EuGH hat entschieden: anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig!
Channel: Fraktion der Freien Demokraten
Date: 2022-09-20

Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zeigt einmal mehr, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Eine anlasslose Massenüberwachung im Internet widerspricht unserer Rechtsordnung, weshalb wir sie auf unser Bestreben  bereits im Koalitionsvertrag ausgeschlossen haben.
Den gläsernen Bürger gibt es hier nicht. In einer freien Gesellschaft gehen die Internetbewegungen des Einzelnen den Staat im Regelfall nichts an.
Als FDP-Fraktion setzen wir uns seit Jahren für grundrechtsschonende Methoden im Kampf gegen Cyberkriminalität ein. Die von uns vorgeschlagene ‚Quick-Freeze‘-Methode erachtet auch der EuGH als europarechtskonforme Lösung. Dabei kommt es ausschließlich im Verdachtsfall und erst auf richterliche Anordnung zur kurzfristigen Sicherung relevanter Daten. Damit geben wir den Sicherheitsbehörden ein rechtssicheres, verhältnismäßiges und präzises Instrument an die Hand. So sieht zeitgemäße Strafverfolgung im digitalen Raum aus.

_________________________________________________

Abonniert den Kanal für Updates zu neuen Videos:
http://www.youtube.com/c/fdpbt?sub_confirmation=1 
Folgt der Fraktion auf Facebook: https://facebook.com/fdpbt/
oder Twitter: https://twitter.com/fdpbt
oder Instagram: https://instagram.com/fdpbt/