28c3: Sachsen dreht frei
Channel: 28c3
Date: 28/12/2011

Download in hoher Qualität: http://bit.ly/snfRDB
Beschreibung: http://events.ccc.de/congress/2011/Fahrplan/events/4876.en.html

Anne Roth: Sachsen dreht frei
On- und Offline-Überwachung: Weil sie es können


Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem sehr weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Funkzellenabfrage, §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die "Mitte der Gesellschaft". Offline-Überwachung und -Drangsalierung sind in Sachsen Alltag. Der Talk gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und warnt davor, sich (außerhalb Sachsens) gemütlich schaudernd zurückzulehnen. Denn: Wenn Sachsen damit durchkommt, setzt das Maßstäbe für andere Bundesländer.

Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Die Funkzellenabfrage ("Handygate"), ein oder mehrere §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die "Mitte der Gesellschaft". Inzwischen gibt es Klagen von Betroffenen gegen die Auswertung ihrer Handy-Daten, u.a. von JournalistInnen, RechtsanwältInnen, Abgeordneten.

Auf der Bundesebene wurden einzelne drastische Grundrechtseingriffe vom Verfassungsgericht korrigiert mit dem Ergebnis, dass bei vielen das beruhigende Gefühl blieb, dass irgendwie doch alles mit rechten Dingen zugeht. Ob die sächsischen Gerichte denselben Weg gehen, wird sich zeigen. Ganz offensichtlich ist jedenfalls, dass die sächsischen Behörden sich von Kritik nicht beeindrucken lassen.

Der Talk gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und warnt davor, sich (außerhalb Sachsens) gemütlich schaudernd zurückzulehnen. Denn: Wenn Sachsen damit durchkommt, setzt das auch Maßstäbe für andere Bundesländer.

U.a. betroffen von der Ermittlungswut sächsischer Behörden ist der Jenaer Pfarrer Lothar König. Wer für ihn spenden möchte, kann das hier tun:

JG-Stadtmitte Förderkreis Kontonummer: 80 25 320 Bankleitzahl: 520 60410 Evangelische Kreditgenossenschaft

Das Spendenkonto für die sächsischen Betroffenen der §129-Verfahren:

Rote Hilfe Dresden Konto: 609760434 BLZ 36010043, Postbank Essen Stichwort: Verfahren 129 Verwendungszweck: "Prozesskostenhilfe"