Verfassungsbeschwerde: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag
Channel: Mehr Demokratie e.V.
Date: 12/04/2012

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Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden.