Manfred Zieran: FFM hat kein Verschuldungsproblem sondern ein Einnahmenproblem (Stadtparlament)
Channel: Jutta Ditfurth on air
Date: 11/07/2022

»Wir haben kein Verschuldungsproblem, wir haben ein Einnahmenproblem.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Trostpreise + keiner der  Krisenbewältigungspolitik macht.
Unglaublich, in so einer Krise die Einnahmen von Kapitalseite nicht zu erhöhen und die Armen in dieser Stadt nicht zu entlasten!«
Rede von Manfred #Zieran (ÖkoLinX-ELF im Römer) zum Haushalt. 

Guten Abend!
Dies ist ein schlechter Abend für viele Frankfurter. Dieser Haushalt ist eine Niederlage für alle Armen in Frankfurt.

Wir haben anrollende Krisen in Frankfurt, die dramatisch sind. Die Klimakrise wird die Stadt unerträglich erhitzen und austrocknen. Das wird befördert durch jahrzehntelange schwerwiegende Fehler in der Stadt- und Verkehrsplanung, Versiegelungen, Luftvergiftung und so weiter. Die Folgen für die Gesundheit werden dramatisch sein.

(Beifall)

Die Energiekrise wird angetrieben vom russisch ukrainischen Krieg, vom Angriffskrieg der Russen, von Spekulationsinteressen überlagert. Die Energiekrise wird sich wieder auf dem Rücken vieler Bürger*innen abspielen und nicht auf dem Rücken der Konzerne, wie jetzt schon abzusehen ist mit diesen Hilfsmaßnahmen für die Bürger.

Die Klimakrise und der Krieg treiben die Lebensmittelpreise hoch.  Menschen mit niedrigem Einkommen können sich bald oder jetzt schon nicht mehr gesund ernähren. Diese Belastungen sind keine individuellen Belastungen, sie werden strukturell verstetigt.

Deswegen die vielen Trostpreise.

Wir haben kein Verschuldungsproblem.

Wir haben ein Einnahmenproblem, weil diese Koalition sich der Umverteilung von oben nach unten verweigert. Durch die Umverteilung, die seit den 1980ern straight betrieben wird  und auch von dieser ganz großen Koalition, gibt es eine steuerliche Entlastung des Kapitals in dramatischer Weise.

Es wird hier immer mehr schwer verträgliche Wohnungsverhältnisse geben. Diesem Trend, der durch die großen Krisen verstärkt wird, hat diese Koalition nichts entgegenzusetzen, weil sie sich auf der Einnahmeseite bremst.

Es gibt aber nicht nur Opfer, es gibt eben auch die Profiteure. Die Konzernsteuerquote, Steuern auf globale Gewinne der 30 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland, lag 1988 im Schnitt bei 52,1 Prozent. 2020 war es mit 25,7 Prozent nur noch rund ein Viertel. Während sich Banken+Konzerne dank entsprechender Entscheidungen aller vergangenen Bundesregierungen weitgehend oder gänzlich Steuerzahlungen entziehen können +eine Subventionswelle die nächste jagt, wird der Gestaltungsraum der Kommunen immer kleiner.

Diese Entwicklung begann mit der Abschaffung der Lohnsummensteuer, der Abschaffung der Kapitalerwerbssteuer, der Senkung des Spitzensteuersatzes für sehr viel Verdienende, der Abschaffung oder Nichteinführung der Vermögenssteuer und so weiter.

Wichtiger ist die Verschärfung dieser Krise, die hier betrieben wird. Ausgaben wären zum Beispiel dringend nötig für die Abschaffung der Nutzung des Gases, für die Umstellung von fossiler Energie auf Windenergie, was nicht geschieht oder wo nur zaghafte Experimente gemacht werden. Die gesamte Stadt ist ein großes Experimentierfeld, gerade im Verkehrsbereich. 

Diese ökonomische Lage verschärft der FFM Magistrat, verschärft diese Koalition. Sie wird in Frankfurt durch die Senkung des Hebesatzes verschärft. Wenn ich die Lohnsummensteuer einrechne, die es einmal gab, und andere Sachen, die es gab, dann hätten wir die gleiche steuerliche Belastung des Kapitals erst bei einem Hebesatz von 600 vom Hundert erreicht. 
...
Dass es hier eine Umverteilung gibt, dass hier ein Klassenkampf von oben stattfindet, das wagt keiner auszusprechen. Von unten gibt es kaum eine Abwehr im Augenblick, aber von oben gibt es diesen Klassenkampf, und der wird verschärft vonseiten dieses Magistrats mit der Senkung der Gewerbesteuer. 

Wo bleibt der Nulltarif für den ÖPNV, den wir in einem weiteren Grundsatzantrag gefordert haben?

Wo bleibt der Nulltarif für die Kindertagesstätten, um den ganz armen Familien zu helfen? Nichts läuft.

Die Folge ist natürlich, dass die Gebühren steigen, die Fahrpreise steigen und die Eintrittspreise in gewissen Bereichen steigen. 

Und damit es nicht zu sehr auffällt, gibt es eben die Trostpreise: Da gibt es hier eine Verbilligung, da gibt es da eine partielle Verbilligung, aber keine strukturelle Veränderung der Belastung in dieser Stadt. Aber die Hoffnung, die wir haben - und das werden wir auch unterstützen - ist Widerstand von draußen gegen diese Tendenz. 

Diese Krisen werden richtig tiefgehend sein, sie werden tief in den Geldbeutel gehen, sie werden tief in die Gesundheitsprobleme der Menschen gehen. Wir werden es nicht schaffen - nicht einmal bis 2035 -, die fossile Energie völlig abzuschaffen. Ihr werdet all diese Ziele nicht erreichen, weil ihr zu feige seid, gegen das Kapital zu kämpfen. 

 Erhöht die Gewerbesteuer und dann habt ihr das Geld.

Die ganze Rede:
http://oekolinx-arl.de/dl/dl.pdfa?download=OekoLinX-ARL-Rede-Haushalt-20220609.pdf
https://youtu.be/kER2015kU0Q