Salzburg: Gesetz mit dem das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert wird

num: 1.
paragraphs: In den §§ 5 Abs 5, 8 Abs 4 und 5, 14 Abs 2 und 15 Abs 1 werden jeweils folgende Krankenanstaltenbezeichnungen ersetzt:
1.1. "Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill" durch "Allgemeines öffentliches Krankenhaus Mittersill des Landes Salzburg";
1.2. "St Johanns Spital – Landeskrankenhaus" durch "Landeskrankenhaus Salzburg – Universitätsklinikum der PMU";
1.3. "Christian-Doppler-Klinik – Landesnervenklinik" durch "Christian-Doppler-Klinik Salzburg – Universitätsklinikum der PMU";
1.4. "Landeskrankenhaus St Veit im Pongau" durch "Landesklinik St Veit";
1.5. "Allgemeines öffentliches Krankenhaus der Marktgemeinde Tamsweg" durch "Allgemeines öffentliches Krankenhaus Tamsweg des Landes Salzburg".
num: 2.
paragraphs: Im § 5 wird angefügt:
"(10) Wenn eine Gemeinde die (unmittelbare oder mittelbare) Rechtsträgerschaft ihrer Fondskrankenanstalt ganz oder überwiegend auf einen oder mehrere andere Rechtsträger überträgt, sind von dieser Gemeinde und vom Land ab dem Jahr des Wirksamwerdens dieser Übertragung jährlich Sonderbeiträge in folgender Höhe zu leisten:
1.von der Gemeinde: Ausgehend von den im Abs 1 und 2 festgelegten Gemeindebeiträgen sind unter sinngemäßer Anwendung der Abs 5 bis 9 Beiträge in der Höhe von fiktiven Krankenanstaltensprengelbeiträgen für jene Krankenanstalten zu leisten, von deren Krankenanstaltensprengel die Gemeinde ausgenommen ist. Der Fälligkeitszeitpunkt (Abs 7) entspricht dabei jenem des Ausgangsbetrages gemäß Abs 1 oder 2. Abs 5 Z 2 ist dabei mit der Maßgabe anzuwenden, dass der nach der Finanzkraft der Gemeinde berechnete Anteil nur in dem Ausmaß zu entrichten ist, das dem Prozentsatz des übertragenen Rechtsträgeranteils entspricht;2.vom Land: Der zusätzliche Sonderbeitrag des Landes beträgt jeweils das 1,5-Fache des in diesem Jahr zu leistenden Sonderbeitrages gemäß Z 1."
num: 3.
paragraphs: Im § 6 Abs 2 Z 1 wird der letzte Satz durch folgende
Bestimmungen ersetzt: "Bei der Übernahme einer Fondskrankenanstalt durch einen anderen Rechtsträger gilt der für den bisherigen Rechtsträger berechnete Finanzierungsanteil auch für den neuen Rechtsträger. Für die Valorisierung des Finanzierungsanteils gilt § 5 Abs 4 sinngemäß."
num: 4.
paragraphs: Im § 12 wird nach Abs 1 eingefügt:
"(1a) Übernimmt ein Rechtsträger einer Fondskrankenanstalt eine andere Fondskrankenanstalt, werden sowohl der dem Rechtsträger für die übernommene Fondskrankenanstalt verbleibende Finanzierungsanteil gemäß Abs 1 als auch der Finanzierungsanteil des Jahres 1995 (§ 6 Abs 2 Z 1) für die übernommene Fondskrankenanstalt gesondert berechnet und verglichen."
num: 5.
paragraphs: Im § 30 werden folgende Änderungen vorgenommen:
5.1. Die Z 2 lautet:
"2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 2/2008;"
5.2. Die Z 4 lautet:
"4. Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl Nr 1/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 49/2008;"
5.3. Die Z 5 lautet:
"5. Finanzausgleichsgesetz 2005 (FAG 2005), BGBl I Nr 156/2004, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 103/2007;"
5.4. Die Z 7 und 8 lauten:
"7.Kostenrechnungsverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 638/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 18/2007;8.Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl II Nr 639/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl II Nr 18/2007."
num: 6.
paragraphs: Im § 32 wird angefügt:
"(4) Die §§ 5 Abs 5 und 10, 6 Abs 2, 8 Abs 4 und 5, 12 Abs 1a, 14 Abs 2, 15 Abs 1 und 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 108/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft."
Mosler-Törnström
Burgstaller