Winterkongress 2022 - E-Voting in der Schweiz: Ein Fortsetzungsroman
Channel: Digitale Gesellschaft
Date: 09/03/2022

Dieser Vortrag fasst zunächst die zwanzigjährige Geschichte zum Thema E-Voting in der Schweiz zusammen; ein Thema das den Diskurs zur “Digitalen Demokratie” hierzulande stark prägt.

Im Hauptteil betrachtet er mehrere Dokumente:

* Bericht zum Expertendialog der Bundeskanzlei aus dem Jahr 2020
* das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Regulierung von 2021
* die verschiedenen Antworten auf das Verfahren
* den Abschlussbericht der Vernehmlassung und die voraussichtliche neue Regulierung (Sommer 2022)

Zum Ende hin dann ein hoch spekulativer und deshalb latent lächerlicher Ausblick.

Die Schweiz experimentiert seit 20 Jahren mit der digitalen Stimmabgabe. Mehrere Anbieter scheiterten an der anspruchsvollen Technik und die Schweizerische Post musste 2019 als einzige verbleibende Anbieterin ihr Angebot stoppen, nachdem unabhängige ForscherInnen drei gravierende Schwachstellen publiziert hatten. Der Aufbau eines funktionierenden digitalen Stimmkanals erscheint wie eine stetig länger werdende Aneinanderreihung von Niederlagen.

Aber auch die Kritiker drangen mit Ihren Anlagen nicht durch. Vielmehr scheiterte die äusserst breit abgestützte Volksinitiative für ein Verbot der elektronischen Stimmabgabe in der Phase der Unterschriftensammlung trotz tatkräftiger Mithilfe der Schweizerischen Post kolossal.

2020 versuchte die Bundeskanzlei den Neustart und führte einen breit abgestützten Dialog mit führenden WissenschaftlerInnen zum Thema E-Voting durch. Daraus resultierte ein 80-seitiger Bericht mit Empfehlungen der beteiligten Forscher. Der Vortrag erklärt einige zentrale Forderungen aus diesem Bericht.

Diese Empfehlungen flossen 2021 in den Entwurf für zwei Verordnungen zum Thema E-Voting ein, die der Öffentlichkeit in einem Vernehmlassungsverfahren präsentiert wurden.

Es gingen sehr umfangreiche Stellungsnahmen ein und der Vortrag betrachtet diese im Hinblick auf das Thema Open Source, das im Regulierungsentwurf ausgespart wurde.

Die Betrachtung der Vernehmlassungsantworten erlaubt eine wenn auch schwache Aussage, wie sehr sich die politischen Akteure auf eine hochkomplexe Vorlage wie diejenige zur Regulierung der elektronischen Stimmabgabe einlassen und inwieweit sie qualifiziert sind, die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

Die neue E-Voting Regulierung wird für Sommer 2022 erwartet. Der Vortrag wird die erwartete Regulierung überblicksartig vorstellen und betrachtet einige Schwerpunkte, namentlich die Open Source Frage.

Zum Schluss und zur allgemeinen Erheiterung folgt ein Ausblick, wie es mit E-Voting weitergehen könnte. Angesichts der zahlreichen Überraschungen, die das Thema bereits bot, dürfte dieser Ausblick hoch spekulativ und innert kürzester Zeit überholt sein.

Aber man sollte im Leben keine Chance auslassen, sich lächerlich zu machen.

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