Verletzung von Datenschutz muss nicht rechtswidrig sein
Channel: Anwalt Jun
Date: 2021-01-14

Datenschutz und Datenschutzrecht sind meistens das Gleiche, aber oft gehen die Anforderungen des technischen Datenschutzes über die Anforderungen des Gesetzes hinaus. Überrascht? Sehr gut.

Wenn Datenschützer und Datenschutzjuristen einmal streiten (eher selten) können doch beide aus ihrer Perspektive Recht haben. Wichtig für den Entscheidungsträger ist jedoch, dass er/sie versteht, dass unterschiedliche Maßstäbe zu Grunde liegen, wenn der Datenschutzbeauftragte davor warnt, Daten auf amerikanischen Servern abzulegen, während der Jurist mit Blick auf Art. 46 DSGVO und TOMs die Einbindung von MS Teams für legal hält.

Hat jetzt einer Unrecht und keine Ahnung? Nein, solange man seine eigene Entscheidung mit dem angelegten Maßstab kennzeichnet. IT-Datenschützer irren manchmal, wenn sie ein erkanntes Risiko bereits für einen rechtlichen Ausschlussgrund betrachten, während die Datenschutzjuristen zulässige Verarbeitungen fälschlich für technisch sicher erachten. 

Was bedeutet das für Homeschooling? Sie können Mebis, BBB oder Teams legal einsetzen, wenn Sie die Voraussetzungen dafür schaffen. Ob das eine oder andere sicherer ist, ist dann eine technische Frage, über die man lange streiten kann. Der deutsche Serverstandort garantiert für sich noch keine bessere Sicherheit. Ein Mangel an Vertrauenswürdigkeit beim Betreiber kann durch technische Maßnahmen kompensiert werden, etwa durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In jedem Fall sind gestreamte Daten weniger neuralgisch als die gespeicherten Meta-Daten.

Einwilligungen sind im schulischen Kontext schwierig, da sie nicht erzwungen werden dürfen, aber bei Verzicht auf personenbezogene Daten durch pseudonyme Usernamen kann die Interessenabwägung aus Art. 6f DSGVO ausreichen. 

Entscheidungsträger sollten wissen, welche Entscheidungen sie aus rechtlichen oder politischen Gründen treffen. Wenn sie kategorisch auf amerikanische Server verzichten, kann man das tun, darf sich aber nicht auf einen rechtlichen Zwang berufen.