Österreichischer Staatsvertrag, Immerwährende Neutralität
Channel: Hellmuth Chlebowsky
Date: 16/11/2022

Die „Immerwährende Neutralität“ Österreichs und der Österreichische Staatsvertrag sind untrennbar miteinander verbunden. Allerdings, die Geschichte beginnt nicht am 15.Mai 1955. Die Wurzeln der österreichischen Neutralität gehen zurück bis zum Beginn der 1.Republik als Deutschösterreich und wird uns auch nicht - wie fälschlich vom derzeitigen Bundeskanzler Nehammer unters Volk gebracht - von den Sowjetkommunisten nach dem zweiten Weltkrieg aufgezwungen. Sowohl der letzte Ministerpräsident der k.k. Ministerpräsident, wie Dr.Karl Renner, erster Bundespräsident der 2.Republick in den Jahren 1945 - 1955 sprechen sich für die Neutralität Österreichs aus. Und wie im Video aufgezeigt, hat der damalige Außenminister Dr.Leopold Figl im Rahmen der Berliner Außenministerkonferenz 1954 selbst die Neutralität Österreichs in die Diskussion eingebracht. Dazu ist eine Passage in einer offiziellen Website des Österreichischen Parlaments interessant. Zitat: „ … Nichts desto trotz brachten die USA 1953 die Idee einer von Österreich allein nach Schweizer Vorbild erklärten Neutralität auf. Sie rechneten damit, wie die Historiker Gerald Stourzh und Wolfgang Mueller zeigen, dass sich die Schweiz und Österreich im Konfliktfall ohnehin auf die West-Seite schlagen würden…“ (https://fachinfos.parlament.gv.at/pol.... Hier ist die Frage offen: Hat Außenminister Figl aus eigenem Antrieb den Vorschlag der Neutralität Österreichs eingebracht oder auf Betreiben der US-Administration? Jedenfalls, die USA sehen Österreich als neutralen Staat mit der Hoffnung, dass sich die Neutrale Schweiz und das neutrale Österreich im Konfliktfall ohnehin auf die West-Seite schlagen werden und die UdSSR befürchtet, dass ein (nicht neutrales) Österreich vom Westen vereinnahmt wird. Heute sehen wir, die Hoffnungen der USA werden erfüllt und die Sorgen der UdSSR waren und sind berechtigt: weder die Schweiz noch Österreich sind im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt neutra geblieben, sie haben sich - wie von den USA erhofft -  dem Westen bedingungslos angeschlossen. Im Laufe des Jahres 2022 habe ich persönlich den Eindruck gewonnen, dass die Mehrheit der heutigen österreichischen Politikergeneration sowohl auf der Regierungsbank wie in den Reihen der Parlamentarier bzgl. sowohl der Geschichte der österreichischen Neutralität wie bzgl. der Historie des Staatsvertrags ein deutliches Wissensdefizit hat, was meines Erachtens nicht dem Wohle des Staats zugute kommt. Sowohl die Vorstellung, einer vier Siegermächte haut mit der Faust auf den Tisch und bestimmt Österreich zur Neutralität wie der derzeit respektlose Umgang mit einer der vier Siegermächte ist für mich Ausdruck einer kindlich-naiven Haltung, zeugt von Unwissen und sicher nicht von diplomatischen Geschick. Man sollte von der Vorstellung ausgehen, dass sich politisch engagierte Personen sehr wohl mit der Geschichte des Landes bereits im Vorfeld auseinandersetzen - aber diese Idee ist wohl ebenfalls kindlich-naiv …