43. Sitzung - Udo Wolf zu Steuerhinterziehung aktiv entgegentreten
Channel: Linksfraktion Berlin
Date: 21/02/2014

43. Sitzung
Do 20.02.2014 | 11:00 | Im Parlament
Quelle: RBB - http://www.rbb-online.de/imparlament/­­­­­­­­index.html
 Udo Wolf (Die Linke)

Der Fraktionschef wirft dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mangelndes Rechtsbewusstsein im Fall des Kulturstaatssekretärs André Schmitz vor. Er und der Senat hätten den Steuerbetrug wie ein Kavaliersdelikt behandelt, ohne die politische und moralische Dimension des Falls zu ermessen. Der Vorgang um die Entlassung von Schmitz und die anschließende Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei eine peinliche Posse.