Untreue von Geschäftsleitern einer Sparkasse bei Spenden, Sponsoring und Hospitality
Channel: Compliance Risk Management
Date: 31/05/2021

Mit Urteil vom 18.05.2021 - 1 StR 144/20 hat den BGH das Urteil des LG München im Miesbacher Sparkassenskandal überwiegend bestätigt. Die Aufwendungen der Sparkasse zum 60. Geburtstag des Landrats und Verwaltungsratsvorsitzenden erregten bundesweit Aufmerksamkeit im Jahr 2014.
Gegenstand des Strafverfahrens waren Ausgaben der Sparkasse in den Jahren 2009 bis 2012, die nicht ihren Zwecken dienten. So reisten Mitglieder des Vorstands und Verwaltungsrats ins Ausland und übernachteten in Luxushotels. Der Vorstandsvorsitzende, selbst passionierter Jäger, wies Spenden der Sparkasse an, die nur seinen persönlichen Präferenzen folgten. Zudem gab es wertvolle Geschenke für Vorstand und Verwaltungsrat.
Die Staatsanwaltschaft sah hierin nicht nur Untreue, sondern erhob auch Anklage gegen Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Vorteilsannahme(§ 331 StGB). Das LG sprach insofern aber aufgrund seiner Beweiswürdigung frei. Die Staatsanwaltschaft legte hiergegen Revision ein, der BGH erkannte aber keine Rechtsfehler.
Rechtsanwalt Andreas Trapp stellt den Anlass des Skandals und die juristische Aufarbeitung, vor allem unter dem Gesichtspunkt Compliance, dar.