10 Minuten Coronarecht. Impf- und Öffnungsklagen und Mobbing gegen Querdenker
Channel: Anwalt Jun
Date: 2021-02-22

10 Minuten Corona-Recht am 22.02.21
(Sorry, für Audio-Offset)
Themen heute:
1. Janko W.: „Anwalt und Jurist“ darf sich nur nennen, wer wirklich Rechtsanwalt ist und warum unser Strafrecht nicht den Anspruch an Kindergartenpädagogik hat. 
2. Mobbing. YouTube Schlauchbootfan wurde Opfer von Mobbing und Doxxing. Seien wir selbstkritisch: Was wir mit Querdenkern machen, kann aber auch Mobbing sein.
3. Öffnungsklagen: Mit der Öffnung der Blumenläden beginnt die Saison der Öffnungsklagen. Epidemiologisch mag das Unsinn sein, kann aber aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz geboten sein.
4. Impfstoffklagen: Wenn die unter 65jährigen die Impfangebote nicht annehmen, muss das Angebot an die nächsten Gruppen weitergegeben werden. Bürger haben einen einklagbaren Anspruch auf Impfstoff und eine effektive Verteilung.


1. Janko W. gab sich als „Lawyer“ und „Anwalt und Jurist“ auf Querdenken-Demos aus und pöbelte mit seinem Anwalts-Titel gegen Polizisten. Ein Gericht hat ihn wegen Verstoß gegen § 132a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Das ist tragisch, Janko W. lange davon ausging, dass der Staat ihn gewähren lassen würde, dann aber doch mit Hausdurchsuchungen vorstellig wurde. Pädagogisch wäre es wertvoller gewesen, ihn rechtzeitig zu verwarnen, aber unsere Justiz hat außerhalb vom Jugendstrafrecht nicht den Anspruch, Entwicklungsdefizite zu kompensieren. Wenn Kollege Ralph L. nun das Schicksal bedauert, sei ihm vorgehalten, dass Janko W. oft genug von Systemlingen gewarnt wurde, aber Querdenker mit #QuatschJura gerade diesen fatalen Schein und die Verbreitung des Unsinns gefördert haben. 

2. Schlauchbootfan
Über Schlauchbootfan hatten wir berichtet. Das Doxxing ist nach § 42 BDSG zu ahnden und eine Erweiterung der Strafbarkeit ist zu erwägen. Aber ist es nicht auch Mobbing, wenn wir Querdenkern für ihre Handlungen bloßstellen? Der Grad ist schmal und wir könnten uns alle um mehr Sachlichkeit bemühen. Meinungsfreiheit geht weit, aber wir befeuern mit Häme und Kritik auch einen Umgang, der immer stärker personalisiert wird.
3. Öffnungsklagen:
Mit der angekündigte Öffnung der Blumenläden beginnt vermutlich eine neue Klagesaison. Ich wurde heute schon gefragt, ob ein Modegeschäft auf Öffnung klagen kann. Ja, es kann. Ob es epidemiologisch sinnvoll ist, kann dahinstehen, da die Politik mit der ersten Öffnung die Maßstäbe neu ordnet und sie dann für alle gleichwertigen und gleich gefährlichen Geschäfte anwenden muss. Der Schlüssel ist hier Art. 3 GG
4. Impfstoffklagen:
In der Prioritätsgruppe 1 ist der Impfstoff für die Über-80jährigen zwar weiter knapp, aber AstraZeneca für die unter 65jährigen wird verschmäht. Von 1,473 Mio gelieferten Dosen wurden erst 0,187 Mio. verimpft. § 1 ImpfVO sieht einen Rechtsanspruch vor, das Rechtsstaatsprinzip schreibt wiederum vor, dass die Verteilung der knappen Ressource nach gerechten Maßstäben erfolgen muss. Ein Wartenmüssen ist nicht gerechtfertigt, wenn die Privilegierten gar keinen Anspruch erheben. Eine Verfahren könnte im Eilververfahren nach § 123 VwGO laufen, allerdings suchen wir keine Mandanten dafür.