🚨Eilmeldung Legalisierung am 01.05.23? Das ist dran.
Channel: Konstantin Grubwinkler
Date: 2023-03-28

⚠️ Legalisierung am 01.05.23?

Die Justizministerien der Länder könnten längst entkriminalisieren.
Sogar wenn ein Gesetzgebungsverfahren geplant wäre, würde das nicht bis zum 01.05.2023 funktionieren.

Für einen konkreten Gesetzentwurf zur Legalisierung ist noch die Stellungnahme der Europäischen Kommission abzuwarten.
Eine Entkriminalisierung wäre aber - auch auf Bundesebene - ohne Beteiligung der EU möglich und längst überfällig.

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