💡 Berechtigungsanfrage - Was ist das? Unterschied zur Abmahnung #rolfclaessen
Channel: Rolf Claessen
Date: 13/03/2019

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🔴 Beschreibung: Was ist überhaupt eine Berechtigungsanfrage? Wie kann man einen Gegner schonender als mit einer Abmahnung auf einen Verstoß hinweisen? Wann zieht man typischerweise eine Berechtigungsanfrage einer Abmahnung vor? Was sind die Kosten einer Berechtigungsanfrage?
Ich bin Rolf Claessen, Patentanwalt und Partner der Patentanwaltskanzlei Michalski · Hüttermann & Partner, und wir veröffentlichen jeden Donnerstag ein neues Video rund um Patente, Marken und Designs. Sie können gerne diesen Kanal abonnieren, um regelmäßig erinnert zu werden. Und in diesem Video erkläre ich genau, was es mit der Berechtigungsanfrage auf sich hat und warum man manchmal besser diese statt einer Abmahnung einsetzt.
Wenn man bei einem Dritten einen Verstoß gegen ein eigenes Schutzrecht wie einer Marke, einem Patent oder einem Design feststellt, dann wird man diesen Dritten zunächst entweder abmahnen oder eine sog. Berechtigungsanfragen verschicken? 
Warum verklagt man den Dritten nicht direkt? Der Dritte könnte sich bei einer Klage ohne vorherige Warnung mit dem Argument des sog. Klageüberfalls wehren. Dabei streckt der Beklagte sich der Klage und sagt, dass er es natürlich auch bei einer vorherigen Warnung sofort gelassen hätte und man ja hätte vorher warnen können. Dies hat zur Folge, dass man dann als Kläger die gesamten Kosten des Gerichtsverfahrens tragen darf, obwohl man in der Sache gewinnt. Daher verschickt man in der Regel vorher z.B. eine Abmahnung.
Was ist nun eine Berechtigungsanfrage? Mit einer Berechtigungsanfrage fragt man den potentiellen Verletzer des Schutzrechts wie beispielsweise der Marke an, warum er sich berechtigt fühlt in die Marke einzugreifen. Dabei setzt man ihm eine Frist von typischerweise 1 bis 2 Wochen. Man weist natürlich das Schutzrecht nach und beschreibt die potentielle Verletzungshandlung möglichst konkret.
Der wichtigste Unterschied zur Abmahnung ist der, dass eine Ansprüche geltend gemacht werden und auch keine gerichtlichen Schritte geltend gemacht werden. Es wird also auch keine vorbereitete Unterlassungserklärung angehängt. 
Wann setzt man denn nun eine Berechtigungsanfrage statt einer Abmahnung ein? 
Der Nachteil einer Berechtigungsanfrage ist der, dass man die Kosten selbst tragen muss und nicht – wie bei einer Abmahnung - erstattet bekommt. Außerdem bekommt man keine strafbewehrte Unterlassungserklärung. Warum setzt man die Berechtigungsanfragen dennoch ein?
 Die Kosten für eine Berechtigungsanfragen liegen in der Regel vielleicht je nach Komplexität vielleicht bei 200 bis 500 EUR. Wenn es aus irgendwelchen Gründen unwahrscheinlich erscheint, dass man das Geld vom Gegner im Falle einer Abmahnung wiedersehen würde, kann sich schon deshalb die Berechtigungsanfrage lohnen. Eine Abmahnung z.B. auf Basis einer Marke kann ja leicht 1500 bis 2500 EUR allein nach RVG kosten. 
Die Berechtigungsanfrage kann aber auch dann Sinn machen, wenn der Gegner offenbar das Schutzrecht nicht kannte und etwas „blauäugig“ gehandelt hat. Wenn man dann nicht allzu aggressiv auftreten will und dadurch vielleicht auch eine schnellere außergerichtliche Lösung erzielt, kann es Sinn machen, nicht gleich mit einer Abmahnung sondern mit einer Berechtigungsanfrage zu reagieren.
Eine Berechtigungsanfrage kann auch dann sinnvoll sein, wenn sich seiner Position nicht sehr sicher ist und eine Eskalation auf der Gegenseite mit Gegenabmahnung oder gar einer negativen Feststellungsklage vermeiden möchte. Oft kommt man über die Berechtigungsanfrage einfach entspannter in den Dialog mit dem Gegner. 
Und wenn die Berechtigungsanfrage nichts gebracht hat, dann kann man immer noch abmahnen oder klagen.
Gerade wenn der Gegner offensichtlich unwissend oder einfach etwas „blauäugig“ war, ist die Erinnerung aus meiner Sicht oft die richtige Wahl. In mehr als 50% aller Fälle unterlässt der Gegner dann ganz freiwillig ohne Abmahnung oder Klage die Verletzungshandlung.

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