Protest in Münster gegen Rechtsextreme bei der Polizei - Rede Zora (Aktivistin)
Channel: Münster Tube
Date: 02/07/2023

Die  im Juli 2022 aufgenommenen Ermittlungen in  Münster gegen 16 Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wegen rechtsextremer, gewaltverherrlichender  und  kinderpornografischer Chats sind größtenteils eingestellt worden, darunter 8 vom SEK Münster. Es sollen auch keine disziplinarischen Konsequenzen folgen. Gegen einen Beschuldigten aus den Reihen des SEK dauerten die Ermittlungen noch an.
Daher hatten die VVN-BdA Münster und die Schwurbel Busters am 28. Juni 2023  zu einer Kundgebung vor "Polizeiwache Innenstadt" aufgerufen und die Entlassung der Polizeibeamten gefordert . 
Noch vor dem offiziellen Start der Protestkundgebung´, wurde von der Polizei ein Plakat beschlagnahmt, worauf stand: „Rechtsextreme Rassisten bei der Polizei Münster. Wir gehen dagegen auf die Straße.“ Darin sahen die Uniformierten eine Beleidigung. Ein Aktivist handelte sich dafür eine Anzeige ein. An der Kundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen beteiligten sich rd. 100 Menschen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Isaak (VVN-BdA Münster). 

Auch für das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" Münster ist die Einstellung der Ermittlungen ein handfester Skandal. „Die Voraussetzungen für eine Entlassung der Beamten, die an extrem rechten Chats beteiligt waren, aus dem Dienst sind gegeben, die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist da eindeutig“, stellt Bündnissprecher Carsten Peters fest. „Es ist unverständlich, warum die Polizei  diese Möglichkeit nicht ausschöpft und sich alleinig auf eine strafrechtliche Bewertung der Chats zurückzieht.  Menschen, die solchen menschenverachtenden Inhalte teilen, sind bei der Polizei und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes eine Gefahr für die Demokratie!“ „