Deutscher Bundestag
20. Wahlperiode

Drucksache 20/8046
18.08.2023

Antwortder Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Anke
Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 20/7822 –Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2023

Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2022 wurden 12 945 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl der Abschiebungen damit angestiegen(2021: 11 982, 2020: 10 800). Die wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungenwaren im Jahr 2022 Georgien, Albanien und Nordmazedonien. 4 158 Personen wurden im Jahr 2022 im Rahmen der Dublin-Verordnung aus Deutschland
in andere EU-Staaten überstellt, die meisten davon nach Österreich, Frankreich und Spanien (siehe dazu und im Folgenden die regelmäßigen Kleinen
Anfragen der Fraktion DIE LINKE., zuletzt auf den Bundestagsdrucksachen
20/5795, 20/3130, 20/890 und 19/27007). Darüber hinaus kehrten im
Jahr 2022 7 877 Personen mit einer finanziellen Förderung des Bund-LänderProgramms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) in
ihr Herkunftsland zurück, die meisten von ihnen nach Nordmazedonien, in
den Irak und nach Albanien. Zusätzlich werden sogenannte freiwillige Ausreisen auch mit Fördermitteln der Bundesländer unterstützt, diese Ausreisen werden jedoch nach Ansicht der Fragestellenden bislang nicht zuverlässig erfasst,
weshalb die Bundesregierung hierzu (inzwischen) keine Angaben (mehr)
macht, obwohl im Mai 2020 ein entsprechender Speichersachverhalt im Ausländerzentralregister geschaffen wurde und die Bundesregierung zuvor wenigstens die nicht validen Zahlen angegeben hatte (vgl. Antwort zu Frage 22
auf Bundestagsdrucksache 20/5795, Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/3130, Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/890).
In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über Polizeigewalt, Familientrennungen, Fesselungen und Zwangsmedikationen bei Abschiebungen(vgl. die Antworten der Bundesregierung auf den Bundestagsdrucksachen
19/4960 und 19/7401). Das Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ dokumentiert seit 2021 besonders „unverhältnismäßige“ Abschiebungen, bei denen Familien getrennt wurden, die Betroffenen schwer erkrankt waren oder seit Jahrzehnten in Deutschland gelebt hatten oder die mit besonderer Brutalität durchgesetzt worden seien. Im ersten Halbjahr 2023 berichtete das Projekt u. a. überdie Abschiebung des tadschikischen Asylsuchenden A. S., der direkt nach seiner Abschiebung festgenommen und zwischenzeitlich zu einer langjährigen
Haftstrafe verurteilt wurde. Obwohl sein Dortmunder Unterstützerkreis und

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom
16. August 2023 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 20/8046–2–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

internationale Menschenrechtsorganisationen genau davor gewarnt hatten,
hielten die Behörden an der Abschiebung fest.
Auf ein gewaltsames Vorgehen bei Abschiebungen deutet nach Auffassung
der Fragestellenden auch der Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt hin. In 800 Fällen setzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
im Jahr 2022 während Abschiebungen Hand- und Fußfesseln, Stahlfesseln
und sogenannte Bodycuffs ein (2021: 716). Es fällt nach Sicht der Fragestellenden auf, dass polizeiliche Gewaltmittel bei Abschiebungen in bestimmte
Länder verstärkt angewendet werden. Beim Zielstaat Algerien betraf dies
336 von 402 Abschiebungen (83,6 Prozent), beim Irak 34 von 77 Abschiebungen (44,2 Prozent), bei Gambia 62 von 154 Abschiebungen (40,3 Prozent) und
bei Nigeria 82 von 279 Abschiebungen (29,4 Prozent).
Die aktuelle Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und
FDP weigert sich ebenso wie die Vorgängerregierung aus CDU/CSU und
SPD, die Frage nach den wichtigsten Fluggesellschaften, mit denen Abschiebungen vollzogen wurden, offen zu beantworten. Es bestehe die Gefahröffentlicher Kritik und einer dadurch zurückgehenden Bereitschaft der Unternehmen, an Abschiebungen mitzuwirken. Die Fragesteller haben die mit derEinstufung dieser Angaben aus ihrer Sicht verbundenen Einschränkung desparlamentarischen Fragerechts mehrfach kritisiert (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/29954 sowie https://www.ulla-jelpke.de/2021/05/stoppt-de
n-profit-mit-abschiebungen/). Bis 2019 hatte die Bundesregierung noch Angaben zu den Fluggesellschaften gemacht. In den Jahren 2017 bis 2019 lag
jeweils die Lufthansa auf Platz 1 der Abschiebetransporteure (Antwort zu
Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18201). Für das Jahr 2020 machte die
Initiative „No Border Assembly“ (https://noborderassembly.blackblogs.org/de/zensur-brechen/) Angaben zu „den größten Charter-Abschiebe-Profiteurenin Deutschland“, die allerdings nur Charter-Abschiebungen erfassen (Angaben
für das Jahr 2021: https://deportationalarm.com/; siehe auch https://taz.de/Um
strittene-Abschiebepolitik/!5865691/).
1. Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2023?

Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 7 861 Abschiebungen vollzogen.
a) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2023, differenziert
nach Zielländern?

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
ZielstaatenÖsterreich
Georgien
Nordmazedonien
Albanien
MoldauSerbien
Polen
Türkei
SpanienFrankreich
Algerien
Bulgarien
Rumänien
GambiaBosnien-Herzegowina

Anzahl abgeschobener Personen
739
680
655
504
464
423
374
345
292
273
259
199
194
167
147

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Zielstaaten
Kroatien
Nigeria
KosovoPakistanTunesien
Belgien
Niederlande
Schweden
Italien
Litauen
Ghana
Griechenland
MarokkoTschechische Republik
Lettland
Aserbaidschan
Schweiz
Portugal
Irak
VietnamMontenegro
Armenien
FinnlandChina (Volksrep.)
Kolumbien
DänemarkÄgyptenIndienSenegalLibanonSlowenien
GuineaBangladesch
Slowakische Republik
Thailand
Malta
Tadschikistan
BrasilienCôte d'Ivoire
Norwegen
KamerunSomalia
Sri Lanka
Jordanien
Venezuela
UngarnVereinigte Staaten von Amerika
EstlandChile
ZypernSierra Leone
Niger
Dominikanische Republik–3–
Anzahl abgeschobener Personen
138
122
112
109
100
90
90
84
82
73
66
65
63
59
54
48
46
43
42
37
37
35
31
29
29
28
26
24
23
23
23
22
21
21
16
15
13
13
12
12
11
10
10
10
7
7
7
7
6
6
5
5
5

Drucksache 20/8046

Drucksache 20/8046
Zielstaaten
JamaikaTogo
Luxemburg
Iran
Sudan
MexikoIsrael
Turkmenistan
Kirgisistan
Kongo Dem. Rep
GroßbritannienÄquatorialguinea
Mali
Bolivien
Usbekistan
Benin
RusslandPeru
IrlandPhilippinen
Kasachstan
EritreaAngolaIndonesien
Korea Republik
Tansania
MyanmarBurundiUruguayArgentinien
Guinea-Bissau
Burkina Faso
Japan
Mosambik
Simbabwe
Kuba–4–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Anzahl abgeschobener Personen
4
4
4
4
4
4
3
3
3
3
3
3
2
2
2
2
2
2
2
2
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1

b) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2023, differenziert
nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen?

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Staatsangehörigkeiten
Georgien
Nordmazedonien
Afghanistan
Türkei
Albanien
MoldauSerbienSyrienAlgerien
Irak
GambiaAnzahl abgeschobener Personen
705
665
659
525
507
476
425
410
350
256
188

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Staatsangehörigkeiten
Russland
Pakistan
Bosnien-Herzegowina
Nigeria
Polen
Rumänien
Tunesien
KosovoMarokkoAserbaidschan
Ghana
LibanonBulgarien
IndienGuineaArmenien
Somalia
Vietnam
IranMontenegroÄgypten
Litauen
Kolumbien
LettlandChina (Volksrep.)ungeklärt
Senegal
LibyenCôte d'Ivoire
ItalienBangladesch
KamerunKroatien
Slowakische Republik
Weißrussland
ThailandJordanien
Tadschikistan
Tschechische Republik
Sri Lanka
NiederlandeBrasilien
Eritrea
Sudan
Spanien
Niger
AngolaTansania
staatenlosÄthiopien
Mongolei
Portugal
Vereinigte Staaten von Amerika–5–Anzahl abgeschobener Personen
167
148
146
143
138
135
123
117
115
94
72
71
69
68
66
59
57
48
47
41
40
39
32
32
30
28
27
25
22
21
21
20
18
17
17
16
15
15
14
14
14
13
12
11
10
10
10
9
9
9
9
8
8

Drucksache 20/8046

Drucksache 20/8046
Staatsangehörigkeiten
Venezuela
Mali
Griechenland
Burkina Faso
Chile
Kasachstan
TogoFrankreich
UgandaKongo Dem. Rep
Dominikanische Republik
Turkmenistan
Liberia
Simbabwe
Jamaika
Sierra Leone
Belgien
KirgisistanIsraelBurundiUsbekistan
Jemen
MexikoEl SalvadorÄquatorialguinea
Benin
Großbritannien
Kuba
Peru
MyanmarÖsterreich
UngarnDänemark
Guinea-Bissau
Philippinen
Bolivien
Kenia
Estland
Uruguay
NorwegenZentralafrikanische Republik
Indonesien
Korea Republik
Nepal
KanadaSchweden
Malawi
UkraineGuyanaJapan
Argentinien
Mosambik–6–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Anzahl abgeschobener Personen
8
8
8
8
6
6
6
6
6
6
5
5
5
5
5
5
4
4
4
4
4
4
4
3
3
3
3
3
3
2
2
2
2
2
2
2
2
2
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/8046–7–c) Wie viele Abschiebungen gab es im ersten Halbjahr 2023, differenziert
nach Luft-, Land- und Seeweg?

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Art der Grenze
Landweg
Luftweg
SeewegAnzahl abgeschobener Personen
1.499
6.346
16

2. Wie viele Frauen wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben (bitte
nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?

Im ersten Halbjahr 2023 wurden 1 664 Frauen abgeschoben. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Zielstaaten
Gesamtdavon
Nordmazedonien
MoldauGeorgien
Serbien
Albanien
PolenFrankreich
SpanienBosnien-HerzegowinaÖsterreich
Kroatien
Belgien
Bulgarien
TürkeiPortugal
KosovoStaatsangehörigkeiten
Gesamtdavon
Nordmazedonien
MoldauGeorgien
Serbien
Albanien
SyrienAfghanistan
RusslandTürkei
Bosnien-Herzegowina
Irak
Aserbaidschan
Armenien

Anzahl abgeschobener weiblicher
Personen
1.664
287
197
194
146
122
94
67
61
54
38
37
23
23
21
19
19
Anzahl abgeschobener weiblicher Personen
1 664
292
201
200
146
123
74
62
61
54
53
53
26
23

Drucksache 20/8046–8–

Staatsangehörigkeiten
Nigeria
KosovoAnzahl abgeschobener weiblicher Personen

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

22
19

3. Wie viele Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2023 abgeschoben(bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten
Staatsangehörigkeiten differenzieren)?

Im ersten Halbjahr 2023 wurden 1.375 Abschiebungen von Personen unter
18 Jahren vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Zielstaaten
Gesamtdavon
Nordmazedonien
Georgien
Serbien
MoldauAlbanien
Polen
Bosnien-HerzegowinaFrankreich
SpanienKroatienÖsterreich
BelgienMontenegro
Portugal
Nigeria
KosovoAnzahl abgeschobener Personen unter 18 Jahren
1 375

Staatsangehörigkeiten
Gesamtdavon
Nordmazedonien
Georgien
Serbien
MoldauAlbanien
Bosnien-Herzegowina
Irak
RusslandAfghanistan
SyrienTürkei
AserbaidschanMontenegro
Nigeria
KosovoAnzahl abgeschobener Personen unter 18 Jahren
1 375

310
159
153
133
118
76
69
55
42
41
35
18
17
15
14
14

315
163
153
135
118
69
60
55
53
52
31
20
19
17
14

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–9–

4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im ersten Halbjahr
2023, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften?

Im ersten Halbjahr 2023 wurden 6.346 Personen auf dem Luftweg abgeschoben.
Die Angaben zu den Abflughäfen in Deutschland können der nachfolgenden
Tabelle entnommen werden.
Abflughäfen
Flughafen Berlin-Brandenburg
Flughafen Bremen
Flughafen Dortmund
Flughafen Düsseldorf
Flughafen Frankfurt/Main
Flughafen Hahn
Flughafen Hamburg
Flughafen HannoverFlughafen Karlsruhe-Baden-Baden
Flughafen Köln/Bonn
Flughafen Leipzig/Halle
Flughafen Memmingen
Flughafen München
Flughafen Nürnberg
Flughafen Stuttgart

Anzahl abgeschobener Personen
894
1
18
1 007
2 127
6
219
510
200
104
297
4
834
1
124

Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in derÖffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments
aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu
suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die
Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache (VS) sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter,
grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken.
Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt
werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen
in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden.
Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen,
ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den
Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.

Drucksache 20/8046

Drucksache 20/8046– 10 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im
ersten Halbjahr 2023 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten
differenzieren)?

Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Erstes Halbjahr 2023 an Mitgliedstaaten
gesamtÖsterreich
Belgien
Bulgarien
Schweiz
ZypernTschechien
Dänemark
Estland
Griechenland
SpanienFinnlandFrankreich
Kroatien
UngarnIrlandIslandItalien
Litauen
Luxemburg
Lettland
Malta
Niederlande
Norwegen
Polen
Portugal
Rumänien
SchwedenSlowenien
Slowakei
Erstes Halbjahr 2023 Herkunftsländer
gesamtAfghanistan
SyrienTürkei
Irak
Russische Föderation
Algerien
MarokkoIndienGuineaLibanon
Aserbaidschan
Tunesien
Iran
Pakistan
UngeklärtÜberstellungen
2.473
823
93
109
55
5
32
24
2
1
254
29
270
137
5
2
0
9
34
5
14
16
107
11
218
20
81
89
25
3
Überstellungen
2 473
662
296
231
208
176
112
73
52
44
43
41
41
39
36
31

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Erstes Halbjahr 2023 Herkunftsländer
LibyenNigeria
Armenien
Georgien
Somalia
BelarusÄgypten
Sudan
GambiaMoldau, Republik
Elfenbeinküste (Cote d Ivoire)
Mongolei
Nordmazedonien
Simbabwe
Tansania, Vereinigte Republik
Burkina Faso
KamerunVietnamAngolaÄthiopien
Bangladesch
Jordanien
Eritrea
Staatenlos
UgandaLiberia
SenegalSri Lanka
Kongo, Demokratische Republik
Kuba
Mali
Montenegro
Niger
El Salvador
Jemen
Kasachstan
Kenia
Pers. aus palästinensischen Gebieten(nicht als Staat anerkannt)
Albanien
Burundi
Ghana
Guinea-Bissau
KosovoNepal
Sierra Leone
Tadschikistan
Togo
Ukraine
Benin
China
Gabun
KanadaDrucksache 20/8046– 11 –
Überstellungen
27
26
23
23
22
17
15
14
11
11
10
9
9
9
9
8
8
8
7
7
7
7
6
6
6
5
5
5
4
4
4
4
4
3
3
3
3
3
2
2
2
2
2
2
2
2
2
2
1
1
1
1

Drucksache 20/8046– 12 –

Erstes Halbjahr 2023 Herkunftsländer
Kirgisistan
Kolumbien
Malawi
Myanmar
SerbienTurkmenistan
Venezuela
Vereinigte Staaten v. Amerika
Zentralafrikanische Republik

Deutscher Bundestag – 20. WahlperiodeÜberstellungen
1
1
1
1
1
1
1
1
1

6. Wie viele Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2023 statt (bitte
nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den
15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?

Im ersten Halbjahr 2023 wurden 2 186 Zurückschiebungen vollzogen. Im Übrigen können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Art der
GrenzeLandweg
Luftweg

Abflughäfen
Flughafen Berlin-Brandenburg
Flughafen Dortmund
Flughafen Düsseldorf
Flughafen Frankfurt/Main
Flughafen Hamburg
Flughafen HannoverFlughafen Köln/Bonn
Flughafen Leipzig/Halle
Flughafen Memmingen
Flughafen München
Flughafen Stuttgart

SeewegStaatsangehörigkeiten
Gesamtdavon
SyrienTürkeiAlgerien
Georgien
Tunesien
Afghanistan
MarokkoUkraineMoldauAlbanien
Irak
IndienSerbienRussland
GuineaAnzahl zurückgeschobener
Personen
2 019
2
1
4
27
1
1
1
8
27
70
4
21
Anzahl Personen
2 186
290
241
188
181
118
109
105
104
101
77
40
39
35
32
29

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 13 –

7. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren)waren im ersten Halbjahr 2023 von Zurückschiebungen betroffen?

Im ersten Halbjahr 2023 wurden 127 Personen, die das 18. Lebensjahr nochnicht vollendet hatten, zurückgeschoben. Hierunter 79 Personen, die nicht inBegleitung eines Erziehungsberechtigten waren.
8. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2023 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)?

Ab- und Zurückschiebungen erfolgten in der Zuständigkeit der Länder undauch in der Zuständigkeit der Bundespolizei.
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Veranlassendes Land
Baden-Württemberg
BayernBerlinBrandenburg
BremenHamburg
HessenMecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
SachsenSachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen
Bundespolizei

Abschiebungen Zurückschiebungen
927
1 137
631
124
13
186
700
87
615
1 770
275
1
78
442
261
162
145
308
2 185

9. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2023 Zwangsgelder
gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes(AufenthG) verhängt, und wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die
durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach
Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw. differenzieren)?

Im ersten Halbjahr 2023 wurde in insgesamt 799 Fällen ein Zwangsgeld festgesetzt. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 1 883 500 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 2 357 Euro.
Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftfahrtunternehmen
festgesetzt.

Drucksache 20/8046

Drucksache 20/8046– 14 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

10. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, undwie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungender EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame
Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln
mit Datum und Zielland auflisten)?

Im ersten Halbjahr 2023 wurden 2 910 Personen im Zuge von 68 Sammelchartermaßnahmen direkt in ihr Herkunftsland rückgeführt. Weitere 161 Personen
wurden im Zuge von 24 Sammelchartermaßnahmen in andere EU-Staaten überstellt. Insgesamt wurden 3 071 Personen im Rahmen von 92 Sammelchartermaßnahmen aus Deutschland rückgeführt.
a) Bei welchem Staat (für Deutschland: welcher Behörde) lag jeweils die
Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer
waren von deutscher Seite beteiligt?
b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge
beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie, bzw. wo
machten sie eine Zwischenlandung?
c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten
getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)?
d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auchdie Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)?
e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt?

Die Fragen 10a bis 10e werden gemeinsam beantwortet.
Die Antworten sind in der Tabelle als separate Anlage aufgeführt.*
Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als „VS – Nur fürden Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.** Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind die offenen Inhalte zu den Fragen 10a bis 10e in der Anlage
ebenfalls enthalten.

*

Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/8046 auf der Internetseite
des Deutschen Bundestages abrufbar.
** Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/8046– 15 –

11. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2023 mit sogenannten
Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr
Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr
Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten
Halbjahr 2023 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft,
Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten)?
In welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini-Charter-abschiebungen 2022 übernommen?

Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt neun Kleincharterrückführungendurchgeführt, mit denen insgesamt 25 Personen rückgeführt wurden. Die Rückführungen fanden nicht über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten statt.
Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als „VS – Nur fürden Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.*
Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Datum
13.01.2023
14.02.2023
21.04.2023
05.05.2023
23.05.2023
07.06.2023
08.06.2023
12.06.2023
15.06.2023

Abflughafen
BerlinLeipzig
BerlinStuttgartFrankfurt amMain
München
BerlinStuttgart
BerlinZielstaat
Libanon
Niger
Türkei
Türkei
Türkei
Türkei
Irak
Montenegro
TürkeiRückgeführte Personen
3
1
3
4
4

Bundesbeamte

4
1
1
4

Frontex
Finanzierung

12
4
12
15
14

71.074,95 Euro Nein
120.450 Euro Nein
58.783,00 Euro Nein
77.833 Euro Nein
61.385 Euro Nein

18
4
5
16

89.070 Euro Nein
97.874,95 Euro Nein
53.869 Euro Nein
88.070 Euro Nein

12. Wie viele der Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2023
a) unbegleitet,

Im ersten Halbjahr 2023 wurden 3 695 Abschiebungen unbegleitet vollzogen.
b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,

Im ersten Halbjahr 2023 wurden 2 934 Personen in Begleitung von 5 253 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei abgeschoben.
c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oderanderer Länderbehörden,

Im ersten Halbjahr 2023 wurden 152 Personen in Begleitung von 302 Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden abgeschoben.
*

Kosten desFluggerätes

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Drucksache 20/8046– 16 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperioded) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),

Im ersten Halbjahr 2023 wurden 321 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten rückgeführt. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zielstaaten
Algerien
Georgien
Albanien
Montenegro
Nordmazedonien
SerbienBosnien-Herzegowina
Kroatien

Anzahl abgeschobener Personen
191
102
10
5
4
4
4
1

e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften(bitte nach Fluggesellschaften und nach Zielstaaten aufschlüsseln undauch die Namen der von den Fluggesellschaften beauftragten Sicherheitsunternehmen nennen),Im ersten Halbjahr 2023 wurden 759 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften rückgeführt.
Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als „VS – Nur fürden Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
f) und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder
wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)?

Im ersten Halbjahr 2023 wurden insgesamt 5 555 Beamtinnen und Beamten der
Bundespolizei und der Länderpolizeien sowie anderer Länderbehörden zur Begleitung eingesetzt.
13. Unter welchen Umständen werden Abschiebungen durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften begleitet, und wer entscheidet darüber?

Sofern eine Sicherheitsbegleitung erforderlich ist und der Zielstaat mit einer
vertraglich gebundenen Luftverkehrsgesellschaft und deren Sicherheitsbegleitern erreicht werden kann, wird diese Luftverkehrsgesellschaft gemäß den vertraglich vereinbarten Möglichkeiten mit der Rückführung der Person beauftragt. Die jeweilige Entscheidung trifft das Bundespolizeipräsidium.
a) Seit wann werden Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften zur
Begleitung von Abschiebungen eingesetzt?

Die Bundesregierung führt hierzu keine Aufzeichnungen, daher liegen keine
entsprechenden Erkenntnisse vor.

*

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 17 –b) Auf welcher Rechtsgrundlage werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solcher privaten Sicherheitsdienste bei Abschiebungen tätig,welche Befugnisse haben sie gegenüber den abzuschiebenden Personen, und welche Voraussetzungen müssen die Sicherheitskräfte mitbringen, um bei Abschiebungen eingesetzt werden zu können?

Grundlage für den Einsatz privater Sicherheitsbegleiter bilden die einschlägigen internationalen und nationalen Abkommen, Gesetze und Verordnungen in
Bezug auf Rückführungen und Luftsicherheit. Ergänzend hat die damalige
Grenzschutzdirektion bzw. das Bundespolizeipräsidium Vereinbarungen überdie Sicherheitsbegleitung von Rückführungen mit einigen Luftverkehrsgesellschaften geschlossen.
Die eingesetzten Sicherheitskräfte müssen den vertraglich vereinbarten Qualifikationen entsprechen und danach handeln. Die Befugnisse der privaten Sicherheitsbegleiter unterliegen dabei der Bordgewalt des verantwortlichen Luftfahrzeugführers.
c) Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Sicherheitskräfte, die dauerhaft bei den Luftverkehrsgesellschaften beschäftigt
sind, oder beauftragen die Luftverkehrsgesellschaften jeweils private
Sicherheitsunternehmen für die Begleitung einzelner Abschiebungen?

Der operative Einsatz der Sicherheitsbegleiter sowie die dafür erforderliche
Organisation obliegen der beauftragten Luftverkehrsgesellschaft. Weitere Erkenntnisse dazu liegen der Bundesregierung nicht vor.
d) Werden Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften ausschließlich bei Charterabschiebungen eingesetzt oder auch bei Linienflügen?

Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften werden sowohl bei Charterals auch bei Linienflügen eingesetzt.
e) Kommt es vor, dass Abschiebungen sowohl durch Bedienstete derBundespolizei als auch durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften begleitet werden?

Es finden keine gemeinsamen Begleitungen statt.
14. Welche Kosten sind dem Bund im ersten Halbjahr 2023 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden?

Für die Rückführungen sind dem Bund im ersten Halbjahr 2023 Kosten in
Höhe von 3 935 000 Euro entstanden.
15. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte
differenzieren) mussten im ersten Halbjahr 2023 nach Übergabe an die
Bundespolizei abgebrochen werden, und was waren die wichtigsten
Gründe hierfür (bitte so darstellen wie in der Tabelle der Antwort zu
Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130), was waren die wichtigsten
Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen, und was waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)?

Im ersten Halbjahr 2023 wurden sowohl auf dem Land-, als auch auf dem Luftweg vorgesehene Rückführungen nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen. Dublin-Überstellungen erfasst die Bundespolizei nur in den Fällen,

Drucksache 20/8046

Drucksache 20/8046– 18 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

in denen die zuständige Behörde die Aufenthaltsbeendigung als Dublin-Überstellung kenntlich macht. Ein Abgleich der Statistiken der Bundespolizei und
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt nicht, weshalb
es zu Abweichungen der Statistiken kommen kann. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Grund des Abbruchs (Luftweg)
Widerstandaus medizinischen Gründen
Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer
den Flug betreffende Gründe
fehlende Durchbeförderungsbewilligung
fehlendes Begleitpersonal
fehlendes/ungültiges Heimreisedokument
Flucht, Fluchtversuch
Rechtsmittel
Scheitern während Transitaufenthalt
Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw.
Suizidversuch
sonstige Gründe (Ausnahme)Übernahmeverweigerung BPOLÜbernahmeverweigerung durch staatl. BegleitpersonalÜbernahmeverweigerung im Zielstaat

Art des Fluges Anzahl Personen
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug
Charter
Linienflug

0
149
9
27
0
106
0
47
0
1
1
4
2
3
0
1
5
24
0
2
0
3
20
42
0
59
0
3
1
1

Grund des Abbruchs (Landweg)

Grenze zu

Anzahl Personen

aus medizinischen Gründen
Übernahmeverweigerung im Zielstaat

Polen
Niederlande

91

Zielstaaten
Gesamtdavon
Türkei
Spanien
Algerien
LitauenGambiaSchweden
Bulgarien
Kroatien

Anzahl Personen
520
64
61
37
32
30
26
23
20

davon DublinÜberstellungen

Davon Dublin-Überstellungen
197
0
47
0
32
0
24
17
15

0
56
0
15
0
38
0
26
0
0
0
0
0
0
0
0
0
1
0
0
0
1
0
20
0
30
0
0
0
0
davon DublinÜberstellungen91

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Zielstaaten
Rumänien
Georgien
Pakistan
Polen
Nordmazedonien
GuineaÖsterreich

Anzahl Personen
18
15
10
10
10
10
10

Staatsangehörigkeiten
Gesamtdavon
Türkei
Irak
SyrienAfghanistan
Algerien
GambiaGeorgien
GuineaIranPakistan
RusslandNordmazedonien
Somalia
Côte d'Ivoire
MarokkoDrucksache 20/8046– 19 –
Davon Dublin-Überstellungen
11
0
0
10
0
0
9
davon Dublin-Überstellungen
520
197

Anzahl Personen

72
58
52
52
40
32
16
15
11
10
10
10
9
9
8

8
47
35
44
3
2
0
5
9
0
10
0
5
4
1

16. Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten im ersten Halbjahr 2023 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)?

Im ersten Halbjahr 2023 scheiterten 12.853 Abschiebungen vor Übergabe an
die Bundespolizei. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle
entnommen werden.
Grund des Abbruchs
Gesamtdavon
Stornierung des Ersuchens
nicht erfolgte Zuführungsonstige Gründe (Ausnahme)
verspätete Zuführung

Anzahl Personen

davon DublinÜberstellungen

12 853

4 063

6 717
5 982
151
3

2 462
1 546
55
0

Drucksache 20/8046– 20 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

17. Gab es im ersten Halbjahr 2023 Abschiebungen trotz laufenden Asyloder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung, und wenn ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits
nach Deutschland zurückgeholt?

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im ersten Halbjahr 2023 keine Rückführungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer
anders lautenden Gerichtsentscheidung durchgeführt worden.
18. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft im ersten
Halbjahr 2023 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt
zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)?

Im ersten Halbjahr 2023 sind bei 480 Personen (davon 47 Dublin-Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt worden. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.
Staatsangehörigkeiten
Gesamtdavon
Algerien
GambiaNigeria
SyrienIrak
MarokkoTürkeiTunesien
Afghanistan
SenegalPakistan
GuineaSomaliaÄgypten
Sri Lanka

Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen480
47

Zielstaaten
Gesamtdavon
Algerien
GambiaNigeria
MarokkoSpanienTunesien
Irak
Türkei
Rumänien
Bulgarien
SenegalAnzahl Personen davon Dublin-Überstellungen
480
47

189
63
39
25
19
18
13
13
9
8
6
6
5
5
4

187
62
39
16
14
13
10
10
10
9
8

2
0
0
20
7
2
3
0
9
0
0
1
0
0
0

0
0
0
0
14
0
0
0
6
6
0

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Zielstaaten
LitauenPakistan
ItalienGuineaDrucksache 20/8046– 21 –

Anzahl Personen
7
6
6
5

davon Dublin-Überstellungen
4000

19. Wie viele Personen haben Deutschland im ersten Halbjahr 2023 mit einer
finanziellen Förderung des Bundes (REAG/GARP) verlassen (bitte nachden 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)?

Im ersten Halbjahr 2023 sind bisher Anträge für 4 892 Personen über das
Bund-Länder-Programm (REAG [Reintegration and Emigration Programme for
Asylum Seekers in Germany] / GARP [Government Assisted Repatriation Programme]) bewilligt worden.
Die Differenzierungen nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen), nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Aus erfassungstechnischen Gründen können nur die von der Internationalen
Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn
Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf
einzelne Personen zu ermöglichen.
Staatsangehörigkeit
Gesamtdarunter:
Nordmazedonien
TürkeiGeorgien
Albanien
Irak
Russische Föderation
Serbien
Moldau, Republik
Aserbaidschan
Algerien
Iran
Kolumbien
Tunesien
Armenien
Nigeria
Tadschikistan

Anzahl der bewilligten Anträge pro Personenüber REAG/GARP
4 892
843
665
529
493
440
227
212
172
124
105
100
83
80
69
59
59

* Vorläufige Zahlen (Bewilligungen): Stand: 17. Juli 2023; Quelle: IOM

Bundesland
Gesamtdavon:
Baden-Württemberg

Anzahl der bewilligten Anträge pro Personenüber REAG/GARP*
4 892
630

Drucksache 20/8046

Bundesland
BayernBerlinBrandenburg
BremenHamburg
HessenMecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
SachsenSachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen– 22 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Anzahl der bewilligten Anträge pro Personenüber REAG/GARP*
835
195
58
66
193
281
60
624
1 146
177
47
245
151
52
132

* Vorläufige Zahlen (Bewilligungen): Stand: 17. Juli 2023; Quelle: IOM

Aufenthaltsstatus vor derAusreiseGesamtdavon:
Aufenthaltsgestattung
Einreise über Flughafen
Aufenthaltserlaubnis
Duldung
Ausreisepflichtig ohne Duldung
Ehegatten, Kinder
Folgeantrag, Zweitantrag
Anerkannt asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz
Völkerrechtliche Gründe
Familiennachzug
Opfer v. Zwangsprostitution, Menschenhandel
Nichtukrainische Drittstaatsangehörige
aus der Ukraine

Anzahl der bewilligten Anträge
pro Personen über REAG/GARP
4 892
1 797
k. A.
65
1 222
1 471
16
30
46
22
k. A.
k. A.
219

*Vorläufige Zahlen (Bewilligungen): Stand: 17. Juli 2023; Quelle: IOM
20. Welche Angaben oder ungefähre Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen im ersten Halbjahr
2023 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte
die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten
und den Bundesländern differenzieren)?

Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren bei 2 309 Personen, die im ersten Halbjahr
2023 freiwillig ausgereist waren, 2 734 Fördermaßnahmen auf Landes- und/oder Kommunalebene erfasst.
Die Verteilung nach Staatsangehörigkeiten und Bundesland des Fortzuges kannden nachfolgenden Tabellen entnommen werden.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Staatsangehörigkeit

Anzahl gefördert freiwillig
ausgereister Personen

Gesamtdarunter:
Albanien
Nordmazedonien
TürkeiGeorgien
Irak
Moldau (Republik)
Serbien
Russische Föderation
Algerien
Aserbaidschan
Tunesien
UkraineIran
Tadschikistan
Montenegro
Bundesland der Ausreise
Gesamtdavon:
Baden-Württemberg
BayernBerlinBrandenburg
BremenHamburg
HessenMecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
SachsenSachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Drucksache 20/8046– 23 –

2 309
452
337
259
221
158
95
92
86
54
47
40
38
36
27
22
Anzahl gefördert freiwillig
ausgereister Personen
2 309
185
581
95
84
23
55
213
11
256
420
99
33
128
40
40
46

a) Welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt, und welche nicht, und wie aussagekräftig
sind diese Angaben mittlerweile?

In der Auswertung wurden alle Speichersachverhalte des Ausländerzentralregister (AZR) berücksichtigt, die eine Förderung auf Landes- bzw. Kommunaleben abbilden. Zu den Programmen einzelner Länder liegen der Bundesregierung keine Informationen hinsichtlich des genannten Zeitraums vor. Einzelne
Förderprogramme werden im AZR nicht erfasst.
Förderungen auf Bundesebene oder durch sonstige Mittel wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt.
Die Verteilung der Fördermaßnahmen nach Ländern kann der nachfolgenden
Tabelle entnommen werden. Die Abweichung zu der in der Antwort zu FrageDrucksache 20/8046– 24 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

20 genannten Gesamtzahl der gefördert freiwillig ausgereisten Personen ergibt
sich aus der Tatsache, dass zu einer Person mehrfach Fördermaßnahmen eingetragen werden können.

Bundesland/
Förderprogramm

Baden-Württemberg
BayernBerlinBrandenburg
BremenHamburg
HessenMecklenburgVorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
SachsenSachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
ThüringenGesamtAusreisefördeAusreisefördeReintegrationsför- Reintegrationsrung
rung
förderung durch
derung durch
durch Landesdurch LandesLandesLandesund/oder
und/oderund/oderund/oderKommunalmittel Kommunalmittel
Kommunalmittel Kommunalmittel
ohne
unter
ohne
unter
BundesbeteiliBundesbeteiliBundesbeteiliBundesbeteiligung (auchgung (auchgung (auchgung (auchKofinanzierung Kofinanzierung
Kofinanzierung Kofinanzierung
durch
durch
durch europäische durch europäieuropäische
europäische
Mittel)sche Mittel)
Mittel)Mittel)
146
16
31
23
475
75
14
17
50
159
11

55
20
70

Gesamt

216

99
30
6
6

173

5
73

10

15

154
288

66
8

28
186

25

273
482

48
31
103
23
2
7
1 603

28
1
16
2

23

4
1

103
33
129
40
40
52
2 734

8
368

10
15
38
37
519

b) Wann ist damit zu rechnen, dass die im Mai 2020 infolge des zweiten
Datenaustauschverbesserungsgesetzes geschaffenen Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister zur einheitlichen Erfassung derdurch die Bundesländer geförderten Ausreisen genutzt werden können, sodass die Bundesregierung über eine valide Datengrundlage verfügt?

Die Beantwortung der Frage erfolgt bereits auf Grundlage der in der Fragestellung in Bezug genommenen Speichersachverhalte des AZR.
Der Bundesregierung liegen über die AZR-Eintragungen hinaus keine Daten zu
den Förderprogrammen der Länder vor. Aus diesem Grund ist keine Aussage
hinsichtlich der Validität der Daten möglich.
Die Verantwortlichkeit der zeitnahen Datenübermittlung an das AZR obliegt
der jeweils meldeverpflichteten Stelle – grundsätzlich den Ausländerbehörden
in den Ländern.

3

244

802
125
93
23
55
257
11

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/8046– 25 –

21. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei im ersten
Halbjahr 2023 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen
Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)?

Abschließende Daten zu freiwilligen Ausreisen liegen der Bundesregierungzum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht vor. Gemäß vorläufigen Erhebungensind nach Kenntnis der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2023 gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) nach derzeitigem Stand
14 269 Personen erfasst worden, die freiwillig unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist sind. Die Aufschlüsselung nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und den Reisewegen können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.
Art der Grenze
Landweg
Luftweg
Seeweg
Postrückläufer Auslandsvertretung

Anzahl Personen

Staatsangehörigkeiten
Türkei
Albanien
Nordmazedonien
Georgien
China (Volksrep.)
Irak
RusslandUkraineSerbien
MoldauKosovoIndienVietnam
Iran
Vereinigte Arabische Emirate

Anzahl Personen733
13 481
24
31
1 832
1 450
1 364
1 111
560
543
537
491
481
413
355
290
262
246
213

22. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung, wie viele
ausreisepflichtige abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren und jeweils nach Bundesländern auflisten) hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 30. Juni 2023 in Deutschland auf, und was waren die
fünf Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen in den einzelnen Bundesländern (bitte in absoluten und relativen Zahlen für jedes Bundesland
darstellen)?

Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 30. Juni 2023 insgesamt 279 098
Personen ausreisepflichtig, davon 224 768 Personen mit einer Duldung und
54 330 Personen ohne Duldung.
Bei 142 035 der insgesamt 279 098 ausreisepflichtigen Personen war ein abgelehnter Asylantrag gespeichert (davon 128 251 Personen mit Duldung und
13 784 Personen ohne Duldung). Es ist darauf hinzuweisen, dass für die vorliegende Ausreisepflicht die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht zwingend
ursächlich sein muss, da diese Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis
die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Insofern kann die Asy-Drucksache 20/8046– 26 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

lablehnung ggf. eine längere Zeit zurückliegen. Weitere Differenzierungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Ausreisepflichtige insgesamt nachLand
Alle Länder
Baden-Württemberg
BayernBerlinBrandenburg
BremenHamburg
HessenMecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
SachsenSachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
ThüringenGesamt279 098
35 95334 42220 6649 755
4 042
10 89216 3034 473
25 44267 09910 7132 134
14 6616 437
10 841
5 267

Ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber nachLand
Alle Länder
Baden-Württemberg
BayernBerlinBrandenburg
BremenHamburg
HessenMecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
SachsenSachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
ThüringenAusreisepflichtige in Baden-Württemberg
alle Staatsangehörigkeiten
darunter:Nigeria
Irak
GambiaAfghanistan
TürkeiAusreisepflichtige im Freistaat Bayernalle Staatsangehörigkeiten

mit Duldung

Anzahlohne Duldung

224 768
31 42225 77814 523
7 445
3 432
8 140
12 3423 898
20 35956 9818 039
1 837
11 280
5 225
9 468
4 599

Gesamtmit Duldung

142 035
21 01917 393
8 925
4 345
1 403
4 163
6 675
2 302
12 70035 644
6 073
726
8 362
3 756
5 842
2 707
Anteil35 953100,00 Prozent

4 191
3 840
3 763
2 331
1 994

11,66 Prozent
10,68 Prozent
10,47 Prozent
6,48 Prozent
5,55 Prozent

Anzahl34 422

Anteil100,00 Prozent

128 251
19 94615 373
7 501
3 712
1 278
3 487
6 097
2 140
11 23433 162
5 186
671
7 267
3 383
5 375
2 439

54 330
4 531
8 644
6 141
2 310
610
2 752
3 961
575
5 083
10 118
2 674
297
3 381
1 212
1 373
668
ohne Duldung
13 784
1 073
2 020
1 424
633
125
676
578
162
1 466
2 482
887
55
1 095
373
467
268

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
darunter:
Irak
Nigeria
AfghanistanÄthiopien
TürkeiDrucksache 20/8046– 27 –

5 282
5 265
3 007
1 395
1 293

15,34 Prozent
15,30 Prozent
8,74 Prozent
4,05 Prozent
3,76 Prozent

Ausreisepflichtige in Berlin
alle Staatsangehörigkeiten
darunter:
Moldau (Republik)
Ungeklärt
Georgien
Irak
Russische Föderation

Anzahl
20 664

Anteil100,00 Prozent

3 602
1 674
1 582
1 461
1 378

17,43 Prozent
8,10 Prozent
7,66 Prozent
7,07 Prozent
6,67 Prozent

Ausreisepflichtige in Brandenburgalle Staatsangehörigkeiten
darunter:
Russische Föderation
Kamerun
Kenia
Afghanistan
PakistanAnzahl
9 755

Anteil100,00 Prozent

2 675
648
617
508
440

27,42 Prozent
6,64 Prozent
6,32 Prozent
5,21 Prozent
4,51 Prozent

Ausreisepflichtige in Bremen
alle Staatsangehörigkeiten
darunter:
Albanien
Russische Föderation
Ghana
SerbienTürkeiAnzahl
4 042

Anteil100,00 Prozent

400
344
340
276
269

9,90 Prozent
8,51 Prozent
8,41 Prozent
6,83 Prozent
6,66 Prozent

Ausreisepflichtige in Hamburgalle Staatsangehörigkeiten
darunter:Afghanistan
Irak
Iran
Ghana
Russische Föderation

Anzahl10 892

Anteil100,00 Prozent

1 176
880
839
687
676

10,80 Prozent
8,08 Prozent
7,70 Prozent
6,31 Prozent
6,21 Prozent

Ausreisepflichtige in Hessen
alle Staatsangehörigkeiten
darunter:Afghanistan
Irak
Iran
TürkeiPakistanAnzahl16 303

Anteil100,00 Prozent

2 488
1 587
1 121
1 082
1 035

15,26 Prozent
9,73 Prozent
6,88 Prozent
6,64 Prozent
6,35 Prozent

Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommernalle Staatsangehörigkeiten

Anzahl
4 473

Anteil100,00 Prozent

Drucksache 20/8046
Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern
darunter:
Russische Föderation
Ukraine
Irak
Afghanistan
Syrien– 28 –

AnzahlDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Anteil

646
431
357
311
294

14,44 Prozent
9,64 Prozent
7,98 Prozent
6,95 Prozent
6,57 Prozent

Ausreisepflichtige in Niedersachsenalle Staatsangehörigkeiten
darunter:
Irak
SerbienGeorgien
Türkei
Russische Föderation

Anzahl25 442

Anteil100,00 Prozent

3 117
1 469
1 402
1 300
1 085

12,25 Prozent
5,77 Prozent
5,51 Prozent
5,11 Prozent
4,26 Prozent

Ausreisepflichtige in Nordrhein-Westfalenalle Staatsangehörigkeiten
darunter:
Irak
Serbien
Nigeria
GuineaAfghanistan

Anzahl67 099Anteil100,00 Prozent

7 963
4 392
3 173
3 168
3 049

11,87 Prozent
6,55 Prozent
4,73 Prozent
4,72 Prozent
4,54 Prozent

Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz
alle Staatsangehörigkeiten
darunter:Afghanistan
Syrien
Irak
Somalia
PakistanAnzahl
10 713

Anteil100,00 Prozent

1 313
783
771
639
613

12,26 Prozent
7,31 Prozent
7,20 Prozent
5,96 Prozent
5,72 Prozent

Ausreisepflichtige in Saarlandalle Staatsangehörigkeiten
darunter:SyrienIrak
Türkei
SerbienAfghanistan

Anzahl
2 134

Anteil100,00 Prozent

652
169
148
128
92

30,55 Prozent
7,92 Prozent
6,94 Prozent
6,00 Prozent
4,31 Prozent

Ausreisepflichtige im Freistaat Sachsenalle Staatsangehörigkeiten
darunter:
Russische Föderation
Irak
IndienGeorgien
LibanonAnzahl
14 661

Anteil100,00 Prozent

1 641
1 450
973
963
906

11,19 Prozent
9,89 Prozent
6,64 Prozent
6,57 Prozent
6,18 Prozent

Drucksache 20/8046

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 29 –

Ausreisepflichtige in Sachsen-Anhalt
alle Staatsangehörigkeiten
darunter:IndienRussische Föderation
Benin
SyrienTürkeiAnzahl
6 437

Anteil100,00 Prozent

831
462
357
351
350

12,91 Prozent
7,18 Prozent
5,55 Prozent
5,45 Prozent
5,44 Prozent

Ausreisepflichtige in Schleswig-Holsteinalle Staatsangehörigkeiten
darunter:
Irak
Afghanistan
Armenien
Russische Föderation
Iran

Anzahl10 841

Anteil100,00 Prozent

2 368
1 216
1 000
947
844

21,84 Prozent
11,22 Prozent
9,22 Prozent
8,74 Prozent
7,79 Prozent

Ausreisepflichtige im Freistaat Thüringen
alle Staatsangehörigkeiten
darunter:
Irak
Afghanistan
Russische Föderation
Nordmazedonien
SyrienAnzahl
5 267

Anteil100,00 Prozent

874
555
369
327
317

16,59 Prozent
10,54 Prozent
7,01 Prozent
6,21 Prozent
6,02 Prozent

23. Hat die Bundesregierung bzw. die Bundespolizei Konsequenzen gezogen
aus dem Rundschreiben des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 11. November 2022 an alle Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen, bei
dem es um die Sicherstellung effektiven Rechtsschutzes in der Praxis
beim Vollzug von Flugabschiebungen geht, vor dem Hintergrund der entgegen eines Gerichtsbeschlusses vollzogenen Abschiebung eines psychisch Kranken in die Demokratische Republik Kongo (vgl. die Antwort
der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
auf Bundestagsdrucksache 20/5396 und https://fluechtlingsrat-bw.de/abs
chiebung/ovg-nrw-rundschreiben-laufende-flugabschiebungen/), wennja, welche, wenn nein, warum nicht?

Die Bundespolizei wird im Falle einer gerichtlichen Entscheidung zum Abbruch einer Rückführung, welche erst nach Start des Luftfahrzeuges bekannt
wird, die eingesetzten Begleitbeamten unmittelbar nach Landung im Transitoder Zielstaat mittels zur Verfügung stehender Kommunikationsmittel über denBeschluss informieren.
Die Bundespolizeidirektionen wurden im Rahmen einer innerdienstlichen Weisung des Bundespolizeipräsidiums dahingehend erneut sensibilisiert und beauftragt, dem Flugrouting entsprechende Kommunikationsmöglichkeiten zu gewährleisten.

Drucksache 20/8046– 30 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiodea) Gab es Kritik der Bundespolizei an den für die rechtswidrige Abschiebung in den Kongo (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache
20/5396) zuständigen Behörden Nordrhein-Westfalens oder nachträgliche Besprechungen zu diesem Punkt, weil „Hinweise im Vorfeld
durch das Land Nordrhein-Westfalen zu einem anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren … nicht bekannt“ waren (vgl. die Antwort der
Bundesregierung auf die Mündliche Frage 34 der Abgeordneten Clara
Bürger, Plenarprotokoll 20/75, wenn ja, bitte ausführen, wenn nein,
warum nicht?), und welche (strukturellen) Konsequenzen hat die Bundespolizei hieraus für die Zusammenarbeit mit Landesbehörden bei
Abschiebungen gezogen?

Die Bundespolizei befindet sich im regelmäßigen Austausch mit Vertretern der
Länder. Die Landesbehörden wurden gebeten, die Bundespolizei über entsprechende, relevante Sachverhalte ohne Zeitverzug zu informieren.
b) Warum genau ist es den leitenden Begleitbeamtinnen und Beamten der
Bundespolizei bei der genannten Abschiebung in den Kongo nach derLandung nicht geglückt, „Kontakt zur Heimatdienststelle“ aufzunehmen (waren es z. B. technische oder andere Gründe, warum wurdenz. B. keine Kommunikationsmittel in der Transiteinrichtung vor Ort
genutzt usw.), wie es den internen polizeilichen Leitfäden bzw. Richtlinien vorgegeben ist (vgl. Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat – BMI – vom 3. März 2023 an die Abgeordnete
Clara Bünger zur Ausstufung der zunächst eingestuften Antwort zu
Frage 6d auf Bundestagsdrucksache 20/5396), und wie genau lautet
die entsprechende Richtlinie, wann wurde sie zuletzt in diesem Punkt
geändert, und welche weiteren wesentlichen Vorgaben zum Vorgehen
bei Abschiebungen enthält sie?

Im zugrundeliegenden Sachverhalt konnte keine Verbindung unter Nutzung
von Mobiltelefonen hergestellt werden. Andere Kommunikationsmöglichkeiten
waren nicht verfügbar. Technische Gründe sind demnach die Ursache für die
nicht zustande gekommene Kontaktaufnahme.
Es handelt sich bei der Richtlinie um die „Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg (Best Rück Luft) – VSNfD“ (Teil der BRAS 120), welche zuletzt im Januar 2021 geändert wurde.
Sie enthält Vorgaben zur Vorgehensweise bei der Vorbereitung, Durchführung
und Nachbereitung von Rückführungen auf dem Luftweg.
24. Was kann die Bundesregierung zu aktuellen Modalitäten bzw. der aktuellen Erlasslage bei Abschiebungen in den Irak mitteilen, insbesondere vor
dem Hintergrund der Berichterstattung über die Einigung deutscher und
irakischer Regierungsvertreter auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich Migration Mitte Mai 2023 (https://www.tagesschau.de/investigativ/
ndr-wdr/migrationsabkommen-deutschland-irak-100.html)?

Die Bundesregierung ist mit verschiedenen Staaten in Gesprächen über einevertiefte Migrationszusammenarbeit. Ziel der Bundesregierung ist es, irreguläre
Migration zu reduzieren und legale Migration zu stärken. Hierzu verfolgt sie
einen vertrauensvollen partnerschaftlichen Ansatz mit ihren Gesprächspartnern.
Ein Migrations- oder Rückübernahmeabkommen besteht mit dem Irak weder
auf europäischer noch auf bilateraler Ebene. Die Zusammenarbeit mit dem Irak
erfolgt im sog. vertragslosen Verfahren entsprechend dem völkerrechtlichen
Grundsatz, wonach jeder Staat verpflichtet ist, seine eigenen Staatsbürger formlos zurückzunehmen, wenn diese im Gaststaat über kein Aufenthaltsrecht ver-

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/8046– 31 –

fügen. Der Bund unterstützt die für den Vollzug des Ausländerrechts Länder bei
der Beschaffung von Heimreisedokumenten im Wege der Amtshilfe. Zudem ist
die Bundespolizei, neben den Ländern, für die Rückführung von Ausreisepflichtigen zuständig. Hierbei arbeitet der Bund vertrauensvoll mit den zuständigen irakischen Stellen zusammen.
a) Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen in den Irak seit 2021 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und zwischen Abschiebungennach Bagdad und nach Erbil differenzieren)?

Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zielort Jahr
2021
2022
2023 (erstes Halbjahr)

Bagdad Anzahl Personen
50
75
41

Erbil Anzahl Personen
221b) Wie viele Zurückweisungen in den Irak nach einem Flughafenverfahren gab es 2021, 2022 und im ersten Halbjahr 2023 (bitte einzeln mit
Datum und Flughafen auflisten)?

Im Jahr 2021 gab es keine Zurückweisung nach dem Asylgesetz (AsylG) in den
Irak. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen
werden.
Zurückweisungen nach dem AsylG in den Irak
Flughafen Bundesrepublik
Flughafen Irak
Datum Anzahl Personen
Deutschland
Flughafen Frankfurt/Main
Flughafen Bagdad
17.10.202
1
2
Flughafen Frankfurt/Main
Flughafen Bagdad
17.10.202
1
2
Flughafen Berlin-Branden- Flughafen Bagdad
03.11.202
1burg
2
Flughafen Berlin-Branden- Flughafen Bagdad
03.11.202
1burg
2
Flughafen Berlin-Branden- Flughafen Bagdad
03.11.202
1burg
2
Flughafen Frankfurt/Main
Flughafen Bagdad
13.04.202
13c) Hat der Bund sich seit 2019 an der Durchführung von Botschafts- bzw.
Sammelanhörungen mit Vertreterinnen und Vertretern irakischer Behörden beteiligt, und wenn ja, wie viele mutmaßliche irakische Staatsangehörige wurden jeweils vorgeführt, wie viele Personen wurden als
irakische Staatsangehörige identifiziert, und wie vielen Personen wurden letztlich irakische Pässe oder Passersatzpapiere ausgestellt (bitte
die Anhörungen einzeln mit Datum und Ort auflisten), unter welchen
Umständen sind nach Kenntnis der Bundesregierung irakische Behörden bereit, Passersatzdokumente auszustellen?

Die Passersatzbeschaffung des Bundes (PEB Bund) ist seit Juni 2019 für die
Beschaffung von Passersatzpapieren zuständig, sodass der Bund für das Jahr
2019 nur für einen Teilzeitraum Aussagen treffen kann.

Drucksache 20/8046– 32 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Seit Juni 2019 wurden insgesamt 519 mutmaßlich irakische Staatsangehörige
angehört. Hiervon wurden 228 Personen als irakische Staatsangehörige identifiziert. Insgesamt hat PEB Bund von den irakischen Vertretungen 178 Passersatzpapiere für irakische Staatsangehörige erhalten.
Im Einzelnen wird auf die nachfolgenden Tabellen verwiesen.
AnhörungenAngehörte Personen

2019
2020
2021
2022
2023
Gesamt

2
4
59
115
339
519

Als irakische Staatsangehörige identifizierte Personen
1
1
39
66
121
228

Erhaltene PEP
0
2
20
21
135
178

Es wird darauf hingewiesen, dass das Jahr der Anhörung der Person vom Jahr
der Ausstellung des Passersatzpapiers (PEP) im Einzelfall abweichen kann.
Eine statistische Erfassung der Anhörungsorte erfolgte erst ab 2022, sodass vor
2022 nur die Tagesdaten aufgeführt werden. Eine Zuordnung der erhaltenen
Passersatzpapiere zu den einzelnen Anhörungsmaßnahmen ist technisch nicht
möglich. Insofern wurden in der vorstehenden Gesamtstatistik nur die erhaltenen PEP für die einzelnen Jahre aufgeführt.
Aus den folgenden Tabellen sind die einzelnen Anhörungen und die Anzahl dererfolgreichen Identifizierungen ersichtlich.
Anhörungen 201902.12.201909.12.2019
Gesamt 2019

Angehörte Personen

Anhörungen 2020
31.01.2020
14.02.2020
30.11.2020
07.12.2020
Gesamt 2020

Angehörte Personen

Anhörungen 2021
14.01.2021
11.02.2021
16.02.2021
17.02.2021
17.03.2021
06.04.2021
22.06.2021
15.07.2021
22.09.2021
29.09.2021
12.10.2021
21.10.2021
26.10.2021
29.10.2021
03.11.2021

Angehörte Personen

Als irakische Staatsangehörige identifizierte
1
1
2

0
1
1
Als irakische Staatsangehörige identifizierte

1
1
1
1
4

1
0
0
0
1
Als irakische Staatsangehörige identifizierte

1
1
1
3
1
1
8
8
1
1
11
1
2
4
14

0
1
0
2
1
1
7
8
1
1
0
0
1
4
11

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode
Anhörungen 2021
09.11.2021
Gesamt 2021

Angehörte Personen

Anhörungen 2022
23.03.2022, Oranienburg
12.05.2022, Unna
15.11.2022, München
16.11.2022, München
17.11.2022, München
Gesamt 2022

Angehörte Personen

Anhörungen 2023
08.02.2023, Schönefeld
02.03.2023, Schönefeld
10.03.2023, Schönefeld
14.03.2023, Hamburg
12.04.2023, München
13.04.2023, München
14.04.2023, München
18.04.2023, Unna
10.05.2023, Karlsruhe
11.05.2023, Karlsruhe
12.05.2023, Karlsruhe
30.05.2023, Schönefeld
25.07.2023, Halle (Saale)
Gesamt 2023

Drucksache 20/8046– 33 –

Als irakische Staatsangehörige identifizierte
1
59

1
39
Als irakische Staatsangehörige identifizierte

23
37
19
17
19
115
Angehörte Personen

16
20
12
10
8
66
Als irakische Staatsangehörige identifizierte

6
14
23
7
57
56
17
41
45
33
4
6
30
339

Voraussetzung für die Erteilung eines Passersatzpapiers ist, dass die Person positiv als Staatsbürger der Republik Irak identifiziert werden konnte.
d) Können Kurdinnen und Kurden, die aus der Autonomen Region Kurdistan kommen, nach Bagdad abgeschoben oder zurückgewiesen werden, und wenn ja, unter welchen Umständen, wovon ist dies abhängig,
und wie wird dies begründet?

Rückführungen und Zurückweisungen erfolgen in den Herkunftsstaat; maßgeblich ist dabei allein die Staatsangehörigkeit der betroffenen Person. Eine Praxis,
wonach Personen ausschließlich oder vorzugswürdig in die Region ihrer Herkunft oder ihres letzten Aufenthalts zurückgeführt werden, besteht nicht.
e) Wurde am 9. Juni 2023 bzw. zu einem anderen Datum im Juni 2023
ein Kurde aus der Autonomen Region Kurdistan nach einem erfolglosen Flughafenverfahren vom Flughafen Frankfurt Main nach Bagdad
abgeschoben bzw. dorthin zurückgewiesen, und wenn ja, von wie vielen Bundespolizisten und von welchen anderen Akteuren wurde dieAbschiebung begleitet (bitte möglichst genau auflisten)?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Zurückweisung nacheinem erfolglosen Flughafenverfahren vom Flughafen Frankfurt/Main nachBagdad im Juni 2023 vor.

6
8
10
4
13
21
2
15
15
12
1
4
10
121

Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE.
BT-Drucksache 20/7822

Rückgeführte Personen
GesamtBundesbeamte

Staat / Behörde /Institution(Federführend)

BW BY BE HH HEMV NI NW ST TH

0

51

0

BPOL 110.900 €18.01.2023

Leipzig

Tunesien18

BY NW RP SN

018

65 BPOL76.950 €Ja

24.01.2023

Düsseldorf

Nordmazedonien

43

93

76 BPOL 109.325 €Ja

24.01.2023

München

Nigeria230

23

48 BPOL 335.080 €Ja

25.01.2023

HannoverGeorgien51

HH NW
BY NW RP ST
BPOL
BY NI NW SH
BPOL

0

51

0

Ja

26.01.2023

München

Bulgarien

6

BPOL

0

6

24 BPOL49.975 €31.01.2023

BerlinTürkei5

NI, BE, HE

0

5

20 BPOL

71.049,95€
Nein

01.02.2023

Frankfurt
am MainGambia

25

BW BY

0

25

68 BPOL 340.165 €Ja

01.02.2023

Düsseldorf

Albanien

50

61

75 BPOL 104.080 €Ja

13.04.2023

BerlinMoldau50

050

60 BPOL

65.050 €Ja

07.02.2023

Köln/Bonn

Ghana

21

0

21

55 BPOL 278.080 €Ja

08.02.2023

Leipzig

Georgien

50

0

50

0

Ja

Serbien

BY NI NW RP ST
SH BPOLBE RP
BY BB HH HE MV
NI NW ST BPOLBW BE HE MV
NW RP SN SH TH

Seite 1 von 7

Kosovo

50

11

NI NW

BE NI NW
RP

BPOL 110.900 €

BPOL 127.500 €Frontex Finanzierung

1. Zielstaat
Beteiligte Bundesländer/
Bundespolizei

51

Kosten des Fluggerätes

1. Zielstaat
Rückgeführte Personen

Georgien

2. Zielstaat Beteiligte
Bundesländer/
Bundespolizei

1. Zielstaat

Hannover2. Zielstaat
Rückgeführte Personen

Abflughafen

11.01.2023

2. Zielstaat

Datum

Die Angaben zur Beantwortung der Fragen 10a, 10c, 10d und10e sind in der Tabelle aufgeführt:

Ja

Nein

Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Frankfurt
am Main

Nordmazedonien

95

15.02.2023

BerlinPakistan

34

03.03.2023

München

Albanien45

BW BY HE NW
RP ST
BW BY BB HE
NW RP SNBY HE NW SN ST

22.02.2023

BerlinMoldau32

BE NI RP

23.02.2023

München

Bulgarien

6

BY BPOL

28.02.2023

Düsseldorf

Serbien35

BY HH MV NI NW

01.03.2023

MünchenGeorgien34

BY NI NW RP

01.03.2023

Leipzig

Tunesien20

BW BY BE HE SN
BPOL

06.03.2023

HannoverNordmazedonien

41

HH NI RP SL TH

07.03.2023

München

Nigeria

16

08.03.2023

Düsseldorf
Frankfurt
am Main

Albanien

35

BW BY HE NI NWBPOLHE NI NW RP SH

Gambia23

BW BY HH HE

08.03.2023

Serbien24

BY HH SLST SH

Seite 2 von 7

MoldauNein

119 55 BPOL

80.750 €Ja

34

81 BPOL 335.790 €

Ja

BY SN

50

61 BPOL67.050 €Ja18

HE NI NW

50

74 BPOL 123.895 €Ja

6

24 BPOL50.975 €Nein

70

73 BPOL 104.080 €

Ja

0

34

0

Ja

0

20

64 BPOL76.950 €Ja84

89 BPOL 115.080 €Ja

16

51 BPOL 354.580 €Ja

45

48 BPOL 115.080 €Ja

23

72 BPOL 299.455 €

Ja

35

43

BW MV NW

BE NI NW
TH

0
Kosovo49.075 €50Nordmazedonien

22 BPOL

50
KosovoBosnien undHerzegowina

Frontex Finanzierung

14.02.2023

0

Kosten des Fluggerätes

BPOL

Staat / Behörde /Institution(Federführend)

1. Zielstaat
Beteiligte Bundesländer/
Bundespolizei

5

Rückgeführte Personen
GesamtBundesbeamte

1. Zielstaat
Rückgeführte Personen

Bulgarien

2. Zielstaat Beteiligte
Bundesländer/
Bundespolizei

1. Zielstaat

München

2. Zielstaat
Rückgeführte Personen

Abflughafen

09.02.2023

2. Zielstaat

Datum

BT-Drucksache 20/7822

10
0

NW SH

BPOL 105.500 €Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Pakistan

22

16.03.2023

Hamburg

Georgien

38

22.03.2023

München

Moldau40

29.03.2023

BerlinGeorgien

36

30.03.2023

Düsseldorf

Nigeria

1903.04.2023

BerlinMoldau36

12.04.2023

Leipzig

Tunesien

23

14.04.2023

Hannover

Albanien

56

19.04.2023

BerlinMoldau32

19.04.2023

Düsseldorf

Georgien45

28.04.2023

HannoverSerbien26

BB HH HE NI ST

03.05.2023

München

Senegal11

BY NW SN

BY HE
BY BE BB NW RP
SN ST BPOLBW BY NW RP ST
SH BPOL
BY BE NW RP
BPOLBW BE HE MV SN
TH BPOL

Bosnien undHerzegowina

Serbien033

0

BPOL 105.500 €

Ja

0

22

52 BPOL 278.992 €

Ja

0

38

0

BPOL 110.900 €Ja

59

53 BPOL 102.080 €

Ja

0

36

0

BPOL 105.500 €

Ja

0

19

77 BPOL 353.940 €Ja

60

66 BPOL

83.050 €Ja

23

63 BPOL79.950 €Ja

70

69 BPOL 131.295 €

Ja

0

32

63 BPOL64.050 €

Ja

0

45

0

BPOL 110.900 €Ja

63

76 BPOL78.300 €Ja

11

53 BPOL 161.053 €

Ja

19

24

BY NI NW

BY BE NW
SN0

HE NI NW SN ST
SH TH

KosovoBE
BB MV NI NW RP
SH
Nordmazedonien

Seite 3 von 7

14

37
0

BY HB NINW SN STSH

BB HH NI
SN

Frontex FinanzierungFrankfurt
am Main

Kosten des Fluggerätes

15.03.2023

BY BE BB HH NW
ST TH
BW BY HE NI NW
BPOL
HH MV NI SN SH
BPOL

Staat / Behörde /Institution(Federführend)

33

Rückgeführte Personen
GesamtBundesbeamte

1. Zielstaat
Rückgeführte Personen

Georgien

2. Zielstaat Beteiligte
Bundesländer/
Bundespolizei

1. Zielstaat

Berlin2. Zielstaat
Rückgeführte Personen

Abflughafen

09.03.2023

2. Zielstaat

Datum

1. Zielstaat
Beteiligte Bundesländer/
Bundespolizei

BT-Drucksache 20/7822

Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

1. Zielstaat

1. Zielstaat
Rückgeführte Personen

1. Zielstaat
Beteiligte Bundesländer/
Bundespolizei

Düsseldorf

Serbien18

04.05.2023

Leipzig

Georgien38

BY NW
BY BB NW SN
BPOL

09.05.2023

Frankfurt
am Main

Nordmazedonien

48

09.05.2023

Hamburg

Armenien25

10.05.2023

BerlinNordmazedonien

21

31.05.2023

München

Aserbaidschan

25

10.05.2023

Köln/Bonn

Ghana

14

Albanien

43

Pakistan

22

HannoverFrankfurt
am MainFrankfurt
am MainMontenegro

20

Nigeria

32

Gambia24.05.2023

Berlin24.05.2023

Leipzig

12.05.2023
15.05.2023
15.05.2023
16.05.2023
24.05.2023

Frankfurt
am MainMünchen91

51 BPOL 102.215 €Ja

25

51 BPOL 117.050 €Ja

69

66 BPOL 139.100 €

Ja

0

25

42 BPOL 170.915 €

Ja

0

14

56 BPOL 222.080 €Ja

58

41 BPOL

99.050 €

Ja

0

22

42 BPOL 355.110 €Ja

BY HH NI BPOLBW BY MV NW
BPOL

0

20

40 BPOL

75.050 €

Ja

0

32

69 BPOL 393.080 €Ja

24

BW RP BPOL

024

71 BPOL 280.080 €Ja

Moldau50

BY BE NI BPOL

78

66 BPOL97.550 €Ja

Tunesien

18

BW BE HH MV
NW SN TH BPOL

1864 BPOL

81.030 €Ja

BW HE ST38

BY MV NW

0
Bosnien undHerzegowina

BY MV NI SH TH
BPOL
BE TH

43

BW BY NINW ST

0MoldauBY HE NW RP
BW BY HE NI NWST
BY HB HE NI NW
RP ST SHBW BY RP BPOL

KosovoBosnien undHerzegowina

Seite 4 von 7

48

15

28
0

BE NI NW

BY NI

BE NW

Staat / Behörde /Institution(Federführend)

Ja

Nordmazedonien

Rückgeführte Personen
GesamtBundesbeamte

BPOL 105.500 €2. Zielstaat Beteiligte
Bundesländer/
Bundespolizei

Ja

2. Zielstaat
Rückgeführte Personen

98.070 €2. Zielstaat

Frontex Finanzierung

Abflughafen

03.05.2023

Kosten des Fluggerätes

Datum

BT-Drucksache 20/7822

56

54 BPOL38

0Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

22

0

Ja

39

60 BPOL

84.050 €Ja

84

67 BPOL 156.080 €

Ja

0

24

69 BPOL 445.000 €

Ja

0

29

70 BPOL 406.080 €

Ja

0

22

53 BPOL 266.080 €

Ja

0

30

79 BPOL 289.080 €

Ja

0

64

0

Ja

0

11

37 BPOL

81.027 €Ja30

31.05.2023

Düsseldorf

Albanien52

BW BY HE RP SN
TH
NI NW SH

07.06.2023

Düsseldorf

Georgien

22

NW SN SH TH

07.06.2023

BerlinMoldau29

BE HH MV RP

Serbien10

13.06.2023

Düsseldorf

Serbien43

Nordmazedonien

41

13.06.2023

Leipzig

Pakistan24

13.06.2023

Frankfurt
am MainNigeria29

15.06.2023

Hannover

Ghana

22

20.06.2023

MünchenGambia30

Georgien64

Tunesien11

BY NW
BW BY BB HENW SN BPOLBW BB HH HE MV
NI NW RP SL ST
BPOL
BW HE MV NI NW
RP BPOLBW BY HE RP
BPOL
BW HE NI SN
BPOL
BE MV NI SL SN
BY BB HH HE MV
NI

21.06.2023

Frankfurt
am MainLeipzig

28.06.2023

HannoverNordmazedonien

47

28.06.2023

BerlinMoldau58

21.06.2023

BY BE

2. Zielstaat

Georgien

09

BY NI NW0BY BE NISN
NW

BPOL 110.900 €

BPOL 112.500 €Frontex Finanzierung

Staat / Behörde /Institution(Federführend)

Ja

München

KosovoKosten des Fluggerätes

Rückgeführte Personen
GesamtBundesbeamte

59 BPOL 148.080 €25.05.2023

2. Zielstaat Beteiligte
Bundesländer/
Bundespolizei

61

2. Zielstaat
Rückgeführte Personen

Ja

1. Zielstaat
Rückgeführte Personen

BPOL 105.500 €1. Zielstaat0

Abflughafen

30

Datum

1. Zielstaat
Beteiligte Bundesländer/
Bundespolizei

BT-Drucksache 20/7822

Serbien39

BB HH NINW ST

8676 BPOL 109.070 €Ja

Bosnien undHerzegowina

7

BY BE

65

70 BPOL 118.680 €Ja

Seite 5 von 7

Anlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Kosten des Fluggerätes

Frontex Finanzierung

6

23 BPOL57.550 €Nein

Bulgarien

8

BY

0

8

38 BPOL

58.050 €Nein

Staat / Behörde /Institution(Federführend)0

Rückgeführte Personen
GesamtBundesbeamte

BPOL

2. Zielstaat Beteiligte
Bundesländer/
Bundespolizei

1. Zielstaat
Beteiligte Bundesländer/
Bundespolizei

6

2. Zielstaat
Rückgeführte Personen

1. Zielstaat
Rückgeführte Personen

Bulgarien

2. Zielstaat

1. Zielstaat

Abflughafen

Datum

BT-Drucksache 20/7822

07.02.2023

Frankfurt
am MainMünchen

14.03.2023

München

Bulgarien

3

BY BPOL

0

3

16 BPOL47.575 €Nein

22.02.2023

MünchenGriechenland

8

BY

0

8

35 BPOL

63.050 €Nein

28.03.2023

München

Bulgarien

3

BPOL

0

3

17 BPOL

55.050 €Nein

12.04.2023

München

Bulgarien

5

BPOL

0

5

21 BPOL50.850 €Nein

25.04.2023

München

Bulgarien

5

BPOL

0

5

22 BPOL50.850 €Nein

28.03.2023

Düsseldorf

Serbien34

HE NW ST

72

57 BPOL

81.550 €Ja

04.04.2023

München

Rumänien

4

BY

0

4

20 BPOL51.978 €Nein

06.04.2023

MünchenFrankfurt
am MainRumänien

14

BY

0

14

37 BPOL54.252 €Nein

Kroatien

6

HE

0

6

6

BPOL

57.050 €Nein

16.05.2023

BerlinGeorgien

34

0

34

0

BPOL 105.500 €Ja

19.04.2023

Hamburg
Flughafen
EU MS Brüssel
MünchenKroatien

15

BY BE BB HH NW
SN TH BPOL
SH

0

15

25 BPOL

Kongo, Demokrat.
Republik

1

NI

0

1

4

Bulgarien

4

BPOL

0

4

18 BPOL17.01.2023

20.03.2023

26.04.2023
09.05.2023

Nordmazedonien

Seite 6 von 7

38

NW

BEL

59.570 €

Nein

ohne

Ja

50.085 €NeinAnlage zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Fraktion DIE LINKE.

Kosten des Fluggerätes

Frontex Finanzierung

BPOL

0

4

16 BPOL58.650 €Nein

06.06.2023

München

Bulgarien

5

BPOL

0

5

22 BPOL

50.085 €Nein

27.06.2023

München

Bulgarien

3

BY BPOL

0

3

16 BPOL

50.085 €Nein

03.05.2023

HannoverKroatien

12

SH BPOL

0

12

23 BPOL61.570 €Nein

17.05.2023

Leipzig

Rumänien

8

BY BPOL0

8

29 BPOL61.220 €Nein

Kroatien

6

HE BPOL

0

6

20 BPOL65.333 €Nein

Rumänien

8

BPOL

0

8

32 BPOL

55.085 €Nein

74

55 BPOL

90.070 €Ja

05

17 BPOL79.070 €

Nein

0

43

0

BPOL 105.500 €

Ja

0

12

27 BPOL54.979 €

Nein

0

45

42 BPOL98.370 €Ja

06.06.2023
13.06.2023

Frankfurt
am MainMünchen

06.06.2023

Leipzig

Nordmazedonien

43

SN ST TH23.05.2023

MünchenGriechenland5

14.06.2023

BerlinGeorgien43

29.06.2023

München

Bulgarien

12

22.06.2023

Düsseldorf

Albanien45

BY
BE BB MV SN ST
TH
BY
HB HE NW RP
BPOL

SerbienSeite 7 von 7

31

ST TH
BPOL

Staat / Behörde /Institution(Federführend)

1. Zielstaat
Beteiligte Bundesländer/
Bundespolizei

4

Rückgeführte Personen
GesamtBundesbeamte

1. Zielstaat
Rückgeführte Personen

Bulgarien

2. Zielstaat Beteiligte
Bundesländer/
Bundespolizei

1. Zielstaat

Stuttgart

2. Zielstaat
Rückgeführte Personen

Abflughafen

16.05.2023

2. Zielstaat

Datum

BT-Drucksache 20/7822

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333