Fair Mieten - Fair Wohnen: Ein Internationaler Fachdialog - Deutsch
Channel: Heinrich-Böll-Stiftung
Date: 2018-12-04

Rechtliche Rahmenbedingungen für einen fairen Zugang zum Wohnungsmarkt

Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden, kommt einem Lottogewinn gleich. Eine Leerstandsquote von gerade mal 1,7 Prozent bestimmt den Wohnungsmarkt. Für die vielen Wohnungssucherinnen und –sucher bedeutet das: Die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum ist hoch. Am härtesten trifft dies Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen sowie diejenigen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind. Verschiedene Testing-Studien zeigen, dass ethnische Herkunft und Religionszugehörigkeit bei Wohnungsanbieter*innen oft der entscheidende Faktor für eine Absage sind - und das trotz des weitreichenden Diskriminierungsverbotes im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Während Vermieter*innen von der großen Nachfrage profitieren, verschärft der wachsende Druck auf den Wohnungsmarkt zunehmend die Konkurrenz zwischen verschiedenen von Diskriminierung betroffenen Gruppen. Gleichzeitig erschwert dieser Druck den Nachweis und die Verfolgung von Diskriminierung.  

Diese Entwicklung ist kein Alleinstellungsmerkmal von Berlin – auch in anderen Großstädten ist der Wohnraum knapp und umkämpft. Doch Rechtsrahmen und wohnungswirtschaftliche Projekte aus anderen Ländern zeigen: Diskriminierung am Wohnungsmarkt kann unterbunden und sanktioniert werden. Ein Beispiel ist der Fair Housing Act in den USA, der Diskriminierung in der Bewerbung, Vermietung und beim Verkauf von Wohnraum untersagt.

Doch obwohl es in anderen Ländern gute Vorbilder gibt, an denen sich eine faire Wohnungspolitik orientieren kann, zeichnen sich in deutschen Großstädten aktuell kaum politische Lösungen ab. Die Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, Fair mieten – Fair wohnen und die Heinrich-Böll-Stiftung laden deshalb ein, internationale Praxiserfahrungen „fairen Vermietens“ mit einem internationalen Fachpublikum zu diskutieren.

Am Beispiel des Fair Housing Acts (USA), der Aktivitäten der Wohnungsbaugesellschaft Toronto Community Housing und der Tätigkeit der Ombudsstelle in Stockholm werden politische und rechtliche Rahmenbedingungen gegen Diskriminierung am Wohnungsmarkt und für ein faires Vermieten veranschaulicht. In der abschließenden politischen Talkrunde geht es um die Notwendigkeit und Potenziale eines Leitbilds „Berlin vermietet fair!“. Die Veranstaltung will einen Raum der Vernetzung und Kooperation zivilgesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Akteure in diesem Handlungsfeld bieten, um so eine Kultur fairer Vermietung in Berlin zu stärken.

_______________________________________

Programm

17:00 - 18:00 Uhr: Rechtliche Rahmenbedingungen für faires Vermieten

Input und Diskussionsrunde

- Potenziale und Grenzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Bereich Wohnen (Alexander Tischbirek – Juristische Fakultät /Humboldt-Universität zu Berlin)
- Rechtliche Rahmenbedingungen für einen fairen Zugang zu Wohnraum in Toronto (Vincent Tong, Toronto Community Housing Corporation, Kanada)
- Der Fair-Housing Act in den USA und seine Umsetzung (Morgan Williams, National Fair Housing Alliance, Washington, DC/USA)
Das Ombudsbüro in Stockholm: Handlungsbedarfe der Antidiskriminierungsarbeit im Handlungsfeld Wohnen (Anna Ericsson, Diskriminerings Ombudsmannen, Stockholm/Schweden)

18:00 Uhr: Politische Satire von Idil Nuna Baydar

18:30 Uhr: Entwicklung eines Leitbildes “Berlin vermietet fair”

Politische Talkrunde

- Gastgeberin und Moderatorin: Margit Gottstein, Berliner Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
- Sebastian Scheel,  Berliner Staatssekretär für Wohnen (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)
- Sybill Schulz, Leiterin Koordinierung Flüchtlingsmanagement  (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales)
- Heike Fritzsche, Referentin im Referat Forschung und Grundsatzangelegenheiten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
- Mario Hilgenfeld, Leiter des Bereichs Wohnungswirtschaft /-politik beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
 

19:30 Uhr  Ende

Infos: http://calendar.boell.de/de/event/fair-mieten-fair-wohnen-ein-internationaler-fachdialog