Deutscher Bundestag

Drucksache 20/414

20. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)zu der Verordnung der Bundesregierung– Drucksache 20/390 –Verordnung zur Änderung der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung

A. Problem
Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört nach Darstellung der Bundesregierung zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Während für die meisten Menschen die Erkrankung mit COVID-19 mild verlaufe, bestehe insbesondere für bestimmte Personengruppen aufgrund ihres Gesundheitszustandes und/oder Alters ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen
COVID-19-Krankheitsverlauf. Zur Prävention stünden gut verträgliche, sichere
und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung. Die Definition der Impfnachweisein der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordung und der Coronavirus-Einreiseverordnung sähen bislang keine Gültigkeitsdauer für Impfnachweiseoder nur eine starre Gültigkeitsdauer für Genesenennachweise vor. Die Konferenz
der Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit
der Länder (GMK-Konferenz) habe das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, im Hinblick auf die bereits in Teilen Deutschlands vorherrschend auftretenden SARS-CoV-2-Infektionen mit der Omikron-Variante die Empfehlungen zur
Isolation von Infizierten und Quarantäne von Kontaktpersonen kurzfristig zuüberarbeiten und die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
schnellstmöglich anzupassen.
B. LösungMit dieser Verordnung werde die Definition in Bezug auf Impfnachweise undGenesenennachweise in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (für Inlands-Sachverhalte) und der Coronavirus-Einreiseverordnung angepasst, sodass auch künftigen Veränderungen stets Rechnung getragen werden
könne. Damit werde sichergestellt, dass einem gültigen Impf- und Genesenennachweis tatsächlich ein hinreichender Impf- oder Immunschutz zugrunde liege.

12.01.2022

Drucksache 20/414–2–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Mit der Änderung der Regelung zu Ausnahmen vom Absonderungsverbot für geimpfte Personen und genesene Personen werde eine rasche Anpassung der Vorgaben an aktuelle Entwicklungen im wissenschaftlichen Bereich ermöglicht.
Zustimmung zu der Verordnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD,CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion der AfD.
C. AlternativeAblehnung der Verordnung.
D. Kosten
Aus den Regelungen dieser Verordnung entstehen den Angaben zufolge unmittelbar keine zusätzlichen Haushaltsausgaben und kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–3–Drucksache 20/414

Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
der Verordnung auf Drucksache 20/390 zuzustimmen.
Berlin, den 12. Januar 2022
Der Ausschuss für Gesundheit

Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Stellvertretende Vorsitzende

Heike Baehrens
Berichterstatterin

Tino Sorge
Berichterstatter

Dr. Janosch Dahmen
Berichterstatter

Christine Aschenberg-Dugnus
Berichterstatterin

Martin Sichert
Berichterstatter

Kathrin Vogler
Berichterstatterin

Drucksache 20/414–4–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Bericht der Abgeordneten Heike Baehrens, Tino Sorge, Dr. Janosch Dahmen,
Christine Aschenberg, Martin Sichert und Kathrin VoglerI.

ÜberweisungDie Verordnung auf Drucksache 20/390 wurde am 11. Januar 2022 nach § 92 GO-BT zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Zudem wurde die Verordnung zur Mitberatung an den Rechtsausschuss überwiesen.
II.

Wesentlicher Inhalt der Vorlage

Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört nach Darstellung der Bundesregierung zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Alle Bevölkerungsteile in Deutschland seien von der Infektion mit demCoronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Während für die meisten Menschen die Erkrankung mit COVID-19 mildverlaufe, bestehe insbesondere für bestimmte Personengruppen aufgrund ihres Gesundheitszustandes und/oder
Alters ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf (vulnerable Personengruppen). Zur Prävention stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung.
Schutzimpfungen gegen COVID-19 schützten nicht nur die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung undeinem schweren Krankheitsverlauf (Individualschutz), sondern sie reduzierten gleichzeitig erheblich die Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung (Bevölkerungsschutz). Nach ersten Studienergebnissen lasse derImpfschutz mit zeitlichem Abstand zur vollständigen Immunisierung nach. Nach erfolgter Auffrischimpfung mit
den derzeit verfügbaren mRNA-Impfstoffen zeigten verschiedene Studien, dass erneut ein guter Immunschutz
auch gegen die Omikron-Variante erreicht werde. Die Definition der Impfnachweise in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordung und der Coronavirus-Einreiseverordnung sähen bislang keine Gültigkeitsdauer für Impfnachweise oder nur eine starre Gültigkeitsdauer für Genesenennachweise vor. Die Konferenz derMinisterinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder (GMK-Konferenz) habedas Bundesministerium für Gesundheit gebeten, im Hinblick auf die bereits in Teilen Deutschlands vorherrschend
auftretenden SARS-CoV-2-Infektionen mit der Omikron-Variante die Empfehlungen zur Isolation von Infiziertenund Quarantäne von Kontaktpersonen kurzfristig zu überarbeiten und die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schnellstmöglich anzupassen.
Mit dieser Verordnung werde daher die Definition in Bezug auf Impfnachweise und Genesenennachweise in der
COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (für Inlands-Sachverhalte) und der Coronavirus-Einreiseverordnung angepasst, sodass auch künftigen Veränderungen stets Rechnung getragen werden könne. Damit
werde sichergestellt, dass einem gültigen Impf- und Genesenennachweis tatsächlich ein hinreichender Impf- oderImmunschutz zugrunde liege. Mit der Änderung der Regelung zu Ausnahmen vom Absonderungsverbot für geimpfte Personen und genesene Personen werde eine rasche Anpassung der Vorgaben an aktuelle Entwicklungen
im wissenschaftlichen Bereich ermöglicht.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Rechtsausschuss hat in seiner 3. Sitzung am 12. Januar 2022 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung derFraktion der CDU/CSU beschlossen, der Verordnung auf Drucksache 20/390 zuzustimmen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Gesundheit hat seine Beratungen über die Verordnung auf Drucksache 20/390 in seiner 4. Sitzung am 12. Januar 2022 aufgenommen und abgeschlossen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–5–

Drucksache 20/414

Als Ergebnis empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, der Verordnung
auf Drucksache 20/390 zuzustimmen.
Berlin, den 12. Januar 2022

Heike BaehrensBerichterstatterin

Tino Sorge
Berichterstatter

Dr. Janosch Dahmen
Berichterstatter

Christine Aschenberg-Dugnus
Berichterstatterin

Martin Sichert
Berichterstatter

Kathrin Vogler
BerichterstatterinGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
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