Katja Kipping: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
Channel: DIE LINKE
Date: 22/10/2018

Die Parteivorsitzende Katja Kipping begrüßte die Entscheidung  der Bundesregierung,  alle Waffenexporte  nach Saudi-Arabien auf Eis zu legen. Sie stellte jedoch klar: „Auf Eis legen reicht nicht. Es dürfen nie wieder Waffen an ein Regime wie Saudi-Arabien geliefert werden. Menschenleben sind wichtige als Shareholder Value.“ Weitere Themen der Pressekonferenz waren Diesel-Fahrverbote,  der Ausstieg der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittestreckensysteme, der Brexit, die aktuellen sozialpolitischen Vorschläge der  SPD wie 12 Euro Mindestlohn und eine EU-Arbeitslosenversicherung sowie ein Ausblick auf die Hessenwahl.