RogerFerrod/ENIMD huggingface dataset:
Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: § 1.
paragraphs: Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes – Bruttobetrag vor Abzug des Vollzugskostenbeitrages und des Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde:
a)für leichte Hilfsarbeiten € 6,07 b)für schwere Hilfsarbeiten € 6,83 c)für handwerksgemäße Arbeiten € 7,59 d)für Facharbeiten € 8,34 e)für Arbeiten eines Vorarbeiters € 9,10
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen, BGBl. II Nr. 6/2018, aufgehoben. Die aufgehobene Verordnung ist jedoch weiterhin auf vor dem 1. Jänner 2019 eingetretene Sachverhalte anzuwenden.
Moser
186. Bundesgesetz: 10. Opferfürsorgegesetz-Novelle.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Bundesgesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183 (Opferfürsorgegesetz), in der geltenden Fassung wird abgeändert wie folgt: § 11 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Empfänger von Unterhalts- oder Zusatzrenten erhalten alljährlich im Oktober eine Sonderzahlung in der Höhe der für diesen Monat gebührenden Rentenfürsorgeleistungen einschließlich allfällig gemäß § 13 Abs. 1 gebührender Erziehungsbeiträge."
num: 2
paragraphs: Artikel II. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist das Bundesministerium für soziale Verwaltung betraut. Körner Raab Maisel
Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre

paragraphs: 23. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre
Laut Mitteilung der Regierung der Französischen Republik als Depositär des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (BGBl. III Nr. 242/2013) hat das Vereinigte Königreich am 14. Februar 2017 den nachstehenden Vorbehalt zu Art. 18 des Protokolls angebracht:
„Die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gewährt den Mitgliedern des Personals der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre, mit Ausnahme des Generaldirektors, keine der in Art. 18 vorgesehenen Privilegien.“

Einer weiteren Mitteilung des Depositärs zufolge hat Spanien am 20. September 2017 seine Beitrittsurkunde zum gegenständlichen Protokoll hinterlegt.
Kurz
Verlängerung der Bestimmungen über COVID 19-Tests von asymptomatischen Personen

num: 1.
paragraphs: des § 751 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, 2.des § 386 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, 3.des § 380 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021, und 4.des § 265 Abs. 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2021,
wird verordnet:
§ 1. Das Außerkrafttreten der §§ 742a ASVG, 380a GSVG, 374a BSVG und 261a B-KUVG samt Überschriften wird bis 31. Oktober 2021 verschoben.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. September 2021 in Kraft.
Mückstein
Oberösterreich: Kundmachung der Landesregierung für Oberösterreich betreffend die Abänderung der Gebühren für die ärztliche Armenbehandlung

num: § 1.
paragraphs: Die mit der Kundmachung der Landesregierung für Oberösterreich vom 14. Juli 1928, Landesgesetz und Verordnungsblatt für Oberösterreich Nr. 47, in der Fassung der Kundmachung vom 9. November 1929, Landesgesetzblatt Nr. 58, festgesetzte Totenbeschaugebühr wird um 60% erhöht.
num: § 2.
paragraphs: Diese Erhöhung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
569. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten 3,30 S b) für schwere Hilfsarbeiten 3,90 S c) für handwerksmäßige Arbeiten 4,50 S d) für Facharbeiten 5,00 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters . . . 5,60 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1992 in Kraft. Michalek
Tirol: Außerkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen

paragraphs: 98. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 6. September 2016 betreffend das Außerkrafttreten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Landes-Verlautbarungsgesetzes 2013, LGBl. Nr. 125, wird kundgemacht:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl. Nr. 97/2012, ist gemäß ihrem Art. 10 nach positiver Entscheidung über die gemäß Art. 5 erfolgten Abrechnungen zwischen dem Bund und dem Land Tirol mit dem Ablauf des 6. Juli 2015 außer Kraft getreten.

Der Landeshauptmann:
Platter
Der Landesamtsdirektor:
Liener
804. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitsruhegesetzes und des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 446/1994, wird wie folgt geändert: 1. § 7a entfällt. 2. Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt: „Sonderregelung für den 8. Dezember § 13a. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern am 8. Dezember in Verkaufsstellen gemäß § 1 Abs. 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes, BGBl. Nr 50/1992, ist zulässig, wenn der 8. Dezember auf einen Werktag fällt. Der Arbeitnehmer hat das Recht, die Beschäftigung am 8. Dezember auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Kein Arbeitnehmer darf wegen der Weigerung, am 8. Dezember der Beschäftigung nachzugehen, benachteiligt werden." 3. Nach § 33 Abs. 1b wird folgender Abs. 1c eingefügt: „(1c) § 13a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 804/1995 tritt mit 1. Dezember 1995 in Kraft. Mit diesem Tag tritt auch § 7a außer Kraft."
num: 2
paragraphs: Artikel II Änderung des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes Das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz, BGBl. Nr. 129/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 730/1990, wird wie folgt geändert: 1 § 3a entfällt. 2. Nach § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. Ja eingefügt: „(1a) § 3a tritt mit 1. Dezember 1995 außer Kraft." Klestil Vranitzky
540. Verordnung: Feststellung einer im Instanzenzug übergeordneten Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten

paragraphs: Auf Grund des § 35 Abs. 3 des Heeresdisziplinargesetzes, BGBl. Nr. 151/1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 369/1975 wird verordnet: Die Disziplinaroberkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Korpskommando I in Graz ist der Disziplinarkommission für zeitverpflichtete Soldaten beim Militärkommando Wien im Instanzenzug übergeordnet. Lütgendorf
Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen

num: 1.
paragraphs: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.
num: 2.
paragraphs: Die arabische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, spanische, slowakische, slowenische, schwedische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie aufliegen.
[Vertragstext in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Unterschriftenseiten siehe Anlagen]
Die in Art. 30 Abs. 2 des Abkommens vorgesehene Bestätigung über die Erfüllung der für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen wurde von Österreich am 13. September 2007 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs tritt dieses Abkommen gemäß seinem Art. 30 Abs. 2 mit 19. März 2018 in Kraft.
Das Abkommen wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. L 386 vom 29.12.2006 S. 57, veröffentlicht.
Kurz
1 Als Folge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und dieser nachgefolgt, übt seit diesem Zeitpunkt alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und nimmt alle ihre Verpflichtungen wahr. Daher sind Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Text des Abkommens gegebenenfalls als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ zu lesen.
Änderung der COVID-19-Berufsschulverordnung – C-BSchVO

num: 1.
paragraphs: In Anlage A in Punkt 1. (Schülerinnen und Schüler ganzjähriger Berufsschulen) werden nach Z 1.2. folgende Ziffern angefügt:
„1.3.Schülerinnen und Schüler ganzjähriger Berufsschulen können, außer im Bundesland Salzburg, von der Schulbehörde in Abstimmung mit der Schulleitung ab 3. Juni vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden. 1.4.Schülerinnen und Schüler ganzjähriger Berufsschulen im Bundesland Salzburg können von der Schulleitung ab 3. Juni vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden.“
num: 2.
paragraphs: In Anlage A in Punkt 2. (Schülerinnen und Schüler lehrgangsmäßiger Berufsschulen) wird in Z 2.1. sowie Z 2.2. jeweils nach dem Wort „werden“ der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und die Wortfolge „wenn mit dem Besuch der Berufsschule keine Nächtigung außerhalb des Hauptwohnsitzes verbunden ist.“ entfällt.
num: 3.
paragraphs: In Anlage A in Punkt 2. (Schülerinnen und Schüler lehrgangsmäßiger Berufsschulen) werden nach Z 2.2. folgende Ziffern angefügt:
„2.3.Schülerinnen und Schüler lehrgangsmäßiger Berufsschulen können, außer im Bundesland Salzburg, von der Schulbehörde in Abstimmung mit der Schulleitung ab 3. Juni vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden. 2.4.Schülerinnen und Schüler lehrgangsmäßiger Berufsschulen im Bundesland Salzburg können von der Schulleitung ab 3. Juni vom ortsungebundenen Unterricht ausgenommen werden.“
num: 4.
paragraphs: Der bisherige Wortlaut des § 17 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Die Anlage A in der Fassung BGBl. II Nr. 194/2020 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die Anlage A tritt mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.“
Faßmann
Salzburg: Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See als Bezirksverwaltungsbehörde betreffend den Waldbrandschutz im politischen Bezirk Zell am See

num: § 1
paragraphs: Jegliches Feueranzünden sowie das Rauchen im Wald sind mit sofortiger Wirkung im Wald und in dessen Gefährdungsbereich verboten.
num: § 2
paragraphs: Von dem im § 1 ausgesprochenen Verbot sind alle Waldflächen im politischen Bezirk Zell am See umfasst. Der Gefährdungsbereich umfasst alle Flächen (ohne Rücksicht auf die Kulturgattung), von denen aus die Bodendecke oder die Windverhältnisse das Übergreifen eines Bodenfeuers oder das Übergreifen eines Feuers durch Funkenflug in den benachbarten Wald begünstigen.
num: § 3
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden gemäß § 174 Abs 1 lit a Zif 17 des Forstgesetzes 1975 idgF mit einer Geldstrafe bis zu 7.270 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 4 Wochen bestraft.
num: § 4
paragraphs: Die Verordnung tritt mit ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft.
Der Bezirkshauptmann:
Mag. Dr. Bernhard Gratz
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. Dezember 1988 über die Gehalts- bzw. Entgeltsansätze der vom Land Steiermark oder von den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz angestellten Kindergärtner(innen) und Erzieher an Horten.

num: § 1
paragraphs: Das Gehalt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Verwendungsgruppe K 3:
in der in der Verwendungsgruppe K 3
Gehaltsstufe Schilling
1 11.898,-
2 12.138,-
3 12.376,-
4 12.615,-
5 12.854,-
6 13.371,-
7 14.007,-
8 14.646,-
9 15.288,-
10 15.939,-
11 16.591,-
12 17.380,-
13 18.168,-
14 18.959,-
15 19.861,-
16 20.759,-
17 21.659,-
num: § 2
paragraphs: Das Monatsentgelt der zum Land Steiermark oder zu den Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Graz in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Kindergärtner(innen) (Sonderkindergärtner[innen]) und Erzieher an Horten (Erzieher an Sonderhorten) beträgt in der Entlohnungsgruppe k 3:
in der in der Entlohnungsgruppe k 3
Entlohnungsstufe Schilling
1 12.345,-
2 12.598,-
3 12.852,-
4 13.106,-
5 13.369,-
6 13.943,-
7 14.611,-
8 15.285,-
9 15.963,-
10 16.647,-
11 17.327,-
12 18.152,-
13 18.982,-
14 19.810,-
15 20.751,-
16 21.691,-
17 22.628,-
18 23.566,-
19 24.505,-
num: § 3
paragraphs: Die Dienstzulagen von Sonderkindergärtner(inne)n und Erziehern an Sonderhorten sowie von Leitern von Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und Sonderhorten betragen monatlich:
für Sonderkindergärtner(innen) und Erzieher
an Sonderhorten . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 632,-
für Leiter bei eingruppigen (Sonder)kinder-
gärten bzw. (Sonder)horten . . . . . . . . . . . . S 632,-
bei zweigruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten . . . . . . . . . . . . . . . . S 910,-
bei dreigruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten . . . . . . . . . . . . . . . . S 1261,-
bei viergruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten . . . . . . . . . . . . . . . . S 1349,-
num: § 4
paragraphs: Die Dienstzulagen von Vertragssonderkindergärtner(inne)n und
Vertragserziehern an Sonderhorten sowie von Vertragsleitern von
Kindergärten und Horten sowie von Sonderkindergärten und
Sonderhorten betragen monatlich:
für Vertragssonderkindergärtner(innen)
und Vertragserzieher an Sonderhorten . . . . . . . S 664,-
für Vertragsleiter
bei eingruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten . . . . . . . . . . . . . . . . S 642,-
bei zweigruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten . . . . . . . . . . . . . . . . S 956,-
bei dreigruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten . . . . . . . . . . . . . . . . S 1324,-
bei viergruppigen (Sonder)kindergärten
bzw. (Sonder)horten . . . . . . . . . . . . . . . . S 1416,-
num: § 5
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung über die Höhe des Pflegegeldesund der Bekleidungsbeihilfe für Pflegeeltern (Pflegepersonen) zurDurchführung der vollen Erziehung (Richtsatzverordnung 2001)

num: § 1
paragraphs: Pflegegeld
Die Richtsätze über die Höhe des monatlichen Pflegegeldes, gestaffelt nach Altersgruppen, gemäß § 27 Abs. 2 Oö. JWG 1991 betragen:
a) für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr ..... 4.920 S
b) ab dem auf die Vollendung des 6. Lebensjahres
folgenden Monatsersten .................................. 5.155 S
c) ab dem auf die Vollendung des 10. Lebensjahres
folgenden Monatsersten .................................. 5.385 S
d) ab dem auf die Vollendung des 15. Lebensjahres
folgenden Monatsersten ....................... .......... 5.895 S,
wobei in den Monaten Februar, Mai, August und November eine Sonderzahlung in der halben Höhe des zuerkannten Pflegegeldes auszuzahlen ist.
num: § 2
paragraphs: Bekleidungsbeihilfe
Die Höhe der Bekleidungsbeihilfe gemäß § 27 Abs. 4 Oö. JWG 1991 wird
mit 7.620 S pro Jahr festgesetzt.
num: § 3
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtsatzverordnung 2000, LGBl. Nr. 108/1999, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Sachverhalte anzuwenden, die sich vor dem 1. Jänner 2001 ereignet haben.
Für die Oö. Landesregierung:
Ackerl
Landesrat
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 2008, mit derdie Einkommensgrenzen geregelt werden (Einkommensgrenzenverordnung 2008)

num: § 1
paragraphs: Anpassung der Einkommensgrenzen
Die im § 2 Z. 12 lit. b Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993
festgesetzten Beträge werden wie folgt angepasst:
Beträge laut Gesetz Beträge nach Index-Anpassung
30.000 Euro 34.000 Euro
34.000 Euro 38.600 Euro
4.000 Euro 4.500 Euro
800 Euro 900 Euro
num: § 2
paragraphs: Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 22. Juli 2008, in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Landeshauptmann Voves
Burgenland: der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen imSchuljahr 2007/2008

paragraphs: Text
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 11. Dezember 2007, mit der der Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2007/2008 festgelegt wird

Auf Grund des § 14 Abs. 3 des Burgenländischen Landwirtschaftlichen Schulgesetzes, LGBl. Nr. 30/1985, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 32/2001, wird verordnet:

Der Beginn der Semesterferien in den landwirtschaftlichen Fachschulen des Burgenlandes im Schuljahr 2007/2008 wird mit 11. Februar 2008 festgelegt. Das zweite Semester beginnt am 18. Februar 2008.
199. Kundmachung: Erklärung der Schweiz zu Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen

num: 1
paragraphs: Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. Nr. 41/1969, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 175/1985) hinterlegt: Der Schweizerische Bundesrat erklärt, daß als schweizerische Justizbehörden im Sinne des Übereinkommens zu betrachten sind: die Tribunale, ihre Gerichte, Kammern und Abteilungen; die Schweizerische Bundesanwaltschaft (Ministère public); das Bundesamt für Polizeiwesen; die Behörden, die nach kantonalem oder Bundesrecht ermächtigt sind, Untersuchungen in Straffällen durchzuführen, Haftbefehle und Vorladungen (mandats de répression) auszustellen oder in einem mit einem Straffall in Zusammenhang stehenden Verfahren Entscheidungen zu treffen. Da die Amtsbezeichnungen dieser Behörden Unterschiede aufweisen, wird die zuständige Behörde soweit erforderlich bei der Übermittlung eines Rechtshilfeersuchens ausdrücklich bestätigen, daß es sich bei ihr um eine Justizbehörde im Sinne des Übereinkommens handelt. Sinowatz
412. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend schulzeitrechtliche Regelungen für Übungsschulen

num: 1
paragraphs: § 1 ist nach der Zeile „Pädagogische Akademie mit Öffentlichkeitsrecht der Diözese Graz-Seckau in Graz" folgende Zeile einzufügen: „Pädagogische Akademie des Bundes in Tirol". Sinowatz
Kärnten: Ruderregatta am Ossiacher See; Fahrverbot für Fahrzeuge und Schwimmkörper auf Teilen des Ossiacher Sees

num: § 1
paragraphs: (1) Der westliche Teil des Ossiacher Sees, dessen östliche Grenze eine gerade Linie von Straßenkilometer 42 der B 94 Ossiacher Straße (Ortsbeginn Stöckelweingarten) bis zu Straßenkilometer 6,6 der L 49 Ossiachersee Südufer Straße (Campingplatz Mentl) bildet, ausgenommen die Uferzone (§ 102 der Seen- und Fluss–Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 98/2013, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 258/2013), wird am
Freitag, dem 4. September 2015, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr,
Samstag, dem 5. September 2015, in der Zeit von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr und
Sonntag, dem 6. September 2015, in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr
der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der Veranstaltung „54. Internationale Villacher Ruderregatta“ vorbehalten sowie am
Freitag, dem 18. September 2015, in der Zeit von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Samstag, dem 19. September 2015, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und
Sonntag, dem 20. September 2015, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
der Verwendung durch Fahrzeuge oder Schwimmkörper zur Durchführung der Veranstaltung „Österreichische Staatsmeisterschaften“ vorbehalten (Sportzone gemäß § 17 Abs. 4 SchFG).
(2) In diese Gewässerteile dürfen, ausgenommen in Notfällen, nur Fahrzeuge oder Schwimmkörper einfahren, die der Durchführung der Veranstaltung dienen, ferner Fahrzeuge im Linienverkehr sowie die im Einsatz befindlichen Fahrzeuge des Bundesheeres, des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Wasserbauverwaltung sowie des Rettungs-, Hilfeleistungs- und Feuerlöschdienstes.
num: § 2
paragraphs: Übertretungen dieser Verordnung werden, wenn die Tat nicht nach anderen Verwaltungsvorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, gemäß § 42 des Schifffahrtsgesetzes bestraft.
Der Landeshauptmann: Mag. Dr. K a i s e r
695. Verordnung: Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen (§ 52 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969) beträgt für die geleistete Arbeitsstunde a) für leichte Hilfsarbeiten.............3,50 S b) für schwere Hilfsarbeiten ...........4,10 S c) für handwerksmäßige Arbeiten.......4,60 S d) für Facharbeiten...................5,20 S e) für die Arbeiten eines Vorarbeiters ... .5,80 S
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1993 in Kraft.Michalek
341. Verordnung: Änderung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung

num: 1
paragraphs: 1. Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Auf Baustellen dürfen ständige Arbeitsplätze auch in Containern oder anderen Raumzellen mit einer lichten Höhe von mindestens 2,30 m und in sonstigen Räumen mit einer lichten Höhe von mindestens 2,60 m eingerichtet werden."
num: 2
paragraphs: 2. § 46 lautet: „§ 46. Auf Gerüste ist der 7 Abschnitt der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 3407 1994, anzuwenden."
num: 3
paragraphs: 3. § 61 samt Überschrift entfällt.
num: 4
paragraphs: 4. Dem § 103 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt: „(3) § 4 Abs. 3 und § 46 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 341/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. (4) Die Aufhebung des § 61 durch die Verordnung BGBl. Nr. 341/1994 tritt mit 1. Jänner 1995 in Kraft." Hesoun
269. Verordnung: Auflassung der für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnitte der B 36 Zwettler Straße und der B 216 Weitental Straße im Bereich der Marktgemeinde Pöggstall

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenteil der B 36 Zwettler Straße von km 24,720 bis km 26,820 und der Straßenteil der B 216 Weitental Straße von km 18,500 bis zur Einbindung in die B 36 Zwettler Straße werden, soweit sie durch die Umlegung auf die bereits fertiggestellten und verkehrsübergebenen, mit Verordnung vom 19. Jänner 1978, BGBl. Nr. 80, bestimmten Abschnitte für den Durchzugsverkehr entbehrlich wurden, als Bundesstraße aufgelassen. Sekanina
757. Verordnung: Änderung der Gerichtstagsverordnung

num: 1
paragraphs: § 1 wie folgt geändert: 1. Der Gerichtstagsbereich für den Gerichtstag am Sitz des Bezirksgerichtes Gmünd in Niederösterreich hat zu lauten: „Gmünd in Niederösterreich, Waidhofen an der Thaya" 2. Die Zeile betreffend den Gerichtstag am Sitz des Bezirksgerichtes Schärding entfällt.Michalek
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend die Bildung eines eigenenFremdenverkehrsgebietes "Münzkirchen im Sauwald"

num: § 1.
paragraphs: Das Gebiet der Marktgemeinde Münzkirchen wird aus dem Fremdenverkehrsgebiet Rund um den Sauwald (Verordnungen der o. ö. Landesregierung LGB1. Nr. 19/1959, LGB1. Nr. 16/1962 und LGB1. Nr. 26/1962) ausgeschieden und zum neuen Fremdenverkehrsgebiet „Münzkirchen im Sauwald" erklärt.
num: § 2.
paragraphs: Als Name des Fremdenverkehrsgebietes gilt die im § 1 angeführte Gebietsbezeichnung.
num: § 3.
paragraphs: Die Erklärung gemäß § 1 schließt die Errichtung eines Fremdenverkehrsverbandes, dem alle Fremdenverkehrsinteressenten dieses Gebietes als Mitglieder angehören, in sich.
num: § 4.
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
5. Hochleistungsstrecken-Verordnung

num: 1.
paragraphs: Gänserndorf – Marchegg; 2.Wien – Staatsgrenze bei Marchegg.
Faymann Spindelegger Hundstorfer Fekter Heinisch-Hosek Stöger Mikl-Leitner Karl Berlakovich Darabos Schmied Bures Mitterlehner Töchterle
10. Bundesgesetz: Neuerliche Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 302/1968 und BGBl. Nr. 195/1969, wird abgeändert wie folgt: 1. § 42 hat zu lauten: „§ 42. (1) Von der Leistung des Dienstgeberbeitrages sind befreit: a) der Bund mit Ausnahme der von ihm verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds, ferner die Österreichischen Bundesbahnen und die Post- und Telegraphenanstalt; b) die Länder und die Gemeinden mit Ausnahme der von ihnen verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds; die Gemeinden jedoch nur dann, wenn ihre Einwohnerzahl 2000 übersteigt; c) die gemeinnützigen Krankenanstalten (§ 16 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957). (2) Die nach Abs. 1 maßgebende Einwohnerzahl der Gemeinden bestimmt sich nach dem Ergebnis der jeweilig letzten Volkszählung. Dieses Ergebnis wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag der Volkszählung nächstfolgenden Kalenderjahres." 2. Dem § 46 wird als Abs. 3 angefügt: „(3) Die gemeinnützigen Krankenanstalten (§ 16 Krankenanstaltengesetz, BGBl. Nr. 1/1957) haben den Aufwand an Familienbeihilfen und an Geburtenbeihilfen für ihre Empfänger von Dienstbezügen sowie von Ruhe- und Versorgungsgenüssen aus eigenen Mitteln zu tragen."
num: 2
paragraphs: Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 1970 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Klaus Koren
Steiermark: Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. März 1986 über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage nach dem Pensionsgesetz 1965 (Ergänzungszulagenverordnung)

num: § 1
paragraphs: Der Mindestsatz im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBL Nr. 340, beträgt:
a)für den Beamten 4672 S und erhöht sich für den Ehegatten, der bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 2020 S und für jedes Kind, das bei der Bemessung der Haushaltszulage zu berücksichtigen ist, um 498 S;b)für den überlebenden Ehegatten 4672 S und erhöht sich für jedes Kind, für das dem überlebenden ,Ehegatten eine Haushaltszulage gebührt, um 498 S;c)für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 1732 S und nach diesem Zeitpunkt 3077 S;d)für eine Vollwaise bis zur . Vollendung des 25. Lebensjahres 2603 S und nach diesem Zeitpunkt 4640 S;e)für einen früheren Ehegatten 4672 S.
num: § 2
paragraphs: Diese Verordnung tritt mi~ 1. Jänner 1986 in Kraft.
Für die Steiermärkische Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Krainer
Bestimmung des Straßenverlaufes der A 25 Welser Autobahn - Anschlussstelle "Weißkirchen (Vollausbau)" im Bereich der Gemeinde Weißkirchen an der Traun

num: § 1
paragraphs: 5 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind dem aufliegenden Verordnungsplan zu entnehmen.
Gorbach
Salzburg: Standortverordnung Gemeinde Anif – Projekt im Bereich der GP 732/1, KG Anif

num: § 1
paragraphs: (1) Vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung ist die Verwendung der Grundstücke Nr 732/1, 733/1 und 733/2, jeweils KG 50301 Anif, für Handelsgroßbetriebe der Kategorie Verbrauchermärkte bis zu einer Gesamtverkaufsfläche von 700 m² zulässig.(2) Die von Abs 1 erfassten Flächen sind in der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage festgelegt.
num: § 2
paragraphs: Die Entscheidung der Gemeindevertretung der Gemeinde Anif über eine damit übereinstimmende Ausweisung der Grundflächen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist davon unabhängig zu treffen.
num: § 3
paragraphs: Diese Verordnung tritt mit 26. Jänner 2018 in Kraft. Sie tritt außer Kraft, wenn innerhalb von fünf Jahren ab ihrem Inkrafttreten keine ihr entsprechende Bebauung begonnen wird.
Für die Landesregierung:
Der Landeshauptmann:
Haslauer
Änderung der Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgang „Europäische Integration“, Alpbacher Sommerschule für Europäische Integration

paragraphs: 270. Verordnung der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung, mit der die Verordnung über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgang „Europäische Integration“, Alpbacher Sommerschule für Europäische Integration, geändert wird
Auf Grund des § 124 Abs. 6a des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2009, wird verordnet:
Die Verordnung der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Verleihung der Bezeichnung „Lehrgang universitären Charakters“; Lehrgang „Europäische Integration“, Alpbacher Sommerschule für Europäische Integration, BGBl. II Nr. 181/2004, wird wie folgt geändert:
In § 3 wird das Datum „31. Dezember 2010“ durch das Datum „31. Dezember 2012“ ersetzt.
Karl
Oberösterreich: Verordnung der Oö. Landesregierung betreffend das Pauschale für die Anstaltsgebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus der Stadt Gmunden

num: § 1.
paragraphs: Für das allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Gmunden wird als Anstaltsgebühr (§ 34 Abs. 2 ]it. a des Gesetzes) ein Pauschale festgesetzt. Dieses Pauschale beträgt in der I. und II. Gebührenklasse jeweils 80 v. H. der zu entrichtenden Pflegegebühr.
num: § 2.
paragraphs: (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages
ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Ober
österreich in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der o. ö. Lan desregierung, womit ein Pauschale für die Anstalts
gebühr im Allgemeinen öffentlichen Krankenhaus
der Stadt Gmunden festgesetzt wird,
LGB1. Nr. 59/1964, außer Kraft.
Tirol: Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2004, Ausschreibung

paragraphs: Text
Kundmachung der Landesregierung vom 18. November 2003 über die Ausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2004

Die Landesregierung schreibt nach § 3 der Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. Nr. 88, die allgemeinen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters für alle Gemeinden Tirols mit Ausnahme der Stadt Innsbruck auf Sonntag, den 7. März 2004, aus.

Als Stichtag wird der 19. Dezember 2003 bestimmt.

Als Tag der engeren Wahl des Bürgermeisters wird Sonntag, der 21. März 2004, bestimmt.

Wahlberechtigt sind österreichische und - auf ihren schriftlichen Antrag an die Gemeinde hin - sonstige Unionsbürger, die spätestens am 7. März 2004 das 18. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, es sei denn, dass sie sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten und ihr Aufenthalt offensichtlich nur vorübergehend ist.
Änderung der Entgeltfortzahlungs-Zuschussverordnung

num: 1.
paragraphs: § 4 Abs. 3 lautet:
„(3) Für die Ermittlung der Höhe der Zuschüsse im Sinne des Abs. 1 ist das jeweils tatsächlich fortgezahlte Entgelt bis höchstens zum Eineinhalbfachen der Höchstbeitragsgrundlage nach § 108 Abs. 3 ASVG heranzuziehen. Erfolgt während des Zeitraumes der Entgeltfortzahlungsleistung eine Änderung der Höchstbeitragsgrundlage, so ist für die Deckelung des tatsächlich fortgezahlten täglichen Entgelts die für die jeweiligen Entgeltfortzahlungstage geltende Höchstbeitragsgrundlage heranzuziehen.“
num: 2.
paragraphs: § 9 Abs. 3 erster Halbsatz lautet:
„§ 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 14/2013 und § 4 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 109/2013 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft;“
Stöger
Änderung des Arbeiterkammergesetzes 1992

num: 1.
paragraphs: In § 10 Abs. 1 Z 6 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 7 angefügt:
„7.freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich geringfügig beschäftigter freier Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 ASVG. Hinsichtlich der Kammerzugehörigkeit arbeitslos gewordener freier Dienstnehmer gilt Z 1 sinngemäß.“
num: 2.
paragraphs: In § 17a Abs. 2 letzter Satz wird der Klammerausdruck „(Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter bzw. Lehrling oder geringfügig beschäftigt als Arbeiter oder Angestellter)“ durch den Klammerausdruck „(Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter bzw. Lehrling oder als freier Dienstnehmer oder geringfügig beschäftigt als Arbeiter oder Angestellter oder freier Dienstnehmer)“ ersetzt.
num: 3.
paragraphs: In § 45 Abs. 1 wird der Klammerausdruck „(Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter bzw. Lehrling oder geringfügig beschäftigt als Arbeiter oder Angestellter)“ durch den Klammerausdruck „(Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter bzw. Lehrling oder als freier Dienstnehmer oder geringfügig beschäftigt als Arbeiter oder Angestellter oder freier Dienstnehmer)“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 100 Abs. 12 wird folgender Abs. 13 angefügt:
(13) §§ 10 Abs. 1 Z 7, 17a Abs. 2 und 45 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“
Fischer
Molterer
92. Verordnung: Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1957.

paragraphs: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und des § 6 des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, wird verordnet: Der Hundertsatz, um den die vertragsmäßigen Hagelversicherungsprämien für das Wirtschaftsjahr 1957 verbilligt werden, wird unter Zugrundelegung der vom Bund und dem einzelnen Bundesland gewährten Beihilfe festgesetzt wie folgt: Bock
579. Verordnung: Festsetzung eines Kontingentes für die Beschäftigung von Ausländern im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen

num: 1
paragraphs: § 1. Für das Kalenderjahr 1983 wird für Hilfs- und angelernte Arbeiten im Gesamtbereich der Österreichischen Bundesbahnen ein Kontingent in Höhe von insgesamt 1930 für die Beschäftigung von Ausländern festgesetzt (Bundes-Einzelkontingent).
num: 2
paragraphs: § 2. (1) Das Bundes-Einzelkontingent wird unter Festsetzung einer Bundesreserve auf die angeführten Bundesländer wie folgt aufgeteilt (Landes-Einzelkontingente): Burgenland 1 Kärnten Niederösterreich 118 Oberösterreich 342 Salzburg 130 Steiermark 27 Tirol 92 Vorarlberg 106 Wien 1063 Bundesreserve 50 (2) Die Bundesreserve gemäß Abs. 1 wird nach Bedarf zugunsten einzelner Bundesländer freigegeben.
num: 3
paragraphs: § 3. Die Laufzeit des Kontingentes erstreckt sich vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1983. Dallinger
462. Kundmachung: Änderung der Kundmachung zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937

num: 1
paragraphs: Artikel I Die Kundmachung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Juni 1965, BGBl. Nr. 180, zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1937, BGBl. Nr. 236, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. Nr. 620/1982, wird wie folgt geändert: § 1 Z 1 lautet: „1. die Bundesanstalt für Agrarbiologie in Linz,"
num: 2
paragraphs: Artikel II Diese Kundmachung tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft. Fischler
680. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Weißenbach am Lech

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/1975 wird verordnet: Der Straßenverlauf eines Abschnittes der B 199 Tannheimer Straße wird im Bereich der Gemeinde Weißenbach am Lech wie folgt bestimmt: Die neu herzustellende Straßentrasse beginnt bei km 3,559 (alt), überbrückt das Gemstal und bindet bei km 3,980 (alt) wieder in den Bestand ein. Im einzelnen ist der Verlauf der Straßentrasse aus den beim Bundesministerium für Bauten und Technik, beim Amt der Tiroler Landesregierung sowie bei der Gemeinde Weißenbach am Lech aufliegenden Planunterlagen (Katastermaßstab 1 : 2880) zu ersehen. § 15 Bundesstraßengesetz 1971 findet auf den vorangeführten Straßenabschnitt Anwendung. Die Grenzen des Bundesstraßenbaugebietes sind den aufliegenden Planunterlagen zu entnehmen. Moser
347. Kundmachung: Bezeichnungen, Abkürzungen der Bezeichnungen und Emblem der Europäischen Atomgemeinschaft

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß die in der Anlage angeführten Bezeichnungen und Abkürzungen der Bezeichnungen der Europäischen Atomgemeinschaft in sieben Sprachen, sowie deren Emblem in zwei Ausführungsformen von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen sind. Durch diese Kundmachung verliert die Kundmachung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 7. April 1970, BGBl. Nr. 147, betreffend Zeichen der Europäischen Atomgemeinschaft ihre Wirksamkeit. Staribacher
Tirol: Ring des Landes Tirol, Verleihung an Herrn Landtagspräsidenten a. D. Prof. Ing. Helmut Mader

paragraphs: Text
Gesetz vom 17. Dezember 2009, mit dem der Ring des Landes Tirol verliehen wird

Der Landtag hat beschlossen:

Der Ring des Landes Tirol (§ 1 Abs. 1 lit. a und § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Auszeichnungen des Landes Tirol, LGBl. Nr. 4/1965, zuletzt geändert LGBl. Nr. 69/1991) wird Herrn Landtagspräsidenten a. D. Prof. Ing. Helmut Mader verliehen.
429. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte in § 3 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: . Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht: (1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1988, G 97-100/88-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Juli 1988, die Wortfolge „a) einen Tag oder b) zur Sicherung eines Konzerts, einer Vorstellung, einer laufenden Filmproduktion, einer Rundfunk- oder Fernsehlifesendung drei Tage" in § 3 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975, als verfassungswidrig aufgehoben. (2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1989 in Kraft. (3) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Vranitzky
224. Verordnung: Bestimmung des Straßenverlaufes und Auflassung von entbehrlich gewordenen Straßenteilen der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Türnitz

paragraphs: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 239/4975 wird verordnet: Der Straßenverlauf der B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich der Gemeinde Türnitz wie folgt bestimmt: Die B 20 Mariazeller Straße wird im Bereich zwischen km 32,000 (alt) und km 36,575 (alt) auf die bereits fertiggestellte und verkehrsübergebene Straßentrasse umgelegt. Die durch diese Umlegung für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Straßenteile werden als Bundesstraße aufgelassen. Moser
Änderung des Bundesbezügegesetzes

num: 1.
paragraphs: Im Inhaltsverzeichnis wird nach „§ 10. Vergütung der Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates“ folgender Eintrag eingefügt:
„§ 10a.Vergütung für Reisen zu Sitzungen von Untersuchungsausschüssen des Nationalrates sowie zu besonderen parlamentarischen Terminen“
num: 2.
paragraphs: Dem § 10 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Darüber hinaus gebührt die Vergütung der Kosten einer Bahn-Jahreskarte erster Klasse, wenn mit dieser zumindest sechs Fahrten für die An- oder Rückreise erfolgt sind.“
num: 3.
paragraphs: In § 10 Abs. 9 werden in Z 1 der Ausdruck „6%“ durch „10%“, in Z 2 der Ausdruck „12%“ durch „20%“ und in Z 3 der Ausdruck „18%“ durch „40%“ ersetzt.
num: 4.
paragraphs: Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt:
„Vergütung für Reisen zu Sitzungen von Untersuchungsausschüssen des Nationalrates sowie zu besonderen parlamentarischen Terminen
§ 10a.(1) Reisen 1.der Mitglieder des Nationalrates zu Sitzungen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen oder 2.der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates zu besonderen parlamentarischen Terminen werden in Höhe der tatsächlichen Kosten gesondert vergütet. (2) Der Präsident des Nationalrates legt nach Beratung in der Präsidialkonferenz fest, für welche parlamentarischen Termine ein Vergütungsanspruch nach Abs. 1 Z 2 besteht. (3) Die Vergütung der tatsächlichen Kosten erfolgt von dem in § 10 Abs. 3 bestimmten Anreiseort. (4) Bei Zusammenfall von Vergütungsansprüchen nach § 10 und § 10a hat die Vergütung nach § 10 zu erfolgen.“
num: 5.
paragraphs: § 21 Abs. 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 166/2017 erhält die Bezeichnung „(17)“.
num: 6.
paragraphs: Dem § 21 werden folgende Abs. 18 und 19 angefügt:
„(18) Das Inhaltsverzeichnis betreffend § 10a sowie § 10 Abs. 5 und Abs. 9, § 10a samt Überschrift und § 21 Abs. 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 4/2019 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
(19) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997 entfällt bis 31. Dezember 2019 für Bezüge der in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 11 genannten Organe.“
Van der Bellen
Kurz
32. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds und die Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank

num: 1
paragraphs: Artikel I Das Bundesgesetz vom 23. Juni 1971, BGBl. Nr. 309, über die Erhöhung der Quote Öster- reichs beim Internationalen Währungsfonds und die Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 4 des § 2 hat zu lauten: „(4) Für den von der Republik Österreich auf die österreichische Quote beim Internationalen Währungsfonds aus Budgetmitteln zur Verfügung gestellten Schillingbetrag ist der Republik Österreich von der Oesterreichischen Nationalbank der zu der am 14. August 1971 geltenden Parität gegenüber dem US-Dollar errechnete Schilling-Gegenwert des entsprechenden Teiles der Quote gutzubringen." 2. Der § 3 wird wie folgt geändert: a) Im Abs. 1 sind an die lit. a nach deren letztem Wort unter Streichung des Beistriches folgende Worte anzufügen: „und eine Verminderung ihrer Forderung gegen den Bundesschatz gemäß Abs. 2 eintritt,"; b) der Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Gleichzeitig mit der Einstellung der Forderung gemäß Abs. 1 lit. a in die Aktiven der Oesterreichischen Nationalbank vermindert sich deren Forderung gegen den Bundesschatz um den nach den am 14. August 1971 geltenden Paritäten errechneten Schilling-Gegenwert der von ihr auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 74/1959 der Republik Österreich zum Erlag der österreichischen Quote beim Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellten Goldmengen und Fremdwährungsbeträge. Soweit die Oesterreichische Nationalbank der Republik Österreich auf Grund des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 51/1963 einen Kredit zur Einlösung der zugunsten des Internationalen Währungsfonds begebenen Bundesschatzscheine gewährt hat, vermindert sich darüber hinaus ihre Forderung gegen den Bundesschatz um den zu der am 14. August 1971 geltenden Parität gegenüber dem US-Dollar errechneten Schilling-Gegenwert des entsprechenden Teiles der österreichischen Quote."; c) dem § 3 wird folgender neuer Absatz angefügt: „(3) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 kann der Wertansatz der in Abs. 1 erwähnten Forderung aus der Beteiligung beim Internationalen Währungsfonds geändert werden, wenn dies durch allfällige nach der Einstellung dieser Forderung eintretende Paritätsänderungen erforderlich wird." 3. Im Abs. 1 des § 4 hat der letzte Satz zu entfallen.
num: 2
paragraphs: Artikel II Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Jonas Kreisky Androsch
659. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Hittisau, durch welche die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

paragraphs: Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. September 1986, V 13/86-8, dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt am 13. November 1986, die Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Hittisau vom 7. Oktober 1982, mit welcher, gestützt auf § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981, BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt wird, als gesetzwidrig aufgehoben. Steger
500. Verordnung: UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalvergütungsverordnung 2002

num: 1
paragraphs: § 1. Die Höhe der Pauschalvergütung für die Leistungen der nach § 45a RAO im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten bestellten Rechtsanwälte wird für das Jahr 2002 und die darauf folgenden Jahre mit 3000 € jährlich festgesetzt. Aufhebung der UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalierungsverordnung
num: 2
paragraphs: § 2. Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundeskanzlers über die Festsetzung der Pauschalvergütung für die Leistungen von Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS-Verfahrenshilfe-Pauschalierungsverordnung), BGBl. II Nr. 498/1999, außer Kraft. Schüssel
Oberösterreich: Kundmachung der o.ö. Landesregierung über die Verleihung des Rechteszur Führung einesGemeindewappens an die Gemeinde Maria Neustift

paragraphs: Text
63. Kundmachung
der o. ö. Landesregierung vom 13. August 1973 über die Verleihung des Rechtes zur Führung eines Gemeindewappens an die Gemeinde Maria Neustift
Die o. ö. Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1965, LGB1. Nr. 45, in der Fassung der Novellen LGB1. Nr. 39/1969 und LGB1. Nr. 34/1973 mit Beschluß vom 13. August 1973 der Gemeinde Maria Neustift, politischer Bezirk Steyr-Land, das Recht zur Führung eines Gemeindewappens verliehen.
Beschreibung des Wappens der Gemeinde Maria Neustift:
Erniedrigt geteilt; oben in Grün ein silberner Adler, unten in Gold der blaue Unzialbuchstabe M besteckt mit einem Kreuz.
313. Bundesgesetz: Außenhandelsgesetznovelle 1961.

num: 1
paragraphs: Artikel I. Das Außenhandelsgesetz, BGBl. Nr. 226/1956, in der Fassung der Außenhandelsgesetznovelle 1958, BGBl. Nr. 163, und der Außenhandelsgesetznovelle 1959, BGBl. Nr. 284, wird abgeändert wie folgt: § 13 hat zu lauten: „Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Dezember 1956 in Kraft und verliert seine Wirksamkeit am. 31. Dezember 1963."
num: 2
paragraphs: Artikel II. (1) Dieses Bundesgesetz tritt am 30. Dezember 1961 in Kraft, (2) Die Zuständigkeit zur Vollziehung dieses: Bundesgesetzes bestimmt sich nach § 16 des Außenhandelsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 7 der Außenhandelsgesetznovelle 1959. Schärf Gorbach Bock Afritsch Hartmann Klaus Broda
1048. Verordnung: Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Kärnten

num: 1
paragraphs: § 1. Im Land Kärnten sind Bergbauernbetriebe die in der Anlage bezeichneten Betriebe.
num: 2
paragraphs: § 2. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 22. Juni 1987, mit der die Bergbauernbetriebe im Land Kärnten neu bestimmt werden, BGBl. Nr. 262, außer Kraft. Molterer
Tirol: Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz 2002, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Jugendwohlfahrtsgesetz 2002, LGBl. Nr. 51, wird wie folgt geändert:
Im Abs. 4 des § 16 wird im ersten Satz der Hundertsatz "45 v. H."
durch den Hundertsatz "35 v. H." ersetzt.
num: Artikel II
paragraphs: Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
115. Kundmachung: Ergänzung der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes.

paragraphs: Auf Grund des § 16 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1952, BGBl. Nr. 96, wird in der Anlage die von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofes am 11. April 1957 beschlossene Ergänzung der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 31. Oktober 1952, BGBl. Nr. 220, kundgemacht. Raab