Berichte zur Digitalpolitik: Innenminister Seehofer u. CIOs von BMI + BMF (Ausschuss v. 23.06.2021)
Channel: Anke Domscheit-Berg
Date: 25/06/2021

Für diese Legislatur ist das mein letzter Videoreport zum Digitalausschuss, daher ist er auch etwas länger geraten. Als Gäste war Bundesinnenminister Seehofer da, sowie Dr. Markus Richter, CIO des Bundes und CIO des BMI, und Harald Joos, CIO des Bundesministerium der Finanzen. Seehofer lobhudelte zur Digitalisierung in Deutschland und verblüffte den Digitalausschuss mit der Aussage, ein künftiges Digitalministerium hätte gar nicht mehr viel zu tun, selbst der Breitbandausbau sei ja quasi schon so gut wie beendet. Ich löcherte ihn mit Fragen zum Staatstrojaner, zum (fehlenden) Lagebild für Gewalt gegen Frauen, zur Strategie des BMI im Umgang mit Bedrohungslagen durch Ransomware und ich befragte ihn zum barrierefreien Notruf und erzählte von der sehr negativen Erfahrung von Julia Probst, auf Twitter @EinAugenschmaus, bei einem Notruf mit Gebärdendolmetscherin in einer Videoschalte.

Bei den beiden CIOs ging es um Maßnahmen, die digitale Souveränität der Verwaltung zu verbessern, da ging es erfreulich viel um Open Source, vom Verwaltungs-OSS-Arbeitsplatz bis zu einem nationalen Open Source Hyperscaler - eine quasi "TÜV-geprüfte" Cloud, die vom BSI und vom BfDI für vertrauenswürdig und sicher befunden wurde und von allen Verwaltungen - von Bund bis zur Kommune genutzt werden könnte. Spannend klang das. Aber kommt es auch? Am Ende ging es auch noch mal ums Onlinezugangsgesetz, hier habe ich auch auf einige Eurer Fragen Antworten erhalten können. 


Weiterführende Links:
– Meine nichtgehaltene Rede zum Open Data Gesetz: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2021/06/meine-nichtgehaltene-rede-zum-open-data-gesetz-vom-24-juni-2021/
– Mein letzter Videoreport vom Digitalausschuss vom 10. Juni 2021 zum OZG-Dashboard: https://youtu.be/zsjzA6QIsAQ 
– Entwurf Cybersicherheitsstrategie: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/06/entwurf-cybersicherheitsstrategie-2021.html
– Twitter Threads von Julia Probst: https://twitter.com/EinAugenschmaus/status/1407151820129157120  Updates: https://twitter.com/EinAugenschmaus/status/1407261172701798405 und https://twitter.com/EinAugenschmaus/status/1407310097001418753
– Artikel des Bayerischen Rundfunks dazu: https://www.br.de/nachrichten/bayern/notruf-nach-gewitter-gehoerlose-beschwert-sich-ueber-polizei,Sb3u5FB
– Aufzeichnung der Anhörung Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a23_digital/anhoerungen/828522-828522?fbclid=IwAR3ToOWiq-80Sz4cYAN5es67T7nCb6UG3lctNpLKJvTPRbDnpTweQDJrjOQ 

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Themen:
Intro

Rückblick über digitalpolitische Themen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer:
01:25 - Viel Lob für
01:37 —  Fortschritt des OZG
02:07 — Cybersecurity Maßnahmen (auch wenn Überwachung noch weiter ausbaufähig sei)
04:05 - “Null Toleranz für Ransomware” ?!
05:30 —  Breitbandausbau abgeschlossen, Digitalministerium unnötig?
Twitter Fragen:
06:44 - Julia Probst-Fall: warum es dringend einen barrierefreien Notruf braucht  
08:43 - Erfreulich: Erfassung von frauenfeindlichen Straftaten in der Kriminalstatistik schon bald umgesetzt 

Tätigkeitsbericht der CIOs von Bund und Bundesfinanzministerium
09:30 - Digitale Souveränität fördern, z.B. durch
09:51 –  Hybridcloudstrategie
11:19 –  National Open Source Hyper Scaler made in Germany
12:42 –  Pilotprojekt in Bremen: Open Source Arbeitsplatz für die Verwaltung
13:21 - Kooperativer Stil statt Silodenken gibt Hoffnung für digitale Transformation der digitalen Verwaltung 
14:34 - Markus Richters Fazit zu Open Data und OZG: Da geht noch mehr
- Twitter Fragen:
15:26 –  Sicherheitsrichtlinien für OZG Dienstleistungen kommen
16:04 –  Ansicht der Reifegrade einzelner Dienste kommt auch

16:57 - Outro: Das wars mit dem Videoreport zum Digitalausschuss: Feedback von euch?


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Bildnachweise:
- Dashboard Onlinezugangsgesetz: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/ozg-dashboard/ozg-dashboard-node.html
- Twitter Screenshots: @EinAugenschmaus, @LilithWittmann

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