#UAStammstrecke: 13. Sitzung – Bericht aus dem Bayer. Landtag
Channel: Markus Büchler
Date: 2023-06-23

Aus der Vernehmung weiterer Zeugen in der letzen Sitzungswoche des #uastammstrecke habe ich drei Kernpunkte mitgenommen, die mich gleichermaßen entsetzt haben:

1. Die Staatsregierung hat den Bayerischen Landtag fast drei Jahre nicht darüber informiert, dass die 2. Stammstrecke mehr als doppelt so teuer wird wie gedacht und viel später fertig. Begründung? Man wollte den Landtag nicht „verwirren“…Stattdessen wurde auf unsere konkreten Nachfragen nachweislich falsch geantwortet, um die neuen Kosten- und Terminzahlen zu verschleiern und der Landtag somit geradeheraus belogen!
2. Im damals anstehenden Bundestagswahlkampf 2021 wurde das Projekt Staatskanzlei-intern als „kein Gewinnterthema“ gelabelt. Das ist missbräuchliche Einbindung von Staatsbeamten in Parteipolitik. Der Bundestagswahlkampf hätte in Bayerischen Staatsorganen absolut keine Rolle spielen dürfen!
3. Das ursprünglich geplante Betriebskonzept der Stammstrecke war überhaupt nicht fahrbar! Die massiven Umplanungen 2019 waren für das Projekt also nicht bloße „Optimierungen“, wie es immer heißt. Offensichtlich wurden sie durch zugrundeliegende Planungsfehler notwendig, um das Betriebskonzept überhaupt umsetzen zu können.

In den nächsten Wochen sind wir gespannt auf die Vernehmung der politischen Zeugen, der Minister*innen von Landes- und Bundesebene. Los geht es gleich am Montag wieder mit Volker Wissing und Andreas Scheuer. 

Der Blog  @GrueneFraktionBayern zum Untersuchungsausschuss: uastammstrecke.de 🔎📝🚏
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