Cookies, Messenger-Überwachung, eBooks und das Scheitern des Onlinezugangsgesetzes (19.05.21)
Channel: Anke Domscheit-Berg
Date: 26/05/2021

Am 19. Mai beschäftigte sich der #Digitalausschuss im #Bundestag mit 3 Themenblöcken. Es ging um den frustrierenden und außerdem intransparenten Stand der Digitalisierung der Verwaltung (v.a. um den geschönten Stand der Umsetzung vom #Onlinezugangsgesetz), nebenbei um Open Data und dann um das Telekommunikations- und Telemediendatenschutzgesetz. Darin gibts nicht nur wieder mal die Bestandsdatenauskunft (bestimmt ist sie wieder verfassungswidrig), sondern u.a. auch Maßnahmen, die gegen den Cookie-Terror helfen sollen. 

Ich zeige Euch dabei auch 2 Beispiele, wie „Dark Patterns“ (irreführende Designs der Cookie Abfragen) eingesetzt werden, um Verbraucher:innen zum „alles akzeptieren“ zu verführen. Warum das Gesetz das eigentliche Problem der Ausbeutung personalisierter Werbung im Internet nicht löst, erzähle ich Euch auch. Und dann hat uns noch die Urheberrechtsreform beschäftigt, Stichwort Uploadfilter (Nie wieder CDU!). Als Linksfraktion haben wir außerdem das Thema Gleichbehandlung von eBooks eingebracht. Gleiches Recht für alle Bücher fordern wir da, also auch Ausleihe von eBooks durch Bibliotheken. 

Weiterführende Links:
- Meine Rede zur TTDSG: https://youtu.be/awNng6mp10I 
- Stellungnahme von Dr. Malte Engeler zu PIMS: https://www.bundestag.de/resource/blob/836166/e95c01bdb37ed9f6c08ef027cd902e47/19-9-1056_Stellungnahme_SV_Dr-_Engeler_oeATTDSG_21-04-2021-data.pdf
- Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/299/1929906.pdf 

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Themen:
00:00 - Intro

1. Datenstrategie und Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung:
44:00 - Fehlende sprechfähige Ansprechpartnerinnen
01:58 - Thema: Onlinezugangsgesetz / OZG
02:22 - Wie viele Projekte sind vollständig elektronisch?
04:06 - Fehlende Transparenz der Zwischenstände
04:44 - Fehlende offene Schnittstelle

05:03 - Thema: Open Data
05:15 - Bericht des BMI (Mehr Ressourcen und Einbezug der Community)
06:00 - Bunte Mischung an Lizenzen

2. TTDSG
06:44 - ‚Telemedienüberwachungsgesetz‘
07:21 - Cookie-Terror
08:52 - PIMS und Europarecht

3. Urheberrechtsreform
11:41 - Verbandsklagerecht muss her
12:03 - Uploadfilter gibt es nun doch 
12:16 - Gleichbehandlung von e-Books

12:47 - Outro

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Bildnachweise:
- Grafiken: Pixabay
- Screenshots Webseite: https://ozg.verdrusssache.de 
- Grafik Reifegradmodell: BMI, https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/info-ozg/info-reifegradmodell/info-reifegradmodell-node.html

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