#AGH 31.01.13 #Piraten (06) @pfadintegral - Abgeordnetenbestechung - Simon Weiss
Channel: Rumfunk Parlament
Date: 03/02/2013

Simon Weiß (Piraten) verweist auf einen Paragraphen im Strafgesetzbuch, der die "Abgeordnetenbestechung strafbar machen soll", den er einen "schlechten Witz" nennt. Er sei auf eine Situation zugeschnitten, die man selbst einem schlechten Drehbuchschreiber nicht durchgehen lassen würde. Er wisse von einem einzigen Fall, wo es jemand geschafft habe, dagegen zu verstoßen..  Sachverhalt:  Ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der Piratenfraktion befasst sich mit der Bestechung von Abgeordneten. Der Senat wird darin aufgefordert, das Thema auf die Tagesordnung im Bundesrat zu setzen. Es wird in den Ausschuss verwiesen. "Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen"  Quelle RBB www.rbb-online.de