Der «European Green Deal»: Die EU – Vorreiterin des Klimaschutzes?
Channel: Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg
Date: 05/08/2020

#Ökologie #Umweltschutz # European Green Deal #EU 

Vortrag von Prof. John P. Neelsen (Universität Tübingen)

Mit ihrem Amtsantritt hat die neue Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz als die beiden Grundpfeiler ihrer Politik herausgestellt. So sollen die Emissionen bis 2030 auf 55%, bis 2050 «Netto-Null» reduziert werden, wodurch die EU als erster Kontinent Klimaneutralität erreichen würde. Diese Zielsetzungen sind in eine internationale marktwirtschaftliche Strategie eingebettet, die Wachstum mit erhöhter Wettbewerbsfähigkeit durch technologische Führerschaft und Normensetzung verbindet. Sozialpolitisch will die Kommission deren faire und gerechte Durchsetzung intern und extern, wenn nötig durch Importkontrollen und Zölle, sicherstellen. Doch der Weg dahin ist weit: Die bisherigen Pläne werden das Erdklima um 2-3° aufheizen. 

Der Vortrag skizziert den historischen Beitrag der EU zum Klimawandel, charaktersiert ihre Klimaschutzpolitik, inklusive ihrer Programmatik, und ordnet diese international und historisch ein. Es werden die internen Probleme einer ambitionierten Politik, von Einstimmigkeit bis Lobbyismus, angesprochen und Möglichkeiten und Grenzen einer neoliberalen Lösung des Klimawandels analysiert. 



John P. Neelsen ist apl. Professor am Institut für Soziologie der Universität Tübingen. Seine Forschungsschwerpunkte sind Politische Ökonomie, Globalisierung, Nord-Süd-Beziehungen  und Südostasien.