CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine dubiosen Immobiliengeschäfte
Channel: Union-Watch
Date: 2021-02-27

Moin ihr Lieben!

Wir haben für euch die derzeit zugänglichen Quellen zu den Immobiliengeschäften von Jens Spahn gesichtet und eingeordnet.

Die fabelhafte Jenny Günther vom Einmischen! Podcast hat diesen Text für uns eingesprochen.
Wir möchten uns herzlich bei Jenny Günther hierfür bedanken!

Ihre Kanäle:
YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC0cBjDo7oyqG0O7krbxQc2w
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Unsere verwendeten Quellen findet ihr hier: 
https://docs.google.com/document/d/1LLK6uzbk4OUxBmEk7G1S_Z46dol8zeoe0m67T0embGQ/edit?usp=sharing



Nachtrag:
Wie der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-liess-journalisten-ausforschen-ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten/26945128.html) berichtet, hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg sämtliche Korrespondenz mit den Journalist:innen herausgegeben und hat damit höchstwahrscheinlich rechtswidrig gehandelt.

Denn: 
“Das Bundesverfassungsgericht mahnt zur Vorsicht, Grundstückseigentümer leichtfertig über Auskunftsverlangen der Presse in Kenntnis zu setzen:  Die Presse sei in ihren Recherchen häufig darauf angewiesen, mosaiksteinartig einzelne Teilinformationen in verschiedenen Feldern zusammenzutragen, heißt es in einem Beschluss zum Grundbuch-Einsichtsrecht aus dem Jahr 2000 (Az.: 1 BvR 1307/91 ). „Ginge sie dem Verdacht eines missbilligten Verhaltens nach und müsste das Grundbuchamt den Adressaten des Verdachts von ihren Recherchen informieren, könnte der Rechercheerfolg nachhaltig gefährdet werden“. Der Adressat ihrer Nachforschungen könne sonst „Gegenmaßnahmen“ ergreifen.”