50 Prozent weniger Bürgergeld: Drastische Kürzung für Arbeitsverweigerer gefordert- Jens Spahn CDU
Channel: rentenbescheid24.de
Date: 2023-11-01

Eine Forderung, die sich einreiht in viele Forderungen der CDU rund um das Bürgergeld. Von Arbeitszwang, Einstellung Bürgergeld für Ukraineflüchtlinge bis zu dieser Forderung. Der Wahlkampf auf Kosten der Ärmsten in Deutschland ist voll entbrannt. Was sagt Jens Spahn konkret:
"Wer in einer Situation, wo es hunderttausendfach zumutbare Arbeit gibt auf allen Qualifikationsstufen, diese nicht annimmt, muss mit Kürzungen deutlich über 50 Prozent rechnen“, sagte Spahn am Dienstag (24. Oktober) bei einem Besuch der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion in Stuttgart". 
Was macht aber Jens Spahn wenn der Bürgergeldempfänger gar nicht in der Lage ist, weil er nicht die Ausbildung hat, den Job anzunehmen, wenn er denn für ihr zur Verfügung steht?
Ist die Kürzung über 50% überhaupt rechtlich zulässig- Bundesverfassungsgericht hat 2019 Kürzung nur bis 30% für rechtlich machbar erklärt!
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