Servicevertragsbedingungen und -einschränkungenDeutschland 30.04.2013
Die Serviceverträge von Illumina unterliegen folgenden Nutzungsbedingungen und Einschränkungen.
1. Begriffsdefinitionen;
Auslegung.
„Umfasste
Hardware“bezeichnet die Teile der Hardware, die von einem vorliegend durch den
Käufer abgeschlossenen Service-Vertrag erfasst sind. „Aktuelle
Spezifikationen“ bezeichnet schriftlich abgefasste technische Daten
des Verkäufers zur umfassten Hardware, die für die vom vorliegend
abgeschlossenen Servicevertrag umfasste Hardware gelten, aber nur,
wenn der abgeschlossene Servicevertrag vorsieht, dass umfasste
Hardware die aktuellen Spezifikationen statt der Technischen
Originaldaten erfüllt. „Käufer“ bezeichnet die Person oder
Organisation, die den Service-Vertrag beim Verkäufer abschließt.
„Dokumentation“ bezeichnet die Bedienungsanleitung, Beipackzettel
und ähnliche Unterlagen des Verkäufers, die für die vertraglich
Umfasste Hardware an dem Tag Gültigkeit haben, an dem der
Verkäufer diese Umfasste Hardware ausliefert. Die Dokumentation
kann weitere Bedingungen enthalten haben, die hiermit durch
Bezugnahme eingebunden sind. Die Dokumentation kann zum
Zeitpunkt des Versands (auch durch Verweis auf eine Website) mit derumfassten Hardware oder vom Verkäufer in elektronischer Form zur
Verfügung gestellt worden sein. „EULA“ ist der EndbenutzerLizenzvertrag für die Software. „Einrichtung“ ist die Hausadresse an
der sich die umfasste Hardware befindet. „Hardware“ sind mit derMarkenbezeichnung des Verkäufers versehene Gerätschaften, Zubehör
oder Peripheriegeräte. „Technische Originaldaten“ sind die
schriftlichen Spezifikationen der Umfassten Hardware, die an dem Tag
Gültigkeit haben, an dem der Verkäufer diese Umfasste Hardware
ausliefert.
„Ursprüngliche
Bedingungen“sinddieVerkaufsbedingungen des Verkäufers, die an dem Tag Gültigkeit
haben, an dem die Umfasste Hardware vom Verkäufer versendet
wurde. Sie enthalten die für den Käufer geltenden Bedingungen fürKauf und Verwendung dieser Umfassten Hardware, deren
Komponenten und Software. „Angebot“ bezeichnet ein schriftliches
Angebot, das der Verkäufer dem Käufer zum Service-Vertragunterbreitet hat. „Verkäufer“ ist das Unternehmen, das denvorliegenden Service-Vertrag unterbreitet. Die Verkaufseinheit ist in
Angebot, Auftragsbestätigung oder ähnlicher Kommunikation oder auf
der Webseite des Verkäufers namentlich benannt, wenn die Bestellungelektronisch auf der Website des Verkäufers aufgegeben wird.
„Technische Daten“ sind jeweils die Aktuellen Spezifikationen oderTechnischen Originaldaten, wobei gilt, dass sich Technische Daten inallen Fällen auf die Originaldaten beziehen, sofern der Servicevertragnicht etwas anderes festlegt. „Standort“ bezeichnet den kleinsten
definierbaren Raum, der die Umfasste Hardware enthält. „Software“
ist mit der Marke des Verkäufers versehene und von ihm mit der
Umfassten Hardware gestellte Software. Die Software wird lizenziert
und nicht verkauft und kann zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die
im Endbenutzer-Lizenzvertrag der Software zu finden sind. „Laufzeit“
ist die Länge der Laufzeit des Servicevertrags. Bereiche, Titel undÜberschriften dieser Geschäftsbedingungen dienen nur der Lesbarkeit
und nicht ihrer Deutung oder Auslegung. Immer, wenn der Kontext
dies erfordert, beinhaltet der singuläre Terminus auch den Plural undumgekehrt und das Geschlecht eines Pronomens umfasst alle
Geschlechter umfassen. Soweit sie in diesen Geschäftsbedingungenverwendet werden und der Kontext nicht etwas anderes verlangt, gilt
für die Worte „umfassen“, „enthält“, „einschließlich“, „wie“, „z.B.“
oder „beispielsweise“, dass ihnen der Begriff „uneingeschränkt“ folgt,
gleich ob ihnen diese oder Worte von ähnlicher Bedeutung folgen, und„wird“ und „müssen“ werden synonym verwendet. Sofern nicht
ausdrücklich erwähnt, steht jede Bezugnahme auf „Tage“ fürKalendertage und „Arbeitstag“ sind alle Tage außer Samstag, Sonntag
oder in Deutschland anerkannte Feiertagen.
2.
Laufzeit. Alle Serviceverträge gelten für einen Zeitraum von
12 Monaten, wenn durch den Verkäufer nicht schriftlich etwas anderes
vereinbart wurde oder das entsprechende Angebot dies besagt.
3.
Reaktionszeit und Vor-Ort-Support. Der Verkäufer wird
sich kaufmännisch angemessen darum bemühen, auf Support-Anfragendes Käufers innerhalb des im Servicevertrag festgelegten Zeitraums zu
reagieren.
Alle
Service-Anfragenmüssenüber
dieKundensupportorganisation des Verkäufers („Kundenbetreuung“)
erfolgen. Auf der Website des Verkäufers finden Sie Informationen,wie Sie mit der Kundenbetreuung in Kontakt treten können. Der
Verkäufer behält es sich vor, die Service- und Support-Methode nacheigenem Ermessen festzulegen, wie beispielsweise durch Fernanleitungüber Telefon, Internet oder E-Mail, postalische Zusendung vonErsatzteilen oder Testgeräten an den Käufer, Austausch von
Komponentengeräten des Käufers gegen Leihgeräte für die Dauer der
Reparatur und Bereitstellung von Service- oder Anwendungspersonal
für den Vor-Ort-Service. Außerhalb von Installations- undvorsorglichen Wartungsbesuchen entscheidet der Verkäufer nacheigenem Ermessen, ob und wann Personen oder Ersatzteile oderAusrüstung zum Standort des Käufers geschickt werden. Der Verkäufer
reagiert auf Support-Anfragen des Käufers gemäß der im
Servicevertrag angegebenen durchschnittlichen Reaktionszeit. Der
Verkäufer wird eine minimale Anzahl von Vor-Ort-Besuchen lautServicevertrag leisten, wenn der Käufer einen besonderen Bedarf
angemeldet hat, der durch den Besuch erfüllt werden kann und wenn
der Käufer angemessene Vorkehrungen für die Planung des Besuchs
getroffen hat. Kann kein Bedarf identifiziert und der Zeitpunkt eines
Besuchs nicht zu einem für beide Seiten akzeptablen Termin und
Zeitpunkt eingeplant werden, kann der Verkäufer eine geringere
Anzahl als die im Servicevertrag vorgeschriebenen Besuche leisten.
4.
Software-Support. Während der Laufzeit wird der
Verkäufer alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungenunternehmen, um alle Software-Updates und geeigneten SoftwareUpgrade nach den Bedingungen des Servicevertrags zu liefern, sofern
diese Materialien für den Vertrieb im Handel erhältlich sind. Die
Nutzung der Software, Updates und Upgrades der Software durch den
Käufer unterliegen dieser Vereinbarung, den ursprünglichen
Bedingungen und der betreffenden EULA.
5.
Hardware-Support. Während der Laufzeit wird der
Verkäufer alle wirtschaftlich angemessenen Anstrengungenunternehmen, um alle obligatorische Hardware-Updates nach den
Bedingungen des Servicevertrags zu liefern, sobald diese Materialienfür den Vertrieb im Handel erhältlich sind. Ob ein Hardware-Update
obligatorisch ist wird der Verkäufer nach eigenem Ermessen festlegen.
Der Verkäufer wird Hardware-Updates so verschieben, dass sie mit
präventiven Wartungsbesuchen zusammenfallen. Wenn der Käufer
verlangt, dass diese Hardware-Updates zu einem Zeitpunkt oder Datum
außerhalb der vorsorglichen Wartungsbesuche stattfinden, kann der
Verkäufer dem Käufer alle Kosten und Aufwendungen im
Zusammenhang mit dem für dieses Hardware-Update erfolgten Besuch
auferlegen. Die gesamte aktualisierte Hardware und derenKomponenten und deren Verwendung durch den Käufer unterliegendieser Vereinbarung und den ursprünglichen Bedingungen.
6.
Hardware-Reparaturen. Der Verkäufer wird sichwirtschaftlich angemessen bemühen, vom Käufer gemeldete und vonder Kundenbetreuung des Verkäufers als funktionsuntüchtig eingestufte
Hardware zu reparieren. Die einzige vertragliche Verpflichtung desVerkäufers liegt darin, die Arbeitszeit und Ersatzteile nach den
Bedingungen des Servicevertrags zu leisten und ist auf Reparatur oder
Austausch von Teilen der Markenartikel des Verkäufers beschränkt, dieder Verkäufer dem Käufer ursprünglich zu Verfügung gestellt hat. Allereparierten oder ersetzten Artikel und die Nutzung der umfassten
Hardware durch den Käufer einschließlich der reparierten oderausgetauschten Komponenten unterliegen dieser Vereinbarung und denursprünglichen Bedingungen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird
für reparierte oder ersetzte Produkte gewährleistet, dass sie ab dem
Datum der Installation oder Reparatur solcher reparierten oder ersetzten
Artikel 90 Tage lang den Technischen Daten entsprechen.
7.
Aktualisierungen der Dokumentation. Der Verkäufer wird
wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um
Aktualisierungen der Dokumentation nach den Bedingungen desServicevertrags zu liefern, sobald sie vertriebsbereit sind. Ob eine
Dokumentationsaktualisierung zwingend ist, wird der Verkäufer nacheigenem Ermessen festlegen. Die gesamte aktualisierte Dokumentation
und die Verwendung der Dokumentation durch den Käufer unterliegendieser Vereinbarung und den Ursprünglichen Bedingungen.
8.
Ersatzteile. Alle vom Verkäufer gelieferten Ersatzteile und komponenten sind nach alleinigem Ermessen des Verkäufers neu oder
generalüberholt und werden im Austausch geliefert. Sämtliche
Hardware oder deren Komponenten oder andere im Austauschentfernten Teile werden Eigentum des Verkäufers. Alle ausgetauschten
Teile und Komponenten und die Nutzung der umfassten Hardware
einschließlich der ausgetauschten Teile und Komponenten durch den
Käufer, unterliegen dieser Vereinbarung und den Ursprünglichen
Bedingungen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird für reparierte
oder ersetzte Artikel gewährleistet, dass sie ab dem Datum derInstallation oder Reparatur solcher reparierten oder ersetzten Artikel 90
Tage lang den Technischen Daten entsprechen.
9.
Leihgeräte. Dem Verkäufer steht es frei, dem Käufer
Leihgeräte oder -komponenten als Ersatz für die Umfasste Hardware
oder eine ihrer Komponenten zu stellen, während der Service geleistet
wird. Der Verkäufer trägt alle Kosten, die mit der Verbringung dieser
Leihgeräte oder -komponenten zum Standort des Käufers einhergehen,exklusive der Steuern und Abgaben, die allein der Käufer trägt.
Leihgeräte oder -komponenten werden von der Kundenbetreuung desVerkäufers nach den gleichen Kriterien zertifiziert wie neue Hardware
oder Komponenten. Leihgeräte oder Komponenten bleiben alleiniges
Eigentum des Verkäufers und müssen auf Anforderung des Verkäufers
innerhalb von 30 Tagen zurückgesandt werden. Die Verwendung derLeihgeräte oder Komponenten durch den Käufer unterliegt den
aktuellen für die Leihgeräte oder -komponenten geltenden
Verkaufsbedingungen des Verkäufers.
10.
Vorsorgliche Wartungsbesuche. Der Verkäufer leistet
vorsorgliche Vor-Ort-Wartungsbesuche nach den Bedingungen desServicevertrags, die zu zwei- oder dreitägigen Systemabschaltungenbeim Käufer führen können. Der Verkäufer kooperiert mit dem Käufer,
um solche vorsorglichen Wartungsbesuche für einen Zeitpunkt
anzusetzen, der beiden Parteien gelegen kommt. Jede präventive
Wartung wird durch das vom Verkäufer benannte Service-Personalerbracht. Sämtlicher Aufwand für An-/Abreise, Arbeitskräfte undTeile/Material,dermitvorgeschriebenen
vorsorglichen
Wartungsbesuchen, Besuchen zwecks Service, Ersatz oder zur
Reparatur enthaltener Produkte und zum Anwendungssupport
einhergeht, die im Servicevertrag vorgesehen sind, sind im darin
genannten Vertragspreis enthalten. Zur vorsorglichen Wartung gehört
das Testen und Einstellen der Umfassten Hardware nach den
Technischen Daten. Wenn ein vorsorglicher Wartungsbesuch innerhalb
der Laufzeit ausgeschlossen ist, weil der Käufer außerstande ist, eine
ausreichende Zeitspanne für diese Dienste zur Verfügung zu stellen und
Ausfallzeiten vorzusehen, muss der Verkäufer keinen Ersatztermin für
den vorsorglichen Wartungsbesuch anbieten. Der Verkäufer haftet
nicht für wirtschaftliche, Folge-, Neben-, Sonder- oder sonstige
Schäden oder Ausfälle jeglicher Art, die sich aus der Ausfallzeit
während eines solchen vorsorglichen Wartungsbesuchs ergeben.
11.
Pflichten des Käufers.
a.
Die richtige Verwendung: Die Leistung der Umfassten
Hardware kann beeinträchtigt werden, wenn sie in korrosiven
Umgebungen betrieben wird oder unter Bedingungen oder in einer
Art und Weise erfolgt, die nichtden Technischen Daten,
einschließlich der Standortanforderungen des Verkäufers aus der
Dokumentation entspricht oder diese Dokumentation nicht
respektiert. Sie sind in diesem Fall nicht vertraglich garantiert. Der
Käufer verpflichtet sich, die vertraglich Umfasste Hardware in einer
sicheren und angemessenen Art und Weise gemäß der
Dokumentation und den Ursprünglichen Bedingungen zu verwenden.
b.
Zugang: Der Käufer wird dem Verkäufer Zugang zur
Umfassten Hardware gewähren, zusammen mit ausreichendem
Arbeitsraum und Einrichtungen, die sich in einer angemessenen
Entfernung zur Umfassten Hardware befinden. Ferner wird derZugang zu allen Informationen und Einrichtungen gewährt, die
unbedingt erforderlich sind, damit der Verkäufer den Service für die
Umfasste Hardware erbringen kann.
c.
Datensicherung und -sicherheit: Der Käufer muss ein
Verfahren vorhalten, um alle verloren gegangenen oder geänderten
Dateien, Daten oder Programme wiederherzustellen und ist auch fürdie Sicherheit aller vertraulichen, eigenen und klassifizierten
Informationen zuständig.
d.
Netzwerke: Der Käufer ist für die Aufrechterhaltung derComputer-Vernetzung verantwortlich, soweit sie sich auf die
Integration von Komponenten der Umfassten Hardware außerhalb
eines solchen Systems und innerhalb des Netzwerkes des Käufers
bezieht.
e.
Vertreter: Ein Vertreter des Käufers wird jederzeit vor Ort
sein, solange vom ausgewiesenen Service-Personal des Verkäufers
ein Service durchgeführt wird.
f.
Toxische/biologische Gefahrenstoffe: Der Käufer wird den
Verkäufer schriftlich benachrichtigen, wenn eine Umfasste Hardware
zur Analyse toxischer, gefährlicher oder schädlichen Substanzen
verwendet wird. Derartige Umfasste Hardware muss vom Käufer
nach den Dekontaminationsverfahren des Verkäufers dekontaminiert
werden und der Käufer faxt eine ausgefüllte und unterzeichnete
Dekontaminationsbescheinigung an die Kundenbetreuung bevor ein
Dienst an der umfassten Hardware durchgeführt werden kann.
g.
Umwelt: Der Käufer verpflichtet sich, dem ausgewiesenen
Service-Personal des Verkäufers eine sichere Arbeitsumgebung zu
bieten.

h.
Abfallentsorgung: Der Käufer ist für die ordnungsgemäße
Entsorgung von Abfällen verantwortlich, die bei Wartungs- undServicearbeiten an der Umfassten Hardware entstehen.
i.
Einrichtungen: Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass derStandort den Anforderungen des Verkäufers entspricht, die in der
Dokumentation oder den technischen Daten zu finden sind. erfüllt.
Jede wesentliche Abweichung von den Standortanforderungen desVerkäufers, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Umfassten
Hardware beeinträchtigen, befreien den Verkäufer von seinen
Verpflichtungen aus diesem Vertrag und uneingeschränkt auch aus
denen des Servicevertrags.
12.
Ausschlüsse und Einschränkungen. Die Bedingungendieser Vereinbarung decken Wartung und Reparatur von Zuständen, diedurch normalen Betrieb und normale Nutzung laut Dokumentation derumfassten Hardware eintreten. Der Verkäufer ist nicht zur Wartungoder Reparatur an Umfasster Hardware verpflichtet, wenn sie nachseinem billigen Ermessen:a.
Missbrauch, Fehlnutzung, Vernachlässigung, Fahrlässigkeit,
Unfall, unsachgemäßen Tests, unsachgemäßer Installation, die keine
Installation durch vom Verkäufer autorisierte Personen war,
unsachgemäße Lagerung, unsachgemäßer Handhabung oder einer
Nutzung entgegen aller vom Verkäufer ausgegeben Weisungen oder
auf eine mit ihrer Dokumentation unvereinbaren Weise ausgesetzt
worden ist;b.
repariert, verändert, zerlegt, wieder zusammengebaut oderdurch Änderungen an der Umfassten Hardware beschädigt wurde,
die nicht vom Verkäufer schriftlich autorisiert waren;c.
durch die Umweltbedingungen am Standort beschädigt
worden ist;d.
nicht gemäß ihrer Dokumentation installiert, betrieben,
repariert und gewartet wurde oder beschädigt wurde, weil
Bedienpersonal die in der jeweiligen Dokumentation vorgeschrieben
Standardarbeitsanweisungen oder Routinewartungen durchzuführen
versäumt hat;e.
von dazu nicht ausdrücklich seitens des Verkäufers
autorisierten Personen vom Standort wegbewegt wurde;f.
mit Software, Hardware oder Artikel von Drittanbieternverwendet wurde, wie beispielsweise einer Reagenz, die der
Verkäufer zuvor nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt hat;g.
einem Agens der Bio-Sicherheitsstufe 3 oder 4 (lt. Definition
der Occupational Safety and Health Administration [U.S.
amerikanische Behörde für Unfallverhütung und Gesundheitsschutz
am Arbeitsplatz] definiert) ausgesetzt war;h.
Radioaktivität ausgesetzt und nicht bis unterhalb der
Schwellenwerte dekontaminiert worden ist oderi.
aufgrund eines vorliegend vertraglich definierten Ereignisses
höherer Gewalt beschädigt worden ist.
13.
Dienstleistungen Dritter im Auftrag des Verkäufers. Der
Verkäufer behält sich das Recht vor, externe Anbieter seiner Wahl zu
Service und Support heranzuziehen oder zu beauftragen. In jedem Fall,in dem die Bedingungen des Service-, Support- und Garantievertrages
eines solchen Anbieters mit den Geschäftsbedingungen dieser
Vereinbarung in Konflikt geraten, haben dieGeschäftsbedingungendieser Vereinbarung Vorrang. Dies jedoch unter dem Vorbehalt, dassalle Deckungsausschlüsse aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungeneines OEM-Herstellers vollständig in Kraft und wirksam bleiben.
14.
Umzug
der
Hardware.
Alle
Serviceverträge
endenautomatisch mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige

Kündigung gegenüber dem Käufer zu bedürfen, wenn Umfasste
Hardware in eine andere Einrichtung verlegt wird. Nach einer solchen
Kündigung, schreibt der Verkäufer dem Käufer auf das beim Verkäufer
für den Käufer geführte Konto einen Betrag in Höhe des ungenutzten
Teil des Servicevertrag gut, sofern der Käufer den Servicevertragvollständig vorausbezahlt hat. Wenn der Verkäufer den Umzug derumfassten Hardware im Auftrag des Käufers durchführt, dann werden
Verkäufer und Käufer einen neuen Servicevertrag für diese in derneuen Einrichtung Umfasste Hardware abschließen.
15.
Export von Hardware. Der Käufer verpflichtet sich, die
Umfasste Hardware nicht außerhalb des Landes zu transportieren oderzu verlagern, in das sie der Verkäufer ursprünglich geliefert hat, ohne
dass ein leitender Angestellter des Verkäufers dies ausdrücklichschriftlich genehmigt hat.
16.
Rezertifizierungserfordernis. Nicht von einem bestehenden
Servicevertrag erfasste Hardware ist nur dann für einen Servicevertraggeeignet, wenn der Verkäufer die Hardware und die dazugehörige
Ausrüstung überprüft und dem Käufer eine schriftliche Erklärung
ausgestellt hat, dass die Hardware für einen Servicevertrag geeignet ist(„Rezertifizierungserfordernis“). Dem Käufer ist bekannt, dassHardware möglicherweise auf alleinige Kosten des Käufers repariert
werden muss, bevor ein Servicevertrag gewährt werden kann.
Dementsprechend empfiehlt der Verkäufer, dass Käufer ihre
bestehenden Serviceverträge vor deren Ablauf verlängern.
17.
Verlängerung des Servicevertrags. Wenn der Käufer den
Servicevertrag für ein einzelnes Stück der Umfassten Hardware vor
Ablauf des Servicevertrags verlängert, verzichtet der Verkäufer auf die
Rezertifizierungserfordernis.
18.
Vorzeitige Beendigung des Servicevertrags. Dem Käufer
oder Verkäufer steht es frei, den Servicevertrag vorzeitig unter
Beachtung einer Benachrichtigungsfrist von 30 Tagen schriftlich zu
kündigen. Nach einer solchen Kündigung, schreibt der Verkäufer dem
Käufer auf das beim Verkäufer für den Käufer geführte Konto einen
Betrag in Höhe des ungenutzten Teil des Servicevertrag gut, sofern derKäufer den Servicevertrag vollständig vorausbezahlt hat, wobei die
Höhe dieser Gutschrift um die Höhe eine jeglichen Rabatts reduziert
wird, sofern der Verkäufer dem Käufer eine solchen für den Abschlusseines mehrjährigen Servicevertrags eingeräumt hat („verwirkter
Rabatt“). Falls der verwirkte Rabatt des Käufers die Höhe der
Gutschrift übersteigt, die Verkäufer nach dieser Vorschrift erteilen
würde, wird der Verkäufer dem Käufer die Differenz in Rechnung
stellen und diese Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen fällig.
19.
Nicht übertragbar. Alle Serviceverträge lauten persönlich
auf den Erstkäufer der Umfassten Hardware und können nicht an Dritte
abgetreten oder auf Dritte übertragen werden.
20.
Höhere Gewalt. Der Verkäufer verletzt weder dieseGeschäftsbedingungen noch haftet er für eine unterlassene Erfüllungoder eine Verzögerung die ganz oder teilweise einen außerhalb seines
Einflusses liegende Ursache hat, wie z.B. höhere Gewalt, Feuer,
Hochwasser, Tornados, Erdbeben, Hurrikan, Blitzschlag, jede
Maßnahme einer Regierungs- oder Regulierungsbehörde, tatsächlicheoder angedrohte Kriegshandlungen, Terrorakte, Unruhen oder
Aufstand, Sabotage, Arbeitskräftemangel oder -streitigkeiten, Ausfalloder Verzögerung der Lieferung durch Lieferanten oder
Subunternehmer
desVerkäufers,
Transportschwierigkeiten,
Unterbrechung oder Ausfall von Versorgungsleistungen,Rohstoffen
oder Ausrüstungen oder Verschulden oder Fahrlässigkeit des Käufers.
Im Falle einer solchen Verzögerung wird die Lieferfrist um einenZeitraum verschoben, der dem entspricht, der wegen der Verzögerung
verloren worden ist.
21.
Unerlaubte Aktivitäten. Käufer verpflichtet sich, sich weder
selbst an einer der folgenden Tätigkeiten zu beteiligen, noch Dritte
dazu zu veranlassen: (i) soweit dies nicht anderweitig gesetzlich
zulässig ist, die umfasste Hardware oder einen damit zur Verfügung
gestellten Artikel (gemeinsam „Materialien“) zu zerlegen, zurück zu
entwickeln, zu dekompilieren oder disassemblieren, (ii) soweit dies
nicht anderweitig gesetzlich zulässig ist, Komponenten der Materialien
zu trennen, zu extrahieren oder zu isolieren und die Materialien oderderen Bestandteile einer Analyse auszusetzen, die nicht ausdrücklich inder Dokumentation erlaubt wird, (iii) soweit dies nicht anderweitig
gesetzlich zulässig ist, Zugang zu den Betriebsmethoden derMaterialien zu gewinnen oder sie zu bestimmen versuchen oder (iv)soweit dies nicht anderweitig gesetzlich zulässig ist einem Dritten eine
Software oder vorliegend zur Verfügung gestellte Software vonDrittanbietern zu übertragen oder ihm eine Unterlizenz zu erteilen. Der
Käufer ist weiter bekannt, dass die Inhalte und Betriebsmethoden derMaterialien Eigentum des Verkäufers sind und die Materialien
Geschäftsgeheimnisse des Verkäufers enthalten oder verkörpern. Die indiesen Geschäftsbedingungen zu findenden Beschränkungen steuern
den Verkauf und die Verwendung der Produkte des Verkäufers.
22.
Haftungsbeschränkung.
SOWEIT
RECHTLICH
ZULÄSSIG, HAFTEN WEDER DER VERKÄUFER NOCHSEINE ZULIEFERER IN IRGENDEINEM FALL GEGENÜBER
DEMKÄUFERODER
DRITTENFÜRBESCHAFFUNGSKOSTEN VON ERSATZPRODUKTEN ODER
-DIENSTLEISTUNGEN, ENTGANGENEN GEWINN, DATENODERGESCHÄFTLICHE
VERLUSTEODERFÜRINDIREKTE, SONDER-, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN
ALLER ART AUS ODER IN VERBINDUNG MIT Z.B. DEM
VERKAUF DER UMFASSTEN HARDWARE - ODER DESSERVICEVERTRAGS,DER
VERWENDUNG
DER
UMFASSTEN
HARDWARE,
DER
VERTRAGLICHZUGESICHERTENGEGENSTÄNDEUND
DIENSTLEISTUNGEN, VERTRAGLICH ZUGESICHERTENERFÜLLUNG
DESVERKÄUFERSODER
DIESENGESCHÄFTSBEDINGUNGEN, UNABHÄNGIG VON DER
URSACHE UND HAFTUNGSTHEORIE (VERTRAGLICH,
UNERLAUBTEHANDLUNG(EINSCHLIEßLICH
FAHRLÄSSIGKEIT),
FALSCHANGABEN,GESETZLICHODER ANDERER ART).
SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, DARF SICH DIEGESAMTEUND
KUMULATIVEHAFTUNG
DESVERKÄUFERS GEGENÜBER DEM KÄUFER ODER DRITTEN
AUS
ODER
IN
VERBINDUNGMITDIESENGESCHÄFTSBEDINGUNGEN,EINSCHLIESSLICHDER
VORLIEGEND ZUGESICHERTEN UMFASSTEN HARDWAREODERARTIKEL(EINSCHLIESSLICH
IHRER
VERWENDUNG),DESSERVICEVERTRAGS,DEN
VERTRAGLICH ERBRACHTEN LEISTUNGEN UND DER
VERTRAGSERFÜLLUNG
DURCH
DEN
VERKÄUFER,
SOWOHLVERTRAGLICHER,SCHULDRECHTLICHER(EINSCHLIESSLICHFAHRLÄSSIGKEIT)ART,
BEI
FALSCHANGABEN,
RECHTSPFLICHTODER
AUSANDEREM GRUNDE, HÖCHSTENS AUF DEN BETRAGBELAUFEN,
DER
DEMVERKÄUFERFÜRDEN

SERVICEVERTRAG UND ABRECHENBAREN LEISTUNGENGEZAHLT WURDE.
23.
Gewährleistungbeschränkungen. SOWEIT RECHTLICH
ZULÄSSIG UND EINGEDENK DER AUSDRÜCKLICH IN
DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUGESICHERTENGEWÄHRLEISTUNGEN, ÜBERNIMMT DER VERKÄUFERKEINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDEGEWÄHRLEISTUNG(SONDERNLEHNTSIE
AUSDRÜCKLICH AB) IN BEZUG AUF DIE UMFASSTE
HARDWARE, DIE VERTRAGLICH GELIEFERTEN ARTIKEL,DIENSTVERTRÄGE UND -LEISTUNGEN, WIE Z.B. FÜR
JEGLICHEIMPLIZITEGEWÄHRLEISTUNGDERZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR
EINENBESTIMMTENZWECK,SORGFALTUND
SACHKENNTNIS NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN,ODER AUS LEISTUNG, HANDLUNGSWEISE, NUTZUNGODER HANDELSTÄTIGKEIT.
DIESE BEDINGUNGEN BESCHRÄNKEN IN KEINER WEISE
DIE HAFTUNG EINER PARTEI ODER DER MIT IHRVERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR TOD ODERPERSONENSCHÄDEN DURCH FAHRLÄSSIGKEIT ODERBETRUG.