Online-Diskussion: Das EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI)
Channel: Heinrich-Böll-Stiftung
Date: 2021-02-09

Mitschnitt der Online-Diskussion vom 9. Dezember 2020

China und die EU verhandeln derzeit über einen neuen, weitreichenden Investitionsvertrag, das so genannte EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI). Das CAI soll 26 bestehende bilaterale Investitionsabkommen (BITs) zwischen China und den meisten EU-Mitgliedsstaaten ersetzen. Es ist jedoch weitaus umfangreicher als eine bloße Aktualisierung dieser BITs. Es wird nicht nur die Rechte der bestehenden ausländischen Investoren in den einzelnen Rechtsgebieten abdecken, sondern zielt auf eine weitreichende Liberalisierung der Investitionen ab.

In China sind einige der größten Unternehmen der Welt angesiedelt, einige davon in staatlichem und andere in privatem Besitz. Das Land hat ein sehr eigentümliches wirtschaftliches und politisches System, in dem die Grenzen zwischen Staat und Privatsektor verwischt sind. Da China eine durchsetzungsstarke Politik betrieben hat, die es mit vielen europäischen Werten in Konflikt bringt, wird es von der EU heute als Verhandlungspartner, als wirtschaftlicher Konkurrent und als systemischer Rivale angesehen.

In einem von Dr. Jessica Lawrence erstellten und von der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. in Auftrag gegebenen Papier befassen wir uns mit den potenziellen Risiken für die EU, die sich aus der Verankerung von Rechten für chinesische Investoren in Europa in einem internationalen Investitionsvertrag ergeben. Wir konzentrieren uns auf diese "defensiven" Interessen, denn Investitionsverträge schränken naturgemäß die Möglichkeiten eines Staates ein, ausländische Investitionen zu regulieren oder sogar einzuschränken.

Dr. Jessica Lawrence erörtert die Auswirkungen eines CAI auf die EU mit Prof. Dr. Markus Krajewski, einem der führenden Experten auf dem Gebiet des internationalen Investitionsrechts.