ARD Tagesschau - Geheimdienstaffäre - Bundesregierung will Snowden in Moskau befragen - 7.11.2013
Channel: Rumfunk.Revival
Date: 07/11/2013

Kontrollgremium zur Spähaffäre
Snowden soll nicht nach Deutschland kommen

Bei der Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre will das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages vorerst auf eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland verzichten. "Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte", sagte der Vorsitzende des für Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), nach einer Sondersitzung in Berlin. Das Gremium richte aber "einvernehmlich" die Bitte an die Bundesregierung, die Möglichkeit einer Befragung Snowdens in Moskau zu prüfen, sagte Oppermann weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass eine solche Befragung Snowden an seinem Asylort nicht "in Schwierigkeiten" bringe.   Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte eine solche Prüfung umgehend zu: "Das werde wir jetzt innerhalb der Bundesregierung prüfen." Nach der Sitzung bekräftigte er die Haltung der Bundesregierung, dass Snowden nicht in Deutschland Asyl erhalten könne.
Abkommen bietet "einmalige Chance"

An der PKG-Sitzung nahmen auch die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, teil. Sie berichteten dem Gremium über die Gespräche, die sie in den vergangenen Tagen in Washington geführt hatten. Dabei ging es auch um ein "No-Spy-Abkommen", mit dem Washington und Berlin auf gegenseitige Spionage verzichten wollen.  Das geplante Abkommen biete "die einmalige Chance, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen", sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach der Sitzung. Die nach Washington entsandten Delegationen der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste hätten den Eindruck gewonnen, dass das Weiße Haus die politische Dimension der Spähaffäre "voll erkannt" habe. US-Präsident Barack Obama wolle die Bundesregierung Mitte Dezember über die Ergebnisse der von ihm angeordneten Überprüfung der US-Geheimdienstarbeit unterrichten, sagte Pofalla. Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA solle im Zuge des "No-Spy-Abkommens" auf eine "neue Basis gestellt" werden.
Ströbele fordert Asyl für Snowden in Deutschland

Oppermann forderte, dass das anvisierte Abkommen rechtsverbindliche Schranken bei der Überwachung von Bürgern setzt. Er habe die "klare Erwartung", dass nicht nur deutsche Regierungsstellen vor Überwachung durch die US-Dienste geschützt würden, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bekräftigte nach der Sitzung seine Forderung nach Asyl für Snowden in Deutschland. Die Bundesregierung sieht dies allerdings mit großer Skepsis. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte in diesem Zusammenhang wiederholt auf den Vorrang des transatlantischen Bündnisses mit den USA verwiesen, die Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen wollen. Snowden hatte durch die Veröffentlichung von Dokumenten die Affäre um die Überwachungspraktiken von US-Geheimdiensten ins Rollen gebracht. - Alle Statements nach der PKGr: http://youtu.be/C63xNEv1b3M ARD Tagesschau - Geheimdienstaffäre - Bundesregierung will Snowden in Moskau befragen - 7.11.2013 - Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/nsa-affaere162.html