116. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften und über die Ernährungszulage zu Leistungen der Sozialversicherung.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, B.G.Bl. Nr. 223, über die Änderung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften und über die Ernährungszulage zu Leistungen der Sozialversicherung wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1, Abs. (1), treten an Stelle der Worte „auf 165 v. H. der Leistung" die Worte "auf 189 v. H. der Leistung". 2. Im § 1, Abs. (2), hat der zweite Satz zu lauten: „Ist er zwischen dem 31. Dezember 1946 und dem 1. August 1947 eingetreten, beträgt der Zuschlag 92 v. H., wenn er zwischen dem 31. Juli 1947 und dem 1. Oktober 1948 eingetreten ist, 15'6 v. H. und wenn er zwischen dem 30. September 1948 und dem 1. Juni 1949 eingetreten ist, 9 v. H. der Leistung. 3. § 2 hat zu lauten: „§ 2. Die Mindestrente nach § 1, Abs. (2). des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes und der Mindestbetrag der Knappschaftsvollrente wird mit 156 S festgesetzt. Die Mindestrente vermindert sich für die Empfänger einer gekürzten Beihilfe um 289 v. H. des Kürzungsbetrages. Die Bestimmungen über die Mindestrente gelten sinngemäß auch für die Hinterbliebenen, wobei der Mindestbetrag für die Witwenrente, in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Witwenvollrente, mit 78 S, für die Waisenrente mit 63 S festgesetzt wird." 4. Im § 3, Abs. (1), (2) und (3), sind an Stelle der Worte „1. Oktober 1948" die Worte „1. Juni 1949" zu setzen, ferner im Abs. (2) und (3) an Stelle der Worte „um 6 v. H." die Worte „um 9 v. H". 5. § 4 hat zu lauten: „§ 4. Bei Berechnung der im § 3, Abs. (1), des Sozialversicherungs-Anpassungsgesetzes bezeichneten Renten ist der Zuschlag von 189 v. H. nur auf den vor dem 1. Jänner 1947 erworbenen Teil des Steigerungsbetrages anzuwenden. Für den in der Zeit vom 1. Jänner 1947 bis 31. Juli 1947 erworbenen Teil des Steigerungsbetrages beträgt der Zuschlag 92 v. H., für den in der Zeit vom 1. August 1947 bis 30. September 1948 erworbenen Teil des Steigerungsbetrages 15'6 v. H. und für den in der Zeit vom 1. Oktober 1948 bis 31. Mai 1949 erworbenen Teil des Steigerungsbetrages 9 v. H. Abweichend hievon sind die Renten aus Versicherungsfallen vor dem 1. Juni 1949 um 9 v. H. zu erhöhen." 6. Im § 6 sind in dem dort neugefaßten § 5 des Sozialversicherungs-Anpassungsgesctzes folgende Änderungen durchzuführen: a) Der Abs. (1) hat zu lauten: „(1) Die in Gesetzen, Verordnungen und Erlässen, betreffend die Sozialversicherung, vorgesehenen, mit dem 2'65fachen bestimmten Höchstbeträge des Entgeltes (Jahresarbeitsverdienstes) oder Jahreseinkommens werden um 9 v. H., mindestens auf 12.600 S (1050 S monatlich), hinaufgesetzt. Die Mindestbeträge des Entgeltes (Jahresarbeitsverdienstes) oder Jahreseinkommens sowie alle festen Beträge, die, ohne einen Zuschlag nach § 1 zu erfahren, in derartigen Vorschriften sonst für die Ermittlung von Leistungen, auch als Höchst- oder Mindestbeträge für Leistungen, der Versicherungsträger, der Versicherten oder deren Arbeitgeber festgesetzt sind, werden um 9 v. H. erhöht. Von dieser Erhöhung sind der Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner der Invaliden- und Angestellten(Pensions)versicherung sowie für die freiwillig Weiterversicherten in der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner und der von den Trägern der Invaliden- und Angestellten(Pensions)versicherung zur teilweisen Deckung des Krankenversicherungsbeitrages von der Rente einzubehaltende Betrag, ferner der monatliche Versicherungsbeitrag in der Krankenversicherung für Kriegshinterbliebene und der hiefür vom Bund einzubehaltende Betrag sowie die für die Begründung der Versicherungspflicht geltenden Mindestbeträge des Entgeltes und die von den Sozialversicherungsträgern zu den Versicherungsleistungen zu zahlenden Ernährungszulagen ausgenommen." b) Der Abs. (2) hat zu lauten: „(2) Der Erhöhung auf das 2'89fache unterliegen auch der Mindestbetrag des Wochengeldes und das Stillgeld nach den Vorschriften über den Mutterschutz von Arbeitnehmern." 7. § 7 hat zu lauten: „§ 7. Die Ortslöhne werden um 9 v. H. erhöht. Die Werte, der Sachbezüge und die durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind mit Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes neu festzusetzen. Die Festsetzung der durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienste obliegt dem Vorstand der Land- und Forstwirtschaftlichen Sozialversicherungsanstalt und bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung." 8. Im § 9 hat der Abs. (3) zu entfallen, der Abs. (4) erhält die Bezeichnung Abs. (3). 9. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Die Kosten der bis 30. Juni 1949 gebührenden Ernährungszulagen trägt der Bund." 10. § 17 hat zu lauten: „§ 17. Die Ernährungsbeihilfen nach dem Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948, B.G.Bl. Nr. 217, gelten nicht als Entgelt im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen." 11. § 19, Abs. (1), hat zu entfallen. 12. Im § 19, Abs. (2), entfällt die Absatzbezeichnung und treten an Stelle dar Worte „innerhalb von drei Monaten nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes" die Worte „bis 30. Juni 1949". 13. § 20, erster Satz, hat zu lauten: „Für die Zeit vom 1. Oktober 1948 bis längstens 31. Dezember 1949 können die nach den Abschnitten I und II zu gewährenden Leistungen durch die Zahlung von Pauschbeträgen abgegolten werden."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Die Bestimmungen des Artikels T Z. 1 bis 8, 10 und 11, treten mit 1. Juni 1949, hinsichtlich der Änderungen in der nach Wochen zu berechnenden Beitragsleistung mit dem 30. Mai 1949, in den Fällen, wo der Lohnabrechnungszeitraum nach dem 6. Juni 1949 endet, aber mit dem Tage in Kraft, für den das erhöhte Entgelt für diesen Zeitraum ausbezahlt worden ist. (2) Die Bestimmungen des Artikels I, Z. 9, 12 und 13, treten rückwirkend mit 1. Oktober 1948 in Kraft.
num: 3
paragraphs: Artikel III. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Maisel Zimmermann