(Re)konstruktion | Der Fall Moria (Jean Ziegler, Shirin Tinnesand & Max Pichl)
Channel: medico international
Date: 26/03/2021

Entrechtet und zu Objekten humanitärer Hilfe degradiert: Flüchtlinge an Europas Grenzen

Diskussion mit:
Maximilian Pichl (Jurist, Frankfurt)
Shirin Tinnesand (Öffentlichkeitsreferentin, Stand by me Lesvos, Mytilini)
Jean Ziegler (Soziologe, Schweiz)
Moderation: Ramona Lenz (medico international, Frankfurt)

Das inzwischen abgebrannte Flüchtlingslager bei Moria auf Lesbos ist zum Symbol der fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik Europas geworden. Flüchtlinge werden systematisch entrechtet und dann zu Objekten humanitärer Hilfe degradiert. In einem schwammigen Konglomerat aus Migrationsmanagement, Sicherheitspolitik und Barmherzigkeit bleiben Menschenrechte auf der Strecke, während die Hilfe auch nach Jahren die Situation vor Ort kaum verbessern konnte. Es entstehen Räume ohne demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, in denen das Hilfsregime zusammen mit dem Sicherheitsapparat die Kontrolle übernimmt.  Doch wie kann es sein, dass NGOs europaweit mit dem Stichwort „Moria“ Spendengelder einwerben, ohne dass sich die Situation der wenigen tausend Menschen vor Ort merklich verbessert? Wie muss eine Hilfe aussehen, die zugleich der Entrechtung von Flüchtlingen entgegenwirkt?

Maximilian Pichl studierte Rechtswissenschaft und Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er arbeitete anschließend als rechtspolitischer Referent für die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL e.V. Die Forschungsschwerpunkte seiner Arbeit sind Kritische Rechtstheorie, Flüchtlings- und Migrationsrecht sowie Polizeirecht. Aktuell forscht er zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und zu den institutionellen Veränderungen in der EU-Migrationspolitik seit dem „Sommer der Migration 2015“. Er ist Redaktionsmitglied in der Zeitschrift Forum Recht und im Grundrechte-Report, sowie aktiv im Netzwerk Migrationsrecht. 

Shirin Tinnesand ist derzeit an der Oslo Metropolitan University in Norwegen angestellt und terforscht die Rolle internationaler Hilfsorganisationen in Flüchtlingslagern und Krisengebieten. Ihre Familie hat Wurzeln in Norwegen und Kurdistan. Shirin Tinnesand hat mit Hilfe von Stipendien an Universitäten in Indien, Nepal, Argentinien, Vietnam studiert und anschließend umfangreiche Feldforschung in Ghana durchgeführt. Seit Anfang 2020 macht sie die Öffentlichkeitsarbeit bei der griechischen Organisation Stand By Me Lesvos und hat verschiedene Gruppen von selbstorganisierten Flüchtlingen bei der Medienarbeit unterstützt. Zuletzt veröffentlichte sie verschiedene Artikel über die Situation der Menschen im Flüchtlingslager Moria.

Jean Ziegler ist eine der Ikonen der globalisierungskritischen Bewegung. Der studierte Soziologe lehrte in Genf und an der Pariser Sorbonne, war bis 1999 Nationalrat im schweizerischen Parlament und von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Außerdem war er Mitglied im Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats und sitzt im Beirat der NGO „Business Crime Control“. Ziegler prägte den Satz „Jeder Mensch, der heute an Hunger stirbt, wird ermordet“ und seine Publikationen wie „Die Schweiz wäscht weißer“ haben gesellschaftliche Kontroversen ausgelöst. Zuletzt erschien von ihm „Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten“ (2020).

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Die (Re)konstruktion der Welt. Hilfe. Solidarität. Politik. 

Eine Konferenz nicht nur zur miserablen Lage der Welt, sondern auch und vor allem zu den Möglichkeiten ihrer Rekonstruktion zu einem Ort, den zu bewohnen sich endlich lohnen wird. In Vorträgen und Foren geht darum, das Verhältnis von Hilfe, Solidarität und Politik aus dem Versprechen zu bestimmen, das wir uns in der Erklärung der Menschenrechte selbst gegeben haben: Das Versprechen einer globalen und sozialen Ordnung, in der die uns allen zuerkannten Rechte voll verwirklicht wären. 

Die Online-Konferenz fand vom 12. bis zum 14. Februar 2021 statt und wurde von medico international e. V. in Kooperation mit dem European Center for Constitutional and Human Rights, der Friedrich Ebert Stiftung, der Goethe Universität Frankfurt, dem Institut für Sozialforschung Frankfurt, dem International Institute of Political Murder und der Rosa Luxemburg Stiftung veranstaltet. 

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