Corona-Verordnung Angebote Kinder- undJugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit© picture alliance / Uli Deck/dpa | Uli Deck

TeilenVerordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus
SARS-CoV-2 (Coronavirus) bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie
Jugendsozialarbeit (Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie
Jugendsozialarbeit – CoronaVO KJA/JSA)
Vom 23. August 2021
Auf Grund von § 20 Absatz 3 Nummer 6 und Absatz 8 der Corona-Verordnung (CoronaVO)
vom 14. August 2021 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar
unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird im Einvernehmen mit
dem Kultusministerium verordnet:§ 1 Anwendungsbereich(1) Diese Verordnung regelt Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie derJugendsozialarbeit im Sinne des § 20 Absatz 3 Nummer 6 CoronaVO (Angebote) sowie die
Ermöglichung einer Notbetreuung von Schülerinnen und Schülern der Klassen 1 bis 7 sowie
aller Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in derunterrichtsfreien Zeit.
(2) Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sind alle nach § 11 des Achten Buches
Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) in Verbindung mit § 14 des Kinder-und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) erbrachten Leistungen undMaßnahmen.
(3) Angebote der Jugendsozialarbeit sind alle nach § 13 SGB VIII in Verbindung mit § 15
LKJHG erbrachten Leistungen und Maßnahmen. Angebote der Schulsozialarbeit in derSchule sind nach § 3 Absatz 4 der Corona-Verordnung Schule Bestandteil des Schulbetriebsund unterliegen damit dem Geltungsbereich der Corona-Verordnung Schule.

§ 2 Zulässigkeit von Angeboten(1) Angebote sind mit bis zu
1. 36 Personen innerhalb geschlossener Räume oder im Freien oder
2. 420 getesteten, genesenen oder geimpften Personen innerhalb geschlossener Räumeoder im Freienzulässig. Für Personen, die nicht genesen oder geimpft sind, wird eine Testung auf dasCoronavirus allgemein empfohlen. Mehrtägige Angebote sind ausschließlich für getestete,genesene oder geimpfte Personen gestattet.
(2) Zur Ermittlung der zulässigen Personenanzahl werden teilnehmende Personen undBetreuungskräfte zusammengezählt. Bei Angeboten, bei denen die Teilnehmenden zu Beginn
des Angebots oder während des Zeitraums, in welchem das Angebot zur Verfügung steht,
weder zahlenmäßig noch personell bestimmt werden können (Offene Angebote), haben die
Anbieter festzulegen, ob diese nur für getestete, geimpfte oder genesene Personen oder ohne
Nachweispflicht durchgeführt werden. In diesem Fall gelten die in Absatz 1 genanntenmaximal zulässigen Personenzahlen jeweils als Obergrenze für die gesamte Dauer desOffenen Angebots. Die Anbieter haben die Teilnehmenden zu erfassen und beiÜberschreitung der Obergrenze weiteren Teilnehmenden den Zutritt zu verweigern.
(3) Übersteigt die Anzahl der Teilnehmenden an einem Angebot nach Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 die Zahl von 24 Personen, sind aus den Teilnehmenden sowie den
Betreuungskräften feste Gruppen von bis zu 24 Personen zu bilden. Übersteigt die Anzahl derTeilnehmenden an einem Angebot nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Zahl von 36 Personen,sind aus den Teilnehmenden sowie den Betreuungskräften feste Gruppen von bis zu 36Personen zu bilden. Zwischen diesen festen Gruppen gilt die Abstandsempfehlung des § 2CoronaVO. Während des Aufenthalts im öffentlichen Raum gilt die Abstandsempfehlung des§ 2 CoronaVO für das gesamte Angebot.

§ 3 Mehrtägige Angebote mit Übernachtung außerhalb des eigenen Haushalts§ 4 Notbetreuung an Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- undBeratungszentren in unterrichtsfreier Zeit
§ 5 Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske
Für Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr gelten die Regelungen nach § 3CoronaVO zum Tragen einer medizinischen Maske. Von der Verpflichtung zum Tragen einer
medizinischen Maske kann für getestete, genesene oder geimpfte Personen

1. in geschlossenen Räumlichkeiten, die von diesen zum Zwecke der Übernachtung
gemeinsam genutzt werden, und
2. innerhalb der nach § 2 Absatz 3 gebildeten Gruppen, während kein Kontakt zu Dritten
besteht,abgewichen werden.

§ 6 Auflagen für Träger von Angeboten und Einrichtungen der Kinder- undJugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit(1) Für Angebote im öffentlichen Raum, im halböffentlichen und im privaten Raum müssen
die allgemeinen Abstands- und Hygieneempfehlungen nach § 2 CoronaVO eingehalten, einHygienekonzept nach Maßgabe von § 7 CoronaVO erstellt und eine Datenverarbeitung nach §8 CoronaVO durchgeführt werden. Hinsichtlich der in § 2 genannten Personenobergrenzen ist
sicherzustellen, dass für die Angebote aufgrund der zur Verfügung stehenden Fläche dieUmsetzung der Abstandsempfehlung nach § 2 CoronaVO ermöglicht wird.
(2) Beim Betrieb von Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie derJugendsozialarbeit sind die die allgemeinen Abstands- und Hygieneempfehlungen nach § 2CoronaVO einzuhalten und ein Hygienekonzept nach Maßgabe von § 7 CoronaVO zuvor zuerstellen. Bei Einrichtungen mit Übernachtungsmöglichkeiten ist außerdem eineDatenverarbeitung nach § 8 CoronaVO durchzuführen.
(3) Für Angebote nach § 2, die nur für getestete, geimpfte oder genesene Personen zulässig
sind, gilt für die Teilnehmenden und Betreuungskräfte die Pflicht zur Vorlage eines Impfoder Genesenennachweises nach § 4 CoronaVO oder eines Testnachweises nach § 5 Absatz 3
CoronaVO. In Unterrichtszeiten ist für Schülerinnen und Schüler die Vorlage eines
Ausweisdokuments nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 CoronaVO ausreichend. Abweichend von §5 Absatz 3 Satz 3 CoronaVO haben Bescheinigungen über einen erfolgten negativen AntigenSchnelltest eine Gültigkeit von 48 Stunden.
(4) Die verantwortlichen Träger sind zur Überprüfung der Test-, Impf- undGenesenennachweise verpflichtet. Der Nachweis muss
1. zu Beginn des Angebots und
2. bei Angeboten mit einer Dauer von sechs oder mehr Tagen, inklusive An- undAbreisetag, an zwei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche vorgelegt werden,
wobei der letzte für das Angebot erforderliche Nachweis nicht später als 72 Stundenvor Angebotsende vorgelegt werden darf.
Bei mehrtägigen Angeboten werden zu Beginn des Angebots vorgelegte Nachweise in derersten Woche berücksichtigt. Für geimpfte oder genesene Personen ist die einmalige Vorlage
des entsprechenden Nachweises ausreichend, es sei denn, der Genesenennachweis läuft
während der Dauer des Angebots ab.
(5) Im Falle eines positiven Testergebnisses während eines mehrtägigen Angebots ist
unverzüglich ein PCR-Test zu veranlassen. Für positiv getestete Personen besteht die Pflicht
zur Absonderung nach der Corona-Verordnung Absonderung.

§ 7 Präventions- und Ausbruchsmanagement

(1) Die Träger, die Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie derJugendsozialarbeit außerhalb der einzelfallbezogenen Aufgabenwahrnehmung im Bereich deroperativ tätigen Kinder- und Jugendhilfe erbringen, haben bei mehrtägigen Angeboten mitÜbernachtung außerhalb des eigenen Haushalts die nach § 7 CoronaVO vorgeschriebenen
Hygienekonzepte um ein Präventions- und Ausbruchsmanagement zu erweitern.
(2) Das Konzept muss den zuständigen Behörden auf Verlangen vorgelegt werden.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie
Jugendsozialarbeit vom 30. Juni 2021 (GBl. S. 594), die durch Verordnung vom 28. Juli 2021
(GBl. S. 671) geändert worden ist, außer Kraft.
Stuttgart, den 23. August 2021
LuchaIn Vertretung
Prof. (apl) Dr. Uwe Lahl
Amtschef