Piazolo / FREIE WÄHLER: Bürger müssen aktiv mitbestimmen können
Channel: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Date: 10/11/2016

„Wir FREIE WÄHLER wollen, dass die direkte Demokratie gestärkt wird – gerade in unserer digitalen Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aktiv mitbestimmen können“, erklärt Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Bestes Beispiel hierfür sei das umstrittene Handelsabkommen Ceta. Eine Mehrheit der bayerischen Bevölkerung ist gegen das Vertragswerk – die FREIEN WÄHLER setzen sich daher für eine Volksbefragung ein, bevor Bayern dazu im Bundesrat seine Stimme abgibt. Doch: Ministerpräsident Seehofer verweigert eine Volksbefragung zu Ceta.