Allgemeine Verkaufsbedingungen
1. Allgemeine BestimmungenDiese allgemeinen Verkaufsbedingungender Gema Switzerland GmbH, gelten für
die gesamte Produktpalette der Gemaund sind Bestandteil von sämtlichen mit
Kunden abgeschlossenen Kaufverträgen.
Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich
auf diese Verkaufsbedingungen Bezug
genommen wird.
Spätestens mit Abschluss des Vertrages
anerkennt der Kunde die vorliegenden
allgemeinen Verkaufsbedingungen.
Bestellungen des Kunden sind erst mit
schriftlicher Bestätigung von Gema odermit Auslieferung der bestellten Ware verbindlich. Gema behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2. Technische Angaben und Unterlagen
Technische Unterlagen wie Zeichnungen,
Beschreibungen, Abbildungen sowie etwaige Mass-, Eigenschafts- oder Gewichtsangaben dienen Informationszwecken und beinhalten keine Eigenschaftsversicherungen. Wo es im Sinne destechnischen Fortschrittes angezeigt erscheint, behält sich Gema entsprechendeÄnderungen vor.
Sämtliche technischen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von Gema unddürfen nur für die vereinbarten bzw. vonGema angegebenen Zwecke benutzt
werden.

3. Vorschriften am Bestimmungsort
Der Besteller hat Gema spätestens mit
der Bestellung auf die Vorschriften undNormen des Bestimmungsortes aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferung und Leistungen sowie
auf die Einhaltung von Sicherheits- undZulassungsvorschriften beziehen.
Mangels anderweitiger Vereinbarung
entsprechen die Lieferungen und Leistungen den Vorschriften und Normen am
Sitz des Bestellers, auf welche dieser
Gema hingewiesen hat.

4. PreiseAlle Preise verstehen sich, soweit nicht
etwas anderes vereinbart ist, netto abWerk, exklusive Verpackung, ohne irgendwelche Abzüge. Sämtliche Nebenkosten, wie z.B. die Kosten für Fracht,Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- oder andere Bewilligungen sowie
Beurkundungen gehen zu Lasten desBestellers. Ebenso hat der Besteller alleArten von Steuern, Abgaben, Gebühren
und Zöllen zu tragen.
Sind die Kosten für Verpackung, Fracht,Versicherung, Abgaben und andere Nebenkosten in ihren Angebots- oder Lieferpreisen eingeschlossen oder im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen, behält sich Gemavor, die Ansätze bei Änderung der Tarife
entsprechend anzupassen.

zustehenden Rechte gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten, Sicherheiten und Eigentums-vorbehalten ab.

5. ZahlungsbedingungenÜbersteigt der Wert der Vorbehaltsware
zusammen mit den Gema sonst eingeräumten Sicherheiten die Forderungenvon Gema gegen den Besteller um mehrals 20 %, so ist Gema insoweit zur Freigabe verpflichtet, als der Besteller diesverlangt.

Die Zahlungen sind vom Besteller am Sitz
von Gema ohne irgendwelche Abzüge
wie Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren, entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten.
Bei Zahlungsverzug schuldet der Besteller Verzugszins zum jeweils gültigen Euromarktzinssatz, mindestens aber 6 %p.a. Ist der Besteller mit der Bezahlung
des Kaufpreises in Verzug, steht Gema
das Recht zu, auch Lieferungen aus anderen Bestellungen zurückzuhalten oderdiese Bestellungen zu annullieren.
Gema behält sich das Recht vor, Lieferungen gegen Nachnahme auszuführen,
solange sich ein Besteller in Verzug befindet oder wenn er für frühere Bestellungen gemahnt werden musste.
Wird der Besteller nach erfolgter Bestellung zahlungsunfähig, oder stellt er dieZahlung an Gema ein oder erscheint
sonst wie die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung durch den Besteller gefährdet,kann Gema Sicherheit für die Gegenleistung verlangen und bei deren Ausbleibenvom Vertrag zurücktreten.
Der Besteller ist weder zu Teilzahlungennoch zu Verrechnung mit Gegenansprüchen noch zu Zahlungsrückbehalten wegen Beanstandungen berechtigt. Insbesondere sind die Zahlungen auch zu leisten, wenn unwesentliche Teile der Lieferung fehlen, der Gebrauch der Lieferung
dadurch aber nicht verunmöglicht wird.

6. Eigentumsvorbehalt
Die gesamte gelieferte Ware bleibt Eigentum von Gema, bis Gema vom Besteller
alle Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat.
Der Besteller ist verpflichtet, bei Massnahmen, die zum Schutze des Eigentums
von Gema erforderlich sind, mitzuwirken;
insbesondere ermächtigt er mit Abschluss
des Vertrages, auf Kosten des Bestellers
die Eintragung oder Vormerkung desEigentumsvorbehalts in öffentlichen Registern, Büchern oder dergl. gemäss denbetreffenden Landesgesetzen vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.
Der Besteller wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während derDauer des Eigentumsvorbehalts instandhalten und zugunsten von Gema gegen
Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser undsonstige Risiken versichern. Er wird ferner alle Massnahmen treffen, damit derEigentumsanspruch von Gema weder
beeinträchtigt noch aufgehoben wird.
Veräussert der Besteller Vorbehaltsware,
so tritt er Gema bereits jetzt im Innenverhältnis bis zur Tilgung aller Forderungenvon Gema, die ihm aus der Veräusserung

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Gema zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt
und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

7. Lieferung
Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistungen ist die Auftragsbestätigung massgebend.
Gema wird, wenn immer möglich, dieganze Bestellung des Kunden ausliefern.
Der Kunde erklärt sich jedoch bereit,auch Teillieferungen anzunehmen. FürTeillieferungen kann Gema Teilrechnungen ausstellen.
Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertragabgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Einfuhr- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei
Bestellung zu erbringenden Zahlungen
und allfälligen Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen technischen Punkte
bereinigt sind.
Sie gilt als eingehalten, wenn bei ihrem
Ablauf die Lieferung zum Versand bereitgestellt ist und die Versandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt worden ist.
Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:a) wenn Gema Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden,
nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie
der Besteller nachträglich abändert unddamit eine Verzögerung der Lieferungverursacht;b) wenn Gema durch höhere Gewalt an
der Lieferung gehindert wird. Der höheren
Gewalt stehen unvorhersehbare und vonGema nicht zu vertretende Umstände
gleich, welche Gema die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglichmachen, wie Lieferverzögerungen oderfehlerhafte Zulieferungen der vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf, behördliche Massnahmen, Rohmaterial- oder
Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen, etwa durch Zerstörung des Betriebes im ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierendeTransportstörungen, z.B. durch Strassenblockaden. Dauern diese Umstände mehrals sechs Monate an, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzu-Ausgabe 02/22

treten. Schadenersatzansprüche
Bestellers sind ausgeschlossen;desc) wenn der Besteller oder Dritte mit den
von ihnen auszuführenden Arbeiten imRückstand oder mit der Erfüllung ihrer
vertraglichen Verpflichtungen in Verzug
sind, insbesondere wenn der Besteller die
Zahlungsbedingungen nicht einhält.
Ist die Überschreitung einer angemessenen Lieferfrist von Gema zu vertreten,muss der Besteller Gema schriftlich eine
angemessene Nachfrist, die wenigstens
einen Monat betragen muss, ansetzen.
Ist auch diese Nachfrist ungenutzt abgelaufen, kann der Besteller vom Vertragzurücktreten. Schadenersatzansprüchedes Bestellers sind ausgeschlossen, essei denn, Gema falle Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last.
Nimmt der Besteller versandfertig gemeldete Ware nicht rechtzeitig ab, ist Gema
berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und als geliefert zu berechnen.

8. Übergang von Nutzen und Gefahr
Nutzen und Gefahr gehen auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Werk
von Gema verlassen hat und zwar auchdann, wenn die Lieferung franko, unterähnlichen Klauseln oder einschliesslich
Montage erfolgt oder wenn der Transport
durch Gema organisiert und geleitet wird.
Verzögert sich die Absendung aus nicht
von Gema zu vertretenden Gründen, sogeht die Gefahr mit der Mitteilung derVersandbereitschaft an den Besteller auf
diesen über. Von diesem Zeitpunkt anwerden die Lieferungen auf Rechnung
und Gefahr des Bestellers gelagert undversichert.

9. Versand, Transport und Versicherung
Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Kosten und Gefahr
des Bestellers.
Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.
Auch wenn sie durch Gema zu besorgenist, gilt sie als im Auftrag und für Rechnung und Gefahr des Bestellers abgeschlossen.
Besondere Wünsche betreffend Versandund Versicherung sind Gema rechtzeitig
bekannt zu geben. Andernfalls erfolgt derVersand nach Ermessen - jedoch ohne
Verantwortung - von Gema so schnell
und kostengünstig wie möglich.
Bei Franko-Lieferungen bleibt die Versandabwicklung Gema überlassen. Werden dabei vom Besteller besondere Vorschriften erteilt, gehen eventuelle Mehrkosten zu seinen Lasten.
Bei Beschädigungen oder Verlust derWare auf dem Transport hat der Besteller
auf den Empfangsdokumenten einen
entsprechenden Vorbehalt anzubringen
und beim Beförderer unverzüglich eine
Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.
Die Meldung nicht ohne weiteres feststellbarer Transportschäden hat spätes-tens innerhalb acht Tagen nach Empfang
der Ware an den Beförderer zu erfolgen.

10. Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen
Die Waren werden von Gema während
der Fabrikation im üblichen Rahmen geprüft. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, sind diese schriftlich zu
vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen.
Der Besteller hat die Lieferung innert
angemessener Frist zu prüfen und Gema
etwaige Mängel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb dervereinbarten Gewährleistungsfrist schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, gilt dieLieferung als genehmigt.

11. Gewährleistung
Gema verpflichtet sich, auf schriftliche
Aufforderung des Bestellers hin alle Teile
ihrer Lieferungen, die nachweisbar infolge
schlechten Materials, fehlerhaften Konstruktionen, mangelhafter Ausführungoder falscher Betriebs- oder Montageanleitungen schadhaft oder unbrauchbar
werden, so rasch als möglich nach ihrer
Wahl unentgeltlich nachzubessern oderzu ersetzen.
Ersetzte Teile werden Eigentum von Gema.
Der Besteller ist berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung des Vertragspreises zu verlangen, wenna) die Nachbesserung oder Nachlieferung unmöglich ist;b) Gema die Nachbesserung in einem
angemessenen Zeitraum nicht gelingt
oder Gema die Nachbesserung verweigert oder schuldhaft verzögert.
Für Erzeugnisse, die nach Angaben,
Zeichnungen oder Modellen des Bestellers hergestellt werden, beschränkt sichdie Gewährleistung von Gema auf die
Materialbeschaffenheit und die Bearbeitung.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen
sind Schäden, die nicht nachweisbar
infolge schlechten Materials, fehlerhafter
Konstruktionen, mangelhafter Ausführungoder falscher Betriebs- oder Montageanleitung entstanden sind, z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Lagerung und Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel,
unsachgemässer Eingriffe des Bestellers
oder Dritter, Verwendung von NichtOriginalteilen sowie infolge anderer
Gründe, die Gema nicht zu vertreten hat.
Für wesentliche Fremdlieferungen übernimmt Gema Gewähr lediglich im Rahmen der Garantieverpflichtung der Unterlieferanten.
Gewährleistungs- und Haftungsansprüche verjähren zwölf Monate ab Erhalt derLieferung durch den Endverbraucher,
spätestens jedoch 18 Monate nach Abgang der Lieferung bei Gema.

Wegen Mängeln in Material, Konstruktionoder Ausführung [sowie wegen Fehlens
zugesicherter Eigenschaften] hat derBesteller keine Rechte oder Ansprüche
ausser den in Ziffer "Gewährleistung"ausdrücklich genannten.
Für Ansprüche des Bestellers wegenmangelhafter Beratung und dergleichen
oder wegen Verletzung irgendwelcher
Nebenpflichten haftet der Lieferant nur
bei rechtswidriger Absicht oder grober
Fahrlässigkeit.

12. Haftung (Ausschluss von Schadenersatz)
Die Haftung von Gema für Schadenersatzansprüche beliebiger Art wird imRahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen. Dies gilt insbesondere fürVerspätungs-, Folge- und Produkthaftpflichtschäden jeglicher Art.

13. Schlussbestimmungen
Gema behält sich das Recht vor, den
Vertrag vorübergehend auszusetzen oderzu kündigen, wenn seine Ausführung
gegen die von den Vereinigten Staaten,
der EU, der Schweiz oder einem anderen
Land erlassenen Trade-ComplianceSanktionen oder Anti-Boykott-Gesetze
verstossen würde. Gema ist nicht verpflichtet, Strafen oder Schadensersatz zuzahlen, die sich aus der Aussetzung oder
Beendigung des Vertrags ergeben. Im
Falle der Beendigung des Vertrages wird
Gema die erhaltenen Vorauszahlungennach Abzug der bereits entstandenen
Kosten zurückzahlen.
Gema anerkennt keine anderen Geschäftsbedingungen als die vorliegenden.
Der Besteller verzichtet ausdrücklich darauf, seine eigenen Geschäftsbedingungen geltend zu machen.
Die Annahme einer Bestellung durch
Gema schliesst ihr Einverständnis mit
den Geschäftsbedingungen des Kunden
nicht ein, auch dann nicht, wenn dies auf
dem Bestellformular erwähnt ist.
Nichtigkeit einzelner Teile dieser Geschäftsbedingungen oder der darauf bezugnehmenden Lieferungen berührt die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungennicht.
Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zur Rechtsgültigkeit derausdrücklichen, schriftlichen Zustimmungvon Gema.
Sämtliche Verträge mit Gema unterstehen dem Schweizerischen Recht.
Für sämtliche Streitigkeiten, welche sichaus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Gema und Bestellern ergeben, auf welche diese allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind,
sind ausschliesslich die Gerichte am Sitz
von Gema zuständig. Gema behält sichvor, gegen den Besteller an dessen ordentlichen Gerichtsstand vorzugehen.

Ausgabe 02/22