Dietmar Schulz (@dslawfox) zu zweitem Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Channel: PiratenfraktionNRW
Date: 2013-12-05

TOP 4. Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der   Landesregierung
Drucksache 16/3968 
Beschlussempfehlung Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/4358 

Entschließungsantrag des fraktionslosen Abg. Stein

Drucksache 16/4485

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4492
2. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Landesregierung muss vollständig   auf Kommunal-Soli verzichten -- „Zwangs-Soli" gefährdet die kommunale   Selbstverwaltung
Antrag der   Fraktion der CDU
Drucksache 16/4430 
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Mehr Infos: http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=427909