Elif Eralp - Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit sein
Channel: Linksfraktion Berlin
Date: 2022-05-19

"Solidarische Einwanderungshauptstadt zu sein, heisst aber auch, dass die Menschen, die hier ankommen und Diejenigen, die hier schon seit vielen Jahren und Generationen leben, die gleichen Chancen auf Entwicklung und ein gutes Leben haben.
- In Berlin leben aber aktuell ca. 18 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsrisikogrenze und davon betroffen sind Menschen mit Migrationsgeschichte mehr als doppelt so häufig wie solche ohne, nämlich nahezu jeder Dritte. Familien leben und wohnen oft in prekären Verhältnissen, arbeiten hart in schlecht bezahlten Jobs und ihre Kinder haben nicht die gleichen Chancen wie Andere. Das darf nicht sein!
- Deswegen stärken wir als Koalition die Gemeinschaftsschulen, stellen benachteiligten Familien Unterstützungsstrukturen zur Verfügung, erhöhen den Landesmindest- und den Vergabelohn auf 13 Euro und fordern als Linksfraktion vom Bund die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und mehr Steuergerechtigkeit für eine Umverteilung von Oben nach Unten!
- Damit diese Menschen von ihrem Einkommen gut leben können, braucht es neben einem bundesweiten Mietendeckel auch weitere Instrumente um Wohnungen in kommunale Hand zu bekommen und die Mietentwicklung zu dämpfen. Dazu gehört auch die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin.
- Deswegen haben auch viele Menschen mit Migrationsgeschichte den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unterstützt.
Nur leider hat ihre Stimme oft nicht gezählt. Bei den Unterschriftenlisten waren über die Hälfte der ungültigen Stimmen von Berliner:innen ohne deutschen Pass. Und so komme ich zu einem meiner Herzensanliegen: Dem Wahlrecht für Alle.
Dafür hat schon die sogenannte Gastarbeiter:innen-Generation gekämpft und dafür engagieren sich heute Aktivist:innen und Migrantische Organisationen wie z.B. Nicht-ohne-uns-14-Prozent und eine neue Volksinitiative in Berlin. Als LINKE setzen wir uns schon lange für ein Wahlrecht auf allen Ebenen ein und so durfte ich vor fast 10 Jahren noch als Rechtsreferentin meiner Bundestagsfraktion an einem Gesetzentwurf dazu mitarbeiten. Er wurde damals abgelehnt vor allem mit der Argumentation, dass sich die Menschen einbürgern lassen könnten und vielmehr dort Erleichterungen wichtig seien.
- Ja Einbürgerungserleichterungen sind wichtig und deswegen freue ich mich, wenn die Ampel ihr Versprechen einlöst und die Mehrfachstaatlichkeit zulässt sowie andere Hürden abbaut und dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, alle Handlungsspielräume für eine Einbürgerung weit auszuschöpfen. Und uns auch auf ein Landeseinbürgerungszentrum verständigt haben,  für das wir in den Haushaltsberatungen den Grundstein legen. Denn es kann nicht sein, dass Menschen auf ihre Einbürgerung in einigen Bezirken bis zu 2 Jahren warten müssen. 
- Aber das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit garantiert sein. Es kann Gründe, dafür geben, warum sich jemand nicht einbürgern lässt, wie mein Vater beispielsweise. Aber es kann doch nicht sein, dass er nach 40 Jahren in ALMANYA immer noch nicht wählen darf. Der Grundsatz muss lauten: Wer hier lebt und von Gesetzen und Regierungshandeln betroffen ist, muss über das Zustandekommen mitentscheiden dürfen!" Elif Eralp, Ausschnitt aus ihrer Rede