Corona I Housing Action Day am 28.03.20 in Dresden Forderung von Sofortmaßnahmen! Recht auf Stadt.
Channel: Dresden Mietenwahnsinn-stoppen
Date: 01/04/2020

Der Corona-Virus kennt keine Grenzen. Er breitet sich auch in Europa immer mehr aus. Die Situation ist dramatisch: In weiten Teilen Italiens ist die Gesundheitsversorgung kollabiert, immer mehr Länder in Europa schließen Schulen und Kindergärten, untersagen große Veranstaltungen, mehr und mehr Menschen bleiben in freiwilliger oder unfreiwilliger Quarantäne zu Hause. Auch in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems.

Wo seit Jahren rationalisiert, privatisiert und eingespart wird, da geraten Einrichtungen öffentlicher Fürsorge an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders betroffen sind ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen, oft dieselben, die unter Armut, prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Wohnungslosigkeit leiden. Viele Veranstaltungen und Versammlungen mussten bereits abgesagt werden. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn und wir als Dresdner Bündnis „MietenwahnsinnStoppen!“ haben deshalb beschlossen, die geplanten Großdemonstrationen in vielen europäischen Städten und in Dresden zum Housing Action Day am 28.3.20 zu verschieben. Obwohl es gerade in Zeiten der Corona-Krise dringender denn je ist, für bezahlbaren Wohnraum mit vielen Menschen auf die Straße zu gehen, halten wir es für richtig, dies zurzeit nicht zu tun. 

Die Verlierer der aktuellen Maßnahmen werden die Marginalisierten und Präkarisierten unserer Geselllschaft sein Die Corona-Pandemie ist eng mit der Wohnungsfrage verknüpft.

Am schlechtesten vor einer Infizierung schützen können sich alle, die keine eigene Wohnung haben, die auf der Straße oder in beengten Gemeinschaftsunterkünften leben. Oftmals ist dies mit mangelhaften Hygienebedingungen und fehlender medizinischer Versorgung verbunden. Viele Menschen werden infolge der Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie ihre Jobs und Einnahmequellen verlieren. Dies betrifft insbesondere Menschen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und kleine Selbstständige sowie freiberuflich Tätige und Kulturschaffende. Auch Betreiber*innen von Kleingewerbe wie Kioske, Clubs und Kneipen o. Werkstätten werden hart von Einnahmeausfällen betroffen sein. Damit drohen: Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Miete, Strom- u. Wassersperren, Schließung von Kultureinrichtungen und Kneipen, Clubs und lokaler Infrastruktur o. die Zwangsversteigerung von selbstgenutztem Wohneigentum bei nicht gezahlten Kreditraten. 



Solidarität muss auch politisch werden. 



Deswegen ist unser Motto „Wohnraum für Menschen, statt für Profite“ aktueller denn je. Die Immobilienwirtschaft ist an Rendite, nicht am Gemeinwohl interessiert. Ihre profitorientierten Verwertungspraxen und Mietsteigerungen gefährden nicht erst seit Corona die soziale Sicherheit und die Gesundheit der Mietenden. Die Hoffnung auf gute Zusammenarbeit zum Wohle aller schützt die Betroffenen nicht vor Wohnungsverlust und Verdrängung. Wir stellen uns stattdessen einen „New Housing Deal“ vor: die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sowie ein massives Investitionsprogramm für den Bau und die Sanierung dauerhaft günstiger Wohnungen in einem nicht-profitorientierten, demokratisierten Wohnungssektor, als Konjunkturprogramm u. als Schritt zur Lösung der anhaltenden u. sich verschärfenden Wohnungskrise. Unsere Antwort ist die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und die demokratische Verwaltung unseres Wohnraums. Nur die Schaffung eines nicht-profitorientierten, demokratisierten Wohnungssektors, in dem Bau und Sanierung dauerhaft günstiger Wohnungen möglich ist, ist ein Schritt zur Lösung der anhaltenden u. sich verschärfenden Wohnungskrise. Jetzt und in Zukunft müssen auch Kleingewerbetreibende, Kultur- u. soziale Einrichtungen besser vor Mieterhöhungen, Kündigungen und Verdrängung geschützt werden. Alle diejenigen, die von der Corona-Krise am härtesten getroffen werden, brauchen jedoch schnelle und unmittelbare Hilfe. Deshalb fordern wir als Sofortmaßnahmen: Keine Zwangsräumungen sowie keine Strom- und Wassersperren: Niemand darf während der Corona-Krise wohnungslos gemacht werden. Strom- und Wasser zu sperren, ist in Zeiten von Corona lebensbedrohlich. Mietmoratorium und Erlass von Mietschulden, um Einkommensausfälle Geringverdienender und Gewerbetreibender aufzufangen und um Kündigungen und Wohnungsverluste zu verhindern. Niemand darf durch die Corona-Krise in den Ruin getrieben werden. Auflösung von Sammelunterkünften und Beschlagnahmung von Leerstand sowie von Ferienwohnungen.


Auch Wohnungslose u. Geflüchtete brauchen menschenwürdigem Wohnraum, um sich wirksam vor Ansteckung schützen zu können. Legalisierung von Besetzungen leerstehender Wohnungen und Gewerberäume einen Solidarfonds für Kleingewerbe, Freiberufler*innen u. Kultur- und soziale Einrichtungen, um Insolvenzen zu vermeiden, sowie ein Grundeinkommen für alle, Wohnungslose die jetzt schon oder in nächster Zeit von Transferleistungen abhängig sind oder sein werden 

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