EINKAUFSBEDINGUNGEN DERBALLUFF GRUPPE FÜR
DEN BEREICH INDIREKTER EINKAUF
STAND 02/2024
1.
Geltungsbereich
1.1 Diese Einkaufsbedingungen (nachfolgend "Einkaufsbedingungen" genannt) gelten
für die folgenden Unternehmen der Balluff-Gruppe: Balluff GmbH, Balluff SIE Sensorik
GmbH, Balluff STM GmbH, iss innovative software services GmbH und Balluff MV
GmbH Wenn nachfolgend von "wir", von "unser(e)" und/oder von "wir" die Rede ist, ist
damit das jeweils vorgenannte, betroffene Unternehmen der Balluff-Gruppe gemeint.
Dabei ist jedes Balluff-Unternehmen rechtlich eigenständig, eine gesamtschuldnerische Haftung der Balluff-Gruppe besteht nicht. Diese Einkaufsbedingungen gelten füralle Arten von Einkäufen von Produkten und für den Bezug von allen Arten von Leistungen durch Balluff in dem Bereich Indirekter Einkauf.Sofern sich aus dem jeweiligen Sinngehalt der nachfolgenden Regelungen nichts anderesergibt oder nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten Produkte und Leistungen aller Art
als "Leistungen" im Sinne dieser Einkaufsbedingungen.
1.2 Allen Anfragen, Angeboten, Bestellungen, Lieferabrufen und Auftragsbestätigungenvon Balluff liegen ausschließlich diese Einkaufsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende, abweichende oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten,
die indiesen Einkaufsbedingungen nicht geregelt sind, erkennt Balluff nicht an, es seidenn, Balluff hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auchdann, wenn Balluff in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder in diesen Einkaufsbedingungen nicht festgelegten Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos annimmt, oder, wenn der Lieferant in seinem Angebot, in seiner Auftragsbestätigung,in Rechnungen oder sonstim Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung auf die Geltung seiner Allgemeiner Geschäftsbedingungen verweist und Balluff einer Einbeziehung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
1.3 Im Rahmen laufender Geschäftsverbindungen gelten diese Einkaufsbedingungenauch für alle künftigen Verträge mit dem Lieferanten, ohne dass wir jeweils verpflichtet
sind, gesondert auf die Geltung dieser Einkaufsbedingungen hinzuweisen.
1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmen.
2.
Angebot - Bestellung - Vertragsschluss
2.1 Der Lieferant hat sich bei Angeboten an die Anfrage von Balluff zu halten; auf
eventuelle Abweichungen des Angebots - insbesondere, wenn der Lieferant die Anfrage von Balluff in einem oder in mehreren Punkten nicht erfüllen kann - hat der Lieferant Balluff ausdrücklich in Textform hinzuweisen.
2.2 Die "Textform" im Sinne dieser Einkaufsbedingungen schließt Erklärungen per Telefax, per EDI oder per E-Mail ein.
2.3 Die Bestellungen von Balluff erfolgen ausschließlich in Textform.Mündlich oder telefonisch mitgeteilte Vorabbestellungen werden in Textform bestätigt.
2.4 Der Lieferant hat Balluff umgehend in Textform die Annahme der Bestellung mit Liefer/Leistungstermin(en), Preis, ggf. mit Leistungszeitraum unter Angabe der Bestell-Nummer von Balluff zu bestätigen.
2.5 Sofern der Lieferant Balluff Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstige
produkt-, anwendungs- oder projektbezogene Unterlagen überlässt, ist Balluff berechtigt, diese Unterlagen zu vervielfältigen und Dritten zugänglich zu machen.
2.6 Balluff kann im Rahmen des für den Lieferanten Zumutbaren, Änderungen der Leistungen in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Termine der Leistungen,angemessen und einvernehmlich zu regeln.
2.7 Der Lieferant ist verpflichtet, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen und sonstige Vorgaben von Balluff eigenhändig im Rahmen seiner allgemeinen und besonderen
Fachkunde auf Fehler und Widersprüche zu überprüfen und ggf. bestehende Bedenken unverzüglich gegenüber Balluff in Textform anzumelden und zu klären.
2.8 Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für die Leistungen.
3.
Lieferbedingungen - Liefer-/Leistungstermine - Verzug
3.1 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung vonProdukten DAP gemäß der jeweils aktuellen Version der Incoterms - derzeit Incoterms
2020 - an den in der Bestellung von Balluff benannten Lieferort, oder, sofern in derBestellung von Balluff kein Lieferort angegeben ist, DAP Firmensitz von Balluff.
3.2 Die in der Bestellung von Balluff genannten Fristen und Termine sind verbindlich. Liefertag ist der Tag des Wareneingangs bei Balluff oder bei der von Balluff bezeichneten
Lieferadresse, der Tag der Leistung ist bei Werkleistungen der Tag der Abnahme undbei Dienstleistungen der Tag der vollständigen Leistungserbringung.
3.3 Werden vereinbarte Termine und Fristen nicht eingehalten, ist Balluff berechtigt, nacherfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz zu verlangen und vondem Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Lieferant hat den Verzug nicht zu vertreten.
3.4 Befindet sich der Lieferant im Verzug, ist Balluff berechtigt, für jede angefangene Woche nach Verzugseintritt einen pauschalen Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % desBestellwertes der Leistungen, mit welchen der Lieferant sich im Verzug befindet, zu
verlangen, insgesamt jedoch höchstens 5 % des gesamten Bestellwertes. Beiden Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass ein höherer, ein niedrigerer oder gar kein
Schaden entstanden ist.
3.5 Sobald für den Lieferanten Umstände erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dassvereinbarte Termine oder Fristen ganz oder teilweise nicht eingehalten werden können,
hat der Lieferant Balluff dies unverzüglich unter Mitteilung der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung in Textform anzuzeigen. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant dies nicht zu vertreten hat. Weder eine Mitteilung noch ein Schweigen vonBalluff darauf stellt eine Anerkennung eines neuenTermins oder einer neuen Frist
dar oder berührt die vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche von Balluff.
3.6 Teilleistungen sind nur mit der ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung von Balluff inTextform zulässig.
3.7 Die Annahme von Teilleistungen oder verspäteten Leistungen lässt die vertraglichen
und gesetzlichen Rechte und Ansprüche von Balluff unberührt.
3.8 Im Fall der vorzeitigen Lieferung behält Balluff sich die Rücksendung auf Kosten desLieferanten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so ist Balluff berechtigt, die gelieferten Produkte bis zu dem vereinbarten Liefertermin bei Balluff auf
Kosten und Gefahr des Lieferanten zu lagern. Balluff behält sich im Falle vorzeitiger
Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag zu leisten.
3.9 Haftungsfreizeichnungen, Haftungsbegrenzungen und/oder Haftungsbeschränkungenjeder Art des Lieferanten für den Fall des Lieferverzuges sowie Selbstbelieferungsvorbehalte des Lieferanten erkennt Balluff nicht an.
4.
Weitergabe an Dritte
4.1 Der Lieferant hat Balluff in Textform darüber zu informieren, wenn er beabsichtigt, den
Auftrag an Dritte weiterzugeben oder Subunternehmer einzuschalten.
4.2 Der Lieferant hat ein Verschulden seiner Zulieferer und Subunternehmer in gleichem
Umfang zu vertreten, wie sein eigenes Verschulden; der Lieferant ist verantwortlich fürjede Handlung oder Unterlassung seiner Zulieferer und Subunternehmer, als wären es
seine eigenen Handlungen und Unterlassungen.
5.
Versand - Verpackung - Kosten -Gefahrübergang
5.1 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen.
5.2 Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandanzeigen, Lieferscheinen, Frachtbriefen,
Paketanschriften und sonstigen Versandpapieren die Versandanschrift von Balluff, die
Bestell-Nummer von Balluff, das Bestell-Datum und den Inhalt der Sendung deutlichanzugeben.
5.3 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat die Lieferung fracht- undverpackungsfrei zu dem Firmensitz von Balluff oder zu dem von Balluff genannten
sonstigen Bestimmungsort zu erfolgen. Sämtliche Kosten für Versand und Verpackungsind im Preis inbegriffen.
5.4 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Lieferant zur sachgerechten Verpackung und Versendung von verpflichtet. In jedem Fall hat der Lieferant
die zu liefernden Produkte so zu verpacken und zu versenden, dass eineBeschädigung ausgeschlossen ist. Die Auswahl des geeigneten Transporteurs ist Sache des Lieferanten.
5.5 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Lieferant die Versandund Transportverpackungen der gelieferten Produkte auf jederzeitiges Verlangen vonBalluff auch dann kostenfrei zurückzunehmen, von dem Firmensitz von Balluff oder vondem von Balluff benannten sonstigen Bestimmungsort abzuholen und auf eigene Kosten
zu entsorgen, wenn Balluff die Übergabe der Lieferung in der Versand-/Transportverpackung verlangt hat. Wird die Versand-/Transportverpackung nicht im Zuge der Anlieferung zurückgenommen oder innerhalb von zwei Wochen nach der Aufforderung vonBalluff abgeholt, so ist Balluff zur Rücksendung bzw. Beseitigung des Versand-/Verpackungsmaterials auf Kosten des Lieferanten berechtigt.
5.6 Die Versandbereitschaft ist Balluff stets anzuzeigen. Balluff unterhält eine Transportversicherung. Im Hinblick hierauf hat der Lieferant Balluff von etwaigen Transport-schäden unverzüglich in Textform zu unterrichten.
5.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Produkte geht erst bei ordnungsgemäßer Übergabe der Produkte auf Balluff
über. Der Lieferant hat sich den Empfang der Lieferung von einer von Balluff bevollmächtigten Person schriftlich quittieren zu lassen.
6.
Leistungserbringung
6.1 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, trägt der Lieferant im Falle derBeauftragung von Leistungen die Systemverantwortung, d.h., der Lieferant ist gegenüber Balluff für die Erbringung der Leistungen in sämtlichen Prozessschritten und hinsichtlich sämtlicher Leistungsbestandteile verantwortlich, unabhängig davon, ob Subunternehmer beauftragt wurden. Ergänzend gelten die Regelungen in Ziff. 4 dieser Einkaufsbedingungen.
6.2 Im Falle der Beauftragung von Leistungen hat der Lieferant Balluff einen Ansprechpartner und - bei Bedarf - einen Projektleiter zu benennen, der den jeweiligen Auftragplant, koordiniert und überwacht und verantwortlicher Ansprechpartner von Balluff ist.
Der Ansprechpartner/Projektleiter des Lieferanten hat Balluff jederzeit - auf Verlangen über den Stand der Leistungserbringung zu unterrichten. Der Ansprechpartner/Projektleiter darf bei Vorliegen von berechtigten Gründen und nur nach vorheriger Zustimmungvon Balluff in Textform ersetzt werden. Der Lieferant hat auf Verlangen von Balluff bei
Vorliegen von berechtigten Gründen den Ansprechpartner/Projektleiter auszutauschen.
Der Austausch des Ansprechpartners/Projektleiters des Lieferanten darf keinesfalls
dazu führen, dass sich die von Balluff für die Leistungen zu zahlende Vergütung erhöht
und/oder dass sich vereinbarte Termine und Fristen verändern.
6.3 Der Lieferant hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter und sonstige von ihm
eingesetzte Dritte die Besuchsbedingungen und die Hausordnung von Balluff (insbesondere die Sicherheitshinweise von Balluff für Besucher) beachten. Die Weisungen desBalluff-Werksschutzes sind zu beachten.
6.4 Der Lieferant wird im Rahmen der Erbringung der Leistungen - ohne zusätzliche Vergütung - alle erforderlichen Maßnahmen treffen, auch wenn diese im Rahmen der Beauftragung nicht ausdrücklich genannt wurden.
6.5 Der Lieferant hat insbesondere die für die Ausführung der jeweiligen Leistungen erforderlichen Unterlagen rechtzeitig anzufordern oder zu beschaffen. Der Lieferant hat
diese Unterlagen auf Vollständigkeit, Richtigkeit, etwaige Unstimmigkeiten zu prüfen.
Der Lieferant hat Balluff Bedenken jeglicher Art unverzüglich in Textform unter Angabe
von Gründen mitzuteilen.
6.6 Sofern der Lieferant im Rahmen der Erbringung der Leistungen Software erstellt oderanpasst, hat er die erstellten und angepassten Programme nach Durchführung eines
Programmtests in testfähiger und maschinenlesbarer Form auf einem geeigneten Datenträger zusammen mit dem Quellcode (bei Individualsoftware) und der Dokumentation an Balluff zu übergeben. Bereits während der Leistungserbringung ist der Lieferant
verpflichtet, Balluff Einsicht in den Quellcode und die Dokumentation zu gewähren.
7.
Änderungen - Ergänzungen
7.1 Balluff kann jederzeit nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten Änderungen und Ergänzungen des Auftrags verlangen. Im
Falle von Werkleistungen ist das nur bis zur Abnahme möglich.
7.2 Dieses Recht von Balluff, Änderungen und Ergänzungen zu verlangen, gilt insbesondere für Leistungsänderungen und Zusatzleistungen, die (a) technisch erforderlich
sind, (b) aus behördlichenAnforderungen resultieren oder (c) zur Einhaltung der Termine oder (d) des Kostenrahmens notwendig sind. Der Lieferant ist verpflichtet, solche
Verlangen von Balluff unverzüglich auf die technische Umsetzbarkeit sowie auf die
Qualitäts-, Termin-, und Kostenauswirkungen zu untersuchen und hat Balluff unverzüglich nach Abschluss der Untersuchung über das Ergebnis in Textform zu unterrichten.
7.3 Der Lieferant ist auch verpflichtet, Balluff Änderungen vorzuschlagen, die er im Hinblick
auf eine erfolgreiche Vertragserfüllung für notwendig oder zweckmäßig hält. Der Lieferant hat diese Änderungen nach einer Zustimmung von Balluff in Textform umzusetzen.
7.4 Soweit eine Änderung zu einer Mehrung oder Minderung der Kosten/Vergütung
und/oder einer Änderung der Termine führt, hat der Lieferant Balluff darauf unverzüglich nach Eingang des Änderungsverlangens bzw. in seinem Änderungsverlangen hinzuweisen und ein entsprechendes Nachtragsangebot vorzulegen.
7.5 Die Änderung erfolgt auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung, in der die
Vergütung der Mehrkosten und/oder die Berücksichtigung der Minderkosten sowie derTerminplan einvernehmlich festgelegt werden.
7.6 Werden durch eine Änderung die Grundlagen der Vergütung für die vertraglichen Leistungen oder einen Leistungsteil des Lieferanten verändert, so ist die Vergütung unter
Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten durch Vereinbarung einvernehmlich anzupassen.
7.7 Werden durch eine Änderung Leistungen des Lieferanten erforderlich, die im Vertragnichtvorgesehen sind, so hat der Lieferant einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung,sofern diese vor der Ausführung der zusätzlichen Leistung schriftlich vereinbart
oder durchBalluff schriftlich freigegeben wurde. Die zusätzliche Vergütung bestimmt
sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und denbesonderen Kosten der geforderten zusätzlichen Leistung.
8.
Abnahme
8.1 Wenn die zu erbringende Leistung des Lieferanten in einer Werkleistung oder Werklieferung besteht, ist eine förmliche Abnahme erforderlich. Nach Vorliegen der Fertigstellungsanzeige des Lieferanten und nach Übergabe aller zur Leistungserbringung gehörenden Unterlagen führt Balluff die Abnahme durch. Falls die Überprüfung der erbrachten Leistungen des Lieferanten eine Inbetriebnahme oder Ingebrauchnahme der Leistungen zu Testzwecken erfordert, so erfolgt die Abnahme erst nach erfolgreichem Abschluss der Tests.
8.2 Über die Abnahme wird ein förmliches Abnahmeprotokoll erstellt. Die formale Abnahme unterbleibt jedoch so lange, bis der Lieferant festgestellte Mängel beseitigt hat.
Die Mängelbehebung hat unverzüglich, spätestens innerhalb einer von Balluff gesetzten angemessenen Frist zu erfolgen.
8.3 Jegliche Fiktion der Abnahme ist ausgeschlossen, sofern gesetzlich nicht zwingend
vorgeschrieben. Die bloße betriebsbereite Übergabe der erbrachten Leistungen stelltkeine Abnahme dar. Zahlungen durch Balluff bedeuten nicht, dass Balluff die Leistung
abgenommen hat.
8.4 Der Lieferant hat keinen Anspruch auf Teilabnahmen.
9.
Preise - Abrechnung
9.1 Alle vereinbarten Preise sind Festpreise für die gesamte vertragliche Ausführungszeit
ohne die gesondert zu berechnende Umsatzsteuer und unterliegen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, keiner nachträglichen Änderung. Dies gilt auch
für Einheits- und Pauschalpreise.
9.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, schließt der Preis Fracht,
Lieferung DAP gemäß der jeweils aktuellen Version der Incoterms (derzeit Incoterms

9.3
9.4

9.5
9.6

2020), Transportversicherung, Verpackung und deren Entsorgung im Rahmen dergesetzlichen Vorschriften sowie sämtliche Nebenkosten (wie z.B. Transport- und Installationskosten, Reisekosten, Zuschläge, Pauschalen) ein.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung vonDienstleistungen nach dem tatsächlichen, nachgewiesenen und nachvollziehbaren
Zeitaufwand auf Nachweis.
Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat der Lieferant Dienstleistungen monatlich rückwirkend unter Angabe der Projektbezeichnung, der Bestellnummer und unter Beifügung des jeweiligen Leistungsnachweises ordnungsgemäß
und nachvollziehbar abzurechnen.
Leistungsnachweise bedürfen einer schriftlichen Gegenzeichnung und Bestätigung
von dem Ansprechpartner von Balluff vor Ort.
Durch Zahlung der vereinbarten Vergütung an den Lieferanten sind alle vertraglichvereinbarten Leistungen des Lieferanten einschließlich aller zu übertragender odereinzuräumender Rechte abgegolten und erledigt.

10. Rechnungserteilung - Zahlungsbedingungen10.1 Die Rechnungen des Lieferanten sind gesondert zu übersenden. Sie müssen mit derBestellnummer von Balluff und dem Bestelldatum versehen sein; alle Rechnungenmüssen ordnungsgemäß und nachvollziehbar sein, sowie allen Bestimmungen desUmsatzsteuergesetzes entsprechen.
10.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Die Frist läuft
ab Eingang einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Rechnung bei Balluff,
frühestens jedoch ab Eingang der Lieferung/Erbringung der Leistung.
10.3 Der Abzug des vereinbarten Skontos ist auch möglich, wenn Balluff aufrechnet oderwegen Sach- oder Rechtsmängeln berechtigt ist, Zahlungen einzubehalten.
10.4 Die Zahlungen von Balluff erfolgen jeweils unter dem Vorbehalt der Berichtigung oderRückforderung, falls sich nachträglich die Unrichtigkeit der Berechnung oder Einwendungen ergeben sollten, sowie unter der Voraussetzung eines ordnungsgemäßen
Eingangs der Produkte. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder
Leistung als vertragsgemäß.
11. Wareneingangskontrolle - Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten - Abnahmen
11.1 Der Lieferant hat die Ware 100%ig geprüft zu liefern. Der Lieferant ist insbesondereverpflichtet, die Produkte vor der Auslieferung daraufhin zu überprüfen, ob sie den inder Bestellung genannten Spezifikationen entspricht und frei von Mängeln ist.
11.2 Balluff ist lediglich verpflichtet, folgende Prüfungen der angelieferten Produkte vorzunehmen: (a) Offensichtliche Mängel, (b) Stückzahl, (c) Identität und (d) Transportschäden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf etwaige weitergehende gesetzliche
Anforderungen an die Wareneingangskontrolle sowie auf etwaige weitergehende gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten.
11.3 Sofern Balluff im Rahmen einer etwaigen Stichprobenprüfung Mängel feststellt, ist
Balluff berechtigt, nach Wahl von Balluff (a) die gesamte Lieferung ohne weitere Untersuchung zurückzuweisen, (b) die gesamte Lieferung zu kontrollieren, oder, (c)durch Dritte kontrollieren zu lassen und in den Fällen lit. (b) und (c) den dadurch
entstehenden Prüfaufwand dem Lieferanten zu berechnen.
11.4 Die Rügefrist für Mängel beträgt 10 Werktage. Die Rügefrist beginnt bei offensichtlichen Mängeln mit der Lieferung, bei nicht offensichtlichen Mängeln mit der Entdeckung des Mangels.
11.5 Ist im Falle der Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts das Werk mit wesentlichen
Mängeln behaftet, so ist ein Anspruch auf Zahlung eines Abschlags ausgeschlossen.
11.6 Wird Balluff von dem Lieferanten dazu aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist
die Abnahme eines Werkes zu erklären und widerspricht Balluff nicht ausdrücklich
innerhalb jener Frist, so gilt das Werk nicht als abgenommen.
12. Beschaffenheit - Qualitätsstandards
12.1 Sämtliche Leistungen müssen (a) den in der Bestellung genannten Spezifikationen,
Zeichnungen und sonstigen Angaben, (b) dem neuesten Stand der Technik, (c) den
geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften, (d) den einschlägigen Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden, (e) den nationalen und internationalen Normen (z.B. DIN-, CEN- oder ISO-Normen) in der jeweils
gültigen Fassung entsprechen und (f) für die vorgesehene Verwendung oder Weiterverarbeitung geeignet sein. Insbesondere sind auch die Unfallverhütungsvorschriften, andere Arbeitsschutzvorschriften sowie die allgemein anerkannten, sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten. Weiterhin geht Balluff
davon aus, dass die jeweiligen Personen die notwendigen Kompetenzen und Qualifikationen zur Erstellung der Lieferungen und Leistungen besitzen. Im Übrigen ist unter Wahrung der handelsüblichen Sorgfalt zu liefern und zu leisten.
12.2 Darüberhinausgehende gesetzliche subjektive und objektiven Anforderungen an die
Leistungen bleiben unberührt und gelten ergänzend.
12.3 Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche anwendbaren deutschen und europäischen
Vorschriften hinsichtlich der Übergabe, Verfügbarkeit und/oder Anbringung von technischen oder anderen Unterlagen, Betriebs- oder anderen Anleitungen, Kennzeichnungen und Erklärungen einzuhalten. Der Lieferant wird Balluff - falls gesetzlich vorgeschrieben und/oder vereinbart - ordnungsgemäß erstellte Betriebsanleitungen mitliefern.
13. Mängelansprüche
13.1 Bei Kauf- und Werk(lieferungs)verträgen kann Balluff wir im Falle der Lieferung mangelhafter Produkte bzw. Werke nach der Wahl von Balluff innerhalb einer angemessenen Nachfrist Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer/eines mangelfreien Werkes/Sache (Nachlieferung) verlangen. In dringenden Fällen
(wenn sich der Lieferant mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug befindet oderwenn Balluff ungewöhnlich hohe Schäden drohen), ist Balluff - auch wenn Kaufvertragsrecht Anwendung findet - berechtigt, Mängel auf Kosten und Gefahr des Lieferanten selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Im Falle der Anwendbarkeit des Kaufvertragsrechts gilt dies allerdings nicht, wenn der Lieferant den
Mangel nicht zu vertreten hat. Der Lieferant trägt in diesen Fällen die erforderlichen
Aufwendungen und Kosten bzw. hat Balluff diese erforderlichen Kosten und Aufwendungen zu ersetzen.
13.2 Der Lieferant trägt insbesondere alle im Zusammenhang mit der Mängelfeststellung
und Mängelbeseitigung entstehenden Kosten und Aufwendungen, auch, soweit sie
bei Balluff anfallen, insbesondere Untersuchungs-, Aus- und Wiedereinbau-, Arbeits, Material-, Transport- und sonstige Kosten bei der Nachlieferung und der Nachbesserung. Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass der
Liefergegenstand/der Gegenstand der Leistung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, jedoch nicht, wenn unverhältnismäßige Kosten entstehen.
13.3 Wenn (a) Balluff dem Lieferanten erfolglos eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder zur Nachlieferung bestimmt haben, (b) die Nacherfüllung fehlgeschlagenist, (c) unzumutbar ist, (d) von dem Lieferanten ernsthaft und endgültig verweigert
wird, oder, (e) wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Geltendmachung der nachfolgend umschriebenen weitergehenden Rechte rechtfertigen, ist Balluff berechtigt, den Kaufpreis/die Werkvergütung
in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der
Wert der Sache/des Werkes in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten. Jeweils zusätzlich oder alternativ ist Balluff berechtigt, Ersatz des durch die Lieferung der mangelhaften Produkte/Werke entstehenden Schadens zu verlangen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten.
13.4 Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 36 Monaten ab Lieferung der
Produkte bzw. ab Erbringung der Leistung, es sei denn, dass gesetzlich eine längere
Verjährung vorgesehen ist oder Balluff mit dem Lieferanten eine längere Verjährungsfrist vereinbart hat.
13.5 Eine Beschränkung der gesetzlichen und/oder vertraglichen Mängelansprüche sowie
der gesetzlichen und/oder vertraglichen Haftungs- und Schadenersatzansprüche erkennt Balluff nicht an. Das gilt insbesondere hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs,des Haftungsumfangs und der Haftungshöhe.
13.6 Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung Anwendung.
Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen der Lieferung mangelhafter
Produkte und/oder der Erbringung mangelhafter Leistungen bleibt Balluff insoweit unbenommen.

14. Produkthaftung - Rückruf-/Serviceaktionen
14.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Balluff von Ansprüchen Dritter im Rahmen der Produzentenund Produkthaftung freizustellen, soweit der die Haftung auslösende Fehler auf ein vondem Lieferanten hergestelltes bzw. geliefertes Produkt zurückzuführen ist und ihm nicht
der Nachweis gelingt, dass der Fehler nicht von ihm zu vertreten istund nicht aus seinem
Herstellungs- oder Organisationsbereich resultiert.
14.2 Der Lieferant hat Balluff auch auf die Risiken hinzuweisen, die von seinem Produkt bei
einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch ausgehen.
14.3 Im Fall von Rückrufaktionen oder Serviceaktionen durch uns, unsere Kunden oder Dritte
aufgrund von Mängeln oder Fehlern der von dem Lieferanten gelieferten Pro-dukte wird der
Lieferant uns alle aufgrund der Rückrufaktion oder Serviceaktion an-gefallenen Schäden,Kosten und Aufwendungen, ersetzen. Darin enthalten sind die Schäden, Kosten und Aufwendungen, die uns von unseren Kunden in Rechnung gestellt werden. Die gilt nicht, wenn
der Lieferant den Mangel oder Fehler nicht zu vertreten hat.
14.4 Der Lieferant ist verpflichtet, zur Abdeckung der vorgenannten Risiken eine Haftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme zu schließen, zu unterhalten und
Balluff diese auf Verlangen nachzuweisen. Balluff eventuell zustehende weiterreichende
Ansprüche bleiben unberührt.
15. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte - Abtretung
15.1 Bei mangelhaften Leistungen des Lieferanten ist Balluff berechtigt, die Zahlungen in angemessener Höhe zurückzuhalten, soweit sich nicht aus Treu und Glauben etwas anderes
ergibt.
15.2 Die Abtretung gegen Balluff gerichteter Forderungen ist nur mit der vorherigen schriftlichen
Zustimmung von Balluff wirksam. § 354a HGB bleibt insoweit unberührt.
15.3 Balluff erkennt eine Beschränkung der für Balluff bestehenden gesetzlichen Aufrechnungsmöglichkeiten und der Möglichkeit der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nichtan.
15.4 Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, wennseine Gegenansprüche (a) rechtskräftig festgestellt, (b) unbestritten, (c) von Balluff anerkannt sind, oder, (d) in einem engen Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Forderung vonBalluff stehen. Außerdem ist der Lieferant zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
16. Kündigung
16.1 Etwaige ordentliche Kündigungsrechte, insbesondere in Bezug auf Verträge über Leistungen, sind in dem jeweiligen Vertrag geregelt und definiert.
16.2 Sofern die Erbringung der Leistungen in einer Werkleistung besteht, ist Balluff berechtigt,
den Vertrag oder in sich abgrenzbare Teile desselben jederzeit gemäß den gesetzlichen
Vorgaben zu kündigen, sofern solche anwendbar sind.
16.3 Erfolgt die Kündigung aus wichtigem Grund und hat der Lieferant die Kündigungsgründe
zu vertreten, hat Balluff nur die bis dahin vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen Leistungen zuvergüten, sofern diese für Balluff verwertbar sind.
Schadenersatzansprüche von Balluff bleiben unberührt.
16.4 Hat der Lieferant die Kündigungsgründe nicht zu vertreten, ersetzt Balluff dem Lieferanten
die ihm bis zur Vertragsbeendigung nachweislich entstandenen und unmittelbar aus dem
Auftrag resultierenden Ausgaben, einschließlich der Kosten, die aus nicht lösbaren Verbindlichkeiten resultieren. Darüberhinausgehende Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche stehen dem Lieferanten anlässlich der Kündigung nicht zu. Die Schutz- und/oder
Nutzungsrechte an den bis zur Kündigung geschaffenen Arbeitsergebnissen gehen gemäß
Ziff. 18 auf Balluff über.
16.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
17. Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungsrechte
17.1 Eigentumsvorbehaltsregelungen der Lieferanten akzeptiert Balluff nur in der Form des einfachen Eigentumsvorbehalts - Vorbehalt des Eigentums des Lieferanten bis zur Bezahlung
des Kaufpreises für die jeweils betroffenen Lieferungen. Alle darüberhinausgehende Formen des Eigentumsvorbehalts - insbesondere sogenannte erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sowie Konzernvorbehalte und sonstige Sicherungsrechte sind ausgeschlossen und werden von Balluff nicht akzeptiert.
17.2 Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferant die Produkte nur dann her-ausverlangen, wenn der Lieferant von dem betroffenen Vertrag zurückgetreten ist.
18. Rechtsmängel
18.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seinen Leistungen keine Rechte
Dritter, insbesondere keine Schutzrechte Dritter (z.B. Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken, jeweils einschließlich deren Anmeldungen und Urheberrechte)verletzt werden. Dies gilt für den Herstell-, den Liefer- und den Leistungsort sowie für alle
Länder, in welche die Produkte und Leistungen des Lieferanten oder Balluff-Produkte, inwelchen die Produkte und Leistungen des Lieferanten enthalten oder verbaut sind, vertrieben oder verbracht werden.
18.2 Sollte Balluff von Dritten wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen
werden, so ist der Lieferant verpflichtet, Balluff von diesen angeblichen oder tatsächlichen
Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der Lieferant hat die Pflichtverletzungnicht zu vertreten. Alle Kosten, Schäden und Aufwendungen, die Balluff aus oder im Zusammenhang mit
der Inanspruchnahme durch den Dritten entstanden sind, hat der Lieferant Balluff zu erstatten, es sei denn,der Lieferant hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
18.3 Die Ansprüche von Balluff gemäß dieser Ziff. 18 dieser Einkaufsbedingungen verjähren innerhalb von drei Jahren nach Lieferung/Leistung.
18.4 Im Übrigen richten sich die Ansprüche von Balluff wegen Rechtsmängeln nach Ziffer 13
dieser Einkaufsbedingungen.
19. Gewerbliche Schutzrechte
19.1 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gehen alle im Rahmen der Leistungserbringung entstandenen urheberrechtlichen Nutzungsrechte, gewerblichen Schutzrechte und schutzrechtsähnlichen Rechtspositionen an den vertraglich erbrachten Leistungen und an allen anderen schriftlichen, maschinenlesbaren und sonstigen im Rahmen der Leistungserbringung geschaffenen Arbeitsergebnissen ohne weitere Bedingung
und ohne zusätzliches Entgelt mit ihrer Entstehung auf Balluff über. Sie stehen Balluff räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt und ausschließlich zu und könnenvon Balluff
ohne Zustimmung des Lieferanten erweitert, übertragen, überarbeitet, angepasst, geändert, vervielfältigt oder veröffentlicht werden.
19.2 Sofern der Lieferant im Rahmen seiner Leistungserbringung Software erstellt oder anpasst,
sind Nutzungsrechte, gewerbliche Schutzrechte und schutzrechtsähnliche Rechtspositionen gemäß Ziff. 19.1 dieser Einkaufsbedingungen nicht auf den Objektcode beschränkt,sondern erstrecken sich auch auf den Quellcode und die Dokumentation der erstellten undangepassten Programme.
19.3 Die Nutzung der erbrachten Leistungen ist für Balluff kostenfrei. Balluff wird das Recht eingeräumt, schutzrechtsfähige Entwicklungsergebnisse anzumelden.
20. Höhere Gewalt
20.1 Ereignisse höherer Gewalt, d.h. unvorhergesehene Ereignisse, auf die Balluff keinen Einfluss hat und die Balluff nicht zu vertreten hat, befreien Balluff von der Verpflichtung zur
Annahme der Lieferung bzw. zur Abnahme der Leistung, wenn die Lieferung bzw. Leistung
wegen dieser Umstände unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte für Balluff
nicht mehr verwertbar ist. In solch einem Fall ist Balluff zum Rücktritt in Bezug auf den betroffenen Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche des Lieferanten sind ausgeschlossen.
20.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere behördliche Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind), Kriege, Revolutionen, Embargos,
Pandemien, Epidemien, Feuer, Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen undsonstige Naturkatastrophen sowie unvermeidbare Fertigungsumstellungen bei den Kundenvon Balluff.
20.3 Nicht als Ereignisse höherer Gewalt gelten in Bezug auf den Lieferanten Rohstoffverknappungen, Produktionsstopps, Krisen in der Transport- und Logistikbranche und ein gestiegener Beschaffungsaufwand, etwa wegen gestiegener Transportkosten, gestiegener Rohstoffpreise, etc.

21. Übereinstimmung mit Gesetzen
21.1 Der Lieferant steht dafür ein, dass er während der Laufzeit und in Ausführungeinesmit Balluff geschlossenen Vertrages die jeweils gültigen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften und Handelsbräuche einhält, die auf den
Unternehmensbereich des Lieferanten, insbesondere betreffend die Entwicklung,
Herstellung, Verkauf, Transport, Export, Zertifizierung der von ihm gelieferten Produkteund Leistungen, anwendbar sind. Dies betrifft insbesondere die gesetzlichen
Vorschriften über die sicherheitstechnische und umweltbezogene Ausführung und
Verfahren technischer Erzeugnisse, die allgemein anerkannten Regeln der Technik
unddie sonstigen Vorschriften, die den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Lieferungen und Leistungen wiedergeben.
21.2 Auf Anforderung von Balluff wird der Lieferant die Einhaltung der vorstehenden Gesetze etc. schriftlich zu bestätigen. Der Lieferant wird Balluff alle Schäden, Kosten
und Aufwendungen ersetzen, die Balluff durch die Nichteinhaltung der vorstehenden
Regelungen durch den Lieferanten entstehen; der Lieferantwird Balluff zudem von
etwaigen, in diesem Zusammenhang gegen Balluff erhobenen Ansprü chen Dritter
freistellen. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Nichteinhaltung nicht zu vertreten
hat.
21.3 Der Lieferant verpflichtet sich , die Bestimmungen des Balluff Supplier Code of
Conduct der Balluff-Gruppe (abrufbar unter https://www.balluff.com/de-de/kontaktsupport/einkauf) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung einzuhalten und auch innerhalb seiner eigenen Lieferkette durch geeignete vertragliche
Regelungen durchzusetzen.
Der Lieferant erteilt bereits jetzt seine Zustimmung, dass wir sowie unsere Kunden
Audits durchführen können, um uns davon zu überzeugen, dass der Lieferant seine
Verpflichtungen aus dem Balluff Supplier Code of Conduct einhält. In diesem Zusammenhang dürfen wir Einsicht in die Unterlagen des Lieferanten nehmen, sofern undsoweit solche Unterlagen mit der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang stehen. Wir sind berechtigt, von diesen Unterlagen gegebenenfalls Kopien zu erstellen, sofern dies der unserer Dokumentationspflicht dient. Audits werden
stets unter Berücksichtigung der daten-schutzrechtlichen Bestimmungen und unter
Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses und während der üblichen Geschäftszeiten des Lieferanten durchgeführt. Audits werden dem Lieferanten im Vorfeld
angekündigt. Das vorstehende Auditrecht wird ausdrücklich auch Dritten eingeräumt,die entweder von uns selbst oder von unseren Kunden beauftragt werden können.
Wir behalten wir uns ausdrücklich vor, von bestehenden Verträgen zurückzutreten
oder diese fristlos zu kündigen falls der Lieferant wiederholt und/oder trotz einer entsprechenden Ermahnung gegen diese Ziffer 21.3 verstößt. Dies gilt jedoch nur, sofern
und soweit der Lieferant nicht glaubhaft machen kann, dass der Verstoß weitestgehend geheilt wurde und adäquate Vorkehrungen zur zukünftigen Vermeidung von Verstößen getroffen wurden.

23.3 Ausgenommen von dieser Geheimhaltungsverpflichtung sind Kenntnisse und Informationen,a.
die zur Zeit ihrer Mitteilung an den Lieferanten bereits offen- oder allgemeinkundig
oder Stand der Technik waren,b.
die zur Zeit der Offenbarung dem Lieferanten bereits bekannt warenc.
die nachträglich offen- oder allgemeinkundig oder Stand der Technik werden, ohne
dass den Lieferanten hieran ein Verschulden trifft,d.
die dem Lieferanten von einem hierzu berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich
gemacht wurden,e.
bezüglich derer Balluff einer Weitergabe, Offenbarung oder Zugänglichmachung an
Dritte vorher schriftlich zugestimmt hat, oderf.
deren Bekanntgabe gerichtlich oder behördlich gefordert wird.
Die Beweislast für das Vorliegen einer der vorgenannten Ausnahmen trägt derLieferant.
23.4 Der Lieferant haftet Balluff auf Ersatz des entstandenen Schadens. Steht fest, dassvertrauliche Informationen aus der Sphäre des Lieferanten oder seiner Subunternehmer an
Dritte gelangt sind, wird - vorbehaltlich des Gegenbeweises - eine schuldhafte (zumindest
fahrlässige) Verletzung von Geheimhaltungspflichten nach dieser Ziff. 21 dieser Einkaufsbedingungen angenommen.
23.5 Der Lieferant erwirbt durch die Mitteilung der vertraulichen Informationen von Balluff keinerlei eigene Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Vervielfältigungsrechte. Balluff behält sich insoweit alle Rechte vor, insbesondere alle Rechte zur Anmeldung von Schutzrechten.
23.6 Der Lieferant darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Balluff mit seiner Geschäftsverbindung zu Balluff werben.
24. Erfüllungsort - Gerichtsstand - Anwendbares Recht
24.1 Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz von Balluff.
24.2 Gerichtsstand ist der Firmensitz von Balluff. Balluff ist jedoch wahlweise berechtigt, den
Lieferanten an dessen allgemeinen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
24.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG).

22. Haftungsbegrenzungen/-beschränkungen
Der Lieferant haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - ohne Einschränkung nachden gesetzlichen Vorschriften und diesen Einkaufsbedingungen. Jeglicher Beschränkung der gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche (insbesondere aus Verzugs-,
Mangel- und Produkthaftung) von Balluff wird sowohl hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs als auch hinsichtlich des Haftungsumfangs und der Haftungshöhe ausdrücklich widersprochen.

Balluff GmbH
Schurwaldstrasse 973765 Neuhausen auf den Fildern
Deutschland
Telefon +49 7158 173-0
Fax +49 7158 5010
balluff@balluff.dewww.balluff.com

Dok.-Nr. 896022.030 ꞏ DE ꞏ B24 ersetzt A16

23. Geheimhaltung - Referenz
23.1 "Vertrauliche Informationen" im Sinne dieser Einkaufsbedingungen sind alle nicht
offenkundigen kaufmännischen und technischen Informationen von und überBalluff, die dem Lieferanten durch die Geschäftsbeziehung auf der Grundlage dieser
Einkaufsbedingungen zugänglich gemacht und bekannt werden. Eine ausdrückliche
Bezeichnung als vertraulich macht eine Information ohne weiteres zur vertraulichen
Information im Sinne dieser Einkaufsbedingungen.
23.2 Vertrauliche Informationen sind von dem Lieferanten vertraulich zu behandeln und
nur zum Zwecke der Erfüllung des jeweiligen Vertrages zu verwenden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung erstreckt sich über die Laufzeit des jeweiligen Vertrages hinaus.