Rat derEuropäischen Union
Brüssel, den 27. Mai 2019
(OR. en)
9666/19

JAI 576
COPEN 234
CYBER 181
DROIPEN 89
JAIEX 86
ENFOPOL 272
DAPIX 197
EJUSTICE 86
MI 474TELECOM 240
DATAPROTECT 155
USA 38RELEX 540
VERMERK
Absender:Empfänger:

Vorsitz
Rat

Nr. Vordok.:
Nr. Komm.dok.:

9289/19 REV1
6102/19 ADD 1

Betr.:ADDENDUM zur Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES überdie Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf denAbschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika über den grenzüberschreitenden Zugang
zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit inStrafsachen- Annahme

1.

Die Kommission hat am 5. Februar 2019 zwei Empfehlungen für Beschlüsse des Rates
einschließlich Addenda über die Verhandlungsrichtlinien betreffend den
grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln angenommen, und zwar einefür die Aufnahme von Verhandlungen mit den USA und die andere für die Teilnahme an denVerhandlungen im Europarat über das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen überComputerkriminalität (SEV Nr. 185).

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1DE2.

Die Texte der Empfehlung für den Beschluss des Rates für die Aufnahme von Verhandlungenmit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die
justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen1 und der dazugehörigen Verhandlungsrichtlinien2
wurden dem Rat vorgelegt und auf fachlicher Ebene in der Gruppe "Zusammenarbeit inStrafsachen" geprüft.

3.

Infolge der Prüfung auf fachlicher Ebene wurden an beiden Texten eine Reihe vonÄnderungen vorgenommen, um den Ansichten der Delegationen Rechnung zu tragen. Aufdiese Weise konnten der Text der Empfehlung für einen Ratsbeschluss, der den Rechts- undSprachsachverständigen zur Überarbeitung vorgelegt wurde, und der Text der
Verhandlungsrichtlinien fertiggestellt werden.

4.

Der von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitete Text der Empfehlung und derText der Verhandlungsrichtlinien wurden mit einigen weiteren Anpassungen (siehe Anlage)
vom AStV am 22. Mai 2019 gebilligt.

5.

Hinzufügungen zum ursprünglichen Kommissionstext sind durch Fettdruck undStreichungen durch [...] gekennzeichnet.

6.

Der Rat wird daher ersucht,

die von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitete Empfehlung für einen
Beschluss des Rates zur Aufnahme von Verhandlungen mit den USA über den
grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die Zusammenarbeit
in Strafsachen3 und den Text der Verhandlungsrichtlinien (siehe Anlage) anzunehmen.

1
2
3

Dok. 6102/19.
Dok. 6102/19 ADD1.
Dok. 9114/19.

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2DE

ANLAGE

Addendum zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates
über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen
im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens
zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerikaüber den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln
für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

I.

ZIELE

Die Kommission sollte in den Verhandlungen die nachstehend im Einzelnen beschriebenenbesonderen Ziele anstreben, gleichzeitig jedoch sicherstellen, dass das Verhandlungsergebnis mit
den internen Vorschriften der Union zu elektronischen Beweismitteln vereinbar ist. Diese internen
Vorschriften in ihrer jeweiligen Fassung während des Gesetzgebungsverfahrens [...] der Union [...]
dienen als Ausgangspunkt für die Verhandlungsposition der Union. Diese besonderen Ziele lauten
wie folgt:
1.

Bewältigung von Rechtskollisionen und Festlegung gemeinsamer Vorschriften fürAnordnungen zur Beschaffung elektronischer Beweismittel in Form von Inhalts- undNichtinhaltsdaten, die eine Justizbehörde in einer Vertragspartei an einen dem Recht einer
anderen Vertragspartei unterliegenden Diensteanbieter richtet [...]. Dies dürfte die Gefahr
einer Fragmentierung der Verfahren und Rechtsvorschriften verringern und die
Rechtssicherheit im Verhältnis zwischen der Union und den Vereinigten Staaten vonAmerika bei der Beschaffung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren erhöhen.

2.

Ermöglichung der gegenseitigen direkten Übermittlung elektronischer Beweismittel voneinem Diensteanbieter an eine ersuchende Behörde nach Nummer 1.

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3DE3.

Sicherstellung der Achtung der Grundrechte, Grundfreiheiten und allgemeinen Grundsätze
des Unionsrechts, wie sie in den Verträgen und der Charta der Grundrechte derEuropäischen Union verankert sind [...].
Um die in Abschnitt 1 beschriebenen Ziele zu erreichen, sollte in dem Abkommen insbesondere
Folgendes geregelt werden:II.

ART UND ANWENDUNGSBEREICH DES ABKOMMENS

1.

Das Abkommen sollte auf Strafverfahren Anwendung finden, die sowohl ein Vor- als auchein Hauptverfahren umfassen.

2.

Das Abkommen sollte gegenseitige Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien
begründen.

3.

Im Abkommen sollten die Definitionen und die Arten der betroffenen Daten (sowohlInhalts- als auch Nichtinhaltsdaten) festgelegt werden.

4.

Im Abkommen sollten sein genauer Anwendungsbereich in Bezug auf die erfassten
Straftaten und die Schwellenwerte festgelegt werden.

5.

Im Abkommen sollte festgelegt werden, welche Voraussetzungen, einschließlich
Verfahrensgarantien, erfüllt sein müssen, damit eine Justizbehörde eine Anordnungerlassen kann, und wie eine Anordnung befolgt werden kann.

6.

Das Abkommen sollte eine Klausel enthalten, die wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe fürbetroffene Personen während des Strafverfahrens ermöglicht. Ferner sollte im Abkommen
festgelegt werden, unter welchen Umständen [...] einer Anordnung widersprochen
werden kann.

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4DE

7.

Im Abkommen sollte eine Frist für die Bereitstellung der von der Anordnung erfassten
Daten festgelegt werden.

8.

Das Abkommen sollte andere bestehende und weiterhin geltende internationaleAbkommen über justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Behörden, wie dasRechtshilfeabkommen zwischen der EU und den USA, unberührt lassen.

9.

Das Abkommen sollte in den bilateralen Beziehungen zwischen der Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika Vorrang vor dem Übereinkommen des Europarats überComputerkriminalität und Übereinkünften oder Regelungen haben, die in den
Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats überComputerkriminalität vereinbart werden, soweit die Bestimmungen dieser Übereinkünfteoder Regelungen Fragen betreffen, die in dem Abkommen behandelt werden.

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5DE

III.

GARANTIEN

1.

Das Abkommen sollte sicherstellen, dass die Grundrechte, Grundfreiheiten undallgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, wie sie in den Verträgen und der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, geachtet werden, darunter
die Verhältnismäßigkeit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein
unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte vonPersonen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist, der Grundsatz der
Nichtdiskriminierung, das Verbot der doppelten Strafverfolgung sowie diePrivatsphäre und der Schutz von personenbezogenen Daten undKommunikationsdaten bei der Verarbeitung dieser Daten, einschließlich derÜbermittlung an Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten, und etwaige
diesbezügliche Pflichten der Strafverfolgungs- und Justizbehörden.

2.

Das Abkommen sollte in Bezug auf die Kategorien [...] natürlicher und juristischerPersonen, um deren Daten nach diesem Abkommen nicht ersucht werden darf, auf
Gegenseitigkeit beruhen. Das Abkommen sollte nicht zu einer Diskriminierung zwischen
Personen aus verschiedenen Mitgliedstaaten führen.

3.

Das Abkommen sollte durch Bezugnahme auf das am 1. Februar 2017 in Kraft getretene
Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA (auch als "Rahmenabkommen"bekannt) anwendbar gemacht werden.

4.

Das Abkommen sollte das Rahmenabkommen durch zusätzliche Garantien ergänzen, dieder Sensibilität der betroffenen Datenkategorien und den besonderen Anforderungen an diedirekte Übermittlung elektronischer Beweismittel durch Diensteanbieter statt zwischen
Behörden und an die direkte Übermittlung von zuständigen Behörden an
Diensteanbieter Rechnung tragen.

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6DE

51.

Zu den [...] verfahrensrechtlichen Garantien, die im Rahmen des Anwendungsbereichs desAbkommens zu überprüfen sind, sollten unter anderem gehören:a)Geeignete Garantien, um sicherzustellen, dass um Daten nicht für die Verwendung inStrafverfahren ersucht werden darf, die zur Verhängung der Todesstrafe führen könnten.

aa)

Geeignete Garantien dafür, dass die ersuchten Daten verweigert werden dürfen,
wenn es wahrscheinlich ist, dass die Erledigung des Ersuchens Strafverfahren
dient, die zur Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit
einer Überprüfung und ohne Aussicht auf Freilassung führen könnten.

b)Angemessene Bedingungen, um die Erforderlichkeit und Angemessenheit derAnordnungen für den Zugang zu elektronischen Beweismitteln sicherzustellen, wobei
gegebenenfalls insbesondere zwischen Datenkategorien unterschieden wird.

c)

Verfahrensgarantien für Personen, die Gegenstand einer Datenanordnung im Rahmeneines Strafverfahrens sind.

d)

Besondere Garantien für Daten, die durch Vorrechte und Immunitäten geschützt sindund Daten, deren Offenlegung den wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats
zuwiderlaufen würde.

e)

Vertraulichkeitsgarantien für Behörden und Diensteanbieter, unter anderem Verbot derOffenlegung.

6.

Zu den zusätzlichen Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz, dieim Rahmen des Anwendungsbereichs des Abkommens zu überprüfen sind, sollten unter
anderem gehören:a)

Die Angabe der Zwecke, für die personenbezogene Daten und elektronische
Kommunikationsdaten angefordert und übermittelt werden dürfen.

b)

Die Bestimmung, dass die Anordnung auf die personenbezogenen Daten undelektronischen Kommunikationsdaten beschränkt werden muss, die für die Zwecke, fürdie auf sie zugegriffen wird, erforderlich und angemessen sind.

1

Nummer 17 des ursprünglichen Kommissionstexts. Gekennzeichnet wurden nurÄnderungen gegenüber diesem Text.

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7DEc)Die Bestimmung, dass für die Verwendung durch und die Offenlegung gegenüber
US-Behörden, die nicht durch das Rahmenabkommen gebunden sind, dieBenachrichtigung und die vorherige Genehmigung der zuständigen Justizbehörde
erforderlich ist, die in dem Mitgliedstaat benannt ist, in dem der Diensteanbieter
niedergelassen oder vertreten ist, und dass eine solche Verwendung oder Offenlegung
nur stattfinden darf, wenn gewährleistet ist, dass die empfangende Behörde diepersonenbezogenen Daten und elektronischen Kommunikationsdaten im Einklang mit
den Bestimmungen des Abkommens wirksam schützt. Bei der Prüfung einer solchenvorherigen Genehmigung sollte die zuständige Justizbehörde alle relevanten Umstände
gebührend berücksichtigen, etwa die Schwere der Straftaten und den Zweck, für den die
Daten ursprünglich übermittelt wurden.

d)

Die Bestimmung, dass eine Weiterübermittlung an andere Drittstaaten nur an
Strafverfolgungsbehörden erfolgen darf, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckungoder Verfolgung von Straftaten einschließlich Terrorismus zuständig sind, und dass füreine solche Weiterübermittlung die Benachrichtigung und die vorherige Genehmigung
der zuständigen Justizbehörde erforderlich sein sollte, die von dem Mitgliedstaat
benannt ist, in dem der Diensteanbieter niedergelassen oder vertreten ist. Bei derPrüfung einer solchen vorherigen Genehmigung sollte die zuständige Justizbehörde diein Artikel 7 Absatz 2 des Rahmenabkommens genannten Umstände berücksichtigen.

e)

Das Abkommen kann sich mit den außergewöhnlichen Umständen und den Garantienbefassen, die notwendig sind, wenn die Weiterübermittlung im Falle einer ernsten,
unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats odereines Drittstaats ohne vorherige Genehmigung erfolgen kann.

f)

Die Meldung eines Datensicherheitsvorfalls an die zuständige Behörde, die von dem
Mitgliedstaat benannt ist, in dem der Diensteanbieter niedergelassen oder vertreten ist,
sollte unter den Bedingungen des Artikels 10 Absatz 2 des Rahmenabkommenserfolgen.

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8DE

IV.

GOVERNANCE DES ABKOMMENS

1.

Das Abkommen sollte vorsehen, dass die Vertragsparteien eine regelmäßige gemeinsameÜberprüfung der Anwendung des Abkommens vornehmen und prüfen, wie es möglichst
wirksam genutzt werden kann. Zu diesem Zweck sollten auf beiden Seiten statistischeDaten erhoben werden, um diesen Prozess zu erleichtern.

2.

Das Abkommen sollte eine Klausel über seine Laufzeit enthalten. Ob es auf unbestimmte
Zeit oder für eine befristete Laufzeit geschlossen werden sollte, ist unter Berücksichtigung
der Verhandlungsergebnisse zu prüfen. In jedem Fall sollte eine Bestimmung in das
Abkommen aufgenommen werden, die seine Überprüfung zu gegebener Zeit vorschreibt.

3.

Im Abkommen sollte vorgesehen werden, dass die Vertragsparteien einander konsultieren
sollten, um die Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung desAbkommens zu erleichtern.

4.

Das Abkommen sollte die Möglichkeit der Aussetzung oder Kündigung des Abkommens
durch eine Vertragspartei für den Fall vorsehen, dass die Streitigkeit in dem genannten
Konsultationsverfahren nicht beigelegt werden kann

5.

Das Abkommen sollte eine Klausel über seinen räumlichen Anwendungsbereich enthalten.

6.

Das Abkommen wird in allen Amtssprachen der Union gleichermaßen verbindlich sein.

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V.

VORGEHENSWEISE BEI DEN VERHANDLUNGEN

1.

Die Verhandlungen sind rechtzeitig vorzubereiten. Zu diesem Zweck informiert dieKommission den Rat über den voraussichtlichen Zeitplan und die zur Verhandlung
stehenden Fragen und übermittelt die einschlägigen Dokumente so früh wie möglich.

2.

Vor den Verhandlungssitzungen findet eine Sitzung der Gruppe "Zusammenarbeit inStrafsachen" statt, in der die wichtigsten Fragen herausgearbeitet, Stellungnahmen
formuliert und gegebenenfalls Vorgaben erteilt werden.

3.

Die Kommission berichtet der Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen" nach jeder
Verhandlungsrunde über deren Ergebnisse.

4.

Die Kommission informiert den Rat über alle wichtigen Fragen, die während derVerhandlungen eventuell auftreten, und konsultiert die Gruppe "Zusammenarbeit inStrafsachen" dazu.

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