Deutscher Bundestag

Drucksache 20/390

20. Wahlperiode

Verordnung
der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung
Vorblatt

A. Problem und Ziel
Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckendsten In­
fektionskrankheiten des Menschen. Alle Bevölkerungsteile sind in Deutschlandvon der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Während für die
meisten Menschen die Erkrankung mit COVID-19 mild verläuft, besteht insbe­
sondere für bestimmte Personengruppen aufgrund ihres Gesundheitszustandes
und/oder Alters ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen COVID19-Krankheitsverlauf (vulnerable Personengruppen).
Zur Prävention stehen gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur
Verfügung. Schutzimpfungen gegen COVID-19 schützen nicht nur die geimpfte
Person wirksam vor einer Erkrankung und schweren Krankheitsverläufen (Indi­
vidualschutz), sondern sie reduzieren gleichzeitig erheblich die Weiterverbreitung
der Krankheit in der Bevölkerung (Bevölkerungsschutz).
Nach ersten Studienergebnissen lässt der Impfschutz mit zeitlichem Abstand zur
vollständigen Immunisierung nach. Nach erfolgter Auffrischimpfung mit den der­zeit verfügbaren mRNA-Impfstoffen zeigen verschiedene Studien, dass erneut ein
guter Immunschutz erreicht wird, auch gegen die Omikron-Variante.
Die Definition der Impfnachweise in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnah­
menverordung und der Coronavirus-Einreiseverordnung sieht bislang keine Gül­tigkeitsdauer für Impfnachweise oder nur eine starre Gültigkeitsdauer für Gene­senennachweise vor.
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren
für Gesundheit der Länder (GMK-Konferenz) hat das Bundesministerium für Ge­
sundheit gebeten, im Hinblick auf die bereits in Teilen Deutschlands vorherr­schend auftretenden SARS-CoV-2-Infektionen mit der Omikron-Variante die
Empfehlungen zur Isolation von Infizierten und Quarantäne von Kontaktpersonen
kurzfristig zu überarbeiten und die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnah­
menverordnung schnellstmöglich anzupassen (siehe Beschluss der 95. Sitzung
der Konferenz der Ministerinnen/Minister und Senatorinnen/Senatoren für Ge­
sundheit der Länder mit Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbachvom 5. Januar 2022).

11.01.2022

Drucksache 20/390–2–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

B. LösungMit dieser Verordnung wird die Definition in Bezug auf Impfnachweise und Ge­
nesenennachweise in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung(für Inlands-Sachverhalte) und der Coronavirus-Einreiseverordnung angepasst,
sodass auch künftigen Veränderungen stets Rechnung getragen werden kann. Da­
mit wird sichergestellt, dass einem gültigen Impf- und Genesenennachweis ein
tatsächlich hinreichender Impf- oder Immunschutz zugrunde liegt.
Mit der Änderung der Regelung zu Ausnahmen vom Absonderungsverbot für ge­
impfte Personen und genesene Personen wird eine rasche Anpassung der Vorga­
ben an aktuelle Entwicklungen im wissenschaftlichen Bereich ermöglicht.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Aus den Regelungen der Verordnung entstehen unmittelbar keine zusätzlichen
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Aus den Regelungen dieser Verordnung entsteht für die Bürgerinnen und Bürger
unmittelbar kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Aus den Regelungen dieser Verordnung entsteht für die Wirtschaft unmittelbar
kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.

Zuleitungsschr eiben des Bundes kanzlers

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Drucksache 20/390–3–

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER BUNDESKANZLER

Berlin, 11. Januar 2022

An diePräsidentin desDeutschen Bundestages
Frau Bärbel Bas
Platz der Republik 111011 Berlin

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene
Verordnung zur Änderung der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung
mit Begründung und Vorblatt (Anlage).
Ich bitte, die Zustimmung des Deutschen Bundestages aufgrund des § 28c
des Infektionsschutzgesetzes herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz

Regelungsteil mit Begründung

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–5–

Drucksache 20/390

Verordnung zur Änderung der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung
Vom ...

Die Bundesregierung verordnet auf Grund–des § 28c des Infektionsschutzgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3b des Gesetzes vom 22. No­
vember 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesta­
ges vom ... [einsetzen: Datum des Beschlusses des Bundestages] und–des § 36 Absatz 8 Satz 1 bis 4, Absatz 10 Satz 1 Nummer 1, 1a, 2 Buchstabe a, b, c, d, g und i, Nummer 3
und Absatz 12 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, dessen Absatz 8 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 3 Buch­
stabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) neu gefasst, dessen Absatz 8
Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 29. März 2021
(BGBl. I S. 370) geändert, dessen Absatz 8 Satz 3 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
cc des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) eingefügt, dessen Absatz 8 Satz 4 durch Artikel 1
Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) geändert,dessen Absatz 10 Satz 1 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes
vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert und dessen Absatz 12 Satz 2 durch Artikel 9 des Ge­
setzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947) neu gefasst worden ist:

Artikel 1Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5175) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:1.

§ 2 wird wie folgt geändert:a)Nummer 3 wird wie folgt gefasst:„3.

ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes ge­
gen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spa­nischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegenden Schutzimpfun­
gen den vom Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut im Internet unterder Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der
medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entspre­
chen:
a)

verwendete Impfstoffe,b)

die für einen vollständigen Impfschutz erforderliche Anzahl an Einzelimpfungen,c)

für einen weiterhin vollständigen Impfschutz erforderlichen Auffrischimpfungen,d)Intervallzeiten,aa) die nach einer Impfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet werden müssen
undbb) die höchstens zwischen Einzelimpfungen oder Auffrischimpfungen liegen dürfen,“.

Drucksache 20/390b)Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
„5.

2.

–6–

ein Genesenennachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infek­
tion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer,französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn derNachweis den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-ge­
nesenennachweis unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft
veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entspricht:a)

Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion,b)Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss,oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonde­
rung,

c)

Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf,“.

§ 6 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn
1.

nach den vom Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/kontaktpersonenmanage­
ment unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten
Vorgaben eine Absonderung auch für bestimmte geimpfte Personen oder genesene Personen möglichist, oder2.

die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nach Voraufenthalt in einem als Virusvariantengebiet
im Sinne der Coronavirus-Einreiseverordnung festgestellten Gebiet erfolgt.“

Artikel 2Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung
Die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 28. September 2021 (BAnz AT 29.09.2021 V1), die zuletzt durch
Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 2021 (BAnz AT 22.12.2021 V1) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1.

§ 2 wird wie folgt geändert:a)Nummer 8 wird wie folgt gefasst:„8.

Genesenennachweis
ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immun­
schutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italieni­
scher oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn der Nachweis den vom
Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-genesenennachweis un­ter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft veröffentlichten Vor­gaben hinsichtlich folgender Kriterien entspricht:a)

Art der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion,b)Zeit, die nach der Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion vergangen sein muss,oder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonde­
rung,

c)

Zeit, die die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion höchstens zurückliegen darf,“.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

b)

–7–

Drucksache 20/390

Nummer 10 wird wie folgt gefasst:„10. Impfnachweis
ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavi­
rus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache
in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegenden Schutzimpfungen den vom
Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut im Internet unter der Adressewww.pei.de/impfstoffe/covid-19 unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen
Wissenschaft veröffentlichten Vorgaben hinsichtlich folgender Kriterien entsprechen:a)verwendete Impfstoffe,b)

die für einen vollständigen Impfschutz erforderliche Anzahl an Einzelimpfungen,c)

für einen weiterhin vollständigen Impfschutz erforderliche Auffrischimpfungen,d)Intervallzeiten,aa) die nach einer Impfung für einen vollständigen Impfschutz abgewartet werden müssen
undbb) die höchstens zwischen Einzelimpfungen oder Auffrischimpfungen liegen dürfen,“.

2.

Dem § 10 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„Satz 1 Nummer 1 gilt bei Beförderungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus dem Ver­einigten Königreich Großbritannien und Nordirland mit der Maßgabe, dass Lebensgefährten nicht demselben
Haushalt angehören müssen.“

Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Drucksache 20/390–8–Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Begründung

A. Allgemeiner TeilI.

Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Men­
schen. Alle Bevölkerungsteile sind in Deutschland von der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 betrof­
fen. Während für die meisten Menschen die Erkrankung mit COVID-19 mild verläuft, besteht insbesondere fürbestimmte Personengruppen aufgrund ihres Gesundheitszustandes und/oder Alters ein erhöhtes Risiko für einen
schweren oder tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf (vulnerable Personengruppen).
Zur Prävention stehen gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung. Schutzimpfungengegen COVID-19 schützen nicht nur die geimpfte Person wirksam vor einer Erkrankung und schweren Krank­heitsverläufen (Individualschutz), sondern sie reduzieren gleichzeitig erheblich die Weiterverbreitung der Krank­
heit in der Bevölkerung (Bevölkerungsschutz).
Nach ersten Studienergebnissen lässt der Impfschutz mit zeitlichem Abstand zur vollständigen Immunisierung
nach. Nach erfolgter Auffrischimpfung mit den derzeit verfügbaren mRNA-Impfstoffen zeigen verschiedene Stu­dien, dass erneut ein guter Immunschutz erreicht wird, auch gegen die Omikron-Variante.
Die Definition der Impfnachweise in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordung und der Corona­virus-Einreiseverordnung sieht bislang keine Gültigkeitsdauer für Impfnachweise oder nur eine starre Gültigkeits­
dauer für Genesenennachweise vor.
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder
(GMK-Konferenz) hat das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, im Hinblick auf die bereits in Teilen
Deutschlands vorherrschend auftretenden SARS-CoV-2-Infektionen mit der Omikron-Variante die Empfehlun­
gen zur Isolation von Infizierten und Quarantäne von Kontaktpersonen kurzfristig zu überarbeiten und die
COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung schnellstmöglich anzupassen (siehe Beschluss der
95. Sitzung der Konferenz der Ministerinnen/Minister und Senatorinnen/Senatoren für Gesundheit der Länder mit
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach vom 5. Januar 2022).
II.

Wesentlicher Inhalt der Verordnung

Mit dieser Verordnung wird die Definition in Bezug auf Impfnachweise und Genesenennachweise in der COVID19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (für Inlands-Sachverhalte) und der Coronavirus-Einreiseverord­nung angepasst, sodass auch künftigen Veränderungen stets Rechnung getragen werden kann. Damit wird sicher­gestellt, dass einem gültigen Impf- und Genesenennachweis ein tatsächlich hinreichender Impf- oder Immun­
schutz zugrunde liegt. Die Aktualisierung bewirkt ein erhöhtes Schutzniveau für den Einzelnen wie auch seine
Mitmenschen.
Mit der Änderung der Regelung zu Ausnahmen vom Absonderungsverbot für geimpfte Personen und genesene
Personen wird eine rasche Anpassung der Vorgaben an aktuelle Entwicklungen im wissenschaftlichen Bereich
ermöglicht.
III.
Keine.

Alternativen

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

IV.

–9–

Drucksache 20/390

Regelungskompetenz

Die Regelungskompetenz für die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnamenverordnung ergibt sichaus § 28c Satz 1 IfSG.
Die Regelungskompetenz für die Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung beruht auf § 36 Absatz 8 Satz 1
bis 4, Absatz 10 Satz 1 Nummer 1, 1a, 2 Buchstabe a, b, c, d, g und i, Nummer 3 und Absatz 12 Satz 2 IfSG.
V.

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Die Verordnung ist mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verträgen, die die Bun­desrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.
VI.
1.

Regelungsfolgen
Rechts- und VerwaltungsvereinfachungKeine.
2.

Nachhaltigkeitsaspekte

Die Verordnung steht im Einklang mit dem Leitprinzip der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung hin­sichtlich Gesundheit, Lebensqualität, sozialem Zusammenhalt und sozialer Verantwortung, gerade in Zeiten einer
Pandemie.
3.

Erfüllungsaufwand

Aus den Regelungen dieser Verordnung entsteht für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft und die
Verwaltung unmittelbar kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
4.

Weitere Kosten

Keine.
5.

Weitere Regelungsfolgen

Nachteilige Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht zu erwarten. Nachteilige gleichstel­lungspolitische oder demografische Auswirkungen sind nicht zu erwarten.
VII.

Befristung; Evaluierung

Gemäß § 5 Absatz 9 Satz 1 IfSG beauftragt das Bundesministerium für Gesundheit eine externe Evaluation zu
den Auswirkungen der Regelungen in § 5 IfSG und in den Vorschriften der §§ 5a, 20a, 20b, 28 bis 32, 36 und 56
IfSG im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV2-Pandemie und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit. Das Er­
gebnis der Evaluierung soll der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden. Die Bundesregierungmuss dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellung­nahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis übersenden.

Drucksache 20/390– 10 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung)Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Mit der Anpassung der Definition in § 2 Nummer 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung wird
eine kontinuierliche, dem jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechende Weiterentwicklung
zur Definition des Impfnachweises ermöglicht.
Es liegen erste wissenschaftliche Erkenntnisse vor, wonach der Impfschutz mit zeitlichem Abstand zur vollstän­digen Immunisierung nachlässt. Nach erfolgter Auffrischimpfung zeigen verschiedene Studien, dass erneut ein
guter Immunschutz erreicht wird, auch gegen die Omikron-Variante. Derartige Entwicklungen erfordern Anpas­
sungen im Hinblick auf die gültigen Impfnachweise, beispielsweise aktuell in Bezug auf die Gültigkeitsdauer der
Impfnachweise und der Impfschemata.
Wie bislang werden auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts auf Basis aktueller medizinwissenschaftlicher
Erkenntnisse die für einen ausreichenden Immunschutz notwendigen Kriterien veröffentlicht. Die Abstimmung
der Kriterien erfolgt im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut (RKI). Neben den bisher erforderlichen Angaben
zu den anerkannten Impfstoffen und der für einen vollständigen Impfschutz erforderlichen Anzahl an Einzelimp­
fungen werden im Einklang mit den oben genannten neueren Erkenntnissen auch Angaben hinsichtlich der Anzahl
der für einen weiterhin vollständigen Impfschutz erforderlichen Auffrischimpfungen und Intervallzeiten, die nacheiner Impfung für eine vollständige Schutzimpfung abgewartet werden müssen und die höchstens zwischen Ein­zelimpfungen oder Auffrischimpfungen liegen dürfen, bekannt gemacht. Damit wird sichergestellt, dass die Vor­gaben für den Impfnachweis auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand gehalten werden können und gewähr­
leistet, dass einem gültigen Impfnachweis ein tatsächlich aktueller Impfschutz zugrunde liegt.
Eine gleichlautende Anpassung wird in der Coronavirus-Einreiseverordnung vorgenommen. Damit werden In­
landssachverhalte und Einreisekonstellationen einheitlich geregelt.
Zu Buchstabe b
Mit der Anpassung der Definition in § 2 Nummer 5 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung wird
eine kontinuierliche, dem jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechende Weiterentwicklung
der Definition des Genesenennachweises ermöglicht.
Der Genesenennachweis muss den auf der Internetseite des RKI unter www.rki.de/covid-19-genesenennachweis
veröffentlichten Vorgaben entsprechen. Diese werden unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizini­
schen Wissenschaft vom RKI bekannt gemacht. Es handelt sich dabei um die zugrundeliegende Art der Testungzum Nachweis der vorherigen Infektion (z. B. PCR-Test), die Zeit, die nach der Testung vergangen sein muss
(Beginn des Genesenenstatus) sowie die Zeit, die seit der Testung höchstens zurückliegen darf (Ablauf des Ge­
nesenenstatus). Anstelle der Zeit, die seit der die Infektion bestätigenden Testung vergangen sein muss, kann auchder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonderung (z. B. Freitestung)bestimmt werden.
Eine Freitestung mittels Arbeitgebertestung (§ 2 Nummer 7 Buchstabe b) kommt nicht in Betracht, weil hier die
qualitätssichernden Anforderungen des § 6 Absatz 2 TestV nicht zur Anwendung kommen können.
Eine gleichlautende Anpassung wird in der Coronavirus-Einreiseverordnung vorgenommen. Damit werden In­
landssachverhalte und Einreisekonstellationen einheitlich geregelt.
Zu Nummer 2
Ohne die Anpassungen in Absatz 2 Nummer 1 ist es den Ländern nach bisherigem Recht nur möglich, Absonde­
rungen für geimpfte und genesene Kontaktpersonen vorzunehmen, wenn diese nachgewiesenermaßen Kontakt zu
einer Person hatten, die mit Omikron infiziert war oder ist. Das aber stellt die Praxis vor Probleme.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 11 –

Drucksache 20/390

Die Änderung im Rahmen der Ausnahmen vom Absonderungsverbot für geimpfte Personen und genesene Perso­
nen soll eine rasche Anpassung der Vorgaben für geimpfte und genesene Personen an neueste wissenschaftliche
Erkenntnisse ermöglichen.
In Bezug auf die Ausnahme nach Absatz 2 Nummer 2 bleibt weiterhin eine Absonderung auch Geimpfter undGenesener möglich, wenn diese nach Voraufenthalt in einem als Virusvariantengebiet im Sinne der CoronavirusEinreiseverordnung festgestellten Gebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreisen (es reicht aus, wenn überdie Feststellung als Virusvariantengebiet eine Beschlussfassung der Bundesressorts im Sinne von § 2 Nummer 17
IfSG vorliegt).
Zu Artikel 2 (Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung)Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Mit der Anpassung der Definition in § 2 Nummer 8 Coronavirus-Einreiseverordnung wird eine kontinuierliche,dem jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechende Weiterentwicklung des Genesenennach­weises ermöglicht.
Der Genesenennachweis muss den auf der Internetseite des RKI unter www.rki.de/covid-19-genesenennachweis
veröffentlichten Vorgaben entsprechen. Diese werden unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizini­
schen Wissenschaft vom RKI bekannt gemacht. Es handelt sich dabei um die zugrunde liegende Art der Testungzum Nachweis der vorherigen Infektion (z. B. PCR-Test), die Zeit, die nach der Testung vergangen sein muss
(Beginn des Genesenenstatus) sowie die Zeit, die seit der Testung höchstens zurückliegen darf (Ablauf des Ge­
nesenenstatus). Anstelle der Zeit, die seit der die Infektion bestätigenden Testung vergangen sein muss, kann auchder Nachweis zur Aufhebung der aufgrund der vorherigen Infektion erfolgten Absonderung (z. B. Freitestung)bestimmt werden.
Zu Buchstabe b
Mit der Anpassung der Definition in § 2 Nummer 10 Coronavirus-Einreiseverordnung wird eine kontinuierliche,dem jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechende Weiterentwicklung des Impfnachweises
ermöglicht.
Es liegen erste wissenschaftliche Erkenntnisse vor, wonach der Impfschutz mit zeitlichem Abstand zur vollstän­digen Immunisierung nachlässt. Nach erfolgter Auffrischimpfung zeigen verschiedene Studien, dass erneut ein
guter Immunschutz erreicht wird, auch gegen die Omikron-Variante. Derartige Entwicklungen erfordern Anpas­
sungen im Hinblick auf die gültigen Impfnachweise, beispielsweise aktuell in Bezug auf die Gültigkeitsdauer der
Impfnachweise und der Impfschemata.
Wie bislang werden auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts auf Basis aktueller medizinwissenschaftlicher
Erkenntnisse die für einen ausreichenden Immunschutz notwendigen Kriterien veröffentlicht. Die Abstimmung
der Kriterien erfolgt im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut (RKI). Neben den bisher erforderlichen Angaben
zu den anerkannten Impfstoffen und der für einen vollständigen Impfschutz erforderlichen Anzahl an Einzelimp­
fungen werden im Einklang mit den oben genannten neueren Erkenntnissen auch Angaben hinsichtlich der Anzahl
der für einen weiterhin vollständigen Impfschutz erforderlichen Auffrischimpfungen und Intervallzeiten, die nacheiner Impfung für eine vollständige Schutzimpfung abgewartet werden müssen und die höchstens zwischen Ein­zelimpfungen oder Auffrischimpfungen liegen dürfen, bekannt gemacht. Damit wird sichergestellt, dass die Vor­gaben für den Impfnachweis auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand gehalten werden können und gewähr­
leistet, dass einem gültigen Impfnachweis ein tatsächlich aktueller Impfschutz zugrunde liegt.
Zu Nummer 2
Satz 1 Nummer 1 gilt bei Beförderungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie aus dem Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland mit der Maßgabe, dass Lebensgefährten nicht demselben Haushalt
angehören müssen.
Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

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ISSN 0722-8333