Roman Reusch, AfD: "Rückkehrer ausbürgern!" Altparteien schützen lieber sich selbst als die Bürger!
Channel: PoliClips
Date: 04/01/2020

Auch sehenswert: "Martin Hebner, AfD: "Durch statistischen Trick 53.000 Ausreisepflichtige nicht als solche geführt!"
https://www.youtube.com/watch?v=v_3-PPlNyRo --~--
Die Zwischenrufe sind dem Plenarprotokoll entnommen!

Roman Johannes Reusch (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie man
hört, ist Präsident Erdogan im Augenblick mit einer ganzen Reihe europäischer Staaten sehr unzufrieden. Warum
das? Bei seiner Invasion in den Norden Syriens sind ihm
auch diverse Gefangenenlager für IS-Kämpfer nebst Familienangehörige in die Hände gefallen. Die Kämpfer,
die scheinbar nicht in seinen Hilfstruppen mitmachen
wollen, möchte er gerne wieder loswerden.
Deren Heimatländer haben allerdings die Möglichkeit
genutzt, die ihr nationales Recht ihnen bietet, viele dieser
Leute blitzschnell auszubürgern. Da sind wir alle sicher
sehr froh, dass Herr Präsident Erdogan keinen Grund hat,
mit Deutschland unzufrieden zu sein; denn wir haben
diese Möglichkeit nicht. Wir nehmen sie alle zurück,
und wir können wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht ausbürgern, was ja nach geltender Verfassungslage sowieso nur bei Doppelstaatlern ginge.
Nun stellt man sich schon die Frage: Warum machen
wir das eigentlich nicht so wie viele europäische Staaten?
(René Röspel [SPD]: Weil das die Nazis gemacht haben!)
– Ach, Göttchen.
(Marian Wendt [CDU/CSU]: Stimmt! Nazis
sind ja Ihre Brüder! – Dr. Jürgen Martens
[FDP]: Nee, pass mal auf, Vorsicht an der
Bahnsteigkante: Das war in der DDR! – Zuruf
des Abg. Jürgen Braun [AfD])
– Ja, in der DDR wurde man auch schon mal ausgebürgert. Genau, richtig.
(Marian Wendt [CDU/CSU]: Sie fordern ja
selbst die Ausbürgerung von Doppelstaatlern!)
Wir reden hier von europäischen Staaten – viele davon
EU-Mitgliedstaaten –, von Partnerländern mit ewig langer demokratischer Tradition. Die denken gar nicht daran,
Leute, die noch eine andere Staatsbürgerschaft haben, die
beim IS tätig waren, wieder zurückzunehmen und die
Gefahren, die daraus für die eigene Bevölkerung herrühren, in Kauf zu nehmen. Also sollten wir das auch machen. Deswegen haben wir den entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Zwei kleine Änderungen im
Staatsangehörigkeitsgesetz, und das wäre erledigt.
(Beifall bei der AfD)
Dann können wir auch Herrn Erdogan ärgern. – Das nur
am Rande.
Dann haben wir noch eine weitere Möglichkeit, durch
die man die Terrorbekämpfung spürbar verbessern kann:
Kollegen aus dem Bereich der Terrorverfolgung, strafrechtlicher Verfolgung von Terrortätigkeiten berichten
mir, dass wir im § 129a StGB eine Lücke haben, und
zwar: Da, wo es um Werbung und Unterstützung geht,
ist der Versuch nicht strafbar. Nun mag das wie eine lässliche Sünde erscheinen. Aber dieser Paragraf führt dazu,
dass, wenn man jemanden erkannt hat, der in irgendeiner
Weise mit zum Beispiel dem IS oder anderen Terrororganisationen verwoben erscheint, man es nicht durch weitere Ermittlung aufklären kann, weil nicht der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. Das heißt also: Da könnte
ein künftiger Anis Amri rumrennen, und wir kriegen es
mal wieder nicht mit. Deswegen haben wir beantragt,
diese Gesetzeslücke zu schließen, unter Hinweis darauf,
dass es sich hier um eine Bitte aus der Praxis handelt.
Aber die Parteitaktik war wichtiger. Das ist im Rechtsausschuss dann folgerichtig auch abgelehnt worden.
Schließlich haben wir noch eine Möglichkeit, durch die
man etwas für die Terrorbekämpfung tun könnte: Im Jahre 2012 hat dieses Haus per Gesetz eine Rechtsextremismus-Datei beschlossen. Das Gesetz ist wunderbar geraten. Es war alles sinnvoll, vorbildlich, möchte ich meinen.
Nur: Da fehlen die Linksextremisten und die Islamisten.
Über sie gibt es zwar auch Dateien; aber es gibt keine
zentrale gesetzliche Regelung, die vor allem festlegt, welche Behörden Zugriff haben, wie man miteinander umgeht, wer Zugriffberechtigung hat usw. Hier wäre, denke
ich, ein guter Schritt dafür getan, bessere Grundlagen für
die Verfolgung und die Abwehr künftiger Taten von
Linksextremisten und Islamisten, soweit sie extremistisch
und gewaltbereit sind, zu bieten.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben deswegen einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, dessen Ablehnung, weil er von uns
kommt, wir nunmehr entgegensehen.
Abschließend wünsche ich allen gleichwohl frohe
Weihnachten und ein frohes neues Jahr.
(Beifall bei der AfD)