Tirol: Tiroler Sozialhilfegesetz, Änderung

num: Artikel I
paragraphs: Das Tiroler Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 105/1973, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 15/2001, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 2 wird folgende Bestimmung als § 2a eingefügt:
"§ 2a
Persönlicher Anwendungsbereich
(1) Leistungen der Sozialhilfe werden grundsätzlich nur österreichischen Staatsbürgern gewährt, die sich in Tirol aufhalten.(2) Österreichischen Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt, sofern sie sich nach den fremdenrechtlichen Vorschriften rechtmäßig in Tirol aufhalten:a)Unionsbürger und Staatsangehörige anderer Vertragsparteien des EWR-Abkommens sowie deren Angehörige im Sinne des § 47 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2002,b)Fremde, soweit sie aufgrund von anderen Staatsverträgen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind,c)Fremde, die Angehörige im Sinne des § 47 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 von österreichischen Staatsbürgern sind,d)Fremde, wenn mit ihrem Heimatstaat aufgrund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als österreichische Staatsbürger in dem betreffenden Staat,e)Fremde, die nach § 2 Abs. 1 des Asylgesetzes, BGBl. Nr. 126/1968, als Flüchtlinge anerkannt wurden und zum unbefristeten Aufenthalt in Österreich berechtigt sind, und Fremde, denen nach dem Asylgesetz 1991, BGBl. Nr. 8/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl. Nr. 838/1992 bzw. nach dem Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 126/2002, Asyl gewährt wurde,f)Fremde, deren Aufenthalt nach § 35 des Fremdengesetzes 1997 verfestigt ist; im Falle der Aufenthaltsverfestigung von Fremden nach § 35 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 jedoch nur so lange, als ihr Bemühen, die Mittel zu ihrem Unterhalt durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern, nicht aussichtslos scheint.(3) Fremden, die nicht nach Abs. 2 den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und die sich in Tirol aufhalten, können vom Land Tirol als Träger von Privatrechten die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 4 Abs. 1), der Krankenhilfe (§ 5 Abs. 1 lit. a), der Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (§ 5 Abs. 1 lit. b) und der Übernahme der Kosten einer einfachen Bestattung (§ 6) gewährt werden, wenn es aufgrund ihrer persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten scheint. Auf die Gewährung dieser Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Gewährung der Leistungen nach diesem Absatz obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde im Rahmen der von der Landesregierung zu erlassenden Richtlinien. Fremden, die die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Unterkunft durch ihr Verhalten fortgesetzt und nachhaltig gefährden, können die Leistungen nach diesem Absatz eingeschränkt werden."
2.Der Abs. 2 des § 4 hat zu lauten:
"(2) Über die Gewährung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist im Verwaltungsweg zu entscheiden, soweit im § 2a Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist."
3.Im Abs. 10 des § 5 hat der erste Satz zu lauten:"Über die Gewährung der Krankenhilfe, der Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen und der Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung ist im Verwaltungsweg zu entscheiden, soweit im § 2a Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist."
4.Der Abs. 2 des § 6 hat zu lauten:
"(2) Über die Übernahme der Bestattungskosten ist im Verwaltungsweg zu entscheiden, soweit im § 2a Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist."
5.Im Abs. 3 des § 10 hat der erste Satz zu lauten:"Über den Ersatz der Kosten für Leistungen nach § 4, § 5 Abs. 1 lit. a, b und c und § 6 Abs. 1 ist, mit Ausnahme des Ersatzes der Kosten für Leistungen an Fremde nach § 2a Abs. 3, im Verwaltungsweg zu entscheiden."
6.Im Abs. 3 des § 24 hat der erste Satz zu lauten:"Über die Pflicht zur Rückerstattung ist, soweit es sich um zu Unrecht empfangene Geldleistungen nach § 4 und § 5 Abs. 1 lit. a, b und c - mit Ausnahme der Leistungen an Fremde nach § 2a Abs. 3 - handelt, im Verwaltungsweg zu entscheiden."
num: Artikel II
paragraphs: (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.(2) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anhängige Verfahren betreffend Fremde nach § 2a Abs. 3 in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes sind nach der bisherigen Rechtslage weiterzuführen.