Oberösterreich: Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe derEntschädigungen der Mitglieder der Ortsbildkommissionen und derLandes-Ortsbildkommission (Ortsbildkommissionen-Gebührenverordnung 1990)

paragraphs: Text
53.Verordnung
der o.ö. Landesregierung vom 16. Juli 1990 über die Höhe der Entschädigungen der Mitglieder der Ortsbildkommissionen und der Landes-Ortsbild-kommission (Ortsbildkommissionen-Gebührenver-ordnung 1990)
Auf Grund der §§ 14 Abs. 6 und 15 Abs. 4 des O.ö. Ortsbildgesetzes, LGBl. Nr. 4/1990, wird verordnet:
§1
Den Mitgliedern der Ortsbildkommissionen gebühren für den mit der Teilnahme an den Sitzungen der Ortsbild-kommission verbundenen Zeitaufwand folgende Ent-schädigungen:
a)Den unter § 14 Abs. 3 jeweils unter Z. 2 angeführten Mitgliedern der Ortsbildkommissionen gebührt bei
einem Zeitaufwand bis zu drei Stunden eine Entschädigung in der Höhe von S 2.102,—, bis zu fünf Stunden S 3.540,—, bis zu acht Stunden S 5.606,— und
über acht Stunden S 7.008,—.
b)Den übrigen Mitgliedern der Ortsbildkommissionen gebührt bei einem Zeitaufwand bis zu drei Stunden
eine Entschädigung in der Höhe von S 280,—, bis zu
fünf Stunden S 380,—, bis zu acht Stunden S 500,—
und über acht Stunden S 640,—.
§2
Den Mitgliedern der Landes-Ortsbildkommission ge-bühren für den mit der Teilnahme an den Sitzungen der Landes-Ortsbildkommission verbundenen Zeitaufwand folgende Entschädigungen:
a)Den im § 15 Abs. 3 Z. 4 angeführten Mitgliedern der Landes-Ortsbildkommission gebührt bei einem Zeitaufwand bis zu fünf Stunden eine Entschädigung in
der Höhe von S 7.008,—, bis zu acht Stunden
S 11.212,— und bis zu zehn Stunden S 14.016,—.
b)Den übrigen Mitgliedern der Landes-Ortsbildkommission gebührt bei einem Zeitaufwand bis zu fünf Stunden eine Entschädigung in der Höhe von S 640,—, bis zu acht Stunden S 840,— und bis zu zehn Stunden
S 990,—.
§3
(1) Die Höhe des Ersatzes der notwendigen Reise(Fahrt-)auslagen der Mitglieder der Ortsbildkommissionen richtet sich nach den sinngemäß anzuwendenden Reisegebührenvorschriften des Landes für die Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7. Bei Benützung eines Privatkraftwagens haben sie Anspruch auf das Kilometergeld, dessen Höhe sich nach den sinngemäß anzuwendenden Reisegebührenvorschriften des Landes richtet.
(2) Soweit den Mitgliedern der Ortsbildkommissionen und der Landes-Ortsbildkommission durch Ausübung der von der Kommission in Auftrag gegebenen Tätigkeit Barauslagen erwachsen, haben sie Anspruch auf deren Vergütung.
Landesgesetzblatt für Oberösterreich, Jahrgang 1990, 29. Stück, Nr. 53 u. 54
Seite 205

§4
Für Erhebungen, die im Auftrag der Ortsbildkommissio-nen bzw. der Landes-Ortsbildkommission durchgeführt werden, gelten die Bestimmungen der §§1,2 und 3 sinngemäß.
§5
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kund-machung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
Für die o.ö. Landesregierung:
Dr. Pühringer
Landesrat
sung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 95/1985 wird ver-ordnet:
§1
(1) Die Grenzen der Gemeinde Ohisdorf und der Gemeinde Pinsdorf, politischer Bezirk Gmunden, werden wie folgt geändert:
Ein Teil des Grundstückes Nr. 465/1, Katastralgemeinde Pinsdorf, Gemeinde Pinsdorf, im Ausmaß von 59 m2 wird der Gemeinde Ohisdorf eingemeindet.
(2) Die damit bewirkte Änderung des Verlaufes der Grenze zwischen der Gemeinde Ohisdorf und der Gemeinde Pinsdorf ist in der Anlage dargestellt.