist, die nicht an der Sitzung des Ausschusses teilgenommen haben, gegen dessen Entscheidung Berufung erhoben wird. Die stimmberechtigten Mitglieder sind in den Angelegenheiten der Mitgliedschaft und der Besuchsberechtigung keinen Weisungen unterworfen. Diese Entscheidungen der Vollversammlung unterliegen nicht der Abänderung oder Aufhebung im Verwaltungsweg. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist zulässig. Die Beschwerde kann auch vom Bundesminister für Finanzen wegen Rechtswidrigkeit erhoben werden. (4) Werden an einer Wertpapierbörse sowohl Wertpapiere als auch Optionen und Finanzterminkontrakte gehandelt, so haben der Exekutivausschuß und der Optionsausschuß bei der Festsetzung der jeweiligen Börsezeit das im Interesse des ordnungsgemäßen Handelsablaufs erforderliche Einvernehmen herzustellen; gelingt dies nicht, so ist die Börsezeit durch die Vollversammlung festzusetzen.
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Ausschußmitglieder sind von der Vollversammlung aus dem Kreis der Börseräte zu wählen. Den Ausschüssen gemäß § 6 Abs. 1 bis 3 gehören neben acht gewählten Börseräten die beiden vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 3 Abs. 2 bestellten Börseräte an. Die zu wählenden Mitglieder des Optionsausschusses sind aus dem Kreis jener Börseräte zu wählen, die ein Mitglied gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und 2 vertreten, das am Börsehandel mit Optionen und Finanzterminkontrakten selbst aktiv teilnimmt; diese Voraussetzung gilt jedoch nicht für die erstmalige Einrichtung eines Optionsausschusses für die Dauer eines Jahres von der Einrichtung an. Die Ausschüsse haben selbst einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen. (2) Die Ausschüsse werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet; sie sind beschlußfähig, wenn zumindest die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Die Ausschüsse entscheiden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Im Statut kann die Zulässigkeit von Ausschußbeschlüssen ohne Sitzung vorgesehen werden. Die Ausschußsitzungen sind nicht öffentlich; der Ausschuß kann aber die Beiziehung von Auskunftspersonen beschließen. Diese Auskunftspersonen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 5 Abs. 4. Präsident
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Der Präsident und zwei bis vier Vizepräsidenten sind in der ersten Sitzung der Vollversammlung zu Beginn der Amtsperiode nach § 3 Abs. 3 aus dem Kreis der Börseräte zu wählen. Bei Ausscheiden eines Gewählten vor Ablauf der Amtsperiode ist eine Neuwahl für die restliche Amtsperiode vorzunehmen. (2) Im Falle der Verhinderung des Präsidenten wird er durch einen der Vizepräsidenten vertreten. Sind auch alle Vizepräsidenten verhindert, so vertritt der der Amtsdauer nach älteste Börserat; unter Börseräten mit gleicher Amtsdauer entscheidet das Lebensalter. (3) Der Präsident und die Vizepräsidenten bleiben, sofern sie nicht früher als Börseräte ausscheiden, bis zur Amtsübernahme durch den neugewählten Präsidenten und dessen Vizepräsidenten im Amt. (4) Die Vollversammlung kann den Präsidenten (Vizepräsidenten) seines Amtes unter gleichzeitiger Wahl eines anderen Präsidenten (Vizepräsidenten) entheben, wenn er seine Pflichten gröblich verletzt oder wenn er an der Ausübung seines Amtes nicht nur vorübergehend verhindert ist. Das Amt des Präsidenten (Vizepräsidenten) ruht, solange sein Amt als Börserat ruht.
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Präsident leitet die Geschäfte der Börsekammer, vollzieht ihre Beschlüsse, vertritt die Börse nach außen und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht der Vollversammlung oder ihren Ausschüssen vorbehalten sind. (2) An Ausschußsitzungen kann der Präsident mit beratender Stimme teilnehmen. (3) Der Präsident kann Entscheidungen in Angelegenheiten, für die die Vollversammlung oder ein Ausschuß zuständig sind, treffen, sofern dadurch nicht das Statut geändert wird und wenn die zuständigen Organe nicht oder nicht rechtzeitig tätig werden können und bei Unterbleiben einer sofortigen Entscheidung 1. der Börse oder ihren Mitgliedern eine erhebliche Gefahr droht, 2. die Börse oder ihre Mitglieder einen erheblichen Nachteil erleiden würden oder 3. ein geordneter Börsehandel oder Interessen des anlagesuchenden Publikums gefährdet wären. (4) Entscheidungen nach Abs. 3 hat der Präsident unverzüglich den zuständigen Organen zur Kenntnis zu bringen. Generalsekretär
num: 10
paragraphs: § 10. (1) Der Generalsekretär und seine Stellvertreter müssen bei Börsen gemäß § 1 Abs. 2 über die erforderlichen juristischen und wirtschaftlichen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Kapitalmarkt- und Wertpapierwesens verfügen und dürfen keinen anderen Hauptberuf ausüben. (2) Die Aufgaben des Generalsekretärs sind: 1. die Leitung des gemäß § 13 Abs. 4 einzurichtenden Kammeramtes; 2. die Vorbereitung der Beschlüsse und Entscheidungen der Organe der Börsekammer; 3. die Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung und ihrer Ausschüsse mit beratender Stimme; 4. die ordnungsgemäße Bekanntmachung der Kurse sowie der Beschlüsse, Entscheidungen und Mitteilungen der Börsekammer. (3) Der Präsident kann im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung und unter Bedachtnahme auf die Bedeutung der einzelnen Angelegenheiten dem Generalsekretär bestimmte Gruppen von Angelegenheiten zur selbständigen Behandlung übertragen; die Übertragung ist im Veröffentlichungsorgan der Börse zu verlautbaren. Der Präsident kann jedoch jede Angelegenheit, zu deren selbständigen Behandlung der Generalsekretär ermächtigt wurde, im Einzelfall an sich ziehen oder sich die Genehmigung der Entscheidung vorbehalten. Erhaltung der Börse
num: 11
paragraphs: § 11. (1) Die Mittel zur Erhaltung der Börse werden durch die Gebühren gemäß der auf Grund des Abs. 2 erlassenen Verordnung, durch die Gebühren für die Zulassung von Verkehrsgegenständen zum Börsehandel sowie durch die an den Börsefonds zu entrichtenden Beiträge aufgebracht. (2) Die Vollversammlung hat eine Gebührenordnung zu erlassen, mit der unter Beachtung der erforderlichen Kostendeckung und des volkswirtschaftlichen Interesses am funktionsfähigen Börsehandel Gebühren für 1. die Mitgliedschaft, 2. die Berechtigung für Börsebesucher und sonstige Eintrittsberechtigte, 3. die Benützung der Einrichtungen der Börse, insbesondere der Handels- und Abwicklungssysteme, 4. die Zulassung von Verkehrsgegenständen zum Börsehandel gemäß § 81 und 5. die Inanspruchnahme sonstiger von der Börse erbrachten Leistungen festzulegen sind. Werden Einrichtungen im Sinne der Z 3, insbesondere Handels- und Abwicklungssysteme, von Dritten zur Verfügung gestellt, so bedürfen deren Entgelte der Zustimmung der Vollversammlung. Rechnungsprüfer
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Der Rechnungsprüfer der Börsekammer muß ein beeideter Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) sein. Er ist von der Vollversammlung zu wählen. (2) Der Rechnungsprüfer hat den Jahresabschluß sowie die Kassa- und Buchführung der Börsekammer zu überprüfen und in der Vollversammlung vor Abstimmung über den Jahresabschluß Bericht zu geben. Börsestatut
num: 13
paragraphs: § 13. (1) Die Vollversammlung hat zur Ausführung dieses Bundesgesetzes ein Statut sowie für die Sitzungen der Organe der Börsekammer eine Geschäftsordnung zu erlassen. (2) Im Statut ist ein Schiedsgericht vorzusehen; das Statut hat nach Maßgabe der Art. XIII a bis XXVII EGZPO Regelungen zu enthalten über 1. die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes, 2. den Wirkungskreis des Schiedsgerichtes und 3. das Verfahren vor dem Schiedsgericht. (3) Im Statut ist das Verhalten im Börsesaal zu regeln. Der Präsident hat die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen und die Entfernung von Personen, die durch ungebührliches Verhalten den Börsehandel stören oder das Ansehen der Börse beeinträchtigen, durch Organe der öffentlichen Sicherheit zu veranlassen. (4) Im Statut sind die Organisation und der Betrieb des Kammeramtes unter der Leitung des Generalsekretärs zu regeln. Insbesondere ist für Ausfertigungen, die nicht die Unterschrift des Präsidenten oder in Angelegenheiten gemäß § 10 die Unterschrift des Generalsekretärs tragen, die Zeichnungsberechtigung zu bestimmen. (5) Im Statut ist ein Veröffentlichungsorgan zu bestimmen, in dem alle Verordnungen gemäß § 5 Abs. 2 Z 2, alle sonstigen generellen Anordnungen der Börsekammer sowie alle für den Börsehandel wichtigen Beschlüsse und Tatsachen zu verlautbaren sind. Börsemitglieder
num: 14
paragraphs: § 14. Die Zulassung als Börsemitglied darf nur erteilt werden, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, die es zweifelhaft machen, daß der Antragsteller die für die Teilnahme am Börsehandel erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, 2. der Antragsteller nicht in seiner Geschäftsfähigkeit, insbesondere durch Insolvenz oder Geschäftsaufsicht, beschränkt ist, 3. der Antragsteller oder einer seiner Geschäftsleiter nicht wegen einer im § 13 GewO genannten strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde, solange die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt, oder 4. der Antragsteller oder einer seiner Geschäftsleiter nicht wegen einer Verwaltungsübertre- tung gemäß § 48 rechtskräftig verurteilt wurde, solange die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt.
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Mitglieder einer Wertpapierbörse können nur protokollierte Einzelkaufleute, Personengesellschaften des Handelsrechtes sowie juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechtes werden, die zur Ausübung 1. des Effektengeschäftes nach § 1 Abs. 2 Z 5 KWG, 2. des Wertpapier-Emissionsgeschäftes nach § 1 Abs. 2 Z 8 oder 9 des Kreditwesengesetzes in der jeweils geltenden Fassung (KWG) oder 3. des Gewerbes der Freien Makler nach der GewO 1973 berechtigt sind. (2) Die Teilnahme am Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln setzt überdies die Berechtigung zur gewerbsmäßigen Ausübung des Devisen- und Valutengeschäftes und den Nachweis einer nach dem Devisengesetz notwendigen Devisenhändlereigenschaft voraus. (3) Freie Makler dürfen als Mitglied einer Wertpapierbörse nur zugelassen werden, wenn sie eine mindestens fünfjährige qualifizierte Tätigkeit bei einem an einer Wertpapierbörse zugelassenen Freien Makler, als Sensal oder Sensalegehilfe oder im Wertpapierbereich einer Bank nachweisen. Bei Personengesellschaften des Handelsrechtes müssen die geschäftsführenden Gesellschafter und bei juristischen Personen die Geschäftsführer über diese fachliche Eignung verfügen. (4) Mitglieder einer Wertpapierbörse müssen bei ihrer Zulassung unverzüglich 1. einem bestehenden Handels- oder Abwicklungssystem beitreten und hiefür vorgesehene Kautionen erlegen und 2. zumindest einen Börsebesucher aus dem Kreise der Mitglieder ihrer Geschäftsleitung nominieren.
num: 16
paragraphs: § 16. (1) Börsemitglieder nach § 15 Abs. 1 Z 3 haben zur Gewährleistung der Erfüllung von Börsegeschäften Sicherheit in Form einer Kaution oder einer Bankgarantie zu leisten. Die Höhe der Sicherheit wird vom Kartenausschuß im angemessenen Verhältnis zu Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Börsemitglieds festgelegt. Die Sicherheit darf zehn Millionen Schilling nicht übersteigen, doch kann das Mitglied selbst höhere Sicherheiten leisten. Der Bundesminister für Finanzen kann eine Änderung dieser Wertgrenze durch Verordnung verfügen, wenn dies in der Folge wesentlicher Veränderungen des Geldwertes oder der Art der Geschäfte oder des Umsatzes an einzelnen Börsen erforderlich ist. (2) Eine im Rahmen des Abwicklungssystems erlegte Kaution kann im Verhältnis des im Abwicklungssystem abgerechneten Umsatzes des Börsemitglieds nach § 15 Abs. 1 Z 3 zu seinem Gesamtumsatz auf die Sicherheit angerechnet werden, jedoch müssen jedenfalls 20 vH der Sicherheit als Kaution oder Bankgarantie geleistet werden. (3) Der Exekutivausschuß ist berechtigt, die Geschäftstätigkeit eines Börsemitglieds nach § 15 Abs. 1 Z 3 der Art und der Höhe nach im Verhältnis zur geleisteten Sicherheit so zu beschränken, daß bei Nichterfüllung der Börsegeschäfte durch den Freien Makler Verluste bei anderen Börsemitgliedern durch die Sicherheit abgedeckt werden können. (4) Börsemitglieder nach § 15 Abs. 1 23 haben die sich aus den börsetäglichen Kauf- und Verkaufsaufträgen ergebenden Salden dem Generalsekretär mitzuteilen, sofern diese Salden die Hälfte der Höhe der Sicherheit überschreiten. Der Generalsekretär hat, wenn der Saldo die Höhe der Sicherheit überschreitet, den Börsekommissär darüber in Kenntnis zu setzen. Wenn das Mitglied nicht innerhalb einer Woche dem Generalsekretär den Ausgleich des Saldos durch Ausführung oder Sicherstellung nachweisen kann, hat der Generalsekretär den Präsidenten im Hinblick auf die Einleitung von Maßnahmen gemäß § 19 in Kenntnis zu setzen. (5) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, den Börsemitgliedern nach § 15 Abs. 1 Z 3 durch Verordnung eine Rechnungslegungspflicht aufzulegen, wenn dies im Interesse des Anlegerschutzes oder im volkswirtschaftlichen Interesse an einem ordnungsgemäßen Börsehandel erforderlich ist. Dabei ist auf die Wahrung der Geschäftsinteressen der Börsemitglieder nach § 15 Abs. 1 Z 3 gegenüber anderen Börsemitgliedern Bedacht zu nehmen.
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Mitglied einer Warenbörse kann nur werden, wer 1. sich berufsmäßig mit der Erzeugung, dem Umsatz oder der Verarbeitung von Waren, die zum börsemäßigen Handel zugelassen sind, befaßt, 2. die zum börsemäßigen Handel zugelassenen Waren in seinem Unternehmen verwendet, oder 3. mit dem Warenhandel in Verbindung stehende Hilfsgeschäfte mit zum börsemäßigen Handel zugelassenen Waren betreibt. (2) Mitglieder der Warenbörse müssen anläßlich der Zulassung entweder sich selbst, ein Mitglied der Geschäftsleitung oder einen Bediensteten ihres Unternehmens als Börsebesucher nominieren.
num: 18
paragraphs: § 18. Die Börsemitglieder sind verpflichtet 1. bei ihrer Geschäftstätigkeit die Handelsbedingungen der Börse einzuhalten, die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren und Schädigungen des Ansehens der Börse zu vermeiden; 2. die vorgeschriebenen Börsegebühren und sonstigen Beiträge fristgemäß zu leisten; 3. mindestens einen Börsebesucher (§ 20) an die Börse zu entsenden; 4. ihre Sicherheiten (§ 16 Abs. 1) und die im Rahmen der Handels- oder Abwicklungssysteme vorgesehenen Kautionen stets auf der vorgeschriebenen Mindesthöhe zu halten; 5. sich den Insiderrichtlinien der Börsekammer zu unterwerfen; § 82 Abs. 5 und 6 gilt sinngemäß.
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Börsemitglieder sind auszuschließen, wenn 1. bei ihnen die Zulassungsvoraussetzungen zum Zulassungszeitpunkt nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind, 2. sie ihren Pflichten nicht nachkommen. (2) Für die Dauer des Ausschlußverfahrens kann der Präsident das Ruhen der Mitgliedschaft verfügen. (3) Sind die Ausschließungsgründe gemäß Abs. 1 Z 2 vorübergehender und behebbarer Natur und trifft das Mitglied kein grobes Verschulden, so kann anstelle des Ausschlusses das Ruhen der Mitgliedschaft für die Dauer des Vorliegens dieser Gründe verfügt werden. Börsebesucher
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Börsebesucher sind diejenigen physischen Personen, die zur Erteilung von Aufträgen und zum Abschluß von Geschäften für Börsemitglieder an der Börse oder im Handelssystem berechtigt und von der Börsekammer als Börsebesucher zugelassen sind. (2) Als Börsebesucher dürfen nur zugelassen werden: 1. Börsemitglieder, die physische Personen sind, 2. Mitglieder der Geschäftsleitung eines Börsemitglieds und 3. Bedienstete eines Börsemitglieds. (3) An die im Abs. 2 genannten Personen darf die Besuchsberechtigung nur dann erteilt werden, wenn auf sie keiner der im § 14 genannten Ausschließungsgründe zutrifft. (4) Die Börsebesucher sind verpflichtet, während des Aufenthaltes an der Börse die zur Aufrechterhaltung der Ordnung an der Börse erlassenen Vorschriften des Statuts einzuhalten. Die Pflichten des § 18 Z 1 und 5 gelten auch für Börsebesucher. (5) Die Bestimmungen des § 19 über Ausschließung und Ruhen gelten für Börsebesucher sinngemäß. Sonstige Besucher
num: 21
paragraphs: § 21. Sonstigen Personen, die ein Interesse am Besuch der Börseversammlungen haben, kann der Zutritt zur Börse gestattet werden, wenn dadurch die Ordnung an der Börse nicht beeinträchtigt wird. Solche Personen dürfen jedoch an der Börse keine Geschäfte abschließen. Verwertung der Sicherheiten und Kautionen
num: 22
paragraphs: § 22. Die von den Freien Maklern gestellten Sicherheiten sind von der Börsekammer, die im Rahmen der Handels- und Abwicklungssysteme gestellten Kautionen von der dafür eingerichteten Abwicklungsstelle nach den Grundsätzen über die Verwertung von kaufmännischen Pfändern zu verwerten. Im Konkursfalle sind diese Stellen nur zur Erteilung der vom Masseverwalter geforderten Auskünfte verpflichtet (§ 120 Abs. 4 KO). Arten des Börsehandels
num: 23
paragraphs: § 23. An den Wertpapierbörsen gibt es einen Amtlichen Handel und einen Geregelten Freiverkehr; ein sonstiger Wertpapierhandel an einer Wertpapierbörse ist nur unter den Voraussetzungen des § 69 zulässig. An den allgemeinen Warenbörsen gibt es nur einen Amtlichen Handel. Börseort und Börsezeit
num: 24
paragraphs: § 24. (1) Die Vollversammlung bestimmt den Börseort. Die Börsezeit wird bei Börsen gemäß § 1 Abs. 3 vom Präsidenten bestimmt, bei Börsen gemäß § 1 Abs. 2 erfolgt die Bestimmung der Börsezeit durch die gemäß § 6 zuständigen Ausschüsse; soweit der Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln betroffen ist, ist zuvor die Oesterreichische Nationalbank zu hören. (2) Der Präsident kann Beginn und Ende der Börsezeit im Einzelfall abändern oder Börseversammlungen überhaupt entfallen lassen, wenn es wichtige Umstände im öffentlichen Interesse oder zur Gewährleistung eines geordneten Börsehandels oder zum Schutz der am Börseverkehr interessierten Personen verlangen oder wenn durch sonstige Umstände ein geordneter Ablauf des Handels nicht gewährleistet ist. Handelsaufsicht
num: 25
paragraphs: § 25. (1) Der Präsident hat den Börsehandel zu überwachen und während der Börsezeit die nach den Handelsbedingungen erforderlichen Entscheidungen zu treffen sowie für die Einhaltung dieser Handelsbedingungen zu sorgen. (2) Bei Verdacht auf Verletzungen der Pflichten von Börsemitgliedern oder Börsebesuchern oder auf das Vorliegen von Insidergeschäften hat der Präsident die nötigen Untersuchungen vorzunehmen und das Ergebnis der Untersuchung zum Anlaß von Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz gegen die betreffenden Börsemitglieder oder Börsebesucher zu nehmen. Sofern auch Rechtsvorschriften übertreten wurden, zu deren Ahndung die Börsekammer nicht berechtigt ist, ist das Ergebnis der Untersuchung den dafür zuständigen Behörden zu übermitteln. Handelsregeln
num: 26
paragraphs: § 26. (1) Der Börsehandel hat nach gerechten und dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer entsprechenden Regeln abzulaufen. Es dürfen insbesondere keine Geschäfte geschlossen werden, die nur zum Scheine oder zur Benachteiligung dritter Personen dienen. Die Börsekammer hat die im Interesse des Anlegerschutzes und zur Wahrung des Ansehens der österreichischen Börsen erforderlichen Regeln für die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer zu erlassen. Für Wertpapierbörsen haben diese Regeln den Bestimmungen des § 82 Abs. 5 und 6 zu entsprechen. (2) Die Börsekammer hat auf Grund der für die Gegenstände des Börsehandels herrschenden Gebräuche und entsprechend den Erfordernissen eines raschen und effektiven Handels Handelsregeln zu erlassen. In diesen Handelsregeln ist auch festzulegen, wie bei Nichterfüllung von Börsegeschäften oder bei Insolvenz eines Börsemitgliedes vorzugehen ist. Hiebei kann insbesondere bestimmt werden, daß jede Glattstellung nur durch einen Börsesensal oder Freien Makler über die Börse zu geschehen hat. Soweit die Handelsregeln den Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln betreffen, ist zuvor die Oesterreichische Nationalbank zu hören. (3) Die Börsekammer hat entsprechend der Raschheit und Sicherheit und unter Bedachtnahme auf die internationale Entwicklung Regeln für die Abwicklung der Börsegeschäfte zu erlassen und Abwicklungsstellen einzurichten. Die Börsekammer kann jedoch auch juristische Personen des Privatrechts mit der Einrichtung von Abwicklungsstellen betrauen, wenn diese Gewähr für eine ordnungsmäßige Abwicklung der Börsegeschäfte bieten. Wenn an einer Börse Optionen und Finanzterminkontrakte gehandelt werden, so hat die Börsekammer hierfür eine eigene Abwicklungsstelle zu betrauen, die für die Erfüllung der Börsegeschäfte mit Optionen und Finanzterminkontrakten einzustehen hat. Diese Abwicklungsstelle muß über eine Konzession zum Betrieb des Effekten- und Depotgeschäftes und des Garantiegeschäftes gemäß § 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Z 5 und 7 KWG verfügen und darf keine anderen Geschäfte außer jenen betreiben, die zur Erfüllung ihrer Garantiepflicht einschließlich der Lieferung und Abnahme von Wertpapieren erforderlich sind; sie darf insbesondere nicht selbst am Börsehandel teilnehmen. Die Abwicklungsstellen haben der Aufsichtsbehörde, der Börsekammer und dem Börsekommissär alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte über die Abwicklung und Erfüllung von Börsegeschäften zu erteilen. Börsegeschäfte
num: 27
paragraphs: § 27. (1) Als Börsegeschäfte gelten jene Geschäfte, die im Börsesaale während der Börsezeit über solche Verkehrsgegenstände geschlossen werden, welche an der betreffenden Börse gehandelt werden dürfen. (2) Besteht an einer Börse ein automatisiertes Handelssystem, dann gelten als Börsegeschäfte alle Geschäfte, die in diesem Handelssystem über solche Verkehrsgegenstände geschlossen werden, die in das automatisierte Handelssystem einbezogen sind. (3) Börsegeschäfte sind Fixgeschäfte; Ansprüche auf effektive Erfüllung müssen innerhalb einer Woche nach Fälligkeit schiedsgerichtlich geltend gemacht werden. (4) Streitigkeiten aus Börsegeschäften sind durch das Börseschiedsgericht zu entscheiden. (5) Im Rahmen von Börsegeschäften gegebene Pfänder sind auch dann, wenn der Pfandgläubiger kein Kaufmann ist, nach den Bestimmungen über kaufmännische Pfänder zu verwerten. Einwand von Spiel und Wette
num: 28
paragraphs: § 28. (1) Bei der Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus Börsegeschäften ist der Einwand, daß dem Anspruch ein als Spiel oder Wette zu beurteilendes Differenzgeschäft zugrunde liegt, unstatthaft. (2) Werden an einer anerkannten in- oder ausländischen Wertpapierbörse Optionen und Finanzterminkontrakte gehandelt und dafür Kurse veröffentlicht, so ist der Einwand von Spiel und Wette bei Rechtsstreitigkeiten aus diesen Geschäften von wem auch immer unzulässig. Warenbörse Börsehandel
num: 29
paragraphs: § 29. (1) Der Handel an der Warenbörse erfolgt durch Vermittlung der Sensale oder zwischen den Börsebesuchern direkt. (2) Soweit Sensale als Vermittler tätig werden, sind die Bestimmungen der §§ 60 bis 63 mit Ausnahme der Auftragsbücher sinngemäß anzuwenden. Handelsbräuche
num: 30
paragraphs: § 30. Die Börsekammer hat die für den Handel an der Warenbörse geltenden Handelsbräuche festzustellen und zu veröffentlichen. Kursermittlung
num: 31
paragraphs: § 31. (1) Die Feststellung der Kurse der an der Warenbörse zu handelnden Verkehrsgegenstände hat an jedem Börsetag nach Schluß der Börseversammlung unter Aufsicht des Börsekommissärs durch den Präsidenten zu geschehen. Grundlage sind die von den Vermittlern während der Börsezeit geschlossenen Geschäfte sowie die Daten, die den Vermittlern in Ausübung ihrer Tätigkeit und den etwaigen von der Börsekammer aus dem Kreise der Börsebesucher bestellten Vertrauenspersonen bekannt geworden sind. (2) Der Generalsekretär hat unverzüglich für die Veröffentlichung der gemäß Abs. 1 ermittelten Kurse in Kursblättern zu sorgen. Börsesensale
num: 32
paragraphs: § 32. (1) Börsesensale sind die gemäß den §
num: 33
paragraphs: § 33 und 34 für eine Börse amtlich bestellten freiberuflichen Vermittler. (2) Die Börsekammer hat eine ausreichende Anzahl von Börsesensalen zu bestellen, wenn der Abschluß von Börsegeschäften nicht ausschließlich durch ein automatisiertes Handelssystem erfolgt. (3) Die Bestellung der Börsesensale erfolgt durch die Vollversammlung und bedarf der Bestätigung durch den Landeshauptmann. Der Bestellung hat eine Ausschreibung der Sensalenstelle voranzugehen, die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und im Veröffentlichungsorgan der Börse (§ 13 Abs. 5) kundzumachen ist. (4) Die Bestellung des Börsesensales kann entweder allgemein für alle im § 35 Abs. 1 angeführten Arten von Vermittlungsgeschäften oder nur für einzelne Arten derselben erfolgen. (5) Der Präsident hat dem Börsesensal ein Bestellungsdekret auszustellen, in dem die Börse, für die er bestellt ist, und der Umfang seiner Bestellung anzugeben sind. (6) Die Bestellung eines Börsesensales ist im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und im Veröffentlichungsorgan der Börse (§ 13 Abs. 5) kundzumachen und der für den Börseort zuständigen Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft mitzuteilen. § 33. (1) Zum Börsesensal darf nur bestellt werden, wer 1. mindestens 24 Jahre alt ist, 2. die volle Geschäftsfähigkeit besitzt, 3. die Börsesensalenprüfung bestanden hat und 4. für die Bestellung als Sensal an einer Wertpapierbörse über eine fünfjährige Praxis im Sinne des § 15 Abs. 3 oder über eine dreijährige Praxis als Sensalegehilfe verfügt. (2) Ausgeschlossen von der Bestellung sind Personen, 1. die wegen einer im § 13 GewO genannten strafbaren Handlung verurteilt wurden, solange die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt; 2. die auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen sind; 3. die auf Grund eines Disziplinarverfahrens aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden; 4. über deren Vermögen ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eingeleitet wurde, für die Dauer dieses Verfahrens, sowie bei rechtskräftiger Insolvenz oder Abweisung des Konkursantrags mangels Vermögen; 5. die gemäß § 48 rechtskräftig bestraft wurden, solange die Verurteilung noch nicht getilgt ist oder nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt.
num: 34
paragraphs: § 34. (1) Die Börsesensalenprüfung wird von einer Kommission abgenommen, die aus dem Börsekommissär als Vorsitzenden, zwei bis vier Börseräten und dem Generalsekretär besteht; die Kommissionsmitglieder, die Börseräte sind, werden samt den erforderlichen Ersatzleuten von der Vollversammlung gewählt. (2) Gegenstand der Prüfung sind die für die Geschäftstätigkeit der Börsesensale einschlägigen Rechtsvorschriften und die erforderlichen kaufmännischen Kenntnisse. (3) Die Kommission hat sofort nach der Prüfung zu beschließen, ob der Kandidat die Prüfung bestanden oder nicht bestanden hat. Die Kommission kann die bestandene Prüfung auch mit ausgezeichnetem Erfolg oder mit gutem Erfolg bewerten. (4) Das Ergebnis der Börsesensalenprüfung ist mit einem vom Börsekommissär unterfertigten Prüfungszeugnis zu beurkunden.
num: 35
paragraphs: § 35. (1) Die Börsesensale sind berechtigt, Verträge über die an der Börse gehandelten Verkehrsgegenstände sowie über die zulässigen Hilfsgeschäfte zu vermitteln. Im Börsesaal dürfen sie jedoch zur Börsezeit keine Geschäfte in Wertpapieren vermitteln, die im Amtlichen Kursblatt der Börse nicht notiert sind. (2) Die Börsesensale sind berechtigt, ihr Amt auch außerhalb der Börse im Börseort auszuüben. Diesfalls sind die Bestimmungen der §§ 60 bis 63 mit Ausnahme der Vorschriften über die Auftragsbücher sinngemäß anzuwenden. Bei Geschäften, die nicht sofort erfüllt werden sollen, hat der Börsesensal die Schlußnote den Parteien zu ihrer Unterschrift zuzustellen und sodann jeder Partei das von der anderen Partei unterschriebene Exemplar zu übersenden. Bei Anonymgeschäften (§ 63) hat jedoch der Börsesensal die von den Parteien unterfertigten Schlußnoten bei sich aufzubewahren und jeder Partei, der der Name der anderen Partei unbekannt bleiben soll, bloß von ihm unterfertigte Schlußnoten zuzustellen. (3) Die Börsesensale haben, wenn ihnen der Landeshauptmann diese Befugnis zuerkennt, das Recht, öffentliche Versteigerung von Verkehrsgegenständen abzuhalten, die in ihre Vermittlungstätigkeit fallen. Der Landeshauptmann hat ihnen diese Berechtigung zu geben, wenn am Börseort ein Bedürfnis nach derartigen Versteigerungen besteht.
num: 36
paragraphs: § 36. (1) Die Börsesensale sind verpflichtet, die ihnen anvertrauten Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu besorgen. Sie haben alles zu vermeiden, was das Vertrauen in ihre Unparteilichkeit oder in die Glaubwürdigkeit der von ihnen festgestellten Kurse und der von ihnen ausgestellten Urkunden schwächen könnte. (2) Den Börsesensalen ist insbesondere untersagt: 1. für eigene Rechnung im Börseverkehr übliche Geschäfte über Verkehrsgegenstände oder Verträge, die Gegenstände ihrer Vermittlertätigkeit sind, zu schließen und zwar sowohl börslich wie außerbörslich, unmittelbar wie mittelbar, auch als Kommissionär; 2. für die Erfüllung der Geschäfte, welche sie vermitteln, zu garantieren oder Bürgschaft zu leisten oder sonst einzustehen; 3. eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten, bei einem anderen wirtschaftlichen Unternehmen tätig zu werden oder Mitglied der Geschäftsführung oder des Aufsichtsorganes einer Kapitalgesellschaft, einer Genossenschaft oder einer Sparkasse zu sein, sofern diese Tätigkeiten geeignet sind, die Unparteilichkeit oder die Glaubwürdigkeit der von ihnen festgestellten Kurse und der von ihnen ausgehenden Urkunden zu beeinträchtigen; 4. sich mit anderen Börsesensalen oder mit Handelsmäklern zu einem gemeinschaftlichen Betrieb der Vermittlungsgeschäfte oder eines Teiles derselben zu vereinigen; mit Zustimmung des Auftraggebers sind Börsesensale jedoch befugt, einzelne Geschäfte gemeinsam zu vermitteln; 5. brieflich, telefonisch oder in anderer fernmeldetechnischer Form Aufträge von Parteien zu übernehmen, die ihnen nicht persönlich bekannt sind, ohne sich vorher Überzeugung von deren Identität verschafft zu haben; 6. Aufträge von Personen zu übernehmen, von deren Zahlungsunfähigkeit oder Verpflichtungsunfähigkeit sie Kenntnis haben oder haben müssen; 7. Geschäfte zu vermitteln, bei denen der begründete Verdacht vorliegt, daß die Parteien sie nur zum Schein oder zur Benachteiligung dritter Personen schließen wollen; 8. Kurse zur Feststellung vorzuschlagen oder Preise anzuschreiben, die nicht der Grundlage der §§ 31 Abs. 1 zweiter Satz oder 59 Abs. 1 zweiter Satz entsprechen. (3) Ein Verstoß gegen die in Abs. 2 Z 1, 2, 4 und 7 angeführten Pflichten berührt nicht die Gültigkeit des vom Börsesensal vermittelten Geschäftes. (4) Die Börsesensale sind zur Verschwiegenheit über die Aufträge, Verhandlungen und Abschlüsse verpflichtet. (5) Die Börsesensale haben ihre Vermittlungstätigkeit persönlich auszuüben und dürfen sich weder zur Abschließung der Geschäfte noch zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Kursermittlung eines Gehilfen bedienen. Es ist ihnen jedoch gestattet, zur Übernahme von Vermittlungsaufträgen Gehilfen einzusetzen. (6) Die Sensale sind verpflichtet, sich den Insiderregeln der Börse zu unterwerfen.
num: 37
paragraphs: § 37. (1) Die Börsesensale haben während der gesamten Börsezeit an der Börse anwesend zu sein oder dafür zu sorgen, daß sie durch einen anderen Börsesensal vertreten werden; die Vertretung ist dem Börsekommissär und der Börsekammer schriftlich anzuzeigen. (2) Die Aufsichtsbehörde kann durch Verordnung die Anwesenheitspflicht abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 regeln, wenn an der Börse ein automatisiertes Handelssystem eingerichtet ist und trotz der abweichenden Regelung der ordnungsgemäße Börsehandel jederzeit gewährleistet bleibt.
num: 38
paragraphs: § 38. (1) Sofern es die Art der Geschäftstätigkeit der Börsesensale erfordert, kann die Börsekammer bestimmen, daß die Börsesensale einer Börse (einer Abteilung der Börse) eine Kaution zu stellen haben. Bei der Festsetzung der Höhe der Kaution ist sowohl die Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintrittes als auch die voraussichtliche Höhe eines solchen Schadens, bei der Festsetzung der Art der Kaution die rasche Verwertbarkeit angemessen zu berücksichtigen. (2) Das Recht der Börsekammer, von den Börsesensalen für die Teilnahme an einem Clearing- Verfahren auch eine Kaution zu verlangen, bleib unberührt.
num: 39
paragraphs: § 39. (1) Dem Börsesensal steht für die von ihm vermittelten Geschäfte die Mäklergebühr (Sensarie, Courtage) zu. (2) Die Höhe der Mäklergebühr wird vom Landeshauptmann unter Berücksichtigung des volkswirtschaftlichen Interesses an einem funktionsfähigen Börsehandel, der Art der Verkehrsgegenstände und der Umsätze sowie unter Bedachtnahme auf die Erzielung eines angemessenen Einkommens durch den Börsesensal bestimmt. Vor der Festsetzung der Gebühr ist der Börsekommissär, die Börsekammer sowie die Interessenvertretung der Börsesensale, falls eine solche eingerichtet ist, zu hören. (3) Die Mäklergebühr wird fällig, sobald das Geschäft geschlossen und der Börsesensal die Schlußnote zugestellt hat. War das Geschäft bedingt, wird die Mäklergebühr erst fällig, wenn das Geschäft ein unbedingtes geworden ist. (4) Der Börsesensal hat auch dann Anspruch auf Mäklergebühren, wenn die Vermittlung des Geschäftes so weit gediehen ist, daß er die Parteien einander bekanntgegeben hat, das Geschäft aber hierauf noch am gleichen Tag von den Parteien unmittelbar geschlossen wurde. (5) Ist das Geschäft nicht zum Abschluß gekommen oder nicht zu einem unbedingten geworden, so kann der Börsesensal für die Unterhandlung keine Mäklergebühr fordern. (6) Die Mäklergebühr ist, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, von jeder Partei je zur Hälfte zu entrichten. Für Börsegeschäfte kann die Börsekammer abweichendes bestimmen, wenn dies im Interesse des Wertpapierhandels liegt oder der Erleichterung der Abwicklung der Börsegeschäfte dient. (7) Die Börsekammer kann bestimmen, daß bei Wertpapieren und Verträgen, die in ein entsprechendes Abwicklungssystem einbezogen sind, die Abrechnung und Einhebung der Mäklergebühr durch die Abrechnungsstelle erfolgt.
num: 40
paragraphs: § 40. (1) Durch die übertragene Geschäftsvermittlung ist der Börsesensal noch nicht als bevollmächtigt anzusehen, eine Zahlung oder eine andere im Vertrag bedungene Leistung in Empfang zu nehmen. (2) Der Börsesensal ist jedoch auch ohne besondere Vollmacht berechtigt, das Entgelt für Verkehrsgegenstände, die den Gegenstand seiner Vermittlung gebildet haben, zu übernehmen, wenn diese Verkehrsgegenstände von ihm ausgefolgt werden.
num: 41
paragraphs: § 41. Der Börsesensal hat, sofern ihm nicht die Parteien dieses erlassen oder ihn der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Waren davon entbindet, von jeder durch seine Vermittlung nach Probe verkauften Ware die entsprechend bezeichneten Proben solange aufzubewahren, bis die Ware ohne Einwendung gegen ihre Beschaffenheit angenommen oder das Geschäft in anderer Weise erledigt ist.
num: 42
paragraphs: § 42. Die Tätigkeit der Börsesensale wird durch den Präsidenten überwacht, der zu diesem Zweck insbesondere in alle Bücher der Börsesensale Einsicht nehmen kann.
num: 43
paragraphs: § 43. (1) Die Börsesensale werden unbefristet bestellt. Die Vollversammlung hat einen Börsesensal seiner Funktion zu entheben, wenn 1. er das 65. Lebensjahr vollendet hat, mit Ablauf dieses Jahres; 2. er freiwillig seine Funktion zurücklegt; 3. er wegen einer strafbaren Handlung im Sinne des § 13 GewO rechtskräftig verurteilt wurde; 4. über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet oder ein Konkursantrag mangels an Vermögen abgewiesen wurde; 5. aus einem anderen Grund als dem der Z 4 seine geschäftliche Eigenberechtigung eingeschränkt wird; 6. er an der Ausübung seiner Funktion durch mehr als ein Jahr hindurch verhindert war. (2) Die Börsekammer kann im Statut für den freiwilligen Funktionsverzicht gemäß Z 2 angemessene Kündigungsfristen und Termine für die Wirksamkeit des Verzichtes festsetzen, die jedoch nicht gelten dürfen, wenn der Amtsverzicht krankheitshalber erklärt wird. (3) Die Vollversammlung kann die Funktionsdauer eines Sensales bei Erreichen der Altersgrenze auf seinen Antrag um höchstens fünf Jahre erstrecken, wenn dies wegen geringen Geschäftsanfalls und eines Mangels an geeigneten Bewerbern erforderlich ist. (4) Vor der Beschlußfassung über die Amtsenthebung eines Sensales ist die Interessenvertretung der Sensale zu hören, sofern an der betreffenden Börse eine solche eingerichtet ist.
num: 44
paragraphs: § 44. (1) Verstößt ein Börsesensal gegen die Pflichten des § 36 Abs. 2 und 4, so begeht er eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 60000 S zu bestrafen und von der Vollversammlung je nach Art und Schwere des rechtskräftig festgestellten Vergehens mit dem Verbot der Amtsausübung bis zu längstens einem Jahr zu belegen oder seiner Funktion zu entheben. (2) Der Präsident kann einen Börsesensal vorläufig von seiner Funktion suspendieren, 1. wenn gegen den Börsesensal ein Strafverfahren gemäß Abs. 1 oder ein gerichtliches Strafverfahren eingeleitet wurde und die Art oder die Schwere der Vorwürfe geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit des Börsesensales zu beeinträchtigen, oder eine Gefahr für die Personen droht, die die Vermittlungstätigkeit des Börsesensales in Anspruch nehmen; 2. wenn und solange der Börsesensal trotz Aufforderung durch die Börsekammer seine Kaution (§ 38) nicht auf der vorgeschriebenen Höhe und in der vorgeschriebenen Zusammensetzung hält; 3. wenn und solange der Börsesensal im Ausgleich oder unter einer gleichgestellten Beschränkung der Geschäftstätigkeit ist oder ein Vorverfahren nach der Ausgleichsordnung gegen ihn anhängig ist; 4. wenn die Vermögensverhältnisse des Börsesensales zerrüttet sind, was insbesondere anzunehmen ist, wenn er mit Exekutionen wegen Zahlungsverbindlichkeiten verfolgt wird oder eine gerichtliche Exekution gegen ihn fruchtlos geführt wird. (3) Das Recht auf Anhörung der Interessenvertretung gemäß § 43 Abs. 4 gilt auch für Beschlußfassungen über das zeitlich begrenzte Verbot der Amtsausübung gemäß Abs. 1 und über die Suspendierung gemäß Abs. 2, wobei im Falle der Suspendierung die Anhörung auch nachträglich erfolgen kann. (4) Die Strafgerichte sind verpflichtet, in allen Fällen, in denen ein Strafverfahren gegen einen Börsesensal als Beschuldigten eingeleitet wird, hievon der Börsekammer Mitteilung zu machen und sie nach Beendigung des Strafverfahrens auch vom Ergebnis in Kenntnis zu setzen. (5) Bei der Entscheidung über die Enthebung von der Funktion und über das Verbot der Amtsausübung gemäß Abs. 1 gilt für das Verfahren der Vollversammlung und ihre Zusammensetzung § 6 Abs. 3. Börsenaufsicht
num: 45
paragraphs: § 45. (1) Die Wertpapierbörsen unterliegen der Aufsicht des Bundesministers für Finanzen, die allgemeinen Warenbörsen unterliegen der Aufsicht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten. (2) Die Aufsichtsbehörden haben die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der sonstigen Rechtsvorschriften für Börsen zu überwachen. Dabei ist auf das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Börsewesen und auf die schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums Bedacht zu nehmen. (3) Die Aufsichtsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht und zur Hintanhaltung von Mißständen 1. bei Gefahr in Verzug und Säumigkeit des zuständigen Börseorgans die erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen gemäß diesem Bundesgesetz für die Dauer der Gefahr und Säumigkeit treffen, 2. einzelne oder alle Mitglieder der Börsekammer ihrer Funktion entheben, wenn diese beharrlich ihre Pflichten verletzen, und das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Börsewesen nur durch die Enthebung gewahrt werden kann. In diesem Fall ist die Leitung der Börse vorübergehend fachlich geeigneten Aufsichtspersonen zu übertragen, 3. die vorübergehende oder dauernde Schließung von Börsen anordnen, wenn andere Aufsichtsmittel zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden nicht ausreichen. (4) Die Organe der Börsekammer, die Abwicklungsstellen, die Börsesensale und die Freien Makler haben den Aufsichtsbehörden und den von ihnen gemäß
num: 46
paragraphs: § 46 bestellten Börsekommissären jederzeit alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und in die Bücher und Schriften Einsicht zu gewähren. Dies gilt auch, wenn diese Aufzeichnungen von einem Dritten geführt oder aufbewahrt werden. (5) Mit der Einsichtnahme nach Abs. 4 kann auch ein beeideter Wirtschaftsprüfer beauftragt werden, der die Räumlichkeiten der Börse, der Vermittler und der Abwicklungsstellen unter Vorlage des Prüfungsauftrags betreten darf. (6) Die dem Bund durch Maßnahmen nach den Abs. 3 bis 5 entstehenden Kosten sind von der betreffenden Börse zu ersetzen. Börsekommissäre § 46. (1) Der für die Aufsicht nach § 45 zuständige Bundesminister hat bei jeder Börse einen Börsekommissär und die erforderliche Anzahl von Stellvertretern zu bestellen. Der Börsekommissär und seine Stellvertreter müssen in einem privatrechtlichen oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft stehen oder dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder Wirtschaftstreuhänder angehören. Sie sind in der Funktion als Börsekommissär den Weisungen des zuständigen Bundesministers unterworfen und können von ihm jederzeit abberufen werden. (2) Die Börsekommissäre und ihre Stellvertreter sind von der Börsekammer zu allen Sitzungen der Organe der Börsekammer rechtzeitig einzuladen. Auf ihren Antrag ist ihnen jederzeit das Wort zu erteilen. Alle Protokolle über die Organsitzungen sind ihnen zu übersenden. (3) Die Börsekommissäre haben gegen Beschlüsse und Entscheidungen der Organe der Börsekammer, durch die sie Bundesgesetze, Verordnungen oder Bescheide der zuständigen Bundesminister für verletzt erachten, unverzüglich Einspruch zu erheben. Im Einspruch hat der Börsekommissär anzugeben, welche Vorschriften der Beschluß nach seiner Ansicht verletzt. Durch den Einspruch wird die Wirksamkeit des Beschlusses bis zur aufsichtsbehördlichen Entscheidung aufgeschoben. Das betreffende Organ kann die Entscheidung des zuständigen Bundesministers innerhalb einer Woche ab dem Einspruch beantragen. Wird der Einspruch bestätigt, ist die Vollziehung des Beschlusses unzulässig; der Einspruch tritt außer Kraft, wenn der zuständige Bundesminister nicht innerhalb einer Woche ab Einlangen des Antrages des Organs über die Wirksamkeit entscheidet. (4) Beschlüsse und Entscheidungen der Organe der Börsekammer, die außerhalb einer Sitzung getroffen werden, sind dem Börsekommissär und seinen Stellvertretern unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall kann der Börsekommissär nur binnen zweier Börsetage nach Eröffnung des Beschlusses oder der Entscheidung Einspruch erheben. (5) Die Börsekommissäre und ihre Stellvertreter haben ihnen bekanntgewordene Tatsachen, die aufsichtsbehördliche Maßnahmen gemäß § 45 erfordern, unverzüglich dem zuständigen Bundesminister mitzuteilen. (6) Den Börsekommissären und ihren Stellvertretern ist vom zuständigen Bundesminister eine Vergütung (Funktionsgebühr) zu leisten, die in einem angemessenen Verhältnis zu der mit der Aufsicht verbundenen Arbeit und zu den Aufwendungen hiefür steht. Die Aufsichtsbehörden haben der Börse einen jährlich zu entrichtenden Pauschalbetrag als Aufsichtsgebühr vorzuschreiben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der Aufsicht verbundenen Aufwendungen zu stehen hat. Schutz von Bezeichnungen
num: 47
paragraphs: § 47. (1) Das Wort „Börse" oder eine entsprechende Wortverbindung im Zusammenhang mit Verkehrsgegenständen im Sinne des § 1 dieses Bundesgesetzes darf öffentlich nicht in einer solchen Weise verwendet werden, daß fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß es sich um eine Börse im Sinne dieses Bundesgesetzes handelt. (2) Die Bezeichnung „Börsesensal" darf nur von Personen geführt werden, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zum Börsesensal bestellt wurden. Strafbestimmungen
num: 48
paragraphs: § 48. (1) Wer 1. Versammlungen veranstaltet, bei denen ein börsemäßiger Handel in Verkehrsgegenständen gemäß § 1 stattfindet, ohne daß diese Veranstaltung eine gesetzesgemäß errichtete Börse ist (Winkelbörsen), 2. an Winkelbörsen gemäß Z 1 teilnimmt und die an ihnen erfolgten Abschlüsse oder Kurse öffentlich verbreitet, 3. den Kurs oder die Preisbildung eines zum Handel an der Börse zugelassenen Verkehrsgegenstandes durch Abschluß eines Scheingeschäftes oder durch vorsätzliche Verbreitung falscher Gerüchte zu beeinflussen versucht, 4. durch ungebührliches Verhalten den ordnungsgemäßen Handelsablauf und die Ruhe und Ordnung an der Börse stört, 5. an der Börse Geschäfte über Verkehrsgegenstände schließt, die nicht zum Börsehandel zugelassen sind oder deren Handel ausgesetzt ist, 6. entgegen den Anordnungen der Börsekammer oder der Aufsichtsbehörden über den Entfall von Börseversammlungen (§ 24 oder § 45 Abs. 3 Z 1) oder die Schließung von Börsen (§ 45 Abs. 3 Z 3) Börseversammlungen abhält oder an ihnen teilnimmt, 7. die ihm gemäß den §§ 91 bis 93 obliegenden Informationspflichten betreffend die Änderung bedeutender Beteiligungen nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 300000 S zu bestrafen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. (2) Wer entgegen den Bestimmungen des § 47 das Wort „Börse" oder „Börsesensal" mißbräuchlich verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 60000 S zu bestrafen. (3) Der Versuch ist strafbar. Sonderbestimmungen für die Wiener Börse Wiener Börsekammer
num: 49
paragraphs: § 49. (1) Die Wiener Börse ist zugleich Wertpapierbörse und allgemeine Warenbörse und wird von der Wiener Börsekammer geleitet und verwaltet. (2) Die Wiener Börsekammer ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 1. Börseräte
num: 50
paragraphs: § 50. (1) Die Wiener Börsekammer besteht aus 24 gewählten, zwei vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 3 Abs. 2 bestellten Börseräten und einem von der Oesterreichischen Nationalbank entsandten Börserat. Die Oesterreichische Nationalbank hat für diesen Börserat auch eine Ersatzperson zu entsenden; § 50 Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß. Auf den von der Oesterreichischen Nationalbank entsandten Börserat und auf die Ersatzperson finden die Ausschließungsgründe des § 3 Abs. 5 Z 1 und 3 Anwendung. Die Amtsenthebung erfolgt durch die Vollversammlung der Börsekammer; im übrigen ist § 3 Abs. 6 anzuwenden. (2) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind die Börsebesucher in folgenden Wahlkreisen: 1. Die von Banken aus dem Kreis der Mitglieder ihrer Geschäftsleitungen gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 entsandten Börsebesucher im Wahlkreis I; 2. Freie Makler im Wahlkreis II; 3. Börsesensale im Wahlkreis III; 4. Börsebesucher der Wertpapierbörse gemäß § 20 Abs. 2 Z 3 im Wahlkreis IV; 5. Inhaber von Börsekarten für die Warenbörse im Wahlkreis V. (3) Es entfallen 1. auf den Wahlkreis I 16 Börseräte; 2. auf den Wahlkreis II ein Börserat; 3. auf den Wahlkreis III ein Börserat; 4. auf den Wahlkreis IV ein Börserat; 5. auf den Wahlkreis V fünf Börseräte. In jenen Wahlkreisen, in denen nur ein Börserat zu wählen ist, ist gleichzeitig eine Ersatzperson zu wählen, die bei Ausscheiden des Börserates vor Ablauf seiner Funktionsperiode an dessen Stelle tritt. (4) Von den gemäß § 8 zu wählenden zwei bis vier Vizepräsidenten muß einer aus dem Kreis der gemäß Abs. 3 Z 5 auf die allgemeine Warenbörse entfallenden Börseräte gewählt werden. Wahl der Börseräte
num: 51
paragraphs: § 51. (1) Die Wahl der Börseräte findet innerhalb von zwei Monaten vor Ablauf der fünfjährigen Funktionsperiode statt. Der Wahltag wird von der Vollversammlung bestimmt und ist mindestens zwei Monate vorher durch Anschlag im Börsesaal und durch Kundmachung im Verlautbarungsorgan der Börsekammer bekanntzumachen. Die Bekanntmachung hat auch das Datum des Wahlstichtags anzugeben. Stichtag für das aktive Wahlrecht ist der 42. Tag vor dem Wahltag. (2) Die gemäß § 50 wahlberechtigten Börsebesucher müssen 1. für die Wahlkreise I und V am Wahlstichtag, 2. für die Wahlkreise II und IV ein Jahr vor dem Wahlstichtag eine Börsekarte besitzen, die für das laufende Wahljahr gültig ist. (3) Im Wahlkreis I sind für jedes Börsemitglied so viele Börsebesucher aus dem Kreise der Geschäftsleitung gemäß § 20 Abs. 2 Z 2 aktiv wahlberechtigt, als dem Anteil des Börsemitglieds am Börseumsatz der letzten vollen vier Jahre vor der Wahl in diesem Wahlkreis entspricht. Auf jedes Börsemitglied mit einem Umsatzanteil von zumindest 1 vH entfällt ein aktiv wahlberechtigter Börsebesucher, je vollendetem 5 vH-Umsatzanteil des Börsemitglieds ist ein weiterer Börsebesucher für dieses Börsemitglied wahlberechtigt. (4) Im Wahlkreis II ist für jedes Börsemitglied mit einem Anteil von 1 vH am Börseumsatz der letzten vollen vier Jahre vor der Wahl in diesem Wahlkreis ein Börsebesucher aus dem Kreis der Geschäftsleitung aktiv wahlberechtigt. Je vollendetem 25 vH-Anteil ist ein weiterer Börsebesucher wahlberechtigt. (5) Börsemitglieder, die mehrere aktiv wahlberechtigte Börsebesucher für den Wahlkreis I oder II haben, müssen spätestens 14 Tage vor dem ersten Wahltag der Börsekammer die Namen jener Börsebesucher bekanntgeben, die das Wahlrecht für sie ausüben. Börsemitglieder, auf die gemäß Abs. 3 und 4 mehr Wahlberechtigte entfallen, als die Anzahl der Börsebesucher ihrer Geschäftsleitung beträgt, dürfen im übersteigenden Ausmaß Börsebesucher, die ihre Dienstnehmer sind, zur Ausübung des Wahlrechts mit schriftlicher Spezialvollmacht im Sinne des
num: 52
paragraphs: § 52 Abs. 3 emächtigen. § 52. (1) Die Wählerlisten sind vier Wochen vor dem Wahltag durch Kundmachung im Veröffentlichungsorgan und Anschlag im Börsesaal bekanntzumachen. Einsprüche gegen die Wählerlisten können innerhalb von zehn Tagen ab der Bekanntmachung beim Wahlausschuß erhoben werden. (2) Am Wahltag muß zur Entgegennahme der Stimmzettel während eines mindestens zwei Stunden umfassenden Zeitraums zumindest ein Mitglied des Wahlausschusses und ein Angestellter der Börsekammer zur Entgegennahme der Stimmzettel anwesend sein. (3) Das Wahlrecht ist persönlich oder durch einen im selben Wahlkreis wahlberechtigten Börsebesucher mit schriftlicher Spezialvollmacht auszuüben. Der Name des Wählers ist nach Prüfung seiner Legitimation und einer allfälligen Wahlvollmacht in eine Liste einzutragen. (4) Der Stimmzettel ist in Gegenwart des Wählers in einen versperrten Kasten zu legen. Nach Ablauf der Wahlzeit hat die Stimmenzählung durch den Wahlausschuß im Beisein des Börsekommissärs zu erfolgen. Jeder Wahlkreis darf überdies drei Wahlberechtigte als Zeugen entsenden. Die Stimmzettel sind bis zum Ende der Anfechtungsfrist, im Fall einer Anfechtung bis zum Abschluß des Anfechtungsverfahrens, aufzubewahren und dann zu vernichten. (5) Die Anzahl der Stimmzettel und das Ergebnis der Stimmenzählung sind in ein Wahlprotokoll aufzunehmen, dem die Liste der erschienenen Wähler beizufügen ist.
num: 53
paragraphs: § 53. (1) Bleiben nach Abschluß der Wahl Börseräte unbesetzt oder lehnen gewählte Personen die Annahme der Wahl ab, so ist innerhalb von drei Monaten nach der ersten Wahl eine Nachwahl vorzunehmen. In diesem Fall sind die Wählerlisten der Hauptwahl nicht neuerlich aufzulegen, der Nachwahltag ist mindestens 14 Tage vorher bekanntzumachen. Im übrigen gelten die Bestimmungen für die Hauptwahl. (2) Die Namen der gewählten Börseräte sind unter Angabe der Anfechtungsfrist spätestens am Tag nach der Auszählung der Stimmen durch Anschlag im Börsesaal und im Verlautbarungsorgan bekanntzumachen und unverzüglich den Aufsichtsbehörden und dem Landeshauptmann von Wien schriftlich anzuzeigen.
num: 54
paragraphs: § 54. Innerhalb dreier Börsetage nach der Bekanntmachung kann das Wahlergebnis von jeder in die Wählerliste eingetragenen Person mit der Begründung schriftlich angefochten werden, daß die Wahl nicht den §§ 50 bis 53 entsprochen habe. Über das Ergebnis der Prüfung des Anfechtungsbegehrens durch den Wahlausschuß hat die Vollversammlung unverzüglich, bei den regelmäßigen Wahlen jedenfalls vor Ablauf des Wahljahres, zu entscheiden. Die endgültige Entscheidung der Vollversammlung ist gemäß § 53 Abs. 4 bekanntzumachen und den Aufsichtsbehörden und dem Landeshauptmann anzuzeigen. Aufsicht
num: 55
paragraphs: § 55. Zur Aufsicht über jene Angelegenheiten der Wiener Börse, die keine sachliche Bindung an den Wertpapier- oder Warenhandel haben, ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zuständig. Sonderbestimmungen für die Wertpapierbörse Handelsablauf
num: 56
paragraphs: § 56. (1) Die Vollversammlung bestimmt, ob der Handel durch Vermittler, durch ein automatisiertes Handelssystem, durch Zuruf oder durch zwei oder sämtliche dieser Handelsarten erfolgt. (2) Erfolgt der Handel ganz oder teilweise durch Vermittler, dann dürfen im Amtlichen Handel als Vermittler nur Sensale und im geregelten Freiverkehr nur Freie Makler bestellt werden. (3) Die Zuteilung der Verkehrsgegenstände an die einzelnen Sensale erfolgt durch den Exekutivausschuß (Optionsausschuß) nach Anhörung der Interessenvertretung der Sensale, wenn an der betreffenden Börse eine solche Interessensvertretung besteht. (4) Die Zuteilung der Verkehrsgegenstände an die einzelnen Freien Makler erfolgt durch den Exekutivausschuß nach Anhörung . des von den Freien Maklern gewählten Börserates. Freie Makler
num: 57
paragraphs: § 57. (1) Die Börsekammer hat dafür Sorge zu tragen, daß aus dem Kreis der gemäß § 15 Abs. 3 qualifizierten Bewerber die für eine geordnete Abwicklung des geregelten Freiverkehrs erforderliche Anzahl von Freien Maklern als Börsemitglieder zugelassen wird. Diese haben die Vermittlung von Geschäften über die ihnen gemäß § 56 Abs. 4 zugeteilten Verkehrsgegenstände durchzuführen. (2) Die von der Börsekammer gemäß Abs. 1 zugelassenen Freien Makler sind zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Verträgen über die Anschaffung und Veräußerung der an der Börse zugelassenen Verkehrsgegenstände, zum Abschluß solcher Verträge als Kommissionär mit anderen Mitgliedern derselben Wertpapierbörse und mit den zum Betrieb des Effektengeschäftes (§ 1 Abs. 2 Z 5 KWG) berechtigten Banken, sowie zur Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt berechtigt, sofern nicht die ihnen nach der Gewerbeordnung erteilte Gewerbeberechtigung einen geringeren Geschäftsumfang aufweist. Handelssysteme
num: 58
paragraphs: § 58. (1) Die Vollversammlung kann die Einrichtung automatisierter Handelssysteme beschließen, die jedoch nur Börsemitgliedern und, sofern das System die Mitwirkung eines Sensais vorsieht, nur den für die Börse bestellten Sensalen zur Verfügung stehen dürfen. Die Börsemitglieder und Sensale haben diesfalls dafür zu sorgen, daß nur Börsebesucher und Sensale Zugang zu diesem Handelssystem haben. (2) Die Vollversammlung kann bestimmen, daß die Börsemitglieder Aufträge an die Vermittler nur unter Benützung derartiger Handelssysteme aufgeben dürfen. Der Handel zwischen den Börsemitgliedern im Börsesaal ist jedoch ungeachtet einer solchen Bestimmung auch ohne Benützung von Handelssystemen zulässig. Kursermittlung
num: 59
paragraphs: § 59. (1) Die Feststellung der Kurse der an der Börse amtlich notierten Verkehrsgegenstände hat an jedem Börsetag, zumindest einmal nach Börseschluß, unter Aufsicht des Börsekommissärs zu erfolgen. Grundlage sind die von den Sensalen während der Börsezeit geschlossenen Geschäfte sowie Daten, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. Das Statut hat zu bestimmen, ob die Kursfeststellung 1. durch den Präsidenten oder 2: durch Anschreibung der Preise durch die Sensale selbst erfolgt; diesfalls sind die von den Sensalen angeschriebenen Preise die amtlichen Kurse. (2) Besteht an einer Wertpapierbörse ein automatisiertes Handelssystem, dann sind die amtlichen Kurse diejenigen Preise, die in diesem Handelssystem vorgefallen sind. Erfolgt an einer Wertpapierbörse der Handel durch Zuruf, dann sind die amtlichen Kurse diejenigen Preise, die in der Börsezeit vorgefallen sind. (3) Im Fall des Abs. 1 Z 2 kann innerhalb der im Statut festgesetzten Zeit jeder zur Teilnahme am Börsehandel berechtigte Börsebesucher Einwendungen gegen die Richtigkeit der angeschriebenen Preise erheben. Über solche Einwendungen eines Börsebesuchers hat der Präsident auf Grund der Orderlage der Sensale unverzüglich zu entscheiden. (4) Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über einen Einspruch, den der Börsekommissär gegen die Richtigkeit eines nach den Abs. 1 bis 3 ermittelten Kurses erhebt, muß nicht eingeholt werden, wenn auf Grund des Einspruchs der Kurs unverzüglich berichtigt wird. (5) Der Generalsekretär hat unverzüglich für die Veröffentlichung der gemäß Abs. 1 bis 3 ermittelten Kurse im Kursblatt zu sorgen. Erfolgt die Kursermittlung gemäß Abs. 2 in einem laufenden System, so ist auch ein automatisiertes Informationssystem einzurichten. Beim Handel mit ausländischen Zahlungsmitteln ist jedoch börsetäglich stets nur ein amtlicher Kurs zu veröffentlichen. (6) Die Feststellung und Veröffentlichung der Börsenpreise für die im geregelten Freiverkehr gehandelten Verkehrsgegenstände erfolgt auf der Grundlage der von den Freien Maklern oder in einem Handelssystem abgeschlossenen Geschäfte unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 bis 4. Auftragsbücher und Tagebücher
num: 60
paragraphs: § 60. (1) Alle Vermittler (Sensale und die mit der Vermittlung von Verkehrsgegenständen im Geregelten Freiverkehr betrauten Freien Makler) haben Auftragsbücher zu führen, in denen sie die ihnen gegebenen Aufträge in chronologischer Reihenfolge einzutragen haben; dies gilt auch für die Stornierung von Aufträgen. (2) Die Vermittler haben die von ihnen vermittelten Geschäfte täglich in ihre Tagebücher einzutragen und dabei anzuführen 1. Namen der vertragsschließenden Parteien; 2. Bezeichnung des Vertragsgegenstandes; 3. Preis; 4. Bedingungen des Geschäftes, insbesondere bei Verkäufen von Waren deren Gattung und Menge; 5. Ort und Zeit der Lieferung; 6. Art der Abwicklung; 7. Zeit des Vertragsabschlusses; 8. ob das Geschäft an der Börse oder außerhalb abgeschlossen wurde; 9. eine allfällige Aufhebung des Vertrages vor seiner Erfüllung. (3) Werden die Bücher automationsunterstützt hergestellt, dann sind die Ausdrucke monatsweise zu binden und am Ende vom Vermittler für die Richtigkeit zu unterschreiben. (4) Werden die Bücher händisch geführt, dann muß das Buch gebunden, Blatt für Blatt mit fortlaufenden Zahlen bezeichnet und mit besonderer Heftung gegen Austausch oder Wegnahme von Blättern geschützt sein. Der Vermittler hat diesfalls täglich die Eintragungen zu unterschreiben. (5) Die Bücher sind in deutscher Sprache zu führen. Im übrigen gelten für die Führung der Bücher die Vorschriften, die für die Führung der Bücher durch Vollkaufleute sinngemäß gelten. (6) Die Bücher sind nach der letzten Eintragung von der Börsekammer sieben Jahre zu verwahren und sodann kommissioneil zu vernichten. Desgleichen sind so die Bücher der Vermittler, die aus dem Amt scheiden, zu verwahren. (7) Die Vermittler sind verpflichtet, den Parteien gegen Ersatz der Kosten auf ihr Verlangen beglaubigte Auszüge aus dem Tagebuch zu geben, die alles enthalten müssen, was von ihnen über das die Parteien betreffende Geschäft eingetragen ist (Abs. 2); die Aufnahme des Namens der Gegenpartei ist jedoch bei Anonymgeschäften (§ 63) nicht erforderlich. Einsicht in die Bücher der Vermittler
num: 61
paragraphs: § 61. (1) Der Börsekommissär, seine Stellvertreter und der Präsident können jederzeit in die Auftragsbücher und Tagebücher der Vermittler Einsicht nehmen. (2) Die Parteien haben das Recht, in die sie betreffenden Abschnitte des Tagebuches Einsicht zu nehmen. Die Einsichtnahme darf stets nur in solcher Weise erfolgen, daß die Partei bloß von dem sie betreffenden Geschäft Kenntnis erhalten kann; bei Anonymgeschäften (§ 63) darf überdies der Name der Gegenpartei abgedeckt werden. (3) Dritten darf nur in Folge behördlicher Aufträge oder mit Zustimmung aller Parteien die Einsicht in das Tagebuch gestattet oder ein Auszug aus demselben erteilt werden. (4) Im Laufe eines Rechtsstreites kann das Gericht auch ohne Antrag einer Partei die Vorlegung des Tagebuches anordnen, doch darf in der öffentlichen Verhandlung das Buch nur so zugänglich gemacht werden, daß die nicht den Rechtsstreit betreffenden Eintragungen geheim bleiben. Schlußnote
num: 62
paragraphs: § 62. (1) Die Vermittler haben ohne Verzug nach Abschluß des Geschäftes jeder Partei eine Schluß- note zuzustellen, welche die im § 60 Abs. 2 angeführten Gegenstände zu enthalten hat; die Aufnahme des Namens der Parteien ist bei Anonymgeschäften (§ 63) nicht erforderlich. (2) Die Schlußnote ist vom Vermittler zu unterschreiben und hat die Zahl zu enthalten, mit der das Geschäft in sein Tagebuch eingetragen ist; die Unterschrift des Vermittlers kann unterbleiben, wenn die Schlußnote automationsunterstützt hergestellt wird. (3) Bei Börsegeschäften bestimmt die Börsekammer unter Berücksichtigung der jeweiligen technischen Einrichtung der Börse, wie, wann und in welcher Form die Vermittler die Schlußnoten den Parteien zu übermitteln haben. (4) Verweigert eine Partei die Annahme oder Unterschrift der Schlußnote, so muß der Börsesensal davon der anderen Partei ohne Verzug Anzeige machen. (5) Die Gültigkeit eines durch den Börsesensal vermittelten Geschäftes ist von der Eintragung desselben in das Tagebuch oder von der Aushändigung der Schlußnoten unabhängig. Anonymgeschäfte
num: 63
paragraphs: § 63. (1) Der Börsesensal ist verpflichtet, den Namen der Gegenpartei nicht zu nennen, wenn beide Vertragspartner Börsemitglieder sind und die Abwicklung in einem Abwicklungsverfahren erfolgt, für das Kaution gestellt wird. (2) Der Börsesensal ist berechtigt, den Namen der Gegenpartei nicht zu nennen, sofern er von dieser angemessene Deckung erhalten hat oder volle Gewährleistung erwarten kann. Hat der Börsesensal eine angemessene Deckung nicht erhalten, haftet er demjenigen, mit dem er das Geschäft abgeschlossen hat, für den Schaden, der diesem daraus erwächst, daß das Geschäft durch die Schuld des Börsesensales nicht mit einer Person abgeschlossen wurde, die voll zu gewährleisten geeignet ist. Zulassungsverfahren zum amtlichen Handel
num: 64
paragraphs: § 64. (1) Der Exekutivausschuß entscheidet über Anträge auf Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Handel. (2) (Verfassungsbestimmung) Gegen die Versagung der Zulassung ist die Berufung an einen beim Bundesminister für Finanzen eingerichteten Berufungssenat zulässig. Der Berufungssenat besteht aus einem rechtskundigen Vorsitzenden, einem Beisitzer, der dem aktiven Richterstand angehört, und einem weiteren Beisitzer. Die Mitglieder sind vom Bundesminister für Finanzen auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen, wobei er bei der Bestellung des Richters das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz herzustellen hat. In gleicher Weise ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen. Wenn ein Mitglied dauernd an der Ausübung seiner Tätigkeit verhindert ist oder seine Pflichten gröblich verletzt, so ist es seiner Funktion zu entheben, und an seiner Stelle ein neues Mitglied für die restliche Funktionsperiode zu bestellen. (3) Die Entscheidungen des Berufungssenates unterliegen nicht der Abänderung oder Aufhebung im Verwaltungsweg. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ist zulässig. Die Beschwerde kann auch vom Bundesminister für Finanzen wegen Rechtswidrigkeit erhoben werden. (4) Die Zulassung darf nicht erfolgen, wenn die Erfordernisse gemäß den §§ 66 und 70 bis 73 nicht vorliegen; unbeschadet dessen kann die Zulassung auch versagt werden, wenn sie auf Grund der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse des Emittenten die schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums verletzen würde. (5) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Zulassungserfordernis gemäß Abs. 2 nachträglich wegfällt, wenn sie durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonstwie erschlichen wurde, oder wenn der Emittent seine Pflichten gemäß den §§ 81 bis 87 und 91 bis 94 nicht erfüllt. Wenn dadurch der Anlegerschutz nicht verletzt wird, kann der Emittent bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungserfordernisses oder bei Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Emittenten unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes aufgefordert werden; in diesem Fall ist die Zulassung erst nach erfolglosem Fristablauf zu widerrufen. (6) Die Zulassung kann mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums erforderlich ist; dem Antragsteller ist in diesem Fall vor der Entscheidung über die Zulassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Außerbörsliche Umsätze
num: 65
paragraphs: § 65. Börsemitglieder, die amtlich notierte Wertpapiere auch außerbörslich handeln, haben diese außerbörslichen Umsätze für Wertpapiere, die eine Substanzbeteiligung an Unternehmen oder eine Anwartschaft darauf vermitteln, börsetäglich an die Börsekammer zu melden. Die Börsekammer hat diese Meldungen spätestens am darauffolgenden Börsetag zu veröffentlichen. Zulassungsvoraussetzungen zum amtlichen Handel
num: 66
paragraphs: § 66. (1) Die Voraussetzungen für die Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Handel sind: 1. Die Gründung sowie die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Emittenten müssen dem Recht des Staates entsprechen, in dem der Emittent seinen Sitz hat. 2. Das Gesamtnominale der zur Zulassung beantragten Wertpapiere muß bei Aktien mindestens 40 Millionen Schilling, bei anderen Wertpapieren mindestens 10 Millionen Schilling betragen. Bei der Zulassung von Wertpapieren, die nicht auf einen Geldbetrag lauten, ist vom Emittenten zu bescheinigen, daß der voraussichtliche Kurswert mindestens 10 Millionen Schilling beträgt; die Gesamtstückzahl solcher Wertpapiere muß mindestens 20000 betragen. Bei stimmrechtslosen Vorzugsaktien österreichischer Aktiengesellschaften, deren Stammaktien nicht zum Amtlichen Handel zugelassen sind, muß das Nominale der Vorzugsaktien 15 Millionen Schilling betragen. 3. Bei der erstmaligen Zulassung von Aktien muß die Aktiengesellschaft mindestens drei Jahre bestanden haben und ihre Jahresabschlüsse für die drei dem Antrag vorangegangenen vollen Geschäftsjahre entsprechend den geltenden Vorschriften veröffentlicht haben; ist die Aktiengesellschaft Gesamtrechtsnachfolgerin einer anderen Gesellschaft und liegt Bilanzkontinuität vor, dann ist die Zeit des Bestehens dieser anderen Gesellschaft auf die Bestandsfrist von drei Jahren anzurechnen. Vom Erfordernis der dreijährigen Bestandsfrist kann abgesehen werden, wenn die Zulassung im Interesse des Emittenten und des Publikums liegt und der Antragsteller dem Publikum Unterlagen zur Verfügung stellt, deren Informationsgehalt dem der letzten drei Jahresabschlüsse im Hinblick auf die Beurteilung der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse des Emittenten im wesentlichen gleichwertig ist. 4. Den für die Wertpapiere und für deren Ausgabe geltenden bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften sowie den auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheiden muß vom Emittenten entsprochen worden sein; dies gilt sinngemäß für ausländische Vorschriften desjenigen Staates, in dem die Wertpapiere ausgegeben wurden. Sofern die Ausgabe der Wertpapiere in ein öffentliches Register einzutragen ist, muß diese Eintragung erfolgt sein. 5. Die Wertpapiere müssen frei handelbar sein. Es können jedoch zugelassen werden: a) nicht voll eingezahlte Wertpapiere, wenn sichergestellt ist, daß dadurch der Börsehandel nicht beeinträchtigt wird und wenn im Prospekt oder in der Verlautbarung über die Zulassung gemäß § 78 Abs. 2 auf die fehlende Volleinzahlung sowie auf die dafür getroffenen Vorkehrungen hingewiesen wird sowie b) Aktien, deren Erwerb einer Genehmigung bedarf, wenn durch das Zustimmungserfordernis der Börsehandel nicht beeinträchtigt wird. 6. Die Stückelung der Wertpapiere, insbesondere die kleinste Stückelung und die Anzahl der in dieser Stückelung ausgegebenen Wertpapiere müssen den Bedürfnissen des Börsehandels und des anlagesuchenden Publikums Rechnung tragen. 7. Der Antrag auf Zulassung muß sich auf alle bereits begebenen Aktien derselben Gattung oder auf alle Wertpapiere derselben Emission beziehen; es können jedoch Aktien, die für eine bestimmte Zeit auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht gehandelt werden dürfen, von der Zulassung ausgenommen werden, wenn durch diese Ausnahme für die Inhaber der zuzulassenden Aktien keine Nachteile zu befürchten sind und im Prospekt oder in der Verlautbarung über die Zulassung auf diese Ausnahme hingewiesen wird. 8. Die Wertpapiere müssen im Publikum entsprechend gestreut sein oder, wenn die Streuung über die Einführung an der Börse erreicht werden soll, dem Börsehandel in entsprechender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Bei Aktien ist eine entsprechende Streuung anzunehmen, wenn mindestens ein Nominale von 10 Millionen Schilling, bei nennwertlosen Aktien mindestens 10000 Stück, in Publikumsbesitz stehen oder dem Publikum zum Kauf angeboten werden. 9. Bei Wertpapieren, die den Inhabern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf andere Wertpapiere einräumen, müssen die Wertpapiere, auf die sich das Umtausch- oder Bezugsrecht bezieht, spätestens gleichzeitig zum Börsehandel zugelassen werden; von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn der Emittent den Nachweis erbringt, daß den Inhabern der Wertpapiere, die ein Umtausch- oder Bezugsrecht einräumen, alle Informationen zur Verfügung stehen, die erforderlich sind, um sich ein Urteil über den Wert der Wertpapiere zu bilden, auf die sich das Umtausch- oder Bezugsrecht bezieht; dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Wertpapiere, auf die sich das Umtausch- oder Bezugsrecht bezieht, an einer international anerkannten Wertpapierbörse amtlich notieren und der Prospekt für die Zulassung der Wertpapiere mit Umtausch- oder Bezugsrecht die gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 erforderlichen Angaben enthält. (2) Bei der Zulassung von Aktien, die bereits an einer oder mehreren ausländischen Börsen zum amtlichen Handel zugelassen sind und bei denen eine ausreichende Streuung im Ausland gegeben ist, gilt die Voraussetzung nach Abs. 1 Z 8 nicht. (3) Bei der Ausdehnung der Notierungsbewilligung auf weitere Wertpapiere derselben Gattung gelten die Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 8 nicht. (4) Für die Zulassung von Schuldverschreibungen, die ohne Beschränkung auf eine Zeichnungsfrist und einen bestimmten Höchstbetrag ständig ausgegeben werden, gilt die Beschränkung nach Abs. 1 Z 2 nicht. (5) Die Voraussetzungen für die Zulassung von Schuldverschreibungen des Bundes oder eines Bundeslandes oder einer internationalen Organisation mit öffentlich-rechtlicher Rechtspersönlichkeit sind: 1. Die Schuldverschreibungen müssen uneingeschränkt handelbar sein. 2. Der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung muß sich auf alle Schuldverschreibungen einer Emission beziehen. (6) Zertifikate, die Aktien vertreten, können zugelassen werden, wenn 1. der Emittent der vertretenen Aktien die Erfordernisse gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 erfüllt, 2. die Zertifikate den Erfordernissen gemäß Abs. 1 Z 4 bis 9 entsprechen und 3. der Emittent der Zertifikate Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber den Zertifikatsinhabern bietet. Zulassungsverfahren zum geregelten Freiverkehr
num: 67
paragraphs: § 67. (1) Der Exekutivausschuß kann Verkehrsgegenstände, die nicht zum amtlichen Handel an der Wertpapierbörse zugelassen sind, zum Handel im Börsesaal oder durch ein automatisiertes Handelssystem zulassen (geregelter Freiverkehr). (2) Die Zulassung zum geregelten Freiverkehr darf nicht erfolgen, wenn die Erfordernisse gemäß den §
num: 68
paragraphs: § 68 und 70 bis 73 nicht vorliegen, oder wenn das volkswirtschaftliche Interesse an einem funktionsfähigen Börsewesen oder besonders schutzwürdige Interessen des anlagesuchenden Publikums der Zulassung entgegenstehen. Sie kann versagt werden, wenn die Wertpapiere nicht in solcher Anzahl und Verbreitung vorhanden sind, daß ein regelmäßiger Börsehandel erwartet werden kann. (3) Die erfolgte Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Zulassungserfordernis gemäß Abs. 2 nachträglich wegfällt, wenn sie durch unrichtige Angaben herbeigeführt wurde, oder wenn der Emittent seine Pflichten gemäß den §§ 81, 82, 85 und 86 nicht erfüllt. Wenn dadurch der Anlegerschutz nicht verletzt wird, kann der Emittent bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungserfordernisses oder bei Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Emittenten unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes aufgefordert werden; in diesem Fall ist die Zulassung erst nach erfolglosem Fristablauf zu widerrufen. (4) Die Zulassung kann mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums erforderlich ist; dem Antragsteller ist in diesem Fall vor der Entscheidung über die Zulassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Zulassungsvoraussetzungen zum geregelten Freiverkehr § 68. (1) Die Voraussetzungen für die Zulassung zum geregelten Freiverkehr sind: 1. Die Gründung sowie die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Emittenten müssen dem Recht des Staates entsprechen, in dem der Emittent seinen Sitz hat. 2. Das Gesamtnominale der zur Zulassung beantragten Wertpapiere muß mindestens 10 Millionen Schilling betragen. Bei der Zulassung von Wertpapieren, die nicht auf einen Geldbetrag lauten, ist vom Emittenten zu bescheinigen, daß der voraussichtliche Kurswert mindestens 5 Millionen Schilling beträgt; die Gesamtstückzahl solcher Wertpapiere muß mindestens 10000 betragen. 3. Bei der erstmaligen Zulassung von Aktien muß die Aktiengesellschaft mindestens ein Jahr bestanden und ihren Jahresabschluß für das dem Antrag vorausgehende volle Geschäftsjahr entsprechend den geltenden Vorschriften veröffentlicht haben; ist die Aktiengesellschaft Gesamtrechtsnachfolgerin einer anderen Gesellschaft und liegt Bilanzkontinuität vor, dann ist die Zeit des Bestehens dieser anderen Gesellschaft auf die Bestandsfrist von einem Jahr anzurechnen. 4. Den für die Wertpapiere und für deren Ausgabe geltenden bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften sowie den auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen und Bescheiden muß vom Emittenten entsprochen worden sein; dies gilt sinngemäß für ausländische Vorschriften desjenigen Staates, in dem die Wertpapiere ausgegeben wurden. Sofern die Ausgabe der Wertpapiere in ein öffentliches Register einzutragen ist, muß diese Eintragung erfolgt sein. 5. Die Wertpapiere müssen im Publikum entsprechend gestreut sein oder, wenn die Streuung über die Einführung an der Börse erreicht werden soll, dem Börsehandel in entsprechender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Bei Aktien ist eine entsprechende Streuung anzunehmen, wenn mindestens ein Nominale von 2,5 Millionen Schilling, bei nennwertlosen Aktien mindestens 2500 Stück, in Publikumsbesitz stehen oder dem Publikum zum Kauf angeboten werden. 6. Die Wertpapiere müssen frei handelbar sein. Es können jedoch zugelassen werden: a) nicht voll eingezahlte Wertpapiere, wenn sichergestellt ist, daß dadurch der Börsehandel nicht beeinträchtigt wird und wenn im Prospekt oder in der Verlautbarung über die Zulassung (§ 79 Abs. 3) auf die fehlende Volleinzahlung und auf die dafür getroffenen Vorkehrungen hingewiesen wird, sowie b) Aktien, deren Erwerb einer Zustimmung bedarf, wenn durch das Zustimmungserfordernis der Börsehandel nicht beeinträchtigt wird. 7. Die Stückelung der Wertpapiere muß den Bedürfnissen des Börsehandels Rechnung tragen. 8. Der Antrag auf Zulassung muß sich auf alle bereits begebenen Aktien derselben Gattung oder auf alle Wertpapiere derselben Emission beziehen; es können jedoch Aktien, die für eine bestimmte Zeit auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht gehandelt werden dürfen, von der Zulassung ausgenommen werden, wenn durch diese Ausnahme für die Inhaber der zuzulassenden Aktien keine Nachteile zu befürchten sind und im Prospekt (der Verlautbarung über die Zulassung) auf diese Ausnahme hingewiesen wird. 9. Bei Wertpapieren, die den Inhabern ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf andere Wertpapiere einräumen, müssen die Wertpapiere, auf die sich das Umtausch- oder Bezugsrecht bezieht, spätestens gleichzeitig zum Börsehandel zugelassen werden; von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn der Emittent den Nachweis erbringt, daß den Inhabern der Wertpapiere, die ein Umtausch- oder Bezugsrecht einräumen, alle Informationen zur Verfügung stehen, die erforderlich sind, um sich ein Urteil über den Wert der Wertpapiere zu bilden, auf die sich das Umtausch- oder Bezugsrecht bezieht; dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Wertpapiere, auf die sich das Umtausch- oder Bezugsrecht bezieht, an einer international anerkannten Wertpapierbörse amtlich notieren und der Prospekt für die Zulassung der Wertpapiere mit Umtausch- oder Bezugsrecht die gemäß § 74 Abs. 2 Z 2 erforderlichen Angaben enthält. (2) Zertifikate, die Wertpapiere vertreten, können zugelassen werden, wenn 1. der Emittent der vertretenen Wertpapiere die Erfordernisse gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 erfüllt, 2. die Zertifikate den Erfordernissen gemäß Abs. 1 Z 4 bis 9 entsprechen und 3. der Emittent der Zertifikate Gewähr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber den Zertifikatsinhabern bietet. (3) Die Ausnahmebestimmungen des § 66 Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß. Sonstiger Wertpapierhandel an der Börse
num: 69
paragraphs: § 69. (1) Der Exekutivausschuß kann auf Antrag eines Börsemitgliedes, der von mindestens einem weiteren Mitglied unterstützt werden muß, gestatten, daß auch andere als amtlich notierte oder zum geregelten Freiverkehr zugelassene Wertpapiere an der Börse gehandelt werden dürfen, wenn dadurch der amtliche Händel und der geregelte Freiverkehr nicht beeinträchtigt werden und der Anlegerschutz nicht verletzt wird. Der Anlegerschutz gilt insbesondere dann als gewahrt, wenn das Publikum erkennen kann, daß die Anforderungen dieses Bundesgesetzes, die an Emittenten und deren amtlich notierte oder im geregelten Freiverkehr gehandelten Wertpapiere gestellt werden, nicht gelten und wenn die Druckausstattung der Wertpapierurkunden dem
num: 70
paragraphs: § 70 entspricht. (2) Ausländische Emittenten sind vom Antragsteller nach Tunlichkeit, inländische Emittenten jedenfalls über den beabsichtigten Handel an der Börse zu informieren. Die Zustimmung des Emittenten ist für die Aufnahme des Handels eines Wertpapiers gemäß Abs. 1 nicht erforderlich, jedoch kann der Exekutivausschuß den Handel untersagen, wenn der Emittent wegen Verletzung seiner Interessen widerspricht. (3) Der Antrag sowie die Entscheidung über die Aufnahme des Handels sind durch Aushang im Börsesaal und in einem Anhang zum amtlichen Kursblatt bekanntzumachen. Der Exekutivausschuß entscheidet über die Art der Preisfeststellung, wobei auch die verbindliche Nennung von An- und Verkaufspreisen durch das antragstellende Mitglied zulässig ist, sofern die festgestellten Preise nicht unter Berücksichtigung der österreichischen und internationalen Marktdaten als mißbräuchliche Abweichung vom wahren Marktwert anzusehen sind. Die Veröffentlichung der Preise hat in einem Anhang zum amtlichen Kursblatt in solcher Form zu erfolgen, daß die Trennung dieses Wertpapierhandels vom amtlichen Handel und vom geregelten Freiverkehr deutlich erkennbar ist. (4) Die Börsekammer ist berechtigt, für die Inanspruchnahme von Einrichtungen der Börse für den Handel gemäß Abs. 1 eine angemessene Gebühr festzusetzen, die jedoch nicht höher als die Hälfte der für die Einbeziehung in den geregelten Freiverkehr insgesamt zu entrichtenden Gebühren sein darf. Wertpapierdruck § 70. (1) Werden Einzelurkunden ausgedruckt, so müssen die Urkunden einen ausreichenden Schutz gegen Fälschungen bieten und eine sichere und leichte Abwicklung des Wertpapierverkehrs ermöglichen. Die Börsekammer hat unter Berücksichti- gung des jeweiligen Standes der Technik im Verordnungswege Richtlinien für den Druck von Wertpapieren herauszugeben und die gedruckten Wertpapiere auf Erfüllung der von den Richtlinien festgelegten Mindesterfordernisse zu prüfen; die Verwendung zusätzlicher Sicherheitsmerkmale ist stets zulässig. (2) Wenn die Wertpapiere eines ausländischen Emittenten den gemäß Abs. 1 erlassenen Richtlinien nicht entsprechen, so hat der Emittent zu bescheinigen, daß die Wertpapiere den Anforderungen der Börsezulassungsstelle seines Sitzstaates entsprechen. Die Zulassung hat in diesem Fall unter der Voraussetzung zu erfolgen, 1. daß das Publikum darüber informiert wird, daß die Druckausstattung von den österreichischen Richtlinien abweicht; 2. daß die Abweichung von den österreichischen Richtlinien die schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums nicht verletzt und 3. wenn der Sitzstaat des Emittenten österreichische Wertpapiere unter den gleichen Bedingungen zuzulassen bereit ist. Ausländische Emittenten
num: 71
paragraphs: § 71. Aktien einer Gesellschaft mit dem Sitz im Ausland, die weder in dem Sitzstaat noch in dem Staat der hauptsächlichen Verbreitung an einer Börse notiert sind, dürfen nur zugelassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Notierung in diesen Staaten nicht aus Gründen des Anlegerschutzes unterblieben ist. Zulassungsantrag
num: 72
paragraphs: § 72. (1) Der Antrag auf Zulassung eines Wertpapieres zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr ist bei der Börsekammer vom Emittenten schriftlich einzubringen und von einer Bank, die Mitglied der betreffenden Börse ist, mitzufertigen, sofern nicht der Emittent selbst eine Bank und Mitglied der betreffenden Börse ist. (2) Der Antrag muß Sitz und Firma des antragstellenden Emittenten, die Art und Stückelung der Wertpapiere sowie den Gesamtbetrag der zuzulassenden Emission durch Angabe des Nominales oder bei Fehlen eines solchen des voraussichtlichen Kurswertes und der Wertpapierstückzahl enthalten. Weiters sind die Börsen zu nennen, bei denen gleichzeitig oder innerhalb der letzten 30 Tage ein Zulassungsantrag gestellt wurde oder in naher Zukunft gestellt werden soll. (3) Dem Antrag sind anzuschließen: 1. Ein Auszug aus dem Register, in dem der Emittent eingetragen ist, der nicht älter als vier Wochen sein darf; 2. die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Emittenten in der geltenden Fassung; 3. Bewilligungsurkunden, wenn die Gründung des Emittenten, die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit oder die Ausgabe der Wertpapiere einer staatlichen Genehmigung bedarf; 4. der Nachweis von sonst für die Wertpapierausgabe erforderlichen Rechtsgrundlagen; 5. der Nachweis über die Eintragung der Emission in ein Register, wenn dies zu ihrer Rechtsgültigkeit erforderlich ist; 6. a) bei der erstmaligen Zulassung von Aktien zum amtlichen Handel die Jahresabschlüsse, mit Bestätigungsvermerk der Abschlußprüfer und Geschäftsberichte für die letzten drei vollen Geschäftsjahre; falls der Emittent nicht volle drei Jahre in dieser Rechtsform bestanden hat, den Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge und der Bilanzkontinuität insbesondere unter Vorlage der entsprechenden Umwandlungsberichte und Prüfungen; b) in allen anderen Fällen Jahresabschluß mit Bestätigung der Abschlußprüfer und Geschäftsbericht für das letzte volle Geschäftsjahr, 7. den von den Antragstellern und von den gemäß § 80 verantwortlichen Personen unterzeichneten Prospekt gemäß § 74 in zweifacher Ausfertigung; 8. im Fall des Ausdrucks von Wertpapierurkunden je zwei Musterdrucke jeder Stückelung der zur Zulassung beantragten Wertpapiere; 9. im Fall der Verbriefung der zur Zulassung beantragten Wertpapiere oder Zertifikate in einer Sammelurkunde die Erklärung des Emittenten, bei welcher Wertpapiersammelbank oder ähnlichen Hinterlegungsstelle die Sammelurkunde hinterlegt wurde. Auskunftspflicht des Emittenten
num: 73
paragraphs: § 73. (1) Der antragstellende Emittent ist verpflichtet, dem Exekutivausschuß sämtliche Auskünfte zu erteilen, die zur Feststellung der Voraussetzungen für die Zulassung zum Börsehandel erforderlich sind. (2) Bei Anträgen auf Zulassung zur amtlichen Notierung kann der Exekutivausschuß den Emittenten zur Veröffentlichung von Auskünften gemäß Abs. 1 unter angemessener Fristsetzung auffordern. Kommt der Emittent diesem Auftrag nicht nach und wird dadurch der Anlegerschutz verletzt, so darf keine Zulassungsbewilligung erteilt werden. Prospekt für die Börsezulassung
num: 74
paragraphs: § 74. (1) Der Prospekt ist in deutscher Sprache zu erstellen und hat jene Angaben zu enthalten, die es den Anlegern ermöglichen, sich ein Urteil über die Wertpapiere, Vermögens- und Ertragslage des Emittenten und dessen Entwicklungsaussichten sowie über seine rechtliche Stellung zu bilden. (2) Zur Urteilsbildung im Sinne des Abs. 1 hat der Prospekt 1. für die amtliche Notierung die im entsprechenden Schema der Anlagen A bis H vorgesehenen Angaben, 2. für den geregelten Freiverkehr die in den Anlagen I und J vorgesehenen Angaben zu enthalten. (3) Läßt sich das zur Zulassung beantragte Wertpapier hinsichtlich der damit verbundenen Rechte den in den Schemata A bis J geregelten Wertpapieren nicht zuordnen, so hat der Exekutivausschuß die Aufnahme der für die Urteilsbildung im Sinne des Abs. 1 erforderlichen Angaben in den Prospekt und seine schematische Anordnung zu bestimmen. Ausnahmen von der Prospektpflicht
num: 75
paragraphs: § 75. (1) Die Prospektpflicht gemäß § 74 gilt nicht für 1. Schuldverschreibungen des Bundes und der Bundesländer; 2. Aktien auf Grund des Kapitalberichtigungsgesetzes 1967; 3. Aktien, die zur Ausübung von Umtausch- oder Bezugsrechten aus anderen Wertpapieren ausgegeben werden, wenn Aktien des Emittenten bereits an derselben Börse notieren; 4. Aktien, die an Arbeitnehmer des Emittenten ausgegeben werden, und dessen Aktien bereits an derselben Börse notieren; 5. Aktien, die ohne Erhöhung des Gesellschaftskapitals anstelle von bereits an derselben Börse notierten Aktien ausgegeben werden; 6. Aktien, die unentgeltlich an die Inhaber von Aktien, die bereits an derselben Börse notieren, zugeteilt werden. (2) Es müssen jedoch veröffentlicht werden: 1. Im Fall des Abs. 1 Z l die Angaben nach Schema B Kapitel 2; 2. im Fall des Abs. 1 Z 2 und 3 die Angaben nach Schema A Kapitel 2, soweit diese anwendbar sind; 3. im Fall des Abs. 1 Z 4 Angaben über die Anzahl und Art der ausgegebenen Aktien und die wesentlichen Umstände der Ausgabe. (3) Wurde innerhalb der letzten zwölf Monate im Inland ein Prospekt veröffentlicht, der die gemäß § 74 erforderlichen Angaben enthält, so kann dieser Prospekt als Börsezulassungsprospekt verwendet werden. Ist zwischen dem Tag der Veröffentlichung des Prospekts und der Börsenotierung ein Geschäftsjahr zu Ende gegangen, dann ist der Prospekt durch den letzten Jahresabschluß samt Jahresbericht zu ergänzen. Sind seit der Veröffentlichung des Prospekts Veränderungen eingetreten, die für die Beurteilung des Emittenten oder der zuzulassenden Wertpapiere wesentlich sind, dann sind diese in einem Nachtrag zum Prospekt zu veröffentlichen. (4) Hat ein Emittent mit Sitz im Ausland annähernd gleichzeitig einen Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Börse seines Sitzstaates gestellt, und wurde der Prospekt längstens drei Monate vor der Einbringung des Zulassungsantrages bei einer inländischen Börse von der ausländischen Zulassungsstelle gebilligt, so kann eine deutsche Übersetzung des Prospekts als Zulassungsprospekt anerkannt werden, wenn mit diesem ausländischen Staat ein Abkommen gemäß Abs. 5 besteht. (5) Es können Abkommen mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen über die gegenseitige Anerkennung von Börsezulassungsprospekten geschlossen werden, wenn die Prospektvorschriften des ausländischen Staates oder der internationalen Organisation den österreichischen Prospektvorschriften hinsichtlich des Informationsgehaltes im wesentlichen gleichwertig sind. Befreiungen von der Prospektpflicht
num: 76
paragraphs: § 76. (1) Der Exekutivausschuß kann von der Aufnahme einzelner Angaben im Prospekt befreien, wenn 1. diese Angaben nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Vermögens- oder Ertragslage oder der Entwicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflussen oder wenn 2. die Veröffentlichung dieser Angaben dem Emittenten erheblichen Schaden zufügen würde und das Publikum dadurch nicht in für die Beurteilung der betreffenden Wertpapiere oder der Lage des Emittenten wesentlichen Umstände getäuscht wird oder wenn 3. die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der Republik Österreich durch die Veröffentlichung dieser Angaben gefährdet wird. (2) Von der Prospektpflicht kann befreit werden wenn bei einer Emission von Aktien deren Nominale, bei Fehlen eines Nominales der Börsenwert, weniger als 10 vH des Nominales (des Börsenwertes) der bereits an derselben Börse notierten Aktien dieser Gattung beträgt und der Emittent 1. die Informationspflichten dieses Bundesgesetzes erfüllt, insbesondere Jahresabschlüsse sowie Jahres- und Zwischenberichte veröffentlicht, 2. in den letzten drei Jahren vor dem Zulassungsantrag einen vollständigen Prospekt veröffentlicht hat und 3. Angaben über die Zahl und Art der ausgegebenen Aktien und die Umstände, unter denen sie ausgegeben worden sind, gemäß den §§ 78 und 79 veröffentlicht werden. (3) Der Exekutivausschuß kann teilweise oder zur Gänze von der Prospektpflicht befreien, wenn der Zulassungsantrag Wertpapiere betrifft, die als Gegenleistung für andere als Bareinlagen ausgegeben werden, und wenn innerhalb von zwölf Monaten vor dem Zulassungsantrag für diese Wertpapiere ein Dokument veröffentlicht worden ist, das Angaben enthält, die dem Inhalt des Prospektes gemäß § 74 entsprechen. Dieses Dokument ist zusammen mit allen seit der Erstellung eingetretenen wesentlichen Änderungen gemäß § 78 zu veröffentlichen und dem Publikum im Wege der Bank, die für den Emittenten als Zahlstelle fungiert, zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. (4) Bei der Zulassung von Wertpapieren, die gemäß Abs. 3 ausgegeben werden, sind jedoch unabhängig von der Prospektpflicht jene Dokumente zu veröffentlichen, die die Bedingungen der Transaktion enthalten, die zur Ausgabe der Wertpapiere geführt haben. Weiters ist im Falle, daß der Emittent noch keinen Jahresabschluß veröffentlicht hat, die Eröffnungsbilanz, die gegebenenfalls auch pro forma aufgestellt werden kann, dem Publikum im Wege der als Zahlstelle fungierenden Bank zur Einsicht zur Verfügung zu stellen. Von diesen Verpflichtungen kann jedoch befreit werden, wenn die Transaktion, die zur Ausgabe der Wertpapiere geführt hat, mehr als zwei Jahre zurückliegt. Prospektprüfung
num: 77
paragraphs: § 77. (1) Der Exekutivausschuß hat zu überprüfen, ob der Prospekt den Anforderungen dieses Bundesgesetzes entspricht. Sofern um vollständige oder teilweise Befreiung von Angaben im Prospekt angesucht wurde, ist auch das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen zu prüfen. (2) Der Exekutivausschuß kann anläßlich der Prospektprüfung zusätzlich zum Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers einen weiteren Bestätigungsvermerk verlangen, wenn dies im Einzelfall aus besonderen Gründen erforderlich ist. Dieses Verlangen ist auf Ersuchen des Antragstellers zu begründen. Veröffentlichung des Prospekts
num: 78
paragraphs: § 78. (1) Der Prospekt ist durch vollständigen Abdruck in einer Zeitung mit einer Verbreitung im gesamten Bundesgebiet oder in Form einer Broschüre, die dem Publikum am Sitz des Emittenten und der Bank, die als Zahlstelle fungiert, kostenlos zur Verfügung gestellt wird, zu veröffentlichen. Weiters ist im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen, wo der Prospekt erhältlich ist oder veröffentlicht wurde, wenn nicht der Prospekt zur Gänze im Amtsblatt zur Wiener Zeitung veröffentlicht wurde. Bei Prospekten für den geregelten Freiverkehr genügt die Veröffentlichung eines Hinweises, wo der Prospekt erhältlich ist oder Einsicht genommen werden kann. (2) Die Veröffentlichung gemäß Abs. 1 hat Zahl und Datum des Zulassungsbescheides anzugeben. Wenn von der Aufnahme bestimmter Angaben befreit wurde, ist in der Veröffentlichung darauf hinzuweisen. Wurde von der Prospektpflicht zur Gänze befreit, so ist eine entsprechende Mitteilung unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 zu veröffentlichen. Zeitpunkt der Veröffentlichung
num: 79
paragraphs: § 79. (1) Die Veröffentlichung des Prospektes gemäß § 78 hat spätestens gleichzeitig mit der Bekanntmachung der Aufnahme der Notierung zu erfolgen. (2) Der erste Notierungstag ist vom Präsidenten einvernehmlich mit dem Emittenten zu bestimmen. Geht der Notierung eine öffentliche Emission voraus, so darf der Notierungstag frühestens der Tag nach dem Ablauf der Zeichnungsfrist sein, wenn eine solche festgesetzt ist. (3) Die Aufnahme der Notierung eines Wertpapiers ist vom Emittenten unter genauer Bezeichnung des Wertpapiers, des Emittenten und des Notierungstages im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und von der Börse in ihrem Veröffentlichungsorgan bekanntzumachen. (4) Ist gemäß § 75 Abs. 3 eine Prospektpflicht nicht gegeben, weil innerhalb der letzten zwölf Monate ein Prospekt veröffentlicht wurde, das den Anforderungen dieses Bundesgesetzes entspricht, so ist in der Bekanntmachung gemäß Abs. 3 anzugeben, wo dieser Prospekt veröffentlicht wurde oder wo er erhältlich ist. Prospekthaftung
num: 80
paragraphs: § 80. (1) Jedem Erwerber eines Wertpapiers, das auf Grund eines Prospektes zur amtlichen Notierung an einer inländischen Börse zugelassen ist, haften als Gesamtschuldner 1. der Emittent und die Personen, die für den Prospekt oder für bestimmte Abschnitte des Prospektes die Verantwortung übernommen haben, für vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige Angaben oder Verschweigung erheblicher Umstände, wenn dadurch die Verhältnisse des Emittenten unrichtig wiedergegeben werden, sowie 2. die Abschlußprüfer, die in Kenntnis solcher Handlungen gemäß Z 1 und des Umstandes, daß der von ihnen bestätigte Jahresabschluß einem Prospekt beigelegt werden soll, einen Jahresabschluß oder einen Prospekt mit einem Bestätigungsvermerk versehen haben für den Schaden, der dem Erwerber aus den von den Prospektangaben abweichenden Tatsachen entsteht. (2) Die Ersatzpflicht kann weder durch Vereinbarung noch durch die Erklärung im Prospekt, daß die Angaben von einem Dritten herrühren, teilweise oder zur Gänze ausgeschlossen werden; der Ersatzpflichtige kann jedoch die Ersatzpflicht dadurch abwehren, daß er dem Besitzer des Wertpapiers den Erwerbspreis samt Spesen gegen Rückgabe des Wertpapiere ersetzt. Gebühren
num: 81
paragraphs: § 81. (1) Der Emittent hat eine Zulassungsgebühr an die Börse zu entrichten. Die Gebühr ist in der Gebührenordnung unter Bedachtnahme auf den Verfahrensaufwand und auf die zur Erhaltung der Börse insgesamt erforderliche Kostendeckung sowie auf das volkswirtschaftliche Interesse am Börsehandel festzusetzen. Die Zulassungsgebühr darf für 1. Schuldverschreibungen mit maximal fünfjähriger Laufzeit höchstens 100 S pro angefangene Million Schilling Nennwert, 2. für Aktien, Partizipationsscheine und ähnliche Wertpapiere, die eine Beteiligung am Kapital des Emittenten verbriefen, höchstens 1000 S pro angefangene Million Schilling Nennwert und 3. für alle übrigen Wertpapiere maximal 500 S für jede angefangene Million Schilling Nennwert, insgesamt jedoch höchstens 1,5 Millionen Schilling betragen; die Mindestgebühr darf mit höchstens 50000 S festgesetzt werden. (2) Die Zulassungsgebühren für den geregelten Freiverkehr dürfen höchstens die Hälfte der für den amtlichen Handel festgesetzten Zulassungsgebühren betragen. (3) Bei ausländischen Emittenten und bei Schuldverschreibungen, die nicht im Inland zur Zeichnung aufgelegt wurden, ist der geschätzte inländische Umlauf der Bemessung zugrunde zu legen. (4) Bei Fehlen eines Nennwertes ist für die Gebührenfestsetzung der Verkaufspreis oder der voraussichtliche Kurswert heranzuziehen. (5) Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die im Abs. 1 genannten Wertgrenzen erhöhen, wenn dies die erforderliche Kostendeckung im Sinne des Abs. 1, erster Satz nicht nur vorübergehend erfordert. (6) Auf Wertpapiere des Bundes ist Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 nicht anzuwenden. Allgemeine Pflichten der Emittenten
num: 82
paragraphs: § 82. (1) Jeder Emittent hat für neu ausgegebene Aktien derselben Gattung wie die Aktien, die bereits an der Börse amtlich notieren oder im geregelten Freiverkehr gehandelt werden, innerhalb eines Jahres nach der Emission die Einbeziehung dieser neu ausgegebenen Aktien in den Börsehandel zu beantragen. Bei Aktien, die im Zeitpunkt der Emission im Sinne des § 66 Abs. 1 Z 5 nicht uneingeschränkt handelbar sind, läuft diese Frist ab dem Zeitpunkt der uneingeschränkten Handelbarkeit. (2) Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung die Verpflichtung gemäß Abs. 1 auch auf andere Wertpapiere auszudehnen, wenn dies im Interesse des Anlegerschutzes oder im volkswirtschaftlichen Interesse an einem funktionsfähigen Börsehandel erforderlich ist. Die in der Verordnung festzusetzende Frist für die Einbeziehung neu ausgegebener Wertpapiere in den Börsehandel kann auch kürzer als ein Jahr sein. (3) Jeder Emittent hat während der Dauer der amtlichen Notierung oder des aufrechten Handels im geregelten Freiverkehr der von ihm ausgegebenen Wertpapiere eine Zahl- und Hinterlegungsstelle bei einer Bank am Börseort aufrechtzuerhalten und jede Änderung unverzüglich der Börse mitzuteilen. (4) Emittenten, deren Wertpapiere zugleich an einer österreichischen Börse und an einer oder mehreren ausländischen Börsen amtlich notieren, müssen dem österreichischen Publikum zumindest gleichwertige Informationen zur Verfügung stellen wie dem ausländischen Publikum. (5) Kein Emittent darf für die Dauer der amtlichen Notierung oder des aufrechten Handels im geregelten Freiverkehr der von ihm ausgegebenen Wertpapiere Wertpapiertransaktionen unter Ausnutzung der Kenntnis unveröffentlichter Tatsachen vornehmen, die andere Anleger dadurch schädigen können, daß die Kursentwicklung dieser Wertpapiere durch die unveröffentlichte Tatsache oder die im Zusammenhang damit stehenden Transaktionen beeinflußt wird. Alle Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates des Emittenten haben sich einem von der Börsekammer zu erstellenden Konventionalstrafvertrag zu unterwerfen. Die Konventionalstrafe dient zur Sicherstellung der Ansprüche geschädigter Anleger und ist von der Börse sieben Jahre aufzubewahren. Nach Ablauf dieser Zeit verfallen Beträge, die nicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung beansprucht worden sind, zugunsten des Bundes. (6) Der Konventionalstrafvertrag kann weiters vorsehen, daß die Beschäftigung von Personen durch den Emittenten als vertragswidrig im Sinne des Konventionalstrafvertrages gilt, wenn diese auf Grund ihrer Stellung beim Emittenten Insiderinformationen (Abs. 5) erlangen können und trotz Aufforderung durch die Börse die Teilnahme am Konventionalstrafvertrag verweigern. Pflichten der Emittenten amtlich notierter Aktien
num: 83
paragraphs: § 83. (1) Aktiengesellschaften, deren Aktien amtlich notieren, müssen allen ihren Aktionären die gleiche Behandlung bezüglich der mit dem Aktien- besitz verbundenen Rechte sicherstellen, sofern nicht auf Grund der besonderen Art einer Kategorie von Aktien oder auf Grund besonderer Verhältnisse einer Gruppe von Aktionären eine abweichende Behandlung aller Aktionäre, die sich in solchen besonderen Verhältnissen befinden, gerechtfertigt ist. (2) Die Aktiengesellschaft muß alle Vorkehrungen treffen, um den Aktionären die Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen. Insbesondere hat sie 1. die Aktionäre über die Hauptversammlung zu unterrichten und ihnen die Ausübung ihres Stimmrechtes zu ermöglichen; 2. die Aktionäre durch Veröffentlichung oder Rundschreiben über die Ausschüttung von Dividenden, die Begebung neuer Aktien, die Ausübung von Bezugs-, Umtausch- und Wandlungsrechte zu informieren. (3) Die Aktiengesellschaft hat dem Publikum unverzüglich ihren jeweils letzten Jahresabschluß und Geschäftsbericht zur Verfügung zu stellen. Erstellt die Gesellschaft gleichzeitig einen nicht konsolidierten und einen konsolidierten Jahresabschluß, so hat sie beide zu veröffentlichen, wenn nicht der Exekutivausschuß von der Veröffentlichung eines der beiden Jahresabschlüsse befreit, weil der nicht veröffentlichte Jahresabschluß keine wesentlichen zusätzlichen Informationen enthält. (4) Die Aktiengesellschaft hat das Publikum unverzüglich zu informieren, wenn 1. Änderungen der mit den Aktien verbundenen Rechte eintreten; 2. wesentliche Änderungen gegenüber früher veröffentlichten Kapitalanteilsverhältnissen eintreten, sobald die Gesellschaft davon Kenntnis erlangt; 3. neue erhebliche Tatsachen in ihrem Tätigkeitsbereich eingetreten sind, die wegen ihrer Auswirkung auf Geschäftsverlauf, Vermögens- oder Ertragslage zu einer wesentlichen Änderung der Kurse ihrer Aktien führen können. Der Exekutivausschuß kann jedoch von der Veröffentlichung bestimmter Informationen befreien, wenn dadurch die Schädigung berechtigter Interessen der Gesellschaft verhindert werden kann. In diesem Fall hat die Aktiengesellschaft zu bescheinigen, daß die Aktionäre durch die Befreiung nicht geschädigt werden. (5) Die Aktiengesellschaft hat jede beabsichtigte Änderung ihrer Satzung oder ihres Errichtungsaktes der Börsekammer spätestens zugleich mit der Einberufung der Hauptversammlung, die die Änderung beschließen soll, schriftlich anzuzeigen und gemäß § 78 zu veröffentlichen. Die sonstigen in den Abs. 2 bis 4 vorgeschriebenen Informationen sind vom Emittenten unverzüglich gemäß § 78 zu veröffentlichen und der Börsekammer schriftlich anzuzeigen. (6) Die Pflichten von Aktiengesellschaften gemäß Abs. 1 bis 5 sind auf die Emittenten von Partizipationsscheinen gemäß § 12 Abs. 6 KWG und § 73 c Abs. 1 VAG sowie auf die Emittenten von Wertpapieren über Genußrechte gemäß § 174 AktG sinngemäß anzuwenden. Für die Dauer der amtlichen Notierung von Zertifikaten, die Aktien vertreten, sind die Pflichten der Abs. 1 bis 5 auch von Emittenten von Aktien zu erfüllen, deren Aktien durch Zertifikate vertreten werden. Pflichten der Emittenten amtlich notierter Schuldverschreibungen
num: 84
paragraphs: § 84. (1) Emittenten von amtlich notierten Schuldverschreibungen haben den Gläubigern derselben Anleihe die gleiche rechtliche Behandlung zu gewährleisten. Dies gilt jedoch nicht für vorzeitige Rücknahmeangebote, soweit diese den Emissionsbedingungen entsprechen oder auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften zulässig sind. (2) Der Emittent muß alle Vorkehrungen treffen, um seinen Anleihegläubigern die Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen. Insbesondere hat er durch Veröffentlichung oder Rundschreiben über Zinszahlungen und die Ausübung von Umwandlungs-, Austausch-, Zeichnungs- und Kündigungsrechten sowie gegebenenfalls über die Abhaltung von Versammlungen der Inhaber der Schuldverschreibungen zu informieren. (3) Besteht für ausländische Emittenten in ihrem Sitzstaat eine Veröffentlichungspflicht für ihren Jahresabschluß, so sind die Jahresabschlüsse auch in Österreich zu veröffentlichen. Erstellt der Emittent gleichzeitig einen nicht konsolidierten Jahresabschluß, so ist § 83 Abs. 3 anzuwenden. (4) Der Emittent hat das Publikum unverzüglich zu informieren, wenn neue erhebliche Tatsachen in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten sind, die seine Fähigkeit beeinträchtigen können, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Der Exekutivausschuß kann jedoch von der Veröffentlichung bestimmter Informationen befreien, wenn dadurch die Schädigung berechtigter Interessen des Emittenten verhindert werden kann. In diesem Fall hat der Emittent zu bescheinigen, daß die Interessen seiner Anleihegläubiger durch die Befreiung nicht geschädigt werden. (5) Der Emittent hat jede beabsichtigte Änderung seiner Satzung oder seines Errichtungsaktes dem Exekutivausschuß spätestens zugleich mit der Einberufung des über die Änderung beschließenden Organs schriftlich anzuzeigen, wenn die Änderung die Rechte der Anleihegläubiger berührt. (6) Während der Dauer der amtlichen Notierung der Schuldverschreibungen sind die Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung der Börsekammer zu übermitteln. Pflichten der Emittenten von Aktien im geregelten Freiverkehr
num: 85
paragraphs: § 85. (1) Emittenten von Aktien haben während der Dauer der Einbeziehung in den geregelten Freiverkehr sämtliche für die Inhaber von Aktien wichtigen Umstände, insbesondere die Einberufung von Hauptversammlungen, Satzungsänderungen, vor allem Kapitalerhöhungen und -herabsetzungen, Abstempelungen, Abschluß eines Gewinn- oder Verlustausschließungsvertrages, Ausschüttung von Dividenden, Ausschreibung von Bezugsrechten, Umtausch von Aktienurkunden, Ausgabe neuer Kuponbögen, unverzüglich der Börsekammer schriftlich anzuzeigen. (2) Während der Dauer der Einbeziehung ist der Jahresabschluß samt Geschäftsbericht und Vorschlag für die Gewinnverteilung innerhalb der gesetzlichen Fristen aufzustellen und zu veröffentlichen. Wenn der Jahresabschluß nicht zeitgerecht veröffentlicht wird, ist innerhalb der gesetzlichen Frist ein Zwischenbericht über das vorläufige Ergebnis des abgelaufenen Geschäftsjahres zu veröffentlichen. (3) Sie haben die im Abs. 2 genannten Berichte unverzüglich, den Geschäftsbericht sowie den Inhalt der bei Hauptversammlungen zu behandelnden Anträge spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung der Börsekammer zu übermitteln. Im Falle, daß der Jahresabschluß nicht zeitgerecht veröffentlicht wird, ist die Börsekammer vom Ausmaß der vom Aufsichtsrat gewährten Fristverlängerung in Kenntnis zu setzen. (4) Die Zurückziehung der Aktien vom geregelten Freiverkehr ist dem Exekutivausschuß mindestens ein Monat im vorhinein anzuzeigen und gleichzeitig im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen. Diese Frist kann auf Antrag verkürzt werden, wenn berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen. (5) Die Pflichten von Aktiengesellschaften gemäß Abs. 1 bis 4 sind auf die Emittenten von Partizipationsscheinen gemäß § 12 Abs. 6 KWG und § 73 c Abs. 1 VAG sowie auf die Emittenten von Wertpapieren über Genußrechte gemäß § 174 AktG sinngemäß anzuwenden. Für die Dauer des Handels im geregelten Freiverkehr von Zertifikaten, die Aktien vertreten, sind die Pflichten der Abs. 1 bis 5 auch von Emittenten von Aktien zu erfüllen, deren Aktien durch Zertifikate vertreten werden. Pflichten der Emittenten von Schuldverschreibungen im geregelten Freiverkehr
num: 86
paragraphs: § 86. (1) Emittenten von festverzinslichen Wertpapieren haben während der Dauer der Einbeziehung in den geregelten Freiverkehr sämtliche für die Inhaber der Wertpapiere wichtigen Umstände, insbesondere Beschlüsse betreffend Konvertierung, Ausgabe neuer Zinsscheinbogen, Nummern der verlosten und gekündigten Stücke, unverzüglich der Börsekammer schriftlich anzuzeigen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen. (2) Während der Dauer der Einbeziehung festverzinslicher Wertpapiere sind die Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte spätestens 14 Tage vor der Hauptversammlung der Börsekammer zu übermitteln. (3) Die Zurückziehung der Wertpapiere vom geregelten Freiverkehr ist dem Exekutivausschuß mindestens einen Monat im vorhinein anzuzeigen und gleichzeitig im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen. Diese Frist kann auf Antrag verkürzt werden, wenn berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen. Diese Frist gilt nicht, wenn vor ihrem Ablauf einem Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung stattgegeben wird. Zwischenberichte
num: 87
paragraphs: § 87. (1) Aktiengesellschaften, deren Aktien amtlich notieren, haben über die ersten sechs Monate des Geschäftsjahres einen Zwischenbericht zu veröffentlichen, der dem anlagesuchenden Publikum Informationen zur Beurteilung über die Geschäftstätigkeit der Aktiengesellschaft in diesem Zeitraum bietet. Der Zwischenbericht muß innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Berichtszeitraumes veröffentlicht und mindestens zum gleichen Zeitpunkt der Börse zugegangen sein. (2) Der Zwischenbericht hat insbesondere Zahlenangaben über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Aktiengesellschaft im Berichtszeitraum zu enthalten und diese zu erläutern. Mindestens sind Zahlenangaben über den Betrag der Umsatzerlöse sowie das Ergebnis vor oder nach Steuern auszuweisen. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, daß diese Zahlenangaben in Entsprechung derjenigen bundesgesetzlichen Vorschriften über die Rechnungslegung von Unternehmen zu erstellen sind, die in der Verordnung bezeichnet werden. (3) Der Zwischenbericht hat den Zahlenangaben über die aktuelle Berichtsperiode die Zahlenangaben des entsprechenden Zwischenberichts des vorangegangenen Geschäftsjahres gegenüberzustellen. (4) Hat die Gesellschaft Zwischendividenden ausgeschüttet oder schlägt sie dies vor, so sind unter den Zahlenangaben das Ergebnis nach Steuern für den Berichtszeitraum sowie die ausgeschütteten oder vorgeschlagenen Zwischendividenden auszuweisen. (5) Sind die Zahlenangaben des Zwischenberichtes von einem Abschlußprüfer geprüft worden, so sind dessen Bestätigungsvermerk und gegebenenfalls Einschränkungen vollständig wiederzugeben. (6) Der Exekutivausschuß kann Aktiengesellschaften, deren Aktien nur in Österreich amtlich notieren, gestatten, das Ergebnis in Form einer geschätzten Zahlenangabe auszuweisen, wenn die Gesellschaft bescheinigt, daß dies zur Vermeidung hoher Kosten erforderlich ist, und der zusätzliche Informationswert für das Publikum gering wäre. Die Veröffentlichung geschätzter Zahlen darf jedoch in keinem Fall zu einer Irreführung des Publikums geeignet sein, und es sind im Zwischenbericht die geschätzten Angaben ausdrücklich als solche zu bezeichnen. (7) In den Erläuterungen sind, soweit es für die Beurteilung der Entwicklung der Geschäftstätigkeit und der Ergebnisse der Gesellschaft erforderlich ist, die Umsatzerlöse aufzugliedern und Auftragslage, Entwicklung der Kosten und Preise, Zahl der Arbeitnehmer, Investitionen sowie Vorgänge von besonderer Bedeutung, die sich auf das Ergebnis der Geschäftstätigkeit auswirken können, darzustellen. Soweit besondere Umstände die Entwicklung der Geschäftstätigkeit beeinflußt haben, ist darauf hinzuweisen. Die Erläuterungen müssen einen Vergleich mit den Vorjahresangaben ermöglichen. Soweit als möglich sind in den Erläuterungen auch die Aussichten der Gesellschaft für das laufende Geschäftsjahr darzustellen. (8) Der Zwischenbericht ist in deutscher Sprache zu erstellen. Der Exekutivausschuß kann jedoch Gesellschaften mit Sitz außerhalb des deutschen Sprachraums gestatten, daß der Zwischenbericht in einer anderen Sprache erstellt wird, wenn diese Sprache auf dem Gebiet der Wertpapiere und des Kapitalmarktes auch in Österreich üblich ist und eine ausreichende Information des Publikums unter Berücksichtigung des angesprochenen Anlegerkreises dadurch nicht gefährdet erscheint. Berichtsinhalt in Sonderfällen
num: 88
paragraphs: § 88. (1) Sind die Zahlenangaben gemäß § 87 Abs. 2 im Hinblick auf die Tätigkeit der Aktiengesellschaften nicht geeignet, eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Beurteilung der Geschäftstätigkeit und der Ergebnisse der Gesellschaft zu geben, so ist der Zwischenbericht durch die entsprechenden Zahlenangaben zu ergänzen. (2) Banken haben anstelle der Umsatzerlöse und des Ergebnisses die Bilanzsumme sowie die in der Anlage angeführten Positionen anzugeben. Die Zahlenangaben sind auf der Grundlage des letztvorliegenden Monatsausweises und Quartalsberichtes gemäß § 24 Abs. 13 und 14 KWG zu erstellen; wenn gleichzeitig mit dem Zwischenbericht ein Monatsausweis oder Quartalsbericht zu erstellen ist, so sind diese als Grundlage für den Zwischenbericht heranzuziehen. (3) Versicherungsunternehmen haben anstelle der Umsatzerlöse und des Ergebnisses die Beitragseinnahmen in den einzelnen Versicherungszweigen sowie die Bestände in der Lebensversicherung anzugeben und in den Erläuterungen auch über die Ergebniskomponenten für Schäden, Kosten und Erträge aus Kapitalanlagen zu berichten. Konzernbericht
num: 89
paragraphs: § 89. Veröffentlicht eine Aktiengesellschaft einen konsolidierten Jahresabschluß, so hat sie ihren Zwischenbericht in konsolidierter Form zu veröffentlichen. Der Exekutivausschuß kann jedoch für den Fall, daß die jeweils nicht veröffentlichte Form wichtige zusätzliche Angaben enthält, deren Veröffentlichung teilweise oder zur Gänze verlangen. Ausnahmen von der Berichtspflicht
num: 90
paragraphs: § 90. (1) Der Exekutivausschuß kann auf Antrag der Gesellschaft von der Aufnahme einzelner Angaben in den Zwischenbericht befreien, wenn die Verbreitung der Angaben 1. nicht im öffentlichen Interesse liegt oder 2. dem Emittenten erheblichen Schaden zufügt, sofern die NichtVeröffentlichung das Publikum nicht über Tatsachen und Umstände täuscht, die für die Beurteilung der Aktien der Gesellschaft wesentlich sind. (2) Der Antrag auf Befreiung hat die Angaben, die vom Zwischenbericht ausgenommen werden sollen, genau zu bezeichnen und die Umstände, die nach Ansicht der Gesellschaft die Befreiung rechtfertigen, darzutun und zu bescheinigen, daß durch die Befreiung die Anleger nicht geschädigt werden. Änderungen bedeutender Beteiligungen
num: 91
paragraphs: § 91. (1) Erwerben oder veräußern natürliche oder juristische Personen unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Österreich, deren Aktien an einer österreichischen Börse amtlich notieren, so haben sie innerhalb von sieben Tagen den Exekutivausschuß sowie die Gesellschaft über den Anteil an Stimmrechten zu unterrichten, den sie nach diesem Erwerb oder dieser Veräußerung halten, wenn als Folge dieses Erwerbs oder dieser Veräußerung der Anteil an den Stimmrechten 10 vH, 25 vH, 50 vH, zwei Drittel und 75 vH erreicht, übersteigt oder unterschreitet. Die Frist von sieben Kalendertagen läuft ab dem Zeitpunkt, zu dem der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung von dem Erwerb oder Veräußerung Kenntnis hatte, oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er nach Umständen davon hätte Kenntnis haben müssen. (2) Sofern der Erwerb oder die Veräußerung gemäß Abs. 1 im Rahmen der Ausübung des Effektengeschäftes (§ 1 Abs. 2 Z 5 KWG) erfolgt, ist Abs. 1 nicht anzuwenden. (3) Falls der Erwerber oder Veräußerer zu einem Konzern gehört, für den ein konsolidierter Jahresabschluß zu erstellen ist, so kann die Unterrichtung der Gesellschaft gemäß Abs. 1 entweder durch den Erwerber oder Veräußerer oder durch dessen Mutterunternehmen oder durch ein weiter übergeordnetes Konzernunternehmen erfolgen. Feststellung der Stimmrechtsanteile
num: 92
paragraphs: § 92. Den Stimmrechten des Erwerbers oder Veräußerers sind für die Anwendung des § 91 folgende Stimmrechte gleichzustellen: 1. Stimmrechte, die von anderen Personen in ihrem eigenen Namen für Rechnung des Erwerbers oder Veräußerers gehalten werden; 2. Stimmrechte, die von Unternehmen gehalten werden, die der Erwerber oder Veräußerer kontrolliert; 3. Stimmrechte, die von einem Dritten gehalten werden, mit dem der Erwerber oder Veräußerer eine schriftliche Vereinbarung getroffen hat, die beide verpflichtet, langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung der betreffenden Aktiengesellschaft zu verfolgen, in dem sie die von ihnen gehaltenen Stimmrechte einvernehmlich ausüben; 4. Stimmrechte, die von einem Dritten auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung gehalten werden, die mit dem Erwerber oder Veräußerer oder mit einem von ihm kontrollierten Unternehmen getroffen worden ist und eine vorläufige Übertragung dieser Stimmrechte gegen Entgelt vorsieht; 5. Stimmrechte aus vom Erwerber oder Veräußerer gehaltenen Aktien, die als Sicherheit verwahrt werden, es sei denn, der Verwahrer hält die Stimmrechte und bekundet die Absicht, sie auszuüben; in diesem Fall sind sie den Stimmrechten des Verwahrers gleichzustellen; 6. Stimmrechte aus Aktien, an denen zugunsten des Erwerbers oder Veräußerers ein Fruchtgenußrecht eingeräumt ist; 7. Stimmrechte, die der Erwerber oder Veräußerer oder eine der anderen unter Z l bis 6 bezeichneten Personen auf Grund einer förmlichen Vereinbarung durch einseitige Willenserklärung erwerben kann; in diesem Fall ist die im § 91 Abs. 1 vorgesehene Unterrichtung zu dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die Vereinbarung getroffen wird; 8. Stimmrechte aus Aktien, die beim Erwerber oder Veräußerer verwahrt sind, sofern er diese Stimmrechte nach seinem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Eigentümer vorliegen; erreichen oder überschreiten diese Stimmrechte zusammen mit eigenen des Erwerbers oder Veräußerers oder mit solchen gemäß Z 1 bis 7 die im § 91 Abs. 1 angeführten Hundertsätze, so ist anstelle der im § 91 Abs. 1 angeführten Frist eine Unterrichtung der Gesellschaft spätestens drei Wochen vor deren Hauptversammlung erforderlich. Unterrichtung des Publikums
num: 93
paragraphs: § 93. (1) Die Aktiengesellschaft, deren Stimmrechtsverhältnisse eine wesentliche Veränderung erfahren, hat innerhalb von neun Kalendertagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, das Publikum darüber zu unterrichten, wenn die Beteiligungsänderung zu einer Abweichung von früher veröffentlichten Angaben über die Stimmrechts- und Kapitalverhältnisse führt; die Unterrichtung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn durch die Beteiligungsänderung die im § 91 Abs. 1 angeführten Stimmrechtsanteile erreicht, über- oder unterschritten werden. Die Unterrichtung kann durch Bekanntmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung oder dadurch erfolgen, daß im Amtsblatt zur Wiener Zeitung auf die Tatsache der Beteiligungsänderung hingewiesen und eine inländische Bezugsquelle für die näheren Angaben genannt wird. (2) Unterläßt die Gesellschaft die Veröffentlichung gemäß Abs. 1, so kann der Exektutivausschuß nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist, die nicht kürzer als sieben Tage und nicht länger als drei Wochen sein darf, die Unterrichtung des Publikums auf Kosten der Gesellschaft vornehmen. Gleichwertigkeit der Informationen
num: 94
paragraphs: § 94. Sind die Aktien einer Gesellschaft gemäß § 91 Abs. 1 auch an einer oder mehreren ausländischen Börsen amtlich notiert, so sind in Österreich mindestens jene Informationen zu veröffentlichen, die dem Publikum in den Sitzstaaten der ausländischen Börsen, an denen die Aktien ebenfalls; notieren, bekanntgemacht werden; § 93 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden. Optionen und Finanzterminkontrakte
num: 95
paragraphs: § 95. (1) Anträge auf Zulassung von Optionen und Finanzterminkontrakten zum Börsehandel sind von einem Börsemitglied unter sinngemäßer Anwendung des § 72 zu stellen. (2) (Verfassungsbestimmung) Bei der Entscheidung über den Zulassungsantrag ist § 64 sinngemäß anzuwenden. (3) Beziehen sich die Optionen oder Finanzterminkontrakte auf Aktien, so ist bei der Einbringung des Zulassungsantrages vom Antragsteller nachzuweisen, daß der Emittent der Aktien von der beabsichtigten Antragstellung schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. In diesem Fall kann der Emittent der Aktien innerhalb von vier Wochen der Zulassung wegen Verletzung seiner berechtigten Interessen widersprechen. Der Exekutivausschuß darf den Zulassungsantrag nicht vor Ablauf dieser Frist bewilligen, es sei denn, daß sich der Emittent der Aktien ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklärt, daß über seine Aktien an einer österreichischen Börse Optionen oder Finanzterminkontrakte gehandelt sowie dafür Kurse veröffentlicht werden. Ein nach Ablauf der vierwöchigen Frist erhobener Einspruch des Emittenten der Aktien ist vom Exekutivausschuß nur dann zu berücksichtigen, wenn der Emittent einen ihm durch den Optionen- oder Terminkontrakthandel drohenden Schaden glaubhaft macht. Jedoch gilt die Rücknahme der Zulassung durch den Exekutivausschuß selbst in diesem Fall nicht für zum Zeitpunkt des Einspruchs noch schwebende Geschäfte. (4) Für die Bekanntmachung der Aufnahme des Börsehandels, die Kursermittlung und Veröffentlichung der Kurse gelten die Bestimmungen der §§ 59 und 79 Abs. 2 und 3 sinngemäß. Übergangs- und Schlußbestimmungen
num: 96
paragraphs: § 96. (1) Nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelten folgende Übergangsbestimmungen: 1. (Zu § 3 Abs. 2) Die erstmalige Bestellung von Börseräten durch den Bundesminister für Finanzen hat anläßlich der für die Wiener Börse vorzunehmenden Wahl der Börseräte nach Ablauf der Funktionsperiode gemäß Z 7 zu erfolgen. 2. (Zu § 5 Abs. 2 Z 3) Die am 30. November 1989 für die Bediensteten der Wiener Börsekammer geltende Dienst- und Pensionsordnung ist eine Dienst- und Pensionsordnung im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 3. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Dienst- und Pensionsverträge der Bediensteten einer österreichischen Börse bleiben vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes unberührt. 3. (Zu § 15 Abs. 3) Auf die am 30. November 1989 an einer österreichischen Wertpapierbörse zugelassenen Freien Makler ist § 15 Abs. 3 nicht anzuwenden. 4. (Zu § 16 Abs. 1 bis 4) Die am 30. November 1989 an einer österreichischen Wertpapierbörse tätigen Freien Makler haben die Sicherheit längstens bis zum 31. Dezember 1990 zu leisten. Die Meldung der Auftragssalden und die Begrenzung des Geschäftsumfanges im Verhältnis zur geleisteten Sicherheit gilt für diese Freien Makler ab dem 1. Jänner 1991. 5. (Zu §§ 32 bis 44) Die Bestimmungen der §§ 32 bis 44 treten für die an einer österreichischen Wertpapier- oder allgemeinen Warenbörse bestellten Sensale an die Stelle der Bestimmungen des Bundesgesetzes über Börsesensale, BGBl. Nr. 3/ 1949. 6. (Zu § 43) Börsesensale, die am 30. November 1989 das 66. Lebensjahr vollendet haben, sind ihrer Funktion mit 31. März 1990 zu entheben. 7. (Zu §§ 49 und 50) Der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei der Wiener Börse bestellte Börsekommissär ist Börsekommissär der Wertpapierbörse gemäß § 46. Die bei der Wiener Wertpapierbörse bestellten Stellvertreter sind Stellvertreter bei der Wertpapierbörse gemäß § 46. Die am 30. November 1989 in die Wiener Börsekammer gewählten oder entsandten Börseräte bleiben bis zum Ende ihrer Funktionsperiode (31. Dezember 1990) im Amt. Der Präsident und die Vizepräsidenten bleiben bis zu der spätestens bis 28. Feber 1991 vorzunehmenden Neuwahl im Amt. 8. (Zu § 65) Die Meldepflicht der Börsemitglieder gilt erstmals für den 30. Juni 1990. 9. (Zu §§ 66, 68 und 74 bis 80) Die Bestimmungen der §§ 66, 68 und 74 bis 80 über die Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Handel und zum geregelten Freiverkehr einschließlich der Bestimmungen über den Prospekt für die Zulassung treten mit 1. Juli 1990 in Kraft. 10. (Zu §§ 87 bis 90) Die §§ 87 bis 90 treten mit 1. Jänner 1991 in Kraft. 11. (Zu §§ 91 bis 93) Die Bestimmungen der §§ 91 bis 93 treten am 1. Jänner 1992 in Kraft. Natürliche und juristische Personen, die 10 vH oder mehr Stimmrechtsanteile an Aktiengesellschaften im Sinne des § 91 Abs. 1 halten, haben spätestens bei der ersten Hauptversammlung dieser Gesellschaften, die nach dem 31. März 1992 stattfindet, die Gesellschaft und gleichzeitig den Exekutivausschuß von dem von ihnen gehaltenen Stimmrechtsanteilen in Kenntnis zu setzen. Die Aktiengesellschaften haben innerhalb des auf die Hauptversammlung folgenden Monats das Publikum im Sinne des § 91 über die Stimmrechtsanteile zu informieren.
num: 97
paragraphs: § 97. Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft:. 1. Das Gesetz betreffend die Organisation der Börsen (Börsegesetz), RGBl. Nr. 67/1875, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 658/1921, 361/1926 und 160/1948; 2. das Statut für die Wiener Börse, I. Teil Börseordnung, Verordnungsblatt der Wiener Börsekammer Nr. 550/1984 in der Fassung Nr. 139/1986, unbeschadet des
num: 98
paragraphs: § 98 Abs. 1 Z l. § 98. (1) Die nachstehenden Verordnungen der Börsekammer der Wiener Börse gelten als Bundesgesetze: 1. Das Statut für die Wiener Börse, I.Teil Börseordnung, Verordnungsblatt der Wiener Börsekammer Nr. 550/1984 in der Fassung Nr. 134/1986, hinsichtlich deren §§ 13 bis 15, 17, 23 bis 26, 32, 33, 35, 45 Abs. 3 erster Satz, 76 und 78; 2. die Richtlinien für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel und zur amtlichen Notierung an der Wiener Börse, Verordnungsblatt der Wiener Börsekammer Nr. 597/1987 in der Fassung Nr. 899/1988; 3. die Richtlinien für die Einbeziehung von Wertpapieren in den Geregelten Freiverkehr an der Wiener Börse, Verordnungsblatt der Wiener Börsekammer Nr. 110/1986 in der Fassung Nr. 949/1987; 4. das Regulativ für die Feststellung und Veröffentlichung der Kurse der zum amtlichen Handel und zum Geregelten Freiverkehr an der Wiener Wertpapierbörse zugelassenen Verkehrsgegenstände (Kursregulativ, Wertpapierbörse), Verordnungsblatt der Wiener Börsekammer Nr. 604/1980 in der Fassung Nr. 550/1984; 5. die Richtlinien für die Lieferbarerklärung von Aktien und Partizipationsscheinen, die aus Kapitalerhöhungen stammen, an der Wiener Börse, Verordnungsblatt der Wiener Börsekammer Nr. 948/1987; 6. die Richtlinien für die Lieferbarerklärung von Aktien, die aus Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln stammen, an der Wiener Börse, Verordnungsblatt der Wiener Börsekammer Nr. 841/1986. (2) Die Bundesgesetze gemäß Abs. 1 treten mit 30. Juni 1990 außer Kraft.
num: 99
paragraphs: § 99. Die Börsekammer der Wiener Börse hat das im § 13 vorgesehene Statut bis 30. Juni 1990 zu erlassen. Das Statut tritt mit 1. Juli 1990 in Kraft.
num: 100
paragraphs: § 100. (1) Die nach diesem Bundesgesetz von der Wiener Börsekammer zu erlassenden Verordnungen können nach Verlautbarung dieses Bundesgesetzes schon vor dessen Inkrafttreten erlassen werden. Diese Verordnungen treten am 1. Dezember 1989 in Kraft, wenn nicht die Verordnung selbst einen späteren Termin für ihr Inkrafttreten bestimmt. (2) Die nach diesem Bundesgesetz von der Vollversammlung der Börsekammer vorzunehmende Einrichtung von Ausschüssen und die Übertragung von Befugnissen des Präsidenten an den Generalsekretär können durch die Wiener Börsekammer nach Verlautbarung dieses Bundesgesetzes schon vor dessen Inkrafttreten erfolgen. Solche Beschlüsse werden mit 1. Dezember 1989 wirksam.
num: 101
paragraphs: § 101. Mit der Vollziehung 1. der §§ 13 Abs. 2, 27, 28 und 80 ist der Bundesminister für Justiz; 2. der §§ 29 bis 31 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten; 3. der §§ 60 Abs. 5, 63 Abs. 2 zweiter Satz und 82 Abs. 5 zweiter Satz der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 4. der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet des § 51 der gemäß § 45 Abs. 1 jeweils sachlich zuständige Bundesminister betraut. Abschnitt II Das Bundesgesetz über Börsesensale, BGBl. Nr. 3/1949, wird wie folgt geändert: 1. § 1 lautet: „§ 1. (1) Börsesensale im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die nach den Bestimmungen der §§ 15 bis 18 für eine landwirtschaftliche Börse amtlich bestellten Handelsmäkler. (2) Die Börsesensale vermitteln für Auftraggeber Käufe und Verkäufe über Getreide und Mühlenfabrikate, ferner Verträge über die diesem Warenverkehr dienenden Hilfsgeschäfte, wie Versicherungs- Fracht-, Speditions- und Leihgeschäfte." 2. § 30 lautet: „§ 30. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut." Abschnitt III Die Börsegesetznovelle, RGBl. Nr. 10/1903, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 23 und 24 werden aufgehoben. 2. § 26 lautet: „§ 26. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesminister für Justiz betraut." Abschnitt IV Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Dezember 1989 in Kraft. Waldheim Vranitzky