MEP Ewald Stadler (REKOS) - Stimmerklärung - Finanzhilfe für Nicht-Euro-Länder - 17.04.2013
Channel: Mag. Ewald Stadler
Date: 2013-04-29

Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (A7-0129/2013 - Danuta Maria Hübner) :  

Herr Präsident! Gestern hat Kommissar Barnier hier erläutert, dass er in Zukunft haben möchte, dass nicht mehr der Steuerzahler permanent für bankrotte Banken aufkommen muss, sondern in Zukunft die Anleger und Spekulanten, die Shareholder und Aktionäre und die Einlagenbesitzer mit über 100 000 EUR auf den Bankkonten. Und nun verlangen wir heute das genaue Gegenteil davon und versuchen, den ohnehin schon problematischen ESM auch noch als Instrument für den Raum auszuweiten, der gar nicht zur Eurozone gehört. Das ist so widersprüchlich, dass das Parlament sich nicht wundern darf, wenn die Öffentlichkeit die Beschlüsse nicht mehr versteht. Wenn man gestern A sagt und heute Z, dann ist das schlicht und einfach das Gegenteil von dem, was gestern politisch angekündigt wurde.

Daher bin ich erstaunt darüber, dass die Mehrheitsfraktionen die gestrige Debatte nicht so weit verinnerlicht haben, dass sie zumindest diesen Bericht abgebremst und wieder zurückgeschickt haben im Lichte der Ankündigungen des Kommissars Barnier, der ja für den Juni eine Vorlage für das Haus angekündigt hat, die genau auf das Gegenteil dessen hinausläuft, was die Kollegin Danuta Hübner vorgeschlagen hat.

Ich bin auch erstaunt darüber, dass nicht mehr Kolleginnen und Kollegen diesen Widerspruch erkannt und sich dagegen zur Wehr gesetzt haben.