#AGH 21.02.13 #Piraten (12) @schmidtlepp Funkzellenabfrage in Berlin - Christopfer Lauer
Channel: Rumfunk Parlament
Date: 01/03/2013

Christopher Lauer (Piraten)

verteidigt den Antrag seiner Fraktion, höhere Hürden für die bundesgesetzlich verankerte, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage auf Landesebene zu installieren. Er beklagt, dass die Koalition ein Jahr brauche, um den Antrag abzulehnen, ihn dann "halbherzig zu kopieren" und als eigenen Antrag einzureichen. Kriminalität lasse sich nicht durch "technischen Schnickschnack" bekämpfen, sondern durch eine Gesellschaft, die Chancen biete. - Ausgangslage: Funkzellenabfrage Der Antrag der Piraten Allgemeine Dienstanweisung durch den Justizsenator an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Regelung der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage wird abschließend diskutiert und gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz abgelehnt.-  21.Februar 2013 - 27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses Quelle: RBB www.rbb-online.de