Wiederaufbau NRW | Privatpersonen und Wohnungswirtschaft | Förderung bei Hochwasserschäden
Channel: Faul und reich
Date: 04/10/2021

Seid ihr Betroffene der Hochwasserkatastrophe 2021 in NRW? Ist euer privater Haushalt beschädigt, vermietet ihr Wohnraum oder sind euch wegen der Katastrophe Mieteinnahmen entgangen? Wir versuchen hier kurz und übersichtlich zusammenzustellen, wie ihr vorgehen könnt.

Allgemeines zur Wiederaufbauhilfe:

Die Wiederaufbauhilfe wird als Billigkeitsleistung nach § 53 Landeshaushaltsordnung NRW (LHO) gewährt. Was darunter zu verstehen ist, könnt ihr den Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 53 LHO entnehmen. Alles Weitere ergibt sich zunächst aus der Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW (Richtlinie). Alle Links stehen unten. 

In allen Fällen förderfähig sind (Nr. 2.1 der Richtlinie):
- Kosten zur Schadenabwehr und -begrenzung vor oder während der Katastrophe,
- Schäden durch Einsatzkräfte, Einsatzfahrzeuge und privat Helfende und
- Kosten für dringend erforderliche temporäre Maßnahmen in zwingenden Fällen (Übergangskosten).
Von der Förderung allgemein ausgeschlossen sind Kosten nach Nr. 2.2 der Richtlinie.

Spenden und Leistungen Dritter (z.B. Versicherungsleistungen) verringern grundsätzlich die Förderung und sind in jedem Fall bei Antragstellung anzugeben (Nr. 7.2. der Richtlinie); sie werden aber zuerst nur auf die zu erbringende Eigenleistung angerechnet (z.B. bei Förderung von 80% aller Kosten auf die selbst zu erbringenden 20%). Vorher geleistete Soforthilfen werden in voller Höhe von der Wiederaufbauhilfe abgezogen (Nr. 7.3 der Richtlinie).

Regelungen für Privatpersonen (eigener Haushalt und Vermietung von Wohnraum) und Unternehmen der Wohnungswirtschaft:

Wer berechtigt ist, einen Antrag zu stellen, könnt ihr der Nr. 4.2.1 der Richtlinie entnehmen. Die Leistungen sind in Insolvenzfällen ausgeschlossen oder wenn der Betrieb nicht (oder nicht in NRW) fortgeführt werden soll, Nr. 4.2.2. der Richtlinie.

Die Voraussetzung und die Art und Höhe der Leistungen sind in Nr. 4.3 und 4.4 der Richtlinie beschrieben, das Verfahren ist in Nr. 4.5 geregelt.

Die besondere Pauschale für Privathaushalte ist in Nr. 4.4.4 der Richtlinie enthalten.

Links:

Zum Online-Antrag
https://www.wiederaufbau.nrw/onlineantrag

Zur Förderrichtlinie Wiederaufbau NRW (PDF):
https://www.mhkbg.nrw/sites/default/files/media/document/file/2021-09-17_MHKBG_FoerderRL_Wiederaufbau_NRW_akt_0.pdf

Weitere Informationen der Landesregierung NRW:
https://www.mhkbg.nrw/wiederaufbau-rechtliches

Informationen zum Wiederaufbau im Bereich der Denkmalpflege:
Landschaftsverband Rheinland: https://denkmalpflege.lvr.de/de/neues_aus_dem_amt/hochwasser_2021_.html
Landschaftsverband Westfalen-Lippe: https://www.lwl.org/dlbw/service/fluthilfe

Was ist eine Billigkeitsleistung?
§ 53 LHO NRW: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=4825&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=446197
VV LHO NRW (zu § 53 siehe PDF ab Seite 120):
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_show_pdf?p_id=32980

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