Die Valuetainment AG als Betreiberin [nachfolgend auch die „Registry“) der Top-Level-Domain .VOTING  legt großen Wert auf die sichere Nutzung und Benutzbarkeit der Angebote, die unter de Domainendung  .VOTING zum Abruf bereitgehalten werden. Die rechtswidrige Nutzung von .VOTING Domains gefährdet die Stabilität und Sicherheit der Registry, der Registrare, der Registranten sowie generell die Sicherheit aller Internetnutzer. Nachfolgend und im Rahmen der  .VOTING  Rapid Takedown Policy werden Nutzungsarten dargestellt, die als unerwünscht und vertragswidrig gelten. Registranten selbst werden darauf achten – und ggf. auch Dritte darauf hinweisen –, dass .VOTING Domains zu keinem Zeitpunkt in den hier und den anderen .VOTING Policies genannten Fällen rechtswidrig und/oder missbräuchlich genutzt werden. Grundsätzlich ist es die Pflicht des Registranten, sich mit Dritten auseinanderzusetzen, die Ansprüche wegen der rechtswidrigen und/oder missbräuchlichen Nutzung von .VOTING Domains geltend machen. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte sich auch an die Registry bzw. an den jeweiligen Registrar wenden, um auf eine rechtswidrige Nutzung einer Domain hinzuweisen und/oder Ansprüche geltend machen. Die Einschränkungen der .VOTING Eligibility Policy sind ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Policy. Bei Verstößen des Registranten gegen die dort übernommenen Pflichten wird auf die Regelungen dort verwiesen. Die Registry bzw. der jeweilige Registrar wird derartige Mitteilungen von Dritten regelmäßig an den Registranten weitergeben. Die Maßnahmen nach Ziffer 3 werden nur im Ausnahmefall ergriffen.
1.
Pflichten des Registranten
Wie bereits in der .VOTING Domain Name Registration Policy ausgeführt, versichert der a. Registrant ausdrücklich, dass die Domain – also der Domainname sowie darunter vorgehaltene Inhalte – weder Rechte Dritter verletzt noch gegen allgemeines Gesetz, Verordnungen oder gegen die .VOTING Policies insgesamt verstößt. b. Allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit von Domainnamen sowie für die dort verfügbaren Inhalte ist der Registrant. Mit der Registrierung einer Domain sichert er zu, dass er die Rechtmäßigkeit des von ihm gewählten Domainnamens ggf. rechtlich hat prüfen lassen und auch Inhalte nur im Einklang mit den geltenden Gesetzen sowie mit den .VOTING Policies veröffentlicht bzw. veröffentlichen lässt. Versucht der Registrant einen bestimmten Namen als .VOTING Domain zu registrieren und C. erhält er wegen des gewünschten Namens einen Hinweis des Trademark Clearinghouse (TMCH), dass die gewünschte Registrierung möglicherweise Rechte Dritter verletzt, so soll der Registrant vor der Rückbestätigung an das TMCH, dass er durch die Registrierung keine Rechte Dritter verletzt, eingehend prüfen, ob tatsächlich keine Rechtsverletzung vorliegt. d. Der Registrant ist dazu verpflichtet, die Kontaktdaten, die er bei Registrierung der Domain angegeben hatte, stets aktuell und zutreffend zu halten. Änderungen sind dem jeweiligen Registrar ggü. unverzüglich bekannt zu machen.
2.
Rechtswidrige Nutzung von .VOTING Domains
Die in der .VOTING  Rapid Takedown Policy genannten Missbrauchsfälle gelten immer auch a. als rechtswidrige Nutzung im Sinne dieser Policy. b. Als rechtswidrige Nutzung gelten weiterhin .VOTING Domains, . die gegen Marken-, Namens- oder sonstige Kennzeichenrechte Dritter verstoßen; . für die der Registrant – trotz ausdrücklicher Zusicherung – keine entsprechenden Rechte inne hat bzw. bei der ggf. stattgefundenen Validierung von Markenrechten in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Als rechtswidrige Nutzung gelten weiterhin Inhalte und Angebote, die unter .VOTINGنDomains verbreitet werden, die . gegen Urheberrechte, gegen Wettbewerbsrecht, gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Dritten oder gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen verstoßen; . gegen die Regelungen des Schweizer Strafrechts verstoßen; . trotz rechtlicher Verpflichtung dazu, kein rechtmäßiges Impressum vorhalten; . trotz rechtlicher Verpflichtung dazu, zwingende gesetzliche Regelungen zur Gestaltung von Webshops gegenüber Verbrauchern nicht beachten. d. Wenn Dritte bezüglich einer bestimmten Domain unmittelbar gegenüber der Registry und/oder dem Registrar oder einer sonstigen involvierten Partei mutmaßliche Rechtsverletzungen rügen, so wird der Registrar dem Registranten vorzugsweise per E-Mail die entsprechende Korrespondenz übersenden. Der Registrant ist verpflichtet, die von der Registry bzw. vom Registrar übersandte e. Korrespondenz unverzüglich zu bearbeiten und zu beantworten.  Die Registry bzw. der Registrar ist berechtigt, dem Registranten zur Stellungnahme eine Frist zu setzen. f. Mit seiner Antwort wird der Registrant der Registry bzw. dem Registrar eindeutig mitteilen, ob er die beanstandete Rechtsverletzung beseitigen wird oder ob er sich gegen die Ansprüche des Dritten verteidigen möchte. Ungeachtet der vorstehenden Regelungen, gelten Rechtsverletzungen als erledigt, wenn der g. Registrant innerhalb der entsprechenden Fristen die Beseitigung der Rechtsverletzungen nachweist.
3.
Rechte der Registry / der Registrare
a. Die Registry bzw. der jeweilige Registrar ist in keinem Fall verpflichtet, die Rechtmäßigkeit einer  bestimmten Domain sowie die Rechtmäßigkeit von Inhalten und/oder Dienstleistungen, die unter einer Domain angeboten werden, zu prüfen bzw. fortlaufend zu überwachen.  Ungeachtet dessen ist die Registry bzw. der jeweilige Registrar berechtigt, wenn sie bzw. er derartige Rechtsverstöße feststellen sollte, entsprechend das unter Ziffer 2 dargestellte Verfahren durchzuführen oder einen Fall nach der  .VOTING  Rapid Takedown Policy zu eskalieren. b. Der Registrant wird darauf hingewiesen, dass jedwede Art der rechtswidrigen Nutzung als Verletzung des Domainvertrages ausgelegt werden wird. Sollte es der konkrete Fall erforderlich machen, ist die Registry bzw. der jeweilige Registrar C. dazu berechtigt, das Verfahren gemäß der Regelungen der .VOTING  Rapid Takedown Policy durchzuführen. d. Sollte es der Registrant verabsäumen, innerhalb der in Ziffer 2 genannten Fristen Stellung zu einer Beanstandung der Registry bzw. eines Registrars zu nehmen, so ist die Registry oder der jeweils zuständige Registrar ohne vorherige Ankündigung nach eigenem Ermessen berechtigt, das Auflösen der Domain über das DNS vorzunehmen, dem Registranten ggü. eine Abmahnung wegen der Verletzung des Registrierungsvertrages auszusprechen und/oder den jeweiligen Domainvertrag außerordentlich zu kündigen. e. Wenn der Registrant innerhalb einer nach Ziffer 2 gesetzten Frist eine Stellungnahme verabsäumt, so ist er weiterhin dazu verpflichtet, die Registry von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einem Verstoß des Registranten gegen die .VOTING Policies beruhen. Die Freistellung umfasst alle Ansprüche Dritter, die gegen die Registry geltend gemacht werden und auch die Kosten der Rechtsverteidigung, die durch solche Ansprüche bei der Registry entstehen. f. Die Registry bzw. der jeweilige Registrar ist berechtigt dem Registranten, Kosten, die im Zusammenhang mit dem vorgenannten Verfahren entstehen, in Rechnung zu stellen.
4.
Streitschlichtung im Falle von Markenrechten
Im Falle von marken- oder kennzeichenrechtlichen Auseinandersetzungen ist die Registry zur Implementierung und zur Beachtung der nachfolgend genannten markenrechtlichen Schutzmechanismen verpflichtet.  Weiterhin hat die Registry Entscheidungen, die sich aus den Streitschlichtungsverfahren ergeben, umzusetzen. Der ordentliche Rechtsweg bleibt Registranten jedoch immer vorbehalten, wenn eine Streitschlichtungsentscheidung nicht akzeptiert werden soll. Die Registry bzw. die Registrare leisten diesbezüglich und bezüglich der Streitschlichtungsverfahren keine Rechtsberatung und können betroffene Registranten nicht unterstützen. Registranten, die über die Registry bzw. über einen Registrar eine .VOTING Domain registrieren und nutzen, werden an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die nachfolgenden Richtlinien zur Streitschlichtung Bestandteil der [.VOTING] Policies sind. Alle Registranten werden gebeten, sich mit den nachfolgenden Richtlinien und Verfahrensweisen vertraut zu machen. Wenn bei der Registrierung von Domains Unsicherheiten bestehen, ob diese gegen die Rechte Dritter verstoßen, so empfiehlt die Registry den Registranten die Prüfung durch einen Rechtsanwalt. Mit der vollständigen Übermittlung des Registrierungsauftrages versichert der Registrant, dass die nachfolgenden Richtlinien und Verfahrensweisen gelesen und verstanden worden sind: a. Uniform Rapid Suspension („URS“) Die Regelungen können eingesehen werden unter: http://newgtlds.icann.org/en/applicants/urs/rs/rules-04mar13-en.pdf Das URS-Verfahren kommt dann in Frage, wenn eine Domain identisch oder verwechselbar ähnlich zu einer Marke ist. Weitere Voraussetzung ist, dass der Registrant kein eigenes Recht an dem betroffenen Domainnamen hat und die Registrierung bösgläubig vorgenommen hat. Eine Beschwerde nach der „URS“ wird der Beschwerdeführer bei einem „URS-Provider“ einreichen, der dann die Registry informiert. Die Registry wird den betroffenen Domainnamen mit einem Registry-Lock versehen, so dass weitere Verfügungen über den Domainnamen nicht mehr möglich sind. Der Registrant wird hierüber informiert und kann innerhalb von 14 Tagen (Fristverlängerungen möglich) Stellung nehmen. Wird einer solchen Beschwerde stattgegeben, wird die Domain für den Zeitraum der restlichen Vertragslaufzeit „suspendiert“, d.h. es sind keine Inhalte mehr abrufbar, sondern nur noch ein automatisierter Hinweis, dass diese Domain auf der Grundlage der „URS“ suspendiert wurde. b. Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy („UDRP“) Die Regelungen können eingesehen werden unter: http://www.udrp.de/udrp-regelwerke/ Die Voraussetzungen eines UDRP-Verfahrens sind ähnlich zu den Voraussetzungen der Uniform Rapid Suspension. Allerdings ist das Ziel dieses Verfahrens die tatsächliche Übertragung einer bestimmten Domain auf den Beschwerdeführer.