„Die BAYER-Bannmeile auf dem Platz der Vereinten Nationen ist illegal!“ (aus WDR Lokalzeit 25.4.)
Channel: Coordination gegen BAYER-Gefahren
Date: 2017-04-26

Bündnis STOP BAYER/MONSANTO reicht Klage gegen WCCB-Platzverbot ein

Die Proteste anläßlich der BAYER-Aktionärsversammlung am 28.4. 2017 in Bonn sollen in eine Seitenstraße abgeschoben werden: Die Polizei Bonn hat dem Bündnis ‚Stop BAYER/Monsanto!‘ am späten Freitag Abend ein großflächiges Platzverbot erteilt, sieben Wochen nach Anmeldung der Demonstration für Freitag den 28. April. Um sein Demonstrationsrecht durchzusetzen, hat das Bündnis jetzt zwei Eilanträge bei dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und wird dort auch in der Hauptsache klagen.

Für ‚Stop BAYER/Monsanto!‘, ein Bündnis u.a. aus traditionellen und Öko-Bauernverbänden, Gewerkschaften, NGOs, Parteien und kirchlichen Organisationen erklärt Demonstrations-Anmelder Simon Ernst, Mitglied im ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Bildung, Wissenschaft und Forschung in NRW-Süd: „BAYER und Monsanto gehen für Profite über Leichen, weltweit. Ob Gift oder Gentech, Chemiewaffen oder Monopolpreise: Die Aktionärsversammlung des BAYER-Konzerns hier im Bonner WCCB zieht auch angesichts der Monsanto-Übernahme einen breiten internationalen Protest an - und diesem muss sich BAYER stellen!“

Renate Künast von BÜNDNIS 90/Die Grünen, die sich gemeinsam mit ihrem Partei-Kollegen Anton Hofreiter für die Proteste am 28.4. als Rednerin angekündigt hat, kritisiert: „BAYER will seine Hauptversammlung vor den Protesten gegen die geplante MONSANTO-Übernahme abschirmen und das Demonstrationsrecht einschränken lassen. Das lässt in Sachen Demokratie nur Schlechtes ahnen für den Fall, dass es dem Multi tatsächlich gelingen sollte, MONSANTO aufzukaufen und damit zum größten Agro-Konzern der Welt aufzusteigen. Umso wichtiger ist es deshalb, jetzt alle Kräfte gegen den Mega-Deal in der Agrarindustrie zu mobilisieren.“

Für die Aktionärsversammlung, zu der auch der Monsanto-Vorstand erwartet wird, will der BAYER-Konzern den gesamten Platz der Vereinten Nationen mit einer Zaunanlage absperren und ein riesiges Zelt errichten. Dazu Simon Ernst: „Polizei und Stadtverwaltung sind den beiden Megakonzernen mit dreisten Mauscheleien und illegalen Tricks behilflich. Aus dem Platz der Vereinten Nationen macht die UN-Stadt Bonn durch ihr rechtswidriges Versammlungsverbot faktisch einen Platz der Vereinten Konzerne!“

Hanno Raussendorf, Sprecher des Bonner Kreisverbandes der Partei „Die Linke“, die ebenfalls zu den Protesten aufruft, erklärt: „Die Stadt Bonn und ihre BCCM GmbH wollen ihrem Tagungszentrum WCCB durch die Schaffung der privat mietbaren Bannmeile anscheinend Wettbewerbsvorteile verschaffen. BAYER und Monsanto wollen ihr Image aufpolieren und machen Druck für eine „protestfreie Zone“. Dafür instrumentalisieren die Konzerne mit aktiver Hilfe der Stadt Bonn ausgerechnet den Namen der Vereinten Nationen!“

Axel Köhler-Schnura von der CBG erklärt: „Wir erinnern daran, dass das aus internationalen Experten zusammengesetzte Monsanto Tribunal am 18.4. in seinem richterlichen Gutachten etliche Verstöße des Monsanto-Konzerns gegen UN-Abkommen nachgewiesen hat. Die Vermietung der Bannmeile ‚Platz der Vereinten Nationen‘ ausgerechnet an BAYER und MONSANTO ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch politisch und moralisch verwerflich.“

Köhler-Schnura weist zudem darauf hin, dass BAYER bereits im Jahr 2014 mit ähnlichen Methoden versucht hatte, Proteste von der Hauptversammlung fernzuhalten. „Das konnten wir vor Gericht verhindern. Deshalb gehen wir auch jetzt davon aus, dass unsere Klage Erfolg hat. Aber wie immer die RichterInnen schließlich entscheiden werden, eines ist klar: Das ‚Stop BAYER/MONSANTO’-Bündnis lässt sich nicht einschüchtern und wird die BAYER-HV am Freitag ab 7 Uhr morgens drinnen und draußen mit lautem Protest begleiten!“

Hintergrund:
Bereits am 1. März war die Versammlung bei der Polizei Bonn von der Coordination gegen BAYER-Gefahren auf dem Bonner Platz der Vereinten Nationen angemeldet worden. Am 20. März erteilte die Stadt Bonn eine umfangreiche Straßensperrerlaubnis des gesamten Platzes für den BAYER-Konzern, mit blickdichten Zäunen und riesigen Zeltaufbauten. Das polizeiliche Platzverbot für die Protest-Kundgebung ging in Form der Auflagenverfügung erst am 21. April. ein. Am Montag 24.4 haben Anmelder Ernst und CBG-Sprecher Köhler-Schnura verschiedene Rechtsmittel eingelegt. Die Entscheidung des VG Köln wird für den 26.4. erwartet.