Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus?: DigiGes @ FluxFM
Channel: digitalegesellschaft
Date: 07/04/2016

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Am 5. April verhandelte der Europäische Gerichtshof über das Fluggastdatenabkommens zwischen der EU und Kanada. Das Abkommen hat die Übermittlung von bis zu 60 Einzeldaten pro Flugbuchung und Passagier an kanadische Zollbehörden zum Inhalt. Das Europäische Parlament hatte das geplante Abkommen im November 2014 an den Gerichtshof zur Prüfung überwiesen, weil es Zweifel an seiner Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten hatte.

Die besondere Bedeutung dieses Verfahrens liegt in dem Umstand, dass es bereits Fluggastdatenabkommen mit den USA und Australien gibt und dem Parlament aktuell eine Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Fluggastdatenspeicherung zur Verabschiedung vorliegt. Falls der Gerichtshof das geplante Kanada-Abkommen als Verstoß gegen Grundrechte einschätzt, hätte dies erhebliche politische Signalwirkung auf andere PNR-Abkommen, da es dort im Kern um dieselbe Form anlassloser Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht.

In der Sendung unterhält sich Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.) mit Nadine Kreutzer von FluxFM über den Inhalt des geplanten Abkommens und Konsequenzen einer möglichen Entscheidung des EuGH auf die Aushandlung eines Eu-PNR.

Artikel zur EuGH-Verhandlung über das geplante Kanada-PNR-Abkommen:
Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand: https://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/
Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada: https://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

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