ARD Tagesthemen - #StopWatchingUs - Merkelphone seit 2002 auf der NSA Abhörliste - 26.10.2013
Channel: Rumfunk.Revival
Date: 27/10/2013

Was wusste Obama? Das Handy von Kanzlerin Angela Merkel steht angeblich bereits seit 2002 auf einer Liste mit Aufklärungszielen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Das berichtet "Der Spiegel" unter Berufung auf einen Auszug aus einer geheimen NSA-Datei. Auch die "New York Times" schreibt, die Abhöraktion habe bereits vor zehn Jahren begonnen - also noch unter US-Präsident George W. Bush. Eine Quelle für diese Information nennt das Blatt allerdings nicht.

Laut "Spiegel" war der Ausspähauftrag allem Anschein nach auch wenige Wochen vor dem Berlin-Besuch von US-Präsident Barack Obama im Juni 2013 noch gültig. Die Art der Überwachung gehe aus der NSA-Datei nicht hervor - also ob etwa alle Gespräche mitgeschnitten oder nur Verbindungsdaten ausgewertet wurden.
Bericht: Obama seit 2010 informiert

Die "Bild am Sonntag" berichtet dagegen, dass Obama seit 2010 von der Überwachung Merkels wusste. NSA-Chef Keith Alexander habe den Präsidenten persönlich über die Geheimoperation informiert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten hochrangigen NSA-Mitarbeiter. Obama habe die Überwachung nicht gestoppt, sondern ein umfangreiches Dossier über die Kanzlerin anlegen lassen. US-Präsident beteuerte offenbar Unwissenheit

Das Kanzleramt hatte am Mittwoch den Verdacht publik gemacht, dass Merkels Handy von einem US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel hatte daraufhin mit dem US-Präsidenten telefoniert. In diesem Telefonat soll Obama angeblich versichert haben, über die Aktion nicht informiert gewesen zu sein. Das berichten die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "New York Times", ohne Angabe von Quellen. Auch der "Spiegel" meldet dies und beruft sich auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Eine offizielle Stellungnahme zu dem Telefongespräch gibt es weiterhin nicht. Ein Sprecher der Bundesregierung lehnte einen Kommentar ab: "Wir berichten nicht über vertrauliche Gespräche", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die US-Regierung ließ bereits am Mittwoch durch ihren Sprecher Jay Carney mitteilen: "Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen." Angaben dazu, ob es in der Vergangenheit eine Überwachung gab, machte Carney nicht. Auch SPD fordert Untersuchungsausschuss

Im Bundestag mehren sich unterdessen die Stimmen, die einen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre fordern. Nach Linkspartei und den Grünen äußerte sich nun auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Ein Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ist unvermeidlich. Nur Aufklärung kann das schwer gestörte Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wiederherstellen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Oppermann regte eine gemeinsame Initiative der Fraktionen an: "Am besten wäre es, wenn sich alle vier Fraktionen im Bundestag darüber verständigen würden. Ein solcher Untersuchungsausschuss sollte so weit es irgend geht öffentlich tagen." Auch eine Zeugenvernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hält Oppermann für sinnvoll: "Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat."