Der schwerste Fehler?
Channel: Konstantin Grubwinkler
Date: 2023-07-29

Achtung Lüge ⚠️ und das Rechts zu schweigen.

Das Aussageverweigerungsrecht (auch Schweigerecht, Aussagefreiheit) bedeutet, dass sich Beschuldigte in strafrechtlichen Verfahren nicht zur Sache äußern müssen. Das Aussageverweigerungsrecht gilt in jedem Verfahrensabschnitt und es gibt keine Ausnahmen. Dieses Recht zu schweigen basiert auf dem Nemo Tenetur Grundsatz (nemo tenetur se ipsum accusare), wonach niemand verpflichtet ist, an seiner Strafverfolgung durch aktives Tun beizutragen. Das heißt, der Beschuldigte muss insbesondere keine Aussage bei der Polizei oder vor Gericht machen.

Es ist allgemein anerkannt und absolut unumstritten, dass der Beschuldigte im Strafverfahren das Recht hat zu schweigen und aus diesem Schweigen keine negativen Schlüsse gezogen werden dürfen.

Aus dem Berufen auf das Aussageverweigerungsrecht darf grundsätzlich kein Schluss zum Nachteil des Beschuldigten gezogen werden.
BVerfG StV 1995, 505; BGHSt – GS – 42, 139, 152; BGHSt 45, 367 (368 f.); BGH NJW 1992, 2304

Das Aussageverweigerungsrecht existiert in Deutschland nahezu gleich und der Beschuldigte muss auch entsprechend darüber belehrt werden:

Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Möchte der Beschuldigte vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren.
§ 136 I StPO

Konstantin Grubwinkler
Fachanwalt für Strafrecht
Partner in der Kanzlei Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte



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