Egypt's Human Rights Crisis - Europe's Responsibility?
Channel: Heinrich-Böll-Stiftung
Date: 2017-06-16

On recent developments in Egypt and Europe's options for action

Mit:
- Mohamed Soltan, Amerikanisch-Ägyptischer Menschenrechtsverteidiger
- Dr. Ahmed Said, Ägyptischer Arzt und Aktivist
- Stephan Roll, Forschungsgruppe MENA, SWP
- Wolfgang Büttner, Human Rights Watch Deutschland

Moderation: Fiona Ehlers, Der Spiegel

Spache im Video: Englisch

Mitschnitt der Veranstaltung "Ägyptens Menschenrechtskrise - Europas Verantwortung? Zu den Entwicklungen vor Ort und Europas Handlungsoptionen" am 12. Juni 2017 in der Heinrich-Böll-Stiftung


Ägypten durchlebt gerade die schwerste Menschenrechtskrise seiner jüngeren Geschichte. Seit der Amtsübernahme von Präsident Abdel Fattah al-Sisi 2013 wurden Zentausende Oppositionelle und politisch Andersdenkende gefangengenommen, Hunderte gelten bis heute als „verschwunden“. Die Sicherheitskräfte gehen mit exzessiver Gewalt gegen Protestierende vor und verüben rechtswidrige Tötungen. Gleichzeitig wird die Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch neue, repressive Gesetze massiv eingeschränkt. Eine unabhängige Arbeit von und mit der Zivilgesellschaft ist dadurch praktisch unmöglich geworden.

Deutschland hat seine Beziehungen zu Kairo, die nach dem Putsch von 2013 vorübergehend heruntergefahren wurden, mittlerweile wieder normalisiert. Großaufträge der deutschen Wirtschaft werden mit Hermes-Bürgschaften gedeckt, ein neues bilaterales Sicherheitsabkommen wurde beschlossen und die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle im Mittelmeer ausgeweitet. Ägypten gilt der Bundesregierung als strategischer Partner in der Region – trotz der desaströsen Menschenrechtssituation.

Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Lage Ägyptens weiterhin prekär. Arbeitslosigkeit und steigende Verbraucherpreise machen der Bevölkerung schwer zu schaffen. Mithilfe eines Milliarden-Kredits des Internationalen Währungsfonds soll das Land nun wirtschaftlich stabilisiert werden. Erste Reformen wurden von der ägyptischen Regierung bereits angekündigt.

Wie hat sich die Situation der Menschenrechte seit 2011 entwickelt?
Mit welchen Herausforderungen kämpfen Menschenrechtsverteidiger/innen in Ägypten und im Exil? Wie werden die Menschenrechtsverletzungen von der ägyptischen Bevölkerung wahrgenommen?
Inwiefern kann von innen/außen auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation hingewirkt werden?
Welche Verantwortung und welche Möglichkeiten haben Deutschland und Europa, um noch stärker als bisher auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage hinzuwirken? 
Wie lässt sich die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Ägyptens konstruktiv mit einer progressiven Menschenrechtspolitik verbinden?