Supersonic surveillance: Neues zur VDS von Reisedaten - DigiGes @ FluxFm
Channel: digitalegesellschaft
Date: 17/11/2016

Am 27. April dieses Jahres beschlossen EU-Parlament und Ministerrat eine Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bei allen Flügen aus der und in die EU pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten für jeweils fünf Jahre in zentralisierten Datenbanken zu speichern. Für innereuropäische Flüge ist die Speicherung zwar optional, doch die Innenminister der Mitgliedstaaten haben bereits im vergangenen Dezember vereinbart, auch diese Daten zu bevorraten.

Gespeichert werden neben Name, Adresse, Sitzplatz und Flugnummer unter anderem auch Angaben zu den Essenspräferenzen, welche wiederum Rückschlüsse auf sensible Informationen wie etwa die Religionszugehörigkeit erlauben. Als besonders belastend können sich zudem Einträge in ein vorgesehenes Freifeld auswirken, in welchem Airline-Mitarbeiter ungeprüft eigene Beobachtungen oder Einschätzungen über die Fluggäste vermerken können. Die gespeicherten Informationen werden permanent automatisiert gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um sogenannte „problematische Verhaltensmuster“ aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten dürfen die Daten untereinander sowie mit Europol austauschen.

Ziel dieser geplanten Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs ist vorgeblich die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Bislang fehlt es aber an jeglichen konkreten Nachweisen dafür, dass eine Fluggastdatenspeicherung für diesen Zweck ein taugliches Mittel wäre.

Was die Mitgliedstaaten im vergangenen halben Jahr seit Verabschiedung der Richtlinie zu ihrer Umsetzung getan haben und wie es damit nun weitergeht, bespricht Nadine Kreutzer von FluxFM mit Alexander Sander vom Verein Digitale Gesellschaft in der 46. Ausgabe von „In digitaler Gesellschaft“.

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