#AGH 20.3.14 #Piraten (09) Simon Weiß - Kein Transatlantic Trade And Investment Partnership (TTIP)
Channel: Rumfunk Parlament
Date: 2014-03-22

Simon Weiß (Piraten) fordert den Abbruch der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP). Es gehe um weitreichende Abmachungen, die der demokratischen Entscheidungsfindung entzogen würden. Das Abkommen führe zu einem erheblichen Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten beider Seiten. Davon sei auch Berlin betroffen. Der im Abkommen angestrebte Investitionsschutz erlaube großen Konzernen gegen demokratische Regierungen zu klagen. Ein Beispiel sei die Klage Vattenfalls gegen die von Deutschland eingeleitete Energiewende.  Ausgangslage:Die Piratenfraktion fordert den Senat auf, sich für den Abbruch der Verhandlungen zur Transatlantic Trade And Investment Partnership (TTIP) einzusetzen. Unter dem Deckmantel des Freihandels zwischen EU und USA drohe eine weitreichende Aufweichung von umwelt- und Verbraucherstandards. Der Antrag der Piraten wird in die Ausschüsse überwiesen, ebenso der Änderungsantrag der Linksfraktion, in dem zusätzlich die Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada gefordert wird. Quelle RBB www.rbb-online.de