66. Sitzung - Elke Breitenbach zum Tarifeinheitsgesetz im Bundesrat ablehnen
Channel: Linksfraktion Berlin
Date: 16/06/2015

11. Juni 2015
66. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Quelle: RBB - http://www.rbb-online.de/imparlament/­­­­­­­­index.html
 Elke Breitenbach (Die Linke)

begründet, warum die Linken das Tarifeinheitsgesetz ablehnen. Sie bezeichnet die Tarifautonomie als "sehr hohes Gut" in Deutschland. Das Tarifeinheitsgesetz schränke die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer ebenso wie das Streikrecht ein. In der Folge würden alle Gewerkschaften geschwächt. Deshalb müsse das Land Berlin das Gesetz im Bundesrat ablehnen. Sie fordert von der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), sich aus der Tarifautonomie herauszuhalten.

Das Abgeordnetenhaus debattiert über den Dringlichen Antrag der Linken "Tarifeinheitsgesetz ablehnen". In dem Antrag fordern die Linken den Senat dazu auf, im Bundesrat gegen das Tarifeinheitsgesetz zu stimmen. Dem Gesetz zufolge soll in Deutschland wieder das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" gelten. Es soll vor allem die Macht kleiner Spartengewerkschaften eindämmen. Der Antrag wird an den Arbeitsausschuss überwiesen.

Link zum Antrag: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2317.pdf