Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
A. Problem und Ziel
Zentrales Ziel dieses Entwurfs ist es, mehr als 25 Jahre nach der grundlegenden Neufassung des Buchs 10 der Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Gesetz zur Neuregelung desSchiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) punktuelle Änderungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorzunehmen, um dieses Rechtsgebiet an die
Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen, seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen und die
Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort zu stärken. Die private Schiedsgerichtsbarkeit zählt zu den außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren, die traditionell die Gerichtsbarkeit ergänzen. Gemeinsam mit der staatlichen Gerichtsbarkeit kommt ihr eine zentrale
Rolle für den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu.
Für die Attraktivität des Streitbeilegungsstandorts Deutschland ist ein qualitativ hochwertiges und international wettbewerbsfähiges Schiedsverfahrensrecht mitentscheidend. Das im
Buch 10 ZPO geregelte deutsche Schiedsverfahrensrecht wurde zuletzt mit der Neufassung von 1997 umfassend reformiert. Die mit der Reform eingeführten Änderungen habensich im vergangenen Vierteljahrhundert ganz überwiegend bewährt. Für viele nicht ausdrücklich geregelte Fragen haben die schiedsrichterliche Praxis und die Rechtsprechung
der Gerichte passende Lösungen gefunden. Für eine grundsätzliche Neubewertung desdeutschen Schiedsverfahrensrechts besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass.
Gleichwohl sind insbesondere auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit eine Reihe vonEntwicklungen zu beobachten, die eine punktuelle Anpassung des deutschen Rechts gebieten. Dies betrifft neben den vielfältigen Erfahrungen der Rechtsprechung mit dem 1997
neugefassten Recht insbesondere–

die Überarbeitung des Modellgesetzes der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (UNCITRAL-Modellgesetz) aus dem Jahr 2006,–

die vielfältigen Reformen der nationalen Schiedsverfahrensrechte der europäischen
Nachbarstaaten unter Einbeziehung der Entwicklung des Unionsrechts und die Überarbeitung der Schiedsordnungen maßgeblicher Schiedsinstitutionen sowie–

die weiter voranschreitende Digitalisierung des Verfahrensrechts.

Dieser Entwurf steht im Kontext der Erreichung der Ziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt:
die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und trägt insbesondere zur Erreichungdes Nachhaltigkeitsziels 16 bei, die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler
Ebene zu fördern, den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz zu gewährleisten und leistungsfähige Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.

-2-

B. LösungDas deutsche Schiedsverfahrensrecht ist mit dem gebotenen Augenmaß weiterzuentwickeln. Änderungen an den bewährten und etablierten Konzepten der schiedsrichterlichen
und gerichtlichen Praxis werden nur vorgenommen, wenn dies einen rechtlichen Fortschritt
bringt. Neue Vorschriften und Rechtsinstitute werden dann geschaffen, wenn dies zur weiteren Stärkung der Qualität schiedsrichterlicher Streitbeilegung oder zur Verbesserung derinternationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Schiedsverfahrensrechts geboten ist.

C. Alternativen
Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bundeshaushalt entsteht voraussichtlich ab 2027 ein jährlicher Mehrbedarf von
31 250 Euro. Der Mehrbedarf des Bundes soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07
ausgeglichen werden.
In den Landeshaushalten entsteht ein jährlicher Mehraufwand von 62 836 Euro.

E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Die Wirtschaft wird in Höhe von 245 665 Euro entlastet. Diese Einsparung stellt ein „Out“
im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Der Verwaltung entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 94 086 Euro. Dabei
entfallen 31 250 Euro auf die Verwaltung des Bundes und 62 836 Euro auf die Verwaltung
der Länder.

F. Weitere Kosten
Der Wirtschaft oder den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine weiteren Kosten.
Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

-3-

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1Änderung der Zivilprozessordnung
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005
(BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch … [einsetzen: Artikel 2
des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit(Justizstandort-Stärkungsgesetz), Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der
Bundestagsdrucksache 20/11466] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a)Nach der Angabe zu § 1054 werden die folgenden Angaben eingefügt:„§ 1054a Sondervotum§ 1054b Veröffentlichung“.

b)

In der Angabe zu Buch 10 Abschnitt 7 wird das Wort „Rechtsbehelf“ durch das
Wort „Rechtsbehelfe“ ersetzt.

c)Nach der Angabe zu § 1059 wird folgende Angabe eingefügt:„§ 1059a Restitutionsantrag“.

d)Nach der Angabe zu § 1063 werden die folgenden Angaben eingefügt:„§ 1063a Verfahren vor den Commercial Courts in schiedsgerichtlichen Angelegenheiten§ 1063b Vorlage von Dokumenten in englischer Sprache in deutschsprachigen Verfahren“.

2.

In § 1025 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 1032, 1033 und 1050“ durch die Wörter
„§§ 1032, 1033, 1041 Absatz 2 bis 4 Satz 1 und § 1050“ ersetzt.

3.

§ 1031 Absatz 1 bis 3 wird aufgehoben und die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die
Absätze 1 und 2.

4.

Dem § 1032 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„Das Gericht entscheidet im Zusammenhang mit seiner Entscheidung nach Satz 1 auf
Antrag auch über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung.“

5.

§ 1035 wird wie folgt geändert:-4a)Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:„(4) Streitgenossen haben die ihnen obliegende Bestellung eines Schiedsrichters gemeinschaftlich vorzunehmen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart
haben. Erfolgt die gemeinschaftliche Schiedsrichterbestellung nicht innerhalb eines Monats, nachdem alle Streitgenossen eine entsprechende Aufforderung deranderen Partei empfangen haben, so ist der Schiedsrichter auf deren Antrag oder
auf Antrag eines Streitgenossen durch das Gericht zu bestellen. Das Gericht kannim Fall des Satzes 2 auch die der anderen Partei obliegende Bestellung eines
Schiedsrichters übernehmen; sie ist zuvor anzuhören. Mit der Bestellung nachSatz 3 endet das Amt eines bereits bestellten Schiedsrichters.“b)
6.

Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.

Dem § 1040 wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Hält das Schiedsgericht sich auf eine Rüge nach Absatz 2 hin für unzuständig,
so kann ein Schiedsspruch über die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts auch dannnach § 1059 aufgehoben werden, wenn der Antragsteller begründet geltend macht,
dass sich das Schiedsgericht zu Unrecht für unzuständig gehalten hat.“7.

§ 1041 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Das Gericht hat auf Antrag einer Partei die Vollziehung einer Maßnahme nach
Absatz 1 zuzulassen. Es kann die Maßnahme nach Absatz 1 abweichend fassen, wenndies zu ihrer Vollziehung notwendig ist, und sie in dieser abweichenden Fassung zur
Vollziehung zulassen. Der Antrag auf Zulassung der Vollziehung ist nur zurückzuweisen, wenn
1.

in entsprechender Anwendung des § 1059 Absatz 2 einer der dort bezeichneten
Aufhebungsgründe vorliegt,

2.

eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bereits bei einem inländischen Gericht beantragt wurde,3.

eine vom Schiedsgericht verlangte Sicherheit nicht geleistet wurde oder4.

die vorläufige oder sichernde Maßnahme vom Schiedsgericht aufgehoben oderausgesetzt wurde.

Im Fall des Satzes 3 Nummer 1 hebt das Gericht die vorläufige oder sichernde Maßnahme auf, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens in der Bundesrepublik
Deutschland liegt; anderenfalls stellt es fest, dass die Maßnahme im Inland nicht anzuerkennen ist. Das Gericht kann die Zulassung der Vollziehung auch dann von einer
Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn das Schiedsgericht keine angemessene
Sicherheit verlangt hat. § 1064 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.“8.

§ 1047 wird wie folgt geändert:a)Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:„(2) Das Schiedsgericht kann die mündliche Verhandlung nach Anhörung derParteien auch per Bild- und Tonübertragung (Videoverhandlung) durchführen.
Satz 1 gilt nicht, wenn die Parteien etwas anderes vereinbart haben.

-5(3) Die Parteien sind von jeder Verhandlung, jedem Zusammentreffen desSchiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme sowie der Durchführung als Videoverhandlung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.“b)
9.

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

§ 1054 wird wie folgt geändert:a)Nach Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:„Sofern keine Partei widerspricht, kann der Schiedsspruch auch elektronischerlassen werden. Der elektronische Schiedsspruch muss in einem elektronischen
Dokument enthalten sein, das die Namen aller Mitglieder des Schiedsgerichts angibt und mit den qualifizierten elektronischen Signaturen der Mitglieder versehen
ist.“

b)

Der bisherige Absatz 1 Satz 2 wird Absatz 2 und nach dem Wort „Unterschriften“
werden die Wörter „oder qualifizierten elektronischen Signaturen“ eingefügt undnach dem Wort „Unterschrift“ werden die Wörter „oder qualifizierte elektronische
Signatur“ eingefügt.

c)Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4.

d)

Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und nach dem Wort „unterschriebener“ werden die Wörter „oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 und 3 ein der dort vorgeschriebenen Form entsprechender“ eingefügt. Folgender Satz wird angefügt:„Wurde ein elektronischer Schiedsspruch übermittelt, kann jede Partei nachträglichverlangen, dass der Schiedsspruch auch in der Form des Absatzes 1 Satz 1 übermittelt wird.“

10. Nach § 1054 werden die folgenden §§ 1054a und 1054b eingefügt:„§ 1054a
Sondervotum(1) Ein Schiedsrichter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu dem Schiedsspruch oder zu dessen Begründung in einem Sondervotum niederlegen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
(2) Beabsichtigt ein Schiedsrichter, ein Sondervotum abzugeben, soll er dies den
anderen Schiedsrichtern mitteilen, sobald es der Stand der Beratungen ermöglicht.
(3) Das Sondervotum ist kein Bestandteil des Schiedsspruchs. Es ist schriftlich
niederzulegen und vom Schiedsrichter zu unterschreiben. § 1054 Absatz 1 Satz 2
und 3 und Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 1054b
Veröffentlichungein(1) Mit Zustimmung der Parteien darf das Schiedsgericht den Schiedsspruch und
etwaiges Sondervotum ganz oder in Teilen in anonymisierter oder-6pseudonymisierter Form veröffentlichen oder eine solche Veröffentlichung veranlassen. Die Zustimmung einer Partei gilt als erteilt, wenn diese der Veröffentlichung nicht
innerhalb von drei Monaten, nachdem ihr die Aufforderung zur Zustimmung durch das
Schiedsgericht zugegangen ist, widersprochen hat und sie zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(2) Die Parteien können von Absatz 1 abweichende Vereinbarungen treffen.
(3) Weitergehende Anforderungen an die Veröffentlichung von Schiedssprüchen,die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.“
11. § 1056 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Vorbehaltlich des § 1054 Absatz 5 Satz 2, des § 1054b Absatz 1, des § 1057
Absatz 2 und der §§ 1058, 1059 Absatz 4 endet das Amt des Schiedsgerichts mit der
Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens.“
12. In der Überschrift des Buchs 10 Abschnitt 7 wird das Wort „Rechtsbehelf“ durch das
Wort „Rechtsbehelfe“ ersetzt.
13. § 1059 wird wie folgt geändert:a)

Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:„§ 1040 Absatz 4 und § 1059a bleiben unberührt.“b)Nach Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:„Ist zu diesem Zeitpunkt ein in § 1062 Absatz 1 Nummer 2 bezeichnetes Verfahren
rechtshängig, so beginnt die Frist an dem Tag, an dem die verfahrensbeendende
Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder das Verfahren auf andere Weise beendet wird.“

14. Nach § 1059 wird folgender § 1059a eingefügt:„§ 1059a
Restitutionsantrag(1) Ist gegen einen Schiedsspruch ein Aufhebungsantrag nach § 1059 nicht mehrzulässig, so kann der Schiedsspruch auf Antrag gerichtlich aufgehoben werden, wenn
der Antragsteller begründet geltend macht, dass1.

eine Urkunde, auf die der Schiedsspruch gegründet ist, fälschlich angefertigt oderverfälscht war;2.

bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches der Schiedsspruch gegründet ist,
der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;

3.

der Schiedsspruch von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt
ist;

4.

ein Schiedsrichter bei dem Schiedsspruch mitgewirkt hat, der sich in Beziehung
auf den Rechtsstreit einer strafbaren Pflichtverletzung schuldig gemacht hat;

-75.

das Urteil eines Gerichts oder der Schiedsspruch, worauf der Schiedsspruch gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil oder einen rechtskräftigen Beschluss aufgehoben ist;6.

die Partei ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder einen in derselben Sache erlassenen, früher rechtskräftig gewordenen
Schiedsspruch auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird;

7.

die Partei eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt
wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 4 findet der Restitutionsantrag nur
statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn
die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. Der Beweis der Tatsachen, welche den
Restitutionsantrag begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung nicht geführt werden.
(3) Ein Restitutionsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ohne sein Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in einem früheren Verfahren, insbesondere in einem Aufhebungsverfahren nach § 1059, geltend zu machen.
(4) Der Antrag ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat zu stellen. Die Frist
beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Restitutionsgrund Kenntnis erhalten
hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Schiedsspruchs. Nach Ablauf vonfünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Schiedsspruchs an gerechnet, sind die
Anträge unstatthaft.
(5) Hebt das Gericht den Schiedsspruch auf, nachdem er für vollstreckbar erklärt
worden ist, so hat es zugleich die Vollstreckbarerklärung aufzuheben.
(6) § 1059 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.“
15. Dem § 1060 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„§ 1059 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.“
16. § 1062 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „die Aufhebung (§ 1059)“ durch die Wörter „die Aufhebung (§§ 1059, 1059a)“ ersetzt.

b)Absatz 5 wird wie folgt geändert:aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:„Ist bei einem Oberlandesgericht oder einem Obersten Landesgericht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ein Commercial Court eingerichtet, so kann die Zuständigkeit
von der Landesregierung durch Rechtsverordnung auch dem Commercial
Court übertragen werden; die Landesregierung kann die Ermächtigung durch
Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.“bb) Folgender Satz wird angefügt:

-8„Haben mehrere Länder einen gemeinsamen Commercial Court an einem
Oberlandesgericht oder an einem Obersten Landesgericht eingerichtet, so
können sie auch dessen Zuständigkeit vereinbaren.“
17. In § 1063 Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „kann“ die Wörter „auf Antrag indringenden Fällen“ eingefügt.
18. Nach § 1063 werden die folgenden §§ 1063a und 1063b eingefügt:„§ 1063a
Verfahren vor den Commercial Courts in schiedsgerichtlichen Angelegenheiten(1) Vor einem Commercial Court werden die in § 1062 Absatz 1 bezeichneten
Verfahren abweichend von § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes vollständig in englischer Sprache geführt, wenn1.

aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 184a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 desGerichtsverfassungsgesetzes vor diesem Commercial Court Verfahren, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Streitigkeiten betreffen, in englischer Sprache geführt werden
und2.

die Parteien diese Sprache ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart habenoder sich der durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragsgegner in der Antragserwiderung rügelos in dieser Sprache einlässt.

Die in englischer Sprache abgefassten Beschlüsse nach § 1063 Absatz 1 Satz 1 sindin die deutsche Sprache zu übersetzen; die Übersetzung ist untrennbar mit dem Beschluss zu verbinden. Es gelten die §§ 607 und 608 Absatz 2; § 606 dieses Gesetzes
und § 184a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten
entsprechend.
(2) Ist die Gerichtssprache in einem in § 1062 Absatz 1 bezeichneten Verfahren
Deutsch oder nach Absatz 1 Satz 1 Englisch, so bleibt es den Parteien unbenommen,
vor dem Commercial Court auch in der jeweils anderen Sprache vorzutragen, sofernsie dies ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben oder keine der Parteien
unverzüglich widerspricht.
(3) Der Beschluss eines Commercial Courts in einem in § 1062 Absatz 1 bezeichneten Verfahren ist zu veröffentlichen. Ein Beschluss in englischer Sprache ist zusammen mit seiner Übersetzung in die deutsche Sprache zu veröffentlichen. Es gilt § 608
Absatz 3 Satz 2.
(4) Es gilt § 613, wenn die in § 1062 Absatz 1 bezeichneten Verfahren vor einem
Commercial Court geführt werden.

§ 1063b
Vorlage von Dokumenten in englischer Sprache in deutschsprachigen Verfahren(1) Die Schiedsvereinbarung und jedes Dokument in englischer Sprache, das mit
einem schiedsrichterlichen Verfahren im Zusammenhang steht, kann von den Parteien

-9in einem in § 1062 Absatz 1 und 4 bezeichneten Verfahren, das in deutscher Sprache
geführt wird, in englischer Sprache vorgelegt werden.
(2) Eine gerichtliche Anordnung nach § 142 Absatz 3 darf nur ergehen, wenn im
Einzelfall für die Beibringung einer Übersetzung ein Bedürfnis besteht.“
19. Dem § 1064 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:„Ist der Schiedsspruch in der Form des § 1054 Absatz 1 Satz 3 erlassen worden, genügt die Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 130a.“
20. Dem § 1065 werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:„ (3) Die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs führen das Rechtsbeschwerdeverfahren in englischer Sprache, wenn
1.

zuvor ein Verfahren nach Maßgabe des § 1063a Absatz 1 Satz 1 geführt worden
ist,

2.

dies in der Rechtsbeschwerdeschrift beantragt wird und3.

der Zivilsenat dem Antrag stattgibt.

Wird ein Antrag nach Satz 1 Nummer 2 gestellt, gilt § 609. Stimmt der Zivilsenat der
Verfahrensführung in englischer Sprache zu, so gilt § 1063a Absatz 2 entsprechendund § 184a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit derMaßgabe entsprechend, dass § 142 Absatz 3 anwendbar bleibt. Es gilt § 184b Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(4) Der in englischer Sprache abgefasste Beschluss nach § 577 Absatz 6 Satz 1
ist in die deutsche Sprache zu übersetzen; die Übersetzung ist untrennbar mit dem
Beschluss zu verbinden.“

Artikel 2Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Nach § 37b des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … [einsetzen: Artikel 3 des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung
des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz), Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466] geändert worden ist, wird folgender § 37c eingefügt:„§ 37cÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts(1) Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem … [einsetzen: Datumdes Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 5] geschlossen worden sind, beurteilt sichnach dem bisher geltenden Recht.

- 10 (2) Für schiedsrichterliche Verfahren, die am … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens
dieses Gesetzes nach Artikel 5] noch nicht beendet waren, ist das bisher geltende Recht
anzuwenden. Die Parteien können jedoch die Anwendung des neuen Rechts vereinbaren.
(3) Für gerichtliche Verfahren, die am … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses
Gesetzes nach Artikel 5] anhängig sind, ist das bisher geltende Recht anzuwenden.“

Artikel 3Änderung des Gerichtskostengesetzes
Absatz 7 der Anmerkung zu Nummer 9005 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I
S. 154), das zuletzt durch … [einsetzen: Artikel 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und derGerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz), Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466] geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:„ (7) Auslagen für Übersetzer, die durch die Übersetzung von Verfahrensakten in die
deutsche Sprache (§ 184b Absatz 2 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit § 1065 Absatz 3 Satz 4 der Zivilprozessordnung) oder für die Übersetzung von
Entscheidungen zum Zweck der Veröffentlichung (§ 608 Absatz 3, § 1063a Absatz 1 Satz 2
in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 und § 1065 Absatz 4 der Zivilprozessordnung) entstanden sind, werden nicht erhoben.“Artikel 4Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes
Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718,776), das zuletzt durch … [einsetzen: Artikel 5 des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung
des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz), Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466] geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „Zivilprozessordnung“ einKomma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 1063a Absatz 4 der Zivilprozessordnung“ eingefügt.

2.

§ 9 Absatz 7 wird wie folgt gefasst:„ (7) Die nach § 613 Absatz 2 der Zivilprozessordnung, auch in Verbindung mit§ 1063a Absatz 4 der Zivilprozessordnung, hinzugezogene Protokollperson erhält eineVergütung wie ein Dolmetscher.“- 11 -

Artikel 5
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des zweiten auf die
Verkündung folgenden Quartals] in Kraft.

- 12 -

Begründung
A. Allgemeiner TeilI.

Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Ziel dieses Entwurfs ist es, mit einem modernisierten Schiedsverfahrensrecht den Streitbeilegungsstandort Deutschland zu stärken und die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland als Austragungsort bedeutender nationaler und internationaler Handelsschiedsverfahren weiter zu erhöhen.
Schiedsverfahren bieten Staaten, sonstigen Gebietskörperschaften, Unternehmen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Streitigkeiten in einem besonderen außergerichtlichen Verfahren
verbindlich beizulegen, das den individuellen Vorstellungen der Parteien entspricht undnach ihrem Willen gestaltet werden kann. In einem Schiedsverfahren bleibt den Parteieninsbesondere die Wahl der Schiedsrichter, der Verfahrensordnung, des anwendbaren
Rechts und des Ortes des Schiedsverfahrens überlassen. Das im Buch 10 der Zivilprozessordnung (ZPO) niedergelegte Schiedsverfahrensrecht bildet dafür den rechtlichen Rahmen.
Es enthält unter anderem Vorschriften zur Schiedsvereinbarung, zur Bildung von Schiedsgerichten und zur Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens. Es sieht zudem
Rechtsbehelfe zur Aufhebung von Schiedssprüchen vor und klärt die Voraussetzungen ihrer Anerkennung und Vollstreckbarerklärung.
Das deutsche Schiedsverfahrensrecht hat sich seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur
Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) am
1. Januar 1998 ganz überwiegend bewährt. Das seinerzeit seitens des Gesetzgebers verfolgte Ziel, den Schiedsstandort Deutschland durch die Verankerung eines klaren, kohärenten und international konkurrenzfähigen Schiedsverfahrensrechts zu stärken, wurde im Wesentlichen erreicht.
Die Überarbeitung des Modellgesetzes der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (UNCITRAL-Modellgesetz) aus dem Jahr 2006, die gesetzlichen Reformen in europäischen Nachbarstaaten (zum Beispiel in Frankreich, Österreich und der Schweiz), die differenzierten Überarbeitungen der Schiedsordnungen vieler maßgeblicher Schiedsinstitutionen, die nationale, internationale und Unionsrechtsprechung und die voranschreitende Digitalisierung des Verfahrensrechts geben allerdings Anlass, das geltende Regelwerk weiterzuentwickeln, an die Rechtsentwicklung auf Unionsebene anzupassen und in seinen Einzelheiten zu verbessern. Denn für einen starken Streitbeilegungsstandort Deutschland bedarf es neben einer modernen und effektiven Ziviljustiz auch eines hochentwickelten Systems alternativer Streitbeilegung.
Dieser Entwurf soll zur Erreichung von Nachhaltigkeitsziel 16 der UN-Agenda 2030 beitragen, welches verlangt, die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu
fördern, den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz zu gewährleisten und leistungsfähige Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.
II.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht wird durch diesen Entwurf fortentwickelt. Es werden
punktuell Vorschriften geändert oder neu eingeführt, um die genannten nationalen und internationalen Entwicklungen aufzugreifen und dieses Rechtsgebiet an die Bedürfnisse der- 13 heutigen Zeit anzupassen. Nicht geändert werden die Grundprinzipien des deutschen
Schiedsverfahrensrechts, das nationale und internationale Schiedsverfahren erfasst, die
auf unterschiedlichen Schiedsvereinbarungen des nationalen und internationalen Rechts
beruhen können. Der Entwurf sieht dort Änderungen vor, wo sie einen rechtlichen Fortschritt bringen und angemessen sind, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit desStreitbeilegungsstandorts Deutschland zu stärken.
Im Einzelnen:
1.

Überarbeitung des UNCITRAL-Modellgesetzes im Jahr 2006

Das durch das Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember
1997 grundlegend reformierte Buch 10 ZPO ist nach dem Vorbild des UNCITRAL-Modellgesetzes aus dem Jahr 1985 gestaltet worden (Bundestagsdrucksache 13/5274, S. 24 ff.),
welches den Parteien ein international anerkanntes und den auf diesem Gebiet erfahrenen
Rechtsanwendern auch vertrautes Regelwerk zur Verfügung stellt. Im Jahr 2006 hat dieses
Modellgesetz einige Änderungen erfahren und ist in dieser revidierten Fassung durch eine
Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 4. Dezember 2006 den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur wohlwollenden Prüfung empfohlen worden. Im
Rahmen der Revision wurden die folgenden Themenbereiche ergänzt oder geändert:–

Erweiterung des Anwendungsbereichs des Modellgesetzes (Artikel 1 Absatz 2
UNCITRAL-Modellgesetz),–

Schaffung einer gesetzlichen Auslegungsregel (Artikel 2 A UNCITRAL-Modellgesetz),–Änderung der Formerfordernisse für Schiedsvereinbarungen (Artikel 7 Option I und II
UNCITRAL-Modellgesetz),–

Neufassung der Regelungen zu einstweiligen schiedsrichterlichen Maßnahmen (Artikel 17 bis 17 J des UNCITRAL-Modellgesetzes),–

Abmilderung der Nachweiserfordernisse für die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen (Artikel 35 Absatz 2 UNCITRAL-Modellgesetz).

Dem bewährten Ansatz des deutschen Schiedsverfahrensrechts folgend sind die genannten Änderungen und Ergänzungen des UNCITRAL-Modellgesetzes für diesen Entwurf auf
ihre Angemessenheit für eine Übernahme in das deutsche Schiedsverfahrensrecht hinüberprüft worden.
Die Erstreckung des Anwendungsbereichs des UNCITRAL-Modellgesetzes auf die Zulassung der Vollziehung von ausländischen schiedsrichterlichen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes (Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 17 H bis 17 J
UNCITRAL-Modellgesetz) ist in diesem Entwurf mit einigen Änderungen in § 1025 Absatz 2
der Zivilprozessordnung in der Entwurfsfassung (ZPO-E) übernommen worden. Zudem
wurde die Option II des Artikels 7 des UNCITRAL-Modellgesetzes in diesem Entwurf berücksichtigt, die einen formfreien Abschluss von Schiedsvereinbarungen ermöglicht. Die
detailreichen Regelungen des überarbeiteten UNCITRAL-Modellgesetzes zu einstweiligen
Maßnahmen von Schiedsgerichten (Artikel 17 bis 17 J UNCITRAL-Modellgesetz) wurden
bei der Neufassung des § 1041 Absatz 2 ZPO-E ebenfalls beachtet, ein praktischer Bedarf
für eine Übernahme sämtlicher Regelungen im Einzelnen wurde allerdings nicht gesehen.
Die Möglichkeit, einen Schiedsspruch in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren ohne
deutsche Übersetzung vorzulegen (Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 UNCITRAL-Modellgesetz),
ist teilweise – nämlich für die englische Sprache – in § 1063b Absatz 1 ZPO-E nachvollzogen worden. Die Unterbreitung einer einfachen Kopie eines Schiedsspruchs als Grundlage
für seine Vollstreckbarerklärung, wie sie in Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 des UNCITRAL-

- 14 Modellgesetzes vorgesehen ist, ist dagegen nicht übernommen worden, weil es sich bei§ 1064 Absatz 1 ZPO, der das Erfordernis einer beglaubigten Abschrift aufstellt, um eineschlichte Beweismittelregelung handelt und bei unstreitiger Existenz und Authentizität eines
Schiedsspruchs derselbe bereits heute in einfacher Abschrift unterbreitet werden kann (vergleiche zum Beispiel OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Mai 2021 – 26 Sch 1/21,
BeckRS 2021, 11890 Rn. 37). Ist das Bestehen oder die Echtheit eines Schiedsspruchs
streitig, kann eine einfache Abschrift den Beweisanforderungen dagegen nicht genügen.
Besondere Lasten werden dem Antragsteller durch das fortbestehende Beglaubigungserfordernis ohnehin nicht aufgegeben, da gemäß § 1064 Absatz 1 Satz 2 ZPO ein für das
gerichtliche Verfahren bevollmächtigter Rechtsanwalt die Beglaubigung vornehmen kann
(Münch, ZZPInt 23 [2018], 259 [275]).
Insgesamt abgesehen wurde von der Einführung einer gesetzlichen Bestimmung nach dem
Vorbild von Artikel 2 A des UNCITRAL-Modellgesetzes. Jene Norm sieht in ihrem Absatz 1vor, dass bei der Auslegung des Modellgesetzes seine internationale Herkunft („international origin“), die Notwendigkeit der Förderung seiner einheitlichen Anwendung („the need topromote uniformity in its application“) und die Beachtung von Treu und Glauben („the observance of good faith“) Berücksichtigung finden müssen. In Artikel 2 A Absatz 2 desUNCITRAL-Modellgesetzes ist ferner angeordnet, dass Fragen, die das UNCITRAL-Modellgesetz nicht ausdrücklich regelt, in Übereinstimmung mit den allgemeinen Prinzipien,auf denen das Modellgesetz beruht, zu klären sind. Von einer Übernahme dieses Artikels
wurde abgesehen, weil das deutsche Zivilprozessrecht grundsätzlich keine Regelungen zur
Gesetzesauslegung normativ festschreibt. Eine Übernahme von Artikel 2 A des
UNCITRAL-Modellgesetzes hätte deshalb die Frage aufgeworfen, in welchem Verhältnis
diese Auslegungsregel zu anderen etablierten Auslegungsmethoden steht, die nicht gesetzlich geregelt sind. Zudem hätte bei einer gesetzlichen Auslegungsregel der Umkehrschluss gezogen werden können, dass Vorschriften der ZPO, die dieser Regel nicht unterfallen, gerade nicht entsprechend den gesetzlich festgeschriebenen Grundsätzen auszulegen sind (Münch, ZZPInt 23 [2018], 259 [267–269]). Da in Artikel 2 A des UNCITRAL-Modellgesetzes zudem grundsätzliche Aspekte adressiert werden, die ohnehin Teil des bestehenden Auslegungs- und Methodenkanons sind, wären durch eine Kodifikation auch kaum
positive Effekte für die praktische Rechtsanwendung zu erzielen gewesen.
In der Sache bedeutet die Nichtübernahme von Artikel 2 A des UNCITRAL-Modellgesetzes
keine Distanzierung von den dort festgelegten Auslegungs- und Methodengrundsätzen.
Schiedsgerichte und staatliche Gerichte sind vielmehr wie bisher gehalten, bei der Auslegung und Anwendung derjenigen Vorschriften der ZPO, die auf das UNCITRAL-Modellgesetz zurückgehen, die internationale Herkunft dieser Normen zu berücksichtigen, ihre einheitliche Auslegung und Anwendung sicherzustellen und den Grundsatz von Treu undGlauben zu beachten. Dass deutsche Gerichte ebenso wie Schiedsgerichte Fragen, dienicht ausdrücklich geregelt sind, nach den allgemeinen Prinzipien des geltenden Rechts,
unter Einschluss des Unionsrechts, zu entscheiden haben, ist im modernen Rechtsstaat
ohnehin selbstverständlich (Münch, ZZPInt 23 [2018], 259 [269]). Die staatlichen Gerichte
und die Schiedsgerichte sollten deshalb auch weiterhin die Spruchpraxis der Unionsgerichte, ausländischer Gerichte und Schiedsgerichte bei der Auslegung der betreffenden
Normen berücksichtigen und international nach einem gemeinsamen Normverständnis
streben. Beitragen kann zu diesem Ziel auch die CLOUT-Datenbank der UNCITRAL (CaseLaw on UNCITRAL Texts), in die wichtige Entscheidungen von Gerichten und Schiedsgerichten mit Bezug zum UNCITRAL-Modellgesetz eingestellt werden.
2.

Internationalisierung und Digitalisierung des Verfahrensrechts

In den seit der Neufassung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vergangenen 25 Jahren sind die Internationalisierung und die Digitalisierung des Verfahrensrechts weit vorangeschritten. Der Entwurf greift diese Entwicklungen auf und stellt auf diese Weise sicher,dass das deutsche Schiedsverfahrensrecht den Bedürfnissen der modernen Schiedspraxis
entspricht und Schiedsverfahren in Deutschland auch weiterhin effizient und auf höchstem

- 15 Niveau geführt werden können. Zu diesem Zweck sind folgende Einzelmaßnahmen vorgesehen:–

Die englische Sprache gilt als „lingua franca“ der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Um der hohen praktischen Bedeutung dieser Sprache gerecht zu werden, wird in§ 1063b ZPO-E angeordnet, dass einem Gericht in den in § 1062 Absatz 1 und 4 ZPO
bezeichneten gerichtlichen Verfahren, die in deutscher Sprache geführt werden, die
Schiedsvereinbarung und englischsprachige Dokumente aus einem schiedsrichterlichen Verfahren ohne Beibringung einer deutschen Übersetzung unterbreitet werden
können. Eine Übersetzung wird nur noch dann beizubringen sein, wenn für diese im
Einzelfall ein Bedürfnis besteht.

–

Das derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) in
der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15. Mai 2024
(Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache
20/11466) ermöglicht die Einführung von Commercial Courts bei bestimmten Oberlandesgerichten oder Obersten Landesgerichten. Danach sollen die Länder künftig auchvorsehen können, dass diese Gerichte ihre Verfahren nach entsprechender Parteivereinbarung vollständig in englischer Sprache führen. Durch § 1063a Absatz 1 ZPO-E
wird ermöglicht, dass Commercial Courts, die durch Landesrechtsverordnung zur Entscheidung der in § 1062 Absatz 1 ZPO-E bezeichneten Verfahren bestimmt wurden,
auch diese Verfahren vollständig in englischer Sprache führen können, wenn die Parteien dies vereinbart haben. Für sich gegebenenfalls daran anschließende Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof wird diese Möglichkeit ebenfalls geschaffen (§ 1065 Absatz 3 und 4 ZPO-E). Beides unterstreicht die internationale Ausrichtung des deutschen Schiedsverfahrensrechts.

–

In den vergangenen Jahren hat die schiedsrechtliche Praxis viele positive Erfahrungenmit mündlichen Verhandlungen vor Schiedsgerichten per Bild- und Tonübertragung(sogenannte Videoverhandlungen) gemacht. Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurfin § 1047 Absatz 2 und 3 ZPO-E dispositive gesetzliche Regelungen für entsprechend
durchgeführte mündliche Verhandlungen vor, um die Statthaftigkeit dieser Verfahrensweise klarzustellen und die Rechtssicherheit in diesem Bereich weiter zu erhöhen.

–§ 1054 Absatz 1 Satz 1 ZPO geht derzeit vom Leitbild eines schriftlich erlassenen undvon den Schiedsrichtern eigenhändig unterschriebenen Schiedsspruchs aus. Vor diesem Hintergrund ist – sofern keine Partei widerspricht – zur weiteren Förderung derDigitalisierung in § 1054 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E vorgesehen, dass künftig der Schiedsspruch auch elektronisch erlassen werden kann. Der elektronische Schiedsspruch
muss in einem elektronischen Dokument enthalten sein, das die Namen aller Mitglieder
des Schiedsgerichts angibt und mit den qualifizierten elektronischen Signaturen der
Mitglieder versehen ist (§ 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E).

3.

Weitere Maßnahmen zur Förderung des Streitbeilegungsstandorts Deutschland

Neben den Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung und der Internationalisierung desVerfahrensrechts sieht der Entwurf weitere Maßnahmen vor, die das deutsche Schiedsverfahrensrecht gezielt verbessern und nicht nur den Schiedsstandort Deutschland stärken,
sondern auch die Rechtsstaatlichkeit schiedsrichterlicher Streitbeilegung unterstreichen.
–

Mit der geplanten Ermöglichung der Schaffung von Commercial Courts bei bestimmten
Oberlandesgerichten oder Obersten Landesgerichten durch das derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Justizstandort-Stärkungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15. Mai 2024 (Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466) soll es in- 16 Deutschland zukünftig hochspezialisierte Spruchkörper zur Beilegung komplexer Wirtschaftsstreitigkeiten geben. Diese hohe Kompetenz macht der Entwurf für die Schiedsgerichtsbarkeit nutzbar, indem er den Ländern in § 1062 Absatz 5 Satz 2 und 4 ZPO-E
ermöglicht, durch Rechtsverordnung alle oder auch nur bestimmte in § 1062 Absatz 1
ZPO bezeichnete Verfahren vor den Oberlandesgerichten oder Obersten Landesgerichten einem Commercial Court beziehungsweise einem gemeinsamen Commercial
Court zuzuweisen.
–

Schiedsrichterliche Entscheidungen enthalten oft Ausführungen zu wichtigen Rechtsfragen. Um die Transparenz in der Schiedsgerichtsbarkeit zu erhöhen und die Rechtsfortbildung zu fördern, wird den Schiedsgerichten mit § 1054b ZPO-E ausdrücklich ermöglicht, ihre Schiedssprüche zu veröffentlichen, wenn die Parteien mit der Veröffentlichung der schiedsrichterlichen Entscheidung einverstanden sind.

–In der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit haben Sondervoten (sogenannte dissenting beziehungsweise concurring opinions) ihren festen Platz gefunden. § 1054a ZPO-E
stellt deshalb erstmals ausdrücklich klar, dass es einem Schiedsrichter in schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter und einem deutschen Schiedsort
gestattet ist, seine abweichende Meinung zu dem Schiedsspruch oder seiner Begründung in einem Sondervotum niederzulegen.

–

Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist vor staatlichen Zivilgerichten klar geregelt.
Das geschriebene Recht sieht dagegen auch bei schwersten Mängeln eines Schiedsspruchs nach Ablauf einer Frist von drei Monaten derzeit keine Möglichkeit mehr fürseine gerichtliche Aufhebung vor (§ 1059 Absatz 3 ZPO). Aus diesem Grund wird mit§ 1059a ZPO-E ein außerordentlicher Rechtsbehelf – ein sogenannter Restitutionsantrag – geschaffen, der es ermöglicht, einen Schiedsspruch auch noch nach Ablauf dieser Frist gerichtlich aufheben zu lassen. Die hohe Bestandskraft von Schiedssprüchen
bleibt aufgrund der besonders eng umgrenzten, aus § 580 ZPO übernommenen beziehungsweise an § 580 ZPO angelehnten Restitutionsgründe und der bereits bestehenden Möglichkeit einer Klage auf der Grundlage von § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unverändert.

4.

Erfahrungen aus der Schiedspraxis und Entwicklungen in den Nachbarrechtsordnungen

Verschiedene Nachbarstaaten Deutschlands haben sich in den vergangenen Jahren einer
Reform ihres Schiedsverfahrensrechts gewidmet. So ist beispielsweise im schweizerischen
Recht am 1. Januar 2021 eine Reform des dortigen Schiedsverfahrensrechts in Kraft getreten (AS [Amtliche Sammlung] 2020 4179); das österreichische Recht wurde im Jahr 2013
durch das Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2013 (BGBl. I Nr. 118/2013) reformiert undauch das französische Schiedsverfahrensrecht hat im Jahr 2011 Änderungen erfahren (Décret n° 2011-48 du 13 janvier 2011 portant réforme de l'arbitrage). Die genannten Reformen
wurden bei der Erarbeitung dieses Entwurfs ebenso berücksichtigt wie die Erfahrungen derschiedsrechtlichen Praxis mit dem Buch 10 ZPO in den vergangenen 25 Jahren und die
Rechtsentwicklung im Unionsrecht. Im Hinblick darauf sind zwei Änderungen hervorzuheben:–

Für Schiedsverfahren mit mehreren Parteien auf einer Seite wurde in § 1035 Absatz 4
ZPO-E eine ausdrückliche Regelung zur gemeinschaftlichen Bestellung eines von dieser Seite zu bestellenden Schiedsrichters aufgenommen. Gleichzeitig wurde geklärt,
wie zu verfahren ist, wenn eine gemeinschaftliche Schiedsrichterbestellung dennoch
nicht erfolgt und eine Bestellung gerichtlich vorzunehmen ist. Hier beschreitet das deutsche Schiedsverfahrensrecht künftig denselben Weg wie das reformierte schweizerische Recht (Artikel 362 Absatz 2 der schweizerischen Zivilprozessordnung beziehungsweise Artikel 179 Absatz 5 des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht) und räumt dem Gericht Ermessen ein, ob es aus Gründen der

- 17 Gleichbehandlung zugleich auch den von der anderen Seite zu benennenden Schiedsrichter bestellt.
–

In der Rechtsprechung ist entwickelt worden, dass derzeit keine Möglichkeit zur gerichtlichen Korrektur einer negativen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitsentscheidung
besteht (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 6. Juni 2002 – III ZB 44/01, NJW
2002, 3031 [3032] = BGHZ 151, 79). Hat sich ein Schiedsgericht aus richterlicher Sicht
zu Unrecht für unzuständig erklärt, hat es deshalb mit dieser Entscheidung sein Bewenden. Um positive und negative schiedsrichterliche Zuständigkeitsentscheidungendemgegenüber künftig gleich zu behandeln, sieht § 1059 ZPO-E in Verbindung mit§ 1040 Absatz 4 ZPO-E vor, dass zuständigkeitsverneinende Schiedssprüche auchdann gerichtlich aufgehoben werden können, wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht
für unzuständig erklärt hat.

III.

Alternativen

Keine.
IV.

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1
des Grundgesetzes (gerichtliches Verfahren).
V.

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen
Verträgen

Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen,die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar.
VI.
1.

Gesetzesfolgen
Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Der Entwurf dient der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.
Eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung wird beispielsweise dadurch erreicht, dass
künftig auf Formerfordernisse für Schiedsvereinbarungen in größerem Umfang als bisherverzichtet wird (§ 1031 ZPO-E), die Anforderungen an mündliche Verhandlungen vor
Schiedsgerichten im Wege der Videoverhandlung (§ 1047 Absatz 2 und 3 ZPO-E) geklärt
werden und Dokumente aus einem schiedsrichterlichen Verfahren in englischer Spracheauch ohne eine deutsche Übersetzung in den in § 1062 Absatz 1 und 4 ZPO bezeichneten
gerichtlichen Verfahren vorgelegt werden können (§ 1063b ZPO-E).
2.

Nachhaltigkeitsaspekte

Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen
Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung derAgenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dient.
Indem der Entwurf punktuelle Änderungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorsieht, leistet er einen Beitrag zur rechtzeitigen Verwirklichung von Nachhaltigkeitsziel 16„Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen
Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und- 18 inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“. Dieses Nachhaltigkeitsziel verlangt mit
seiner Zielvorgabe 16.3, die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu
fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz zu gewährleisten. Der Entwurf
fördert die Erreichung dieses Ziels, indem er das deutsche Schiedsverfahrensrecht an die
Nachbarrechtsordnungen und das überarbeitete UNCITRAL-Modellgesetz anpasst und damit die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort stärkt, insbesondere indem er die
Formerfordernisse für Schiedsvereinbarungen erleichtert.
Indem der Entwurf das deutsche Schiedsverfahrensrecht modernisiert und die Durchführung von Schiedsverfahren sowie der begleitenden gerichtlichen Verfahren in Deutschlandverbessert, leistet er außerdem einen Beitrag zur rechtzeitigen Verwirklichung von Zielvorgabe 16.6, die verlangt, leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen. Der Entwurf fördert die Erreichung dieser Zielvorgabe,
indem er die Digitalisierung des Schiedsverfahrensrechts regelt und die Veröffentlichungvon Schiedssprüchen fördert. Dadurch werden die Effektivität und die Effizienz dieser alternativen Streitbeilegungsform erhöht, ihre Rechtsstaatlichkeit unterstrichen und der Zugang
zum Recht und zur Rechtspflege gestärkt.
Der Entwurf folgt damit den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie „(1.) Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anwenden“, „(2.) Global Verantwortung wahrnehmen“ und „(5.) Sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft wahren und verbessern.“
3.

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Die Regelungen führen im Bundeshaushalt (Einzelplan 07) beim Bundesgerichtshof zu einem geschätzten jährlichen Mehrbedarf an Sachkosten in Höhe von 31 250 Euro. Dabei ist
von der Errichtung erster Commercial Courts möglicherweise noch zu Beginn des Jahres
2025 auszugehen, sodass erste Entscheidungen Ende 2025 erwartet werden könnten. Mit
Blick auf die durchschnittliche Verfahrensdauer der Rechtsbeschwerden vor den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs, die oftmals bis zu einem Jahr beträgt und teilweise auch darüber hinaus geht, sind erste zu übersetzende Beschlüsse ab dem Jahr 2027 zu erwarten.
Der Mehrbedarf wird deshalb schätzungsweise ab dem Haushaltsjahr 2027 in jährlich wiederkehrender Weise zu erwarten sein. Der Mehrbedarf des Bundes soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden.
In den Landeshaushalten werden die unter 4. c) aufgeführten Regelungen voraussichtlich
spätestens ab dem Haushaltsjahr 2026 zu einem Mehraufwand von insgesamt geschätzten
62 836 Euro führen. Der Personalbedarf wird dabei mit den vorhandenen Stellen gedeckt
werden können.
4.

Erfüllungsaufwanda) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Mit dem vorliegenden Entwurf ist kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen undBürger verbunden.
b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Staaten, Unternehmen oder Selbstständige können als Parteien, Zeugen, Sachverständigeoder Schiedsrichter eines Schiedsverfahrens betroffen sein. Die Anzahl der Schiedsverfahren mit deutschem Schiedsort im Sinne des § 1025 Absatz 1 ZPO, die Grundlage der Bestimmung des Erfüllungsaufwands ist, kann nur durch Schätzung ermittelt werden, denn die
Verfahren werden regelmäßig vertraulich geführt. Die absolute Zahl der in Deutschland
durchgeführten Schiedsverfahren kann schon aufgrund der Vielzahl der nationalen und internationalen Schiedsinstitutionen, deren Fallzahlen nicht durchgängig erhoben werden,

- 19 nicht verlässlich festgestellt werden. Darüber hinaus entziehen sich ad hoc-Schiedsverfahren jeglicher statistischen Erhebung. Zugänglich sind allerdings Daten zu vor deutschen
staatlichen Gerichten in Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren überprüften
Schiedssprüchen. Im Zeitraum zwischen 2012 und 2016 wurden 573 Beschlüsse in Verfahren nach § 1062 Absatz 1 Nummer 4 ZPO untersucht, die in Relation gesetzt wurden zu
Eingangszahlen der meistgenutzten Schiedsorganisationen von Schiedsverfahren mit deutschem Schiedsort (näher zur Methodik der Studie: Wolff, SchiedsVZ 2022, 72 und Wolff,
SchiedsVZ 2021, 328). Daraus ergibt sich die hier zugrunde gelegte Annahme, dass jährlich
etwa 750 Schiedsverfahren mit deutschem Schiedsort eingeleitet werden (Wolff,
SchiedsVZ 2022, 72 [73]).
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Möglichkeit der Führung mündlicher Verhandlungen per Bild- und Tonübertragung, also als Videoverhandlung, gemäß § 1047 Absatz 2
Satz 1 ZPO-E Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft verursacht. Bereits heute finden in
Schiedsverfahren mündliche Verhandlungen regelmäßig per Bild- und Tonübertragung
statt. § 1047 Absatz 2 Satz 1 ZPO-E dient lediglich der Klarstellung der Statthaftigkeit dieser Verfahrensweise. Der Entwurf sieht insofern keine Pflicht zur Durchführung der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung vor. Es entstehen zudem voraussichtlichkeine Kosten für die Bereithaltung oder Anschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung, denn Unternehmen und Selbstständige sind heute standardisiert mit moderner
Bürokommunikationstechnik einschließlich geeigneter Endgeräte und Internetzugang ausgestattet.
Demgegenüber werden der Wirtschaft durch die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung statt in Präsenz Kosten erspart. Es entfallen unter anderem Aufwendungen für Reisekosten, Wegezeiten, Konferenzraummieten und Übernachtungskosten (vergleiche Scherer, Journal of International Arbitration, Volume 37 Issue 4[2020], 407 [432 f.]). Da mündliche Verhandlungen in Schiedsverfahren schon jetzt regelmäßig per Bild- und Tonübertragung stattfinden und die Regelung in § 1047 Absatz 2
Satz 1 ZPO-E nur der Klarstellung dient, ist nicht anzunehmen, dass diese Klarstellung zu
einer Steigerung des Anteils von Videoverhandlungen führen wird. Von einer Kostenersparnis über die bisherige, bereits bestehende hinaus ist daher nicht auszugehen.
Die Ausfertigung des Schiedsspruchs in einem elektronischen Dokument nach § 1054 Absatz 1 Satz 2 und 3 ZPO-E, das die Mitglieder des Schiedsgerichts mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur versehen haben, führt nicht zu Kosten für die Bereithaltung oderAnschaffung der hierfür erforderlichen technischen Ausstattung, denn die elektronische
Ausfertigung ist nicht verpflichtend. Sollte eine erforderliche Komponente im Einzelfall nicht
vorhanden sein, ist davon auszugehen, dass die Beteiligten von einer Ausfertigung desSchiedsspruchs in einem elektronischen Dokument absehen werden.
Weiterhin entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch die schriftliche Niederlegung eines Sondervotums nach § 1054a Absatz 3 Satz 2 ZPO-E. Die Norm hat klarstellenden Charakter, sodass nach einem obiter dictum des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Januar 2020 – 26 Sch 14/18, BeckRS 2020, 4646 Rn. 206[obiter dictum]) Rechtssicherheit im Hinblick auf die Vereinbarkeit eines Sondervotums mit
dem verfahrensrechtlichen ordre public (§ 1059 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b ZPO)
hergestellt wird. § 1054a Absatz 3 Satz 2 ZPO-E und die damit verbundene gesetzliche
Klarstellung könnten daher im Vergleich zu der Zeit nach dem genannten obiter dictum des
OLG Frankfurt am Main zu einer Erhöhung des Anteils von Sondervoten führen. Die genaue
Anzahl an zu erwartenden Sondervoten gemäß § 1054a Absatz 1 Halbsatz 1 ZPO-E kannjedoch nicht belastbar vorhergesagt werden, insbesondere, da Sondervoten im Schiedsverfahren eine Seltenheit darstellen (vergleiche Escher, SchiedsVZ 2018, 219 [220]). Mögliche Rückschlüsse erlaubt ein Blick auf die von der weltweit größten Schiedsinstitution, derInternational Chamber of Commerce (ICC), veröffentlichten Zahlen zu Sondervoten unterden ICC-Schiedsregeln. Im Jahr 2020 ergingen unter diesen institutionellen Regeln 525 hierrelevante Schiedssprüche, wovon 46 und damit lediglich 9 Prozent ein Sondervotum

- 20 enthielten (ICC Dispute Resolution 2020 Statistics, S. 18 f.). In den Jahren 2019 und 2018
war der Anteil an Sondervoten mit ungefähr 5 Prozent und 6 Prozent noch geringer (2019:542 Schiedssprüche, 28 Sondervoten; 2018: 553 Schiedssprüche, 33 Sondervoten). Dabei
ist zu beachten, dass Sondervoten im anglo-amerikanischen Raum aufgrund der dortigen
Rechtstradition einen größeren Stellenwert einnehmen. Dies hat Einfluss beispielsweise
auf die unter den ICC-Schiedsregeln ergangenen Sondervoten, da unter den ICC-Schiedsregeln ein hoher Anteil der Verfahren an anglo-amerikanischen Schiedsorten geführt wird,
ebenso wie ein bedeutender Anteil der Schiedsrichter einen Common-Law-Hintergrund besitzt (vergleiche hierzu ICC Dispute Resolution 2020 Statistics, S. 27 ff.). Bereinigt um dieseEffekte, aber unter Berücksichtigung der künftig entstehenden Rechtssicherheit, erscheint
ein geschätzter Anteil von 4 Prozent Sondervoten gemäß § 1054a Absatz 1 Halbsatz 1
ZPO-E denkbar. Unter Zugrundlegung von geschätzten 750 jährlich eingeleiteten Schiedsverfahren und unter Berücksichtigung des Umstands, dass nicht alle Schiedsverfahren zu
einem Schiedsspruch führen, wird nach einer vorsichtigen Schätzung von 450 Schiedssprüchen und damit von etwa 18 jährlich zu erwartenden Sondervoten (4 Prozent von
450 Schiedssprüchen) auszugehen sein.
Aufgrund der großen Unterschiede in der Komplexität von Schiedsverfahren und den ihnen
zugrunde liegenden Sachverhalten kann der durchschnittliche Arbeitsaufwand zur Erstellung eines Sondervotums nicht beziffert werden. Gleichzeitig gilt es zu beachten, dass die
Schiedsrichtervergütung ganz überwiegend pauschal anhand von Kostenordnungen festgesetzt wird (für ein ICC-Verfahren mit einem Streitwert von 1 000 000 US-Dollar betragen
die Schiedsrichtergebühren beispielsweise zwischen 14 627 US-Dollar und 64 130 US-Dollar; für ein DIS-Verfahren zwischen 19 450 Euro und 25 285 Euro bei einem Streitwert von
1 000 000 Euro). Eine Erhöhung dieser Kosten aufgrund § 1054a Absatz 1 und Absatz 3
Satz 2 ZPO-E ist nicht zu erwarten. Auch für die Schiedsrichter selbst wird durch die Erstellung von Sondervoten aufgrund der geringen zu erwartenden Fallzahl kein nennenswert
erhöhter Erfüllungsaufwand entstehen.
Die rechtzeitige Unterrichtung der Parteien von der Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videoverhandlung gemäß § 1047 Absatz 3 ZPO-E kann formlos erfolgen, sodass
die Kosten vernachlässigbar sind.
Für die Veröffentlichung von Schiedssprüchen und Sondervoten in anonymisierter oderpseudonymisierter Form gemäß § 1054b Absatz 1 Satz 1 ZPO-E hängt die Dauer, die füreine Anonymisierung oder Pseudonymisierung veranschlagt werden muss, von den Besonderheiten des jeweiligen ad hoc-Schiedsverfahrens und der Länge des Schiedsspruchs
oder Sondervotums ab, sodass pauschale Aussagen kaum getroffen werden können. Rückschlüsse kann jedoch ein Blick auf die staatliche Gerichtsbarkeit der Schweiz liefern: Der
Kanton Zürich publiziert alle Urteile des Ober- und des Handelsgerichts, wobei der durchschnittliche Anonymisierungsaufwand 46 Minuten pro Entscheid beträgt (Hürlimann/Kettiger [Hrsg.], Anonymisierung von Urteilen, 2021, S. 16).
Auch den Anteil zukünftig veröffentlichter Schiedssprüche vorauszusagen, ist mit großen
Unwägbarkeiten verbunden. Grundsätzlich lässt sich jedoch die Tendenz erkennen, dass
Schiedssprüche bislang selten veröffentlicht werden, obwohl institutionelle Schiedsregeln
hierzu oft bereits Regelungen enthalten. Vorsichtige Erkenntnisse erlaubt ein Blick auf das
Verhältnis eingeleiteter Verfahren oder ergangener Schiedssprüche zu in Fachpublikationen veröffentlichten Schiedssprüchen. Diese Publikationsdichte wurde für die größte deutsche Schiedsinstitution, die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS), inder Vergangenheit bei weniger als 1 Prozent angesiedelt (Wimalasena, Die Veröffentlichung von Schiedssprüchen als Beitrag zur Normbildung, 2016, S. 253). Bei der weltweit
größten Schiedsinstitution, der ICC, ergibt ein Vergleich der im Jahr 2020 ergangenen
Schiedssprüche mit den im institutionseigenen ICC Bulletin veröffentlichten Schiedssprüchen eine Publikationsdichte von etwa 1,5 Prozent. Angestrebt ist durch die Einführung des§ 1054b Absatz 1 Satz 1 ZPO-E eine langfristige Steigerung dieser Zahlen. Für die Zwecke- 21 einer erstmaligen Bestimmung ist jedoch zunächst weiterhin von einem realistischen Veröffentlichungsanteil von 1 Prozent auszugehen.
Übertragen auf die hier schätzungsweise angenommenen 450 Schiedssprüche pro Jahr
führt ein Veröffentlichungsanteil von 1 Prozent zu fünf jährlich veröffentlichten Entscheidungen in anonymisierter oder pseudonymisierter Form. Aufgrund der sehr unterschiedlichen
Vergütungen für Schiedsrichter in ad hoc-Verfahren wird an dieser Stelle mangels anderweitiger belastbarer Daten und methodischer Möglichkeiten auf den durchschnittlichen
Stundenlohn von Beschäftigten mit hohem Qualifikationsniveau im Wirtschaftsabschnitt„Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen“ inHöhe von 59,70 Euro pro Stunde zurückgegriffen (Tabelle „Anhang 7: Lohnkostentabelle
Wirtschaft“, in: Statistisches Bundesamt [September 2022], „Leitfaden zur Ermittlung und
Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“, S. 67,
unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/erfuellungsaufwand-handbuch.pdf?__blob=publicationFile[zuletzt abgerufen am 14.11.2023]). Werden 46 Minuten mit einem Stundenlohn von
59,70 Euro vergütet, ergeben sich daraus pro Schiedsspruch Kosten in Höhe von aufgerundet 46 Euro, also insgesamt ungefähr 230 Euro pro Jahr (46 Euro x 5 Schiedssprüche).
Da in ad hoc-Schiedsverfahren die Anonymisierung oder Pseudonymisierung vom Schiedsgericht selbst vorgenommen werden wird, werden die Kosten jedoch wiederum in den pauschal berechneten Schiedsrichterhonoraren aufgehen.
Eine erhebliche Entlastung der Wirtschaft entsteht durch die nunmehr entfallenden Kosten
für die Übersetzung fremdsprachiger Urkunden und Schriftsätze in die deutsche Sprache.
Bislang mussten die Parteien fremdsprachige Urkunden und Schriftsätze in die deutsche
Sprache übersetzen lassen, soweit dies von den Gerichten gefordert wurde. Dieses Erfordernis wird künftig entfallen, soweit die Parteien einen Spruchkörper anrufen, vor dem das
komplette Verfahren in englischer Sprache geführt werden kann, oder von der Möglichkeit
Gebrauch machen, Dokumente in englischer Sprache nach Maßgabe des § 1063b Absatz 1 ZPO-E auch in deutschsprachigen Verfahren vorzulegen. Vor allen Oberlandesgerichten wurden in den Jahren 2012 bis 2016 insgesamt 1018 Anträge nach den §§ 1059 bis1061 ZPO gestellt. Jährlich entspricht dies etwa 204 Verfahren. Von diesen 204 Verfahren
werden voraussichtlich etwa 49 Verfahren vor den Commercial Courts in englischer Sprache verhandelt werden. Hintergrund ist die Annahme, die dem derzeit im parlamentarischen
Verfahren befindlichen Justizstandort-Stärkungsgesetz zugrunde liegt, dass in den Ländern
Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen Commercial
Courts eingerichtet werden (siehe Seite 20 f. des Justizstandort-Stärkungsgesetzes [Bundestagsdrucksache 20/8649]). Erwartbar ist deshalb, dass ein überwiegender Anteil an Verfahren, die bisher vor den Oberlandesgerichten mindestens der zuvor genannten Bundesländer geführt wurden, künftig vor den Commercial Courts geführt wird. Vorliegend wird
eine Schätzung von einem 80-prozentigen Anteil zugrunde gelegt. Zwischen 2012 und 2016sind an den genannten Gerichten insgesamt 307 Anträge nach den §§ 1059 bis 1061 ZPO
eingegangen (Wolff, SchiedsVZ 2021, 328 [330]), die den Großteil der unter § 1062 Absatz 1 ZPO genannten Verfahren darstellen. Jährlich entspricht dies etwa 61 Fällen. Werden 80 Prozent dieser 61 Verfahren zukünftig vor den Commercial Courts anhängig gemacht, entspricht dies etwa 49 Verfahren pro Jahr. Die übrigen geschätzten 155 Verfahren
werden voraussichtlich in deutscher Sprache geführt werden. Dazu kommen zehn mögliche
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Der genaue Umfang der dortigen Einsparungen ist
nicht belastbar einzuschätzen und kann hier nur grob beziffert werden; insbesondere aufgrund der starken Unterschiede hinsichtlich der Länge von Schriftsätzen und der Anzahl
vorzulegender fremdsprachiger Urkunden. Es ist nach einer vorsichtigen Schätzung davon
auszugehen, dass Übersetzungen in etwa der Hälfte der Verfahren, und damit jährlich etwa
100 Verfahren, entfallen werden (204 Verfahren/2 = 102 Verfahren). Der Umfang der fortan
nicht mehr zu übersetzenden englischsprachigen Unterlagen und Schriftsätze ist aufgrund
der großen Unterschiede zwischen den Verfahren insgesamt schwer zu beziffern. Ausgehend von einer groben Schätzung, dass durchschnittlich pro Verfahren etwa 100

- 22 englischsprachige Seiten eingereicht werden und von diesen das Gericht für etwa die Hälfte
der Seiten das Bedürfnis einer deutschen Übersetzung sieht, entfiele die Übersetzung derübrigen 50 Seiten. Für die Übersetzungskosten werden in Einklang mit § 11 Absatz 1 Satz 1
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) geschätzte 50 Euro an Übersetzungskosten pro Seite angesetzt. Dies führt zu einer Entlastung der Wirtschaft in Höhevon rund 250 000 Euro (50 nicht mehr zu übersetzende Seiten x 50 Euro Übersetzungskosten pro Seite x 100 Verfahren).
Insgesamt ergibt sich somit eine jährliche Entlastung der Wirtschaft in Höhe von rund
250 000 Euro, die sich aus nicht mehr notwendigen Übersetzungen fremdsprachiger Urkunden und Schriftsätze in die deutsche Sprache ergibt.
Ferner werden Kosten entstehen für die mögliche Inanspruchnahme des neu eingeführten
Wortprotokolls nach § 1063a Absatz 4 ZPO-E in Verbindung mit § 613 ZPO-E des Entwurfs
eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (JustizstandortStärkungsgesetz) (Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466) für Verfahren vor einem Commercial Court. Zieht das Gericht eine externe
Person für die Erstellung eines deutsch- oder englischsprachigen Wortprotokolls hinzu, sinddie Kosten für diese externe Protokollperson von der unterlegenen Partei zu tragen. Ausgehend von der Schätzung, dass in etwa einem Drittel der 49 erwartbaren Verfahren vor
den Commercial Courts nach Buch 10 ZPO ein Wortprotokoll durch eine extern hinzugezogene Protokollperson zu erstellen ist, ist mit ungefähr 17 gesondert zu vergütenden Wortprotokollen pro Jahr zu rechnen. Für die Protokollperson werden – entsprechend § 9 Absatz 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) – Honorarkosten in
Höhe von 85 Euro pro Stunde angesetzt. Ausgehend von durchschnittlich einem Sitzungstermin pro Verfahren mit drei Protokollstunden ergeben sich geschätzte Kosten in Höhe von
255 Euro für die Führung eines Wortprotokolls durch eine extern hinzugezogene Protokollperson (17 Verfahren x 3 Zeitstunden x 85 Euro). Für die vorsichtig geschätzten 17 Wortprotokolle pro Jahr belaufen sich die Kosten damit auf insgesamt 4 335 Euro.
Insgesamt ergibt sich somit eine jährliche Entlastung zu Gunsten der Wirtschaft in Höhevon rund 245 665 Euro (4 335 Euro [entstehende Kosten für die Erstellung von Wortprotokollen bei Verfahren vor den Commercial Courts] – 250 000 Euro [Entlastung aufgrund entfallender Übersetzungen]). Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“Regelung der Bundesregierung dar.
c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Mit dem vorliegenden Entwurf ist ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand für Bund,
Länder und Gemeinden in Höhe von 94 086 Euro verbunden.
Etwaiger Erfüllungsaufwand der Verwaltung für die erstmalige Einrichtung von Commercial
Courts ist bereits von dem derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Justizstandort-Stärkungsgesetz erfasst (Bundestagsdrucksache 20/8649).
Zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand der Verwaltung in Gestalt von Personalaufwand
der Justiz außerhalb des sogenannten justiziellen Kernbereichs entsteht durch die Übertragung der Zuständigkeit zur Entscheidung der in § 1062 Absatz 1 ZPO bezeichneten Verfahren von einem Oberlandesgericht auf einen Commercial Court beziehungsweise einen
gemeinsamen Commercial Court durch § 1062 Absatz 5 Satz 2 und 4 ZPO-E in keinem
nennenswerten Umfang. Darüber hinaus dürften sich insbesondere etwaige Fortbildungsmaßnahmen zur Befähigung bestehenden Personals in einem zu vernachlässigenden Rahmen halten, sodass der Verwaltung dadurch wiederum kein nennenswerter einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht.

- 23 Zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand der Verwaltung der Länder in Gestalt von Personalaufwand der Justiz außerhalb des justiziellen Kernbereichs entsteht durch die Anonymisierung im Rahmen der (auszugsweisen) Veröffentlichung der Beschlüsse eines Commercial Courts nach § 1063a Absatz 3 Satz 1 ZPO-E. Wie zuvor bereits dargelegt, ist von ungefähr 61 jährlichen Verfahren vor den Commercial Courts auszugehen. Dabei wird derAnonymisierungsaufwand auf 46 Minuten pro Beschluss geschätzt (vgl. hierzu auch Hürlimann/Kettiger [Hrsg.], Anonymisierung von Urteilen, 2021, S. 16). Weiterhin ist von der Annahme auszugehen, dass die Anonymisierung der Beschlüsse an den Commercial Courts
auf der Verwaltungsebene des mittleren Dienstes vorgenommen wird. Werden 46 Minuten
mit einem Stundenlohn von 33,70 Euro vergütet, ergeben sich daraus pro Beschluss Kosten in Höhe von aufgerundet 26 Euro. Jährlich führt dies zu Personalkosten in Höhe von
1 586 Euro. Dabei ist jedoch zu beachten, dass einige dieser Beschlüsse bereits jetzt veröffentlicht werden und dies auch in anonymisierter Form.
Zusätzlicher Erfüllungsaufwand der Verwaltung entsteht ferner in Gestalt von Sachaufwand
durch die Übersetzung der in englischer Sprache abgefassten Beschlüsse nach § 1063
Absatz 1 Satz 1 ZPO bei vor den Commercial Courts geführten Verfahren sowie des inenglischer Sprache abgefassten Beschlusses nach § 577 Absatz 6 Satz 1 ZPO in Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof nach den §§ 608 Absatz 3, 1063a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, 1065 Absatz 4 ZPO-E. Die hierfür anfallenden Übersetzungskosten sind gemäß den §§ 608 Absatz 3, 1063a Absatz 1 Satz 2,1065 Absatz 4 ZPO-E in Verbindung mit Absatz 7 der Anmerkung zu Nummer 9005 derAnlage 1 (Kostenverzeichnis) zum GKG-E als Kosten der Übersetzung von Entscheidungen zum Zweck der Veröffentlichung nicht auf die Parteien übertragbar, sodass sie einen
Erfüllungsaufwand der Verwaltung darstellen.
Zunächst ist, wiederum den Annahmen des Justizstandort-Stärkungsgesetzes folgend, davon auszugehen, dass in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und
Nordrhein-Westfalen Commercial Courts eingerichtet werden. Erwartbar ist damit, dass einüberwiegender Anteil an Verfahren, die bisher vor den Oberlandesgerichten mindestens
der zuvor genannten Bundesländer geführt wurden, künftig vor den Commercial Courts geführt wird. Vorliegend wird erneut eine Schätzung von einem 80-prozentigen Anteil zugrunde gelegt. Zwischen 2012 und 2016 sind an den oben genannten Gerichten insgesamt
307 Anträge nach den §§ 1059 bis 1061 ZPO eingegangen (Wolff, SchiedsVZ 2021,
328 [330]), die den Großteil der unter § 1062 Absatz 1 ZPO genannten Verfahren darstellen. Jährlich entspricht dies etwa 61 Fällen. Werden 80 Prozent dieser 61 Verfahren zukünftig vor den Commercial Courts anhängig gemacht, entspricht dies wiederum etwa
49 Verfahren pro Jahr. Bei Übersetzungskosten pro Seite von durchschnittlich 50 Euro undBeschlüssen mit einem Umfang von durchschnittlich 25 Seiten entstehen Übersetzungskosten in Höhe von 1 250 Euro pro Beschluss (25 Seiten x 50 Euro). Ausgehend von
49 Verfahren pro Jahr ergibt dies Kosten in Höhe von 61 250 Euro (49 Beschlüsse x 25 Seiten x 50 Euro pro Seite).
Auch für die Übersetzung der in englischer Sprache gefassten Beschlüsse des Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof nach § 1065 Absatz 4 ZPO-E werden
Kosten entstehen. Erwartbar sind jährlich zehn Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, wobei wiederum von Beschlüssen mit einem Umfang von durchschnittlich 25 Seiten ausgegangen wird. Dies führt zu Übersetzungskosten von 1 250 Euro pro Beschluss. Ausgehend
von 10 Beschlüssen pro Jahr ergibt dies Kosten in Höhe von 12 500 Euro (10 Beschlüsse x 25 Seiten x 50 Euro pro Seite).
Weiterer Sachaufwand ergibt sich durch die Übersetzung von Verfahrensakten in die deutsche Sprache nach § 1065 Absatz 3 Satz 4 ZPO-E in Verbindung mit § 184b Absatz 2
Satz 2 GVG in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof. Wiederum ist von zehn jährlichen
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof auszugehen. Nach einer vorsichtigen Schätzung
könnte in der Hälfte der Verfahren eine teilweise Übersetzung der Verfahrensakte notwendig und angeordnet werden. In diesen fünf Verfahren ist sodann davon auszugehen, dass- 24 die Verfahrensakte nicht in vollem Umfang in die deutsche Sprache übersetzt werden muss.
Die Bezifferung des vollen Umfangs der Verfahrensakte ist mit großen Unwägbarkeiten verbunden und kaum in zuverlässigem Maße möglich. Die dem Bundesgerichtshof vorliegende
Verfahrensakte umfasst jedoch mindestens die oben bereits erwähnten 100 eingereichten
englischsprachigen Dokumentseiten in Verfahren vor den Commercial Courts sowie denBeschluss mit einer Länge von geschätzten durchschnittlich 25 Seiten. Der volle Umfang
der Verfahrensakte kann beispielsweise mit Blick auf das Wortprotokoll noch darüber hinausgehen. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass ein Teil der englischsprachigen Dokumente der Verfahrensakte bereits übersetzt worden ist und keiner erneuten Übersetzung
bedarf. Ausgehend von einer sehr vorsichtigen und groben Schätzung kann weiterhin davon ausgegangen werden, dass der Bundesgerichtshof das Bedürfnis einer deutschenÜbersetzung von englischsprachigen Dokumentenseiten in mindestens dem gleichen Umfang von 50 Seiten sieht, wie soeben in Verfahren vor den Oberlandesgerichten zugrunde
gelegt wurde. Aufgrund der Komplexität der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof erscheint es erwartbar, dass die tatsächlich zu übersetzenden Seiten diese Anzahl noch überschreiten werden. Die tatsächliche Anzahl kann aufgrund der so unterschiedlichen Anforderungen der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof jedoch nur sehr grob geschätzt werden. Ein Aufschlag von weiteren 50 Prozent führt zur insgesamt grob geschätzten Zahl von
75 in die deutsche Sprache zu übersetzenden Seiten der Verfahrensakte, die im Folgenden
zugrunde gelegt werden soll. Dies führt zu Mehrkosten in Höhe von 18 750 Euro (10 jährliche Verfahren/2 x 75 zu übersetzende Seiten x 50 Euro Übersetzungskosten pro Seite) für
die Übersetzung von Verfahrensakten in die deutsche Sprache in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.
Insgesamt ergibt sich daraus ein jährlicher Sachaufwand der Verwaltung in Höhe von etwa
94 086 Euro (61 250 Euro Übersetzungskosten für zu veröffentlichende Entscheidungen
der Commercial Courts + 1 586 Euro Anonymisierungskosten der Beschlüsse der Commercial Courts + 12 500 Euro Übersetzungskosten für zu veröffentlichende Beschlüsse desBundesgerichtshofs + 18 750 Euro Übersetzungskosten für Verfahrensakten in Verfahren
vor dem Bundesgerichtshof), wobei 62 836 Euro auf die Verwaltung der Länder entfallen
und 31 250 Euro auf die Verwaltung des Bundes.
5.

Weitere Kosten

Durch die Regelungen des Entwurfs entstehen für die Wirtschaft, insbesondere die kleinen
und mittelständischen Unternehmen, keine weiteren Kosten. Die Ausführung des Gesetzes
wird sich weder auf Einzelpreise noch auf das allgemeine Preisniveau auswirken, insbesondere nicht auf das Verbraucherpreisniveau.
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass Personal- und Sachaufwand der Justiz im sogenannten justiziellen Kernbereich durch die in diesem Entwurf vorgesehenen Regelungenanfällt. Denn die potentiell Personal- und Sachaufwand auslösenden Regelungen dieses
Entwurfs ersetzen entweder vergleichbare Institute des geltenden Rechts oder sie klären
bisher bestehende Streitfragen. So wird durch die Änderung des § 1025 Absatz 2 ZPO-E
zwar ausdrücklich die Möglichkeit einer gerichtlichen Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme eines ausländischen Schiedsgerichts (§ 1041 Absatz 2 ZPO-E) geschaffen; dies klärt aber nur die nach geltendem Recht streitige Frage, ob
diese Möglichkeit besteht, ohne dass zusätzlicher Personal- oder Sachaufwand anfällt. Dies
gilt in gleicher Weise für die nunmehr ausdrücklich vorgesehene gerichtliche Bestellung vonSchiedsrichtern bei Mehrparteienschiedsverfahren. Eine entsprechende gerichtliche Bestellungsmöglichkeit bestand bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts; dieser Entwurf klärt nur die Voraussetzungen und die Reichweite der richterlichen Befugnisse. Vergleichbares gilt auch für den neu geschaffenen Restitutionsantrag nach § 1059a ZPO-E.
Parteien können in demjenigen Bereich, der nunmehr durch § 1059a ZPO-E in Tatbestandund Rechtsfolge geklärt ist, bereits nach bestehendem Recht auf der Grundlage von § 826
BGB vorgehen. Vor diesem Hintergrund ist kein sprunghafter Anstieg der Verfahren zu erwarten, der eine Umstrukturierung des personellen Bedarfs erfordern würde. Dass für- 25 Verfahren nach § 1059a ZPO die Oberlandesgerichte statt der für § 826 BGB zuständigenAmts- beziehungsweise Landgerichte (§§ 23, 71 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG])
erstinstanzlich zuständig sind, sollte keine weiteren Kosten auslösen, da die Kostendeckung der Oberlandesgerichte nicht geringer als diejenige der Amts- beziehungsweise
Landgerichte ist. Möglicherweise dennoch anfallenden Mehrkosten im justiziellen Kernbereich stehen auf der anderen Seite entsprechende Gebühreneinnahmen gegenüber. Etwaige Fortbildungsmaßnahmen zur Befähigung bestehenden Personals im justiziellen Kernbereich werden sich in einem zu vernachlässigenden Rahmen halten, da beispielsweisedavon auszugehen ist, dass nur Richter und Richterinnen mit Aufgaben nach Maßgabe des§ 1063b ZPO-E betraut werden, die bereits die hierfür erforderlichen grundlegenden Kompetenzen und Fähigkeiten besitzen.
6.

Weitere Gesetzesfolgen

Auswirkungen von gleichstellungspolitischer oder verbraucherpolitischer Bedeutung sindebenso nicht zu erwarten wie demografische Auswirkungen.
VII.

Befristung; Evaluierung

Eine Befristung der Regelungen zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts erfolgt
nicht, weil sie nicht geboten ist.
Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen, da der zu erwartende jährliche Erfüllungsaufwand
die dafür maßgeblichen Schwellenwerte nicht überschreitet und auch sonst kein Anlassdazu ersichtlich ist.

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung der Zivilprozessordnung)Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Änderungen an der Inhaltsübersicht sind Folge der Neufassung, Änderung und Ergänzung von Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO).
Zu Nummer 2 (§ 1025 Absatz 2 ZPO-E)§ 1025 ZPO legt den territorialen Anwendungsbereich des Buchs 10 ZPO fest, das inhaltsneutral auf alle Schiedsverfahren Anwendung findet (Bundestagsdrucksache 13/5274,
S. 25 und 31), also auch Investor-Staat-Schiedsverfahren erfasst. Abhängig davon, ob der
Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1043 Absatz 1 ZPO) innerhalb oder außerhalb
Deutschlands liegt, kommen grundsätzlich sämtliche Bestimmungen des Buchs 10 ZPO(§ 1025 Absatz 1 ZPO) oder nur einzelne seiner Bestimmungen zur Anwendung (§ 1025
Absatz 2 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat dazu im Juli 2023 in drei Beschlüssen zutreffend
klargestellt, dass § 1032 Absatz 2 ZPO auch auf ICSID-Schiedsverfahren anwendbar ist(BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 – I ZB 43/22, BeckRS 2023, 19617, Rn. 22 ff.; BGH,
Beschluss vom 27. Juli 2023 – I ZB 74/22, BeckRS 2023, 19624, Rn. 18 ff.; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 – I ZB 75/22, BeckRS 2023, 19633, Rn. 22 ff.).
Der bisherige Katalog des § 1025 Absatz 2 ZPO, dessen Normen auch dann anzuwendensind, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt oder noch nicht
feststeht, wird um § 1041 Absatz 2 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Entwurfsfassung (ZPO-E) erweitert. Damit wird klargestellt, dass auch vorläufige oder sichernde
Maßnahmen, die ein Schiedsgericht mit ausländischem oder noch nicht bestimmtem

- 26 Schiedsort angeordnet hat, im Verfahren nach § 1041 Absatz 2 ZPO gerichtlich zur Vollziehung in Deutschland zugelassen werden können. Auf der Grundlage des bisherigen Rechts
war der Bestand dieser Möglichkeit streitig gewesen (dafür zum Beispiel Münchener Kommentar zur ZPO/Münch, 6. Auflage 2022, § 1041 ZPO Rn. 32; Stein/Jonas/Schlosser,
23. Auflage 2014, § 1041 ZPO Rn. 41; dagegen zum Beispiel Gottwald/Adolphsen, DStR
1998, 1017 [1020]; Musielak/Voit/Voit, Zivilprozessordnung, 20. Auflage 2023, § 1041 ZPO
Rn. 6).
Durch die Erweiterung des Katalogs des § 1025 Absatz 2 ZPO-E wird dem Bedürfnis derRechtspraxis nach einer höheren Verkehrsfähigkeit entsprechender Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entsprochen und die Schiedsfreundlichkeit des deutschen Rechts
weiter gefördert. Zugleich wird klargestellt, dass Voraussetzung der inländischen Vollstreckung einer entsprechenden schiedsgerichtlichen Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes unabhängig vom Schiedsort stets die gerichtliche Zulassung der Vollziehung gemäß § 1041 Absatz 2 ZPO-E ist und eine Vollstreckbarerklärung als Schiedsspruch gemäß§ 1061 Absatz 1 ZPO nicht in Betracht kommt. Um den Unterschied zwischen Schiedssprüchen und Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu betonen, war die Ergänzungin § 1025 Absatz 2 ZPO und nicht in den für ausländische Schiedssprüche geltenden§ 1025 Absatz 4 ZPO einzustellen (dazu Horn, Der Emergency Arbitrator und die ZPO,
2019, S. 222; für Letzteres allerdings Münch, ZZPInt 23 [2018], 259 [273]).
Die Erweiterung des § 1025 Absatz 2 ZPO bezieht sich konkret auf sämtliche Bestimmungen, die die gerichtliche Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme (§ 1041 Absatz 2 ZPO-E) und die Aufhebung der gerichtlichen Vollziehungszulassung (§ 1041 Absatz 3 ZPO) betreffen. Die Aufnahme dieser Bestimmungen in § 1025 Absatz 2 ZPO orientiert sich insoweit an Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit den Artikeln 17 H
und 17 I des UNCITRAL-Modellgesetzes.
Über das Vorbild des UNCITRAL-Modellgesetzes hinausgehend – Artikel 17 G ist in Artikel 1 Absatz 2 des UNCITRAL-Modellgesetzes nicht erwähnt – wird der Schadensersatzanspruch gemäß § 1041 Absatz 4 Satz 1 ZPO im Fall der Vollziehung einer von Anfang anungerechtfertigten vorläufigen oder sichernden Maßnahme auch dann gewährt, wenn das
anordnende Schiedsgericht einen ausländischen Schiedsort hatte. Denn Voraussetzung
dieses Schadensersatzanspruchs ist die Zulassung der Vollziehung gemäß § 1041 Absatz 2 ZPO-E durch ein inländisches Gericht (Münchener Kommentar zur ZPO/Münch,6. Auflage 2022, § 1041 ZPO Rn. 55; Musielak/Voit/Voit, Zivilprozessordnung, 20. Auflage
2023, § 1041 ZPO Rn. 14). Mit dieser inländischen gerichtlichen Zulassungsentscheidung
ist der Bestand des Schadensersatzanspruchs tatbestandlich derart eng verbunden, dassdemgegenüber zurückzutreten hat, ob die zur Vollziehung zugelassene Maßnahme deseinstweiligen Rechtsschutzes durch ein Schiedsgericht mit in- oder ausländischem
Schiedsort getroffen wurde. Dagegen ist die verfahrensrechtliche Regelung des § 1041 Absatz 4 Satz 2 ZPO bei einem ausländischen Schiedsort nicht anzuwenden. Ob der Schadensersatzanspruch des § 1041 Absatz 4 Satz 1 ZPO – ebenso wie bei einem inländischen
Schiedsverfahren – im bereits anhängigen schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht
werden kann, richtet sich vielmehr nach dem jeweils anwendbaren Schiedsverfahrensrecht.
Zu Nummer 3 (§ 1031 Absatz 1 und 2 ZPO-E)§ 1031 ZPO regelt, welche Form beim Abschluss einer Schiedsvereinbarung einzuhalten
ist. Nachdem die im Jahr 2006 eingeführte Option II des Artikels 7 des UNCITRAL-Modellgesetzes in ihrem Anwendungsbereich erstmalig formfreie Schiedsvereinbarungen vorsieht, soll diese internationale Rechtsentwicklung nachgezeichnet und die Möglichkeit,
Schiedsvereinbarungen ohne Einhaltung einer bestimmten Form wirksam zu schließen,
auch im deutschen Recht wieder eingeführt werden. Die Absätze 1 bis 3 des § 1031 ZPO
werden demnach aufgehoben. Lediglich für Schiedsvereinbarungen, an denen Verbraucher
beteiligt sind, bleibt es bei dem in § 1031 Absatz 5 ZPO vorgesehenen Formerfordernis, mit
der Möglichkeit, dass ein etwaiger Formmangel weiterhin nach § 1031 Absatz 6 ZPO

- 27 geheilt werden kann. Die beiden Absätze rücken entsprechend auf und werden zu den Absätzen 1 und 2.
Bereits nach dem bis zum 31. Dezember 1997 geltenden deutschen Recht konnten
Schiedsvereinbarungen formfrei geschlossen werden, wenn der Abschluss der Schiedsvereinbarung für beide Teile ein Handelsgeschäft war und keine der Parteien zu den in § 4 desHandelsgesetzbuchs (HGB) alter Fassung (a. F.) bezeichneten Gewerbetreibenden gehörte (§ 1027 Absatz 2 ZPO a. F.). Praktische Probleme im Zusammenhang mit der Formfreiheit, vor allem dergestalt, dass diese nicht handhabbar gewesen sei, sind aus dieser
Zeit nicht bekannt (Wolff, ZIP 2023, 1623 [1625 f.]). Im Gegenteil, diese Regelung wurde
für den nationalen und internationalen Wirtschaftsverkehr als sehr nützlich und hilfreich
empfunden (Raeschke-Kessler, Festschrift für Siegfried H. Elsing, 2015, S. 433 [436]).
Heute können zudem nach § 38 Absatz 1 ZPO auch (inländische) Gerichtsstandsvereinbarungen im Wirtschaftsverkehr formfrei abgeschlossen werden, was ebenfalls gegen ein unabweisbares Nachweisbedürfnis bei der Forumswahl spricht (Wolff, SchiedsVZ 2016, 293[296]; Wolff, ZIP 2023, 1623 [1626]; G. Wagner, ZIP 2023, 1393 [1394]; Buchwitz, Schiedsverfahrensrecht, 2019, S. 59). Im internationalen Geschäftsverkehr kennen Artikel 3 Buchstabe c) des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen und Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nummer 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ebenfalls Gerichtsstandsvereinbarungen, die weder in Schriftformnoch in Textform geschlossen werden.
Ein praktisches Bedürfnis für formfreie Schiedsvereinbarungen besteht insbesondere bei
globalen Lieferketten und komplexen Rahmenverträgen, unter denen Einzelverträge mit
verschiedenen Unternehmen geschlossen werden. Die Erfüllung der vertraglichen Pflichten
wird oftmals auf verschiedene Unternehmen weltweit verteilt sein. Bei Abschluss der Verträge und Schiedsvereinbarungen steht häufig noch nicht fest, welche Unternehmen genau
betroffen sind, und oftmals enthalten nicht alle (Einzel-)Verträge eine Schiedsklausel (siehezu Problemen der personalen Reichweite von Schiedsvereinbarungen beim Vertragsabschluss mit Konzerngesellschaften G. Wagner, Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb, 2017, S. 149).
Mit der Umsetzung der Option II des Artikels 7 des UNCITRAL-Modellgesetzes beschreitet
Deutschland international keinen Sonderweg: Auch andere Rechtsordnungen sehen kein
Schriftformerfordernis für Schiedsvereinbarungen vor, so beispielsweise das französische
Recht mit Blick auf internationale Schiedsvereinbarungen (Artikel 1507 des französischen
Code de procédure civile; siehe dazu Balthasar/Balthasar/Ziadé, International Commercial
Arbitration, 2. Auflage 2021, Part 3, I, Rn. 29), das belgische Schiedsverfahrensrecht (Artikel 4 des belgischen Code Judiciaire; siehe dazu Balthasar/Piers/Vanleenhove/De Meulemeester/Ongenae, International Commercial Arbitration, 2. Auflage 2021, Part 3, E,
Rn. 35), das kürzlich reformierte luxemburgische Schiedsverfahrensrecht (Artikel 1227 Absatz 1 der neuen Zivilprozessordnung [Nouveau Code de Procédure Civile]; siehe dazu
Grosbusch/Lange, SchiedsVZ 2023, 317 [318]) und das schwedische Recht (Balthasar/Widjeskog, International Commercial Arbitration, 2. Auflage 2021, Part 3, Q, Rn. 20;
weitere Beispiele finden sich bei Münch, JZ 2023, 958 [961]).
Artikel II Absatz 1 und 2 des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) steht dem nicht entgegen, weil das
UNÜ die Anerkennung von Schiedsvereinbarungen international erleichtern soll und die
Vorschrift deshalb nicht entgegen ihrer ursprünglichen Intention als Anerkennungshindernis
verstanden werden kann (BGH, Beschluss vom 30. September 2010 – III ZB 69/09, BGHZ
187, 126 Rn. 8). Nach der Meistbegünstigungsklausel des Artikels VII Absatz 1 Alternative 2 UNÜ kann sich eine Partei im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs neben dem UNÜ auch auf das nationale Recht berufen. Dem
nationalen Gesetzgeber steht es deshalb grundsätzlich frei, geringere Formerfordernisse

- 28 vorzusehen als Artikel II UNÜ. Nichts anderes gilt aufgrund von Artikel I Absatz 2 Buchstabe a des Europäischen Übereinkommens vom 21. April 1961 über die internationale
Handelsschiedsgerichtsbarkeit (EuÜ) für jenem Übereinkommen unterfallende Schiedsvereinbarungen. Im Übrigen bleibt auch § 1031 ZPO in seiner derzeitigen Fassung hinter Artikel II UNÜ zurück. Praktische Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung sind insofern nicht bekannt. Dies betrifft im Wesentlichen Schiedsvereinbarungen, die durch Schweigen auf ein kaufmännische Bestätigungsschreiben zustande kommen. Dies ist nach § 1031 Absatz 2 ZPO möglich, genügt jedoch nicht den Anforderungendes Artikels II Absatz 2 UNÜ (vergleiche Zöller/Geimer, 35. Auflage 2024, § 1031 ZPO
Rn. 8, 23 und 29; Münchener Kommentar zur ZPO/Adolphsen, 6. Auflage 2022, Anhang 1
zu § 1061 ZPO, Artikel 2 UNÜ, Rn. 20).
Zu Nummer 4 (§ 1032 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E)§ 1032 Absatz 2 ZPO ermöglicht es, bis zur Bildung des Schiedsgerichts beziehungsweise
bis zur Sachbefassung eines ständigen Schiedsgerichts (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018
– I ZB 53/17, NJW-RR 2018, 1402 Rn. 8; Münchener Kommentar zur ZPO/Münch, 6. Auflage 2022, § 1032 ZPO Rn. 30) bei einem staatlichen Gericht einen Antrag auf Feststellung
der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens zu stellen. Zuständig ist gemäß § 1062 Absatz 1 Nummer 2 ZPO das Oberlandesgericht. In den Worten
des Bundesgerichtshofs prüft das zuständige staatliche Gericht in diesem Verfahren, „obeine wirksame Schiedsvereinbarung besteht, diese durchführbar ist und der Gegenstanddes Schiedsverfahrens der Schiedsvereinbarung unterfällt“ (BGH, Beschluss vom 19. September 2019 – I ZB 4/19, NJW-RR 2020, 147 Rn. 11). § 1040 Absatz 1 Satz 1 ZPO kommt
eine vergleichbare Funktion aus schiedsrichterlicher Perspektive zu. Nach dieser Vorschrift
wird Schiedsgerichten grundsätzlich die Kompetenz zur Entscheidung über ihre eigene Zuständigkeit zuerkannt. Schiedsgerichte können nach dieser Vorschrift über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit derSchiedsvereinbarung entscheiden.
§ 1032 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E greift die bisherige sprachliche Divergenz zwischen beiden
Normen auf und gleicht die Vorschriften näher aneinander an. Mit dem nunmehr angefügten
Satz 2 wird – spiegelbildlich zu § 1040 Absatz 1 Satz 1 ZPO – klargestellt, dass das Gericht
auf Antrag auch eine ausdrückliche Feststellung mit materieller Rechtskraft über den Bestand und die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung treffen kann. Diese Änderung reflektiert auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in seinen jüngsten Beschlüssen zu
ICSID-Schiedsverfahren (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 – I ZB 43/22, BeckRS 2023,
19617, Rn. 98 ff.; BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 – I ZB 75/22, BeckRS 2023, 19633,
Rn. 98 ff.).
Die Klarstellung in § 1032 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E dient der Prozessökonomie. Nach § 1032
Absatz 3 ZPO kann ein Schiedsverfahren parallel zu einem anhängigen gerichtlichen Verfahren nach § 1032 Absatz 2 ZPO durchgeführt werden. Ein Schiedsspruch hat aber kaum
Aussicht auf Bestand, wenn das staatliche Gericht die zugrundeliegende Schiedsvereinbarung für nicht bestehend oder unwirksam erachtet.
Entsprechend dem Grundgedanken von § 308 Absatz 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht einen
ausdrücklichen Feststellungsausspruch aber nur dann treffen, wenn dies beantragt worden
ist. Möchten die Parteien den Bestand oder die Wirksamkeit ihrer Schiedsvereinbarung gerichtlich nicht überprüfen lassen, sondern beispielsweise nur geklärt wissen, ob der konkrete Streitgegenstand innerhalb oder außerhalb der sachlichen Reichweite der Schiedsvereinbarung liegt, bleibt ihnen das möglich.

- 29 Zu Nummer 5 (§ 1035 Absatz 4 bis 6 ZPO-E)
Zu Buchstabe a (§ 1035 Absatz 4 ZPO-E)§ 1035 ZPO trifft grundsätzlich dispositive Regelungen über die Bestellung der Schiedsrichter. Bislang verzichtet die Norm allerdings auf besondere Vorgaben für Mehrparteienschiedsverfahren, also solche Schiedsverfahren, bei denen auf mindestens einer Seite
mehrere Parteien stehen. Mit § 1035 Absatz 4 ZPO-E (vergleiche zum Regelungsstandort
Münch, ZZPInt 23 [2018], 259 [291] [für Einfügung als § 1035 Absatz 3a ZPO-E]; G. Wagner, Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb, 2017, S. 162 f. [für Einfügung als § 1035
Absatz 4a ZPO-E]) werden nunmehr erstmalig entsprechende Regelungen geschaffen.
Das deutsche Recht folgt damit dem österreichischen (§ 587 Absatz 5 der österreichischen
Zivilprozessordnung) und schweizerischen Vorbild (Artikel 362 Absatz 2 der schweizerischen Zivilprozessordnung beziehungsweise Artikel 179 Absatz 5 des schweizerischen
Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht), wo vergleichbare Regelungen bereits
eingeführt worden sind.
§ 1035 Absatz 4 ZPO-E trifft insgesamt eine dispositive Regelung, wie ihr Satz 1 unterstreicht und sich auch aus § 1035 Absatz 1 ZPO ergibt. Die Vorschrift findet folglich nur
dann Anwendung, wenn die Parteien keine abweichenden Vereinbarungen getroffen haben. Letzteres kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn sich die Parteien auf die Anwendung einer institutionellen Schiedsordnung verständigt haben, die nicht selten Bestimmungen für die Bestellung der Schiedsrichter bei Mehrparteienschiedsverfahren enthalten(vergleiche Wolff, SchiedsVZ 2016, 293 [299]).
Anwendung findet § 1035 Absatz 4 ZPO-E nur auf Schiedsverfahren mit mehr als einem
Schiedsrichter. Bei Mehrparteienschiedsverfahren mit einem Einzelschiedsrichter ist§ 1035 Absatz 3 Satz 1 ZPO anzuwenden. Können sich die Parteien über die Bestellungeines Einzelschiedsrichters nicht einigen, wird dieser folglich auf Antrag einer Partei durch
das Gericht bestellt.
Mehrere Parteien auf einer Seite werden in § 1035 Absatz 4 ZPO-E entsprechend der deutschen zivilprozessualen Terminologie als Streitgenossen (vergleiche die §§ 59 ff. ZPO) bezeichnet.
Zu § 1035 Absatz 4 Satz 1 ZPO-E§ 1035 Absatz 4 Satz 1 ZPO-E ordnet an, dass Streitgenossen bei schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter die ihnen obliegende Bestellung eines Schiedsrichters gemeinschaftlich vorzunehmen haben. Dies bedeutet beispielsweise für Mehrparteienschiedsverfahren ohne Vereinbarungen über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die Bestellung der Schiedsrichter, dass das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern besteht (§ 1034 Absatz 1 Satz 2 ZPO) und die Streitgenossen gemäß § 1035 Absatz 3
Satz 2 Halbsatz 1 ZPO einen dieser Schiedsrichter zu bestellen haben. Diese Bestellung
haben die Streitgenossen gemäß § 1035 Absatz 4 Satz 1 ZPO-E gemeinschaftlich vorzunehmen. Sie müssen sich mithin über die Bestellung des Schiedsrichters einigen.
Zu § 1035 Absatz 4 Satz 2 ZPO-E§ 1035 Absatz 4 Satz 2 ZPO-E betrifft den Fall, dass die Streitgenossen entgegen der Anordnung des Satzes 1 den von ihnen zu bestellenden Schiedsrichter nicht gemeinschaftlichbestellen. Ähnlich § 1035 Absatz 3 Satz 3 ZPO wird für diese Konstellation angeordnet,
dass die andere Partei die Streitgenossen auffordern kann, die ihnen obliegende Bestellungeines Schiedsrichters vorzunehmen. Der Begriff „andere[n] Partei“ ist dabei aus Gründen
der sprachlichen Vereinfachung gewählt worden und erfasst stets die gesamte andere
Seite, auch wenn sie nicht nur aus einer, sondern ebenfalls aus mehreren Parteien besteht.

- 30 Eine Aufforderungsmöglichkeit auch für einen der Streitgenossen war demgegenüber nicht
vorzusehen, da den Streitgenossen bei Streitgenossenschaft auf Klägerseite regelmäßig
zuzumuten ist, sich über die Bestellung eines Schiedsrichters zu verständigen, und bei
Streitgenossenschaft auf Beklagtenseite die Klägerseite bereits ein originäres Eigeninteresse daran hat, die Streitgenossen auf Beklagtenseite zur gemeinschaftlichen Bestellung
aufzufordern.
Kommen die Streitgenossen ihrer Obliegenheit zur gemeinschaftlichen Bestellung eines
Schiedsrichters nicht innerhalb eines Monats, nachdem alle Streitgenossen eine entsprechende Aufforderung durch die andere Partei empfangen haben, nach, kann der Schiedsrichter auf Antrag gerichtlich bestellt werden. Das Recht, einen entsprechenden Antrag bei
Gericht zu stellen, steht dabei sowohl der anderen Partei als auch jedem Streitgenossen
zu. Auf diese Weise wird die Durchführbarkeit der Schiedsvereinbarung umfassend sichergestellt. Zuständig ist das Oberlandesgericht (§ 1062 Absatz 1 Nummer 1 ZPO).
Zu § 1035 Absatz 4 Satz 3 ZPO-E
Eine Grundproblematik der gerichtlichen Bestellung eines an sich von einer Seite zu bestellenden Schiedsrichters bei Mehrparteienschiedsverfahren war Gegenstand der sogenannten Dutco-Entscheidung (Cass. 1re civ., 7. Januar 1992, Revue de l’arbitrage 1992, 470)
des französischen Kassationshofs (Cour de cassation). Dort vertrat der Kassationshof die
Auffassung, dass es der Grundsatz der Gleichheit der Parteien gebiete, dass nicht nur derSchiedsrichter, der an sich von den uneinigen Streitgenossen zu bestellen war, Gegenstandeiner gerichtlichen Bestellung sein dürfe, sondern dass vielmehr alle Mitglieder desSchiedsgerichts gerichtlich bestellt werden müssen. Denn anderenfalls hätte eine Seite größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichts als die andere.
Diese französische Lösung der gerichtlichen Bestellung des gesamten Schiedsgerichts
wird gelegentlich als „Gesamtlösung“ bezeichnet und mit der entgegengesetzten Lösung
kontrastiert, nach der gerichtlich nur der Schiedsrichter der uneinigen Streitgenossen zu
bestellen ist („Einzellösung“; vergleiche Münch, ZZPInt 23 [2018], 259 [290–292]). Wie einige institutionelle Schiedsordnungen und beispielsweise das schweizerische Recht (Artikel 362 Absatz 2 der schweizerischen Zivilprozessordnung beziehungsweise Artikel 179
Absatz 5 des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht) beschreitet § 1035 Absatz 4 Satz 3 ZPO-E einen Mittelweg zwischen diesen Lösungen undräumt dem erkennenden Gericht richterliches Ermessen („kann“) dahingehend ein, entweder nur den Schiedsrichter der uneinigen Seite oder aber auch einen von der anderen Partei
zu berufenden Schiedsrichter zu bestellen. Das Gericht kann auf diese Weise nach seinem
Ermessen entscheiden, ob es in der Weigerung der Streitgenossen, gemeinschaftlich einen
Schiedsrichter zu bestellen, eher prozesstaktisches Verhalten sieht; in diesen Fällen wird
es in der Regel nur den Schiedsrichter der uneinigen Streitgenossen bestellen. Bestehen
dagegen echte Interessengegensätze zwischen den Streitgenossen, die eine gemeinschaftliche Bestellung verhindert haben, kommt auch eine gerichtliche Bestellung eines vonder Gegenseite zu berufenden Schiedsrichters in Betracht (vergleiche Münch, ZZPInt 23[2018], 259 [290–292]; G. Wagner, Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb, 2017,
S. 157–163). Faktoren, die das Gericht in seine Ermessensentscheidung miteinfließen lassen kann, sind demnach beispielsweise die von den Streitgenossen angegebenen Gründe,warum die gemeinschaftliche Bestellung eines Schiedsrichters gescheitert ist, oder die Bedeutung, die die andere Partei der Benennung ihres Kandidaten zumisst.
In Gestalt von § 1035 Absatz 4 Satz 3 ZPO-E wird allerdings nur die Möglichkeit geboten,
dass das Gericht nach seinem richterlichen Ermessen für jeden seitens der Streitgenossen
nicht gemeinschaftlich bestellten Schiedsrichter reziprok auch einen Schiedsrichter, der vonder anderen Partei zu berufen war, gerichtlich bestellt. Dies bedeutet für das Leitbild desschiedsrichterlichen Verfahrens mit drei Schiedsrichtern (§§ 1034 Absatz 1 Satz 2, 1035
Absatz 3 Satz 2 ZPO), dass das Gericht höchstens die beiden an sich parteibenannten

- 31 Schiedsrichter bestellen kann, nicht aber auch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Füreine entsprechende Möglichkeit zur Bestellung auch des Vorsitzenden des Schiedsgerichts
besteht keine Notwendigkeit, weil § 1035 Absatz 3 Satz 2 ZPO anordnet, dass die beiden
an sich von den Parteien zu bestellenden Schiedsrichter den Vorsitzenden des Schiedsgerichts bestellen. Hierbei hat es auch zu bleiben, wenn das Gericht einen oder beide deranderen Schiedsrichter bestellt. Werden sich die beiden Schiedsrichter nicht über den als
Vorsitzenden des Schiedsgerichts tätig werdenden Schiedsrichter einig, bietet § 1035 Absatz 3 Satz 3 ZPO schon nach geltendem Recht eine Möglichkeit zu seiner gerichtlichen
Ersatzbestellung.
Zu § 1035 Absatz 4 Satz 4 ZPO-E
Wenn das Gericht sein richterliches Ermessen dergestalt ausübt, dass es nach Anhörung
der anderen Partei auch einen von dieser Partei zu berufenden Schiedsrichter bestellt, trifft§ 1035 Absatz 4 Satz 4 ZPO-E eine Regelung für den Fall, dass die andere Partei zuvor
schon einen Schiedsrichter bestellt hatte. § 1035 Absatz 4 Satz 4 ZPO-E ordnet für diesen
Fall an, dass das Amt des bereits parteibestellten Schiedsrichters mit der gerichtlichen Bestellung endet.
Zu Buchstabe b (§ 1035 Absatz 5 und 6 ZPO-E)
Da § 1035 Absatz 4 ZPO-E sich systematisch an § 1035 Absatz 3 ZPO anschließt, haben
die bisherigen Absätze 4 und 5 dieser Norm aufzurücken.
Zu Nummer 6 (§ 1040 Absatz 4 ZPO-E)§ 1040 Absatz 4 ZPO-E schließt eine Lücke im bisherigen gerichtlichen Rechtsschutzsystem in schiedsrichterlichen Angelegenheiten. Den Parteien eines Schiedsverfahrens fehlte
es bislang an der Möglichkeit, negative Zuständigkeitsentscheidungen eines Schiedsgerichts gerichtlich überprüfen zu lassen. Aus diesem Grund ist in der Literatur wiederholt
gefordert worden, die bereits bestehende Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung von
Entscheidungen, mit denen sich das Schiedsgericht positiv für zuständig erklärt, zu ergänzen und Normen zu schaffen, die es dem Gericht ebenso ermöglichen, negative Zuständigkeitsentscheidungen des Schiedsgerichts zu überprüfen (Münch, ZZPInt 23 [2018], 259[286–288]; Raeschke-Kessler, Festschrift für Siegfried H. Elsing, 2015, S. 433 [440 f.];G. Wagner, Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb, 2017, S. 154–157; anderer Ansicht ist Wolff, SchiedsVZ 2016, 293 [303 f.]). Diese Forderung wird mit § 1040 Absatz 4
ZPO-E aufgegriffen. Das deutsche Recht folgt damit auch internationalen Vorbildern: Imösterreichischen Recht ist beispielsweise in § 611 Absatz 2 Nummer 1 der österreichischen
Zivilprozessordnung vorgesehen, dass ein Schiedsspruch aufzuheben ist, „wenn das
Schiedsgericht seine Zuständigkeit verneint hat, eine gültige Schiedsvereinbarung aberdoch vorhanden ist“.
Hintergrund der bisher fehlenden Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung negativer Zuständigkeitsentscheidungen ist der Umstand, dass diese in der Regel durch Prozessschiedsspruch ergehen. Das Schiedsgericht entscheidet also nicht in der Sache, sondern
kommt im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Schiedsklage zu dem Ergebnis, dass es
für die Sachentscheidung nicht zuständig ist. Bei inländischen Prozessschiedssprüchen besteht – wie bei allen Schiedssprüchen – jedoch nur die Möglichkeit einer gerichtlichen Aufhebung nach § 1059 ZPO. Die im Hinblick auf die schiedsrichterliche Zuständigkeit allein in
Betracht kommenden Aufhebungsgründe des § 1059 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a undBuchstabe c ZPO sehen aber nur vor, dass die Schiedsvereinbarung ungültig ist oder derSchiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die nicht unter die Bestimmungen der Schiedsvereinbarung fällt. Eine Aufhebung aus dem Grund, dass die Schiedsvereinbarung wirksam ist
und die Streitigkeit vor dem Schiedsgericht auch unter ihre Bestimmungen fällt, ist in § 1059
Absatz 2 ZPO dagegen nicht vorgesehen. Bei dieser Rechtslage sah der

- 32 Bundesgerichtshof weder eine Möglichkeit zur direkten noch zur analogen Anwendung von§ 1059 Absatz 2 ZPO auf Fälle der unberechtigten Unzuständigkeitserklärung eines
Schiedsgerichts (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2002 – III ZB 44/01, NJW 2002, 3031 [3032]= BGHZ 151, 79).
§ 1040 Absatz 4 ZPO-E schafft vor diesem Hintergrund einen neuen Aufhebungsgrund, derdie in § 1059 Absatz 2 ZPO-E bereits enthaltenen Aufhebungsgründe ergänzt. Da § 1059
ZPO nach dem Vorbild von Artikel 34 des UNCITRAL-Modellgesetzes geformt ist und nicht
der Eindruck erweckt werden soll, dass im deutschen Recht neue Aufhebungsgründe gegen Schiedssprüche in der Sache geschaffen werden, sondern – im Gegenteil – der Zugang zu den Schiedsgerichten verbessert werden soll, wurde dieser Aufhebungsgrund bewusst nicht in § 1059 Absatz 2 Nummer 1 ZPO (so der Vorschlag von Münch, ZZPInt 23[2018], 259 [288]), sondern im Normzusammenhang von § 1040 ZPO-E ergänzt. Denn
§ 1040 ZPO enthält die gerichtlichen Angriffsmöglichkeiten gegen schiedsrichterliche Zuständigkeitsentscheidungen jenseits der Sachschiedssprüche. In der Folge war § 1059 Absatz 1 ZPO-E auch um einen Hinweis auf § 1040 Absatz 4 ZPO-E zu ergänzen, um den
Normzusammenhang zu unterstreichen und die Rechtsklarheit zu erhöhen.
Entsprechend der bisherigen Haltung der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 6. Juni
2002 – III ZB 44/01, NJW 2002, 3031 f. = BGHZ 151, 79; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Januar 2013 – 26 Sch 24/12, SchiedsVZ 2013, 341 [342 f.]) und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (Zöller/Geimer, 35. Auflage 2024, § 1040 ZPO
Rn. 11; Münchener Kommentar zur ZPO/Münch, 6. Auflage 2022, § 1040 ZPO Rn. 31; anderer Ansicht ist Musielak/Voit/Voit, Zivilprozessordnung, 20. Auflage 2023, § 1040 ZPO
Rn. 8 [Beendigung des Verfahrens durch einen Beschluss gemäß § 1056 Absatz 2 Nummer 3 ZPO]) hat das Schiedsgericht in Fällen, in denen es sich auf eine entsprechende
Rüge hin für unzuständig erachtet, in der Regel einen Prozessschiedsspruch zu erlassen.
Da auch ein zuständigkeitsverneinender Prozessschiedsspruch ein regulärer verfahrensbeendender Schiedsspruch im Sinne des § 1054 ZPO ist (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17. Januar 2013 – 26 Sch 24/12, SchiedsVZ 2013, 341 [342 f.]; Zöller/Geimer,
35. Auflage 2024, § 1054 ZPO Rn. 3), spricht § 1040 Absatz 4 Halbsatz 2 ZPO-E von„Schiedsspruch“, um begrifflich keine weitere Schiedsspruchkategorie innerhalb der ZPO
zu schaffen.
Sachlicher Grund für die Möglichkeit des Schiedsgerichts, einen Prozessschiedsspruch zu
erlassen, obwohl der Streitgegenstand – jedenfalls nach Auffassung des Schiedsgerichts –nicht Gegenstand einer wirksamen Schiedsvereinbarung ist, ist die dem Schiedsgericht
durch § 1040 Absatz 1 Satz 1 ZPO zugewiesene Kompetenz, (zumindest vorläufig) überdie eigene Zuständigkeit entscheiden zu können (vergleiche BGH, Beschluss vom 6. Juni
2002 – III ZB 44/01, NJW 2002, 3031 f. = BGHZ 151, 79).
Die in § 1040 Absatz 4 Halbsatz 1 ZPO-E vorgenommene sprachliche Verknüpfung mit derRüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Absatz 2 ZPO zeigt nur an,
wie nach einer entsprechenden Rüge regelhaft zu verfahren ist, wenn sich das Schiedsgericht nicht für zuständig erachtet. Auch wenn eine Rüge nach dieser Vorschrift nicht ergeht,
bleibt es einem Schiedsgericht, das sich trotz fehlender Rüge und damit möglicherweise
einhergehender Präklusion für unzuständig hält, unbenommen, sich durch einen Prozessschiedsspruch für unzuständig zu erklären.
Begehrt ein Antragsteller die Aufhebung eines Prozessschiedsspruchs, hat das Gericht neben den Aufhebungsgründen des § 1059 Absatz 2 ZPO auch zu prüfen, ob das Schiedsgericht zur Entscheidung des Streitgegenstands tatsächlich unzuständig war. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Gericht erkennt, dass die Schiedsvereinbarung unwirksam oder zwar wirksam ist, aber den Streitgegenstand vor dem Schiedsgericht nicht umfasst. Die Formulierung „wenn der Antragsteller begründet geltend macht“ in § 1040 Absatz 4 Halbsatz 2 ZPO-E entspricht dabei derjenigen von § 1059 Absatz 2 Nummer 1 ZPO.

- 33 Da § 1040 Absatz 4 ZPO-E nur einen Aufhebungsgrund ergänzt, bleibt es für den Antrag
auf gerichtliche Aufhebung eines Prozessschiedsspruchs im Übrigen vollständig bei § 1059
ZPO. Das Gericht kann die Sache mithin in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter
Aufhebung des Prozessschiedsspruchs auch an das Schiedsgericht zurückverweisen(§ 1059 Absatz 4 ZPO). Ebenso wird die Aufhebung des Prozessschiedsspruchs im Zweifel
zur Folge haben, dass wegen des Streitgegenstands die Schiedsvereinbarung wiederauflebt (§ 1059 Absatz 5 ZPO) – denn die Schiedsbindung des Streitgegenstands ist bei Aufhebung eines Prozessschiedsspruchs gerade positiv geklärt worden.
Da der Prozessschiedsspruch ein regulärer verfahrensbeendender Schiedsspruch ist, giltauch die Frist des § 1059 Absatz 3 ZPO für den Aufhebungsantrag. Dass in der Konsequenz für die gerichtliche Anfechtung positiver Zwischenentscheide (ein Monat nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids) und negativer Prozessschiedssprüche (drei Monate nachEmpfang des Schiedsspruchs) Fristen unterschiedlicher Länge laufen, ist dabei zwingende
Konsequenz der unterschiedlichen Rechtsqualität beider Entscheidungsformen. Denn anderenfalls liefen bei Prozessschiedssprüchen je nach Aufhebungsgrund unterschiedliche
Anfechtungsfristen.
Zu Nummer 7 (§ 1041 Absatz 2 ZPO-E)§ 1041 Absatz 2 ZPO-E klärt, wann eine von einem Schiedsgericht angeordnete vorläufige
oder sichernde Maßnahme im Inland vollzogen werden kann. Die Vollziehungszulassung
einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme entspricht damit systematisch der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs. Ohne die gerichtliche Zulassung der Vollziehung findetkeine staatliche Vollstreckung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme statt.
Nachdem mit der Änderung des § 1025 Absatz 2 ZPO-E geklärt wird, dass auch ausländische vorläufige oder sichernde Maßnahmen durch eine inländische gerichtliche Vollziehungszulassung Gegenstand einer staatlichen Vollstreckung im Inland sein können, wird
dies zum Anlass genommen, das Verfahren der gerichtlichen Vollziehungszulassung normativ klarer zu fassen. Es wird insbesondere geklärt, wann ein Antrag auf Zulassung der
Vollziehung zurückzuweisen ist. Gleichzeitig wird das bisher bestehende richterliche Ermessen in § 1041 Absatz 2 Satz 1 ZPO beseitigt. Bei der Prüfung der Gründe, unter denen
der Antrag auf Zulassung der Vollziehung zurückzuweisen ist, hat das Gericht den summarischen Charakter des Eilverfahrens zu berücksichtigen.
Für die Schaffung von Regelungen für ein gerichtliches Aufhebungsverfahren von vorläufigen oder sichernden Maßnahmen wurde – jenseits der Zurückweisung des Antrags auf
Vollziehungszulassung – demgegenüber kein Anlass gesehen. Denn entsprechenden
Maßnahmen kommt anders als Schiedssprüchen keine materielle Rechtskraftwirkung im
Sinne des § 1055 ZPO zu (Münchener Kommentar zur ZPO/Münch, 6. Auflage 2022,§ 1055 ZPO Rn. 7). Ein drängendes Bedürfnis, vorläufige oder sichernde Maßnahmen, diemangels Vollziehungszulassung nicht vollstreckt werden können, gerichtlich aufheben zu
lassen, besteht mithin nicht.
Die im Jahr 2006 neugefassten Vorschriften zu schiedsrichterlichen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in den Artikeln 17 bis 17 J des UNICITRAL-Modellgesetzes wurden in die Reformüberlegungen einbezogen. Es wurde mit Ausnahme des Artikels 17 I des
UNCITRAL-Modellgesetzes – dessen Bestimmungen bei der Abfassung des § 1041 Absatz 2 ZPO-E berücksichtigt wurden – jedoch kein sich daraus ergebender Änderungsbedarf gesehen (ebenso Raeschke-Kessler, Festschrift für Siegfried H. Elsing, 2015, S. 433[437 f., 443]).
Zu § 1041 Absatz 2 Satz 1 ZPO-E
Der bisherige § 1041 Absatz 2 Satz 1 ZPO wird geteilt. Sein Halbsatz 1 wird § 1041 Absatz 2 Satz 1 ZPO-E.

- 34 Die Vollziehungszulassung stand gemäß § 1041 Absatz 2 Satz 1 ZPO bislang im pflichtgemäßen Ermessen („kann“) des staatlichen Gerichts (Bundestagsdrucksache 13/5274,
S. 45). Hieran ist nach Schaffung des § 1041 Absatz 2 Satz 3 ZPO-E nicht mehr festzuhalten, da die Gründe, unter denen ein Antrag auf Vollziehungszulassung zurückzuweisen ist,
nunmehr abschließend in § 1041 Absatz 2 Satz 3 ZPO-E benannt sind (vergleiche Artikel 17 I Absatz 1 des UNCITRAL-Modellgesetzes) und eine Nachprüfung der schiedsgerichtlichen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes in der Sache nicht stattzufinden
hat (vergleiche Artikel 17 I Absatz 2 des UNCITRAL-Modellgesetzes). Auch bei vorläufigen
und sichernden Maßnahmen eines Schiedsgerichts besteht folglich das Verbot einer révision au fond.
Der bisherige Halbsatz 2 des § 1041 Absatz 2 Satz 1 ZPO wird aus systematischen Gründen § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 ZPO-E.
Zu § 1041 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E§ 1041 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E entspricht in sprachlich leicht angepasster Form dem bisherigen § 1041 Absatz 2 Satz 2 ZPO, ohne dass damit eine Änderung in der Sache verbunden wäre. Die Norm gibt dem staatlichen Gericht auch weiterhin die Möglichkeit, dievom Schiedsgericht angeordnete Maßnahme abweichend zu fassen, soweit dies mit Rücksicht auf das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht notwendig ist, um ihre Vollstreckbarkeit
sicherzustellen (vergleiche Bundestagsdrucksache 13/5274, S. 45). Künftig wird die Vorschrift gerade im Hinblick auf Maßnahmen ausländischer Schiedsgerichte an Bedeutung
gewinnen, da diese oft erst in die Typologie des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts zuübersetzen sein werden.
Zu § 1041 Absatz 2 Satz 3 ZPO-E§ 1041 Absatz 2 Satz 3 ZPO-E ist an Artikel 17 I Absatz 1 des UNCITRAL-Modellgesetzes
in seiner 2006 überarbeiteten Fassung angelehnt. Erstmalig werden im deutschen Schiedsverfahrensrecht die Gründe benannt, die zu einer Zurückweisung eines Antrags auf Vollziehungszulassung führen. Anlass für diese Änderung ist nicht allein die Reform des Modellgesetzes, sondern auch der Umstand, dass durch § 1025 Absatz 2 ZPO-E nunmehr
geklärt ist, dass auch ausländische vorläufige oder sichernde Maßnahmen zur Vollziehung
im Inland zugelassen werden können. Dies macht eine gesetzliche Festlegung der Gründe,unter denen ein Antrag auf Zulassung der Vollziehung zurückzuweisen ist, nötig. Dem Vorbild von Artikel 17 I Absatz 1 des UNCITRAL-Modellgesetzes folgend wurde zugleich bestimmt, dass ein Antrag nach § 1041 Absatz 2 Satz 1 ZPO-E nur dann zurückgewiesen
werden darf, wenn ein in § 1041 Absatz 2 Satz 3 ZPO-E genannter Grund vorliegt.
Zu § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 ZPO-E
Die Formulierung des § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 ZPO-E ist an diejenige des § 1060
Absatz 2 Satz 1 ZPO angelehnt, welche die Parallelvorschrift bei Schiedssprüchen bildet.
Wie Artikel 17 I Absatz 1 Buchstabe (a) (i) und Buchstabe (b) (ii) des UNCITRAL-Modellgesetzes transponiert § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 ZPO-E die Aufhebungsgründe aus
dem Bereich der Schiedssprüche hin zu denjenigen Gründen, die zur Zurückweisung desAntrags auf Vollziehungszulassung führen. Anders als in Artikel 17 I Absatz 1 des UNCITRAL-Modellgesetzes konnte dabei auf sämtliche Aufhebungsgründe des § 1059 Absatz 2
ZPO verwiesen werden, weil Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe (a) (v) des UNCITRAL-Modellgesetzes, auf den Artikel 17 I Absatz 1 des UNCITRAL-Modellgesetzes nicht verweist, in§ 1059 Absatz 2 ZPO nicht genannt ist.
Ein Antrag auf Zulassung der Vollziehung ist mithin insbesondere dann zurückzuweisen,
wenn die Schiedsvereinbarung unwirksam war (§ 1059 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a
Alternative 2 ZPO), eine der Parteien subjektiv schiedsunfähig war (§ 1059 Absatz 2

- 35 Nummer 1 Buchstabe a Alternative 1 ZPO), Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Kontext
der Maßnahme nicht geltend gemacht werden konnten (§ 1059 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b ZPO), der Streitgegenstand nicht von der Schiedsvereinbarung gedeckt war(§ 1059 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c ZPO) oder die Bildung des Schiedsgerichts oderdie Durchführung des Schiedsverfahrens nicht rechtmäßig stattgefunden hat und sich dies
auf die Anordnung der Maßnahme ausgewirkt hat (§ 1059 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe dZPO). Der Antrag ist ferner zurückzuweisen, wenn der Streitgegenstand objektiv schiedsunfähig war (§ 1059 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a ZPO) oder die Zulassung der Vollziehung der Maßnahme zu einem Ergebnis führte, das der öffentlichen Ordnung (ordre
public) widerspricht (§ 1059 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b ZPO). Letzteres wird insbesondere bei vorläufigen oder sichernden Maßnahmen ausländischer Schiedsgerichte genauer zu prüfen sein, die sich grundlegend und tiefgreifend von den nach deutschem Recht
möglichen Maßnahmen unterscheiden.
Zu § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 ZPO-E
Ein Antrag auf Zulassung der Vollziehung ist nach § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2
ZPO-E ferner zurückzuweisen, wenn eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen
Rechtsschutzes bereits bei einem inländischen Gericht beantragt worden ist. § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 ZPO-E ersetzt mithin § 1041 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO. Inhaltlich wird gegenüber dem bisherigen Recht nur klargestellt, dass allein auf Anträge bei
inländischen Gerichten abzustellen ist. Sollten ausländische Gerichte um einstweiligen
Rechtsschutz ersucht worden sein, ist dies für § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 ZPO-E
unerheblich.
Zu § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ZPO-E§ 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ZPO-E entspricht Artikel 17 I Absatz 1 Buchstabe (a) (ii)des UNCITRAL-Modellgesetzes. Ein Schiedsgericht kann nach § 1041 Absatz 1 Satz 2
ZPO im Zusammenhang mit der Anordnung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahmeeine angemessene Sicherheit verlangen. § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ZPO-E dientder Durchsetzung dieses schiedsrichterlichen Verlangens. Ist die verlangte Sicherheit nicht
geleistet worden, muss der Antrag auf Vollziehungszulassung zurückgewiesen werden.
Zu § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 4 ZPO-E
Ebenfalls modellgesetzlichen Ursprungs ist § 1041 Absatz 2 Satz 3 Nummer 4 ZPO-E. Wie
in Artikel 17 I Absatz 1 Buchstabe (a) (iii) des UNCITRAL-Modellgesetzes vorgesehen, ist
der Antrag auf Vollziehungszulassung zurückzuweisen, wenn die einstweilige Maßnahme
durch das Schiedsgericht aufgehoben oder ausgesetzt worden ist. Nicht übernommen
wurde dagegen der Zurückweisungsgrund, dass ein staatliches Gericht am Schiedsort die
einstweilige Maßnahme aufgehoben oder ausgesetzt hat. Insoweit sollte der bei Schiedssprüchen weiter schwebenden Diskussion dieser Problematik (BGH, Beschluss vom
21. Mai 2008 – III ZB 14/07, NJW 2008, 2718 Rn. 8 mit Anmerkung Wolff, LMK 2008,
265473) nicht vorgegriffen werden, zumal entsprechende Fallgestaltungen bei vorläufigenoder sichernden schiedsrichterlichen Maßnahmen in der Praxis selten vorkommen dürften.
Zu § 1041 Absatz 2 Satz 4 ZPO-E
Der neue § 1041 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 1 ZPO-E ist § 1060 Absatz 2 Satz 1 ZPO nachempfunden. Ist bei inländischen Schiedssprüchen der Antrag auf Vollstreckbarerklärung bei
Vorliegen von Aufhebungsgründen unter Aufhebung des Schiedsspruchs zurückzuweisen,sollte in der Parallelkonstellation der Zurückweisung eines Antrags auf Vollziehungszulassung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme auf der Grundlage von § 1041 Absatz 2
Satz 3 Nummer 1 ZPO-E auch diese Maßnahme aufgehoben werden.

- 36 § 1041 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2 ZPO-E verfolgt denselben Gedanken für ausländischeschiedsrichterliche Maßnahmen. Entsprechend § 1061 Absatz 2 ZPO hat das Gericht festzustellen, dass die vorläufige oder sichernde Maßnahme im Inland nicht anzuerkennen ist.
Zu § 1041 Absatz 2 Satz 5 ZPO-E§ 1041 Absatz 2 Satz 5 ZPO-E sieht zum Schutz der Vollstreckungsschuldner vor, dassdas staatliche Gericht die Zulassung der Vollziehung nach seinem richterlichen Ermessen
auch dann von einer Sicherheitsleistung durch den Antragsteller abhängig machen kann,wenn das Schiedsgericht selbst keine angemessene Sicherheit verlangt hatte.
Zu § 1041 Absatz 2 Satz 6 ZPO-E§ 1041 Absatz 2 Satz 6 ZPO-E schlägt den Bogen zu den verfahrensrechtlichen Aspekten
der Vollziehungszulassung. Nach § 1041 Absatz 2 Satz 6 Halbsatz 1 ZPO-E muss mit dem
Antrag auf Vollziehungszulassung die vorläufige oder sichernde Maßnahme oder eine beglaubigte Abschrift von ihr vorgelegt werden (§ 1064 Absatz 1 Satz 1 ZPO analog), wobei
die Beglaubigung auch durch den für das Vollziehungszulassungsverfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt vorgenommen werden kann (§ 1064 Absatz 1 Satz 2 ZPO analog). Durch
den Verweis auf § 1064 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E analog wird klargestellt, dass die Anordnung von vorläufigen oder sichernden Maßnahmen statt mit einer handschriftlichen Unterschrift auch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein kann. Der Verweis auf § 1064 Absatz 1 ZPO in § 1041 Absatz 2 Satz 6 Halbsatz 1 ZPO-E bezieht sichdabei auf die Vollziehungszulassung sowohl von in- als auch ausländischen schiedsrichterlichen Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.
Zu Nummer 8 (§ 1047 ZPO-E)
Zu Buchstabe a (§ 1047 Absatz 2 und 3 ZPO-E)
Zu § 1047 Absatz 2 Satz 1 ZPO-E§ 1047 Absatz 2 Satz 1 ZPO-E greift die weiter voranschreitende Digitalisierung des Verfahrensrechts auf und stellt ausdrücklich klar, dass ein Schiedsgericht nach seinem pflichtgemäßen Ermessen entscheiden kann, ob es anstelle der herkömmlichen mündlichen Verhandlung in Präsenz dieselbe per Bild- und Tonübertragung (Videoverhandlung) durchführt.
Der Begriff der mündlichen Verhandlung ist dabei weit zu verstehen und erfasst beispielsweise auch Beweiserhebungen durch das Schiedsgericht (§ 1042 Absatz 4 Satz 2 ZPO).
Der Begriff der Videoverhandlung ist an § 128a Absatz 1 Satz 2 ZPO-E (in der Fassung desnoch im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurfs eines Gesetzes zur Förderungdes Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Bundestagsdrucksache 20/8095) angelehnt, der in Schiedsverfahren keine Anwendung findet.
Das Schiedsgericht kann entweder in Präsenz oder per Videoverhandlung verhandeln.
Möglich ist auch eine hybride Verhandlung dergestalt, dass während einer mündlichen Verhandlung in Präsenz beispielsweise einzelne Beteiligte per Video dazugeschaltet werdenoder einzelne Zeugenvernehmungen per Videokonferenz erfolgen. Weiterhin ist es möglich, dass auch einzelne Termine zur mündlichen Verhandlung in Präsenz und andere wiederum per Videoverhandlung durchgeführt werden. Einem aus mehreren Personen bestehenden Schiedsgericht ist es ebenfalls unbenommen, sich bei einer mündlichen Verhandlung per Videoverhandlung an demselben oder an unterschiedlichen Orten aufzuhalten.
Ein Recht der Parteien auf Durchführung einer Präsenzverhandlung besteht im Schiedsverfahrensrecht nicht (siehe zu einem hierzu durchgeführten Forschungsprojekt des International Council for Commercial Arbitration (ICCA) in 78 Jurisdiktionen Krapfl/Ebert,

- 37 COVuR 2022, 640 [640] und Scherer/Jensen, Digitalisierung und Zivilverfahren, 2023,
S. 591 [610]). Schiedsgerichte können vielmehr auch über den Widerspruch einer Partei
hinweg unter Ausübung ihres Verfahrensermessens eine Videoverhandlung anordnen(Scherer/Jensen, Digitalisierung und Zivilverfahren, 2023, S. 591 [610]). Im Rahmen derAusübung seines Ermessens nach § 1047 Absatz 2 Satz 1 ZPO-E hat das Schiedsgericht
insbesondere den Anspruch der widersprechenden Partei auf rechtliches Gehör mit demjenigen der anderen Partei auf Justizgewährung in Einklang zu bringen (vergleiche österreichischer Oberster Gerichtshof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – 18ONc 3/20s, SchiedsVZ
2021, 163 Rn. 55). Daneben können auch Fragen der Klimaneutralität, der Inhalt des konkreten Schiedsverfahrens sowie die Pflicht des Schiedsgerichts zur effizienten Verfahrensführung eine Rolle spielen. Effizienzgesichtspunkte können insbesondere im Fall einer Pandemie wie COVID-19, welche die Durchführung von mündlichen Verhandlungen in Präsenz
zeitweilig unmöglich gemacht hatte, relevant werden (Anders/Gehle/Anders, ZPO, 81. Auflage 2023, § 1047 Rn. 4). Zudem kann sich besonders bei kleineren Schiedsverfahren mit
einer vorhersehbar kurzen Verhandlungsdauer, in denen eine körperliche Anwesenheit der
Verfahrensbeteiligten am Verhandlungsort nicht erforderlich erscheint, eine Videoverhandlung anbieten. Hingegen können Gründe des Datenschutzes und der Datensicherheit gegebenenfalls gegen die Durchführung einer Videoverhandlung sprechen. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn absehbar besondere Kategorien personenbezogener Daten im
Sinne von Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder personenbezogene
Daten von Minderjährigen betroffen sind. Das Schiedsgericht sollte die an einer Videoübertragung Beteiligten darauf hinweisen, dass die Aufzeichnung der Verhandlung ohne Zustimmung der anderen Beteiligten unzulässig ist.
Zu § 1047 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E
Die Parteiautonomie im Schiedsverfahren wird durch § 1047 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E unterstrichen. Hiernach können die Parteien dem Schiedsgericht im Hinblick auf die Art und
Weise der Durchführung der mündlichen Verhandlung bindende Vorgaben machen. Es
steht den Parteien mithin frei, durch eine Individualabrede oder die Inbezugnahme einerschiedsrichterlichen Verfahrensordnung beispielsweise festzulegen, ob in Präsenz oder per
Videoverhandlung mündlich verhandelt wird.
Aufgrund von § 1042 Absatz 3 ZPO in Verbindung mit § 1047 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E bleibt
es den Parteien ebenso unbenommen, nähere Bestimmungen über die Art und Weise derDurchführung der mündlichen Schiedsverhandlung per Videoverhandlung und beispielsweise Regelungen über ihre Aufzeichnung zu treffen.
Zu 1047 Absatz 3 ZPO-E
Bestimmt das Gericht nach Anhörung der Parteien und in Ausübung seines Ermessens
gemäß § 1047 Absatz 2 Satz 1 ZPO-E, dass eine Videoverhandlung stattfindet, sind die
Parteien nach § 1047 Absatz 3 ZPO-E rechtzeitig hierüber in Kenntnis zu setzen. Findet
die mündliche Verhandlung als Videoverhandlung statt, wird von den Parteien und dem
Schiedsgericht in der Regel ein Protokoll („Virtual Hearing Protocol“) aufgesetzt, das sämtliche (technischen) Einzelheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der mündlichen
Verhandlung per Videoverhandlung festlegt. In diesem Zusammenhang sollten auch Maßnahmen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit thematisiert und insbesondere die für die
Videoverhandlung eingesetzte Plattform sorgfältig ausgewählt werden (siehe dazu Gielen/Wahnschaffe, SchiedsVZ 2020, 257 [261]). Datenschutz- und Datensicherheitsanforderungen an die für eine Videoverhandlung genutzte Technik ergeben sich unmittelbar aus
der DSGVO, die auch in nationalen und internationalen Schiedsverfahren Anwendung findet (siehe zur DSGVO Fritz/Prantl/Leinwather/Hofer, SchiedsVZ 2019, 301 ff.; Cervenka/Schwarz, SchiedsVZ 2020, 78 ff. und Salger/Trittmann/Müller, Internationale
Schiedsverfahren, 2019, § 4). Auch kann beispielsweise geregelt werden, welche technischen Geräte die Teilnehmer für und während der Videoverhandlung verwenden und

- 38 mitbringen dürfen. Auch andere Vorkehrungen können getroffen werden, wie etwa die Nutzung einer 360-Grad-Kamera-Überwachung, um zu verhindern, dass die Videoverhandlung
durch Verfahrensbeteiligte mitgeschnitten oder mittels gesonderter Kamera heimlich aufgezeichnet wird (weitere Hinweise zur Beachtung von Datenschutz und -sicherheit in Schiedsverfahren finden sich beispielsweise in dem ICCA-NYC BAR-CPR Cybersecurity Protocol
for International Arbitration [2022] und der ICC Checklist for a Protocol on Virtual Hearings
and Suggested Clauses for Cyber-Protocols and Procedural Orders Dealing with the Organisation of Virtual Hearings).
Zu Buchstabe b (§ 1047 Absatz 4 ZPO-E)
Durch die Einfügung des § 1047 Absatz 2 ZPO-E hat der bisherige § 1047 Absatz 3 ZPO
aufzurücken.
Zu Nummer 9 (§ 1054 ZPO-E)
Zu Buchstabe a (§ 1054 Absatz 1 ZPO-E)
Zu § 1054 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E§ 1054 Absatz 1 Satz 1 ZPO geht vom Leitbild des Schiedsspruchs aus, der in einer Urkunde enthalten ist, die mit den höchstpersönlichen und eigenhändigen Unterschriften derden Schiedsspruch erlassenden Schiedsrichter versehen ist (OLG München, Beschluss
vom 25. Februar 2013 – 34 Sch 12/12, SchiedsVZ 2013, 230 [233]). Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung des Verfahrensrechts sieht § 1054 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E nunvor, dass ein Schiedsspruch auch elektronisch erlassen werden kann. Auf diese Weise wird
die Rechtslage für Schiedssprüche an diejenige für gerichtliche Urteile und Beschlüsse(§ 130b Satz 1 ZPO; Münchener Kommentar zur ZPO/Fritsche, 6. Auflage 2020, § 130b
ZPO Rn. 2) angeglichen. Auch einige andere Rechtsordnungen sehen bereits die Möglichkeit vor, einen Schiedsspruch elektronisch zu erlassen (so beispielsweise Artikel 1072 derniederländischen Zivilprozessordnung und Artikel 41 Absatz 6 des Schiedsgesetzes (2018)
der Vereinigten Arabischen Emirate; siehe dazu Scherer/Jensen, Digitalisierung und Zivilverfahren, 2023, S. 591 [620 f.]). Ob ein Schiedsgericht den Schiedsspruch nach § 1054
Absatz 1 Satz 1 ZPO oder Absatz 1 Satz 2 ZPO-E erlässt, steht vorbehaltlich eines Widerspruchs einer Partei (§ 1054 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E) in seinem Ermessen.
§ 1054 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E sieht für jede Partei eine Widerspruchsmöglichkeit vor. Widerspricht eine Partei, muss das Schiedsgericht den Schiedsspruch nach § 1054 Absatz 1
Satz 1 ZPO schriftlich erlassen. Auf diese Weise soll jede Partei die Möglichkeit erhalten,
das Schiedsgericht auf den Erlass des Schiedsspruchs in der Form des § 1054 Absatz 1
Satz 1 ZPO zu verweisen. Dies dient nicht nur der Stärkung der Parteiautonomie, sondernsoll den Parteien insbesondere auch die Möglichkeit der gegebenenfalls einfacheren internationalen Vollstreckbarerklärung eines entsprechend erlassenen Schiedsspruchs sichern.
Denn es erscheint durchaus denkbar, dass manche ausländischen Rechtsordnungen einen
in der Form des § 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E erlassenen Schiedsspruch nicht ebenso
einfach wie herkömmlich erlassene Schiedssprüche für vollstreckbar erklären oder entsprechend erlassene Schiedssprüche überhaupt nicht anerkennen, wenn sie nicht die formalen
Voraussetzungen erfüllen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats gelten. Dies kanninsbesondere dann der Fall sein, wenn der jeweilige Staat generell oder zumindest im gerichtlichen Bereich keine qualifizierten elektronischen Signaturen anerkennt oder die dortige
Justiz keine Kenntnisse im Umgang mit digitalen Signaturen hat oder dafür technisch nicht
ausgerüstet ist (Schäfer, ICC Germany-Magazin 2019, Nr. 11, 57 [59]). Das UNÜ schweigt
dazu, welche formalen Anforderungen an die Urschrift zu stellen sind beziehungsweisenach welchem Recht sich dies bestimmt (Scherer/Jensen, Digitalisierung und Zivilverfahren, 2023, S. 591 [620]). Um das Widerspruchsrecht der Parteien effektiv auszugestalten,

- 39 sollte das Schiedsgericht den Parteien vor dem Erlass eines Schiedsspruchs auf diesem
Wege rechtliches Gehör gewähren.
Zu § 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E
Ein elektronischer Schiedsspruch muss in einem elektronischen Dokument enthalten sein(§ 1054 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E), die Namen aller Schiedsrichter enthalten und ist grundsätzlich von allen Schiedsrichten mit ihrer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen (§ 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E). In ähnlicher Weise sehen auch § 126a Absatz 1 BGB
und § 32b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung vor, dass zur Wahrung der elektronischen Form der Aussteller der Erklärung seinen Namen und seine qualifizierte elektronische Signatur hinzuzufügen hat. Unerheblich ist dabei, an welcher Stelle die Namen derSchiedsrichter angegeben werden. Dies kann beispielsweise im Rubrum, in der Prozessgeschichte oder am Ende des Dokuments erfolgen.
Die Begrifflichkeit „Mitglied des Schiedsgerichts“ in § 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E ist dabei
nur aus sprachlichen Gründen gewählt worden und erfasst nicht nur jeden Schiedsrichtereines Mehrpersonenschiedsgerichts, sondern auch den Einzelschiedsrichter. Der Begriff
der qualifizierten elektronischen Signatur wird in Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU)Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG in ihrer derzeit geltenden Fassung definiert. Die dort niedergelegten Anforderungen müssen deshalb gewahrt werden.
Zu Buchstabe b (§ 1054 Absatz 2 ZPO-E)
Der bisherige § 1054 Absatz 1 Satz 2 ZPO wird § 1054 Absatz 2 ZPO-E und dahingehend
ergänzt, dass neben Unterschriften auch die qualifizierte elektronische Signatur erwähnt
wird. Ein Verhinderungsvermerk ist demnach auch möglich, wenn der Schiedsspruch in derForm des § 1054 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E erlassen wird.
Zu Buchstabe c (§ 1054 Absatz 3 und 4 ZPO-E)
Durch die Einfügung des bisherigen § 1054 Absatz 1 Satz 2 ZPO als neuer § 1054 Absatz 2
ZPO-E haben die bisherigen Absätze 2 und 3 aufzurücken.
Zu Buchstabe d (§ 1054 Absatz 5 ZPO-E)
Zu § 1054 Absatz 5 Satz 1 ZPO-E
Mit dem Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz
vom 29. März 2005 (BGBl. I S. 837, 2022) wurde in § 1054 ZPO das Wort „übersenden“
durch das Wort „übermitteln“ ersetzt, um auch elektronische Übertragungsformen zu erfassen (Bundestagsdrucksache 15/4067, S. 36). Insoweit war § 1054 Absatz 5 ZPO-E zur Ermöglichung der Übermittlung eines gemäß § 1054 Absatz 1 Satz 2 und 3 ZPO-E in der dort
niedergelegten elektronischen Form erlassenen Schiedsspruchs nur noch an das Fehlender eigenhändigen und persönlichen Unterschrift anzupassen. Dem Übermittlungserfordernis des § 1054 Absatz 5 ZPO-E ist deshalb künftig auch dann Genüge getan, wenn kein
unterschriebener Schiedsspruch übermittelt wird, sondern ein Schiedsspruch, der stattdessen die Form des § 1054 Absatz 1 Satz 2 und 3 ZPO-E wahrt.
Zu § 1054 Absatz 5 Satz 2 ZPO-E
Für den Fall, dass eine Partei zunächst nicht widersprochen hat, nach Erlass des Schiedsspruchs in elektronischer Form jedoch eine schriftliche Ausfertigung benötigen sollte, stellt§ 1054 Absatz 5 Satz 2 ZPO-E sicher, dass jede Partei nachträglich einen Schiedsspruch

- 40 in der Form des § 1054 Absatz 1 Satz 1 ZPO verlangen kann. Dies kann etwa dann der Fallsein, wenn Probleme bei der Anerkennung oder Vollstreckung des elektronischen Schiedsspruchs im Ausland auftreten.
Zu Nummer 10 (§§ 1054a und 1054b ZPO-E)
Zu § 1054a ZPO-E
In der Regierungsbegründung zum Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts
von 1997 war festgehalten worden, dass die „Frage, ob dem Schiedsspruch ein Sondervotum (dissenting opinion) beigefügt werden kann, […] keiner ausdrücklichen Regelung“ bedarf, diese „für das geltende Recht“ aber „überwiegend als zulässig erachtet“ werde (Bundestagsdrucksache 13/5274, S. 56). Da die Zulässigkeit von schiedsrichterlichen Sondervoten bei deutschem Schiedsort dennoch weiterhin lebhaft umstritten ist (vergleiche aus
den letzten Jahren nur Escher, SchiedsVZ 2018, 219; Hochstrasser/Sunaric, SchiedsVZ
2021, 35; Münchener Kommentar zur ZPO/Münch, 6. Auflage 2022, § 1054 Rn. 24 f.;
Risse/Altenkirch, BB 2020, 2818; Schütze, SchiedsVZ 2008, 10 [13 f.]; Sessler/Ruß,
SchiedsVZ 2020, 201; Wegen/Barth/Wexler-Uhlich, International Arbitration in Germany,
2022, Kapitel 7 Rn. 20 ff.; Westermann, SchiedsVZ 2009, 102), soll nunmehr ausdrücklichklargestellt werden, dass in schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter auch bei einem deutschen Schiedsort ein Sondervotum abgegeben werden kann.
Schiedssprüche, denen sich ein Sondervotum anschließt, sollten sich deshalb künftig keinen Bedenken mehr im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem verfahrensrechtlichen ordre
public (§ 1059 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b ZPO) ausgesetzt sehen (vergleiche zu entsprechenden Bedenken OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Januar 2020 –26 Sch 14/18, BeckRS 2020, 4606 Rn. 206 [obiter dictum]; offengelassen von BGH, Beschluss vom 26. November 2020 – I ZB 11/20, BeckRS 2020, 39395 Rn. 41).
Die Entscheidungen eines Schiedsgerichts mit mehr als einem Schiedsrichter, die nach
§ 1052 Absatz 1 ZPO mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu treffen sind, setzen
eine vorangegangene Beratung voraus (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 –I ZB 23/14, NJW-RR 2015, 1087 Rn. 12). Auch für diese schiedsgerichtliche Beratung gilt
grundsätzlich das Beratungsgeheimnis, wie der Bundesgerichtshof zuletzt im Jahr 2014
erkannt hat (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – I ZB 23/14, NJW-RR 2015, 1087
Rn. 15). Die Geltung des Beratungsgeheimnisses führt allerdings nicht dazu, dass Sondervoten gesetzgeberisch nicht zugelassen werden könnten. Denn eine Verletzung des Beratungsgeheimnisses liegt streng genommen nur vor, wenn dadurch Einblicke in den Beratungsablauf geliefert werden (Salger/Trittmann/Hanefeld/Nedden, Internationale Schiedsverfahren, 2019, § 20 Rn. 35). Das Sondervotum, wie es in § 1054a ZPO-E geregelt wird,
dient jedoch nicht dazu, den Verlauf der Beratungen oder ihren Inhalt offenzulegen, sondern
ermöglicht es einem Schiedsrichter vielmehr, die Gründe schriftlich niederzulegen, aus denen er einen Schiedsspruch mit einem anderen Tenor erlassen beziehungsweise warum ereinen Schiedsspruch mit eben diesem Tenor anders begründet hätte. Die schiedsrichterliche Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wird durch die ausdrückliche Zulassung von Sondervoten mithin nicht berührt. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das Beratungsgeheimnis die richterliche Unabhängigkeit der an der Beratung beteiligten Richter und ihre Entscheidung schützt, indem es die Einheit und Anonymität des Kollegiums bewahrt. Dieser
Schutz gilt allerdings nicht den Richtern persönlich, sondern der Institution (SchmidtRäntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Auflage 2009, § 43 Rn. 7). Das Beratungsgeheimnis
soll das Ansehen und die Autorität des Richterspruchs und damit zugleich die Autorität desstaatlichen Spruchkörpers schützen. Schiedsgerichte werden jedoch gerade nicht hoheitlich tätig und nehmen auch keine staatlich-hoheitliche Autorität in Anspruch. Gleichzeitig ist
auch der Schiedsrichter kein staatlicher Funktionsträger.
In schiedsrichterlichen Verfahren wirken nicht selten Schiedsrichter mit einer unterschiedlichen tatsächlichen Erfahrungswelt und einer anders gearteten rechtlichen Vorprägung –- 41 möglicherweise auch einer Verwurzelung in unterschiedlichen Rechtskulturen oder -kreisen– zusammen. Dies kann für ein breites Meinungsspektrum innerhalb eines Schiedsgerichts
sorgen. Durch die ausdrückliche gesetzliche Zulassung von Sondervoten wird erreicht,
dass ein in der Beratung unterlegener Schiedsrichter seiner abweichenden Meinung dennoch Ausdruck verschaffen und diese Meinung den Parteien auch unterbreiten kann. Aufdiese Weise kann die Qualität schiedsrichterlicher Streitbeilegung erhöht werden. Dies
rechtfertigt die ausdrückliche Zulassung von Sondervoten in der Schiedsgerichtsbarkeit, die
im deutschen Verfahrensrecht jenseits des Bundesverfassungsgerichts (§ 30 Absatz 2 desBundesverfassungsgerichtsgesetzes [BVerfGG]) und der Mehrzahl der Landesverfassungsgerichte (siehe zum Beispiel § 22 Absatz 3 des Hamburger Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht) bisher grundsätzlich nicht vorgesehen sind (Klatt, Das Sondervotum beim Bundesverfassungsgericht, 2023, S. 2 mit Fn. 5).
Für parteibenannte Schiedsrichter ist das Sondervotum demgegenüber kein Mittel, der benennenden Partei zu signalisieren, dass man sich für deren Interessen größtmöglich eingesetzt hat. Denn die Einführung von Sondervoten ändert nichts an der schiedsrichterlichen
Pflicht, die richterliche Tätigkeit in sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit auszuüben(vergleiche zu dieser Pflicht BGH, Beschluss vom 8. November 2018 – I ZB 21/18, NJW
2019, 857 Rn. 25). Dies gilt uneingeschränkt auch für die Abgabe von Sondervoten.
Durch die Einführung des § 1054a soll die Abgabe eines Sondervotums nicht zum Regelfall
werden. Schiedsrichtern soll aber ein Mittel an die Hand gegeben werden, in Fallgestaltungen, in denen ihnen ihr richterliches Ermessen die Abgabe eines Sondervotums gebietet,
dies ohne die Sorge tun zu können, der Aufhebbarkeit des Schiedsspruchs auf diese Weise
Vorschub zu leisten.
Zu § 1054a Absatz 1 ZPO-E
Die Formulierung des § 1054a Absatz 1 Halbsatz 1 ZPO-E ist an diejenige des § 30 Absatz 2 BVerfGG angelehnt. Wie dort ist sowohl die Abgabe eines Sondervotums im Hinblick
auf das Entscheidungsergebnis („dissenting opinion“) als auch mit Rücksicht auf die Begründung der Entscheidung („concurring opinion“) möglich. Ein Sondervotum soll allerdings
nur abgegeben werden, wenn der betreffende Schiedsrichter seine abweichende Meinung
bereits in der Beratung vertreten hat; dies gilt sowohl für die dissenting opinion als auch für
die concurring opinion.
Die Parteien haben grundsätzlich die Verfahrenshoheit über das Schiedsverfahren. Mit§ 1054a Absatz 1 Halbsatz 2 ZPO-E wird dies für den Bereich der Sondervoten unterstrichen. Die Parteien können dementsprechend sowohl Vorgaben für das „ob“ von Sondervoten aufstellen – diese also untersagen oder vorschreiben – als auch Modalitäten für ihre
Abgabe vorgeben, zum Beispiel also Fristen für ihre Abgabe vereinbaren.
Zu § 1054a Absatz 2 ZPO-E
Nach § 1054a Absatz 2 ZPO-E soll der Schiedsrichter, der seine abweichende Meinung ineinem Sondervotum zum Ausdruck bringen möchte, den übrigen Mitgliedern des Schiedsgerichts diese Absicht mitteilen, sobald es der Stand der Beratungen ermöglicht. Die Vorschrift ist an § 55 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts angelehnt. Im Unterschied zu dieser Vorschrift ist § 1054a Absatz 2 ZPO-E jedoch als Soll-Vorschrift ausgestaltet. Der betreffende Schiedsrichter ist gehalten, bereits in der Beratung mitzuteilen, dass er ein Sondervotum abzugeben beabsichtigt. Dies ermöglicht es den übrigen
Schiedsrichtern, sich frühzeitig auf die Abgabe eines Sondervotums einzurichten und gegebenenfalls ihre Meinung zu überdenken. Nur auf diese Weise kann das Sondervotum zur
Qualität des Schiedsspruchs beitragen, was oft als wesentliche Funktion von Sondervoten
angeführt wird (Escher, Die Dissenting Opinion im Handelsschiedsverfahren, 2023,
S. 236 f.). Durch die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift ermöglicht § 1054a Absatz 2 ZPO-E

- 42 jedoch, dass der jeweilige Schiedsrichter ausnahmsweise auch bei unterlassener Mitteilung
während der Beratungen später ein Sondervotum abgeben kann, etwa weil er erst später
den Entschluss hierzu gefasst hat. Die Vorschrift hat somit vor allem Appellcharakter. Aus
diesem Grund und auch weil das Sondervotum gemäß § 1054a Absatz 3 Satz 1 ZPO-E
kein Bestandteil des Schiedsspruchs ist, hat eine unterbliebene Mitteilung während der Beratungen keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs.
Zu § 1054a Absatz 3 Satz 1 ZPO-E
Ein Sondervotum wird kein Bestandteil des Schiedsspruchs, wie sich aus § 1054a Absatz 3
Satz 1 ZPO-E ergibt. Da Schiedssprüche und Sondervoten nur unter den Voraussetzungendes § 1054b ZPO-E veröffentlicht werden, wurde anders als in § 30 Absatz 2 BVerfGG auchnicht angeordnet, dass das Sondervotum dem Schiedsspruch anzuschließen ist. Denn das
Sondervotum dient mangels vorgeschriebener Veröffentlichung des Schiedsspruchs nichtzwangsläufig auch dem öffentlichen Diskurs über die Entscheidung. Aus diesem Grund ist
das Sondervotum vollständig von dem Schiedsspruch getrennt. Durch die Trennung vonSondervotum und Schiedsspruch wird zugleich sichergestellt, dass durch eine verzögerte
Abgabe eines Sondervotums nicht erreicht werden kann, dass auch mit dem Erlass desSchiedsspruchs zugewartet werden muss. Der Schiedsspruch kann vielmehr auch dannerlassen und an die Parteien übermittelt werden, wenn das Sondervotum bislang nur angekündigt ist. Das Sondervotum ist in diesem Fall im Nachgang zur Übermittlung des Schiedsspruchs gesondert an die Parteien und regelmäßig auch an die anderen Schiedsrichter zuübermitteln.
Zu § 1054a Absatz 3 Satz 2 ZPO-E§ 1054a Absatz 3 Satz 2 ZPO-E verweist nicht auf § 1054 Absatz 1 Satz 1 ZPO, um zu
unterstreichen, dass das Sondervotum nur die Meinungsäußerung eines Schiedsrichters
ist und den rechtskraftfähigen Schiedsspruch unberührt lässt. Aus diesem Grund ist das
Sondervotum auch bloß schriftlich niederzulegen und nicht zu „erlassen“, wie es der Terminologie des § 1054 Absatz 1 Satz 1 ZPO entspräche.
Um die persönliche Verantwortung eines sachlich und persönlich unabhängigen Schiedsrichters für das von ihm abgegebene Sondervotum zu unterstreichen, bedarf auch das Sondervotum der eigenhändigen Unterschrift dieses Schiedsrichters, soweit kein Fall der§§ 1054a Absatz 3 Satz 3, 1054 Absatz 2 ZPO-E vorliegt.
Zu § 1054a Absatz 3 Satz 3 ZPO-E
Durch § 1054a Absatz 3 Satz 3 ZPO-E werden § 1054 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie die
Absätze 3 bis 5 ZPO-E entsprechend zur Anwendung berufen. Das durch den Schiedsrichter unterschriebene Sondervotum kann mithin grundsätzlich in einem elektronischen Dokument enthalten sein, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist,
§ 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E. Das Sondervotum ist grundsätzlich zu begründen (§ 1054
Absatz 3 ZPO-E), es muss den Tag, an dem es – und nicht der Schiedsspruch – abgegeben wurde, und den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens benennen und gilt an diesem
Tag und an diesem Ort als abgegeben (§ 1054 Absatz 4 ZPO-E). Das formgerecht errichtete Sondervotum ist außerdem an die Parteien und regelmäßig auch an die anderen
Schiedsrichter zu übermitteln (§ 1054 Absatz 5 Satz 1 ZPO-E).

- 43 Zu § 1054b ZPO-E
Zu § 1054b Absatz 1 Satz 1 ZPO-E
In der Öffentlichkeit und der Schiedspraxis ist in den letzten Jahren der berechtigte Wunschnach größerer Transparenz in der Schiedsgerichtsbarkeit gewachsen. Diese Entwicklungging insbesondere von der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit aus, in der seit dem Jahr
2014 die UNCITRAL Rules on Transparency in Treaty-based Investor-State-Arbitration größere Transparenz ermöglichen. Auch die Handelsschiedsgerichtsbarkeit sucht zunehmend
nach Wegen, um Schiedsverfahren transparenter zu machen, ohne ihre Vertraulichkeit zu
beeinträchtigen. Ein Weg ist die Veröffentlichung von Schiedssprüchen und etwaigen Sondervoten. Seit dem Jahr 2019 veröffentlicht beispielsweise der Internationale Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) Schiedssprüche unter bestimmten Voraussetzungen (vergleiche das Merkblatt für die Parteien und das Schiedsgericht über die
Durchführung des Schiedsverfahrens nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung vom 1. Januar
2021, Rn. 56 ff.), insbesondere darf kein Einspruch einer Partei gegen die Veröffentlichungvorliegen. Die Schiedsordnung des Vienna International Arbitral Centre (VIAC) sieht vor,
dass eine Veröffentlichung erfolgen kann, wenn keine der Parteien der Veröffentlichunginnerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt des Schiedsspruchs widerspricht (Artikel 41
der VIAC Schieds- und Mediationsordnung 2021). Ebenso ermöglicht die Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) bei schriftlicher
Einwilligung der Parteien eine Veröffentlichung des Schiedsspruchs (Artikel 44.3 Satz 2 der
DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018). An diese Entwicklung knüpft § 1054b Absatz 1 Satz 1
ZPO-E an.
Mit dieser Vorschrift soll zu einer größeren Veröffentlichungspraxis in der Schiedsgerichtsbarkeit beigetragen werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund zunehmender Kritik, dass
Rechtsstreitigkeiten aus einigen Bereichen (beispielsweise gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten, wie insbesondere Post-M&A-Streitigkeiten, sowie Streitigkeiten im Bau- und Energiebereich) oftmals in vertraulichen Schiedsverfahren verhandelt werden und in diesen Bereichen daher wenig Rechtsfortbildung stattfindet. § 1054b Absatz 1 Satz 1 ZPO-E trägt
daher dem berechtigten öffentlichen Interesse Rechnung, sich über die Rechtsentwicklung
durch Schiedssprüche in vergleichbarer Weise informieren zu können wie über die Entwicklung des Rechts durch die Rechtsprechung der staatlichen Gerichte. Einige der generellen
Erwägungen, die die Veröffentlichungspflicht für Gerichtsentscheidungen rechtfertigen(Justizgewährungsanspruch, Rechtsklarheit und Funktionsfähigkeit der Rechtspflege), sindinsofern auch für schiedsgerichtliche Entscheidungen von Bedeutung (Kahlert, SchiedsVZ
2023, 2 [10]). Insbesondere der Fachöffentlichkeit soll die Erschließung der schiedsrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht werden, die auf diese Weise einen Beitrag zur weiteren
Klärung und Fortbildung des Rechts zu leisten vermag. Mit der Veröffentlichung vonSchiedssprüchen können nämlich auch fachwissenschaftliche Diskussionen ermöglicht und
die Entwicklung einer kohärenten Entscheidungspraxis gefördert werden, womit wiederum
größere Vorhersehbarkeit und folglich mehr Rechtsklarheit sowie -sicherheit für Parteieneinhergehen.
Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie dem Interesse an Rechtsfortbildung einerseits stehen andererseits das Geheimhaltungsinteresse der Parteien und Persönlichkeitsrechte anderer Verfahrensbeteiligter (wie insbesondere Zeugen und Gutachter) gegenüber. § 1054b Absatz 1 Satz 1 ZPO-E versucht, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen,indem die Vorschrift vorsieht, dass das Schiedsgericht mit Zustimmung der Parteien den
Schiedsspruch und etwaige Sondervoten (§ 1054a ZPO-E) ganz oder in Teilen in anonymisierter oder pseudonymisierter Form veröffentlichen oder seine Veröffentlichung veranlassen darf (diese Alternative betrifft beispielsweise die Einsendung des Schiedsspruchs aneine Fachzeitschrift). § 1054b Absatz 1 Satz 2 ZPO-E wahrt das begründete Vertraulichkeitsinteresse der Parteien damit, indem die Vorschrift die Veröffentlichung des Schiedsspruchs an die Zustimmung der Parteien knüpft. Jeder Partei ist es ohne Angabe von Gründen gestattet, ihre Zustimmung zu einer beabsichtigten Veröffentlichung eines- 44 Schiedsspruchs zu verweigern. Für den Zeitpunkt der Zustimmung macht § 1054b Absatz 1
Satz 1 ZPO-E keine Vorgaben. Sie kann somit vor oder nach dem Erlass des Schiedsspruchs erfolgen. Die Zustimmung der Parteien bezieht sich dabei auf die Veröffentlichungals solche und nicht auf ihre Modalitäten. Die Entscheidung über die Modalitäten weist die
Norm dem Schiedsgericht zu. Für die Entscheidung des Schiedsgerichts gilt insofern§ 1052 ZPO.
Durch die Formulierung „ganz oder in Teilen“ zeigt § 1054b Absatz 1 Satz 1 ZPO-E an,dass die Veröffentlichung des Schiedsspruchs in Gänze ebenso in Betracht kommt wie eine
auszugsweise Veröffentlichung. Die auszugsweise Veröffentlichung von Schiedssprüchen
stellt oftmals ein geeignetes Mittel dar, um bereits größere Entscheidungstransparenz zu
erreichen, während gleichzeitig die Vertraulichkeitsinteressen der Parteien und anderer
Verfahrensbeteiligter gewahrt werden können (Wimalasena, Die Veröffentlichung vonSchiedssprüchen als Beitrag zur Normbildung, 2016, S. 301). Eine Veröffentlichung in Auszügen kommt etwa dergestalt in Betracht, dass Passagen, die individualisierende Sachverhaltsmerkmale oder sensible Informationen enthalten, unmittelbare oder mittelbare Rückschlüsse auf die Parteien oder andere Verfahrensbeteiligte zulassen und damit gegebenenfalls Geschäftsgeheimnisse oder Persönlichkeitsrechte berühren, nicht Teil der Veröffentlichung werden. Auch ist es möglich, dass nur die tragenden Entscheidungsgründe veröffentlicht werden.
Weiterhin soll durch die in § 1054b Absatz 1 Satz 1 ZPO-E vorgesehene Anonymisierungoder Pseudonymisierung des zu veröffentlichenden Schiedsspruchs sichergestellt werden,
dass berechtigte Interessen der Parteien an der Vertraulichkeit des Verfahrens gewahrt undPersönlichkeitsrechte Dritter geschützt werden. Mittels Anonymisierung oder Pseudonymisierung können Rückschlüsse auf die Identität der Parteien und anderer Verfahrensbeteiligter wirksam vermieden werden.
Zu § 1054b Absatz 1 Satz 2 ZPO-E
Im Zusammenhang mit dem Zustimmungserfordernis nach § 1054b Absatz 1 Satz 1 ZPO-E
führt § 1054b Absatz 1 Satz 2 ZPO-E eine Zustimmungsfiktion ein. Fordert das Schiedsgericht die Parteien zur Zustimmung zu einer Veröffentlichung auf und verweigert eine Partei
diese nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Aufforderung durch das Schiedsgericht, gilt die Zustimmung dieser Partei als erteilt. Das Schiedsgericht hat die Parteien auf
diese Rechtsfolge hinzuweisen.
Auf die Fristberechnung findet § 222 ZPO Anwendung. Für die Aufforderung zur Zustimmung werden keine zeitlichen Vorgaben gemacht. Sie kann mithin vor oder nach Erlass
des Schiedsspruchs erfolgen.
Zu § 1054b Absatz 2 ZPO-E§ 1054b Absatz 2 ZPO-E stellt klar, dass die Parteien von § 1054b Absatz 1 ZPO-E abweichen können. Dies wird praktisch insbesondere durch Vereinbarungen über die Anwendungsolcher institutionellen Schiedsordnungen (vergleiche § 1042 Absatz 3 Alternative 2 ZPO)
geschehen, die bereits Bestimmungen über die Veröffentlichung von Schiedssprüchen enthalten. § 1054b Absatz 1 ZPO-E schränkt bestehende institutionelle Bemühungen zur Veröffentlichung von Schiedssprüchen somit nicht ein.
Denkbar ist auch, dass die Parteien zusätzliche Erfordernisse für die Veröffentlichung vereinbaren, wie beispielsweise, dass der Schiedsspruch nach seinem Erlass erst nach Ablauf
einer bestimmten Zeitspanne veröffentlicht werden darf.

- 45 Zu § 1054b Absatz 3 ZPO-E§ 1054b Absatz 3 ZPO-E hebt hervor, dass weitergehende rechtliche Anforderungen an die
Veröffentlichung von Schiedssprüchen, wie sie sich beispielsweise im konkreten Einzelfall
aus dem Datenschutzrecht, dem Recht zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder den
Bestimmungen zum Schutz von Persönlichkeitsrechten ergeben können, von § 1054b
ZPO-E unberührt bleiben. Das Schiedsgericht bleibt bei seiner Entscheidung über die Veröffentlichung des Schiedsspruchs und ihre Modalitäten somit an diese Rechtsregime gebunden, soweit sie im Hinblick auf den konkret zu veröffentlichenden Schiedsspruch Vorgaben machen. Insbesondere mit Blick auf das Datenschutzrecht gilt, dass die DSGVO
auch in nationalen und internationalen Schiedsverfahren Anwendung findet (siehe dazu
Fritz/Prantl/Leinwather/Hofer, SchiedsVZ 2019, 301 ff. und Salger/Trittmann/Müller, Internationale Schiedsverfahren, 2019, § 4). Wie bei der Veröffentlichung staatlicher Gerichtsentscheidungen ist zur Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten eine veröffentlichungs- und herausgabefähige Fassung des zu veröffentlichenden Schiedsspruchs herzustellen, das heißt insbesondere eine neutralisierte undanonymisierte beziehungsweise pseudonymisierte Fassung. Unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte ist daher sicherzustellen, dass personenbezogene Informationen sonstiger natürlicher Personen, insbesondere von Zeugen und Sachverständigen,
aus dem zu veröffentlichenden Schiedsspruch entfernt werden. Eine rechtssichere Anonymisierung erfordert dabei mehr als lediglich die Entfernung beziehungsweise Schwärzung
von Namen und Adressen (Wimalasena, Die Veröffentlichung von Schiedssprüchen als
Beitrag zur Normbildung, 2016, S. 305; Fritz/Prantl/Leinwather/Hofer, SchiedsVZ 2019, 301[309]). Bestehen Bedenken, dass selbst eine editierte Version des Schiedsspruchs den
Schutz von Persönlichkeitsrechten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht gewährleisten kann, ist im Zweifel von einer Veröffentlichung abzusehen (Eslami, Die Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens, 2016, S. 402 f.).
Zu Nummer 11 (§ 1056 Absatz 3 ZPO-E)§ 1056 Absatz 3 ZPO sieht in seiner derzeitigen Fassung vor, dass mit Beendigung desSchiedsverfahrens grundsätzlich auch das Amt des Schiedsgerichts endet, vorbehaltlich
der in der Vorschrift genannten Ausnahmen. Aufgrund der Neuregelungen war die Vorschrift um weitere Ausnahmen zu ergänzen. Dies zum einen aufgrund des in § 1054 Absatz 5 Satz 2 ZPO-E vorgesehenen Rechts jeder Partei, nachträglich einen Schiedsspruchin Papierform zu beantragen, wenn dieser zuvor in elektronischer Form gemäß § 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E erlassen wurde.
Zum anderen war aufgrund der in § 1054b Absatz 1 ZPO-E neu vorgesehenen Möglichkeit,
dass das Schiedsgericht einen Schiedsspruch und ein etwaiges Sondervotum veröffentlichen darf, der Katalog in § 1056 Absatz 3 ZPO um einen Verweis auf § 1054b Absatz 1
ZPO-E zu ergänzen. Die Veröffentlichung des Schiedsspruchs und eines etwaigen Sondervotums erfolgt nämlich nach Erlass des Schiedsspruchs und somit nach Beendigung desSchiedsverfahrens, sodass eine Verlängerung des Amts des Schiedsgerichts für diesen
Fall erforderlich ist.
Zu Nummer 12 (Überschrift des Buchs 10 Abschnitt 7 ZPO-E)
Die Überschrift des Abschnitts 7 des Buchs 10 ZPO war anzupassen, da mit § 1059a
ZPO-E nunmehr ein bisher in § 1059 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b ZPO und § 826 BGB
verorteter Aufhebungsgrund aus diesen Vorschriften herausgelöst und als eigenständiger
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch kodifiziert wird.

- 46 Zu Nummer 13 (§ 1059 ZPO-E)
Zu Buchstabe a (§ 1059 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E)
In § 1059 ZPO sind das Exklusivitäts- und das Enumerationsprinzip niedergelegt (Münchener Kommentar zur ZPO/Münch, 6. Auflage 2022, § 1059 ZPO Rn. 1 und 5). Nach dem Exklusivitätsprinzip ist der Aufhebungsantrag grundsätzlich der einzige Rechtsbehelf zu staatlichen Gerichten gegen einen Schiedsspruch. Das Enumerationsprinzip besagt, dass ein
Schiedsspruch im Grundsatz nur aus den Gründen des § 1059 Absatz 2 ZPO gerichtlich
aufgehoben werden darf.
Durch die Anfügung des § 1059 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E soll zum einen angezeigt werden,
dass in § 1040 Absatz 4 ZPO-E künftig ein weiterer Aufhebungsgrund enthalten ist, alsoeine Ausnahme vom Enumerationsprinzip des § 1059 Absatz 2 ZPO eingeführt wird. Da
dieser neue Aufhebungsgrund der Durchsetzung einer bestehenden Schiedsbindung dient,
war er nicht in § 1059 Absatz 2 ZPO einzustellen, sondern systematisch bei § 1040 Absatz 4 ZPO-E zu verorten. Zum anderen ist in § 1059 Absatz 1 Satz 2 ZPO-E auf § 1059a
ZPO-E hinzuweisen, der die bereits bestehende Möglichkeit zur Aufhebung eines Schiedsspruchs bei Vorliegen von Restitutionsgründen (§ 580 ZPO) aus § 1059 Absatz 2 Nummer 2 ZPO herauslöst und als neuen Restitutionsantrag kodifiziert. Diese Kodifikation
macht es nötig, auch auf diese Ausnahme vom Exklusivitätsprinzip in § 1059 Absatz 1
ZPO-E ausdrücklich hinzuweisen. Da der Restitutionsantrag nach § 1059a ZPO-E ein außerordentlicher Rechtsbehelf ist, soll die Grundaussage in § 1059 Absatz 1 Satz 1 ZPO-E,
dass gegen einen Schiedsspruch nur der Aufhebungsantrag nach §1059 Absatz 2 und 3
ZPO gestellt werden kann, beibehalten werden.
Zu Buchstabe b (§ 1059 Absatz 3 Satz 3 ZPO-E)
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Beschlüssen aus den Jahren 2016 und 2017 unter
anderem mit dem in § 1059 Absatz 3 Satz 2 ZPO geregelten Beginn der Frist für einen
Aufhebungsantrag gegen einen Schiedsspruch befasst (BGH, Beschluss vom 9. August
2016 – I ZB 1/15, NJW 2017, 488 mit Anmerkungen Gebert/Pörnbacher, SchiedsVZ 2017,
105 ff.; Krapfl/Wilske, LMK 2016, 382306; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 – I ZB 75/16,
NJW 2017, 3723). Gegenstand der Entscheidungen war die Frage, wie mit gerichtlichen
Verfahren nach den §§ 1040 Absatz 3 Satz 2, 1062 Absatz 1 Nummer 2 Alternative 2 ZPO
und solchen nach den §§ 1032 Absatz 2, 1062 Absatz 1 Nummer 2 Alternative 1 ZPO umzugehen ist, wenn vor dem rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren (einschließlich einer
sich gegebenenfalls anschließenden Rechtsmittelinstanz [§ 1065 Absatz 1 Satz 1 ZPO]) in
Anwendung der §§ 1032 Absatz 3, 1040 Absatz 3 Satz 3 ZPO ein Schiedsspruch erlassen
wird. Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung zu diesen Fallkonstellationen hat der
Bundesgerichtshof zunächst erkannt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gegen einen die Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid(§§ 1040 Absatz 3 Satz 2, 1062 Absatz 1 Nummer 2 Alternative 2 ZPO) trotz des Erlasses
eines Schiedsspruchs fortbesteht (BGH, Beschluss vom 9. August 2016 – I ZB 1/15, NJW
2017, 488 Rn. 9). Diesen Befund hat der Bundesgerichtshof sodann auf einen Antrag auf
Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens erstreckt und auch dort das Rechtsschutzbedürfnis fortbestehen lassen (BGH, Beschluss
vom 11. Mai 2017 – I ZB 75/16, NJW 2017, 3723 Rn. 10–14). In beiden Entscheidungen
ließ sich der Bundesgerichtshof von dem Gedanken der Verfahrensökonomie leiten; dievon den Parteien in diesen Verfahren bereits aufgewendeten Kosten und Mühen sollten
nicht entwertet und die Verfahren deshalb trotz zwischenzeitlichen Erlasses eines Schiedsspruchs zum Abschluss gebracht werden können.
Da § 1059 Absatz 3 Satz 2 ZPO den Beginn der für einen Aufhebungsantrag geltenden
Frist allerdings auf den Tag, an dem der Antragsteller den Schiedsspruch empfangen hat,
legt, hielt der Bundesgerichtshof zugleich fest, dass die Frist in diesen Fällen erst mit dem
Tag, an dem der Antragsteller die Entscheidung des Gerichts empfangen hat, zu laufen

- 47 beginnen sollte (BGH, Beschluss vom 9. August 2016 – I ZB 1/15, NJW 2017, 488 Rn. 9;
BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 – I ZB 75/16, NJW 2017, 3723 Rn. 14). Anderenfalls
hätte die Gefahr bestanden, dass ein Aufhebungsantrag trotz rechtskräftiger gerichtlicher
Entscheidung über die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts nicht mehr hätte gestellt werden können. Der Bundesgerichtshof formulierte dabei, dass der Fristlauf „in entsprechender
Anwendung von § 1059 Absatz 3 Satz 2 ZPO mit dem Tag“ beginne, „an dem der Antragsteller die Entscheidung des Gerichts empfangen hat“ (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017
– I ZB 75/16, NJW 2017, 3723 Rn. 14). Diese überzeugende Rechtsprechung bildet den
Anlass für die Einfügung des neuen Satzes 3 in § 1059 Absatz 3 ZPO-E. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird einerseits aus Klarstellungsgründen in § 1059 Absatz 3
Satz 3 ZPO-E übernommen, andererseits wird der genaue Beginn der Frist geregelt, um
einen für die Rechtspraxis hinreichend klaren Zeitpunkt zu bestimmen.
Zunächst ordnet § 1059 Absatz 3 Satz 3 ZPO-E an, dass der von § 1059 Absatz 3 Satz 2
ZPO abweichende Fristbeginn nur dann Anwendung findet, wenn ein Verfahren nach
§ 1040 Absatz 3 Satz 2 ZPO oder § 1032 Absatz 2 ZPO zu dem Zeitpunkt, zu dem derAntragsteller den Schiedsspruch empfangen hat, rechtshängig ist (vergleiche zur [entsprechenden] Anwendbarkeit der §§ 261, 262 ZPO in diesen Verfahren Münchener Kommentar
zur ZPO/Münch, 6. Auflage 2022, § 1063 ZPO Rn. 4). Als Selbstverständlichkeit bedurfteder Umstand, dass es sich dabei um ein gerichtliches Verfahren betreffend das dem
Schiedsspruch zugrunde liegende Schiedsverfahren handeln muss, keiner ausdrücklichen
Normierung. Sodann wird der Fristbeginn für diese Fälle in der ersten Alternative auf den
Tag gelegt, an dem die verfahrensbeendende gerichtliche Entscheidung (formell) rechtskräftig wird. Der Eintritt der formellen Rechtskraft richtet sich dabei nach allgemeinen
Grundsätzen. Bei einem erstinstanzlichen Beschluss eines Oberlandesgerichts tritt Rechtskraft beispielsweise grundsätzlich dann ein, wenn binnen einer Notfrist von einem Monatnach Zustellung des Beschlusses keine Rechtsbeschwerde eingelegt wird (§§ 1065 Absatz 1, 575 Absatz 1 Satz 1 ZPO). Mit der zweiten Alternative wird – entsprechend § 91
Absatz 5 ZPO – dem Umstand Rechnung getragen, dass auch Verfahrensbeendigungenohne eine rechtskräftige Entscheidung denkbar sind – etwa durch eine Antragsrücknahmeentsprechend § 269 ZPO. In diesen Fällen beginnt die Frist an dem Tag, an dem das gerichtliche Verfahren anderweitig beendet worden ist.
Zu Nummer 14 (§ 1059a ZPO-E)§ 1041 Absatz 1 Nummer 6 ZPO sah in seiner bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung vor, dass die Aufhebung eines Schiedsspruchs auch beantragt werden kann, „wenn
die Voraussetzungen vorliegen, unter denen in den Fällen der Nr. 1 bis 6 des § 580 die
Restitutionsklage stattfindet“. Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 wurde mit Rücksicht auf das UNCITRAL-Modellgesetz in§ 1059 ZPO von einem ausdrücklichen Verweis auf die Restitutionsgründe des § 580 ZPO
abgesehen; in der Gesetzesbegründung ist allerdings festgehalten worden, dass diese vonder ordre public-Klausel des § 1059 Absatz 2 Nummer 2 ZPO erfasst werden (Bundestagsdrucksache 13/5274, S. 59).
Durch die Verankerung der Restitutionsgründe in § 1059 Absatz 2 Nummer 2 ZPO unterfallen allerdings auch diese Gründe, die gegenüber staatlichen Entscheidungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens ermöglichen, der Frist des § 1059 Absatz 3 ZPO. Außerhalb
dieser Zeitgrenze bleibt zur Durchsetzung der Restitutionsgründe deshalb nur die Berufung
auf § 826 BGB (BGH, Beschluss vom 2. November 2000 – III ZB 55/99, NJW 2001, 373[374]; BayObLG, Beschluss vom 7. Dezember 2022 – 101 Sch 76/22, BeckRS 2022, 37205
Rn. 73 ff.); in der Verteidigung gegen einen Vollstreckbarerklärungsantrag hilft § 1060 Absatz 2 Satz 1 und 3 ZPO.
Anders als für staatliche gerichtliche Entscheidungen besteht bei Schiedssprüchen damit
keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 ff. ZPO), die es auchnach Ablauf der Frist des § 1059 Absatz 3 ZPO gestattete, den Schiedsspruch bei

- 48 Vorliegen von Restitutionsgründen mit einem kodifizierten Rechtsbehelf gerichtlich aufheben zu lassen. Mit Rücksicht auf das besondere Gewicht der Restitutionsgründe des § 580
ZPO und die Rechtskraftwirkung von Schiedssprüchen (§ 1055 ZPO) erscheint die Schaffung eines solchen Rechtsbehelfs allerdings wünschenswert. Aus diesem Grund wird mit§ 1059a ZPO-E ein Rechtsbehelf eingeführt, mit dem künftig bestimmte Gründe, die eng
an die Restitutionsgründe des § 580 ZPO angelehnt sind, auch nach Ablauf der Frist des§ 1059 Absatz 3 ZPO geltend gemacht werden können (vergleiche zu entsprechenden Forderungen Münch, ZZPInt 23 [2018], 259 [289 f.] [der allerdings für eine Ergänzung der Aufhebungsgründe des § 1059 Absatz 2 Nummer 1 ZPO plädiert]; G. Wagner, Rechtsstandort
Deutschland im Wettbewerb, 2017, S. 164 ff.; Schlosser, Festschrift für Hanns Prütting,2018, S. 877 ff.). Auf diese Weise wird dem berechtigten Interesse nach einer Rechtskraftdurchbrechung bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auch nach Ablauf der Frist des§ 1059 Absatz 3 ZPO Rechnung getragen. Da Restitutionsgründe in Schiedsverfahren –wie in der staatlichen Gerichtsbarkeit – nur äußerst selten vorliegen, wird die Anzahl erfolgreicher Restitutionsanträge gleichwohl gering sein.
Das deutsche Recht beschreitet mit der Einführung eines Restitutionsantrags international
keinen Sonderweg: Das österreichische Recht sieht in § 611 Absatz 2 Nummer 6 der österreichischen Zivilprozessordnung bereits einen vergleichbaren Aufhebungsgrund vor, fürden nach § 611 Absatz 4 Satz 4 der österreichischen Zivilprozessordnung auch eine besondere Frist gilt. Auch im revidierten schweizerischen Recht besteht in Artikel 190a desschweizerischen Gesetzes über das Internationale Privatrecht ein ähnlicher Rechtsbehelf.
Zu § 1059a Absatz 1 ZPO-E
Mit § 1059a Absatz 1 ZPO-E wird ein Rechtsbehelf geschaffen, der in Anlehnung an § 580
ZPO („Restitutionsklage“) als Restitutionsantrag bezeichnet wird. Das nach § 1062 Absatz 1 Nummer 4 ZPO-E zuständige Gericht kann einen Schiedsspruch aufheben, wenn
die für einen Aufhebungsantrag nach § 1059 Absatz 3 ZPO geltende Frist bereits verstrichen und ein Aufhebungsantrag nach § 1059 ZPO mithin unzulässig ist. Voraussetzung fürden Erfolg des Restitutionsantrags ist, dass ein Restitutionsgrund nach § 1059a Absatz 1
Nummer 1 bis 7 ZPO-E vorliegt, der Schiedsspruch also mit einem schweren Mangel belastet ist.
Die Formulierung des § 1059a Absatz 1 ZPO-E ist an diejenige des § 1059 Absatz 2 Nummer 1 ZPO und diejenige des § 1041 Absatz 1 Nummer 6 ZPO a. F. angelehnt. Der Restitutionsantrag setzt voraus, dass die Frist des § 1059 Absatz 3 ZPO verstrichen ist. Während
des Fristlaufs können Restitutionsgründe schließlich bereits als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public über § 1059 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b ZPO geltend gemacht werden. Mit der Formulierung „begründet geltend macht“ wird angezeigt, dass der Antragsteller
ebenso wie bei § 1059 Absatz 2 Nummer 1 ZPO jedenfalls schlüssigen Parteivortrag für die
Begründung eines Restitutionsgrunds unterbreiten muss (vergleiche BGH, Beschluss vom
23. Juli 2020 – I ZB 88/19, SchiedsVZ 2021, 46 Rn. 12).
Die in den § 1059a Absatz 1 Nummer 1 bis 7 ZPO-E aufgeführten Restitutionsgründe orientieren sich an denen des § 580 Nummer 1 bis 8 ZPO, um einen möglichst großen Gleichlauf der Restitutionsgründe gegen Urteile und gegen Schiedssprüche zu erreichen. Nichtübernommen wurden § 580 Nummer 1 und 8 ZPO. § 580 Nummer 1 ZPO wurde nicht übernommen, da vor dem Schiedsgericht keine Eidesdelikte verwirklicht werden können. Bei
strafrechtlich relevanten Verstößen einer Partei kann jedoch § 1059a Absatz 1 Nummer 3
ZPO-E einschlägig sein. Zudem erscheint es unwahrscheinlich, dass ein Schiedsspruch auf
einer Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte undGrundfreiheiten beruhen kann, weswegen § 580 Nummer 8 ZPO nicht als Restitutionsgrund übernommen wurde (dieser Restitutionsgrund wird auch nicht aufgeführt bei Buchwitz, Schiedsverfahrensrecht, 2019, S. 218).

- 49 Zu § 1059a Absatz 1 Nummer 1 ZPO-E§ 1059 Absatz 1 Nummer 1 ZPO-E ist an § 580 Nummer 2 ZPO angelehnt. Wird dem
Schiedsgericht ein gefälschtes Dokument vorgelegt und beruht der Schiedsspruch hierauf,
kann der Schiedsspruch aufgehoben werden.
Zu § 1059a Absatz 1 Nummer 2 ZPO-E§ 1059a Absatz 1 Nummer 2 ZPO entspricht im Wesentlichen § 580 Nummer 3 ZPO. Das
Schiedsgericht wird Zeugen und Sachverständige zu Beginn einer Vernehmung regelmäßigüber die Wahrheitspflicht belehren (Salger/Trittmann/Risse, Internationale Schiedsverfahren, 1. Auflage 2019, § 24 Rn. 24). Da das Schiedsgericht selbst keine Eide oder eidesstattlichen Versicherungen abnehmen kann, können Zeugen und Sachverständige jedoch
mit einer Falschaussage keine Eidesdelikte (§ 164 ff. des Strafgesetzbuchs [StGB]) vor
dem Schiedsgericht verwirklichen. Ebenso scheidet eine Strafbarkeit nach § 153 StGB wegen falscher uneidlicher Aussage aus, da das Schiedsgericht keine „zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständige Stelle“ im Sinne dieser Vorschrift ist.
Möglich ist jedoch, dass sich Zeugen und Sachverständige mit einer Falschaussage derBeihilfe zum Prozessbetrug strafbar machen können (Buchwitz, Schiedsverfahrensrecht,
2019, S. 218 f.; Schütze/Thümmel/Thümmel, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 7. Auflage 2021, § 11 Rn. 14).
Im Übrigen kann das Schiedsgericht über § 1050 ZPO ein staatliches Gericht um Unterstützung ersuchen, wenn es eine Vereidigung eines Zeugen oder Sachverständigen für notwendig erachtet. Das Gericht kann sodann eine Zeugen- (§ 391 ZPO) oder Sachverständigenbeeidigung (§ 410 ZPO) vornehmen und in diesem Fall können entsprechende Aussagedelikte nach den §§ 153 ff. StGB verwirklicht werden (Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kapitel 15, Rn. 18).
Zu § 1059a Absatz 1 Nummer 3 ZPO-E§ 1059a Absatz 1 Nummer 3 ZPO-E orientiert sich an § 580 Nummer 4 ZPO. Voraussetzung ist eine Straftat, die entweder von dem Vertreter der Partei, von dem Gegner oder vondessen Vertreter begangen wurde. In Betracht kommen insbesondere die strafrechtlichen
Tatbestände der §§ 240, 263, 266 und 356 StGB (Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit,
7. Auflage 2005, Kapitel 24, Rn. 52).
Mit Blick auf etwaige Straftaten des Gegners ist insbesondere ein Prozessbetrug durch eineunwahre Parteiaussage oder -behauptung möglich (Buchwitz, Schiedsverfahrensrecht,
2019, S. 287; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kapitel 24, Rn. 52).
In der Literatur ist allgemein anerkannt, dass die Wahrheitspflicht, die für staatliche Gerichtsverfahren in § 138 Absatz 1 ZPO normiert ist, auch im Schiedsverfahren gilt und sichfür die Parteien regelmäßig aus der Schiedsvereinbarung ergibt (Frohloff, Verletzung vonSchiedsvereinbarungen, 2017, S. 67 ff.; Musielak/Voit/Weth, Zivilprozessordnung, 20. Auflage 2023, § 1042 ZPO Rn. 13; Schütze/Thümmel/Thümmel, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 7. Auflage 2021, § 6 Rn. 27; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage
2005, Kapitel 16, Rn. 25; OLG München, SchiedsVZ 2012, 96 [100]). Die Parteien sinddemnach mit Blick auf ihr Vorbringen zur subjektiven Wahrheit verpflichtet und müssen sichentsprechend ihrer Erinnerung erklären (Frohloff, Verletzung von Schiedsvereinbarungen,2017, S. 69). Da das Schiedsgericht selbst keinen Eid abnehmen kann, kommt die Verwirklichung von straffrechtlichen Eidesdelikten durch eine Partei vor dem Schiedsgericht jedoch
nicht in Betracht. Hält das Gericht zur Erlangung einer wahrheitsgemäßen Aussage eine
Beeidigung für erforderlich, kann es sich allerdings im Rahmen des § 1050 ZPO an ein
staatliches Gericht wenden, das eine entsprechende Parteibeeidigung (§ 452 ZPO) vornehmen kann. Insofern erscheint auch die Verwirklichung etwaiger Eidesdelikte möglich (beispielsweise § 154 StGB).

- 50 Zu § 1059a Absatz 1 Nummer 4 ZPO-E§ 1059a Absatz 1 Nummer 4 ZPO ist an § 580 Nummer 5 ZPO angelehnt. Als mögliche
Straftaten eines Schiedsrichters kommen unter anderem Betrug (§ 263 StGB), Vorteilsannahme (§ 331 Absatz 2 StGB), Bestechlichkeit (§ 332 Absatz 2 StGB) und Rechtsbeugung(§ 339 StGB) in Betracht (siehe dazu Ceffinato/Schlüter, SchiedsVZ 2016, 145 ff.).
Zu § 1059a Absatz 1 Nummer 5 ZPO-E§ 1059a Absatz 1 Nummer 5 ZPO-E entspricht § 580 Nummer 6 ZPO und begründet einen
Restitutionsgrund, wenn der Schiedsspruch auf einem nach Erlass des Schiedsspruchs
aufgehobenen Urteil oder Schiedsspruch beruht. Der Schiedsspruch muss insofern mindestens eine tatsächliche Feststellung des jeweiligen Urteils oder Schiedsspruchs nutzen,
um darauf zu beruhen (Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage 2005, Kapitel 24, Rn. 52).
Zu § 1059a Absatz 1 Nummer 6 ZPO-E§ 1059a Absatz 1 Nummer 6 ZPO-E stimmt im Wesentlichen mit § 580 Nummer 7 Buchstabe a) ZPO überein. Ein Schiedsspruch kann demnach aufgehoben werden, wenn in derselben Sache ein Urteil oder ein Schiedsspruch mit früherer Rechtskraft auftauchen sollte.
Mit dieser Vorschrift wird der Widerspruch des Schiedsspruchs gegen ein früher rechtskräftig gewordenes Urteil eines staatlichen Gerichts oder gegen einen früher rechtskräftig gewordenen Schiedsspruch aufgelöst (Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage
2005, Kapitel 24, Rn. 52). Nicht notwendig ist, dass die frühere Entscheidung zwischen
denselben Parteien ergangen ist. Es ist ausreichend, dass sich die Rechtskraft der früheren
Entscheidung auf die späteren Parteien erstreckt (vergleiche Münchener Kommentar zur
ZPO/Braun/Heiß, 6. Auflage 2020, § 580 ZPO Rn. 43).
Zu § 1059a Absatz 1 Nummer 7 ZPO-E§ 1059a Absatz 1 Nummer 7 ZPO-E entspricht § 580 Nummer 7 Buchstabe b ZPO. Ein
Schiedsspruch kann demnach aufgehoben werden, wenn eine Partei neue, für sie günstige
Urkunden auffindet oder in den Stand gesetzt wird, diese zu verwenden.
Zu § 1059a Absatz 2 Satz 1 ZPO-E§ 1059a Absatz 2 Satz 1 ZPO orientiert sich an § 581 Absatz 1 ZPO. Nach § 581 Absatz 1
ZPO setzt eine Restitutionsklage in den Fällen des § 580 Nummer 1 bis 5 ZPO voraus,
dass „wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist“ oder ein Strafverfahren „aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis“ nicht eingeleitet oder nicht
durchgeführt werden kann. Nach der Rechtsprechung setzt die Verweigerung einer Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs unter Anführung eines Restitutionsgrunds als Teildes ordre public voraus, dass sämtliche Voraussetzungen für die Geltendmachung dieses
Restitutionsgrunds vorliegen, wozu der Bundesgerichtshof auch § 581 Absatz 1 ZPO zählt(BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – I ZB 13/15, SchiedsVZ 2018, 53 Rn. 58). Vor diesem Hintergrund und um den erstrebten Gleichlauf der Restitutionsgründe gegen Urteile
und gegen Schiedssprüche sicherzustellen, soll daher auch für Schiedssprüche das Verurteilungserfordernis gelten. Andernfalls, wenn man mit einem Teil der Literatur auf ein solches Erfordernis verzichten wollen würde (so die Ansicht von Buchwitz, Schiedsverfahrensrecht, 2019, S. 218 f.; Kröll, SchiedsVZ 2004, 113 [119]; Schlosser, Festschrift für Hanns
Prütting, 2018, S. 877 [885 f.]; G. Wagner, Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb,
2017, S. 169), wäre die Rechtskraft von Schiedssprüchen leichter zu überwinden als die
von Urteilen. Zudem würde man den Zivilgerichten die Prüfung strafrechtlicher Vorfragenaufbürden.

- 51 Zu § 1059a Absatz 2 Satz 2 ZPO-E§ 1059a Absatz 2 Satz 2 ZPO-E orientiert sich an § 581 Absatz 2 ZPO und schließt zum
Nachweis des Restitutionsgrunds die Parteivernehmung aus.
Zu § 1059a Absatz 3 ZPO-E§ 1059a Absatz 3 ZPO-E ist eng an § 582 ZPO angelehnt. § 582 ZPO betont den Hilfscharakter der Restitutionsklage; dieselbe soll nur dann durchgreifen, wenn der betreffende Restitutionsgrund auch von einer sorgfältig prozessführenden Partei nicht bereits in einem
früheren Verfahren hätte geltend gemacht werden können (vergleiche Münchener Kommentar zur ZPO/Braun/Heiß, 6. Auflage 2020, § 582 ZPO Rn. 1 f.; Zöller/Greger, 35. Auflage 2024, § 582 ZPO Rn. 1). Insbesondere für den Schutz der Rechtskraft eines Schiedsspruchs ist die Geltung des Rechtsgedankens des § 582 ZPO von wesentlicher Bedeutung.
Nur einer sorgfältig prozessführenden Partei sollte mittels § 1059a ZPO ermöglicht werden,
einen rechtskräftig gewordenen Schiedsspruch auch noch nach Ablauf der Aufhebungsfristdes § 1059 Absatz 3 ZPO mittels dieses Rechtsbehelfs angreifen zu können. Im Gegensatz
zu § 581 ZPO wird § 582 ZPO von der Rechtsprechung schließlich auch im Rahmen einer
Klage auf Grundlage von § 826 BGB angewandt (BGH, Urteil vom 29. November 1988 –XI ZR 85/88, NJW 1989, 1285 [1286]), was seine prägende Bedeutung für die nachträgliche
Rechtskraftdurchbrechung unterstreicht.
Die Formulierung des § 1059a Absatz 2 ZPO-E ist im Wesentlichen an § 582 ZPO angelehnt. Die für diese Vorschrift entwickelten Grundsätze und die diesbezüglich ergangene
Rechtsprechung sind bei ihrer Auslegung entsprechend zu berücksichtigen. Mit „früheren
Verfahren“ ist im Rahmen des § 1059a Absatz 2 ZPO-E zunächst das Schiedsverfahren
selbst gemeint, aber auch das sprachlich gesondert hervorgehobene Aufhebungsverfahren
nach § 1059 ZPO, in dessen Rahmen die Restitutionsgründe des § 580 ZPO wie bisher als
Teil des ordre public geltend gemacht werden können.
Zu § 1059a Absatz 4 Satz 1 ZPO-E
Die Frist für einen Restitutionsantrag nach § 1059a ZPO-E ist in § 1059a Absatz 4 ZPO-E
enthalten. Wie die Restitutionsklage gegen ein rechtskräftiges Endurteil (§ 586 Absatz 1
ZPO) ist auch der Restitutionsantrag nach § 1059a ZPO-E innerhalb einer Notfrist von einem Monat zu stellen.
Zu § 1059a Absatz 4 Satz 2 ZPO-E§ 1059a Absatz 4 Satz 2 ZPO-E entspricht § 586 Absatz 2 Satz 1 ZPO. Die Frist für den
Restitutionsantrag beginnt mithin mit dem Tag, an dem die Partei von dem Restitutionsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Schiedsspruchs.
Zu § 1059a Absatz 4 Satz 3 ZPO-E§ 1059a Absatz 4 Satz 3 ZPO deckt sich mit der Regelung in § 586 Absatz 2 Satz 2 ZPO.
Nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet von dem Tag der Rechtskraft des Schiedsspruchs
an, sind die Anträge nach § 1059a ZPO-E unzulässig, auch wenn der Wiederaufnahmegrund bis dahin unbekannt geblieben ist (§ 586 Absatz 2 Satz 2 ZPO; Zöller/Greger,
34. Auflage 2022, § 586 Rn. 8).
Zu § 1059a Absatz 5 ZPO-E
Die Restitutionsgründe des § 580 ZPO werden als Teil des ordre public gemäß § 1059 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b ZPO angesehen. Dies bedeutet, dass sie im Rahmen eines- 52 Antrags auf Vollstreckbarerklärung auch dann zu berücksichtigen sind, wenn die Frist des§ 1059 Absatz 3 ZPO abgelaufen ist, ohne dass der Antragsgegner einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt hat (Umkehrschluss aus § 1060 Absatz 2 Satz 3 ZPO).
Dennoch kann es Situationen geben, in denen ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt
worden ist, obwohl an sich ein Restitutionsgrund vorlag. So ist beispielsweise denkbar, dasseine Partei nach erfolgter Vollstreckbarerklärung überhaupt erst Kenntnis von dem Restitutionsgrund erlangt hat. Da mit einem Restitutionsantrag besonders gewichtige Gründe gegen den weiteren Bestand eines Schiedsspruchs angebracht werden, soll auch eine erfolgte Vollstreckbarerklärung einen Restitutionsantrag nicht hindern. Aus diesem Grund
ordnet § 1059a Absatz 5 ZPO-E an, dass ein Gericht bei einem erfolgreichen Restitutionsantrag zugleich auch eine etwaige Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs aufzuheben
hat. Anders als bei der Aufhebung von ausländischen Schiedssprüchen (§ 1061 Absatz 3
ZPO) ist dafür kein gesonderter Antrag erforderlich.
Zu § 1059a Absatz 6 ZPO-E§ 1059 Absatz 4 ZPO sieht vor, dass das Gericht die Sache in geeigneten Fällen auf Antrag
einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweisen
kann. § 1059a Absatz 6 ZPO-E ordnet die entsprechende Geltung dieser Vorschrift im Rahmen des Restitutionsantrags nach § 1059a ZPO-E an. Auch wenn ein Schiedsspruch wegen des Vorliegens eines Restitutionsgrunds gerichtlich aufzuheben ist, kann es Fälle geben, die für eine Rückverweisung der Sache an das Schiedsgericht geeignet sind. Diesewerden indes aus rechtlichen wie praktischen Gründen nur selten vorkommen. Denn das
ursprüngliche schiedsrichterliche Verfahren wird bei Vorliegen eines Restitutionsgrunds oft
mit einem derart gravierenden Mangel behaftet sein, dass eine Zurückverweisung an das
Schiedsgericht nicht in Betracht kommt. Gegebenenfalls stehen die Schiedsrichter auchnicht mehr zur Verfügung, wenn das Schiedsverfahren bereits länger zurückliegt.
Wird ein Schiedsspruch gerichtlich aufgehoben, hat dies im Zweifel zur Folge, dass die
Schiedsvereinbarung wegen des Streitgegenstands wiederauflebt. Auch dieser in § 1059
Absatz 6 ZPO niedergelegte Grundsatz findet im Rahmen eines Restitutionsantrags nach
§ 1059a ZPO-E entsprechende Anwendung. Denn für den Fortbestand einer Schiedsvereinbarung sollte es keinen Unterschied machen, ob der Restitutionsgrund vor Ablauf einer
Frist von drei Monaten als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public geltend gemacht wirdoder nach Ablauf dieser Frist über einen Restitutionsantrag nach § 1059a ZPO-E.
Zu Nummer 15 (§ 1060 Absatz 2 Satz 4 ZPO-E)§ 1060 Absatz 2 Satz 1 ZPO ordnet an, dass ein Gericht einen Schiedsspruch aufzuheben
hat, wenn es den Antrag auf seine Vollstreckbarerklärung zurückweist. Für diese Verfahrenslage hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass § 1059 Absatz 4 ZPO insoweit entsprechend anzuwenden ist (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 – I ZB 70/17,
SchiedsVZ 2018, 318 Rn. 24 ff.; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2019 – I ZB 90/18,
SchiedsVZ 2020, 46 Rn. 45 f.). Auf Antrag einer Partei kann das Gericht die Sache mithinauch in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren an das Schiedsgericht zurückverweisen,
wenn ein dafür geeigneter Fall vorliegt und es den Antrag auf Vollstreckbarerklärung unter
Aufhebung des Schiedsspruchs zurückweist. Diese sachgerechte Rechtsprechung wird mit§ 1060 Absatz 2 Satz 4 ZPO-E kodifiziert, weil kein Grund ersichtlich ist, warum Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren im Hinblick auf die Anwendbarkeit von § 1059
Absatz 4 ZPO unterschiedlich behandelt werden sollten.
Darüberhinausgehend wird auch die entsprechende Geltung von § 1059 Absatz 5 ZPO angeordnet. Durch die Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund einer Ablehnung des Antrags auf seine Vollstreckbarerklärung lebt die Schiedsvereinbarung somit im Zweifel wegen des Streitgegenstands wieder auf. Auch diese Anordnung dient der Klarstellung, weil
eine
entsprechende
Geltungdes§ 1059Absatz 5
ZPO
im

- 53 Vollstreckbarerklärungsverfahren schon bisher der herrschenden Auffassung entsprochen
hat (Hausmann, in: Festschrift für Hans Stoll, 2001, S. 593 [615]; Münchener Kommentar
zur ZPO/Münch, 6. Auflage 2022, § 1060 ZPO Rn. 34; Musielak/Voit/Voit, Zivilprozessordnung, 20. Auflage 2023, § 1060 ZPO Rn. 15).
Zu Nummer 16 (§ 1062 ZPO-E)
Zu Buchstabe a (§ 1062 Absatz 1 Nummer 4 ZPO-E)
Innerhalb der Frist des § 1059 Absatz 3 ZPO entscheiden die Oberlandesgerichte bereits
nach geltendem Recht im Rahmen eines Aufhebungsantrags nach § 1059 ZPO über das
Vorliegen von Restitutionsgründen (§ 580 ZPO) als Bestandteil des ordre public (§ 1059
Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b ZPO). Mit Rücksicht auf die Einführung des Restitutionsantrags nach § 1059a ZPO-E sollen die Oberlandesgerichte künftig auch über diesen Antrag zur Entscheidung berufen sein. Denn für die Durchsetzung von Restitutionsgründen
sollte es im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit keinen Unterschied machen, ob diesevor oder nach Ablauf der Frist des § 1059 Absatz 3 ZPO geltend gemacht werden. Zuständig sollte in jedem Fall das Oberlandesgericht sein (vergleiche G. Wagner, Rechtsstandort
Deutschland im Wettbewerb, 2017, S. 169). Dies wird durch die Änderung des § 1062 Absatz 1 Nummer 4 ZPO-E erreicht, indem die erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit desOberlandesgerichts auf Restitutionsanträge nach § 1059a ZPO-E erweitert wird.
Zu Buchstabe b (§ 1062 Absatz 5 ZPO-E)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 1062 Absatz 5 Satz 2 ZPO-E)
In § 119b des Gerichtsverfassungsgesetzes in seiner Entwurfsfassung (GVG-E), wie das
derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Justizstandort-Stärkungsgesetz in derFassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15. Mai 2024 (Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466) ihn vorsieht, wird die Möglichkeit geschaffen, dass Landesregierungen durch Rechtsverordnung
besondere Spezialsenate bei einem einzigen Oberlandesgericht oder einem Obersten Landesgericht einrichten können – die Commercial Courts. Diese Commercial Courts werden
große Expertise im Handels- und Wirtschaftsverkehr haben und werden besonders zur Beilegung komplexer Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten befähigt sein. Vorgesehen ist,
dass ein Land nur bei einem Oberlandesgericht beziehungsweise bei dem Obersten Landesgericht einen Commercial Court einrichten kann.
Durch § 1062 Absatz 5 Satz 2 ZPO-E – einer gegenüber § 13a Absatz 1 GVG grundsätzlich
spezielleren Regelung – werden die in diesem Absatz bereits vorgesehenen optionalen
Konzentrationsmöglichkeiten für die Länder erweitert und jedem Land ermöglicht, die in§ 1062 Absatz 1 ZPO-E vorgesehenen schiedsrichterlichen Angelegenheiten dem bei einem Oberlandesgericht oder dem Obersten Landesgericht eingerichteten Commercial
Court zuzuweisen. Die besondere Kompetenz der Commercial Courts zur Beilegung komplexer Streitigkeiten kann so für die in § 1062 Absatz 1 ZPO geregelten Verfahren inschiedsrichterlichen Angelegenheiten nutzbar gemacht werden, wenn ein Land dieswünscht und durch Landesrechtsverordnung entsprechend anordnet. Macht ein Land vondieser Möglichkeit Gebrauch, hat ein Antragsteller vor Antragstellung künftig zu prüfen, welches Oberlandesgericht örtlich zuständig ist, bevor er anschließend festzustellen hat, ob
dessen Zuständigkeit durch Landesrechtsverordnung auf einen Commercial Court übertragen wurde.
Als Verordnungsermächtigung ermöglicht § 1062 Absatz 5 Satz 2 ZPO-E nicht nur dieÜbertragung sämtlicher in § 1062 Absatz 1 ZPO-E geregelter Verfahren auf einen Commercial Court. Dem Verordnungsgeber wird auch die Möglichkeit eingeräumt, beispielsweise nur bestimmte in § 1062 Absatz 1 Nummer 4 ZPO-E geregelte Verfahrensarten auf

- 54 den in diesem Land errichteten Commercial Court zu übertragen und es im Übrigen bei derZuständigkeit der (allgemeinen) Oberlandesgerichte zu belassen.
Im Allgemeinen sollen die Commercial Courts nur bei bestimmten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten insbesondere zwischen Unternehmen mit einem Streitwert ab 500 000 Euro(§ 119b Absatz 1 Satz 1 GVG-E) und bei Vorliegen einer Vereinbarung der Parteien nach
§ 119b Absatz 2 Satz 1 GVG-E zur Entscheidung berufen werden. Beide Einschränkungensollen nicht bestehen, wenn ein Verfahren nach § 1062 Absatz 1 ZPO-E in Rede steht unddie Zuständigkeit nach § 1062 Absatz 5 Satz 2 ZPO-E durch Landesrechtsverordnung auf
einen in diesem Land errichteten Commercial Court übertragen wurde. Dies ergibt sich daraus, dass die zwingende Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug bereits in § 1062 Absatz 1 ZPO-E angeordnet ist und diese zwingende Zuständigkeit durch
Landesrechtsverordnung auf Grundlage von § 1062 Absatz 5 Satz 2 ZPO-E auf den Commercial Court übertragen wird. Es wird mithin eine bereits bestehende zwingende Zuständigkeit der Oberlandesgerichte übertragen, die durch diese Übertragung ihre Rechtsnatur
beibehält und durch die besonderen Voraussetzungen des § 119b Absatz 1 GVG-E nicht
berührt wird.
Mit dieser – den Ländern freigestellten – Zuweisung der in § 1062 Absatz 1 ZPO-E genannten Verfahren an den Commercial Court ohne gesonderte Parteivereinbarung beschreitet
das deutsche Recht international keinen Sonderweg: Auch im französischen Zivilprozessrecht besteht eine entsprechende zwingende Zuweisung an einen ähnlichen Spruchkörper.
Denn dort ist allgemein die bei dem Pariser Berufungsgericht (Cour d’appel de Paris) eingerichtete Kammer für internationale Handelssachen (chambre commerciale internationale)
für die Entscheidung internationaler schiedsrichterlicher Angelegenheiten zuständig, ohne
dass es für die Zuständigkeit dieser Kammer in schiedsrichterlichen Angelegenheiten einerbesonderen Parteivereinbarung bedürfte (vergleiche Artikel 1.1 Unterabsatz 3 des Protocole relatif à la procédure applicable devant la Chambre internationale de la cour d'appel
de Paris vom 7. Februar 2018).
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 1062 Absatz 5 Satz 4 ZPO-E)§ 119b Absatz 6 GVG-E ermöglicht es den Ländern, einen gemeinsamen Commercial
Court an einem Oberlandesgericht oder an einem Obersten Landesgericht zu errichten beziehungsweise dessen Errichtung zu vereinbaren. Hierdurch wird angestrebt, besondereländerübergreifende Kompetenzzentren zur Beilegung bedeutender Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten zu errichten. An diese – den Ländern freistehende – Möglichkeit knüpft
die § 13a Absatz 2 GVG vorgehende Regelung des § 1062 Absatz 5 Satz 4 ZPO-E an underweitert die bereits nach § 1062 Absatz 5 Satz 3 ZPO-E vorgesehenen Konzentrationsmöglichkeiten:
Wenn mehrere Länder einen gemeinsamen Commercial Court an einem Oberlandesgerichtoder an einem Obersten Landesgericht einrichten, ermöglicht ihnen diese Norm, die Zuständigkeit des gemeinsamen Commercial Courts auch für die in § 1062 Absatz 1 ZPO-E
vorgesehenen Verfahren zu vereinbaren. Von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen,
könnte insbesondere für Bundesländer interessant sein, deren Oberlandesgerichte oder
Oberstes Landesgericht mit nur wenigen Verfahren nach § 1062 Absatz 1 ZPO-E befasstsind. Auf diese Weise würde ein über die betreffenden Ländergrenzen hinweg zuständiger
Spruchkörper zur Entscheidung der in § 1062 Absatz 1 ZPO-E genannten Verfahren eingesetzt werden, der zügig besondere Erfahrung in der Beilegung schiedsrechtlicher Angelegenheiten erwerben würde. Letzteres liegt im Interesse des Streitbeilegungsstandorts
Deutschland: Denn eine weitere Konzentration auf dem Gebiet des Schiedsverfahrensrechts erhöhte nicht nur die Spezialisierung dieses Spruchkörpers auf dem Gebiet desSchiedsverfahrensrechts, sondern trüge auch zur weiteren Vereinheitlichung der Rechtsprechung in diesem Rechtsgebiet bei.

- 55 Zu Nummer 17 (§ 1063 Absatz 3 Satz 1 ZPO-E)§ 1063 Absatz 3 Satz 1 ZPO sieht in seiner bisherigen Fassung vor, dass der Vorsitzendeeines Zivilsenats ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen kann, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben (Alternative 1) oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme desSchiedsgerichts nach § 1041 ZPO vollziehen darf (Alternative 2).
Durch die vorgesehene Änderung des § 1063 Absatz 3 Satz 1 ZPO-E wird zunächst klargestellt, dass diese Anordnungsbefugnis des Vorsitzenden allein in dringenden Fällen besteht. Hierdurch wird ein Gleichlauf mit § 944 ZPO erreicht, der im Bereich des Arrests undder einstweiligen Verfügung ebenfalls eine Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden vorsieht, diese aber ausdrücklich auf eine Entscheidung „[i]n dringenden Fällen“ beschränkt.
Der Rechtsprechung bleibt dabei überlassen, kasuistisch zu entwickeln, wann entsprechend dringende Fälle gegeben sind, die eine (einstweilige) Betreibung der Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch ermöglichen (Alternative 1) oder eine (einstweilige) Zulassung der Vollziehung einer Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041 Absatz 1 ZPO
tragen.
Durch die Einfügung der Wörter „auf Antrag“ wird zugleich klargestellt, dass eine Anordnung
durch den Vorsitzenden auf Grundlage von § 1063 Absatz 3 Satz 1 ZPO-E nicht von Amts
wegen erfolgen kann, sondern stets einen Antrag voraussetzt, wie es von der Literatur bereits nach geltendem Recht vertreten wird (Ebert, SchiedsVZ 2020, 55 [56]; Münchener
Kommentar zur ZPO/Münch, 6. Auflage 2022, § 1063 ZPO Rn. 35).
Zu Nummer 18 (§§ 1063a, 1063b ZPO-E)
Zu § 1063a ZPO-E
Auf Grundlage von § 1062 Absatz 5 Satz 2 und 4 ZPO-E sollen die Länder die in § 1062
Absatz 1 ZPO-E bezeichneten Verfahren allgemein einem Commercial Court beziehungsweise einem gemeinsamen Commercial Court zuweisen können. Für die in § 1062 Absatz 1
ZPO-E bezeichneten Verfahren, die vor einem Commercial Court verhandelt werden, stellt§ 1063a ZPO-E ergänzende Bestimmungen auf, die allein dann anzuwenden sind, wenn
die betreffenden Verfahren seitens der Länder auf einen Commercial Court übertragen worden sind. Die Bestimmungen dienen dazu, den Besonderheiten von Commercial Courts
Rechnung zu tragen und ihre großen Möglichkeiten für die Schiedsgerichtsbarkeit auszuschöpfen.
Zu § 1063a Absatz 1 ZPO-E
Die englische Sprache gilt als die „lingua franca“ der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.
Aus diesem Grund haben einige Rechtsordnungen die im Zusammenhang mit Schiedsverfahren stehenden gerichtlichen Verfahren bereits für die englische Sprache geöffnet. So
sieht Artikel 77 Absatz 2bis des schweizerischen Bundesgesetzes über das Bundesgerichtvor, dass „Rechtsschriften“ in entsprechenden Verfahren „in englischer Sprache abgefasst
werden“ können. Vor dem schweizerischen Bundesgericht können in entsprechenden Verfahren folglich auch englischsprachige Schriftsätze eingereicht werden. Auch vor der Kammer für internationale Handelssachen (chambre commerciale internationale) des Pariser
Berufungsgerichts (Cour d’appel de Paris) können Schriftsätze in englischer Sprache eingereicht und es kann auf Englisch plädiert werden. Die Entscheidungen der Kammer ergehen zwar in französischer Sprache, sind aber mit einer englischen Übersetzung zu versehen (vergleiche Artikel 2.2, 2.3 und 7 des Protocole relatif à la procédure applicable devant
la Chambre internationale de la cour d'appel de Paris vom 7. Februar 2018).

- 56 Um den Schiedsstandort Deutschland weiter zu stärken, wird auch das deutsche Schiedsverfahrensrecht künftig diesen Weg beschreiten und unter besonderen Voraussetzungeneine Führung der in § 1062 Absatz 1 ZPO-E bezeichneten Verfahren vollständig in englischer Sprache ermöglichen (vergleiche zu unterschiedlichen Konzeptionen einer Öffnung
der in § 1062 Absatz 1 ZPO-E bezeichneten Verfahren für die englische Sprache Illmer,
ZRP 2011, 170; G. Wagner, Rechtsstandort Deutschland im Wettbewerb, 2017, S. 173–
176; Wolff, SchiedsVZ 2016, 293 [305]).
Zu § 1063a Absatz 1 Satz 1 ZPO-E
Eine angemessene Öffnung für die englische Sprache wird durch § 1063a Absatz 1 Satz 1
ZPO-E erreicht. Mit dieser Norm wird für die Parteien die Möglichkeit geschaffen, die in§ 1062 Absatz 1 ZPO-E bezeichneten Verfahren vor einem Commercial Court vollständig
in englischer Sprache zu führen. Die Regelung lehnt sich eng an § 184a Absatz 1 und 3
GVG-E an, der für „Verfahren, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1
genannten Streitigkeiten betreffen“, bereits eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage
für die Länder zur Einführung der englischen Sprache als Gerichtssprache vorsieht (§ 184a
Absatz 1 GVG-E) und zugleich die besonderen Voraussetzungen und Maßgaben einer Verfahrensführung in dieser Sprache statuiert. Um die einheitliche Struktur des Buchs 10 ZPO
als deutscher „Arbitration Act“ zu wahren und gleichzeitig den vielfältigen Besonderheiten
der allgemeinen Eingangszuständigkeit der Oberlandesgerichte für die in § 1062 Absatz 1
ZPO bezeichneten Verfahren Rechnung zu tragen, ist mit § 1063a Absatz 1 ZPO-E fürdiese Verfahren eine eigenständige Regelung zur Bestimmung der englischen Sprache als
Gerichtssprache vorgesehen.
Damit ein in § 1062 Absatz 1 ZPO-E bezeichnetes Verfahren vollständig in englischer Sprache geführt werden kann, müssen mehrere Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: Zunächst muss das in § 1062 Absatz 1 ZPO-E bezeichnete Verfahren vor einem Commercial
Court verhandelt werden, weil nur diese Spruchkörper der Oberlandesgerichte institutionell
die Voraussetzungen für eine Verhandlung vollständig in englischer Sprache erfüllen undso eine sachgerechte Verfahrensführung auch in dieser Sprache gewährleisten werden.
Die englische Sprache muss sodann für diesen Commercial Court durch Landesrechtsverordnung als Gerichtssprache bestimmt worden sein (§ 1063a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
ZPO-E in Verbindung mit § 184a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GVG-E). Dies rechtfertigt sichdadurch, dass § 184a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GVG-E den Ländern die Wahl lässt, ob
ein in diesem Land errichteter Commercial Court nur in deutscher oder auch in englischer
Sprache verhandelt. Nur wenn ein Land die englische Sprache als Gerichtssprache vor
seinem Commercial Court vorgesehen hat, ist es sachgerecht, dass auch die in § 1062
Absatz 1 ZPO-E bezeichneten Verfahren in dieser Sprache verhandelt werden können.
Eine Beschränkung auf die in § 184a Absatz 1 Satz 1 GVG-E allein adressierten „Verfahren, die ausgewählte Sachgebiete der in § 119b Absatz 1 Satz 1 genannten Streitigkeiten
betreffen“, besteht hinsichtlich der in § 1062 Absatz 1 ZPO-E bezeichneten Verfahren nicht.
Für eine Verfahrensführung in englischer Sprache ist schließlich erforderlich, dass die Parteien dies ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben (§ 1063a Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 ZPO-E). Diese Voraussetzung spiegelt § 184a Absatz 3 Satz 1 GVG-E und wirdvon dem Gedanken getragen, dass nur eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien eine Abweichung von dem Grundsatz, dass die Gerichtssprachedeutsch ist (§ 184 Satz 1 GVG), rechtfertigen kann.
Möglich ist allerdings eine Ersetzung dieser ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung durch eine rügelose Einlassung des Antragsgegners. Anders als bei § 184a Absatz 3 Satz 1 GVG-E waren die Voraussetzungen für eine rügelose Einlassung jedoch etwas anders zu fassen. Denn aufgrund von § 1063 Absatz 4 ZPO in Verbindung mit § 78
Absatz 3 ZPO sind die in § 1062 Absatz 1 ZPO bezeichneten Verfahren vor den Oberlandesgerichten Parteiprozesse ohne Anwaltszwang, solange eine mündliche Verhandlung- 57 nicht angeordnet ist (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 – I ZB 83/19, NJW-RR 2020, 1191
Rn. 16; Münchener Kommentar zur ZPO/Münch, 6. Auflage 2022, § 1063 ZPO Rn. 37 f.).
Um Antragsgegner, die sich der Rechtsfolge einer entsprechenden rügelosen Einlassung
auf die englische Sprache nicht bewusst sind, zu schützen, sieht § 1063a Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 ZPO-E diese Möglichkeit folglich nur bei einem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Antragsgegner vor. Lässt sich der durch einen Rechtsanwalt vertretene Antragsgegner in der Antragserwiderung rügelos auf diese Sprache ein, indem er die Antragserwiderungsschrift in englischer Sprache abfasst, so ist das Verfahren kraft rügeloser Einlassung in dieser Sprache zu führen. In allen anderen Fällen bleibt es bei § 184 Satz 1 GVG,
sodass eine Antragsschrift in deutscher Sprache nachzureichen ist.
Zu § 1063a Absatz 1 Satz 2 ZPO-E
Nach § 1063a Absatz 1 Satz 2 ZPO-E sind die in englischer Sprache gefassten Beschlüsse
nach § 1063 Absatz 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen vollständig in die deutsche Sprache zuübersetzen, wobei die Übersetzung untrennbar mit dem Beschluss zu verbinden ist. Mitdieser untrennbaren Verbindung wird ein sich gegebenenfalls anschließendes Vollstreckungsverfahren ohne Verzögerung ermöglicht.
Im Interesse der Rechtsfortbildung sind nach § 1063a Absatz 3 Satz 1 ZPO-E alle in Verfahren nach § 1062 Absatz 1 ZPO ergangenen Beschlüsse eines Commercial Courts zu
veröffentlichen. Bei Beschlüssen in englischer Sprache sind diese zusammen mit der deutschen Übersetzung zu veröffentlichen (§ 1063a Absatz 3 Satz 2 ZPO-E).
Zu § 1063a Absatz 1 Satz 3 ZPO-E§ 1063a Absatz 1 Satz 3 ZPO-E klärt, welche Vorschriften aus dem im derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Justizstandort-Stärkungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15. Mai 2024 (Bundestagsdrucksache
20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466) vorgesehenen Buch 6 (Weitere besondere Verfahren) Abschnitt 1 (Englischsprachige Verfahren) ZPO-E und welche
Bestimmungen des § 184a GVG-E im Rahmen eines auf Grundlage des § 1063a Absatz 1
Satz 1 ZPO-E vollständig in englischer Sprache geführten Verfahrens gelten, entweder weil
sie unmittelbar anwendbar sind oder für entsprechend anwendbar erklärt werden. Soweit
im Übrigen in Buch 10 ZPO nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die allgemeinen Vorschriften über englischsprachige Verfahren und Verfahren vor den Commercial Courts
nicht.
Entsprechend gilt § 606 ZPO-E: Danach ist die Antragsschrift in englischer Sprache zu fassen, wenn das Verfahren in englischer Sprache geführt werden soll. Die Antragsschrift
muss ferner angeben, dass das Verfahren auf Grundlage von § 1063a Absatz 1 Satz 1
ZPO-E vollständig in englischer Sprache geführt werden soll (§ 606 Satz 1 ZPO-E in Verbindung mit § 1063a Absatz 1 Satz 1 ZPO-E). In der Antragsschrift ist ferner eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der englischen Sprache als Verfahrenssprachedarzulegen (§ 606 Satz 2 ZPO-E in Verbindung mit § 1063a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
ZPO-E).
Sollte die Beteiligung Dritter an einem Rechtsstreit in den in § 1062 Absatz 1 ZPO-E bezeichneten Verfahren, die in aller Regel nicht zu erwarten ist, in einer Ausnahmekonstellation doch einmal vorkommen, stellt § 607 ZPO-E den Schutz des Dritten sicher.
Zudem gilt § 608 Absatz 2 ZPO-E. Mit dem Verweis auf § 608 Absatz 2 ZPO-E wird sichergestellt, dass diese Regelung im Falle eines Vergleichs nach § 794 Absatz 1 Nummer 1
ZPO, der in den Verfahren nach § 1062 Absatz 1 ZPO nur in seltenen Ausnahmefällen vorkommen dürfte, zur Anwendung kommt. Im Übrigen enthalten § 1063a Absatz 1 Satz 2 und

- 58 Absatz 3 ZPO-E gegenüber § 608 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 ZPO-E abweichende Regelungen.
Eine sinngemäße Anwendung von § 609 ZPO-E war nicht vorzusehen, da die Besonderheiten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem Bundesgerichtshof in englischer Sprache in § 1065 Absatz 3 und 4 ZPO-E gesondert geregelt werden.
Entsprechend anzuwenden ist allerdings § 184a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 GVG-E.
§ 184a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GVG-E sieht vor, dass in jedem Stadium des Verfahrens
ein Dolmetscher oder Übersetzer hinzugezogen werden kann, sofern dies im Einzelfall erforderlich ist. Dies kann beispielsweise bei speziellen oder komplexen Fachmaterien geboten sein, soweit das Gericht für eine vollständige Erfassung des Sach- und Streitstands auf
eine Verdolmetschung oder eine Übersetzung angewiesen ist. Auch ein Bedürfnis für eineÜbersetzung kann im Einzelfall bestehen, etwa wenn die Parteien umfangreiche Schriftstücke vorlegen, die besondere technische Begriffe enthalten und aus diesem Grund seitens
des Gerichts nicht vollständig erfasst werden. § 185 Absatz 1 Satz 1 GVG wird insoweit
verdrängt.
Der Verweis auf § 184a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 GVG-E bewirkt, dass § 142 Absatz 3
ZPO insoweit auf englischsprachige Urkunden nicht anzuwenden ist. Für englischsprachige
Urkunden gilt mithin, dass das Gericht daran gehindert ist, anzuordnen, dass eine Übersetzung dieser Urkunde beizubringen ist, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften
ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist, sofern nicht die besonderen Voraussetzungen des § 184a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 GVG-E erfüllt sind. Diese Bestimmung ist geboten, weil es in der Regel nicht sachgerecht wäre, in einem englischsprachigen Verfahren eine Übersetzung englischsprachiger
Urkunden in die deutsche Sprache anordnen zu können. Sollten die Parteien Urkunden in
einer anderen als der deutschen oder der englischen Sprache in das Verfahren einbringen,bleibt es dagegen bei § 142 Absatz 3 ZPO, so dass das Gericht die Beibringung von Übersetzungen für diese Urkunden anordnen kann. In seinem Anwendungsbereich geht § 1063a
Absatz 1 Satz 3 ZPO-E in Verbindung mit § 184a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 GVG-E dem§ 1063b Absatz 2 ZPO-E vor.
Durch die Anordnung der entsprechenden Geltung von § 184a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3
GVG-E wird schließlich bestimmt, dass das Gericht für deutschsprachige Urkunden nur
dann die Beibringung einer Übersetzung in die englische Sprache von der die Urkunde
einführenden Partei anordnen kann, wenn die gegnerische Partei dies beantragt. Denn das
Gericht ist der deutschen Sprache mächtig, und es gilt aus prozessökonomischen Gründen
auf nicht benötigte Übersetzungen zu verzichten. Das rechtliche Gehör der gegnerischen
Partei ist jedoch auch sicherzustellen, wenn die Parteien sich für ein in englischer Sprache
geführtes Verfahren entschieden haben.
Zu § 1063a Absatz 2 ZPO-E§ 1063a Absatz 2 ZPO-E ist eng an § 184a Absatz 3 Satz 2 ZPO-E angelehnt. Die Vorschrift bezweckt, dass in Verfahren, die in § 1062 Absatz 1 ZPO bezeichnet sind und die
vor einem Commercial Court verhandelt werden, für den nach § 184a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GVG-E durch Landesrechtsverordnung die englische Sprache als Gerichtssprache
bestimmt ist, es den Parteien unbenommen bleibt, vor diesem Commercial Court auch inder jeweils anderen Sprache vorzutragen, sofern die Parteien dies ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben oder keine der Parteien unverzüglich widerspricht. Vortragenbedeutet dabei das freie Vortragen der Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung(§ 137 Absatz 2 ZPO), die allerdings in vielen der in § 1062 Absatz 1 ZPO-E bezeichneten
Verfahren freigestellt ist. Durch diese Möglichkeit wird den Parteien hohe Flexibilität

- 59 eingeräumt und sichergestellt, dass nur dann zwingend in der Verfahrenssprache vorzutragen ist, wenn dies von einer Partei so gewünscht wird.
Zu § 1063a Absatz 3 Satz 1 und 2 ZPO-E
Nach § 1063a Absatz 3 Satz 1 ZPO-E sind alle Beschlüsse eines Commercial Courts in
Verfahren nach § 1062 Absatz 1 ZPO zu veröffentlichen. Auf die Sprache, in der der Beschluss abgefasst ist, kommt es mithin nicht an.
Grundsätzlich besteht die Veröffentlichungspflicht gerichtlicher Entscheidungen, die als veröffentlichungswürdig angesehen werden, von Verfassungs wegen (BVerwG, Urteil vom
26.02.1997 – 6 C 3/96, NJW 1997, 2694 [2695]); einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedarf es daher nicht. Da Beschlüsse in Schiedssachen nur einen kleinen Teil der
Gerichtsentscheidungen insgesamt ausmachen und bislang im Vergleich zu sonstigen Gerichtsentscheidungen seltener veröffentlicht werden, wird für die Beschlüsse der Commercial Courts in Verfahren nach § 1062 Absatz 1 ZPO vorgesehen, dass alle Entscheidungendieser Spruchkörper zu veröffentlichen sind. Diese gesetzlich geregelte Pflicht zur Veröffentlichung der Beschlüsse eines Commercial Courts in Verfahren nach § 1062 Absatz 1
ZPO fügt sich in die bestehende Rechtsprechung zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ein (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 14. September 2015 – 1 BvR 857/15,
NJW 2015, 3708 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 5. April 2017 – IV AR(VZ) 2/16, NJW 2017,
1819 Rn. 16). Vor diesem Hintergrund und um in schiedsrichterlichen Angelegenheiten die
Breitenwirkung, die zur Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland notwendig ist, zu erreichen, wird für die Beschlüsse der Commercial Courts in Verfahren nach § 1062 Absatz 1
ZPO vorgesehen, dass alle Entscheidungen dieser Spruchkörper zu veröffentlichen sind.
Entscheidende Faktoren für die Parteien bei der Wahl eines Schiedsorts sind vorrangig
dessen Ansehen sowie Bekanntheit und die Erfolgsbilanz bei der Durchsetzung vonSchiedsvereinbarungen und -sprüchen. Daneben spielen die Neutralität, Schiedsfreundlichkeit sowie Effizienz örtlicher Gerichtsverfahren eine wichtige Rolle. Dem Gerichts- und
Rechtssystem am Schiedsort kommt demnach im Rahmen des Wettbewerbs der Schiedsstandorte eine überragende Bedeutung für dessen Attraktivität zu (vergleiche dazu Wolff,
SchiedsVZ 2021, 328 [329]). Die deutschen Gerichte sind sehr schiedsfreundlich. Dies
zeigt sich vor allem daran, dass die Aufhebungsquote gering ist und in- und ausländische
Schiedssprüche von der deutschen Justiz gleichbehandelt werden (vergleiche Wolff,
SchiedsVZ 2021, 328 [335 ff.]) Vor diesem Hintergrund soll insbesondere die Veröffentlichung von englischsprachigen Beschlüssen dazu beitragen, die internationale Sichtbarkeit
deutscher Gerichtentscheidungen in Schiedssachen zu erhöhen. Auf diese Weise soll fürden Streitbeilegungsstandort und die Schiedsfreundlichkeit deutscher Gerichte geworben
werden. Den Schiedssenaten der Oberlandesgerichte und des Obersten Landesgerichts
bleibt es daneben unbenommen, ihre Entscheidungen wie bislang nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2015 –1 BvR 857/15, NJW 2015, 3708 Rn. 16 und 20; BGH, Beschluss vom 5.4.2017 – IV AR(VZ)
2/16, NJW 2017, 1819 Rn. 16) oder zukünftig in größerem Umfang zu veröffentlichen.
Unberührt bleiben auch die schon nach bisheriger Rechtslage bestehenden besonderen
Modalitäten der Veröffentlichung, etwa dass Entscheidungen hinsichtlich persönlicher Angaben und Umstände in der Regel zu anonymisieren sind (BVerfG, Beschluss vom 14. September 2015 – 1 BvR 857/15, NJW 2015, 3708 Rn. 21). Auch ist jede Art der Veröffentlichung möglich, etwa in juristischen Fachzeitschriften oder online.
§ 1063a Absatz 3 Satz 2 ZPO-E ordnet an, dass englischsprachige Beschlüsse zusammen
mit ihrer Übersetzung in die deutsche Sprache zu veröffentlichen sind.

- 60 Zu § 1063a Absatz 3 Satz 3 ZPO-E
Durch den Verweis auf § 608 Absatz 3 Satz 2 ZPO-E in § 1063a Absatz 3 Satz 3 ZPO-E
wird klargestellt, dass in denjenigen Fällen, in denen ein Verfahren aufgrund einer Entscheidung nach § 273a ZPO-E nichtöffentlich geführt wird, die Beschlüsse und etwaige Übersetzungen dergestalt auszugsweise veröffentlicht werden müssen, dass keine Rückschlüsse
auf schutzwürdige Einzelheiten des Verfahrens möglich sind.
Zu § 1063a Absatz 4 ZPO-E§ 1063a Absatz 4 ZPO-E bestimmt, dass § 613 ZPO-E aus den im derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Justizstandort-Stärkungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15. Mai 2024 (Bundestagsdrucksache
20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466) enthaltenen Buch 6 (Weitere besondere Verfahren) Abschnitt 2 (Verfahren vor den Commercial Courts und denCommercial Chambers) ZPO-E vorgesehenen allgemeinen Bestimmungen zu Verfahren
vor den Commercial Courts auch in der besonderen Lage eines in § 1062 Absatz 1 ZPO-E
bezeichneten Verfahrens gilt. Nach § 613 ZPO-E haben die Parteien die Möglichkeit, aufübereinstimmenden Antrag vor dem Commercial Court ein Wortprotokoll zu erhalten, soweit
dem keine tatsächlichen Gründe entgegenstehen. Das Wortprotokoll ist als ein während
der Verhandlung oder einer Beweisaufnahme für die Parteien mitlesbares Wortprotokoll zu
führen, sofern die Parteien nicht übereinstimmend auf die Mitlesbarkeit des Wortprotokolls
verzichten (§ 613 Absatz 1 ZPO-E). Für ein Wortprotokoll wird in den in § 1062 Absatz 1
ZPO-E bezeichneten Verfahren zwar nur in besonderen Fällen Bedarf bestehen. Da einübereinstimmender Antrag – und damit Konsens – erforderlich ist, ist jedoch kein Grundersichtlich, den Parteien diese Möglichkeit zu verwehren.
Nicht verwiesen wird dagegen auf die §§ 610, 611, 612 und 614 ZPO-E. § 1063 ZPO regelt
das gerichtliche Verfahren in den in § 1062 Absatz 1 ZPO genannten Angelegenheiten undträgt der besonderen Situation Rechnung, dass es sich um ein erstinstanzliches Verfahren
vor dem Oberlandesgericht ohne obligatorische mündliche Verhandlung handelt. Dies ist
dadurch gerechtfertigt, dass vorher oder zeitgleich in vielen Fällen bereits das Schiedsverfahren stattgefunden hat beziehungsweise stattfindet. Welche Vorschriften der ZPO im Übrigen anwendbar sind, richtet sich nach den von Rechtsprechung und Lehre entwickelten
Grundsätzen. Um den Gerichten auch bei der Anwendung von § 1063a ZPO-E, der die
Zuweisung von Verfahren in schiedsgerichtlichen Angelegenheiten nach § 1062 Absatz 1
ZPO an die Commercial Courts regelt, diese bewährte Flexibilität zu ermöglichen, wird
§ 610 ZPO-E aus dem im derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Justizstandort-Stärkungsgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
vom 15. Mai 2024 (Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466) enthaltenen Buch 6 (Weitere besondere Verfahren) Abschnitt 2 (Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers) nicht für unmittelbar oderentsprechend anwendbar erklärt.
§ 611 ZPO-E, der Verweisungen an den Commercial Court regelt, und § 614 ZPO, derRechtsmittel gegen Urteile des Commercial Courts vorsieht, passen beide nicht in Verfahren nach § 1062 ZPO, die vor einem Commercial Court geführt werden.
Nach § 612 ZPO-E hat der Commercial Court mit den Parteien so früh wie möglich in einem
Organisationstermin Vereinbarungen über die Organisation und den Ablauf des Verfahrens
zu treffen, sofern keine sachlichen oder organisatorischen Gründe entgegenstehen. § 612
ZPO-E orientiert sich insofern an der aus dem Schiedsverfahren bekannten und dort bewährten Verfahrenskonferenz. Absehen kann der Commercial Court von einem Organisationstermin, wenn ihm sachliche oder organisatorische Gründe entgegenstehen. Da die in§ 1062 Absatz 1 ZPO-E bezeichneten Verfahren oft kleinere Streitfragen, wie beispielsweise Anträge betreffend die Beendigung des Schiedsrichteramts (§§ 1038 Absatz 1, 1062
Absatz 1 Nummer 1 ZPO) zum Gegenstand haben, wird im Vergleich zu den regulären

- 61 Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug oftmals kein Bedarf für einen
Organisationstermin bestehen. Daher wurde davon abgesehen, auf diese Vorschrift zu verweisen. Bereits nach geltendem Recht bleibt es dem Gericht jedoch unbenommen, dennoch einen Organisationstermin anzuberaumen, wenn es einen solchen für sinnvoll erachtet.
Zu § 1063b ZPO-E
Zu § 1063b Absatz 1 ZPO-E
Während § 1063a ZPO-E allein besondere Vorschriften für die in § 1062 Absatz 1 ZPO-E
bezeichneten Verfahren aufstellt, die vor einem Commercial Court verhandelt werden,
kommt es für die Anwendung von § 1063b ZPO-E nicht darauf an, vor welchem Gericht
beziehungsweise vor welchem Spruchkörper verhandelt wird. Die Vorschrift ist vielmehr insämtlichen Verfahren anzuwenden, die in § 1062 Absatz 1 und 4 ZPO-E bezeichnet und indeutscher Sprache geführt werden. Sie gilt mithin vor den Amtsgerichten ebenso wie vor
den Oberlandesgerichten. Die Norm war dennoch nach § 1063a ZPO-E einzustellen, weil
sie in ihren Rechtsfolgen hinsichtlich der Möglichkeiten zur Nutzung der englischen Sprache
weniger weitreichend ist.
§ 1063b Absatz 1 ZPO-E versteht sich wie § 1063a Absatz 1 ZPO-E vor dem Hintergrund,dass die englische Sprache in (internationalen) Schiedsverfahren als „lingua franca“ gilt.
Um die gerichtlichen Verfahren mit schiedsrechtlichem Bezug bei dieser Sachlage effizienter zu gestalten und den Schiedsstandort Deutschland zu stärken, ermöglicht es § 1063b
Absatz 1 ZPO-E den Parteien, die Schiedsvereinbarung und jedes Dokument in englischer
Sprache, das mit einem schiedsrichterlichen Verfahren im Zusammenhang steht, in einemin § 1062 Absatz 1 und 4 ZPO-E bezeichneten Verfahren auch in dieser Sprache vorzulegen. Es besteht für die Parteien somit grundsätzlich keine Notwendigkeit, für das jeweilige
Dokument eine Übersetzung beizubringen, was den Parteien nicht nur die dafür anfallenden
Kosten, sondern auch die dafür notwendige Zeit erspart.
Der Begriff „Dokument“ ist dabei gewählt worden, um jede Art von Urkunden, elektronischen
Dokumenten und sonstigen Schriftstücken zu erfassen und damit eine möglichst weitgehende Anwendbarkeit zu gewährleisten; anders als § 142 Absatz 3 ZPO ist die Vorschrift
somit nicht auf Urkunden im rechtstechnischen Sinn beschränkt. Das Dokument muss mit
dem Schiedsverfahren in einer inneren Beziehung stehen, also beispielsweise in dem
Schiedsverfahren erstellt oder vorgelegt worden sein. Ein englischsprachiger Schiedsspruch oder ein englischsprachiger Schriftsatz kann deshalb unabhängig von seiner Verkörperung auch in englischer Sprache vorgelegt werden. Dies gilt in gleicher Weise für englischsprachige Dokumente, über die in dem betreffenden Schiedsverfahren gestritten wirdoder wurde. Auch neu aufgefundene Urkunden sowie nach dem Schiedsspruch bekannt
gewordene, früher rechtskräftig gewordene Urteile und Schiedssprüche, die einen Restitutionsgrund darstellen können, fallen hierunter.
Das zivilprozessuale Beweisrecht bleibt im Übrigen von § 1063b Absatz 1 ZPO-E unberührt.
Zu § 1063b Absatz 2 ZPO-E§ 142 Absatz 3 Satz 1 ZPO sieht vor, dass ein Gericht anordnen kann, dass eine Übersetzung von in fremder Sprache abgefassten Urkunden beizubringen ist (vergleiche zur Frage,
ob und wann ein Gericht auf eine entsprechende Anordnung verzichten kann, BGH, Beschluss vom 2. März 1988 – IVb ZB 10/88, NJW 1989, 1432 [1433]; BGH, Beschluss vom
16. Januar 2007 – VIII ZR 82/06, NJW-RR 2007, 1006 Rn. 19; Armbrüster, NJW 2011, 812[813 f.]; Münchener Kommentar zur ZPO/Fritsche, 6. Auflage 2022, §§ 142–144 ZPO
Rn. 19; Zöller/Greger, 35. Auflage 2024, § 142 ZPO Rn. 17; Münchener Kommentar zur

- 62 ZPO/Papst, 6. Auflage 2022, § 184 GVG Rn. 9). Diese Vorschrift findet im Anwendungsbereich des § 1063b ZPO-E allerdings nur eingeschränkt Anwendung. Sofern ein Fall des§ 1063b Absatz 1 ZPO-E vorliegt, darf eine gerichtliche Anordnung nach § 142 Absatz 3
ZPO nur ergehen, wenn für die Beibringung einer Übersetzung im Einzelfall ein Bedürfnis
besteht, wie § 1063b Absatz 2 ZPO-E bestimmt. Denn anderenfalls würde der Normzweck
des § 1063b Absatz 1 ZPO-E unterlaufen werden. Besteht kein Bedürfnis, darf das Gericht
deshalb auch von Amts wegen keine Übersetzung analog § 144 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 ZPO einholen (vergleiche zu dieser Möglichkeit BGH, Beschluss vom 16. Januar
2007 – VIII ZR 82/06, NJW-RR 2007, 1006 Rn. 19).
Ein Bedürfnis für die Beibringung einer Übersetzung besteht beispielsweise dann, wenndas zur Entscheidung berufene Gericht der englischen Sprache nicht hinreichend mächtig
ist. Aber auch sonstige Umstände des Einzelfalls können ausreichen, wenn sie nach richterlichem Ermessen die gesetzliche Schwelle des Bedürfnisses überschreiten, etwa wenndas Gericht die englische Sprache zwar grundsätzlich der Sache angemessen beherrscht,
aber über eine besondere technische Materie gestritten wird, die eine Kenntnis der englischen Fachsprache in diesem Wissensgebiet erfordert.
Bewusst wurde in § 1063b Absatz 2 ZPO-E vorgesehen, dass lediglich das Gericht eineÜbersetzung anordnen und keine der Parteien eine solche beantragen kann. Haben sichdie Parteien nämlich bereits im Schiedsverfahren auf die englische Sprache geeinigt, erscheint es gerechtfertigt, dass sie auch in dem Schiedsverfahren nachfolgenden Gerichtsverfahren mit Blick auf die Dokumente daran gebunden sind, ohne hier eine Übersetzung
fordern zu können. Überdies sind ihnen die Dokumente bereits aus dem Schiedsverfahren
bekannt.
Zu Nummer 19 (§ 1064 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E)§ 1054 Absatz 1 Satz 2 und 3 ZPO-E ermöglicht es, dass ein Schiedsspruch – sofern keine
Partei widerspricht – auch dann formwirksam ist, wenn er in einem elektronischen Dokument enthalten ist, die Namen aller Schiedsrichter enthält und jedes Mitglied das Dokument
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen hat. Auf dieser Vorschrift baut
§ 1064 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E auf und erläutert, wie ein in dieser Form erlassener Schiedsspruch bei einem Antrag auf gerichtliche Vollstreckbarerklärung vorgelegt werden kann. An
dem Umstand, dass es sich bei § 1064 Absatz 1 ZPO um eine bloße Beweismittelregelung
handelt und bei unstreitiger Existenz und Authentizität eines Schiedsspruchs derselbe auchin einfacher Abschrift unterbreitet werden kann (vergleiche zum Beispiel OLG Frankfurt am
Main, Beschluss vom 17. Mai 2021 – 26 Sch 1/21, BeckRS 2021, 11890 Rn. 37), ändert
dies nichts.
Nach § 1064 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E reicht es aus, wenn der in der Form des § 1054 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E erlassene Schiedsspruch dem Gericht als ein dieser Form entsprechendes elektronisches Dokument übermittelt wird. Die Übermittlung wird hierbei typischerweise auf elektronischem Weg erfolgen, da der Schiedsspruch jeder Partei aufgrund von§ 1054 Absatz 5 ZPO-E als elektronisches Dokument vorliegt. Die Vorgaben des § 130a
ZPO sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen.
Zu Nummer 20 (§ 1065 Absatz 3 und 4 ZPO-E)
Nach § 1065 Absatz 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 574 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und
Absatz 2 ZPO findet die Rechtsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen statt, die in
den in § 1062 Absatz 1 Nummer 2 und 4 ZPO genannten Verfahren ergangen sind. Im Übrigen sind gerichtliche Entscheidungen, die in den in § 1062 Absatz 1 ZPO bezeichneten
Verfahren ergangen sind, unanfechtbar (§ 1065 Absatz 1 Satz 2 ZPO).
§ 1065 Absatz 3 ZPO-E lässt die Zulässigkeit und Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde
zum Bundesgerichtshof (§ 133 GVG) in schiedsrechtlichen Angelegenheiten unberührt.

- 63 Aufbauend auf der vor einem Commercial Court in § 1063a Absatz 1 Satz 1 ZPO-E vorgesehenen Möglichkeit zur Führung eines dort bezeichneten Verfahrens vollständig in englischer Sprache schafft § 1065 Absatz 3 ZPO-E vielmehr die Möglichkeit, auch das sich anschließende Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof in englischer Sprache zu führen. Die Vorschrift ist dabei eng an § 184b GVG-E des derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Justizstandort-Stärkungsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15. Mai 2024 (Bundestagsdrucksache
20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466) angelehnt, der diese Möglichkeit u. a. für Revisionsverfahren gegen Urteile der Commercial Courts in Verfahren desersten Rechtszugs vorsieht, die ihrerseits vollständig in englischer Sprache geführt wordensind.
Es soll ermöglicht werden, dass in der Rechtsbeschwerdeinstanz dieselbe Verfahrenssprache genutzt wird wie im ersten Rechtszug.
Zu § 1065 Absatz 3 Satz 1 ZPO-E
Anders als § 1063a Absatz 1 Satz 1 ZPO-E räumt § 1065 Absatz 3 Satz 1 ZPO-E nach dem
Vorbild des im Justizstandort-Stärkungsgesetz (Bundestagsdrucksache 20/8649 in derFassung der Bundestagsdrucksache 20/11466) enthaltenen § 184b Satz 1 GVG-E dem zuständigen Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Ermessen ein, ob er einem Antrag auf Führung des Rechtsbeschwerdeverfahrens in englischer Sprache stattgibt. Der angerufene Senat kann deshalb nach seinem richterlichen Ermessen entscheiden, ob er einem entsprechenden Antrag stattgeben möchte oder eine Verfahrensführung in deutscher Sprache bevorzugt (§ 184 Satz 1 GVG).
Voraussetzung für eine Verfahrensführung in englischer Sprache ist zunächst, dass zuvor
vor dem Commercial Court nach Maßgabe des § 1063a Absatz 1 Satz 1 ZPO-E ein Verfahren in englischer Sprache geführt wurde (§ 1065 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ZPO-E).
Erforderlich ist weiter, dass der Rechtsbeschwerdeführer eine Verfahrensführung in englischer Sprache in seiner englischsprachigen Rechtsbeschwerdeschrift beantragt (§ 1065
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 ZPO-E). Anders als vor dem Commercial Court bedarf es allerdings keiner ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien über die Verfahrensführung in englischer Sprache. Denn die Abweichung von der deutschen Gerichtssprache kraft
Parteiwillens hat sich bereits vor dem Commercial Court manifestiert.
Zu § 1065 Absatz 3 Satz 2 ZPO-E§ 1065 Absatz 3 Satz 2 ZPO-E ordnet an, dass § 609 ZPO-E anwendbar ist. Die Rechtsbeschwerdeschrift ist daher nach § 609 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 ZPO-E
in englischer Sprache einzureichen, wenn ein Antrag nach § 1065 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ZPO-E gestellt wird.
Lehnt der Senat einen Antrag nach § 1065 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ZPO-E ab, hat der
Rechtsbeschwerdeführer nach § 609 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E auf Anforderung des Senats
eine deutschsprachige Rechtsbeschwerdeschrift nachzureichen.
Zu § 1065 Absatz 3 Satz 3 ZPO-E§ 1065 Absatz 3 Satz 3 ZPO-E klärt, welche besonderen Verfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden sind, wenn der angerufene Senat einem Antrag auf Führung des
Rechtsbeschwerdeverfahrens in englischer Sprache stattgibt.
Zunächst ist § 1063a Absatz 2 ZPO-E entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet, dassauch dann, wenn die englische Sprache die Gerichtssprache ist, es den Parteien unbenommen bleibt, vor dem Bundesgerichtshof in deutscher Sprache mündlich vorzutragen, sofern

- 64 sie dies entweder ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben oder keine der Parteien unverzüglich widerspricht.
Weiterhin ist § 184a Absatz 3 GVG-E mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass
§ 142 Absatz 3 ZPO anwendbar bleibt, um dem angerufenen Senat eine flexible Verfahrensweise bei englischsprachigen Urkunden zu ermöglichen.
Zu § 1065 Absatz 3 Satz 4 ZPO-E
Dadurch, dass § 184b Absatz 2 GVG-E in § 1065 Absatz 3 Satz 4 ZPO-E für anwendbar
erklärt wird, wird sichergestellt, dass der betroffene Senat zu jedem Zeitpunkt des Rechtsbeschwerdeverfahrens anordnen kann, dass dieses in deutscher Sprache fortgeführt wird
und dass Teile der Verfahrensakte in die deutsche Sprache übersetzt werden. Der angerufene Senat soll nicht nur unmittelbar bei Beginn des Rechtsbeschwerdeverfahrens die (einmalige) Möglichkeit zur Wahl der Verfahrenssprache haben, sondern auch noch später,falls der Senat seine anfängliche Entscheidung für die englische Sprache im Laufe des
Rechtsbeschwerdeverfahrens ändern sollte und für eine sinnvolle Leitung, Führung und
Entscheidung in der Sache ein Umschwenken auf die deutsche Sprache für erforderlich
erachtet.
Zu § 1065 Absatz 4 ZPO-E
Über die Rechtsbeschwerde in schiedsrechtlichen Angelegenheiten entscheidet der Bundesgerichtshof nach § 577 Absatz 6 Satz 1 ZPO durch Beschluss. Hat das Rechtsbeschwerdeverfahren in englischer Sprache stattgefunden, ordnet § 1065 Absatz 4 ZPO-E
an, dass der Beschluss in die deutsche Sprache zu übersetzen ist. Anders als in § 608
Absatz 1 Satz 1 ZPO-E für vollstreckbare gerichtliche Entscheidungen der Commercial
Courts vorgesehen, soll die Übersetzung nicht nur auf Antrag einer Partei, sondern in allen
Fällen und in vollem Umfang erfolgen. Auf diese Weise wird ein Gleichlauf mit § 1063a
Absatz 1 Satz 2 ZPO-E erreicht, der vorsieht, dass alle in englischer Sprache abgefassten
Beschlüsse nach § 1063 Absatz 1 Satz 1 in die deutsche Sprache zu übersetzen sind. Wiein § 608 Absatz 1 Satz 3 ZPO-E für Entscheidungen der Commercial Courts ist auch im
Rechtsbeschwerdeverfahren vorgesehen, dass die Übersetzung untrennbar mit dem Beschluss zu verbinden ist.
Da der Bundesgerichtshof seine mit einer Begründung versehenen Entscheidungen grundsätzlich veröffentlicht, bedurfte es keiner gesetzlichen Veröffentlichungspflicht für die englischsprachigen Beschlüsse nach § 577 Absatz 6 Satz 1 ZPO samt ihrer Übersetzung in die
deutsche Sprache.
Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung derZivilprozessordnung)
Mit Artikel 2 werden die Übergangsvorschriften für die Änderungen der ZPO als § 37c indas Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) eingestellt. DieÜbergangsvorschriften sind an diejenigen des Artikels 3 § 1 des Gesetzes zur Neuregelungdes Schiedsverfahrensrechts vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) angelehnt, die mit
Artikel 49 Nummer 5 in Verbindung mit Artikel 52 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung
von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) in § 33 EGZPO überführt wurden.
Zu § 37c Absatz 1 EGZPO-E
Eine Übergangsvorschrift für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen vorzusehen, ist
insbesondere mit Rücksicht auf die Wiedereinführung von formlosen Schiedsvereinbarungen geboten. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts

- 65 ordnet § 37c Absatz 1 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung inder Entwurfsfassung (EGZPO-E) an, dass sich die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, nach dem bisher
geltenden Recht bemisst.
Zu § 37c Absatz 2 EGZPO-E
Mit § 37c Absatz 2 Satz 1 EGZPO-E wird angeordnet, dass auf schiedsrichterliche Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen haben, abernoch nicht beendet worden sind, das bisher geltende Recht anzuwenden ist. Entsprechend§ 33 Absatz 2 Satz 2 EGZPO bleibt es den Parteien nach § 37c Absatz 2 Satz 2 EGZPO-E
allerdings unbenommen, die Anwendung des neuen Rechts zu vereinbaren.
Zu § 37c Absatz 3 EGZPO-E§ 37c Absatz 3 EGZPO-E betrifft gerichtliche Verfahren. Sind gerichtliche Verfahren zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängig, bleibt das bisherige Verfahrensrecht zwingend auf
sie anwendbar.
Zu Artikel 3 (Änderung des Gerichtskostengesetzes)
Absatz 7 der Anmerkung zu Nummer 9005 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG) ist um einen Verweis auf § 1065 Absatz 3 Satz 4 ZPO, § 1063a Absatz 1
Satz 2 ZPO und § 1065 Absatz 4 ZPO zu ergänzen. § 184b Absatz 2 Satz 2 GVG-E, deraufgrund der in § 1065 Absatz 3 Satz 4 ZPO-E enthaltenen Verweisung im englischsprachigen Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gilt, sieht die Übersetzung
von Teilen der Verfahrensakte in die deutsche Sprache vor. Diese erfolgt nicht im Interesse
der Verfahrensparteien, sondern stellt ausschließlich eine Arbeitserleichterung für das Gericht dar, weshalb die hierfür anfallenden Auslagen nicht von den Parteien zu erheben sind.
Ebenfalls nicht erhoben werden sollen die Auslagen für die Übersetzung von in englischer
Sprache abgefassten Beschlüssen gemäß § 1063a Absatz 1 Satz 2 ZPO-E in Verbindung
mit Absatz 3 Satz 2 und § 1065 Absatz 4 ZPO-E. Diese Beschlüsse sind grundsätzlich zu
veröffentlichen. Die Kosten der Übersetzung sind nicht den Parteien zuzurechnen, da die
Veröffentlichung der Beschlüsse im öffentlichen Interesse erfolgt.
Die in § 1032 Absatz 2 Satz 2 ZPO-E vorgesehene Klarstellung hat keine Änderungen im
Gerichtskostengesetz (GKG) zur Folge. Die Entscheidung über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung ist mit der Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf
Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens(Nummer 1621 des Kostenverzeichnisses zum GKG [KV GKG]) abgegolten.
Auch durch die in § 1040 Absatz 4 ZPO-E eingeführte Möglichkeit, einen Schiedsspruch, indem das Schiedsgericht seine Unzuständigkeit feststellt, nach § 1059 ZPO-E aufheben zu
lassen, ergibt sich kein Bedarf für Folgeänderungen im GKG. Da es sich bei diesem Verfahren um eines über die Aufhebung eines Schiedsspruchs handelt, wird künftig die Nummer 1620 KV GKG anzuwenden sein. Da hier ebenso wie nach Nummer 1622 KV GKG(Verfahren bei Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts) eine 2,0 Verfahrensgebühr
erhoben wird, ist die Differenzierung zwischen den anzuwendenden Gebührentatbeständen
im Hinblick auf positive und negative schiedsgerichtliche Zuständigkeitsentscheidungennicht problembehaftet.
In Anbetracht der in § 1041 Absatz 2 Satz 4 ZPO-E vorgesehenen Aufhebung der vorläufigen oder sichernden Maßnahme bei Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Vollziehung besteht kein Bedarf für eine Änderung im GKG. Die Aufhebung der vorläufigen

- 66 oder sichernden Maßnahme ist mit der Gebühr für die Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Vollziehung (Nummer 1626 KV GKG) abgegolten.
Für den neu geschaffenen Restitutionsantrag nach § 1059a ZPO-E bedarf es keiner korrespondierenden Änderung des GKG, da es sich bei ihm um ein „Verfahren über die Aufhebung […] eines Schiedsspruchs“ (Nummer 1620 KV GKG) handelt und somit die dafür
bereits vorgesehenen Gerichtskosten anzusetzen sind.
Zu Artikel 4 (Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Mit der vorgesehenen Ergänzung des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes (JVEG) soll der Anwendungsbereich auf die nach § 1063a
Absatz 4 ZPO-E in Verbindung mit dem im Justizstandort-Stärkungsgesetz (Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache 20/11466) enthaltenen§ 613 Absatz 2 ZPO-E hinzugezogenen Protokollpersonen erweitert werden.
Zu Nummer 2
Mit der vorgesehenen Ergänzung des § 9 Absatz 7 JVEG soll bestimmt werden, dass auchdie nach § 1063a Absatz 4 ZPO-E in Verbindung mit dem im Justizstandort-Stärkungsgesetz (Bundestagsdrucksache 20/8649 in der Fassung der Bundestagsdrucksache
20/11466) enthaltenen § 613 Absatz 2 ZPO-E hinzugezogene Protokollperson die gleiche
Vergütung wie eine Dolmetscherin oder ein Dolmetscher erhält und auch alle übrigen Regelungen für die Vergütung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers gelten.
Zu Artikel 5 (Inkrafttreten)
Nach Artikel 5 tritt dieses Gesetz am ersten Tag des zweiten auf die Verkündung folgenden
Quartals in Kraft. Dieser verhältnismäßig lange Zeitraum findet seine Rechtfertigung insbesondere darin, dass den Landesregierungen ausreichend Vorbereitungszeit für eine etwaige Nutzung der Verordnungsermächtigungen zu Gunsten der Commercial Courts (§ 1062
Absatz 5 Satz 2 und 4 ZPO-E) gewährt werden soll.