Suchtprävention - .Antje Jansen für DIE LINKE im Landtag Schleswig-Holstein
Channel: LinksfraktionSH
Date: 2012-01-10

„Mit der Kommunalisierung der Suchtkrankenhilfe stiehlt sich die Landesregierung aus der Verantwortung!" 
Mit Beginn des Jahres 2012 vollzieht die Landesregierung die Kommunalisierung des Sozialvertrages II, in dem die Fördermittel des Landes für die ambulante Suchtkrankenhilfe und die dezentrale Psychiatrie zusammengefasst sind. Die mit diesem Rückzug verbundenen Gefahren für eine flächendeckende und gut erreichbare Suchtkrankenhilfe hatte DIE LINKE bereits im August im Landtag zu Thema gemacht. In der Dezembersitzung behandelte der Landtag nun einen von SPD und Grünen eingebrachten Antrag, der zumindest die Entwicklung einheitlicher Leitlinien für eine landesweite Suchthilfe und Suchtprävention forderte. Hintergrund war die berechtigte Sorge der Suchthilfeverbände, die jetzt um den Fortbestand ihrer Beratungs- und Hilfeeinrichtungen fürchten müssen.
Im Mittelpunkt der Debatte standen für alle Fraktionen die erwarteten Auswirkungen der Kommunalisierung auf die Suchthilfe in Schleswig-Holstein.  Antje Jansen, die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion wies in ihrem Redebeitrag für DIE LINKE auf die große Gefahr hin, dass die Suchthilfe letztendlich zum Opfer der Finanzsituation der Kommunen zu werden drohe: „Wir werden uns nach der Unruhe und Umstellungsphase der Kommunalisierung in einer anderen Suchthilfelandschaft wiederfinden."
Antje Jansen kritisierte die Verunsicherung der Betroffenen, die die Landesregierung mit ihrem Schritt zwangsläufig herbeiführe. Das Land gebe ohne Not seine Einflussmöglichkeiten auf: „Hinzu kommt, dass mit der Kommunalisierung die Planungssicherheit der Träger bewusst und zielgerichtet zerstört wird."
Antje Jansen machte sich für eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik ohne Kriminalisierungen stark und unterstützte die Forderung, landesweite Leitlinien für die Suchthilfe und Suchtprävention zu entwickeln: „Suchtverhalten ist ein soziales Problem, auch wenn wir ihre Erscheinungsformen und deren tragische Folgen individuell erleben. Dabei unterliegen Suchtverhalten und Suchterscheinungen Veränderungen, auf die Politik reagieren muss. In Schleswig-Holstein allerdings erleben wir gerade, wie die Wettbranche ihre Logos und ihre Werbung bei den Profisportvereinen unterbringt. Die Landesregierung macht mit ihrer Glücksspielgesetzgebung das Land zu einem Zockerparadies. Das ist das Gegenteil von sinnvoller Suchthilfepolitik."
Der Antrag der Opposition wurde zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen.