Petitionsübergabe durch Inge Hannemann und Pressekonferenz mit Katja Kipping am 18.12.2013
Channel: Steffi Reichert
Date: 2014-06-26

Musik: Gruppe Gutzeit

Zwischenstand: 20. Dezember 2013 -- weit über 90.000 Unterschriften wurden erreicht!

Begleitet von Unterstützern, übergab die Hamburger Initiatorin Inge Hannemann dem Petitionsausschuss in Berlin Schadowstraße 12-13 am Mittwoch, 18. Dezember 2013 hunderte Listen mit rund 16.000 Unterschriften. Weitere 54.800 Menschen zeichneten online mit. Wie Inge Hannemann informierte, sollen zudem 12.700 Stimmen von einer früheren Petition mit demselben Anliegen hinzugerechnet werden. Insgesamt sprachen sich damit über 83.000 Menschen gegen Sanktionen im Sozialrecht aus. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages damit befassen. Ob das Gremium auch Inge Hannemann, die selbst Jobcentermitarbeiterin ist und im April wegen ihrer Kritik an Hartz IV suspendiert worden war, anhören wird, ist noch unklar. Die Abgeordneten können mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen stimmen.

Nach Ansicht Inge Hannemanns verstößt das seit 2005 gültige Sozialgesetz schon deshalb gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. »Die Kürzungspraxis nimmt Erwerbslosen die Würde sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und soziale Teilhabe«, sagte Inge Hannemann am Mittwoch. Es sei nicht hinnehmbar, dass eine Behörde existentiell bedrohliche Strafen verhängen dürfe. »Hartz IV erzeugt Angst auf allen Seiten«, so Inge Hannemann. Betroffene müssten sich das Existenzminimum durch Gehorsam erarbeiten, Jobcentermitarbeiter, die ihrer Arbeit kritisch gegenüberstehen, fürchteten ihre Entlassung, weiß Inge Hannemann.

Pressekonferenz - mehr unter: http://protestphotography.wordpress.com/2013/12/19/pressekonferenz-inge-hannemann-und-katja-kipping-%E2%96%BA-10-jahre-hartz-iv-eine-schadensbilanz-2013/