DAS BUNDESTEILHABEGESETZ von Dimitri
Channel: SakulTalks
Date: 13/03/2017

DAS BUNDESTEILHABEGESETZ von Dimitri
Selbstbestimmt überall dabei sein
Menschen mit Behinderung sollen ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können. Das Bundesteilhabegesetz hilft ihnen dabei. Die Philosophie heißt: heraus aus dem Fürsorgesystem – hin zu mehr Selbstbestimmung. Der Bundesrat hat dem Gesetz nun abschließend zugestimmt.

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung und mehr Unterstützung für eine individuelle Lebensplanung. Das ist das Ziel, das im Koalitionsvertrag formuliert wurde. Betroffenenverbände, Länder, Kommunen und Sozialpartner beteiligten sich an der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für das Bundesteilhabegesetz. Das Teilhaberecht ist vor allem im Neunten Sozialgesetzbuch verankert. Das Gesetz wurde am 01.12.2016 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat abschließend zugestimmt.
Wichtiger Meilenstein für Menschen mit Behinderung
Bundessozialministerin Andrea Nahles bezeichnet das Bundesteilhabegesetz als "wichtigen Meilenstein" in der Behindertenpolitik. Mit dem Gesetz werden Verfahren vereinfacht. Den Wünschen und Vorstellungen von Menschen mit Behinderung wird mehr Gewicht verliehen.
Die reformierte Eingliederungshilfe wird stärker am Menschen ausgerichtet, der eine Behinderung hat. Die Philosophie heißt: heraus aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe – hin zu mehr Selbstbestimmung. Deshalb werden Einkommen und Vermögen im Sinne der Betroffenen besser berücksichtigt.
Freibeträge werden angehoben
Ab Januar 2017 werden die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich erhöht. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Bis 2020 soll die Freigrenze auf 50.000 Euro steigen. Das Partnereinkommen wird nicht angerechnet. Bundesministerin Nahles sagte im Bundestag: "Diese lebensfremde Regelung wurde von vielen als 'Heiratshindernis' empfunden. Diese schaffen wir nun ab."
Ab vollständigem Inkrafttreten der Reform im Jahr 2020 werden Menschen mit Behinderung dadurch über mehr Geld verfügen. Monatlich können das bis zu 300 Euro sein. Das erleichtert Betroffenen zum Beispiel, einer Arbeit auf dem regulären Arbeitsmarkt nachzugehen.
Neu ist, dass der Vermögensfreibetrag von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe von 2.600 auf 5.000 Euro angehoben wird. Davon profitieren Menschen mit Behinderung, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Grundsätzlich gilt diese Regelung jedoch für alle Bezieher von Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch.
Weniger Fürsorge, mehr Selbstbestimmung
Im parlamentarischen Verfahren wurde geregelt, dass Menschen mit Behinderung wählen können, ob sie länger in ihrem vertrauten Umfeld, der eigenen Wohnung leben wollen. Wer in einer eigenen Wohnung lebt und Assistenz benötigt, ist vom "Poolen" der Leistungen befreit. Das heißt, die Assistenzleistungen müssen nicht mit anderen Betroffenen geteilt werden. Dazu käme es erst, wenn Betroffene in Betreuungseinrichtungen leben.
Menschen mit Behinderungen sollen leichter auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Sie können jetzt wählen, ob sie in einer Werkstatt bleiben, zu einem anderen Leistungsanbieter gehen oder auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln. 

Arbeitgeber werden durch ein "Budget für Arbeit" unterstützt. Wenn sie Menschen mit wesentlicher Behinderung einstellen, erhalten sie Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent. Das gab es bisher nur in wenigen Bundesländern. Vom Amt werden die Kosten für die erforderliche Begleitung am Arbeitsmarkt übernommen. Das "Budget für Arbeit" ermöglicht damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen.
Zudem wurde das Arbeitsförderungsgelt für die rund 300.000 Beschäftigten in Werkstätten von 26 Euro monatlich auf 52 Euro verdoppelt. Das Arbeitsförderungsgelt ist eine Zusatzleistung zum Arbeitsentgelt für jeden beschäftigten Menschen mit Behinderung in einer anerkannten Werkstatt.
Weitere Änderungen im Überblick
Assistenzleistungen für höhere Studienabschlüsse

Erstmals klargestellt wird, dass die Teilhabe an Bildung eine eigene Reha-Leistung ist. Damit werden Assistenzleistungen für höhere Studienabschlüsse wie ein Masterstudium oder in bestimmten Fällen eine Promotion ermöglicht.
Kein Vorrang der Pflege vor der Eingliederungshilfe
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06/2016-06-28-bundesteilhabegesetz.html

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