46. Sitzung - Udo Wolf zur Regierungserklärung von Klaus Wowereit
Channel: Linksfraktion Berlin
Date: 11/04/2014

46. Sitzung
Do 11.04.2014 | 11:00 | Im Parlament
Quelle: RBB - http://www.rbb-online.de/imparlament/­­­­­­­­index.html
 Udo Wolf (Die Linke)

Der Fraktionschef nennt es eine "mittelschwere intellektuelle Beleidigung" von einem Erfolg bei der Räumung des Oranienplatzes zu reden. Schließlich sei keine einzige Forderung der Flüchtlinge erfüllt worden. Die zugesagte Einzelfallprüfung sei "ja wohl das Mindeste", was diese erwarten könnten. Er fordert den Regierenden Bürgermeister Wowereit nachdrücklich auf, dem Antrag der Linksfraktion zur Aufhebung der Residenzpflicht zuzustimmen. Auch das Arbeitsverbot sei "volkswirtschaftlicher Unsinn". Er fragt, welche Initiative der Senat auf Bundesebene zur Unterstützung der Flüchtlinge unternommen habe.

Unter dem Motto "Augenmaß, Menschlichkeit und klare Regeln" erläutert der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Grundzüge der rot-schwarzen Asylpolitik. Ein Antrag der Linksfraktion, die Residenzpflicht für Berlin und Brandenburg aufzuheben, wurde abgelehnt.

Link zu unserem Antrag: http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1237.pdf