Nils Melzer und Manfred Nowak im ÖJC: Pressefreiheit und Rechtsstaat in Gefahr
Channel: Österreichischer Journalisten Club
Date: 2021-07-05

Wien, 2. Juli 2021 - Der Österreichische Journalist*innen Club (ÖJC) hat in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Presse Club anlässlich des 50. Geburtstages von Julian Assange zu einem Hintergrundgespräch mit anschließender Buchpräsentation eingeladen. Diskutiert haben Univ.-Prof. Dr. Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, unterrichtet in Glasgow und Genf; Univ.-Prof. Dr. Manfred Nowak, Generalsekretär des Global Campus of Human Rights in Venedig, ehemaliger Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter und Prof. Fred Turnheim, Chefredakteur [Statement] – Österreichs Medienmagazin, der die Veranstaltung auch moderierte. 

Weltweit werden Whistleblower und Journalisten mit zunehmender Härte verfolgt, misshandelt oder gar ermordet. Von Jamal Kashoggi, Jan Kuciak, Daphne Caruana Galizia, bis hin zu Roman Protasevich wird die Liste der Verfolgten immer länger.

Aber auch westliche Regierungen schrecken nicht mehr davor zurück, unbequeme Dissidenten nur deshalb zu verfolgen, weil sie die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben.

Whistleblower und Journalisten wie Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning sind die Leichen im Keller des Westens. Ihre Verfolgung und Misshandlung zerstört die Glaubwürdigkeit der westlichen Wertegemeinschaft.

Wenn westliche Regierungen heute gegen die Verfolgung von Alexei Navalny und Roman Protasevich protestieren, fragen die anderen Regierungen nur: „Was ist denn mit Edward Snowden, der in Russland Schutz suchen muss? Was ist mit Julian Assange, der nach siebenjährigem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nun seit zwei Jahren in britischer Isolationshaft ist, ohne ein Verbrechen begangen zu haben? Was ist mit Chelsea Manning, die verfolgt wurde, bis sie durch einen Selbstmordversuch fast gestorben wäre? Und vor allem: Was ist mit den enthüllten westlichen Kriegsverbrechen, der Folter und der Korruption, die trotz klarer Beweislage nicht verfolgt werden?

Whistleblower und Journalisten sind unbequeme Botschafter, denn sie konfrontieren uns mit Missständen im rechtsstaatlichen System. Ihre Stimme zu unterdrücken ist vergleichbar mit dem Ausschalten eines Feuermeldesystems und bringt enorme gesellschaftliche Risiken mit sich. Am Vorabend des 50. Geburtstages von Julian Assange und dem baldigen 20. Jahrestag von „9/11“ sprechen die Podiumsteilnehmer über globale Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte, insbesondere aus der Sicht Ihrer Arbeit als UNO-Sonderberichterstatter. Droht die Rückkehr des Unrechtsstaates?

Im Rahmen dieser Veranstaltung hat der ÖJC bekannt gegeben, dass er den "Genfer Appell zur sofortigen Freilassung von Julian Assange" unterstützt und alle Journalist*innen, aber auch die gesamte Zivilbevölkerung aufruft, den Appell zu unterzeichnen.