Burgenland: Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995, Änderung

num: 1.
paragraphs: In § 13 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „darf“ die Wortfolge „ ,abgesehen von Abs. 6,“ eingefügt.
num: 2.
paragraphs: Dem § 13 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Ändert sich die Zahl der Klassenschülerinnen oder Klassenschüler gemäß Abs. 1 bis 3 um weniger als fünf Klassenschülerinnen oder Klassenschüler nach dem 1. Oktober des jeweiligen Unterrichtsjahres, dürfen keine Klassenteilungen oder Klassenzusammenlegungen während dieses Unterrichtsjahres vorgenommen werden.“
num: 3.
paragraphs: In § 17 Abs. 1 wird nach dem Wort „darf“ die Wortfolge „ ,abgesehen von Abs. 6,“ eingefügt.
num: 4.
paragraphs: Dem § 17 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Ändert sich die Zahl der Klassenschülerinnen oder Klassenschüler gemäß Abs. 1 und 2 um weniger als fünf Klassenschülerinnen oder Klassenschüler nach dem 1. Oktober des jeweiligen Unterrichtsjahres, dürfen keine Klassenteilungen oder Klassenzusammenlegungen während dieses Unterrichtsjahres vorgenommen werden.“
num: 5.
paragraphs: In § 21 Abs. 1 werden die Zahl „7“ durch die Zahl „6“ und die Zahlen „9“ und „13“ durch die Zahl „8“ ersetzt und der letzte Satz entfällt.
num: 6.
paragraphs: In § 25 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „darf“ die Wortfolge „ ,abgesehen von Abs. 5,“ eingefügt.
num: 7.
paragraphs: Dem § 25 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Ändert sich die Zahl der Klassenschülerinnen oder Klassenschüler gemäß Abs. 1 um weniger als fünf Klassenschülerinnen oder Klassenschüler nach dem 1. Oktober des jeweiligen Unterrichtsjahres, dürfen keine Klassenteilungen oder Klassenzusammenlegungen während dieses Unterrichtsjahres vorgenommen werden.“
num: 8.
paragraphs: § 38 Abs. 12 lautet:
„(12) Der sprengelfremde Schulbesuch nach Abs. 11 ist unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 8 von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des Bezirksschulrates (Kollegium) zu untersagen, wenna)in der sprengelmäßig zuständigen Schule eine Klassenzusammenlegung eintreten,b)in der sprengelmäßig zuständigen Schule eine gesetzlich festgelegte Mindestanzahl von Klassenschülerinnen oder Klassenschülern unterschritten oderc)in der um die Aufnahme ersuchten sprengelfremden Schule eine Vermehrung der Anzahl der Klassen eintretenwürde.“
num: 9.
paragraphs: In § 38 Abs. 13 entfällt die Wortfolge „oder in der um die Aufnahme ersuchten sprengelfremden Schule eine Klassenteilung eintreten würde“.
num: 10.
paragraphs: In § 51 Abs. 1 wird im ersten Satz nach dem Wort „beginnt“
und im vierten Satz nach dem Wort „beginnen“ jeweils das Wort „grundsätzlich“ eingefügt.
num: 11.
paragraphs: § 51 Abs. 3 lautet:
„(3) Der Landesschulrat kann durch Verordnung zwei zwischen unterrichtsfreien Tagen fallende Schultage in jedem Unterrichtsjahr schulfrei erklären. Darüber hinaus kann der Landesschulrat durch Verordnung in besonderen Fällen zwei weitere Schultage schulfrei erklären.“
num: 12.
paragraphs: § 51 Abs. 4 lautet:
„(4) Die Landesregierung hat nach Anhörung des Landesschulrates die Dauer der Lehrgänge zu bestimmen. Wenn die im Lehrplan vorgesehene Zahl an Unterrichtsstunden für die jeweilige Schulstufe um mehr als ein Zehntel durch Ferien, allenfalls im Zusammenhang mit anderen schulfreien Tagen, unterschritten würde, hat die Landesregierung nach Anhörung des Landesschulratesa)die Einbringung der fehlenden Unterrichtsstunden, abweichend von § 48 Abs. 3 und 5, durchaa)die Vorverlegung des Beginns des Schuljahres auf den ersten Werktag im September für alle oder einzelne Lehrberufe,bb)die Erklärung des Dienstags nach Ostern sowie nach Pfingsten zu Schultagen,cc)die Verlegung der Semesterferien sowie des Endes des Unterrichtsjahres um höchstens fünf Schultage sowiedd)die Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden an einzelnen Schultagen bis zur Höchstzahl der Unterrichtsstunden gemäß § 52oderb)die Verlängerung der Lehrgängeanzuordnen.“
num: 13.
paragraphs: Dem § 57 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Änderungen des § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 6, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 6, § 21 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 5, § 38 Abs. 12 und 13, § 51 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 56/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft.“