UNTERNEHMENSREGELN FÜR MITGLIEDERDATEN

Diese Unternehmensregeln für Mitgliederdaten sind jederzeit über einen Link in derDatenschutzerklärung der jeweiligen Dienstleistung verfügbar.

I.

ZIELSETZUNG
eBay verfolgt das Ziel, einheitliche, angemessene und weltweit geltende Datenschutzstandards
für den Umgang mit personenbezogenen Daten der Mitglieder (Mitglied, Mitgliederdaten) bei
eBay Inc. und allen eBay Tochtergesellschaften, mit eBay verbundene Unternehmen und Joint
Ventures von eBay (zusammenfassend die eBay-Unternehmen) anzuwenden. Für die Zwecke
dieser Unternehmensregeln bedeutet eBay-Unternehmen eBay, sowie jedes evon Bay
kontrollierte Unternehmen, das Mitgliederdaten verarbeitet. Für die Zwecke dieser
Unternehmensregeln bedeutet Kontrolle direkter oder indirekter Besitz von Anteilen, diezusammen mehr als fünfzig Prozent (50 %) der Stimmrechte ergeben oder eine Beteiligung vonmehr als fünfzig Prozent (50 %) an dem jeweiligen Unternehmen.

II.

GELTUNGSBEREICH
Diese verbindlichen Unternehmensregeln (Unternehmensregeln) sind Leitlinien, die für die Verarbeitungvon Mitgliederdaten durch eBay-Unternehmen gelten.
Unter Mitgliederdaten werden Daten, über ein bestimmtes oder bestimmbares Mitglied verstanden.
Bestimmte oder bestimmbare Mitglieder sind Personen, die aufgrund der Daten, die im Zusammenhang mit
der Erbringung der Dienstleistungen und Services durch ein eBay- Unternehmen erhoben werden, direktoder indirekt identifiziert werden können. Der Begriff Dienstleistung meint Dienstleistungen, Websites,oder andere Services und Produkte, die ein eBay-Unternehmen einem Mitglied zur Nutzung anbietet. Unter
dem Begriff Mitglied werden Personen verstanden, die eine durch ein eBay-Unternehmen angebotene
Dienstleistung genutzt haben.
Die eBay-Unternehmen verarbeiten nicht bewusst Mitgliederdaten die, die Abstammung, ethnische
Herkunft , politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugung oder die Zugehörigkeit zu einer
Gewerkschaft eines Mitglieds offenbaren oder die Gesundheit, das Sexualleben oder das Strafregister
betreffen (besondere Arten personenbezogener Daten). Soweit besondere Arten personenbezogener
Daten offenkundig durch das Mitglied selbst öffentlich gemacht und den eBay-Unternehmen zur Verfügung
gestellt werden, verarbeiten eBay- Unternehmen diese Daten nicht für eigene Zwecke.

III.

ANWENDUNG VON RECHTSVORSCHRIFTEN
Da weltweit unterschiedliche gesetzliche Anforderungen im Hinblick auf den Datenschutz
bestehen, legt eBay mit diesen Unternehmensregeln einheitliche Anforderungen fest, um die
angemessene Nutzung von Mitgliederdaten sicherzustellen. Während diese Unternehmensregeln,
die die Grundanforderungen darstellen, die die eBay-Unternehmen erfüllen müssen, halten die
eBay-Unternehmen darüber hinaus die anwendbaren Gesetze ein, die möglicherweise strengere
Anforderungen stellen als die vorliegenden Unternehmensregeln.

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Alle eBay-Unternehmen sind zur Einhaltung dieser Unternehmensregeln verpflichtet. Darüber hinaus
müssen auch alle eBay-Mitarbeiter diese Unternehmensregeln einhalten, die Teil der Geschäftsgrundsätze
von eBay sind.
Die Unternehmensregeln sind weltweit geltende Richtlinien für die Verarbeitung von Mitgliederdaten
durch eBay-Unternehmen. Die Erhebung und Verarbeitung von Mitgliederdaten erfolgen entsprechend
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleistung, dem für das jeweilige Mitglied
anwendbaren Recht und den durch diese Unternehmensregeln aufgestellten Richtlinien. Falls das
anwendbare Recht einen stärkeren Schutz vorschreibt als diese Unternehmensregeln, verarbeiten
die eBay-Unternehmen die Mitgliederdaten gemäß dem anwendbarem Recht. Falls das anwendbare
Recht ein niedrigeres Schutzniveau vorsieht, finden die vorliegenden Unternehmensregeln Anwendung.
Die Unternehmensregeln sind bindende Verpflichtungen und deren Nichtbeachtung kann zu
Disziplinarmaßnahmen für Mitarbeiter führen, einschließlich der Kündigung und anderer gesetzlich
vorgeschriebener Sanktionen.
Wenn ein eBay-Unternehmen Grund zu der Annahme hat, dass das anwendbare Recht der Einhaltung derUnternehmensregeln unter Umständen entgegensteht und dies zu wesentlichen Auswirkungen auf den
durch diese Unternehmensregeln gewahrten Schutz führt, informiert das jeweilige eBay-Unternehmensofort das eBay-Datenschutz-Team. Das Datenschutz- Teaminformiert wiederum die zuständigenDatenschutzbehörden (soweit dies nicht durch die Strafverfolgungsbehörden oder eine andere Behörde
untersagt ist).
Soweit die Verpflichtungen, Bedingungen oder Definitionen dieser Unternehmensregeln unterschiedlichinterpretiert werden können, werden die eBay-Unternehmen die Unternehmensregeln so auslegen, dass sie
dem Grundgedanken und den Grundsätzen der EU- Richtlinie 95/46/EG möglichst nahe kommen.

IV.

GRUNDSÄTZE FÜR DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Verarbeitung bezeichnet jeden mit oder ohne Hilfe eines automatisierten Verfahrens ausgeführten Vorgang
oder eine Reihe zusammenhängender Vorgänge, die mit den Mitgliederdaten durchgeführt werden. Dazu
gehören das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, das Anpassen, oder Verändern,das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe und Übermittlung, Verbreitung oder jedeandere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung von Daten sowie das Sperren,
Löschen oder Zerstören von Daten.
Die eBay-Unternehmen beachten die folgenden Grundsätze bei der Verarbeitung von Mitgliederdaten:•

Mitgliederdaten werden gerecht und rechtmäßig verarbeitet;•

Mitglieder werden über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und über ihre•

Rechte informiert;•

Mitgliederdaten werden für festgelegte, rechtmäßige Zwecke erhoben und nur in einer Weiseverarbeitet, die mit diesen Zweckbestimmungen vereinbar ist;•

Mitgliederdaten werden angemessen gepflegt und den Zwecken, für die sie erhoben wurden
entsprechend unterhalten;

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UNTERNEHMENSREGELN FÜR MITGLIEDERDATEN•

Mitgliederdaten werden zumutbar korrekt und aktuell gehalten;•

die Verarbeitung von Mitgliederdaten erfolgt in einer Weise, wie dies für die Zwecke, für die sie erhoben
wurden, erforderlich ist und nicht darüber hinausgeht;•

Mitgliederdaten werden so lange wie sie für die Durchführung Dienstleistung notwendig sind,gespeichert; und•Mitgliederdaten werden mit geeigneten physischen, technischen und organisatorischen
Sicherheitsmaßnahmen gegen unberechtigte Zugriffe, unrechtmäßige Verarbeitung und unberechtigten
oder zufälligen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung g geschützt.

Wenn die Verarbeitung eine automatische Entscheidungsfindung oder eine Verarbeitung, die das Mitglied
erheblich beeinträchtigt, umfasst (automatisierte Entscheidungen), stellen eBay- Unternehmen geeignete
Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen des Mitglieds bereit, beispielsweise indem sie dem
Mitglied die Möglichkeit bieten, die Entscheidung durch einen Kundenservicemitarbeiter überprüfen zu
lassen und seinen Standpunkt darzulegen.

V.

ZWECKE DER VERARBEITUNG VON MITGLIEDERDATEN
Die verantwortlichen Stellen von eBay verpflichten sich, eine Datenschutzrichtlinie bereitzustellen und
die Arten der verarbeiteten und übermittelten Mitgliederdaten anzugeben. Die verantwortlichen Stellenverarbeiten Mitgiederdaten nur, um die von den Mitgliedern gewünschte Dienststleistung zu erleichtern,
Streitigkeiten beizulegen, Fehler zu beheben, Transaktionen zu verarbeiten, fällige Gebühren einzuziehen,das Interesse der Verbraucher an den Dienstleistungen von eBay zu messen, Mitglieder über Online- undOffline-Angebote, Produkte, Dienstleisungen und Aktualisierungen zu informieren, Anpassungen and den
Bedarf der Mitglieder vorzunehmen, Fehler, Betrug und andere kriminelle Aktivitäten zu erkennen und eBaydavor zu schützen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweilige Dienstleistung durchzusetzen undgebebenenfalls andere Maßnahmen durchzuführen, die den Mitgliedern zum Zeitpunkt der Erhebung derDaten mitgeteilt wurden.
Sofern die verantwortliche Stelle Mitgliederdaten an einen Auftragsdatenverarbeiter übermittelt,
müssen die Verarbeitung die der Auftragsdatenverarbeiter vornimmt und die Kategorie der eingesetzten
Auftragsdatenverarbeiter in der Datenschutzrichtlinie der entsprechenden Dienstleistung beschrieben
werden. Die Verarbeitung von Mitgliederdaten ist auf die oben beschriebenen Zwecke und Bedingungen,auf die in der Datenschutzrichtlinie der jeweiligen Dienstleistung gemachten Angaben und den Weisungender verantwortlichen Stelle beschränkt. Eine weitere Verarbeitung, die nicht mit diesen Zwecken vereinbar
ist, findet nicht statt, es sei denn, das betroffene Mitglieder wurde darüber informiert und seine Einwilligung
entspechend dem anwendbaren Recht eingeholt.
Auf die Datenschutzrichtlinie der jeweiligen Dienstleistung kann über einen Link an prominenter Stelle jeder
jeweiligen Dienstleistung zugegriffen werden und/oder sie wird während des Registrierungsprozesses
angezeigt. Dabei können auch zusätzliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung, dem Schutz und dieÜbermittlung von Mitgliederdaten entsprechend dem anwendbaren Recht mitgeteilt werden.

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UNTERNEHMENSREGELN FÜR MITGLIEDERDATENVI.

SICHERHEIT, VERTRAULICHKEIT UND SCHULUNG ZUR SENSIBILISIERUNGFÜR DEN DATENSCHUTZ
Die eBay-Unternehmen setzen physische, technische und organisatorische Sicherheitskontrollen ein, die
für die Menge und Sensibilität der Mitgliederdaten angemessen sind, um einen unberechtigten Zugriff, eine
unrechtmäßige Verwendung, den Verlust, die Zerstörung oder Beschädigung zu verhindern. Zum Schutz
der Daten vor unberechtigtem Zugriff setzen die eBay- Unternehmen Verschlüsselungsverfahren, Firewalls,
Zugangs- und Zugriffskontrollen, Standard- und andere Verfahren ein. Der physische und logische
Zugang zu elektronischen und ausgedruckten Unterlagen ist weiter abhängig von und beschränkt auf die
Mitarbeiter mit relevanten Verantwortlichkeiten und den geschäftlichen Anforderungen.
Die eBay-Unternehmen führen Schulungen für den Datenschutz und die Informationssicherheit durch, um
die Mitarbeitern über die Notwendigkeit des Schutzes und der sicheren Aufbewahrung von Mitgliederdaten
zu informieren und ihnen diese bewusst zu machen. Der Umfang in dem die einzelnen Mitarbeiter Zugriff
auf Mitgliederdaten haben, bestimmt die Notwendigkeit weiterer Schulungen hinsichtich spezifischer
Richtlinien sowie dieser Unternehmensregeln . Die Mitarbeiter sind außerdem verpflichtet, sich mit der
Vertraulichkeitserklärung des Unternehmens und den vorliegenden Unternehmensregeln vertraut zu
machen. Die eBay-Unternehmen informieren ihre Mitarbeiter darüber, dass die Nichteinhaltung dieser
Richtlinien Disziplinarmaßnahmen zur Folge haben kann. Eine Ausfertigung dieser Unternehmensregeln undanderer den Datenschutz und die Sicherheit betreffende Richtlinien und Verfahren stehen den Mitarbeiterjederzeit zur Verfügung.

VII.

WAHLMÖGLICHKEITEN DES MITGLIEDS
Mitglieder, die keine Marketingmitteilungen von eBay-Unternehmen erhalten möchten, sollten dies auf
ihrer Mitgliedsprofilseite angeben oder über die Anweisungen in einer E-Mail oder über einen Link in der
Kommunikation mitteilen.
Die eBay-Unternehmen bemühen sich, Mitgliedern über ein geeignetes Online-Tool oder einen SelfService-Vorgang die Möglichkeit einzuräumen, wie auf der Website der von ihnen besuchten Dienstleistung
beschrieben, , auf ihre Mitgliederdaten zuzugreifen, sie zu prüfen und gegebenenfalls zu berichtigen. Die
Mitglieder sind berechtigt, ein Auskunftsersuchen hinsichtlich Ihrer über die Website der Dienstleistung
nicht einsehbaren Mitgliederdaten zu stellen. Die Mitglieder können über die von der Dienstleistungvorgesehenen Wege Kontakt mit dem Kundenservice aufnehmen. Die eBay-Unternehmen kommen
rechtmäßigen Anfragen innerhalb eines wirtschaftlich angemessenen Zeitraums nach, solange derDatenabruf keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und wenn das anwendbare Recht eine solche
Auskunft oder Zugriff vorschreibt. In diesen Fällen muss das Mitglied möglicherweise einen Nachweis
seiner Identität vorlegen und eine Verwaltungsgebühr bezahlen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
Mitglieder, die Einwände gegen die Verarbeitung ihrer Mitgliederdaten haben, können die Schließung
ihrer Konten fordern, indem sie den Anleitungen auf der Website der jeweiligenDienstleistung folgen. Die
eBay-Unternehmen entfernen oder anonymisieren Ihre Mitgiederdaten, sobald wie möglich, abhängig
von der Kontoaktivität und entsprechend demanwendbaren Recht. In einigen Fällen können eBayUnternehmen die Schließung eines Kontos verzögern oder Mitgliederdaten weiter aufbewahren, um eine
Untersuchung durchzuführen oder soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Die eBay-Unternehmenkönnen auch Mitgliederdaten von geschlossenen Konten aufbewahren, um Gesetze einzuhalten, Betrug zu

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UNTERNEHMENSREGELN FÜR MITGLIEDERDATEN

verhindern, fällige Gebühren einzuziehen, Streitigkeiten beizulegen, Fehler zu beheben, Untersuchungen
zu unterstützen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Dienstleistung durchzusetzen, gesetzlichen
Vorgaben zu entsprechen und andere Maßnahmen zu ergreifen soweit nach dem anwendbaren Recht
zulässig.

VIII.

ÜBERTRAGUNG UND WEITERGABE VON MITGLIEDERDATENDie eBay-Unternehmen geben Mitgliederdaten im normalen Geschäftsverkehr und -umfang an andere
eBay-Unternehmen weltweit weiter, um die Bereitstellung der von den Mitgliedern gewünschten
Dienstleistungen zu erleichtern, Betrug zu verhindern, gemeinsame Inhalte und Diensteistungen zu
erbringen und andere Zwecke zu erfüllen, die in der Datenschutzrichtlinie der jeweiligen Dienstleistung
beschrieben sind oder zum Zeitpunkt der Erhebung mittgeteilt wurden. Die eBay-Unternehmen können
Mitgliederdaten im Auftrag und nur entsprechend den Weisungen der verantwortlichen Stelle (mit
Ausnahme von anders lautenden Regelungen des auf das jeweilige eBay-Unternehmen anwendbare
Recht) an andere eBay-Unternehmen weltweit weitergeben, wenn berechtigte Geschäftsinteressen
bestehen, ausreichende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen vorhanden sind und derEmpfänger diese Unternehmensregeln erfüllt oder ein angemessenes Schutzniveau bei der Verarbeitung
der Mitgliederdaten gewährleistet (beispielsweise durch Abschluss von Verträgen, die auf den vonder Europäischen Kommission veröffentlichten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von EU
Mitgliederdaten an Auftragsdatenverarbeiter oder verantwortliche Stellen in Drittländern beruhen).
Die eBay-Unternehmen können Mitgliederdaten weltweit an dritte Auftragsdatenverarbeiter (beispielsweise
Dienstleister oder Anbieter) weitergeben, die sie bei ihrem Geschäftsbetrieb unterstützen. In derDatenschutzrichtlinie der jeweiligen Dienstleistung wird ferner beschrieben, an welche Arten von Dritte
die eBay-Unternehmen Mitgliederdaten weitergeben können und unter welchen Umständen dies erfolgt.
Verträge mit dritten Auftragsdatenverarbeitern verlangen ausreichende technische und organisatorische
Sicherheitsmaßnahmen, bechränken die Nutzung der Mitgliederdaten auf die von der verantwortlichen
Stelle vorgegebenen Zwecke und gewährleisten die Kontrolle über die Mitgliederdaten. Darüber hinaus
geben die eBay- Unternehmen Mitgliederdaten von in der EU ansässigen Mitgliedern nur an dritte
Auftragsdaten verarbeiter weiter, die ein angemessenes Datenschutzniveau bei der Verarbeitung vonMitgliederdaten gewährleisten (beispielsweise durch Abschluss von Verträgen, die auf den den vonder Europäischen Kommission veröffentlichten Standardvertragsklauseln für die Übermittlung von EUMitgliederdaten an Auftragsverarbeiter in Drittländern beruhen). Verträge mit dritten Auftragsverarbeitern
sehen Rechtsbehelfe im Fall eines Vertragsbruchs vor.
Entsprechend dem anwendbarem Recht, Verträgen, Abkommen oder internationalen Übereinkommen
dürfen die eBay-Unternehmen Mitgliederdaten an Strafverfolgungsbehörden, Aufsichtsbehörden oderandere Dritte weitergeben, wenn : die Weitergabe gesetzlich vorgeschrieben ist; sie erforderlich ist, um die
Rechte von eBay zu schützen; sie erforderlich ist, um die Dienstleistung vor Mißbrauch zu schützen; oderein sonstiger rechtmäßiger Zweck besteht (z.B. um unmittelbaren dohenden physischen Schaden oderfinanziellen Verlust zu verhindern oder eine mutmaßliche rechtswidrige Handlung anzuzeigen).
Die eBay Unternehmen können Mitgliederdaten entsprechend den Weisungen des Mitglieds oder einer
eindeutigen informierten Einwilligung des Mitglieds an andere Dritte für deren eigene Zweck weitergeben(sofern dies entsprechend dem anwendbaren Recht zulässig ist).

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UNTERNEHMENSREGELN FÜR MITGLIEDERDATENIX.

DIREKTMARKETING
Die eBay-Unternehmen verkaufen oder vermieten Mitgliederdaten nicht an Dritte für deren
Marketingzwecke ohne vorherige Zustimmung des Mitglieds. Mit Ausnahme der Mitglieder, die sichgegen den Empfang bestimmter Kommunikation ausgesprochen haben, können eBay- Unternehmen
Mitgliederdaten verwenden, um Kommunikation gezielt an bestimmte Mitglieder beruhend auf derenInteressen und entsprechend dem anwendbaren Recht zu richten.

X.

BESCHWERDEVERFAHREN
Sofern ein Mitglied der Meinung ist, dass seine Mitgliederdaten unter Verstoß gegen dieseUnternehmensregeln verarbeitet wurden, kann das Mitglied seine Bedenken dem Kundenservice derverantwortlichen Stelle (das eBay-Unternehmen, das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
die vom Mitglied gewünschte Dienstleistung genannt wird) (die verantwortliche Stelle) mitteilen. Diese
Mitteilung kann über die Website der Dienstleistung, per E-Mail oder wie anderweitig in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleistung angegeben erfolgen. Mitglieder können Antworten
auf die am häufigsten geäußerten Fragen und Bedenken zum Datenschutz grundsätzlich im Hilfebereich
der jeweiligen Dienstleistung unter dem Stichwort „Datenschutz“ finden. Dabei wird das Mitglied in derRegel zu einer speziell dem Datenschutz gewidmeten Seite oder einer Datenschutzrichtlinie weitergeleitet.
Der Bereich „Hilfe“ der jeweiligen Dienstleistung bietet einen zentralen Zugang für alle Fragen vonMitgliedern zum Datenschutz bzw. zur Verarbeitung ihrer Mitgliederdaten und bietet den Mitgliedern
die Möglichkeit, mit dem Kundenservice Kontakt aufzunehmen. Der Kundenservice untersucht vonMitgliedern vorgebrachte Bedenken und versucht diese zu lösen. Die Mitarbeiter, die für die Bearbeitung
von Datenschutzbedenken zuständig sind, arbeiten eng mit dem Datenschutz-Team von eBay zusammen
und ihre Anmerkungen zu Bedenken erfolgen in Einklang mit den Richtlinien, Verfahren und Anweisungen,die das Datenschutz-Team von eBay herausgibt. Mitglieder, die der Meinung sind, dass auf ihre Bedenken
nicht angemessen eingegangen wurde, können verlangen, dass ihre Bedenken an die Rechtsabteilung oderdas Datenschutz-Team von eBay weitergeleitet werden. Das jeweils zuständige Team wird aufgrund der Art
und des Umfangs der Bedenken ermittelt und unverzüglich über die Beschwerde informiert. Eine Antwort
auf die Beschwerde wird dem Mitglied innerhalb eines angemessenen Zeitraums übermittelt.
Das eBay-Datenschutz-Team ist ein Konzernteam, das eBay Inc. unterstellt und fürDatenschutzangelegenheiten aller eBay-Unternehmen weltweit verantwortlich ist. Das eBay- DatenschutzTeam entwickelt und koordiniert die Umsetzung seiner Compliance-Strategie in allen eBay-Unternehmen.
Das eBay-Datenschutz-Team wird vom Global Privacy Leader (einer Führungskraft bei eBay Inc.) geleitet
und arbeitet mit anderen Bereichen wie Operations, Information Security, Risikomanagement und interner
Revison zusammen, um sicherzustellen, dass alle auf den Datenschutz bezogenen Mitteilungen und
Richtlinien einem einheitlichen Konzept unterliegen. Zusätzlich hat das eBay-Datenschutz-Team direkteund indirekte Vertreter bei den eBay-Unternehmen, um die Einhaltung der Unternehmensregeln und deranwendbaren Datenschutzgesetze sicherzustellen.

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UNTERNEHMENSREGELN FÜR MITGLIEDERDATENXI.

HAFTUNG UND RECHTE VON DRITTBEGÜNSTIGTEN
Alle eBay-Unternehmen sind zur Einhaltung dieser Unternehmensregeln verpflichtet. Die
Unternehmensregeln sind bindende Verpflichtungen und eine Nichtbeachtung kann zu
Disziplinarmaßnahmen für die Mitarbeiter führen, einschließlich Kündigung und andere
Sanktionen sowei gesetzlich vorgeschrieben.
Entsprechend den Weisungen des eBay-Datenschutz-Teams übernimmt eBay Europe S.à r.l., eine
luxemburgische Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, die Verantwortung für die
Einhaltung der Unternehmensregeln durch den Konzern und verpflichtet sich, die Einhaltung
dieser Unternehmensregeln durch den Konzern zu überwachen und dafür zu sorgen, dass die
eBay-Unternehmen außerhalb der EU, die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um der
Nichteinhaltung dieser Unternehmensregeln abzuhelfen.
Sofern ein in der EU ansässiges Mitglied den Verdacht hat, dass aufgrund der Übermittlung vonMitgliederdaten aus der EU an ein Unternehmen außerhalb der EU ein Verstoß gegen die
Unternehmensregeln vorliegt, sollte das Mitglied seine Bedenken dem Kundenservice derverantwortlichen Stelle melden. Diese Mitteilung kann über die Website der Dienstleistung, per
E-Mail oder wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Dienstleistung
angegeben, erfolgen. Die verantwortliche Stelle untersucht diesbezügliche Beschwerden, um zu
ermitteln, ob ein Verstoß gegen die Unternehmensregeln vorliegt. Wenn ein tatsächlicher Verstoß
vorliegt, arbeiten die verantwortliche Stelle und andere betroffene eBay-Unternehmen zusammen,um den Verstoß zu besprechen und innerhalb eines wirtschaftlich angemessenen Zeitraums
Abhilfe zu schaffen.
In der EU ansässige Mitglieder, die einen Verstoß gegen die Unternehmensregeln vermuten, sindberechtigt, die Durchsetzung der Unternehmensregeln zu fordern oder Ansprüche als
Drittbegünstigte für die folgenden Abschnitte der Unternehmensregeln : III, IV, V, VI, VII, VIII,
IX, X, XI und XIVgeltend zu machen, und gegebenenfallsvon dem verantwortlichen
Datenexporteur in der EU oder an dessen EU-Firmensitz (wie in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen definiert) bei der zuständigen Datenschutzbehörde oder vor Gericht
entsprechend den Bestimmungen der Unternehmensregeln und dem anwendbaren Recht
Schadenersatz zu verlangen. Obwohl keinerlei Verpflichtung dazu besteht, sollten in der EU
ansässige Mitglieder ihre Bedenken zuerst der für die verantwortlichen Stelle melden, bevor sie
sich direkt an die zuständigen Datenschutzbehörden oder Gerichte wenden. So wird eineeffiziente und schnelle Beantwortung durchc die verantwortliche Stelle gewährleistet undmögliche Verzögerungen bei den Datenschutzbehörden oder Gerichtsverfahren reduziert. Die
exportierende verantwortliche Stelle und deren EU-Firmensitz sind nicht haftbar, wenn sie
sachgerecht nachweisen können, dass das Unternehmen außerhalb der EU nicht gegen die
Unternehmensregeln verstoßen hat oder nicht für die Handlung verantwortlich ist, die den vondem EU-Mitglied geltend gemachten Schaden verursacht hat.
Die oben beschriebenen Durchsetzungsrechte und -mechanismen gelten zusätzlich zu anderenvon eBay gewährten oder nach dem anwendbaren Recht zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln
oder Rechten.

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UNTERNEHMENSREGELN FÜR MITGLIEDERDATENXII.

PRÜFUNGSVERFAHREN
Um sicherzustellen, dass die Unternehmensregeln eingehalten werden, prüft das eBay- DatenschutzTeam regelmäßig die Verarbeitung der Mitgliederdaten oder empfiehlt, dass das interne Revisionsteam voneBay eine Überprüfung der bezeichneten Aktivitäten und Methoden durchführt. Das interne Revisionsteam
ist eom unabhängiger und objektiver Berater der Geschäftsführung und des Board of Directors undübermittelt die Ergebnisse der Prüfungen an das Board of Directors. Falls erforderlich, erstellen das
interne Revisionsteam und das eBay- Datenschutz-Team einen Aktionsplan, um die Einhaltung derUnternehmensregeln sicherzustellen. Falls die internen Gruppen die Probleme nicht angemessen lösen,kann eBay unabhängige externe Prüfer für die weitere Problemlösung bestellen.
Das eBay-Datenschutz-Team prüft und bearbeitet Probleme bezüglich der Nichteinhaltung derUnternehmensregeln, die im Rahmen einer Überprüfung erkannt oder durch ein eBay- Unternehmen,ein Mitglied, einen Mitarbeiter oder eine andere Person gemeldet wurden. Die Ergebnisse der Prüfungenwerden den zuständigen Datenschutzbehörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt. eBay macht Teile derPrüfungsdaten unkenntlich, um die Vertraulichkeit urheberechtlich geschützter oder sonstiger vertraulicher
Unternehmensinformationen sicherzustellen. Ferner stellt eBay nur Prüfungsergebnisse, die sich auf den
Datenschutz beziehen bereit.

XIII.

ÄNDERUNGEN AN DEN UNTERNEHMENSREGELN
eBay behält sich das Recht vor, die Unternehmensregeln zu ändern, um sie beispielsweise an Änderungendes Rechts, der Bestimmungen oder der Grundsätze, Verfahren oder der Organisationsstruktur dereBay-Unternehmen oder auferlegte Anforderungen der Datenschutzbehörden anzupassen. Das
eBay-Datenschutz-Team muss alle Änderungen der Unternehmensregeln genehmigen und verfolgt
alle Änderungen der Unternehmensregeln sowie alle Änderungen der an die Unternehmensregeln
gebundenen eBay-Unternehmen. eBay meldet den zuständigen Datenschutzbehörden Änderungen derUnternehmensregeln, wenn eine Genehmigung erforderlich ist, oder mindestens auf jährlicher Basis.
Änderungen der Unternehmensregeln gelten für alle bestehenden Unternehmen, die zum Zeitpunkt deren
Einführungan die Unternehmensregeln gebunden sind. Neu gegründete oder erworbene Unternehmensollen an die Unternehmensregeln gebunden werden oder müssen ein angemessenes Schutzniveau
gewährleisten, bevor sie Mitgliederdaten verarbeiten.
Die eBay-Unternehmen setzen Mitglieder von allen wesentlichen Änderungen entsprechend derEinstellungen der jeweiligen Dienstleistung in Kenntnis und/oder veröffentlichen die überarbeiteten
Unternehmensregeln auf ausgewählten externen Websites, auf die die Mitglieder Zugriff haben.
Überarbeitungen der Unternehmensregeln werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach einer
entsprechenden Mitteilung von eBay an die Mitglieder und/oder der Veröffentlichung der überarbeiteten
Unternehmensregeln wirksam.

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UNTERNEHMENSREGELN FÜR MITGLIEDERDATENXIV.

PFLICHTEN GEGENÜBER DEN DATENSCHUTZBEHÖRDEN
Die eBay-Unternehmen antworten sorgfältig und angemessen auf Anfragen von Datenschutzbehörden zu
den Unternehmensregeln und zu ihrer Einhaltung der Datenschutzgesetze und -bestimmungen. Wenn ein
Mitarbeiter eine solche Anfrage einer Datenschutzbehörde erhält, sollte er unverzüglich ein Mitglied deseBay-Datenschutz-Teams oder der Rechtsabteilung davon in Kenntnis setzen, damit das jeweilige eBayUnternehmen den Datenschutzbehörden den Namen und die Kontaktdetails der jeweiligen Ansprechpartner
bei eBay benennen kann, die der Datenschutzbehörde antworten werden.
Bezüglich der Übermittlung von Mitgliederdaten zwischen den eBay-Unternehmen arbeiten das
importierende und das exportierende Unternehmen hinsichtlich der Anfragen und akzeptierenÜberprüfungen der Datenschutzbehörde, die für das Datenexportunternehmen zuständig ist, zusammen.
Sie respektieren Entscheidungen, die in Einklang mit dem anwendbaren Recht und dem Anspruch auf ein
ordnungsgemäßes Verfahren stehen.

Genehmigt am 2. November 2009

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