605. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Ausbildung und die Prüfung für den Rechtskundigen Dienst

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paragraphs: Artikel I 1. § 1 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Ziel des Ausbildungslehrganges ist es, a) die "Kenntnisse der Kandidaten in Verfassungs- und Verwaltungsrecht im Hinblick auf die praktischen Anforderungen der öffentlichen Verwaltung zu erweitern und zu vertiefen, b) das analytische Denk- und Urteilsvermögen der Kandidaten zu heben und ihr Verständnis für das Zusammenwirken der einzelnen Zweige der Verwaltung zu fördern, c) den Kandidaten die Grundlagen der Verwaltungsführung zu vermitteln, d) die Kandidaten in ausgewählte Teilgebiete der Wirtschaftspolitik und in die Grundlagen der angewandten Statistik und des Verwaltungsmanagements einzuführen." 2. § 2 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die geplante Abhaltung eines Lehrganges ist mindestens vier Monate vor seinem Beginn im ,Amtsblatt zur Wiener Zeitung' zu verlautbaren." 3. § 3 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „(1) Zum Ausbildungslehrgang sind Bundesbedienstete zuzulassen, die an seinem Beginn in einer Verwendung stehen, für die die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den Rechtskundigen Dienst als Definitivstellungserfordernis vorgeschrieben ist, und die mindestens acht Monate solcherart oder dem Rechtskundigen Dienst gleichwertig verwendet wurden. (2) Die Zulassung zum Ausbildungslehrgang ist im Dienstweg bei der Prüfungskommission für den Rechtskundigen Dienst spätestens zwei Monate vor Beginn des Ausbildungslehrganges zu beantragen." 4. § 6 hat zu lauten: „§ 6. (1) Im Ausbildungslehrgang sind folgende Gegenstände zu behandeln: 1. Österreichisches Verfassungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und Gesetzestechnik im Gesamtausmaß von 34 Stunden; 2. Dienst- und Besoldungsrecht der Bundesbediensteten; Personalvertretungsrecht im Gesamtausmaß von 24 Stunden; 3. Probleme und Auslegung des Verwaltungsverfahrensrechtes und seine praktische Anwendung an Hand von Beispielen; Grundsätze des Allgemeinen Verwaltungsrechtes im Gesamtausmaß von 38 Stunden; 4. Verwaltungsführung, umfassend die allgemeine Behördenorganisation, die Grundzüge des Haushaltsrechtes des Bundes und Grundsätze der Verwaltungswissenschaft im Gesamtausmaß von 30 Stunden; 5. folgende Gebiete des Verwaltungsrechtes: a) Recht des Bildungswesens, der Kunst und des Kultus im Gesamtausmaß von 24 Stunden; b) Finanzrecht im Gesamtausmaß von 16 Stunden; c) Gesundheitsrecht im Gesamtausmaß von 14 Stunden; d) Land- und Forstwirtschaftsrecht im Gesamtausmaß von 28 Stunden; e) Polizeiverwaltungsrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Wahlrecht und Personenstandswesen im Gesamtausmaß von 36 Stunden; f) Sozialrecht im Gesamtausmaß von 36 Stunden; g) Recht der Technik im Gesamtausmaß von 20 Stunden; h) Verkehrsrecht im Gesamtausmaß von 22 Stunden; i) Wehrrecht im Gesamtausmaß von 12 Stunden; j) Recht der Wirtschaft im Gesamtausmaß von 22 Stunden; 6. Wirtschaftspolitik im Gesamtausmaß von 18 Stunden; 7. angewandte Statistik, insbesondere Demographie und Wirtschaftsstatistik einschließlich volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung im Gesamtausmaß von 10 Stunden; 8. Verwaltungsmanagement, Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung im Bereich der Bundesverwaltung, Methoden der Menschenführung, Methoden der Verhandlungsführung und Diskussionstechnik, Planungs- und Entscheidungstechniken im Gesamtausmaß von 38 Stunden. (2) An den letzten beiden Tagen des Ausbildungslehrganges haben sich die Prüfer mit den Kandidaten, die in ihrem Gebiet (Gegenstand) die schriftliche Prüfung abzulegen haben (§ 8 Abs. 2), mit diesem Gebiet (Gegenstand) unter besonderer Berücksichtigung der Verwaltungspraxis eingehend zu befassen. Eine Verringerung der im Abs. 1 genannten Lehrstunden darf dadurch nicht eintreten. (3) Die im Abs. 1 genannten Stundenausmaße stellen Richtwerte dar, die aus organisatorischen Gründen geringfügig über- oder unterschritten werden dürfen." 5. In § 7 entfällt der letzte Satz. 6. § 8 entfällt zur Gänze. 7. Die §§ 9, 10, 11 und 12 erhalten die Bezeichnung 8, 9, 10 und 11. 8. § 8 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Die schriftliche Prüfung ist als Klausurarbeit abzuhalten; ihre Dauer ist mit sechs Stunden zu bemessen. Es ist dabei jedenfalls ein praktischer Fall aus dem Gebiet (§ 6 Abs. 1 Z. 5), in dem der Kandidat verwendet wird, zu bearbeiten. Gehört der Kandidat einer Dienststelle an, in deren Zuständigkeit keine der im § 6 Abs. 1 Z. 5 aufgezählten Gebiete des Verwaltungsrechts fällt oder ist er vornehmlich mit Präsidial- bzw. Personalangelegenheiten befaßt, so ist der im § 6 Abs. 1 Z. 2 angeführte Gegenstand heranzuziehen." 9. Abs. 3 des § 8 entfällt. 10. § 9 hat zu lauten: „§ 9. (1) Die mündliche Prüfung hat die im § 6 Abs. 1 Z. 1 bis 7 genannten Gegenstände zu umfassen. Sie ist hinsichtlich der im § 6 Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Gegenstände und des Gebietes, in dem der Kandidat gemäß § 8 Abs. 2 die schriftliche Prüfung abgelegt hat, im Anschluß an den Lehrgang von einem Senat der Prüfungskommission (§ 10 Abs. 2), hinsichtlich der übrigen Gegenstände in Form von Kolloquien von einem Prüfer dieses Gebietes während des Lehrganges abzunehmen. (2) Wurde die schriftliche Prüfung in dem im § 6 Abs. 1 Z. 2 angeführten Gegenstand abgelegt, so ist der Kandidat mündlich zusätzlich aus einem Gebiet zu prüfen, das er sich aus den im § 6 Abs. 1 Z. 5 genannten auswählen kann. (3) Hat der Kandidat bei einem der im Abs. 1 genannten Kolloquien nicht entsprochen, so hat er aus diesem Gebiet die Prüfung im Anschluß an den Lehrgang vor einem Senat der Prüfungskommission abzulegen." 11. § 10 Abs. 3 hat zu lauten: „(3) Die Prüfungssenate haben aus einem Vorsitzenden und der erforderlichen Anzahl weiterer Mitglieder zu bestehen. Der Vorsitzende hat mindestens einen Gegenstand der mündlichen Prüfung selbst zu prüfen. Der Vorsitzende und die Prüfer der im § 6 Abs. 1 Z. 1 bis 5 angeführten Gegenstände müssen rechtskundig sein."
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paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974 in Kraft.
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paragraphs: Artikel III Kandidaten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Prüfung für den Rechtskundigen Dienst angetreten sind und diese Prüfung nicht bestanden haben, haben die Prüfung nach den Vorschriften abzulegen, die im Zeitpunkt ihres erstmaligen Antretens zur Prüfung gegolten haben. Kreisky Häuser Rösch Broda Sinowatz Weihs Staribacher Lanc Lütgendorf Kirchschläger Moser Firnberg Leodolter