Einbringung V48 von Ulf Dunkel u.a   Redner: Ulf Dunkel
Channel: Rene Becker
Date: 21/03/2013

Antragsnummer: V-48 DRINGLICH
AntragstellerIn: Ulf Dunkel (KV Cloppenburg) u.a.

Dringlichkeitsantrag zur 34. BDK

Begründung der Dringlichkeit:
Die Beschneidungsdebatte ist eigentlich gerade erst richtig in Fahrt gekommen, doch der Bundestag soll in Windeseile eine gesetzliche Regelung herbeiführen, während viele PolitikerInnen noch damit beschäftigt sind, Informationen über das Thema zu sammeln. Am 02.11.2012 hat der Bundesrat den Kabinettsbeschluss für ein Beschneidungssondergesetz "durchgewunken", ohne auf die dort geäußerten Bedenken näher einzugehen. Das Thema ist durch den Gesetzesentwurf des § 1631 d) hochbrisant und kann, nachdem im Mai 2012 durch das Kölner Urteil die Debatte auch in Deutschland richtig entfacht wurde, zu einem von der Mehrheit der

Den Antrag gibt es hier:
http://www.gruene.de/partei/bdk-in-hannover/antraege-und-tagesordnung.html?tx_rsmproposal_pi1%5Bproposal%5D=1772&tx_rsmproposal_pi1%5Baction%5D=show&tx_rsmproposal_pi1%5Bcontroller%5D=Proposal&cHash=127c4d24105640c20410fbf25e2e4ffd

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