Allgemeine Verkaufsbedingungen
1.
Allgemeine BestimmungenDiese allgemeinen Verkaufsbedingungen der Gema Europe S.r.l., Niederlassung Deutschland (im folgenden Text "unsere Firma" genannt), gelten für
die gesamte Produktpalette Unserer Firma und sind Bestandteil von sämtlichen mit Kunden abgeschlossenen Kaufverträgen. Sie gelten auch für allezukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf diese Verkaufsbedingungen Bezug genommen wird. Spätestens mit Abschluss desVertrages anerkennt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen. Bestellungen des Kunden sind erst mit schriftlicher Bestätigung
Unserer Firma oder mit Auslieferung der bestellten Ware verbindlich. Unsere Firma behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen
zurückzuweisen.
2.
Technische Angaben und Unterlagen
Technische Unterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, Abbildungen sowie etwaige Mass-, Eigenschafts- oder Gewichtsangaben dienen
Informationszwecken und beinhalten keine Zusicherung von Produkteeigenschaften. Wo es im Sinne des technischen Fortschrittes angezeigt
erscheint, behält sich unsere Firma entsprechende Änderungen vor. Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum Unserer Firmaund dürfen nur für die vereinbarten bzw. von Unserer Firma angegebenen Zwecke benutzt werden. Die in diesem Dokument enthaltenen
Abbildungen dienen nur zur Illustration und können von den tatsächlichen Produkten abweichen. Die im Abschnitt „Haupttechnologien“ enthaltenen
Texte und Bilder dienen nur zu Erklärungszwecken und stellen keine Garantie für die Leistung der Produkte dar. Materialien, Spezifikationen, Detailsund Abmessungen sind ungefähre Angaben und können ohne Vorankündigung und ohne jegliche Haftung Unserer Firma geändert werden.
3.
Vorschriften am Bestimmungsort
Der Besteller hat unsere Firma spätestens mit der Bestellung auf die Vorschriften und Normen des Bestimmungsortes aufmerksam zu machen, diesich auf die Ausführung der Lieferung und Leistungen sowie auf die Einhaltung von Sicherheits- und Zulassungsvor-schriften beziehen. Mangels
anderweitiger Vereinbarung entsprechen die Lieferungen und Leistungen den Vorschriften und Normen am Sitz des Bestellers, auf welche dieser
Unsere Firma hingewiesen hat.
4.
PreiseAlle Preise verstehen sich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, netto ab unserem Werk, exklusive Verpackung, ohne irgendwelche Abzüge.
Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. die Kosten für Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- oder andere Bewilligungen sowie Beurkundungengehen zu Lasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren und Zöllen zu tragen. Sind die Kosten fürVerpackung, Fracht, Versicherung, Abgaben und andere Nebenkosten in ihren Angebots- oder Lieferpreisen eingeschlossen oder im Angebot oder inder Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen, behält sich unsere Firma vor, die Ansätze bei Änderung der Tarife entsprechend anzupassen.
5.
Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen sind vom Besteller am Sitz Unserer Firma ohne irgendwelche Abzüge wie Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren, entsprechend denvereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Bei Zahlungsverzug schuldet der Besteller Verzugszins zum jeweils gültigen Euromarktzinssatz,mindestens aber 6 % p.a. Ist der Besteller mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, steht Unserer Firma das Recht zu, auch Lieferungen aus
anderen Bestellungen zurückzuhalten oder diese Bestellungen zu annullieren. Unsere Firma behält sich das Recht vor, Lieferungen gegen Nachnahmeauszuführen, solange sich ein Besteller in Verzug befindet oder wenn er für frühere Bestellungen gemahnt werden musste. Wird der Besteller nacherfolgter Bestellung zahlungsunfähig, oder stellt er die Zahlung an unsere Firma ein oder erscheint sonst wie die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung
durch den Besteller gefährdet, kann unsere Firma Sicherheit für die Gegenleistung verlangen und bei deren Ausbleiben vom Vertrag zurücktreten.
Der Besteller ist weder zu Teilzahlungen noch zu Verrechnung mit Gegenansprüchen noch zu Zahlungsrückbehalten wegen Beanstandungenberechtigt. Insbesondere sind die Zahlungen auch zu leisten, wenn unwesentliche Teile der Lieferung fehlen, der Gebrauch der Lieferung dadurchaber nicht verunmöglicht wird.
6.
Eigentumsvorbehalt
Die gesamte gelieferte Ware bleibt Eigentum Unserer Firma, bis Unsere Firma vom Besteller alle Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat.
Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums Unserer Firma erforderlich sind, mitzuwirken; insbesondere
ermächtigt er mit Abschluss des Vertrages, auf Kosten des Bestellers die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorbehalts in öffentlichenRegistern, Büchern oder dergl. gemäss den betreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen. DerBesteller wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts instand halten und zugunsten von Unserer
Firma gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch
Unserer Firma weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird. Veräussert der Besteller Vorbehaltsware, so tritt er Unserer Firma bereits jetzt im
Innenverhältnis bis zur Tilgung aller Forderungen Unserer Firma, die ihm aus der Veräusserung zustehenden Rechte gegen seinen Abnehmer mit
allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalten ab. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware zusammen mit den Unserer Firma sonst
eingeräumten Sicherheiten die Forderungen Unserer Firma gegen den Besteller um mehr als 20 %, so ist Unserer Firma insoweit zur Freigabe
verpflichtet, als der Besteller dies verlangt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist unsere Firma zurRücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
7.
Lieferung
Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistungen ist die Auftragsbestätigung massgebend. Unsere Firma wird, wenn immer möglich, dieganze Bestellung des Kunden ausliefern. Der Kunde erklärt sich jedoch bereit, auch Teillieferungen anzunehmen. Für Teillieferungen kann unserer
Firma Teilrechnungen ausstellen. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Einfuhr- undZahlungsbewilligungen eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen

Gema Europe S.r.l., Niederlassung Deutschland
Carl – Zeiss – Straße 26, D-63322 Rödermark
Tel.: +49 6074 819440, Fax: +49 6074 8194420
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technischen Punkte bereinigt sind. Sie gilt als eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf die Lieferung zum Versand bereitgestellt ist und dieVersandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt worden ist. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:a) wenn Unserer Firma Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Besteller
nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht;b) wenn unsere Firma durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert wird. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von Unserer Firma
nicht zu vertretende Umstände gleich, welche Unserer Firma die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wieLieferverzögerungen oder fehlerhafte Zulieferungen der vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Massnahmen, Rohmaterial- oder
Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen, etwa durch Zerstörung des Betriebes im ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall
unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen, z.B. durch Strassenblockaden. Dauern diese Umstände mehr als sechs Monatean, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen;c) wenn der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungenin Verzug sind, insbesondere wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
Ist die Überschreitung einer angemessenen Lieferfrist Unserer Firma zu vertreten, muss der Besteller Unserer Firma schriftlich eine angemessene
Nachfrist, die wenigstens einen Monat betragen muss, ansetzen. Ist auch diese Nachfrist ungenutzt abgelaufen, kann der Besteller vom Vertragzurücktreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, Unserer Firma falle Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Nimmt der Besteller versandfertig gemeldete Ware nicht rechtzeitig ab, ist unsere Firma berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers
zu lagern und als geliefert zu berechnen.
8.
Übergang von Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr gehen auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Werk Unserer Firma verlassen hat und zwar auch dann, wenn die Lieferungfranko, unter ähnlichen Klauseln oder einschliesslich Montage erfolgt oder wenn der Transport durch unsere Firma organisiert und geleitet wird.
Verzögert sich die Absendung aus nicht von Unserer Firma zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft
an den Besteller auf diesen über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert.
9.
Versand, Transport und Versicherung
Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Artobliegt dem Besteller. Auch wenn sie durch unsere Firma zu besorgen ist, gilt sie als im Auftrag und für Rechnung und Gefahr des Bestellers
abgeschlossen. Besondere Wünsche betreffend Versand und Versicherung sind Unserer Firma rechtzeitig bekannt zu geben. Andernfalls erfolgt derVersand nach Ermessen - jedoch ohne Verantwortung - Unserer Firma so schnell und kostengünstig wie möglich. Bei Franko-Lieferungen bleibt die
Versandabwicklung Unserer Firma überlassen. Werden dabei vom Besteller besondere Vorschriften erteilt, gehen eventuelle Mehrkosten zu seinen
Lasten. Bei Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transport hat der Besteller auf den Empfangsdokumenten einen entsprechenden
Vorbehalt anzubringen und beim Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Die Meldung nicht ohne weiteres feststellbarer
Transportschäden hat spätestens innerhalb acht Tagen nach Empfang der Ware an den Beförderer zu erfolgen.
10.
Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen
Die Waren werden von Unserer Firma während der Fabrikation im üblichen Rahmen geprüft. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sinddiese schriftlich zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen. Der Besteller hat die Lieferung innert angemessener Frist zu prüfen und Unserer
Firma etwaige Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist schriftlich mitzuteilen.
Unterlässt er dies, gilt die Lieferung als genehmigt.
11.
Gewährleistung
Unsere Firma verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers hin alle Teile ihrer Lieferungen, die nachweisbar infolge schlechten
Materials, fehlerhaften Konstruktionen, mangelhafter Ausführung oder falscher Betriebs- oder Montageanleitungen schadhaft oder unbrauchbar
werden, so rasch als möglich nach ihrer Wahl unentgeltlich nachzubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum unserer Firma. Der
Besteller ist berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung des Vertragspreises zu verlangen, wenna) die Nachbesserung oder Nachlieferung unmöglich ist.
b) unserer Firma die Nachbesserung in einem angemessenen Zeitraum nicht gelingt oder Unserer Firma die Nachbesserung verweigert oderschuldhaft verzögert.
Für Erzeugnisse, die nach Angaben, Zeichnungen oder Modellen des Bestellers hergestellt werden, beschränkt sich die Gewährleistung von Unserer
Firma auf die Materialbeschaffenheit und die Bearbeitung. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge
schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktionen, mangelhafter Ausführung oder falscher Betriebs- oder Montageanleitung entstanden sind, z.B.
infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Lagerung und Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung,ungeeigneter Betriebsmittel, unsachgemässer Eingriffe des Bestellers oder Dritter, Verwendung von Nicht-Originalteilen sowie infolge anderer
Gründe, die unsere Firma nicht zu vertreten hat. Für wesentliche Fremdlieferungen übernimmt Unsere Firma Gewähr lediglich im Rahmen derGarantieverpflichtung der Unterlieferanten. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche verjähren zwölf Monate ab Erhalt der Lieferung durch den
Endverbraucher, spätestens jedoch 18 Monate nach Abgang der Lieferung bei Unserer Firma. Wegen Mängeln in Material, Konstruktion oderAusführung [sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften] hat der Besteller keine Rechte oder Ansprüche ausser den in dieser Ziffer 11
ausdrücklich genannten. Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung irgendwelcher
Nebenpflichten haftet der Lieferant nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.
12.
Haftung (Ausschluss von Schadenersatz)
Die Haftung Unserer Firma für Schadenersatzansprüche beliebiger Art wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Dies gilt
insbesondere für Verspätungs-, Folge- und Produkthaftpflichtschäden jeglicher Art.
13.
Schlussbestimmungen
Gema Europe S.r.l., Niederlassung Deutschland
Carl – Zeiss – Straße 26, D-63322 Rödermark
Tel.: +49 6074 819440, Fax: +49 6074 8194420
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Unsere Firma anerkennt keine anderen Geschäftsbedingungen als die vorliegenden. Der Besteller verzichtet ausdrücklich darauf, seine eigenen
Geschäftsbedingungen geltend zu machen.
Die Annahme einer Bestellung durch unsere Firma schliesst ihr Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ein, auch dann nicht,
wenn dies auf dem Bestellformular erwähnt ist. Nichtigkeit einzelner Teile dieser Geschäftsbedingungen oder der darauf bezugnehmenden
Lieferungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zur Rechtsgültigkeit derausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung unserer Firma.
Sämtliche Verträge mit unserer Firma unterstehen dem deutschen Recht. Für sämtliche Streitigkeiten, welche sich aus oder im Zusammenhang mit
Verträgen zwischen unserer Firma und Bestellern ergeben, auf welche diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, sind ausschliesslich
die Gerichte am Sitz unserer Firma zuständig. Unsere Firma behält sich vor, gegen den Besteller an dessen ordentlichen Gerichtsstand vorzugehen.
Gema Europe S.r.l., Niederlassung Deutschland behält sich das Recht vor, den Vertrag vorübergehend auszusetzen oder zu kündigen, wenn seine
Ausführung gegen die von den Vereinigten Staaten, der EU, der Schweiz oder einem anderen Land erlassenen Sanktions- oder Anti-Boykott-Gesetze
verstoßen würde. Gema Europe S.r.l., Niederlassung Deutschland ist nicht verpflichtet, Strafen oder Schadensersatz zu zahlen, die sich aus derAussetzung oder Beendigung des Vertrags ergeben. Im Falle der Beendigung des Vertrages wird Gema die erhaltenen Vorauszahlungen nach Abzug
der bereits entstandenen Kosten zurückzahlen.

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Tel.: +49 6074 819440, Fax: +49 6074 8194420
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