Steiermark: Gesetz vom 18. Juni 1985, mit dem das Steiermärkische Naturschutzgesetz 1976 geändert wird

num: Artikel I
paragraphs: I Das Gesetz vom 30. Juni 1976, LGBl. NI. 65, über den Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft (Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1-976 - NSchG 1976)
wird wie folgt geändert: .
1, § 5 Abs. 8 hat zu lauten:
„(8) Die zeitgemäße, auf die naturräumlichen Voraussetzungen ' abgestimmte land-, forst-, jagd- und fischereiwirtschaftliche Nutzung wird durch eine Verordnung nach Abs. 1 nicht berührt, sofern nicht
Beschränkungen nach Abs. 4 erlassen wurden."
2. § 6 Abs. 5 hat zu lauten:
„(5) In den Angelegenheiten des Abs. 3l1t. a und eist die Zuständigkeit der Agrarbehörden gemäß § 50 Abs. 2 des Steiermärkischen Zusammenlegurigsgesetzes 198~, LGBl. NI. 82, ausgeschlossen."
3. § 7 hat zu lauten:
„§ 7
Schutz von stehenden und iließenden Gewässern
(Gewässer- und Uferschutz)
(1) Alle natürlichen stehenden Gewässer und deren
Uferbereiche bis in eine Entfernung von, iso m landeinwärts, nach dem Gelände gemessen, sind nach Maß- '
gabe der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 bis 8 als Landschaftsschutzgebiete geschützt.
(2) Im Bereich der natürlichen fließenden Gewässer
einschließlich ihrer Altgewasser (Altarme, Lahnen . u. dgl.) bedarf die Ausführung nachstehender Vorhaben einer Bewilligung der Behörde: .
a)Errichtung von Wasserkraftanlagen;b)Herstellung von Schutz- und Regulierungswasserbauten, die eine Verlegung des Bettes oder eine
wesentliche Veränderung des Bettes oder der Ufer
vorsehen;
Stück 19, Nr. 79 131
c)Bodenentnahm~n oder Ausweitung' bestehender
Gewinnungsstätten in einem 10 m breiten, von der Uferlinie landeinwärts gemessenen Uferstreifen,
ausgenommen geringfügige, ohne besondere Vorrichtungen
vorgenommene Entnahmen für den Eigenbedarf;
d)Roden von Bäumen und Sträuchern des Uferbewuchses, sofern hiefür nicht eine Bewilligung nach
dem Forstgesetz 1975 erforderlich oder ein behördlicher
Auftrag nach dem Wasserrechtsgesetz gegeben
ist;
e)Ablagern von Schutt, Abfall u. dgl. im Uferbereich sowie Zuschütten von Altgewässern.
Innerhalb geschlossener Ortschaften 'entfällt die Bewilligungspflicht byi Vorhaben 'gemäß lit. b bis e.
(3) Für Bewilligungen nach Abs. 2 sind zuständig:
a)die Bezirksverwaltungsbehörde;b)die Landesregierung für Vorhaben, die einer Bewilligung auch nach anderen Rechtsvorschriften durch
die Bundesregierung, einen Bundesminister, den Landeshauptmann oder die Landesregierung bedürfen.
(4) Für. die Erteilung eine.r Bewilligung nach Abs. 2 gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 6 und 7
sinngemäß.
(5) Die Abs. 1 bis • 4 sind nicht anzuwenden auf
natürliche stehende und fließende Gewässer, die
innerhalb eines nach den Bestimmungen der §§ 5, 6, 10 oder 11 geschützten Bereiches liegen. "
4.Im § 9' Abs. 1 ist die Klammerzitierung :! (§§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1,7 Abs. 1 bis 3 und 11 Abs. 1)" durch „(§§ 5 Abs. 1,6 Abs. 1 und 11 Abs. 1)" zu ersetzen. . !
. 5. Im § 14 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 5 Abs. 2 lit. a und b, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und 3" durch die Zitierung „§ 5 Abs. 2 lit. aund bund § 6 Abs. 1" zu ersetzen.
6.§ 14 Abs. 3 und 4 haben zu lauten:
„(3) Von der Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Verordnung nach § 5 Abs. 1 sind die Grundeigentümer schriftlich zu benachrichtigen. Die . Unterlassung der Benachrichtigung hat auf die Recht- . mäßigkeit der Verordnung keinen Einfluß.
(4), Innerhalb von 6 Wochen .. vom Tage der öffent-, lichen Bekanntmachung bzw. der Zustellung der
schriftlichen: Benachrichtigung an gerechnet, können die betroffenen Grundeigentümer Einwände vorbringen. Die Behörde hat die fristgerecht erhobenen Einwände zu prüfen und bei Erlassung der Verordnung
die betroff~nen Grundeigentümer schriftlich zu
benachrichtigen, ob ihre Einwände berücksichtigt wurden;
verneinendenfalls ist dies zu begründen."
7.§ 17 zweiter Halbsatz hat zu lauten:"außerdem ist ihr Inhalt ortsüblich bekanntzumachen."8.Im § 18 Abs. 1 hat die Zitierung „§ 7 Abs. 2 und 3" zu entfallen.9.§ 20 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Dem Ansuchen um eine Bewilligung nach § 5
Abs. '6, § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 2 sind ein Auszug aus der Katastralmappe des Vermessungsamtes, der dem
letzten Stand entspricht und auch die Nachbargrundstücke
ausweist, ein geeigneter Lageplan sowie planliehe
Darstellungen und genaue Beschreibungen des Vorhabens in dreifacher Ausfertigung beizuschließen.
Für Ansuchen um eine Bewilligung von Ankündigungen
nach § 4 Abs. 1 genügt ein Auszug aus der Katastralmappe sowie eine maßstab-...und farbgetreue Skizze mit der Beschreibung des Vorhabens sowie der Angabe des Ortes der geplanten Aufstellung. "
10.Jm § 21 Abs. 2 ist die Zitierung „§ 7 Abs. 5" durch die Zitierung „§ 7 Abs. 4" zu ersetzen.11.Im § 22 Abs. 1 ist die Zitierung „§ 7 Abs. 5" durch die Zitierung „§ 7 Abs. 4" zu ersetzen.12.Im § 23 Abs. 2 hat der Abschnitt "D. Gewässerund Uferschutzgebiete" zu entfallen. Die bisherigen
Abschnitte E. bis I. erhalten die Bezeichnung D. bis H.
13.Im § 24 Abs. 1 (erste Zeile) ist nach den Worten "Geschütz~e Gebiete" der Klammerausdruck' „(mit Ausnahme der Gewässer- und Uferschutzgebiete)"
einzufügen.
14.§ 33 Abs. 1 hat zu lauten:
„(1) Wer durch Handlungen oder Unterlassungen
den in§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3, 5 und 7, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 3 und 5, § 13 Abs .. 2 zweiter. Satz, Abs. 3, 4, 6, 7 und 9 erster Satz, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 1 zweiter Satz sowie § 24 Abs. 1 oder in den nach diesem Gesetz
erlassenen Verordnungen und Verfügungen enthaltenen
Geb'oten oder Verboten zuwiderhandelt, begeht,
sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit
strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung
und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit
Geld bis zu 200.000S und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Arres~ bis zu sechs Wochen zu bestrafen."
15.Im § 34 Abs. 2 (dritte Zeile) ist das Wort "drei" durch das Wort "fünf" zu ersetzen.16.Im § 36 Abs. 4 ist die Zitierung „§§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 7 Abs. 2" durch die Zitien:mg „§§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1" zu ersetzen,
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Tag in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die VerOl;dnung der Steiermär. kischen Landesregierung vom 12. Dezember 1983, LGBl. Nr. 3/1984, über die Erklärung des Oberlaufes
der Mur zum Gewässer- und Ufe~schutzgebiet i:mßer
Kraft.
Krafner
Landeshauptmann
Jungwirth
Landeshauptmannstellvertreter