56. Sitzung - Udo Wolf vs. Zimmermann zu Stigmatisierung von Personen in polizeilichen Datenbanken
Channel: Linksfraktion Berlin
Date: 28/11/2014

28. November 2014
56. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Quelle: RBB - http://www.rbb-online.de/imparlament/­­­­­­­­index.html
 Udo Wolf (Die Linke) vs. Frank Zimmermann (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende der Linken wendet sich in einer Kurzintervention an Frank Zimmermann von der SPD. Dieser sei "Fachmann genug", um zu wissen, dass die Speicherung von Merkmalen in polizeilichen Datenbanken für die Eigensicherung von Polizeibeamten im Einsatz nichts bringe. Entscheidend sei die Ausbildung der Polizisten, damit sie sich in gefährlichen Situationen "adäquat" verhalten könnten. Er spricht von "Diskriminierung in einer staatlichen Datenbank", die abgeschafft und nicht umgeschrieben werden müsse. - Der innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann, erwidert, dass der Vorwurf der Diskriminierung nicht stichhaltig sei. Es gebe zwar problematische und antiquierte Begriffe in den polizeilichen Datenbanken, die beseitigt werden müssten. Bestimmte Informationen in den Datenbanken müssten für die Polizisten aber erhalten bleiben.

Link zu unserem Antrag: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1636.pdf