Wie der BND auch Inländer überwacht - DigiGes @ FluxFM
Channel: digitalegesellschaft
Date: 14/10/2016

Zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND hinaus.
Der BND soll künftig etwa ganze Telekommunikationsnetze überwachen dürfen. Bisher war ihm gesetzlich nur die Überwachung einzelner Telekommunikationsbeziehungen erlaubt. Dabei durfte er maximal 20% der Kapazität des jeweils betroffenen Übertragungsweges anzapfen. Bei dieser Praxis ist es technisch unmöglich, die rechtswidrige Überwachung von Inländern zur verhindern, wie aus zwei Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss hervorgeht. Mit der nun geplanten Ausweitung der Überwachungsbefugnisse werden künftig noch mehr Inländer in das Visier der Ermittlungsbehörde geraten.
Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es jetzt sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten.
Was die Reform genau bedeutet und wie ihr euch an unserer Telefon-Aktion beteiligen könnt, um die Reform zu stoppen,  besprechen Alexander Sander und Nadine Kreutzer in der 40. Folge von „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM.

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