Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode

Drucksache 14/2530
19. 01. 2000

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften(Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG)

A. Zielsetzung

Der Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten soll verbessert werden.
Dazu sollen bekannte und neue Infektionskrankheiten in der Bundesrepublik
Deutschland frühzeitiger erkannt werden, damit schneller und zielgerichtet Bekämpfungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Auf Def zite in diesem Bereich hat auch der 3. Untersuchungsausschuss des 12. Deutschen Bundestages„HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte“ hingewiesen.
Darüber hinaus ist Deutschland verpf ichtet, die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 3. November 1998 (98/83/EG) über die Qualität
von Wasser für den menschlichen Gebrauch bis Ende des Jahres 2000 und die
bereits am 3. Januar 1999 in Kraft getretene Entscheidung Nr . 2119/98/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 24.
September 1998 über die
Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft umzusetzen.
B. Lösung

Die Instrumentarien zur Erkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten werden neu strukturiert. Das Robert Koch-Institut wird als epidemiologisches Zentrum institutionalisiert, damit V eränderungen in der V erbreitung bekannter und das Auftreten neuer Infektionskrankheiten bundesweit schneller
erkannt, die Länder entsprechend informiert und gegebenenfalls beraten werden können.
Das gesamte, im Wesentlichen aus den 50er und 60er Jahren stammende Seuchenrecht wird umfassend novelliert und ein neues Infektionsschutzgesetz geschaffen, in dem die Regelungsbereiche, die bisher im Bundes-Seuchengesetz,
in der Laborberichtsverordnung für positive HIV-Bestätigungstests, in der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepf icht auf die humanen spongiformen
Enzephalopathien, in der V erordnung über die Ausdehnung der Meldepf icht
nach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes auf das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) und die Infektion durch enterohämorrhagische
Escherichia coli (EHEC) sowie im Geschlechtskrankheitengesetz mit seinen
Durchführungsverordnungen enthalten sind, zu einem einheitlichen Regelungswerk zusammengefasst werden.

Drucksache 14/2530–2–

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Darüber hinaus schafft das Gesetz die Ermächtigungsgrundlage zur Umsetzung
der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft über die Qualität vonWasser für den menschlichen Gebrauch und die erforderlichen Regelungen zur
Umsetzung der Entscheidung Nr . 2119/98/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Über wachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft.
C. Alternativen

Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwanda) BundFür den Bund fallen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand an.
b) Länder
Die Gleichstellung von Schäden durch andere öf fentlich empfohlene Maßnahmen spezifischer Prophylaxe mit Impfschäden kann zu gerin fügigen,nicht abschätzbaren Mehrkosten führen.
2. Vollzugsaufwanda) Bund
Der notwendige Ausbau der Infektionsepidemiologie und die Aufgabenwahrnehmung im Robert Koch-Institut als zentrale Einrichtung für die maßnahmeorientierte Analyse von gesundheitsbezogenen Daten auf Bundesebene und als zentrale Einrichtung im Bereich der öf fentlichen Gesundheit
in Deutschland wird hier im Personalbereich zu einem zusätzlichen Aufwand von 81,5 Stellen, im Sachbereich zu laufenden jährlichen Ausgaben
von 700 000 DM und einmaligen Kosten von 810 000 DM führen. Aufgrund der Umstrukturierung des Robert Koch-Instituts können 36,5 Stellen
des zusätzlichen Personalaufwands institutsintern abgedeckt werden. Kosten können für den Bund durch längere V erweildauer bei der Erstaufnahme
von Spätaussiedlern durch die geforderte Röntgenuntersuchung entstehen.
Über den nicht abzudeckenden T eil des Personalaufwands von 45 Stellen
wird ebenso wie über die Sachkosten im Rahmen der Haushaltsberatungenfür den Haushalt 2001 verhandelt.
b) Länder
Ländern und Gemeinden entstehen durch das Gesetz, insbesondere durch
das neue Meldeverfahren, anfänglich Mehrkosten. Nach einer Übergangszeit ist Kostenneutralität zu erwarten.
E. Sonstige Kosten

Negative Auswirkung auf die Sozialausgaben der W irtschaft, insbesondere dermittelständischen Wirtschaft, sind nicht zu erwarten.
Auswirkungen auf Einzelpreise sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf das
Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode–3–

Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
022 (312) – 232 05 – In 2/00

Drucksache 14/2530

Berlin, den 19. Januar 2000

An denPräsidenten desDeutschen Bundestages

Hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften(Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG)
mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt.
Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Der Bundesrat hat in seiner 745. Sitzung am 26. November 1999 gemäß Artikel 76
Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 2 ersichtlich Stellung zu nehmen.
Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in derals Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt.
Gerhard Schröder

Drucksache 14/2530–4–Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Anlage 1

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften(Seuchenrechtsneuordnungsgesetz – SeuchRNeuG)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung
von Infektionskrankheiten beim Menschen(Infektionsschutzgesetz – IfSG)
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt – Allgemeine Vorschriften§ 1 Zweck des Gesetzes§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Prävention durch Aufklärung
2. Abschnitt – Koordinierung und Früherkennung§ 4 Aufgaben des Robert Koch-Instituts§ 5 Bund-Länder-Informationsverfahren
3. Abschnitt – Meldewesen§ 6 Meldepflichtige Krankheite§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserreger§ 8 Zur Meldung verpflichtete Persone§ 9 Namentliche Meldung§ 10 Nichtnamentliche Meldung§ 11 Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde§ 12 Meldungen an die W eltgesundheitsorganisation und
das Europäische Netzwerk§ 13 Sentinel-Erhebungen§ 14 Auswahl der über Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lag
4. Abschnitt – Verhütung übertragbarer Krankheiten§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde,Rechtsverordnungen durch die Länder
§ 18 Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, Kosten§ 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifi
schen Prophylaxe§ 21 Impfstoffe§ 22 Impfausweis§ 23 Nosokomiale Infektionen, Resistenzen

5. Abschnitt – Bekämpfung übertragbarer Krankheiten§ 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten§ 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesund
heitsamtes bei Blut-, Organ- oder Gewebespendern§ 26 Durchführung§ 27 Teilnahme des behandelnden Arztes§ 28 Schutzmaßnahmen§ 29 Beobachtung§ 30 Quarantäne§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbo§ 32 Erlass von Rechtsverordnungen
6. Abschnitt – Zusätzliche Vorschriften für Schulen undsonstige Gemeinschaftseinrichtungen§ 33 Gemeinschaftseinrichtungen§ 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes§ 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern
und Jugendlichen§ 36 Einhaltung der Infektionshygiene
7. Abschnitt – Wasser§ 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie Schwimm- und Badebeckenwasser,Überwachung§ 38 Erlass von Rechtsverordnungen§ 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes§ 41 Abwasser
8. Abschnitt – Gesundheitliche Anforderungen an das
Personal beim Umgang mit Lebensmitteln§ 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote§ 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
9. Abschnitt – Tätigkeiten mit Krankheitserregern§ 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern§ 45 Ausnahmen§ 46 Tätigkeit unter Aufsicht§ 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis§ 48 Rücknahme und Widerruf§ 49 Anzeigepflichte§ 50 Veränderungsanzeige§ 51 Aufsicht§ 52 Abgabe§ 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge

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10. Abschnitt – Zuständige Behörde§ 54 Benennung der Behörde
11. Abschnitt – Angleichung an Gemeinschaftsrecht§ 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
12. Abschnitt – Entschädigung in besonderen Fällen
§ 56 Entschädigung§ 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsför derung§ 58 Aufwendungserstattung§ 59 Sondervorschrift für Ausscheider§ 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifische
Prophylaxe§ 61 Gesundheitsschadensanerkennung§ 62 Heilbehandlung§ 63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der V orschriften nach dem Bundesversor gungsgesetz, Über gangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die
Krankenkassen§ 64 Zuständige Behörde für die Versorgung§ 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen§ 66 Zahlungsverpflichtete§ 67 Pfändung§ 68 Rechtsweg
13. Abschnitt – Kosten§ 69 Kosten
14. Abschnitt – Sondervorschriften§ 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes§ 71 Aufgaben nach dem Seemannsgesetz§ 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
15. Abschnitt – Straf- und Bußgeldvorschriften§ 73 Bußgeldvorschriften§ 74 Strafvorschriften§ 75 Weitere Strafvorschriften§ 76 Einziehung
16. Abschnitt – Übergangsvorschriften§ 77 Übergangsvorschriften
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften§1
Zweck des Gesetzes(1) Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu
erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.
(2) Die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kom-

Drucksache 14/2530

munen, Ärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten soll entsprechend
dem jeweiligen Stand der medizinischen und epidemiologischen W issenschaft und T echnik gestaltet und unterstützt
werden. Die Eigenverantwortung der Träger und Leiter vonGemeinschaftseinrichtungen, Lebensmittelbetrieben, Gesundheitseinrichtungen sowie des Einzelnen bei der Prävention übertragbarer Krankheiten soll verdeutlicht und geför dert werden.
§2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist
1. Krankheitserreger
ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz,
Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles
Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,
2. Infektion
die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine
nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im
menschlichen Organismus,
3. übertragbare Krankheit
eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschenübertragen werden, verursachte Krankheit,
4. Kranker
eine Person, die an einer übertragbaren Krankheit er
krankt ist,-

5. Krankheitsverdächtiger
eine Person, bei der Symptome bestehen, welche das
Vorliegen einer bestimmten übertragbaren Krankheit
vermuten lassen,
6. Ausscheider
eine Person, die Krankheitserreger ausscheidet und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit
sein kann, ohne krank oder krankheitsverdächtig zu
sein,
7. Ansteckungsverdächtiger
eine Person, von der anzunehmen ist, dass sie Krankheitserreger aufgenommen hat, ohne krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider zu sein,
8. nosokomiale Infektion
eine Infektion mit lokalen oder systemischen Infektionszeichen als Reaktion auf das Vorhandensein von Erregern oder ihrer Toxine, die im zeitlichen Zusammenhang mit einem Krankenhausaufenthalt oder einer
ambulanten medizinischen Maßnahme steht, soweit die
Infektion nicht bereits vorher bestand,9. Schutzimpfung
die Gabe eines Impfstof fes mit dem Ziel, vor einerübertragbaren Krankheit zu schützen,
10. andere Maßnahme der spezifischen Prophylax
die Gabe von Antikörpern (passive Immunprophylaxe)oder die Gabe von Medikamenten (Chemoprophylaxe)zum Schutz vor W eiterverbreitung bestimmter über tragbarer Krankheiten,

Drucksache 14/2530–6–11. Impfschaden
die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einerüber das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung; ein Impfschaden liegt auch vor, wenn mit vermehrungsfähigen Erregern geimpft wurde und eine
andere als die geimpfte Person geschädigt wurde,
12. Gesundheitsschädlingein T ier, durch das Krankheitserreger auf Menschenübertragen werden können,
13. Sentinel-Erhebung
eine epidemiologische Methode zur stichprobenartigen
Erfassung der V erbreitung bestimmter übertragbarer
Krankheiten und der Immunität gegen bestimmte über tragbare Krankheiten in ausgewählten Bevölkerungsgruppen.
§3
Prävention durch Aufklärung
Die Information und Aufklärung der Allgemeinheit überdie Gefahren übertragbarer Krankheiten und die Möglichkeiten zu deren V erhütung sind eine öf fentliche Aufgabe.
Insbesondere haben die nach Landesrecht zuständigen Stellen über Möglichkeiten des allgemeinen und individuellen
Infektionsschutzes sowie über Beratungs-, Betreuungs- und
Versorgungsangebote zu informieren.

2. Abschnitt
Koordinierung und Früherkennung§4
Aufgaben des Robert Koch-Institutes(1) Das Robert Koch-Institut hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, Konzeptionen zur V orbeugung über tragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung
und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen zu
entwickeln. Dies schließt die Entwicklung und Durchführung epidemiologischer und laborgestützter Analysen sowie
Forschung zu Ursache, Diagnostik und Prävention übertragbarer Krankheiten ein. Auf dem Gebiet der Zoonosen undmikrobiell bedingten Lebensmittelvergiftungen ist das Bundesinstitut für gesundheitlichen V erbraucherschutz und Veterinärmedizin zu beteiligen. Auf Ersuchen einer obersten
Landesgesundheitsbehörde berät das Robert Koch-Institut
die zuständigen Stellen bei Maßnahmen zur V orbeugung,
Erkennung und V erhinderung der W eiterverbreitung vonschwerwiegenden übertragbaren Krankheiten und die
obersten Landesgesundheitsbehörden bei Länder über greifenden Maßnahmen. Es arbeitet mit den jeweils zuständigen
Bundesbehörden, den zuständigen Länderbehörden, den nationalen Referenzzentren, weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachgesellschaften sowie ausländischen undinternationalen Or ganisationen und Behörden zusammen
und nimmt die Koordinierungsaufgaben im Rahmen desDeutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Europäischen Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten wahr.
(2) Das Robert Koch-Institut
1. erstellt im Benehmen mit den jeweils zuständigen Bundesbehörden für Fachkreise als Maßnahme des vorbeugenden Gesundheitsschutzes Richtlinien, Empfehlungen, Merkblätter und sonstige Informationen zur
Vorbeugung, Erkennung und V erhinderung der W eiterverbreitung übertragbarer Krankheiten,
2. hat entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Er fordernissena) Kriterien (Falldefinitionen) für die Übermittlung ei
nes Erkrankungs- oder T odesfalls und eines Nachweises von Krankheitserregern zu erstellen,b) die nach § 23 Abs. 1 zu erfassenden nosokomialen
Infektionen und Krankheitserreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen festzulegen,in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt zu veröf fentlichen und fortzuschreiben,
3. fasst die nach diesem Gesetz übermittelten Meldungenzusammen, um sie infektionsepidemiologisch auszuwerten,
4. stellt die Zusammenfassungen und die Ergebnisse der infektionsepidemiologischen Auswertungen den jeweils
zuständigen Bundesbehörden, dem Sanitätsamt der Bundeswehr, den obersten Landesgesundheitsbehörden, den
Gesundheitsämtern, den Landesärztekammern, den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und derKassenärztlichen Bundesvereinigung zur Verfügung undveröffentlicht diese periodisch,
5. kann zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz
Sentinel-Erhebungen nach den §§ 13 und 14 durchführen.
§5
Bund-Länder-Informationsverfahren
Die Bundesregierung erstellt durch allgemeine V erwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates einen
Plan zur gegenseitigen Information von Bund und Ländern
in epidemisch bedeutsamen Fällen mit dem Ziel,
1. die Einschleppung bedrohlicher übertragbarer Krankheiten in die Bundesrepublik Deutschland oder ihre Ausbreitung zu verhindern,
2. beim örtlich oder zeitlich gehäuften Auftreten bedrohlicher übertragbarer Krankheiten oder bedrohlicher Er krankungen, bei denen Krankheitserreger als Ursache in
Betracht kommen und eine landesüber greifende Ausbreitung zu befürchten ist, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
In der V erwaltungsvorschrift kann auch eine Zusammenarbeit der beteiligten Behörden von Bund und Ländern undanderen beteiligten Stellen geregelt werden.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode–7–

3. Abschnitt
Meldewesen§6
Meldepflichtige Krankheiten(1) Namentlich ist zu melden:
1. der Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie der T odana) Botulismusb) Cholerac) Diphteried) humaner spongiformer Enzephalopathie, außer familiär-hereditärer Formene) akuter Virushepatitisf) enteropathischem hämolytisch-urämischem Syndrom(HUS)g) virusbedingtem hämorrhagischem Fieberh) Maserni) Meningokokken-Meningitis oder -Sepsisj) Milzbrandk) Poliomyelitis (als V erdacht gilt jede akute schlaf fe
Lähmung, außer wenn traumatisch bedingt)l) Pestm) Tollwutn) Typhus/Paratyphus
sowie die Erkrankung und der T od an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose, auch wenn ein bakteriologischer Nachweis nicht vorliegt,
2. der Verdacht auf und die Erkrankung an einer mikrobiell
bedingten Lebensmittelver giftung oder an einer akuten
infektiösen Gastroenteritis, wenna) eine Person betroffen ist, die eine Tätigkeit im Sinnedes § 42 Abs. 1 ausübt,b) zwei oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten,
bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahr scheinlich ist oder vermutet wird,
3. der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung,4. die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes
oder -verdächtiges T ier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers,
5. soweit nicht nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig
das Auftretena) einer bedrohlichen Krankheit oderb) von zwei oder mehr gleichartigen Erkrankungen, bei
denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,
wenn dies auf eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit hinweist und Krankheitserreger als Ursache
in Betracht kommen, die nicht in § 7 genannt sind.
Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr . 1, 3
bis 8, § 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 oder Abs. 4 zu erfolgen.

Drucksache 14/2530(2) Dem Gesundheitsamt ist über die Meldung nach
Absatz 1 Nr . 1 hinaus mitzuteilen, wenn Personen, die aneiner behandlungsbedürftigen Lungentuberkulose leiden,eine Behandlung verweigern oder abbrechen. Die Meldung
nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 und 3
Satz 1 oder 3 zu erfolgen.
(3) Dem Gesundheitsamt ist unverzüglich das gehäufte
Auftreten nosokomialer Infektionen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet
wird, als Ausbruch nichtnamentlich zu melden. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5, § 10
Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und 4 Satz 3 zu erfolgen.
§7
Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern(1) Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nicht anders bestimmt, der direkte oder indirekte Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen:
1. Adenoviren; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Konjunktivalabstrich
2. Bacillus anthracis
3. Borrelia recurrentis
4. Brucella sp.
5. Campylobacter jejuni
6. Chlamydia psittaci
7. Clostridium botulinum oder Toxinnachweis
8. Corynebacterium diphteriae, Toxin bildend
9. Coxiella burnetii
10. Cryptosporidium parvum
11. Ebolavirus
12. a) Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme(EHEC)b) Escherichia coli, sonstige darmpathogene Stämme
13. Francisella tularensis
14. FSME-Virus
15. Gelbfieberviru
16. Giardia lamblia
17. Haemophilus influenzae; Meldepflicht nur für den drekten Nachweis aus Liquor oder Blut
18. Hantaviren
19. Hepatitis-A-Virus
20. Hepatitis-B-Virus
21. Hepatitis-C-Virus; Meldepflicht für alle Nachweise, so
weit nicht bekannt ist, dass eine chronische Infektion
vorliegt
22. Hepatitis-D-Virus
23. Hepatitis-E-Virus
24. Influenzaviren; Meldepflicht nur für den direkten Nac
weis
25. Lassavirus
26. Legionella sp.

Drucksache 14/2530–8–

27. Leptospira interrogans
28. Listeria monocytogenes; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus Abstrichen von
Neugeborenen
29. Marburgvirus
30. Masernvirus
31. Mycobacterium leprae
32. Mycobacterium tuberculosis/africanum, Mycobacterium bovis; Meldepflicht für den direkten Erregernach
weis sowie nachfolgend für das Ergebnis der Resistenzbestimmung; vorab auch für den Nachweis säurefester
Stäbchen im Sputum
33. Neisseria meningitidis; Meldepflicht nur für den direk
ten Nachweis aus Liquor, Blut, hämorrhagischen Hautinfiltraten oder anderen normalerweise sterilen Substraten
34. Norwalk-ähnliches Virus; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Stuhl
35. Poliovirus
36. Rabiesvirus
37. Rickettsia prowazekii
38. Rotavirus
39. Salmonella Paratyphi; Meldepflicht für alle direkte
Nachweise
40. Salmonella Typhi; Meldepflicht für alle direkten Nachweise
41. Salmonella, sonstige
42. Shigella sp.
43. Trichinella spiralis
44. Vibrio cholerae O 1 und O 139
45. Yersinia enterocolitica, darmpathogen
46. Yersinia pestis
47. andere Erreger hämorrhagischer Fieber.
Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4
und Abs. 4, § 9 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 oder 3 zu erfolgen.
(2) Namentlich sind in dieser V orschrift nicht genannte
Krankheitserreger zu melden, soweit deren örtliche undzeitliche Häufung auf eine schwerwiegende Gefahr für die
Allgemeinheit hinweist. Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr . 2, 3 und Abs. 4, § 9 Abs. 2, 3 Satz 1oder 3 zu erfolgen.
(3) Nichtnamentlich ist bei folgenden Krankheitserregern der direkte oder indirekte Nachweis zu melden:
1. Treponema pallidum
2. HIV
3. Echinococcus sp.
4. Plasmodium sp.
5. Rubellavirus; Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen
6. Toxoplasma gondii; Meldepflicht nur bei konnatalen In
fektionen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Die Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2, 3 undAbs. 4, § 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4 Satz 1 zu erfolgen.
§8
Zur Meldung verpflichtete Personen(1) Zur Meldung oder Mitteilung sind verpflichtet
1. im Falle des § 6 der feststellende Arzt; in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen der stationären Pfleg
ist für die Einhaltung der Meldepflicht neben dem fest
stellenden Arzt auch der leitende Arzt, in Krankenhäusern mit mehreren selbständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden
Arzt der behandelnde Arzt verantwortlich,
2. im Falle des § 7 die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen privaten oder öf fentlichen Untersuchungsstellen einschließlich der Krankenhauslaboratorien,
3. im Falle der §§ 6 und 7 die Leiter von Einrichtungen der
pathologisch-anatomischen Diagnostik, wenn ein Befund erhoben wird, der sicher oder mit hoher W
ahrscheinlichkeit auf das V orliegen einer meldepflichtige
Erkrankung oder Infektion durch einen meldepflichtige
Krankheitserreger schließen lässt,4. im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 4 und im Falle des § 7 Abs. 1
Nr. 36 bei T ieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt
haben, auch der Tierarzt,
5. im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 und Abs. 3 Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für di
Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert,
6. im Falle des § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Kapitän eines Seeschiffes,
7. im Falle des § 6 Abs. 1 Nr . 1, 2 und 5 die Leiter von
Pflegeeinrichtungen, Justizvollzugsanstalten, Heimen
Lagern oder ähnlichen Einrichtungen,
8. im Falle des § 6 Abs. 1 der Heilpraktiker.
(2) Die Meldepflicht besteht nicht für Personen des Not
und Rettungsdienstes, wenn der Patient unverzüglich in eineärztlich geleitete Einrichtung gebracht wurde. Die Meldepflicht besteht für die in Absatz 1 Nr. 5 bis 7 bezeichneten
Personen nur, wenn ein Arzt nicht hinzugezogen wurde.
(3) Die Meldepflicht besteht nicht, wenn dem Melde
pflichtigen ein Nachweis vorliegt, dass die Meldung bereit
erfolgte und andere als die bereits gemeldeten Angaben
nicht erhoben wurden. Satz 1 gilt auch für Erkrankungen,bei denen der Verdacht bereits gemeldet wurde.
(4) Absatz 1 Nr . 2 gilt entsprechend für Personen, die
die Untersuchung zum Nachweis von Krankheitserregern
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durchführen lassen.
(5) Der Meldepflichtige hat dem Gesundheitsamt unve züglich mitzuteilen, wenn sich eine Verdachtsmeldung nicht
bestätigt hat.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode–9–§9Namentliche Meldung(1) Die namentliche Meldung durch eine der in §8
Abs. 1 Nr. 1, 4 bis 8 genannten Personen muss folgende Angaben enthalten:
1. Name, Vorname des Patienten
2. Geschlecht
3. Tag, Monat und Jahr der Geburt
4. Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend:Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes
5. Tätigkeit in Einrichtungen im Sinne des § 36 Abs. 1
oder 2; Tätigkeit im Sinne des § 42 Abs. 1 bei akuter
Gastroenteritis, akuter V irushepatitis, T yphus/Paratyphus und Cholera
6. Betreuung in einer Gemeinschaftseinrichtung gemäß§ 33
7. Diagnose beziehungsweise Verdachtsdiagnose
8. Tag der Erkrankung oder T ag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes
9. wahrscheinliche Infektionsquelle
10. Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben
wurde; bei Tuberkulose Geburtsland und Staatsangehörigkeit
11. Name, Anschrift und Telefonnummer der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle
12. Überweisung in ein Krankenhaus beziehungsweise
Aufnahme in einem Krankenhaus oder einer anderen
Einrichtung der stationären Pflege und Entlassung auder Einrichtung, soweit dem Meldepflichtigen bekann
13. Blut-, Organ- oder Gewebespende in den letzten sechs
Monaten
14. Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden
15. bei einer Meldung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 die Angabennach § 22 Abs. 2.
Bei den in § 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 8 genannten Personen beschränkt sich die Meldepflicht auf die ihnen vorliegende
Angaben.
(2) Die namentliche Meldung durch eine in § 8 Abs. 1
Nr. 2 und 3 genannte Person muss folgende Angaben enthalten:
1. Name, Vorname des Patienten
2. Geschlecht, soweit die Angabe vorliegt
3. Tag, Monat und Jahr der Geburt, soweit die Angaben
vorliegen
4. Anschrift der Hauptwohnung und, falls abweichend:Anschrift des derzeitigen Aufenthaltsortes, soweit die
Angaben vorliegen
5. Art des Untersuchungsmaterials
6. Eingangsdatum des Untersuchungsmaterials
7. Nachweismethode8. Untersuchungsbefund
9. Name, Anschrift und Telefonnummer des einsendenden
Arztes beziehungsweise des Krankenhauses
10. Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden.

Drucksache 14/2530(3) Die namentliche Meldung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach erlangter Kenntnis
gegenüber dem für den Aufenthalt des Betrof fenen zuständigen Gesundheitsamt, im Falle des Absatzes 2 gegenüber
dem für den Einsender zuständigen Gesundheitsamt erfolgen. Eine Meldung darf wegen einzelner fehlender Angaben
nicht verzögert werden. Die Nachmeldung oder Korrektur
von Angaben hat unverzüglich nach deren V orliegen zu erfolgen. Liegt die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der betroffenen Person im Bereich eines anderen
Gesundheitsamtes, so hat das unterrichtete Gesundheitsamt
das für die Hauptwohnung, bei mehreren W ohnungen das
für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betrof fenen zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen.
(4) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Kapitän eines Seeschif fes meldet unterwegs festgestellte meldepflichtige Krankheiten an den Flughafen- oder Hafenarz
des inländischen Ziel- und Abfahrtsortes. Die dort verantwortlichen Ärzte melden an das für den jeweiligen Flughafen oder Hafen zuständige Gesundheitsamt.
(5) Das Gesundheitsamt darf die gemeldeten personenbezogenen Daten nur für seine Aufgaben nach diesem Gesetz verarbeiten und nutzen.
§ 10
Nichtnamentliche Meldung(1) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Abs. 3 muss
folgende Angaben enthalten:
1. im Falle des § 7 Abs. 3 Nr . 2 eine fallbezogene V erschlüsselung gemäß Absatz 2
2. Geschlecht
3. Monat und Jahr der Geburt
4. erste drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung
5. Untersuchungsbefund
6. Monat und Jahr der Diagnose
7. Art des Untersuchungsmaterials
8. Nachweismethode9. wahrscheinlicher Infektionsweg, wahrscheinliches Infektionsrisiko
10. Land, in dem die Infektion wahrscheinlich erworben
wurde
11. Name, Anschrift und Telefonnummer des Meldenden
12. bei Malaria Angaben zur Expositions- und Chemoprophylaxe.
Der einsendende Arzt hat den Meldepflichtigen insbesondere bei den Angaben zu den Nummern 9, 10 und 12 zu unterstützen. Die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Abs. 3
muss die Angaben nach den Nummern 5, 9 und 1 1 sowie
Name und Anschrift der betroffenen Einrichtung enthalten.
(2) Die fallbezogene V erschlüsselung besteht aus dem
dritten Buchstaben des ersten Vornamens in Verbindung mit
der Anzahl der Buchstaben des ersten V ornamens sowie
dem dritten Buchstaben des ersten Nachnamens in V erbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Nachnamens. Bei Doppelnamen wird jeweils nur der erste T eil desDrucksache 14/2530– 10 –

Namens berücksichtigt; Umlaute werden in zwei Buchstaben dargestellt. Namenszusätze bleiben unberücksichtigt.
(3) Bei den in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 5 genannten Personen beschränkt sich der Umfang der Meldung auf die ihnen
vorliegenden Angaben.
(4) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Abs. 3 muss
innerhalb von zwei W ochen gegenüber dem Robert KochInstitut erfolgen. Es ist ein vom Robert Koch-Institut erstelltes Formblatt oder ein geeigneter Datenträger zu verwenden. Für die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Abs. 3 gilt
§ 9 Abs. 3 Satz 1 bis 3 entsprechend.
(5) Die Angaben nach Absatz 2 und die Angaben zum
Monat der Geburt dürfen vom Robert Koch-Institut lediglich zu der Prüfung verarbeitet und genutzt werden, ob ver schiedene Meldungen sich auf dieselbe Person beziehen.
Sie sind zu löschen, sobald nicht mehr zu erwarten ist, dassdie damit bewirkte Einschränkung der Prüfungen nachSatz 1 eine nicht unerhebliche V erfälschung der aus den
Meldungen zu gewinnenden epidemiologischen Beurteilung bewirkt, jedoch spätestens nach zehn Jahren.
§ 11Übermittlungen durch das Gesundheitsamt
und die zuständige Landesbehörde(1) Die an das Gesundheitsamt der Hauptwohnung namentlich gemeldeten Erkrankungen, T
odesfälle sowie
Nachweise von Krankheitserregern werden gemäß den nach
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a veröf fentlichten Falldefinitio
nen zu einer Diagnose zusammengeführt und wöchentlich,spätestens am dritten Arbeitstag der folgenden W oche, an
die zuständige Landesbehörde sowie von dort innerhalb einer Woche an das Robert Koch-Institut ausschließlich mit
folgenden Angaben übermittelt:

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung sowie der dem Gesundheitsamt gemeldete Fall, bei
dem der Verdacht besteht, dass ein Arzneimittel die Infektionsquelle ist, sind vom Gesundheitsamt unverzüglich derzuständigen Landesbehörde und der nach § 77 Arzneimittelgesetz jeweils zuständigen Bundesoberbehörde zu über mitteln. Die Übermittlung muss, soweit ermittelbar , allenotwendigen Angaben, wie Bezeichnung des Produktes,
Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers und
die Char genbezeichnung, bei Impfungen zusätzlich den
Zeitpunkt der Impfung und den Beginn der Erkrankung enthalten. Über den gemeldeten Patienten sind ausschließlich
das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der erste Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben. Die zuständige Bundesoberbehörde stellt die Übermittlungen dem Robert Koch-Institut
innerhalb einer W oche zur infektionsepidemiologischen
Auswertung zur Verfügung. Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Die zuständige Behörde übermittelt über die zuständige Landesbehörde an das Robert Koch-Institut die gemäß
Artikel 4 der Entscheidung Nr . 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998über die Schaf fung eines Netzes für die epidemiologischeÜberwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten
in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr . L 268 S. 1) vorgeschriebenen Angaben. Absatz 1 Satz 2 und § 12 Abs. 1 Satz 3 gelten entsprechend.
§ 12
Meldungen an die Weltgesundheitsorganisation
und das Europäische Netzwerk

4. Tag der Erkrankung oder Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des T odes und wenn möglich Zeitpunkt oder
Zeitraum der Infektion(1) Das Auftreten von Cholera, Dipherie, Fleckfiebe ,Gelbfiebe , virusbedingtem hämorrhagischem Fieber , Pest,
Poliomyelitis, Rückfallfieber sowie Fälle von Influenzav
rusnachweisen hat das Gesundheitsamt unverzüglich an die
zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde und dieseunverzüglich dem Robert Koch-Institut zu melden. Das Robert Koch-Institut hat die Meldung entsprechend den inter nationalen Verpflichtungen an die eltgesundheitsorganisation weiterzugeben. Das Gesundheitsamt darf im Rahmen
dieser Vorschrift nicht weitergeben

5. Art der Diagnose

1. Name, Vorname

6. wahrscheinlicher Infektionsweg, wahrscheinliches Infektionsrisiko, Zugehörigkeit zu einer Erkrankungshäufung

2. Angaben zum Tag der Geburt

1. Geschlecht
2. Monat und Jahr der Geburt
3. zuständiges Gesundheitsamt

7. Land, soweit die Infektion wahrscheinlich im Ausland
erworben wurde
8. bei Tuberkulose Geburtsland und Staatsangehörigkeit
9. Aufnahme in einem Krankenhaus.
Für die Übermittlungen von den zuständigen Landesbehör den an das Robert Koch-Institut bestimmt das Robert KochInstitut die Formblätter , die Datenträger , den Aufbau derDatenträger und der einzelnen Datensätze. Die Sätze 1 und
2 gelten auch für Berichtigungen und Ergänzungen frühererÜbermittlungen.
(2) Der dem Gesundheitsamt gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 gemeldete V erdacht einer über das übliche Ausmaß einer

3. Angaben zur Hauptwohnung beziehungsweise zum Aufenthaltsort der betroffenen Person
4. Name des Meldenden.
(2) Das Robert Koch-Institut hat die Angaben nach § 11
Abs. 3 der Kommission der Europäischen Union und denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten umgehend zuübermitteln.
(3) Die Länder informieren das Bundesministerium fürGesundheit über unterrichtungspflichtige atbestände nach
Artikel 6 der Entscheidung Nr . 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998über die Schaf fung eines Netzes für die epidemiologischeÜberwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten
in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 268 S. 1).

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 11 –§ 13
Sentinel-Erhebungen(1) Das Robert Koch-Institut kann in Zusammenarbeit
mit ausgewählten Einrichtungen der Gesundheitsvorsor geoder -versor gung Erhebungen zu Personen, die diese Einrichtungen unabhängig von der Erhebung in Anspruch nehmen, koordinieren und durchführen zur Ermittlung:1. der Verbreitung übertragbarer Krankheiten, wenn dieseKrankheiten von großer gesundheitlicher Bedeutung für
das Gemeinwohl sind und die Krankheiten wegen ihrer
Häufigkeit oder aus anderen Gründen über Einzelfall
meldungen nicht erfasst werden können,
2. des Anteils der Personen, der gegen bestimmte Erreger
nicht immun ist, sofern dies notwendig ist, um die Gefährdung der Bevölkerung durch diese Krankheitserreger zu bestimmen.
Die Erhebungen können auch über anonyme unverknüpfbare Testungen an Restblutproben oder anderem geeigneten
Material erfolgen. W erden personenbezogene Daten ver wendet, die bereits bei der V orsorge oder Versorgung erhoben wurden, sind diese zu anonymisieren. Bei den Erhebungen dürfen keine Daten erhoben werden, die eine Identifi
zierung der in die Untersuchung einbezogenen Personen
erlauben.
(2) Die an einer Sentinel-Erhebung nach Absatz 1 freiwillig teilnehmenden Ärzte, die verantwortlichen ärztlichen
Leiter von Krankenhäusern oder anderen medizinischen
Einrichtungen einschließlich der Untersuchungsstellen berichten dem Robert Koch-Institut auf einem von diesem er stellten Formblatt oder anderen geeigneten Datenträger überdie Beobachtungen und Befunde entsprechend den Festlegungen nach § 14 und übermitteln gleichzeitig die für die
Auswertung notwendigen Angaben zur Gesamtzahl und zur
statistischen Zusammensetzung der im gleichen Zeitraum
betreuten Personen.
(3) Bei Sentinel-Erhebungen sind die jeweils zuständigen Landesbehörden zu beteiligen.
§ 14
Auswahl der über Sentinel-Erhebungenzu überwachenden Krankheiten
Das Bundesministerium für Gesundheit legt im Benehmen mit den jeweils zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden fest, welche Krankheiten und Krankheitserreger durch Erhebungen nach § 13 überwacht werden. Die
obersten Landesgesundheitsbehörden können zusätzliche
Sentinel-Erhebungen durchführen.
§ 15
Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird er
mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung desBundesrates die Meldepflicht für die in § 6 aufgeführten
Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten Krankheitserreger
aufzuheben, einzuschränken oder zu erweitern oder die
Meldepflicht auf andere übertragbare Krankheiten ode
Krankheitserreger auszudehnen, soweit die epidemische
Lage dies zulässt oder erfordert.

Drucksache 14/2530(2) In dringenden Fällen kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eine auf der Grundlage des Satzes 1erlassene Verordnung tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten
außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung desBundesrates verlängert werden.
(3) Solange das Bundesministerium für Gesundheit vonder Ermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht,
sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ermächtigt, sofern die Meldepflichnach diesem Gesetz hierdurch nicht eingeschränkt oder aufgehoben wird. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
4. Abschnitt
Verhütung übertragbarer Krankheiten§ 16
Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde(1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche T atsachen vorliegen, so trif ft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurchdrohenden Gefahren. Die bei diesen Maßnahmen erhobenen
personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses
Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten
der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur
Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung derangeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume,Anlagen und Einrichtungen sowie V erkehrsmittel aller Art
zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge
anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchenoder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet
den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen
und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglichzu machen. Personen, die über die in Absatz 1 genannten
Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auVerlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere überden Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen
Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Frage
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher V
erfolgungoder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die V orlage von Unterlagen.
(3) Soweit es die Aufklärung der epidemischen Lage er fordert, kann die zuständige Behörde Anordnungen über dieÜbergabe von in Absatz 2 genannten Untersuchungsmaterialien zum Zwecke der Untersuchung und V erwahrung an
Institute des öf fentlichen Gesundheitsdienstes oder andere
vom Land zu bestimmende Einrichtungen treffen.

Drucksache 14/2530– 12 –(4) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der W ohnung(Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird im Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt.
(5) Wenn die von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und
2 betrof fenen Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, hat derjenige für die Erfüllung der genannten Verpflichtung zu so gen, dem die Sorge
für die Person zusteht. Die gleiche V erpflichtung tri ft den
Betreuer einer von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2
betroffenen Person, soweit die Sorge für die Person des Betroffenen zu seinem Aufgabenkreis gehört.
(6) Die Maßnahmen nach Absatz 1 werden auf V orschlag des Gesundheitsamtes von der zuständigen Behördeangeordnet. Kann die zuständige Behörde einen V orschlag
des Gesundheitsamtes nicht rechtzeitig einholen, so hat sie
das Gesundheitsamt über die getrof fene Maßnahme unver züglich zu unterrichten.
(7) Bei Gefahr im Verzuge kann das Gesundheitsamt die
erforderlichen Maßnahmen selbst anordnen. Es hat die zuständige Behörde unverzüglich hiervon zu unterrichten.
Diese kann die Anordnung ändern oder aufheben. W ird die
Anordnung nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach derUnterrichtung aufgehoben, so gilt sie als von der zuständigen Behörde getroffen.
(8) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende
Wirkung.
§ 17
Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde,Rechtsverordnungen durch die Länder
(1) Wenn Gegenstände mit meldepflichtigen Krankheits
erregern behaftet sind oder wenn das anzunehmen ist unddadurch eine V erbreitung der Krankheit zu befürchten ist,
hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen
zur Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen. Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann die
Vernichtung von Gegenständen angeordnet werden. Siekann auch angeordnet werden, wenn andere Maßnahmen im
Verhältnis zum Wert der Gegenstände zu kostspielig sind, es
sei denn, dass derjenige, der ein Recht an diesem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber hat, widerspricht
und auch die höheren Kosten übernimmt. Müssen Gegenstände entseucht, von Gesundheitsschädlingen befreit odervernichtet werden, so kann ihre Benutzung und die Benutzung der Räume und Grundstücke, in denen oder auf denen
sie sich befinden, untersagt werden, bis die Maßnahm
durchgeführt ist.
(2) Wenn Gesundheitsschädlinge festgestellt werden und
die Gefahr begründet ist, dass durch sie Krankheitserreger
verbreitet werden, so hat die zuständige Behörde die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen anzuordnen.
Die Bekämpfung umfasst Maßnahmen gegen das Auftreten,
die Vermehrung und Verbreitung sowie zur Vernichtung vonGesundheitsschädlingen.
(3) Erfordert die Durchführung einer Maßnahme nachden Absätzen 1 und 2 besondere Sachkunde, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Verpflichtete damit ge

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

eignete Fachkräfte beauftragt. Die zuständige Behörde kannselbst geeignete Fachkräfte mit der Durchführung beauftragen, wenn das zur wirksamen Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten oder Krankheitserreger oder der Gesundheitsschädlinge notwendig ist und der V erpflichtete dies
Maßnahme nicht durchführen kann oder einer Anordnung
nach Satz 1 nicht nachkommt oder nach seinem bisherigen
Verhalten anzunehmen ist, dass er einer Anordnung nachSatz 1 nicht rechtzeitig nachkommen wird. W er ein Recht
an dem Gegenstand oder die tatsächliche Gewalt darüber
hat, muss die Durchführung der Maßnahme dulden.
(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den
nach § 16 sowie nach Absatz 1 maßgebenden Voraussetzungen durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote undVerbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung
auf andere Stellen übertragen.
(5) Die Landesregierungen können zur V erhütung und
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten Rechtsverordnungen über die Feststellung und die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen, Kopfläusen und Krätzemilben erlassen
Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
andere Stellen übertragen. Die Rechtsverordnungen können
insbesondere Bestimmungen treffen über1. die Verpflichtung der Eigentümer von Gegenständen, deNutzungsberechtigten oder der Inhaber der tatsächlichen
Gewalt an Gegenständen sowie der zur Unterhaltung
von Gegenständen Verpflichtetena) den Befall mit Gesundheitsschädlingen festzustellenoder feststellen zu lassen und der zuständigen Behörde anzuzeigen,b) Gesundheitsschädlinge zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen,
2. die Befugnis und die Verpflichtung der Gemeinden ode
der Gemeindeverbände, Gesundheitsschädlinge, auch
am Menschen, festzustellen, zu bekämpfen und das Er gebnis der Bekämpfung festzustellen,
3. die Feststellung und Bekämpfung, insbesondere übera) die Art und den Umfang der Bekämpfung,b) den Einsatz von Fachkräften,c) die zulässigen Bekämpfungsmittel und -verfahren,d) die Minimierung von Rückständen und die Beseitigung von Bekämpfungsmitteln unde) die Verpflichtung, Abschluss und E gebnis der Bekämpfung der zuständigen Behörde mitzuteilen und
das Ergebnis durch Fachkräfte feststellen zu lassen,
4. die Mitwirkungs- und Duldungspflichten, insbesonder
im Sinne des § 16 Abs. 2, die den in Nummer 1 genannten Personen obliegen.
(6) § 16 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.
(7) Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2
Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit (Artikel 11
Abs. 1 Grundgesetz), der V ersammlungsfreiheit (Artikel 8
Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der W
ohnung(Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden im Rahmen der
Absätze 1 bis 5 eingeschränkt.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 13 –§ 18
Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen,
Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden
Wirbeltieren, Kosten(1) Zum Schutz des Menschen vor übertragbaren Krankheiten dürfen bei behördlich angeordneten Entseuchungen(Desinfektion), Entwesungen (Bekämpfung von Nichtwir beltieren) und Maßnahmen zur Bekämpfung von W irbeltieren, durch die Krankheitserreger verbreitet werden können,
nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die von der zuständigen Bundesoberbehörde in einer Liste im Bundesgesundheitsblatt bekannt gemacht worden sind. Die Aufnahme in die Liste erfolgt nur , wenn die Mittel und Verfahren hinreichend wirksam sind und keine unvertretbaren
Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben.
(2) Zuständige Bundesoberbehörde für die Bekanntmachung der Liste ist bei
1. Mitteln und V erfahren zur Entseuchung das Robert
Koch-Institut, das die Wirksamkeit prüft, im Einvernehmen mita) dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das die Auswirkungen auf die menschliche
Gesundheit prüft, undb) dem Umweltbundesamt, das die Auswirkungen auf
die Umwelt prüft,
2. Mitteln und Verfahren zur Entwesung und zur Bekämpfung von Wirbeltieren das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin, das die
Wirksamkeit mit Ausnahme der dem Umweltbundesamt
zugewiesenen Prüfungen und die Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit mit Ausnahme der dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugewiesenen Prüfung prüft, im Einvernehmena) mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit prüft, soweit es nach § 77 Abs. 1 desArzneimittelgesetzes für die Zulassung zuständig ist,undb) mit dem Umweltbundesamt, das die W
irksamkeit
von Mitteln und Verfahren zur Entwesung sowie zur
Bekämpfung von Ratten und Mäusen und die Auswirkungen auf die Umwelt prüft; die Prüfungen zur
Feststellung der W irksamkeit sind an den betref fenden Schädlingen unter Einbeziehung von W irtstieren
bei parasitären Nichtwirbeltieren vorzunehmen, soweit die Mittel oder Verfahren nicht nach dem Gesetz
zum Schutz der Kulturpflanzen nach dem ilgungsprinzip gleichwertig geprüft und zugelassen sind.
Die Prüfungen können durch eigene Untersuchungen derzuständigen Bundesbehörde oder auf der Grundlage von im
Auftrag der zuständigen Bundesbehörde durchgeführten
Sachverständigengutachten erfolgen. Soweit die Mittel
Wirkstoffe enthalten, die in zugelassenen oder in der Zulassungsprüfung befindlichen Pflanzenschutzmitteln enthalt
sind, erfolgt die Bekanntmachung der Liste im Benehmen

Drucksache 14/2530

mit der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft.
(3) Das Robert Koch-Institut und das Bundesinstitut fürgesundheitlichen V erbraucherschutz und V eterinärmedizinerheben für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 und 2
Kosten (Gebühren und Auslagen).
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird er
mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Unwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
gebührenpflichtigen atbestände der Amtshandlungen nachden Absätzen 1 und 2 näher zu bestimmen und dabei feste
Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird er
mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des Listungsverfahrens festzulegen.
§ 19
Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
(1) Das Gesundheitsamt bietet bezüglich sexuell über tragbarer Krankheiten und T uberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicher . Diese sollen für
Personen, deren Lebensumstände eine erhöhte Ansteckungsgefahr für sich oder andere mit sich bringen, auchaufsuchend angeboten werden und können im Einzelfall die
ambulante Behandlung durch einen Arzt des Gesundheitsamtes umfassen, soweit dies zur V erhinderung der W eiterverbreitung der sexuell übertragbaren Krankheiten und derTuberkulose erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten anonym in Anspruchgenommen werden, soweit hierdurch die Geltendmachungvon Kostenerstattungsansprüchen nach Absatz 2 nicht gefährdet wird.
(2) Die Kosten der Untersuchung und Behandlung wer den getragen:1. von den T rägern der Krankenversicherung nach dem
fünften Abschnitt des dritten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, falls die Person bei einer Krankenkasse nach § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
versichert ist,
2. im Übrigen aus öffentlichen Mitteln, falls die Person die
Kosten der Untersuchung oder Behandlung nicht selbst
tragen kann; des Nachweises des Unvermögens bedarf
es nicht, wenn dieses of fensichtlich ist oder die Gefahr
besteht, dass die Inanspruchnahme anderer Zahlungspflichtiger die Durchführung der Untersuchung oder Be
handlung erschweren würde.
Wenn bei der Untersuchung oder der Feststellung der Behandlungsbedürftigkeit der Kostenträger noch nicht feststeht, werden die Kosten vorläufig aus ö fentlichen Mittelnübernommen. Der Kostenträger ist zur Erstattung verpflichtet.

Drucksache 14/2530– 14 –§ 20
Schutzimpfungen und andere Maßnahmender spezifischen Prophylaxe(1) Die zuständige obere Bundesbehörde, die obersten
Landesgesundheitsbehörden und die von ihnen beauftragten
Stellen sowie die Gesundheitsämter informieren die Bevölkerung über die Bedeutung von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbare
Krankheiten.
(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Ständige Impfkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich eineGeschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission gibt Empfehlungen zur Durchführung von Schutzimpfungen und zur
Durchführung anderer Maßnahmen der spezifischen Pro
phylaxe übertragbarer Krankheiten und entwickelt Kriterien
zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer überdas übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung. Die Mitglieder der Kommission
werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen.
Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, derobersten Landesgesundheitsbehörden, des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts nehmen mit beratender
Stimme an den Sitzungen teil. W eitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen. Die Empfehlungender Kommission werden von dem Robert Koch-Institut den
obersten Landesgesundheitsbehörden übermittelt und anschließend veröffentlicht.
(3) Die obersten Landesgesundheitsbehörden sollen öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen oder andere
Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe auf der Grundlag
der jeweiligen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission aussprechen.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit wird er
mächtigt, nach Anhörung der Ständigen Impfkommission
und der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass bestimmte Schutzimpfungen vonden Trägern der Krankenversicherung nach dem dritten Abschnitt des dritten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getragen werden, falls die Person bei einer Krankenkasse nach § 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
versichert ist. In der Rechtsverordnung können auch Regelungen zur Erfassung und Übermittlung von anonymisierten
Daten über durchgeführte Schutzimpfungen getrof fen werden.
(5) Die obersten Landesgesundheitsbehörden können
bestimmen, dass die Gesundheitsämter unentgeltlich
Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifische
Prophylaxe gegen bestimmte übertragbare Krankheiten
durchführen.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird er
mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung desBundesrates anzuordnen, dass bedrohte T eile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen derspezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn einübertragbare Krankheit mit klinisch schweren V erlaufsfor-

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

men auftritt und mit ihrer epidemischen V
erbreitung zu
rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit
eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung
Impfpflichtige , der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr
für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werdenkann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch beanderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. §15Abs. 2 gilt entsprechend.
(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit vonder Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht,
sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungenkönnen die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die
obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen. Das
Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2
Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt
werden.
§ 21
Impfstoffe
Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten odereiner von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich
empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17
Abs. 4 des Soldatengesetzes dürfen Impfstof fe verwendet
werden, die Mikroor ganismen enthalten, welche von den
Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen
Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird
insoweit eingeschränkt.
§ 22
Impfausweis(1) Der impfende Arzt hat jede Schutzimpfung unver züglich in einen Impfausweis nach Absatz 2 einzutragenoder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, eine Impfbescheinigung auszustellen. Der impfende Arzt hat den Inhalt der Impfbescheinigung auf V erlangen in den Impfausweis einzutragen. Im Falle seiner Verhinderung hat das Gesundheitsamt die Eintragung nach Satz 2 vorzunehmen.
(2) Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung mussüber jede Schutzimpfung enthalten:
1. Datum der Schutzimpfung
2. Bezeichnung und Chargenbezeichnung des Impfstoffes
3. Name der Krankheit, gegen die geimpft wird
4. Namen und Anschrift des impfenden Arztes sowie
5. Unterschrift des impfenden Arztes oder Bestätigung derEintragung des Gesundheitsamtes.
(3) Im Impfausweis ist in geeigneter Form auf das
zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen und auf die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie
auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden können, hinzuweisen.
(4) Für die erste Eintragung ist der Impfausweis von derzuständigen Behörde unentgeltlich abzugeben.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 15 –§ 23
Nosokomiale Infektionen, Resistenzen(1) Leiter von Krankenhäusern und von Einrichtungenfür ambulantes Operieren sind verpflichtet, die vom Rober
Koch-Institut nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b festgelegten nosokomialen Infektionen und das Auftreten von
Krankheitserregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen fortlaufend in einer gesonderten Niederschrift aufzuzeichnen und zu bewerten. Die Aufzeichnungen nachSatz 1 sind zehn Jahre aufzubewahren. Dem zuständigenGesundheitsamt ist auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren.
(2) Beim Robert Koch-Institut wird eine Kommission
für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention eingerichtet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung,die der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf. Die Kommission erstellt Empfehlungen zur Prävention nosokomialer Infektionen sowie zu betrieblich-or ganisatorischen und baulich-funktionellen Maßnahmen derHygiene in Krankenhäusern und anderen medizinischen
Einrichtungen. Die Empfehlungen der Kommission werden
von dem Robert Koch-Institut veröffentlicht. Die Mitglieder
der Kommission werden vom Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den obersten Landesgesundheitsbehörden berufen. V ertreter des Bundesministeriums
für Gesundheit, der obersten Landesgesundheitsbehörden
und des Robert Koch-Instituts nehmen mit beratender
Stimme an den Sitzungen teil.

5. Abschnitt
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten§ 24
Behandlung übertragbarer Krankheiten
Die Behandlung von Personen, die an einer der in §6
Abs. 1 Satz 1 Nr . 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genanntenübertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig
sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziersind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung
der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend
bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheitenoder Krankheitserreger , die durch eine Rechtsverordnung
auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezoge
sind.
§ 25
Ermittlungen,
Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes
bei Blut-, Organ- oder Gewebespendern(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank,
krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt
die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art,
Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit.

Drucksache 14/2530(2) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand, der aneiner meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit eine
meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert ist oder da
ein Verstorbener, der an einer meldepflichtigen Krankhei
erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserrege
infiziert wa , nach dem vermuteten Zeitpunkt der Infektion
Blut-, Organ- oder Gewerbespender war, so hat das Gesundheitsamt, wenn es sich dabei um eine durch Blut, Blutprodukte, Gewebe oder Or gane übertragbare Krankheit oder
Infektion handelt, die zuständigen Behörden von Bund undLändern unverzüglich über den Befund oder V erdacht zu
unterrichten. Es meldet dabei die ihm bekannt gewordenen
Sachverhalte. Bei Spendern vermittlungspflichtiger O gane(§ 9 Satz 2 des T ransplantationsgesetzes) hat das Gesundheitsamt auch die nach § 11 des T ransplantationsgesetzes
errichtete oder bestimmte Koordinierungsstelle, bei sonstigen Organ- und Gewebespendern nach den §§ 3, 4 oder 8
des T ransplantationsgesetzes das T ransplantationszentrum,in dem das Organ übertragen wurde oder übertragen werdensoll, nach den Sätzen 1 und 2 zu unterrichten.
§ 26
Durchführung(1) Für die Durchführung der Ermittlungen nach §Abs. 1 gilt § 16 Abs. 2, 3, 5 und 8 entsprechend.

25(2) Die in § 25 Abs. 1 genannten Personen können durch
das Gesundheitsamt vor geladen werden. Sie können durch
das Gesundheitsamt verpflichtet werden, Untersuchunge
und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen
Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, T uberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut undSchleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden sowie das erforderliche Untersuchungsmaterial auf V erlangen bereitzustellen. Darüber hinausgehendeinvasive Eingrif fe sowie Eingrif fe, die eine Betäubung er fordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; § 16 Abs. 5 gilt nur entsprechend, wenn
der Betroffene einwillungsunfähig ist. Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur
für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.
(3) Den Ärzten des Gesundheitsamtes und dessen ärztlichen Beauftragten ist vom Gewahrsamsinhaber die Unter suchung der in § 25 genannten V erstorbenen zu gestatten.
Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Gewahrsamsinhaber die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom
Gesundheitsamt für erforderlich gehalten wird.
(4) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit(Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Per son (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unver letzlichkeit der W ohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz)
werden insoweit eingeschränkt.
§ 27
Teilnahme des behandelnden Arztes
Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung desPatienten an den Untersuchungen nach § 26 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

Drucksache 14/2530– 16 –§ 28
Schutzmaßnahmen(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt
sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oderAusscheider war, so trif ft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den§§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur V erhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde V eranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken
oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder T eile davon schließen; siekann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sic
befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Ort
nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen
durchgeführt worden sind. Eine Heilbehandlung darf nicht
angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Per son (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der V ersammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
(2) Für Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 16 Abs. 5 bis 8,
für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.
§ 29
Beobachtung(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsver dächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.
(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen
ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anforderungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 26 Abs. 2
gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner ver pflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwe
cke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf V erlangen ihnen über alleseinen Gesundheitszustand betref fenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des W echsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich
dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1
Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 36 Abs. 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinnevon § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs.
2
Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2
Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit
eingeschränkt.
§ 30
Quarantäne(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Menschübertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder des-Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

sen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhausoder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten
Krankenhaus oder in sonst geeigneter W eise abgesondert
werden, bei Ausscheidern jedoch nur , wenn sie andere
Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oderbefolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.
(2) Kommt der Betrof fene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem
bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er
zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen T eil eines
Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und
Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel
2 Abs. 2 Satz 2
Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt T eil III, Gliederungsnummer 316-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1998
(BGBl. I S. 2461), gilt entsprechend.
(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu
befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtungoder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar odermittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen
und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden.
Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete undschriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet
und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung desUnterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die überPakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet undgenutzt werden. Postsendungen von Gerichten, Behörden,
gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden;
Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur
geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte derkörperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs.
2 Satz 2
Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
(4) Der behandelnde Arzt und die zur Pflege bestimmte
Personen haben freien Zutritt zu abgesonderten Personen.
Dem Seelsorger oder Urkundspersonen muss, anderen Per sonen kann der behandelnde Arzt den Zutritt unter Auferlegung der erforderlichen Verhaltensmaßregeln gestatten.
(5) Die Träger der Einrichtungen haben dafür zu sorgen,dass das eingesetzte Personal sowie die weiteren gefährdeten Personen den erforderlichen Impfschutz oder eine spezifische Prophylaxe erhaltenDeutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 17 –(6) Die zuständigen Gebietskörperschaften haben dafür
zu sorgen, dass die notwendigen Räume, Einrichtungen und
Transportmittel sowie das erforderliche Personal zur Durchführung von Absonderungsmaßnahmen außerhalb der Wohnung zur Verfügung stehen. Die Räume und Einrichtungen
zur Absonderung nach Absatz 2 sind nötigenfalls von den
Ländern zu schaffen und zu unterhalten.
§ 31
Berufliches Tätigkeitsverbot
Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsver dächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die
Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz ode
teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen,die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.
§ 32
Erlass von Rechtsverordnungen
Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den
Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31
maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere
Stellen übertragen. Die Grundrechte der Freiheit der Person(Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Freizügigkeit(Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit(Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit der W ohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) und des Brief- undPostgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) können insoweit eingeschränkt werden.
6. Abschnitt
Zusätzliche Vorschriften für Schulen und sonstige
Gemeinschaftseinrichtungen§ 33
GemeinschaftseinrichtungenGemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes
sind Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinder krippen, Kinder gärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte,
Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime,
Ferienlager und ähnliche Einrichtungen.
§ 34
Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten,
Aufgaben des Gesundheitsamtes(1) Personen, die an
1. Cholera
2. Diptherie
3. Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)
4. virusbedingtem hämorrhagischem Fieber
5. Haemophilus influenzae yp b-Meningitis
6. Impetigo contagiosa (ansteckende Borkenflechte

Drucksache 14/2530

7. Keuchhusten
8. ansteckungsfähiger Lungentuberkulose
9. Masern
10. Meningokokken-Infektion
11. Mumps
12. Paratyphus
13. Pest
14. Poliomyelitis
15. Scabies (Krätze)16. Scharlach oder sonstigen Streptococcus pyogenes-Infektionen
17. Shigellose
18. Typhus abdominalis
19. Virushepatitis A oder E
20. Windpocken
erkrankt oder dessen verdächtig oder die verlaust sind, dür fen in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungenkeine Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstig
Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den dort Betreuten haben, bis nach ärztlichem Urteil eine W eiterverbreitung der Krankheit oder der V erlausung durch sie nicht
mehr zu befürchten ist. Satz 1 gilt entsprechend für die inder Gemeinschaftseinrichtung Betreuten mit der Maßgabe,dass sie die dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden Räume nicht betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an V eranstaltungender Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen dürfen.
Satz 2 gilt auch für Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben und an infektiöser Gastroenteritis erkranktoder dessen verdächtig sind.
(2) Ausscheider von
1. Vibrio cholerae O 1 und O 139
2. Corynebacterium diphteriae, Toxin bildend
3. Salmonella Typhi
4. Salmonella Paratyphi
5. Shigella sp.
6. Enterohämorrhagischen E. coli (EHEC)
dürfen nur mit Zustimmung des Gesundheitsamtes und unter Beachtung der gegenüber dem Ausscheider und der Gemeinschaftseinrichtung verfügten Schutzmaßnahmen die
dem Betrieb der Gemeinschaftseinrichtung dienenden
Räume betreten, Einrichtungen der Gemeinschaftseinrichtung benutzen und an V eranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung teilnehmen.
(3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Personen, in deren W ohngemeinschaft nach ärztlichem Urteileine Erkrankung an oder ein Verdacht auf
1. Cholera
2. Diphterie
3. Enteritis durch enterohämorrhagische E. coli (EHEC)
4. virusbedingtem hämorrhagischem Fieber
5. Haemophilus influenzae yp b-Meningitis

Drucksache 14/2530– 18 –

6. ansteckungsfähiger Lungentuberkulose
7. Masern
8. Meningokokken-Infektion
9. Mumps
10. Paratyphus
11. Pest
12. Poliomyelitis
13. Shigellose
14. Typhus abdominalis
15. Virushepatitis A oder Eaufgetreten ist.
(4) Wenn die nach den Absätzen 1 bis 3 verpflichtete
Personen geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit
beschränkt sind, so hat derjenige für die Einhaltung derdiese Personen nach den Absätzen 1 bis 3 tref fenden Verpflichtungen zu so gen, dem die Sor ge für diese Person zusteht. Die gleiche V erpflichtung tri ft den Betreuer einer
nach den Absätzen 1 bis 3 verpflichteten Person, soweit diSorge für die Person des V erpflichteten zu seinem Auf
gabenkreis gehört.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen anordnen.
(10) Die Gesundheitsämter und die in § 33 genannten
Gemeinschaftseinrichtungen sollen die betreuten Personenoder deren Sorgeberechtigte gemeinsam über die Bedeutungeines vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutzes und über die Prävention übertragbarer Krankheiten
aufklären.
(11) Bei Erstaufnahme in die erste Klasse einer allgemein bildenden Schule hat das Gesundheitsamt oder dervon ihm beauftragte Arzt den Impfstatus zu erheben und die
hierbei gewonnenen aggregierten und anonymisierten Daten über die oberste Landesgesundheitsbehörde dem Robert
Koch-Institut zu übermitteln.
§ 35
Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern
und Jugendlichen

Personen, die in den in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungen Lehr -, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- odesonstige regelmäßige Tätigkeiten ausüben und Kontakt mit
den dort Betreuten haben, sind vor erstmaliger Aufnahme(5) Wenn einer der in Absatz 1, 2 oder 3 genannten T at- ihrer Tätigkeit und im Weiteren mindestens im Abstand vonbestände bei den in Absatz 1 genannten Personen auftritt, so zwei Jahren von ihrem Arbeitgeber über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungsverpflichtungen nac
haben diese Personen oder in den Fällen des Absatzes 4 derSorgeinhaber der Gemeinschaftseinrichtung hiervon unver - § 34 zu belehren. Über die Belehrung ist ein Protokoll zu erstellen, das beim Arbeitgeber für die Dauer von drei Jahren
züglich Mitteilung zu machen. Die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung hat jede Person, die in der Gemeinschafts- aufzubewahren ist. Die Sätze 1 und 2 finden für Diensthe einrichtung neu betreut wird, oder deren Sor geberechtigte ren entsprechende Anwendung.
über die Pflichten nach Satz 1 zu belehren§ 36(6) Werden Tatsachen bekannt, die das V orliegen einer
Einhaltung der Infektionshygiene
der in Absatz 1, 2 oder 3 aufgeführten T atbestände anneh(1) Die in § 33 genannten Gemeinschaftseinrichtungenmen lassen, so hat die Leitung der Gemeinschaftseinrichsowie Krankenhäuser , V orsorge- oder Rehabilitationseintung das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Anga- richtungen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen,ben zu machen. Dies gilt auch beim Auftreten von zwei
Einrichtungen nach § 1 Abs. 1, 1 a des Heimgesetzes, ver oder mehr gleichartigen, schwerwiegenden Erkrankungen,gleichbare Behandlungs-, Betreuungs- oder V ersorgungswenn als deren Ursache Krankheitserreger anzunehmen
einrichtungen sowie Obdachlosenunterkünfte, Gemeinsind. Eine Benachrichtigungspflicht besteht nicht, wenn deschaftsunterkünfte für Asylbewerber , Spätaussiedler und
Leitung ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Meldung
des Sachverhalts durch eine andere in § 8 genannte Person Flüchtlinge sowie sonstige Massenunterkünfte und Justizvollzugsanstalten unterliegen der infektionshygienischen
bereits erfolgt ist.
Überwachung durch das Gesundheitsamt.
(7) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit(2) Zahnarztpraxen sowie Arztpraxen und Praxen sonstidem Gesundheitsamt für die in § 33 genannten Einrichtunger Heilberufe, in denen invasive Eingrif fe vor genommen
gen Ausnahmen von dem V erbot nach Absatz 1, auch inwerden, sowie sonstige Einrichtungen und Gewerbe, bei deVerbindung mit Absatz 3, zulassen, wenn Maßnahmen
nen durch Tätigkeiten am Menschen durch Blut Krankheitsdurchgeführt werden oder wurden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen oder der V erlausung erreger übertragen werden können, können durch das Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden.
verhütet werden kann.
(8) Das Gesundheitsamt kann gegenüber der Leitung derGemeinschaftseinrichtung anordnen, dass das Auftreten einer Erkrankung oder eines hierauf gerichteten V erdachtes
ohne Hinweis auf die Person in der Gemeinschaftseinrichtung bekannt gegeben wird.
(9) Wenn in Gemeinschaftseinrichtungen betreute Personen Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass imEinzelfall die Gefahr einer W eiterverbreitung besteht, kann(3) Für die Durchführung der Überwachung gilt §Abs. 2 entsprechend.

16(4) Personen, die in ein Altenheim, Altenwohnheim,
Pflegeheim oder eine gleichartige Einrichtung im Sinne de§ 1 Abs. 1 oder 1 a des Heimgesetzes oder in eine Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose, Flüchtlinge, Asylbewer ber oder Spätaussiedler aufgenommen werden sollen, haben
vor oder unverzüglich nach ihrer Aufnahme der Leitung derDeutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 19 –

Einrichtung ein ärztliches Zeugnis darüber vorzulegen, dassbei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose vorhanden sind. Bei
Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge,
Asylbewerber oder Spätaussiedler muss sich das Zeugnis
bei Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, aufeine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstellte Röntgenaufnahme der Lunge stützen; bei erstmaliger Aufnahme
darf die Erhebung der Befunde nicht länger als sechs Monate, bei erneuter Aufnahme zwölf Monate zurückliegen.
Bei Schwangeren ist von der Röntgenaufnahme abzusehen;stattdessen ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, dass nachsonstigen Befunden eine ansteckungsfähige Lungentuber kulose nicht zu befürchten ist. §34 Abs. 4 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die weniger als drei
Tage in einer Gemeinschaftsunterkunft für Odachlose aufgenommen werden. Personen, die auf Grund eines Gesetzes
in einer Gemeinschaftsunterkunft einschließlich einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen haben, sind verpflichtet, difür die Ausstellung des Zeungnisses nach den Sätzen 1 und
2 erforderlichen Untersuchungen zu dulden. Personen, diein eine Justizvollzugsanstalt aufgenommen werden, sindverpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbar
Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme derLunge zu dulden.
(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der W ohnung(Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) sowie der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

7. Abschnitt
Wasser§ 37
Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen
Gebrauch sowie von Schwimm- und Badebeckenwasser,Überwachung(1) Wasser für den menschlichen Gebrauch muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine
Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere
durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.
(2) Schwimm- oder Badebeckenwasser in Gewerbebetrieben, öf fentlichen Bädern sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten Einrichtungen muss so beschaffen sein, dass durch seinen Gebrauch eine Schädigung dermenschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitserreger, nicht zu besorgen ist.
(3) Wassergewinnungs- und W asserversorgungsanlagenund Schwimm- oder Badebecken einschließlich ihrer W asseraufbereitungsanlagen unterliegen hinsichtlich der in den
Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt. Für die Überwachung gilt
§ 16 entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

Drucksache 14/2530§ 38
Erlass von Rechtsverordnungen(1) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
1. welchen Anforderungen das W asser für den menschlichen Gebrauch entsprechen muss, um der V orschriftvon § 37 Abs. 1 zu genügen,2. dass und wie die Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen und das W asser in hygienischer Hinsichtzu überwachen sind,
3. welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- undDuldungspflichten dem Unternehmer oder sonstigen In
haber einer W assergewinnungs- oder W asserversorgungsanlage im Sinne der Nummern 1 und 2 obliegen,welche Wasseruntersuchungen dieser durchführen oderdurchführen lassen muss und in welchen Zeitabständen
diese vorzunehmen sind,
4. die Anforderungen an die Verwendung von Stoffen oder
Materialien bei der Aufbereitung oder der Verteilung desWassers für den menschlichen Gebrauch, soweit diesenicht den Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes unterliegen,
5. in welchen Fällen das Wasser für den menschlichen Gebrauch, das den Anforderungen nach Nummer 1 oder 4nicht entspricht, nicht oder nur eingeschränkt abgegebenoder anderen nicht oder nur eingeschränkt zur V erfügung gestellt werden darf,
6. dass und wie die Bevölkerung über die Beschaf fenheit
des Wassers für den menschlichen Gebrauch und überetwaige zu treffende Maßnahmen zu informieren ist,
7. dass und wie Angaben über die Gewinnung und die Beschaffenheit des W assers für den menschlichen Gebrauch einschließlich personenbezogener Daten, soweit
diese für die Erfassung und die Überwachung der W asserqualität und der W asserversorgung erforderlich sind,zu übermitteln sind und
8. die Anforderungen an die Untersuchungsstellen, die das
Wasser für den menschlichen Gebrauch analysieren.
In der Rechtsverordnung können auch Regelungen über die
Anforderungen an die W assergewinnungs- und W asserversorgungsanlagen getrof fen werden. Die Rechtsverordnung
bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesministerium fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, soweit es sichum Wassergewinnungsanlagen handelt.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
1. welchen Anforderungen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete
Wasser entsprechen muss, um der V orschrift von § 37
Abs. 2 zu genügen,2. dass und wie die Schwimm- und Badebecken und das
Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind,
3. welche Handlungs-, Unterlassungs-, Mitwirkungs- undDuldungspflichten dem Unternehmer oder sonstigen In
haber eines Schwimm- oder Badebeckens im Sinne derNummern 1 und 2 obliegen, welche Wasseruntersuchungen dieser durchführen oder durchführen lassen muss
und in welchen Zeitabständen diese vorzunehmen sind,Drucksache 14/2530– 20 –

4. in welchen Fällen das in § 37 Abs. 2 bezeichnete W asser, das den Anforderungen nach Nummer 1 nicht entspricht, anderen nicht zur Verfügung gestellt werden darf
und5. dass für die Aufbereitung von Schwimm- oder Badebeckenwasser nur Mittel und Verfahren verwendet werden
dürfen, die vom Umweltbundesamt in einer Liste bekannt gemacht worden sind.
Die Aufnahme von Mitteln und Verfahren zur Aufbereitung
von Schwimm- oder Badebeckenwasser in die Liste nach
Nummer 5 erfolgt nur, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass die Mittel und V erfahren den Regeln derTechnik entsprechen; das Umweltbundesamt kann fürAmtshandlungen nach dem ersten Halbsatz Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. In der Rechtsverordnung nachSatz 1 können auch Regelungen über die Anforderungen ansonstiges Wasser in Gewerbebetrieben, öffentlichen Bädern
sowie in sonstigen nicht ausschließlich privat genutzten
Einrichtungen, das zum Schwimmen oder Baden bereitgestellt wird und dessen Überwachung getrof fen werden, soweit dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erfor derlich ist. Satz 3 gilt nicht für Gewässer im Sinne derRichtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975über die Qualität der Badegewässer (ABl. EG Nr. L 31 vom
5. Februar 1976 S. 1).
(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen atbestände für Aufgaben des Umweltbundesamtes nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze
vorzusehen.
§ 39
Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde(1) Der Unternehmer oder sonstige Inhaber einer W assergewinnungs- oder W asserversorgungsanlage oder eines
Schwimm- oder Badebeckens hat die ihm auf Grund von
Rechtsverordnungenb nach § 38 Abs. 1 oder 2 obliegenden
Wasseruntersuchungen auf eigene Kosten durchzuführen
oder durchführen zu lassen. Er hat auch die Kosten (Gebühren und Auslagen) der Wasseruntersuchungen zu tragen, die
die zuständige Behörde auf Grund der Rechtsverordnungennach § 38 Abs. 1 oder 2 durchführt oder durchführen lässt.
(2) Die zuständige Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um
1. die Einhaltung der V orschriften des § 37 Abs. 1 und 2
und von Rechtsverordnungen nach § 38 Abs. 1 und 2
sicherzustellen,
2. Gefahren für die menschliche Gesundheit abzuwenden,
die von W asser für den menschlichen Gebrauch im
Sinne von § 37 Abs. 1 sowie von W asser für und in
Schwimm- und Badebecken im Sinne von § 37 Abs. 2
ausgehen können, insbesondere um das Auftreten oderdie Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern.
§ 16 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode§ 40
Aufgaben des Umweltbundesamtes
Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes
die Aufgabe, Konzeptionen zur V orbeugung, Erkennung
und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch W asserübertragbaren Krankheiten zu entwickeln. Beim Umweltbundesamt können zur Erfüllung dieser Aufgaben beratende
Fachkommissionen eingerichtet werden, die Empfehlungenzum Schutz der menschlichen Gesundheit hinsichtlich derAnforderungen an die Qualität des in § 37 Abs. 1 und 2 bezeichneten Wassers sowie der insoweit notwendigen Maßnahmen abgeben können. Die Mitglieder dieser Kommissionen werden vom Bundesministerium für Gesundheit im
Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie im Benehmen mit den
jeweils zuständigen obersten Landesbehörden berufen. Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher heit und des Umweltbundesamtes nehmen mit beratender
Stimme an den Sitzungen teil. W eitere Vertreter von Bundesbehörden können daran teilnehmen.
§ 41
Abwasser(1) Die Abwasserbeseitigungspflichtigen haben darau
hinzuwirken, dass Abwasser so beseitigt wird, dass Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger nicht entstehen. Einrichtungen zur Beseitigung desin Satz 1 genannten Abwassers unterliegen der infektionshygienischen Überwachung durch die zuständige Behörde.
Die Betreiber von Einrichtungen nach Satz 2 sind verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu
machen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dieszur Überwachung erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der W ohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt. § 16 Abs. 1 bis 3 finde
Anwendung.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, bezüglich des Abwassers durch Rechtsverordnung entsprechende
Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der W ohnung(Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.
8. Abschnitt
Gesundheitliche Anforderungen an das Personal
beim Umgang mit Lebensmitteln§ 42
Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote(1) Personen, die
1. an Typhus, Paratyphus, Cholera, Shigellenruhr , Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder
Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig
sind,Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 21 –

2. an infizierten unden oder an Hautkrankheiten erkrankt
sind, bei denen die Möglichkeit besteht, dass deren
Krankheitserreger über Lebensmittel übertragen werden
können,3. die Krankheitserreger Shigellen, Salmonellen, enterohämorrhagische Escherichia coli oder Choleravibrionen
ausscheiden,
dürfen nicht tätig sein oder beschäftigt werdena) beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen derin Absatz 2 genannten Lebensmittel, wenn sie dabei mit
diesen in Berührung kommen, oderb) in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungenmit oder zur Gemeinschaftsverpflegung
Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit Bedarfsgegenständen, die für die dort genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne
des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten
nicht für den privaten hauswirtschaftlichen Bereich.
(2) Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 sind
1. Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse dara
2. Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
3. Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
4. Eiprodukte
5. Säuglings- und Kleinkindernahrung
6. Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
7. Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage, ausgenommen Dauerbackwa
ren
8. Feinkost-, Rohkost- und Kartof felsalate, Marinaden,
Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen.
(3) Personen, die in amtlicher Eigenschaft, auch im Rahmen ihrer Ausbildung, mit den in Absatz 2 bezeichneten
Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenständen im Sinne desAbsatzes 1 Satz 2 in Berührung kommen, dürfen ihre Tätigkeit nicht ausüben, wenn sie an einer der in Absatz 1 Nr. 1
genannten Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig
sind, an einer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Krankheiten
erkrankt sind oder die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Krankheitserreger ausscheiden.
(4) Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von den V erboten nach dieser V orschrift zulassen, wenn Maßnahmen
durchgeführt werden, mit denen eine Übertragung der aufgeführten Erkrankungen und Krankheitserreger verhütet
werden kann.
(5) Das Bundesministerium für Gesundheit wird er
mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung desBundesrates den Kreis der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Krankheiten, der in Absatz 1 Nr . 3 genannten Krankheitserreger und der in Absatz 2 genannten Lebensmittel
einzuschränken, wenn epidemiologische Erkenntnisse dieszulassen, oder zu erweitern, wenn dies zum Schutz dermenschlichen Gesundheit vor einer Gefährdung durch
Krankheitserreger erforderlich ist. In dringenden Fällen
kann zum Schutz der Bevölkerung die Rechtsverordnung

Drucksache 14/2530

ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Eineauf der Grundlage des Satzes 2 erlassene V erordnung tritt
ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft; ihre Geltungsdauer kann mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
§ 43
Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes(1) Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1
bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und
mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt wer den, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist, dass sie
1. über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote undüber die Verpflichtungen nach den Absätzen 2, 4 und 5in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und
2. nach der Belehrung im Sinne der Nummer 1 schriftlicherklärt haben, dass ihnen keine T atsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.
Liegen Anhaltspunkte vor , dass bei einer Person Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 bestehen, so darf die Bescheinigung erst ausgestellt werden, wenn durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, dass Hinderungsgründe
nicht oder nicht mehr bestehen.
(2) Treten bei Personen nach Aufnahme ihrer Tätigkeit
Hinderungsgründe nach § 42 Abs. 1 auf, sind sie verpflichtet, dies ihrem Arbeitgeber oder Dienstherrn unverzüglichmitzuteilen.
(3) Werden dem Arbeitgeber oder Dienstherrn Tatsachen
bekannt, die ein Tätigkeitsverbot nach § 42 Abs. 1 begründen, so hat dieser unverzüglich die zur V erhinderung der
Weiterverbreitung der Krankheitserreger erforderlichen
Maßnahmen einzuleiten.
(4) Der Arbeitgeber hat Personen, die eine der in § 42
Abs. 1 Satz 1 oder 2 genannten Tätigkeiten ausüben, nach
Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren jährlich über diein § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die
Verpflichtung nach Absatz 2 zu belehren. Die Teilnahme an
der Belehrung ist zu dokumentieren. Die Sätze 1 und 2 fin
den für Dienstherren entsprechende Anwendung.
(5) Die Bescheinigung nach Absatz 1 und die letzte Dokumentation der Belehrung nach Absatz 4 sind beim Arbeitgeber aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat die Nachweisenach Satz 1 und, sofern er eine in § 42 Abs. 1 bezeichnete
Tätigkeit selbst ausübt, die ihn betref fende Bescheinigung
nach Absatz 1 Satz 1 an der Betriebsstätte verfügbar zu halten und der zuständigen Behörde und ihren Beauftragten auf
Verlangen vorzulegen. Bei Tätigkeiten an wechselnden
Standorten genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschriftoder einer beglaubigten Kopie.
(6) Im Falle der Geschäftsunfähigkeit oder der beschränkten Geschäftsfähigkeit tref fen die V erpflichtungenach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 denjenigen, dem
die Sorge für die Person zusteht. Die gleiche V erpflichtun
trifft auch den Betreuer , soweit die Sor ge für die Person zu

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seinem Aufgabenkreis gehört. Die den Arbeitgeber oder
Dienstherrn betref fenden Verpflichtungen nach dieser orschrift gelten entsprechend für Personen, die die in §42
Abs. 1 genannten Tätigkeiten selbständig ausüben.
(7) Das Bundesministerium für Gesundheit wird er
mächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung desBundesrates Untersuchungen und weiter gehende Anforderungen vorzuschreiben oder Anforderungen einzuschränken, wenn Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft dies
erfordern.

9. Abschnitt
Tätigkeiten mit Krankheitserregern§ 44Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit
Krankheitserregern
Wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgebenoder mit ihnen arbeiten will, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
§ 45
Ausnahmen(1) Einer Erlaubnis nach § 44 bedürfen nicht Personen,die zur selbständigen Ausübung des Berufs als Arzt, Zahnarzt oder T ierarzt berechtigt sind, für mikrobiologische
Untersuchungen zur orientierenden medizinischen und veterinärmedizinischen Diagnostik mittels solcher kultureller
Verfahren, die auf die primäre Anzucht und nachfolgender
Subkultur zum Zweck der Resistenzbestimmung beschränkt
sind und bei denen die angewendeten Methoden nicht auf
den spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserr
ger gerichtet sind, soweit die Untersuchungen für die unmittelbare Behandlung der eigenen Patienten für die eigene
Praxis durchgeführt werden.
(2) Eine Erlaubnis nach § 44 ist nicht erforderlich für
1. Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl undsonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung bei der Herstellung, Prüfung und der Überwachungdes Verkehrs mita) Arzneimitteln,b) Medizinprodukten,
2. Sterilitätsprüfungen, Bestimmung der Koloniezahl undsonstige Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung, soweit diese nicht dem spezifischen Nachweis vo
Krankheitserregern dienen und dazu V erfahrensschritte
zur gezielten Anreicherung oder gezielten V ermehrung
von Kranhkeitserregern beinhalten.
(3) Die zuständige Behörde hat Personen für sonstige
Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung, die auf
die primäre Anzucht auf Selektivmedien beschränkt sind,von der Erlaubnispflicht nach § 44 freizustellen, wenn die
Personen im Rahmen einer mindestens zweijährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der mikrobiologischen Qualitätssicherung oder im Rahmen einer staatlich geregelten Ausbildung

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

die zur Ausübung der beabsichtigten Tätigkeiten erforderliche Sachkunde erworben haben.
(4) Die zuständige Behörde hat Tätigkeiten im Sinne derAbsätze 1, 2 und 3 zu untersagen, wenn eine Person, die die
Arbeiten ausführt, sich bezüglich der erlaubnisfreien Tätigkeiten nach Absatz 1, 2 oder 3 als unzuverlässig erwiesen
hat.
§ 46
Tätigkeit unter Aufsicht
Der Erlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht
desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner
Erlaubnis bedarf, tätig ist.
§ 47
Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis(1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller
1. die erforderliche Sachkenntnis nicht besitzt oder
2. sich als unzuverlässig in Bezug auf die Tätigkeiten er wiesen hat, für deren Ausübung die Erlaubnis beantragt
wird.
(2) Die erforderliche Sachkenntnis wird durch
1. den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder
Veterinärmedizin, der Pharmazie oder den Abschlusseines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und
2. eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkei
mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die
im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitser regern ist,nachgewiesen. Die zuständige Behörde hat auch eine andere, mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit audem Gebiet der Bakteriologie, Mykologie, Parasitologieoder Virologie als Nachweis der Sachkenntnis nach Nummer 2 anzuerkennen, wenn der Antragsteller bei dieser Tätigkeit eine gleichwertige Sachkenntnis erworben hat.
(3) Die Erlaubnis ist auf bestimmte Tätigkeiten und auf
bestimmte Krankheitserreger zu beschränken und mit Auflagen zu verbinden, soweit dies zur Verhütung übertragbarer
Krankheiten erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann
Personen, die ein naturwissenschaftliches Fachhochschuloder Universitätsstudium ohne mikrobiologische Inhalteoder ein ingenieurwissenschaftliches Fachhochschul- oder
Universitätsstudium mit mikrobiologischen Inhalten abgeschlossen haben oder die die V
oraussetzungen nach
Absatz 2 Nr . 2 nur teilweise erfüllen, eine Erlaubnis nachSatz 1 erteilen, wenn der Antragsteller für den eingeschränkten Tätigkeitsbereich eine ausreichende Sachkenntnis erworben hat.
(4) Bei Antragstellern, die nicht die Approbation oder
Bestallung als Arzt, Zahnarzt oder T ierarzt besitzen, darf
sich die Erlaubnis nicht auf den direkten oder indirekten
Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit erstrecken.
Satz 1 gilt nicht für Antragsteller , die Arbeiten im Auftrageines Arztes, Zahnarztes oder T ierarztes, die im Besitz derErlaubnis sind, durchführen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 23 –§ 48
Rücknahme und Widerruf
Die Erlaubnis nach § 44 kann außer nach den V orschriften des V erwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen
oder widerrufen werden, wenn ein V ersagungsgrund nach§ 47 Abs. 1 vorliegt.
§ 49
Anzeigepflichten(1) Wer Tätigkeiten im Sinne von § 44 erstmalig aufnehmen will, hat dies der zuständigen Behörde mindestens 30
Tage vor Aufnahme anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 1
muss enthalten:
1. eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis, soweit die Er laubnis nicht von der Behörde nach Satz 1 ausgestellt
wurde, oder Angaben zur Erlaubnisfreiheit im Sinne von§ 45,
2. Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie Entsorgungsmaßnahmen,
3. Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen.
Soweit die Angaben in einem anderen durch Bundesrecht
geregelten Verfahren bereits gemacht wurden, kann auf die
dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden. Die
Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des § 46 tätig sind.
(2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können
die Tätigkeiten im Sinne von § 44 vor Ablauf der Frist aufgenommen werden.
(3) Die zuständige Behörde untersagt Tätigkeiten, wenneine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu besorgen ist, insbesondere weil
1. für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räumeoder Einrichtungen nicht vorhanden sind oder
2. die V oraussetzungen für eine gefahrlose Entsor gungnicht gegeben sind.
§ 50
Veränderungsanzeige
Wer eine in § 44 genannte Tätigkeit ausübt, hat jede wesentliche Veränderung der Beschaf fenheit der Räume undEinrichtungen, der Entsor gungsmaßnahmen sowie von Art
und Umfang der Tätigkeit unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Anzuzeigen ist auch die Beendigung
oder Wiederaufnahme der Tätigkeit. § 49 Abs. 1 Satz 3 gilt
entsprechend. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen
die auf der Grundlage des § 46 tätig sind.
§ 51
Aufsicht
Wer eine in § 44 genannte Tätigkeit ausübt, untersteht
der Aufsicht der zuständigen Behörde. Er und der sonstige
Berechtigte ist insoweit verpflichtet, den von der zuständi
gen Behörde beauftragten Personen Grundstücke, Räume,Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen, auf Verlangen Bücher und sonstige Unterlagen vorzulegen, die Einsicht in diese zu gewähren und die notwendigen Prüfungen

Drucksache 14/2530

zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der W ohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.
§ 52
AbgabeKrankheitserreger sowie Material, das Krankheitserreger
enthält, dürfen nur an denjenigen abgegeben werden, dereine Erlaubnis besitzt, unter Aufsicht eines Erlaubnisinhabers tätig ist oder einer Erlaubnis nach § 45 Abs. 2 Nr . 1
nicht bedarf. Satz 1 gilt nicht für staatliche human- oder veterinärmedizinische Untersuchungseinrichtungen.
§ 53
Anforderungen an Räume und Einrichtungen,
Gefahrenvorsorge(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird er
mächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Vorschriften
1. über die an die Beschaf fenheit der Räume und Einrichtungen zu stellenden Anforderungen sowie
2. über die Sicherheitsmaßnahmen, die bei Tätigkeiten
nach § 44 zu treffen sind,zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Bevölkerung vorübertragbaren Krankheiten erforderlich ist.
(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zum
Zwecke der Überwachung der Tätigkeiten auch vor
geschrieben werden, dass bei bestimmten Tätigkeiten V erzeichnisse zu führen und Berichte über die durchgeführten
Tätigkeiten der zuständigen Behörde vorzulegen sowie bestimmte Wahrnehmungen dem Gesundheitsamt zu meldensind, soweit dies zur Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

10. Abschnitt
Zuständige Behörde§ 54
Benennung der Behörde
Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes,
soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht.

11. Abschnitt
Angleichung an Gemeinschaftsrecht§ 55
Angleichung an Gemeinschaftsrecht(1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können
auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen wer den, soweit dies zur Durchführung von V erordnungen oderzur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen desRates der Europäischen Union oder der Kommission derDrucksache 14/2530– 24 –

Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.
(2) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, die ausschließlich der Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in nationales
Recht dienen, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
12. Abschnitt
Entschädigung in besonderen Fällen
§ 56
Entschädigung(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider , Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als
sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31
Satz 2 V erboten in der Ausübung seiner bisherigen Er
werbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurdenoder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere
Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.
(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs W ochen wird sie in Höhe desVerdienstausfalls gewährt. V om Beginn der siebenten W oche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach §47
Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der V erdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgelt nichübersteigt.
(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 desVierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer
bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach
Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung
und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das
Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld und um das ZuschussWintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn
er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Ar beitsleistung verhindert wäre. V erbleibt dem Arbeitnehmer
nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein T eil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als
Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem inSatz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf
die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3
gelten für die Berechnung des V erdienstausfalls bei den in
Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung
verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigenein Zwölftes des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtige
Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der V erdienstausfallzeiten
entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden.
Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer
einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der
Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag vonder zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem
Umfang.
(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer
des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs W ochen, die
Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die
ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag
von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die
Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.
(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der
Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus derbisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen
Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils
zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu
gewähren.
(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig,so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages,
der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten
auszuzahlen war , bestehen. Ansprüche, die Berechtigten
nach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher V orschriften oder eines privaten V ersicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land übe .
(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen
1. Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit
der Entschädigung den tatsächlichen V erdienstausfallübersteigen,2. das Nettoarbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach
Absatz 3 aus einer Tätigkeit. die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit
der Entschädigung den tatsächlichen V erdienstausfallübersteigt,
3. der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte
durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
4. das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe in derHöhe, in der diese Leistungen dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der V orschriften über das
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit
und Säumniszeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt
werden müssen.
Liegen die V oraussetzungen für eine Anrechnung sowohl
nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor , so ist derhöhere Betrag anzurechnen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 25 –(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, alsdem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder W interausfallgeld für die gleiche Zeit zu
gewähren ist, auf die Bundesanstalt für Arbeit und insoweit,
als ihm Arbeitslosenhilfe für die gleiche Zeit zu gewähren
ist, auf den Bund über. Die Bundesanstalt ist berechtigt undverpflichtet, den Anspruch für den Bund geltend zu machen(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das V erbot der Ausübung
seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land übe , als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.
(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer
Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen
Behörde zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eineBescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit
Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers überdie Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen
Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen
Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches
Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein
Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die
zuständige Behörde die V orlage anderer oder weiterer
Nachweise verlangen.
(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen V orschuss in der voraussichtlichen Höhe desErstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und
Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.
§ 57
Verhältnis zur Sozialversicherung
und zur Arbeitsförderung(1) Für Personen, denen eine Entschädigung nach § 56
Abs. 1 zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht i
der gesetzlichen Rentenversicherung fort. Bemessungsgrundlage für Beiträge sind
1. bei einer Entschädigung nach § 56 Abs. 2 Satz 2 das Arbeitsentgelt, das der Verdienstausfallentschädigung nach
§ 56 Abs. 3 vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen
zur Sozialversicherung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung zugrunde liegt,

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pflicht in der gesetzlichen Kranken- und in der soziale
Pflegeversicherung sowie nach dem Dritten Buch Sozialge
setzbuch fort. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) In der gesetzlichen Unfallversicherung wird, wenn es
für den Berechtigten günstiger ist, der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes für Zeiten, in denen dem Verletzten im
Jahr vor dem Arbeitsunfall eine Entschädigung nach § 56
Abs. 1 zu gewähren war, das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt, das seinem durchschnittlichen
Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in den mit Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen belegten Zeiten dieses Zeitraums entspricht. § 82 Abs. 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. Die durch die Anwendung desSatzes 1 entstehenden Mehraufwendungen werden den Versicherungsträgern von der zuständigen Behörde erstattet.
(4) In der Krankenversicherung werden die Leistungennach dem Arbeitsentgelt berechnet, das vor Beginn des Anspruchs auf Entschädigung gezahlt worden ist.
(5) Zeiten, in denen nach Absatz 1 eine V ersicherungspflicht nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch fortbesteht
bleiben bei der Feststellung des Bemessungszeitraums füreinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten
Buch Sozialgesetzbuch außer Betracht.
§ 58
Aufwendungserstattung
Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Abs. 1, dieder Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Ren
ten- sowie der sozialen Pflegeversicherung nicht unteliegen, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen
Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale
Sicherung in angemessenem Umfang. In den Fällen, in denen sie Netto-Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen aus
einer Tätigkeit beziehen, die als Ersatz der verbotenen
Tätigkeit ausgeübt wird, mindert sich der Anspruch nachSatz 1 in dem Verhältnis dieses Einkommens zur ungekürzten Entschädigung.
§ 59
Sondervorschrift für Ausscheider
Ausscheider, die Anspruch auf eine Entschädigung nach
§ 56 haben, gelten als körperlich Behinderte im Sinne desDritten Buches Sozialgesetzbuch.
§ 60
Versorgung bei Impfschaden und bei
Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmender spezifischen Prophylaxe

2. bei einer Entschädigung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 80 vom
Hundert des dieser Entschädigung zugrunde liegenden
Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.

(1) Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die

Das entschädigungspflichtige Land trägt die Beiträge zu
gesetzlichen Rentenversicherung allein. Zahlt der Arbeitgeber für die zuständige Behörde die Entschädigung aus, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend; die zuständige Behörde
hat ihm auf Antrag die entrichteten Beiträge zu erstatten.

2. auf Grund dieses Gesetzes angeordnet wurde,(2) Für Personen, denen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 eine
Entschädigung zu gewähren ist, besteht eine Versicherungs-

1. von einer zuständigen Landesbehörde öf fentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde,
3. gesetzlich vorgeschrieben war oder
4. auf Grund der V erordnungen zur Ausführung der Inter nationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt wor den ist,

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eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der
Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des § 2
Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer
anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag V ersorgung
in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Satz 1 Nr . 4 gilt nur für Personen, die
zum Zwecke der W iedereinreise in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes geimpft wurden und die ihren W
ohnsitzoder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet haben odernur vorübergehend aus beruflichen Gründen oder zum Zwe
cke der Ausbildung aufgegeben haben, sowie deren Angehörige, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben. Als
Angehörige gelten die in § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen.
(2) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erhält auch, wer
als Deutscher außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen Impfschaden durch eine Impfung erlitten hat, zu
der er auf Grund des Impfgesetzes vom 8. April 1874 in der
im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2126-5,
veröffentlichten bereinigten Fassung bei einem Aufenthalt
im Geltungsbereich dieses Gesetzes verpflichtet gewese
wäre. Die Versorgung wird nur gewährt, wenn der Geschädigte
1. nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes geimpft wer den konnte,
2. von einem Arzt geimpft worden ist und
3. zur Zeit der Impfung in häuslicher Gemeinschaft mit
einem Elternteil oder einem Sor geberechtigten gelebt
hat. der sich zur Zeit der Impfung aus beruflichen Grün
den oder zur Ausbildung nicht nur vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten
hat.
(3) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erhält auch, wer
außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen
Impfschaden erlitten hat infolge einer Pockenimpfung auf
Grund des Impfgesetzes oder infolge einer Pockenimpfung,
die in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten, in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) gesetzlich vor geschrieben oder auf Grund eines Gesetzes angeordnet worden ist
oder war, soweit nicht auf Grund anderer gesetzlicher V orschriften Entschädigung gewährt wird. Ansprüche nachSatz 1 kann nur geltend machen, wer
1. als Deutscher bis zum 8. Mai 1945,
2. als Berechtigter nach den §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes oder des § 1 des Flüchtlingshilfegesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971
(BGBl. I S. 681), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) geändert wor den ist, in der jeweils geltenden Fassung,3. als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers im
Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzesoder
4. im W ege der Familienzusammenführung gemäß § 94
des Bundesvertriebenengesetzes in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat oder nimmt.
(4) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten im Sinne
der Absätze 1 bis 3 erhalten auf Antrag V ersorgung in entsprechender Anwendung der V orschriften des Bundesver sorgungsgesetzes.
(5) Als Impfschaden im Sinne des § 2 Nr. 11 gelten auchdie Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die durcheinen Unfall unter den V oraussetzungen des § 1 Abs. 2
Buchstabe e oder f oder des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden sind. Einem Impfschaden im
Sinne des Satzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper
getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen
oder von Zahnersatz infolge eines Impfschadens im Sinne
des Absatzes 1 oder eines Unfalls im Sinne des Satzes
1
gleich.
(6) Im Rahmen der Versorgung nach Absatz 1 bis 5 fin
den die V orschriften des zweiten Kapitels des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch über den Schutz der Sozialdaten
Anwendung.
§ 61
Gesundheitsschadensanerkennung
Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge
einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt
die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.
Wenn diese W ahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben
ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der
medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit
Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigenobersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge
einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt
werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
Eine Anerkennung nach den Sätzen 1 und 2 und hierauf beruhende Verwaltungsakte können mit W irkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn unzweifelhaft
feststeht, dass die gesundheitliche Schädigung nicht Folge
einer Impfung oder einer anderen Maßnahme der spezifi
schen Prophylaxe ist; erbrachte Leistungen sind nicht zu
erstatten.
§ 62
Heilbehandlung
Dem Geschädigten im Sinne von § 60 Abs. 1 bis 3 sindim Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutischeÜbungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung
notwendig sind.
§ 63
Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der
Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz,Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren
an die Krankenkassen(1) Treffen Ansprüche aus § 60 mit Ansprüchen aus einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen, die eine entsprechende
Anwendung des Bundesversor gungsgesetzes vorsehen, zusammen, so ist unter Berücksichtigung der durch die gesam-

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 27 –

ten Schädigungsfolgen bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit eine einheitliche Rente festzusetzen.
(2) Trifft ein Versorgungsanspruch nach § 60 mit einem
Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nac§ 839 Abs. 1 des Bür gerlichen Gesetzbuchs nicht dadurchausgeschlossen, dass die V oraussetzungen des § 60 vorliegen.
(3) Bei Impfschäden gilt § 4 Abs.1 Nr . 2 des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch nicht.
(4) § 81a des Bundesversor gungsgesetzes findet mit deMaßgabe Anwendung, dass der gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das zur Gewährung
der Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtete Land übe geht.
(5) Die §§ 64 bis 64d, 64f und 89 des Bundesversor gungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Zustimmung derfür die Kriegsopferversor gung zuständigen obersten Landesbehörde tritt. Die Zustimmung ist bei entsprechender
Anwendung des § 89 Abs. 2 des Bundesversor gungsgesetzes im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde zu erteilen.
(6) § 20 des Bundesversor gungsgesetzes ist mit den
Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der in Absatz 1
Satz 3 genannten Zahl die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen nach diesem Gesetz im
Vergleich zur Zahl des V orjahres tritt, dass in Absatz 1
Satz 4 an die Stelle der dort genannten Ausgaben der Krankenkassen je Rentner die bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, dass Absatz 2 Satz 1 für die oberste Landesbehörde, die für die Kriegsopferversorgung zuständig ist, oderfür die von ihr bestimmte Stelle gilt und dass in Absatz 3 andie Stelle der in Satz 1 genannten Zahl die Zahl 1,3 tritt und
die Sätze 2 bis 4 nicht gelten.
(7) Am 1. Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungenvon Aufwendungen für Leistungen, die von den Krankenkassen vor dem 1. Januar 1998 erbracht worden sind, wer den nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet.
(8) Für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag nach § 20
des Bundesversorgungsgesetzes wie folgt ermittelt: Aus derSumme der Erstattungen des Landes an die Krankenkassen
nach diesem Gesetz in den Jahren 1995 bis 1997, abzüglich
der Erstattungen für Leistungen bei Pflegebedürftigkei
nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 5 des Bundesversor gungsgesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung
und abzüglich der Erstattungen nach § 19 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993
geltenden Fassung, wird der Jahresdurchschnitt ermittelt.

Drucksache 14/2530

des, das die V ersorgung zu gewähren hat (§ 66 Abs. 2),
durch Rechtsverordnung. Die Landesregierung ist befugt,
die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine andere
Stelle zu übertragen.
(2) Das Gesetz über das V
erwaltungsverfahren derKriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachungvom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469), mit
Ausnahme der §§ 3 und 4, die V orschriften des ersten und
dritten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie die V orschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das
Vorverfahren sind anzuwenden.
(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen derKriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27 j des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.
§ 65
Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen(1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16
und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger
Weise in ihrem W ert gemindert werden oder ein anderernicht nur unwesentlicher V ermögensnachteil verursacht
wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitser reger behaftet oder dessen verdächtig sind. §254 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst
sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen W ertminderung nach der Minderung des gemeinen
Wertes. Kann die W ertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne dieBeschädigung oder W ertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen W ertes sind der Zustand und allesonstigen den W ert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme
getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur
unwesentliche V ermögensnachteile darf den Betrof fenen
nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt seinwürde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.
§ 66
Zahlungsverpflichteter§ 64
Zuständige Behörde für die Versorgung(1) Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nac§ 56 ist das Land, in dem das Verbot erlassen worden ist, inden Fällen des § 34 Abs. 1 bis 3 und des § 42 das Land, indem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist. Verpflich
tet zur Zahlung der Entschädigung nach § 65 ist das Land,in dem der Schaden verursacht worden ist.

(1) Die Versorgung nach den §§ 60 bis 63 Abs. 1 wirdvon den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden durchgeführt. Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die Regierung des Lan-

(2) Versorgung wegen eines Impfschadens nach den§§ 60 bis 63 ist zu gewähren
1. in den Fällen des § 60 Abs. 1 von dem Land, in dem der
Schaden verursacht worden ist,

Drucksache 14/2530– 28 –

2. in den Fällen des § 60 Abs. 2a) von dem Land, in dem der Geschädigte bei Eintritt
des Impfschadens im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen W ohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
hat,b) wenn bei Eintritt des Schadens ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses
Gesetzes nicht vorhanden ist, von dem Land, in dem
der Geschädigte zuletzt seinen W ohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, oderc) bei minderjährigen Geschädigten, wenn die W ohnsitzvoraussetzungen der Buchstaben a oder b nicht
gegeben sind, von dem Land, in dem der Elternteil
oder Sorgeberechtigte des Geschädigten, mit dem derGeschädigte in häuslicher Gemeinschaft lebt, seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder , falls ein solcher W ohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht
gegeben ist, zuletzt seinen W ohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat,
3. in den Fällen des § 60 Abs. 3 von dem Land, in dem derGeschädigte seinen W ohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat odererstmalig nimmt. Die Zuständigkeit für bereits aner
kannte Fälle bleibt unberührt.
(3) In den Fällen des § 63 Abs. 1 sind die Kosten, diedurch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht
werden, von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für
die Versorgung wegen der weiteren Schädigung zuständig
ist.
§ 67
Pfändung(1) Die nach § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu zahlenden Entschädigungen können nach den für das Arbeitseinkommen
geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung gepfändet
werden.
(2) Übertragung, V erpfändung und Pfändung der Ansprüche nach den §§ 60, 62 und 63 Abs. 1 richten sich nachden Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.
§ 68
Rechtsweg(1) Für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche
nach den §§ 56 und 65 und für Streitigkeiten über Erstattungsansprüche nach § 56 Abs. 4 Satz 2, § 57 Abs. 1 Satz 3
und Abs. 3 Satz 3 sowie § 58 Satz 1 ist der ordentliche
Rechtsweg gegeben.
(2) Für öf fentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 60 bis 63 Abs. 1 ist der Rechtsweg vor den
Sozialgerichten gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz
besondere Vorschriften für die Kriegsopferversor gung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.
(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit V ersorgung entsprechend
den Vorschriften der Kriegsopferfürsor ge nach den §§ 25
bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes gewährt wird. Insoweit ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

13. Abschnitt
Kosten§ 69
Kosten(1) Die Kosten für
1. die Meldungen nach den §§ 6 bis 12
2. die Durchführung der Erhebungen nach § 14 Satz 2
3. die Maßnahmen nach § 17 Abs. 1, auch in V erbindung
mit Absatz 3, soweit sie von der zuständigen Behördeangeordnet worden sind und die Notwendigkeit derMaßnahmen nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde
4. Untersuchung und Behandlung nach § 19 Abs. 2 Nr. 2
5. die Maßnahmen nach § 20 Abs. 5
6. die Durchführung von Ermittlungen nach den §§und 2625

7. die Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den§§ 29 und 30
8. die Röntgenuntersuchungen nach § 36 Abs. 4 Satz 2
sind aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten, soweit nicht auf
Grund anderweitiger gesetzlicher V orschriften oder auf
Grund Vertrages Dritte zur Kostentragung verpflichtet sindIm Übrigen richten sich die Gebührenpflicht und die Höh
der Gebühren unbeschadet der §§ 18 und 38 nach Landesrecht.
(2) Wer die öffentlichen Mittel aufzubringen hat, bleibt,
soweit nicht bundesgesetzlich geregelt, der Regelung durch
die Länder vorbehalten.
14. Abschnitt
Sondervorschriften§ 70
Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung obliegt der V ollzug dieses Gesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr, soweit er betrifft
1. Personen, die in Unterkünften oder sonstigen Einrichtungen der Bundeswehr untergebracht sind,
2. Soldaten, die dauernd oder vorübergehend außerhalb derin Nummer 1 bezeichneten Einrichtungen wohnen,
3. Angehörige der Bundeswehr auf dem T
Märschen, in Manövern und Übungen,ransport, bei

4. die Belehrung nach § 43 bei Personen, die in Einrichtungen der Bundeswehr eine der in § 42 bezeichneten Tätigkeiten ausüben,5. Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände der Bundeswehr,
6. im Bereich der Bundeswehr die Tätigkeiten mit Krankheitserregern.
Die Meldepflichten nach den §§Standortarzt.

6 und 7 obliegen dem

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 29 –

Drucksache 14/2530(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr . 2 sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu treffen.

oder § 51 Satz 2 ein Grundstück, einen Raum, eine Anlage, eine Einrichtung, ein V erkehrsmittel oder einensonstigen Gegenstand nicht zugänglich macht,(3) Bei Zivilbediensteten, die außerhalb der in Absatz 1
Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen wohnen, sind die Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Benehmen mit der zuständigen Stelle der Bundeswehr zu treffen.

4. entgegen § 16 Abs. 2 Satz 3, auch in V erbindung mit§ 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 oder einer Rechtsverordnung
nach § 17 Abs. 4 Satz 1, § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §32Satz 1, oder § 41 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit
einer Rechtsverordnung nach Abs. 2 Satz 1, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt,(4) In den Fällen des Absatzes 2 kann bei Gefahr im Verzug das Gesundheitsamt, in den Fällen des Absatzes 3 diezuständige Stelle der Bundeswehr vorläufige Maßnahmetreffen.
(5) Die Bundesregierung kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, inwieweit sich die Gesundheitsämter und die zuständigen Stellen der Bundeswehr von dem Auftreten oder dem
Verdacht des Auftretens einer übertragbaren Krankheit gegenseitig zu benachrichtigen und inwieweit sie sich bei den
Ermittlungen gegenseitig zu unterstützen haben.
§ 71
Aufgaben nach dem Seemannsgesetz
Bei Besatzungsmitgliedern im Sinne des § 3 des Seemannsgesetzes, die an Bord von Kauf fahrteischiffen eineder in § 42 Abs. 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Tätigkeiten
ausüben, obliegen die Belehrungen nach § 43 Abs. 1 dennach § 81 Abs. 1 des Seemannsgesetzes zur Untersuchungauf Seediensttauglichkeit ermächtigten Ärzten.
§ 72
Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
Im Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der Magnetschwebebahnen obliegt der V ollzug dieses Gesetzes fürSchienenfahrzeuge sowie für ortsfeste Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen dem
Eisenbahn-Bundesamt, soweit die Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zuständigen Behörde nach den §§ 37 bis
39 und 41 betroffen sind.
15. Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften§ 73
Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahr lässig
1. entgegen § 6 Abs. 1 oder § 7, jeweils auch in V erbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, eine
Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig macht,
2. entgegen § 6 Abs. 2, § 34 Abs. 5 Satz 1 oder § 43 Abs. 2
eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht,
3. entgegen § 16 Abs. 2 Satz 2, auch in V erbindung mit§ 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 oder einer Rechtsverordnung
nach § 17 Abs. 4 Satz 1, § 41 Abs. 1 Satz 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2 Satz 1,

5. entgegen § 16 Abs. 2 Satz 3, auch in V erbindung mit§ 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 oder einer Rechtsverordnung
nach § 17 Abs. 4 Satz 1, eine Unterlage nicht, nicht
richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1, auchin Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4
Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1, § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2,
auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2, dieser auchin Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32
Satz 1, § 26 Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1, auch in
Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §32Satz 1, oder § 34 Abs. 8 oder 9 zuwiderhandelt,
7. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 ein Mittel oder ein Verfahren anwendet,
8. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 oder 2 eine Eintragung
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder eine Impfbescheinigung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
ausstellt,
9. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 oder 2 dort genannte Infektionen oder das Auftreten von Krankheitserregern
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in dervorgeschriebenen W eise aufzeichnet oder diese Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,
10. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 3 Einsicht nicht gewährt,11. entgegen § 26 Abs. 3 Satz 1 eine Untersuchung nicht
gestattet,
12. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in V erbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, Zutritt nicht
gestattet,
13. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3, auch in V erbindung mit
Satz 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1,§ 49 Abs. 1 Satz 1 oder § 50 Satz 1 oder 2 eine Anzeige
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
14. entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1, auch in V erbindung mit
Satz 2 oder Abs. 3, eine dort genannte Tätigkeit ausübt,
einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,
15. ohne Zustimmung nach § 34 Abs. 2 einen Raum betritt,eine Einrichtung benutzt oder an einer V eranstaltung
teilnimmt,
16. entgegen § 34 Abs. 4 für die Einhaltung der dort genannten Verpflichtungen nicht so gt,

Drucksache 14/2530– 30 –

17. entgegen § 34 Abs. 6 Satz 1, auch in V erbindung mit
Satz 2, das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,
18. entgegen § 35 Satz 1 oder § 43 Abs. 4 Satz 1 eine Belehrung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig durchführt,19. entgegen § 36 Abs. 4 Satz 6 eine Untersuchung nicht
duldet,20. entgegen § 43 Abs. 1 Satz 1, auch in V erbindung mit
einer Rechtsverordnung nach Abs. 7, eine Person beschäftigt,
21. entgegen § 43 Abs. 5 Satz 2 einen Nachweis oder eineBescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
22. einer vollziehbaren Auflage nach § 47 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt,
23. entgegen § 51 Satz 2 ein Buch oder eine sonstige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, Einsicht
nicht gewährt oder eine Prüfung nicht duldet oder
24. einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 5 Satz 1, § 20
Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 38 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder § 53 Abs. 1 Nr. 2oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einersolchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

4. entgegen § 52 Satz 1 Krankheitserreger oder Material
abgibt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einer Rechtsverordnung
nach § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 4 oder einer
vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung
für einen bestimmten T atbestand auf diese Strafvorschrift
verweist.
(3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlungeine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in§ 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht die T at in anderen Vorschriften mit einer schwereren Strafe bedroht ist.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 oder2
fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder Geldstrafe.
(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 24 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, dieser auch in V erbindung mit einer
Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1, eine Person behandelt.
§ 76
Einziehung
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 75 Abs. 1
oder 3 bezieht, können eingezogen werden.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr . 8, 9 und 21 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet
werden.

16. AbschnittÜbergangsvorschriften§ 74
Strafvorschriften§ 77Übergangsvorschriften

Wer vorsätzlich eine der in § 73 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 1 1
bis 20, 22, 23 oder 24 bezeichnete Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Abs. 1 Nr . 1 genannte Krankheit odereinen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

2. entgegen § 42 Abs. 1 Satz 1, auch in V erbindung mit
Satz 2, jeweils auch in V erbindung mit einer Rechtsver ordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1, oder § 42 Abs. 3 eine
Person beschäftigt oder eine Tätigkeit ausübt,(1) Die nach den V orschriften des Bundes-Seuchengesetzes bestehende Erlaubnis für das Arbeiten und den V erkehr mit Krankheitserregern gilt im Geltungsbereich dieses
Gesetzes als Erlaubnis im Sinne des § 44; bei juristischen
Personen gilt dies bis fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses
Gesetzes mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis nach § 48 zurückgenommen oder widerrufen werden kann, wenn ein
Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 bei den nach Gesetz oder Satzung zur V ertretung berufenen Personen vor liegt; die Maßgabe gilt auch, wenn der Erlaubnisinhabernicht selbst die Leitung der Tätigkeiten übernommen hat
und bei der von ihm mit der Leitung beauftragten Person ein
Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt. Auf der Grundlage von § 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundes-Seuchengesetzes
erteilte Erlaubnisse bestehen fort; die Maßgaben nachSatz 1 gelten entsprechend. Bei Personen, die die in §20
Abs. 1 Satz 1 des Bundes-Seuchengesetzes bezeichneten
Arbeiten vor dem Inkrafttreten des Gesetzes berechtigt
durchgeführt haben, bleibt die Befreiung von der Erlaubnis
für diese Arbeiten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes bestehen; § 45 Abs. 4 findet entsprechend Anwendung

3. ohne Erlaubnis nach § 44 Krankheitserreger verbringt,
ausführt, aufbewahrt, abgibt oder mit ihnen arbeitet oder(2) Ein Zeugnis nach § 18 des Bundes-Seuchengesetzes
gilt als Bescheinigung nach § 43 Abs. 1.

§ 75
Weitere Strafvorschriften(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2,§ 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils auch in V erbindung mit
einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1, zuwiderhandelt,Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 31 –

Artikel 2Änderung anderer Rechtsvorschriften
Teil 1Änderung des Sozialgesetzbuches§1Änderung des Sozialgesetzbuches– Allgemeiner Teil –In Artikel II § 1 Nr . 11 Buchstabe d des Gesetzes vom
11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I
S. 2998) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 51 desBundes-Seuchengesetzes“ durch die Wörter „§60 desInfektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§2Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch– Verwaltungsverfahren –In § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Verwaltungsverfahren – (Artikel 1 des Gesetzes
vom 18. August 1980, BGBl. I S. 1469), das zuletzt durch
Artikel 1a des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl.
I
S. 2022) geändert worden ist, werden die Wörter „§4Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes,
nach § 11 Abs. 2, §§ 12 bis 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten“ durch die Wörter
„§ 8 des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“
ersetzt.
Teil 2Änderung heilkundlicher und gesundheitsrechtlicher
Vorschriften§3Änderung der Röntgenverordnung
In § 24 Abs. 1 Satz 2 der Röntgenverordnung vom 8. Januar 1987 (BGBl. I S. 114), die zuletzt durch Artikel 2 derVerordnung vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1172) geändert
worden ist, wird das W ort „Bundes-Seuchengesetz“ durch
das Wort „Infektionsschutzgesetz vom … (BGBl. I S. …)“
ersetzt.
§4Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
In § 4 Abs. 3 der Risikostruktur -Ausgleichsverordnung
vom 3. Januar 1994 (BGBl. I S. 55), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl.
I
S. 3853) geändert worden ist, wird das W
ort „BundesSeuchengesetz“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetz
vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§5Änderung des Chemikaliengesetzes
In § 16e Abs. 2 Satz 3 des Chemikaliengesetzes in derFassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I
S. 1703), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
14. Mai 1998 (BGBl. I S. 950) geändert worden ist, werden
die Wörter „§ 4 Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch
die Wörter „§ 8 Abs. 1 Nr . 1 zweiter Halbsatz des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.

Drucksache 14/2530§6Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
In § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Krankenhausfinanzierungsgeset
zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April
1991 (BGBl. I S. 886), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) geändert wor den ist, werden die Wörter „§ 37 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember
1979 (BGBl. I S. 2262; 1980 I S. 151), das zuletzt durch das
Gesetz vom 27. Juni 1985 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist,“ durch die Wörter „§ 30 des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
Teil 3Änderung Steuer- und gebührenrechtlicher
Vorschriften§7Änderung des Einkommensteuergesetzes
In § 3 Nr . 25, § 32b Abs. 1 Nr . 1 Buchstabe e, § 41
Abs. 1 Satz 5, § 41b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und § 42b Abs. 1
Satz 4 Nr. 4 des Einkommensteuer gesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821),
das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Dezember
1998 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird jeweils
das Wort „Bundes-Seuchengesetz“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetz vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§8Änderung der Allgemeinen Kostenverordnung
für Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungendes Bundes
Die Allgemeine Kostenverordnung für Amtshandlungenvon Gesundheitseinrichtungen des Bundes vom 29. April
1996 (BGBl. I S. 665) wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 10c Abs. 2
Nr. 2 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die Wörter
„§ 18 Abs. 2 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes vom… (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 10c Abs. 1
Satz 1 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die
Wörter „§ 18 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 10c Abs. 1
Satz 1 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die
Wörter „§ 18 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 10c Abs. 1
Satz 1 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die
Wörter „§ 18 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes“ ersetzt.
2. § 3 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 werden die Wörter „§ 10c Abs. 2 Nr. 1
des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die Wörter
„§ 18 Abs. 2 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes“ er setzt.

Drucksache 14/2530– 32 –b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 10c Abs. 1 Satz 1
des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die Wörter
„§ 18 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes“
ersetzt.
§9Änderung des Berlinförderungsgesetzes
In § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 des Berlinförderungsgesetzes 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990 (BGBl. I S. 173), das zuletzt durch Gesetz vom
21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) geändert worden ist,
wird das W ort „Bundes-Seuchengesetz“ durch das W ort„Infektionsschutzgesetz vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
Teil 4Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften§ 10Änderung des Arzneimittelgesetzes§ 47 Abs. 1 Nr . 3 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1
1. Dezember 1998
(BGBl. I S. 3586), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes
vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt
gefasst:„3. Krankenhäuser, Gesundheitsämter und Ärzte, soweit es sich um Impfstof fe handelt, die dazu bestimmt sind, bei einer unentgeltlichen auf Grund des§ 20 Abs. 5. 6 oder 7 des Infektionsschutzgesetzes
vom … (BGBl. I S. …) durchgeführten Schutzimpfung angewendet zu werden oder soweit eine Abgabe von Impfstof fen zur Abwendung einer Seuchen- oder Lebensgefahr erforderlich ist,“ .
§ 11Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige
und freiverkäufliche Arzneimittel
In der Anlage 3 Abschnitt A Nr . 1 der Verordnung überapothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel in dFassung der Bekanntmachung vom 24. November 1988
(BGBl. I S. 2150, 1989 I S. 254), die zuletzt durch Artikel 2
der Verordnung vom 22. Januar 1996 (BGBl. I S. 101) geändert worden ist, werden die Wörter „In dem Bundes-Seuchengesetz aufgeführte Krankheiten“ durch die Wörter „Im
Infektionsschutzgesetz vom … (BGBl. I S. …) aufgeführte,
durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten“ ersetzt.
§ 12Änderung der Arzneimittelpreisverordnung
In § 1 Abs. 3 Nr . 3a der Arzneimittelpreisverordnung
vom 14. November 1980 (BGBl. I S. 2147), die durch Artikel 3 Nr . 1 des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBl.
I
S. 2071) eingefügt worden ist, werden die Wörter „§14
Abs. 3 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die Wörter
„§ 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I
S. …)“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode§ 13Änderung der Verordnung zur Ausdehnung
der Vorschriften über die Zulassung und staatliche
Chargenprüfung auf Testsera und Testantigene
Die Verordnung zur Ausdehnung der V orschriften überdie Zulassung und staatliche Char genprüfung auf T estsera
und Testantigene vom 31. Oktober 1978 (BGBl. I S. 1720),
die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juli 1993
(BGBl. I S. 1148) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:a) In Nummer 1 werden die Wörter „§3 Abs. 1 desBundes-Seuchengesetzes“ durch die Wörter „derAnlage 1“ ersetzt.
b) In Nummer 2 werden die Wörter „ § 1 des Gesetzes
zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten“ durch
die Wörter „der Anlage 2“ ersetzt.
2. Folgende Anlagen 1 und 2 werden angefügt:„Anlage 1 zu § 1 Nr. 1
1. Chlamydia-Infektionen,
2. Paratyphus A, B und C,
3. Hämolytisch-Urämischen Syndrom einschließlich ihrer Shiga-(Vero-)Toxine,
4. Shigellenruhr,
5. Typhus abdominalis,
6. virusbedingtem hämorrhagischem Fieber.
Anlage 2 zu § 1 Nr. 2
Syphilis (Lues)“.
§ 14Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem
Gebiete des Heilwesens
Das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), das zuletzt durch Artikel 2 desGesetzes vom 7. September 1998 (BGBl. I S. 2649) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Das Wort „Artikel 1“ wird gestrichen.
2. In § 17 Nr. 2 werden die Wörter „§ 21 des Gesetzes zur
Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2126-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch
Artikel 66 des Gesetzes vom 2. März 1974 (BGBl.
I
S. 469),“ gestrichen. Die bisherige Nummer 3 wird
Nummer 2.
3. In der Anlage wird Buchstabe A Nr. 1 wie folgt gefasst:„1. Nach dem Infektionsschutzgesetz vom … (BGBl. I
S. …) meldepflichtige, durch Krankheitserreger ve ursachte Krankheiten,“ .

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 33 –

Drucksache 14/2530

Teil 5Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften§ 19Änderung der Trinkwasserverordnung§ 15Änderung des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes

Die Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1990 (BGBl. I 1990 S. 2612,
1991 I S. 227), die zuletzt durch Artikel 1 der V erordnung
vom 1. April 1998 (BGBl. I S. 699) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:In § 10 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachungvom 9. September 1997 (BGBl.
I S. 2296), das gemäß
Artikel 13 der V erordnung vom 21. September 1997
(BGBl. I S. 2390, 2756) geändert worden ist, werden die
Wörter „§ 11 Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch
die Wörter „§ 38 des Infektionsschutzgesetzes vom …
(BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§ 16Änderung der Eiprodukte-Verordnung
Die Eiprodukte-V erordnung vom 17. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2288), geändert durch Artikel 3 der Verordnungvom 6. November 1997 (BGBl. I S. 2665), wird wie folgt
geändert:
1. In § 10 Satz 1 werden die Wörter „ein Zeugnis“ durch
die Wörter „eine Bescheinigung“ und die Wörter „§ 17
Abs. 1, 3 oder 4 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch
die Wörter „§ 42 Abs. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ und in Satz 2 die Wörter
„§ 18 Abs. 4 und 5 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch
die Wörter „§ 43 Abs. 5 des Infektionsschutzgesetzes“
ersetzt.
2. § 15 Abs. 8 wird aufgehoben.
§ 17Änderung der Verordnung überGeflügelfleischkontrolleure
Die V erordnung über Geflügelfleischkontrolleure v
24. Juli 1973 (BGBl. I S. 899), die durch Anlage 1 Kapitel X Sachgebiet F Abschnitt II Nr . 2 des Einigungsver trages vom 31. August 1990 in V erbindung mit Artikel 1
des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885,1091) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „§17 des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Juli 1961 (BGBl. I
S. 1012) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die
Wörter „§ 42 des Infektionsschutzgesetzes vom …
(BGBl. I S. …)“ ersetzt.
2. In § 3 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§17 desBundes-Seuchengesetzes vom 18. Juli 1961 (BGBl. I
S. 1012) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die
Wörter „§ 42 des Infektionsschutzgesetzes“ ersetzt.
§ 18Änderung des Milch- und Margarinegesetzes
In § 4 Abs. 4 Nr . 3 des Milch- und Mar garinegesetzes
vom 25. Juli 1990 (BGBl. I S. 1471), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1998 (BGBl. I S. 1798) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 17 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die Wörter „§42 des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.

1. Nach § 17 wird folgender neuer § 17a eingefügt:„§17a
Wasser, das den Anforderungen des § 1 Abs. 1 oder 4,
des § 2 Abs. 1, auch in V erbindung mit § 4 Abs. 1, des§ 2 Abs. 2 oder des § 7 Abs. 1 in V erbindung mit § 1
Abs. 1 oder 4 oder § 2 Abs. 1, auch in V erbindung mit§ 4 Abs. 1, oder § 2 Abs. 2 nicht entspricht, darf als
Trinkwasser oder als W asser für Lebensmittelbetriebe
nicht abgegeben und anderen nicht zur V erfügung gestellt werden.“
2. § 23 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Nach § 75 Abs. 2, 4 des Infektionsschutzgesetzes
vom … (BGBl. I S. …) wird bestraft, wer vorsätzlichoder fahrlässig entgegen § 17a dort genanntes W asser
abgibt oder anderen zur Verfügung stellt.“
3. In § 23 Abs. 2 werden die Wörter „§ 69 Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die Wörter „§ 73 Abs. 1
Nr. 24 des Infektionsschutzgesetzes“ ersetzt.
Teil 6
Änderung verteidigungs-, zivildienst- undaufenthaltsrechtlicher Vorschriften§ 20Änderung des Soldatengesetzes
In § 17 Abs. 4 Satz 4 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995
(BGBl. I S. 1737) werden die Wörter „§ 32 Abs. 2 Satz 2
des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl.
I S. 2262)“
durch die Wörter „§ 26 Abs. 2 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§ 21Änderung des Zivildienstgesetzes
In § 40 Abs. 2 Satz 2 des Zivildienstgesetzes in derFassung der Bekanntmachung vom 28. September 1994
(BGBl. I S. 281 1), das zuletzt gemäß Artikel 29 der V erordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 32 Abs. 2 Satz 2
des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262; 1980 I
S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom
20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2330),“ durch die Wörter
„§ 26 Abs. 2 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes vom …
(BGBl. I S. …)“ ersetzt.

Drucksache 14/2530– 34 –§ 22Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG§ 12 Abs. 6 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes/EWG in derFassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1980
(BGBl. I S. 116), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes
vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:„1. an einer Krankheit im Sinne von § 6 des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …) leidet oder
mit einem Krankheitserreger im Sinne von § 7 desInfektionsschutzgesetzes infiziert ist, oder“
2. Die Nummern 2 und 3 werden gestrichen; die bisherige
Nummer 4 wird Nummer 2.
Teil 7§ 23Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
bei FreiheitsentziehungenIn § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das gerichtliche
Verfahren bei Freiheitsentziehungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 316-1, veröf fentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2461) geändert
worden ist, werden die Wörter „der V erordnung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten vom 1. Dezember
1938 (RGBl. I S. 1721)“ durch die Wörter „des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
Teil 8Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften§ 24Änderung der Verordnung über den Betrieb
von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
In § 9 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975
(BGBl. I S. 1573), die zuletzt durch Artikel 2 der V erordnung vom 26. Mai 1998 (BGBl. I S. 1159, 1161) geändert
worden ist, werden die Wörter „übertragbaren Krankheit
im Sinne des Bundes-Seuchengesetzes vom 18. Juli 1961
(BGBl. I S. 1012), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes vom
2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1053),“ durch die Wörter „in § 34
Abs. 3 Nr. 2, 4, 6, 8, 1 1 des Infektionsschutzgesetzes vom… (BGBl. I S. …) genannten Krankheit“ ersetzt.
§ 25Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
In § 14 Abs. 2 der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2648) werden die
Wörter „übertragbaren Krankheit im Sinne des BundesSeuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262; 1980 I S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 10 des 2. Statistikbereinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl.
I S. 2555),“
durch die Wörter „in § 34 Abs. 3 Nr. 2, 4, 6, 8, 11 des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl.
I S. …) genannten
Krankheit“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Teil 9Änderung ausbildungsrechtlicher Vorschriften§ 26Änderung der Bäcker-Ausbildungsverordnung
In Abschnitt l Nr . 1 Buchstabe i der Anlage zu § 6 derBäcker-Ausbildungsverordnung vom 30. März 1983
(BGBl. I S. 413) wird das W ort „Bundes-Seuchengesetzes“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetzes vom …
(BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§ 27Änderung der Fleischer-Ausbildungsverordnung
In Abschnitt l Nr . 1 Buchstabe i der Anlage zu § 6 derFleischer-Ausbildungsverordnung vom 21. Dezember 1983
(BGBl. I S. 1665) wird das W ort „Bundes-Seuchengesetzes“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetzes vom …
(BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§ 28Änderung der Gastgewerbemeisterprüfungsverordnung
In § 5 Abs. 4 Satz 2 Nr . 8 der Gastgewerbemeister prüfungsverordnung vom 5. März 1985 (BGBl. I S. 506),
die durch die Verordnung vom 24. November 1995 (BGBl. I
S. 1559) geändert worden ist, wird das W ort „Bundes-Seuchengesetz“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetz vom… (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§ 29Änderung der Verordnung über die Berufsausbildungzum Hauswirtschafter/zur Hauswirtschafterin
In Nummer 1.8 Buchstabe c der Anlage zu § 4 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter/
zur Hauswirtschafterin vom 14. August 1979 (BGBl.
I
S. 1435), die durch Artikel 44 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, wird das
Wort „Bundes-Seuchengesetzes“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§ 30Änderung der Konditor-Ausbildungsverordnung
In Abschnitt l Nr . 1 Buchstabe i der Anlage zu § 5 derKonditor-Ausbildungsverordnung vom 30. März 1983
(BGBl. I S. 422), die durch die V erordnung vom 19. November 1989 (BGBl. I S. 2032) geändert worden ist, wird
das Wort „Bundes-Seuchengesetzes“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§ 31Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung
zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik
In Nummer 2 Buchstabe b der Anlage zu § 4 der Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik vom 25. Juni 1984 (BGBl. I S. 782) wird das
Wort „Bundes-Seuchengesetzes“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 35 –§ 32Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung
zum Fachverkäufer/zur Fachverkäuferin
im Nahrungsmittelhandwerk
In Abschnitt l Nr. 4 Buchstabe h der Anlage zu § 5
der Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachver käufer/zur Fachverkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk
vom 23. Dezember 1985 (BGBl. 1986 I S. 1, 258) wird das
Wort „Bundes-Seuchengesetzes“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§ 33Änderung der Verordnung über die berufliche
Fortbildung zum Geprüften SchwimmmeisterIn § 10 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung über die beruflich
Fortbildung zum Geprüften Schwimmmeister vom 3. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2986) wird das W ort „BundesSeuchengesetz“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetz
vom … (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§ 34Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung
zur Fachkraft für Süßwarentechnik
In Abschnitt l Nr . 3 Buchstabe e der Anlage zu § 4 derVerordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft fürSüßwarentechnik vom 3. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1911),
die durch die Verordnung vom 11. Dezember 1989 (BGBl. I
S. 2171) geändert worden ist, wird das W ort „Bundes-Seuchengesetz“ durch das W ort „Infektionsschutzgesetz vom… (BGBl. I S. …)“ ersetzt.
§ 35Änderung der Verordnung über die Prüfung zum
anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/
Geprüfte Tierpflegemeisterin
In § 5 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeis
ter/Geprüfte Tierpflegemeisterin vom 1. Juli 1990 (BGBl. I
S. 1404) wird das Wort „Bundes-Seuchengesetz“ durch das
Wort „Infektionsschutzgesetz vom … (BGBl.
I S. …)“
ersetzt.
§ 36Änderung der Gebäudereinigermeisterverordnung
In § 1 Abs. 2 Nr. 11 und § 5 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b derGebäudereinigermeisterverordnung vom 12. Februar 1988
(BGBl. I S. 151), die durch Artikel 8 § 7 des Gesetzes vom
24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416) geändert worden ist, wird
jeweils das W ort „Bundes-Seuchengesetzes“ durch das
Wort „Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“
ersetzt.
Teil 10

Drucksache 14/2530

Teil 11Änderung von Gefahrstoffvorschriften§ 38Änderung der Gefahrstoffverordnung
In § 15e Buchstabe b der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782,
2049), in der Fassung des Artikels 2 Nr . 7 der Verordnung
vom 12. Juni 1996 (BGBl. I S. 818), werden die Wörter
„§ 48a des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die Wörter
„§ 36 des Infektionsschutzgesetzes vom … (BGBl. I S. …)“
ersetzt.
Teil 12Änderung von Düngemittelvorschriften§ 39Änderung des Düngemittelgesetzes
Das Düngemittelgesetz vom 15. November 1977
(BGBl. I S. 2134), zuletzt geändert durch Artikel 4 desGesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) wird
wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 3 Nr. 1 und § 3 Abs. 3 wird jeweils die Bezeichnung „EWG-Düngemittel“ durch die Bezeichnung„EG-Düngemittel“ ersetzt.
2. § 5 wird wie folgt geändert:a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„Verkehrsbeschränkungen, Anwendungsbeschränkungen“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. das gewerbsmäßige Inverkehrbringen bestimmter
Stoffe nach § 1 Nr. 2a bis 5 und bestimmter Düngemittel nach § 2 Abs. 3,
2. die Anwendung bestimmter Stof fe nach § 1 Nr. 1
bis 5 zu verbieten oder zu beschränken, soweit
dies zum Schutz der Fruchtbarkeit des Bodens
oder der Gesundheit von Menschen, Haustierenoder Nutzpflanzen oder zur Abwehr von Gefahre
für den Naturhaushalt erforderlich ist.“

Artikel 3
Neubekanntmachung des Düngemittelgesetzes
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten kann den W ortlaut des Düngemittelgesetzes inder vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung
im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

§ 37Änderung des Bundes-Seuchengesetzes

Artikel 4§ 47 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262;
1980 I S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), wird aufgehoben.

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die auf Artikel 2 beruhenden T eile der dort durch die§§ 3, 4, 8, 1 1, 12, 13, 16, 17, 19, 24 bis 36 geänderten
Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils ein-Drucksache 14/2530– 36 –

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

schlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert
werden.

4. die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflichauf die humanen spongiformen Enzephalopathien vom
1. Juli 1994 (BGBl. I S. 1455),

Artikel 55. die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in der
im Bundesgesetzblatt T eil III, Gliederungsnummer
2126-4-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,Inkrafttreten, Außerkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 amersten Tag des sechsten auf die V erkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig treten
1. das Bundes-Seuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl.
I S. 2262;
1980 I S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 37 desGesetzes vom ….. (BGBl. I S. …),
2. das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
in der im Bundesgesetzblatt T eil III, Gliederungsnummer 2126-4, veröf fentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 55 des Gesetzes vom 2. August
1994 (BGBl. I S. 1963),
3. die Laborberichtsverordnung vom 18. Dezember 1987
(BGBl. I S. 2819), zuletzt geändert durch Artikel 7 § 2
des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416),

6. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in der
im Bundesgesetzblatt T eil III, Gliederungsnummer
2126-4-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,7. die Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflichnach § 3 des Bundes-Seuchengesetzes auf das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) und die
Infektion durch enterohämorrhagische Escherichia coli
(EHEC) vom 9. November 1998 (BGBl. I S. 3425)
außer Kraft.
(2) Artikel 1 §§ 37, 38 und Artikel 2 § 37 treten am Tagenach der Verkündung in Kraft.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 37 –

Drucksache 14/2530

Begründung

Zu Artikel 1
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen(Infektionsschutzgesetz – IfSG)

A. Allgemeiner Teil
1. Allgemeines
Seit der Jahrhundertwende wurden bedeutende Fortschritte
bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten erzielt. In
den Industrienationen wurden die V olksseuchen wie z. B.
Cholera, Diphtherie oder Pocken nahezu oder völlig ausgerottet. Die Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards,
insbesondere der hygienischen V erhältnisse, der gezielte
Einsatz wirksamer Schutzimpfungen und die Entwicklung
potenter antibakterieller W irkstoffe waren hierfür wichtige
Faktoren. Aber auch staatliche Für - und V orsorge für die
Gesundheit der Bürger ließ zur Abwendung von Infektionsgefahren in Deutschland Strukturen eines öf fentlichen Gesundheitswesens entstehen. Mitte der 2. Hälfte dieses Jahr hunderts galten Infektionskrankheiten nicht nur in Deutschland als besiegt oder zumindest als grundsätzlich besiegbar .
Entsprechend verminderte sich nach den Erfolgen über die
Nachkriegsseuchen wie Typhus, Ruhr, epidemische Hepatitis A oder Kinderlähmung und T uberkulose auch der Stellenwert der infektionsepidemiologischen Überwachung derInfektionskrankheiten. Die Entwicklung des Gesundheitswesens in Deutschland setzte in den vergangenen Jahrzehnten andere Prioritäten.
Das globale Bevölkerungswachstum, die hohe Mobilität der
Menschen und die Migration großer Bevölkerungsgruppen
führen jedoch dazu, dass sich alte Krankheitserreger auch inden Industriestaaten wieder ausbreiten können. Neu auftretende gefährliche Krankheitserreger können große Teile derBevölkerung bedrohen. Das Auftreten und die Ausbreitungvon AIDS sind hierfür ein erschreckendes Beispiel.
Zudem zeigt sich, dass Krankheitserreger zunehmend gegen
Antibiotika resistent werden. Das Auftreten von Tuberkuloseerregern, die gegen die derzeit bei Tuberkulose eingesetzten antibakteriellen Wirkstoffe resistent sind, ist hierfür ein
Beleg. Dabei wäre dies vermeidbar , wenn die Therapie
weltweit sachgerecht und kontrolliert durchgeführt würde.
Die Fortschritte der W issenschaft zeigen aber auch, dassviele Krankheiten, die man bisher nicht als erregerbedingt
ansah, tatsächlich unmittelbar durch Krankheitserreger ver ursacht werden oder Krankheitserreger bei ihrer Entstehung
wesentlich beteiligt sind. So spielen bei der Entwicklung
des Gebärmutterhalskrebses bestimmte Viren eine entscheidende Rolle. Die Sterilität der Frauen ist zu einem Drittel
durch Infektionen mit Chlamydien bedingt.
Es wird geschätzt, dass es sich bei 25 bis 30 % aller Diagnosen und Behandlungen in der ambulanten und stationären
medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Deutschlandum Infektionskrankheiten oder infektiöse Komplikationen
bei anderen Krankheiten handelt.
Auch muss damit gerechnet werden, dass immer neue aggressive Varianten von bekannten oder bislang unbekannten
Krankheitserregern, wie z. B. pathogene E. coli-Stämme(z. B. EHEC) oder auch HIV, auftreten, die eine Bedrohung
für die Bevölkerung oder einzelne Bevölkerungsgruppen
darstellen.
Das in seinen Grundsätzen im W esentlichen aus den 50er
und 60er Jahren stammende Seuchenrecht bietet sowohl gesundheitspolitisch als auch nach Meinung der Fachleutekeine ausreichende Grundlage für die allgemein als dringend notwendig angesehene V erbesserung der Erkennung,
Verhütung und Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten.
Für die meisten Infektionskrankheiten liegen in Deutschland keine belastbaren Daten vor , die mit hinreichender Sicherheit erlauben, die Häufigkeit bestimmter Infektions
krankheiten, ihre Verteilung auf die verschiedenen Bevölkerungs- und Altersgruppen und die Ausbreitungstendenzen
zu beschreiben. Diese sind aber die Grundvoraussetzung einer qualifizierten Politikberatung, einer rationalen und öko
nomischen Planung von Präventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen, einer effizienten O ganisation der Bekämpfungsmaßnahmen und einer adäquaten Krankenversorgung.
Erst das Auftreten von AIDS und BSE, die Zunahme multiresistenter Erreger im Krankenhaus und die begründeten
Befürchtungen vor anderen, noch nicht entdeckten oderzwar bekannten, aber in ihrem V irulenz- und Resistenzver halten veränderten Erregern haben das öf fentliche und wissenschaftliche Interesse an infektionsepidemiologischen
Fragestellungen wieder geweckt.
Die Erfassung und Analyse infektionsepidemiologischer
Daten ist in Deutschland bisher unzureichend geregelt. Der
3. Untersuchungsausschuss „HIV -Infektionen durch Blutund Blutprodukte“ des 12. Deutschen Bundestages hat
nachdrücklich auf „of fenbar gewordene Strukturdefizite i
Meldesystem und im Risikomanagement“ bei der frühzeitigen Erkennung übertragbarer Krankheiten hingewiesen, die
zu vermeidbaren HIV -Infektionen über Blut und Blutprodukte geführt haben. Er hat gefordert, dass zukünftig sichergestellt werden muss, dass Risikosignale schneller erkannt
und unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
getroffen werden.
Für den Bereich des T ransfusionswesens trat 1998 das Gesetz zur Regelung des T ransfusionswesens in Kraft. Der
darüber hinausgehende Handlungsbedarf zur V erhinderungübertragbarer Krankheiten macht eine Aktualisierung undModernisierung der seuchenrechtlichen Bestimmungen sowie Wiederbelebung der klassischen Aufgabenfelder des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erforderlich. Der
Wandel gesundheitspolitischer und sozialer Bedingungenzwingt dazu, die Rolle des ÖGD im gesundheitlichen V ersorgungssystem neu zu überdenken; dies nicht nur auf Länderebene. Priorität haben dabei insbesondere der Auf- und
Ausbau eines infektionsepidemiologischen Informations-

Drucksache 14/2530– 38 –

systems von der Ärzteschaft über die zuständigen Landesbehörden bis auf Bundesebene sowie zurück an die Basismedizinischer Versorgung.
Der Entwurf des Infektionsschutzgesetzes trägt den neuen
Erkenntnissen und Entwicklungen Rechnung. Er stellteine umfassende Reform der bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren
Krankheiten dar . Neben dem Erkennen und Bekämpfen
von Infektionskrankheiten wird die Prävention übertragbarer Krankheiten insbesondere durch die V
erbesserung
der Infektionsepidemiologie zum Leitgedanken des neuen
Gesetzes.
Maßgebende Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung erhalten Meldungen über Infektionskrankheiten erst durch
ihre Zusammenführung und epidemiologische Analyse.
Dieser wichtige Aspekt für zeitnahe und ef fektive Interventionsmaßnahmen ist durch eine länderüber greifende Sur veillance übertragbarer Krankheiten im Bundes-Seuchengesetz (BSeuchG) nicht geregelt.
Der 3. Untersuchungsausschuß „HIV -Infektionen durchBlut und Blutprodukte“ des 12. Deutschen Bundestages
hat 1994 bekräftigt, dass eine den amerikanischen Zentren
für Krankheitskontrolle und Prävention/Centers for Disease
Control and Prevention (CDC) ver gleichbare Institution
einen erheblichen Beitrag zur Erkennung und Erfassung
von Infektionen leisten könnte. Durch aufsuchende Epidemiologie und die zeitnahe wissenschaftliche Analyse und
Bewertung erhobener infektionsepidemiologischer Daten
können die für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten relevanten Informationen kontinuierlich aus allen einschlägigen Bereichen zusammengeführt, defizitäre Bereicherkannt und fehlende Informationen gezielt ermittelt wer den.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat im gleichen
Jahr eine erste Konsequenz gezogen und am Robert KochInstitut (RKI) einen Fachbereich „Infektionsepidemiologie,
AIDS-Zentrum, Hygiene“ eingerichtet. Das 1987 aus deraktuellen Situation am damaligen Bundesgesundheitsamt
als eigene Or ganisationseinheit eingerichtete AIDS-Zentrum mit seiner infektionsepidemiologischen Expertise
wurde integriert. Seitdem entwickelte dieser Fachbereichüber HIV/AIDS hinausgehend verstärkt infektionsepidemiologische Ansätze auch zu anderen Themenfeldern. Die
beim RKI vorhandenen Kapazitäten sind jedoch nicht ausreichend. Auch der Wissenschaftsrat hat anlässlich der Evaluierung der Forschung am RKI 1997 festgestellt, dass „dieepidemiologische Basis für die Planung von Erhebungenund deren Auswertung fehlt“. Es erscheine ausgeschlossen,dass das Institut mit der vorhandenen Kapazität die vom
Gesetzgeber 1994 im Gesetz über die Neuordnung zentraler
Einrichtungen des Gesundheitswesens (GNG) gestellten
Aufgaben ausfüllen könne. Eine wissenschaftlich geprägte
Leiteinrichtung mit gesundheitspolitisch definiertem, fachübergreifendem Auftrag, die den US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) entspräche,gäbe es in Deutschland derzeit nicht. Es fehle eine Einrichtung, die einerseits Ansprechpartner für staatliche Instanzen
sowie die Institutionen des öf fentlichen Gesundheitswesens
ist, und andererseits Kooperationspartner für wissenschaftliche Einrichtungen im Sinne eines Knotenpunktes in einem

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Netzwerk wissenschaftlicher Referenz- und Kompetenzzentren mit sinnvoller Arbeitsteilung.
Künftig soll das RKI für die zentrale Koordinierung der Datenerhebung, Analyse und Bewertung übertragbarer Krankheiten zuständig sein. Es soll ein epidemiologisches Infor mationsnetz auf Bundesebene aufbauen, die Länder beraten
und länderübergreifende Maßnahmen zur Bekämpfung vonInfektionskrankheiten koordinieren. Ausschlaggebend füreine effiziente Surveillance und wirksame Maßnahmen de
Krankheitsverhütung sind aber zeitgemäße Länderstrukturen, die die lokale Koordinierung der Krankheitsüberwachung, der Gesundheitsvorsor ge und Gesundheitssicherung
wahrnehmen.
Wesentliche Voraussetzung für die epidemiologische Basis
ist die Weiterentwicklung des Meldewesens auf dem Gebiet
der Infektionskrankheiten. Insofern hat dessen Neuordnung
nach diesem Gesetz überragende Bedeutung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Auf der Grundlage eines
qualitativ verbesserten Informationssystems zeitnah zum
Ereignis können Interventionsmaßnahmen gezielt frühzeitig
eingeleitet werden. Die fachliche Analyse und Bewertung
der auf Bundesebene erhobenen Informationen kann darüber hinaus als Basis für eine Geschäftsstatistik dienen, die
für die V erhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten in Deutschland und im internationalen Informationsaustausch evaluierte Daten liefert. Ein Datenaustausch auf
dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten innerhalb derEuropäischen Union ist durch die Entscheidung 2119/98 EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer
Krankheiten in der Gemeinschaft (ABl. EG Nr . L 268 S. 1)
geregelt und muss nunmehr von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Die bisherigen jährlich durchgeführten Bundesstatistiken
nach § 5a BSeuchG und § 11a GeschlKrG– Tuberkulose-Statistik,– Statistik der Geschlechtskrankheiten,– Statistik sonstiger meldepflichtiger übertragbarer Krankheiten,werden nicht nur mit einem großen zeitlichen Abstand zum
Erkennungszeitraum veröffentlicht, sie sind auch in Qualität
und Umfang für eine aussagekräftige epidemiologische
Analyse nur von sehr eingeschränktem Wert; zur Erkennung
aktueller Ereignisse oder schnell ablaufender Entwicklungen im Sinne eines Frühwarnsystems sind sie ungeeignet.
Die Notwendigkeit einer bundesstaatlichen Institution fürdie Überwachung der Aus- und V erbreitung übertragbarer
Krankheiten (Surveillance), die Infektionskrankheiten bundesweit nach einheitlichen Kriterien fortlaufend erfasst undeine zeitnahe Analyse der erhobenen Daten vornimmt als
Grundlage für die Entwicklung rationaler Präventionsstrategien und anderer gesundheitspolitisch erforderlicher Maßnahmen, ist im nationalen wie internationalen Kontext evident. Auch zur Erfüllung gesundheitspolitischer Forderungen von Deutschem Bundestag, zuständigen Bundesministerien, Gesundheitsministerkonferenz der Länder
,Europäischer Kommission, W eltgesundheitsorganisation

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 39 –(WHO), G8 u. a. internationaler Organisationen sowie wissenschaftlicher Fachgesellschaften und anderer Expertengremien einschließlich des ÖGD ist eine zentrale Koordinierungsstelle erforderlich.
Daneben hat das RKI im Rahmen des IfSG den Auftrag, alszentrale Einrichtung des Bundes für den Bereich der öffentlichen Gesundheit wissenschaftliche Grundlagen für gesetzgeberisches und länderüber greifendes administratives Handeln zur Verfügung zu stellen. Vorrangige Aufgaben liegenin der wissenschaftlichen Untersuchung, der epidemiologischen und der medizinischen Analyse und Bewertung vonKrankheiten mit hoher Gefährlichkeit, hohem Verbreitungsgrad und hoher gesundheitspolitischer Bedeutung.
Neben spezifischen Maßnahmen der Infektions- ode
Krankheitsverhütung kommt der Aufklärung über Infektionsgefahren und W ege ihrer V ermeidung einschließlich
des Nutzens der Impfprävention eine herausragende Rollezu. Mit dem Infektionsschutzgesetz wird erstmals die V erpflichtung zur Information und Aufklärung als ein wichtige
Teil der Prävention von Infektionskrankheiten benannt.
Bei sexuell übertragbaren Krankheiten und T
uberkulose
wird dem Gesundheitsamt neben der Beratung auch eine
Behandlungsbefugnis im Einzelfall eingeräumt. Erfahrungen aus der erfolgreichen AIDS-Aufklärung und -V erhütung sind beispielgebend für die Prävention von Geschlechtskrankheiten und anderen sexuell übertragbaren
Krankheiten insgesamt.
Auch auf dem Gebiet der nosokomialen Infektionen im
Rahmen medizinischer Behandlungsmaßnahmen besteht
Regelungsbedarf. Die Krankenhäuser und Einrichtungen fürambulantes Operieren werden verpflichtet, dort erworben
nosokomiale Infektionen sowie bestimmte Resistenzen vonErregern zu erfassen. Damit sollen das eigenverantwortliche
Qualitätsmanagement gefördert und gezielte Interventionsmaßnahmen zur V erminderung nosokomialer Infektionen
erleichtert werden. Die Gesundheitsämter werden darüber
hinaus ermächtigt, Zahnarztpraxen, Arztpraxen und Praxen
sonstiger Heilberufe, in denen invasive Eingriffe vorgenommen werden, sowie Einrichtungen und Gewerbe, in denen
Tätigkeiten am Menschen vorgenommen werden, bei denen
die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern besteht,
infektionshygienisch überprüfen zu können.
Maßnahmen des ÖGD sollen eine größere Ef fizienz errei
chen. Auf zahlreiche inef fiziente Gesundheitsuntersuchun
gen in W irtschaft und Verwaltung kann verzichtet werden.
Die Stärkung der Eigenverantwortung von Personen in infektionsgefährdeten Bereichen soll durch Information und
Aufklärung gefördert werden. Auf bislang gesetzlich gefor derte Erstuntersuchungen für Personen, die Tätigkeiten in
Schulen, sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen oder im
Lebensmittelbereich ausüben, wird grundsätzlich zugunsten
einer zweckgerichteten Belehrung verzichtet. Dies entspricht dem Prinzip, bei Stärkung und Förderung der Sachkunde des Einzelnen Kontrollen nur dort zu fordern, wo sie
notwendig und sinnvoll sind.
Die Regelungen für Tätigkeiten mit Krankheitserregernsind neu strukturiert und neuen Erfordernissen angepasst
worden. Es wird künftig zwischen personenbezogener Er laubnis und tätigkeitsbezogener Anzeigepflicht unterschie

Drucksache 14/2530

den. Dadurch wird sichergestellt, dass die zuständige Über wachungsbehörde ausreichend Informationen erhält, um ihren Kontrollaufgaben nachkommen zu können.
Zur Eindämmung von Infektionsrisiken durch Gesundheitsschädlinge werden die zuständigen Länderbehörden wie
bisher ermächtigt, Regelungen gegen das Auftreten, dieVermehrung und Verbreitung zu treffen. Diese Problematik
bedarf auch künftig hoher Aufmerksamkeit, zumal sichauch bei Gesundheitsschädlingen die Empfindlichkeiten ge
genüber Bekämpfungsmitteln ändern und Vektor-Insektizidresistenzen beobachtet werden.
Soweit die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes Mittel
erfassen, die zu Produktarten im Sinne der Richtlinie 98/
8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von BiozidProdukten gehören – wie insbesondere in § 17 Abs. 5 Satz 3
Nr. 3 Buchstabe c, § 18 und § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sowie
Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 – sind die Vorschriften dieser Richtlinie
zu beachten. Beim Erlass der zur Umsetzung der Richtlinie
erforderlichen gesetzlichen Regelungen ist insoweit eine
Anpassung des Infektionsschutzgesetzes an diese Regelungen erforderlich. um Doppelprüfungen zu vermeiden.
Soweit es sich um Belange des Seuchenschutzes handelt,sind zusätzliche Prüfungen auf W irksamkeit (Tilgungsprinzip) zu ermöglichen.
Die Entschädigungsregelungen und Strafvorschriften wur den entsprechend angepasst.
Die Reform der seuchenrechtlichen V orschriften erfordert
umfassende, auch strukturelle Änderungen gegenüber dem
BSeuchG, Geschlechtskrankheitengesetz (GeschlKrG) und
mehreren Verordnungen. Mit dem Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes werden sie zu einem einheitlichen und
neu strukturierten Gesetz zusammengefasst.
Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlass eines Infektionsschutzgesetzes ergibt sich aus Artikel 74 Abs. 1 Nr. 19 desGrundgesetzes, wonach der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten hat. Eine bundesrechtliche Regelung des Infektionsschutzrechts ist auch er forderlich im Sinne des Artikels 72 Abs.
2 des Grundgesetzes. Das Ziel, durch die Regelung eine ef
fektive
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu ermöglichen,kann nur erreicht werden, wenn im gesamten Bundesgebiet
einheitliche Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vorübertragbaren Krankheiten gelten. Bei einer landesrechtlichen Regelung des Infektionsschutzrechts könnten bei unterschiedlicher Ausgestaltung bzw . Nichtregelung je nachLand ef fektive Schutzmaßnahmen gegen übertragbare
Krankheiten nicht er griffen werden. Dies gilt auch für dieoben dar gestellten Änderungen der bisherigen bundesgesetzlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vorübertragbaren Krankheiten. Ein entsprechendes Bundesgesetz ist daher zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich.
2. Kosten
Das Gesetz wird voraussichtlich zu folgenden finanzielle
Auswirkungen führen:

Drucksache 14/2530– 40 –

Kosten der öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwanda) BundFür den Bund fallen keine Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand an.
b) Länder
Die Entschädigungsregelungen des BSeuchG bei gesetzlichen Tätigkeitsverboten (§§ 49 f f. BSeuchG) und bei
Gesundheitsschäden durch Schutzimpfungen (§§ 51 f f.
BSeuchG) werden im W esentlichen in das IfSG über nommen (§§ 56 f f. und §§ 60 f f.). An dem Kostenaufwand ändert sich insoweit nichts. Zu Impfschäden wird
auf die Begründung zu § 60 verwiesen.
Die Kosten der systematischen Gleichstellung von Schäden durch andere öf fentlich empfohlene Maßnahmen
spezifischer Prophylaxe mit Impfschäden (§§60 f f.)können im Einzelnen nicht quantifiziert werden; alle dings dürften diese Kosten bei der passiven Immunprophylaxe (Immunglobuline) und anderer gemäß § 20
Abs. 3 empfohlener medikamentöser Infektionsprophylaxe (z. B. Rifampicin-Prophylaxe bei MeningokokkenInfektion) gering sein, da bei diesen Arzneimitteln kaum
Gesundheitsschäden bekannt sind. Darüber hinaus geht
nach § 63 Abs. 4 der gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch (z. B. Arzneimittelgesetz– AMG, Bür gerliches Gesetzbuch – BGB) auf das zur
Gewährung der Leistungen nach diesem Gesetz ver
pflichtete Land übe , so dass diese Kosten nur subsidiär
anfallen.
Die Kosten für die Untersuchung und Behandlung bei
sexuell übertragbaren Krankheiten und T uberkulose inGesundheitsämtern (§19 Abs. 2) werden wie bisher (vgl.
auch § 22 GeschlKrG) grundsätzlich von den zuständigen Trägern der Krankenversicherung getragen. Im Übrigen kommt die Erstattung aus öffentlichen Mitteln erst
nachrangig in Betracht.
Die Kosten der Entschädigungen bei behördlichen Maßnahmen (§ 65 i. V. m. §§ 16, 17) entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen Aufwand nach § 57 BSeuchG.
2. Vollzugsaufwanda) BundMaßgebende Bedeutung für den Schutz der Bevölkerungvor Infektionskrankheiten hat der Aufbau von Strukturen
eines infektionsepidemiologischen Informations- undKooperationsnetzwerks, die auf Bundesebene die Zusammenführung epidemiologischer Daten, deren wissenschaftliche Analyse sowie zielgerichtete Interventionsmaßnahmen auf Bundes-, Landes- und gegebenenfalls EU-Ebene ermöglichen. Während in anderen
Ländern, insbesondere in den USA, Großbritannien und
in den skandinavischen Staaten, derartige Strukturen inden ver gangenen Jahrzehnten systematisch aus- bzw .
aufgebaut wurden (Beispiel: die US-amerikanischen
CDC), besteht in der Bundesrepublik Deutschland, einem Land, das mit Robert Koch und seinen Schülern auf

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

diesem Gebiet einmal weltweit führend war , inzwischenein erheblicher Nachholbedarf. Infektionsepidemiologische Analysen wurden vielfach nicht mehr für erforder lich gehalten, entsprechendes Fachwissen ging verloren.
Mit den Regelungen dieses Gesetzes wird ein Neuaufbau
der Infektionsepidemiologie eingeleitet, der nunmehr
auch wegen der Umsetzung europäischen Rechts erfor derlich geworden ist:
Das Europäische Parlament und der Rat haben mit
der Entscheidung Nr . 2119/98/EG vom 24. September
1998 die Schaf fung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer
Krankheiten in der Gemeinschaft beschlossen, die am
3. Januar 1999 in Kraft getreten ist. Nach Artikel 4 der
Entscheidung sind umfangreiche Beobachtungs-, Koor dinierungs- und Mitteilungsverpflichtungen zu erfüllen
Der Ausbau der Infektionsepidemiologie und die W ahrnehmung der Aufgaben im Rahmen des Europäischen
Netzwerkes sollen am RKI unter Einbringung dort in
Ansätzen vorhandener Ressourcen institutionalisiert
werden und werden im Personal- und Sachbereich zu
Mehrkosten führen.
Mittelbedarf
Für den V ollzug des IfSG wird der beim Bund entstehende Gesamtaufwand auf insgesamt 81,5 Personalstellen geschätzt. Hinzu kommen laufende jährliche
Sachausgaben von 700 000 DM p. a. und einmalige
Kosten in Höhe von 810 000 DM.
Der Mehraufwand fällt beim RKI an.
Die vom W issenschaftsrat unterstützte und zum 1. Juli
1998 umgesetzte Umstrukturierung und Neukonzeption
des RKI (mit einer Konzentration der Aufgaben) führt
dazu, dass ein nicht unerheblicher T eil des zusätzlichen
Aufwands institutsintern abgedeckt werden kann. Überden nicht abzudeckenden T eil des Personalaufwands
muss ebenso wie über die Sachkosten im Rahmen derkünftigen Haushaltsberatungen entschieden werden.
b) Länder
Meldungen nach den §§ 6 bis 12
Es ist damit zu rechnen, dass bei den Gesundheitsämterndurch das neue Meldeverfahren anfänglich Mehrkosten
entstehen, die jedoch durch den Einsatz moderner Datenverarbeitung aufgefangen werden können.
Bei Meldungen von Krankheiten nach §Mehrkosten zu erwarten, da

6 sind kaum

die Anzahl der von den Ärzten zu meldenden Krankheiten im V erhältnis zu den bisherigen Regelungenim BSeuchG und GeschlKrG erheblich reduziert
wird undnur bei wenigen der in § 6 aufgeführten Krankheiten
davon auszugehen ist, dass ein größerer Anfall vonMeldungen entsteht.

Soweit aufgrund einer angestrebten verbesserten Meldemoral die damit verbundenen Kosten für die Meldungenund die V erarbeitung der Daten in den Gesundheits-Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 41 –

ämtern in begrenztem Umfang steigen, ist darauf hinzuweisen, dass die rechtliche V erpflichtung zur Meldunder Ärzte an das Gesundheitsamt bereits nach der alten
Rechtslage – sogar in größerem Umfang – besteht.
Soweit mehr Angaben in den Meldungen gefordert wer den, ist zu beachten, dass damit die Gesundheitsämter
von Ermittlungstätigkeiten entlastet werden.
Geringe Mehrkosten durch die Meldungen von Krankheitserregern (§ 7) werden aufgrund des dif ferenzierten
Meldekatalogs entstehen. Eine V erpflichtung der Laboratorien zur Meldung von Befunden, die auf eine über tragbare Krankheit hinweisen, besteht bereits nach dem
BSeuchG. Der Meldekatalog erweckt zwar aufgrund derDifferenzierung den Eindruck einer erheblichen Erweiterung, ist aber gegenüber dem BSeuchG lediglich um
drei neue Tatbestände (Adenoviren, Legionella, Masernvirus) ergänzt worden.
Für Meldungen der Gesundheitsämter an die obersten
Landesgesundheitsbehörden und von dort an das RKI(§ 11) dürften keine messbaren Mehrkosten zu erwartensein, da bereits aufgrund des GMK-Beschlusses von1991 auf freiwilliger Grundlage im Rahmen des infektionsepidemiologischen Dienstes von den obersten Landesgesundheitsbehörden Meldungen nach BSeuchG undGeschlKrG sowie aufgrund der V erordnung über die
Ausdehnung der Meldepflicht auf die humanen spongi
formen Enzephalopathien (HSEV), der Verordnung überdie Ausdehnung der Meldepflicht nach § 3 des BSeuchG
auf das enteropathische hämolytisch-urämische Syndrom (HUS) und die Infektion durch enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC) sowie der internationalen
Gesundheitsvorschriften und von V ereinbarungen mit
der WHO stattfinden. Hinzu kommt, dass durch die Ein
führung geeigneter Datenträger eine Rationalisierung erfolgen wird.
Zur Höhe der Kosten können keine Aussagen gemacht
werden, da eine Aufwandsentschädigung sich nach Landesrecht bestimmt. Aufgrund der Dif ferenzierung dermeldepflichtigen atbestände könnte mit etwa 500 000
Meldungen gegenüber bisher 300 000 geschätzten Meldungen zu rechnen sein.
Erhebungen nach § 14
Aussagen über Kosten der vom Land durchgeführten
Sentinel-Erhebungen können nicht gemacht werden, dasie nach Bedarf und epidemiologischer Lage durchzuführen und im Umfang unterschiedlich sind. Im Übrigen
ist es den Ländern freigestellt, Sentinel-Erhebungendurchzuführen (§ 14 Satz 2).
Ermittlungen nach den §§ 25, 26
Mehrausgaben sind hier nicht zu erwarten, da die Ermittlungen bereits nach den bisherigen V orschriften durchzuführen sind und der Umfang durch präzisere Angaben
in den Meldungen reduziert wird.
Schutzmaßnahmen nach den §§ 29, 30
Mehrausgaben sind hier nicht zu erwarten, da die
Schutzmaßnahmen bereits nach den bisherigen V

or-Drucksache 14/2530

schriften durchzuführen sind und der Umfang nicht ver ändert wird.
Schutzimpfungen in den Gesundheitsämtern nach §Abs. 520

Mehrausgaben sind hier kaum zu erwarten, da die
Durchführung unentgeltlicher Schutzimpfungen durch
die Gesundheitsämter bereits der gegenwärtigen Rechtslage entspricht und der Umfang lediglich hinsichtlichder Aufnahme anderer Maßnahmen der spezifische
Prophylaxe verändert wird.
Kosten von Maßnahmen nach den §§ 16, 17
Mehrausgaben sind hier nicht zu erwarten, da die Maßnahmen bereits nach den bisherigen V orschriften durchzuführen sind und der Umfang nur geringfügig verändert
wird.
Sonstige Maßnahmen
Für Aufklärung über Schutzimpfungen und Maßnahmender spezifischen Prophylaxe (§ 20) sowie die allgemeine
Aufklärung über Gefahren übertragbarer Krankheiten(§ 3) sind Mittel bereitzustellen, die derzeit nach dem
Umfang nicht bestimmt werden können.
Beratungen über sexuell übertragbare Krankheiten(§ 19) dürften keine nennenswerten Mehrkosten verursachen, da die Gesundheitsämter nach den V orschriften
des GeschlKrG bereits nach derzeitiger Rechtslage überdie dort genannten Krankheiten zu beraten haben unddavon auszugehen ist, dass bezüglich neu hinzugekommener sexuell übertragbarer Krankheiten (z. B. AIDS)
ebenfalls bereits eine Beratung stattfindet. Durch die E weiterung der Beratungstätigkeit auf T uberkulose sindkeine nennenswerten Mehrkosten zu erwarten, da die
Bekämpfung der Tuberkulose bereits jetzt zu den Aufgaben der Gesundheitsämter gehört.
§ 35 sieht nunmehr eine Belehrung von Personen in derBetreuung von Kindern und Jugendlichen anstatt der
Röntgenaufnahme und der intrakutanen T
uberkulinprobe vor, die die §§ 47 und 48 BSeuchG für den dort
angeführten Personenkreis bisher fordern. Damit entfallen auf der Basis der Erhebungen des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der T uberkulose, in der 300
Gesundheitsämter befragt wurden, schätzungsweise allein Tuberkulintestungen für hochgerechnet ca. 100 000
Personen pro Jahr bundesweit, was zu einer entsprechenden Entlastung in den Haushalten der Gesundheitsämter
bzw. der öffentlichen Dienstherren bzw. der Arbeitgeber
führt, die die Kosten zu tragen haben. Legt man den Einfachsatz der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) aus
1997 für eine Röntgenaufnahme (20,52 DM) und einen
Tuberkulintest (10,49 DM) zugrunde, so entstünden Einsparungen von insgesamt 3 Mio. DM jährlich. Zwar liegen zu den durchgeführten Röntgenuntersuchungenkeine erhobenen Zahlen vor . Röntgenuntersuchungensind jedoch gesetzlich in den §§ 47 und 48 BSeuchG parallel zu den Tuberkulintests durchzuführen.
Weitere künftig entfallende T uberkulintests, etwa bei
Kindergarten- oder Schulkindern, können zu Einsparun-

Drucksache 14/2530– 42 –

gen bei den T rägern der jeweiligen Einrichtungen führen, die jedoch nicht im Einzelnen zu bezif fern sind, dadiese Untersuchungen gesetzlich nicht zwingend vor geschrieben sind und in den Ländern unterschiedlich gehandhabt werden. Auf der Basis der o. g. Erhebung wird
geschätzt, dass bis zu 135 000 Tuberkulintests mit Kosten von insgesamt 1,4 Mio. DM zukünftig entfallen können.
Die in § 34 Abs. 11 vorgesehene Erhebung des Impfstatus bei der Erstaufnahme in die erste Klasse einer allgemeinbildenden Schule durch das Gesundheitsamt oderden von ihm beauftragten Arzt wird keine nennenswer ten Kosten verursachen und ist bereits jetzt weitgehend
Praxis.
Etwaige Einnahmeausfälle der Gesundheitsämter durch
entfallene Untersuchungsgebühren werden durch Entlastung bei Sach- und Personalkosten aufgefangen.
Die in § 36 Abs. 1 gegenüber § 48a BSeuchG vor gesehene Erweiterung der Überwachung für dort genannte
Einrichtungen (Einrichtungen für ambulantes Operieren,
Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken) dürfte keine nennenswerten Mehrkosten verursachen. Die im Übrigen in§ 36 Abs. 1 genannte Auflistung dient der Spezifizieru
des Begriffes „Massenunterkunft“ des BSeuchG und beinhaltet keine Erweiterung.
Die Ausgaben der in § 36 Abs. 2 eingeführten Überwachungsmöglichkeit für die dort genannten Praxen und
Einrichtungen können nicht ermittelt werden, da die
Kosten vom tatsächlichen Umfang der Überwachungabhängig sind und in den meisten Ländern bereits jetzt
teilweise Überwachungen nach anderen V orschriften(Hygieneverordnungen, Gesetze über den öf fentlichen
Gesundheitsdienst) möglich sind.
Die Ausgaben für die nach §36 Abs. 4 anfallenden
Röntgenuntersuchungen fallen bereits jetzt zum T eil an;
der durch die Regelung verursachte Mehraufwand wird
voraussichtlich durch den W egfall gesetzlich vor geschriebener anderer Röntgenuntersuchungen und W egfall notwendiger Folgekosten durch V erhinderung vonweiteren Lungentuberkulosen kompensiert werden.
Der Ersatz der nach § 18 BSeuchG in Gesundheitsämtern durchgeführten Untersuchungen durch die nunmehr
in § 43 vorgesehenen Belehrungen dürfte für die Länder
kostenneutral sein. Unterstellt man, dass die entsprechenden Gebühren grundsätzlich kostendeckend ausgelegt sind, steht dem entfallenen Aufwand der Untersuchungen ein im gleichen V
erhältnis verringerter
Gebührenausfall gegenüber . Für die erstmalige Belehrung durch das Gesundheitsamt können ebenfalls kostendeckende Gebühren erhoben werden.
Da Regelungen über den Einsatz von Hygienefachpersonal (§ 23) dem Erlass einer Rechtsverordnung vorbehalten bleiben, können durch das Gesetz keine unmittelbaren Mehrkosten entstehen. Für finanzielle Auswirkungeauf öf fentliche Krankenhausträger er geben sich daher
derzeit keine Anhaltspunkte.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Sonstige Kosten
1. Kosten für die Wirtschaft
Es ist damit zu rechnen, dass in personalintensiven Bereichen der Wirtschaft spürbare Erleichterungen auftreten.
Einsparungen für die Wirtschaft sind durch verbesserte Prävention und frühzeitige Erkennung von Infektionsquellen
infolge verbesserter Meldewege und damit verbundenerrechtzeitig eingeleiteter V erhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen einschließlich der Aufklärung, die keinen odereinen kürzeren Krankheitsverlauf erwarten lassen, wahr scheinlich, aber derzeit nicht abschätzbar.
Durch gezieltere Bekämpfung nosokomialer Infektionen
aufgrund verbesserter Krankenhaushygiene ist ebenfalls
damit zu rechnen, dass sich die Kosten für Lohnfortzahlung
verringern lassen. Bezüglich der Anzahl der betrof
fenen
Patienten, die von nosokomialen Infektionen betroffen sind,und den dabei entstehenden Kosten wird auf die V orbemerkungen zu § 23 in der Begründung verwiesen. Die Dokumentation von nosokomialen Infektionen dürfte nach Erfahrungen des Nationalen Referenzzentrums für Krankenhaushygiene für die Einrichtungen nur geringe Mehrkosten
verursachen.
Durch den Wegfall der Röntgenaufnahme und der intrakutanen Tuberkulinprobe, die nach den §§ 47 und 48 BSeuchG
erforderlich sind, entfallen für die privaten Arbeitgeber die
entsprechenden Kosten (vgl. Ausführungen zu sonstigen
Maßnahmen, § 35).
Die Kosten der Belehrung (§ 35) für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungsverpflichtungenach § 34 dürften kaum ins Gewicht fallen.
Durch den Wegfall der nach § 18 BSeuchG vor geschriebenen Untersuchungen (Stuhluntersuchungen, Abstriche, serologische Untersuchungen, Röntgen; vgl. zur Anzahl derUntersuchungen die Vorbemerkungen in der Begründung zu§ 43) ist zu vermuten, dass erhebliche Entlastungen derArbeitgeber eintreten werden. Nach GOÄ belaufen sich die
Kosten für die Untersuchung einer Person derzeit auf rund
80 DM. Legt man die Untersuchungszahlen von 216
000
Stuhlproben in Baden-Württember g aus 1991 zugrunde, so
könnte sich eine Anzahl von bundesweit rund 1 600 000 anfallenden Untersuchungen er geben und damit verbundene
Kosteneinsparungen von mindestens 128 Mio. DM jährlich.
Durch die Belehrungen nach § 43 Abs. 4 durch den Arbeitgeber werden keine nennenswerten Mehrkosten entstehen,insbesondere wenn davon ausgegangen wird, dass sie mit
anderen gesetzlich vorgeschriebenen Schulungen, wie z. B.
nach § 4 der Lebensmittelhygieneverordnung, verbunden
werden.
Die Neuordnung der V orschriften über Tätigkeiten mit
Krankheitserregern (§§ 44 f f.) wird vermutlich kostenneutral sein, da im Rahmen der Anzeigepflicht nach § 49 auf
Angaben in einem anderen durch Bundesrecht geregelten
Verfahren Bezug genommen werden kann, weiterhin die
Tatbestände für die Erlaubnisbefreiung spezifiziert wurde
und im Übrigen die an Privatpersonen erteilten Erlaubnisse
weitergelten (§ 77).

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 43 –

2. Kosten für die Sozialversicherung
Die unter Nummer 1 genannten Aussagen gelten sinngemäßauch für die gesetzlichen Kranken- und – soweit betroffen –Rentenversicherungsträger in entsprechendem Umfang.
3. Allgemeine AuswirkungenWie und in welchem Umfang sich die Entlastung der W irtschaft auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau auswirken wird, kann noch nicht übersehen werden.

B. Einzelbegründung
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Zu § 1 (Zweck des Gesetzes)
Zu Absatz 1
Zweck dieses Gesetzes ist es, Leben und Gesundheit desEinzelnen wie der Gemeinschaft vor den Gefahren durch
Infektionskrankheiten zu schützen. Die Mittel und Wege zur
Erreichung dieses Zweckes werden im Gesetz geregelt.
Es werden die wesentlichen Elemente zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten genannt:
Vorbeugung, frühzeitige Erkennung von Infektionen undVerhinderung der Weiterverbreitung.
Die Prävention einer Infektion ist die wirksamste, kostengünstigste und damit wichtigste Maßnahme zum Schutz vorübertragbaren Krankheiten. Maßnahmen der V orbeugung
reichen von Aufklärung und Information der Bevölkerung,
persönlicher Hygiene, dem Aufbau und Erhalt eines ausreichenden Impfschutzes bis zu besonderen Präventionsmaßnahmen in Lebensmittel- und anderen Bereichen einschließlich Gemeinschaftseinrichtungen.
Ohne ein frühzeitiges Erkennen des Auftretens und derAusbreitung übertragbarer Krankheiten können Maßnahmen der Vorbeugung nicht ausreichend und gezielt geplantund die Weiterverbreitung der Krankheitserreger nicht wirksam verhindert werden. Erkennen umfasst die ärztliche oderlabormedizinische Diagnose, die Veranlassung antiepidemischer Maßnahmen im Einzelfall, die Übermittlung der diagnostischen Beobachtungen an koordinierende Stellen sowie
die Analyse und Bewertung dieser Meldungen. Alle verfügbaren Erkenntnisse über Auftreten und Ausbreitung über tragbarer Krankheiten sowie über Eigenschaften der Krankheitserreger müssen für gesundheitspolitische Konzepte derPrävention und ef fektive Bekämpfungsmaßnahmen zum
Schutz der Bevölkerung genutzt werden.
Zu Absatz 2
Absatz 2 macht deutlich, dass der Schutz vor Infektionen
und die Verhinderung ihrer Weiterverbreitung insbesondere
davon abhängt, dass die Anstrengungen des ÖGD – dazu
gehören insbesondere Gesundheitsämter und Medizinaluntersuchungsämter –, der nieder gelassenen Ärzte aller
Fachrichtungen, Krankenhäuser, wissenschaftlicher Einrichtungen und sonstiger Beteiligter durch das eigenverantwortliche Handeln einzelner im Gesetz genannter Personengrup-

Drucksache 14/2530

pen ergänzt und unterstützt werden. Ein wichtiger Zweck desGesetzes ist es, die Regeln für eine or ganisierte, ef fektive
und vertrauensvolle Zusammenarbeit festzulegen.
Zu § 2 (Begriffsbestimmungen)
Die in den §§ 1 und 2 BSeuchG enthaltenen Begriffsbestimmungen werden nunmehr in einer V orschrift zusammengefasst, aktualisiert und um zusätzliche Begrif fsbestimmungen ergänzt. Damit sollen die Verständlichkeit und Anwendung der Vorschriften erleichtert werden.
Zu Nummer 1
Die Legaldefinition des „Krankheitserregers“ wurde neaufgenommen. Der Klammerausdruck ist als abschließende
Erklärung des Begriffs „Agens“ anzusehen. Der Begriff soll
nur solche Agenzien und Organismen erfassen, die beim gesunden, nicht abwehr geschwächten Menschen zu einerübertragbaren Krankheit führen können. Für den Menschen
nicht oder nur fakultativ pathogene Mikroor ganismen werden demnach von der Definition nicht erfasst.
egen derfehlenden eindeutigen wissenschaftlichen Klärung der Natur des mit den humanen spongiformen Enzephalopathienassoziierten Agens wird deren biologisches transmissibles
Agens im Gesetz aufgenommen.
Zu Nummer 2
Die Verhinderung der Infektion ist ein vorrangiges Ziel derPrävention übertragbarer Krankheiten. Diese Legaldefinition berücksichtigt die Tatsache, dass nicht in jedem Fall die
Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende
Vermehrung zu einer Krankheit führt, infizierte Personen je
doch gleichwohl den aufgenommenen Krankheitserreger
weiterverbreiten können.
Zu Nummer 3
Die Legaldefinition der „übertragbaren Krankheit“ nimm
die Definition des § 1 BSeuchG auf. Zur Klarstellung wer den neben den Krankheitserregern auch die von Krankheitserregern freigesetzten toxischen Produkte als Krankheitsur sache genannt, da bei einigen Infektionskrankheiten nicht
die Krankheitserreger selbst, sondern die von ihnen produzierten toxischen Substanzen die Ursache der Erkrankungsind. Als Beispiel kann die Lebensmittelver giftung durch
Botulinus-Toxin genannt werden.
Zu Nummer 4
Die Legaldefinition des Begri fes „Kranker“ entspricht inhaltlich § 2 Nr. 1 BSeuchG.
Zu Nummer 5
Die Legaldefinition des Begri fes „Krankheitsverdächtiger“
entspricht im Wesentlichen § 2 Nr. 2 BSeuchG; der Begrif f„Erscheinungen“ wird durch den zeitgemäßeren Ausdruck„Symptome“ ersetzt.
Zu Nummer 6
Die Legaldefinition des Begri fes „Ausscheider“ entspricht
im W esentlichen § 2 Nr . 4 BSeuchG. Durch den Zusatz

Drucksache 14/2530– 44 –„ … und dadurch eine Ansteckungsquelle für die Allgemeinheit sein kann“ erfolgt eine Abgrenzung von solchen
Trägern von Krankheitserregern (z. B. von Hepatitis-B-V irus), die die in ihrer Blutbahn zirkulierenden Krankheitser reger grundsätzlich nur unter besonderen V oraussetzungen,die nicht den allgemeinen sozialen Kontakten entsprechen,an Dritte weiter geben können, zum Beispiel durch Geschlechtsverkehr, Bluttransfusion u. a. Blutkontakten.
Auf die Definition von „ausscheidungsverdächtig“ (§2
Nr. 5 BSeuchG) wird verzichtet, da eine sinnvolle Abgrenzung zu „ansteckungsverdächtig“ nicht möglich ist und daher der Begriff „ausscheidungsverdächtig“ in diesem Gesetz
nicht mehr verwendet wird.
Zu Nummer 7
Die Legaldefinition des Begri fs „Ansteckungsverdächtiger“ entspricht inhaltlich § 2 Nr. 3 BSeuchG.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Zu Nummer 10
Neben der langfristig wirksamen aktiven Schutzimpfung
können kurzfristig auch passiv verabfolgte spezifische Antikörper oder wirksame Therapeutika eine W eiterverbreitungvon spezifischen Krankheitserregern bei bereits Infiziert(z. B. bei einer Meningokokkeninfektion) den Ausbruch der
Krankheit verhindern. Diese Maßnahmen sind eigenständige Elemente der Prävention, die im Gesetz grundsätzlichden Schutzimpfungen gleichgestellt werden.
Zu Nummer 11
Die Legaldefinition des Begri fes „Impfschaden“ entspricht
inhaltlich § 52 BSeuchG. Der Begrif f „Gesundheitsschaden“ ist durch „gesundheitliche Schädigung“ ersetzt wor den, um die T erminologie redaktionell an die entsprechenden Vorschriften des Bundesversor gungsgesetzes anzupassen.
Zu Nummer 12

Zu Nummer 8
Die Legaldefinition des Begri fs „nosokomiale Infektion“
wird neu aufgenommen. Die Infektion kann durch endogene
oder exogene Erreger hervor gerufen worden sein. Unter
dem Begrif f Erreger sind hier neben den unter Nummer 1
beschriebenen Krankheitserregern auch fakultativ pathogene Mikroorganismen zu verstehen. Infektionen, die während der medizinischen Behandlung erworben worden sindund erst nach Abschluss der Behandlung evident werden,
werden auch erfasst. Infektionen, die mit Komplikationenoder Ausweitungen von bereits bei Beginn der Behandlung
vorhandenen Infektionen verbunden sind, werden nicht als
nosokomiale Infektionen angesehen. Die Besiedlung (Anwesenheit von Erregern auf der Haut, Schleimhaut, in of fenen W unden, in Exkreten oder Sekreten) ohne klinische
Symptome wird nicht erfasst. Der Begrif f erfasst Infektionen unabhängig von ihrer Vermeidbarkeit.

Die Legaldefinition des Begri fes „Gesundheitsschädling“
wird neu aufgenommen.
Der in § 13 BSeuchG verwendete Begrif f des „tierischen
Schädlings“ wurde im Gesetz durch den Begrif f „Gesundheitsschädling“ ersetzt. Damit wird verdeutlicht, dass hiernur solche Schädlinge gemeint sind, bei denen, im Gegensatz zum Pflanzenschädling, die Gefahr besteht, dass durc
sie Krankheitserreger auf den Menschen übertragen werden
können. Unter den Begrif f „Gesundheitsschädling“ nachdiesem Gesetz fallen nicht die Allergene oder Toxine erzeugenden Parasiten oder Schädlinge. Das Gesetz sieht Maßnahmen gegen Gesundheitsschädlinge vor, wenn besondere
Voraussetzungen vorliegen.
Zu Nummer 13
Der Begriff der Sentinel-Erhebung wurde neu in das Gesetz
aufgenommen und daher entsprechend erklärt.

Zu Nummer 9

Zu § 3 (Prävention durch Aufklärung)

Die Legaldefinition des Begri fs „Schutzimpfung“ wird neu
aufgenommen.

Die Information über Infektionsgefahren und die individuellen Möglichkeiten zu deren V erhütung spielen eine über ragende Rolle beim Schutz vor Infektionen. Dies haben besonders eindrucksvoll die Informationskampagnen zur Nutzung der Schluckimpfung gegen Kinderlähmung und die
effektiven Aufklärungsanstrengungen bei der Eindämmungvon AIDS gezeigt. Eine ver gleichbare Regelung findet sic
in den §§ 14 und 15 GeschlKrG, in denen die Aufklärung
als besondere Aufgabe der Gesundheitsämter und anderer
Einrichtungen der Gesundheitsfürsor ge genannt ist. Entsprechend der großen Bedeutung wird die Verpflichtung zu
Aufklärung und Information als öf fentliche Aufgabe in den
Abschnitt „Allgemeine V orschriften“ aufgenommen. Die
sachgerechte Aufklärung schließt ein, dass die zuständigen
Stellen gezielte und wirksame Präventionsstrategien entwickeln und diese regelmäßig auf Effizienz und E fektivitätüberprüfen. Diese V orschrift richtet sich nicht nur an die
Gesundheitseinrichtungen selbst, sondern auch an Behörden
wie z. B. Jugendamt oder Schulamt.

Für Impfstof fe gilt die Begrif fsbestimmung in § 4 Abs. 4
Arzneimittelgesetz. Danach enthalten sie Antigene, die bei
Mensch oder T ier zur Erzeugung von spezifischen Ab
wehr- und Schutzstoffen angewendet werden. Die Begrif fsbestimmung stellt klar , dass das Gesetz nur für solche
Impfstoffe gilt, die vor einer übertragbaren Krankheit
schützen sollen.
Die im Gesetz geregelten Schutzimpfungen dienen ungeachtet der Tatsache, dass sie faktisch am Einzelnen durchgeführt werden, nicht nur dem Individualschutz, sondern auchdem Schutz der Bevölkerung vor möglicher Durchseuchung, indem durch den Schutz des Einzelnen eine Infektionskette unterbrochen werden kann. Auf diesem Aspekt
beruhen auch die gesetzlichen Entschädigungsregelungen,die dem Aufopferungsgedanken Rechnung tragen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 45 –

2. Abschnitt
Koordinierung und Früherkennung
Zu § 4
Aufgaben des Robert Koch-Institutes
Die effektive Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie
die frühzeitige Erkennung von Infektionen, verbunden mit
Maßnahmen zur V erhinderung ihrer W eiterverbreitung er fordern zum Schutz der Bevölkerung eine über greifende
Koordination. In den Ländern nehmen die obersten Landesgesundheitsbehörden diese Aufgabe wahr . Auf lokaler
Ebene erfolgt in der Regel die Koordination der Maßnahmen durch die zuständigen Gesundheitsämter. Eine hierüber
hinausgehende Koordination sieht das BSeuchG nicht vor .
Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat aber gezeigt, dasseine regionale Analyse der Krankheitsverbreitung und eineregional beschränkte Abstimmung über die jeweils zu er greifenden Maßnahmen häufig den anstehenden Probleme
nicht gerecht werden. Seit Jahren wird deshalb von den
Ländern eine infektionsepidemiologische Leitstelle gefor dert. Die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (GMK) hat 1991
das Bundesministerium für Gesundheit aufgefordert, ein infektionsepidemiologisches Zentrum einzurichten, das die
Daten aus den Ländern zusammenführt, eigene Daten er hebt, sie analysiert und veröffentlicht. Mit der in dieser Vorschrift enthaltenen Aufgabenzuweisung an das RKI wird
dem Rechnung getragen. Damit wird dem Beispiel zahlreicher Staaten gefolgt. So sind in den USA als Bundeseinrichtung die Centers for Disease Control and Prevention (CDC)
seit Jahrzehnten für eine die Einzelstaaten übergreifende effektive Überwachung und Bekämpfung übertragbarer
Krankheiten beispielhaft.
Durch das GNG wurde das RKI als Bundesinstitut neu eingerichtet. Die im GNG allgemein genannten Aufgaben werden für das Gebiet der übertragbaren Krankheiten in dieser
Vorschrift näher beschrieben. Ziel ist es, eine Struktur zu
etablieren, die es erlaubt, die für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten relevanten Informationen kontinuier lich aus allen einschlägigen Bereichen im RKI zusammenzuführen, defizitäre Bereiche zu identifizieren, fehlende I
formationen gezielt zu ermitteln und entsprechende
wissenschaftliche Arbeiten sowohl anzuregen als auch subsidiär durchzuführen. Soweit die Zuständigkeiten anderer
Bun-desinstitute berührt werden, sind diese vom RKI entsprechend zu beteiligen. Hierbei wird insbesondere darauf
hingewiesen, dass die Vorschriften des GNG durch das IfSG
nicht berührt werden. So wird beispielsweise eine Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin erfolgen, wenn über tragbare Krankheiten des Menschen mit T ieren (Zoonosen)
oder Lebensmitteln im Zusammenhang stehen, oder dem
Umweltbundesamt, wenn W asser oder Gesundheitsschädlinge als Infektionsquelle in Betracht kommen.
Zu Absatz 1
An erster Stelle der Pflichten bei der Koordinierung unFrüherkennung steht die umfassende Aufgabe, Konzeptionen zur Vorbeugung, zur Erkennung und V erhinderung der
Weiterverbreitung von Infektionskrankheiten zu entwi-

Drucksache 14/2530

ckeln. Konzepte zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten gründen sich auf den Stand des W issens und der T echnik, eine qualifizierte Analyse erhobener Daten sowie dereBewertung und Schlussfolgerungen für Interventionen. Der
in Satz 1 formulierte zentrale Auftrag des RKI setzt neben
der Verfolgung der international verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse auch institutseigene Forschung zu solchen Schwerpunktthemen voraus, in denen im öf fentlichen
Gesundheitswesen und in der W issenschaft noch nicht genügend Fachwissen vorhanden ist und die von besonderergesundheitspolitischer Bedeutung sind. Die Detailkenntnis
in den Bereichen Ursache, Diagnostik und Prävention ausgewählter übertragbarer Krankheiten versetzt das Institut
erst in die Lage, wirksame und ef fektive Vorschläge im Bereich Infektionsschutz zu erarbeiten.
Satz 4 stellt sicher, dass Wissen und Erfahrung des RKI den
Ländern bei Bedarf zur V erfügung gestellt werden. Inhalt
und Umfang der Beratung sind vom Einzelfall abhängig
und werden daher jeweils vom RKI bestimmt. Es muss sichallerdings um eine schwerwiegende, also eine besondere
Gefahrensituation handeln. Die Beratung kann ggf. auchvor Ort erfolgen. So kann auch auf Ländernachfrage gewährte Hilfe bei der Suche nach dem Infektionserreger und
der Infektionsquelle, wie sie beispielsweise 1996 zu EHEC
in Bayern im Rahmen der sog. aufsuchenden (Infektions)Epidemiologie des RKI durchgeführt wurde, Teil der Beratung sein. Die Beratung soll sich auch auf länderüber greifende Maßnahmen erstrecken.
Durch Satz 5 wird die verpflichtende Zusammenarbeit zwi
schen dem RKI und den nationalen Referenzzentren, den relevanten Institutionen der Länder sowie weiteren nationalen
wie internationalen Einrichtungen einschließlich der Koor dinierungsaufgabe im Rahmen des Europäischen Netzwer kes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolleübertragbarer Krankheiten gesetzlich verankert.
Zu Absatz 2Zu Nummer 1
Die Aufgabe des RKI besteht darin, die aktuellen wissenschaftlichen Informationen über Infektionskrankheiten den
Fachkreisen zugänglich zu machen, damit diese möglichst
zeitnah in der Prävention, Diagnostik und Therapie berücksichtigt und nutzbar gemacht werden.
Die Entwicklung von Strategien des Infektionsschutzes fin
den ihren unmittelbaren Ausdruck in der Erstellung undVeröffentlichung von Empfehlungen zu einzelnen Aspekten
der Vorbeugung und Erkennung von Infektionsrisiken sowie
Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Die bereits eingeführten Merkblätter für Ärzte unterstützen diese bei der Er füllung ihrer Arbeit. Kommissionen des RKI haben schon
bisher Empfehlungen erarbeitet, die bundesweit dem öffentlichen Gesundheitsdienst und anderen Einrichtungen desGesundheitswesens als Richtschnur dienen. Beispielhaftseien hier die „Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention“ und die Veröffentlichungen der Ständigen Impfkommission genannt. Informationsmittel, wie z. B.
das Bundesgesundheitsblatt, das Epidemiologische Bulletin
oder das Internet werden hierbei genutzt.

Drucksache 14/2530– 46 –

Sofern darüber hinaus eine allgemeine Aufklärung der Bevölkerung nötig ist, die wegen des Gebots der Allgemeinverständlichkeit eigene Informationsmaterialien und ggf.
Medien erfordert, erfolgt diese durch andere Einrichtungendes Bundes (z. B. BZgA) und der Länder.
Zu Nummer 2
Nummer 2 Buchstabe a enthält den Auftrag zur Erarbeitung
von Falldefinitionen für das orliegen übermittlungspflichtiger T atbestände. Die Falldefinitionen müssen Kriterieenthalten, die für die Validität der Daten unverzichtbar sind.
Die Kriterien müssen bei der Einordnung einer Krankheitoder eines Erregers als übermittlungspflichtig erfüllt sein
damit die Meldungen ver gleichbar und epidemiologischverwertbar sind. Sie sollen auch Hinweise auf anerkannte
diagnostische Verfahren enthalten.
Das Fehlen von Falldefinitionen führte bisher nicht selte
zu zunächst irrigen Einordnungen von Krankheiten und er schwerte damit die epidemiologische Bewertung. In vielen
Staaten werden seit Jahrzehnten Falldefinitionen mit Erfol
benutzt und haben dort den Stellenwert der Meldungen als
Teil der infektionsepidemiologischen Überwachung deutlich erhöht.
Nummer 2 Buchstabe b enthält den Auftrag zur Festlegung
derjenigen nosokomialen Infektionen sowie solcher Krankheitserreger mit besonderen Resistenzen, die gemäß § 23
Abs. 1 von Krankenhäusern und Einrichtungen zum ambulanten Operieren zu erfassen sind. Diese Regelung wird vonExperten auch für erforderlich gehalten, um auch auf dem
Gebiet der nosokomialen Infektionen mit bereits erhobenen
Referenzdaten in Schwerpunktbereichen ver gleichbare und
epidemiologisch auswertbare Informationen für die interne
Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen zu erhalten.
Sowohl die Falldefintionen als auch die Festlegungen de
gemäß § 23 zu erfassenden nosokomialen Infektionen und
Krankheitserreger sind fortlaufend dem jeweiligen Wissensstand anzupassen.
Zu Nummer 3
Eine bundesweite Zusammenfassung und Bewertung derMeldungen nach dem Infektionsschutzgesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzes.
Die bisher entsprechend §5a BSeuchG und §11 aGeschlKrG erstellten Bundesstatistiken enthalten allein
numerische Auflistungen. Sie werden mit großem Zeitabstand zum Erhebungszeitraum veröf fentlicht. Zur Er kennung aktueller Ereignisse oder schnell ablaufender Entwicklungen sind sie ungeeignet, ebenso für die Beurteilung
von speziellen Trends.
Die vor gesehenen Falldefinitionen und die Meldungen adas RKI erlauben einen ausreichend schnellen Überblicküber die infektionsepidemiologische Situation und die Er kennung wichtiger T rends in der V erteilung meldepflichti
ger Krankheiten. Neben der fortlaufenden infektionsepidemiologischen Bewertung der zusammengeführten Meldungen soll das RKI regelmäßig vertiefende Analysen desKrankheitsgeschehens erstellen und veröf fentlichen. Die
Erfassung von Infektionskrankheiten nach einheitlichen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Kriterien erleichtert den Gesundheitsämtern die Validierung
der erhobenen Daten. Ihre zeitnahe Analyse durch eine
Bundesoberbehörde ermöglicht es, länderüberschreitende
epidemiologische Zusammenhänge für die Bundesrepublik
Deutschland frühzeitig zu erkennen. Diese Daten sind auch
Grundlage für die Gesundheitsberichterstattung von Bund
und Ländern und für den Datenaustausch in internationalen
infektionsepidemiologischen Netzwerken. Hierfür sind die
Daten unter V erwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse
und unter Einsatz der jeweils sachgerechten Methoden undInformationstechniken und unter W ahrung der Grundsätze
der Neutralität und Objektivität zu erheben und aufzubereiten.
Zu Nummer 4
Nummer 4 legt erstmalig im Gesetz eine periodische Unterrichtung betrof fener Stellen über das aktuelle Infektionsgeschehen fest. Bewährt hat sich hierbei eine wöchentliche
Berichterstattung im Epidemiologischen Bulletin des RKIs.
Dieser aktuelle infektionsepidemiologische Informationsaustausch auf Bundesebene und mit den Gesundheitsbehör den der Länder einschließlich der Rückinformation über die
analysierten und bewerteten Daten tragen dazu bei, Ausbrüche und Epidemien, Einschleppungen sowie neue Infektionskrankheiten und Risiken der Übertragung und W eiterverbreitung schnell zu entdecken (Frühwarnsystem) und
notwendige Maßnahmen einzuleiten. Dies schließt auch die
Ergebnisse aus Sentinel-Erhebungen ein. Darüber hinaus
gewährleistet ein regelmäßiger Rückfluss der Daten un
Analysen an die genannten Ebenen des Gesundheitswesensauch die Funktionstüchtigkeit der Meldesysteme.
Zu Nummer 5
Nummer 5 ermächtigt das RKI, Sentinel-Erhebungen zu koordinieren und durchzuführen. Sie sind ein etabliertes Erhebungsinstrument, das in anderen europäischen Staaten bereits routinemäßig und mit Erfolg zur Krankheitsüberwachung genutzt wird. Mit dieser Methode können zusätzliche
Informationen über das V orkommen bestimmter Krankheiten oder Krankheitserreger und epidemiologischer Zusammenhänge gewonnen werden. Die Anonymität muss hierbei
gewahrt bleiben. Sentinel-Erhebungen sind dann angezeigt,
wenn sie die für gesundheitspolitische Entscheidungen er forderlichen Basisdaten erbringen können und Einzelfallmeldungen nicht erforderlich oder nicht geeignet sind. Sie
liefern wesentliche Informationen für gesundheitspolitisches Handeln und tragen zur Qualitätssicherung der Meldesysteme bei. Die Durchführung von Sentinel-Erhebungenwird in den §§ 13 und 14 geregelt.
Zu § 5
Bund-Länder-Informationsverfahren
Durch diese V orschrift wird die Bundesregierung ermächtigt, durch allgemeine V erwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates einen Informationsplan für das V orgehen beim Auftreten solcher Infektionsgefahren zu erstellen, bei denen eine besondere Planung und Koordinierung
erforderlich ist.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 47 –Die Erfahrung zeigt, dass immer wieder mit Einschleppungen und dem Auftreten neuer Infektionskrankheiten zu
rechnen ist, die im Akutfall ein von Bund und Ländern anerkanntes, festgelegtes V erfahren zur Gefahrenminimierung
für die Bevölkerung erfordern. Ein rasches und koordinier tes Reagieren der Gesundheitsbehörden von Bund und Ländern erfordert abgestimmte Vorgehensweisen unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten und V erantwortlichkeiten. Einschleppungen von Diphtherie und CholeraErkrankungen in die Bundesrepublik Deutschland zeigen,dass gefährliche Infektionserreger an Staatsgrenzen nicht
Halt machen. Als bedrohlich sind insbesondere solche übertragbaren Krankheiten anzusehen, die aufgrund schwerer
Verlaufsformen oder ihrer Ausbreitungsweise eine Gefähr dung der Bevölkerung darstellen.
Der Plan berücksichtigt nicht nur die Gefahr von Einschleppungen einzelner bedrohlicher Krankheitserreger in die
Bundesrepublik Deutschland. Auch länderüber greifende
Ausbrüche können die Festlegung eines V erfahrens zur gegenseitigen Information und Konsultation für Krisenfälle
erfordern. Als Beispiel sei hier der Ausbruch von EHEC-Infektionen 1995/1996 in Süddeutschland erwähnt.
Rasches, koordiniertes Handeln ist auch notwendig, wennein Krankheitsgeschehen auf einen bis dahin möglicher
weise noch unbekannten Erreger hinweist. Nur durch das
Bündeln aller Informationen und den gezielten Einsatz aller
vorhandenen Ressourcen können die notwendigen Erkenntnisse gesammelt und W issenslücken geschlossen werden,um damit die Basis für die ef fektive Erkennung und Bekämpfung einer solchen (neuen) Infektionskrankheit zu
schaffen. Anfang der 80er Jahre wurde auf diese W eise inden USA AIDS als eigenständiges Krankheitsbild entdeckt.
In einer bis dahin noch nie dagewesenen konzertierten Aktion von Epidemiologen, Klinikern und Mikrobiologen wurden in kurzer Zeit der Erreger gefunden sowie wirksame
Präventionsstrategien entwickelt.
Die vorgesehene Ausgestaltung dient insbesondere der Festlegung von Informationsaustausch und Konsultationsverfahren für Krisenfälle mit allen beteiligten Stellen. Dazu gehört
auch die Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Organisationen und Behörden. Die Umsetzung obliegt
Bund und Ländern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
3. Abschnitt
Meldewesen
Einführung
Zuverlässige Kenntnisse über das V orkommen übertragbarer Krankheiten sind unabdingbare Voraussetzungen für ihre
Verhütung und Bekämpfung. Die wichtigste Quelle für solche Informationen sind Meldungen der Ärzte, die Patienten
mit übertragbaren Krankheiten behandeln, und der Laboratorien, die bei diesen Patienten weiterführende diagnostische mikrobiologische Untersuchungen durchführen.
Trennung der Meldepflichten für übertragbare
Krankheiten und Krankheitserreger
Bei der Neuordnung der Meldepflichten ist zu berücksich
tigen, dass in der Diagnostik übertragbarer Krankheiten

Drucksache 14/2530

große Fortschritte erzielt worden sind. Seit Inkrafttreten desBSeuchG können weit mehr Krankheiten durch geeignete
Laboratoriumsmethoden schnell, eindeutig und zuverlässig
identifiziert werden. Deshalb wird die bereits im BSeuch
geregelte Meldepflicht der Laboratorien für bestimmt
Krankheitserreger präzisiert. Die Meldung von Krankheitserregern durch Laboratorien ist für weiter gehende Maßnahmen in vielen Fällen ausreichend. Dies ermöglicht es,
den Katalog der vom behandelnden Arzt zu meldenden
Krankheiten zu kürzen. Damit wird der behandelnde Arzt
entlastet, wodurch auch eine Verbesserung der Meldemoral
erwartet wird. Ferner erhält die Gesundheitsbehörde durch
genaue Kenntnis des Erregers mehr Information für die vonihr zu ergreifenden Maßnahmen. Diese können einerseits ineiner sofortigen Intervention gegenüber dem Betrof fenen
zur Abwehr von Gesundheitsgefahren für Dritte bestehen.
Aber auch sofortige entlastende Schritte sind denkbar , z. B.
Aufhebung von Schutzmaßnahmen wegen der Gefahr derÜbertragung von Hepatitis-A-Erregern durch Schmier
infektionen, wenn der klinische V erdacht auf eine akute
Virushepatitis (§ 6) durch die Labormeldung einer Hepatitis-B-Infektion (§ 7) spezifiziert und gesichert ist
Meldemodalitäten
Die bisher vom GeschlKrG verlangten Meldungen über Er krankungsfälle sowie die Meldungen und Berichtspflichte
aus der Laborberichtspflichtverordnung (LabBerPflV), d
HSEV und der EHEC-V erordnung sind in den Abschnitt
Meldewesen sinngemäß übernommen worden. Während
das BSeuchG nur die namentliche Meldepflicht kennt, sin
die Meldungen nach GeschlKrG nur ausnahmsweise namentlich und nach der LabBerPflV immer nichtnamentlich
Das BSeuchG geht davon aus, dass nach Meldung einerübertragbaren Krankheit Maßnahmen erforderlich sind, fürdie die Kenntnis des Namens des Betroffenen unverzichtbar
ist. Bei Meldungen nach dem GeschlKrG sind in der Regelkeine unmittelbaren Maßnahmen des Gesundheitsamtes angezeigt, so dass insoweit grundsätzlich eine nichtnamentliche Meldung ausreichend ist. Gleiches gilt für die nach der
LabBerPflV erhobenen Daten, die der Beurteilung der epi
demischen Lage und Ableitung allgemeiner Präventionsmaßnahmen dienen.
Entsprechend ist in dieses Gesetz, das die genannten gesetzlichen Regelungen zusammenfasst, neben der namentlichen
Meldung auch eine nichtnamentliche Meldung in die Regelung der Meldemodalitäten aufzunehmen. Daten, die bei
einer namentlichen Meldung übermittelt werden, entsprechen personenbezogenen Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz.
Für die Aufnahme in den Katalog der namentlich zu meldenden übertragbaren Krankheiten und Krankheitserreger
ist entscheidend, dass das Gesundheitsamt im Einzelfall
Maßnahmen zu er greifen hat. Welche Maßnahmen konkret
zu treffen sind, hängt vom jeweiligen Fall, insbesondere von
Art und Ausbreitungsweise der Krankheit oder des Krankheitserregers und den individuellen Lebensumständen desBetroffenen ab. Soweit in bestimmten Fällen eine direkteund unmittelbare Intervention des Gesundheitsamtes erst
beim Vorliegen von mehr als einem Fall erforderlich ist,muss auch in diesen Fällen eine namentliche Meldung erfol-

Drucksache 14/2530– 48 –

gen, so dass schnell zum Schütze Dritter gehandelt werdenkann, ohne dass V erzögerungen aufgrund von Nachfragenentstehen.
Die nach BSeuchG erfolgenden Meldungen sind wenig differenziert; es sind keine Rückinformationen an den Meldenden geregelt. Gezielte Untersuchungen aus den Jahren 1994
bis 1996 zeigen, dass die bestehenden Meldepflichten, z. B.
für Hepatitis, Syphilis und Gonorrhoe, nur unvollständig
beachtet werden. Die Ef fektivität jedes Meldewesens wird
aber insbesondere dadurch bestimmt, wie schnell und inwelchem Umfang die gewonnenen Erkenntnisse transparent
und die daraus abgeleiteten infektionsepidemiologischen
Bewertungen der Situation allen Beteiligten für die eigenen
Aufgaben verfügbar gemacht werden. Nur wenn die Bedeutung einer Meldepflicht unmittelbar einsichtig ist und Mel
depflichten eindeutig formuliert sind, kann eine hohe Mel
debereitschaft erwartet werden. Dem wird im Gesetz Rechnung getragen.
Die im BSeuchG nicht im Einzelnen geregelten Meldemodalitäten werden im Gesetz klarer strukturiert und dif ferenziert beschrieben. Damit wird die Aussage der Meldungen zu den jeweiligen Krankheiten und Krankheitserregern
verbessert. Dies ist für die vergleichende Bewertung und für
die zusammenfassende Auswertung unverzichtbar . Wesentlicher Bestandteil der namentlichen wie der nichtnamentlichen Meldungen sind deren Inhalt, der Zeitpunkt und die
Adressaten der Meldung.
Das Meldesystem des BSeuchG regelt die Pflicht der Ärzte
weiterer, abschließend genannter Personen sowie der Untersuchungslaboratorien zur namentlichen Meldung. Es wur den aber in der epidemiologischen Forschung auch Instrumentarien entwickelt, die anonyme, stichprobenartig erhobene Informationen zur V erbreitung und Ausbreitung vonInfektionskrankheiten in der Bevölkerung liefern. Diese
stellen neben den Meldungen nach dem BSeuchG eine
wertvolle Er gänzung zur Bestimmung des Handlungsbedarfs der zuständigen Behörden zum Schutz der Bevölkerung dar . Das Gesetz trägt dem Rechnung, indem es die
rechtliche Grundlage für neue infektionsepidemiologische
Instrumentarien, wie Sentinel-Erhebungen einschließlich
anonymes, unverknüpfbares T esten (AUT), schaf ft. Damit
wird das bisherige, allein auf Meldepflichten beruhende Informationssystem des BSeuchG durch diese Methoden er gänzt, die sich auf Erhebungen an ausgewählten Bevölkerungsteilen oder in Gesundheitseinrichtungen stützen. Diesermöglicht, auch ohne größeren Aufwand Informationen zu
erhalten über nicht benannte, aber häufig auftretende ode
auf Teilpopulationen beschränkte übertragbare Krankheiten
mit einer für die Planung, Durchführung und Beurteilung
von Interventionsmaßnahmen hinreichenden Genauigkeit.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode§ 11 Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die
zuständige Landesbehörde,§ 12 Meldungen an die W eltgesundheitsorganisation
und das Europäische Netzwerk,§ 13 Sentinel-Erhebungen,§ 14 Auswahl der über Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten,§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemisch
Lage.

Zu § 6
Meldepflichtige Krankheiten§ 6 bestimmt, welche Krankheiten von den nach §Meldung verpflichteten Personen zu melden sind

8 zur

Bei der Auswahl der zu meldenden übertragbaren Krankheiten sind berücksichtigt:


die Gefährlichkeit der Erkrankung gemessen an der
Schwere des Krankheitsverlaufs, Häufigkeit eines tödli
chen Ausgangs und akuter Gefahr der Ausbreitung inder Bevölkerung,

das Erfordernis sofortiger Reaktionen durch die Gesundheitsbehörden,Bedeutung der Krankheit als Indikator für Hygienemängel.

Zu Absatz 1
Hier werden die Krankheiten aufgeführt, die bereits aufgrund des klinischen Bildes oder klinischer V erdachtsmomente zu melden sind.
Die Unterschiede der Meldepflicht nach diesem Gesetz ge
genüber Regelungen des BSeuchG, des GeschlKrG, derLabBerPflV sowie der HSEV werden in der Begründung z§ 7 im Rahmen einer Synopse dargestellt.
Zu Nummer 1
Diese Liste umfasst Krankheiten, bei denen schon der V erdacht des Vorliegens ein Handeln des Gesundheitsamtes er fordert.
Zu Nummer 2§ 6 Meldepflichtige Krankheiten,§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserre
gern,



§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen,

Hier wird geregelt, dass unter bestimmten Voraussetzungender Verdacht auf bzw. die Erkrankung an einer akuten infektiösen Erkrankung des Magen-Darm-T raktes bzw. der mikrobiell bedingten Lebensmittelver giftung zu melden ist.
Die Häufigkeit von Durchfallerkrankungen würde bei Mel
dung jedes Einzelfalles, wie es das BSeuchG vorsieht, rasch
zu einer – infektionsepidemiologisch nicht zu rechtfertigenden – Blockierung der Meldesysteme führen. Deshalb wird
im Gesetz die Meldung von infektiösen Gastroenteritidenbeschränkt auf Fälle, die wegen der Häufung oder der besonderen Gefährdung Dritter durch die Tätigkeit im Lebensmittelbereich ein unverzügliches Handeln der zuständigen Gesundheitsämter erfordern, um§ 9 Namentliche Meldung,

die Infektionsquelle zu ermitteln und/oder§ 10 Nichtnamentliche Meldung,eine Weiterverbreitung der Erkrankungen zu verhindern.

Der Abschnitt Meldewesen wurde entsprechend diesen Vorbemerkungen wie folgt gegliedert:Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 49 –Zu Nummer 3
Die Verpflichtung zur Meldung des erdachts einer über dasübliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung wurde in das Gesetz aufgenommen, um die zur Klärung des Falles notwendigen Untersuchungen und Abwehrmaßnahmen unverzüglich einzuleiten.
Schutzimpfungen sind die wirksamste Methode, vor Infektionskrankheiten zu schützen. In sehr seltenen Fällen kanndie Impfung selbst zu einer Krankheit führen. Dies kann bedingt sein durch bei der Impfstoffprüfung unerkannt gebliebene V erunreinigungen, z. B. durch Pyrogene, aber auchdurch individuelle Dispositionen des Impflings selbst. Darü
ber hinaus kann es nach einer Impfung mit abgeschwächten,
lebenden Erregern in sehr seltenen Fällen zu einer Erkrankung einer Kontaktperson des Geimpften kommen. Für die
Bewertung des Nutzens einer Impfung ist die umgehende
Klärung des Verdachts einer ungewöhnlichen Impfreaktion
unverzichtbar. Belastbare Aussagen über deren Häufigkei
und Ursache sind wichtige Argumente in der Diskussion um
die Stärkung des Impfgedankens. Das Gesundheitsamt ist
nach § 11 Abs. 2 verpflichtet, den gemeldeten erdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung der zuständigen Landesbehörde und der nach § 77 AMG zuständigen Bundesoberbehörde zu melden, so dass von dort die erforderlichen
Maßnahmen getrof fen werden können. Darüber hinaus ist
das Gesundheitsamt durch die Meldung in der Lage, dem
Betroffenen Hilfestellung bei einem möglichen Entschädigungsverfahren zu geben.
Durch die hier geregelte Meldepflicht bleibt die gesondert
Antragstellung auf Entschädigung beim zuständigen V ersorgungsamt unberührt.
Zu Nummer 4
Die Vorschrift entspricht § 3 Abs. 5 BSeuchG.
Zu Nummer 5
Diese Vorschrift dient der Ergänzung der im Einzelnen aufgeführten meldepflichtigen Krankheiten im Sinne eine
Auffangtatbestandes.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass sämtliche übertragbaren Krankheiten, die eine besondere Gefahr für die Bevölkerung darstellen, gemeldet werden. Eine solche Gefahr
kann bestehen beim Auftreten bisher unbekannter bedrohlicher Krankheiten entsprechend Buchstabe a oder dann,wenn bekannte, nicht unter Nummer 1 genannte Krankheiten entsprechend Buchstabe b gehäuft auftreten und die dadurch eine Gefahr für die Allgemeinheit bedingen.
Als ein typisches Beispiel einer Krankheit, die während derGeltungszeit des BSeuchG neu aufgetreten und von derMeldepflicht des BSeuchG nicht erfasst ist, weil ein ent
sprechender Auf fangtatbestand nicht vorhanden ist, kann
AIDS genannt werden. Erkrankungen durch Salmonella
Enteritidis oder E. coli (EHEC) sind dagegen Beispiele fürbekannte Krankheiten, die plötzlich gehäuft aufgetreten
sind und eine besondere Gefährlichkeit erlangt haben. Weltweite Veränderungen in den Handels- und Migrationsbewegungen, im Reiseverkehr , im zwischenmenschlichen V er-

Drucksache 14/2530

halten und Eingrif fe in die Umwelt können weitreichende
Veränderungen in der Ausbreitung von Krankheitserregern
bewirken.
Zu Absatz 2
Die zusätzlich zur namentlichen Meldung nach Absatz
1
Nr. 1 aufgenommene Mitteilung von T uberkulosekranken,
die eine Behandlung verweigern oder abbrechen, ist neu.
Sie ist aus zwei Gründen erforderlich: Eine unbehandelteaktive Lungentuberkulose kann auch unter günstigen hygienischen Bedingungen eine Quelle zahlreicher weiterer Infektionen sein. Diese Gefahr kann nur durch eine ununter brochene sachgerechte Behandlung der Erkrankung beseitigt werden. Zum anderen besteht bei nicht sachgerechter
Behandlung oder Abbruch der Behandlung, bevor die Lungentuberkulose geheilt ist, die Gefahr, dass die Mykobakterien gegen die eingesetzten antibakteriellen W irkstoffe resistent werden. Dies zeigt sich weltweit besonders unterschlechten sozialen Bedingungen. In den letzten Jahren sindzunehmend Mykobakterien isoliert worden, die gegen mehrere oder sogar alle bekannten T uberkulostatika resistentsind. Damit bekommt die Bedrohung durch die Tuberkulose
eine neue Dimension. Die Entstehung und Ausbreitung
multiresistenter Erreger zu verhindern, ist eine dringende
Aufgabe der T uberkulosebekämpfung. Die neue V orschrift
unterstützt das Erreichen dieses wichtigen Zieles.
Zu Absatz 3
Nosokomiale Infektionen sind nicht nur in Deutschland,sondern weltweit ein Problem. Neben dem oft vermeidbaren
Leid der Betrof fenen bedeuten diese Erkrankungen aucheine erhebliche Belastung der Gesundheitsversor gungssysteme. Die fortlaufende interne Überwachung und Bewer tung (Surveillance) von nosokomialen Infektionen als Indikator für den Hygienestandard in einem Krankenhaus wirdin § 23 Abs. 1 geregelt. Eine Meldung dieser Fälle an daszuständige Gesundheitsamt ist nicht vor gesehen. Absatz 3
sieht jedoch eine nichtnamentliche Meldung an das Gesundheitsamt für eine Häufung von Infektionen vor , bei denen
ein epidemiologischer Zusammenhang vermutet wird (Ausbruch). Durch Studien ist belegt, dass etwa 10 % aller Krankenhausinfektionen durch Ausbrüche verursacht werden.
Ein solches Ereignis möglichst rasch zu beenden, ist ureigenstes Interesse der Krankenhäuser . Das gehäufte Auftreten nosokomialer Infektionen kann zum einen durch dievorgeschriebene Surveillance gemäß § 23 Abs. 1 festgestellt werden, wenn im Rahmen dieser Beobachtung eine
statistisch signifikante Erhöhung der erfassten Infektione
festgestellt wird, zum anderen wird ein Ausbruch aber auchhäufig durch das mikrobiologische Labor oder durch Hin
weise des Stationspersonals festgestellt. Zur Ermittlung derInfektionsquelle bedarf es dann deskriptiver oder analytischer Untersuchungen. Als Hilfestellung für die Gesundheitseinrichtungen erarbeitet das RKI „Leitlinien zur Untersuchung von Ausbrüchen nosokomialer Infektionen“ inForm eines Handbuches. Dadurch sollen die Untersucher in
die Lage versetzt werden, die Infektionsquelle zu ermitteln
und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu er
greifen. Die
nichtnamentliche Meldung des Ausbruchs an das Gesundheitsamt hat den Zweck, die Gesundheitsbehörde als Bera-

Drucksache 14/2530– 50 –

ter zu beteiligen. Dass die V orschrift im Kern nicht Kontrolle, sondern eine fachliche Zusammenarbeit und die Problembewältigung zum Ziel hat, zeigt die T atsache, dass ein
Unterlassen nach diesem Gesetz weder mit Strafe noch mit
Bußgeld geahndet wird.
Zu § 7
Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
Durch § 7 wird eine präzisierte Meldepflicht für den direk
ten oder indirekten Nachweis der genannten Krankheitserreger eingeführt. Dabei wird zwischen namentlichen undnichtnamentlichen Meldungen unterschieden. Die namentliche Meldepflicht ist auf solche Krankheitserreger beschränkt, deren direkter oder indirekter Nachweis eine unmittelbare Reaktion des Gesundheitsamtes erfordert, um
Maßnahmen zur Eindämmung einer akuten W eiterverbreitungsgefahr ergreifen zu können oder, z. B. nach vorheriger
Meldung des V erdachts einer akuten V irushepatitis durch
den behandelnden Arzt, bei nachfolgender Meldung einer
Hepatitis-B-Infektion durch das Labor die Maßnahmen auszusetzen, die nur im Falle der Bestätigung einer Hepatitis A
oder E angezeigt sind.
Zu Absatz 1
Meldepflichtig ist nur der direkte oder indirekte Nachweieines Krankheitserregers als Hinweis auf eine akute Infektion. Die zu meldenden Untersuchungsbefunde können bereits erstattete Meldungen durch den behandelnden Arzt
bestätigen bzw. präzisieren, wenn aufgrund klinischer Symptome vom behandelnden Arzt eine meldepflichtige übe tragbare Krankheit zwar vermutet worden war, aber erst derdirekte oder indirekte Erregernachweis zur endgültigen Diagnose führt. So kann der behandelnde Arzt bei der Diagnoseeiner akuten V irushepatitis, ohne Kenntnis der Er gebnisse
der weiterführenden mikrobiologischen Diagnostik, nicht
entscheiden, welche Ursache für die Hepatitis verantwortlich ist. Schließlich kann, insbesondere bei seltenen Erregern, erst die Labordiagnostik Aufschluss über eine Infektion als Grund einer Erkrankung geben, die vom behandelnden Arzt gar nicht oder nur dif
ferentialdiagnostischerwogen wurde, ihm aber nicht ausreichend für die Äußerung eines V erdachts einer Erkrankung im Sinne des § 6dieses Gesetzes erschien. Entsprechend wurde für einige derfrüher nach § 3 BSeuchG meldepflichtigen Erkrankunge
die Meldepflicht auf den Labornachweis des entsprechen
den Erregers beschränkt. Bei einzelnen Erregernachweisen(z. B. Adenoviren) wurde einerseits die Meldung auf bestimmte Untersuchungsmaterialien beschränkt, um das Auftreten der durch diese Krankheitserreger besonders bedeutsamen übertragbaren Krankheit – hier der epidemischen

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Bindehautentzündung – zu erkennen. Andererseits besteht
im Falle des Hepatitis-C-V irus aufgrund des Standes vonWissenschaft und T echnik eine Meldepflicht für alle indi
rekten Erregernachweise. Eine Differenzierung in akute undchronische Infektionen aufgrund der Laborbefunde ist bislang nicht möglich. Gleichwohl ist die Ermittlungstätigkeit
des Gesundheitsamtes zur Aufklärung möglicher Infektionsquellen zum Schutz der Allgemeinheit unabweisbar.
Zu Absatz 2
Die in dieser Vorschrift aufgeführte Liste von Krankheitserregern ist nicht abschließend. Es können neue, nicht aufgeführte Krankheitserreger durch eine akute Häufung zu einer
Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung werden.
Solche zeitlichen und örtlichen Häufungen können der erste
Hinweis auf das Auftreten neuer Krankheitserreger seinoder auf geänderte epidemiologische Bedingungen. Diese
Meldepflicht e gänzt die Meldepflicht aus § 6 Abs. 1 N . 5.
Zu Absatz 3
Die in Absatz 3 aufgenommenen Erreger rechtfertigen
keine namentliche Meldung, da das Gesundheitsamt im Einzelfall nicht unmittelbar tätig wird. Sie sind jedoch aus folgenden Gründen nichtnamentlich meldepflichtig
Der Nachweis von Treponema pallidum (Syphilis) und HIV
gibt wichtige Aufschlüsse über die Verbreitung der Infektionen und den Erfolg von Aufklärungsstrategien zum Schutz
vor sexuell übertragbaren Krankheiten.
Bei der Malaria handelt es sich um die wichtigste parasitäre
Importerkrankung, die nicht selten tödlich endet. Ihre Häufigkeit gibt Aufschluss über notwendige Präventions- un
Aufklärungsstrategien.
Das Risiko für Echinococcus-Infektionen wird in Zusammenhang mit der zunehmenden Fuchsdichte als Folge dererfolgreichen Tollwutbekämpfung zunehmen. Eine Überwachung der Erkrankungshäufigkeit gibt Hinweise auf mögli
chen Handlungsbedarf seitens der Veterinärbehörden.
Der Anstieg oder Abfall der Infektionen durch T oxoplasma
gondii und Rubellavirus (Röteln) ist ein Indikator für den
Erfolg von Präventionsstrategien (Schutzimpfung bzw . Expositionsprophylaxe) vor und während der Schwanger
schaft.
In der folgenden Synopse sind tabellarisch die bestehenden
Meldepflichten aus BSeuchG, GeschlKrG, LabBerPf,
HSEV und EHEC-V erordnung den Regelungen im Gesetz
gegenübergestellt. Die Abweichungen im Gesetz vom bisherigen Recht sind, soweit nicht bereits erfolgt, im Anschluss an die Synopse erläutert und begründet.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 51 –

Geltendes Recht

Drucksache 14/2530

Entwurf Infektionsschutzgesetz

BSeuchG § 3 Abs. 1:
Zu melden ist der Krankheitsverdacht
auf, die Erkrankung sowie der Tod an

E-IfSG § 6 Abs. 1:
Namentlich ist zu melden: der Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie
der Tod an

E-IfSG § 7 Abs. 1:
Namentlich ist bei folgenden Krankheitserregern, soweit nichts anderes
bestimmt, der direkte oder indirekte
Nachweis zu melden, soweit die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen
E-IfSG § 7 Abs. 3:
Nichtnamentlich ist bei folgenden
Krankheitserregern der direkte oderindirekte Nachweis zu melden

Botulismus

Botulismus

Clostridium botulinum7

CholeraCholeraVibrio cholerae O1 und O13944

im Einzelnen aufgeführte darmpatho§ 6 Abs. 1 Nr. 2:
Enteritis infectiosa
Der Verdacht auf und die Erkrankung gene Erreger5,10,12a,12b,16,34,38,41,42,44,45a) Salmonelloseb) übrige Formen einschließlich mikro- an einer mikrobiell bedingten Lebensbiell bedingter Lebensmittelvergif- mittelvergiftung oder an einer akuten
infektiösen Gastroenteritis, wenntunga) eine Person betroffen ist, die eine
Tätigkeit im Sinne § 42 Abs. 1 ausübtb) 2 oder mehr gleichartige Erkrankungen auftreten. bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird
BSeuchG § 3 Abs. 1,
EHEC-Verordnung:E-IfSG § 6 Abs. 1:

E-IfSG § 7 Abs. 1,
E-IfSG § 7 Abs. 3:

enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS)2

E. coli, enterohämorrhagische(EHEC)12a

Fleckfiebe

Rickettsia prowazekii37

Lepra

Mycobacterium leprae31

Milzbrand

Milzbrand

Ornithose

Bacillus anthracis2
Chlamydia psittaci6

Paratyphus A, B und C

Paratyphus

Salmonella Paratyphi39

Pest

Pest

Yersinia pestis46

Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede
akute schlaffe Lähmung, außer wenn
traumatisch bedingt)

Poliovirus35

Pocken9
Poliomyelitis

Rückfallfiebe

Borrelia recurrentis3

Shigellenruhr

Shigella sp.42

Tollwut

Tollwut

Tularämie
Typhus abdominalis

Rabiesvirus36
Francisella tularensis13

TyphusKopfnoten beziehen sich auf die Nummern der nachfolgenden Erläuterungen.

Salmonella Typhi40

– 52 –

Drucksache 14/2530

Geltendes Recht
virusbedingte hämorrhagische Fieber

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Entwurf Infektionsschutzgesetz
virusbedingte hämorrhagische Fieber

Ebolavirus11
Lassavirus25
Marburgvirus29
andere Erreger hämorrhagischer
Fieber47

BSeuchG § 3 Abs. 2:
Zu melden ist die Erkrankung sowie
der Tod anangeborenera) Cytomegalieab) Listeriose

Listeria monocytogenes28; Meldepflicht nur für den direkten Nachweis
aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus
Abstrichen von Neugeborenen
Treponema pallidum42b
Toxoplasma gondii42a; Meldepflicht
nur bei konnatalen Infektionen
Rubellavirus; Meldepflicht nur bei kon
natalen Infektionen38ac) Luesd) Toxoplasmosee) Rötelnembryopathie
Brucellose
Diphtherie

Brucella sp.4
Diphtherie

Gelbfiebe
BSeuchG § 3 Abs. 2:

Corynebacterium diphtheriae, Toxinbildend8
Gelbfieberviru 15

E-IfSG § 6 Abs. 1:

E-IfSG § 7 Abs. 1,
E-IfSG § 7 Abs. 3:

Leptospirosea) Weilsche Krankheitb) übrige Formen

Leptospira interrogans27

Malaria

Plasmodium sp.34a

Meningitis/Encephalitisa) Meningokokken-Meningitisb) andere bakterielle Meningitiden

Meningokokken-Meningitis oder
-Sepsisc) Virus-Meningoencephalitisd) übrige Formen

Q-Fieber
Rotzh
Kopfnoten beziehen sich auf die Nummern der nachfolgenden Erläuterungen.

Neisseria meningitidis33, Meldepflicht
nur für den direkten Nachweis aus
Liquor, Blut, Hautblutung oder anderen
normalerweise sterilen Substraten
Haemophilus influenza 17, Meldepflicht nur für den direkten Nachweis
aus Liquor oder Blut
Listeria monocytogenes28, Meldepflicht nur für den direkten Nachweis
aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substraten sowie aus
Abstrichen von Neugeborenen
FSME-Virus14
Coxiella burnetii9

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 53 –

Geltendes Recht

Drucksache 14/2530

Entwurf Infektionsschutzgesetz

Trachomk
Trichinose

Trichinella spiralis43
Mycobacterium tuberculosis/
africanum32, Mycobacterium bovis;
Meldepflicht für den direkten Errege nachweis sowie nachfolgend für das
Ergebnis der Resistenzbestimmung;§ 6 Abs. 2:
vorab auch für den Nachweis säurefesDem Gesundheitsamt ist über die Mel- ter Stäbchen im Sputum
dung nach Absatz 1 Nr. 1 hinaus mitzuteilen, wenn Personen, die an einerbehandlungsbedürftigen Lungentuberkulose leiden, eine Behandlung verweigern oder abbrechen

Tuberkulose (aktive Form)a) der Atmungsorganeb) der übrigen Organe

Erkrankung und Tod an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose, auchwenn ein bakteriologischer Nachweis
nicht vorliegt

Virushepatitisa) Hepatitis Ab) Hepatitis Bc) nicht bestimmbare und übrige Formen

akute Virushepatitis

Hepatitis-A-Virus19
Hepatitis-B-Virus20
Hepatitis-C-Virus21
Hepatitis-D-Virus22
Hepatitis-E-Virus23

E-IfSG § 6 Abs. 1:

E-IfSG § 7 Abs. 1:

anaerobe Wundinfektiona) Gasbrand/Gasoedemcb) Tetanus j
BSeuchG § 3 Abs. 3:
Zu melden ist der Tod an

Influenzavire 24, Meldepflicht nur fürden direkten Nachweis

Influenza ( irusgrippe)
Keuchhustene
MasernMasernMasernvirus30

Puerperalsepsis
Scharlachi
BSeuchG § 3 Abs. 4:
Zu melden ist jeder Ausscheider von

E-IfSG § 7 Abs. 1:

Choleravibrionen
Salmonellen:a) S. typhib) S. paratyphi A, B und Cc) übrige
Shigellen
BSeuchG § 3 Abs. 5:

E-IfSG § 6 Abs. 1 Nr. 4:

Zu melden ist die Verletzung eines
Menschen durch ein tollwutkrankes
oder -verdächtiges Tier sowie die
Berührung eines solchen Tieres oder
Tierkörpers

Namentlich ist zu melden die Verletzung durch ein tollwutkrankes oder
-verdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers

Kopfnoten beziehen sich auf die Nummern der nachfolgenden Erläuterungen.

E-IfSG §7 Abs. 1:

Drucksache 14/2530– 54 –

Geltendes Recht

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Entwurf Infektionsschutzgesetz

BSeuchG § 8:

E-IfSG § 6 Abs. 3:

Wenn durch Krankheitserreger verursachte Erkrankungen in Krankenhäusern, Entbindungsheimen, Säuglingsheimen oder Einrichtungen zur vorübergehenden Unterbringung von
Säuglingen nicht nur vereinzelt auftreten, so sind diese Erkrankungen
unverzüglich zu melden

Dem Gesundheitsamt ist unverzüglichdas gehäufte Auftreten nosokomialer
Infektionen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich
ist oder vermutet wird, als Ausbruch
nichtnamentlich zu melden

BSeuchG

E-IfSG § 6 Abs. 1 Nr. 5:

E-IfSG § 7 Abs. 2:

Namentlich ist zu melden, soweit nicht Namentlich sind in § 7 nicht genannte
Krankheitserreger zu melden, soweit
nach den Nummern 1 bis 4 meldederen örtliche und zeitliche Häufung
pflichtig, das Auftretea) einer bedrohlichen Krankheit oder auf eine schwerwiegende Gefahr für
die Allgemeinheit hinweistb) von zwei oder mehr gleichartigen
Erkrankungen, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird,
wenn dies auf eine schwerwiegende
Gefahr für die Allgemeinheit hinweist
und Krankheitserreger als Ursache in
Betracht kommen, die nicht in § 7genannt sind
E-IfSG § 6 Abs. 1 Nr. 3:
der Verdacht einer über das übliche
Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung
BSeuchG § 9:

E-IfSG § 7:

Leiter von Untersuchungsstellen habenjeden Untersuchungsbefund, der auf
einen meldepflichtigen Fall schließen
lässt, zu melden
HSEV:

E-IfSG § 6 Abs. 1:

Zu melden sind die Erkrankung und der humane spongiforme EnzephalopaTod an einer spongiformen Enzephalo- thien, außer familiär-hereditäre Forpathie, außer familiär-hereditärer
men
Erkrankungen
GeschlKrG § 11a Abs. 2:

E-IfSG § 7 Abs. 3:

Jeder Fall einer ansteckungsfähigen
Erkrankung an einer Geschlechtskrankheit ist ohne Nennung des Namens zu
melden§ 1 GeschlKrG legt folgende Krankheiten als Geschlechtskrankheiten fest:– Syphilis (Lues)– Tripper (Gonorrhoe)f– Weicher Schankerd– Venerische Lymphknotenentzündungb– Treponema pallidum42b– HIV
Kopfnoten beziehen sich auf die Nummern der nachfolgenden Erläuterungen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 55 –

Geltendes Recht

Drucksache 14/2530

Entwurf Infektionsschutzgesetz

GeschlKrG § 12:
Namentlich ist zu melden, wenn der
Kranke sich weigert die Behandlung zu
beginnen, fortzuführen oder unterbricht,
LabBerPflV § 2:

E-IfSG § 7 Abs. 3:

Wer Bestätigungsteste zum Nachweis
von Antikörpern gegen HIV durchführt, hat die positiven Ergebnisse inForm eines anonymen Berichtes zu
melden– HIV

Kopfnoten beziehen sich auf die Nummern der nachfolgenden Erläuterungen.

Die in den Erläuterungen unter 1, 18 und 26 aufgeführten
Erreger sind gegenüber dem BSeuchG neu in die Meldepflicht aufgenommen
Erläuterungen zu den Erregern:
1. Adenovirena) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Fäkal-oral oder aerogen durch Tröpfchen bzw. Aerosold) Weitere Informationen:
Verantwortlich für die epidemische Keratokonjunktivitis, die als Kleinepidemie bevorzugt in augenärztlichen
Praxen auftreten kann. Hierauf ist die Meldepflicht voallem gerichtet.
2. Bacillus anthracisa) Erregertyp:Bakterium; bildet Sporen, deren Inaktivierung besonderen Aufwand erfordert.
b) Verbreitung:
Südeuropa, Asien und Afrika. Führt dort als Zoonose zu
erheblichen wirtschaftlichen Schäden.
c) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Enger Kontakt mit erkrankten T ieren oder mit Fellen
dieser Tiere. Import nach Deutschland in W oll-, Lederund Pinselfabriken.
d) Weitere Informationen:
Hauptform der Erkrankung vor allem bei gefährdeten
Berufsgruppen: Hautmilzbrand, der i. d. R. eine günstige
Prognose hat. Lungen- und Darmmilzbrand sind hochgefährlich.

3. Borrelia recurrentisa) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Äthiopien, Sudan, West-Afrika, Vietnam, China, Andengebiete Perusc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Kleiderlaus vom Reservoir Menschd) Weitere Informationen:
Rückfallfieber ist eine durch Läuse übertragene Infektionskrankheit, die in Deutschland nicht auftritt. DirekteÜbertragungen der Bakterien von Mensch zu Menschsind unbekannt. Das klinische Bild ist wenig typisch.
Der Nachweis des Erregers Borrelia recurrentis erlaubt
die eindeutige Diagnose. W ie Fleckfieber ist das Rück
fallfieber eine Krankheit, die von der WHO besonderüberwacht wird. Entsprechend wird eine Meldepflichfür den Erregernachweis beibehalten.
4. Brucella sp.
a) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:
In Europa Mittelmeerraum, Afrika, Asien, Lateinamerika hauptsächlich als Zoonosec) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Von erkrankten Tieren und deren Produktend) Weitere Informationen:
Die Brucellose des Menschen ist eine schwere systemische Infektion des Menschen mit einer weitgefächerten
klinischen Symptomatik. Zwischen Infektion und Er krankung können mehrere Monate ver gehen. Die Erreger kommen üblicherweise bei Rindern, Schafen, Ziegenund gelegentlich bei Schweinen vor und werden durch
nicht pasteurisierte Milch oder Milchprodukte sowie unmittelbaren Kontakt zu erkrankten T ieren auf den Menschen übertragen. Berufsinfektionen, z. B. bei T ierärz-

Drucksache 14/2530– 56 –

ten, und im Ausland erworbene Infektionen sind nicht
selten. Durch gezielte Maßnahmen sind in Deutschland
die T ierbestände weitgehend frei von Brucellose. Zur
Einleitung von Interventionsmaßnahmen und zur infektionsepidemiologischen Überwachung ist die Meldung
des Erregernachweises erforderlich und ausreichend.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

gen-Darm-Symptome bis schwerste Hirnnervenlähmungen. Frühzeitige Antitoxingaben sind lebensrettend.
8. Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildenda) Erregertyp:Bakterium

5. Campylobacter jejunia) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:
In Industrieländern etwa so häufig wie Salmonellen; i
Entwicklungsländern weit häufige , jedoch relativ viele
symptomlose Trägerc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Von Tieren und Tierprodukten ausgehend. Import durch
Tourismus, dann auch mit anderen Erregern von gastroenteritischen Erkrankungen ver gesellschaftet vorzufindend) Weitere Informationen:
Der Nachweis von Campylobacter -Bakterien erfordert
besonderen (finanziellen) Aufwand des Labors hinsicht
lich der Gerätschaft und Nährböden. Die Beurteilung derMeldezahlen sollte eine zunehmende V erbreitung derNachweismöglichkeit berücksichtigen.

b) Verbreitung:

6. Chlamydia psittacia) Erregertyp:Bakterium, nur intrazellulär vorkommendb) Verbreitung:Weltweit, hauptsächlich bei Vögelnc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Von Vögeln ausgehend durch belasteten Staubd) Weitere Informationen:
Die Ornithose ist eine Infektionskrankheit mit wenig typischem Erscheinungsbild und heute gut behandelbar .
Verursacht wird die Ornithose durch Chlamydia psittaci,
mit der häufig Papageien,
ellensittiche und andere
exotische Vögel infiziert sind. Durch strenge Gesund
heitskontrollen bei der Einfuhr dieser T iere sind Infektionen seltener geworden. Ornithose wird praktisch nicht
von Mensch zu Mensch übertragen. Meldepflichti
bleibt nur der Erregernachweis.

b) Verbreitung:

7. Clostridium botulinuma) Erregertyp:Bakterium (exogenes Toxin)b) Verbreitung:Weltweit, in Böden und Gewässernc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nahrungsmitteld) Weitere Informationen:
Entscheidend für die Erkrankung ist das in Lebensmitteln gebildete hitzelabile T oxin. Charakteristische Ma-

Grundsätzlich weltweit. Wird durch genügend verbreiteten Impfschutz zurückgedrängt.
c) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Mensch einziges Reservoir, Weitergabe durch Tröpfchenbzw. Aerosoled) Weitere Informationen:
Schwerste eitrige Kehlkopfentzündung und toxische
Herzmuskelschädigungen; häufig tödlicher Ausgang
Bei Diphtherie wird die Meldepflicht des Erregernach
weises auf T oxin bildende Corynebakterien beschränkt.
Nur sie verursachen die gefährliche Form der Diphtherie. Nicht T oxin bildende Formen können auch bei Gesunden isoliert werden.
9. Coxiella burnetiia) Erregertyp:Bakterium
Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Von infizierten
Staubieren ausgehend durch erregerhaltigend) Weitere Informationen:Das Q-Fieber ist eine akute fieberhafte Erkrankung, ve ursacht durch Coxiella burnetii. Der natürliche W irt von
Coxiella burnetii sind Nutz- und Haustiere. Hier verläuft
die Infektion meist unerkannt. Der Erreger ist ungewöhnlich stabil, und infizierte iere enthalten sehr hohe
Mengen des Erregers. Die Infektion des Menschen er folgt durch Einatmen von erregerhaltigem Staub oder
bei direktem – meist beruflichem – Kontakt mit infizi ten Tieren. Beim Menschen verläuft die Krankheit unterschiedlich schwer. Sie ist am ehesten ver gleichbar mit
der Influenza oder der atypischen Pneumonie. Die end
gültige Diagnose einer Coxiella burnetii Infektion er laubt nur der – in der Regel indirekte – Erregernachweis.
Entsprechend wird die Meldung auf den Erregernachweis beschränkt.
10. Cryptosporidium parvuma) Erregertyp:Parasit (Protozoon)b) Verbreitung:Weltweit im Tierreich, hauptsächlich bei Kälbernc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Trinkwasser oder Tierkontakte

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 57 –d) Weitere Informationen:
Akute Durchfallerkrankung, bei Immungeschwächten(z. B. HIV-Infizierte) schwerstes Krankheitsbil
11. Ebolavirusa) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Zentralafrikac) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Ausgangspunkt von Epidemien unbekannt. Epidemien
werden durch Blut und Körpersekrete ausgebreitet.
d) Weitere Informationen:
Strikteste Patientenisolation notwendig. Außer der Expositionsprophylaxe kein Schutz oder Therapie bekannt.
12. a) Escherichia coli, enterohämorrhagische Stämme(EHEC)a) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Bisher bekanntes Erregerreservoir sind Rinderc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nahrungsmittel und Wasser, fäkal-orald) Weitere Informationen:
Enterohämorrhagische E. coli (EHEC), eine Gruppe
Toxin bildender, darmpathogener E. coli, wurde 1982 als
Ursache schwerer, lebensbedrohlicher Krankheiten identifiziert. Diese Krankheiten können als blutige Durch
fälle mit der möglichen Folge eines hämolytisch-urämischen Syndroms (HUS) auftreten. Kinder sind durch
EHEC besonders gefährdet. 5 bis 10 % der EHEC-infi
zierten Kinder erkranken mit HUS, und 10 bis 30 % dererkrankten Kinder entwickeln eine terminale Niereninsuffizienz. iederholt wurden Ausbrüche von EHEC-assoziierten Infektionen beobachtet. Infektionsquellen waren unzureichend erhitzte Milch, Milchprodukte sowie
Rindfleisch oder Fleischprodukte.
erden HUS oder
EHEC beobachtet, sind sofort Maßnahmen zur Identifi
kation der Infektionsquelle und zur V erhinderung der
Weiterverbreitung einzuleiten. Dies veranlasst die Aufnahme von HUS in § 6 und von EHEC in § 7.
12. b) Escherichia coli, sonstige darmpathogene Stämmea) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweit, vor allem in Entwicklungsländernc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Oral-fäkal bzw. durch Nahrungsmittel, die unter unzureichenden hygienischen Verhältnissen hergestellt werden.
d) Weitere Informationen:
Hauptsächliche Krankheitserscheinung: Gastroenteritis
bei Säuglingen und Reisediarrhoe

Drucksache 14/2530

13. Francisella tularensisa) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:
Nordhalbkugelc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Erregerreservoir sind infizierte Nagetiere, aber auch andere Tiered) Weitere Informationen:
Die T ularämie ist eine in Deutschland seltene Erkrankung. Es handelt sich um eine Zoonose, die von einer
Vielzahl verschiedenster Tierspezies ausgeht. Die für die
Menschen wichtigsten Reservoire sind Kaninchen, Hasen, Nagetiere und Zecken. Durch direkten Kontakt mit
infizierten oder erkrankten ieren kommt es zu Infektionen des Menschen. Übertragungen von Mensch zu
Mensch werden nicht beobachtet. Das klinische Bild derTularämie ist vielfältig. Eine eindeutige Diagnose wird
nur durch den meldepflichtigen Erregernachweis ebracht.
14. FSME-Virusa) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Russland, Balkan, Zentral- und Nordeuropa, Hauptver breitungsgebiete sind in speziellen Atlanten relativ genau verzeichnet; sie werden in kürzeren Zeitabständen
überarbeitet.
c) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Schildzeckend) Weitere Informationen:
Aktiver Impfschutz gegen die Frühsommermeningoenzephalitis ist möglich.
15. Gelbfiebervirusa) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:
Afrika, Südamerika (sog. „Gelbfiebe gürtel“)c) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Durch Stechmücken von Menschen oder epidemiologisch weniger bedeutend von Affen ausgehendd) Weitere Informationen:
Gelbfieber ist eine durch Stechmücken übertragen
Virus-Infektion der T ropen. Ein wirksamer Impfstof f
steht zur V erfügung. Da die Stechmücken, die Gelbfieber übertragen können, in Deutschland nicht heimisc
sind, kann sich Gelbfieber bei uns nicht ausbreiten, ekann allenfalls über Reisende eingeschleppt werden.
Gelbfieber ist im Rahmen der internationalen Gesund
heitsvorschriften meldepflichtig. Um diesen
erpflichtungen nachkommen zu können, wird die Meldepflichdes Erregernachweises beibehalten.

Drucksache 14/2530– 58 –

16. Giardia lambliaa) Erregertyp:Parasit (Protozoon)b) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Kontaminiertes Trinkwasser, fäkal-orald) Weitere Informationen:
Verursacht schwere, wässrige Durchfälle
17. Haemophilus influenzaea) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweit, Mensch als einziger Wirtc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Kontakt und Tröpfcheninfektiond) Weitere Informationen:
Haemophilusinfektionen sind vor allem für Kleinkinder
gefährlich (Meningitis). Die Meldepflicht dient auch de
Erfassung des Impferfolges durch den Hib-lmpfstoff.
18. Hantavirena) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:
Mit Ausnahme des Hantaanvirus außerhalb Europas, jenach Typ unterschiedliche Verbreitungc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Hantaanvirus durch Ausscheidungen infizierter Nage .
Übrige Formen durch verschiedene Vektoren, z. T. ungeklärtd) Weitere Informationen:
Die in Europa verbreitete Form tritt als Nephropathia
epidemica auf.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodeb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Blut- und sexuelle Kontakte, perinatale Übertragungd) Weitere Informationen:
Kann chronisch werden und zu Zirrhose und Leberkrebs
führen. Impfschutz möglich
21. Hepatitis-C-Virus (HCV)a) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Durch Blut einschließlich Mikroverletzungen (Tätowierungen, Piercing), needle sharing. Die Übertragungshäufigkeit durch Geschlechtsverkehr und Mikrove
letzungen scheint nicht so hoch zu sein wie beim Hepatitis-B-Virus. In mehr als 70% der Fälle ist derÜbertragungsweg unklar.
d) Weitere Informationen:
Kann chronisch werden und zu Zirrhose und Leberkrebs
führen. Kein Impfschutz in Sicht. Dif ferenzierung zwischen akuter und chronischer Infektion sowie zwischenaktiver und ausgeheilter Infektion mit den zurzeit zur
Verfügung stehenden T estsystemen (Serologie undGenomnachweis) häufig nicht oder nur durch Mehrfach
untersuchungen möglich. Um in unklaren Fällen bezüglich einer akuten Infektion eine Meldung zu gewähr
leisten, wurde der Zusatz „Meldepflicht für alle Nachweise, soweit nicht bekannt ist, dass eine chronische
Infektion vorliegt“ mit aufgenommen. Dies schließt ein,dass für diese Meldeverpflichtung alle Informatione
wie z. B. technische Dif ferenzierungsmethode, Mehr fachuntersuchungen oder Informationen durch den einsendenden Arzt für die Dif ferenzierung in akute undchronische Infektion im Labor zu nutzen sind.
22. Hepatitis-D-Virus (HDV)a) Erregertyp:19. Hepatitis-A-Virus (HAV)a) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nahrungsmittel, von Mensch zu Mensch (fäkal-oral)d) Weitere Informationen:
Hepatitis A wird nie chronisch. Impfschutz ist möglich.
20. Hepatitis-B-Virus (HBV)a) Erregertyp:
Virus

Inkomplettes Virus; benötigt zur Vermehrung mit HBVinfizierte Zelleb) Verbreitung:Weltweit; in Nord- und W esteuropa gering, in Russland
und Rumänien und anderen Regionen häufig.
erbreitung besonders in Ländern mit hoher HBV-Prävalenzc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Wie Hepatitis-B-Virusd) Weitere Informationen:
Die simultane Infektion mit HBV und HDV kann zu
sehr schwer verlaufender akuter oder chronischer Hepatitis führen. Die Superinfektion eines HBV -Trägers mit
HDV imponiert als häufig schwerer Schub der HB
Infektion.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 59 –

23. Hepatitis-E-Virus (HEV)a) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:
Asien, Afrika und Mittel- und Südamerikac) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Wie Hepatitis Ad) Weitere Informationen:
Bei Schwangeren kann es zu schwersten Verläufen kommen.
24. Influenzavirena) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Weltweit in immer wieder sich ändernden antigenen Eigenschaften der Stämme. Epidemische Ausbreitung derStämme meist von Südostasien ausgehendc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Durch Aerosoled) Weitere Informationen:
Damit Influenzaepidemien frühzeitig erfasst werden, solweiterhin jeder direkte Nachweis eines Influenzaviru
namentlich gemeldet werden. Mit der namentlichen
Meldung wird es dem Gesundheitsamt ermöglicht, weitere infektionsepidemiologische Untersuchungen sowie
die Feintypisierung zu veranlassen. Deutschland wird in
die Lage versetzt, den internationalen Meldeverpflich
tungen nachzukommen.
25. Lassavirusa) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Westafrikac) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Vom Blut und den Exkrementen infizierter Nager ausge
hend (Aerosole). Übertragung von Mensch zu Mensch
durch engen Kontakt mit Erkranktend) Weitere Informationen:
Strikteste Patientenisolierung notwendig
26. Legionella sp.
a) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Aerosole (s. u.)d) Weitere Informationen:
Die Legionellose ist eine schwere bakterielle Lungenentzündung, deren Letalität bis zu 20 % betragen kann.

Drucksache 14/2530

Die Infektion erfolgt nach heutiger Kenntnis auf aerogenem W ege. Patienten mit schweren Grundkrankheiten
und immunsupprimierte Patienten erkranken häufige .
Von der epidemischen Legionellose ist die sporadische
Form abzugrenzen, bei der Einzelerkrankungen im V ordergrund stehen. Die Zahl für die Bundesrepublik
Deutschland wird auf ca. 9 000 überwiegend sporadische oder durch Reisetätigkeit erworbene Legionellosen
pro Jahr geschätzt. Der bevorzugte Standort der Legionellen ist das W asser. Weltweit sind Legionellen in den
verschiedensten Lokalisationen, unter anderem Seen,
Flüssen, Feuchtstellen, Klimaanlagen, Kühltürmen, aberauch in W armwasserversorgungsanlagen nachgewiesen
worden. Legionellen kommen ferner in den Leitungsnetzen der T rinkwasserversorgung vor. Bei Nachweis vonLegionellen im Zusammenhang mit einer akuten Erkrankung hat das zuständige Gesundheitsamt gezielte Ermittlungen und ggf. Bekämpfungsmaßnahmen einzuleiten.
27. Leptospira interrogansa) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Kontakt mit kontaminiertem Wasser, hervorgerufen vorwiegend durch den Urin infizierter Ratted) Weitere Informationen:
Leptospiren sind im T ierreich, vor allem bei Kleinsäugern, weit verbreitet und werden von infizierten
ieren
mit Kot und Urin ausgeschieden. Menschen können sichdurch Kontakt über – auch kleine – Hautläsionen infizie
ren. Gefährdet sind vor allem in der Landwirtschaft beschäftigte Personen sowie W assersportler. Gelegentlichkann es bei starker V ermehrung z. B. von Mäusen undRatten zu gehäuften Infektionen kommen. Die Krankheitsbilder variieren je nach Erregertyp. Zur Sicherung
der Diagnose ist vor Interventionsmaßnahmen der Gesundheitsbehörden der direkte oder indirekte Nachweis
unerlässlich. Entsprechend wird die Meldepflicht auf diMeldung des Erregernachweises beschränkt.
28. Listeria monocytogenesa) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Lebensmittel (am bekanntesten: Rohmilchkäse)d) Weitere Informationen:
Während Infektionen mit Listerien bei gesunden Er
wachsenen meist sehr leicht verlaufen, gelegentlich aberzu Meningitiden führen, können sie während der
Schwangerschaft zu schweren Schädigungen der Föten
führen. Sie reichen vom Abort bis zu häufig tödlich ve laufenden septischen Krankheitsbildern beim Neugebo-

Drucksache 14/2530– 60 –

renen. Die Diagnose von Listerienmeningitiden oder einer Listerieninfektion des Neugeborenen können allein
durch den Erregernachweis erbracht werden. Listeriensind ubiquitär vorkommende Keime. Infektionsquellesind meist Lebensmittel.
29. Marburgvirusa) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Sudan, Zentralafrikac) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Laborinfektionen durch infizierte A fen in Europa. Infektionsquelle in Afrika ungeklärtd) Weitere Informationen:
Strikteste Patientenisolation notwendig
30. Masernvirusa) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Weltweit. Verbreitung von der Durchimpfung der Bevölkerung bestimmtc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Tröpfcheninfektion, Aerosoled) Weitere Informationen:
Die Masern sind wegen ihrer Komplikationen und Spätfolgen die wichtigste Infektionskrankheit im Kindesalter. Zur Verhütung der Masern steht ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung. Im Einklang mit den WHO-Zielen
ist es auch Ziel in der Bundesrepublik Deutschland, dieeinheimischen Masern im nächsten Jahrzehnt als Kinderkrankheit zu eliminieren. Dies bedingt die Notwendigkeit, die Masern infektionsepidemiologisch zu über wachen. Eine Meldung allein der durch Masern bedingten T odesfälle ist dazu nicht ausreichend. Das
Gesetz sieht vor , dass bereits der V erdacht und die Masernerkrankung selbst vom behandelnden Arzt und derErregernachweis vom Labor gemeldet werden, um
rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen durch das Gesundheitsamt, z. B. Riegelungsimpfungen, zu gewähr leisten.
31. Mycobacterium lepraea) Erregertyp:Bakterium (säurefestes Stäbchen)b) Verbreitung:Südostasien, Afrika, Amerikac) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Hautkontakt, Tröpfchend) Weitere Informationen:
Lepra ist eine bakterielle Infektionskrankheit, die heutemedikamentös behandelbar ist. Die WHO erwartet, dassnach dem Jahr 2000 keine Neuinfektionen mehr auftre-

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodeten. Allein aufgrund des klinischen Bildes ist die Lepra
vom unerfahrenen Arzt nicht zu erkennen. Der Nachweis des Erregers in erkranktem Gewebe ist möglich
und erlaubt zuverlässig die Diagnose der Krankheit. Entsprechend ist nur der Erregernachweis meldepflichtig
32. Mycobacterium tuberculosis/africanum,
Mycobacterium bovis(auch Nachweis säurefester Stäbchen)a) Erregertyp:Bakterium (säurefestes Stäbchen)b) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Tröpfchen und Staub. Nahrung bei M. bovisd) Weitere Informationen:
Der Begrif f der behandlungsbedürftigen T uberkulose
schließt alle Lokalisationen der Tuberkulose ein (der Atmungsorgane und der übrigen Or gane). Zur neu aufgenommenen Mitteilungspflicht von uberkulosekranken,
die eine Behandlung verweigern oder abbrechen, s. Begründung zu § 6 Abs. 2.
33. Neisseria meningitidisa) Erregertyp:Bakterium. Die Unterteilung in verschiedene Serotypen
ist epidemiologisch und für die Impfprävention wichtig.
b) Verbreitung:Weltweit. Serotypen unterschiedlich verbreitet (hinsichtlich der Impfprophylaxe von Bedeutung)c) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Tröpfcheninfektion; häufig (symptomlose) Keimträge ,Voraussetzungen, die zum Ausbruch der Hirnhautentzündung führen, sind weitgehend ungeklärt.
d) Weitere Informationen:
Kein Impfstof f gegen den in Europa vorherrschenden
Serotyp B zur Verfügung.
34. Norwalk-ähnliches Virusa) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Von Mensch zu Mensch fäkal-oral; Nahrungsmittel,
Trinkwasserd) Weitere Informationen:
Erkrankungen meist als Ausbrüche imponierend.
34a. Plasmodium sp.
a) Erregertyp:Parasit (Protozoon)

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 61 –b) Verbreitung:Weltweit in tropischen und gelegentlich subtropischen
Regionen; Einschleppung in gemäßigte Zonen im Einzelfall möglichc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Durch anthropophile Stechmückenarten der Gattung Anopheles. Mensch ist das einzige Erregerreservoir.
d) Weitere Informationen:
Bei der Malaria handelt es sich um die wichtigste parasitäre Importerkrankung, die nicht selten tödlich endet.
Die Malaria ist nicht direkt von Mensch zu Menschübertragbar (gegen die Übertragung durch Bluttransfusionen sind entsprechende V orkehrungen getrof fen).
Ihre große Bedeutung als Importkrankheit erfordert die
Erfassung der Erkrankungshäufigkeit. Als Indikato
dient der Erregernachweis, der meldepflichtig ist. Damikann die Ef fektivität präventiver Maßnahmen (Chemoprophylaxe, Expositionsprophylaxe) überprüft werden
und ggf. können notwendige Präventions- und Aufklärungsstrategien veranlasst werden. Die Meldung erfolgt
in anonymer Form nach § 7 Abs. 3.
35. Poliovirusa) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:
Steht vor weltweiter Eradikation. V akzine-assoziierte
Erkrankungen stehen im Zusammenhang mit dem oralen
Impfstoff. In Deutschland seit 1998 nur noch die parenterale Impfung empfohlen.
c) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Schmierinfektiond) Weitere Informationen:
Der letzte Fall einer in Deutschland erworbenen W ildtyp-Poliomyelitis wurde 1986 diagnostiziert. Die WHO
erwartet, dass im Jahr 2000 die Poliomyelitis in dereuropäischen Region ausgerottet ist. Um diesen Erfolg
der Seuchenbekämpfung zu sichern, müssen besondere
Anstrengungen gemacht werden, mögliche Poliomyelitis-Fälle sicher zu erkennen. Klinisch imponiert die
Poliomyelitis als schlaf fe Lähmung, bei der allein derErregernachweis die endgültige Diagnose erlaubt. Die
Mitgliedstaaten der WHO haben sich darauf geeinigt,
statt der Poliomyelitis alle Fälle von schlaf fen Lähmungen meldepflichtig zu machen. Entsprechend wird sowohl die Meldung des akuten Krankheitsbildes wie desbestätigenden Erregernachweises gefordert.
36. Rabiesvirusa) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Weltweit, wenn auch manche Länder wie Großbritannien bisher davon frei sind.

Drucksache 14/2530c) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Bisse infizierter iere, Speichelkontaktd) Weitere Informationen:
Eine wirksame T ierimpfung steht in W esteuropa zur
Verfügung. Ein Teil der gegenwärtigen humanen Infektionen ist aus Ländern der Dritten W elt importiert. Zur
Prophylaxe und Frühtherapie humaner Erkrankungensteht ein Impfstoff zur Verfügung.
37. Rickettsia prowazekiia) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:
Fleckfieberherde in Afrika, Südamerika und Asiec) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Kleiderlausd) Weitere Informationen:
Fleckfieber wurde in §6 nicht als meldepflichtig
Krankheit aufgenommen. Fleckfieber ist eine durc
Kleiderläuse übertragene Infektionskrankheit. Sie hat
epidemiologische Bedeutung nur bei Zusammenbruchaller sozialen Strukturen und beim Fehlen aller – auchder primitivsten – Formen der persönlichen Hygiene in
Ausnahmesituationen, z. B. bei kriegerischen Auseinandersetzungen. In Deutschland ist allenfalls mit Einschleppungen zu rechnen. Fleckfieber ist eine Infek
tionskrankheit, die von der WHO besonders überwacht
wird. Aus diesem Grund bleibt der Nachweis des Fleckfieber verursachenden Erregers nach § 7 meldepflichti
38. Rotavirusa) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Fäkal-orald) Weitere Informationen:
Durchfallserkrankung von Säuglingen und Kleinkindern
38a. Rubellavirus (Rötelnvirus)a) Erregertyp:Virusb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Tröpfcheninfektion, Kontakt. Hier von Bedeutung: vonder Mutter auf das Kind während der Schwangerschaftd) Weitere Informationen:
Die Erfassung konnataler Infektionen durch Rubellavirus (Röteln) ist ein Indikator für den Erfolg von Präventionsstrategien (Schutzimpfung) vor der Schwanger schaft.

Drucksache 14/2530– 62 –

39. Salmonella Paratyphia) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweit; in Deutschland wichtige Importkrankheitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nahrungsmittel, Trinkwasser, fäkal-orald) Weitere Informationen:
Klinisch sind Paratyphus-Erkrankungen nicht von T yphus-Erkrankungen zu unterscheiden. Allerdings verlaufen Paratyphus-Erkrankungen in der Regel weniger dramatisch. Die endgültige Einordnung der Erkrankung
erlaubt allein der Erregernachweis. Der Zusatz, dass alle
direkten Nachweise meldepflichtig sind, soll die Meldung von Dauerausscheidern, die eine bedeutsame Infektionsquelle darstellen können, sicherstellen.
40. Salmonella Typhia) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweit; in Deutschland wichtige Importkrankheitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nahrungsmittel, Trinkwasser, fäkal-orald) Weitere Informationen:Siehe unter Paratyphus
41. Salmonella, sonstigea) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nahrungsmittel, Trinkwasser
42. Shigella sp.
a) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweit; in Deutschland meist aus wärmeren Regionen
importiertc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nahrungsmittel, fäkal-orald) Weitere Informationen:
Die Shigellose imponiert klinisch als eine ggf. schwer
verlaufende Gastroenteritis. Die Diagnose wird erst
durch den bakteriologischen Nachweis des Erregers er bracht. Entsprechend wird in § 7 Abs. 1 der Erreger nachweis für die Shigellenruhr aufgeführt.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

42a. Toxoplasma gondiia) Erregertyp:Parasit (Protozoon)b) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nicht genügend erhitztes oder rohes Fleisch oder durch
Kontakt mit dem Kot infizierter Katzen, z. B. bei Gar tenarbeit. Hier von Bedeutung: von der Mutter auf das
Kind während der Schwangerschaft.
d) Weitere Informationen:
Der Anstieg oder Abfall der Infektionen durch T oxoplasma gondii ist ein Indikator für den Erfolg vonPräventionsstrategien (Expositionsprophylaxe, ggf.
Schwangerschaftsuntersuchungen) vor und während der
Schwangerschaft.
42b. Treponema palliduma) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Geschlechtsverkehrd) Weitere Informationen:
Treponema pallidum ist der Erreger der Syphilis. Andere
Bezeichnungen der Krankheit sind Lues und speziell für
das Primärstadium der Erkrankung auch „Harter Schanker“. Für Syphilis wurde die Pflicht zur nichtnamentli
chen Meldung von § 1 GeschlKrG übernommen. Sie ist
ein wichtiger Indikator für die W irksamkeit der Präventionsmaßnahmen für sexuell übertragbare Krankheiten,kann wegen ihrer Seltenheit jedoch nicht durch andere
Erhebungsinstrumente wie Sentinel überwacht werden.
43. Trichinella spiralisa) Erregertyp:Parasitb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nicht genügend erhitztes Fleisch, hauptsächlich vom
Schwein (Wildschwein!)d) Weitere Informationen:
Die Trichinose ist Folge des Verzehrs von Fleisch – insbesondere von Schweinefleisch –, das Larven des Faden
wurms Trichinella spiralis enthält. Fälle von T richinose
sind in Deutschland sehr selten; allerdings hat es einige
Ausbrüche gegeben, die auf V erzehr von Fleisch, bei
dem die Fleischbeschau unzureichend durchgeführt worden war, zurückgeführt werden konnten. Die eindeutige
Diagnose einer Trichinose erfordert den indirekten oderdirekten Erregernachweis. Entsprechend wird die Meldung auf den Erregernachweis beschränkt.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 63 –

44. Vibrio cholerae O 1 und O 139a) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Endemisch auf dem indischen Subkontinent. V on dort
aus immer wieder V erbreitung des Erregers, meist inwärmere Klimazonenc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nahrungsmittel, Trinkwasserd) Weitere Informationen:Das BSeuchG verlangt die Meldung aller Ausscheider
von Choleravibrionen, Salmonellen und Shigellen. Der
Nachweis dieser Erreger ist entsprechend § 7 dem zuständigen Gesundheitsamt namentlich zu melden. Das
Gesundheitsamt hat dann entsprechend § 16 die erfor derlichen Maßnahmen einzuleiten. Hierzu gehören Maßnahmen zur Klärung der Frage, ob die gemeldete Person
den Erreger auch weiterhin ausscheidet. Eine gesonderte
Meldung der Dauerausscheider ist deshalb entbehrlich.
45. Yersinia enterocolitica, darmpathogena) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweit in gemäßigten bis kühleren Klimazonenc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Nahrungsmittel, von infizierten
ieren ausgehend,
Trinkwasserd) Weitere Informationen:
Hauptsächlich Kleinkinder und Kinder von der Durchfallserkrankung betrof fen. Ausbrüche werden immer
wieder beschrieben.
46. Yersinia pestisa) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweit verbreitet gibt es einzelne Pestherde, die voninfizierten Nagetieren ausgehenc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Ratten- und Menschenflöhe übertragen den Erreger vo
Nager auf den Menschen. Mensch-zu-Mensch-Übertragungen durch Exkrete u. ä.
d) Weitere Informationen:
Quarantänepflichtige Erkrankung. Insbesondere bei deLungenpest von Bedeutung
47. Andere Erreger hämorrhagischer Fiebera) Erregertyp:Virenb) Verbreitung:
Häufig in wärmeren Klimazonen;
erbreitungsgebiete
meist bekannt

Drucksache 14/2530c) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Unterschiedlich; häufig von infizierten Säugern ausg
hend über Stechmücken oder andere Vektorend) Weitere Informationen:
Hierzu gehört z. B. Denguefiebe
Krankheiten bzw. Erreger, die im IfSG nicht mehr
vertreten sind
A. Cytomegaliea) Erregertyp:Virusd) Weitere Informationen:
Die intrauterin erworbene Cytomegalie ist nicht mehr
meldepflichtig. Mit dem Cytomegalie- irus (CMV) ist
nahezu die Hälfte der Bevölkerung infiziert. CMV veru sacht eine persistierende Infektion, die in der Regel ohne
Krankheitssymptome bleibt. Etwa 1 % aller Neugeborenen ist CMV infiziert.
enn die CMV -Infektion der
Mutter während der Schwangerschaft erfolgt, kommt es
bei 10 bis 15% der Neugeborenen zu schweren klinischen Erscheinungen. Aus der Erfassung der intrauterinen Cytomegalie er geben sich keine Maßnahmen, diegeeignet sind, weitere Infektionen zu verhindern.
B. Chlamydia trachomatis, für das Lymphogranuloma
venereum spezifische Serovarea) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweit; meist in Gebieten mit schlechten hygienischen
und sozioökonomischen Verhältnissenc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Geschlechtsverkehrd) Weitere Informationen:
Die venerische L ymphknotenentzündung (L ymphogranuloma inguinale) wird in § 1 GeschlKrG als nichtnamentlich zu meldende Geschlechtskrankheit genannt.
Das L ymphogranuloma venerum ist in der Regel nurüber den Erregernachweis, Chlamydia trachomatis, zu
diagnostizieren. W egen ihrer Häufigkeit erscheint e
sinnvoller, statt einer allgemeinen Meldepflicht zur Ab
schätzung der Verbreitung in der Bevölkerung SentinelErhebungen durchzuführen.
C. Gasbranda) Erregertyp:Bakteriumd) Weitere Informationen:Auf die Meldung von Gasbrand und Gasödem wird ver zichtet. Der Erreger ist ubiquitär verbreitet und nicht vonMensch zu Mensch übertragbar . Interventionsmöglichkeiten des Gesundheitsamtes im Einzelfall bestehen
nicht. Der Gasbrand hat sich entgegen den Erwartungen,die bei der 4. Änderung des BSeuchG bestanden, als
Indikatorkrankheit für nosokomiale Infektionen als un-

Drucksache 14/2530– 64 –

geeignet erwiesen. § 23 des Gesetzes schafft die Voraussetzungen für die Erfassung von nosokomialen Infektionen im Rahmen der infektionshygienischen Qualitätssicherung.
D. Haemophilus ducreyi(Erreg. des Ulcus molle, Weicher Schanker)a) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:
Meist in tropischen und subtropischen Regionenc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Geschlechtsverkehrd) Weitere Informationen:
Der Weiche Schanker wird in § 1 GeschlKrG als nichtnamentlich zu meldende Geschlechtskrankheit genannt.
Eine Meldepflicht für Ulcus molle ist nicht mehr erfo derlich, da es eine seltene Krankheit geworden ist, dieleicht zu diagnostizieren und zu therapieren ist.
E. Keuchhustena) Erregertyp:Bakteriumd) Weitere Informationen:
Der Keuchhusten ist eine der häufigsten impfpräventab
len Erkrankungen im Kindesalter . Die infektionsepidemiologische Überwachung des Keuchhustens ist ein besonderes Anliegen des Infektionsschutzes. Dieses Ziel
ist nicht zu erreichen durch eine Meldepflicht der odesfälle, die eher Auskunft über eine unzureichende Therapie geben. Ein Erregernachweis wird nur selten vor genommen; seine Meldung kann deshalb kein wahres Bild
zur Verbreitung des Erregers liefern. Dagegen ist Keuchhusten geeignet für eine Überwachung durch eine Sentinel-Erhebung.
F. Neisseria gonorrhoeaea) Erregertyp:Bakteriumb) Verbreitung:Weltweitc) Hauptsächlicher Übertragungsweg:
Geschlechtsverkehrd) Weitere Informationen:
Die Gonorrhoe wurde in § 1 GeschlKrG als nichtnamentlich zu meldende Geschlechtskrankheit genannt.
Eine Meldepflicht für Gonorrhoe wird nicht mehr als e forderlich angesehen, da sie wegen ihrer Häufigkei
leicht durch Sentinel-Erhebungen erfasst werden kann,um T rends in der Ausbreitung sexuell übertragbarer
Krankheiten festzustellen.
G. Pockena) Erregertyp:
Virus

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperioded) Weitere Informationen:Das Pockenvirus gilt als weltweit eradiziert.
H. Rotza) Erregertyp:Bakteriumd) Weitere Informationen:
Der Rotz ist eine infektiöse Erkrankung von Einhufern.
Bei nahem Kontakt von Menschen mit infizierten ieren
kann es zu schweren sepsisähnlichen Erkrankungenkommen. Der Rotz ist bis auf einige wenige kleinere
Herde – vor allem in Asien – in der Welt erloschen. Eine
Meldepflicht ist nicht mehr erforderlich
I. Scharlacha) Erregertyp:Bakteriumd) Weitere Informationen:
Der Scharlach ist eine der klinischen Manifestationen
einer akuten Infektion mit Streptococcus pyogenes(-hämolysierende Streptokokken der Gruppe A). Diese
Erreger sind weit verbreitet: Ca. 15 % der Kindergartenund Schulkinder und weniger als 5 % der Erwachsenensind symptomlose T räger dieses Erregers. Gegen diese
Erreger stehen hochwirksame Antibiotika zur V
erfügung. Die hohe Prävalenz dieser Erreger erschwert einegezielte infektionsepidemiologische Bekämpfungsstrategie. Schon mit dem 4. Änderungsgesetz zum BSeuchG
wurde die bis dahin bestehende umfassende Meldepflicht auf odesfälle beschränkt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Erfassung der T odesfälle keinen Beitragzu einer Verhütung und Bekämpfung leisten kann. Unter
Berücksichtigung der Möglichkeit zur Durchführung
von Sentinel-Erhebungen wird auf die Meldepflicht ve zichtet.
J. Tetanusa) Erregertyp:Bakteriumd) Weitere Informationen:
Der Erreger des T etanus, Clostridium tetani, ist in derNatur weit verbreitet und nicht von Mensch zu Menschübertragbar. Im Fall einer Erkrankung sind Maßnahmen
der Infektionsabwehr weder erforderlich noch möglich,deshalb wird auf die Erfassung verzichtet. Nur die T etanus-Schutzimpfung kann sicher vor der Erkrankung
schützen.
K. Trachoma) Erregertyp:Bakteriumd) Weitere Informationen:
Beim T rachom handelt es sich um eine chronische Infektion der Bindehaut mit spezifischen Serotypen vo
C. trachomatis. Die Infektion kann – wenn sie unbehandelt bleibt – zur Erblindung führen. Sie tritt vor allem bei

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 65 –

Bevölkerungsgruppen auf, die auf engem Raum unterschlechten hygienischen Bedingungen bei mangelnder
medizinischer Versorgung leben. In Deutschland sind inden letzten Jahren nur wenige Einzelfälle bekannt geworden. Hierbei handelt es sich wahrscheinlich um Einschleppungen aus Endemiegebieten. Eine Meldepflich
ist nicht mehr begründbar.

Zu § 8
Zur Meldung verpflichtete Personen
Die Vorschriften im § 4 BSeuchG über die zur Meldung
verpflichteten Personen wurden weitgehend übernommen
aber präzisiert. Im Hinblick auf § 6 Abs. 2 wurde auch die„Mitteilung“ aufgenommen. Die klare Abgrenzung meldepflichtiger Erkrankungen von meldepflichtigen Unterschungsbefunden ist hier zu berücksichtigen.
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Im BSeuchG wird in § 4 Abs. 1 der behandelnde oder jeder
sonst hinzugezogene Arzt zur Meldung verpflichtet. Hiermi
sollte sichergestellt werden, dass über jedes meldepflichtig
Ereignis auch berichtet wird. Dieses Ziel soll beibehalten
werden. Da allerdings die Formulierung „sonst hinzugezogener Arzt“ in der Praxis zu Auslegungsschwierigkeiten geführt hat, mit der Folge, dass tatsächlich viele Meldungenunterblieben, wird nunmehr eindeutig festgelegt, dass jeder
feststellende Arzt – vorbehaltlich des Nachweises einer bereits erfolgten Meldung – zur Meldung verpflichtet ist. Di
Regelung für Ärzte in Krankenhäusern entspricht im W esentlichen § 4 Abs. 2 BSeuchG.
Zu Nummer 2
In Nummer 2 werden die Personen genannt, die regelmäßig
zur Meldung von Befunden nach § 7 verpflichtet sind. Ein
vergleichbare Vorschrift findet sich im § 9 BSeuchG. Während § 9 Abs. 2 BSeuchG Untersuchungsstellen, die Teil eines Krankenhauses sind, ausdrücklich von der Meldepflichausnimmt, wenn die meldepflichtigen Untersuchungse gebnisse einen Patienten des Krankenhauses betref fen, werden
sie nunmehr im Gesetz ausdrücklich einbezogen. Dies ist
dadurch begründet, dass im Gesetz zwischen meldepflichti
gen Krankheiten und meldepflichtigen Krankheitserreger
differenziert wird, so dass es sich nicht mehr um die gleichen Meldeinhalte handelt.
Zu Nummer 3
Mit der ausdrücklichen Nennung der Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik wird klar gestellt, dassauch post mortem erhobene Befunde, die auf das V orliegeneines meldepflichtigen atbestandes hinweisen, z. B. eine
bei der Obduktion entdeckte ansteckungsfähige aktive Lungentuberkulose oder eine Creutzfeldt-Jakob-Krankheit(CJK), den zuständigen Behörden gemeldet werden. Auchsolche Befunde können bei der Aufklärung von Infektionsquellen oder -ketten eine große Rolle spielen.

Drucksache 14/2530

Zu Nummer 4
Die in § 4 Abs. 1 BSeuchG geregelten Meldeverpflichtun
gen des Tierarztes werden einer eigenen Nummer zugewiesen.
Zu Nummer 5
Die Regelung entspricht im W esentlichen § 4 Abs. 1 Nr. 2
und 3 BSeuchG. Die Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 ist gegenüber der weitergehenden Regelung im BSeuchG auf die
Nummern 1, 2 und 5 beschränkt, weil davon auszugehen ist,
dass bei den meldepflichtigen Fällen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3
und 4 ein Arzt hinzugezogen worden ist. Die Formulierung
wurde in Anlehnung an § 203 Strafgesetzbuch gewählt, um
die Meldeverpflichtung auf einen sachkundigen Personen
kreis zu begrenzen.
Zu Nummer 6
Nummer 6 entspricht inhaltlich § 4 Abs. 1 Nr. 4 BSeuchG,
erweitert um die verantwortlichen Luftfahrzeugführer.
Zu Nummer 7
Die Vorschrift entspricht im W esentlichen § 4 Abs. 1 Nr. 5
BSeuchG. Die Verpflichtung gilt nur für die nach § 6 Abs.
Nr. 1, 2 und 5 meldepflichtigen atbestände.
Zu Nummer 8
Da viele Menschen im Krankheitsfalle auch Heilpraktiker
aufsuchen, sind diese in das Meldesystem ausdrücklich einzubeziehen, auch wenn ihnen die Behandlung einer meldepflichtigen Krankheit untersagt ist (vgl. § 24)
Zu Absatz 2
Da die in Satz 1 genannten Personen in der Regel nur vor übergehenden Kontakt mit den Patienten haben, soll die
Meldung durch die Ärzte der aufnehmenden Einrichtung erfolgen. Satz 2 ersetzt den bisherigen § 4 Abs. 3 BSeuchG.
Sie dient dazu, überflüssige und zusätzlichen Aufwand ve ursachende Doppelmeldungen zu verhindern.
Zu Absatz 3
Die V orschrift wurde neu in das Gesetz aufgenommen.
Ebenso wie bei Absatz 2 sollen mit dieser Regelung Doppel- und Mehrfachmeldungen verhindert werden. Sie wird
insbesondere dort von Bedeutung sein, wo bei einer Behandlung mehrere Ärzte eingebunden sind, wie dies bei derBeteiligung von ambulanten Fachärzten oder bei einer Einweisung des Kranken in ein Krankenhaus regelmäßig derFall ist. In diesen Fällen wird es zweckmäßig sein, wenn derMeldepflichtige, der eine Meldung bereits erstattet hat, ei
Doppel der Meldung oder einen anderen Nachweis dem
weiter behandelnden Arzt zur V erfügung stellt. Das Vorliegen eines konkreten Nachweises ist erforderlich, denn es
muss sicher gestellt sein, dass der betref fende meldepflichtige Tatbestand tatsächlich gemeldet worden ist. Der Nachweis ist nicht zuletzt wegen der Sanktionen bei Nichteinhaltung der V erpflichtung von Bedeutung.
enn der Meldepflichtige andere oder zusätzliche Daten feststellt, sDrucksache 14/2530– 66 –

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

müssen diese auch dann gemeldet werden, wenn der Fall als
solcher bereits gemeldet worden ist.

unter Umständen zu einer gravierenden Beeinträchtigung
erforderlicher Maßnahmen führen kann.

Zu Absatz 4

Zu Absatz 4

Mit dieser Regelung sollen auch die Fälle erfasst werden,
bei denen Laboruntersuchungen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes durchgeführt werden. Bei der Notwendigkeit der Erfassung dieser Angaben und den daraus
zu folgenden Maßnahmen ist es unerheblich, wo der Nachweis der Krankheitserreger erfolgt ist.

Absatz 4 regelt den konkreten Meldeweg bei Meldungendurch verantwortliche Luftfahrzeugführer oder Kapitäne
von Seeschiffen.

Zu Absatz 5

Zu § 10Durch diese Regelung soll das Gesundheitsamt die ggf. eingeleiteten Maßnahmen beenden können.

Nichtnamentliche Meldung

Zu § 9Namentliche Meldung
Zu Absatz 1
Die Angaben, die eine namentliche Meldung durch den behandelnden Arzt oder andere zur Meldung verpflichtete Pe sonen enthalten soll, sind hier erstmalig gesetzlich detailliert aufgeführt. Zur namentlichen Meldung gehören die
Angaben, die das Gesundheitsamt zur Einleitung der erfor derlichen Maßnahmen benötigt. Das Gesundheitsamt solldurch die Angaben möglichst zeitnah in die Lage versetzt
werden, etwaige Infektionsquellen gezielt zu ermitteln undMaßnahmen zu ihrer Beseitigung zu veranlassen. Dazu
kann es auch erforderlich sein, dass Meldungen verschiedener Meldepflichtiger einem bestimmten Ereignis zugeordne
werden können.
Die Angaben berücksichtigen auch Alter, Geschlecht,
Wohnort oder Infektionsquelle im Ausland, die zur infektionsepidemiologischen Bewertung der Krankheitsverbreitung und für allgemeine Bekämpfungsstrategien benötigt
werden.
Die Einschränkung in Absatz 1 letzter Satz ist sachgerecht,da die dort aufgeführten Personen im Einzelfall nicht in derLage sein werden, alle in dieser Vorschrift genannten Angaben zu machen. Durch die V orschrift soll keine Of fenbarungspflicht für den Patienten gescha fen werden, so dassder Meldepflichtige nur die Angaben machen kann, die ih
aus eigener Erkenntnis oder durch freiwillige Angaben desPatienten vorliegen.
Zu Absatz 2
Die Angaben, die von den hier genannten Untersuchungsstellen gefordert werden, entsprechen zum Teil den Inhalten
des Absatzes 1. Sie berücksichtigen, dass das Gesundheitsamt aufgrund der namentlichen Meldepflicht eigene zielge
richtete Maßnahmen einleiten kann. Dazu dienen auch die
Angaben zum Untersuchungsmaterial und zur Nachweismethode.
Zu Absatz 3
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 5 BSeuchG.
Auch wenn nicht alle geforderten Angaben vorliegen, solleine Meldung unverzüglich erfolgen, da eine V erzögerung

Zu Absatz 5
Absatz 5 regelt den Datenschutz.

Zu Absatz 1
Ein besonderes Problem der nichtnamentlichen Meldungenvon HIV -Infektionen ist das zuverlässige Erkennen vonMehrfachmeldungen der gleichen Person. Gleiches gilt fürdie Zuordnung von T odesfallmeldungen. Dies zeigen die
Erfahrungen mit den nach der LabBerPflV erhobenen Daten, bei denen ein zuverlässiger Ausschluss von Mehrfachmeldungen aufgrund der unkodierten, nichtnamentlichen
Meldung und fehlender , für einen minimalen anonymen
Datenabgleich geeigneter Zusätze bisher nicht möglich ist.
Bis zum 31. Dezember 1998 wurden insgesamt 130 164 positive HIV-Befunde gemeldet. Unter Ausschluss der nachden Angaben der meldenden Laborärzte erkennbaren Mehrfachmeldungen sind 86 773 Berichte über bestätigte Antikörperteste in der Bundesrepublik Deutschland erfasst. Aufgrund von anderen Erhebungen und Hochrechnungen(ANOMO-Studie) muss davon ausgegangen werden, dassauch in dieser Anzahl noch 30 bis 50 % nicht erkennbare
Mehrfachmeldungen enthalten sind, so dass die Zahl derbisher HIV -positiv getesteter Personen eher zwischen
43 000 und 60 000 liegen dürfte. Zur besseren Bewertungder HIV-Epidemie ist daher für Meldungen zu HIV unter
Nummer 1 eine fallbezogene V erschlüsselung vor gesehen,deren Einzelheiten in Absatz 2 erläutert werden.
Die übrigen Angaben sind für die epidemiologische Bewertung bzw. für etwaige Rückfragen bei den in § 7 Abs. 3 aufgeführten Erregernachweisen zwingend erforderlich. Durch
Satz 2 wird die für die V ollständigkeit der Angaben erfor derliche Zusammenarbeit insbesondere zwischen behandelndem Arzt und meldepflichtigem Laborarzt siche
gestellt. Satz 3 trägt den Besonderheiten der Meldung eines
Ausbruchs nosokomialer Infektionen gemäß §6 Abs. 3
Rechnung.
Zu Absatz 2
Die in Absatz 2 beschriebene Verschlüsselung ist alphanumerisch und besteht jeweils beim V or- wie Nachnamen ausder Angabe des dritten Buchstabens in V erbindung mit derabsoluten Zahl der Buchstaben. Dabei bleiben Namenszusätze unbeachtet, bei Doppelnamen sowohl von V or- wie
Nachnamen wird nur der erste Namensbestandteil berücksichtigt. Beispiel: „Sabine-Christine von Müller“ = B6/E7.
Diese V erschlüsselung ist einfach zu handhaben und hat
sich in der Praxis bewährt. Sie ist so differenziert, dass – jedenfalls in V erbindung mit den weiteren Angaben bei denDeutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 67 –

nichtnamentlichen Meldungen – bei etwaigen Rückfragen
an den meldenden Arzt diesem eine Zuordnung zu seinem
Patienten (der ihm als Meldenden bei der Meldung ohnehinbekannt war) und damit eine Klärung oder Komplettierung
einer unvollständigen Meldung möglich ist.
Zu Absatz 3
Die Einschränkung ist sachgerecht, da die dort aufgeführten
Personen im Einzelfall nicht in der Lage sein werden, alle
geforderten Daten zu erlangen.
Zu Absatz 4
Die Vorschrift regelt für den Bereich der nichtnamentlichen
Meldung die Meldefrist sowie den Meldeadressaten. Da die
Daten grundsätzlich zu epidemiologischen Zwecken benötigt werden, ist regelmäßig eine zweiwöchige Meldeperiode
angemessen; davon abweichend wird wegen der Entscheidung über sofortige Interventionen bei der Meldung eines
Ausbruchs gemäß § 6 Abs. 3 auf Meldeweg und Meldefristbei den namentlichen Meldungen verwiesen.

Drucksache 14/2530

mation anderer beteiligter Behörden auf Länderebene sindin § 11 nicht getrof fen, da dies in die Zuständigkeit des jeweiligen Landes fällt.
Die Meldungen an das RKI erfolgen über die zuständige
Landesbehörde, damit diese aktuell informiert ist. Die Festlegung eines Meldetages soll sicherstellen, dass die Rückinformationen zeitnah erfolgen können. Die Bestimmung inSatz 3 trägt der T atsache Rechnung, dass aktuelle Informationen nicht immer vollständig sein können und nicht selten
aufgrund weiterer Meldungen oder Nachforschungen korrigiert oder revidiert werden müssen. Die korrigierten Meldungen sind für die Qualität der infektionsepidemiologischen Analysen unverzichtbar.
Zu Absatz 2Hier ist ein besonderer Meldeweg für den V erdacht eines
Impfschadens und Fälle, bei denen der V erdacht besteht,
dass ein Arzneimittel die Infektionsquelle ist, festgelegt, damit die zuständigen Bundesbehörden im Rahmen ihrer Aufgaben weiterführende Untersuchungen einleiten können.
Die Übermittlungspflicht nach Absatz 1 bleibt unberührt

Zu Absatz 5
Obwohl die Meldungen nichtnamentlich sind, kann nicht
ausgeschlossen werden, dass die Angaben ohne entsprechende Schutzvorkehrungen eine Reidentifizierung ermög
lichen. Daher ist der Zweck der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung gesetzlich zu bestimmen und die Löschung der den
Personenbezug ermöglichenden T eile dieser Datensätze
dann vorzusehen, wenn sie für den gesetzlichen Zweck
nicht mehr erforderlich sind. Die Frist von zehn Jahren ist
wegen der in den letzten Jahren verlängerten Zeit zwischen
HIV-Infektion und Ausbruch der ersten, auf AIDS hinweisende Indikatorerkrankung (Infektionen durch andere Erreger, Tumore, neurologische Symptome) gerechtfertigt.

Zu Absatz 3

Zu § 11

In dieser Vorschrift werden die Meldemodalitäten zur Erfüllung der Meldepflichten gegenüber der WHO geregelt. Mel
dungen zu Cholera, Gelbfieber und Pest entsprechen den In
ternationalen Gesundheitsvorschriften. Die Meldepflichte
zu den übrigen aufgeführten Erkrankungen ergeben sich aus
den speziellen Beschlüssen der W eltgesundheitsorganisation.

Übermittlungen durch das Gesundheitsamt
und die zuständige Landesbehörde
Zu Absatz 1
In § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 wird bestimmt, dass das
Koordinierungszentrum auf der Basis der Meldungen meldepflichtiger Krankheiten und meldepflichtiger Unt
suchungsergebnisse Zusammenfassungen erstellt und infektionsepidemiologische Auswertungen durchführt. § 11regelt die Modalitäten der Meldungen durch das Gesundheitsamt und der zuständigen Landesbehörde an das RKI.
Das Gesundheitsamt vor Ort sichert die V alidität der bei
ihm eingehenden Meldungen und stellt fest, ob die gemeldeten Krankheitserreger auf eine aktive Infektion hinweisen, die unmittelbares Handeln erfordert. Die validierten
Daten sind entsprechend der Falldefinitionen zu standardi
sieren, um eine V ergleichbarkeit der an das RKI weiter gemeldeten Diagnosen sicherzustellen. Dies kann je nach
Erforderlichkeit nach dem drei- oder vierstelligen Schlüssel
der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD
Verschlüsselung) in der jeweiligen vom Deutschen Institut
für Medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung erfolgen. Regelungen über die Infor-

Absatz 3 setzt die in der V orschrift genannte Entscheidung
des Europäischen Parlaments und des Rates um. Da dienach der Entscheidung zu meldenden Krankheiten undMaßnahmen noch zu präzisieren sind und dem jeweiligenÄnderungsbedarf unterliegen, wird hier allgemein auf diezuständige Behörde abgestellt.
Zu § 12
Meldungen an die Weltgesundheitsorganisation
und das Europäische Netzwerk
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Aufgaben des RKI im Hinblick auf das
Europäische Netzwerk.
Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt die Unterrichtungspflicht der Lände .
Zu § 13
Sentinel-Erhebungen
Zu Absatz 1
Hier wird geregelt, zur Überwachung übertragbarer Krankheiten Erhebungen in ausgewählten Bevölkerungsgruppen durchzuführen, um die Häufigkeit von bestimmte
Infektionskrankheiten zu ermitteln. Diese moderne Methode der infektionsepidemiologischen Überwachung war

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im BSeuchG nicht vor gesehen und wurde bisher im Rahmen gezielter Forschungsvorhaben durchgeführt. Die Er fahrung mit derartigen Erhebungen hat gezeigt, dass sie mit
großer Zuverlässigkeit ein Abbild des Geschehens in derGesamtbevölkerung liefern können. Mit dieser Bestimmung
wird dem RKI ein zusätzliches infektionsepidemiologisches
Instrumentarium an die Hand gegeben.
Solche als Sentinel-Erhebungen (vom lateinischen Sentinella – der W achtposten – abgeleitet) bezeichnete Überwachungsmethoden sind dann angezeigt, wenn eine Krankheit
besonders häufig ist, die Meldung jedes Einzelfalles ein
unzumutbare Belastung der Meldesysteme bedeuten würdeund der Nachweis einer Krankheit bzw. Infektion im Einzelfall nicht das unverzügliche Handeln des ÖGD notwendig
macht. Ziel dieser Erhebungen ist es, die notwendigen Informationen über die V erbreitung und Verteilung bestimmter Krankheiten zu erheben sowie Risiken zu ermitteln, die
zur Infektion führen und die Verteilung dieser Risiken in derBevölkerung zu bestimmen. Diese Informationen sind unabdingbare V oraussetzung für eine gezielte Prävention.
Ebenso können durch die fortlaufende Erhebung T rends erkannt werden, um die Erfolge der Prävention zu evaluieren
bzw. neue Gefährdungspotentiale frühzeitig zu erkennen.
Eine typische Krankheit für Sentinel-Erhebungen ist z. B.
der Keuchhusten, bei dem weniger die Erfassung jedes einzelnen Falles als vielmehr die Erkennung der örtlichen undzeitlichen Häufung für die Prävention (Impfung) eine Rolle
spielt. Ein weiteres Beispiel ist die Gruppe der sexuell übertragbaren Krankheiten. Gerade in diesem Bereich habensich (anonyme) Stichprobenerhebungen im Sinne des Sentinels im Vergleich zur Meldepflicht im Einzelfall bewährt
Sentinel-Erhebungen sind auch angezeigt, wenn ermittelt
werden muss, in welchem Umfang die Bevölkerung durcheinen Erreger gefährdet ist. Dies hat z. B. Bedeutung bei derÜberprüfung des bestehenden Impfschutzes (Populationsimmunität). So konnte mit dieser Methode bestimmt wer den, inwieweit der sich in Russland rasch ausbreitende
Diphtherie-Erreger bei einem Über greifen auf Deutschlandzu größeren Ausbrüchen hätte führen können. Gleichzeitig
war es auch möglich, Faktoren zu ermitteln, die mit dem
Impfverhalten korrelieren. V on den Er gebnissen solcher
Studien können direkt Maßnahmen zur V erbesserung derDurchimpfungsraten und damit zur Erhöhung des Schutzes
der Bevölkerung abgeleitet werden.
Für Infektionsraten durch einzelne nosokomiale Infektionen
besteht nach diesem Gesetz zwar eine Aufzeichnungs-,
jedoch keine Meldepflicht. Zur Abschätzung des eigene
Hygienestandards benötigen die Krankenhäuser aber Referenzdaten; auch hierfür ist eine Sentinel-Erhebung ausreichend. Gemeinsam führen das Nationale Referenzzentrum
für Krankenhaushygiene und das RKI seit 1997 die KISSErhebung (Krankenhaus-Infektions-Surveillance-System)
im Rahmen einer freiwilligen Kooperation mit ca. 80 Krankenhäusern durch. Die Daten werden halbjährlich nicht nur
an die Sentinel-Partner übermittelt, sondern auch publiziert,
so dass ein Vergleich für alle Krankenhäuser möglich wird.
Ergibt sich die Möglichkeit, dass Reste von Untersuchungsproben (nach Durchführung der Untersuchungen, für die

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiodedas Material ursprünglich gewonnen worden war) zur V erfügung stehen, kann eine Sentinel-Erhebung auch als Anonymer Unverknüpfbarer Test (AUT) durchgeführt werden.
In diesem Fall muss gewährleistet sein, dass vor der Sentinel-Testung sämtliche Informationen unwiderruflich vo
der Untersuchungsprobe (z. B. Blut oder Speichel) getrennt
werden, die einen Rückschluss auf eine Person erlauben
könnten. Ist dies sichergestellt, kann auf die Zustimmung zu
dieser zusätzlichen Untersuchung durch die Person, von derdas Untersuchungsmaterial entnommen wurde, verzichtet
werden. Neben Untersuchungen zur Populationsimmunität
können mit Hilfe des AUT Erkenntnisse über die V erbreitung bestimmter Infektionen in der Bevölkerung (ohne die
Gefahr der Selbstselektion) oder über die allgemeine Immunitätslage der Bevölkerung gewonnen werden. Diese Form
der Krankheitsüberwachung wird bereits in Deutschland, in
anderen Staaten Europas sowie in den USA erfolgreich z. B.
zur Beobachtung der Inzidenzraten von HIV-Infektionen bei
entbindenden Frauen genutzt.
In Sentinel-Untersuchungen werden nur Personen einbezogen, die Einrichtungen der Gesundheitsvorsor ge sowie Versorgung (Arztpraxen, Kliniken, Labore, Gesundheitsämter)in Anspruch nehmen. Für die Erhebungen werden die im
Prozess der Versorgung bzw. Vorsorge anfallenden Angaben
benutzt. Zusätzliche medizinische Untersuchungen des Patienten oder gar seine Mitwirkung an der Erhebung sind nicht
erforderlich. Dieses Herangehen ermöglicht es, die benötigten Angaben soweit zu anonymisieren, dass keine Identifi
zierung der in die Untersuchung einbezogenen Personen
möglich ist. So er gibt sich aus der Methode der SentinelUntersuchungen auch keine Notwendigkeit, vorab personenbezogene Daten zu erheben. Das anonyme unverknüpfbare Testen (AUT) stellt eine Sonderform von Sentinel-Er hebungen dar , da bereits vor der T
estung eine unwiderrufliche Anonymisierung stattfindet, so dass auch dbehandelnde bzw. kooperierende Arzt das Untersuchungsergebnis nicht einer bestimmten Person zuordnen kann.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt den Informationsfluss im Rahmen deDurchführung von Sentinel-Erhebungen.
Zu Absatz 3
Die hier festgelegte Beteiligung soll den jeweils zuständigen Länderbehörden ermöglichen, ihre Erfahrungen und die
größere Nähe zur Basis zum Gelingen der Sentinel-Erhebungen einzubringen. Dies setzt die frühzeitige Beteiligung
bei der Sentinel-Erhebung voraus.
Zu § 14
Auswahl der über Sentinel-Erhebungenzu überwachenden Krankheiten
Die Auswahl der durch Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten oder Krankheitserreger soll durch das
Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit den
Ländern erfolgen. Unabhängig hiervon können die Länder
eigene Sentinel-Erhebungen durchführen, falls sie dies fürerforderlich halten.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 69 –

Zu § 15
Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
Zu Absatz 1§ 15 entspricht im Wesentlichen § 7 BSeuchG.
Von der Ermächtigung im § 7 BSeuchG hat das Bundesministerium für Gesundheit zuletzt durch die Verordnung überEHEC Gebrauch gemacht.
Der Begriff „Krankheitserreger“ wurde im Hinblick auf die
Trennung der Meldepflicht für Krankheiten und Krankheits
erreger zusätzlich aufgenommen.
Zu Absatz 2
Der Zeitraum von einem Jahr (bisher drei Monate) ist erforderlich, da wegen des erforderlichen Schutzes Dritter Regelungslücken nicht hingenommen werden können.
Zu Absatz 3

Drucksache 14/2530

Krankheitserregern unter Umständen notwendig sein kann,Anordnungen hinsichtlich der Über gabe von Untersuchungsmaterial zum Zwecke der Untersuchung und V erwahrung zu treffen, um epidemiologische Zusammenhänge
abzuklären. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um
bislang nicht bekannte bzw . solche Krankheitserreger handelt, die neue Eigenschaften entwickeln.
Zu den Absätzen 4 bis 8
Die Absätze 4 bis 8 der Vorschrift entsprechen im Wesentlichen den Absätzen 4 bis 8 des § 10 BSeuchG. In Absatz 7
der V orschrift wurde § 10 Abs. 7 Satz 4 BSeuchG nichtübernommen, da sein Regelungsinhalt bereits von Absatz 2
erfasst ist.
Zu § 17
Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde,Rechtsverordnungen durch die Länder

4. Abschnitt

In § 17 sind die Regelungen der §§10a, 10b, 12a, 13
BSeuchG zusammengefasst worden. Eine solche Zusammenfassung ist wegen des Sachzusammenhangs geboten.

Verhütung übertragbarer Krankheiten

Zu Absatz 1

Zu § 16§ 17 Abs. 1 entspricht inhaltlich § 10a BSeuchG. Dabei
stellt der W ortlaut nunmehr auf die nach diesem Gesetz
meldepflichtigen Krankheitserreger ab. Mit dieser Formulierung werden sämtliche meldepflichtigen übertragbare
Krankheiten erfasst, da der Katalog der meldepflichtige
Krankheitserreger über den der meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten hinausgeht. Gesundheitsschädlinge sindin § 2 Nr. 12 definiert

Absatz 3 entspricht § 7 Abs. 3 BSeuchG.

Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde
Zu Absatz 1§ 16 Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 10 Abs. 1 BSeuchG.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht weitgehend dem § 10 Abs. 2 BSeuchG.
Zusätzlich wird in Satz 1 die Formulierung aufgenommen,
dass bei der Durchführung von Ermittlungen Bücher undsonstige Unterlagen und Akten eingesehen werden können
und Kopien daraus gefertigt werden können. Dies dient der
Rechtsklarheit sowohl für die ermittelnde Behörde als auchfür die Betroffenen, indem die Befugnisse der Behörde ausdrücklich genannt werden. Zudem entspricht es den tatsächlichen Erfordernissen im Hinblick auf die Durchführung
einer ordnungsgemäßen Ermittlung. Die Pflicht der erantwortlichen zur Auskunftserteilung ist dahin konkretisiert
worden, dass dies insbesondere Auskünfte über den Betrieb,
den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle und die
Vorlage von Unterlagen, wozu auch dem tatsächlichen
Stand entsprechende technische Pläne und Dateien zählen,umfasst. Insoweit handelt es sich nicht um eine Ausdehnung
der Pflichten der Betro fenen, sondern lediglich um eine
Klarstellung des bereits bislang Geltenden.
Zu Absatz 3§ 10b Abs. 3 BSeuchG wird nicht übernommen, da sein Regelungsinhalt auch in § 32 BSeuchG bereits enthalten ist
und nunmehr von § 26 Abs. 2 mit umfasst wird. Durch
Absatz 3 wird der zuständigen Behörde die Möglichkeit
eingeräumt, Anordnungen zum Zwecke der Untersuchungund Verwahrung von Untersuchungsmaterial zu tref fen, soweit die epidemische Lage dies erfordert. Diese Bestimmung ist im V ergleich zum BSeuchG neu. Die Ermächtigung trägt dem Umstand Rechnung, dass es bei bestimmten

Der Bedarf für eine § 10a Abs. 2 BSeuchG entsprechende
Regelung entfällt wegen der Meldepflicht in § 7 Abs. 2 desGesetzes.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht inhaltlich §BSeuchG.

13 Abs. 1 und

3 Satz 1

Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht im W esentlichen § 10b BSeuchG undwurde bezüglich der besonderen Sachkunde erweitert auchfür die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen. Die Eignung der Fachkräfte für die Bekämpfung der Gesundheitsschädlinge orientiert sich an der Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Schädlingsbekämpfer/zur
Geprüften Schädlingsbekämpferin vom 18. Februar 1997,(BGBl. I S. 275) und § 15e der Gefahrstof fverordnung(BGBl. I S. 93, 1783) in V erbindung mit Anhang V Nummer 6 Ziffer 6.3.2 Absatz 5.
Zu Absatz 4
Der Inhalt der V orschrift entspricht im W esentlichen dem§ 12a BSeuchG. Die Ermächtigung zum Erlass einer landesrechtlichen V erordnung zur V erhütung übertragbarer
Krankheiten durch Abwasser ist in § 17 nicht mehr enthalten. Sie findet sich wegen des Sachzusammenhangs im 7
Abschnitt des Gesetzes in § 41.

Drucksache 14/2530– 70 –

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Zu Absatz 5

Zu Absatz 5

Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 13 Abs. 2 und 3
BSeuchG. Die gesonderte Nennung der Kopfläuse dient deKlarstellung, dass sie entsprechend dem V erständnis desGesetzgebers weiterhin mit erfasst sind.

Mit Absatz 5 wird dem Bundesministerium für Gesundheit
die Möglichkeit gegeben, Einzelheiten des Listungsverfahrens festzulegen.

Zu Absatz 6

Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen

Die sonstigen Bestimmungen gelten für sämtliche in der
Vorschrift genannten Maßnahmen.

Zu Absatz 1
Da notwendige Regelungsinhalte des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in dieses Gesetz aufgenommen werden, beschreibt § 19 Abs. 1 Aufgaben, wie sievon den Gesundheitsämtern in Ausführung des 4. Abschnitts des GeschlechtsKrG wahr genommen werden. Siewerden über die im GeschlechtsKrG genannten Krankheiten hinaus auf alle sexuell übertragbaren Krankheiten ausgedehnt. W egen ihrer besonderen gesundheitspolitischen
Bedeutung wird auch die T uberkulose (vgl. Begründung zu§ 6 Abs. 2) einbezogen.
Aufklärung und Beratung der Allgemeinheit sowie die Bereitstellung von Hilfsangeboten werden nach § 3 zum zentralen Anliegen in der Infektionsprävention erhoben. § 19
stellt eine Präzisierung dieser Aufgaben in bestimmten Fällen dar.
Viele Regelungen aus dem GeschlechtsKrG haben sich als
nicht mehr zeitgemäß und überflüssig erwiesen. So sind di§§ 7 und 8 GeschlKrG, soweit sie das Stillen fremder Kinder bzw. die Abgabe von Muttermilch betreffen, nicht übernommen worden, da das Stillen von Kindern durch andere
Personen als die leibliche Mutter heute eine völlig unter geordnete Rolle spielt.
Ferner konnte auf die Übernahme einer entsprechenden Regelung des § 7 Abs. 4 GeschlKrG, wonach derjenige, der aneiner Geschlechtskrankheit leidet oder zu ir gendeiner Zeitan Syphilis gelitten hat, kein Blut spenden darf, verzichtet
werden, da in diesem speziellen Fall die Regelungen desTransfusionsgesetzes Anwendung finden
Dass die generelle Ausübung von Zwang, namentlicher Er fassung und polizeilicher Kontrolle dazu führen kann, dass
Personen mit Geschlechtskrankheiten ärztliche Kontakte(und damit eine Behandlungsmöglichkeit) meiden, zeigen
zahllose medizinische und sozialwissenschaftliche Unter suchungen. Dies betrif ft insbesondere bestimmte soziale
Gruppen, die aus verschiedenen Gründen die klassischen
Versorgungseinrichtungen meiden. Gerade diese Gruppen
können jedoch durch sexuell übertragbare Krankheiten besonders gefährdet sein und können diese – wenn nicht unverzüglich sachgerecht beraten und behandelt wird – auch
entsprechend weiter geben. Dabei darf das Untersuchungsangebot auch im Zusammenwirken des Gesundheitsamtes
mit anderen medizinischen Einrichtungen sicher
gestellt
werden.
Dass Gesundheitsämter im Bereich der ärztlichen Schweigepflicht und des medizinischen Datenschutzes umfassen
des Vertrauen genießen, hat gerade die Arbeit in den AIDSund Geschlechtskranken-Beratungsstellen gezeigt.
In der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz überdie V ereinheitlichung des Gesundheitswesen (GVG) war
eine medizinische Behandlung durch das Gesundheitsamt

Zu Absatz 7
Die Grundrechtseinschränkungen werden im Einzelnen aufgeführt.
Zu § 18
Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen,
Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden
Wirbeltieren, Kosten
Die Vorschrift entspricht im W esentlichen den §§ 10c und
10d BSeuchG in der Fassung vom 23. April 1996.
Zu Absatz 1
Absatz 1 entspricht § 10c Abs. 1 BSeuchG.
Zu Absatz 2
Absatz 2 der V orschrift ist mit § 10c Abs. 2 BSeuchG im
Wesentlichen identisch. Mit der Er gänzung der Nummer 2awird klar gestellt, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel
und Medizinprodukte für die Prüfung der Auswirkungenauf die menschliche Gesundheit nur von zulassungspflichti
gen Humanarzneimitteln zuständig ist. Mit der Er gänzung
der Nummer 2b wird eine Anpassung an die Rechtslage im
Pflanzen- und orratsschutz vorgenommen. Die Prüfung derWirksamkeit betrif ft nicht die vom Hersteller angegebene
Zweckbestimmung, sondern die Eignung für die Anwendung in dem speziellen Fall, in dem Entseuchungen, Entwesungen oder Maßnahmen zur Bekämpfung von W irbeltieren, durch die Krankheitserreger verbreitet werden können,
behördlich angeordnet werden. Die Gleichwertigkeit derPrüfung nach Absatz 2 Nr. 2b ist nur dann gegeben, wenn
die für die behördlich angeordneten Maßnahmen erforderliche Wirksamkeit nach dem Tilgungsprinzip erreicht wird.
Satz 2 macht deutlich, dass die zuständige obere Bundesbehörde die notwendigen Untersuchungen auch durch Dritte
durchführen lassen kann.
Zu den Absätzen 3 und 4
Die Absätze entsprechen § 10d Abs. 1 und 2 BSeuchG.
§ 10d Abs. 3 BSeuchG konnte entfallen, da die Kostenver ordnung zwischenzeitlich erlassen wurde (Allgemeine Kostenverordnung für Amtshandlungen von Gesundheitseinrichtungen des Bundes – KostVGes – vom 29. April 1996,
BGBl. I S. 665).

Zu § 19

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 71 –

Drucksache 14/2530

ausgeschlossen. In den Gesundheitsdienstgesetzen einiger
Länder ist dieses V erbot aufgehoben und für psychischKranke die Behandlungsmöglichkeit auch gesetzlich verankert. Das hinter dem Angebot von Beratung und Untersuchung stehende Ziel, sexuell übertragbare Krankheiten undTuberkulose bei anders nicht zu erreichenden Personengruppen zu erkennen und Dritte vor Ansteckung zu schützen, kann durch die Möglichkeit der aufsuchenden Arbeit
und einer sofortigen medikamentösen Therapie – sofern
möglich – seitens des Gesundheitsamtes besser erreicht
werden. Es wird allerdings auf die Einzelfälle beschränkt, indenen die Personen das bestehende ärztliche V ersorgungsangebot nicht wahrnehmen und deshalb die Gefahr der Weiterverbreitung der sexuell übertragbaren Krankheit oder derTuberkulose besteht. Im Hinblick auf die besondere Sensibilität soll das Angebot bei sexuell übertragbaren Krankheiten anonym in Anspruch genommen werden können. Soweit Daten für Abrechnungszwecke erhoben werden, dürfen
sie auch nur für diese Zwecke verwendet werden.

Effektive Impfstof fe sind in Deutschland auch für den
Schutz vor Infektionen bei Auslandsreisen bedeutsam.

Zu Absatz 2

Aktuelle Erhebungen des Impfstatus zeigen, dass in
Deutschland die Impfbeteiligung bei Kleinkindern z. B. hinsichtlich Masern, Mumps und Röteln nicht ausreicht, um
Epidemien zu verhindern. Bestimmte Impfungen bieten keinen lebenslangen Schutz, sondern müssen regelmäßig aufgefrischt werden. So besitzen wahrscheinlich mehr als die
Hälfte der Personen, die über 25 Jahre alt sind, keine ausreichende Immunität gegen Diphtherie.

Absatz 2 regelt entsprechend § 22 GeschlKrG die Kosten
der Untersuchung und Behandlung.
Die dort in Nummer 1 genannten §§ 182 bis 184 RVO wurden mittlerweile aufgehoben; die entsprechenden Regelungen sind nunmehr im Sozialgesetzbuch enthalten. Der T ext
wurde daher redaktionell angepasst.
Zu § 20
Schutzimpfungen und andere Maßnahmender spezifischen Prophylaxe
Neben der Bereitstellung von hygienisch einwandfreiem
Trinkwasser und wirksamen Arzneimitteln hat sich in diesem Jahrhundert unbestritten die Entwicklung von Schutzimpfungen als ef fektivste Maßnahme zur V erhütung über tragbarer Krankheiten erwiesen. Zum Beispiel kann gegen
Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Haemophilus influenza
Typ b-Meningitis, gegen Kinderlähmung, Masern, Mumps,
Röteln, Hepatitis B und Hepatitis A – Krankheiten, die in
Deutschland vorkommen oder mittlerweile wieder vorkommen können – heute durch Impfung zuverlässig geschützt
werden. Man kann davon ausgehen, dass künftig weitere
Impfstoffe zum Schutz vor gefährlichen übertragbaren
Krankheiten verfügbar werden. Trotz eines gestiegenen Lebensstandards und verbesserter Hygiene und trotz der heutegegen viele Krankheitserreger verfügbaren Therapien können ohne Schutzimpfungen Kinder und Erwachsene in
Deutschland an diesen Infektionen erkranken, solange dieseKrankheiten weltweit epidemisch verbreitet sind. Die Notwendigkeit von Schutzimpfungen hat sich kürzlich durch
die Diphtherie-Epidemie in Osteuropa gezeigt. In wenigen
Einzelfällen können bei Impfungen Nebenwirkungen beobachtet werden. Dennoch bestehen zu millionenfach jährlich
bewährten Schutzimpfungen angesichts des individuellen
Schutzes und der umfassenden Möglichkeit zum Schutz
weiter Bevölkerungsteile gerade vor schweren Infektionen
keine entsprechenden Alternativen. Insgesamt hat die Impfstoffentwicklung zu nebenwirkungsarmen Impfstof fen geführt. Sie unterliegen der staatlichen Prüfung und Zulassung.

Vom Zeitpunkt der Schutzimpfung bis zum Aufbau einer
wirksamen Immunität können – je nach Impfstoff – Tage bis
Wochen vergehen. Bei akuter Infektionsgefahr kann die Zeit
bis zum Einsetzen des Impfschutzes durch andere befristet
wirksame Maßnahmen zur zielgerichteten V erhütung überbrückt werden. Beispielhaft seien genannt die Injektion vonImmunglobulinen zum raschen Schutz vor einer HepatitisInfektion (passive Immunprophylaxe) sowie die präventive
Gabe von antibakteriellen Wirkstoffen zur Abwehr z. B. eines Meningokokken-Ausbruchs oder der Diphtherie bei
möglicherweise bereits Infizierten. Diese anderen Maßnah
men der spezifischen Prophylaxe sind eine wirksame E gänzung der Prävention durch Schutzimpfungen und werden
deshalb in diesem Gesetz zusammen mit Schutzimpfungengeregelt.
Zu Absatz 1

Es gibt verschiedene Bevölkerungsgruppen, die Impfungenals mit ihren Vorstellungen unvereinbar, als unwirksam oderschädlich ablehnen. Diese Impfgegner machen aber in
Deutschland weniger als 5 % der Bevölkerung aus. Die invielen Fällen unzureichende Impfbeteiligung ist nicht dar auf zurückzuführen, dass V orbehalte gegen Schutzimpfungen weit verbreitet sind. Es liegen vielmehr Erkenntnisse
darüber vor , dass diese Lücken durch mangelnde Kenntnisse der Bedeutung von Impfungen oder schlicht durch
Vergessen einer notwendigen Auf frischung bedingt sind.
Eine kontinuierliche Information und gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung ist daher erforderlich, damit alle
Bürger die Bedeutung des Impfschutzes erkennen und denerreichbaren Schutz erwerben.
Schutzimpfungen sind freiwillig. Neben den Ärzten, Fachgesellschaften, Krankenkassen und privaten Einrichtungender Gesundheitsförderung hat der ÖGD kontinuierlich überdie Bedeutung von Schutzimpfungen aufzuklären.
Zu Absatz 2
Vor mehr als 20 Jahren wurde am damaligen Bundesgesundheitsamt die Ständige Impfkommission (STIKO) eingerichtet. Sie gibt Empfehlungen zu Schutzimpfungen undmacht Vorschläge zum ef fektiven Einsatz der Impfstof fe.
Dazu gehören die Aufstellung eines Impfkalenders fürSäuglinge, Kinder und Erwachsene, die Beschreibung vonIndikationen und Gegenanzeigen sowie Anleitungen zur
Durchführung einer Impfung.
Schon sehr bald nach ihrer Einrichtung hat die STIKO er reicht, dass die von ihr formulierten Empfehlungen zu
Schutzimpfungen von den Ländern und der Ärzteschaft als
Leitlinien akzeptiert wurden.

Drucksache 14/2530– 72 –

Aufgrund der erheblichen Bedeutung der STIKO-Empfehlungen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung in
Deutschland ist es geboten, diese Kommission gesetzlich zu
verankern. Die Berufung der Mitglieder der Kommission
soll in breitem fachlichen Konsens erfolgen. Die in den§§ 20 und 21 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes niedergelegten Grundsätze sollen bei Berufung und Arbeit derKommission beachtet werden. Neben Empfehlungen zur
Durchführung von Schutzimpfungen und zur Durchführung
anderer Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe soll di
Kommission auch Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen
Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß einer
Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung entwickeln.
Nach Absatz 2 Satz 6 werden die Empfehlungen der STIKO
vom RKI veröf fentlicht. Dem RKI steht es dabei frei, zu
den Empfehlungen Stellung zu nehmen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 sieht vor, dass die obersten Landesgesundheitsbehörden öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen undMaßnahmen zur spezifischen Prophylaxe auf der Grundlag
der jeweiligen Empfehlungen der STIKO aussprechen sollen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass in jedem Land
entsprechende Empfehlungen für Schutzimpfungen existieren. Die Befugnis der einzelnen obersten Landesgesundheitsbehörde, ihre eigenen Empfehlungen insbesondere an
epidemiologischen Besonderheiten des jeweiligen Landes
auszurichten, wird nicht dadurch eingeschränkt, dass die
Empfehlungen der STIKO die Grundlage bilden sollen.
Durch diese öf fentlichen Impfempfehlungen der Länder
wird verdeutlicht, dass Schutzimpfungen als ef fiziente Ge
sundheitsvorsorgemaßnahmen staatlich gefördert werden.
Zu Absatz 4
Mit der Vorschrift wird das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, zu regeln, dass bestimmte Schutzimpfungen von den T rägern der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu tragen sind. Dabei geht es um solche Schutzimpfungen, die für den Gesundheitsschutz der gesamten
Bevölkerung oder bestimmter Bevölkerungsteile von Bedeutung sind, nicht jedoch um solche, die bereits durch Berufsrecht geregelt oder sonst typischerweise von anderen
Kostenträgern zu zahlen sind. Damit soll den Krankenkassen in der Vorsorge übertragbarer Krankheiten ein einheitliches Handeln ermöglicht werden. Der Schutz vor übertragbaren Krankheiten ist nicht ausschließlich für Ermessensleistungen der GKV geeignet. Die von der GKV seit einiger
Zeit geforderte Neuor ganisation des Impfwesens in
Deutschland erhält damit eine klare Orientierung.
Impfmaßnahmen als private Gesundheitsvorsor ge liegen inhohem Maße im Interesse der Solidar
gemeinschaft der
Krankenversicherten. Sie sind ef fizient und in volkswirt
schaftlichem Interesse zur V ermeidung von Krankheitsbehandlung in erheblichem Maße kostensparend. Dem entspricht auch die Praxis, dass mehr als 80 % der Impfleistun
gen von den niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden.
Die vom Gesetz eingerichtete STIKO und die Spitzenver bände der GKV sind vor Erlass einer Rechtsverordnung zu

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

beteiligen. Durch die Regelung wird festgelegt, dass bei
Einführung einer Impfung als Pflichtleistung anstelle vobisheriger Satzungsleistung nicht der für Pflichtleistunge
vorgesehene Ausschuss Ärzte/Krankenkassen zuständig ist,sondern ein Fachgremium und die Spitzenverbände derGKV den Verordnungsgeber zu beraten haben.
In der Rechtsverordnung sollen weiterhin die sowohl vonder Fachöffentlichkeit als auch von der GKV geforderte Erfassung und Dokumentation von Impfleistungen zur Feststellung von Durchimpfungsraten eine rechtliche Grundlage
erhalten.
Zu Absatz 5
Diese V orschrift entspricht im W esentlichen § 14 Abs. 4
BSeuchG.
Zu Absatz 6
Die Regelung entspricht im W
esentlichen § 14 Abs. 1
BSeuchG. Die Maßnahmen der spezifischen Prophylax
wurden auch hier aufgenommen. Der Begrif f „in bösartiger
Form“ wurde ersetzt durch die Formulierung „mit klinischschweren Verlaufsformen“, da „bösartig“ häufig im Zusam
menhang mit Krebserkrankungen gebraucht wird.
Zu Absatz 7
Absatz 6 ist identisch mit § 14 Abs. 2 BSeuchG.
Zu § 21
Impfstoffe
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 15 BSeuchG.
Impfstoffe, wie z. B. die Masern-, Mumps- und RötelnImpfstoffe, enthalten attenuierte Mikroor ganismen, die als
Arzneimittel dazu bestimmt sind, beim Menschen zur Er zeugung von spezifischen Abweh - und Schutzstoffen angewendet zu werden.
Zu § 22
Impfausweis
Zu Absatz 1
Absatz 1 ist gegenüber § 16 Abs. 1 BSeuchG inhaltlich
unverändert geblieben, die Dokumentationsinhalte werden
allerdings durch Absatz 2 erweitert.
Die Forderung, dass jeder impfende Arzt die Impfung im
Impfausweis des Impflings dokumentiert oder eine entspre
chende Impfbescheinigung ausstellt, ist unverzichtbar . Ein
sorgfältig geführter Impfausweis ist eine V oraussetzung fürdie Schaffung und die Aufrechterhaltung eines umfassenden
Impfschutzes; notwendige Impfungen können zeitgerecht
durchgeführt oder nachgeholt werden, überflüssige Impfun
gen können vermieden werden. V on einigen Staaten bzw .
von den Internationalen Gesundheitsvorschriften werden iminternationalen Reiseverkehr Impfnachweise verlangt. Einige Länder der Bundesrepublik Deutschland haben durch
Gesetz oder Verwaltungsvorschrift festgelegt, dass bei Aufnahme in Kindergemeinschaftseinrichtungen ein Dokument
vorgelegt werden muss, ob und welche Schutzimpfungendas Kind erhalten hat. Schließlich ist eine Impfdokumenta-

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 73 –

tion von großer Bedeutung bei der Bewertung von Entschädigungsansprüchen. Wie im bisherigen Recht soll das Gesundheitsamt Impfbescheinigungen in den Impfausweis
übertragen, um somit eine möglichst zusammengefasste
Impfdokumentation zu erreichen.
Zu Absatz 2§ 16 Abs. 2 BSeuchG fordert die Schaf fung eines bundeseinheitlichen Impfbuches. Ein einheitliches Impfbuch ist bis
jetzt nicht verfügbar . Inzwischen wird als Impfausweis allerdings durchweg ein deutschsprachiges Muster der WHO„Internationale Bescheinigungen über Impfungen und Impfbuch“ benutzt. Damit ist die Forderung eines bundeseinheitlichen Impfbuches weitgehend verwirklicht.
In Absatz 2 werden die Angaben aufgeführt, die bei jeder
Impfung zu dokumentieren sind. Der bei der Impfung ver wendete Impfstoff muss über Handelsnamen und Char gennummer eindeutig identifizierbar sein. Die letzte deutsch
Ausgabe des WHO-Impfausweises trägt diesen Forderungen bereits Rechnung.
Zu Absatz 3
Absatz 3 enthält mit redaktionellen Änderungen Satz 3 aus
Absatz 2 des § 16 BSeuchG.
Zu Absatz 4
Absatz 4 entspricht § 16 Abs. 2 Satz 4 BSeuchG.
Zu § 23
Nosokomiale Infektionen, Resistenzen
Vorbemerkung
Eine Prävalenzstudie ermittelte 1995 zu einem Stichtag eine
Rate von 3,5 % nosokomialer Infektionen in den an der Studie teilnehmenden Krankenhäusern. Da jährlich 15 Millionen Menschen in Krankenhäusern behandelt werden, istdaraus hochgerechnet worden, dass mehr als 525 000 Patienten pro Jahr von einer nosokomialen Infektion betroffen
sein können. Ein Drittel der Infektionen könnte nach Ansicht der Wissenschaft vermieden werden.
Auch wenn nur ein T eil dieser Erkrankungen vermeidbar
ist, müssen nachhaltige Anstrengungen unternommen wer den, um diese Zahl zu senken. Im Zusammenhang mit diesen Infektionen entstehen neben persönlichem Leid undverlängerter medizinischer Behandlung erhebliche soziale
und wirtschaftliche Kosten. Es wird geschätzt, dass nosokomiale Infektionen jährlich Kosten in Höhe von ca. 2,5 bis 3
Mrd. DM verursachen. Hierbei sind nicht die sozialen Folgekosten, z. B. durch V erdienstausfall infolge verlängerter
Liegezeiten, eingerechnet.
Zur V erhinderung dieser Entwicklung ist eine verstärkte
Durchsetzung krankenhaushygienischer Erfordernisse undKontrollmaßnahmen notwendig. Zwar haben die Länder
aufgrund ihrer Zuständigkeit im Krankenhauswesen in ihren Krankenhausgesetzen Ermächtigungsgrundlagen zum
Erlass von Krankenhaushygieneverordnungen verankert, allerdings haben bisher nur einige Länder Krankenhaushygieneverordnungen erlassen. Zur Erkennung und V erhütung
nosokomialer Infektionen ist eine intensive Beratung, Infor-

Drucksache 14/2530

mation und Schulung von Pflegepersonal und Ärzten erfo derlich. Erfahrungen aus Pilotprojekten und Studien haben
gezeigt, dass durch ein gezieltes Hygiene-Management die
Infektionsraten in Krankenhäusern reduziert werden können. Voraussetzung ist der Einsatz entsprechend qualifizie ten Personals mit guten infektiologischen und mikrobiologischen Grundkenntnissen.
Die Einführung antibiotisch wirksamer Substanzen in die
Medizin ermöglichte eine wirksame Therapie vieler bakterieller Infektionskrankheiten, deren zum T eil hohe Mortalitätsraten weltweit stark reduziert werden konnten. Gleichzeitig jedoch hat ihre breite Anwendung auch neue Probleme geschaf fen. In zunehmendem Maße werden Resistenzen bei Krankheitserregern beobachtet, die sichbislang als empfindlich gegen die Mehrzahl der antibakteri
ellen Wirkstoffe erwiesen hatten.
Zu Absatz 1
Zur Verbesserung der Situation bei nosokomialen Infektionen sind die frühzeitige und konsequente Erfassung ausgewählter nosokomialer Infektionen und die Analyse vonderen Ursache unerlässlich. In Absatz 1 wird erstmals die
Verpflichtung zu deren gesonderter Erfassung für Kranken
häuser und Einrichtungen für ambulantes Operieren festgelegt. Die Regelung soll die positiven Erfahrungen vieler
Einrichtungen auf diesem Gebiet aufgreifen und die eigenverantwortliche Qualitätskontrolle stärken. Art und Umfang
werden auf der Grundlage von Modellprojekten vom RKI
gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b festgelegt. Die Festlegung der Kriterien erfolgt mit dem Ziel, spezielle und dieam häufigsten auftretenden nosokomialen Infektionen zu e fassen. Die Regelung ergänzt § 6 Abs. 3.
Auch die Erfassung von Krankheitserregern mit speziellen
Resistenzen und Multiresistenzen wird festgelegt. Die
Beobachtung von Trends hinsichtlich der Resistenzentwicklung von Krankheitserregern ist wichtig, um mögliche Ur sachen frühzeitig zu erkennen und mit geeigneten Maßnahmen reagieren zu können. Eine solche Beobachtung
wird in erster Linie in Krankenhäusern möglich sein, da sichdort die durch resistente Erreger schwer zu behandelnden
Krankheitsfälle konzentrieren werden. Zum Beispiel ist speziell an folgende Erreger zu denken: Methicillin-resistenter
Staphylococcus aureus, V ancomycin-resistente Enterokokken, Penicillin-/Cephalosporin-resistente Pneumokokken.
Da die Festlegung von Erregern, deren Resistenzentwicklung eine besondere Gesundheitsgefahr darstellt, ständiger
Aktualisierung bedarf, soll diese nicht gesetzlich erfolgen.
Entsprechend ist das RKI beauftragt, die Erreger entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Erfordernissenfestzulegen.
Den Gesundheitsämtern wird durch die Regelung Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeiten jederzeit über Art und Häufung nosokomialer Infektionen in einer bestimmten Einrichtung zu informieren.
Zu Absatz 2
Die Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention wird erstmals gesetzlich verankert. Die
Berufung der Mitglieder der Kommission soll in breitem

Drucksache 14/2530– 74 –

fachlichem Konsens erfolgen. Die in den §§20 und 21
Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes nieder gelegten
Grundsätze sollen bei Berufung und Arbeit der Kommission beachtet werden. Die Kommission soll als unabhängiges Expertengremium arbeiten und die Fachexpertise des
RKI ergänzen und unterstützen. Neben Hinweisen zur besseren Prävention von nosokomialen Infektionen und allgemeinen krankenhaushygienischen Empfehlungen zu Maßnahmen im ärztlichen und pflegerischen Bereich wird si
Anforderungen der Krankenhaushygiene bei betrieblich-or ganisatorischen Abläufen (Händedesinfektion, Katheterisierung, Verbandswechsel etc.) und der baulichen Gestaltung
von Funktionseinheiten erarbeiten. Hierunter fallen z.
B.
Empfehlungen für die funktionelle und bauliche Gestaltung
von besonders infektionsgefährdeten Intensiveinheiten, Entbindungsabteilungen, Dialyseeinheiten. Schleusen, Laboratorien. Nach Absatz 3 Satz 4 werden die Empfehlungen derKommission vom RKI veröffentlicht. Dem RKI steht es dabei frei, zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen.
5. Abschnitt
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
Zu § 24
Behandlung übertragbarer Krankheiten
Diese Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 30 BSeuchG
sowie § 9 Abs. 1 GeschlKrG. Der Dif ferenzierung nach
Krankheiten (§ 6) und Krankheitserregern (§ 7) wird Rechnung getragen. Durch die Einfügung „insoweit“ in Satz 1
wird klargestellt, dass das Ärzteprivileg sich nur auf die Behandlung der in der V orschrift genannten Krankheiten und
Krankheitserreger bezieht.

Zu § 26
Durchführung
Zu Absatz 1§ 26 Abs. 1 entspricht inhaltlich § 32 Abs. 1 BSeuchG, wobei zusätzlich der V erweis auf § 16 Abs. 8 aufgenommen
wurde.
Zu Absatz 2
Die Bestimmungen in Absatz 2 sind gegenüber § 32 Abs. 2
BSeuchG präzisiert worden. Gegenüber dem BSeuchG ist
nunmehr für die V erpflichtung zur Duldung einer Untersu
chung die Anordnung durch das Gesundheitsamt erforder lich. Dabei ist nicht festgelegt, wer die erforderlichen Untersuchungen durchführt. Die Einbeziehung des behandelnden Arztes ist möglich. Satz 2 beschreibt unter Übernahmedes § 10 Abs. 3 BSeuchG Untersuchungsarten, zu der die
Person verpflichtet werden kann. Nach den orschriften desBürgerlichen Gesetzbuchs können diejenigen, denen die
Sorge für ein Kind zusteht, nur in solche Eingrif fe einwilligen, die dem Wohl des Kindes (§ 1627 BGB) und nicht ausschließlich dem W ohl der Allgemeinheit dienen. Soweit
Minderjährige selbst einwilligungsfähig sind, ist jedenfalls
auch ihre Einwilligung erforderlich. Satz 4 regelt den erforderlichen Datenschutz.
Zu den Absätzen 3 und 4§ 26 Abs. 3 und 4 entspricht inhaltlich den bisherigen Absätzen 3 und 4 des § 32 BSeuchG.
Zu § 27
Teilnahme des behandelnden Arztes§ 27 entspricht im Wesentlichen § 33 BSeuchG.

§ 30 Abs. 2 BSeuchG wird nicht übernommen, da er keine
praktische Relevanz besitzt.

Zu § 28

Zu § 25

Zu Absatz 1

Ermittlungen,
Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes
bei Blut-, Organ- oder Gewebespendern
Zu Absatz 1
Diese Vorschrift entspricht dem § 31 Abs. 1 BSeuchG. Der
Rechtsbegriff „ausscheidungsverdächtig“ wurde gestrichen, da diese T atbestandsalternative in der Praxis keine
Rolle gespielt hat und eine sichere Abgrenzung zum Begriff„ansteckungsverdächtig“ nicht möglich ist (vgl. Begründung zu § 2 Nr . 5). Der Regelungsinhalt des § 31 Abs. 2
BSeuchG wurde in § 12 aufgenommen, mit Ausnahme derPocken, da diese seit mehr als 15 Jahren weltweit als ausgerottet gelten.
Zu Absatz 2
Absatz 2 regelt die Unterrichtungspflichten des Gesund
heitsamtes bei Blut-, Organ- oder Gewebespendern.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Schutzmaßnahmen§ 28 Abs. 1 enthält gegenüber § 34 Abs. 1 BSeuchG folgende Neuerungen:§ 28 wird entsprechend § 16 Abs. 1 so gefasst, dass die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffenmuss (gebundene Entscheidung). Es besteht kein sachlicher
Grund dafür, der Behörde im Bereich der V erhütung übertragbarer Krankheiten eine Handlungsverpflichtung aufzu
erlegen, ihr aber bei Bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlichder Frage, ob gehandelt werden muss, ein Ermessen einzuräumen. Das Ermessen hinsichtlich der Frage, „wie“ gehandelt wird, bleibt davon unberührt.
Die Vorschrift ermöglicht die Anordnung von Maßnahmen
gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Bei Menschenansammlungen können Krankheitserreger besonders
leicht übertragen werden. Deshalb ist hier die Einschränkung von Freiheitsrechten in speziellen Fällen gerechtfer tigt. Die bisher geltende Vorschrift des BSeuchG zählte einzelne Veranstaltungen in Räumen und Ansammlungen unter
freiem Himmel beispielhaft auf. Auf diese Aufzählung wird
nun verzichtet und stattdessen der Begrif f „VeranstaltungenDeutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 75 –

oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl vonMenschen“ verwandt. Durch diese Beschreibung ist sicher gestellt, dass alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine
Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst
werden. Ebenso wurde auf den Begrif f „ausscheidungsverdächtig“ verzichtet, wie bereits oben zu § 2 Nr. 5 begründet.
Aus Gründen der Systematik sind in § 28 auch die Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne der §§ 33 f f. aufgenommen
worden, während die Behörde bislang entsprechende
Schutzmaßnahmen insbesondere nach den §§ 46 und 48
BSeuchG tref fen konnte. Die einzuschränkenden Grundrechte werden zitiert.
Zur Abwendung möglicher Gefahren für Dritte ist eine Einschränkung auch hinsichtlich des Grundrechts auf Freizügigkeit und des Grundrechts auf Freiheit durch Maßnahmen
nach Satz 1 im Einzelfall geboten.

Drucksache 14/2530

die Freiwilligkeit des Betrof fenen und damit seine Einsicht
in das Notwendige voraus.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht dem § 37 Abs. 2 BSeuchG.
Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht dem § 37 Abs. 3 BSeuchG, wobei inSatz 1 redaktionell der „Anstaltsbetrieb“ zeitgemäßer durch„Betrieb der Einrichtung“ ersetzt wurde. Die V
orschrift
wurde beibehalten, um die Schutzfunktion dieser Vorschrift
für den Betroffenen klar zum Ausdruck zu bringen. Die einzuschränkenden Grundrechte werden zitiert.
Zu Absatz 4
Absatz 4 entspricht dem § 37 Abs. 4 BSeuchG.

Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht dem § 34 Abs. 2 BSeuchG.
Zu § 29
Beobachtung
Zu Absatz 1§ 29 Abs. 1 entspricht dem § 36 Abs. 1 BSeuchG mit der
Ausnahme, dass „Ausscheidungsverdächtige“ gestrichen
werden konnten, da diese Tatbestandsalternative in der Praxis keine Rolle gespielt hat.

Zu Absatz 5
Der bisherige § 37 Abs. 5 BSeuchG wurde aus Gründen derÜbersichtlichkeit in zwei getrennte Absätze geteilt.
In Absatz 5 wird die bisherige Verpflichtung der Gemeindeoder Gemeindeverbände, bei den Einrichtungen für den er forderlichen Impfschutz oder eine andere spezifische Pro
phylaxe der Bediensteten zu sorgen, auf die Träger der Einrichtungen übertragen.
Dies ist aus Gründen des T arifvertragsrechts (Fürsorge desArbeitgebers) und von V orschriften der Berufsgenossenschaften geboten.

Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht § 36 Abs. 2 BSeuchG. Zusätzlich wurde
die Auskunftspflicht zum
ohnungswechsel um jeden
Wechsel der Tätigkeiten im Lebensmittelbereich oder in den
in dieser V orschrift genannten Einrichtungen sowie den
Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung gemäß § 33 er gänzt. Dies ist notwendig, um dem Gesundheitsamt notwendige Schutzmaßnahmen für diese besonderen Tätigkeitsbereiche zu ermöglichen und damit die W eiterverbreitung bestimmter, in den §§ 34 und 42 genannter Krankheiten am
Arbeitsplatz zu verhindern. Die einzuschränkenden Grundrechte werden zitiert.

Zu Absatz 6

Zu § 30

Mit Satz 2 wurde der Träger von Krankheitserregern neu in
diese Regelung aufgenommen. Anders als der Ausscheider
verbreitet er die Krankheitserreger nicht fäkal-oral und stellt
somit keine Ansteckungsgefahr für die Allgemeinheit im
Rahmen des üblichen sozialen Kontakts dar. Er kann jedoch
im Einzelfall, aufgrund einer besonderen beruflichen Tätig
keit, Verletzungsgefahren ausgesetzt sein und infolge derVerletzung der Haut oder anderer Or gane zu einer Ansteckungsquelle für andere Personen werden.

Quarantäne
Zu Absatz 1
Der Absatz entspricht im W esentlichen § 37 Abs. 1
BSeuchG. Die Pflicht der Behörde zur Absonderung nac
Satz 1 wurde auf solche Krankheiten beschränkt, die sichbereits im üblichen sozialen Kontakt als eine tödliche Gefahr ausbreiten können. Die „Pocken“ wurden wegen Ausrottung gestrichen. „Cholera“ wurde nicht mehr aufgenommen, weil Maßnahmen nach Satz 2 ausreichen. Wegender besonderen Gefährlichkeit der quarantänepflichtige
Krankheiten soll eine Absonderung bereits bei V erdacht erfolgen. Weiterhin wurde die Geeignetheit der Einrichtung
aufgenommen. Die in Absatz 1 geregelte Absonderung setzt

Absatz 6 enthält die bisherigen Bestimmungen der Sätze 2
und 3 des § 37 Abs. 5 BSeuchG, wobei auf die zuständigen
Gebietskörperschaften abgestellt wird.
Zu § 31
Berufliches Tätigkeitsverbot§ 31 Satz 1 entspricht im Wesentlichen dem § 38 BSeuchGbis auf Streichung der Ausscheidungsverdächtigen, die inder Praxis keine Bedeutung erlangten (vgl. Begründung zu§ 2 Nr. 5).

Zu § 32
Erlass von Rechtsverordnungen§ 32 entspricht dem § 38a BSeuchG. Die einzuschränkenden Grundrechte werden zitiert.

Drucksache 14/2530– 76 –

6. Abschnitt
Zusätzliche Vorschriften für Schulen und sonstige
GemeinschaftseinrichtungenVorbemerkung
Der 6. Abschnitt umfasst die §§ 33 bis 36, die im Wesentlichen dem Regelungsinhalt der §§ 44 bis 48a BSeuchG entsprechen. Die V orschriften wurden der heutigen Sachlage
sowie dem derzeitigen Kenntnisstand angepasst.
Zu § 33
Gemeinschaftseinrichtungen§ 33 fasst die in § 44 BSeuchG genannten Schulen sowie
die durch § 48 BSeuchG erfassten Einrichtungen nunmehr
in einer V orschrift unter dem Begrif f „Gemeinschaftseinrichtungen“ zusammen. Dies dient der Übersichtlichkeit
und Rechtsklarheit, weil dadurch die bisherigen V erweiseüberflüssig werden
Die Zusammenfassung trägt der Gemeinsamkeit dieser Einrichtungen Rechnung, die darin besteht, dass hier Säuglinge, Kinder und Jugendliche täglich miteinander und mit
dem betreuenden Personal in engen Kontakt kommen. Enge
Kontakte begünstigen die Übertragung von Krankheitserregern, die umso schwerere Krankheitsverläufe erwarten lassen, je jünger die betroffenen Kinder sind.
Die Vorschriften der §§ 44 ff. BSeuchG haben sich insgesamt bewährt. Auch der Adressatenkreis dieser Normen ist
sachgerecht.
Unter den Begriff „Gemeinschaftseinrichtungen“ fallen wegen des besonderen Schutzbedürfnisses der geschlossenen
Schulverbände zunächst alle dem allgemeinbildenden undberufsbildenden Unterricht dienenden Schulen. Fachhochschulen und Universitäten sind wie bisher nicht erfasst.
Auch die im § 48 BSeuchG aufgeführten Einrichtungensind von § 33 inhaltlich übernommen worden, auch wenn inEinzelfällen eine andere Terminologie verwendet wird.
Die in § 48 ausdrücklich erwähnten „Schülerheime, Schullandheime, Säuglingsheime, Kinderheime, Lehrlings- undJugendwohnheime“ werden durch den Begrif f „Einrichtungen, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder und Jugendliche betreut sind“ erfasst. Die „Kinderkrippen“ und „Kinderhorte“ werden zwar nunmehr ausdrücklich aufgeführt,waren bislang aber bereits unter den Begrif f „Kindertagesstätten“ zu subsumieren. Die ausdrückliche Erwähnung
dient lediglich der Rechtsklarheit. Nicht unter § 33 fallen
Kinderkrankenhäuser sowie Kinderabteilungen von Allgemeinkrankenhäusern.
Zu § 34
Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten,
Aufgaben des Gesundheitsamtes
Zu Absatz 1
In § 34 Abs. 1 wird der Adressatenkreis der V orschrift genannt. Die Regelung soll nur die in den Gemeinschaftseinrichtungen Betreuten sowie die dort Tätigen erfassen, dietatsächlich Kontakt zu den Betreuten haben und dadurcheine Gefahrenquelle darstellen können.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Das Ziel der Regelung ist die Unterbrechung der Kontaktmöglichkeiten in der Gemeinschaftseinrichtung, bis nachärztlichem Urteil eine W eiterverbreitung der Krankheit
nicht mehr zu befürchten ist.
In Absatz 1 sind solche Krankheiten aufgeführt, für die alternativ eine der beiden folgenden Voraussetzungen zutrifft:
1. Es handelt sich um eine schwere Infektionskrankheit, diedurch geringe Erregermengen auf dem W ege der Tröpfcheninfektion (z. B. Diphtherie) oder durch Schmier infektion (z. B. EHEC-Enteritis) übertragen wird.
2. Es handelt sich um häufige Infektionskrankheiten deKindesalters, die in Einzelfällen schwere V erläufe nehmen können (z. B. Masern).
Gegenüber § 45 Abs. 1 BSeuchG ist dieser Katalog reduziert.
Gründe hierfür sind die Beschränkung auf die tatsächlich
bedeutsamen Sachverhalte sowie Änderungen der epidemiologischen Lage in Deutschland. In der Aufzählung nicht
mehr erwähnt werden die Pocken, die weltweit ausgerottetsind. Auch auf die Aufzählung von Milzbrand wird verzichtet, da er in den letzten drei Jahrzehnten allenfalls als Einzelfall aufgetreten ist. Keine Berücksichtigung finden de
Weiteren Erkrankungen, die üblicherweise nicht vonMensch zu Mensch übertragen werden: Encephalitis, Ornithose, Q-Fieber und Tularämie.
Im Krankheitskatalog des § 45 Abs. 1 BSeuchG war bislang„Virushepatitis“ enthalten. Im § 34 werden nur noch die
Virushepatitiden A und E erwähnt. Diese Einschränkung
ergibt sich aus der T atsache, dass die übrigen Hepatitiden– insbesondere Hepatitis B und C – im W esentlichen durchBlut und Genitalsekrete übertragen werden. Bei Kontakten,
wie sie in den in § 33 genannten Einrichtungen üblich sind,
ist das Risiko einer Übertragung im Allgemeinen nicht
größer als außerhalb dieser Einrichtungen, so dass eine generell für alle Fälle geltende Regelung nicht erforderlich ist.
Spezielle Fälle werden von Absatz 9 erfasst.
Auch die Röteln sind nicht mehr aufgeführt, da die Infektion für den durch die §§ 33 ff. geschützten Personenkreis
keine allgemeine Gefahr darstellt und davon ausgegangen
wird, dass in der Regel durch eine ausreichende Schutzimpfung der Gefahr einer Rötelnembryopathie in der Schwangerschaft vorgebeugt werden kann.
Ferner wurde die im BSeuchG verwendete Bezeichnung„A-Streptokokken-Infektionen“ durch Streptococcus pyogenes-Infektionen ersetzt, was der korrekten wissenschaftlichen Bezeichnung dieser Erreger entspricht.
Für die an infektiöser Gastroenteritis erkrankten oderdessen verdächtigten Kinder wird mit Satz 2 eine altersabhängige Regelung eingeführt. Bis zur Vollendung des6. Lebensjahres besteht eine erheblich höhere Inzidenz vonSalmonellosen und sonstigen infektiösen Gastroenteritiden,
die in diesem Alter häufig von Kind zu Kind übertrage
werden können. Nach Vollendung des 6. Lebensjahres sind
Kinder in der Lage, durch W aschen der Hände, ggf. deren
Desinfektion, eine W eiterverbreitung der Erreger durch
Schmierinfektionen zu verhindern. Die Benutzung vonGemeinschaftstoiletten stellt kein besonderes Infektionsrisiko dar , wenn sie mit T oilettenpapier, Seifenspendern,Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 77 –

Waschbecken und Einmalhandtüchern ausgestattet sind undregelmäßig gereinigt werden. Bei Kindern in höherem Alterspielen andere Infektionsquellen, z. B. kontaminierte Lebensmittel, die entscheidende Rolle.
Damit wird eine infektionsepidemiologisch wie sozial ver trägliche Regelung erreicht. Kinder mit einer unspezifische
Durchfallerkrankung müssen nicht zu Hause bleiben, da bei
Beachtung einfacher Hygieneregeln eine Übertragung in einer Gemeinschaftseinrichtung tatsächlich nicht zu befürchten ist.
Zu Absatz 2
Die Regelung in Absatz 2 entspricht im W esentlichen § 45
Abs. 2 BSeuchG. Allerdings ist aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit der Kreis der Ausscheider zu präzisieren. Die in diesem Absatz aufgezählten Krankheitserreger können von einem symptomlosen Ausscheider auf Kontaktpersonen in der Gemeinschaftseinrichtung übertragenwerden. Deshalb soll der Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen hinsichtlich solcher Ausscheider auch künftig
der Zustimmung des Gesundheitsamtes unterliegen. Durch
infektionshygienische Beratung und V erfügung konkreter
Schutzmaßnahmen kann das Gesundheitsamt im Einzelfall
dazu beitragen, dass der Besuch ohne Gefährdung der Kontaktpersonen in der Gemeinschaftseinrichtung erfolgenkann.
Da entsprechende Schutzmaßnahmen von dem jeweiligen
Erregertyp abhängen und das Gesundheitsamt daher konkrete Maßnahmen verfügen muss, wurde auch der in § 45
Abs. 2 BSeuchG verwendete Begrif f „vor geschriebenen
Schutzmaßnahmen“ durch „verfügte Schutzmaßnahmen“
ersetzt. Der Adressatenkreis der Verfügung wurde benannt.
Zu Absatz 3§ 34 Abs. 3 ist analog zum § 45 Abs. 3 BSeuchG gefasst.
Es werden Krankheiten aufgezählt, die in der häuslichen
Wohngemeinschaft im Einzelfall leicht auf andere Mitbewohner übertragen werden können. Bei diesen Mitbewohnern besteht die Gefahr, dass sie die Erreger in die Gemeinschaftseinrichtung hineintragen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist eine Beschränkung auf im Regelfall
schwer verlaufende übertragbare Krankheiten geboten und
auf solche, bei denen das Übertragungsrisiko in den Gemeinschaftseinrichtungen größer ist als in der Allgemeinbevölkerung.
Da es sich um eine mittelbare Gefährdung handelt, sollen
die Maßnahmen erst greifen, wenn eine ärztliche Aussage
über die Erkrankung oder den Verdacht in der Wohngemeinschaft vorliegt.
Zu Absatz 4§ 34 Abs. 4 entspricht § 45 Abs. 4 BSeuchG.

Drucksache 14/2530

Gemeinschaftseinrichtung mitteilen, damit unverzüglich die
für die Gemeinschaftseinrichtungen erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen getrof fen werden können. Damit
der Informationspflicht nachgekommen werden kann, ist be
jeder Neuaufnahme eine Belehrung durch die Leitung derGemeinschaftseinrichtung durchzuführen.
Zu Absatz 6
Absatz 6 regelt über die Verpflichtung nach § 8 hinaus einespezifische Mitteilungspflicht der Leitung der Gemei
schaftseinrichtung an das Gesundheitsamt bei V orliegen eines der in Absätzen 1 bis 3 genannten T atbestände. Ebenso
soll das Auftreten von zwei oder mehr gleichartigen,schwerwiegenden Erkrankungen mitgeteilt werden, damit
unverzüglich die Ursache festgestellt wird und mögliche
Maßnahmen zur V erhütung weiterer Erkrankungen eingeleitet werden können. In allen Fällen sind krankheits- undpersonenbezogene Angaben erforderlich, um konkrete Er mittlungen gemäß den §§ 25, 26 einleiten und Schutzmaßnahmen durchführen zu können.
Zu Absatz 7
Absatz 7 greift den Rechtsgedanken des §48 Abs. 3
BSeuchG auf. Es wird aber jetzt nicht mehr allein auf baulich-funktionelle und abstrakte betrieblich-or ganisatorische
Möglichkeiten der Einrichtungen abgestellt. V ielmehr wird
der Ermessensspielraum erweitert, und die Behörde kann im
Einzelfall prüfen, ob auch andere Maßnahmen der Infektionsprävention in der Einrichtung die W eiterverbreitung
einer übertragbaren Krankheit verhüten können.
Zu Absatz 8
Absatz 8 enthält gegenüber dem BSeuchG eine neue Regelung, die häufig in Satzungen von Kinde gemeinschaftseinrichtungen in Form einer umfassenden Informationspflichfür die Eltern bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit
festgeschrieben ist. Diese Bekanntgabe kann geboten sein,
um z. B. ungeimpfte Kinder oder solche mit Immunmangelsyndrom vor einer übertragbaren Krankheit zu bewahren.
Zu Absatz 9
Die in diesem Absatz genannten Personen (sog. Träger oder
Carrier) sind weder Ansteckungsverdächtige noch Ausscheider im Sinne des Gesetzes. Sie stellen unter normalen
Umständen keine Infektionsgefahr für andere dar. Unter bestimmten Umständen, z. B. bei erhöhter V erletzungsgefahr
und gleichzeitig engem Kontakt zu anderen Personen, kannjedoch im Einzelfall die Gefahr der Übertragung der Infektion bestehen (z. B. Hepatitis B). Die Regelung gibt die
Möglichkeit, angemessen auf die konkreten Schutzbedürfnisse, die aus den Risikofaktoren des jeweiligen Einzelfalles
resultieren, zu reagieren.
Zu Absatz 10

Zu Absatz 5
Diese Neuregelung bezweckt, dass bei Auftreten eines der
in den Absätzen 1 bis 3 genannten Tatbestände die volljährigen Betrof fenen sowie Sor geberechtigten von betrof fenen
Säuglingen, Kindern und Jugendlichen dies der betreuenden

Absatz 10 hat keine Parallele im BSeuchG und ist eine Konkretisierung des Präventionsgedankens. Die V erbesserungdes Impfschutzes und die Aufklärung über die Präventionübertragbarer Krankheiten bei Kindern und Jugendlichen
können nur durch gemeinsame Anstrengungen von Gesund-Drucksache 14/2530– 78 –

heitsämtern und Gemeinschaftseinrichtungen insbesonderein Zusammenarbeit mit den Eltern erfolgen. Das Hinwirken
auf einen umfassenden Impfschutz dient dem Interesse desEinzelnen und der Allgemeinheit.
Zu Absatz 11
Um eine gezielte Impfaufklärung durchführen zu können,
sind Kenntnisse über das Impfverhalten und den Impfstatus
der aufzuklärenden Bevölkerungsgruppen erforderlich. Zur
Erfassung des Impfstatus ist die von der Mehrheit der Länder regelmäßig durchgeführte Schuleingangsuntersuchungbesonders geeignet, da durch diese Untersuchung fast alle
Kinder erreicht werden.
Die Vorschrift des § 47 Abs. 4 BSeuchG über die Duldungspflicht einer perkutanen oder intrakutanen uberkulinprobe
wird in diese V orschrift nicht übernommen. Aufgrund derniedrigen Infektionsprävalenz, insbesondere bei Schülern,
ist der prädiktive Wert des Tuberkulintests sehr gering. Eine
Tuberkulintestung ist angesichts der niedrigen Inzidenz indieser Altersgruppe nur noch im Rahmen von Umgebungsuntersuchungen bzw. bei speziellen individuellen Fragestellungen indiziert. Hierfür bietet §26 eine ausreichende
Rechtsgrundlage.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

geben ist. Durch die Absätze 1 und 2 wird je nach Gefähr dungsgrad zwischen obligatorisch und fakultativ zu über wachenden Einrichtungen unterschieden.
Der Begriff „seuchenhygienische Überwachung“ des § 48a
BSeuchG ist durch „infektionshygienische Überwachung“im § 36 ersetzt worden. Die seuchenhygienische Überwachung ist zum Teil dahin interpretiert worden, dass dies nur
die V erhütung schwerster sich epidemisch ausbreitender
Krankheiten erfasst. Durch den Begrif f „infektionshygienische Überwachung“ soll klargestellt werden, dass sämtliche
Infektionen bei der Überwachung zu berücksichtigen sind.
Zu Absatz 2

Zu § 35

Da in Zahnarzt- und bestimmten Arztpraxen, Praxen sonstiger Heilberufe sowie bei weiteren dort genannten Tätigkeiten (z. B. Tätowierung, Piercing) Handlungen vor genommen werden, die ein Infektionsrisiko mit sich bringen, wird
dem Gesundheitsamt die Möglichkeit der infektionshygienischen Überwachung dieser Einrichtungen eingeräumt.
Übertragungen von Hepatitis-B- und C-V iren in diesen Bereichen sind auch in Deutschland beschrieben. Da nur einige Länder in ihren Gesetzen über den ÖGD bereits entsprechende Ermächtigungsgrundlagen für die Gesundheitsämter verabschiedet haben, wird durch diese Regelung einebundeseinheitliche Handhabung ermöglicht.

Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern
und Jugendlichen

Zu Absatz 3§ 35 soll § 47 BSeuchG ersetzen.
Während der § 47 Abs. 1 BSeuchG zum Ausschluss einer
Tuberkulose einen T uberkulintest und eine Röntgenaufnahme der Atmungsor gane vor erstmaliger Aufnahme der
Tätigkeit verlangt, verzichtet § 35 auf solche einmaligen
Untersuchungen und sieht stattdessen eine Belehrung desbetroffenen Personenkreises über die Hinderungsgründe
nach § 34 mindestens alle zwei Jahre vor.
In den vergangenen zehn Jahren haben die Untersuchungennach § 47 Abs. 1 BSeuchG nur wenige Fälle von ansteckungsfähiger Lungentuberkulose ergeben. In dieser Personengruppe wird die Fallfindungsrate auf unter zehn pr
100 000 Untersuchte geschätzt, so dass die Untersuchungennach § 47 keine tauglichen Mittel darstellen, um Epidemien
zu vermeiden. Aus diesem Grunde ist eine generelle routinemäßige Untersuchung nicht mehr verhältnismäßig. Es
muss vielmehr auf das eigenverantwortliche Handeln der
Betroffenen abgestellt werden, was voraussetzt, dass diese
Personen auch über die Hinderungsgründe und ihre Mitwirkungsverpflichtungen entsprechend informiert sind. Inso
weit wird der wichtige Leitsatz des Gesetzes „Prävention
durch Information und Aufklärung“ auch hier konsequentumgesetzt.
Zu § 36
Einhaltung der Infektionshygiene
Zu Absatz 1§ 36 Abs. 1 übernimmt im W esentlichen den Regelungsinhalt von § 48a Abs. 1 BSeuchG. Der Kreis der zu über wachenden Einrichtungen wird um solche erweitert, indenen eine erhöhte Gefahr der Krankheitsübertragung ge-

Absatz 3 ist eine Konkretisierung des § 16 Abs. 1 und weist
darauf hin, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten Betreiber Adressaten durchsetzbarer V erfügungen sein können.
Zu Absatz 4
Absatz 4 entspricht inhaltlich dem § 48a Abs. 2 BSeuchGund erweitert den Kreis der Verpflichteten auf die Bewohne
von Obdachlosen-, Asyl-, Flüchtlings- und Spätaussiedler gemeinschaftseinrichtungen. Senioren sowie Obdachlose,
Flüchtlinge, Asylbewerber und Spätaussiedler haben gegenüber dem Bevölkerungsdurchschnitt eine signifikant höher
Tuberkulose-Prävalenz. Untersuchungen dieser Personengruppen zeigen, dass Husten und andere Symptome eineransteckungsfähigen Lungentuberkulose durchschnittlich
später als in anderen Gruppen wahr genommen werden undeine spätere Konsultation von Ärzten stattfindet. Personen
die in den genannten Einrichtungen unter oft engen W ohnbedingungen untergebracht sind, sowie die sie Betreuendensind somit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Einärztliches Zeugnis bei Aufnahme in die Einrichtung soll das
Risiko einer Tuberkuloseinfektion vermindern.
Offen-Tuberkulöse – etwa die Hälfte aller Neuerkrankungen – sind für ihre Umgebung potentiell ansteckungsfähig.
Es wird geschätzt, dass pro Jahr ein Erkrankter zehn Gesunde ansteckt. Zusätzlich besteht das Problem der häufige
Arzneimittelresistenz importierter T uberkuloseerreger infolge medizinischer Unterversor gung in den Herkunftsländern. Im WHO-Bericht 1999 zur globalen T uberkulosekontrolle wird die T uberkulose-Inzidenz z. B. für Kasachstan
mit 101,4 Neuerkrankungen, für Bosnien-Herzegowina mit
71,2 Neuerkrankungen auf 100 000 Einwohner angegeben,Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 79 –

im Gegensatz zu der Bundesrepublik Deutschland mit 13,6
im Jahr 1997. Aus diesen Gründen ist es nicht ausreichend,
eine anlassbezogene Untersuchung bei dem genannten Per sonenkreis durchzuführen, sondern es ist eine generelle Untersuchung auf Tuberkulose sachgerecht.
Für die in dieser V orschrift in Satz 2 genannten Personen
wird ab dem 15. Lebensjahr als V oraussetzung für die Bestätigung der T uberkulosefreiheit eine Röntgenaufnahme
der Lunge gefordert. Bei diesem Personenkreis ist, im V ergleich zur allgemeinen Bevölkerung, von einer hohen Infektionsprävalenz mit T uberkulosebakterien auszugehen und
der T uberkulintest keine ausreichende Sicherheit für den
Ausschluss einer T uberkulose. Absatz 4 stellt gegenüber§ 62 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) eine Erweiterung dahin gehend dar, dass für diesen Personenkreis nunmehr eine
Röntgenaufnahme verpflichtend bundeseinheitlich vo geschrieben ist.
Die Ausnahme für Obdachlose in Satz 7 trägt der Praxis
Rechnung, dass bei einer kurzzeitigen Unterbringung die
Vorlage eines Zeugnisses nicht realisierbar ist.
Satz 7 regelt die Duldungspflicht für den entsprechende
Personenkreis.
Zu Absatz 5
Die Grundrechtseinschränkung der Artikel 2 und 13 GG ist
in dieser V orschrift zusammengefasst, da sie für Maßnahmen aus den Absätzen 1 bis 4 anzuführen ist.
7. Abschnitt
WasserZu § 37
Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen
Gebrauch sowie von Schwimm- und Badebeckenwasser,ÜberwachungZu den Absätzen 1 und 2
Der Begrif f „W asser für den menschlichen Gebrauch“ in§ 37 Abs. 1 wird im Sinne der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 3. November 1998 (98/83/
EG) über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet. Dieser Begrif f bildet den Oberbegrif f
und umfasst auch das bisher im BSeuchG geregelte „T rinkwasser“ sowie das „W asser für Lebensmittelbetriebe“.
Durch diesen Begriff ist klargestellt, dass nicht nur das zum
unmittelbaren V erzehr – also zum T rinken – bestimmte
Wasser gemeint ist. Die Konkretisierung des Begrif fs wird
im Rahmen der Novellierung der T rinkwasserverordnung
erfolgen, mit der die neue europäische Trinkwasserrichtlinie
in innerstaatliches Recht umgesetzt werden soll.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die bislang in einem Absatz enthaltenen Regelungen über T rinkwasser undWasser für Lebensmittelbetriebe einerseits (§1
1 Abs. 1
Satz 1 BSeuchG) sowie Schwimm- und Badebeckenwasser
andererseits (§11 Abs. 1 Satz 2 BSeuchG) nunmehr in zwei
Absätzen enthalten.
§ 37 Abs. 2 ist im Vergleich zu § 11 Abs. 1 Satz 2 BSeuchG
präzisiert worden. So wurde zum Anwendungsbereich der
Vorschrift klargestellt, dass neben den öf fentlichen Bädern

Drucksache 14/2530

auch die sonstigen, nicht ausschließlich privat genutzten
Einrichtungen erfasst sind. Damit sind sämtliche Einrichtungen erfasst, in denen Schwimm- und Badebeckenwasser
nicht ausschließlich für private Zwecke zur V erfügung gestellt wird.
Zu Absatz 3
Absatz 3 entspricht im Wesentlichen § 11 Abs. 1 Satz 3 bis
5 BSeuchG.
Zu § 38
Erlass von Rechtsverordnungen
Zu Absatz 1
Die V orschrift entspricht im W esentlichen § 11 Abs. 2
BSeuchG, soweit das W asser für den menschlichen Gebrauch sowie die Überwachung der W assergewinnungsund Wasserversorgungsanlagen und des Wassers in hygienischer Hinsicht betrof fen ist. Zur Überwachung kann auchdie Besichtigung der Umgebung der W asserfassungsanlage
gehören. Dass die Verordnungsermächtigung nicht nur darin
besteht, die Anforderungen an das Wasser für den menschlichen Gebrauch festzulegen, sondern kraft Sachzusammenhangs auch die Anforderungen an W assergewinnungs- undWasserversorgungsanlagen (§ 38 Abs. 1 Satz 2) sowie Untersuchungsstellen (§ 38 Abs. 1 Nr . 8) bestimmt werden
können, wird nunmehr ausdrücklich geregelt. Die Aufnahme der „Handlungs- und Unterlassungspflichten“ deUnternehmers oder sonstigen Inhabers einer W assergewinnungs- und W asserversorgungsanlage zusätzlich zu den in§ 11 Abs. 2 BSeuchG beschriebenen Mitwirkungs- undDuldungspflichten dient der Rechtsklarheit. Ferner wird zu
Klarstellung ausdrücklich aufgenommen die Ermächtigung
hinsichtlich der Anforderungen an eine der T rinkwasserrichtlinie entsprechende Information der Bevölkerung, an
die Verwendung von Stof fen oder Materialien bei der Aufbereitung oder der Verteilung des Wassers für den menschlichen Gebrauch, soweit dieser Bereich nicht bereits im
Lebensmittelrecht geregelt ist, sowie hinsichtlich der Festlegung der zur Erfüllung der Berichtspflichten gegenübe
der Europäischen Kommission erforderlichen Angaben.
Nummer 4 der Vorschrift dient ebenfalls der Klarstellung.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht im Wesentlichen § 11 Abs. 2 BSeuchG,soweit das in § 37 Abs. 2 bezeichnete W asser, die Über wachung der Schwimm- und Badebecken sowie die Aufbereitung des Schwimm- und Badebeckenwassers betrof fen
sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Rechtsverordnungsermächtigungen für Wasser für den menschlichen
Gebrauch einerseits (Absatz 1) und Schwimm- und Badebeckenwasser andererseits (Absatz 2) in zwei Absätzen geregelt worden.
Hinsichtlich der für die Aufbereitung von Schwimm- und
Badebeckenwasser verwendeten Mittel und V erfahren ist
statt der bisherigen Prüfung auf Brauchbarkeit nunmehr die
Prüfung auf Einhaltung der Regeln der T echnik durch das
Umweltbundesamt vorgesehen. Die Prüfung durch das Umweltbundesamt beschränkt sich in der Regel auf eine Bewertung, ob mit den in die Liste aufzunehmenden Mitteln

Drucksache 14/2530– 80 –

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

und Verfahren die Regeln der T echnik eingehalten werden
können. Bezug sind insbesondere technische Normen, etwa
DIN 19643, an deren Herausgabe das Umweltbundesamt
wesentlichen Anteil hat.

Fachexpertise des Umweltbundesamtes ergänzen und unterstützen.

Das Umweltbundesamt entscheidet, ob die Aufnahme eines
Mittels oder Verfahrens in die Liste mit Auflagen verbunde
wird, die beim Einsatz des Mittels oder bei der Planung, derEinrichtung und dem Betrieb des V erfahrens zu beachten
sind. Durch Satz 3 soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in den ver gangenen Jahren zunehmend sog. „Bio-T eiche“ oder „Bio-Badebecken“ alsSchwimm- oder Badestellen öf fentlich oder gewerblich bereitgestellt und genutzt werden. Bei solchen „Bio-T eichen“
handelt es sich um künstlich angelegte Oberflächengewäs
ser, auf die die Grenzwerte der EU-Badegewässerrichtlinie
nicht anwendbar sind. Denn die EU-Grenzwerte sind fürfreie Badegewässer mit einem großen Volumen gedacht, bei
denen die Konzentration durch Badende eingetragene
Krankheitserreger sich durch Austausch des Badewassers
mit Grundwasser oder fließendem Oberflächenwasser ras
verringert. Bei Bioteichen hingegen, bei denen das V erhältnis zwischen der Zahl der Badegäste und dem für das Badenverfügbaren Wasservolumens um ein V ielfaches ungünstiger ist, kann nicht von einer ausreichenden Verdünnung dervon den Badenden abgegebenen Krankheitserreger ausgegangen werden. Der Schutz der menschlichen Gesundheit
gebietet jedoch die Einhaltung bestimmter hygienischer Anforderungen, wie sie in der Empfehlung „Hygieneanforderungen an künstliche Bioteiche, die als Badegewässer benutzt werden“ (Archiv des Badewesens 9/98, 430-431) der
Badewasserkommission des Umweltbundesamtes enthaltensind. Wegen des gegebenen Sachzusammenhangs zwischen
Schwimm- und Badebecken einerseits und künstlich angelegten „Bio-Teichen“, die zum Schwimmen und Baden genutzt werden, andererseits, ist die Ermächtigung insoweit
zur Klarstellung er gänzt worden. Eine Konkretisierung derBegriffe wird im Rahmen der Verordnung erfolgen.

AbwasserZu § 41
Zu Absatz 1
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen § 12 Abs. 1 BSeuchG.
§ 41 Abs. 1 Satz 1 nennt als Normadressaten nicht mehr die
Gemeinden und Gemeindeverbände, sondern in Anlehnungan § 18a Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz die Abwasserbeseitigungspflichtigen. Die in § 12 Abs. 1 BSeuchG enthaltene
Ausnahme für Abwasser , das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte
Böden aufgebracht zu werden, ist nicht mehr erforderlich,
weil § 41 Abs. 1 Satz 1 die zuständige Körperschaft nunmehr funktional in ihrer Eigenschaft als Abwasserbeseitigungspflichtige nennt. Mit dieser Formulierung ist kla gestellt, dass § 41 für das zur Beseitigung und nicht für das zur
Verwertung bestimmte Abwasser gilt. Abwasser , das dazu
bestimmt ist, als Sekundärrohstof fdünger nach § 1 Nr . 2ades Düngemittelgesetzes angewandt zu werden, ist kein Abwasser zur Beseitigung, sondern zur V erwertung. Es unter liegt als Düngemittel den Bestimmungen des Düngemittelrechts und ggf. auch weiterhin den Bestimmungen des Abfallrechts.
Zu Absatz 2
Absatz 2 enthält die Verordnungsermächtigung für die Länder, durch Rechtsverordnung bezüglich des in Absatz 1 bezeichneten Abwassers Gebote und V erbote zur V erhütung
übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Insoweit entspricht
die Vorschrift dem § 12a BSeuchG. Soweit darin noch die
Vorschriften der §§ 10, 10a und 10b BSeuchG genannt waren, kann dies entfallen, da eine solche Ermächtigungsgrundlage im § 17 enthalten ist.

Zu § 39
Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde

8. Abschnitt§ 39 entspricht § 11 Abs. 3 und 4 BSeuchG. V erweisänderungen ergeben sich aus der Neugliederung des Gesetzes.

Gesundheitliche Anforderungen an das Personal
beim Umgang mit Lebensmitteln
Vorbemerkung

Zu § 40
Aufgaben des Umweltbundesamtes
Bei den durch Wasser übertragbaren Krankheiten ist es Aufgabe des Umweltbundesamtes, Konzeptionen zur V orbeugung, Erkennung und V erhinderung der W eiterverbreitung
dieser Krankheiten zu erstellen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bestehen seit vielen Jahren Kommissionen, die sich insbesondere mit der Bewertung und Einstufung von Stof fen
im Wasser, die die menschliche Gesundheit gefährden können, beschäftigen, so für den Bereich T
rinkwasser die„Trinkwasserkommission“ und für den Bereich Schwimmund Badewasser die „Badewasserkommission“. Aufgrund
der besonderen Bedeutung der Empfehlungen dieser Kommissionen für den Infektionsschutz der Bevölkerung ist es
geboten, diese gesetzlich zu verankern. Die Kommissionen
sollen als unabhängige Expertengremien arbeiten und die

Im 8. Abschnitt werden die bisherigen §§BSeuchG neu gefasst.

17 und 18

Durch die §§ 42, 43 soll neben der Aufstellung von Verbotsnormen durch ein enges Zusammenwirken von beteiligten
Behörden, Lebensmittelunternehmen und den darin Beschäftigten der Gesundheits- und Verbraucherschutz verbessert werden.
Zu § 42
Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote§ 42 entspricht inhaltlich im W
esentlichen dem § 17
BSeuchG. Mit der Regelung soll der V erbraucher vor solchen Infektionen geschützt werden, die über Lebensmittel
verbreitet werden. Der Krankheits- bzw . Erregerkatalog
wurde dem derzeitigen wissenschaftlichen Stand angepasst.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 81 –

Zu Absatz 1
In Absatz 1 werden solche Krankheiten aufgezählt, deren
Erreger durch Lebensmittel verbreitet werden und weitere
Erkrankungen auslösen können.
Der im § 17 Abs. 1 Nr . 1 BSeuchG verwendete Begrif f„Enteritis infectiosa“ wird durch den Begrif f „Infektiöse
Gastroenteritis“ ersetzt. Damit wird, bei gleicher Bedeutung, dem medizinischen Sprachgebrauch Rechnung getragen. Unter diesem Begrif f werden alle Magen-DarmErkrankungen zusammengefasst, deren Erreger über Lebensmittel übertragen werden können, ohne dass dies ausdrücklich genannt werden muss.
Die im § 17 Abs. 1 Nr . 1 BSeuchG genannte Erkrankung„Virushepatitis“ wird auf die derzeit bekannten fäkal-oralübertragbaren Formen der V irushepatitits A oder E eingegrenzt, die entweder auch in Deutschland verbreitet (HA V)
sind oder eingeschleppt werden können. Dies trägt der T atsache Rechnung, dass insbesondere Hepatitis-B- und Hepatitis-C-Viren über Blut oder Genitalsekrete übertragen wer den und Lebensmittel als Übertragungsmedium in der Regel
nicht in Betracht kommen.
Der im § 17 BSeuchG verwendete Begrif f der „Hautkrankheit“ ist beschränkt auf Hautinfektionen, deren Erreger
durch Lebensmittel übertragen werden können. Er wird
durch die Formulierung „infizierte
unden“ er gänzt. Dies
trägt der Tatsache Rechnung, dass auch über eitrige Wunden
Lebensmittel mit Krankheitserreger verunreinigt werden
können. Die weite Erfassung aller Hautinfektionen entspricht der Richtlinie 93/43/EWG vom 14. Juni 1993 überdie Lebensmittelhygiene, wonach „auch die geringste Möglichkeit“ ausgeschlossen werden muss, „dass Lebensmittel
direkt oder indirekt“ über diese Hautinfektionen „mit pathogenen Mikroor ganismen kontaminiert werden“. Gemäß
Absatz 4 kann das Gesundheitsamt von diesem gesetzlichen
Tätigkeitsverbot Ausnahmen zulassen. Dabei kann der unterschiedlichen Schwere der Infektion, ihrer Lokalisation
und den getroffenen oder zu treffenden Hygienemaßnahmen
Rechnung getragen werden.
Die Neuaufnahme der Ausscheidung von „enterohämorrhagischen Escherichia coli“ trägt dem zunehmenden Auftreten
dieser Erreger, verbunden mit dem insbesondere bei Kleinkindern zum T eil tödlich verlaufenden Krankheitsbild deshämolytisch-urämischen Syndroms, Rechnung. W enn im
Einzelfall der nachgewiesene Erreger kein Tätigkeitsverbot
rechtfertigt, kann das Gesundheitsamt gemäß Absatz 4 eine
Ausnahmeregelung treffen. Durch den Begrif f Krankheitserreger in Nummer 3 wird klargestellt, dass unter die Regelung nur humanpathogene Erreger fallen.
Die Erkrankung an „ansteckungsfähiger T uberkulose derAtmungsorgane“ als Hinderungsgrund für Tätigkeiten nach§ 17 Abs. 1 BSeuchG wird nicht mehr aufgenommen. Diesbasiert auf der Erkenntnis, dass der hauptsächliche Erreger
der Tuberkulose, Mycobacterium tuberculosis, von Mensch
zu Mensch per Tröpfcheninfektion weitergegeben wird. Lebensmittel als Übertragungsmedium spielen für die T uberkulose heute keine Rolle mehr . Aus diesem Grunde entfällt
auch die routinemäßige Tuberkuloseuntersuchung.

Drucksache 14/2530

Auch die im § 17 Abs. 1 Nr . 2 BSeuchG aufgeführte Er krankung „Scharlach“ wird als Hinderungsgrund für Tätigkeiten nach § 42 Abs. 1 nicht mehr aufgenommen. Schar lach tritt in den Spätwinter - und Frühjahrsmonaten vorwiegend bei Kindern epidemisch auf und wird überwiegend
durch Tröpfcheninfektion übertragen.
Aus systematischen Gründen wird in Absatz 1 die Regelungvon § 17 Abs. 4 BSeuchG aufgenommen. Auf die Auf führung der dort einzeln genannten Einrichtungen kann ver zichtet werden, da diese in dem jetzt verwendeten Begrif f„sonstige Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpfle
gung“ enthalten sind.
Durch Satz 2 unterliegen auch solche Erkrankte und Ausscheider, die mit Bedarfsgegenständen umgehen, mittels
derer die in Absatz 2 genannten Lebensmittel mit Krankheitserregern kontaminiert werden können, dem Tätigkeitsund Beschäftigungsverbot. Von der Vorschrift können unterden dort genannten V oraussetzungen auch Angehörige vonDesinfektions- und Schädlingsbekämpfungsbetrieben er fasst werden. Nicht erfasst werden sollen solche Personen,
die mit den Lebensmitteln oder Bedarfsgegenständen nur soin Berührung kommen, dass dadurch eine Gefahr der Über tragung von Krankheitserregern nicht zu befürchten ist, wie
z. B. Reinigungspersonal des Bodens oder Personen, die mit
verpackten Lebensmitteln arbeiten.
Durch Satz 3 wird der private hauswirtschaftliche Bereichaus der Regelung herausgenommen.
Das Gesetz trif ft keine Regelungen zur generellen Arbeitsunfähigkeit von Personen. Es ist dem Arbeitgeber nicht verwehrt, den Erkrankten oder Ausscheider, soweit die Erkrankung und die betrieblichen V oraussetzungen dies zulassen,
mit einer anderen Tätigkeit zu beschäftigen.
Zu Absatz 2
Die in Absatz 2 aufgezählten Lebensmittel i. S. des § 42
entsprechen – nur in anderer Reihenfolge – der Regelung in§ 17 Abs. 2 BSeuchG mit folgenden Änderungen bzw . Ergänzungen:a) in Nummer 1 (Nr. 5 in § 17 Abs. 2 BSeuchG) ist in Anpassung an die übliche T erminologie im EU- und nationalen Hygienerecht und aus Gründen der Rechtsklarheit„Geflügelfleisch“ ausdrücklich erwähnb) in Nummer 3 (Nr . 3 in § 17 Abs. 2 BSeuchG) ist ebenfalls die übliche T erminologie im EU- und nationalen
Hygienerecht berücksichtigt worden und neben den Er zeugnissen aus Fischen und anderen insoweit aufgeführten Tieren auch die T iere selber der Regelung des § 42
unterstellt worden, da der Infektionsschutz nicht nur auf
die Erzeugnisse beschränkt sein darf; dabei gehören Muscheln zu Weichtieren und Garnelen zu Krebsen,c) in Nummer 7 wurde der Bereich der unter die Vorschrift
fallenden Backwaren präzisiert,d) die Ergänzung der unter Nummer 8 (Nr. 4 in § 17 Abs. 2
BSeuchG) aufgeführten Lebensmittel durch „Rohkostsalate“ wurde für notwendig erachtet, da Rohkostsalate
nicht unbedingt zu den Feinkostsalaten zählen, jedoch
wie sie einen Nährboden für eingebrachte Krankheitser reger darstellen können.

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Zu Absatz 3
Dieser Absatz entspricht inhaltlich § 17 Abs. 3 BSeuchG.
Zu Absatz 4
Mit dieser neu eingeführten Regelung wird dem Gesundheitsamt die Möglichkeit gegeben, im Einzellfall von den
Tätigkeitsverboten Ausnahmen zuzulassen, wenn die erfor derlichen Maßnahmen zur V erhütung der Übertragung vonKrankheitserregern und übertragbaren Krankheiten getroffen werden. Die Verbreitung von Krankheitserregern durch
erkranktes Personal oder Ausscheider ist von zahlreichen
Faktoren abhängig. Sie kann durch ungenügende Personalhygiene begünstigt und durch Beachtung hygienischer
Grundregeln verhütet werden. W ie lange das gesetzliche
Tätigkeitsverbot aufrechtzuerhalten ist, kann durch das zuständige Gesundheitsamt unter Berücksichtigung der per sönlichen und sachlichen Umstände beurteilt werden.
Zu Absatz 5
Dieser Absatz entspricht inhaltlich § 17 Abs. 5 BSeuchG.
Die in Satz 2 genannte Frist von einem Jahr stellt gegenüber
dem § 17 Abs. 5 BSeuchG eine V erlängerung dar, die derüblichen Dauer des Verfahrens beim Erlass von Rechtsver ordnungen Rechnung trägt.
Zu § 43
Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
Vorbemerkung§ 43 soll inhaltlich § 18 BSeuchG ersetzen.
§ 18 Abs. 1 BSeuchG regelt, dass nach Ausschluss von Hinderungsgründen nach § 17 Abs. 1 BSeuchG dem Antragsteller vor erstmaliger Aufnahme seiner Tätigkeit durch das
Gesundheitsamt ein zeitlich unbegrenzt gültiges Zeugnis
auszustellen ist.
Bis 1979 waren jährliche W iederholungsuntersuchungenzum Auffinden von Dauerausscheidern (in erster Linie vo
Typhus-Erregern) vor gesehen, die durch das V ierte Änderungsgesetz BSeuchG abgeschafft wurden. Ihre W iedereinführung ist durch eine V erordnungsermächtigung für Bund
und Länder in § 18 Abs. 2 und 3 BSeuchG möglich, wurde
aber für eine Bekämpfung von über Lebensmittel übertragbaren Krankheiten als wenig ef fektiv angesehen, so dassvon dieser Ermächtigung weder von den Ländern noch vom
Bund Gebrauch gemacht wurde. Dies folgt aus infektionsepidemiologischen Erhebungen, wonach feststeht, dassz. B. zwischen der Zahl der Untersuchungen gemäß §18
BSeuchG und der Inzidenz an Salmonellenerkrankungenkein Zusammenhang besteht. Zwar können zeitweilige Ausscheider von Enteritis-Salmonellen (T age bis einige W ochen) bei unhygienischem Verhalten in Risikobereichen potentiell Lebensmittel infizieren; ihre Aufdeckung als Infek
tionsquelle stellt auch eine wichtige präventive Maßnahme
dar. Gerade sie kann jedoch durch jährliche Routineuntersuchungen nicht geleistet werden, da im V ordergrund einer
möglichen zeitweiligen Übertragung von Krankheitserregern auf Lebensmittel das persönliche Fehlverhalten desBeschäftigten steht. Ein jährlich erhobener Untersuchungs-

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

befund ist eine Momentaufnahme und gibt eine falsche Sicherheit.
Untersuchungen belegen, dass die Ursache der pandemischauftretenden Erkrankungswellen durch Salmonella Enteritidis in der Kontamination von Futtermitteln und tierischen
Rohprodukten in Verbindung mit einer nicht ausreichenden
thermischen Behandlung beim Herstellen, Behandeln oder
Inverkehrbringen bestimmter Lebensmittel lag und liegt. Infiziertes Personal spielt als Ursache lebensmittelbedingte
Infektionen und Intoxikationen eine ver gleichsweise geringe Rolle. Analysen von 216 000 Stuhlproben im Rahmendes § 18 BSeuchG in Baden-Württember g 1991 er gabeneine Prävalenz von 0,36 % Salmonella positiven Befunden.
Unter 76 000 Untersuchten fanden sich zwei Ausscheider
von Shigellen, Ausscheider von T yphus- oder Paratyphuserregern wurden überhaupt nicht festgestellt.
Von einer Fortschreibung der entsprechenden Ermächtigung
im § 43 wurde Abstand genommen, da die darin aufgeführ ten Untersuchungen unter bestimmten V
oraussetzungenauch aufgrund der §16 oder der §§ 25, 26 angeordnet werden
können. Dies ist auch gängige Praxis der Gesundheitsämter.
Aus den oben geschilderten Erfahrungen hat sich auch ergeben, dass eine zweimalige Stuhluntersuchung und eineorientierende körperliche Untersuchung vor erstmaliger
Aufnahme der Tätigkeit keine tauglichen Mittel darstellen,um Epidemien durch kontaminierte Lebensmittel signifi
kant zu vermeiden. Deshalb geht § 43 im Vergleich zu § 18
BSeuchG neue Wege.
Die Vorschrift trägt Tätigkeitsvoraussetzungen, wie sie z. B.
im Gemeinschaftsrecht für Lebensmittelbetriebe gefordert
werden, für den in § 42 beschriebenen Personenkreis Rechnung. Die Vorschrift setzt auf die Schaf fung von Kenntnissen durch Belehrung und auf eine Zusammenarbeit der Beteiligten.
Zu Absatz 1
Das Gesundheitsamt hat Personen, die die in § 42 genannten Tätigkeiten gewerbsmäßig ausüben wollen, vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit in mündlicher und schriftlicher Form über die in § 42 Abs. 1 genannten Hinderungsgründe und über die Verpflichtungen nach den Absätzen 2,
und 5 zu belehren. Diese Form der Belehrung setzt die per sönliche V orstellung des Betrof fenen im Gesundheitsamt
oder bei einem beauftragten Arzt voraus. Die Belehrungmuss sicherstellen, dass der Belehrte danach in der Lage ist,
die Hinderungsgründe bei sich zu erkennen und sich danachzu verhalten. Im Übrigen wird eine Schulung nach der Lebensmittelhygiene-Verordnung (BGBl. I 1997 S.
2008)
durchgeführt. Ein Wechsel innerhalb der in § 42 genannten
Tätigkeitsfelder erfordert keine neue Bescheinigung.
Die nach Absatz 1 verpflichtete Person hat vor Aufnahm
der Tätigkeit gemäß Nummer 2 zu erklären, dass ihr keine
Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bekannt sind. Anhaltspunkte können individuell medizinischer , aber auch allgemein epidemiologischer Art, z. B. vorangegangener Aufenthalt in einem Epidemiegebiet sein.
Mit den gegenüber § 18 Abs. 1 BSeuchG neu formulierten
Aufgaben und Pflichten des Gesundheitsamtes, der PersoDeutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 83 –

nen, die Tätigkeiten gemäß § 42 ausüben und der Betreiber
von Lebensmittelunternehmen, sollten auch Lehrer undSchüler von hauswirtschaftlichen und nahrungsgewerblichen Klassen frühestmöglich vertraut sein. Deshalb wurde
auf die im BSeuchG für diesen Personenkreis bestehende
Ausnahmeregelung verzichtet. Auf den Regelungsinhalt des§ 18 Abs. 4 BSeuchG kann verzichtet werden, weil die Untersuchungen selbst nicht mehr erforderlich sind.
Zu Absatz 2
Nach Absatz 2 ist jede Person, die eine in § 42 beschriebene
Tätigkeit ausübt, verpflichtet, Hinderungsgründe, die dieseTätigkeit entgegenstehen, unverzüglich dem Arbeitgeberoder Dienstherrn mitzuteilen, damit diese ihrerseits ihrer
Pflicht nach Absatz 3 nachkommen können. Dies ist ein er forderlicher Beitrag für das mit dieser Vorschrift bezweckte
Zusammenwirken von Aufklärung, Kommunikation und
Kooperation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Zu Absatz 3
Mit dieser Vorschrift wird die dem Absatz 2 komplementäre
Pflicht des Arbeitgebers für den erbraucherschutz geregelt.
Der Arbeitgeber hat – ungeachtet seiner eigenen Produktsicherheitspflicht – unverzüglich die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit von möglicherweise
kontaminierten Lebensmitteln keine Gefahren für den V erbraucher ausgehen.
Zu Absatz 4
Unter Berücksichtigung positiver Erfahrungen, die mit den
jährlichen Belehrungen aufgrund der Röntgenverordnung
und verschiedener Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften gemacht wurden, erscheint eine Belehrung über die gesetzlichen Tätigkeitsverbote und Mitwir kungspflichten in einem Intervall von zwölf Monaten sinn
voll. So kann bereits vorhandenes W
issen aufgefrischt
werden.
Zu Absatz 5
Dieser Absatz entspricht inhaltlich § 18 Abs. 5 BSeuchG.
Erweitert wurde die V orschrift im Hinblick auf die Dokumentation, die nach der Belehrung nach Absatz 4 erstellt
wird.
Zu Absatz 6
Diese Regelung ist in Analogie zu § 16 Abs. 5 gefasst, daauch hier die verantwortlichen Adressaten der in Absatz 1
Satz 1 und Absatz 2 genannten V erpflichtungen für nichvoll geschäftsfähige oder betreute Personen aufgeführt sind.
Zu Absatz 7
Auf Grund der vollständigen inhaltlichen Neugestaltung der
gesetzlichen Regelung gegenüber § 18 BSeuchG sowie der
in der V orbemerkung dar gestellten Erfahrungen, dass vonder Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur
Regelung von W iederholungsuntersuchungen nach Erteilung des Gesundheitszeugnisses kein Gebrauch gemacht
wurde, wurde die Rechtsverordnungsermächtigung nur für

Drucksache 14/2530

den Fall aufgenommen, dass Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaft dies erfordern.
9. Abschnitt
Tätigkeiten mit Krankheitserregern
Vorbemerkungen
Tätigkeiten mit Krankheitserregern können zu einer Quelle
von Infektionen und übertragbaren Krankheiten werden.
Daher wird ihnen besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Die Regelungen zum Umgang mit Krankheitserregern
orientieren sich an den §§19 bis 29 BSeuchG. Die wichtigsten Forderungen der Vorschriften sind, dass Tätigkeiten mit
Krankheitserregern grundsätzlich erlaubnis- und anzeigepflichtig sind, dass für Tätigkeiten geeignete Räume un
Einrichtungen verfügbar sein müssen und dass der Umgang
mit Krankheitserregern der Aufsicht der zuständigen Behörde unterliegt. Der Begrif f „Tätigkeiten“ umfasst die in§ 44 aufgeführten T atbestände des in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes V erbringens, Ausführens, Aufbewahrens,
Abgebens und Arbeitens. Jede dieser Tätigkeiten, nicht nur
Arbeiten, steht grundsätzlich unter Erlaubnis- und Anzeigepflicht. Dabei ist die räumliche Ausstattung sachgerecht a
die Risiken der verschiedenen Tätigkeiten anzupassen.
Die Erlaubniserteilung ist personengebunden. Die Anzeigepflicht ist dagegen von der Erlaubnispflicht unabhängig. S
ist an die tatsächliche Aufnahme einer Tätigkeit i.
S. des§ 44 geknüpft und trif ft deshalb jeden auf diesem Gebiet
verantwortlich Tätigen.
Die Systematik der Erlaubnispflicht bz . der Erlaubnisfreiheit für Tätigkeiten mit Krankheitserregern ist geändert
worden. Im BSeuchG wird der sachkundige Personenkreisder Ärzte, T ier- und Zahnärzte nur bei Arbeiten mit bestimmten Krankheitserregern von der Erlaubnispflicht frei
gestellt. Im IfSG gilt diese Freistellung für nicht meldepflichtige Krankheitserrege , jedoch nur für definierte A beiten mit nicht nennenswertem Risiko.
Die Erlaubniserteilung wird streng an das V orliegen der
Sachkenntnis im Umgang mit Krankheitserregern geknüpft.
An der bisherigen Auslegung des BSeuchG, wonach Unter suchungsmaterial (Patientenmaterial, Bodenproben, Lebensmittelproben usw .) als solches nicht als Krankheitserreger definiert wird, soll festgehalten werden. So solle
beispielsweise serologische oder mikroskopische Untersuchungen, bei denen keine Anzucht von Krankheitserregern erfolgt, von den Regelungen des Gesetzes nicht erfasst
werden.
Für veterinärmedizinisch relevante Tätigkeitsbereiche bleiben die Vorschriften des Tierseuchenrechts unberührt.
Zu § 44
Erlaubnispflicht für Tätigkeiten
mit Krankheitserregern
Die gesetzliche Erlaubnispflicht aus § 19 BSeuchG wurdein das Gesetz übernommen.
Der Begriff „Einführen“ wird nicht mehr aufgenommen, dadieser Tatbestand von der Formulierung „in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen“ erfasst wird.

Drucksache 14/2530– 84 –Die Unterscheidung des § 19 BSeuchG in den Nummern 1
und 2 war getroffen worden, um in § 20 BSeuchG Ärzte bei
Arbeiten mit allen außer den unter §19 Abs. 1 Nr . 1
BSeuchG genannten Erregern von der Erlaubnispflicht frei
zustellen. Diese Unterscheidung ist im Infektionsschutzgesetz nicht mehr notwendig, da für die Erlaubnisfreiheit auf
die Meldepflicht der Krankheitserreger abgestellt wird un
auf die durchgeführten Tätigkeiten, von denen unterschiedliche Risiken ausgehen können. Soweit eine Dif ferenzierung der Tätigkeiten erforderlich ist, erfolgt diese bei den
speziellen Vorschriften.
Zu § 45
Ausnahmen§ 20 BSeuchG regelt bisher Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für bestimmte Personen, Einrichtungen und be
stimmte Arbeiten. Dieses System von Erlaubnis und Ausnahmeregelung hat sich grundsätzlich bewährt und wird im
Gesetz sinngemäß weiter geführt. V erzichtet wird auf die
Möglichkeit, juristische Personen, d. h. die im § 20 Abs. 1
Nr. 3 und 4 BSeuchG genannten Krankenhäuser , Polikliniken, Tierkliniken, staatliche oder kommunale Hygiene-Institute und andere ver gleichbare Einrichtungen, von der Er laubnispflicht auszunehmen. Die Forderung des § 47 nachausreichender Sachkenntnis kann nachprüfbar nur von einer
natürlichen Person erfüllt werden.
Das Erfordernis der Anzeige von Tätigkeiten mit Krankheitserregern gilt auch für erlaubnisfreie Tätigkeiten. Sie
unterliegen ebenfalls der Aufsicht der zuständigen Behörde,d. h. diese hat die Tätigkeiten zu untersagen, wenn eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu besorgen ist.
Zu Absatz 1
Neue vereinfachte Methoden der Diagnostik machen esmöglich, dass vermehrt mikrobiologische Untersuchungenin der Arztpraxis durchgeführt werden können. Beispielhaftseien Untersuchungen zum Ausschluss von Harnwegsinfektionen genannt. Um diese frühdiagnostischen Möglichkeiten nicht zu behindern, wurden die im § 20 Abs. 1 Nr. 1
bis 3 BSeuchG genannten Ausnahmen von der Erlaubnispflicht für Ärzte, Zahnärzte undierärzte grundsätzlichübernommen.
Auf die Formulierung „Approbation oder Bestallung“
wurde verzichtet, um deutlich zu machen, dass die eingeschränkte Erlaubnisfreiheit für Ärzte, Zahnärzte und T ierärzte mit abgeschlossener Ausbildung gilt und an die generelle Berechtigung zur selbständigen Berufsausübung geknüpft ist.
Auf die gesonderte Nennung von Ärzten in Justizvollzugsanstalten, in Krankenhäusern, Polikliniken oder T ierkliniken wird verzichtet, da diese bereits von der Bestimmung
erfasst werden.
Nach BSeuchG gelten die Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nur für Arbeiten mit den im §19 Abs. 1 Nr . 2
BSeuchG genannten Erregern. Die Dif
ferenzierung inerlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Erreger basiert auder von dem Erreger für die Allgemeinheit ausgehenden
Gefahr und wird jetzt im Gesetz analog der Meldepflicht be

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

handelt. Als meldepflichtige Erreger wurden Krankheits
erreger von hoher Gefährlichkeit, hohem V erbreitungsgrad
und hoher öf fentlicher und gesundheitspolitischer Beachtung eingestuft. Daher ist eine auf den spezifischen Nachweis meldepflichtiger Krankheitserreger gerichtete Anzuch
nicht erlaubnisfrei. Arbeiten, die keine oder nur eine begrenzte, für die orientierende Diagnostik aber notwendige
Vermehrung von nicht meldepflichtigen Krankheitserre
gern in der eigenen Praxis erfordern, sind erlaubnisfrei. So
kann die primäre Anzucht ohne weitere nachfolgende V ermehrung durchaus, unter V erwendung von Schnelltestmethoden (z. B. Agglutinationen oder biochemische Schnelltestungen mit Hilfe chromogener Substrate), zu einer endgültigen Keimidentifizierung führen. Die erlaubte Subkultu
zur Resistenzbestimmung dient der erforderlichen schnellen
und ef fizienten Therapieeinleitung. Entscheidend für di
Formulierung der V orschrift ist die Absicht des Gesetzgebers, dem nieder gelassenen Arzt, Zahnarzt oder T ierarzt
bestimmte Arbeiten in der eigenen Praxis erlaubnisfrei zu
ermöglichen, um schnelle Diagnosen und Therapien sowie
kostengünstige Verfahren nicht zu behindern. Dabei handelt
es sich nur um Arbeiten, von denen aufgrund der Sachkunde
der im Gesetz genannten Personen und der für die Arbeiten
erforderlichen Ausstattung keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht.
Damit sind auf den spezifischen Nachweis von meldepflic
tigen Krankheitserregern gerichtete Tätigkeiten für alle auf
diesem Gebiet Tätigen, also auch für Ärzte, erlaubnispflich
tig.
Zu Absatz 2
Sterilitätsprüfungen und die Bestimmungen der Koloniezahl sind in den im § 20 Abs. 1 BSeuchG aufgeführten Fällen erlaubnisfrei. Dieser Regelungsinhalt wird in die V orschrift im W esentlichen übernommen und wird er gänzt
durch weitere Arbeiten der mikrobiologischen Qualitätssicherung in der Herstellung, Prüfung und Überwachung vonErzeugnissen. In Absatz 2 werden solche Tätigkeiten vonder Erlaubnispflicht freigestellt, von denen keine Gefahr fü
die Bevölkerung zu erwarten ist.
Zu Nummer 1
Neben Sterilitätsprüfungen und der Bestimmung der Koloniezahl sind z. B. auch die Keimzahlbestimmung und derKonservierungsbelastungstest bei der Herstellung, Prüfung
und bei der Überwachung des V erkehrs mit Arzneimitteln
und Medizinprodukten notwendig. Für die Herstellung vonArzneimitteln bedarf es grundsätzlich einer Herstellungser laubnis, bei der auch die Qualifikation des Personals geprüf
wird. Bei Medizinprodukten sind nach dem europäischen
und deutschen Medizinprodukterecht die Einrichtung eines
Qualitätssicherungssystems, die Zertifizierung durch ein
vom Staat für diesen Bereich genehmigte und überwachte
Prüfstelle sowie eine staatliche Überwachung des Herstellungsbetriebs vorgeschrieben.
Von Prüfungen im Rahmen der mikrobiologischen Qualitätskontrolle von Arzneimitteln und Medizinprodukten geht
somit aufgrund der in den arzneimittelrechtlichen bzw.
medizinproduktrechtlichen V orschriften geregelten Sachkunde des Personals keine nennenswerte Gefahr für die

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 85 –

Gesundheit der Bevölkerung aus. Die Vorschrift stellt daher
nicht nur wie bisher Sterilitätsprüfungen und Koloniezahlbestimmungen, sondern alle Arbeiten der mikrobiologischen Qualitätskontrolle von der Erlaubnispflicht frei. Di
Anzeigepflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nac
diesem Gesetz bleibt erhalten.
Zu Nummer 2
Neben Sterilitätsprüfungen und Koloniezahlbestimmungenwerden auch in anderen als in Nummer 1 genannten Bereichen Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherungvon der Erlaubnispflicht freigestellt, sofern nicht der spezif
sche Nachweis von Krankheitserregern V erfahrensschritte
erforderlich macht, die eine gezielte Anreicherung oder gezielte Vermehrung der Krankheitserreger beinhalten.
Diese Regelung bedeutet z. B., dass sämtliche Untersuchungen des T rinkwassers, die darauf gerichtet sind, einen bestimmten Krankheitserreger festzustellen, der grundsätzlichen Erlaubnispflicht unterliegen, wenn dieser spezifisc
Nachweis nur dann gelingen kann, wenn zuvor eine Anreicherung bzw. Vermehrung der Krankheitserreger erfolgt ist.
Mittlerweile sind Nachweismethoden verfügbar , die zwar
auf den spezifischen Nachweis von Krankheitserregern aus
gerichtet sind, bei denen aber keine Anreicherung bzw. Vermehrung von Krankheitserregern durchgeführt wird und die
somit kein nennenswertes Gefährdungspotential enthalten.
Zu Absatz 3
Nicht für alle Arbeiten der mikrobiologischen Qualitätssicherung im Rahmen der Eigenkontrolle ist die Sachkenntnis
nach § 47 erforderlich. Die zuständige Behörde hat daher
die Möglichkeit, bestimmte Arbeiten von der Erlaubnispflicht freizustellen. Dabei handelt es sich um solche Arbei
ten, von denen in der Regel keine Gefahr ausgeht. Diese Arbeiten müssen dann an die für die spezifischen Arbeite
ausreichende Sachkenntnis gebunden werden. Zu diesen
Arbeiten gehört die primäre Anzucht auf Selektivmedien,um z. B. im ersten Schritt die Kontamination mit bestimmten Krankheitserregern zu erkennen.
Zu Absatz 4
In § 20 Abs. 3 BSeuchG ist bisher geregelt, in welchen Fällen die Behörde bei erlaubnisfreien Tätigkeiten die Durchführung von Arbeiten mit Krankheitserregern untersagen
kann. Im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung wird
nunmehr die Pflicht zur Untersagung für die Behörde be
gründet, wenn sich die Person bei der Ausübung der erlaubnisfreien Tätigkeiten als unzuverlässig erwiesen hat.
Zu § 46
Tätigkeit unter Aufsicht
Die Vorschrift entspricht § 21 BSeuchG.

Drucksache 14/2530

Zu § 47
Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
Zu Absatz 1
Die personenbezogenen Anforderungen des § 22 BSeuchG
werden im W esentlichen übernommen. Die tätigkeitsbezogenen Anforderungen sind in § 49 geregelt.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht im Wesentlichen § 22 Abs. 3 BSeuchG.
Der Begriff „Hochschulstudium“ wurde präzisiert. Es wird
nicht mehr auf die Approbation oder Bestallung abgestellt,
sondern auf den Abschluss des Studiums der Human-,
Zahn- und V eterinärmedizin oder der Pharmazie. Damit
werden diese Abschlüsse den naturwissenschaftlichen Abschlüssen mit mikrobiologischen Ausbildungsinhalten
gleichgestellt.
Mit der in Nummer 2 genannten Forderung, dass die Tätigkeit unter Anleitung einer Person erfolgte, die eine Erlaubnis besitzt, soll gewährleistet werden, dass ausreichende
praktische Erfahrungen und Kenntnisse im Umgang mit
Krankheitserregern und in der Abwehr der sich daraus ergebenden Risiken erworben wurden. Durch die Einschränkung auf „hauptberufliche Tätigkeit“ soll der praktische
und unter Anleitung erworbenen Erfahrung bei der Beurteilung der Sachkenntnis ein größeres Gewicht gegeben wer den. Während das BSeuchG allgemein auf eine Tätigkeit im
Bereich der Mikrobiologie oder Serologie abstellte, verlangt
das Gesetz nunmehr eine Tätigkeit mit Krankheitserregern.
Diese Tätigkeit muss mindestens zwei Jahre hauptberuflic
durchgeführt werden. Deshalb erscheint eine zweijährige
Dauer ausreichend.
Gemäß Satz 2 hat die zuständige Behörde bestimmte Tätigkeiten als gleichwertig zum Erwerb der Sachkenntnis anzuerkennen, wenn bei diesen Tätigkeiten nicht mit Krankheitserregern gearbeitet wurde, jedoch eine gleichwertige
Sachkenntnis erworben wurde. Anzuerkennen ist auch eine
entsprechende Tätigkeit im Ausland.
Die in § 22 Abs. 2 BSeuchG enthaltenen Regelungen wur den nicht übernommen, da nur natürliche Personen die
Sachkenntnis erwerben und die V erantwortung für von ihnen oder unter ihrer Aufsicht ausgeübte Tätigkeiten über nehmen können. Juristische Personen können keine Erlaubnis mehr erlangen.
Zu Absatz 3
Absatz 3 Satz 1 entspricht § 22 Abs. 4 Satz 4 BSeuchG.
Durch Satz 2 wird der Behörde die Möglichkeit gegeben,solchen Personen eine eingeschränkte Erlaubnis zu erteilen,
die die V oraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2 nicht
vollständig erfüllen. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 kann eine
ausreichende Sachkenntnis für bestimmte Tätigkeiten z. B.
im Rahmen der ärztlichen W eiterbildung erworben sein,
ohne dass zwei Jahre hauptberuflich mit Krankheitserreger
gearbeitet wurde. Der eingeschränkte Tätigkeitsbereich hat
dabei der eingeschränkten Sachkunde so zu entsprechen,dass keine Gefahren durch die Tätigkeiten ausgehen.

Drucksache 14/2530– 86 –

Zu Absatz 4
Diese Regelung stellt die ärztliche V erantwortung bei derErhebung von Laborbefunden für die Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten sicher und übernimmt damit Regelungsinhalte des § 22 Abs. 4 BSeuchG.
Damit wird eine ärztliche V erbindung zwischen der Feststellung von Erregern übertragbarer Krankheiten durch
Laborbefunde und den ärztlichen Untersuchungen an Menschen durch den behandelnden Arzt sicher gestellt. Zumindest in schwierigen Fällen, bei Grenzbefunden, bedarf die
Interpretation der erhaltenen Resultate ärztlicher Erfahrung
und Kompetenz, um in Zusammenarbeit mit dem behandelnden Arzt zu einer genaueren und besseren Diagnose zu
gelangen. Diese Regelung verlangt nicht, dass alle Personen, die im medizinisch diagnostischen Labor Nachweiseeines Krankheitserregers durchführen, selbst eine Erlaubnis
besitzen.
Klinische oder medizinische Mikrobiologie muss wegen derärztlich-konsiliarischen Tätigkeiten auf eine breite Basisärztlicher und mikrobiologischer Spezialkenntnisse, epidemiologischer und seuchenhygienischer Erfahrungen zurückgreifen können.
Satz 2 soll insbesondere dazu dienen, dass Speziallabore
auch ohne ärztliche Leitung mikrobiologische Arbeiten im
Auftrag eines ärztlich geleiteten Labors durchführen können.
Personen ohne eine ärztliche Ausbildung können abergrundsätzlich – wie gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 und 3 – eine
Erlaubnis für V ersuche mit vermehrungsfähigen Krankheitserregern und Fortzüchtung von Krankheitserregern er halten.
Zu § 48
Rücknahme und Widerruf
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 23 BSeuchG.
Zu § 49
Anzeigepflichten
Zu Absatz 1
Der Anzeige, dass Tätigkeiten mit Krankheitserregern aufgenommen werden, und den sich aus der Anzeige er gebenden Konsequenzen für die Überwachung kommt in diesem
Gesetz eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend werden
die Bestimmungen einem eigenen Paragraphen zugewiesen.
Anzeigepflichtig ist derjenige, der die infektionsschutz
rechtliche Verantwortung für die Tätigkeiten trägt. Die Anzeigepflicht für die erstmalige Aufnahme von Tätigkeite
wurde präzisiert und hinsichtlich der Angaben zur Entsor gung erweitert. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass derUmfang der von der Erlaubnis befreiten Tätigkeiten erweitert und der Prüfungsumfang bei der Erlaubniserteilung
selbst reduziert wurde. Die Erlaubnis wird nach § 47 per sonenbezogen und ohne Prüfung der vorhandenen Räumeund Einrichtungen erteilt. Damit wird für den Erlaubnisinhaber eine größere Flexibilität erreicht. Die im Umfang
erweiterte Anzeigepflicht ermöglicht es der zuständigen Be
hörde, ihre Aufsichtspflicht auszuüben. Um der Behörde di
Möglichkeit zu geben, die im Umfang erweiterten Prüfun-Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

gen durchzuführen, wird in Anlehnung an das EU-Recht
zum Schutz der Arbeitnehmer (hier: Richtlinie über den
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstof fe bei der Arbeit) eine Anzeige mit einer
Frist von mindestens 30 T agen für erforderlich angesehen.
Nach Ablauf der Frist kann der Anzeigende die Tätigkeiten
aufnehmen, sofern dies nicht von der Behörde untersagt
wurde.
Um das V erfahren möglichst unbürokratisch zu gestalten,
wird dem Anzeigepflichtigen die Möglichkeit eingeräumt
auf bereits vorliegende Unterlagen Bezug zu nehmen.
Anzeigepflichtig sind nur diejenigen Personen, die gegenüber der zuständigen Behörde die infektionsschutzrechtliche Verantwortung tragen. Befreit sind demnach alle, die
unter Aufsicht einer berechtigten Person tätig sind, auchwenn sie selbst über eine Erlaubnis verfügen.
Zu Nummer 1
Die Vorlage einer Abschrift der Erlaubnis oder Angaben zur
Erlaubnisfreiheit sind erforderlich, damit die Behörde die
formalen, personenbezogenen Voraussetzungen des Antragstellers überprüfen kann.
Zu Nummer 2
Die Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sind erforderlich, damit die Behörde prüfen kann, ob
die angezeigte Tätigkeit erlaubnisfrei oder erlaubnispflich
tig ist und ob geeignete Räume vorhanden sind. Dies gilt
sinngemäß z. B. bei bestimmten mikrobiologischen Bodensanierungen, Abwasserreinigungen und Schädlingsbekämpfungen. Das Verbot der Schädlingsbekämpfung mit Krankheitserregern entsprechend § 27 BSeuchG wurde in dieses
Gesetz nicht übernommen. So wird z. B. die Durchführung
von Pilotprojekten ermöglicht. Alle diese Tätigkeiten unterliegen der Erlaubnis- und Anzeigepflicht. Dies erö fnet der
Behörde Flexibilität bei der Prüfung im Einzelfall im Rahmen einer Nutzen-Risiko-Abwägung.
Die Entsor gung wurde wegen ihrer Bedeutung für den
Schutz der Allgemeinheit vor Krankheitserregern ausdrücklich in die Anzeigepflicht aufgenommen. Die Anzeige deEntsorgung soll es der Behörde ermöglichen, den W eg der
Krankheitserreger bis zu ihrer V ernichtung nachzuvollziehen. Diese Anzeige kann sich ggf. auf die Anzeige der Entsorgung durch Dritte beschränken. Die V orschriften desEntsorgungsrechts und der dafür zuständigen Behörden
bleiben unberührt.
Zu Nummer 3
Die Geeignetheit der Räume und Einrichtungen sind ein
wesentliches Kriterium zum Schutz der Allgemeinheit. Fürunterschiedliche Tätigkeiten, z. B. Arbeiten, Aufbewahrung
und Entsorgung, können bei dem gleichen Krankheitserreger unterschiedliche sicherheitsrelevante Anforderungen an
die Räumlichkeiten sachgerecht sein.
Zu Absatz 2
Absatz 2 ermöglicht es, mit Zustimmung der zuständigen
Behörde auch bereits vor Ablauf der Frist mit den Tätigkei-

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 87 –

ten zu beginnen. Damit wird den Fällen Rechnung getragen,in denen die Behörde die Frist von 30 T agen nicht vollständig benötigt.

Drucksache 14/2530

nach dem Gesetz erforderliche Aufsicht entsprechend wahrgenommen wird. Bei staatlichen Untersuchungsstellen wird
zugunsten des Absenders unterstellt, dass die Einrichtung
zur Annahme von Krankheitserregern berechtigt ist.

Zu Absatz 3
Absatz 3 regelt, dass die zuständige Behörde bei V orliegen
der in der Vorschrift genannten Voraussetzungen die Tätigkeiten untersagt. Nach der bisher geltenden Regelung des§ 22 Abs. 1 Nr. 2 BSeuchG ist bei Nichtvorhandensein vongeeigneten Räumen oder Einrichtungen die Erlaubnis zu
versagen. Nach der neuen Regelung wird die Erlaubnis personengebunden ohne Berücksichtigung der vorhandenen
Räume oder Einrichtungen erteilt. Eine Überprüfung der
Räume und Einrichtungen erfolgt somit erst nach Anzeige
der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit.

Zu § 53

Die in § 20 Abs. 3 BSeuchG geregelte Eingriffsmöglichkeit
wegen Unzuverlässigkeit der Person, die die Arbeiten ver antwortlich durchführt oder durchführen möchte, sowie dieweiteren Vorschriften des § 22 Abs. 1, § 23 BSeuchG wer den aus systematischen Gründen nunmehr in den §§ 45, 47
und 48 geregelt.

10. Abschnitt

Neu aufgenommen wurde, dass, wenn eine gefahrlose Entsorgung der verwendeten Materialien entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nicht gesichert ist, die Tätigkeit mit
Krankheitserregern ebenfalls untersagt wird. Damit soll
sichergestellt werden, dass infektiöse Abfälle, d. h. Abfälle,die Krankheitserreger enthalten, nicht die menschliche Gesundheit gefährden können.

Anforderung an Räume und Einrichtungen,
Gefahrenvorsorge§ 53 übernimmt im W esentlichen die Regelungen des § 29
BSeuchG. Auf die Regelungen zum Arbeitsschutz konnte
wegen der V orschriften des Arbeitsschutzgesetzes und derdazu gehörenden Verordnungen verzichtet werden.

Zuständige Behörde
Zu § 54
Benennung der Behörde§ 54 entspricht im Wesentlichen § 77 BSeuchG.

11. Abschnitt
Angleichung an Gemeinschaftsrecht
Zu § 55
Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Zu § 50

Zu Absatz 1

Veränderungsanzeige

Es wird festgelegt, dass Rechtsverordnungen nach diesem
Gesetz auch dann erlassen werden können, wenn sachlich
einschlägige Rechtsvorschriften der Europäischen Unionumgesetzt werden müssen.

Diese V orschrift begründet für den nach §49 Anzeigepflichtigen eine Pflicht zur
eränderungsanzeige für jede
sicherheitsrelevante Veränderung in der Arbeitsstätte sowie
in Art und Umfang der Tätigkeiten sowie der Entsor gungsmaßnahmen. Auch die Beendigung der Tätigkeit ist der Behörde anzuzeigen, um der Behörde ein aktuelles Bild möglicher Gefahrenquellen sowie ein ef fektives Arbeiten, z. B.
hinsichtlich der Aufsichtspflicht, zu ermöglichen. Unter diAnzeigepflicht fällt auch dieiederaufnahme einer zuvor
beendeten Tätigkeit.
Zu § 51
Aufsicht§ 51 entspricht im Wesentlichen § 25 BSeuchG.
Zu § 52
AbgabeDurch § 52 soll der Regelungsinhalt des §26 BSeuchGübernommen werden. Die Erlaubnis richtet sich im Gesetz
im Unterschied zum BSeuchG nach personenbezogenen
Anforderungen, die von juristischen Personen nicht erfüllt
werden können. Juristische Personen als solche können somit keine Erlaubnis besitzen. Die V orschrift soll nicht soverstanden werden, dass ausschließlich an die in der V orschrift genannten Personen persönlich adressiert werdenmuss, soweit sicher gestellt ist, dass beim Adressaten die

Zu Absatz 2
Sofern durch Rechtsverordnung nach diesem Gesetz ausschließlich Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird, ohne dassweitere Regelungselemente hinzutreten, ist die Zustimmung
des Bundesrates nicht erforderlich.

12. Abschnitt
Entschädigung in besonderen Fällen
Vorbemerkung zum 12. Abschnitt
Die im 12. Abschnitt getrof fenen Entschädigungsregelungen ersetzen umfassend den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Aufopferungsanspruch, dem damit
insoweit keine lückenschließende Funktion mehr zukommt.
Weitergehende Ansprüche aus Amtshaftung bleiben unberührt. Ferner wurden im 12. Abschnitt die zwischenzeitlich
durch das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch ersetzten Vorschriften der Reichsversicherungsordnung redaktionell an
die geltende Rechtslage angepasst und die im Sozialrecht
geltende T erminologie, insbesondere hinsichtlich des Ar beitsentgeltes bei Nichtselbständigen und des Arbeitseinkommens bei Selbständigen, übernommen.

Drucksache 14/2530– 88 –

Zu § 56
Entschädigung§ 56 entspricht im Wesentlichen dem § 49 BSeuchG.
Zu Absatz 1
Der Begriff „Krankheitsverdächtiger“ wurde zusätzlich aufgenommen, da auch dieser Personenkreis eine Entschädigung erhalten soll. Die Änderung trägt dem Umstand
Rechnung, dass die Begrif fsbestimmung von „krankheitsverdächtig“ im BSeuchG geändert wurde, die Entschädigungsvorschriften jedoch nicht angepasst wurden.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

noch mit einer messbaren Zahl von Impfschäden belastet
ist, ist die Polioschluckimpfung. Nach zuverlässigen Schätzungen muss mit einem Impfschaden auf einer bis vier Millionen Impfungen mit dem oralen Polioimpfstof f gerechnet
werden. Aufgrund des weiteren Fortschreitens der Polioeradikation konnte die Ständige Impfkommission am RKI am
21. Januar 1998 den zu indizierenden, inaktivierte Polioviren enthaltenden Impfstof f als Polioimpfstof f der W ahl
empfehlen. Dadurch bedingt dürften die durch die Polioschluckimpfung verursachten Impfschäden in Zukunft ver hindert werden.
In § 60 wurden die §§ 51 und 52 BSeuchG weitgehend unverändert zusammengefasst.

Zu Absatz 3
Die Verdienstausfallregelung des § 49 Abs. 3 BSeuchG mit
dem Verweis auf das Entgeltfortzahlungsgesetz wird durcheine eigenständige Regelung des zu berücksichtigenden Arbeitsentgeltes ersetzt. Weitere Änderungen bzw . Ergänzungen sind lediglich redaktioneller Art und ebenfalls bedingt
durch das in den Ausführungen zu Absatz 8 genannte Gesetz.
Zu Absatz 8
Die Regelung entspricht den durch Artikel 17 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes erfolgten Anpassungen an das
vom 1. Januar 1998 an geltende Dritte Buch Sozialgesetzbuch. Die Regelung hat insbesondere im Hinblick auf
Absatz 2 Satz 3 Bedeutung.
Die übrigen nicht einzeln begründeten Absätze entsprechen
im Wesentlichen den bisherigen Vorschriften.

Zu Absatz 1
Beim vorbeugenden Infektionsschutz wurden spezifischMaßnahmen der Prophylaxe zusätzlich aufgenommen. Siewerden in vielen Vorschriften entsprechend den Schutzimpfungen behandelt. Maßnahmen der spezifischen Prophylax
sind wegen ihrer raschen Wirksamkeit z. B. im Rahmen dernach § 16 Abs. 1 zu er greifenden Maßnahmen in Betracht
zu ziehen. Die Gabe von Immunglobulinen oder von Antibiotika können wie Schutzimpfungen in seltenen Fällen zu
Gesundheitsschäden führen. Entsprechend wird der V ersorgungsanspruch auf diese Gesundheitsschäden ausgedehnt.
Zu Absatz 2
Dieser Absatz entspricht § 51 Abs. 2 BSeuchG.
Zu Absatz 3

Zu § 57

Dieser Absatz entspricht § 51 Abs. 3 BSeuchG.

Verhältnis zur Sozialversicherung
und zur Arbeitsförderung

Zu Absatz 4

Die Vorschrift geht auf die §§ 49a und 49b BSeuchG zurück
und berücksichtigt die Systematik des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Anpassung an das Dritte und das
Siebte Buch Sozialgesetzbuch.

Zu Absatz 5

Dieser Absatz entspricht § 51 Abs. 4 BSeuchG.

Aufwendungserstattung

Die Sätze 1 und 2 des § 52 Abs. 1 BSeuchG werden mit
neuer Formulierung in § 2 Nr . 1 1 als Legaldefinition de
Impfschadens übernommen. Die Sätze 3 und 4 des §52
Abs. 1 BSeuchG werden zu § 60 Abs. 5.

Die Vorschrift entspricht § 49c BSeuchG.

Zu Absatz 6

Zu § 59

Absatz 6 regelt den Datenschutz.

Zu § 58

Sondervorschrift für Ausscheider
Die Vorschrift entspricht § 50 BSeuchG und berücksichtigt
die Anpassung an das Dritte Buch Sozialgesetzbuch.
Zu § 60
Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen
Prophylaxe
Die Zahl der Impfschäden ist, im V ergleich zur Zahl derdurch Impfung verhinderten Erkrankungen, sehr klein. Die
modernen Impfstoffe sind nahezu frei von „unerwünschten
Nebenwirkungen“. Die einzige Impfung, die auch heuteZu § 61
Gesundheitsschadensanerkennung
Die V orschrift entspricht im W
BSeuchG.

esentlichen § 52 Abs. 2

Die Vorschrift wurde an die entsprechenden V orschriften
des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) angepasst, um eine
einheitliche Sprachregelung im Entschädigungsrecht zu er reichen, in dem wie in den anderen Gesetzen der sozialen
Entschädigung zwischen der (primären) gesundheitlichen
Schädigung und dem verbleibenden Schaden (Schädigungsfolge) unterschieden wird.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 89 –

Zu § 62

13. Abschnitt

Heilbehandlung

KostenDie Vorschrift entspricht § 53 BSeuchG.

Zu § 69

Zu § 63
Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der
Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz,Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren
an die Krankenkassen
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 54 BSeuchG.
Zu § 64
Zuständige Behörde für die Versorgung
Die Vorschrift entspricht im W esentlichen § 55 BSeuchG.
Im Übrigen sind grundsätzlich die V erwaltungsverfahrensgesetze der Länder anzuwenden, sofern keine abschließende
Regelung in Spezialgesetzen getroffen ist.
Zu § 65
Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
Zu Absatz 1
Die V orschrift entspricht im W esentlichen § 57 Abs. 1
BSeuchG. Durch die Änderung im zweiten Halbsatz vonSatz 1 von § 57 Abs. 1 BSeuchG wird verdeutlicht, dasseine Entschädigung nur dann geleistet werden soll, wennsich die seuchenhygienische Maßnahme gegen einen Nichtstörer gerichtet hat.
Durch die Einfügung des Satzes 2 wird dem allgemein geltenden Grundsatz Rechnung getragen, dass durch etwaiges
Mitverschulden bei der Entstehung oder der Entwicklungdes Schadens der Entschädigungsanspruch entsprechend
dem jeweiligen Mitverschulden beschränkt wird.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht dem § 57 Abs. 2 BSeuchG.
Zu § 66

Drucksache 14/2530

KostenZu Absatz 1
In Nummer 1 ist die Kostenerstattung für die Meldung derAngaben aufgenommen worden.
Die Meldungen liegen im öf fentlichen Interesse. Die Kostenregelung ist insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil
durch schnelle, detaillierte und aussagekräftige Meldungen
die Behörden in die Lage versetzt werden, möglichst umgehend ef fektive Maßnahmen gegen die W eiterverbreitungvon übertragbaren Krankheiten zu veranlassen, wodurch
auch hohe Folgekosten vermieden werden können.
Diesem Umstand ist bereits durch § 26 des Geschlechtskrankheitengesetzes Rechnung getragen worden, indem
dem Arzt für seine Nachforschungen nach der Ansteckungsquelle eine Gebühr aus öf fentlichen Mitteln zuer kannt worden ist.
Im Übrigen entspricht § 69 dem § 62 BSeuchG mit den entsprechenden redaktionellen Anpassungen sowie der Berücksichtigung der Streichungen der V orschriften des § 47
Abs. 2 und 4 sowie § 48 BSeuchG.
Zu Absatz 2
Absatz 2 entspricht § 62 Abs. 2 BSeuchG.
14. Abschnitt
Sondervorschriften
Zu § 70
Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes
Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wurde aufgenommen, damit alle Soldaten in die V ollzugskompetenz fallen. Im Übrigen entspricht die Vorschrift
im Wesentlichen dem Inhalt des § 78 BSeuchG mit den er forderlichen redaktionellen Anpassungen und der Festlegung der Meldepflicht für den Standortarzt

Zahlungsverpflichteter

Zu § 71

Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 59 BSeuchG.

Aufgaben nach dem Seemannsgesetz

Zu § 67

Die Vorschrift entspricht im W esentlichen § 79a BSeuchG
mit den erforderlichen redaktionellen Anpassungen.

Pfändung
Die Vorschrift entspricht im W esentlichen § 60 BSeuchG.
Absatz 1 Satz 2 BSeuchG wurde nicht übernommen, dakein besonderer Grund dafür gegeben ist, Pfändungen bei
Entschädigungen wegen gesetzlicher Tätigkeitsverbote unterschiedlich zu regeln. § 60 Abs. 1 Satz 3 wurde gestrichen, da die Entschädigung wirtschaftlich an die Stelle ansonsten pfändbarer Sachen getreten ist.

Zu § 72
Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 79 BSeuchG.
15. Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
Zu § 73Zu § 68
Rechtsweg
Die Vorschrift entspricht § 61 BSeuchG.

Bußgeldvorschriften
Die Vorschrift übernimmt die auch in § 69 BSeuchG mit
Bußgeld bewehrten Zuwiderhandlungen, die an die neue– 90 –

Drucksache 14/2530

Rechtssystematik angepasst wurden. Die über §69
BSeuchG hinaus in Absatz 1 genannten Zuwiderhandlungen bedürfen ebenfalls der Bußgeldbewehrung. Die Beträge
werden nach Inkrafttreten der ersten Stufe der Europäischen
Wirtschafts- und Währungsunion und feststehendem Umrechnungskurs in Euro festgesetzt und entsprechen im W esentlichen den bisherigen DM-Beträgen.
Zu § 74
Strafvorschriften
Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 70 BSeuchG und ist an
die neue Struktur des Meldesystems angepasst worden.
Zu § 75
Weitere Strafvorschriften
Absatz 1
Entspricht im Wesentlichen § 67 BSeuchG.
Absatz 2
Entspricht inhaltlich dem §BSeuchG.

64 Abs. 2 und § 65 Abs. 1

Absatz 3
Entspricht inhaltlich § 64 Abs. 1 BSeuchG.
Absatz 4
Entspricht im W esentlichen § 64 Abs. 3 BSeuchG undwurde an den neuen Meldekatalog des § 7 angepasst.
Absatz 5
Entspricht im Wesentlichen § 64 Abs. 4 BSeuchG.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Zu Artikel 2Änderung anderer Rechtsvorschriften
Die Vorschrift führt im W esentlichen die Gesetze und V erordnungen auf, die das BSeuchG bzw. das GeschlKrG zitieren und daher redaktionell anzupassen sind.
§ 39 ändert das Düngemittelrecht. Das Düngemittelgesetz
und die auf seiner Grundlage erlassenen V erordnungen begegnen zwar hinreichend der Gefährdung der menschlichen
Gesundheit durch Krankheitserreger beim gewerbsmäßigen
Inverkehrbringen von Stof fen, die dem Düngemittelrecht
unterliegen. Von dieser Schutzwirkung werden die Stof feallerdings insoweit nicht erfasst, als sie zur Anwendungkommen, ohne zuvor gewerbsmäßig in den V erkehr gebracht worden zu sein, etwa bei der Anwendung von W irtschaftsdüngern im eigenen Betrieb. Da aber auch hierbei die
Gefahr einer Übertragung von Krankheitserregern nicht
ausgeschlossen werden kann, ist es erforderlich, durch entsprechende Ergänzung der Ermächtigungsvorschrift des § 5
Düngemittelgesetz die Möglichkeit zu schaf fen, dieser Gefahr zu begegnen.
Zu Artikel 3
Neubekanntmachung des Düngemittelgesetzes
Artikel 3 enthält die Ermächtigung des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Bekanntmachung des W ortlautes des Düngemittelgesetzes in der vom
Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt.
Zu Artikel 4

Zu § 76
Einziehung
Die Vorschrift entspricht § 71 BSeuchG.

16. AbschnittÜbergangsvorschriften
Zu § 77
Die Vorschrift regelt die erforderlichen Über gangsregelungen.

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 4 enthält die übliche Entsteinerungsklausel. Um die
durch dieses Gesetz geänderten V erordnungen in Zukunftnicht erneut durch Gesetz ändern zu müssen, bedarf es dieser Vorschrift.
Zu Artikel 5
Inkrafttreten
Die Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und
des Außerkrafttretens bisheriger seuchenrechtlicher Bestimmungen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 91 –

Drucksache 14/2530
Anlage 2

Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner 745. Sitzung am 26. November
1999 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76
Abs. 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:l. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Die Bundesregierung erklärt zum vorliegenden Gesetzentwurf, dass der durch das Gesetz verursachte V
ollzugsaufwand die Haushalte der Länder und Kommunen
nur anfänglich durch Mehrkosten belaste und nach einerÜbergangszeit Kostenneutralität zu erwarten sei. Diese
Aussage sieht der Bundesrat kritisch.
Der Vollzug des Gesetzes wird auf Dauer zu einem er heblichen Personal- und Sachkostenaufwand führen.
Dieser Mehraufwand ist insbesondere abzuleiten aus:
– § 7 Abs. l i. V. m. § 9 Abs. 2, da mit der Erweiterung
der Liste meldepflichtiger Nachweise von Krankheitserregern, bei eingeschränkten Angaben zur Per son, das Gesundheitsamt einen weitaus höheren Aufwand für die Durchführung von Maßnahmen nachden §§ 25, 26 und 28, 29 hat als bisher bei der Meldung von Erkrankung und Keimausscheidung nach§ 3 BSeuchG,– § 11 Abs. 1 Satz 1, da das Gesundheitsamt, zusätzlich zu den im Amt notwendigen Dokumentationen,über die vom Land bestimmte Stelle jeden Erkrankungsfall, jeden T odesfall und jeden Erregernachweis einzeln, nach vor gegebenem Formblatt, dem
RKI melden muss und sich die Meldung an das RKI
nicht grundsätzlich darauf beschränkt, zusammengefasste Berichte entgegenzunehmen und Einzelmeldungen nur für wenige, ausgewählte Krankheiten und
Keimnachweise festzulegen,– § 12 Abs. 1 und 3, wonach im Rahmen des Europäischen Netzwerks eine neue Sofortmeldung über bestimmte übertragbare Krankheiten und Meldungender Länder über unterrichtungspflichtige atbestände
nach Artikel 6 der Entscheidung Nr . 2119/98/EG bestimmt werden,– § 19 Abs. 1 Satz l und 2, da den Gesundheitsämternüber die derzeitigen Aufgaben hinaus die Untersuchung auf Geschlechtskrankheiten – auch aufsuchend – und die Behandlung von T uberkulose undGeschlechtskrankheiten im Einzelfall aufgetragenwerden,– § 36 Abs. 4 Satz 1, da gegenüber §48 a Abs. 2
BSeuchG der Personenkreis, der auf das V orliegeneiner ansteckungsfähigen Lungentuberkulose unter sucht werden muss, erweitert wurde um Obdachlose,
Flüchtlinge und Spätaussiedler und die Länder die
dafür erforderlichen Kosten zu tragen haben und– § 36 Abs. 4 letzter Satz, aus dem abzuleiten ist, dassauch Personen, die in einer Justizvollzugsanstalt aufgenommen werden, auf das V orliegen übertragbarer
Krankheiten, einschließlich Lungentuberkulose, zu
untersuchen sind.

Die Neuregelungen im Gesetz sind zur Verbesserung desSchutzes des Menschen vor Infektionskrankheiten notwendig.
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, dieden Ländern und Kommunen durch den V ollzug entstehenden Mehrkosten nachvollziehbar darzustellen.
2. Zum Gesetzentwurf im Ganzen
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, den Entwurf
des Seuchenrechtsneuordnungsgesetzes auf Überschneidungen zur V erordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und zum Gentechnikrecht zu überprüfen und die
Rechtsvorschriften aufeinander abzustimmen.
Begründung
Der vorliegende Entwurf des Seuchenrechtsneuordnungsgesetzes regelt den Schutz der Bevölkerung vor
Infektionskrankheiten. Die V erordnung über Sicherheit
und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen
Arbeitsstoffen (Biostof fverordnung – BioStof
fV)
schreibt Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor
biologischen Arbeitsstoffen vor.
Da im Gesetzentwurf keine Abgrenzungen zur BioStoffV bzw . zum Gentechnikrecht vor genommen wur den, gibt es diverse Schnittstellen (z. B. §§ 4 und 5: Ar beitsschutzbehörden fehlen in der Verteilung; §§ 44 und
49 berühren die §§ 13 und 16 Abs. 2 BioStof fV; § 20:
Impfempfehlungen sind auch zur arbeitsmedizinischen
Vorsorge von Bedeutung; § 16: behördliche Maßnahmen– Zusammenwirken mit der Arbeitsschutzbehörde fehlt,usw.).
Durch den zu erwartenden Doppelvollzug werden Behörden und Betroffene mit unnötiger Mehrarbeit belastet.
3. Zu Artikel 1 (§ 1 Abs. 2 Satz 1 IfSG)
In Artikel 1 ist in § 1 Abs. 2 Satz 1 nach dem Wort „Ärzten,“ das Wort „Tierärzten,“ einzufügen.
Begründung
Im Hinblick auf Zoonosen und Lebensmittelver giftungen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 IfSG) sowie wegen der ausdrücklichen Meldepflicht der ierärzte nach § 8 Abs. 1
Nr. 4 ist die Mitwirkung der T ierärzte von wesentlicher
Bedeutung.
4. Zu Artikel 1 (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 IfSG)
In Artikel 1 § 4 Abs. 2 Nr. 4 ist das Wort „Gesundheitsämtern“ durch die Wörter „nach Landesrecht für die
Durchführung dieses Gesetzes bestimmten Behörden“
zu ersetzen.
Als Folge sind alle entsprechenden Passagen (z. B. § 6
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1; § 8 Abs. 5; § 9 Abs. 3
Satz 1 und 4, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5; § 11 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3) sprachlich anzupassen.

Drucksache 14/2530– 92 –

Begründung
In dem Entwurf werden die das Gesetz ausführenden
Behörden als „Gesundheitsämter“ bezeichnet. Die Aufgabenzuweisung durch den Bundesgesetzgeber steht im
Widerspruch zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes, nach der die Ausführung der Bundesgesetze einschließlich der Bestimmung der zuständigen BehördenAngelegenheit der Länder ist.
5. Zu Artikel 1 (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe n und § 42
Abs. 1 Nr. 1 IfSG)
In Artikel 1 ist in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe n und in§ 42 Abs. 1 Nr. 1 jeweils nach dem W ort „Typhus“ dasWort „abdominalis“ einzufügen.
Begründung
Korrekte Bezeichnung und Abgrenzung gegenüber „T yphus exanthematicus“.
6. Zu Artikel 1 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 IfSG)
In Artikel 1 ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 wie folgt zu fassen:„4. die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen T ieres
oder Tierkörpers,“.
Begründung
Gemäß § 1 Nr. 2 der Verordnung zum Schutz gegen
die T ollwut (T ollwut-Verordnung) vom 23. Mai 1991
(BGBl. I S. 1168) liegt der V erdacht des Ausbruchs der
Tollwut vor , wenn das Er gebnis der klinischen Unter suchung oder der histologischen Untersuchung, jeweils
i. V. m. epizootiologischen Anhaltspunkten, den Ausbruch der Tollwut befürchten lässt. Da eine Tollwutübertragung während der symptomlosen Inkubationszeit
nicht ausgeschlossen werden kann, sollten auch die Verletzung eines Menschen durch ein Tollwut-ansteckungsverdächtiges T ier sowie die Berührung eines solchen
Tieres oder T ierkörpers namentlich gemeldet werden;
dies insbesondere wegen der Ansteckungsgefahr überSchleimhautkontakt.
7. Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 1 Satz 1 IfSG)
In Artikel 1 sind in § 11 Abs. 1 Satz 1 die Worte „zu einer Diagnose“ zu streichen.
Begründung
Der Begrif f „Diagnose“ wird im falschen Sachzusammenhang gebraucht; es wird of fensichtlich eine Zusammenstellung der gemeldeten Erkrankungen, T odesfälle
und Krankheitsnachweise erwartet und nicht eine Diagnosestellung, die in Deutschland weder dem Gesundheitsamt noch einer Laboreinrichtung zukommt.
Notwendig werdende Ergänzungen der Meldeinhalte
durch das Gesundheitsamt, wie z. B. auf Grund derPrüfung des Meldeinhaltes anhand der Falldefinitio
nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a und ggf. bei Ermittlungen zu bestimmten Meldetatbeständen nach §7
Abs. 1 sind ebenfalls keine Diagnosestellungen im her kömmlichen Sinne.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Durch die Streichung entsteht kein Regelungsdefizit
8. Zu Artikel 1 (§ 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 IfSG)
In Artikel 1 ist § 12 Abs. 1 wie folgt zu ändern:a) In Satz 2 ist das W ort „weiterzugeben“ durch die
Worte „zu übermitteln“ zu ersetzen.
b) In Satz 3 ist das Wort „weitergeben“ durch das Wort„übermitteln“ zu ersetzen.
Begründung
Die Änderung bezweckt die Anpassung der Begriffe andie datenschutzrechtliche T erminologie. Die „W eitergabe“ von Daten umfasst nur die Bekanntgabe vonDaten innerhalb der speichernden Stelle. Die Bekanntgabe von Daten an dritte Stellen wie in Absatz l Satz 2
und 3 erfolgt durch „Übermittlung“.
9. Zu Artikel 1 (§ 22 Abs. 4 IfSG)
In Artikel 1 ist § 22 Abs. 4 zu streichen.
Begründung
Die Impfungen im Säuglingsalter (hier dürfte es sichzumeist um Ersteintragungen handeln) werden über wiegend durch nieder gelassene V ertragsärzte vor genommen. Es ist für den impfenden Arzt zumutbar , im
Rahmen der Impfung den Impfausweis selbst auszustellen. Eine gesonderte und unentgeltliche Abgabe des
Ausweises durch die Kommune erfordert einen Verwaltungsaufwand, der in keinem vernünftigen V erhältnis
zu den Kosten für den Ausweis selbst steht.
10. Zu Artikel 1 (§ 26 Abs. 3 Satz 2 IfSG)
In Artikel 1 sind in § 26 Abs. 3 Satz 2 die Worte „vom
Gesundheitsamt für erforderlich gehalten wird“ durch
die Worte „erforderlich ist zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten oder um wichtige infektionsepidemiologische Erkenntnisse im Interesse verbesserter V erhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen zu gewinnen“ zuersetzen.
Begründung
Eine Sektion soll nicht nur im Interesse der unmittelbaren Seuchenbekämpfung möglich sein, sondern auch
zur Gewinnung notwendiger wissenschaftlicher Er
kenntnisse.
11. Zu Artikel 1 (§ 30 Abs. 5a – neu – und Abs. 6 Satz 1
IfSG)
In Artikel 1 ist § 30 wie folgt zu ändern:a) Nach Absatz 5 ist folgender Absatz einzufügen:„(5a)Die Länder haben dafür Sor ge zu tragen,dass die nach Absatz l Satz 1 notwendigen Räume,Einrichtungen und T ransportmittel zur V erfügung
stehen.“b) In Absatz 6 Satz 1 sind nach den Worten „dass die“
die Worte „nach Absatz l Satz 2 und Absatz 2“ einzufügen.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 93 –

Begründung
Zu Buchstabe a
Die Zuständigkeit für die Schaf fung der Voraussetzungen zur Absonderung von Personen, die an Lungenpest
oder virusbedingtem hämorrhagischem Fieber erkranktoder dessen verdächtig sind, kann nicht den Gebietskörperschaften auferlegt werden, da es sich um hochspezialisierte und sehr kostenintensive Absonderungseinrichtungen handelt. Hinzu kommt, dass die genannten Fälle sehr selten auftreten und damit weder jede Gebietskörperschaft noch jedes Land eine solche Einrichtung vorhalten kann. Gemäß dem Konzept des RKI zu„Management und Kontrolle lebensbedrohlicher
hochkontagiöser Erkrankungen“ ist nur an vier Stellenin Deutschland ein Absonderungs- und Kompetenzzentrum vorgesehen.
Zu Buchstabe b
Klarstellende Folgeänderung zu Absatz 5a – neu –.
12. Zu Artikel 1 (§ 36 Abs. 4 Satz 1 und 2 IfSG)
In Artikel 1 sind in § 36 Abs. 4 Satz 1 und 2 jeweils nachden W orten „Asylbewerber oder“ die W orte „in eineErstaufnahmeeinrichtung des Bundes für“ einzufügen.
Begründung
Die gesundheitliche Erstuntersuchung und Beratung
der Spätaussiedler sollte unmittelbar vor bzw . nach
Aufnahme in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungendes Bundes erfolgen. Nur unter diesen Bedingungenkann die Gefahr der W eiterverbreitung übertragbarer
Krankheiten eingedämmt werden. Diesbezüglich gab es
bereits Beschlüsse der Gesundheitsminister - sowie derInnenministerkonferenz.
13. Zu Artikel 1 (§ 36 Abs. 4 Satz 6 IfSG)
In Artikel 1 ist § 36 Abs. 4 Satz 6 wie folgt zu fassen:„Personen, die nach Satz 1 ein ärztliches Zeugnis vor zulegen haben, sind verpflichtet, die für die Ausstellun
des Zeugnisses nach Satz 1 und 2 erforderlichen Untersuchungen zu dulden.“Begründung
Nach dem bisherigen Entwurf ist in der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes (Friedland), in der sämtliche
Spätaussiedler eintref fen, weder eine Untersuchungspflicht für den Betreiber noch eine Duldungspflicht z
Untersuchung für die Aufzunehmenden vor gesehen.
Die Länder fordern seit jeher zur V ermeidung von Gesundheitgefahren für die Bevölkerung eine schnellstmögliche Untersuchung neu eintref fender Spätaussiedler in der ersten Anlaufstelle, d. h. der Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes in Friedland (vgl. Beschluss der
IMK vom 8. Mai 1998, der AGLMB vom Dezember
1994 mit Folgebeschlüssen der GMK und der ArGeFlü
vom Oktober 1999).
Die Forderung gründet sich auf die hohe Quote vonTbc-Fällen bei Spätaussiedlern. Nach Untersuchungsberichten der Länder ist bei Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen aus der ehemaligen UdSSR darübe

Drucksache 14/2530

hinaus eine hohe Resistenz gegen AntituberkuloseMedikamente zu verzeichnen. Beide Umstände erhöhen deutlich das Gefährdungspotential der Bevölkerung.
Des W eiteren gilt innerhalb einiger Länder (z.
B.
Bayern) das Wohnortzuweisungsgesetz, das die Wohnsitznahme von Spätaussiedlern steuert, nicht. Folglich
würde § 36 Abs. 4 IfSG in der bisherigen Entwurfsfassung für diesen Personenkreis leerlaufen, da die
Rechtspflicht zur Duldung der Untersuchung mit de
Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, ve knüpft ist.
Eine generelle Verpflichtung zum Nachweis eines ärztlichen Zeugnisses setzt eine generelle Duldungspflich
zur Untersuchung voraus, da tatsächlich eine Aufnahme in aller Regel nicht verweigert werden kann.
Eine solche generelle Duldungspflicht besteht ohn
ausdrückliche Regelung nicht. Für die Unterbringung
von Personen in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber wird in Satz 6 lediglich auf
eine gesetzliche V erpflichtung in der Einrichtung z
wohnen zurückgegrif fen. Für den Bereich der Flüchtlinge gilt das grundsätzlich nur für Asylbewerber, deren
Duldungspflicht für eine Röntgenuntersuchung alle dings bereits in § 62 AsylVfG geregelt ist. Sonstige
Flüchtlinge sind nicht auf Grund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, in Gemeinschaftsunterkünften z
wohnen, so dass sich auch für diesen Personenkreis
keine Verpflichtung zur Duldung einer Untersuchun
ergibt. Dennoch werden diese Personen in aller Regelin Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
14. Zu Artikel 1 (§ 37 Abs. 3 Satz 2 IfSG)
In Artikel 1 ist § 37 Abs. 3 Satz 2 wie folgt zu fassen:„Für die Durchführung der Überwachung gilt §Abs. 2 entsprechend.“

16

Begründung§ 37 Abs. 3 regelt, dass W
assergewinnungs- undWasserversorgungsanlagen und Schwimm- und Badebecken einschließlich ihrer W asseraufbereitung hinsichtlich der in § 37 Abs. 1 und 2 formulierten Qualitätsanforderungen der Überwachung durch das Gesundheitsamt unterliegen. In Absatz 3 Satz
2 wirdausgeführt, dass für die Überwachung §16 entsprechend gilt. § 16 stellt allerdings lediglich auf Tatsachen
ab, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten
führen. Maßnahmen zum Schutz vor chemischen oder/und physikalischen Noxen werden hiernach nicht er möglicht. § 37 Abs. 1 und 2 sieht dies jedoch explizit
vor, indem hier ausgeführt wird, dass insbesondere
durch Krankheitserreger keine Schädigung der menschlichen Gesundheit zu besorgen ist.
Zur V ermeidung der ausgeführten Anwendungsprobleme müsste die nach § 37 Abs. 3 Satz 2 IfSG vor gesehene entsprechende Geltung des § 16 IfSG auf dessen
Absatz 2 beschränkt werden. Der Anwendungsbereichdes § 16 Abs. 1 IfSG würde durch eine lediglich auf
Absatz 2 gerichtete Verweisung nicht tangiert werden.

Drucksache 14/2530– 94 –

15. Zu Artikel 1 (§ 40 Satz 5 IfSG)
In Artikel 1 ist in § 40 Satz 5 wie folgt zu fassen:„Weitere Vertreter von Bundes- und Landesbehörden
können daran teilnehmen.“
Begründung
Auf diese Weise soll auch Ländervertretern ermöglicht
werden, ihre Fachkompetenz für die Erarbeitung vonKonzeptionen zur V orbeugung, Erkennung und V erhinderung der W
eiterverbreitung übertragbarer
Krankheiten in die unabhängigen Expertengremien einzubringen und die Fachexpertise des Umweltbundesamtes zu ergänzen und zu unterstützen.
16. Zu Artikel 1 (§ 43 Abs. 3 IfSG)
In Artikel 1 sind in § 43 Abs. 3 nach dem Wort „Tatsachen“ die Worte „oder Allhaltspunkte“ einzufügen.
Begründung
Ein Arbeitgeber wird in der Regel nicht die erforderlichen medizinischen Fachkenntnisse besitzen, um z. B.
bei einer Durchfallerkrankung eines Mitarbeiters
zwangsläufig einen erdacht auf die in § 42 Abs. 1 genannten Erkrankungen zu begründen. Es ist jedoch zumutbar, beispielsweise bei Kenntnis einer Durchfaller krankung, einen V erdacht zu äußern. Daher sind die
Pflichten des Arbeitgebers oder Dienstherrn entspre
chend der Formulierung in Absatz l auf „Anhaltspunkte“ auszuweiten.
17. Zu Artikel 1 (§§ 44 ff. IfSG)
Bisher stimmen die Regelungen für Arbeiten mit
Krankheitserregern (§§ 19 f f. BSeuchG) im W esentlichen mit der T ierseuchenerreger-Verordnung überein.
Eine Anpassung der Tierseuchenerreger-Verordnung an
die §§ 44 ff. IfSG ist notwendig. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob eine Erlaubnis nach § 44 IfSG einesolche nach der T ierseuchenerreger-Verordnung ersetzen kann und umgekehrt.
18. Zu Artikel 1 (§ 54 Satz 2 – neu – IfSG)
In Artikel 1 ist § 54 folgender Satz 2 anzufügen:„Sie können ferner bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder derfür die Kriegsopferversor gung zuständigen obersten
Landesbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im
Einzelnen von einer diesen jeweils nachgeordneten
Landesbehörde wahr genommen werden und dass auf
die W ahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten derobersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird.“
Begründung
Die fraglichen Regelungen des Gesetzentwurfs würden
entgegen den Zielsetzungen der V erwaltungsreform inverschiedenen Ländern V erwaltungsfunktionen einerobersten Landesbehörde zuweisen, die auch von einer
nachgeordneten zentralen Landesbehörde wahr genommen werden können. Ebenso widersprechen die frag-Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

lichen Zustimmungsvorbehalte der Zielsetzung der
Verwaltungsreform in verschiedenen Ländern, solche
Vorbehalte zu Gunsten größerer Verantwortungsdelegation auf die bearbeitenden Stellen abzubauen. Sollten
sie sich als erforderlich herausstellen, können Zustimmungsvorbehalte überdies im Erlasswege geregelt werden.
19. Zu Artikel 1 (§ 55 Abs. 2 IfSG)
In Artikel 1 ist § 55 Abs. 2 zu streichen.
Begründung§ 55 Abs. 2 IfSG eröffnet der Bundesregierung – angesichts des weiten Regelungsfeldes des Gesetzes – die
Möglichkeit, Recht zu setzen, das erhebliche Auswir kungen auf die Interessen der Länder und der kommunalen Körperschaften hat. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder auf europäischer Ebene gewährleisten nicht, dass die Interessen der Länder auch bei derUmsetzung der europäischen V orgaben in nationales
Recht ausreichend berücksichtigt werden. Insbesondere
soweit kommunale Belange tangiert sein können, kannvon der Bundesregierung nicht gefordert werden, dasssie die spezifischen Probleme in den einzelnen Länder
in der gebotenen W eise erkennt und unterschiedlicheInteressen gegeneinander abwägt. Die Länder benötigen daher über den Bundesrat die Möglichkeit, auf die
Konsequenzen des Umsetzungsaktes hinzuweisen und
etwaige Spielräume auszunutzen.
20. Zu Artikel 1 (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG)
In Artikel 1 ist § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr . 1 wie folgt zu
fassen:„l. die Übermittlung der Meldungen nach den §§und 7“.

6Begründung
Die Regelung ist auf die Fälle der §§ 6 und 7 zu beschränken. Die §§ 8 bis 12 regeln keine Meldepflicht
die eine Kostenregelung erfordert.
Die Erweiterung der Kostenübernahme nicht nur derÜbermittlung der Meldungen sondern auch ihrer inhaltlichen Anfertigung führt zu unvertretbaren finanzielle
Mehrbelastungen der Länder, zumal häufig für ein undieselbe Erkrankung eine zweifache V ergütung (odersogar mehr) anfällt, da die Meldungen sowohl die Er krankungen als auch die Erregernachweise umfassen.
Erweiterung der Kostenübernahme ist auch sachlichnicht gerechtfertigt: Es gibt keinen Anhalt dafür , dassdie Meldepflicht bisher nur unzureichend erfüllt wurde
weil nur Kostenersatz für Übermittlungen vor gesehen
war. Es ist nicht zu erwarten, dass durch die Schaf fungzusätzlicher finanzieller Anreize das Meldeverfahre
entscheidend geändert wird; dies hat gerade das Geschlechtskrankheitengesetz bewiesen. Auch erscheint
die Meldung einer übertragbaren Krankheit eine zumutbare und deshalb entschädigungslose Nebenpflich
aus der Berufsausübung der Ärztin oder des Arztes inPraxis, Krankenhaus oder Untersuchungsstelle.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 95 –

21. Zu Artikel 1 (§ 69 Abs. 1 Satz 2a – neu –und 2b – neu – IfSG)
In Artikel 1 sind in § 69 Abs. 1 nach Satz 1 folgende
Sätze einzufügen:„Die Kosten für Untersuchungen nach §36 Abs. 4
Satz 2 für Spätaussiedler sind vom Bund zu tragen.
Eine Kostenerstattungspflicht für die Untersuchung deanderen Personen entsteht nur, wenn die Untersuchungnicht kostenlos durch das Land oder einen Dritten angeboten wird.“
Begründung
Der Bund ist für die Aufnahme und V erteilung von
Spätaussiedlern zuständig (Artikel 120 GG). Im Übrigen besteht keine V eranlassung für eine Erstattungspflicht, wenn die Untersuchung kostenlos zur
erfügung gestellt wird.
22. Zu Artikel 1 (§ 77 Abs. 1 Satz 2 IfSG)
In Artikel 1 ist § 77 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu fassen:„Die Beschränkung des § 47 Abs. 4 Satz 1 gilt nicht für
die in § 22 Abs. 4 Satz 2 des Bundes-Seuchengesetzes
genannten Personen, wenn bei Inkrafttreten dieses Gesetzes sie selbst oder diejenigen Personen, von denen sie
mit der Leitung der Tätigkeiten beauftragt worden sind,
Inhaber einer insoweit unbeschränkten Erlaubnis sind.“
Begründung§ 77 Abs. 1 Satz 2 soll eine Besitzstandsregelung für
die in der früheren DDR tätig gewesenen so genannten„Fachwissenschaftler in der Medizin“ tref fen. Einesolche Besitzstandsregelung ist gerechtfertigt, weildiese Naturwissenschaftler zwar keine Ärzte sind, aberauf Grund ihrer besonderen Ausbildung und langjährigen spezifischen Tätigkeit ve gleichbare Kenntnisse in
der Diagnostik von Infektionen und übertragbaren
Krankheiten haben. Die im Gesetzentwurf vorgesehene
Besitzstandsregelung ist unvollständig, weil sie nur diejenigen Fachwissenschaftler erfassen würde, die gegenwärtig selbst Inhaber einer (unbeschränkten) Erlaubnis
sind (die dabei vorgesehene entsprechende Anwendungder „Maßgaben“ ist außerdem nicht sachgerecht, weil
die Maßgaben des Satzes l in erster Linie solche Er laubnisse betref fen, die juristischen Personen erteilt

Drucksache 14/2530

worden sind). Erforderlich ist es, die Besitzstandsregelung auf solche Fachwissenschaftler auszudehnen, diegegenwärtig noch als Leiter eines Labors bei einem Erlaubnisinhaber (z. B. Krankenhaus, Universität) tätig
sind. Da die juristischen Personen erteilten Erlaubnisse
nach fünf Jahren auslaufen (§ 77 Abs. 1 Satz 1), musssichergestellt werden, dass die Fachwissenschaftler
nunmehr selbst eine Erlaubnis ohne die in § 47 Abs. 1
Satz 1 vor gesehenen und bei ihnen fachlich nicht berechtigten Beschränkungen beantragen können.
23. Zu Artikel 2 Teil 4 § 13 Nr. 2(Anlage 1 Nr. 7 und 8 – neu – zu § 1 Nr. 1)
In Artikel 2 Teil 4 § 13 Nr. 2 sind in Anlage l zu §Nr. 1 folgende Nummern anzufügen:1„7. Botulismus,„8. Milzbrand“.
Als Folge ist in Anlage 1 Nr. 6 zu § 1 Nr. 1 der Punkt
durch ein Komma zu ersetzen.
Begründung
Durch die in Artikel 2 § 13 vorgesehene Änderung wird
die Verordnung zur Ausdehnung der V orschriften überdie Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf
Testsera und Testantigene materiell erheblich geändert.
Abgesehen davon, dass diese Änderung nicht begründet
wird, stimmt sie weder mit den Änderungen in den vom
Bundesministerium für Gesundheit vor gelegten Entwürfen eines Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften vom Februar 1998 oder der V erordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Char genprüfung auf T ests zur Invitro-Diagnostik vom 21. Mai 1999 noch mit den Angaben in der Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika überein.
Um das bisher durch die V erordnung zur Ausdehnung
der V orschriften über die Zulassung und staatliche
Chargenprüfung bezweckte, präventive Sicherheitsniveau bei der Erkennung des Botulismus und des Milzbrands weiterhin zu gewährleisten, ist ein V erbleib derentsprechenden Diagnostika in dieser V erordnung notwendig.

Drucksache 14/2530– 96 –

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Anlage 3

Gegenäußerung der Bundesregierung
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
Die Bundesregierung teilt die im Entschließungsantrag
des Bundesrates geäußerte Auf fassung, dass die Neuregelungen im Gesetz zur Verbesserung des Schutzes derBevölkerung vor Infektionskrankheiten notwendig sind.
Die Bundesregierung hält an ihrer Auf fassung fest, dassden Ländern und Gemeinden durch das Gesetz zwar anfänglich Mehrkosten entstehen, nach einer Über gangszeit jedoch Kostenneutralität zu erwarten ist. Dies er gibt
sich nach Auffassung der Bundesregierung aus einer Gesamtbetrachtung der mit dem Gesetz zur Neuordnung
seuchenrechtlicher Vorschriften verbundenen Gesetzesänderungen.
Die notwendigen Neuregelungen im Gesetz verursachen
zwar in wenigen T eilbereichen auf Dauer , in einigen
Teilbereichen nur in der Umstellungsphase Mehraufwendungen für die Länder , demgegenüber ist jedochdarauf hinzuweisen, dass in vielen Bereichen durch die
Präzisierung bisheriger V orschriften ein zielgenauerer
Einsatz von Ressourcen möglich ist und dass darüber hinaus im V ergleich zum bestehenden Recht Aufgaben
völlig entfallen oder in einem erheblichen Umfang abgebaut werden. Dies betrif ft neben den bisherigen Aufgaben des Gesundheitsamtes nach dem Bundes-Seuchengesetz in großem Umfang auch Aufgaben des Gesundheitsamtes nach dem Geschlechtskrankheitengesetz, dasebenso wie seine Durchführungsverordnungen und drei
weitere Verordnungen mit dem Gesetz zur Neuordnung
seuchenrechtlicher Vorschriften außer Kraft gesetzt werden soll.
Soweit die Länder im Vorverfahren zu den Kosten Stellung genommen haben, haben sie insbesondere auf die
Kostenbelastung durch Artikel 1 § 69 Abs. 1 Nr . 1 fürdie Meldungen nach Artikel 1 §§ 6 bis 12 hingewiesen.
Hierzu hat der Bundesrat einen Änderungsvorschlag beschlossen, dem die Bundesregierung zustimmt (s. dazu
Artikel 1 § 69 Abs. 1).
Zudem weist die Bundesregierung darauf hin, dasseine Bund-Länder -Arbeitsgruppe „EDV -Meldewesen“
derzeit technische und or ganisatorische Lösungen er arbeitet, um den V ollzug des Meldewesens ef fektiv zu
gestalten und damit auch zu einer dauerhaften Kostenreduzierung beizutragen.
Zu den vom Bundesrat aufgeführten Positionen ist im
Einzelnen Folgendes anzumerken:– Artikel 1 § 7 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 § 9 Abs. 2
Es ist gemeinsames Ziel von Bund und Ländern, mit
validen Daten die Infektionsüberwachung in
Deutschland zu verbessern und damit den Schutz derBevölkerung vor übertragbaren Krankheiten zu erhöhen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht ebenso
wie das bisherige Seuchenrecht eine Meldung von
Erkrankungen und von Nachweisen von Krankheitserregern vor. Im Unterschied zum bestehenden Seuchenrecht sind nunmehr präzise Erhebungsmerkmale

für die jeweiligen Meldungen vor geschrieben. Diese
Präzisierung der Angaben wird nach Auf fassung der
Bundesregierung dazu führen, dass die Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Behörden insgesamt er leichtert werden. Dies betrif ft beispielsweise die
Fälle, in denen von den behandelnden Ärzten bereits
Angaben zu den Infektionsquellen gemacht werden.
Bei den in § 7 geregelten Labormeldungen, bei denen
keine entsprechende V erdachtsmeldung vorausgegangen ist, entsteht punktuell ein höherer Aufwand dadurch, dass das Gesundheitsamt weitere Angaben, diebeim Labor nicht vorhanden sind, ermitteln muss. Um
diesen Aufwand so gering wie möglich zu halten, sieht
das Gesetz vor, dass die Angaben nach § 9 Abs. 2 neben Name und Anschrift auch z.B. die Telefonnummer
des einsendenden Arztes enthalten müssen. Außerdem
ermöglicht der vorhandene Erregernachweis ein gezielteres Handeln des Gesundheitsamtes.
– Artikel 1 § 11 Abs. 1 Satz 1
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Artikel 1§ 11 Abs. 1 IfSG den maximalen Datensatz enthält.
Sie geht davon aus, dass in vielen Fällen zusammengefasste Berichte ausreichend sind und dass das Robert Koch-Institut (RKI) dies entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Bedingungen bei derBestimmung der Formblätter und Datenträger berücksichtigt. Im Übrigen entsprechen die Vorschriften desMeldewesens dem Beschluss der 64. Konferenz derfür das Gesundheitswesen zuständigen Ministerinnen
und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder
von 1991 zur Verbesserung der Infektionsepidemiologie in Deutschland, wonach die Länder die erforderlichen Daten zur Verfügung stellen.
– Artikel 1 § 12 Abs. 1 und 3
Da die Regelungen V erpflichtungen Deutschlandgegenüber der Europäischen Union, in Einzelfällen
gegenüber der WHO, umsetzen, hängt der Aufwand
von den entsprechenden Vorgaben ab.
– Artikel 1 § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2
Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die V orschrift das
Behandlungsangebot nicht verpflichtend vorschreibt
während die Gesundheitsämter bereits nach dem geltenden § 15 Geschlechtskrankheitengesetz die Untersuchung, Beratung und Behandlung von geschlechtskranken Personen sicherstellen müssen.
– Artikel 1 § 36 Abs. 4 Satz 1
Es ist zutref fend, dass der Personenkreis, der auf
das V orliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose untersucht werden muss, erweitert wurde.
Hierzu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass durch
Aufhebung von Vorschriften im BSeuchG andere Tuberkuloseuntersuchungen in erheblichem Umfang
wegfallen, z. B. bei Lehrerinnen, Lehrern, Erzieherinnen, Erziehern und Schulbediensteten.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 97 –

Drucksache 14/2530

5.

Zu Artikel 1 (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe n und § 42
Abs. 1 Nr. 1 IfSG)– Artikel 1 § 36 Abs. 4 letzter Satz
Enthält für Personen, die in eine Justizvollzugsanstalt
aufgenommen werden, keine Untersuchungs-, sondern lediglich eine Duldungspflicht
Um über die im Rahmen der bisherigen Länderbeteiligung gemachten Angaben hinaus detailliertere Kostenanalysen zu erhalten, hat die Bundesregierung den Ländern eine Gegenüberstellung derzeitiger und künftiger
Aufgaben übersandt und um einen Abgleich der jeweiligen Kostenauswirkungen gebeten. Das Er gebnis wird
die Bundesregierung im weiteren parlamentarischen
Verfahren einbringen.

Dem V orschlag wird mit der Maßgabe zugestimmt,
dass auch in Artikel 1 § 9 Abs. 1 Nr. 5 nach dem W ort„Typhus“ das Wort „abdominalis“ eingefügt wird.
6.

Dem Vorschlag wird unter der Maßgabe zugestimmt,
dass zur Klarstellung formuliert wird:„4. die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdächtiges oder -ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen T ieres oder Tierkörpers,“.

2. Zum Gesetzentwurf im Ganzen
Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung des Gesetzes zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschrifteneine Abstimmung der jeweils einschlägigen Vorschriftenvorgenommen. Überschneidungen des Gentechnikrechts, der Biostof fverordnung und der seuchenrechtlichen Vorschriften sind in der Sache begründet und resultieren aus den unterschiedlichen Zweckrichtungen derjeweiligen Normen. Bezüglich des Gentechnikrechts ist
dabei auf § 15 Abs. 1 GenTsV zu verweisen, worin ausdrücklich festgelegt wird, dass die seuchenrechtlichen
Vorschriften unberührt bleiben. Darüber hinaus wurde
bei der Festlegung der Fristen eine weitgehende Über einstimmung angestrebt (§ 13 Biostof fverordnung und
Artikel 1 § 49 IfSG). Im Übrigen wurde in Artikel 1 § 49
Abs. 1 geregelt, dass auf die in einem anderen Verfahren
vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden kann.
Die Einstufung nach Risikogruppen in den §§ 3 und 4
Biostoffverordnung steht nicht im W iderspruch zu den
Vorschriften des IfSG. Die Impfempfehlungen des IfSG
stehen ebenfalls nicht im W iderspruch zu § 15 Biostoffverordnung. Im Übrigen besteht für Befürchtungen, dassdurch einen zu erwartenden Doppelvollzug Behörden
und Betrof fene mit unnötiger Mehrarbeit belastet wer den, deshalb keine Veranlassung, da nach Artikel 1 § 54
die Landesregierungen die zuständigen Behörden nach
IfSG benennen und es insoweit in der alleinigen Zuständigkeit des Landes liegt, welche Behörden sie mit derDurchführung des Gesetzes betraut. Hierbei ist davon
auszugehen, dass das Land jeweils dafür Sor ge tragen
wird, dass ein Doppelvollzug nicht stattfindet
Bei der Vorabstimmung des Gesetzentwurfs wurden vonden Ländern trotz Nachfrage keine konkreten V ollzugsprobleme aufgezeigt.
3. Zu Artikel 1 (§ 1 Abs. 2 Satz 1 IfSG)
Dem Antrag wird zugestimmt.
4. Zu Artikel 1 (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 IfSG und den Folgeänderungen)
Dem Vorschlag wird mit der Maßgabe zugestimmt, dassstatt der Formulierung des Bundesrates „nach Landesrecht für die Durchführung dieses Gesetzes bestimmten
Behörden“ die im Gesetz auch ansonsten verwendete
Formulierung „zuständige Behörde“ verwendet wird.

Zu Artikel 1 (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 IfSG)

Durch den zusätzlichen Bindestrich wird klar gestellt,
dass sich auch der Ansteckungsverdacht auf die Krankheit Tollwut beschränkt.
7.

Zu Artikel 1 (§ 11 Abs. 1 Satz 1 IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.

8.

Zu Artikel 1 (§ 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.

9.

Zu Artikel 1 (§ 22 Abs. 4 IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.

10. Zu Artikel 1 (§ 26 Abs. 3 Satz 2 IfSG)
Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt.
Die Bundesregierung ist der Auf
fassung, dass derGesetzentwurf ausreichende Regelungen zur inneren
Leichenschau enthält.
11. Zu Artikel 1 (§ 30 Abs. 5 a – neu – und Abs. 6 Satz 1
IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt unter der Maßgabe,dass der vorgeschlagene Absatz „5a“ zu Absatz „6“ undder Absatz „6“ zu Absatz „7“ wird.
12. Zu Artikel 1 (§ 36 Abs. 4 Satz 1 und 2 IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
13. Zu Artikel 1 (§ 36 Abs. 4 Satz 6 IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
14. Zu Artikel 1 (§ 37 Abs. 3 Satz 2 IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
15. Zu Artikel 1 (§ 40 Satz 5 IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
16. Zu Artikel 1 (§ 43 Abs. 3 IfSG)
Dem V orschlag wird mit der Maßgabe zugestimmt,
dass nach dem W ort „Dienstherrn“ die Wörter „Anhaltspunkte oder“ eingefügt werden.

Drucksache 14/2530– 98 –

17. Zu Artikel 1 (§§ 44 ff. IfSG)
Die Bundesregierung wird nach V erabschiedung desGesetzes unter tierseuchenhygienischen Gesichtspunkten prüfen, ob eine Anpassung der T ierseuchenerregerVerordnung in Anlehnung an die V orgaben des Seuchenrechtsneuordnungsgesetzes sachgerecht ist.
18. Zu Artikel 1 (§ 54)
Dem V orschlag wird mit der Maßgabe zugestimmt,
dass zur Klarstellung, dass die Bestimmung in Satz 2
auch nur durch Rechtsverordnung erfolgen kann, hinterdem Wort „ferner“ das Wort „darin“ eingefügt wird.
19. Zu Artikel 1 (§ 55 Abs. 2 IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
20. Zu Artikel 1 (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

21. Zu Artikel 1 (§ 69 Abs. 1 Satz 2a – neu –und 2b – neu – IfSG)
Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt.
Die Untersuchung gehört nicht zum Verfahren der Aufnahme und Verteilung von Spätaussiedlern, sondern ist
eine Maßnahme der Gesundheitsvorsor ge. Für diesesind die Länder zuständig. Aus dieser Aufgabenzuständigkeit folgt, dass die dadurch bedingten Ausgaben
ebenfalls von den Ländern zu tragen sind (Artikel 104a
GG).
Auf die Ausführungen zu Nummer 1 5. Spiegelstrich
wird Bezug genommen.
22. Zu Artikel 1 (§ 77 Abs. 1 Satz 2 IfSG)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.
23. Zu Artikel 2 Teil 4 § 13 Nr. 2(Anlage 1 Nr. 7 und 8 – neu – zu § 1 Nr. 1)
Dem Vorschlag wird zugestimmt.

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