296. Bundesgesetz: Weinwirtschaftsgesetz

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Bundesgesetz wird der „Weinwirtschaftsfonds" — im folgenden als „Fonds" bezeichnet — errichtet. (2) Der Fonds ist eine juristische Person, hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, das Bundeswappen zu führen. Er wird durch eine Verwaltungskommission — im folgenden als „Kommission" bezeichnet — verwaltet. Mittel des Fonds
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben verfügt der Fonds über a) Zuwendungen des Bundes (§ 19); b) Zuwendungen anderer Gebietskörperschaften und von gesetzlichen Interessenvertretungen nach Maßgabe der Beschlüsse ihrer zuständigen Organe; c) sonstige Zuwendungen. (2) Beim Einsatz der Fondsmittel müssen Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gewährleistet sein. Aufgaben und Maßnahmen des Fonds
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Aufgabe des Fonds ist es, zur Stabilisierung des Weinmarktes beizutragen. (2) Zur Erreichung der im Abs. 1 bezeichneten Aufgabe kann der Fonds als Träger von Privatrechten nach Maßgabe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel a) Rechtsgeschäfte mit zu einschlägigen Geschäften befugten Unternehmungen abschließen, daß diese Unternehmungen für den Absatz von Weinbauerzeugnissen (Abs. 3) werben oder solche Erzeugnisse aufkaufen, lagern oder verwerten, b) die Absatzwerbung für Weinbauerzeugnisse (Abs. 3) und den Aufkauf, die Lagerung und die Verwertung solcher Erzeugnisse durch Zuwendungen fördern. Ein Rechtsanspruch auf den Abschluß von Rechtsgeschäften (lit. a) oder die Gewährung von Zuwendungen (lit. b) besteht nicht. (3) Weinbauerzeugnisse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind — sofern sie im Inland gewonnen oder hergestellt wurden — folgende Erzeugnisse: Weintrauben (ausgenommen Tafeltrauben), Traubenmaische, Traubenmost und Traubenwein jeder Art sowie Konzentrate dieser Waren. Richtlinien
num: 4
paragraphs: § 4. (1) Der Abschluß von Rechtsgeschäften (§ 3 Abs. 2 lit. a) und die Gewährung von Zuwendungen (§ 3 Abs. 2 lit. b) hat im Rahmen von Richtlinien zu erfolgen, die der Fonds zu beschließen hat. Die Richtlinien sind so zu erstellen, daß die Erfüllung der Aufgaben des Fonds bestmöglich gewährleistet wird. Dabei ist auf unterschiedliche Qualitäten der Weinbauerzeugnisse (§ 3 Abs. 3) Bedacht zu nehmen. (2) Die Richtlinien bedürfen der Genehmigung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie. (3) Auf die Erlassung oder Änderung der Richtlinien ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung" hinzuweisen. Weiter sind die Richtlinien beim Fonds zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und über Verlangen gegen Kostenersatz auszufolgen. Bedingungen
num: 5
paragraphs: § 5. Der Abschluß von Rechtsgeschäften (§ 3 Abs. 2 lit. a) und die Gewährung von Zuwendungen (§ 3 Abs. 2 lit. b) hat mit Bedingungen. (§ 897 ABGB.) zu erfolgen, wenn und soweit dies unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 2 Abs. 2 und des § 14 notwendig oder zweckmäßig ist, um den angestrebten Erfolg bestmöglich zu sichern. Widerruf von Zuwendungen
num: 6
paragraphs: § 6. (1) Der Fonds hat bei Gewährung von Zuwendungen (§ 3 Abs. 2 lit. b) den Widerruf für den Fall vorzubehalten, daß a) er vom Empfänger der Zuwendung über wesentliche Umstände unvollständig oder falsch unterrichtet wird, b) das geförderte Vorhaben nicht oder durch ein Verschulden des Empfängers der Zuwendung nicht rechtzeitig durchgeführt wird, c) die Zuwendung widmungswidrig verwendet wird oder Bedingungen aus dem Verschulden des Empfängers der Zuwendung nicht eingehalten werden, d) — soweit bei Gewährung der Zuwendung vorgesehen — Berichte nicht erstattet, Nachweise nicht beigebracht oder Überprüfungen nicht ermöglicht werden. (2) Als Widerruf der Zuwendung (Abs. 1) ist deren Zurückzahlung zuzüglich einer Verzinsung der Zuwendung für die Zeit vom Auszahlungs- tag bis zur Zurückzahlung mit einem 2% über dem Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank liegenden Zinssatz vorzusehen. Zusammensetzung und Bestellung der Kommission
num: 7
paragraphs: § 7. (1) Die Kommission des Fonds besteht aus 24 Mitgliedern; von diesen sind namhaft zu machen a) acht Mitglieder, darunter der Obmann der Kommission, durch die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, b) acht Mitglieder, darunter der erste Obmannstellvertreter der Kommission, durch die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und c) acht Mitglieder, darunter der zweite Obmannstellvertreter der Kommission, durch den Österreichischen Arbeiterkammertag. (2) Kommissionsmitglied kann nur sein, wer zum Nationalrat wählbar ist. (3) Die Funktionsperiode der Kommission beträgt fünf Geschäftsjahre, wobei jedoch die scheidenden Kommissionsmitglieder ihre Funktion bis zum ersten Zusammentreten der neuen Kommission ausüben. (4) Ist die Namhaftmachung von Kommissionsmitgliedern erforderlich, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft unverzüglich, bei Erlöschen der Mitgliedschaft gemäß Abs. 7 lit. d jedoch angemessene Zeit vor Beginn der neuen Funktionsperiode die gemäß Abs. 1 in Betracht kommenden Stellen schriftlich zur Namhaftmachung aufzufordern. Bei den dieser Aufforderung gemäß namhaft gemachten Personen hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft zu prüfen, ob sie dem Erfordernis des Abs. 2 entsprechen. Ist dies der Fall, so hat er die namhaft gemachten Personen unverzüglich auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten anzugeloben. Mit ihrer Angelobung erlangen diese Personen die Stellung, für die sie namhaft gemacht worden sind. Kommt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft jedoch zu der Auffassung, daß die Wählbarkeit einer namhaft gemachten Person nicht gegeben ist, so hat er die Angelobung mit Bescheid abzulehnen. Im Verfahren ist jene Stelle Partei, die diese Person namhaft gemacht hat. (5) Wird einer Aufforderung zur Namhaftmachung gemäß Abs. 4 innerhalb von vier Wochen nicht entsprochen, so hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die erforderlichen Kommissionsmitglieder zu bestellen. (6) Für die Mitglieder der Kommission werden in der gleichen Weise Ersatzmänner bestellt, die im Verhinderungsfalle einzutreten haben. Im Falle der Verhinderung des Obmannes oder eines Obmannstellvertreters hat der bestellte Ersatzmann jedoch nur die Befugnisse eines einfachen Mitgliedes. (7) Die Mitgliedschaft der Kommission erlischt, a) wenn jene Stelle, die das Mitglied namhaft gemacht hat, die Namhaftmachung widerruft; b) wenn die Wählbarkeit zum Nationalrat verlorengeht; c) im Falle des Verzichts; d) mit Ablauf der Funktionsperiode. Im Streitfall, ob die Mitgliedschaft erloschen ist, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft auf Antrag der Stelle, die das Mitglied namhaft gemacht hat, oder des Mitgliedes selbst zu entscheiden. Beschlußfassung in der Kommission
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Die Beschlußfassung über die vom Fonds zu besorgenden Angelegenheiten obliegt der Kommission, sofern sie die Angelegenheit nicht dem geschäftsführenden Ausschuß übertragen hat. Der Beschlußfassung durch die Kommission sind jedenfalls vorbehalten a) die Richtlinien (§ 4), b) die Bestellung des Geschäftsführers (§ 10), c) die Geschäftsordnung (§ 13), d) der Jahresvoranschlag, e) der Rechnungsabschluß. (2) Die Kommission ist — die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt — bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlußfähig. Gültige Beschlüsse der Kommission bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Entschädigung der Kommissionsmitglieder
num: 9
paragraphs: § 9. (1) Der Obmann und die Obmannstellvertreter haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Ihre Höhe wird im Einzelfall vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft festgesetzt. (2) Das Amt der übrigen Mitglieder und der Ersatzmänner ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Reise- und Aufenthaltsgebühren sowie allfällige Sitzungsgelder der Kommissionsmitglieder werden durch die Geschäftsordnung festgelegt. Geschäftsführer
num: 10
paragraphs: § 10. Der Fonds hat einen Geschäftsführer und sonstige Angestellte in der erforderlichen Anzahl durch Dienstvertrag zu bestellen. Der Abschluß der Dienstverträge bedarf der Zustimmung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und für Finanzen. Vertretungsbefugnis
num: 11
paragraphs: § 11. Der Fonds wird nach außen vom Obmann, in dessen Verhinderung zunächst vom ersten Obmannstellvertreter und, wenn auch dieser verhindert ist, vom zweiten Obmannstellvertreter vertreten. Zur rechtsverbindlichen Zeichnung sind zwei Unterschriften erforderlich, die vom Obmann oder von einem Obmannstellvertreter und dem Geschäftsführer oder einem sonstigen Angestellten, der hiezu vom Obmann mit Zustimmung der Kommission bevollmächtigt wird, gegeben werden können. Wer im übrigen zur Fertigung von schriftlichen Ausfertigungen befugt ist, bestimmt die Kommission. Ausschüsse
num: 12
paragraphs: § 12. (1) Die Kommission bestellt einen geschäftsführenden Ausschuß, der aus dem Obmann, den Obmannstellvertretern sowie aus drei weiteren Kommissionsmitgliedern besteht, von denen je eines den im § 7 Abs. 1 lit. a bis c genannten Personenkreisen zu entnehmen ist. Dem geschäftsführenden Ausschuß obliegt die Beschlußfassung in allen Angelegenheiten, die ihm von der Kommission übertragen sind. Der geschäftsführende Ausschuß ist — die ordnungsgemäße Einladung aller Mitglieder vorausgesetzt — bei Anwesenheit von sämtlichen Mitgliedern beziehungsweise deren Ersatzmännern beschlußfähig. Die Beschlüsse sind einhellig zu fassen. Kommt eine einhellige Auffassung nicht zustande, so ist die Angelegenheit der Kommission zur Beschlußfassung vorzulegen. (2) Die Kommission ist zur Einsetzung von Fachausschüssen mit beratender Funktion berechtigt. Geschäftsordnung
num: 13
paragraphs: § 13. Die Tätigkeit der Kommission und des geschäftsführenden Ausschusses wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von der Kommission beschlossen wird und der Genehmigung der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für. Handel, Gewerbe und Industrie bedarf. Sorgfaltspflicht
num: 14
paragraphs: § 14. Der Fonds und seine Organe haben bei ihren Maßnahmen auf Grund dieses Bundesgesetzes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu handeln. Geschäftsjahr, Prüfung der Gebarung
num: 15
paragraphs: § 15. (1) Der Fonds beginnt seine Tätigkeit am 1. September 1969. In der Folge fällt das Geschäftsjahr des Fonds mit dem Kalenderjahr zusammen. (2) Der Fonds hat bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres den Bundesministern für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie sowie dem Rechnungshof einen Bericht samt Rechnungsabschluß über das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen. (3) Der Fonds unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof. Fondsaufwand
num: 16
paragraphs: § 16. Für den Verwaltungsaufwand des Fonds sind die Mittel nach § 2 heranzuziehen, und zwar für jedes Geschäftsjahr im Höchstbetrag von 5% der ihm im zweitvorangegangenen Geschäftsjahr zugeflossenen Mittel. Für die Geschäftsjahre 1970 und 1971 wird jedoch der Höchstbetrag des Verwaltungsaufwandes mit 5% der im jeweiligen Bundesfinanzgesetz veranschlagten Zuwendungen (§ 19 dieses Bundesgesetzes) festgesetzt. Aufsichtsrecht
num: 17
paragraphs: § 17. (1) Der Fonds wird in seiner Geschäftsführung und Gebarung vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft beaufsichtigt. Die Aufsicht umfaßt die Sorge für die Gesetzmäßigkeit der Führung der Geschäfte und die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Ganges der Verwaltung sowie die Kontrolle der Gebarung. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft darf dem Fonds eine Weisung jedoch nur erteilen, wenn die Bundesminister für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie der Weisung zugestimmt haben. Der Fonds ist verpflichtet, den einer Weisung entsprechenden Rechtszustand innerhalb der ihm gesetzten Frist herzustellen. Kommt der Fonds der Weisung nicht fristgerecht nach, so gilt die Weisung als Fondsbeschluß. (2) Die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie beziehungsweise ihre Vertreter sind rechtzeitig zu den Sitzungen der Kommission und des geschäftsführenden Ausschusses einzuladen. Diesen Bundesministern beziehungsweise ihren Vertretern kommt bei den Sitzungen beratende Stimme zu. Über ihr Verlangen hat ihnen der Fonds Auskünfte zu erteilen und Einsicht in Fondsunterlagen zu gewähren. Weiter sind ihnen die Protokolle über die Sitzungen der Kommission und des geschäftsführenden Ausschusses vorzulegen. (3) Die Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, für Finanzen und für Handel, Gewerbe und Industrie sind berechtigt, unter Bedachtnahme auf die Gesamtwirtschaft gegen Beschlüsse, die diesem Bundesgesetz nicht ausreichend Rechnung tragen oder sonstigen Rechts- vorschriften zuwiderlaufen, Einspruch zu erheben. Erhebt einer dieser Bundesminister Einspruch, so wird dieser nicht wirksam, wenn einer der anderen genannten Bundesminister gegen den Einspruch innerhalb einer Woche ab Kenntnisnahme Widerspruch erhebt. Beschlüsse, gegen die ein Einspruch erhoben wurde, dürfen nur durchgeführt werden, wenn der Einspruch nicht wirksam geworden ist. Geheimhaltungspflicht
num: 18
paragraphs: § 18. Die Mitglieder der Kommission, die Angestellten des Fonds sowie allenfalls herangezogene Sachverständige sind verpflichtet, die ihnen bei Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, außer in den Fällen dienstlicher Berichterstattung oder der Anzeige strafbarer Handlungen, geheimzuhalten; sie haben sich der Verwertung der ihnen zur Kenntnis gelangten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu enthalten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus der Kommission und nach Beendigung der Tätigkeit. Abschnitt II FINANZRECHTLICHE, STRAF- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
num: 19
paragraphs: § 19. (1) Der Bund hat dem Fonds zur Erfüllung seiner Aufgaben ab 1. Jänner 1970 jährlich eine Zuwendung (§ 2 Abs. 1 lit. a) zu gewähren. Die jährliche Zuwendung hat mindestens 30%, höchstens jedoch 50% des Aufkommens an Weinsteuer (Staatsgesetz StGBl. Nr. 125/1919, in der geltenden Fassung) zu betragen. (2) Der Bemessung der Zuwendung nach Abs. 1 ist das Aufkommen an Weinsteuer des dem betreffenden Geschäftsjahr des Fonds zweitvorangegangenen Haushaltsjahres des Bundes zugrunde zu legen.
num: 20
paragraphs: § 20. (1) Der Fonds gilt abgabenrechtlich als Körperschaft öffentlichen Rechtes; unentgeltliche Zuwendungen an den Fonds unterliegen nicht der Erbschafts(Schenkungs)steuer. Die durch dieses Bundesgesetz veranlaßten Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundesverwaltungsabgaben befreit. (2) Zuwendungen des Fonds gemäß § 3 Abs. 2 lit. b gelten nicht als Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
num: 21
paragraphs: § 21. Wer vorsätzlich eine Tatsache, die ihm als Mitglied (Ersatzmann) der Kommission, als Angestellten oder Beauftragten des Fonds oder als von Organen des Fonds herangezogenem Sachverständigen bekanntgeworden und deren Geheimhaltung im geschäftlichen Interesse des Betriebsinhabers geboten ist, unbefugt offenbart oder zu seinem oder eines Dritten Vorteil verwertet, wird, wenn die Handlung nicht einem strengeren Strafgesetz unterliegt, wegen Vergehens mit Arrest in der Dauer von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft.
num: 22
paragraphs: § 22. Mit der Vollziehung des § 20 Abs. 1 ist die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesminister für Finanzen, mit der Vollziehung der §§ 19 und 20 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen und mit der Vollziehung des § 21 der Bundesminister für Justiz betraut. Jonas Klaus Withalm Soronics Mock Rehor Koren Schleinzer Mitterer Weiß Prader Waldheim