So manipuliert das PAG den offenen Austausch | #noPAG Demo gegen das bayer. Polizeiaufgabengesetz
Channel: Deutscher Hanfverband München
Date: 29/06/2023

Redebeitrag von Clemens Horn (Sprecher DHV München) auf der Auftaktkundgebung der #noPAG Demo „5 Jahre Polizeiaufgabengesetz sind genug” am 18.06.2023.
Mit übermäßig weitreichenden Überwachungsbefugnissen ermöglicht das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) die Überwachung, Durchsuchung und Inhaftierung aller Menschen in Bayern – völlig ohne richterliche Zustimmung.
Eine demokratische Kontrolle dieses Gesetzes findet faktisch nicht statt. Wir haben uns als ehrenamtliche Ortsgruppe München des Deutschen Hanfverbands (DHV) daher bereits vor Jahren dem #noPAG Bündnis angeschlossen.
Mehr Infos unter https://NoPagBy.de/