Open Hearing Totalrevision BÜPF - Begrüssung und Einführung
Channel: CH Open
Date: 2013-06-20

Der Bundesrat hat die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung der Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in die Vernehmlassung gegeben. Noch bevor die Räte die Vorlage diskutieren, lancierte die Piratenpartei auf www.buepf.ch eine Petition gegen die BÜPF-Revision. Die Piraten werden dabei unterstützt von den Jungfreisinnigen, JUSOs, Jungen Grünen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP. Zahlreichen zivilgesellschaftliche Organisationen und ICT-Branchenverbänden haben sich ebenfalls kritisch geäussert.

Um den öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu fördern und sowohl die Vorteile als auch Schwierigkeiten des neuen Gesetzes zu diskutieren, führte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit in dieser Sommersession ein hochkarätig besetztes Open Hearing im Bundeshaus durch. Am 19. Juni 2013 hatten sich Parlamentarier und Medienschaffende über die Veränderungen, Chancen und Herausforderungen des neuen BÜPF informiert. Dies ist nun die Videoaufzeichnung der Anhörung, sodass sich auch die Öffentlichkeit ein Bild über die Argumentationen der unterschiedlichen Anspruchsgruppen machen kann.

Folgende Personen nahmen an diesem Open Hearing als Referenten teil:

Patrick Rohner ist seit 5 Jahren beim Bundesamt für Justiz tätig in den Schwerpunkten Strafrecht und Strafprozessrecht. Davor arbeitete er am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum, im juristischen Dienst des Generalsekretariats des Eidgenössischen Departements des Innern und als Staatsanwalt. Patrick Rohner hat Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg studiert, ist Rechtsanwalt und hat ein Certificate of Advanced Studies im Bereich der Justiz (MA CAS) erworben.

Dr. Andreas Brunner ist leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich und Präsident der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS). Er ist seit 34 Jahren im Dienst der Justiz, zuerst als Bezirksanwalt der Zürcher Erwachsenenstrafverfolgung, später als Staatsanwalt und seit 2005 als Zürcher Oberstaatsanwalt. Andreas Brunner hat Rechtswissenschaft an den Universitäten Lausanne und Zürich studiert und 1978 an der Universität Zürich promoviert.

Dr. Stefan Blättler ist Kommandant der Kantonspolizei Bern und Präsident der Schweizerischen Kriminalkommission (SKK). 1989 begann er seinen Dienst bei der Kantonspolizei Bern, 1993 wurde er Chef Regionalpolizei Seeland-Berner Jura, später Chef Planung und Einsatz und 2006 Polizeikommandant. Stefan Blättler ist Chef des Kantonalen Führungsorgans (KFO) und strategischer Leiter Desaster Victim Identification (DVI). Er hat an der Universität Neuenburg studiert und promovierte dort 1987 zum Dr. iur.

Christa Hofmann ist Head Regulatory Affairs beim Swico, dem schweizerischen Verband der Anbieter von ICT und Unterhaltungselektronik. Zuvor absolvierte Christa Hofmann ein berufsbegleitendes MBA-Studium, leitete ein regionales Generalsekretariat und den Rechtsdienst einer Landeskirche und war persönliche Mitarbeiterin des Direktors der Handelskammer beider Basel. Ihre juristische Laufbahn startete sie als Gerichtsschreiberin am Basler Zivilgericht und als Mitarbeiterin der Steuerrekurskommission.

Dr. Rolf Auf der Maur ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei VISCHER und Vizepräsident des Branchenverbands der Schweizer Internet-Wirtschaft Swiss Internet Industry Association (Simsa). Zu seinen Klienten zählen führende Unternehmen aus der Medienbranche, Unterhaltungsindustrie, Telekommunikation und Informationstechnologie. Er hat an der Universität Zürich Rechtswissenschaften studiert und 1990 zum Dr. iur. promoviert.