10.11.2011 - Abgeordnetenhaus Berlin - Straßenausbaubeitragsgesetz - Alexander Spies (Piraten)
Channel: alios
Date: 14/11/2011

Straßenausbaubeitragsgesetz
Die Fraktion Die Linke will das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder aufheben. Ihr Antrag wird zur weiteren Debatte in die Ausschüsse verwiesen.

Alexander Spies (Piraten) fragt die Linke, warum sie ihren Antrag erst jetzt ins Parlement einbringe, wenn sie sich schon im März gegen das Gesetz entschlossen hatte. Das Gesetz müsse wieder verschwinden: Schließlich bezahlten die Bürger Steuern, damit Straßen saniert und neu gebaut würden. Kommunale Beiträge dürften nur erhoben werden, wenn sie einen erkennbaren Nutzen brächten. Zum Abbau der Staatschulden seien sie gar nicht zu rechtfertigen.