214. Bundesgesetz: Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz.

num: 1
paragraphs: § 1. Für Zwecke der Förderung des Warenverkehrs mit dem Auslande wird ein Beitrag als ausschließliche Bundesabgabe erhoben. Dieser Beitrag ist unter der Bezeichnung „Außenhandelsförderungsbeitrag" bei der Ausfuhr vom Absender und bei der Einfuhr vom Empfänger der Waren oder von der Person, welche die zollamtliche Abfertigung veranlaßt, zu entrichten.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Beitragspflichtig sind die Absender und Empfänger aller Waren, die im Handelsverkehr mit dem Zollauslande über die Grenzen des Zollgebietes aus- oder eingeführt werden. (2) Der Beitragspflicht unterliegen nicht: a) die gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr vom 30. Mai 1933, BGBl. Nr. 241, in der Fassung der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 12. Juni 1950, BGBl. Nr. 143, betreffend die Statistik des auswärtigen Handels, von der handelsstatistischen Anmeldung befreiten Sendungen, b) alle übrigen Waren, die im Vormerkverkehr abgefertigt werden oder deren Aus- oder Einfuhr nicht im Handelsverkehr erfolgt, c) der Lohnveredlungsverkehr mit Ausnahme der Waren, die für den Arbeitslohn aus- oder eingeführt werden, und d) Durchfuhrsendungen.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Höhe des Außenhandelsförderungsbeitrages ist nach Anhörung des Bundesministeriums für Finanzen und der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft in einem Tausendsatz vom Wert der aus- oder eingeführten Waren durch Verordnung festzulegen. Der Betrag darf drei vom Tausend nicht übersteigen.
num: 4
paragraphs: § 4. Der Außenhandelsförderungsbeitrag ist anläßlich der zollamtlichen Abfertigung bei Einfuhrsendungen in barem, bei Ausfuhrsendungen mit amtlichen Beitragsmarken zu entrichten. Unternehmungen, die regelmäßig umfangreiche Ausfuhrsendungen in das Zollausland durchführen, kann auf Antrag die nachträgliche Barentrichtung des Beitrages vom Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau bewilligt werden.
num: 5
paragraphs: § 5. (1) Zur Deckung der Kosten, die dem Bund bei der Durchführung der Aufgaben nach dem Außenhandelsverkehrsgesetz erwachsen, dient ein Betrag von höchstens 25 v. H., nach Wegfall dieser Aufgaben zur Deckung der Kosten von Ausfuhrförderungsmaßnahmen ein Betrag von höchstens 10 v. H. des Gesamtjahresaufkommens an Beiträgen; die Unkosten, die dem Bund bei der Durchführung dieses Gesetzes erwachsen, mindern das Gesamtjahresaufkommen. (2) Der verbleibende Rest des Gesamtjahresaufkommens ist der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft zur Deckung der Kosten ihrer im Interesse der Außenhandelsförderung entfalteten Tätigkeit, insbesondere der zu diesem Zwecke im Auslande unterhaltenen Einrichtungen (Außenhandelsstellen) zur Gänze zur Verfügung zu stellen. (3) Aus den im Abs. 2 genannten Beträgen sind weiters auch jene Kosten zu decken, die öffentlich- rechtlichen Körperschaften durch eine im Auftrage der Bundesregierung entfaltete Tätigkeit im Interesse der Außenhandelsförderung erwachsen.
num: 6
paragraphs: § 6. Die Gebarung der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft mit den gemäß § 5 Abs. 2 und 3 dieses Bundesgesetzes zur Verfügung gestellten Eingängen aus dem Gesamtaufkommen der Außenhandelsförderungsbeiträge ist gesondert von der sonstigen Gebarung zu führen. Unbeschadet der nach dem Handelskammergesetz vorgesehenen Überprüfung unterliegt die Gebarung mit diesen Mitteln der Kontrolle des Rechnungshofes.
num: 7
paragraphs: § 7. Die Bundeskammer hat der Bundesregierung alljährlich einen Bericht über ihre im Sinne dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit zu erstatten.
num: 8
paragraphs: § 8. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem Tage der Kundmachung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt wird § 11 des Außenhandelsverkehrsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 118/1953, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 29. Juni 1954, BGBl. Nr. 114, außer Kraft gesetzt.
num: 9
paragraphs: § 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich des § 5 Abs. 1, soweit er die Durchführung der Aufgaben nach dem Außenhandelsverkehrsgesetz zum Gegenstand hat, und hinsichtlich des § 6, soweit er die Kontrolle nach dem Handelskammergesetz betrifft, das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, hinsichtlich des § 7 die Bundesregierung, im übrigen aber das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau betraut. Körner Raab Schärf Helmer Gerö Kolb Maisel Kamitz Thoma Illig Waldbrunner Figl