MEP Ewald Stadler (REKOS) - Stimmerklärung - Abkommen EU-Ukraine - 18.04.2013
Channel: Mag. Ewald Stadler
Date: 2013-04-29

Änderung des Abkommens EG/Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa (A7-0059/2013 - Claude Moraes) :   

Herr Präsident! Ich habe heute für dieses Abkommen gestimmt, aber ich habe auch dafür gestimmt, dass wir heute über dieses Abkommen abstimmen. Ich bin froh darüber, dass die Verzögerungstaktik, die offensichtlich bestimmte politische Gruppierungen dieses Hauses gegenüber der Ukraine anwenden wollen, heute nicht aufgegangen ist. Die Visaabkommen sind kein taugliches Mittel für Pressionsversuche gegenüber anderen Regierungen; sie treffen nur die Bürger der betreffenden Länder. Daher bin ich froh und glücklich darüber, dass heute dieses Erleichterungsabkommen für die ukrainischen Bürger beschlossen werden konnte.