Seebrücke-Debatte in der Ratssitzung Lüneburg: verbale Entgleisung des OB
Channel: klettereichhoernchen
Date: 2021-02-05

In der Ratssitzung vom 04.02.2021 in Lüneburg wurde über einen Seebrücke Antrag, die Stadt zum sicheren Hafen zu erklären, debattiert. Am ende wurde eine verwässerte Form der Erklärung angenommen. SPD Oberbürgermeister Ulrich Mädge hielt in diesem Zusammenhang eine ca. 10minütige Rede. Seine Argumentation ähnelte zum Teil sehr die der AFD. Die problematischsten Passagen seiner Rede werden hier wieder gegeben.

Auszug: 

Das zweite, das sage ich ganz offen,ist das Sicherheitsproblem, das mögen Sie nicht hören, aber wenn Sie mal schauen, im letzten Jahr von Hanau bis sonst wohin, wo Menschen Anschläge verübt haben, da muss man vorher auch Menschen über die Sicherheitstest laufen lassen, weil wir wissen, dass sich unter den viele vielen Geflüchteten die zu Recht zu uns kommen wollen auch auch zwei drei schwarze Schafe verstecken, die wir nicht abfangen können wenn wir es jetzt vor Ort machen. Wir können keine Sicherheitstest durch machen [...] Und jeder, der auf die Problemfälle verweist muss auch sehen, was dabei raus kommt. Also und das ist die gleiche Absprache mit dem Bund, mit den Ländern und unser Innenminister sagt ganz klar, er nimmt die Leute auf wenn sie auf diesen Weg kommen und wir würden noch mehr aufnehmen, haben wir eben gesagt.Aber ich lehne es immer ab und ich wehre mich dagegen, dass bestimnmte Städte und gmeinde nach vorne gestellt werden und ich würde mal überall nachfragen wie ist die Unterquote und wie viel habt ihr tatsächlich zusätzlich aufgenommen.

War Hanau nicht ein rechter Anschlag? Was hat das bitteschön mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu tun?

Ein Video mit der vollständigen Rede des Oberbürgermeisters wurde der Transparenz halber ebenfalls online gestellt. https://youtu.be/2vdMC55NJt8