"Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not", ein deutsches Sprichwort.
Channel: pro gress
Date: 2023-11-22

In Politik und Wirtschaft ist eine heftige Debatte über die Schuldenbremse entbrannt. Sollte der Staat konsequent sparen - oder doch lieber kräftig investieren?

Von Stefan Wolff, ARD-Finanzredaktion

"Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not", sagt ein deutsches Sprichwort. Gemeint ist, dass in guten Zeiten zurückgelegtes Geld die schlechten Zeiten überbrücken helfen soll. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse macht genau das Gegenteil. Sie begrenzt die maximale Schuldenaufnahme in guten wie in schlechten Zeiten auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - womit der Staat in wirtschaftlich starken Jahren mehr ausgeben kann.

Nur in Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Es gibt die Möglichkeit, bei einer von der "konjunkturellen Normallage" abweichenden Situation, die Schuldenaufnahme anzupassen, das heißt, höhere Kredite in einem Abschwung aufzunehmen. Wie diese Abweichung berechnet wird, ist allerdings umstritten.

Milliarden für die Banken als Lektion2009 unter dem Eindruck der Finanzkrise entstanden, sollte die Schuldenbremse Gegenmittel sein gegen eine überbordende Staatsverschuldung. Damals hatten viele Staaten angeschlagene Banken mit Milliardensummen vor dem Kollaps gerettet. Deutschland verstaatlichte unter anderem die Hypo Real Estate und beteiligte sich an der Commerzbank. Die Schuldenbremse fand erstmals 2011 Anwendung. Seit 2016 ist ein ausgeglichener Haushalt zwingend vorgesehen.

Vergangene Woche nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden dürfen. Diese 60 Milliarden Euro fehlen nun in der Haushaltsplanung des Bundes. Die Entscheidung hat nicht nur eine politische Debatte über die Schuldenbremse losgetreten. Gleich mehrere Haushaltsposten wurden gesperrt.

Player: videoMichael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft: "Wir haben hohen Investitionsbedarf"


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Debatte über Schuldenbremse, Gute Schulden, schlechte Schulden
Stand: 21.11.2023 15:29 Uhr