Oliver Bayer (@kreon_nrw) zu Vorratsdatenspeicherung in der Aktuellen Stunde
Channel: PiratenfraktionNRW
Date: 2015-06-26

Donnerstag, 25. Juni 2015

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e
SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne Landesregierung!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache16/9058
in Verbindung damit
Das Land NRW muss Position gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung beziehen
AktuelleStunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache16/9059
in Verbindung damit
Ein absehbares technisches, rechtliches und finanzielles Desaster: Vorhaben zur anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung unbedingt abbrechen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/9060
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Mehr Infos: http://www.piratenfraktion-nrw.de/?p=445714