RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (2. GTV-GewO 2015)

num: § 1.
paragraphs: (1) Ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, wenn 1.der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 2.die für den Kunden vertretungsbefugte Person ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 3.eine Person, zu der der Kunde eine wesentliche Geschäftsbeziehung unterhält, ihren Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 4.der Treugeber oder der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten hat oder 5.die Transaktion über ein Konto abgewickelt wird, das bei einem Kreditinstitut in einem der in Abs. 2 aufgeführten Staaten eingerichtet ist. (2) Staaten, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, sind: 1.Islamische Republik Iran, 2.Demokratische Volksrepublik Korea, 3.Republik der Union von Myanmar, 4.Republik Jemen, 5.Islamische Republik Pakistan, 6.Republik Somalia, 7.Arabische Republik Syrien.
num: § 2.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (GTV-GewO 2015), BGBl. II Nr. 103/2015, außer Kraft.
Mitterlehner
Vorarlberg: Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Hard

paragraphs: Text
46.
Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Hard


Auf Grund der §§ 6 Abs. 1 und 15 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 43/1999, wird verordnet:

Die Widmung besonderer Flächen für Einkaufszentren in Hard wird für zulässig erklärt auf Grundstücken, soweit diese
a)innerhalb der im Lageplan des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Zahl VIIa – 158.16-7, vom 15.7.2002, Maßstab 1:5000*), in dunkler Farbe ersichtlich gemachten Grenze liegen, undb)als Kerngebiete, Mischgebiete oder Betriebsgebiete Kategorie I gewidmet sind.

*) Die zeichnerische Darstellung liegt im Amt der Vorarlberger
Landesregierung, in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz sowie im Marktgemeindeamt Hard während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Oberösterreich: Landesgesetz,mit dem das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997geändert wird(2. Oö. KAG-Novelle 2002)

num: Artikel I
paragraphs: Das Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, LGBl. Nr. 132, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 84/2002, wird wie folgt geändert:
1. § 52 Abs. 4 lautet:
"(4) Zusätzlich zum Kostenbeitrag gemäß Abs. 1 und zum Beitrag gemäß Abs. 3 ist von Patienten der allgemeinen Gebührenklasse und von Patienten der Sonderklasse durch die Träger der öffentlichen Krankenanstalten für jeden Verpflegstag ein Beitrag von 0,73 Euro einzuheben und an den Oö. Patientenentschädigungsfonds abzuführen. Dieser Beitrag ist pro Patient für höchstens 28 Kalendertage in jedem Kalenderjahr einzuheben. Von der Beitragspflicht sind Patienten ausgenommen, die
1.nachweislich von der Rezeptgebühr im Sinn der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen be-freit sind oder2.Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach sozialhilferechtlichen Bestimmungen haben oder3.im Rahmen der Behindertenhilfe ständig in Einrichtungen der Behindertenhilfe untergebracht sind oder4.zum Zweck der Organspende stationär aufgenommen wurden oder5.Anstaltspflege im Fall der Mutterschaft, im Krankheitsfall im Zusammenhang mit der Mutterschaft oder als Folge der Geburt in Anspruch nehmen."
2.§ 103 Abs. 6 lautet:
"(6) Die §§ 75 bis 77 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Artikel I Z. 1 (§ 52 Abs. 4) tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) Artikel I Z. 2 (§ 103 Abs. 6) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2002 in Kraft.
692. Kundmachung: Widerruf der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrsminister des Königreiches Norwegen nach Rn. 2 010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72 in flexiblen Schüttgutbehältern

paragraphs: Gemäß § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 1985, BGBl. Nr. 200, wird kundgemacht: Die Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Republik Österreich und dem Verkehrsminister des Königreiches Norwegen nach Rn. 2010 des ADR über die Beförderung von Barium- und Bleiverbindungen der Klasse 6.1, Ziffern 71 und 72, in flexiblen Schüttgutbehältern Kundgemacht in BGBl. Nr. 464/1981 wurde mit Schreiben des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 10. Juli 1990, Zl. 151.048/1-I/5-90, seitens der Republik Österreich widerrufen. Die für das ADR zuständige Behörde Norwegens hat am 17. September 1990 dem Widerruf zugestimmt; die Vereinbarung ist demgemäß mit diesem Datum außer Kraft getreten. Streicher
29. Verordnung: Zur Verwendung gelangende Drucksorten bei der Ordentlichen Volkszählung am 12. Mai 1981

paragraphs: Auf Grund des § 10 Abs. 1 lit. c des Volkszählungsgesetzes, BGBl. Nr. 199/1980, wird verordnet: (1) Bei der am 12. Mai 1981 stattfindenden Ordentlichen Volkszählung sind nachstehende Drucksorten zu verwenden: Haushaltsliste Anlage A Zählungsliste für Anstaltshaushalte mit Einlagebogen und Beilage Anlage B Personenblatt Anlage C (2) Die bei der Volkszählung gestellten Fragen (§ 2 Abs. 2 des Volkszählungsgesetzes) sind aus der Haushaltsliste und der Zählungsliste für Anstaltshaushalte sowie aus dem Personenblatt, die zur Auskunftserteilung sowie zur Ausfüllung der Drucksorten verpflichteten Personen (§ 3 des Volkszählungsgesetzes) aus den Erläuterungen zur Haushaltsliste und zur Zählungsliste ersichtlich. Lanc
Vorarlberg: Landesumlage 1966, Ausmaß

paragraphs: Text

Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagengesetzes, LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 3/1960, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1966 einzuhebenden Landesumlage für den durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarf des Landeshaushaltes wird mit 12 v. H. der ungekürzten Ertragsteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
Burgenland: Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates der GemeindePinkafeld

paragraphs: Text
Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 8. Oktober 2007 betreffend die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinkafeld vom 28. Juni 2007, ohne Zahl, mit der ein Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken im Schlosspark der Gemeinde Pinkafeld angeordnet wird

Auf Grund der §§ 59 und 89 Abs. 2 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55, wird verfügt:

Die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Pinkafeld vom 28. Juni 2007, ohne Zahl, mit der ein Verbot des Konsums von alkoholischen Getränken im Schlosspark der Gemeinde Pinkafeld angeordnet wird, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
Änderung der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMF 2009 - DVPV-BMF 2009

num: 1.
paragraphs: In § 1 werden das Zitat „§ 2 Abs. 2 zweiter Satz“ durch das Zitat „§ 2 Abs. 3“ sowie das Zitat „§ 2e Abs. 1“ durch das Zitat„§2e Abs. 1a“ ersetzt und lautet die Ziffer 6:
„6.der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge;“ “
num: 2.
paragraphs: Der bisherige § 2 Abs. (2) mit dem Wortlaut „§ 1 Z 9 tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.“erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.
num: 3.
paragraphs: Dem § 2 wird folgender Abs. 4 angefügt:
(4) „§ 1 Z 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 321/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.“
Müller
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derHörndlholz Straße(Bezirksstraße Nr. 1113) im Gebiet der Gemeinden St. Martin imInnkreis und Utzenaich

num: § 1
paragraphs: (1) Der bei km 6,159 von der bisherigen Trasse in östlicher Richtung abweichende, bei km 7,009 die Trasse der A 8 Innkreis Autobahn unterführende und bei km 7,629 wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Hörndlholz Straße (Bezirksstraße Nr. 1113 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird als Bezirksstraße erklärt.
(2) Der zwischen km 6,159 und km 7,629 gelegene bisherige Teil der Hörndlholz Straße wird als Bezirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit dem Zeitpunkt der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
num: § 2
paragraphs: Im einzelnen ist der Verlauf der neuen und der alten Trasse der Hörndlholz Straße aus den beim Amt der o. ö. Landesregierung und /bei ¦ den>-Gemeindeämtern St. Martin im Innkreis und Utzenaich aufliegenden Übersichtsplan, Maßstab 1 : 5000, zu ersehen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
622. Verordnung: Änderung der Fremdenverkehrsstatistik-Verordnung 1973

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 8. Feber 1973, BGBl. Nr. 73, über statistische Erhebungen auf dem Gebiete des Fremdenverkehrs in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 30/1975 und 614/1980 wird wie folgt geändert: 1. Im § 4 Abs. 1 hat die Z 5 zu entfallen, die Z 6 ist mit Z 5 zu bezeichnen. 2. Im § 11 hat die Z 5 zu entfallen, die Z 6 ist mit Z 5 und die Z 7 mit Z 6 zu bezeichnen. 3. Dem § 15 sind folgende Z 5 und Z 6 anzufügen: „5. die Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte bis zum Ende des übernächsten Fremdenverkehrsjahres (31. Oktober) aufzubewahren; 6. die Bestandsbogen für Fremdenunterkünfte dem Österreichischen Statistischen Zentralamt über dessen Aufforderung einzusenden." 4. Nach § 15 ist folgender Unterabschnitt III einzufügen: „III. Übermittlung der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr § 15 a. Abweichend von § 11 Z 4, § 13 Z 4 und § 15 Z 4 kann das Österreichische Statistische Zentralamt über Antrag der Gemeinde die Übermittlung der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr zulassen, sofern dadurch der Aussagewert der Statistik nicht beeinträchtigt wird. Ist auch die Übermittlung der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr an das Amt der Landesregierung zulässig, entfällt das Ausfüllen des Gemeindebogens und des Bestandsbogens für Gemeinden." 5. § 16 hat zu lauten: „§ 16. Den Gemeinden ist vom Bund auf Antrag eine Abfindung für die ihnen bei der Mitwirkung an den Erhebungen über Fremde und über Fremdenunterkünfte entstehenden Kosten als Pauschalbetrag zu gewähren. Die Höhe der Abfindung beträgt 1. für das Ausfüllen des Gemeindebogens und des Bestandsbogens für Gemeinden oder für das Übermitteln der Gemeindesummen im automationsunterstützten Datenverkehr an das Österreichische Statistische Zentralamt für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahre 1982 33,- S im Jahre 1983 33,60 S und 2. für jeden gewerblichen Beherbergungsbetrieb für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahre 1982 8,25 S im Jahre 1983 8,40 S und 3. für jede sonstige Fremdenunterkunft für jeden Monat und jeden Stichtag (§ 14) im Jahre 1982 2,75 S im Jahre 1983 2,80 S."
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Staribacher
106. Verordnung: Änderung der Verordnung über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse

num: 1
paragraphs: 1. Juli 1965, BGBl. Nr. 230, über den Sitz der Eichämter und den Umfang ihrer fachlichen Befugnisse angeschlossene Tabelle hat zu läuten: Moser
Aufhebung des § 15 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: 3. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 15 Abs. 2 des Seeschifffahrtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2010, G 277/09, V 108/09-16, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Jänner 2011, zu Recht erkannt:
„§ 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. März 1981 über die Seeschifffahrt und über eine Änderung des Handelsgesetzbuches, des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes und des Bundesgesetzes zur Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (Seeschifffahrtsgesetz – SeeSchFG), BGBl. Nr. 174/1981 in der Fassung BGBl. I Nr. 41/2005, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“
Faymann
137. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die Entschließung betreffend die Ausübung des Rechtes zur Ernennung von Bundesangestellten geändert wird

paragraphs: Auf Grund des Art. 66 Abs. 1 B-VG ändere ich die Entschließung vom 12. August 1924, BGBl. Nr. 312, wie folgt: Im Absatz 1 wird nach dem 5. Teilabsatz folgender Teilabsatz eingefügt: „Beamte der Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung auf Planstellen der Verwendungsgruppen PT 9 bis einschließlich PT 3 sowie auf Planstellen der Verwendungsgruppe PT 2, wenn die Ernennung gemäß Anlage 1 Ziffer 31 Punkt 1 oder § 184 b Abs. 4 Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979 oder auf Planstellen der Dienstzulagengruppen 3 oder 2 erfolgt,". Kirchschläger Steger
68. Beschluß Nr. 18/1972 des Rates der Europäischen Freihandelsassoziation

num: 1
paragraphs: 1. Der Beschluß des Rates Nr. 8/1970 Verlautbart unter BGBl. Nr. 198/1970, der einen neuen ursprungsbegründenden Verarbeitungsvorgang für Polyvinylacetat (ex 39.02) vorgesehen hat, bleibt bis 31. März 1973 in Kraft.
num: 2
paragraphs: 2. Der Generalsekretär wird den Text dieses Beschlusses bei der Regierung Schwedens hinterlegen. Kreisky
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend die Verlegung derNiederkappeler Straße (Bezirksstraße Nr. 1553)im Gebiet der Gemeinde Niederkappel

paragraphs: Text
50.
Verordnung
der o. ö. Landesregierung vom 13. Juni 1983 betref-fend die Verlegung der Niederkappeier Straße (Be-zirksstraße Nr. 1533) im Gebiet der Gemeinde Nie-derkappel
Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Z. 2 des O. ö. Landes-Straßenverwaltungs-gesetzes 1975, LGBl. Nr. 22,.wird verordnet:
Seite 84
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1983, 18.
Stück, Nr. 50, 51 u. 52

(1) DER BEI KM 5,596 (NEU, DAS IST KM 0,00 DES
GÜTERWEGES WEIKERSDORF) VON DER BESTEHENDEN
TRASSE NACH SÜDEN ABZWEIGENDE, BIS KM 5,653 (NEU,
DAS IST KM 0,057 DES GÜTERWEGES WEIKERSDORF) AUF
DER TRASSE DES IN DIESEM BEREICH AUFZULASSENDEN
GÜTERWEGES WEIKERSDORF VERLAUFENDE, SODANN NACH
SÜDEN WEITERFÜHRENDE UND BEI KM 5,969 (NEU) WIE-
DER IN DIE BESTEHENDE TRASSE EINMÜNDENDE, NEU
HERZUSTELLENDE TEIL DER NIEDERKAPPEIER STRAßE (BE-
ZIRKSSTRAßE NR. 1533 DES VERZEICHNISSES DER LANDEA-
GND BEZIRKSSTRAßEN OBERÖSTERREICHS) WIRD ALS BE-
ZIRKSSTRAßE ERKLÄRT.
(2) Der zwischen km 6,759 (alt), das ist km 5,596
(neu) und km 6,272 (alt), das ist km 5,969 (neu), ge-
legene Teil der Niederkappeier Straße wird als Be-
zirksstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst
mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles
(Abs. 1) wirksam.
§2
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Niederkappeier Straße aus dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Gemein-deamt Niederkappel aufliegenden Plan, Maßstab 1 :5000, zu ersehen.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
Für die o. ö. Landesregierung:
Winetzhammer
Landesrat
schreibende, bei km 0,305 (neu) die aufzulassende Trasse der Obertrattnacher Straße, kreuzende und bei km 0,423 (neu) wieder in die bestehende Trasse einmündende, neu herzustellende Teil der Gries-kirchner Straße (Landesstraße Nr, 528 des Verzeich-nisses, der Landes- und Bezirksstraßen Qberöster-reich») wird als Lande»straße erklärt.
(2) Der zwischen km 0,000 (alt) und km 0,630 (alt) gelegene bisherige Teil der Grieskirchner Straße wird als Landesstraße aufgelassen. Die Auflassung wird erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßenteiles (Abs. 1) wirksam.
§2
Die Obertrattnacher Straße (Bezirksstraße Nr. 1197 des Verzeichnisses der Landes- und Bezirksstraßen Oberösterreichs) wird von km 0,000 (alt) bis km 0,397 (alt) als Bezirksstraße aufgelassen. Im Abschnitt von km 0,000 (alt) bis km 0,360 (alt) wird die Auflassung erst mit der Verkehrsübergabe des neuen Straßen-teiles der Grieskirchner Straße (§ 1 Abs. 1) wirksam.
§3
Im einzelnen ist der Verlauf der alten und neuen Trasse der Grieskirchner Straße und der Verlauf der alten Trasse der Qbertrattnaoher Straße n.rs dem beim Amt der o. ö. Landesregierung und beim Ge-meindeamt Taufkirchen an der Trattnach aufliegen-den Plan, Maßstab 1 : 2000, zu ersehen.
§4
Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober-österreich in Kraft.
131. Bundesgesetz: Bazillenausscheidergesetznovelle 1964.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Gesetz vom 22. August 1945 über die gesundheitliche Überwachung der mit der Herstellung und Abgabe von Nahrungs- und Genußmitteln befaßten Personen (Bazillenausscheidergesetz), StGBl. Nr. 153, wird abgeändert wie folgt: 1. In den §§ 1, 2 und 5 hat es jeweils statt „Staatsamt für soziale Verwaltung" „Bundesministerium für soziale Verwaltung" und statt „Staatsämter" „Bundesministerien" zu lauten. 2. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Die nach § 4 Abs. 1 vorzunehmende amtsärztliche Untersuchung sowie die Erstattung des nach § 4 Abs. 2 erforderlichen Gutachtens, sofern dieses von einer bundesstaatlichen bakteriologisch- serologischen Untersuchungsanstalt erstattet wird, haben kostenlos zu erfolgen. (2) Die Ausstellung des amtsärztlichen Zeugnisses unterliegt weder einer Verwaltungsabgabe noch einer Gebührenpflicht im Sinne des Gebührengesetzes." 3. Im § 9 ist der Ausdruck „RM" durch das Wort „Schilling" zu ersetzen. 4. § 11 hat zu lauten: „§ 11. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft, Handel und Wiederaufbau, Inneres sowie für Land- und Forstwirtschaft betraut."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Schärf Klaus Proksch
Steiermark: Gesetz vom 26. Jänner 1993, mit dem die Wahlpflicht für die Bundespräsidenten-,Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatswahlen aufgehoben wird

num: Artikel I
paragraphs: Folgende Gesetze werden aufgehoben:
1.Gesetz vom 28. Jänner 1986, LGBl. Nr. 28, über die Wahlpflicht für die Bundespräsidenten-, Nationalrats- und Landtagswahlen;2.Gesetz vom 22. Jänner 1958, LGBl. Nr. 16, über die Einführung der Wahlpflicht für die Wahl des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz;3.§ 1 Abs. 5 der Gemeinde-Wahlordnung 1960, LGBl. Nr. 6, i. d. F. der Kundmachung LGBl. Nr. 75/1991.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Schachner-Blazizek
Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter
183. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 26 Puchberger Straße im Bereich der Stadt Wiener Neustadt

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 26 Puchberger Straße wird im Bereich der Stadt Wiener Neustadt wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt nahe dem „Wasserturm" (Projekts-km 0,0), folgt dem Maria Theresien-Ring und quert den Ferdinand Porsche-Ring, das ÖBB-Gelände im Bereich des Bahnhofes Wiener Neustadt sowie die Haidbrunn-Gasse. In weiterer Folge verläuft die neue Trasse vorerst knapp südlich und sodann im wesentlichen im Bereich der bestehenden Straße und endet bei Projekts-km 2,859. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung und beim Magistrat der Stadt Wiener Neustadt aufliegenden Planunterlagen (Maßstab 1 : 1000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf die vorangeführte Straßentrasse Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
524. Verordnung: Änderung der Handelsstatistikverordnung – HStatVO

num: 1
paragraphs: § 1 und 11 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1995, BGBl. Nr. 173/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Schwellenwerte bei der handelsstatistischen Anmeldung, BGBl. II Nr. 386/2001, wird wie folgt geändert: 1. In
num: 2
paragraphs: § 2 wird die Betragsangabe „200000 Euro“ durch „250000 Euro“ ersetzt. 2. In
num: 3
paragraphs: § 3 wird die Betragsangabe „4 Millionen Euro“ durch „5 Millionen Euro“ ersetzt. 3. Dem
num: 4
paragraphs: § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Die §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 524/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.“ Bartenstein
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 1982 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Admont

paragraphs: Text
Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 1982 über die Festlegung eines Schutzgebietes nach dem Ortsbildgesetz 1911 in Admont
Auf Grund des § 2 des Ortsbildgesetzes 1977,
•LGBl. NT. 54, wird verordnet:
.I Der in der Anlage, welche einen Bestandteil
dieser Veror.dnung bildet, dargestellte Teil der Marktgemeinde Admont wird zum Schutzge:biet gemäß
dem Ortsbildgesetz 1977 erklärt.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dasFremdenverkehrsgebiet "Liebenau"

num: § 1
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinde Liebenau wird aus dem Fremdenverkehrsgebiet "Unterweißenbach und Umgebung" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 24. März 1958, LGB1. Nr. 16) ausgeschieden und zum selbständigen Fremdenverkehrsgebiet "Liebenau" erklärt.
num: § 2
paragraphs: Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1
angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 3
paragraphs: Die Erklärung zum selbständigen Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt die Errichtung eines Frem-denverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Unterweißenbach und Umgebung" verbleibt mit 871/a% dem Fremdenverkehrsverband "Unterweißenbach und Umgebung" und wird mit 12V2% an den neuen Fremdenverkehrsverband "Liebenau" übertragen.
num: § 5 
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft.
801. Verordnung: Einbeziehung von Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung

paragraphs: Gemäß § 3 Abs. 6 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1971, wird auf Grund des Ergebnisses der gemäß § 3 Abs. 1 bis 4 dieses Bundesgesetzes durchgeführten Abstimmung verordnet: Die im § 2 Abs. 1 Z. 1 des Gewerblichen Selbständigen- Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft und die im § 2 Abs. 1 Z. 2 dieses Bundesgesetzes bezeichneten Gesellschafter werden in die Gewerbliche Selbständigenkrankenversicherung einbezogen, sofern sie bzw. die Gesellschaften dem Landesgremium Kärnten des Kleinhandels mit Lebens und Genußmitteln angehören. Häuser
120. Verordnung: Festsetzung des Zuschlags zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung

num: 1
paragraphs: § 1. Der Zuschlag zum Lohn für den Sachbereich der Winterfeiertagsregelung beträgt für eine Anwartschaftswoche das 1,2fache des um 20% erhöhten kollektivvertraglichen Stundenlohns gemäß § 21a Abs. 3 und 4 des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes.
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 30. März 1998 in Kraft. (2) Sie ist auf die Zuschlagszeiträume 98/04 bis 98/11 anzuwenden. Der Zuschlagszeitraum umfaßt die Kalenderwoche, in die der Erste des Monats fällt, und die folgenden vollen Kalenderwochen des Monats. Hostasch
24. Verordnung: Erhöhung von Vergütungssätzen für die Ausfuhrvergütung.

num: 1
paragraphs: § 1. Der Vergütungssatz für die Ausfuhrvergütung wird für Halberzeugnisse um 0'3 v. H. auf 1'5 v. H. und für Fertigwaren um 1'4 v. H. auf 3'4 v. H. erhöht.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1952 in Kraft. Die gemäß § 1 erhöhten Vergütungssätze sind auf alle vergütungsfähigen Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 1951 eintreten, anzuwenden. Kamitz
Oberösterreich: Verordnungder Oö. Landesregierung, mit der eine „Jährliche Erhebung derWohnungsnachfrage in Oberösterreich bei gemeinnützigenBauvereinigungen, privaten Bauträgern und Gemeinden" angeordnet wird

num: § 1
paragraphs: Gegenstand der Erhebung ist die Feststellung des Bedürfnisses der Bevölkerung nach für alle sozialen Schichten erschwinglichen Wohnungen.
num: § 2
paragraphs: (1) Zum Stichtag 1. September jeden Jahres haben gemeinnützige Bauvereinigungen und private Bauträger mit Sitz in Oberösterreich sowie die Gemeinden die Daten aller bei ihnen angemeldeten aktuellen Wohnungswerber sowie aller seit dem letzten Stichtag mit einer Wohnung versorgten Wohnungswerber für statistische Zwecke dem Amt der Oö. Landesregierung zu melden.
(2) Die Erhebungsmerkmale sind in der Anlage (‘’Fragebogen für Wohnungswerber") bestimmt, die einen Bestandteil dieser Verordnung bildet.
num: § 3
paragraphs: (1) Die für die Meldung nötigen Angaben
1.zum Antragsteller,2.zur derzeitigen und gewünschten Wohnung,3.zu den mit dem Antragsteller in die gewünschte Wohnung
einziehenden Personen,
4.zum Einkommen des Antragstellers und der mit ihm in die gewünschte Wohnung einziehenden Personen,5.für die Dringlichkeitsgründe für den Wohnungsbedarf, sind von den gemeinnützigen Bauvereinigungen, privaten Bauträgern und Gemeinden durch einen Fragebogen
(§ 2 Abs. 2) zu ermitteln. Dieser Fragebogen ist von allen als Wohnungswerber auftretenden Personen auszufüllen.
(2) Als Nachweis des Einkommens gilt
1.für Arbeitnehmer: Jahres-Lohnzettel bzw. Einkommensteuerbescheid laut Arbeitnehmerveranlagung sowie Bestätigung über Karenzgeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Unterhalt für Gatten,2.für Selbständige: Einkommensteuerbescheid,3.für Landwirte: Einheitswertbescheid.
num: § 4
paragraphs: Jede gemeinnützige Bauvereinigung und jeder private Bauträger mit Sitz in Oberösterreich sowie jede Gemeinde ist verpflichtet, bis 30. September eines jeden Jahres die Daten in Form der gesammelten Fragebogen oder auf Datenträger (schnittstellengerecht) dem Amt der Oö. Landesregierung zu übermitteln.
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
37. Verordnung: Höhe der Monatsraten der Remunerationen für Lehraufträge an Hochschulen

num: 1
paragraphs: § 1. (1) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 betragen die Remunerationen gemäß
num: 2
paragraphs: § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem Art. I Z 15 und dem Art. IX Abs. 1 Z 2 der 35. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 561/1979, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1396,70 S monatlich, lit. b 039,50 S monatlich, lit. c 682,10 S monatlich. (2) Mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 betragen die Remunerationen gemäß § 2 Abs. 2 und Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem Art. I Z 15 und dem Art. IX Abs. 1 Z 2 der 35. Gehaltsgesetz-Novelle, sofern diese Remunerationen der Umsatzsteuer unterliegen, für jede Semesterwochenstunde eines Lehrauftrages nach lit. a 1480,50 S monatlich, lit. b 101,90 S monatlich, lit. c 723,10 S monatlich. § 2. Zu den im § 1 genannten Beträgen gebühren nach § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen in Verbindung mit dem
num: 3
paragraphs: § 3 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der jeweils geltenden Fassung in den Monaten März, Juni, September und Dezember noch je eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 vH der im § 1 genannten Beträge. § 3. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 2. Jänner 1979, BGBl. Nr. 23, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1979 außer Kraft. Firnberg
99. Kundmachung: Aufhebung einer Wortfolge in § 22 Abs. 1 Z 1 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1972 und einer Wortfolge in § 22 Z 1 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. Dezember 1991, G 260—267/91-6, dem Bundeskanzler zugestellt am 15. Jänner 1992, die Wortfolge „sowie aus der Tätigkeit als Berater in den gemäß Bundesgesetz BGBl. Nr. 80/1974 geförderten Familienberatungsstellen" in § 22 Abs. 1 Z 1 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 531, sowie die Wortfolge „— der Tätigkeit als Berater in den gemäß dem Familienberatungsförderungsgesetz geförderten Familienberatungsstellen" in § 22 Z 1 lit. c des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1992 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.Vranitzky
180. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße im Bereich der Gemeinde Hainersdorf

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 239/1975 und 294/1978 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 7 Fürstenfelder Schnellstraße wird im Bereich der Gemeinde Hainersdorf wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt im Autobahnknoten Hz zwischen km 142,0 und fern 143,5 der mit Verordnung BGBl. Nr. 332/ 1976 in ihrem Verlauf bestimmten A 2 Süd Autobahn mit Einbindungsstraßen Richtung Hartberg und Graz, und endet an der Gemeindegrenze Hainersdorf/Großwilfersdorf. Im einzelnen ist der Straßenverlauf aus der beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Hainersdorf aufliegenden Planunterlage {Planzeichen A 2 55/1; Maßstab 1 : 2000) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Sekanina
38. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich des Magistrates der Stadt Wien

num: 1
paragraphs: § 1. Für den Zeitraum bis 31. Dezember 1990 wird für den Bereich des Magistrates der Stadt Wien ein Kontingent in der Höhe von insgesamt 4200 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt.
num: 2
paragraphs: § 2. Das Kontingent gemäß § 1 wird auf die einzelnen Verwendungsbereiche wie folgt aufgeteilt: 1. Krankenpflegefachdienst gemäß § 4 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, sowie Sanitätshilfsdienste gemäß § 44 leg. cit 1150 2. Gehobene medizinisch-technische Dienste und medizinisch-technischer Fachdienst gemäß den §§ 25 und 37 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätsdienste, BGBl. Nr. 102/1961 40 3. Abteilungshelferinnen in den Bereichen der Krankenanstalten der Stadt Wien .. 25 4. a) Hausarbeiterinnen (Hilfsarbeiterinnen) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 1570 b) Hausarbeiter (Hilfsarbeiter) für die Kranken- und Wohlfahrtsanstalten der Stadt Wien 400 5. Wäschereiarbeiter(innen) in der Magistratsabteilung 17 (Anstaltenamt) 170 6. Hilfsarbeiter(innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 20 (Druckerei und technische Dokumentation), 26 (Gebäude des Kultur-, Schul- und Sportwesens, Amtsgebäude und verschiedene Nutzbauten), 31 (Wasserwerke), 32 (Maschinentechnik, Wärme-, Kälte- und Energiewirtschaft), 41 (Stadtvermessung), 42 (Stadtgartenamt), 43 (Städtische Friedhöfe), 44 (Bäder), 48 (Stadtreinigung und Fuhrpark), 49 (Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien), 52 (Verwaltung der städtischen Wohn- und Amtsgebäude), 56 (Städtische Schulverwaltung), 60 (Veterinäramt, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, Markt- und Schlachtbetrieb St. Marx) sowie der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe, der Wiener Stadtwerke- Elektrizitätswerke und der Wiener Stadtwerke-Städtische Bestattung 710 7. Bedienerinnen in allen Magistratsabteilungen 30 8. Facharbeiter(innen) verschiedener Berufe in verschiedenen Magistratsabteilungen 35 9. Lehrer(innen), Erzieher(innen) und Sozialarbeiter (innen) in den Bereichen der Magistratsabteilung 11 (Jugendamt), 12 (Sozialamt), 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), 15 (Gesundheitsamt) und 56 (Städtische Schulverwaltung) sowie Musiktherapeuten (-therapeutinnen) im Bereich der Krankenanstalten 70
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich bis 31. Dezember 1990.
num: 4
paragraphs: § 4. Die Verordnung vom 28. November 1989, BGBl. Nr. 582, tritt außer Kraft. Geppert
718. Verordnung: Übertragung von Buchhaltungsaufgaben

num: 1
paragraphs: § 1. Die in § 7 des Bundeshaushaltsgesetzes angeführten Buchhaltungsaufgaben des haushaltsleitenden Organes Vorsitzender des Bundesrates werden auf die Buchhaltung im Wirkungsbereich des Bundesrechenamtes übertragen.
num: 2
paragraphs: § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1987 in Kraft. Suttner
Änderung des Flugabgabegesetzes

num: 1.
paragraphs: § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 wird der Betrag „7 Euro“ durch den Betrag „3,50 Euro“, der Betrag „15 Euro“ durch den Betrag „7,50 Euro“ und der Betrag „35 Euro“ durch den Betrag „17,50 Euro“ ersetzt.
b) In Abs. 3 entfällt die Wortfolge „in Höhe von 7 Euro“.
num: 2.
paragraphs: In § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 5 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“
Van der Bellen
Kern
243. Bundesgesetz: Lebensversicherungen mit Auslosung.

num: 1
paragraphs: § 1. Lebensversicherungsverträge, nach denen die im Ab- und Erlebensfalle zu leistende Versicherungssumme für den Fall der Auslosung vorzeitig zu zahlen ist, gelten nicht als Ausspielung im Sinne des Lotto-Patentes vom 13. März 1813.
num: 2
paragraphs: § 2. Die im Reichsanzeiger Nr. 14 vom 17. Jänner 1940 veröffentlichte Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Außerkraftsetzung des österreichischen Bundesgesetzes vom 16. Oktober 1937, B. G. Bl. Nr. 345, betreffend eine Änderung des Versicherungs-Regulativs, wird hiemit aufgehoben.
num: 3
paragraphs: § 3. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Finanzen betraut. Renner Figl Zimmermann
Festsetzung der Einheitsmenge für Flachs- und Hanffasern für das Wirtschaftsjahr 2009/2010

num: § 1.
paragraphs: Für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 wird die Einheitsmenge für jede Faserkategorie gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 507/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und –hanf, ABl. Nr. L 149 vom 7.6.2008, S 38, wie folgt festgesetzt:
1.lange Flachsfasern 900 kg/ha 2.kurze Flachsfasern 1 500 kg/ha 3.Hanffasern 2 000 kg/ha
Berlakovich
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Erklärung desGebietes der GemeindenPregarten, Tragwein, Wartberg ob der Aist und Zell bei Zellhof alsFremdenverkehrsgebiet"Pregarten und Umgebung" widerrufen und das Gebiet der GemeindenPregarten, Tragweinund Wartberg ob der Aist als Fremdenverkehrsgebiet "Pregarten undUmgebung" erklärt wird

num: § 1
paragraphs: Die Erklärung des Gebietes der Gemeinden Pregarten, Tragwein, Wartberg ob der Aist und Zeil bei Zellhof als Fremdenverkehrsgebiet "Pregarten und Umgebung" (Verordnung der o. ö. Landesregierung vom 26. Jänner 1953, LGB1. Nr. 5) wird widerrufen.
num: § 2
paragraphs: Das Gebiet der Gemeinden Pregarten, Tragwein und Wartberg ob der Aist wird als neues Fremdenverkehrsgebiet "Pregarten und Umgebung"
erklärt.
num: § 3
paragraphs: Als Name des neuen Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 2
angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 4
paragraphs: Der Widerruf der Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 1) schließt
die Auflösung seines Fremden-
Seite 314
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1976, 37.
Stück, Nr. 68, 69, 70 u. 71
Verkehrsverbandes ein. Die Erklärung als Fremdenverkehrsgebiet (§ 2) schließt die Errichtung eines neuen Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten des Fremdenverkehrsgebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 5
paragraphs: Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung vorhandene Vermögen des Fremdenverkehrsverbandes "Pregarten und Umgebung" wird mit 31,21 v. H. dem "Kurfonds Bad Zeil" und mit 68,79 v. H. dem neuen Fremdenverkehrsverband "Pregarten und Umgebung" übertragen. § 6 Diese Verordnung tritt mit 1. August 1976 in Kraft.
134. Verordnung: Sitzungsgelder der Telekom-Control-Kommission

num: 1
paragraphs: § 1. Jedem stimmberechtigten Mitglied der Telekom-Control-Kommission gebührt an einem Tag für die Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld von 900 S für jede angefangene halbe Stunde. Das Sitzungsgeld beträgt jedoch mindestens 3600 S.
num: 2
paragraphs: § 2. Die Sitzungsgelder sind vierteljährlich anzuweisen. Einem
Tirol: Errichtung des Tourismusverbandes Wilder Kaiser

num: § 1
paragraphs: Für das Gebiet der Gemeinden Ellmau, Going am Wilden Kaiser, Scheffau am Wilden Kaiser mit Ausnahme der zu EZ 25 und EZ 29 GB 83014 Scheffau gehörenden Grundstücke (Bereich Steinbergalpe) und Söll wird ein Tourismusverband errichtet. Der Tourismusverband trägt den Namen "Wilder Kaiser" und hat seinen Sitz in Ellmau.
num: § 2
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.(2) Zugleich tretena)die Verordnung LGBl. Nr. 3/1950, soweit sie den Tourismusverband Scheffau und Söll betrifft,b)die Verordnung LGBl. Nr. 29/1950, soweit sie den Tourismusverband Ellmau betrifft,c)die Verordnung LGBl. Nr. 6/1956, soweit sie den Tourismusverband Going betrifft, undd)die Verordnungen LGBl. Nr. 41/1984 und 12/1986 außer Kraft.
117. Kundmachung: Ergebnis der Wahl des Bundespräsidenten.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 60 Absatz 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in Verbindung mit § 22 des Bundesgesetzes vom 16. Jänner 1951, BGBl. Nr. 42, über die Wahl des Bundespräsidenten wird kundgemacht: Das Bundesvolk hat in dem am 27. Mai 1951 stattgefundenen zweiten Wahlgang (engere Wahl) Dr. h. c. Theodor Körner zum Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Figl
97. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Unternehmen der Vertragsversicherung (RLVVU)

num: 1
paragraphs: 1. § 1 lautet: „§ 1. Versicherungsverhältnisse, die im Verhältnis der Versicherer untereinander gleich der Mitversicherung gestaltet sind, ohne gegenüber dem Versicherungsnehmer als solche ausgewiesen zu werden (indirekte wie direkte Beteiligung), sind im Jahresabschluß wie Rückversicherungsverhältnisse zu behandeln."
num: 2
paragraphs: 2. § 17 lautet: „§ 17. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des Treuhänders hat zu lauten: „Ich bestätige, daß die Anlage der Deckungsstockwerte den hiefür geltenden Vorschriften entspricht."
num: 3
paragraphs: 3. § 18 samt Überschrift lautet: „Bestätigungsvermerk des verantwortlichen Aktuars § 18. (1) Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des verantwortlichen Aktuars hat zu lauten: „Ich bestätige, daß die Deckungsrückstellung und die Prämienüberträge nach den hiefür geltenden Vorschriften und versicherungsmathematischen Grundlagen berechnet sind. (2) Dem Bestätigungsvermerk des verantwortlichen Aktuars sind Erläuterungen anzuschließen, aus denen die Höhe der Deckungsrückstellung und der Prämienüberträge des eigenen Geschäfts, des in Rückversicherung übernommenen Geschäfts sowie des dem Rückversicherer abgegebenen Anteils zu ersehen ist."
num: 4
paragraphs: 4. § 19 Abs. 1 erster Satz lautet: „Der gemäß § 83 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 VAG der Versicherungsaufsichtsbehörde vorzulegende Jahresabschluß muß mit den eigenhändigen Unterschriften aller Mitglieder des Vorstandes und unter den jeweiligen Bestätigungsvermerken mit der eigenhändigen Unterschrift des Treuhänders, des verantwortlichen Aktuars und des Abschlußprüfers versehen sein."
num: 5
paragraphs: 5. An § 22 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr 97/1995 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung beginnen. Die §§ 17,18 und 19 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 97/1995 sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 1994 enden." Lacina
Ermächtigung zu weiteren Maßnahmen gemäß § 4 Absatz 4 Bundesforstegesetz 1996 – 1. ÖBf-Ermächtigungsverordnung

num: § 1.
paragraphs: (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt die Österreichische Bundesforste AG zu Verfügungen im Sinne von Absatz 4 über unbewegliches Bundesvermögen, wie sie sich aufgrund des Eigentumsrechtes des Bundes an dem an die Österreichische Bundesforste AG zur Verwaltung übertragenen Liegenschaftsbestand ergeben. (2) Die Ermächtigung gemäß Absatz 1 gelangt im Rahmen der im jährlichen Bundesfinanzgesetz festgelegten Wertgrenzen zur Anwendung. Die Bestimmungen des § 76 Bundeshaushaltsgesetz 2013 sind von der Österreichischen Bundesforste AG sinngemäß anzuwenden. (3) Der von der Österreichischen Bundesforste AG verwaltete Liegenschaftsbestand ergibt sich aus § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Ziffer 3 Bundesforstegesetz 1996, BGBl. Nr. 793, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004. (4) Über unbewegliches Bundesvermögen im Sinne von Absatz 1 kann durch folgende Maßnahmen verfügt werden: 1.entgeltliche oder unentgeltliche Belastung des Liegenschaftsbestands nach Absatz 1 mit Baurechten, Dienstbarkeiten und anderen dinglichen Rechten, mit Ausnahme von Pfandrechten. 2.entgeltliche oder unentgeltliche Aufgabe eines dem unbeweglichen Vermögen zugehörigen Rechtes im Sinne von § 298 ABGB. Diese Maßnahmen dürfen nur nach Maßgabe des § 1 Bundesforstegesetz 1996, BGBl. Nr. 793, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004, getroffen werden. § 2.(1) Vor der Durchführung von Maßnahmen gemäß § 1 Absatz 4 ist ein entsprechender Beschluss des Aufsichtsrates der Österreichischen Bundesforste AG einzuholen. Mit der Zustimmung des Mitglieds gemäß § 10 Absatz 2 Ziffer 2 Bundesforstegesetz 1996, BGBl. Nr. 793, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004 gilt das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen als hergestellt. (2) Im Verfügungsakt oder im damit verbundenen Rechtsgeschäft ist die Art der Herstellung des Einvernehmens durch schriftlichen Vermerk ersichtlich zu machen. (3) Die Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen über die jeweilige Verfügung und das damit verbundene Rechtsgeschäft gilt mit der firmenmäßigen Zeichnung der zur Vertretung der Österreichischen Bundesforste AG nach außen befugten Organe als bestätigt und urkundlich nachgewiesen. § 3. Über alle Maßnahmen gemäß § 1 Absatz 4 sind gesonderte schriftliche Aufzeichnungen im Sinne von § 1 Absatz 4 Bundesforstegesetz 1996, BGBl. Nr. 793, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004, zu führen. § 4. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Rupprechter
Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2020, 2021 und 2022

num: § 1.
paragraphs: Diese Verordnung regelt die Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von Reifeprüfungen, Reife- und Diplomprüfungen, Diplomprüfungen, Berufsreifeprüfungen sowie Externistenprüfungen, die einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung oder Diplomprüfung entsprechen, mit Haupttermin in den Schuljahren 2019/20 und 2020/21 sowie die diesen Hauptterminen folgenden Termine (Herbsttermin 2020 und Wintertermin 2021 sowie Herbsttermin 2021 und Wintertermin 2022).
num: § 2.
paragraphs: Für die nachstehend genannten standardisierten Prüfungsgebiete der in § 1 genannten abschließenden Prüfungen werden folgende Prüfungstermine festgesetzt:
Haupttermin 2020 Herbsttermin 2020 Wintertermin 2021 Prüfungsgebiet Datum Datum Datum Deutsch Mi 06.05.2020 Do 17.09.2020 Mi 13.01.2021 Spanisch Slowenisch Kroatisch Ungarisch Di 12.05.2020 Mo 21.09.2020 Mo 11.01.2021 Englisch Do 07.05.2020 Fr 18.09.2020 Do 14.01.2021 Französisch Mo 11.05.2020 Di 22.09.2020 Fr 15.01.2021 Italienisch Mi 13.05.2020 Fr 25.09.2020 Di 19.01.2021 Latein Griechisch Fr 08.05.2020 Mi 23.09.2020 Mo 18.01.2021 (angewandte) Mathematik Di 05.05.2020 Mi 16.09.2020 Di 12.01.2021 mündliche Kompensationsprüfung Di Mi 26.05.2020 27.05.2020 Do 08.10.2020 Do 28.01.2021
Haupttermin 2021 Herbsttermin 2021 Wintertermin 2022 Prüfungsgebiet Datum Datum Datum Deutsch Do 06.05.2021 Do 23.09.2021 Do 13.01.2022 Spanisch Slowenisch Kroatisch Ungarisch Di 11.05.2021 Mo 20.09.2021 Mo 17.01.2022 Englisch Fr 07.05.2021 Do 30.09.2021 Fr 14.01.2022 Französisch Mo 10.05.2021 Fr 01.10.2021 Di 18.01.2022 Italienisch Mi 12.05.2021 Mo 04.10.2021 Do 20.01.2022 Latein Griechisch Mo 03.05.2021 Mo 27.09.2021 Mi 19.01.2022 (angewandte) Mathematik Mi 05.05.2021 Fr 17.09.2021 Mi 12.01.2022 mündliche Kompensationsprüfung Do Fr 27.05.2021 28.05.2021 Fr 15.10.2021 Di 01.02.2022
num: § 3.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 2. Februar 2022 außer Kraft.
Faßmann