RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
474. Kundmachung: Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen samt Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten

paragraphs: Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 391/1971) ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde: Bundesrepublik Deutschland 7. September 1971 Rumänien 24. Feber 1972 Luxemburg 8. März 1972 Fidschi 28. April 1972 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 9. Mai 1972 Lesotho 26. Juli 1972 Kolumbien 6. September 1972 Portugal 13. September 1972 Folgende Staaten haben anläßlich der Unterzeichnung bzw. der Ratifikation des Übereinkommens oder des Beitritts hiezu nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. sonstige Erklärungen abgegeben: Fidschi: Fidschi legt die Mitgliedern einer konsularischen Vertretung durch Artikel 44 Absatz 3 gewährte Befreiung von der Verpflichtung, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, als nur auf Handlungen bezüglich aus, hinsichtlich derer Konsuln sowie Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals gemäß den Bestimmungen des Artikels 43 des Übereinkommens Immunität von der Jurisdiktion der Gerichts- und Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates genießen. Vereinigtes Königreich: Das Vereinigte Königreich hat dieselbe Erklärung abgegeben, wobei das Wort „Fidschi" durch die Worte „Das Vereinigte Königreich" zu ersetzen ist. Ferner hat es erklärt, daß es Kapitel II des Übereinkommens als für alle Berufsbediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals geltend betrachtet, einschließlich jener, die an einer konsularischen Vertretung beschäftigt sind, die von einem Honorarkonsul geleitet wird. Lesotho: Das Königreich Lesotho legt die Mitgliedern einer konsularischen Vertretung durch Artikel 44 Absatz 3 gewährte Befreiung von der Verpflichtung, Zeugnis über Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, oder die darauf bezüglichen amtlichen Korrespondenzen und Schriftstücke vorzulegen, als sich nicht auf Angelegenheiten, Korrespondenzen oder Schriftstücke erstreckend aus, die mit der Verwaltung des Nachlasses eines Verstorbenen zusammenhängen, hinsichtlich dessen einem Mitglied einer konsularischen Vertretung Vertretungsbefugnis erteilt worden ist. Folgende weitere Staaten haben das Fakultativprotokoll über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten (BGBl. Nr. 318/1969, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 391/1971) ratifiziert: Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde: Bundesrepublik Deutschland 7. September 1971 Luxemburg 8. März 1972 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 9. Mai 1972 Häuser Häuser
Vorarlberg: Gemeindeangestellte in handwerklicher Verwendung, besondere Zulage

num: § 1
paragraphs: Den Gemeindeangestellten in handwerklicher Verwendung ist zum Gehalt einschließlich besonderer Zulagen und Teuerungszulagen eine besondere Zulage im Ausmaß von 0,3 v.H. zu gewähren.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1998 in Kraft.
Anpassung der in den §§ 8 Abs. 4 und 19 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzten Geldbeträge

paragraphs: 88. Kundmachung der Bundesministerin für Inneres über die Anpassung der in den §§ 8 Abs. 4 und 19 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzten Geldbeträge
Gemäß § 20 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003, wird kundgemacht:
Der in § 8 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 1973 festgesetzte Geldbetrag wird auf den Betrag von 2 456,70 Euro angehoben. Dadurch beträgt der Geldbetrag gemäß § 19 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 1973 nunmehr 12 283,50 Euro.
Prokop
Aktualisierung des Verzeichnisses der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile

num: 1.
paragraphs: Die Neufassung des Anhangs XIV der Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 betreffend das Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen für Maschinen und für Sicherheitsbauteile für Maschinen und der entsprechenden österreichischen Normen wird in der Anlage mit Stand 08. April 2011 geregelt. 2.Mit dieser Kundmachung wird der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung entsprochen, die sich aus Artikel 7 der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG und der Mitteilung der Kommission 2011/C 110/01 vom 08.04.2011 und der Berichtigung 2011/C 127/06 vom 29.04.2011 ergibt. 3.Die Kundmachung vom 4. April 2011, BGBl. II Nr. 115/2011, wird hiermit gegenstandslos.
Mitterlehner
203. Verordnung: Aufhebung der Verordnung des Vizekanzlers vom 30. September 1934, betreffend die Errichtung einer Donausicherheitsbehörde in Hainburg.

paragraphs: Auf Grund des Artikels 102 Abs. 6 des Bundes- Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 wird verordnet: Die Verordnung des für die Angelegenheiten des Sicherheitswesens gemäß Artikel 91 Abs. 4 der Verfassung 1934 zuständigen Vizekanzlers vom 30. September 1934, BGBl. II Nr. 264, betreffend die Errichtung einer Donausicherheitsbehörde in Hainburg, wird aufgehoben. Gorbach Pittermann Broda Drimmel Proksch Klaus Hartmann Bock Waldbrunner Schleinzer Kreisky
282. Verordnung: Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden See und Kappl

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983 wird verordnet: Der Straßenteil der B 188 Silvretta Straße von km 9,547 bis km 10,480 wird, soweit er durch die Umlegung auf den bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen Teil des — mit Verordnung vom 28. Juni 1978, BGBl. Nr. 326, bestimmten — Abschnittes „Holdernach" für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurde, als Bundesstraße aufgelassen. Übleis
109. Kundmachung: Aufhebung des § 77a Abs. 1 Z 2 Gewerbeordnung 1994 durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10. Oktober 2003, G 212/02-18, dem Bundeskanzler zugestellt am 17. November 2003, § 77a Abs. 1 Z 2 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2000 als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Schüssel
478. Kundmachung: Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) samt Anlagen

paragraphs: Nach Mitteilungen der schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten das Internationale Übereinkommen über den Eisenbahn- Personen- und -Gepäckverkehr (CIV) samt Anlagen, BGBl. Nr. 744/1974, ratifiziert: Finnland, Irak, Irland, Marokko, Polen, Rumänien, Schweden, Spanien. Die Bundesrepublik Deutschland ist, gestützt auf Art, 62 der CIV von 1970, diesem Übereinkommen beigetreten. Kreisky
237. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden

paragraphs: Auf Grund des § 17 des Einkommensteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, wird verordnet: Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 18. August 1976, BGBl. Nr. 475, in der Fassung der Verordnungen BGBl. Nr. 508/1978, 69/1981, 605/1982, 37/1985 und 34/1987 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden wird wie folgt geändert: Im § 3 treten an die Stelle der Kalenderjahre „1975 bis 1987" die Kalenderjahre „1975 bis 1988". Lacina
Tirol: Genehmigung einer Änderung der Gemeindegrenze zwischen derGemeinde Pill und der Gemeinde Weerberg

num: § 1
paragraphs: Die Tiroler Landesregierung genehmigt gemäß § 6 Abs. 1 der Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl. Nr. 36, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 90/2005, die übereinstimmenden Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Pill vom 27. Dezember 2005 und des Gemeinderates der Gemeinde Weerberg vom 17. Oktober 2005, mit denen folgende Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Pill und der Gemeinde Weerberg vereinbart wurde:
Der neue Grenzverlauf in einem Teilabschnitt der Gemeindegrenze zwischen der Gemeinde Pill und der Gemeinde Weerberg wird ausgehend von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 87006-11457 durch die Grenzpunkte Nr. 87006-1608, 87006-1609, 87006-1610 und den in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 87006-11458 entsprechend der Vermessungsurkunde des Dipl.-Ing. Christoph Kandler, Gilmstraße 5, der Weiser-Kandler ZT Gesellschaft OEG, 6130 Schwaz, vom 3. November 2005, GZl. 203/2005, gebildet. Der Grenzverlauf zwischen den einzelnen Grenzpunkten ist geradlinig.
num: § 2
paragraphs: Eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen der Gemeinde Pill und der Gemeinde Weerberg aus dieser Grenzänderung findet nicht statt.
num: § 3
paragraphs: Diese Grenzänderung tritt mit 1. Jänner 2007 in Wirksamkeit.
244. Bundesgesetz: Schnellgerichtsgesetznovelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 13. November 1946, B. G. Bl. Nr. 5/1947, über die beschleunigte Aburteilung von strafbaren Handlungen nach dem Bedarfsdeckungsstrafgesetz (Schnellgerichtsgesetz) wird abgeändert wie folgt: 1. Im § 1 treten an die Stelle der Worte „im Bedarfsdeckungsstrafgesetz vom 24. Oktober 1945, B. G. Bl. Nr. 44/1946" die Worte „im Bedarfsdeckungsstrafgesetz 1947, B.G.Bl. Nr. 146/1947"; 2. Der erste Absatz des § 11 hat zu lauten: „(1) Dieses Bundesgesetz tritt am 31. Dezember 1949, sofern aber das Bedarfsdeckungsstrafgesetz früher aufgehoben wird, gleichzeitig mit diesem außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1948 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien betraut. Renner Figl Gerö
267. Verordnung: Änderung der Streckenbewilligungsverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 1 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Beförderung der im Anhang 1 dieser Verordnung angeführten Gase Butan, Propan und Propen der Klasse 2 Z 3 b und Gasgemische der Klasse 2 Z 4 b ADR, BGBl. Nr. 522/1973, in der geltenden Fassung bedarf dann keiner Streckenbewilligung, wenn diese Gase oder Gasgemische außerhalb der im Anhang 4 angegebenen Gebiete oder auf einer beim jeweiligen Gebiet angegebenen Strecke befördert werden und ihre Nettomasse 8000 kg je Beförderungseinheit nicht überschreitet."
num: 2
paragraphs: 2. Im Anhang 3 haben die nachstehenden Eintragungen einen geänderten Wortlaut:
num: 3
paragraphs: 3. Der Anhang 4 lautet: Streicher
Tirol: Verordnung über die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in denAngelegenheiten der Bundesverwaltung des Landes und der Gemeinden

num: § 1
paragraphs: Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet auf die Einhebung der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung bei den Behörden des Landes (mittelbare Bundesverwaltung) und bei den Behörden der Gemeinden (übertragener Wirkungsbereich der Gemeinden in Bundesangelegenheiten) Anwendung.
num: § 2
paragraphs: Art der Einhebung
(1) Die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben sind unter sinngemäßer Anwendung des § 2 der Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 23, in der jeweils geltenden Fassung an das Land zu entrichten.(2) Die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben sind unter sinngemäßer Anwendung des § 2 der Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1996, LGBl. Nr. 24, in der jeweils geltenden Fassung an die Gemeinden zu entrichten.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Art der Einhebung der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung bei den Behörden des Landes und der Gemeinden, LGBl. Nr. 33/1990, außer Kraft.
Akkreditierung der LVA GmbH zur Zertifizierung von Produkten

num: § 1.
paragraphs: Die LVA GmbH mit Sitz in 1190 Wien, Blaasstraße 29, wird als Stelle, die Produkte zertifiziert (gemäß ÖNORM EN 45011), akkreditiert.
num: § 2.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis umfasst die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen in den Bereichen gemäß dem in der Anlage spezifizierten Umfang.
num: § 3.
paragraphs: Die Zertifizierungsbefugnis gilt für jene Bereiche, in denen der Bund für die Gesetzgebung und Vollziehung zuständig ist, sofern die diese Bereiche regelnden Bundesgesetze keine den Bestimmungen des Akkreditierungsgesetzes entsprechenden Regelungen über die Akkreditierung solcher Stellen enthalten.
num: § 4.
paragraphs: Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Akkreditierung der Lebensmittelversuchsanstalt (LVA), BGBl. II Nr. 116/1999, außer Kraft.
Mitterlehner
382. Bundesgesetz: 3. Budgetüberschreitungsgesetz 1968

num: 1
paragraphs: § 1 Für verschiedene unabweisliche Maßnahmen werden Überschreitungen folgender Ausgabenansätze der ordentlichen und außerordentlichen Gebarung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1968, BGBl. Nr. 1, genehmigt:
num: 2
paragraphs: § 2 Die Bedeckung der im § 1 genehmigten Überschreitungen ist bei den folgenden Ansätzen sicherzustellen:
num: 3
paragraphs: § 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, unbeschadet der Befugnis der obersten Organe zum Vollzug der einzelnen Ausgaben innerhalb ihres Teilvoranschlages, der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
550. Kundmachung: Aufhebung von Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG und gemäß den §§ 64 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem dem Bundeskanzleramt am 21. Oktober 1977 zugestellten Erkenntnis vom 15. Oktober 1977, G 23/77-13, G 40/77-15, den § 39 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 284/1971 als verfassungwidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1978 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Kreisky
128. Verordnung: 5. Suchtgiftverordnungsnovelle.

num: 1
paragraphs: § 1 Abs. 2 des Suchtgiftgesetzes 1951, BGBl. Nr. 234, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft und für Handel und Wiederaufbau verordnet: Die Suchtgiftverordnung, BGBl. Nr. 19/1947, in der Fassung der 4. Suchtgiftverordnungsnovelle, BGBl. Nr. 234/1958, wird abgeändert und ergänzt wie folgt: 1. § 1 Abs. 1 lit. b und c haben zu lauten: 2. § 9 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Für ärztliche und tierärztliche Hausapotheken (§§ 28 bis 34 des Gesetzes vom 18. Dezember 1906, RGBl. Nr. 5 aus 1907) dürfen Suchtgifte nur aus einer der ihrem Standort nächstgelegenen zehn öffentlichen Apotheken bezogen werden. Codein, Aethylmorphin, Dihydrocodein (Paracodin) Codeinnikotinsäureester (Nicocodin), Acetyldihydrocodein, ß-4- Morpholinylaethylmorphin (Pholcodin) und ihre Salze sowie Arzneizubereitungen, welche diese Suchtgifte enthalten, dürfen auch aus anderen öffentlichen Apotheken bezogen werden." 3. § 15 Abs. 4 hat zu lauten: „(4) Auf Verschreibungen von Aethylmorphin, Codein, Dihydrocodein (Paracodin), Codeinnikotinsäureester (Nicocodin), Acetyldihydrocodein, β-4-Morpholinylaethylmorphin (Pholcodin), Thebain und ihrer Salze, finden die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 keine Anwendung." 4. § 20 Abs. 2 ist wie folgt zu ergänzen: „Im Falle der Ausfuhr von pharmazeutischen Zubereitungen, welche von den im § 1 genannten Suchtgiften nur Codein, Aethylmorphin, Dihydrocodein (Paracodin), Codeinnikotinsäureester (Nicocodin), Acetyldihydrocodein oder β-4-Morpholinylaethylmorphin (Pholcodin) bzw. ihre Salze enthalten, sind für die Erteilung der Ausfuhrbewilligung nur zwei Bewilligungsvordrucke (Blatt 1 und 2) einzureichen. Bei der Ausfuhr dieser Zubereitungen muß kein Gleichstück der Ausfuhrbewilligung die Sendung bis zum Bestimmungsort begleiten; der Behörde des Bestimmungslandes wird vom Bundesministerium für soziale Verwaltung keine Gleichschrift der Ausfuhrbewilligung übermittelt." 5. Im § 21 Abs. 1 ist das Wort „Aufgabepostamt" durch „Verzollungspostamt" zu ersetzen. 6. Muster 8, Blatt 2 Rückseite (Ansuchen um Ausfuhrbewilligung) ist wie folgt abzuändern: Das Wort „Aufgabepostamt" ist jeweils durch das Wort „Verzollungspostamt", die Bezeichnung „Abt. 18" ist jeweils durch die Bezeichnung „Abt. 25" und die Anschrift „Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien I, Hanuschgasse 3" durch die Anschrift „Bundesministerium für soziale Verwaltung in Wien I, Stubenring 1" zu ersetzen. Proksch
Steiermark: Gesetz vom 19. September 1995, mit dem das Gesetz über den Schutzlandwirtschaftlicher Betriebsflächen geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: Das Gesetz vom 20. April 1982 über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl. Nr. 61, in der Fassung LGBl. Nr. 14/1990, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 3 lautet:
„(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Grundflächen (Grundstücke oder Grundstücksteile), die Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, i. d. g. F., sind, und auf Almen im Sinne des Steiermärkischen Almschutzgesetzes 1984, LGBl. Nr. 68."
2. § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Für Anlagen gemäß § 6 Abs. 4 gilt, daß ein Mindestabstand von 4 m von der Grenze einer landwirtschaftlichen Betriebsfläche eines anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten einzuhalten ist. Bei Übersteigen der Wuchshöhe von 8 m der im Kurzumtrieb genutzten Forstpflanzen innerhalb eines 30 m breiten Streifens entlang einer angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebsfläche eines anderen Eigentümers oder Nutzungsberechtigten ist eine behördliche Bewilligung einzuholen (§ 7 Abs. 3)."
3. § 3 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Behörde hat von Amts wegen oder auf Antrag mit Bescheid festzuhalten, ob die Voraussetzungen nach Abs. 2 oder 3 vorliegen."
4.In § 4 Z. 1 entfällt die lit. a.
5.§ 4 Z. 3 lautet:„Einzelbäume und Feldgehölze (als solche gelten Ansammlungen von verschiedenen Arten von Bäumen und Sträuchern mit einer Breite von höchstens 10 m)."
6.§ 5 lautet:„Dem Eigentümer oder Nutzungsberechtigten, der den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 bis 3 zuwiderhandelt, ist mit Bescheid unter Festsetzung einer angemessenen Frist aufzutragen, den gesetzmäßigen Zustand herzustellen."
7.§ 6 Abs. 2 bis 5 lautet:
„(2) Die Anlage von Christbaumkulturen gilt nicht als Aufforstung im Sinne dieses Gesetzes, wenn die Wuchshöhe 8 m nicht übersteigt.
(3) Jedenfalls ist bei Aufforstungen und Anlagen von Christbaumkulturen mindestens ein 4 m breiter Streifen von Forst- und Christbaumpflanzen frei zu halten.
(4) Das Aussetzen von Forstpflanzen und Stecklingen auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen gilt nicht als Aufforstung im Sinne des Abs. 1, wenn der Eigentümer dieser Flächen binnen eines Jahres nach der Auspflanzung der Bezirksverwaltungsbehörde meldet, daß er diese Forstpflanzen im Kurzumtrieb mit einer Umtriebszeit bis zu 30 Jahren nutzt.
(5) Als Forstpflanzen im Sinne des Abs. 4 gelten alle im Anhang zum Forstgesetz angeführten Baumarten."
8. § 7 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Bewilligung nach § 6 Abs. 1 ist vor der Aufforstung, im Falle des § 6 Abs. 2 wenn die Wuchshöhe der Christbäume 8 m übersteigt, im Falle der Naturverjüngung spätestens bevor die Forstpflanzen eine Durchschnittshöhe von 0,5 m oder eine Überschirmung von 5 Zehntel ihrer Fläche erreicht haben, einzuholen."
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Krainer Pöltl
Landeshauptmann Landesrat
357. Kundmachung: Berichtigung des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung auf Grund des Berichtigungsprotokolls vom 31. Dezember 1977

paragraphs: Auf Grund des Berichtigungsprotokolls der Vereinten Nationen vom 31. Dezember 1977 haben in der französischen Fassung des Art. 12 Abs. 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, BGBl. Nr. 177/ 1971, anstelle der Worte „ou qu'un délai de trois mois se serait écoulé depuis la communication" die Worte „ou deux mois après qu'un délai de trois mois se serait écoulé depuis la communication" zu treten. Demzufolge sind in der Übersetzung der angeführten Bestimmung statt der Worte „oder drei Monate, seitdem der Generalsekretär der Partei den Änderungsentwurf mitgeteilt hat," die Worte „oder zwei Monate nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem der Generalsekretär der Partei den Änderungsentwurf mitgeteilt hat," zu setzen. Kreisky
153. Kundmachung: Wiederverlautbarung des Feiertagsruhegesetzes.

num: 1
paragraphs: 1. Auf Grund des § 1 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 114/1947, wird in der Anlage das Gesetz vom 7. August 1945, StGBl. Nr. 116, über die Regelung der Arbeitsruhe an Feiertagen (Feiertagsruhegesetz) neu verlautbart. Artikel
num: 2
paragraphs: 2. (1) Bei der "Wiederverlautbarung sind die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt worden, die sich aus den nachstehenden Rechtsvorschriften ergeben: a) Bundesgesetz vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, b) Bundesgesetz vom 31. März 1955, BGBl. Nr. 69, über die Regelung der Arbeit in Betrieben, in denen Backwaren erzeugt werden (Bäckereiarbeitergesetz), c) Bundesgesetz vom 18. November 1955, BGBl. Nr. 227, womit das Feiertagsruhegesetz, StGBl. Nr. 116/1945, neuerlich ergänzt wird, d) Bundesgesetz vom 18. November 1955, BGBl. Nr. 228, womit das Feiertagsruhegesetz, StGBl. Nr. 116/1945, neuerlich ergänzt wird. (2) Das Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, BGBl. Nr. 173, womit das Gesetz vom 7. August 1945, StGBl. Nr. 116, über die Regelung der Arbeitsruhe an Feiertagen (Feiertagsruhegesetz) ergänzt wird, ist nicht berücksichtigt worden, weil es durch Artikel I des Bundesgesetzes vom 18. November 1955, BGBl. Nr. 227, womit das Feiertagsruhegesetz, StGBl. Nr. 116/1945, neuerlich ergänzt wird, gegenstandslos geworden ist. (3) Die im ehemaligen Wortlaut des § 2 Abs. 1 unter den Ziffern 4 bis 8 angeführten Rechtsvorschriften haben die Bezifferung 3 bis 7 erhalten. (4) Der letzte Satz des ehemaligen Wortlautes des § 3 Abs. 4, der lautet: „Die Verordnung hat auch nähere Bestimmungen über die Entlohnung der Feiertagsarbeit für die Heimarbeit zu treffen.", ist in die Wiederverlautbarung nicht aufgenommen worden, weil er durch das Heimarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 66/1954, gegenstandslos geworden ist. Artikel
num: 3
paragraphs: 3. Das Feiertagsruhegesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 14. August 1945 in Kraft getreten. Die durch nachstehende Gesetze eingetretenen Änderungen sind in Kraft getreten: a) am 19. September 1948 die Änderung durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 146/1948, b) am 1. Mai 1955 die Änderung durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 69/1955, c) am 7. Dezember 1955 die Änderung durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 227/1955, d) am 8. Dezember 1955 die Änderung durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 228/1955. Artikel
num: 4
paragraphs: 4. Das wiederverlautbarte Gesetz ist als „Feiertagsruhegesetz 1957" zu bezeichnen. Artikel
num: 5
paragraphs: 5. Als Tag der Herausgabe der Wiederverlautbarung wird der Tag der Kundmachung im Bundesgesetzblatt festgestellt. Raab Pittermann Helmer Tschadek Drimmel Proksch Kamitz Thoma Bock Waldbrunner Graf Figl
Vorarlberg: Naturschutzgebiet Hirschberg in Langen bei Bregenz

num: § 1
paragraphs: Das im § 2 näher umschriebene Gebiet Hirschberg in Langen bei Bregenz ist in das Naturschutzbuch einzutragen und wird dadurch zum Naturschutzgebiet.
num: § 2
paragraphs: Die Begrenzung des im § 1 genannten Naturschutzgebietes ist den beim Amt der Vorarlberger Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur allgemeinen Einsicht aufliegenden Karten zu entnehmen.
num: § 3
paragraphs: (1) Im Naturschutzgebiet ist es verboten, Veränderungen der Landschaft vorzunehmen. Als Veränderungen der Landschaft gelten insbesondere:a)die Errichtung oder Änderung von Bauwerken;b)die Errichtung oder der Betrieb von Bodenabbauanlagen;c)die Beseitigung von einzelstehenden Bäumen, Baumgruppen, Hecken und Gebüsch:d)die Anlage von Materialdeponien.(2) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 ist es verboten:a)Pflanzen jeder Art zu beschädigen, auszureißen, auszugraben oder Teile davon abzupflücken, abzuschneiden oder abzureißen;b)Zelt- und Lagerplätze einzurichten und Wohnwagen aufzustellen;c)land- und forstwirtschaftliche Wege außer zu Bewirtschaftungszwecken mit Kraftfahrzeugen zu befahren.(3) Die übliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung sowie die Ausübung der Jagd und Fischerei bleiben von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 unberührt.
num: § 4
paragraphs: In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 bewilligt werden, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Land- und Forstwirtschaft oder des Wasserbaues geboten ist.
296. Verordnung: Änderung der Studienordnung für die Studienrichtung Ägyptologie

num: 1
paragraphs: 1. § 6 Abs. 4 lit. c bis e lautet:
num: 2
paragraphs: 2. § 10 lautet: Übergangsbestimmungen „§ 10. (1) § 6 Abs. 4 lit. c bis e in der Fassung der Novelle 296/1992 tritt mit 1. September 1992 in Kraft. (2) Ordentliche Hörer, die vor Inkrafttreten des auf Grund der Novelle neu zu erlassenden Studienplanes ihr Studium begonnen haben, haben das Recht, ihr Studium nach dem bisher geltenden Studienplan zu beenden oder sich durch schriftliche Erklärung zu Beginn des auf das Inkrafttreten des neuen Studienplanes folgenden Semesters diesem neuen Studienplan zu unterwerfen." Busek
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Argentinischen Republik

paragraphs: BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010 Ausgegeben am 19. Juli 2010 Teil III
66. Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Argentinischen Republik
66.
Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Argentinischen Republik

[Abkommenstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in spanischer Sprache siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]

Der Notenwechsel gemäß Art. 25 des Abkommens wurde am 22. Dezember 2009 bzw. 8. Juni 2010 durchgeführt; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 25 mit 1. August 2010 in Kraft.
Faymann
Salzburg: Gesetz vom 24. Oktober 2001, mit dem das SalzburgerKrankenanstaltengesetz 2000 geändert wird

num: 1.
paragraphs: Im § 84 wird angefügt:
"(5) Rechtsträger von Fondskrankenanstalten haben dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nach Maßgabe des Abs 6 folgende Daten elektronisch zu melden:
1.Name, Anschrift und Sozialversicherungsnummer jener Patienten, die eine ambulante Behandlung in Anspruch nehmen;2.Datum und Uhrzeit der Behandlung gemäß Z 1;3.Angaben über das (vermutliche) Vorliegen der Befreiungsgründe gemäß § 135a Abs 2 Z 1 bis 8 ASVG;4.Angaben über das (vermutliche) Vorliegen der Ausschließungsgründe gemäß § 135 Abs 2 letzter Satz ASVG (Raufhandel, Trunkenheit, Suchtgiftmissbrauch).
(6) Die Meldepflicht gemäß Abs 5 besteht nur soweit, als die genannten Daten vom Krankenanstaltenträger zum Zweck der ambulanten Behandlung (oder allenfalls der nachfolgenden stationären Aufnahme) erhoben werden. Die Meldungen sind unverzüglich, spätestens jedoch jeweils zum Ende des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats, für alle in diesem Kalendervierteljahr ambulant behandelten Versicherten zu erstatten."
num: 2.
paragraphs: Im § 96 wird angefügt:
"(6) § 84 Abs 5 und 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 3/2002 tritt mit 1. März 2001 in Kraft."
Griessner
Schausberger
29. Kundmachung: Ausdehnung des Geltungsbereiches der Übereinkommen und Erklärungen der Ersten und Zweiten Haager Friedenskonferenz von 1899 und 1907

paragraphs: Bis zum 22. September 1967 sind folgende weitere Staaten Vertragsparteien der nachstehend angeführten Übereinkommen beziehungsweise Erklärungen der Ersten und Zweiten Haager Friedenskonferenz von 1899 und 1907 (Kundmachung des Mitgliedsstandes BGBl. Nr. 50/1957) geworden: Übereinkommen vom 29. Juli 1899 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Übereinkommen der I. Haager Friedenskonferenz): Honduras, Iran, Island, Kambodscha, Kamerun, Kolumbien, Kongo (Kinshasa), Kuba, Obervolta, Ukraine, Weißrußland. Übereinkommen vom 29. Juli 1899, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (II. Übereinkommen der I. Haager Friedenskonferenz): Korea. Übereinkommen vom 29. Juli 1899, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Übereinkommens vom 22. August 1864 auf den Seekrieg (III. Übereinkommen der I. Haager Friedenskonferenz): Korea. Übereinkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz): Dominikanische Republik, Honduras, Island, Israel, Kambodscha, Kamerun, Kongo (Kinshasa), Obervolta, Sudan, Uganda, Ukraine, Weißrußland. Übereinkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges (IV. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz): Dominikanische Republik. Übereinkommen vom 18. Oktober 1907, betreffend die Rechte und Pflichten der neutralen Mächte und Personen im Falle eines Landkrieges (V. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz): Ungarn. Übereinkommen vom 18. Oktober 1907 über die Behandlung der feindlichen Handelsschiffe beim Ausbruch der Feindseligkeiten (VI. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz): Belgien, Frankreich. Klaus
Steiermark: Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 17. Mai 1982 über die Erklärung schulfester Stellen an land- und forstwirtschaitlichen Berufsschulen

num: § 1
paragraphs: Als schulfeste Stellen werden erklärt:
Anzahl der Stellen
Leiter Lehrer
Land- und forstwirtschaftliehe
Berufsschule -
Fachrichtung Gartenbau, Graz
Land- und forstwirtschaftliche
Berufsschule - Fachrichtung
Ländliche Hauswirtschaft,
St. Ruprecht/Raab
§2
1
1
Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft.
Für den Landeshauptmann:
Der Landeshauptmannstellvertreter:
Wegart
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. Februar 2003 überdie Erklärung von Gebieten des Gesäuses zum Nationalpark

num: § 1
paragraphs: (1) Im Bereich des Gesäuses wird ein in den Gemeinden Weng, St. Gallen, Landl, Hieflau, Johnsbach und Admont gelegenes Gebiet zum Nationalpark erklärt. Dieses Gebiet erhält die Bezeichnung „Nationalpark Gesäuse".
(2) Die Abgrenzung des Nationalparks und die Untergliederung in Natur- und Bewahrungszonen erfolgen durch planliche Darstellung (Anlage).
(3) Die Anlage wird durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme kundgemacht. Die Einsicht kann während der Amtsstunden vorgenommen werden
– beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Fachabteilung 13C),
– bei den Bezirkshauptmannschaften Liezen und Leoben,
– bei den in Abs. 1 genannten Gemeinden und
– bei der Nationalpark Gesäuse GmbH.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. März 2003 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Waltraud Klasnic
467. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder für die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte

num: 1
paragraphs: 1. In § 1 wird der Betrag von „300 S“ durch den Betrag von „21,80 €“ ersetzt.
num: 2
paragraphs: 2. Folgender § 3 wird angefügt: „§ 3. § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 467/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“ Schüssel
Vorarlberg: Landesumlage 1980

paragraphs: Text

Aufgrund des § 2 Abs. 1 des Landesumlagegesetzes. LGBl. Nr. 6/1952, in der Fassung LGBl. Nr. 20/1967, wird verordnet:

Das Ausmaß der von den Gemeinden im Jahre 1980 einzuhebenden Landesumlage wird mit 10,5 v. H. der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben festgesetzt.
310. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Aflenz Land

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 – BStG 1971, BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000, wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Aflenz Land wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 113,600 und bindet nach niveaufreier Anbindung der Landesstraße L 124 bei km 114,070 wieder in den Bestand ein. Im Einzelnen ist der Verlauf der neu herzustellenden Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung sowie bei der Gemeinde Aflenz Land aufliegenden Planunterlagen (Verordnungsplan, Plan Nr. 61/20 1/97-1 im Maßstab 1 : 200) zu ersehen. Die Festlegung der Straßenachse erfolgte auf Grundlage des vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten (nunmehr Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) genehmigten Einreichprojektes 1998. Dieses Einreichprojekt sowie die Beilage zu Zl. 316020/9-III/6/01 vom 13. Juli 2001, welche die schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe enthält, liegen gemeinsam mit dem Verordnungsplan zur öffentlichen Einsicht auf. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Forstinger
271. Verordnung: Keramiker-Meisterprüfungsordnung

num: 1
paragraphs: § 1. Auf die Durchführung der Meisterprüfung für das Handwerk der Keramiker (§ 94 Z 37 GewO 1973) ist die Allgemeine Meisterprüfungsordnung, BGBl. Nr. 356/1979, anzuwenden. Fachlich-praktischer Teil der Meisterprüfung
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Der fachlich-praktische Teil der Meisterprüfung umfaßt die Ausführung von Meisterarbeiten zum Nachweis folgender Fertigkeiten: 1. Töpfern, 2. Henkeln, 3. Abdrehen, 4. Modellieren, 5. Formen, 6. Bemalen, 7. Dekorieren, 8. Anfertigen von Modellen und Gipsformen, 9. Retuschieren, 10. Glasieren. (2) Die Ausführung der Meisterarbeiten muß vom Prüfling in 23 Stunden erwartet werden können. Der fachlich-praktische Teil der Meisterprüfung ist nach 24 Stunden zu beenden. Fachlich-theoretischer Teil der Meisterprüfung
num: 3
paragraphs: § 3. (1) Der fachlich-theoretische Teil der Meisterprüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. (2) Die schriftliche Prüfung hat sich auf die Gegenstände Fachrechnen (§ 4) und Fachzeichnen (§ 5) zu erstrecken. Die Erledigung der Prüfungsaufgaben muß vom Prüfling im Gegenstand Fachrechnen und im Gegenstand Fachzeichnen jeweils in vier Stunden erwartet werden können. Die Prüfung ist im Gegenstand Fachrechnen und im Gegenstand Fachzeichnen jeweils nach viereinhalb Stunden zu beenden. (3) Die mündliche Prüfung hat sich auf die Gegenstände Fachkunde (§ 6) und Fachliche Sondervorschriften (§ 7) zu erstrecken. Sie darf außer in begründeten Ausnahmefällen nicht kürzer als 30 Minuten und nicht länger als eine Stunde dauern. Fachrechnen
num: 4
paragraphs: § 4. Die Prüfung im Gegenstand Fachrechnen hat je eine Aufgabe aus den Bereichen 1. Volumen- und Oberflächenberechnung, 2. Materialbedarfsberechnung, 3. Brennkostenberechnung und 4. Schwundberechnung zu umfassen. Fachzeichnen
num: 5
paragraphs: § 5. Die Prüfung im Gegenstand Fachzeichnen hat die Anfertigung 1. eines Entwurfes für keramische Gefäße und Gegenstände und 2. von Dekorentwürfen für keramische Gefäße, Gegenstände, Wandornamente, Platten und Kacheln zu umfassen. Fachkunde
num: 6
paragraphs: § 6. Im Gegenstand Fachkunde sind dem Prüfling Fragen aus folgenden Sachgebieten zu stellen: 1. Werkstoffkunde a) Keramische Massen, b) Magerungsmittel, c) Glasuren, d) Hilfsstoffe; 2. Arbeitskunde a) Geschichte der Keramik und Stilkunde, b) Auswahl von keramischen Massen und Glasuren; 3. Werkstattkunde a) Werkzeuge, b) Maschinen, c) Brennöfen. Fachliche Sondervorschriften
num: 7
paragraphs: § 7. Im Gegenstand Fachliche Sondervorschriften sind dem Prüfling Fragen über einschlägige 1. Sicherheitsvorschriften, 2. baurechtliche und feuerpolizeiliche Vorschriften zu stellen. Schlußbestimmungen
num: 8
paragraphs: § 8. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. August 1981 in Kraft. (2) Die den fachlich-praktischen und den fachlich- theoretischen Teil der Meisterprüfung betreffenden Bestimmungen der im § 8 Abs. 2 der Allgemeinen Meisterprüfungsordnung zitierten Meisterprüfungsordnungen treten, soweit sie sich auf das Handwerk der Keramiker beziehen, gemäß § 375 Abs. 1 GewO 1973 mit Ablauf des 31. Juli 1981 außer Kraft. Staribacher
Burgenland: Burgenländische COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

num: § 1
paragraphs: Diese Verordnung gilt für das gesamte Landesgebiet.
num: § 2
paragraphs: (1) Als Maske im Sinne dieser Verordnung gilt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Stand.(2) Als „2G-Nachweis“ im Sinne dieser Verordnung gilt ein 2G-Nachweis im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 der 5. COVID-19-SchuMaV.(3) Als 2G-Nachweis gilt auch der Corona-Testpass gemäß § 1 Abs. 3 der 5. COVID-19-SchuMaV.
num: § 3
paragraphs: Über § 4 Abs. 3 Z 1 der 5. COVID-19-SchuMaV hinausgehend ist in Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr nicht nur ein 2G-Nachweis vorzuweisen, sondern auch eine Maske zu tragen.
num: § 4
paragraphs: Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt für Kundinnen und Kunden während der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen im Sinne des § 5 Abs. 4 der 5. COVID-19-SchuMaV.
num: § 5
paragraphs: (1) Kundinnen und Kunden haben in Betriebstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe eine Maske zu tragen.(2) Für den Zeitraum des Verweilens am Verabreichungsplatz im Sitzen darf die Maske abgenommen werden.(3) Für den Zeitraum des Verweilens am Verabreichungsplatz im Stehen darf die Maske ausschließlich zum Zweck der Konsumation von Speisen und Getränken abgenommen werden.
num: § 6
paragraphs: (1) Gäste haben in allgemein zugänglich Bereichen in Beherbergungsbetrieben (insbesondere Lobby, Rezeption, Gänge, Aufzüge, Stiegenhäuser) eine Maske zu tragen.(2) Für das Betreten von1.gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 5 dieser Verordnung und § 6 der 5. COVID-19-SchuMaV;2.Sportstätten in Beherbergungsbetrieben gilt § 8 der 5. COVID-19-SchuMaV;3.Freizeiteinrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 7 dieser Verordnung und § 9 der 5. COVID-19-SchuMaV.
num: § 7
paragraphs: Kundinnen und Kunden von Freizeit- und Kultureinrichtungen im Sinn des § 9 der 5. COVID-19-SchuMaV haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht in Nassbereichen und bei Tätigkeiten, die dem Zweck der Einrichtung entsprechen und mit körperlicher Anstrengung verbunden sind.
num: § 8
paragraphs: (1) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Fach- und Publikumsmessen haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.(2) Speisen und Getränke dürfen nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden.
num: § 9
paragraphs: Es gelten die Ausnahmen des § 20 der 5. COVID-19-SchuMaV.
num: § 10
paragraphs: Soweit in dieser Verordnung auf die 5. COVID-19-SchuMaV verwiesen wird, bezieht sich eine solche Verweisung auf die 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 465/2021.
num: § 11
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 17. November 2021 in Kraft.
Der Landeshauptmann:
Mag. Doskozil
585. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Reuthe

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße wird im Bereich der Gemeinde Reuthe wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 29,405, verläuft sodann im Sinne der Kilometrierung rechtsseitig der bestehenden Straßentrasse und bindet bei km 29,550 wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Gemeinde Reuthe aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
Tirol: Verordnung, Zulassungsstellen für Versicherer,Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Behörde

num: § 1
paragraphs: Behörde, Erprobungszeitraum
Die Bezirkshauptmannschaft Schwaz wird zum Zwecke der Erprobung für die Dauer von vier Monaten, beginnend mit 1. Februar 1999, als jene Behörde bestimmt, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967), auf Antrag ermächtigt werden können, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben.
num: § 2
paragraphs: Öffnungszeiten
Die eingerichteten Zulassungsstellen müssen an Werktagen jeweils
a)am Montag von 7.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 16.30 undb)von Dienstag bis Freitag von 7.30 bis 12.30 Uhr geöffnet sein.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 31. Mai 1998 in Kraft.
167. Kundmachung: Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Verletzung verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Protokollen I, II und III

num: 1
paragraphs: 1. Jänner 1993 Slowenien 25. Juni 1991 Tschechische Republik 1. Jänner 1993Vranitzky
121. Verordnung: Ausgabe von Scheidemünzen zu 2 Groschen.

num: 1
paragraphs: § 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, BGBl. Nr. 146, werden ab 15. Juli 1950 im Wege der Oesterreichischen Nationalbank Scheidemünzen zu 2 Groschen in folgender Ausstattung ausgegeben werden: Das 2-Groschen-Stück wird aus Aluminium mit einem Magnesiumgehalt von 1'5 v. H. geprägt. Es hat ein Stückgewicht von 0'9 g und einen Durchmesser von 18 mm. Auf der Vorderseite zeigt es das Bundeswappen, auf der Rückseite in der Mitte die Wertziffer „2", darunter das Wort „Groschen", beide umgeben von einem kreisförmigen Perlenkranz. In dem ringförmigen Raum außerhalb des Perlenkranzes befindet sich die Umschrift „Republik Österreich" und die Jahreszahl der Prägung. Die äußere Einfassung besteht auf beiden Seiten aus einem flachen Stäbchen. Der Rand der Münze ist glatt. Die Münzen zu 2 Groschen werden bei allen Bundes- und den übrigen öffentlichen Kassen bis zum Betrag von 2 S zu ihrem Nennwert in Zahlung genommen. Ferner werden sie von den Bundeskassen nach Maßgabe der jeweils vorhandenen Kassenbestände in andere gesetzliche Zahlungsmittel umgewandelt; bei den Kassen der Oesterreichischen Nationalbank werden die Scheidemünzen ohne Begrenzung in Zahlung und in Umwechslung gegen Banknoten angenommen. Im Privatverkehr sind Scheidemünzen zu 2 Groschen bis zum Gesamtbetrag von 1 S zum Nennwert in Zahlung zu nehmen. Margarétha
Ergänzungszulagenverordnung 2011 - ErgZV 2011

num: § 1.
paragraphs: (1) Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2011 1.für Beamtinnen und Beamte 793,40 € und erhöhen sich für verheiratete Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 396,16 € und für jedes Kind, für das der Beamtin oder dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 122,41 €; 2.für den überlebenden Ehegatten 793,40 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 122,41 €; 3.für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 291,82 € und nach diesem Zeitpunkt 518,56 €; 4.für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 438,17 € und nach diesem Zeitpunkt 793,40 €; 5.für einen früheren Ehegatten 793,40 €. (2) Abs. 1 Z 1, 2 und 5 ist auch auf eingetragene Partnerinnen und Partner anzuwenden. § 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Faymann Pröll Spindelegger Hundstorfer Heinisch-Hosek Stöger Fekter Bandion-Ortner Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner Karl
Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung betreffend dasFeldschutzabzeichen und den Dienstausweis für Feldschutzorgane

num: § 1
paragraphs: (1) Die bestellten und angelobten Feldschutzorgane haben bei Ausübung ihres Dienstes das in der Anlage 1 dargestellte und beschriebene Feldschutzabzeichen sichtbar
auf dem äußeren Kleidungsstück
an der linken Brustseite zu tragen.
(2) Gemäß § 4 Abs. 2 des. Gesetzes entfällt die Verpflichtung zur Tragung des Feldschutzabzei
chens bei Feldschutzorganen, die auch als Forst-, Jagd- oder
Fischereiaufsichtsorgan bestellt sind und
ein entsprechendes Dienstabzeichen tragen.
num: § 2
paragraphs: Den Feldschutzorganen ist von der Gemeinde ein Dienstausweis nach
dem Muster der Anlage 2 auszustellen, den diese Personen bei
Ausübung ihres Dienstes mit sich zu führen haben.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Beschreibung des Feldschutzabzeichens
Das Feldschutzafozeichen besteht aus einem Schild aus haltbarem Material von 45 mm Höhe und 42 mm Breite. In der Mitte des Schildes ist auf weißem Grund das oberösterreichische Landeswappen in Farben dargestellt. Das oberösterreichische Landeswappen ist von einem hellockerfarbenen, 11 mm breiten Band umschlossen, in das in dunkler Schrift das Wort "Feldschutzorgan" eingeschrieben ist. Dieses Band wird von einem 1 Millimeter breiten weißen Band iund einem 1 Millimeter breiten dunkelbraunen Abschlußrand eingefaßt.
.-;Trr.- - V\ -'
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1974, 7. Stück, Nr. 10, 11, 12, 13, 14 u. 15
Seite 21
Anlage 2
Stadt-, Markt-Gemeindeamt
Pol. Bezirk
Nr AUSWEIS
für den Dienst als Feldschutzorgan
Name
geboren am
wohnhaft in
ist Feldschutzorgan im Sinne des § 3 des O.ö. Feldschutzgesetzes, LGBl. Nr.38/1973.
Lichtbild
Bürgermeister
L. S.
L. S.
Gemäß § 5 Abs. 1 des O. ö. Feldschutzgesetzes, JJGB1. Nr. 38/1973, genießen Feldschutzorgane, wenn sie bei Ausübung ihres Dienstes das Feldschutzabzeichen bzw. das Dienstabzeichen für Forst-, Jagd- oder iFischereiaufsichtsor-gane sichtbar tragen, den besonderen Schutz, den das Strafgesetz obrigkeitlichen Personen in Ausübung ihres Amtes oder Dienstes einräumt. Feldschutzorgane haben bei Ausübung ihres Dienstes den amtlichen Ausweis mit sich zu führen.
Steiermark: Änderung der Verordnung über die Höhe der Richtsätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz (StBHG-RSVO)

num: 1.
paragraphs: § 1 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Richtsätze für den Lebensunterhalt betragen monatlich für:
1.alleinstehend Unterstützte634 Euro2.alleinstehend Unterstützte gemäß Z 1, die Familienbeihilfe beziehen469 Euro3.Hauptunterstützte oder Unterstützte in Haushaltsgemeinschaft579 Euro4.Hauptunterstützte oder Unterstützte gemäß Z 3, die Familienbeihilfe beziehen413 Euro5.Mitunterstützte, die mit einem/einer Hauptunterstützten in einer Haushaltsgemeinschaft leben386 Euro6.Mitunterstützte gemäß Z 5, für die Familienbeihilfe bezogen wird257 Euro.“
num: 2.
paragraphs: In § 3 Abs. 1 wird der Betrag „279 Euro“ durch den Betrag „284 Euro“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: Dem § 4a wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) In der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 102/2017 treten § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 mit 31. Dezember 2017 in Kraft.“
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Schützenhöfer