Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung und zur Änderung der Neunten Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung

Vom 8. Februar 2022

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 und 28a Absätze 7 und 8 in Verbindung mit
Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162, 5168) geändert wordenist, wird verordnet:

Artikel 1Die Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (GBl. S. 794), die zuletzt durch Verordnung vom 27. Januar 2022 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und im Internet abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 10 wie folgt geändert:a)Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert:aa) In Buchstabe a werden die Zahl „1 500“ durch die Zahl „2 000“ und dieZahl „3 000“ durch die Zahl „4 000“ ersetzt.
bb) In Buchstabe b werden die Zahl „3 000“ durch die Zahl „5 000“ und dieZahl „6 000“ durch die Zahl „10 000“ ersetzt.

b)

In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „und eine Datenverarbeitung durchzuführen“ gestrichen.

c)

In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „und ohne Durchführung einer Datenverarbeitung“ gestrichen.

2.

§ 11 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 Nummer 2 werden die Zahl „3 000“ durch die Zahl „5 000“ unddie Zahl „6 000“ durch die Zahl „10 000“ ersetzt.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „gilt“ die Wörter „in der Basis- und Warnstufe die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, in der AlarmstufeI“ eingefügt.
b)

In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „und eine Datenverarbeitung durchzuführen“ gestrichen.

3.

In § 13 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „und eine Datenverarbeitung nach § 8durchzuführen“ gestrichen.

4.

§ 14 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:„(5) Wer eine Einrichtung nach den Absätzen 1 bis 4 betreibt, hat ein Hygienekonzept
zu erstellen; wer eine Einrichtung nach Absatz 4 betreibt, hat zudem eine Datenverarbeitung durchzuführen.“.

5.

In § 15 Absatz 4 werden die Wörter „und eine Datenverarbeitung durchzuführen“ gestrichen.

6.

§ 16 wird wie folgt geändert:a)In Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 werden nach dem Wort „Sperrzeiten“ die Wörter
„sowie diesbezüglich im Einzelfall getroffene Ausnahmeregelungen“ eingefügt.

b)

In Absatz 4 werden die Wörter „und eine Datenverarbeitung durchzuführen;
beim Außer-Haus-Verkauf und bei der Ausgabe von Getränken und Speisen
ausschließlich zum Mitnehmen ist eine Datenverarbeitung nicht erforderlich“ gestrichen.

7.

§ 17 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:aaa) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Warnstufe“ die Wörter „sowie
in der Alarmstufe I“ eingefügt.

bbb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2.

in der Alarmstufe II zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen der Zutritt nicht gestattet ist.“.

ccc) Nummer 3 wird aufgehoben.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Nummern 2 und 3“ durch die Angabe „Nummer 2“ ersetzt.
b)Absatz 3 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „betreibt“ die Wörter „oder körpernahe
Dienstleistungen anbietet“ eingefügt.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.

8.

§ 17a Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben.

9.

§ 19 Absatz 4 wird wie folgt geändert:a)

In Satz 1 werden die Wörter „und Besuchern“ gestrichen.

b)Satz 2 wird aufgehoben.

10. § 24 wird wie folgt geändert:a)In Nummer 3 werden die Wörter „§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 oder 3“durch die Wörter „§ 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt.

b)

In Nummer 8 werden nach den Wörtern „einrichtet oder“ die Wörter „Stehplätze
entgegen der zulässigen Höchstgrenze“ eingefügt.

c)

In Nummer 9 werden die Wörter „, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2“ gestrichen.

d)

In Nummer 11 werden die Wörter „oder eine Datenverarbeitung durchzuführen“gestrichen.

e)

In Nummer 13 wird nach dem Wort „erstellen“ das Wort „oder“ durch die Wörter
„, oder eine Diskothek, einen Club oder eine sonstige Einrichtung oder Veranstaltung, die clubähnlich betrieben wird, betreibt, ohne“ ersetzt.

f)

In Nummer 15 werden die Wörter „oder eine Datenverarbeitung durchzuführen“gestrichen.

g)

In Nummer 16 werden die Wörter „, oder einen Betrieb zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen betreibt, ohne eine Datenverarbeitung durchzuführen“ gestrichen.

Artikel 2
Artikel 1 Nummer 10 und Artikel 2 Absatz 3 der Neunten Verordnung der Landesregierungzur Änderung der Corona-Verordnung vom 27. Januar 2022 (notverkündet gemäß § 4 desVerkündungsgesetzes und im Internet abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) werden aufgehoben.

Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 8. Februar 2022

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Kretschmann

StroblDr. BayazSchopper

Bauer

WalkerDr. Hoffmeister-Kraut

Lucha

Gentges

Hermann

Hauk

Razavi

Hoogvliet

Bosch