Agenda 2030:
Wo steht die Welt?
5 Jahre SDGs – eine Zwischenbilanz

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?
5 Jahre SDGs – eine Zwischenbilanz
Herausgeber:Global Policy Forum
Königstraße 37a
53115 Bonn
Tel. 0228 9650510
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www.globalpolicy.org
Kontakt: Jens Martens
Autoren: Jens Martens und Bodo Ellmers
Redaktionelle Mitarbeit: Lukas Harth, Vera Pokorny und Luca Scheunpflug
Gestaltung: www.kalinski.media
Titelbild: Wolfgang Obenland
Produktion: Druckerei Brandt GmbH
Schutzgebühr: 5,– EuroRedaktionsschluss: 31. Oktober 2020
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der
Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Datensind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
ISBN 978-3-943126–51-8
Bonn , Dezember 2020

Diese Publikation wurde
gefördert durch

mit ihrer

mit Mitteln desFür den Inhalt sind Autoren und Herausgeber selbstverständlich allein verantwortlich, die hier dargestellten Positionen
geben nicht den Standpunkt von Engagement Global und des BMZ wieder.

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Wo steht die Welt?
5 Jahre SDGs – eine Zwischenbilanz

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Inhaltverzeichnis
TEIL IDie Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

5

TEIL IIDie Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) –eine Zwischenbilanz

47

L Ziel 1: Armut beenden

48

L Ziel 2: Ernährung sichern

56

L Ziel 3: Gesundes Leben für alle64

L Ziel 4: Bildung für alle73

L Ziel 5: Gleichstellung der Geschlechter83

L Ziel 6: Wasser und Sanitärversorgung für alle91

L Ziel 7: Nachhaltige und moderne Energie für alle101

L Ziel 8: Nachhaltiges Wirtschaftswachstum
und menschenwürdige Arbeit für alle108

L Ziel 9: Widerstandsfähige Infrastruktur und nachhaltige
Industrialisierung

116

L Ziel 10: Ungleichheit verringern

125

L Ziel 11: Nachhaltige Städte und Siedlungen

134

L Ziel 12: Nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen

144

L Ziel 13: Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen

156

L Ziel 14: Ozeane erhalten

166

L Ziel 15: Landökosysteme schützen

175

L Ziel 16: Friedliche und inklusive Gesellschaften

184

15

L Ziel 17: Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft stärken

194

16

ANHANG207

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Abkürzungen		221

Die Autoren

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Literatur208

Inhaltsverzeichnis

AbbildungenAbbildung I.1

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs)

12

Abbildung I.2

Institutionen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

29

Abbildung I.3	Nachhaltigkeitsstrategie Solingen –Handlungsfelder und Leitlinien

37

Abbildung 1.1

Weltweite Zahl der Menschen in Armut

51

Abbildung 1.2

Armutsgefährdung in Deutschland 2005 – 2019

52

3

1
2
3

Abbildung 2.1	Flächenverbrauch Deutschlands für landwirtschaftliche
Importe und Exporte

61

Abbildung 3.1	Länder, in denen die Patienten über 50 Prozent derGesundheitsausgaben aus eigener Tasche (Out-of-Pocket)
bezahlen müssen

4

67

5

Abbildung 4.1

Die Nationale Plattform Bildung für Nachhaltige Entwicklung

76

Abbildung 4.2

Grundschüler pro Lehrer in ausgewählten Ländern

78

Abbildung 5.1	Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern inDeutschland – unbereinigter Gender Pay Gap

88

Abbildung 5.2	Gender Pay Gap im EU-Vergleich – Differenz zwischen dem
durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von männlichen
und weiblichen Beschäftigten

89

Abbildung 6.1

Der Wasserfußabdruck Deutschlands

99

Abbildung 7.1	Geschätzter Anteil erneuerbarer Energien am globalen
Endenergieverbrauch 2017

104

Abbildung 7.2	Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch inausgewählten Ländern

105

Abbildung 7.3

105

Stromerzeugung nach Energieträgern in Deutschland 2019

Abbildung 8.1	Anteil der Armen an der arbeitenden Bevölkerung nachRegionen 2019

111

Abbildung 8.2

113

Atypische Beschäftigung in Deutschland

Abbildung 9.1	Anteil von Schienenverkehr und Binnenschifffahrt
am Gütertransport in Deutschland

118

Abbildung 9.2	Forschungs- und Entwicklungsausgaben in ausgewählten
Ländern 2018

124

Abbildung 10.1	Verteilung und Wachstum des Vermögens in Deutschland,
1993 – 2018

129

Abbildung 10.2

131

Spitzensteuersätze in den USA

Abbildung 10.3	Durchschnittliche Steuerquote in den USA

131

Abbildung 11.1	Länder, in denen mehr als 50 Prozent der städtischen
Bevölkerung in Slums leben

138

Abbildung 11.2	Sozialwohnungen in Deutschland 2006 – 2018

139

Abbildung 12.1	Gesamtrohstoffproduktivität

148

Abbildung 12.2

149Ökologischer Fußabdruck Deutschlands

Abbildung 13.1	CO2-Emissionen pro Kopf in ausgewählten Ländern undRegionen 1990 – 2017

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Abbildung 13.2	Treibhausgas-Emissionen in Deutschland nach Sektoren
1990 – 2018 und Zielprojektion 2030

165

Abbildung 14.1	Zustand der Fischbestände in den Weltmeeren

172

Abbildung 15.1

179

Die Rote Liste der bedrohten Arten

Abbildung 17.1	Durchschnittliche Steuereinnahmen nach Typ undLändergruppe

198

3

Abbildung 17.2	Öffentliche Entwicklungsfinanzierung (ODA) der
OECD-Länder 2019200

4

Abbildung 17.3	Öffentliche und private Auslandsschulden der Länder
des globalen Südens

202

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KästenKasten I.1

Globale Berichte – Indikatoren – Datenbanken zu den SDGs

18

Kasten I.2

Die Nachhaltigkeitsindikatoren der Vereinten Nationen

19

Kasten I.3	Ziele brauchen Taten – 5 Jahre Global Nachhaltige Kommune
(GNK)

34

Kasten I.4

38

Global Nachhaltige Kommune Ottweiler

Kasten 3.1	Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle
unentbehrlichen Medikamente

72

Kasten 4.1	BNE 2030 – das neue Aktionsprogramm„Bildung für nachhaltige Entwicklung“

75Kasten 5.1

87

Für ein geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz

10

Kasten 6.1	Rekommunalisierung: Rückführung der Wasserversorgungin öffentliche Hände

95

Kasten 10.1

USA: Steuerreformen im Interesse der Reichen

130

11

Kasten 11.1

Die Neue Urbane Agenda – das Aktionsprogramm für SDG 11

136

12
13

Kasten 12.1	Nachhaltige Beschaffung am Beispiel des Berliner BezirksFriedrichshain-Kreuzberg

152

Kasten 13.1

Der Europäische Grüne Deal

158

Kasten 13.2

Der Globale Bürgermeisterpakt für Klima und Energie

159

Kasten 14.1

Der Kampf gegen Wegwerfplastik in der EU

169

Kasten 15.1

Das Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt

178

Tabelle I.1

Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesländer

30

Tabelle 2.1

Zahl der unterernährten Menschen weltweit 2010 – 201958

Tabelle 13.1	Durchschnittliche CO2-Emissionen von neuzugelassenen
Personenkraftwagen in Deutschland

165

Tabelle 16.1

Die Top-10-Waffenexportländer der Welt 2012 – 2019188

Tabelle 16.2

Die Top 10 des Schattenfinanzindex 2020

191

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Tabellen5

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TEIL I2
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Die Agenda 2030 –Referenzrahmen für die
Politik auf allen Ebenen

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

1. Der „Weltzukunftsvertrag“Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der
Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York ein Dokument,
das sie selbst als „äußerst ambitionierte und transformative Vision (…)
von beispielloser Reichweite und Bedeutung“ bezeichneten.1 Die Redeist von der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Mit ihr sollte der
globale Rahmen für die (Nachhaltigkeits-)Politik der folgenden 15 Jahre
abgesteckt werden.
Bereits mit ihrem Titel Transformation unserer Welt signalisierten die
Regierungen damals den Anspruch, dass die Agenda grundlegende
Veränderungen in Politik und Gesellschaft anstoßen solle.
Die deutsche Bundesregierung spricht seitdem vom Weltzukunftsvertrag,
mit dem sie Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen verankern möchte. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) bekräftigte 2017:„Für Deutschland dient die Agenda 2030 als Kompass – nicht nur
für die Entwicklungspolitik, sondern für alle Politikfelder. Ziel ist es,
eine Kultur der Nachhaltigkeit zu schaffen, in der alle bewusst
konsumieren und Teil des Veränderungsprozesses sind. Staat,
Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt müssen zu diesem Wandel
beitragen.“ 2Kritiker*innen sehen in der Agenda 2030 und ihren globalen
Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) dagegen eher eine Modeerscheinung, bei der mehr Energie in die mediale
Vermittlung (von SDG-Bierdeckeln bis zu Filmclips mit Celebrities) als in
die politische Umsetzung fließt.
Ambivalentes Bild
Tatsächlich bietet sich nach einem Drittel der Wegstrecke bis zum Jahr
2030 ein ambivalentes Bild: Auf der einen Seite weisen die Trends bei
vielen der Ziele in die falsche Richtung. Dies wird durch die verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch verstärkt. Die
Zahl der Menschen in extremer Armut und der Hungernden steigt wieder, mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen ausreichenden Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten, die Zerstörung dernatürlichen Lebensgrundlagen schreitet in alarmierendem Umfang voran, eine Million Pflanzen- und Tierarten sind vom Aussterben bedroht,
1	UN (2015b), Pkt. 5 und 7.
2	BMZ (2017), S. 10.

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

die Bodendegradation hält ungehindert an, die letzten fünf Jahre waren
die wärmsten, die je verzeichnet wurden. In einer wachsenden Zahl von
Staaten haben autoritäre Regime die Macht erlangt oder gefestigt, d­ erennationalistischer, fremdenfeindlicher Kurs im diametralen Gegensatz
zum Geist und zu den Zielen der Agenda 2030 steht.
Auf der anderen Seite wurden durch die Agenda 2030 und die SDGs anvielen Orten der Welt Veränderungsprozesse in Gang gesetzt. Zahlreiche
Länder haben die Agenda 2030 in nationale Nachhaltigkeitsstrategienübersetzt. In mehr als 40 Ländern entstanden bislang neue zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse. Unterhalb der nationalen Ebene gibt es inallen Regionen der Welt Bemühungen einer „Lokalisierung der SDGs.“
Allein in Deutschland haben schon 160 Städte und Gemeinden eine
Musterresolution zur Agenda 2030 unterzeichnet, dutzende haben beschlossen, auf Grundlage der SDGs kommunale Nachhaltigkeitsstrategienzu erarbeiten. Überall auf der Welt formieren sich in jüngster Zeit
Protestbewegungen, die sich nicht unbedingt explizit auf die Agenda
2030 und ihre Ziele beziehen, aber dieselben Themen adressieren. Es geht
Ihnen um die Bekämpfung des Klimawandels (Fridays for Future), vonRassismus und Diskriminierung (Black Lives Matter), von Gewalt gegen
Frauen (#MeToo), sie wenden sich gegen eine rigide Austeritätspolitik,
gegen Korruption und Klientelismus und gegen die Einschränkung von
Meinungsfreiheit und Gewerkschaftsrechten.
Zeit für Zwischenbilanz
Angesichts der ambivalenten Entwicklungen ist es fünf Jahre nach
Verabschiedung der Agenda 2030 an der Zeit, eine erste differenzierte
Zwischenbilanz zu ziehen:

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»	
Haben die Agenda 2030 und die SDGs ihren transformatorischen
Anspruch erfüllt? Haben sie eine neue Qualität gegenüber vergleich­baren Initiativen der Vergangenheit bewiesen?

12»	Welchen Stellenwert haben sie in der multilateralen Zusammenarbeit
der Vereinten Nationen?

13»	Wie spiegeln sie sich in der Politik und im Institutionengefüge auf
Ebene von Bund, Ländern und Kommunen wider?

14»	Welche Rolle spielen Zivilgesellschaft und Wirtschaft bei derUmsetzung der Ziele?

15»	
Und welche Auswirkungen hat die globale Coronakrise für die
Realisierung der Agenda 2030 und ihrer Ziele? Bleiben sie relevant?

16

Die folgenden Abschnitte liefern zu diesen Fragen einige Antworten und
Hintergrundinformationen.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Der zweite Teil dieses Reports widmet sich dann in 17 Themenkapiteln
der Zwischenbilanz der einzelnen SDGs. Dabei wird sowohl die
Umsetzung der einzelnen Ziele in und durch Deutschland als auch ihre
Umsetzung auf der globalen Ebene exemplarisch beleuchtet.

2. Die neue Qualität der SDGs
Die Vorgeschichte der Agenda 2030
Ausgangspunkte für die Agenda 2030 und die SDGs waren zum einen die
Rio-Konferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 mit der dort verabschiedeten Agenda 21, zum anderen der Millenniumsgipfel des Jahres
2000 und die im Anschluss formulierten Millenniumsentwicklungsziele(MDGs).
Im Kern versuchte bereits der Ansatz von Rio, den ganzheitlichen
Charakter von Entwicklung zu betonen, indem er die Ziele ökologischer
Tragfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Effizienz sowie gesellschaftlicher Teilhabe und Demokratie miteinander verband.
Parallel dazu setzten in den 1990er Jahren allerdings neoliberale
Entwicklungsansätze, wie sie vom Internationalen Währungsfonds (IWF)
und der Weltbank propagiert wurden, auf das Primat von wirtschaft­licher Stabilität und Wachstum, die Öffnung der Märkte, Deregulierung
und Privatisierung. Synonym für diesen Trend stand der Washington
Consensus, der zum Teil in offenem Gegensatz zu den Politikrezepten der
Vereinten Nationen stand.
Um die konkurrierenden Entwicklungsansätze miteinander zu „versöhnen“, bemühten sich seit Mitte der 1990er Jahre die OECD, die Weltbank,
der IWF und die Vereinten Nationen gemeinsam, ein Set von entwicklungspolitischen Kernzielen zu definieren, über die ein umfassender politischer Konsens hergestellt werden sollte. Armut und Armutsbekämpfung
wurden dabei zu Schlüsselbegriffen des Diskurses.
Ergebnis dieser Bemühungen waren die MDGs, ein begrenztes Set
von acht Zielen und 21 Zielvorgaben überwiegend in den Bereichen
Armutsbekämpfung und soziale Entwicklung. Sie waren vor allem fürdie ärmeren Länder des globalen Südens relevant und bestimmten nachdem Jahr 2000 den entwicklungspolitischen Diskurs.
Es zeigte sich allerdings rasch, dass die MDGs und die auf ihnen basierenden Entwicklungsstrategien weder adäquate Antworten auf die ver-

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenenänderten globalen Rahmenbedingungen noch auf die verschärften ökologischen und ökonomischen Probleme boten. Denn sie blendeten mit
ihrem begrenzten thematischen Fokus wesentliche Einflussfaktoren von
Entwicklung aus.
Völlig außer Acht ließen die MDGs die Probleme wachsender Ungleichheit
sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb vieler Länder. In
Luxemburg ist das durchschnittliche Prokopfeinkommen mehr als 400mal so hoch wie im Südsudan; in Brasilien verdienen die Menschen durchschnittlich 28-mal mehr als in Burundi.3 Die Ungleichheit ­zwischen
den Ländern hat sich zwar im letzten Jahrzehnt leicht reduziert, aber die
Gini-Koeffizienten der Einkommens- und Vermögensverteilung habensich seit dem Jahr 2000 innerhalb vieler Ländern erhöht, d. h. die Kluft
zwischen Arm und Reich ist in diesen Ländern größer geworden (dieAusnahme bilden einige Länder Afrikas und Lateinamerikas). Die g­ lobale
Wirtschafts- und Finanzkrise 2008-2009 und ihre Folgen haben diesen
Trend noch verschärft.
Und auch für die verschärften ökologischen Probleme lieferten die
MDGs keine Antworten. Klimawandel und Artensterben haben sich inden vergangenen zwei Dekaden beschleunigt, die Übernutzung der natürlichen Ressourcen der Erde setzt sich ungebremst fort. Das Risiko vonKatastrophen infolge extremer Naturereignisse steigt mit den massiven
Eingriffen des Menschen in das globale Ökosystem.
Bei der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im
Juni 2012 griffen die Regierungen die Kritik am begrenzten Fokus
der MDGs auf. Sie beschlossen, umfassendere Ziele für nachhaltige
Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) zu formulieren,
die alle Dimensionen nachhaltiger Entwicklung berücksichtigen und auf
alle Länder der Welt anwendbar sein sollten. Diese Entscheidung war bemerkenswert, denn sie implizierte, dass die neue Entwicklungsagendasich nicht allein an die armen Länder des Südens richtete, wie es die
MDGs faktisch taten, sondern für alle Länder der Welt Gültigkeit besitzen sollte. Dies kam einem Paradigmenwechsel gleich, der angesichts dernotwendigen „großen Transformation“ hin zu einem zukunftsgerechten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem faktisch alle Länder der Welt zu„Entwicklungsländern“ machte.
In den folgenden drei Jahren vollzog sich ein aufwändiger, mehrgleisiger
Diskussions- und Verhandlungsprozess, an dessen Ende der New Yorker
Gipfel im September 2015 stand.4

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3	Siehe dazu die World Economic Outlook Database des Internationalen Währungsfonds(https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2020/01/weodata/index.aspx).
4	Vgl. dazu die ausführlichere Darstellung in Martens/Obenland (2017).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Die Agenda 2030: Mehr als 17 Ziele
Das Ergebnis dieses Diskussions- und Verhandlungsprozesses ist ein
rund 30-seitiges Dokument mit dem Titel Transformation unserer Welt:
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.5 Es ist weit mehr als nur ein
Katalog neuer Entwicklungsziele, sondern umfasst neben einer Präambel
folgende vier Teile:»	Deklaration der Staats- und Regierungschefs»	Ziele und Zielvorgaben für nachhaltige Entwicklung»	M ittel zur Umsetzung und globale Partnerschaft»	Follow-up und Überprüfung
Die Präambel steckt die Themenbereiche der Agenda 2030 ab und fasst
sie unter fünf Schlagworten (den fünf Ps) zusammen:

People – Planet – Prosperity – Peace – Partnership

9

Damit betonen die Regierungen, dass die neue Agenda die drei
Dimensionen nachhaltiger Entwicklung sowie die Bereiche Frieden undinternationale Zusammenarbeit umfasst und damit weit über die bisherigen MDGs hinausreicht.

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In ihrer Deklaration sprechen die Regierungen von einer „äußerst ambitionierten und transformativen Vision“ 6 und erklären:

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„Diese Agenda ist von beispielloser Reichweite und Bedeutung.
Sie wird von allen Ländern akzeptiert und ist auf alle anwendbar,
unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Realitäten,Kapazitäten und Entwicklungsstufen der einzelnen Länder undunter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten. Ihre
Ziele und Zielvorgaben sind universell und betreffen die ganze
Welt, die entwickelten Länder wie die Entwicklungsländer.“ 7Zugleich bekräftigen die Regierungen in der Deklaration eine Reihe früher vereinbarter Grundsätze und Prinzipien, allen voran die universellen
Menschenrechte und die Prinzipien der Rio-Erklärung. Dazu zählt auchdas Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung(Common But Differentiated Responsibility, CBDR), das bis zuletzt heftig
umstritten war. Während die in der G77 zusammengeschlossen Länder
des globalen Südens das Prinzip möglichst auf alle Bereiche der Agenda
5	Vgl. UN (2015b).
6	Vgl. UN (2015b), Pkt. 7.
7	Ebd. Pkt. 5.

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

2030 ausweiten wollten, hätten die USA, die EU und ihre Verbündeten
es in der bisherigen Form am liebsten abgeschafft. Sie sprachen eher vonder geteilten Verantwortung (shared responsibility) aller Länder und drückten damit implizit ihre Erwartung aus, dass Länder wie China bei derUmsetzung der künftigen Entwicklungsziele eine größere Rolle übernehmen sollten. Als Kompromiss einigte man sich am Ende darauf, alles
beim Alten zu lassen.
Das Kernstück der Agenda 2030 bilden die Ziele für ­nachhal­t ige
Entwicklung. Bei ihnen handelt es sich um 17 Ziele und 169
Zielvorgaben, die überwiegend bis zum Jahr 2030 verwirklicht ­werdensollen (s. Abbildung I.1). Für 21 von ihnen ist das Zieljahr allerdings bereits das Jahr 2020.8 Auf sie wird im zweiten Teil dieser Publikation ­näher
eingegangen.
Die neue Qualität der SDGs beruht insbesondere auf ihrer universellen Gültigkeit. Die Ziele richten sich nicht nur an die armen
Länder des Südens. So soll laut SDG 1 bis zum Jahr 2030 die extreme
Einkommensarmut (gegenwärtig definiert als Pro-Kopf-Einkommen
von weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag) überall auf der Welt beseitigt
sein. Zusätzlich soll aber auch der Anteil der Menschen mindestens halbiert werden, die nach den jeweiligen nationalen Definitionen in Armut(„in all ihren Dimensionen“) leben. Dies betrifft somit auch die Armutin Deutschland.
Dieses und viele der anderen SDGs sind wesentlich ambitionierter unddifferenzierter als es die MDGs waren. Die MDGs sahen beispiels­weisevor, den Anteil der Menschen, die in Hunger leben, zu halbieren. Das
entsprechende SDG 2 zielt auf die vollständige Beendigung von Hunger
und aller Formen von Fehlernährung. Ähnlich ambitioniert sind auch die
Ziele zu Gesundheit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit.
Bemerkenswert ist, dass die Reduzierung von Ungleichheit („innerhalb
und zwischen den Ländern“) als eigenständiges Ziel aufgenommen wurde (SDG 10). Dazu sollen gezielt auch fiskal-, lohn- und sozialpolitische
Maßnahmen eingesetzt werden.

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Den MDGs hat man zu Recht ökologische Blindheit vorgeworfen. Für die
SDGs trifft das nicht zu. Die SDG-Liste enthält eine Reihe ökologischer
Ziele, vor allem für die Bereiche Wasser, Energie, Meere, Ökosysteme,nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen sowie den Klimaschutz.

14

Zugleich betont die Agenda 2030 aber auch das Ziel eines dauerhaften
Wirtschaftswachstums in allen Ländern. Für die ärmsten Länder (LDCs)

16

8	Die Zielvorgaben 2.5, 3.6, 4.b, 6.6, 8.6, 8.b, 9.c, 11.b, 12.4, 13.a, 14.2, 14.4, 14.5, 14.6, 15.1, 15.2,
15.5, 15.8, 15.9, 17.11, 17.18. Siehe dazu auch UN Statistics Division (2020).

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2

Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Abbildung I.1

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

3

Ziel 3

Ziel 1

4
5
Ziel 2

Ein gesundes Leben füralle Menschen jeden Alters
gewährleisten und ihr
Wohl­ergehen fördern

Armut in allen ihren Formenund überall beenden

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8
9

Ziel 4

Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit
und eine bessere Ernährung erreichen undeine nachhaltige Landwirtschaft fördern

Inklusive, gleichberechtigte undhochwertige Bildung gewährleisten
und Möglichkeiten lebenslangen
Lernens für alle fördern

Ziel 5

10
Geschlechter­gleichstellung
erreichen und alle Frauen und Mädchen
zur Selbst­bestimmung befähigen

11

Ziel 7

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17

Zugang zu bezahl­barer, verlässlicher,nachhaltiger und moderner Energie
für alle sichern

Ziel 6
Ziel 8
Verfügbarkeit und nachhaltige
Bewirtschaftung von Wasser
und Sanitär­versorgung
für alle gewährleisten

Dauerhaftes, breitenwirksames und nach­haltiges
Wirtschafts­wachs­tum, produktive Voll­beschäf­
tigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern

Quelle: UN (2015b), Übersetzung des deutschen Übersetzungsdienstes bei den Vereinten Nationen.

13

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

1Ziel 10Ziel 92
3

Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern

Eine widerstandsfähige
Infrastruktur aufbauen,
breitenwirksame und nach­haltige
Industriali­sierung fördern undInnovationen unterstützen

4
Ziel 11Ziel 125
6

Städte und Sied­lungen inklusiv, sicher,widerstands­fähig und nachhaltig gestalten

Nachhaltige Konsum- und
Produktions­muster sicher­stellen

Ziel 137
8

Ziel 14

9
Umgehend Maßnahmen zur
Bekämpfung des Klimawandels
und seiner Auswirkungen ergreifen*

Ozeane, Meere und
Meeresressourcen im
Sinne nachhal­tiger
Entwicklung erhalten
und nachhaltig nutzen

10
Ziel 15

Ziel 16

Friedliche und inklusive
Gesell­schaften für eine nachhaltige
Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang
zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige,
rechen­schaftspflichtige und inklusive
Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

Ziel 17

Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partner­schaft
für nach­haltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen

Landökosysteme
schützen, wieder­
herstellen und ihre
nachhaltige Nutzung
fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften,
Wüsten­bildung bekämpfen, Boden­
degradation beenden
und umkehren unddem Verlust der biologischen Vielfalt ein
Ende setzen* In Anerkennung dessen, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen das zentraleinternationale zwischenstaatliche Forum für Verhandlungen über die globale Antwort auf den Klimawandel ist.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

nennt sie als Zielvorgabe sogar eine konkrete Wachstumsrate von mindestens sieben Prozent pro Jahr. Ein solches rein quantitatives Ziel lässt sichallerdings nur schwerlich vereinbaren mit den ökologischen Zielen derAgenda. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Agenda 2030 keineswegs
aus einem Guss ist. Sie ist der in sich zum Teil widersprüchliche, aberdennoch bemerkenswerte Kompromiss zwischen den 193 Mitgliedern
der UN mit ihren sehr unterschiedlichen Interessen und Prioritäten.
Die Agenda 2030 beschränkt sich aber nicht darauf, gemeinsame Ziele
zu definieren, sondern sie beschreibt auch die Mittel, die zu ihrer
Umsetzung benötigt werden. Dies geschieht in dreifacher Weise:»	Erstens enthält der SDG-Katalog das eigenständige Ziel 17(„Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen“) mit 19 Unterzielen zu
den Bereichen Finanzierung, Technologie, Capacity Building, Handel,
Kohärenz, Multi-Akteur-Partnerschaften sowie Daten, Überwachungund Rechenschaftspflicht.
»	Zweitens listet auch jedes der übrigen 16 SDGs mehr oder weniger
allgemein formulierte Maßnahmen auf, die zur Umsetzung des jeweiligen Zieles nötig sind.9 Zu den insgesamt 43 Zielvorgaben z­ ählen
z. B. die „Abschaffung aller Formen von Agrarexportsubventionen
und aller Exportmaßnahmen mit gleicher Wirkung“ (SDG 2.b) sowie die Rationalisierung der „ineffizienten Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch verleitet“ (SDG
12.c).
»	Drittens enthält die Agenda 2030 ein eigenes Kapitel zum Thema„Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft.“ Dabei handelt
es sich im Wesentlichen um eine knappe Zusammenfassung der
Aktionsagenda von Addis Abeba.10 Sie war das Ergebnis der dritten
internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing
for Develoment, FfD), die im Juli 2015 in der äthiopischen Hauptstadt
stattgefunden hatte. Die G77 hatte im Vorfeld argumentiert, dass sie
ambitionierten Entwicklungszielen nur zustimmen könne, wenn im
Rahmen dieser Konferenz die Frage ihrer Finanzierung im Voraus geklärt sei. Das Ergebnis der Konferenz von Addis Abeba sollte quasi das
Aktionsprogramm für die SDGs bilden.
Dass Fragen der Umsetzung und Finanzierung der SDGs in der Agenda
2030 so prominent auftauchen, hatte allerdings ihren Preis. Denn die
Umsetzungsziele im SDG-Katalog, die überwiegend die Verantwortung
9	Um die entsprechenden Zielvorgaben von den anderen abzuheben, wurden sie mit Kleinbuchstaben
kenntlich gemacht, also z. B. Ziel 1.a.
10	Vgl. UN (2015a).

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

der reichen Länder definieren, wurden im Verhandlungspoker soweit verwässert, dass sich aus ihnen kaum spezifische Handlungsverpflichtungenableiten lassen. So lautet beispielsweise das erste Umsetzungsziel von
SDG 1:„Eine erhebliche Mobilisierung von Ressourcen aus einer Vielzahl
von Quellen gewährleisten, einschließlich durch verbesserte
Entwicklungszusammenarbeit, um den Entwicklungsländern undinsbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern ausreichendeund berechenbare Mittel für die Umsetzung von Programmen und
Politiken zur Beendigung der Armut in all ihren Dimensionen
bereitzustellen.“
Einen ähnlichen Abstraktionsgrad weist auch die Aktionsagenda vonAddis Abeba auf. Zwar umfasst sie eine breite Themenpalette, die vonder Mobilisierung heimischer Ressourcen und privater Kapitalflüsseüber die klassische Entwicklungszusammenarbeit bis zu Fragen desTechnologietransfers reicht. Konkrete Verpflichtungen zum Handeln, die
der Titel „Aktionsagenda“ suggeriert, enthält sie aber kaum.11
Das letzte Kapitel der Agenda 2030 widmet sich schließlich der Frage,
wie die Umsetzung der Agenda und ihrer Ziele kontinuierlich überprüft wird. Für zahlreiche Regierungen der G77, aber auch für Russland
und seine Verbündeten, war die Weiterverfolgung und Überprüfung
ein besonders heikles Thema, weil sie jede Form der Überwachung vonaußen und der Verankerung verbindlicher Rechenschaftspflichten als
Eingriff in die inneren Angelegenheiten und ihre nationale Souveränität
auffassten. Forderungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, ein
System nach Vorbild der Berichtspflichten im Menschenrechtsrat einzuführen (eine Art Universal Periodic Review für die SDGs), hatten vor diesem Hintergrund keine Chancen.12
Was in der Agenda 2030 übrig blieb, war eine Liste allgemeiner Prinzipien
sowie ein dreistufiger Überprüfungsrahmen:»	Auf nationaler und subnationaler Ebene sollen regelmäßig freiwilligeÜberprüfungen der Fortschritte bei der Umsetzung der SDGs stattfinden. Dabei sollen alle wichtigen Akteursgruppen einbezogen werden.
»	Auf regionaler Ebene ist nun statt von peer reviews oder periodic reviews
lediglich vom peer learning und dem wechselseitigen Austausch vonPraxiserfahrungen die Rede.

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11	Vgl. dazu Obenland (2015).
12	Vgl. dazu auch den detaillierten Vorschlag für einen Post-2015-Überprüfungsmechanismus vonBeisheim (2014).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

»	Auf der globalen Ebene soll das Hochrangige Politische Forum fürnachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF) eine
zentrale Rolle spielen.13
Damit stellten die Regierungen zumindest sicher, dass die Agenda 2030
nicht in der politischen Versenkung verschwinden konnte, sondern ihre
Umsetzung Jahr für Jahr in den Vereinten Nationen thematisiert wird.
Dies hat seitdem eine gewisse politische Dynamik und eine g­rößere
Mobilisierungswirkung bei Zivilgesellschaft, Wirtschaftsakteuren undinternationalen Städtebündnissen ausgelöst, als dies viele Beobachter2015 erwartet hatten.

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3. D
 as HLPF – Zentrum der globalen
Nachhaltigkeitsarchitektur
Im Zentrum des globalen Umsetzungsprozesses der Agenda 2030 undihrer Ziele steht das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum, HLPF). Bei ihm handelt es sich um ein zwischenstaatliches Gremium, an dem sich alle 193
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beteiligen können. Zusätzlichhaben Vertreter/innen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen(im UN-Jargon die Major Groups and other Stakeholders) weitgehende
Mitwirkungsmöglichkeiten.
Ausgangspunkt Rio+20

1115

Die Entscheidung, ein neues globales Nachhaltigkeitsgremium zu gründen, geht zurück auf die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklungin Rio de Janeiro 2012. Dort standen unterschiedliche Vorschläge zur
Diskussion. Das Spektrum reichte von der Stärkung der damals nochbestehenden UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD)über ihre Aufwertung zu einem Rat für nachhaltige Entwicklung nachdem Vorbild des UN-Menschenrechtsrates bis zur Gründung eines
Weltnachhaltigkeitsrates als Hauptorgan der UN, der dem Sicherheitsrat
ebenbürtig wäre. Derart weitreichende Initiativen waren in Rio jedoch
politisch nicht konsensfähig. Als kleinster gemeinsamer Nenner blieb
der Kompromissvorschlag, die CSD durch ein Hochrangiges Politisches
Forum für nachhaltige Entwicklung zu ersetzen.

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Format und Arbeitsweise des HLPF wurden von den Regierungen im
Juli 2013 beschlossen.14 Die Eröffnungssitzung des Forums fand am

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13	Vgl. https://sustainabledevelopment.un.org/hlpf
14	Vgl. UN Dok. A/RES/67/290.

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

24. September 2013 in New York statt.15 Seit 2014 tagt das HLPF jährlich
für acht Tage unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats
der Vereinten Nationen (ECOSOC), davon drei Tage auf Ministerebene.16
Die Treffen finden im Rahmen der regulären Arbeitstagung desECOSOC jeweils im Juli eines Jahres statt. Zusätzlich tritt das HLPF allevier Jahre für zwei Tage auf Ebene von Staats- und Regierungschefs unter der Schirmherrschaft der UN-Generalversammlung zusammen. Daserste Gipfeltreffen dieser Art fand im September 2019 statt.17
Das offizielle Ergebnis der Tagungen des HLPF ist normalerweise eine
Ministererklärung, die der UN-Generalversammlung übermittelt wird.18
Im Jahr 2020 konnten sich die Regierungen erstmals nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen.
Über eigene Entscheidungsbefugnisse verfügt das Forum nicht. Es dientin erster Linie dem Erfahrungsaustausch und der Bestandsaufnahme
von Fort- oder Rückschritten bei der Verwirklichung der SDGs. Die
Grundlage dafür bilden Berichte der UN, nationaler Regierungen undnichtstaatlicher Akteure.

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Die Nachhaltigkeitsberichte der UN

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Die wichtigsten Beiträge der UN zur Arbeit des HLPF sind der jährliche SDG-Fortschrittsbericht des UN-Generalsekretärs sowie der periodisch erscheinende Globale Nachhaltigkeitsbericht (Global Sustainable
Development Report, GSDR).

9

Der erste SDG-Fortschrittsbericht erschien im Juni 2016.19 Als öffentlichkeitswirksame Version des als ECOSOC-Dokument herausgegebenen Fortschrittsberichts veröffentlicht die UN jährlich einen „bunteren“
Sustainable Development Goals Report.20

11

Beide Berichte zeigten 2020, dass die Regierungen bei der Verwirklichungvieler der SDGs im Rückstand sind. Zwar gab es bei einigen Zielen
Fortschritte: So erhielten zwischen 2010 und 2018 eine Milliarde
Menschen zusätzlich Zugang zu Elektrizität und die Müttersterblichkeit
15	Vgl. dazu die Zusammenfassung des Präsidenten der UN-Generalversammlung in UN Dok.
A/68/588.
16	Deutschland war bisher lediglich durch Staatssekretär*innen des BMU und BMZ vertreten. 2020
waren dies die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Rita Schwarzelühr-Sutter (BMU) und Maria
Flachsbarth (BMZ).
17	https://sustainabledevelopment.un.org/sdgsummit
18	Vgl. die Erklärungen 2014 (UN Dok. E/2014/L.22 – E/HLPF/2014/L.3), 2015 (UN Dok. E/2015/L.19– E/HLPF/2015/L.2), 2016 (UN Dok. E/HLS/2016/1), 2017 (UN Dok. E/HLS/2017/1), und 2018
(UN Dok. E/HLS/2018/1). 2019 gab es anstelle der Ministererklärung eine Politische Erklärung der
Staats- und Regierungschefs zum Abschluss des SDG-Gipfels (UN Dok. A/RES/74/4).
19	Vgl. UN Dok. E/2016/75. Für den Report 2020 s. UN ECOSOC (2020).
20	Für den Report 2020 siehe UN (2020).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

sank im selben Zeitraum um 38 Prozent. Demgegenüber stagnierte die Entwicklung aber bei vielen anderen Zielen oder es gab sogar Rückschritte. Die Folgen der Corona-Pandemie verschärfen diesen
Trend bei praktisch allen SDGs.
Ergänzt wird der Fortschrittsbericht durch einen separaten statistischen
Anhang 21 sowie eine SDG-Datenbank (Global SDG Indicators Database),
die detailliertere, nach Ländern, Geschlecht, Altersgruppen etc. disaggregierte Daten enthält (siehe Kasten I.1 zu den diversen SDG-Berichten
und Datenbanken).22

Kasten I.1
Globale Berichte – Indikatoren – Datenbanken zu den SDGs
Eine wachsende Zahl globaler Berichte und Datenbanken informiert regelmäßigüber die Fortschritte (und auch Rückschritte) bei der Verwirklichung der SDGs.
Hier eine Auswahl der wichtigsten:
SDG Progress Report 2020 des UN-Generalsekretärs
https://unstats.un.org/sdgs/files/report/2020/secretary-general-sdg-report-2020-EN.pdf
Sustainable Development Goals Report 2020 der UN-Statistikabteilung
https://unstats.un.org/sdgs/report/2020/
Open SDG Data Hub der UN-Statistikabteilung
https://unstats-undesa.opendata.arcgis.com/
SDG Indicators Database der UN-Statistikabteilung
https://unstats.un.org/sdgs/indicators/database/
SDG Progress Chart 2020 (Grafiken für ausgewählte SDG-Zielvorgaben)https://unstats.un.org/sdgs/report/2020/progress-chart-2020.pdf
Sustainable Development Report und Index des Sustainable Development
Solutions Network (SDSN) und der Bertelsmann Stiftung
https://www.sdgindex.org/
SDGs Today: The Global Hub for Real-Time SDG Data des SDSN
https://experience.arcgis.com/experience/8946bbc4090749c2aa1b6c1c80999bc6
Global SDG Indicator Platform des International Institute for Sustainable
Development (IISD)
https://sdg.tracking-progress.org/
SDG Tracker der Datenbank Our World in Data (https://ourworldindata.org/)
https://sdg-tracker.org/

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21	Vgl. für 2020 https://unstats.un.org/sdgs/files/report/2020/secretary-general-sdg-report-2020-Statistical-Annex.pdf
22	Vgl. http://unstats.un.org/sdgs/indicators/database/Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

Um zu ermitteln, ob und in welchem Umfang Fortschritte bei der
Verwirklichung der SDGs erzielt werden, sind Indikatoren unerlässlich.
Dabei ist die Indikatoren-Debatte beileibe nicht von rein wissenschaft­lichem Interesse. Zum einen drücken sich in der Wahl der Indikatoren
auch politische Schwerpunktsetzungen aus, zum anderen kann es
durch die Auswahl sogar zu einer Neuinterpretation von SDGs durch
die Hintertür kommen. Es hat beispielsweise erhebliche politische
Implikationen, ob man Armut als reine Einkommensarmut versteht
und mit dem entsprechenden Indikator (durchschnittliches Pro-KopfEinkommen) misst, oder als multidimensionale Armut. Wenn Armutin erster Linie als Einkommensarmut begriffen wird, konzentrieren sichauch die Rezepte zur Reduzierung der Armut meist auf die monetäre
Ebene. Strukturelle Fragen, wie die Ungleichverteilung von Vermögen,Landbesitz und politischer Macht, sowie die weltwirtschaftlichen undgeopolitischen Rahmenbedingungen bleiben dagegen ausgeblendet. Eine
lückenhafte Problemdiagnose führt aber zwangsläufig zu den falschen
Politikrezepten und behindert eher die dauerhafte Lösung der Probleme.
Darüber hinaus zeigt die Multidimensionalität der Agenda 2030 und derSDGs den Statistikbehörden ihre Grenzen auf. Für viele der vereinbarten
Zielvorgaben und Indikatoren gibt es auch nach fünf Jahren noch keine
regelmäßig erhobenen Daten (s. Kasten I.2).

Kasten I.2
Die Nachhaltigkeitsindikatoren der Vereinten Nationen
Die wesentliche Grundlage für einen effektiven Überprüfungsmechanismus sinddie Indikatoren, mit denen die Verwirklichung der Zielvorgaben gemessen wird.
Die Regierungen hatten dieses Thema aus den Verhandlungen über die Agenda
2030 weitgehend ausgeklammert, weil sie das Aushandeln einzelner Indikatoren
auf politischer Ebene als kaum machbar ansahen. Stattdessen erteilten sie derStatistikkommission der UN das Mandat, bis zu ihrer Tagung 2016 ein Set von
SDG-Indikatoren zu vereinbaren. Der Statistikkommission gehören überwiegend
Vertreter*innen nationaler Statistikbehörden, aus Deutschland des Statistischen
Bundesamtes, an. Die Statistikkommission hat ihrerseits eine Arbeitsgruppe (Interagency and Expert Group on SDG Indicators, IAEG-SDGs) eingesetzt, um eine Liste
universeller SDG-Indikatoren zu entwickeln.23 2017 einigten sich die Delegierten
der Statistikkommission auf einen vorläufigen Katalog von Indikatoren, der 2020
aktualisiert wurde. Er umfasst nun 231 SDG-Indikatoren.24
Nicht zu allen Indikatoren gibt es allerdings aussagekräftige Daten. Die UNStatistikkommission unterscheidet drei Ebenen: 25

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23	S. dazu http://unstats.un.org/sdgs/
24	https://unstats.un.org/sdgs/indicators/indicators-list/25	https://unstats.un.org/sdgs/iaeg-sdgs/tier-classification/

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

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Ebene 1: Indikatoren, die konzeptionell klar sind, für die eine anerkannte Methodik
existiert, und für die regelmäßig von den Ländern Daten erhoben werden (123
Indikatoren).

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Ebene 2: Indikatoren, die konzeptionell klar sind, für die eine anerkannte Methodik
existiert, aber für die bisher nicht regelmäßig von den Ländern Daten erhoben werden (106 Indikatoren).

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Ebene 3: Indikatoren, für die bisher keine anerkannte Methodik existiert und keine Daten erhoben werden (seit 2020 wird kein Indikator in dieser Kategorie eingestuft).
Zusätzlich gibt es zwei Indikatoren (Indizes), deren Komponenten unterschiedlichen
Ebenen zugeordnet werden.26

Das wissenschaftliche Flaggschiff unter den Publikationen der UN bildet
der Global Sustainable Development Report (GSDR).27 Er wird
von einer interdisziplinären Gruppe renommierter Wissenschaftler*innen
geschrieben, die vom UN-Generalsekretär berufen werden. Der GSDR
wurde nach einer Pilotphase erstmals 2019 veröffentlicht und soll vonnun an alle vier Jahre vor den Gipfeltreffen des HLPF erscheinen.
Die Hauptbotschaft des GSDR 2019 lautete, dass die Regierungen bei
der Verwirklichung vieler SDG-Zielvorgaben auf dem falschen Weg seien. Bei einigen, wie den Zielen zur Bekämpfung des Klimawandels (SDG
13) und der Reduzierung von Ungleichheit (SDG 10) gehe der Trend
in die falsche Richtung. Der Bericht forderte explizit, sich nicht (nur)isoliert mit der Umsetzung einzelner SDGs zu befassen, sondern stärker
die Zielkonflikte (tradeoffs) in den Blick zu nehmen.28 Dazu benennt der
Report folgende sechs zielübergreifende Ansatzpunkte (entry points) für
die notwendigen Transformationen: 29»	Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten»	Nachhaltiges und gerechtes Wirtschaften»	Ernährungssysteme und Ernährungsmuster»	Energiedekarbonisierung mit universellem Zugang

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»	Städtische und stadtnahe Entwicklung»	Globale Umweltgemeinschaftsgüter

26	https://unstats.un.org/sdgs/files/Tier%20Classification%20of%20SDG%20Indicators_17%20
July%202020_web.v2.pdf
27	Vgl. dazu https://sustainabledevelopment.un.org/globalsdreport28	Independent Group of Scientists appointed by the Secretary-General (2019).
29	Ebd. S. 11ff.

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

Der nächste GSDR wird im Jahr 2023 veröffentlicht. Der UNGeneralsekretär hat dazu eine neue Gruppe von Wissenschaftler*innen
berufen, unter ihnen als Ko-Vorsitzende auch Imme Scholz, die
Stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungs­
politik (DIE).30
Boom an freiwilligen nationalen Berichten
Um zu überprüfen, welche Fortschritte die einzelnen Länder bei
der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele gemacht haben,sind die Regierungen angehalten, dem HLPF auf freiwilliger Basis
Umsetzungsberichte vorzulegen. Sie werden als Voluntary National
Reviews (VNRs) bezeichnet, um auf keinen Fall den Anschein zu erwecken, dass es sich dabei um verbindliche Rechenschaftsberichte handeln könnte. Nichtsdestotrotz wuchs über die Jahre der Gruppenzwang,solche Berichte zu erstellen. Zwischen 2016 und 2020 haben bereits 169
Länder insgesamt 205 VNRs präsentiert, einige von ihnen bereits zweimal ( z. B. Indien, Nigeria, Chile und die Schweiz) oder sogar dreimal(Benin und Togo).31 Deutschland gehörte 2016 zu den ersten Ländern,die einen VNR vorlegten.32 Den zweiten Bericht Deutschlands hat die
Bundesregierung für 2021 angekündigt.
Inzwischen gibt es Leitlinien und ein ausführliches Handbuch des UNSekretariats für die Erstellung solcher Berichte.33 Die Bundesregierung
fördert seit 2016 unter dem Titel Partners for Review mit Hilfe der GIZ
ein Programm zum Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer über nationale Review-Prozesse.34 Dennoch unterscheiden die VNRs sich erheblich in Umfang und Detailliertheit, Qualität und thematischer
Breite, sowie dem Grad der gesellschaftlichen Beteiligung bei ihrer Erstellung und Präsentation in New York. Immerhin signalisieren
die Berichte eine gewisse politische Bereitschaft der Regierungen, die
Ziele ernst zu nehmen. Nichtsdestotrotz sind sie Selbstdarstellungen derRegierungen. Selbstkritik und das Eingeständnis von Schwächen und
Handlungsdefiziten findet man in ihnen kaum. Manche Präsentationen
während des HLPF haben eher den Charakter von Werbefilmen der heimischen Tourismusbehörden.

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Zivilgesellschaftliche Schattenberichte

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Angesichts der Schönfärberei vieler Regierungen sind die unabhängigen
Berichte zivilgesellschaftlicher Organisationen, die am Rande des HLPF

1530	Vgl. https://sdgs.un.org/gsdr/gsdr2023
31	S. dazu die VNR-Datenbank der UN: https://sustainabledevelopment.un.org/vnrs/
32	Vgl. Bundesregierung (2016).
33	Vgl. UN DESA (2020b).
34	Vgl. www.partners-for-review.de/

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

präsentiert werden, umso wichtiger. Sie zeichnen eher ein ungeschminktes Bild der Lage in den einzelnen Ländern, benennen Hindernisse
bei der Verwirklichung der Agenda 2030 und formulieren politische
Schlussfolgerungen an die Adresse der Regierungen. Bislang wurden
Dutzende derartiger Schattenberichte bzw. Spotlight Reports erarbeitet,u.a. in Brasilien, Nepal, den Philippinen, Mexiko, Kenia und Finnland.
Auch in Deutschland haben zivilgesellschaftliche Organisationen aus
Deutschland seit 2016 jährliche Schattenberichte zum Umsetzungsstandder Agenda 2030 in und durch Deutschland veröffentlicht.35
Den umfassendsten Bericht auf globaler Ebene veröffentlicht seit 2016
ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Umwelt-, Entwicklungs- und
Menschenrechtsorganisationen sowie Gewerkschaften unter dem Titel
Spotlight on Sustainable Development.36 Der Bericht befasst sich vor allem
mit den strukturellen Hindernissen und politischen Inkohärenzen bei der
Verwirklichung der SDGs.
Wachsende Bedeutung der kommunalen Ebene beim HLPF
Eine wachsende Rolle spielen beim HLPF auch Städte, Regionen undihre internationalen Zusammenschlüsse wie ICLEI – Local Governments
for Sustainability und United Cities and Local Governments (UCLG).
Mit weiteren Netzwerken und kommunalen Bündnissen arbeiten
sie im SDG-Kontext in der Global Taskforce of Local and Regional
Governments zusammen.37 Der vierte Bericht der Global Taskforce, derbei einem speziellen Forum im Rahmen des HLPF 2020 präsentiert wurde,38 beschreibt die zunehmenden Bemühungen der „Lokalisierung derSDGs“ in allen Regionen der Welt.39 Er weist darauf hin, dass es mittlerweile über 40 Voluntary Local Reviews (VLRs) von Städten undRegionen gibt, die zum Teil beim HLPF vorgestellt wurden. Dazu zählen zum Beispiel Megastädte wie New York und Los Angeles, die finnischen Städte Helsinki, Espoo und Turku, der mexikanische Bundesstaat
Oaxaca, die japanische Stadt Kitakyushu und die deutschen Städte
Mannheim und Bonn.40

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35	Zu den Berichten 2016-2018 s. https://www.2030report.de, ab 2019 s. https://netzwerk2030.de/
berichte/36	https://www.2030spotlight.org/en
37	www.global-taskforce.org
38	https://www.global-taskforce.org/third-local-and-regional-governments-forum-highlights-howbasic-services-are-heart-sustainable
39	Vgl. Global Taskforce of Local and Regional Governments (2020).
40	Eine Auswahl von VLRs findet man hier: https://www.local2030.org/vlrs. Siehe auch den Bericht„State of Voluntary Local Reviews 2020“ von Ortiz-Moya et al. (2020) sowie die Tabelle
https://sdgs.un.org/topics/voluntary-local-reviews

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

Weiterer Reformbedarf
Das HLPF hat sich in den fünf Jahren seit Verabschiedung der Agenda
2030 zweifellos als das globale Forum zur Diskussion von Fragen nachhaltiger Entwicklung etabliert. Die Fülle der an das Forum gestellten
Aufgaben und Erwartungen führte jedoch zu einer massiven Überlastung.
Schon allein die inhaltliche Behandlung der diversen nationalen und internationalen Berichte ist im Rahmen eines achttägigen Treffens pro Jahr
kaum auf sinnvolle Weise möglich. „Und so ist das HLPF in Gefahr, ein
Opfer seines Erfolgs zu werden, wenn es die hohen Ansprüche mit den
aktuellen Prozessen und Ressourcen nicht erfüllen kann,“ konstatierte
die HLPF-Expertin Marianne Beisheim bereits 2018.41
Das Forum wird in seiner bisherigen Form nicht nur von zivilgesellschaftlichen Organisationen, sondern auch von vielen Regierungen als
reformwürdig angesehen. In der Politischen Erklärung des SDG-Gipfels
2019 heißt es dazu:„Wir verpflichten uns, während der vierundsiebzigsten Tagung derGeneralversammlung eine ehrgeizige und wirksame Überprüfung
des Formats und der Organisation des hochrangigen politischen
Forums sowie die Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda
2030 für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene vorzunehmen,
um Defizite bei der Umsetzung besser beheben und auf die
identifizierten Herausforderungen, auch im Bereich Finanzierung,angemessen reagieren zu können und so den wirksamen undpartizipatorischen Charakter dieses zwischenstaatlichen Forums
weiter zu stärken und die freiwilligen nationalen Überprüfungen als
Gelegenheit zu fördern, bei der die Beteiligten voneinander lernen
können.“ 42Dieser Review-Prozess sollte eigentlich im Juli 2020 abgeschlossen sein.
Angesichts der politischen Kräfteverhältnisse und Interessendivergenzen
scheiterte eine Einigung jedoch, der Prozess wurde bis in das Jahr 2021
verlängert.43 Das ändert nichts am dringenden Reformbedarf, denn ein
Forum, das als höchstes Nachhaltigkeitsgremium der UN gilt, aber keine Entscheidungsbefugnisse hat und nur acht Tage im Jahr tagt (zumVergleich: der Sicherheitsrat tagt rund 200 Tage, der Menschenrechtsrat
rund 50 Tage pro Jahr), wird den globalen Erfordernissen nicht gerecht. Zahlreiche Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und
Politik, wie zum Beispiel die ehemalige Bundesentwicklungsministerin

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41	Beisheim (2018), S. 17.
42	UN General Assembly (2019), Pkt. 27(j).
43	Informationen zu diesem Prozess findet man hier: https://sustainabledevelopment.un.org/
hlpf#review. Vgl. dazu auch Obenland (2019) und Beisheim (2019).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Heidemarie Wieczorek-Zeul, machen sich daher weiterhin dafür stark,das HLPF zu einem UN-Nachhaltigkeitsrat aufzuwerten.44

4. Die Agenda 2030 in Deutschland
Die Formulierung messbarer und zeitlich gebundener Ziele ist nichts
Neues und auch in Deutschland ein wesentliches Instrument der Politik.
Es gibt kaum einen Politikbereich, in dem die Bundesregierung, aberauch die Landesregierungen und Kommunen, nicht kontinuierlich
quantitative Ziele formulieren. Dies reicht von der Reduzierung derArbeitslosigkeit über die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an
der Stromversorgung bis hin zur flächendeckenden Versorgung mit KitaPlätzen.
Indem die Regierungen überprüf bare Politikziele definieren, können
(und müssen) sie sich an ihren Erfolgen oder Misserfolgen messen lassen. Quantitative Politikziele sind somit nicht nur ein Instrument zur politischen Planung, sondern auch zur Stärkung der Rechenschaftspflicht
von Regierungen. Dies gilt auch für die Agenda 2030 mit ihren
Nachhaltigkeitszielen.
Nachhaltigkeitsziele für Deutschland
Generell sind alle 17 SDGs und die Mehrzahl der 169 Zielvorgabenauch für Deutschland gültig. Dabei sind selbstverständlich nicht alleZielvorgaben gleichermaßen relevant. Die extreme Einkommensarmut45
ist für Deutschland kein Problem, und auch die Bekämpfung derWüstenbildung spielt hierzulande wohl keine prioritäre Rolle.
Grundsätzlich betreffen die SDGs die deutsche Politik in dreifacher
Hinsicht:1)		
Der SDG-Katalog umfasst Ziele, die die interne Situation
Deutschlands betreffen. Hierzu gehören zum Beispiel Ziele, diesich aus den menschenrechtlichen Verpflichtungen ableiten, etwa inden Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Beispielesind die Halbierung des Anteils der Armen in Deutschland und die
Verringerung des Anteils der Jugendlichen ohne Schulabschluss.

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1744	S. z. B. https://www.echo-online.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-heidemarie-wieczorekzeul-un-brauchen-nachhaltigkeitsrat_22330600
45	Nach Weltbankdefinition ein kaufkraftbereinigtes Einkommen von weniger als 1,90 US-Dollar pro
Tag.

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen2)		
Einige Ziele der Agenda 2030 adressieren die externen Effekte25

der deutschen Politik und Wirtschaft jenseits der Landesgrenze.
Sie erfordern innenpolitische Maßnahmen, die auch unmittelbare Auswirkungen für Menschen in anderen Ländern, insbesondere
den Ländern des globalen Südens, haben. Hierzu zählen Ziele zur
Reduzierung des Ressourcenverbrauchs, zur Veränderung nicht nachhaltiger Konsum- und Produktionsweisen, aber auch zum Umgang
mit Migrantinnen und Migranten.

13)		Der SDG-Katalog enthält schließlich Ziele, die die internationale Verantwortung Deutschlands thematisieren. Die entsprechenden
Zielvorgaben betreffen neben den klassischen entwicklungs­politischen
Verpflichtungen (Stichwort 0,7-Prozent-Ziel) alle Bereiche globaler
Strukturpolitik (Handel, Investitionen, Finanzsysteme usw.).

4

Die Bundesregierung spricht in ähnlicher Weise davon, die Agenda 2030
„in, durch und mit“ Deutschland in die Tat umzusetzen.46 Diese drei
Kategorien sollten sich in allen politischen Handlungsstrategien und konkreten Zeitplänen zur nationalen Umsetzung der Agenda 2030 widerspiegeln. Konkret bedeute dies, die globalen Ziele und Zielvorgaben an
die hiesige Situation anzupassen und die entsprechenden Indikatoren zur
Fortschrittsmessung auszuwählen. Dies geschah seit 2015 im Rahmen
von Nachhaltigkeitsstrategien auf Ebene des Bundes, der Länder und­einer wachsenden Zahl von Kommunen.

6

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
Auf Bundesebene bildet die nationale Nachhaltigkeitsstrategie den wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele.
Grundsätzliche Aufgabe der Nachhaltigkeitsstrategie ist es, das Handeln
der Bundesregierung an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten. Die erste Strategie wurde bereits im Jahr 2002 verabschiedet. Seitdem veröffentlichte die Bundesregierung alle vier Jahre Fortschrittsberichte, mit denen
die Strategie kontinuierlich fortentwickelt und angepasst wurde.
Mit der Neuauflage 2016 richtete sie die Strategie mit ihren Zielen und
Indikatoren weitgehend auf die Agenda 2030 und die SDGs aus. Auf
Grundlage umfassender Konsultationen wurde sie als neue Deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie im Januar 2017 vom Bundeskabinett beschlossen.47

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Darin räumt die Bundesregierung ein:

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46	Vgl. Bundesregierung (2017).
47	Ebd.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

„(A)uch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit
von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit
unseren natürlichen Ressourcen entfernt. Aus der Agenda 2030
resultiert daher – wie für alle Staaten – auch für Deutschland ein
Transformationsauftrag: Es geht darum, umfassende, beschleunigte
Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten undvoranzutreiben: in unserer Art zu leben, zu arbeiten, zu konsu­
mieren, in Technologien, Institutionen und Praktiken.“ 48Zu diesem Zweck formuliert die Strategie konkrete Nachhaltigkeitsziele
und 63 sogenannte Schlüsselindikatoren. Beispiele: Die Treibhaus­gas­
emissionen sollten bereits bis 2020 um 40 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll bis 2050 auf 60 Prozent
steigen und der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten soll bis 2030 auf 30
Prozent steigen.
Selbstkritisch stellte die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie
fest, dass 27 Indikatoren mit eher positivem Status oder Trend 29
Indikatoren mit eher negativem Status bzw. Trend gegenüberstünden.49 Daran hat sich seitdem kaum etwas geändert. Ende 2018 sah sichdie Bundesregierung bei 32 Indikatoren auf dem richtigen Weg, bei 28
Indikatoren ist sie weiterhin off-track.50
Aus entwicklungspolitischer Sicht lautete die zentrale Frage, ob die inter­nationale Verantwortung Deutschlands in der neuen Nachhaltig­­
keitsstrategie und ihrem Zielsystem systematisch abgebildet ist. Denn bis
dahin war sie nur ein Randthema und mit zwei Zielvorgaben völlig unzureichend abgebildet. Verglichen damit bedeutet die neue Strategie­einen Fortschritt, denn sie geht an wesentlich mehr Stellen auf die inter­nationale Verantwortung Deutschlands ein. Dies geschieht aber weiterhin nicht systematisch, das Ambitionsniveau einiger Ziele ist niedrig undmanche Indikatoren aus einer ganzheitlichen Nachhaltigkeitsperspektive
fragwürdig. So soll der Anteil der Importe aus den am wenigsten ent­
wickelten Ländern an den Gesamtimporten Deutschlands bis 2030 um
100 Prozent gesteigert werden – ein Ziel, das auch durch den verstärkten
Raubbau an Ressourcen in diesen Ländern verwirklicht werden könnte.
Noch im Jahr der Veröffentlichung beauftragte die Bundesregierung den
Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), eine inter­nationale Gruppe
von Expert*innen zu berufen, um die Umsetzung der Nachhaltig­
keitsstrategie im Rahmen eines Peer Reviews unter die Lupe zu nehmen.51 Die Gruppe unter Vorsitz der ehemaligen neuseeländischen
48	Ebd. S. 23.
49	Ebd. S. 13. Bei sieben der 63 Indikatoren war eine Status-/Trendaussage 2016 noch nicht möglich.
50	Vgl. Bundesregierung (2020b), S. 56f.
51	Vgl. www.nachhaltigkeitsrat.de/projekte/peer-review/

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

Ministerpräsidentin Helen Clark legte ihren Bericht im Juni 2018 vor.52
Darin stellte sie fest:„Deutschland scheint für eine ambitionierte Umsetzung der globalen
Nachhaltigkeitsziele (SDGs) gut aufgestellt zu sein. (…) Man könnte
sich die Frage stellen: Wenn Deutschland es nicht schafft, wer
dann?“ 53

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In diplomatischer Höflichkeit konstatierte die Peer Group aber auch:„Allerdings ist noch viel zu tun, um einen erfolgreichen deutschen
Weg hin zu Nachhaltigkeit zu gestalten. Dieses ehrgeizige Vorhabenmuss über die jetzt für 2030 gesetzten Ziele der Nachhaltigkeits­
strategie weit hinausreichen. Aber schon die Erreichung dieser
Ziele stellt eine Herausforderung dar, denn bislang hat eineTransformation von Konsumverhalten, Produktion, ethischen
Grundsätzen und Handeln hin zu mehr Nachhaltigkeit nochlediglich sehr begrenzt stattgefunden. Weitere grundlegende
Veränderungen sind erforderlich.“ 54

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Als Konsequenz ermutigte die Peer Group alle beteiligten Akteure in
Deutschland, sich ambitioniertere Nachhaltigkeitsziele zu setzen. Als
Beispiele nannte sie: 55

8»	eine Reduzierung der Netto-Bodendegradation auf Null;9»	eine Trendumkehr beim Verlust der biologischen Vielfalt und die
Realisierung grundlegender Veränderungen, die für unsere Milch- undFleischindustrie sowie unsere Ernährung insgesamt notwendig sind, inähnlichem Ausmaß wie bei der Energiewende;10»	den Ausstieg aus der fossilen und nuklearen Energieerzeugung und das
stärkere Vorantreiben eines globalen Wandels hin zu einer nachhaltigeren Energieerzeugung für alle;»	d ie Beschleunigung der Umstellung auf Verbrauchs- und Produk­t ions­muster, die auf eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtet sind;»	eine informierte Debatte über alle Dimensionen der nachhaltigen
Entwicklung.
Die Bundesregierung griff einige der Empfehlungen der Peer Group in
der Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf,
die im November 2018 vom Kabinett beschlossen wurde.56 Sie enthält
52	International Peer Group (2018).
53	Ebd. S. 47f.
54	Ebd. S. 48.
55	Ebd. S. 54.
56	Bundesregierung (2018b).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

unter anderem eine leicht überarbeitete Liste von nun 66 Indikatoren
und Zielmarken. So wurde (erst jetzt) bei dem Ziel, dass der ökologische Landbau auf ein Fünftel der landwirtschaftlich genutzten Fläche
wachsen soll, das Zieljahr 2030 ergänzt. Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen am Bruttostromverbrauch soll nun bis 2030
auf 65 Prozent steigen (bisher: 50 Prozent). Zusätzlich wurden neue
Indikatoren im Bereich der Ernährungssicherheit und der nachhaltigenöffentlichen Beschaffung aufgenommen.
Mit der Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie war das
letzte Wort noch nicht gesprochen. Für das Jahr 2020 war die nächste
umfassende Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie vorge­sehen. Ein erster Entwurf wurde im Herbst 2020 von der Bundesregierung
veröffentlicht.57 Er soll in der überarbeiteten Fassung bis Mitte 2021 vom
Kabinett verabschiedet werden.58 Im Juli 2021 will die Bundesregierung
erneut einen Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 beim HLPF
in New York vorlegen.
Verschiedene gesellschaftliche Gruppen hatten im Vorfeld derBundes­regierung ihre Erwartungen an eine weiterent­
w ickelte
Nachhaltigkeitsstrategie präsentiert. So forderten die im Netzwerk
Agenda 2030 zusammengeschlossenen Verbände in einer umfassenden
Stellungnahme, die Nachhaltigkeitsstrategie „zur Maxime deutscher
Politik zu erheben“.59
Ausdifferenziertes Geflecht von Nachhaltigkeitsinstitutionen
Die Bundesregierung wies in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie 2016 undder Aktualisierung 2018 ausdrücklich darauf hin, dass es eine z­entrale
Anforderung der Agenda 2030 sei, die Kohärenz der Politik zugunsten nachhaltiger Entwicklung zu verbessern.60 Dazu sollten auch die
erforderlichen institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden.
Tatsächlich hat sich seit 2015 das Geflecht von Institutionen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik erheblich erweitert und ausdifferenziert.
Die drei wichtigsten Gremien sind weiterhin der Staatssekretärsausschussfür nachhaltige Entwicklung, der Parlamentarische Beirat für nachhaltige
Entwicklung und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (vgl. AbbildungI.2). Sie bestanden allerdings auch schon vor 2015. Eine grundsätzliche institutionelle Aufwertung, insbesondere des schwachen Parlamentarischen
Beirats, gelang nicht.

57	Vgl. Bundesregierung (2020b).
58	https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/eine-strategie-begleitetuns/dialog-zur-nachhaltigkeit
59	Netzwerk Agenda 2030 (2020).
60	Vgl. Bundesregierung (2017), S. 43 und (2018), S. 21f.

29

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

Abbildung I.2

1

Institutionen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik
Textbeiträge zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
Länder

Kommunale
Spitzenverbände

Parlamentarischer
Beirat für nachhal­tige
Entwicklung

Indikatorenberichte
Rat für Nachhaltige
Entwicklung

Regelmäßige
Sitzungsteilnahme
und Stellungnahmen

Co-Vorsitz

Staatssekretärsausschussfür nachhaltige Entwicklung
Bund-LänderErfahrungsaustauschfür nachhaltige
Entwicklung

Stellungnahmen

Einbeziehung
bei Vorbereitung

Bundeskanzleramt

Co-Vorsitz
Vorsitz

Vorsitz

Entscheidungen

Ministerium

Beratung

Ministerium

Gesellschaftliche
AkteureWissenschaftsplattform
Nachhaltigkeit
2030
Dialoggruppe
Forum
Nachhaltigkeit

Vorbereitung
IMA
Nachhaltigkeitsindikatoren

Statistisches
Bundesamt

AG für nachhaltige Entwicklung (UAL-AG)

Teilnahme

Ministerium

Ministerium

Ministerium

Ministerium

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Ressortkoordinatoren für nachhaltige Entwicklung
Nachhaltigkeitsprüfung

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Gesetzesfolgenabschätzung
Quelle: Bundesregierung (2018b), S. 50.

Neu hinzugekommen sind unter anderem Ressortkoordinatoren fürnachhaltige Entwicklung in allen Ministerien, das Forum Nachhaltigkeit
als regelmäßiges Dialogformat der Bundesregierung mit gesellschaftlichen Akteuren, ein beratendes Gremium gesellschaftlicher Akteure zur
Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Staatssekretärsausschusses(Dialoggruppe), sowie eine Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030.
Ob dies allein ausreicht, um Kohärenz zu gewährleisten und politische
Zielkonflikte im Sinne nachhaltiger Entwicklung auszuräumen, ist allerdings fraglich.
Immerhin hat der Deutsche Bundestag im September 2020 zum ersten
Mal eine Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ durchgeführt, die absofort jährlich stattfinden soll.61 Am 16. September 2020 verabschiedete
er nach einer Generaldebatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
von CDU/CSU und SPD einen umfassenden nachhaltigkeitspolitischen
61	Die Entscheidung, eine jährliche Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ durchzuführen, hatte derBundestag bereits im November 2019 gefällt (vgl. BT-Drucksache 19/15128).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Antrag.62 In dem Antrag unter dem Titel „Nachhaltigkeit ist Richtschnurunserer Politik“ fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, den
Vorschlag für eine Nachhaltigkeitsgesetzesfolgenabschätzung aufzunehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 entsprechende
Verfahren zu erarbeiten. Ralf Brinkhaus, Fraktionschef der CDU/CSU,
forderte in diesem Zusammenhang einen „Generationen­
gerechtig­
keitscheck“, mit dem ab der nächsten Wahlperiode jedes Gesetz auf seine
Langzeitwirkung überprüft werden kann.63
Zudem soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Berichterstattung
zur Umsetzung der SDGs intensiviert werden. „Auf Grundlage dessensoll die Bundesregierung künftig für jedes Nachhaltigkeitsziel
Zielsetzungen für die Legislaturperiode vornehmen und einen Maß­nahmenkatalog vorschlagen, welcher dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird und gegebenenfalls beschlossen werden kann“, heißt es in dem
Antrag.

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5. Nachhaltigkeitsinitiativen
von Ländern und Kommunen
Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer Ziele ist nicht ausschließlich
eine Bundesangelegenheit. Auch den Bundesländern und den Kommunen
kommt in den Bereichen, für die sie Kompetenzen besitzen und überKapazitäten verfügen, eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung derAgenda zu.
Nahezu alle Bundesländer haben inzwischen die SDGs in ihren
Nachhaltigkeitsstrategien bzw. Landesentwicklungsstrategien berücksichtigt, wenn auch in unterschiedlicher Form (s. Tabelle I.1).64 Anders
als auf der Bundesebene umfassen die Nachhaltigkeitsstrategien und die
dazugehörigen Indikatorensets der Länder bislang meist nicht sämtliche
SDGs sondern konzentrieren sich auf ausgewählte Themenbereiche.
In einigen Ländern ist das Thema Nachhaltigkeit direkt den
Ministerpräsidenten zugeordnet, in anderen Ländern sind dafür
Fachministerien zuständig. Die meisten Länder haben interministerielle Arbeitsstrukturen eingerichtet und die Zivilgesellschaft im Rahmen
von Konsultationsprozessen oder Beiräten in die Weiterentwicklung und
Umsetzung der Strategien einbezogen.
62	BT-Drucksache 19/22505. Abgelehnt wurde vom Bundestag der Antrag der AfD-Fraktion, die
Unterstützung Deutschlands für die Agenda 2030 einzustellen und bei der UN-Generalversammlung
die Aufhebung der Agenda 2030 zu beantragen (BT-Drucksache 19/13531).
63	https://www.cducsu.de/themen/nachhaltigkeitscheck-fuer-gesetze
64	Vgl. dazu Kerkow (2017).

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

31

Tabelle I.1

1

Nachhaltigkeitsstrategien der Bundesländer
Bundesland

Nachhaltigkeitsstrategie(Titel, Jahr der aktuellen Veröffentlichungund weitere Informationen)

Indikatorenbericht

BadenWürttemberg

Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg

Indikatorenbericht 2019. Statusindikatoren
einer nachhaltigen Entwicklung in BadenWürttemberg 2019 (erstmals 2014)2011 (erstmals 2007)https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikationen/publikation/did/nnachhaltigkeitsstrategie-baden-wuerttemberg/

BayernDie Bayrische Nachhaltigkeitsstrategie

Umweltbericht Bayern 20192017 (erstmals 1997)

http://www.bestellen.bayern.de/shoplink/lfu_
all_00155.htm

https://www.nachhaltigkeit.bayern.de

Berlinhttps://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikationen/publikation/did/indikatorenbericht-2019-statusindikatoreneiner-nachhaltigen-entwicklung-in-badenwuerttemberg/

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Berliner Nachhaltigkeitsprofil. Berliner
Potenziale und Begabungen für die nachhaltige
Entwicklung nutzen

82016 (erstmals 2006)
https://www.stadtentwicklung.
berlin.de/planen/foren_initiativen/nachhaltige_stadtentwicklung/berlinernachhaltigkeitsprofil/index.shtml
Brandenburg

Bremen2014 (erstmals 2010)

Bestandsaufnahme zu möglichen
Nachhaltigkeitsindikatoren Brandenburg
2016

https://mluk.brandenburg.de/cms/media.php/
lbm1.a.3310.de/nachhaltigkeitsstrategie_bb.pdfhttps://www.statistik-berlin-brandenburg.
de/produkte/pdf/SP_Nachhaltigkeit-00-00_
DE_2016_BB.pdf

Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen(wird derzeit in der Bürgerschaft beraten,
Stand: September 2020)

Umweltzustandsbericht 2019

Nachhaltigkeitsstrategie für das Land
Brandenburg

Bisher: Leitbild der Stadtentwicklung 2020
(von 2009)
Hamburg

9

Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen:
Hamburgs Fahrplan zur Umsetzung 2017https://www.hamburg.de/pressearchivfhh/9094074/2017-07-04-bue-un-agenda2030/

https://www.bauumwelt.bremen.de/info/
umweltbericht

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

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Bundesland

Nachhaltigkeitsstrategie(Titel, Jahr der aktuellen Veröffentlichungund weitere Informationen)

Indikatorenbericht

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Hessen65

Nachhaltigkeitsstrategie Hessen 2008

Nachhaltigkeitsstrategie Hessen

Peer Review zu 10 Jahre
Nachhaltigkeitsstrategie Hessen 2018

Ziele und Indikatoren – Fortschrittsbericht
2016

http://www.hessen-nachhaltig.de/de/
publikationen_downloads.html?file=files/
NHS/downloads/Peer%20Review/Peer%20
Review%20zu%20zehn%20Jahren%20
Nachhaltigkeitsstrategie%20Hessen.pdf

http://www.hessen-nachhaltig.de/de/
publikationen_downloads.html?file=files/
NHS/downloads/Ziele_Indikatoren/
Ziele%20und%20Indikatoren%20
Fortschrittsbericht%202016.pdf

3
4
5MecklenburgVorpommern

Leitbild zur nachhaltigen Entwicklung für
Mecklenburg-Vorpommern (angekündigt)

6

Bisher: Landesagenda für eine nachhaltige
soziale, ökologische und wirtschaftliche
Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns(2006) und Land hat Zukunft – MecklenburgVorpommern 2020 (2007)7

http://service.mvnet.de/_php/download.
php?datei_id=14183

8

https://www.regierung-mv.
de/Landesregierung/lm/
Aktuell/?id=144146&processor=processor.
sa.pressemitteilung

9

Niedersachsen

1011

NordrheinWestfalen

14
15

Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie Niedersachsens 2020

https://www.umwelt.niedersachsen.de/
download/112471/Nachhaltigkeitsstrategie_
fuer_Niedersachsen_2017_.pdf

https://www.umwelt.niedersachsen.de/
download/158857/Nachhaltigkeitsstrategie_
Niedersachsen_2019.pdf

Die globalen Nachhaltigkeitsziele konsequent
umsetzen. Weiterentwicklung der Strategie für
ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen
2020 (erstmals 2016)12132018 (erstmals 2008)

Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen

https://www.nachhaltigkeit.nrw.de/fileadmin/
user_upload/Nachhaltigkeitsstrategie_PDFs/
NRW_Nachhaltigkeitsstrategie_2020.pdf
RheinlandPfalz

Perspektiven für Rheinland-Pfalz
2015 (erstmals 2001)
https://mwvlw.rlp.de/fileadmin/mwkel/Abteilung_2/8206/02_
Nachhaltigkeitsstrategie_Rheinland-Pfalz/
Nachhaltigkeitsstrategie_2015.pdf

Nachhaltigkeitsstrategie für Rheinland-Pfalz:
Indikatorenbericht
2017https://mwvlw.rlp.de/fileadmin/mwkel/Abteilung_2/8206/02_
Nachhaltigkeitsstrategie_RheinlandPfalz/2017_Indikatorenbericht_RheinlandPfalz.pdf

161765	http://www.hessen-nachhaltig.de/de/publikationen_downloads.html. Hier sind noch weitere
Publikationen rund um die hessische Nachhaltigkeitsstrategie zu finden.

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

Indikatorenbericht

33

Bundesland

Nachhaltigkeitsstrategie(Titel, Jahr der aktuellen Veröffentlichungund weitere Informationen)

SaarlandGemeinsam Verantwortung tragen für heuteund morgen. Nachhaltigkeitsstrategie für das
Saarland22016 (erstmals 2003)

3https://www.saarland.de/muv/DE/portale/nachhaltigkeit/service/publikationen/
pub_nachhaltigkeitsstrategie_muv.pdf?__
blob=publicationFile&v=3
Sachsen4

Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat
Sachsen

52018 (erstmals 2013)

SachsenAnhalt

1

https://www.nachhaltigkeit.sachsen.
de/download/Nachhaltigkeitsstrategiebarrierefrei.pdf

6Nachhaltigkeitsstrategie des Landes
Sachsen-Anhalt

72018 (erstmals 2011)https://mule.sachsen-anhalt.de/fileadmin/
Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MLU/
MLU/02_Umwelt/Nachhaltigkeit/00_
Startseite_Nachhaltigkeit/190722_
Nachhaltigkeitsstrategie.pdf
SchleswigHolstein66

Landesentwicklungsstrategie (Entwurf)
2016
https://bolapla-sh.de/file/7ef3aaa7-b4df-43519c83-11086463e778

Thüringen

89
1. Bericht Schleswig-Holsteins zu den
UN-Nachhaltigkeitszielen
Juni 2020
https://schleswig-holstein.de/
DE/Landesregierung/Themen/
UmweltNatur/Nachhaltigkeit/
Nachhaltigkeitsbericht/_documents/
download_nachhaltigkeitsbericht.pdf?__
blob=publicationFile&v=2

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12

Die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie
2018 (erstmals 2011)https://umwelt.thueringen.de/fileadmin/001_
TMUEN/Unsere_Themen/Nachhaltigkeit/
Nachhaltigkeitsstrategie.pdf

1314

Quelle: Eigene Zusammenstellung (Stand: 1. Oktober 2020)15
1666	Website: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/Themen/UmweltNatur/NachhaltigeEntwicklung_T/
nachhaltigeentwicklung.html

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Auch den Städten und Kommunen kommt eine wichtige Rolle bei
der Verwirklichung der Agenda 2030 zu. Viele haben inzwischen
Diskussionsprozesse zur Umsetzung der SDGs auf lokaler Ebene eingeleitet. 160 Städte, Kreise und Gemeinden haben bisher eine Musterresolution
des Deutschen Städtetages unter dem Titel „Agenda 2030 für Nachhaltige
Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ unterzeichnet.67 Das Spektrum reicht von Freiburg im Süden bis Kiel im
Norden und von Aachen im Westen bis Greifswald im Osten.
In Nordrhein-Westfalen haben 30 Städte und Kreise, darunter Köln,
Dortmund und Bonn, beschlossen, die globalen Nachhaltigkeitsziele
auf die kommunale Ebene „herunterzubrechen“ und integrierte
Nachhaltigkeitsstrategien zu erarbeiten. Unterstützt werden sie dabei vonder Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global(vgl. dazu Kasten I.3).

Kasten I.3

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Ziele brauchen Taten – 5 Jahre Global Nachhaltige Kommune (GNK)
von Annette Turmann, Abteilungsleiterin Global
Nachhaltige Kommune der Servicestelle Kommunen
in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global
Die Kommunen als Raum des gesellschaftlichen Lebens und Handelns haben für
die nachhaltige Entwicklung einen hohen Stellenwert. Städte, Landkreise und Gemeinden sind außerordentlich wichtige Akteure nachhaltiger Entwicklung, denn sie
bilden die Schnittstelle zwischen Staat, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Die Agenda 2030 mit ihren globalen Nachhaltigkeitszielen erfordert es, dassdie Umsetzung auf der lokalen Ebene gestärkt wird und die kommunalen Beiträge
mit den internationalen, nationalen und regionalen Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitiken und -strategien wirksam verzahnt werden. Darüber hinaus kann angesichts der weltweiten Verflechtungen eine zukunftsbeständige kommunale Entwicklung nicht mehr ohne das Wissen über die globalen Zusammenhänge stattfinden. Vor diesem Hintergrund ist das kommunale Handeln in globaler Verantwortung immer mehr zum Leitmotiv geworden.
Viele Kommunen hatten bereits Erfahrungen durch die Agenda 21-Prozesse gesammelt. Schon damals wurden die ökologische, ökonomische und soziale Entwicklungsowie die globale Verantwortung der Kommunen gleichermaßen hervorgehoben.
Nun erhoffte man sich durch die Agenda 2030 frischen Wind, um das entwicklungspolitische Engagement und die Nachhaltigkeit auch auf lokaler Ebene zu stärken
und beide Themen noch besser miteinander zu verknüpfen. Vor diesem Hintergrund
entstand das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ der Servicestelle Kommunen
in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global, dem Kompetenzzentrum zu ­allen
Fragen kommunaler Entwicklungspolitik.68
67	Vgl. https://skew.engagement-global.de/zeichnungskommunen-agenda-2030.html
68	Weitere Informationen dazu unter https://skew.engagement-global.de/global-nachhaltigekommune.html

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

Das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen und Zivilgesellschaft ist
in den letzten Jahren stetig gewachsen. Um diese Entwicklung zu stärken, unterstützt die SKEW kommunale Akteure und Aktivitäten nicht nur inhaltlich und organisatorisch, sondern auch durch geeignete finanzielle und personelle Maßnahmen.
Das Projekt Global Nachhaltige Kommune ging 2014 mit den ersten Fachveranstaltungen zur Post-2015-Agenda mit finanzieller Unterstützung des BMZ an den Start.

Bewusstsein für Taten schaffen
Das Thema „Nachhaltigkeit“ war durch die internationalen Debatten der letzten
Jahre in aller Munde. Nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als zur Verfügung stehen – diese einfache und einleuchtende Erläuterung des Begriffs Nachhaltigkeit gewann zunehmend an Aufmerksamkeit im kommunalpolitischen Raum und in derÖffentlichkeit. Die Herausforderung bestand nun darin, eine neue Kultur der Nachhaltigkeit und globalen Verantwortung sowie ein Bewusstsein in den Kommunen
dafür zu schaffen, dass Nachhaltigkeit nicht nur recyceltes Druckerpapier bedeutet,
sondern alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge betrifft.
Schon vor der Verabschiedung der Agenda 2030 im September 2015 hat die Servicestelle im Auftrag des BMZ Fachveranstaltungen durchgeführt, um Kommunenüber die neuen Dimensionen und Kernaussagen der Agenda 2030 zu informieren
und ihnen die Gelegenheit zu geben, sich aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubringen. Viele Kommunen hatten damals den Prozess auf internationaler Ebene
nicht wahrgenommen, denn die Medienberichterstattung über die Konsultationsprozesse auf UN-Ebene waren spärlich. Daher war bei den ersten Fachkonferenzen
zur Verbreitung und Bekanntmachung der Agenda 2030 das Interesse dafür, was in
New York gerade verhandelt wurde, eher bescheiden. „Alter Wein in neuen Schläuchen“ hieß es allzu oft, und die UN-Ebene und deren Beschlüsse schienen zu weit
weg, als dass sie auf lokaler Ebene eine Schlagzeile wert gewesen wären. Viel Überzeugungsarbeit brauchte es damals, um die Agenda 2030 in die Breite zu tragen
und Kommunen davon zu überzeugen, sie als neue Chance und Orientierungsrahmen wahrzunehmen. Inzwischen kennen die meisten Kommunen die Agenda 2030.
Einige haben selbst die Initiative ergriffen, um sie vor Ort bekannter zu machen, und
mit Unterstützung der Servicestelle Nachhaltigkeitskonferenzen in Rathäusern oder
Stadthallen organisiert.
Auf Grundlage der zahlreichen Fachveranstaltungen der ersten zwei Jahre wurde
ein Leitfaden entwickelt, der als Handwerkszeug zur lokalen Verankerung der SDGs
und der Entwicklung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext derAgenda 2030 genutzt werden konnte.

Bewusstseinsbildung folgen Taten
Im ersten Schritt unterzeichnen die Kommunen häufig die Musterresolution zur
Agenda 2030. Damit bekennen sie sich zu einer nachhaltigen Entwicklung vor Ort
und weltweit und signalisieren, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs ergreifen wollen.
Bereits 160 Kommunen haben die Musterresolution zur Agenda 2030 durch einen
Ratsbeschluss mitgezeichnet (Stand: November 2020). Das Projekt „Global Nachhaltige Kommune“ der Servicestelle unterstützt die Kommunen in diesem Zusammenhang beispielsweise durch die Begleitung von Ausschusssitzungen und die Mitarbeit bei der Formulierung der Ratsvorlage zur Unterzeichnung der Musterresolution.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

2016 startete Global Nachhaltige Kommune das erste Modellprojekt in NRW in Kooperation mit der LAG 21 NRW zur strategischen Verankerung der SDGs und derglobalen Verantwortung von Kommunen. Hierbei entwickelten die ersten 15 Kommunen eine integrierte Nachhaltigkeitsstrategie im Kontext der SDGs mit konkretenZielsetzungen und Maßnahmen. Dabei wurden soziale, ökonomische und ökologische Ziele sowie Ziele, die die globale Verantwortung der Kommunen adressieren,miteinander verbunden. Auf diese Weise wurde sektorübergreifendes Denken und
Handeln im Sinne der Agenda 2030 befördert.
Nachhaltigkeit hat viele praxisrelevante Facetten auf kommunaler Ebene. Aber wer
hat schon einen Überblick darüber, was bereits alles passiert oder auch nicht passiert? Eine Bestandsaufnahme aller Aktivitäten im Vorfeld der Strategieentwicklung war daher äußerst wichtig und diente als Entscheidungsgrundlage für die spätere Auswahl der Handlungsfelder. Lediglich das Thema „Globale Verantwortung“
wurde von vornherein als Handlungsfeld in allen Modellkommunen gesetzt, um
auch entwicklungspolitische Maßnahmen in den Fokus zu nehmen. Eine integrierte
Nachhaltigkeitsstrategie ist aufgrund der thematischen Breite sowie der Vielzahl an
relevanten und zu involvierenden Akteuren ein anspruchsvoller Prozess. Sämtliche
Schritte wurden in enger Abstimmung mit einem breiten Akteurskreis aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft erarbeitet.
Das erste Modellprojekt in NRW zeigte exemplarisch auf, wie Nachhaltigkeits­ziele
mit Hilfe einer konkreten Ziel- und Maßnahmenbeschreibung sowie der Entwicklung geeigneter Indikatoren Eingang in kommunales Handeln finden können. Eingutes Beispiel bietet die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Solingen mit ihren Handlungsfeldern und Leitlinien (siehe Abbildung I.3).

Ausblick

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Die Agenda 2030 ist in den fünf Jahren seit ihrer Verabschiedung in den Kommunen immer bekannter geworden und auch die Entwicklung kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien hat zunehmend an Beliebtheit gewonnen. Die Servicestelle mit­ihrem Programm GNK bietet derzeit Beratung für mehr als 120 Kommunen in 10
Bundesländern an. Aus dem ehemaligen Pilot­projekt ist ein großes Programm geworden, das Erwähnung in der aktualisierten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
findet und vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung 2018 als
Leuchtturmprojekt ausgezeichnet wurde.
Je näher das Jahr 2030 rückt, steht nun immer mehr die Berichterstattung über die
Umsetzung der SDGs im Fokus. Die Agenda 2030 sieht vor, dass die Staaten dazu
auf freiwilliger Basis gegenüber den Vereinten Nationen Rechenschaft ablegen. Und
auch die Kommunen sollen sowohl die Bürgerinnen und Bürger vor Ort als auch dienationale und internationale Ebene über ihren Beitrag zur Umsetzung der SDGs informieren. Ergebnisse und Wirkungen von Maßnahmen sollen dabei festgehalten,überprüft und offengelegt werden. Ein standardisiertes Berichtsformat soll hierfürden Kommunen demnächst zur Verfügung stehen. Einige Kommunen berichten überihren Beitrag zur Umsetzung der SDGs auch in wegweisenden „Voluntary Local­Reviews“ und reichen diese bei den Vereinten Nationen ein.
Das Beratungsangebot der Servicestelle wird sich in den nächsten Jahren weiterentwickeln, wobei Basisinformationen und Bewusstseinsbildung nicht mehr im Vordergrund stehen. Vielmehr wird es nun um die Umsetzung der SDGs und ihre Über-­37

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

prüfung gehen. Daneben stellt die beschleunigte Digitalisierung eine große Chance für Kommunen dar, ihre Verwaltung langfristig nachhaltig aufzustellen. Und
schließlich bringt die Corona-Pandemie enorme zusätzliche Herausforderungen fürdie Kommunen mit sich.

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Die Zeit drängt und weitere Taten müssen folgen. GNK wird unbeirrt auch in Zukunft
Beratungsleistungen zu Nachhaltigkeitsstrategien, globaler Verantwortung und zur
Nachhaltigkeitsberichterstattung anbieten. Denn wenn die Ziele der A­ genda 2030
noch erreicht werden sollen, dann müssen wir alle noch einen Zahn zulegen.

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Abbildung I.3

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Nachhaltigkeitsstrategie Solingen – Handlungsfelder und Leitlinien

1Gesellschaftliche
Teilhabe

Ziel 1Ziel 4Ziel 5Ziel 8Ziel 10Ziel 11Ziel 16

In Solingen sind Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität. Ausnahmslos alle Solingerinnen und Solinger
können am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ein selbstbestimmtes Leben führen.

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Arbeit und Wirtschaft

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Mobilität

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Klima und Energie

5Natürliche Ressourcen
und Umwelt

Die Menschen in Solingen leben nachhaltig und umweltbewusst. Solingens Profil als lebenswerte, grüne Stadt ist ausgebaut,die Stadt entwickelt sich umweltverträglich, und die Qualität der Grünflächen und Naturräume verbessert sich kontinuierlich.
Die Menschen sind informiert und beteiligen sich aktiv an Planungsprozessen. Sie schonen die natürlichen Ressourcen und die
Umwelt, dazu trägt auch die regionale Landwirtschaft sowie die Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen bei.

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Globale Verantwortungund Eine Welt

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Ziel 8Ziel 9Ziel 11Ziel 12Ziel 15

Die ortsansässigen Unternehmen des innovativen Industrie- und Dienstleistungsstandortes Solingen bieten existen­z­sichernde, zukunftsfähige und nachhaltige Arbeitsplätze. Alle Menschen finden gute Ausbildung, Arbeit und Beschäftigung.
Ressourcen- und Klimaschutz sowie regionale Wertschöpfung sind Grundpfeiler wirtschaftlichen Handelns.
Ziel 3

Ziel 4Ziel 9Ziel 11Ziel 12Ziel 13

Die Menschen in Solingen können ihr Mobilitätsbedürfnis verantwortungsbewusst befriedigen. Sie bewegen sich sicher undemissionsarm fort. Die Mehrheit der Solingerinnen und Solinger nutzt das attraktive, zuverlässige, differenzierte und gut
vernetzte Mobilitätsangebot des Umweltverbundes.
Ziel 4Ziel 7

Ziel 9Ziel 11Ziel 12Ziel 1Ziel 4Ziel 2Ziel 6

Ziel 8Ziel 8Ziel 10Ziel 11Ziel 12Ziel 12Ziel 15

Ziel 17

Die Klingenstadt Solingen sowie alle Teile der Stadt- und Zivilgesellschaft setzen sich aktiv für menschenwürdige Lebens- undArbeitsbedingungen ein. Global verantwortliches Handeln sowie der Einsatz für weltweit gerechte soziale Verhältnissesind im alltäglichen Handeln aller fest verankert.

Quelle: Stadt Solingen

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Ziel 13

Die Klingenstadt Solingen leistet erfolgreiche Beiträge zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Gemeinsam
haben Solingerinnen und Solinger aller Teile der Stadt- und Zivilgesellschaft ihren Energieverbrauch erheblich reduziert undnutzen verstärkt erneuerbare Energien.
Ziel 2

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

3Ähnliche Prozesse gibt es mittlerweile auch in anderen Bundesländern(Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Thüringen undSaarland). Dabei muss das Rad keinesfalls neu erfunden werden. Vielmehr
können Prozesse zur Umsetzung der Agenda 2030 auf lokaler Ebene auf
bestehenden Initiativen und Institutionen auf bauen und diese neu beleben. Und es sind keineswegs nur Großstädte, die sich engagieren, sondernin zunehmender Zahl auch Kleinstädte und Landkreise (vgl. das Beispiel
Ottweiler in Kasten I.4).

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Kasten I.4

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Global Nachhaltige Kommune Ottweiler
Um die 17 Nachhaltigkeitsziele der globalen Agenda 2030 der Vereinten Nationen
und die hieraus abgeleitete Nachhaltigkeitsstrategie des Saarlandes stärker auf der
kommunalen Ebene zu verankern, hat die Stadt Ottweiler an dem Projekt „Global
Nachhaltige Kommune (GNK) im Saarland“ erfolgreich teilgenommen.
Bei der GNK-Abschlussveranstaltung im Dezember 2019 in Saarbrücken wurde Ottweiler mit dem dritten Platz für besonderes Engagement in der Umsetzung der
SDGs mit 5.000 Euro ausgezeichnet.
Im Rahmen des Projektes der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von
Engagement Global mit finanzieller Unterstützung durch das BMZ wurde die Stadt
bei der Bestandsaufnahme und Analyse zu ausgewählten Themenfeldern der Nachhaltigkeit und globalen Verantwortung sowie der Maßnahmenentwicklung und
Konzeption eines kommunalen SDG-Aktionsprogrammes begleitet und beraten.
Durch diese Impulse wurde ein Rat für Nachhaltigkeit gebildet, um die zivilgesellschaftlichen Akteure und die Wirtschaft in den Prozess einzubinden. Auf Beschluss
des Stadtrates wird der Nachhaltigkeitsrat dauerhaft als Plattform der Vernetzung
von Akteuren und zur Begleitung des Nachhaltigkeitsprozesses der Stadt Ott­weiler
eingerichtet.
In der Sitzung am 2. Juli 2020 hat der Stadtrat in Ottweiler den Willen zur Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene bekräftigt und die Resolution „2030 – Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler
Ebene gestalten“ einstimmig beschlossen.69
Eines der Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie ist der Ausbau des entwicklungspolitischen Engagements. Zu diesem Zweck hat die Stadt Ottweiler im Jahr 2019 eine
Partnerschaft mit der Stadt Belén in Costa Rica begründet. Denn auf der Suchenach lokalen Lösungen für globale Herausforderungen können Kommunen weltweit voneinander lernen. Die Bürgermeister der beiden Städte haben im Juni 2019
in Costa Rica eine Absichtserklärung zur weiteren Zusammenarbeit zu Themenfeldern nachhaltiger Entwicklung unterzeichnet.70 Darin haben sie folgende mögliche
Themenfelder einer Zusammenarbeit genannt: Hochwasserschutz, kommunale Abwasserwirtschaft/Kläranlagentechnik, umweltfreundliche Gestaltung städtischer
69	https://ottweiler.de/gewerbe/images/stories/pdf/Resolution%20Agenda%202030.pdf
70	https://ottweiler.de/gewerbe/images/stories/pdf/LOI%20Ottweiler%20Belen.pdf

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

39

Mobilität, Sport/Programm Belén Libre (Suchtpräventionsprogramm), Naturschutz(Schutz von Trinkwasserquellen). Zudem wurden verschiedene Projektideen ent­
wickelt, die als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit dienen.

1

Um die Partnerschaft mit Belén zu vertiefen, wurde die Stadt Ottweiler 2020 in ein
weiteres Projekt der SKEW zur Entwicklung von kommunalen Nachhaltigkeitspartnerschaften mit Städten in Lateinamerika aufgenommen.71 Dieses Beispiel zeigt,
wie das Projekt Global Nachhaltige Kommune, das den Ausbau von entwicklungspolitischem Engagement von Kommunen unterstützt, Früchte trägt.

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Unterstützt werden die Aktivitäten in den Bundesländern und Kommunen
auch durch vier von der Bundesregierung finanzierte Regionale
Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategie (RENN), die von der Geschäftsstelledes Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) koordiniert und unter­
stützt werden.72 Die RENN verstehen sich als regional organisierte
Informations- und Aktions-Plattformen für Nachhaltige Entwicklung,
die Akteure vernetzen und den Ideen- und Informationsaustausch fördern sollen. Der berechtigten Befürchtung, dadurch Doppelstrukturen zu
schaffen, versuchten die Initiatoren zu begegnen, indem die Netzstellen
an bestehende Organisationen angedockt wurden: RENN Nord bei
der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Hamburg
e.V., RENN Süd beim Nachhaltigkeitsbüro der Landesanstalt für
Umwelt Baden-Württemberg in Karlsruhe, RENN Mitte beim Verein
Zukunftsfähiges Thüringen e.V. in Arnstadt und RENN West bei derLandesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V. in Dortmund.

6. N
 icht allein Sache der Regierungen: Die
Rolle von Zivilgesellschaft und Wirtschaft
Die Umsetzung der Agenda 2030 ist nicht allein Sache der Regierungen.
Die Bundesregierung betont in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie:„Für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda werden die Beiträge
der Politik aber bei Weitem nicht ausreichen. Viele Akteure aus
Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft haben mit ihrer
wertvollen, konstruktiven Arbeit zum erfolgreichen Abschluss derAgenda beigetragen und werden auch bei ihrer Umsetzung eine
wichtige Rolle einnehmen.“ 73

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71	Mehr dazu unter https://skew.engagement-global.de/kommunale-nachhaltigkeitspartnerschaften.
html
72	Vgl. www.nachhaltigkeitsrat.de/renn-netzwerk/
73	Bundesregierung (2017), S. 23.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Tatsächlich haben sich zivilgesellschaftliche Organisationen in den Jahren
2012 – 2015 in nie dagewesenem Ausmaß an den Diskussionen undVerhandlungen über die Agenda 2030 und die SDGs beteiligt.
Die Agenda 2030 geht an verschiedenen Stellen auf die wichtige Rolle
der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der SDGs ein. Dabei nennt
sie zivilgesellschaftliche Organisationen meist in einem Atemzug mit
der Privatwirtschaft, bzw. dem private sector, oder sie verwendet den
Oberbegriff der „wichtigen gesellschaftlichen Gruppen und andererInteressenträger“ (Major Groups and other Stakeholders, MGoS). Dieser
Begriff umfasst ein breites und äußerst heterogenes Akteursspektrum,das von klassischen Nichtregierungsorganisationen (Non-Governmental
Organizations, NGOs) über indigene Völker, Bauern, wissenschaft­liche
Einrichtungen und Kommunen bis zu Wirtschaftsverbänden reicht.
Sie alle sollen sich an der Umsetzung der SDGs beteiligen, zusätzliche
finan­zielle Mittel mobilisieren, aber auch in die Weiterverfolgungs- undÜberprüfungsprozesse auf allen Ebenen einbezogen werden.74
Neue zivilgesellschaftliche Allianzen
Immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen seitdem den
Umsetzungsprozess der Agenda 2030, um von der kommunalen bis
zur globalen Ebene neue Allianzen zu schmieden. Viele sehen einen
Mehrwert in einem stärkeren interdisziplinären Austausch von Gruppen
aus verschiedenen Arbeitsbereichen rund um die SDGs. Dazu zählen
­neben Umwelt- und Entwicklungsorganisationen auch Gewerkschaften,
Sozialverbände, Friedensgruppen, Menschenrechtsorganisationen undwissenschaftliche Einrichtungen. Beispiele sind die globale Initiative
Action for Sustainable Development75, SDG Watch Europe76 und dienige­r ianische Civil Society Coalition on Sustainable Development.77
Manche Bündnisse haben einen klaren inhaltlichen Fokus und eine entsprechend themenorientierte Mitgliedschaft, beispielsweise die Disability
Alliance on SDGs in Bangladesch. In anderen Ländern haben sich sektor­übergreifende Koalitionen gebildet, die das gesamte Themenspektrum
der Agenda 2030 auch in ihrer Mitgliedschaft abbilden, wie etwa die
CSO Platform on SDGs in Ghana mit rund 150 Mitgliedsorganisationen.
In einigen Ländern bildeten sich Arbeitsgruppen, um Beiträge zu dennationalen SDG-Berichten ihrer Regierungen zu erstellen oder eigene
Schattenberichte (inzwischen gelegentlich nach dem Vorbild des entspre-

74	Vgl. dazu ausführlicher Martens (2018).
75	https://action4sd.org
76	www.sdgwatcheurope.org
77	www.cscsdev.org

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

chenden internationalen Berichts als Spotlight Report bezeichnet) zu produzieren.
Auch in Deutschland hatte sich zu diesem Zweck ein informelles Bündnis
mit wechselnder Zusammensetzung gebildet, das seit 2016 unter dem
Obertitel „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda“ einenjährlichen SDG-Schattenbericht veröffentlichte.78
Mittlerweile ist daraus das Netzwerk Agenda 2030 hervorgegangen, das sich für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 in
und durch Deutschland einsetzt.79 Ihm gehören 12 zivilgesellschaftliche Dachverbände und Netzwerke an. Koordiniert wird es vom
Forum Umwelt und Entwicklung und von VENRO – dem Verband
Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe.

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Auch in Österreich und in der Schweiz haben sich neue zivilgesellschaftliche Allianzen zur Agenda 2030 gebildet. In Österreich haben sich 2017
rund 130 Organisationen zu SDG Watch Austria zusammengeschlossen.80 Im selben Jahr gründete sich in der Schweiz die Plattform Agenda
2030, ein Zusammenschluss von rund 40 zivilgesellschaftlichen Akteuren
aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz, Gender,Frieden, nachhaltiges Wirtschaften und Gewerkschaften.81

6

Praktisch alle Zusammenschlüsse der Zivilgesellschaft, die sich im
Zusammenhang mit der Agenda 2030 gebildet haben, verstehen sichals regierungsunabhängig und halten eine mehr oder weniger k­ ritischeDistanz zur offiziellen Politik. Zugleich haben sie aber das Ziel, die
Politik ihrer Regierungen zu beeinflussen, und erwarten, am SDGUmsetzungsprozess aktiv beteiligt zu werden. Zahlreiche Regierungenhaben zivilgesellschaftliche Interessengruppen in die Erstellung­ihrer VNRs einbezogen, einige ihrer Vertreter*innen in die offizielle Delegation beim HLPF aufgenommen und sie zum Teil auch an den
Präsentationen der nationalen Berichte in New York beteiligt.

9

Aber auch auf der lokalen Ebene waren die Agenda 2030 und die SDGs
Anlass für viele zivilgesellschaftliche Gruppen, neue Dialogprozesse undBündnisse zu initiieren. Dazu gehören in Deutschland zum Beispiel der
Hamburger Ratschlag Nachhaltige Entwicklung,82 die Münchner Initiative
Nachhaltigkeit 83 und das Bündnis kommunale Nachhaltigkeit Köln.84

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78	www.2030report.de und https://netzwerk2030.de/berichte/
79	https://netzwerk2030.de/80	https://www.sdgwatch.at/de/81	https://plattformagenda2030.ch/82	https://www.2030hamburg.de/83	https://www.m-i-n.net/
84	https://www.koelnglobalnachhaltig.de

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Viele der neuen Bündnisse sind in Konsultationsprozesse und Dialogforen
von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene einbezogen. Dadurch erhöhte sich zweifellos die Taktzahl der Begegnungen zwischen öffent­
lichen Akteuren und Zivilgesellschaft. Ob dies auch zu einer substantiell stärkeren Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Positionen in der
Politik führt, bleibt abzuwarten. Zweifellos bietet der Umsetzungsprozess
der Agenda 2030 die Chance, zivilgesellschaftliche Kräfte zu bündeln
und mit gutem Beispiel voranzugehen, um gegenüber der Politik unter
Beweis zu stellen, dass interdisziplinäre Zusammenarbeit im Sinne desganzheitlichen Ansatzes der Agenda 2030 möglich ist.
Die SDGs als Angelegenheit der Wirtschaft
Die Regierungen haben auch dem Privatsektor bei der Umsetzung und
Finanzierung der Agenda 2030 und der SDGs eine wichtige Rolle zugewiesen. Durch die Einbeziehung der Wirtschaft in den politischen
Prozess rund um die SDG-Umsetzung erhoffen sich die Regierungennicht nur eine Schließung der Finanzierungslücke, sondern auch Anreize
für Unternehmen, soziale und ökologische Belange besser in ihre
Geschäftsstrategien und -praktiken zu integrieren.
Immer mehr Unternehmen haben sich seit 2015 die Umsetzung derAgenda 2030 auf ihre Fahnen geschrieben und beziehen sich in ihren
Nachhaltigkeitsberichten auf die SDGs. Ein zentrales Forum ist in diesem Zusammenhang der UN Global Compact (UNGC). Er versteht
sich selbst als „the world’s largest corporate sustainability ­initiative.“ 85Im Deutschen Global Compact Netzwerk (DGCN) versammeln sichdie deutschen Unterzeichner des UN Global Compact: Derzeit sinddies mehr als 500 Unternehmen und knapp 60 Organisationen aus
Zivilgesellschaft, Wissenschaft und öffentlichem Sektor.86 Das DGCN
erklärt das Verhältnis zwischen Wirtschaft und SDGs folgendermaßen:„Die Innovations- und Investitionskraft der Wirtschaft ist für die
Erreichung der SDGs elementar. Die SDGs formulieren nicht nur
Herausforderungen, für deren Bewältigung die Beteiligung vonUnternehmen unerlässlich ist. Sie schaffen zugleich massive
Potenziale für die Wirtschaft und neue Räume, die durch
nachhaltige und verantwortungsvolle Unternehmensführungerschlossen werden können.“ 87Nach Angaben von econsense, dem Forum Nachhaltige Entwicklung
der Deutschen Wirtschaft, sagen 88 Prozent seiner Mitglieder: „Die

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85	www.unglobalcompact.org/what-is-gc
86	https://www.globalcompact.de/de/87	https://www.globalcompact.de/de/themen/Sustainable-Development-Goals.php

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

SDGs sind für uns relevant.“ 88 econsense unterstützt sie nach eigenen
Worten dabei,„ (…) Nachhaltigkeit im Unternehmen, in der Strategie oderentlang der Lieferketten zu verankern. Dabei haben wir alle
relevanten Themen im Blick: vom Umweltschutz bis zu
Menschenrechten – immer mit Fokus auf den Business Case
Nachhaltigkeit.“ 89Umwelt- und Menschenrechtsgruppen kritisieren allerdings, dass die
Unternehmenspraxis oft anders aussieht: Immer wieder klagen Betroffeneüber Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung entlang der Lieferkette, insbesondere transnationaler Unternehmen.
Der Umsetzungsprozess der Agenda 2030 wird von manchen
Wirtschaftsakteuren als willkommene Gelegenheit gesehen, dieser Kritik
zu begegnen, den Diskurs in ihrem Sinne zu gestalten und politische
Entscheidungen entsprechend zu beeinflussen. Aber die Interpretation
der SDGs als „Business Case“ birgt Risiken, wie Karolin Seitz in­einer Untersuchung über die ambivalente Rolle der Wirtschaft bei derUmsetzung der SDGs konstatiert:„Zwar mögen die Beschreibung als ‚Business Case‘ und die
langfristigen finanziellen Vorteile Wirtschaftsakteure tatsächlichdazu ermutigen, sich an der Umsetzung der SDGs zu beteiligen. Es
besteht jedoch die Gefahr, dass der Diskurs über die SDGs sichdadurch von seiner menschenrechtlichen Begründung entfernt undUmsetzungsmaßnahmen bevorzugt werden, die für die Wirtschaft
profitabel sind. Es besteht die Gefahr, dass dadurch der Anspruch derAgenda 2030 ‚to leave no one behind‘ untergraben wird, und geradedie ärmsten und am stärksten marginalisierten Gruppen undRegionen vernachlässigt werden. Solange es zudem keine absolute
Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch gibt, werden
die Treibhausgasemissionen weiter steigen, und die Belastungs­
grenzen des Planeten werden weiter überschritten.“ 90Allerdings ist „die Wirtschaft“ natürlich kein monolithischer Block.
Ebenso wie im politischen Raum bestehen auch innerhalb des Privatsektors
massive Interessendivergenzen. Auf der einen Seite stehen Protagonisten
nachhaltigen Wirtschaftens, wie sie sich zum Beispiel unter dem Dachdes über 500 Mitglieder starken Bundesdeutschen Arbeitskreises für
Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) zusammengeschlossen
haben.9188	https://econsense.de/sdgs/
89	https://econsense.de/90	Seitz (2019a), S. 2.
91	https://www.baumev.de/Wer_wir_sind.html

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Auf der anderen Seite stehen Verfechter des Status quo, die durch diegesetzliche Verankerung von Menschenrechtsstandards und eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft an den Zielen und Prinzipien nachhaltiger Entwicklung ökonomische Nachteile befürchten. Ein Beispiel
für ihre Einflussnahme ist die Debatte über ein Lieferkettengesetz,
das Wirtschaftsverbände wie die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) aktiv zu verhindern versuchten.92
Und auch Bemühungen von Bundesregierung und Europäischer
Kommission, bei den Hilfs- und Wiederauf bauprogrammen im Zuge
der Coronakrise ökologische Aspekte, ganz im Sinne der Agenda
2030, zu berücksichtigen, stießen bei einigen Wirtschaftslobbyisten auf
Ablehnung. So forderte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie (BDI) im Juli 2020 mit Blick auf den geplante Green Deal der EU, die volle Konzentration müsse sich auf die wirtschaftliche Erholung und Stärkung der industriellen Basis richten: „ (…)
keinesfalls darf Klimapolitik die Unternehmen überfordern.“ 93Diese Position wird keineswegs von allen Unternehmen geteilt. Im
Gegensatz zu konventionellen Industrieverbänden formulieren etwa
die Entrepreneurs for Future die Botschaft: Wirtschaft will mehr
Klimaschutz! Mit mehr als 4.700 Unterzeichner*innen, die für mehrals 250.000 Arbeitsplätze und mehr als 33 Mrd. Euro Umsatz stehen,verstehen sie sich nicht nur als Teil der For Future-Bewegung, sondern
auch als relevanter Teil der deutschen Wirtschaft.94 Antje von Dewitz,
Geschäftsführerin von VAUDE, erklärte dazu im September 2020:„Klimaschutz ist Teil unternehmerischer Verantwortung und die
ist angesichts der globalen Klimakrise nicht verhandelbar. Eine
nachhaltige Wirtschaftspolitik ist jedoch nicht nur gut für das
Klima und den Planeten: Nachhaltiges Wirtschaften macht auch
Unternehmen nachweislich zukunftssicher und krisenfest.“
Mit Blick auf die zögerlichen Schritte der Politik fordert die
Unternehmerin: „Wir brauchen dringend eine konsequente Politik des
Forderns und Förderns unternehmerischer Verantwortung!“ 95

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92	Vgl. Seitz (2019b).
93	https://bdi.eu/artikel/news/ein-weiter-so-wie-vor-der-krise-darf-es-nicht-geben/
94	https://entrepreneurs4future.de/95	https://www.unternehmensgruen.org/blog/2020/09/24/jetzt-erst-recht-wirtschaftsinitiativeschliesst-sich-klimastreik-an/

Die Agenda 2030 – Referenzrahmen für die Politik auf allen Ebenen

7. Die SDG-Aktionsdekade in Zeiten
von Corona
Als Reaktion auf die schleppenden Fortschritte bei der Verwirklichungder Agenda 2030 hatten die Regierungen schon beim SDG-Gipfel
der UN-Generalversammlung im September 2019 die „dringende
Notwendigkeit beschleunigten Handelns auf allen Ebenen“ betont, ein„höheres Ambitionsniveau“ bei der weiteren Umsetzung der SDGs versprochen und eine Aktionsdekade für die SDGs ausgerufen.96 Der UNGeneralsekretär rief dazu auf, für diese Aktionsdekade auf drei Ebenen
zu mobilisieren:„Globales Handeln, um mehr leadership, mehr Ressourcen und
intelligentere Lösungen für die Ziele nachhaltiger Entwicklung zu
sichern; lokales Handeln, das die erforderlichen Veränderungen in
die Politik, die Haushalte, die Institutionen und den Rechtsrahmen
der Regierungen, Städte und Gemeinden einbettet; und das Handeln
der Menschen, einschließlich der Jugend, der Zivilgesellschaft, derMedien, des privaten Sektors, der Gewerkschaften, der Wissenschaft
und anderer Interessengruppen, um eine unauf haltsame Bewegung
zu erzeugen, die auf die erforderlichen Veränderungen drängt.“ 97

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Nur wenige Monate nach dem SDG-Gipfel brach die COVID-19Pandemie aus. Sie begann als lokale Gesundheitskrise in China undwurde binnen weniger Monate zu einer globalen Entwicklungskrise.
Die Pandemie und die politischen Maßnahmen, mit denen die
Regierungen auf sie reagierten, haben gravierende Folgen für die globale Nachhaltigkeitsagenda und drohen, die Verwirklichung der SDGs in­ihrer Gesamtheit zu gefährden.

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Prognosen der Vereinten Nationen, der Weltbank und anderer internationaler Organisationen warnen davor, dass die ohnehin fragilen Fortschritte,
die bei der Reduzierung von Armut und Unterernährung in den letzten
Jahrzehnten erzielt wurden, wieder zunichte gemacht werden. Die weltwirtschaftliche Rezession macht vor keinem Land Halt. Arbeitslosigkeit
und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind in vielen Ländern massiv angestiegen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung und
des Artensterbens drohen auf der politischen Prioritätenliste nach unten
zu rutschen. Sinkende Staatseinnahmen und wachsende Verschuldung­

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96	https://undocs.org/en/A/RES/74/4 und https://www.un.org/sustainabledevelopment/decade-ofaction/
97	https://www.un.org/sg/en/content/sg/speeches/2019-09-24/remarks-high-level-politicalsustainable-development-forum

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46

Agenda 2030: Wo steht die Welt?

werden den finanziellen Handlungsspielraum der Politik von der globalen
bis zur kommunalen Ebene erheblich einschränken.98
Für die Vereinten Nationen steht dennoch außer Frage, dass angesichtsder „Krise von historischem Ausmaß“ die SDGs „umso dringlicher“ seien, so Liu Zhenmin, Leiter der UN-Abteilung für wirtschaftliche undsoziale Angelegenheiten (UN-DESA).99 Er fordert einen „wirklich transformativen Aufschwung, […] der das Risiko künftiger Krisen verringert
und uns in die Lage versetzt, die Ziele der Agenda 2030 und des Pariser
Abkommens über den Klimawandel zu erreichen.“
Schlagworte wie „building back better“ prägen den globalen Diskurs überdie Bewältigung der Coronakrise. Die Welt solle nach der Krise nicht zur
alten Normalität zurückkehren, denn diese hatte schon vor der Krise verhindert, dass in ausreichendem Maße Fortschritte bei der Verwirklichung
der SDGs erzielt wurden. Der Wiederauf bau der Wirtschaft nach derKrise solle stattdessen Entwicklungsstrategien folgen, die besser im
Einklang mit der Agenda 2030 und ihren Nachhaltigkeitszielen stehen.
Dies hieße allerdings, dass die Rettungspakete und Konjunkturprogramme
der Regierungen in Reaktion auf die Coronakrise die weltweiten sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen systematisch berücksichtigen. Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte müssten integrale Bestandteile aller Maßnahmenpakete bilden. Darin liegt auch eine
Chance, denn wenn dies gelänge, könnten die öffentlichen Gesundheitsund Sozialsysteme gestärkt aus der Krise hervorgehen und die umfassenderen Konjunkturprogramme einen Beitrag zur sozial-ökologischen
Transformation im Sinne der SDGs und des vielfach proklamierten
Green New Deal leisten.

98	Zu den Analysen und Antworten des UN-Systems auf die Coronakrise, siehe https://www.un.org/
en/coronavirus/information-un-system99	https://news.un.org/en/story/2020/07/1067801

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

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TEIL II

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Die Ziele für nachhaltige
Entwicklung (SDGs) –eine Zwischenbilanz

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 1
Armut beenden

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Armut in allen ihren Formen und überall beenden

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1.1	Bis 2030 die extreme Armut – gegenwärtig definiert als der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen – für alle
Menschen überall auf der Welt beseitigen

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1.2	Bis 2030 den Anteil der Männer, Frauen und Kinder jeden Alters, die in Armut inall ihren Dimensionen nach der jeweiligen nationalen Definition leben, mindestens um die Hälfte senken

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1.3	Den nationalen Gegebenheiten entsprechende Sozialschutzsysteme und -maßnahmen für alle umsetzen, einschließlich eines Basisschutzes, und bis 2030 eine
breite Versorgung der Armen und Schwachen erreichen
1.4	Bis 2030 sicherstellen, dass alle Männer und Frauen, insbesondere die Armenund Schwachen, die gleichen Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen sowie Zugang zu grundlegenden Diensten, Grundeigentum und Verfügungsgewalt überGrund und Boden und sonstigen Vermögensformen, Erbschaften, natürlichen
Ressourcen, geeigneten neuen Technologien und Finanzdienstleistungen einschließlich Mikrofinanzierung haben
1.5	Bis 2030 die Widerstandsfähigkeit der Armen und der Menschen in prekären­Situationen erhöhen und ihre Exposition und Anfälligkeit gegenüber klimabedingten Extremereignissen und anderen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schocks und Katastrophen verringern
1.a	Eine erhebliche Mobilisierung von Ressourcen aus einer Vielzahl von Quellen
gewährleisten, einschließlich durch verbesserte Entwicklungszusammenarbeit,um den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern ausreichende und berechenbare Mittel für die Umsetzung von Pro­
grammen und Politiken zur Beendigung der Armut in all ihren Dimensionen bereitzustellen
1.b	Auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene solide politische Rahmen
auf der Grundlage armutsorientierter und geschlechtersensibler Entwick­lungs­
strategien schaffen, um beschleunigte Investitionen in Maßnahmen zur Beseitigung der Armut zu unterstützen

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Oberstes Ziel in der Agenda 2030 ist die Bekämpfung der Armut. Die
Regierungen bezeichneten bereits im ersten Absatz der Agenda „die
Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und Dimensionen, einschließlich der extremen Armut“ als „die größte globale Herausforderung
und eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Ent­w ick­lung.“100SDG 1 ist dabei in zweifacher Weise bemerkenswert: Zum einen begnügen sich die Regierungen nicht mit der Halbierung des Anteilsder Menschen, die in extremer Armut leben, wie sie es noch mit den
Millenniumsentwicklungszielen (MDGs) taten, sondern sie streben die
vollständige Überwindung extremer Armut an. Zum anderen haben sie
nicht nur die Armut in den Ländern des globalen Südens im Blick, sondern die Armut in all ihren Dimensionen nach der jeweiligen nationalen
Definition. Damit ist dieses Ziel auch für reiche Länder wie Deutschland
relevant.
Umstrittenes Armutsmaß
Das Maß extremer Einkommensarmut ist allerdings heftig umstritten. In
der SDG-Liste wird extreme Armut nach der Methodik der Weltbank
definiert als der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,90 US-Dollar
pro Tag auskommen müssen.101 Dieser Schwellenwert basiert auf dem
Durchschnitt der Armutsgrenzen von 15 der ärmsten Länder der Welt 102
und ist selbst für viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas viel zu
niedrig angesetzt. Zu den schärfsten Kritikern der Weltbankmethodik
gehört Philip Alston, bis 2020 UN-Sonderberichterstatter für extreme
Armut und Menschenrechte. Er spricht in seinem Bericht 2020 mit Blickauf den 1,90 US-Dollar-Schwellenwert von einem skandalösen Mangel
an Ehrgeiz („A scandalous lack of ambition“) und stellt fest:„The line is set so low and arbitrarily as to guarantee a positive result
and to enable the United Nations, the World Bank, and many
commentators to proclaim a Pyrrhic victory.” 103
Als Alternativen nennt Alston die Vorschläge von Wissenschaftler*innen
für rechtebasierte bzw. ethische Armutsgrenzen, die zwischen 1,5- und
4,2-mal höher liegen als der Weltbankwert. Es wäre in der Tat abwegig zu
glauben, die Armut wäre überwunden, wenn alle Menschen über ein ProKopf-Einkommen von mindestens 1,91 US-Dollar pro Tag verfügten.
100 UN (2015b), Präambel.
101	In der Agenda 2030 ist der Wert ursprünglich noch mit 1,25 US-Dollar angegeben, aber die
Weltbank selbst hielt diesen Schwellenwert für zu niedrig und erhöhte ihn nur eine Woche nach
Verabschiedung der Agenda 2030 auf 1,90 US-Dollar, vgl. Ferreira et al. (2015).
102	Äthiopien, Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, Malawi, Mali, Mosambik, Nepal, Niger, Ruanda,
Sierra Leone, Tadschikistan, Tansania, Tschad und Uganda; vgl. Cruz et al. (2015), S. 10.
103 UN Human Rights Council (2020), Pkt. 11.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Diese Armutsgrenze kann allenfalls die Schwelle des Überlebens markieren, nicht aber die Schwelle zum „angemessenen Lebensstandard“, wie er
als Recht in Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechteallen Menschen zugestanden wird. Die Weltbank selbst hat auf die Kritik
reagiert und 2017 als zusätzliche Armutsgrenzen 3,20 US-Dollar und
5,50 US-Dollar eingeführt – ausdrücklich nur als Ergänzung, nicht als
Ersatz des Schwellenwerts extremer Armut.104
Trend durch COVID-19 gestoppt

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Legt man die drei Schwellenwerte der Weltbank zugrunde, hat sich die
weltweite Armut in den letzten drei Jahrzehnten deutlich verringert.
Die Zahl der extrem Armen ist demnach von 1,912 Milliarden (1990)
auf 689 Millionen (2017) gesunken (s. Abbildung 1.1). Auch die Zahl
der Menschen, die von weniger als 5,50 US-Dollar am Tag leben müssen, ist zurückgegangen, allerdings lediglich von 4,045 Milliarden (demhistorischen Höchststand 1999) auf 3,271 Milliarden (2017). Damit haben bereits vor der Corona-Pandemie noch mindestens 43 Prozent der
Weltbevölkerung in Einkommensarmut gelebt.
Infolge von COVID-19 hat sich die Lage massiv verschlechtert. Die Zahl
der Armen wird infolge der Coronakrise zum ersten Mal seit Jahren wieder wachsen. Betroffen sind vor allem Tagelöhner, Landarbeiter*innen
und Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben des informellen
Sektors. Ihnen wurde durch die weltweiten Lockdown-Maßnahmen
von einem Tag auf den anderen die Existenzgrundlage entzogen. Die
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass die Krise weltweit
rund 1,6 Milliarden Arbeiter*innen im informellen Sektor erfasst hat.
Besonders fatal ist das in Ländern, die nicht über ein funktionierendes
System sozialer Sicherung verfügen. Nach ILO-Angaben leben dort 73
Prozent der Weltbevölkerung.105
In welchem Ausmaß die Zahl der Armen infolge der weltwirtschaftlichen Rezession wachsen wird, kann derzeit (Stand: November 2020) nur
grob geschätzt werden. Nach Kalkulationen der Weltbank könnte allein
die Zahl der Menschen, die in extreme Armut abstürzen, bis 2021 um
150 Millionen steigen.106
Weltbankmitarbeiter*innen schätzen, dass die Zahl der Menschen, dievon weniger als 5,50 US-Dollar pro Tag leben müssen, allein im Jahr
2020 um mindestens 177 Millionen anwachsen wird – das ist mehr als
das Doppelte der Bevölkerungszahl Deutschlands.107
104
105
106
107

https://www.worldbank.org/en/topic/measuringpoverty#2
https://www.ilo.org/global/topics/social-security/lang--en/index.htm
Vgl. World Bank (2020), S. 21.
Vgl. https://blogs.worldbank.org/opendata/updated-estimates-impact-covid-19-global-poverty

51

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 1.1

1

Weltweite Zahl der Menschen in Armut (in Millionen)

2

4500
4000

3

3500
3000
2500

4

2000
1500

5

1000
500
0

1990

1992

1994

L 1,90 US-Dollar/Tag

1996

1998

2000

L 3,20 US-Dollar/Tag

2002

2004

2006

2008

2010

2012

2014

2016

2018

2020

6

L 5,50 US-Dollar/Tag

Quellen: PovcalNet; für die Zahlen ab 2018 Prognosen: https://blogs.worldbank.org/opendata/updated-estimatesimpact-covid-19-global-poverty

7
8

Armut in Deutschland
Die Agenda 2030 trägt der Kritik an dem Maß extremer Armut
Rechnung, indem sie als zusätzliche Zielvorgabe (1.2) definiert, den
Anteil der Männer, Frauen und Kinder mindestens zu halbieren, dienach der jeweiligen nationalen Definition in Armut leben. Zwar ist das
Ziel der Halbierung weniger ambitioniert, als es das Oberziel vorgibt,
Armut in allen ihren Formen und überall zu beenden. Dennoch stellt
diese Zielvorgabe auch die reichen Länder, und damit auch die deutsche
Politik, vor erhebliche Herausforderungen.
In Deutschland gelten 15,9 Prozent der Bevölkerung als relativ arm (2019),
was einen neuen Höchststand markiert.108 Frauen sind mit 16,6 Prozent
häufiger armutsgefährdet als Männer (15,2 Prozent). Bei den 18- bis unter
25-Jährigen liegt die Armutsgefährdungsquote sogar bei 25,8 Prozent.109
Noch höher ist der Anteil bei Alleinerziehenden mit 42,7 Prozent und bei
108	Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Sozialberichterstattung/_
inhalt.html
109	Laut Statistischem Bundesamt ist die Armutsgefährdungsquote „ein Indikator zur Messung relativer
Einkommensarmut und wird – entsprechend dem EU-Standard – definiert als der Anteil der
Personen, deren Äquivalenzeinkommen weniger als 60% des Medians der Äquivalenzeinkommen
der Bevölkerung (in Privathaushalten) beträgt. Das Äquivalenzeinkommen ist ein auf der Basisdes Haushaltsnettoeinkommens berechnetes bedarfsgewichtetes Pro-Kopf-Einkommen je
Haushaltsmitglied.“ (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/
Sozialberichterstattung/Glossar/armutsgefaehrdungsquote.html)

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Abbildung 1.2
Armutsgefährdung in Deutschland 2005 – 2019 (in Prozent)
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50
40
30
20
10
0

2005

2006

L Erwerbslos

7

2007

2008

L Alleinerziehend

2009

2010

2011

L 18 bis 24 Jahre

2012

2013

2014

2015

2016

2017

L Rentner*innen und Pensionär*innen

2018

2019

L Insgesamt

Quelle: Statistisches Bundesamt (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/
Sozialberichterstattung/_inhalt.html)

8910Erwerbslosen mit 57,4 Prozent. In der Tendenz ist die Armutsgefährdungin Deutschland durchgängig gewachsen. Das gilt auch für die Altersarmut.
Der Anteil der armutsgefährdeten Rentner*innen ist von 10,7 Prozent(2005) auf 16,1 Prozent (2018) gestiegen (vgl. Abbildung 1.2).
Armut ist multidimensional

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Wollen die Regierungen dem Ziel tatsächlich gerecht werden, Armut„in all ihren Dimensionen“ zu reduzieren, dürfen sie Armut allerdings
nicht allein als Einkommensarmut begreifen und messen. Armut spiegelt
sich zum Beispiel auch im fehlenden Zugang zu Bildung, Kultur und sozialer Teilhabe wider. Geprägt hat die breitere Armutsdefinition unter
anderem der Wirtschaftsnobelpreisträgers Amartya Sen, der Armut als
Entbehrung grundlegender Lebenschancen versteht, und nicht nur als geringes Einkommen.
In diesem Sinne spiegelt sich ein multidimensionales Armutsverständnis
nun auch in den SDGs wider. Entsprechend müssen aber auch bei der
Fortschrittsmessung multidimensionale Armutsmaße angewendet werden. In den letzten Jahren wurden dazu verschiedene Vorschläge
vorgelegt, so zum Beispiel der Multidimensionale Armutsindex(Multidimensional Poverty Index, MPI) der Oxford Poverty & Human
Development Initiative.110 Im Rahmen dieser Initiative wurde eine aus110 Vgl. www.ophi.org.uk

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

gefeilte Methodik zur Messung der Fortschritte bei SDG 1.2 entwickelt.111
Auch in der deutschen Politik hat sich das Verständnis von „Armut“ in den
letzten Jahren weiterentwickelt. Die Bundesregierung hat sowohl in ihrem
Armuts- und Reichtumsbericht als auch in ihrer Nachhaltigkeitsstrategieeinen Indikator zur materiellen Deprivation oder materiellen Entbehrung
aufgenommen. Der Indikator misst, inwieweit sich Personen als üblichgeltende Güter und Aktivitäten nicht leisten können. Personen geltendann als „materiell depriviert“, wenn sie Entbehrungen in mindestensdrei der folgenden neun Bereiche erfahren:112

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1)	Finanzielles Problem, die Miete, Hypotheken oder Rechnungen
für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu bezahlen.

52)	Finanzielles Problem, die Wohnung angemessen heizen zu können.

63)	Problem, unerwartete Ausgaben in einer bestimmten Höhe aus
eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können.
4)	Finanzielles Problem, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine
gleichwertige vegetarische Mahlzeit essen zu können.
5)	Finanzielles Problem, jährlich eine Woche Urlaub außerhalb dereigenen Wohnung zu verbringen.
6)	Fehlen eines Autos im Haushalt.
7)	Fehlen einer Waschmaschine im Haushalt.

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8)	Fehlen eines Farbfernsehgeräts im Haushalt.
9)	Fehlen eines Telefons im Haushalt.113
2018 lag der Anteil der materiell deprivierten Menschen in Deutschlandnach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 7,8 Prozent und war damit, entgegen dem Trend bei der Einkommensarmut, seit 2014 rückläufig.114 Trotz dieser Fortschritte definiert die Bundesregierung in i­hrer
Nachhaltigkeitsstrategie als Ziel bisher nicht wie in SDG 1.2 vorge­sehen,den Anteil bis 2030 mindestens zu halbieren, sondern sie will ihn lediglich unter dem Niveau in der Europäischen Union halten (2018:13.1 Prozent).
111	Vgl. https://ophi.org.uk/policy/multidimensional-measures-in-the-sustainable-development-goalspoverty-and-gross-national-happiness/
112	Vgl. www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Indikatoren/Armut/Materielle-Deprivation/A09Indikator-Materielle-Deprivation.html.
113	Das Fehlen der vier letztgenannten Konsumgüter wird nur dann als „Benachteiligung“ gewertet,wenn von den Befragten angekreuzt wurde, dass sie aus finanziellen Gründen nicht angeschafft
werden können.
114 https://sustainabledevelopment-deutschland.github.io/1-1-ab/

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Soziale Sicherungssysteme zur Verhinderung von Armut
Als Mittel zur Umsetzung von SDG 1 nennen die Regierungen in allgemeinen Worten die „erhebliche Mobilisierung von Ressourcen“ (Zielvorgabe1.a) und die Schaffung solider politischer Rahmenbedingungen, um
Investitionen in die Armutsbekämpfung zu unterstützen (Zielvorgabe1.b). Daneben beschreiben aber auch die Zielvorgaben 1.3 bis 1.5 eher
Mittel zur Umsetzung der übergeordneten Armutsziele. Das gilt insbesondere für die Zielvorgabe 1.3, weltweit soziale Sicherungssysteme einzuführen, einschließlich eines Basisschutzes für Alle. SDG 1 ist somit
nicht nur ein Ziel zur Überwindung, sondern auch zur Verhinderungvon Armut.
Vor allem in den ärmeren Ländern des Globalen Südens gibt es bis zur
Verwirklichung dieses Ziels noch viel zu tun. Bislang erhalten dort weniger als 16 Prozent der alten Menschen eine Rente, wobei der Anteil bei
den Frauen noch geringer ist.115
Die ILO wertete es als großen Erfolg, dass dieses Ziel in den SDGKatalog aufgenommen wurde. Sie hat immer wieder darauf hingewiesen, dass der Zugang zu sozialer Sicherung ein Menschenrecht sei(Art. 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 26
der Kinderrechtskonvention). Ein funktionierendes System sozialer
Sicherung reduziere Armut, stärke die Kauf kraft der Bevölkerung unddamit die Binnennachfrage, und beuge sozialen Spannungen und gesellschaftlichen Konflikten vor. Im Rahmen ihrer globalen Kampagne fürsoziale Sicherung hat die ILO das Konzept einer sozialen Grundsicherung(Social Protection Floor) entwickelt, das aus folgenden vier Komponenten
besteht:116» Universeller Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung
für Alle.
» Garantierte staatliche Mindestzuwendungen für jedes Kind. Aufdiese Weise soll für alle Kinder und Jugendlichen die Verwirklichung
der Rechte auf Nahrung, Bildung und Wohnraum sichergestellt werden.

14» Universelle staatliche Grundrente für alle alten Menschen und
Menschen mit Behinderungen.

15» Garantierte staatliche Unterstützung für Arbeitslose undUnterbeschäftigte, die in Armut leben. Dies kann in Form direkter Bargeldzuwendungen (cash transfers) oder in Rahmen von öffent­
lichen Beschäftigungsprogrammen (public work programs) geschehen.

16
17

115 Staab (2015).
116 Vgl. dazu auch den World Social Protection Report 2017-2019 der ILO (2017).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Ein solches Minimalset sozialer Grundsicherung nennt auch die ILOEmpfehlung 202 betreffend den innerstaatlichen sozialen Basisschutz vom
Juni 2012.117 Es sollte in jedem Land existieren und ist eine notwendige
Voraussetzung, um zu verhindern, dass Menschen infolge ökonomischer
Krisen in die Armut abstürzen.
Genau dies ist im Zuge der Coronakrise aber geschehen, denn vielerorts waren in den Jahren davor die Renten- und Sozialsysteme eher
beschnitten als ausgebaut worden. In mindestens 86 Ländern gab es
Bemühungen, die öffentlichen Sozialausgaben in diesem Bereich zu kürzen oder zumindest zu begrenzen.118 Übliche Elemente der häufig vom
Internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Reformmaßnahmen
waren die Erhöhung der Beitragssätze der Arbeitnehmer*innen, die
Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, die Erhöhung
der Anwartschaftszeiten, die Abschaffung der Steuerbefreiungen fürRenten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Senkung vonLeistungen. In der Regel führten die Reformen zu höheren Belastungenfür die Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen, mit zum Teil massiven negativen sozialen Folgen. In vielen Ländern kam es auch zu einer (Teil-)Privatisierung der Rentenversicherungen. Häufig führte diesjedoch zu einem eklatanten Missverhältnis zwischen verschlechterten
Rentenleistungen und gestiegenen Transaktions- und Verwaltungskosten.
Nach Angaben der ILO wurde der Privatisierungstrend daher in mindestens 18 Ländern wieder umgekehrt,119 darunter in mehreren osteuropäischen Ländern wie Bulgarien, Polen, Rumänien und Russland.
Als Reaktion auf die verheerenden sozialen Folgen der Coronakrise haben über 200 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften
im September 2020 die Regierungen aufgefordert, einen Globalen Fonds
für soziale Sicherheit einzurichten.120 Er soll vor allem einkommensschwache Länder bei der Erweiterung und Verbesserung ihrer sozialen Sicherungssysteme unterstützen. Einer der aktiven Unterstützer dieser Initiative ist der UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut und
Menschenrechte, Olivier de Schutter.

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117	Vgl. www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=NORMLEXPUB:12100:0::NO:12100:P12100_
INSTRUMENT_ID:3065524:NO
118 Vgl. hierzu Ortiz/Cummins (2019), S. 30ff.
119 Ortiz et al. (2018).
120	http://www.socialprotectionfloorscoalition.org/civil-society-call/civil-society-call-for-a-global-fundfor-social-protection/

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 2Ernährung sichern

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Ziel 2Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere
Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft
fördern
2.1	Bis 2030 den Hunger beenden und sicherstellen, dass alle Menschen, insbesondere die Armen und Menschen in prekären Situationen, einschließlich Klein­kindern, ganzjährig Zugang zu sicheren, nährstoffreichen und ausreichenden
Nahrungsmitteln haben
2.2	Bis 2030 alle Formen der Mangelernährung beenden, einschließlich durch Erreichung der international vereinbarten Zielvorgaben in Bezug auf Wachs­
tumshemmung und Auszehrung bei Kindern unter 5 Jahren bis 2025, und den
Ernährungsbedürfnissen von heranwachsenden Mädchen, schwangeren und stillenden Frauen und älteren Menschen Rechnung tragen
2.3	Bis 2030 die landwirtschaftliche Produktivität und die Einkommen von kleinen
Nahrungsmittelproduzenten, insbesondere von Frauen, Angehörigen indigener
Völker, landwirtschaftlichen Familienbetrieben, Weidetierhaltern und Fischern,verdoppeln, unter anderem durch den sicheren und gleichberechtigten Zugang
zu Grund und Boden, anderen Produktionsressourcen und Betriebsmitteln, Wissen, Finanzdienstleistungen, Märkten sowie Möglichkeiten für Wertschöpfung
und außerlandwirtschaftliche Beschäftigung
2.4	Bis 2030 die Nachhaltigkeit der Systeme der Nahrungsmittelproduktion sicherstellen und resiliente landwirtschaftliche Methoden anwenden, die die Produk­
tivität und den Ertrag steigern, zur Erhaltung der Ökosysteme beitragen, die
Anpassungsfähigkeit an Klimaänderungen, extreme Wetterereignisse, Dürren,Überschwemmungen und andere Katastrophen erhöhen und die Flächen- undBodenqualität schrittweise verbessern
2.5	Bis 2020 die genetische Vielfalt von Saatgut, Kulturpflanzen sowie Nutz- undHaustieren und ihren wildlebenden Artverwandten bewahren, unter anderem
durch gut verwaltete und diversifizierte Saatgut- und Pflanzenbanken auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene, und den Zugang zu den Vorteilen
aus der Nutzung der genetischen Ressourcen und des damit verbundenen tradi­tionellen Wissens sowie die ausgewogene und gerechte Aufteilung dieser Vorteile fördern, wie auf internationaler Ebene vereinbart

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

57

2.a	Die Investitionen in die ländliche Infrastruktur, die Agrarforschung und landwirtschaftliche Beratungsdienste, die Technologieentwicklung sowie Genbanken fürPflanzen und Nutztiere erhöhen, unter anderem durch verstärkte internationale Zusammenarbeit, um die landwirtschaftliche Produktionskapazität in den Entwicklungsländern und insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern zu
verbessern

12.b	Handelsbeschränkungen und -verzerrungen auf den globalen Agrarmärkten korrigieren und verhindern, unter anderem durch die parallele Abschaffung aller
Formen von Agrarexportsubventionen und aller Exportmaßnahmen mit gleicher
Wirkung im Einklang mit dem Mandat der Doha-Entwicklungsrunde

3

2.c	Maßnahmen zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Märkte für Nahrungsmittelrohstoffe und ihre Derivate ergreifen und den raschen Zugang zu Marktinformationen, unter anderem über Nahrungsmittelreserven, erleichtern, um zur Begrenzung der extremen Schwankungen der Nahrungsmittelpreise beizutragen

Ernährungssicherheit für viele Menschen gefährdet
SDG 2 hat die Ernährungssicherheit für alle Menschen zum Ziel und formuliert zu dessen Erreichen Zielvorgaben für die Landwirtschafts- undErnährungspolitik. Aber statt sich dem Ziel „Zero Hunger“ bis 2030 zu­nähern, geht der Trend ausgerechnet seit 2015, dem Jahr der Verabschiedung
der SDGs, in die entgegengesetzte Richtung. Aktuelle Schätzungen derErnährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen(FAO) gehen davon aus, dass fast 690 Millionen Menschen auf der Welt
hungern.121 Das sind 8,9 Prozent der Weltbevölkerung – ein Anstieg um
10 Millionen Menschen in einem Jahr und um über 30 Millionen in fünf
Jahren (vgl. Tabelle 2.1).122 Setzt sich dieser Trend fort, wird die Zahl
der Hungernden bis 2030 auf über 840 Millionen steigen. Besonders betroffen sind Kinder. Nach aktuellen Schätzungen waren im Jahr 201921,3 Prozent (144,0 Millionen) aller Kinder unter 5 Jahren mangelernährt.
Betrachtet man die Gesamtzahl der von mäßiger oder schwerer
Ernährungsunsicherheit betroffenen Menschen, so hatten 2019 sogar
zwei Milliarden Menschen auf der Welt keinen regelmäßigen Zugang zu
sicherer, nahrhafter und ausreichender Nahrung, mehr als ein Viertel der
Weltbevölkerung.123 Und das war vor Ausbruch der Corona-Pandemie.
121 Vgl. FAO, IFAD, UNICEF, WFP und WHO (2020).
122	Die Berechnungsmethoden der FAO für die Erfassung des weltweiten Hungers und die Datenlage
haben sich mehrfach geändert, zuletzt im Jahr 2020. Vor allem durch aktualisierte Zahlen aus
China wurden die Daten bis ins Jahr 2000 rückwirkend revidiert. Eine Vergleichbarkeit mit den
Statistiken früherer Jahre ist daher nicht möglich. Nichtsdestotrotz bestätigt die Revision den zuvor
konstatierten Trend, dass die Zahl der weltweit von Hunger betroffenen Menschen 2019 höher ist
als im Jahr 2010.
123 http://www.fao.org/sdg-progress-report/en/#sdg-2

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Tabelle 2.1
Zahl der unterernährten Menschen weltweit 2010 – 2019 (in Millionen)
Region

2010

2015

2016

2017

2018

2019*

2030*

Afrika

196,1

216,9

224,9

231,7

236,8

250,3

433,2

Asien

423,8

388,8

381,7

369,7

385,3

381,1

329,2

Lateinamerika und
Karibik

39,6

38,8

42,4

43,5

46,6

47,7

66,9

Ozeanien

2

2,2

2,4

2,4

2,4

2,4

3,4

Nordamerika undEuropa

**

**

**

**

**

**

**

668,2

653,3

657,6

653,2

678,1

687,8

841,4

Welt

Quelle: FAO, IFAD, UNICEF, WFP und WHO (2020), S. 11.
* Prognosen, für 2030 ohne Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie** nicht berichtet, da die Prävalenz weniger als 2,5 Prozent beträgt

COVID-19 verschärft den Hunger
Die FAO warnte bereits im Frühjahr 2020 davor, dass die Coronakrise
zu einer globalen Nahrungsmittelkrise werden könnte, wenn nicht rasch
Maßnahmen ergriffen würden, um die Schwächsten zu schützen, dieglobalen Versorgungsketten aufrechtzuerhalten und die Auswirkungender Pandemie auf das gesamte Ernährungssystem abzuschwächen.124
In vielen Regionen haben der Mangel an Düngemitteln, Saatgut und
Tierarzneimitteln auf der einen Seite und der Nachfragerückgang auf deranderen Seite die landwirtschaftliche Produktion erheblich beeinträchtigt. Hinzu kommen klimabedingte Ernteausfälle und Schäden, ­unter
anderem durch die Heuschreckenplage in Ostafrika. Nach Angaben
des Global Report on Food Crises 2020 befanden sich bereits Anfang
des Jahres 135 Millionen Menschen in akuter Hungersnot.125 Das
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) prognostizierte, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie bis Ende 2020
zusätzlich 130 Millionen Menschen an die Schwelle des Verhungerns gedrängt werden könnten.126 Der Chef des WFP warnte im April 2020 vor
einer Katastrophe „biblischen Ausmaßes“, durch die eine viertel Milliarde
Menschen vom akuten Hungerstod bedroht seien.127
124 http://www.fao.org/2019-ncov/q-and-a/impact-on-food-and-agriculture/en
125 Food Security Information Network (2020).
126	https://de.wfp.org/pressemitteilungen/wfp-chef-warnt-vor-hungerpandemie-wegen-covid-19-vorun-sicherheitsrat
127	https://www.theguardian.com/global-development/2020/apr/21/coronavirus-pandemic-will-causefamine-of-biblical-proportions

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Und das Problem setzt sich im kommenden Jahr fort. Die FAO warnt
davor, dass viele Bäuerinnen und Bauern 2020 gar nicht oder nicht ge­
nügend pflanzen konnten und dies später in diesem Jahr und im Jahr 2021
zu einem Mangel an Nahrungsmitteln führen werde.

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Fehlernährung in den reicheren Ländern
Der verschärften Hungersituation in den ärmeren Ländern steht in den
reicheren Ländern ein anderes Problem gegenüber: das der Fehlernährung
und der Fettleibigkeit (Adipositas). In Deutschland sind nach Angaben desStatistischen Bundesamtes 22,3 Prozent der erwachsenen Bevölkerungvon Adipositas betroffen (Zahlen für 2019).128
Weltweit schätzt die FAO allein die Zahl der übergewichtigen Kinder
unter fünf Jahren auf 38,3 Millionen (2019).129 Auch bei Erwachsenen
steigt der Anteil der Menschen mit Fettleibigkeit. Wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt, wird ihre Zahl weltweit bis zum Jahr 2025 um
40 Prozent steigen (gegenüber 2012).130
Um diesem Trend zu begegnen fordert die WHO unter anderem die
weltweite Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks.131 Etwa
40 Länder sind bisher trotz massiven Widerstands der Zuckerlobby132
dem Aufruf der WHO gefolgt, darunter Großbritannien und Mexiko.
Deutschland ist bislang nicht dabei.133
Die wachsende Zahl der Fehlernährten deutet auch darauf hin, dasses in der globalen Nahrungsmittelverteilung ein problematisches
Ungleichgewicht gibt. Tatsächlich geht die FAO davon aus, dass global gesehen genügend Lebensmittel für alle verfügbar wären. Ein wesentliches Problem liegt also nicht in der zu geringen Produktion, sondern in der Qualität und der ungleichen Verteilung der Produkte. Der
Welternährungsbericht 2020 stellt dazu zusammenfassend fest:“It is unacceptable that, in a world that produces enough food to feed
its entire population, more than 1.5 billion people cannot afford adiet that meets the required levels of essential nutrients and over3 billion people cannot even afford the cheapest healthy diet.
128	Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Jahrbuch/statistisches-jahrbuch-2019-dl.
pdf?__blob=publicationFile
129 FAO, IFAD, UNICEF, WFP und WHO (2020), S. xx.
130 Ebd.
131	https://www.who.int/en/news-room/detail/11-10-2016-who-urges-global-action-to-curtailconsumption-and-health-impacts-of-sugary-drinks
132	Vgl. dazu z.B. https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2020/die-maerchen-derzuckerlobby/
133	https://www.obesityevidencehub.org.au/collections/prevention/countries-that-have-implementedtaxes-on-sugar-sweetened-beverages-ssbs

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

People without access to healthy diets live in all regions of the world;
thus, we are facing a global problem that affects us all.” 134
Wachsender globaler Flächenfußandruck Deutschlands
Eine Ursache für den Nahrungsmittelmangel ist in zahlreichen Ländern des globalen Südens die zunehmende Nutzung vonAnbauflächen für den Export. Dafür ist auch Deutschland mitverantwortlich. Das Statistische Bundesamt zeigt in Untersuchungen über die
Flächenbelegung von Ernährungsgütern, dass zur Deckung des deutschen
Nahrungsmittelbedarfs vermehrt Flächen herangezogen werden, dieaußer­halb des Staatsgebiets der Bundesrepublik liegen. 2015 betrug die
für den Inlandsverbrauch von Ernährungsgütern benötigte Fläche 19,1
Millionen Hektar.135 Sie überstieg die im Inland für Ernährungszwecke
belegte Fläche um 5,0 Millionen Hektar oder 27 Prozent. Gemessen am
Flächenverbrauch lebt die deutsche Bevölkerung damit weiterhin „auf
zu großem Fuß“ (vgl. dazu auch Abbildung 2.1 zum Flächenverbrauch
Deutschlands für landwirtschaftliche Im- und Exporte).
Die Flächen im Ausland werden in erster Linie für den Anbau vonFuttermitteln (z.B. Soja) verwendet und stehen damit nicht für die
Deckung heimischer Bedarfe zur Verfügung. Im Jahr 2017 wurden in
Deutschland 132,5 Millionen Tonnen an Futtermitteln verfüttert. Davon
stammten rund 119,5 Millionen Tonnen (90,1 Prozent) aus dem Inland,
13,1 Millionen Tonnen (9,9 Prozent) aus Importen. Gegenüber dem Jahr
2010 erhöhten sich die Importe um 27,6 Prozent.136 Besonders problematisch ist der Import wasserintensiver Futtermittel oder anderer Produkte
aus Ländern, in denen Wasserknappheit herrscht.
Die vermehrte Nachfrage nach importierten Agrarrohstoffen ist auch
auf den stark gestiegenen Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
und von Ernährungsgütern zurückzuführen. Dazu zählen insbesondere die hohen Exporte von Fleisch, Milch und Milcherzeugnissen. Diese
Exporte beanspruchen aber auch im Inland größere Flächen. Zusammen
mit den Flächenzuwächsen beim Anbau von Energiepflanzen stehen dadurch innerhalb Deutschlands weniger Flächen für den Inlandsverbrauch
zur Verfügung.
Diese „Lücke“ wird teilweise auch durch verstärkte Importe ausgeglichen. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass der Anbau
von Agrarrohstoffen wie Ölsaaten und Früchten im Ausland oft mit
hohen Umweltbelastungen, wie Brandrodungen oder einem h­­ohen
Pestizideinsatz, verbunden ist. Daneben führe die Exportorientierung
134 FAO, IFAD, UNICEF, WFP und WHO (2020), S. ix.
135 Statistisches Bundesamt (2019a), S. 9.
136 Statistisches Bundesamt (2019b), S. 6.

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Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 2.1
Flächenverbrauch Deutschlands für landwirtschaftliche Importe und Exporte(in Millionen Hektar)

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– 6,219–  6,349

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2008

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L Exporte pflanzlichern Ursprungs

L Exporte tierischen Ursprungs

L Importe pflanzlichern Ursprungs

L Importe tierischen Ursprungs– 6,560

2015– 6,866

2017

L SaldoQuellen: Statistisches Bundesamt (2019a) und https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2018/01/
PD18_027_85.html

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der Landwirtschaft in diesen Ländern auch zu vielen sozialen Problemen,beispielsweise dem Verdrängen von bäuerlichen Kleinbetrieben.137
Weltweite Nahrungsmittelverschwendung und -verluste
Ein weiteres Problem bei der Verwirklichung von SDG 2 ist die
enorme Verschwendung von Nahrungsmitteln. Mit SDG 12.3
haben sich die Regierungen verpflichtet, bis 2030 die welt­­
weite
Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- undVerbraucherebene zu halbieren und die entlang der Produktions- undLieferkette entstehenden Nahrungsmittelverluste zu verringern. Es ist
zwar noch nicht möglich, das weltweite Ausmaß der im Einzelhandel undbeim Konsum vergeudeten Nahrungsmittel zu ermitteln, aber die FAO
schätzt allein den Anteil der Nahrungsmittel, die nach der Ernte auf dem
Bauernhof und auf den Stufen Transport, Lagerung, Verarbeitung undGroßhandel verloren gehen, weltweit auf 13,8 Prozent. Das entspricht­einem Wert von über 400 Milliarden US-Dollar pro Jahr.138

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137 Statistisches Bundesamt (2018b), S. 6.
138	http://www.fao.org/sdg-progress-report/en/#sdg-12. Vgl. dazu auch die Food Loss and Waste
Database der FAO (http://www.fao.org/platform-food-loss-waste/flw-data/en/).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Das Problem der Nahrungsmittelverschwendung betrifft auch Deutsch­
land und die EU. Laut WWF gehen in der EU jedes Jahr geschätzte
88 Millionen Tonnen Nahrungsmittel verloren bzw. werden verschwendet – das entspricht 20 Prozent der insgesamt produzierten Nahrungsmittel
bzw. 173 kg pro Person.139
Agrarökologie als Alternative
Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung haben einmal mehr deutlich gemacht, wie krisenanfällig
das globale Ernährungssystem ist. Eine wachsende Zahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen
sieht daher in einem Zurück zur alten Normalität nach der Krise keine Lösung. Notwendig sei vielmehr eine grundsätzliche Transformation
der weltweiten Agrar- und Ernährungssysteme.140 Sie sehen im ganzheit­
lichen Konzept der Agrarökologie eine Alternative, die wissenschaftlichfundiert und in der Praxis hinlänglich erprobt ist. Es verbindet ökologische Prinzipien mit dem politischen Ansatz der Ernährungssouveränität
und dem Recht auf Nahrung.
Eine wichtige Grundlage bildet der Weltagrarbericht (International
Assessment of Agricultural Science, Knowledge and Technology for Development,
IAASTD) der 2009 veröffentlicht wurde.141 Den menschenrecht­lichen Rahmen des Konzepts der Agrarökologie bilden mehrere UNDokumente, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden. Dazu
gehören insbesondere die Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf
Nahrung von 2004 (Voluntary Guidelines on the Right to Food )142 unddie Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung
von Boden, Fischgründen und Wäldern im Rahmen der Nationalen
Ernährungssicherung von 2012 (Voluntary Guidelines on the Responsible
Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the context of National
Food Security).143
Zu den im Weltagrarbericht genannten Reformvorschlägen gehören:

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»	Der Stopp der Erweiterung landwirtschaftlicher Produktions­flächen für den Konsum im globalen Norden. Nach Schätzungender Land Matrix Initiative, einer Initiative von NGOs und wissenschaftlichen Instituten, wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 79 Millionen
Hektar Land in rund 1.887 Deals mit transnationalen Investoren er139	WWF-WRAP (2020). Die Studie bezieht sich allerdings auf Schätzungen aus den Jahren 2013 oderfrüher.
140 Vgl. dazu z.B. das Positionspapier von INKOTA et al. (2019).
141 Vgl. IAASTD (2009).
142 Vgl. http://www.fao.org/3/a-y7937e.pdf
143 Vgl. http://www.fao.org/3/a-i2801e.pdf

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

worben, um dort überwiegend für den Export zu produzieren.144 44
Prozent der Produktionsflächen liegen in Asien, 17 Prozent in Afrika.
Durch diese Form der Landnahme haben mehrere zehn Millionen
Kleinproduzent*innen ihren Lebensunterhalt verloren. Armut undHunger wurden dadurch noch verschärft.

»	Den Schwerpunkt auf Kleinproduzent/innen und ökologischen
Landbau setzen. Großflächige industrielle Landwirtschaft und die
Veränderung der Landnutzung, zum Beispiel durch Entwaldung, sindfür rund 30 Prozent der globalen klimawirksamen Emissionen verantwortlich.145 Beides reduziert die biologische Vielfalt und trägt stark zur
Verschlechterung der Bodenqualität bei. Methoden der ökologischen
Landwirtschaft können demgegenüber langfristige Produktivität gewährleisten, die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen stärken sowie
Böden und biologische Vielfalt schützen. Solche Methoden haben das
Potenzial, mehr Nahrungsmittel pro Hektar zu erzeugen als die industrielle Landwirtschaft. Eine entsprechende Umstellung macht jedocheine deutliche Verlagerung von Investitionen erforderlich.
»	Eine stärkere Regulierung und Reduzierung der Verwendung
von Agrochemikalien, um zu verhindern, dass Mensch und Umwelt
Schaden nehmen. In der Fiskalpolitik müssen die tatsächlichen Kosten
der Intensivlandwirtschaft für Umwelt und Gesundheit berücksichtigt und Anreize für die Nutzung ökologischer Alternativen geschaffen
werden. Es sollten ambitionierte nationale Ziele zur Reduzierung desVerbrauchs von mineralischen Düngemitteln und Pestiziden festgelegt
werden.
Die Bundesregierung hat in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel formuliert, den Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 20 Prozent
zu steigern. 2018 waren es gerade einmal 7,3 Prozent.146 Das Statistische
Bundesamt stellt dazu fest, dass in den letzten Jahren die Fläche unterökologischer Bewirtschaftung zwar angewachsen sei, die jährliche prozentuale Zunahme aber nachgelassen habe bzw. sogar stagniere. Bei
gleichbleibender Entwicklung würde das Ziel bis 2030 nicht erreicht.147
Es fehlen in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie darüber hinaus weiterhin Ziele und Indikatoren, die die globalen Verantwortung Deutschlands
im Bereich Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft abbilden. Ein Beispiel dafür wäre der Flächenverbrauch Deutschlands fürlandwirtschaftliche Importe aus Ländern des globalen Südens.

144
145
146
147

Vgl. www.landmatrix.org (Stand Oktober 2020).
Vgl. IAASTD (2008), S. 3.
Vgl. Bundesregierung (2020b), S. 93.
Vgl. Statistisches Bundesamt (2018a), S. 15.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 3
Gesundes Leben für alle

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Ziel 3Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters
gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern
3.1	Bis 2030 die weltweite Müttersterblichkeit auf unter 70 je 100.000 Lebend­
geburten senken
3.2	Bis 2030 den vermeidbaren Todesfällen bei Neugeborenen und Kindern unter
5 Jahren ein Ende setzen, mit dem von allen Ländern zu verfolgenden Ziel, die
Sterblichkeit bei Neugeborenen mindestens auf 12 je 1.000 Lebendgeburten und
bei Kindern unter 5 Jahren mindestens auf 25 je 1.000 Lebendgeburten zu senken

93.3	Bis 2030 die AIDS-, Tuberkulose- und Malariaepidemien und die vernachlässigten Tropenkrankheiten beseitigen und Hepatitis, durch Wasser übertragene
Krankheiten und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen

10

3.4	Bis 2030 die Frühsterblichkeit aufgrund von nichtübertragbaren Krankheiten
durch Prävention und Behandlung um ein Drittel senken und die psychische
Gesund­heit und das Wohlergehen fördern

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3.5	
Die Prävention und Behandlung des Substanzmissbrauchs, namentlich desSuchtstoffmissbrauchs und des schädlichen Gebrauchs von Alkohol, verstärken
3.6	Bis 2020 die Zahl der Todesfälle und Verletzungen infolge von Verkehrsunfällen
welt ­weit halbieren
3.7	Bis 2030 den allgemeinen Zugang zu sexual- und reproduktionsmedizinischer
Versorgung, einschließlich Familienplanung, Information und Aufklärung, und
die Einbeziehung der reproduktiven Gesundheit in nationale Strategien und Pro­
gramme gewährleisten
3.8	Die allgemeine Gesundheitsversorgung, einschließlich der Absicherung gegenfinanzielle Risiken, den Zugang zu hochwertigen grundlegenden Gesundheitsdiensten und den Zugang zu sicheren, wirksamen, hochwertigen und bezahl­baren unentbehrlichen Arzneimitteln und Impfstoffen für alle erreichen
3.9	Bis 2030 die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden
erheblich verringern

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

3.a	Die Durchführung des Rahmenübereinkommens der ­Weltgesundheitsorganisa­tion
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs in allen Ländern nach Bedarf stärken
3.b	Forschung und Entwicklung zu Impfstoffen und Medikamenten für übertrag­bare
und nichtübertragbare Krankheiten, von denen hauptsächlich Entwicklungsländer betroffen sind, unterstützen, den Zugang zu bezahlbaren ­unentbehrlichen
Arzneimitteln und Impfstoffen gewährleisten, im Einklang mit der Erklärung vonDoha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit, die das
Recht der Entwicklungsländer bekräftigt, die Bestimmungen in dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentumsüber Flexibilitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit voll auszuschöpfen,
und insbesondere den Zugang zu Medikamenten für alle zu gewährleisten
3.c	Die Gesundheitsfinanzierung und die Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung und
Bindung von Gesundheitsfachkräften in den Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselentwicklungsländern deutlich erhöhen
3.d	Die Kapazitäten aller Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, in den Bereichen Frühwarnung, Risikominderung und Management nationaler und globaler
Gesundheitsrisiken stärken

SDG 3 spiegelt ein umfassendes Verständnis von Gesundheit wider.
Gesundheit ist nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern umfasst das Wohlbefinden und die Lebensumstände der Menschen insgesamt.
Der Gesundheitszustand, die Lebensqualität und die Lebenserwartung
werden nicht nur von der medizinischen Versorgung, sondern auch vonökonomischen Faktoren und den sozialen Lebensumständen beeinflusst.
Die Zielvorgaben von SDG 3 sind entsprechend umfassender und zum
Teil ambitionierter als ihre Vorgänger in den MDGs. So soll beispielsweise die Zahl der vermeidbaren Todesfälle bei Neugeborenen undKindern unter fünf Jahren bis 2030 auf null reduziert werden, die AIDS-,
Tuberkulose- und Malariaepidemien sollen in diesem Zeitraum vollständig überwunden werden.
Um derart ambitionierte Ziele zu verwirklichen, sind die Stärkung öffentlicher Gesundheitssysteme und die bessere Zusammenarbeit derRegierungen auf internationaler Ebene unabdingbar. Die Regierungenhaben aus diesem Grund eine spezielle Zielvorgabe (SDG 3.8) dem
Auf bau bzw. der Stärkung öffentlicher Gesundheitssysteme gewidmet.
Ihr erklärtes Ziel ist die allgemeine Gesundheitsversorgung, einschließlich
der Absicherung gegen finanzielle Risiken, sowie der Zugang zu hochwertigen grundlegenden Gesundheitsdiensten und zu sicheren, wirksamen, hochwertigen und bezahlbaren unentbehrlichen Arzneimitteln und
Impfstoffen für alle.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Graduelle Fortschritte und gegenläufige Trends
Die Vereinten Nationen verzeichneten in den ersten Jahren nach der
Verabschiedung der Agenda 2030 bei einigen der SDG 3-Zielvorgaben
sichtbare Fortschritte. So sank die weltweite Müttersterblichkeitsrate
zwischen 2015 und 2017 um 4 Prozent, gegenüber dem Jahr 2000 sogar
um 38 Prozent.148 Die Rate vermeidbarer Todesfälle bei Kindern unter
fünf Jahren sank von 76 je 1.000 Lebendgeburten im Jahr 2000 auf 42
in 2015 und 39 in 2018.149 Damit starben in diesem Jahr allerdings noch
­immer 5,3 Millionen Kinder unter fünf Jahre.
Einer der Hauptgründe dafür ist, dass weiterhin fast die Hälfte der
Weltbevölkerung aufgrund fehlender finanzieller Mittel keinen Zugang
zur Gesundheitsversorgung hat. Nach Schätzungen der ILO lag derAnteil 2015 in ländlichen Gebieten bei 63 Prozent, in Afrika sogar bei
87 Prozent.150
In vielen Ländern müssen Patienten ihre medizinische Behandlung undMedikamente überwiegend bar aus eigener Tasche (Out-of-Pocket) bezahlen, ohne dass eine öffentliche (oder private) Gesundheitsversicherung
diese Ausgaben erstattet. Dies bedeutet gerade für arme Haushalte eine erhebliche finanzielle Belastung, die viele nicht tragen können. In Ländern
wie Armenien, Nigeria und Bangladesch liegt der Anteil der Out-ofPocket-Gesundheitsausgaben bei über 70 Prozent (s. Abbildung 3.1).
Verschärft hat sich die Situation in den letzten Jahren dadurch,
dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben als Folge wachsender
Schuldendienstlasten in zahlreichen Ländern unter massiven Sparzwang
gerieten. In Ländern wie Gabun, Kamerun oder Sri Lanka gibt der Staat
aus seinem Haushalt weit mehr für den Schuldendienst als für die allgemeine Gesundheitsversorgung aus.151 Im Tschad führte die ­strikteVorgabe des IWF, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, dazu, dass deröffent­liche Gesundheitsetat zwischen 2013 und 2017 um die Hälfte reduziert wurde.152 Auch in Griechenland haben die Kürzungen derSozialausgaben zu einer spürbaren Verschlechterung der öffentlichen
Gesundheitsversorgung geführt.
2019 waren in über 30 Ländern Reformen des Gesundheitssystems im
Gespräch, die die Versorgung der Menschen verschlechtern würden, darunter im Kosovo, in Moldawien, Nigeria und Usbekistan. Zu den typi­
schen Maßnahmen gehören erhöhte Nutzungsgebühren oder Abgaben
148
149
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151
152

UN ECOSOC (2020), Pkt. 21.
Ebd. Pkt. 23.
Vgl. Scheil-Adlung (Hrsg.) (2015), S. 11f.
Brunswijck (2018), S. 17.
Ebd., S. 19.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

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Abbildung 3.1
Länder, in denen die Patienten über 50 Prozent der Gesundheitsausgaben aus
eigener Tasche (Out-of-Pocket) bezahlen müssen (Anteil in Prozent, 2017)

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0

Quelle: https://www.who.int/data/gho/data/indicators/indicator-details/GHO/out-of-pocket-expenditure-as-percentageof-current-health-expenditure-(che)-(-)

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für Gesundheitsleistungen, die Reduzierung des medizinischen Personals,
der Wegfall von Zulagen und erhöhte Zuzahlungen für Arzneimittel.153
Die Folgen der Sparmaßnahmen bekommen vor allem Frauen zu spüren,da sie überwiegend in ihren Familien die Krankenbetreuung übernehmen, wenn öffentliche Versorgung wegfällt.

10
11

Eine umfassende empirische Untersuchung der Daten aus 137 Ländern
kommt zu dem Schluss, dass Strukturanpassungsreformen, wie sie vom
IWF vorgeschrieben werden, den Zugang zum Gesundheitssystem verringern und die Kindersterblichkeit erhöhen.154 Mit Blick auf die SDGs
kommen die Autoren zu dem Schluss:

12„Overall, our evidence suggests that structural adjustment programs
endanger the attainment of Sustainable Development Goals indeveloping countries.” 155

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153 Ortiz/Cummins (2019), S. 44.
154 Forster et al. (2019). Analysiert wurden Strukturanpassungsreformen zwischen 1980 und 2014.
155 Ebd., Abstract.

17

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

COVID-19 verschärft die Lage
Die Verwirklichung von SDG 3 ist zweifellos am unmittelbarsten von der
COVID-19-Pandemie betroffen. Das gilt nicht nur für die gesundheitliche Lage und das Wohlergehen der vielen Millionen Infizierten.156 Die
Pandemie gefährdete auch darüber hinaus die Gesundheitsversorgung.
Die Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung des Virus führten g­ eradein armen Ländern zu massiven Beeinträchtigungen bei der medizinischen Versorgung von Neugeborenen, Müttern und Schwangeren, zum
Ausfall von medizinischem Personal, zur Unterbrechung der Versorgung
mit lebensrettenden Medikamenten wie Antibiotika und zum Stopp von
Impf kampagnen, insbesondere in Afrika.

10

Zudem rächte es sich nun, dass viele Regierungen in den vergangenen
Jahren die Umsetzung von SDG 3 vernachlässigt hatten. Das gilt insbesondere für das Ziel 3.c, die Gesundheitsfinanzierung und die Rekrutierungvon Gesundheitsfachkräften deutlich zu erhöhen, und das Ziel 3.d, dieKapazitäten aller Länder in den Bereichen Frühwarnung, Risikominderung
und Management nationaler und globaler Gesundheitsrisiken zu stärken. Die bereits erwähnte Sparpolitik hatte in vielen Ländern stattdessen
zu einer Reduzierung der öffentlichen Gesundheitsausgaben und einer
Verschlechterung der Gesundheitsversorgung geführt. So hatte beispielsweise Ekuador, eines der Länder, die von der Pandemie besonders schwer
getroffen wurden, in den vergangenen zwei Jahren einen Rückgang deröffentlichen Investitionen im Gesundheitssektor um 64 Prozent zu verzeichnen.157 Es ist zu befürchten, dass sich die Situation infolge der weltwirtschaftlichen Rezession in vielen Ländern weiter verschlechtert.

11

Der UN-Generalsekretär plädierte vor diesem Hintergrund in seinem
SDG-Report 2020:

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„Die Länder brauchen umfassende Gesundheitsstrategien und höhere
Ausgaben für die Gesundheitssysteme, um den dringenden Bedarf zu
decken und das Gesundheitspersonal zu schützen, während gleich­zeitig eine weltweit koordinierte Anstrengung erforderlich ist, um
bedürftige Länder zu unterstützen.“ 158
Der Globale Aktionsplan für ein gesundes Leben und das
Wohlergehen aller Menschen
Eine derartige weltweit koordinierte Anstrengung zur Verwirklichungvon SDG 3 war auch das Ziel einer Initiative, die die Bundeskanzlerin

1617

156 Zum aktuellen Stand s. https://covid19.who.int/
157	So Pablo Iturralde vom ekuadorianischen Centro de Derechos Económicos y Sociales im Report
Spotlight on Sustainable Development 2020, s. ANND et al. (2020), Box 2.2.
158 UN ECOSOC (2020), Pkt. 20 (Übersetzung J.M.).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Angela Merkel, der ghanaische Präsident Nana Addo Dankwa AkufoAddo und die norwegische Premierministerin Erna Solberg im April 2018
ergriffen. In einem gemeinsamen Brief an den WHO-Generaldirektor
Tedros Adhanom Ghebreyesus riefen sie dazu auf, einen Aktionsplan zu
formulieren, um die Umsetzung von SDG 3 zu beschleunigen.159
Resultat dieser Initiative war der „Globale Aktionsplan für ein gesundes Leben und das Wohlergehen aller Menschen“ (Global Action Plan for­healthy lives and well-being for all), der im September 2019 der Öffentlichkeit
vorgestellt wurde.160
Mit dem Globalen Aktionsplan (GAP) verpflichten sich zwölf interna­
tionale Organisationen161 unter Federführung der WHO, die Länder bei
der Umsetzung der gesundheitsbezogenen Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen. Dabei handelt es sich nicht nur um die Zielvorgaben von SDG
3, sondern um insgesamt rund 50 SDG-Zielvorgaben, die gesundheitsrelevant sind. Die beteiligten Organisationen verpflichten sich, Ihre Arbeit
in folgenden sieben Themenfeldern (sogenannten accelerator themes) besser
aufeinander abzustimmen:1)		 Primäre Gesundheitsversorgung

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2)		 Nachhaltige Gesundheitsfinanzierung3)		 Beteiligung der Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft4)		 Determinanten der Gesundheit5)		Innovative Programmierung in fragilen und gefährdeten Umfeldern
und bei der Reaktion auf Krankheitsausbrüche6)		 Forschung und Entwicklung, Innovation und Zugang
7)		 Daten und digitale Gesundheit
Dabei betont die WHO, dass es bei dem Aktionsplan zunächst nicht darum geht, zusätzliche Finanzmittel zu mobilisieren:„Während viele frühere Initiativen im Bereich der globalen
Gesundheit die Finanzierung als Hebel für die Zusammenarbeit
nutzen, wird der GAP nicht von zusätzlichen Mitteln flankiert.
Stattdessen fördert er einen kulturellen Wandel innerhalb derbestehenden Gesundheitsarchitektur hin zu einer zielgerichteteren
und systematischeren Zusammenarbeit zwischen den 12 Organisa­

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159 Vgl. Bundesregierung (2018a).
160 WHO (2019).
161	Gavi – the Vaccine Alliance, Global Financing Facility, Global Fund to Fight AIDS, TB and Malaria,
UNAIDS, UNDP, UNFPA, UNICEF, Unitaid, UN Women, World Bank Group, WFP und WHO.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

tionen und mit den Ländern. Kulturelle Veränderungen sind eine
größere Herausforderung und dauern länger, sind aber letztlich
nachhaltiger und bieten ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis für die
vorhandenen Ressourcen.“ 162Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa aus dem Kreis desGeneva Global Health Hub (G2H2),163 haben den Globalen Aktionsplan
grundsätzlich begrüßt, sie warnen aber vor dem wachsenden Einfluss
privatwirtschaftlicher Akteure in der globale Gesundheitspolitik unddem mangelnden politischen Willen der beteiligten Regierungen und
Organisationen, den Plan in die Tat umzusetzen:„Privates Engagement und Partnerschaften bergen das Risiko, die
Mandate aller GAP-Gremien sowie deren Unabhängigkeit,
Neutralität und Effektivität zu untergraben, wenn es darum geht,
Unternehmen sowohl auf globaler als auch auf Länderebene zur
Verantwortung zu ziehen. Wir sind besorgt, dass dies die Welt weiterin Richtung einer privatisierten, undemokratischen und ungerechten
globalen Gesundheitspolitik bewegen könnte. (…)
Unsere Schlussfolgerung ist so wenig überraschend wie der GAP
selbst: Es ist alles in Arbeit. Der Ausgangspunkt, der Plan selbst, ist
ein schönes Dokument und als solches auch valide. Eines der WorstCase-Szenarien wäre, wenn es nur ein Stück „virtuelles“ Papier
bliebe, das entwickelt wurde, weil einige Instanzen es sehen wollten,
aber ohne die wirkliche Verpflichtung, es zu nutzen. Das zweite
Worst-Case-Szenario wäre, wenn der GAP dazu benutzt würde, das
Machtgefälle zwischen den mächtigsten globalen Akteuren und den
Ländern und ihren Gesellschaften noch zu vergrößern.“ 164
Die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit
Spiegelbildlich zum Globalen Aktionsplan für ein gesundes Leben
und das Wohlergehen aller Menschen hat die Bundesregierung auch
auf nationaler Ebene ihre Ziele und Prioritäten im Bereich globaler
Gesundheit aktualisiert. Zu diesem Zweck verabschiedete das Kabinett
im Oktober 2020 eine neue Strategie der Bundesregierung zur globalen
Gesundheit.165 Voraus gegangen waren Konsultationen mit verschiedenen Akteursgruppen (Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Think
Tanks und Jugend), die bereits im September 2018 ihre Vorschläge für die
Strategie vorgelegt hatten.166
162 WHO (2020), S. 1 (Übersetzung JM).
163	G2H2 ist ein Netzwerk von über 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die globale
Gesundheitspolitik und die Arbeit der WHO kritisch begleiten (http://g2h2.org/).
164 Koutsoumpa et al. (2020), S. 5 (Übersetzung JM).
165 Bundesregierung (2020c).
166	Vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/
global/globale-gesundheitspolitik-gestalten/strategie-der-bundesregierung.html

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Die Bundesregierung versteht die neue Strategie als ein Bekenntnis zur
globalen Gesundheitspolitik und zur Erreichung der gesundheitsrelevanten Nachhaltigkeitsziele, insbesondere von SDG 3. Für die Dekade biszum Jahr 2030 nennt sie in der Strategie fünf allgemeine Prioritäten:»	Gesundheit und Prävention fördern

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»	sich für eine Minderung der gesundheitlichen Folgen des Klimawandels
einsetzen

3»	Gesundheitssysteme stärken und eine allgemeine Gesundheitsversorgung
mit einem diskriminierungsfreien Zugang für alle ermöglichen

4»	sich langfristig und umfassend für den Schutz der Gesundheit, einschließlich des Schutzes vor Epidemien und Pandemien, einsetzen undsein Engagement in der humanitären Gesundheitshilfe fortsetzen

5»	Forschung und Innovation für globale Gesundheit vorantreiben

6

In diesem Zusammenhang kündigt die Bundesregierung an, ihr internationales Engagement zur Reduzierung von Antibiotikaresistenzen undzum Ausbau der Antibiotikaforschung zu verstärken, die Forschung von
Impfstoffen und die Ausdehnung von Impfprogrammen zu fördern undsich gezielt für den Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte
Tropenkrankheiten einzusetzen. Der WHO weist sie künftig eine nochwichtigere Rolle zu:„Die Bundesregierung setzt sich für eine Stärkung des Multi­
lateralismus ein. Eine globale Gesundheitsarchitektur soll mit einer
zentralen leitenden und koordinierenden Rolle der WHO
weiterentwickelt werden. Deutschland fördert den Auf- und Ausbau
des Ausbruchs- und Nothilfeprogramms der WHO. Wesentlich
dafür ist, dass der WHO angemessene Finanzmittel zur Ausbruchs­
bekämpfung zur Verfügung stehen. Deshalb tritt die Bundes­
regierung dafür ein, die WHO-Beiträge substanziell zu erhöhen.“ 167
Die Bunderegierung muss in den kommenden Jahren unter Beweis stellen,
dass sie es mit der Umsetzung ihrer Strategie ernst meint. Der Testfall dafür ist die internationale Zusammenarbeit zur Eindämmung der COVID19-Pandemie. Dabei wird es sowohl um die substantielle Aufstockung derFinanzbeiträge an die WHO gehen als auch um die politische Einstufung
von allen unentbehrlichen Medikamenten und Impfstoffen als „globaleöffentliche Güter“, wie dies zahlreiche Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen seit langem fordern (s. Kasten 3.1). Mit
Blick auf einen Corona-Impfstoff hat die Bundekanzlerin im April 2020
zumindest grundsätzliche Unterstützung signalisiert:
167	https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2020/4-quartal/
strategie-zur-globalen-gesundheit.html

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

„Ich stimme dem UN-Generalsekretär zu: Es handelt sich um ein
globales öffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und ihn
dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen.“ 168Kasten 3.1

3

Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen
Medikamente169

4(…) Die COVID-19-Pandemie zeigt der gesamten Welt, dass Gesundheitspolitik
eine globale Aufgabe ist, die von den Regierungen mit Verantwortungsbewusstseinwahrgenommen werden und an einem menschenrechtlichen Prinzip ausgerichtet
werden muss und an nichts sonst!

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Wir, die Unterzeichnenden, fordern daher von unseren Regierungen eine an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtete Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt. Hierfür sind die Entkoppelung von Forschungskosten undPreis bei Medikamenten unabdingbar, um neue Anreizmechanismen zu setzen, die
Innovationen fördern und zugänglich machen.
Die Vorschläge dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch. Den Rahmen für diesen
grundlegenden Politikwechsel böte die sofortige Einführung eines durch die Weltgesundheitsorganisation zu verhandelnden internationalen Vertrages, in dem sich
Regierungen zur verpflichtenden, koordinierten Forschung und Entwicklung fürneue unentbehrliche Medikamente, Diagnostika und Impfstoffe bekennen.
Weil dieser grundlegende Richtungswechsel politisch erst noch erstritten werdenmuss, müssen sofort folgende Maßnahmen ergriffen werden:»	
Die Einrichtung eines globalen Patentpools für die einfache und kostengünstige
Handhabung von Lizenzverträgen, angesiedelt bei der WHO.

»	
Die Verbesserung von Daten- und Preistransparenz in Forschung, Entwicklung
und Verkauf, um Wissen breit zugänglich zu machen und Preise fair zu gestalten.

»	Eine sozialverträgliche Lizenzierung bei allen mit öffentlichen Mitteln geförderten medizinischen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

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»	
Die Förderung einer lokalen und öffentlichen pharmazeutischen Produktion
durch die Unterstützung von Ländern des Südens beim Aufbau eige­ner Produk­tionskapazitäten u.a. durch Technologietransfer und Anschubfinanzierungenund die Schaffung leistungsfähiger regionaler Verteilungssysteme für Medikamente und Medizinprodukte.

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168	https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressestatement-von-bundeskanzlerin-merkelim-rahmen-der-who-spenden-videokonferenz-1746960
169	Bei diesem Text handelt es sich um den redaktionell bearbeiteten Auszug aus einem internationalen
Aufruf, der im September 2020 initiiert wurde von der BUKO Pharma-Kampagne, medico
international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und der Society
for International Development, s. https://www.patents-kill.org/deutsch/.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Ziel 473

1

Bildung für alle

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Ziel 4Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewähr­
leisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern
4.1	Bis 2030 sicherstellen, dass alle Mädchen und Jungen gleichberechtigt eine kostenlose und hochwertige Grund- und Sekundarschulbildung abschließen, die zu
brauchbaren und effektiven Lernergebnissen führt
4.2	Bis 2030 sicherstellen, dass alle Mädchen und Jungen Zugang zu hochwertiger
frühkindlicher Erziehung, Betreuung und Vorschulbildung erhalten, damit sie auf
die Grundschule vorbereitet sind
4.3	Bis 2030 den gleichberechtigten Zugang aller Frauen und Männer zu einer erschwinglichen und hochwertigen fachlichen, beruflichen und tertiären Bildung
einschließlich universitärer Bildung gewährleisten
4.4	Bis 2030 die Zahl der Jugendlichen und Erwachsenen wesentlich erhöhen, dieüber die entsprechenden Qualifikationen einschließlich fachlicher und beruf­licher Qualifikationen für eine Beschäftigung, eine menschenwürdige Arbeit und
Unter­nehmertum verfügen
4.5	Bis 2030 geschlechtsspezifische Disparitäten in der Bildung beseitigen und den
gleichberechtigen Zugang der Schwachen in der Gesellschaft, namentlich vonMenschen mit Behinderungen, Angehörigen indigener Völker und Kindern inprekären Situationen, zu allen Bildungs- und Ausbildungsebenen gewährleisten
4.6	Bis 2030 sicherstellen, dass alle Jugendlichen und ein erheblicher Anteil dermännlichen und weiblichen Erwachsenen lesen, schreiben und rechnen lernen
4.7	Bis 2030 sicherstellen, dass alle Lernenden die notwendigen Kenntnisse und
Qualifikationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung erwerben, unter anderem durch Bildung für nachhaltige Entwicklung und nachhaltige Lebens­weisen,
Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, eine Kultur des Friedens und derGewaltlosigkeit, Weltbürgerschaft und die Wertschätzung kultureller Vielfalt
und des Beitrags der Kultur zu nachhaltiger Entwicklung
4.a	Bildungseinrichtungen bauen und ausbauen, die kinder-, behinderten- und geschlechtergerecht sind und eine sichere, gewaltfreie, inklusive und effektive
Lern­umgebung für alle bieten

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

4.b	Bis 2020 weltweit die Zahl der verfügbaren Stipendien für Entwicklungsländer,
insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder, die kleinen Inselentwicklungsländer und die afrikanischen Länder, zum Besuch e­ iner Hochschule,einschließlich zur Berufsbildung und zu Informations- und Kommunikationstechnik-, Technik-, Ingenieursund Wissenschaftsprogrammen, in entwickelten Ländern und in anderen Entwicklungsländern wesentlich erhöhen
4.c	Bis 2030 das Angebot an qualifizierten Lehrkräften unter anderem durch internationale Zusammenarbeit im Bereich der Lehrerausbildung in den Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern und kleinen Inselentwicklungsländern wesentlich erhöhen

Bildung ist ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung fürdie Überwindung von Armut, für menschenwürdige Beschäftigung,verantwortungsvolles Konsumverhalten und ein selbstbestimmtes
Leben. Die Agenda 2030 hat dieser Tatsache Rechnung getragen undihrer Zieldefinition ein ganzheitliches Bildungsverständnis zugrun­de gelegt. Es umfasst alle Phasen von der frühkindlichen Erziehungbis zur Erwachsenenbildung und berücksichtigt auch die Qualität undInfrastruktur der Bildung. Damit reicht das Bildungsziel der Agenda
2030 konzeptionell und geographisch weit über frühere Ziele undStrategien hinaus, wie sie sich zum Beispiel in MDG 2 und im globalen Aktionsprogramm „Bildung für alle“ (Education for All) widerspiegelten.170
Der Aktionsrahmen für Bildung 2030
Bereits im November 2015 haben Bildungsminister*innen aus aller
Welt ein spezielles Aktionsprogramm zur Umsetzung von SDG 4 vereinbart. Sie verabschiedeten dazu bei der 38. Generalversammlung derOrganisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und
Kultur (UNESCO) in Paris den Aktionsrahmen für Bildung 2030.171 Er
sieht eine Vielzahl konkreter Umsetzungsmaßnahmen vor, wie z.B. ein
Jahr kostenlose Vorschulbildung, mindestens 12 Jahre freie und öffentlich finanzierte Grund- und Sekundarschulbildung für alle Kinder undJugendlichen, Alphabetisierungsprogramme zur deutlichen Reduzierungdes funktionalen Analphabetismus und eine bessere Anbindung beruflicher Bildung an die Arbeitswelt. Dieser Aktionsrahmen sollte durch
entsprechende nationale Programme umgesetzt werden – in Nord undSüd.172

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170 Vgl. Deutsche UNESCO-Kommission (2017).
171 Vgl. UNESCO (2015a).
172	Umfassende Informationen zur Umsetzung von SDG 4 in Ländern und Regionen sind verfügbar unter
https://sdg4education2030.org.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

In einer speziellen Zielvorgabe (SDG 4.7) verpflichten sich dieRegierungen, den Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung(BNE) künftig verstärkt zu fördern. Die UNESCO hatte hierzu bereits
2014 ein Weltaktionsprogramm vereinbart, das zunächst eine Laufzeit vonfünf Jahren hatte. Ab dem Jahr 2020 wird es durch das neue Programm„Education for Sustainable Development: Towards achieving the SDGs“(ESD for 2030) fortgesetzt (vgl. Kasten 4.1).

Kasten 4.1
BNE 2030 – das neue Aktionsprogramm „Bildung fürnachhaltige Entwicklung“
Die UNESCO startete im Jahr 2020 ihr neues Programm „Education for ­Sustainable
Development: Towards achieving the SDGs“ (ESD for 2030, oder auf Deutsch BNE2030).173 Es setzt das Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) aus den Jahren 2014 – 2019 fort.

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BNE 2030 bestätigt auch für die kommende Dekade die fünf prioritären Handlungsfelder des Weltaktionsprogramms:

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Handlungsfeld 1: Politische Unterstützung: Integration des BNE-Konzepts in die
Politik in den Bereichen Bildung und nachhaltige Entwicklung, um ein günstiges
Umfeld für BNE zu schaffen und systemische Veränderungen zu bewirken

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Handlungsfeld 2: Ganzheitliche Transformation von Lern- und Lehrumgebungen:Integration von Nachhaltigkeitsprinzipien in Bildungs- und Ausbildungskontexte

9

Handlungsfeld 3: Kompetenzentwicklung bei Lehrenden und Multiplikatoren:
Stärkung der Kompetenzen von Lehrenden und Multiplikatoren für effektivere Ergebnisse im Bereich BNE

10Handlungsfeld 4: Stärkung und Mobilisierung der Jugend: Einführung weiterer
BNE-Maßnahmen für Jugendliche

11

Handlungsfeld 5: Förderung nachhaltiger Entwicklung auf lokaler Ebene: Ausweitung der BNE-Programme und -Netzwerke auf der Ebene von Städten, Gemeinden und Regionen.

12

BNE 2030 berücksichtigt dabei stärker als in der Vergangenheit psychologische
Erkennt­nisse für eine gelingende individuelle und gesellschaftliche Transformation, notwendige strukturelle Veränderungen und die Auseinandersetzung mit Ziel­
konflikten sowie neue technologischen Entwicklungen.174
In Deutschland wird die Nationale Plattform Bildung für Nachhaltige Entwicklung die Umsetzung von BNE 2030 begleiten. Sie wurde bereits im September 2015 ins Leben gerufen. Unter Vorsitz des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung (BMBF) versammelt sie derzeit 39 Entscheidungsträger*innen aus

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173 UNESCO (2019).
174	https://www.unesco.de/bildung/bildung-fuer-nachhaltige-entwicklung/unesco-programmbne-2030

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Plattform verabschiedete am 20. Juni 2017 ein Nationaler Aktionsplan BNE für Deutschland (NAP BNE).175
Er umfasst 130 Ziele und 349 konkrete Handlungsempfehlungen. Sie sollen in deneinzelnen Bildungsbereichen dazu führen, dass Bildung für nachhaltige Entwicklung
strukturell in der deutschen Bildungslandschaft verankert wird.176

12

Mit Blick auf das neue UNESCO-Programm BNE 2030 wird es für die Zeit nach2020 darum gehen, den Nationalen Aktionsplan weiterhin kontinuierlich umzusetzen, aber auch fortzuschreiben. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit einem dichten Geflecht von thematischen Foren und Partnernetzwerken, das sich rund um die
Nationale Plattform BNE seit 2015 gebildet hat (vgl. Abbildung 4.1).177

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Abbildung 4.1
Die Nationale Plattform Bildung für Nachhaltige Entwicklung

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Wissenschaflicher Berater
Prof. de Haan, FU Berlin

Forum
Frühkindliche
BildungJahrestreffen

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Forum
Schule

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Forum
Berufliche
Bildung

12Internationaler Berater
Minister a.d. Hirche, DUK

Vorsitz
BMBF

Partnernetzwerke

Jugendforum(youpaN)

Nationale
Plattform
BNE

Forum
Hochschule

Forum
KommunenForum
Non-formales
und informelles
Lernen13
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Agendakongress
Partnernetzwerke

Quelle: https://www.bne-portal.de/de/gremien-der-deutschen-umsetzung-1723.html

1617

175 Vgl. Nationale Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung (2017).
176 Weitere Informationen dazu unter www.bne-portal.de177	Vgl. zur aktuellen Gremienstruktur im Bereich BNE in Deutschland: https://www.bne-portal.de/files/Anlage%201_Eckpunktepapier_Gremienstruktur_2020%5b2%5d.pdf

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Stagnierende Fortschritte bei der weltweiten Umsetzung von SDG 4
Trotz aller Absichtserklärungen und Aktionsprogramme hatten nach
Angaben der UNESCO 2018 weltweit 258 Millionen Kinder undJugendliche keinen Zugang zur Grund- und Sekundarschule – das entsprach einem Gesamtanteil von 17 Prozent.178 Die Zahl war seit 1998 kontinuierlich gesunken, im globalen Durchschnitt kamen die Fortschritte
aber 2016 zum Stillstand.179

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Der Blick auf die Einschulungsquote allein sagt allerdings noch wenigüber die Qualität der Ausbildung und den tatsächlichen Bildungsstandder Bevölkerung aus. Das UNESCO-Institut für Statistik schätzt, dassauch von den Kindern, die in die Grundschule gehen, 387 Millionenoder 56 Prozent nicht über grundlegende Lesefähigkeiten verfügen. Dies
trifft auf 81 Prozent der Kinder in Zentral- und Südasien und 87 Prozent
der Kinder in Subsahara-Afrika zu, aber auch auf sieben Prozent derKinder in Europa und Nordamerika.180 Die Gründe dafür sind vielfältig.
Viele der eingeschulten Kinder können nicht regelmäßig zur Schule gehen, weil den Familien die finanziellen Mittel fehlen; viele Lehrer*innen
sind unzureichend ausgebildet; und Klassengrößen von zum Teil weitüber 40 Kindern pro Lehrer*in erschweren zusätzlich den Lernerfolg (vgl.
Abbildung 4.2).

4

Massive Folgen der Coronakrise

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Die COVID-19-Pandemie wird die Umsetzung von SDG 4 zusätzlicherschweren. „Wir waren bereits vor der Pandemie mit einer Lernkrise
konfrontiert,“ sagte UN-Generalsekretär António Guterres im August2020. „Jetzt stehen wir vor einer Generationenkatastrophe, die unermessliches menschliches Potenzial vergeuden, jahrzehntelangen Fortschritt
untergraben und tief verwurzelte Ungleichheiten verschärfen könnte.“ 181
Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie wurden im ersten Halbjahr
2020 weltweit nahezu flächendeckend Schulen und Universitäten vorübergehend geschlossen. Nach Angaben der UNESCO waren davon
zeitweise über 1,6 Milliarden Schüler*innen und Studierende in 194
Ländern betroffen.182 Dies hat soziale und ökonomische Folgen, die weitüber den Bildungsauftrag der Schulen und den Zeitraum der eigentlichen Schließungen hinausreichen.183 So erhielten beispielsweise aufgrund
von Schulschließungen allein im April 2020 370 Millionen Kinder kei178 UNESCO (2020a).
179 Vgl. http://bit.ly/GEM2020_Summary_fig2
180 Vgl. https://www.education-progress.org/en/articles/learning/#4.6.2
181	https://en.unesco.org/news/secretary-general-warns-education-catastrophe-pointing-unescoestimate-24-million-learners-0 (Übersetzung JM)
182 https://en.unesco.org/covid19/educationresponse
183 https://en.unesco.org/covid19/educationresponse/consequences

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Abbildung 4.2
Grundschüler pro Lehrer in ausgewählten Ländern(2018 oder aktuellste verfügbare Daten)
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Quelle: http://data.worldbank.org/indicator/SE.PRM.ENRL.TC.ZS

ne Schulmahlzeiten. Die UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Forewarnte in diesem Zusammenhang:„Schulen sind viel mehr als nur ein Ort des Lernens. Für viele
Kinder ist die Schule ein lebenswichtiger Zugang zu Schutz,
Gesundheitsversorgung und Nahrung. Wenn wir jetzt nicht
handeln – indem wir die lebensrettende Hilfe für die am stärksten
gefährdeten Kinder ausbauen – werden die verheerenden Aus­
wirkungen von COVID-19 noch Jahrzehnte zu spüren sein.“ 184
Die UNESCO fürchtet, dass etwa 24 Millionen Lernende, von der
Vorschule bis zur Universität, Gefahr laufen, nach den LockdownMaßnahmen im Jahr 2020 nicht mehr zur Schule zurückzukehren.185
Verantwortlich dafür sind vor allem sozioökonomische Faktoren. Viele
Familien können sich die Ausbildung ihrer Kinder finanziell nicht mehr
leisten oder benötigen sie für die Arbeit zu Hause. Auch gesundheitliche
Gründe und die Angst vor dem Wiederauftreten des Virus können eine
Rolle spielen.

1617184	https://de.wfp.org/pressemitteilungen/unicef-und-wfp-370-millionen-kinder-erhalten-aufgrundvon-schulschlie%C3%9Fungen-keine-schulmahlzeiten-mehr-ihre-zukunft-steht-auf-dem-spiel
185 UNESCO (2020b).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Zu befürchten sind auch erhebliche Kürzungen bei den Bildungsausgaben.
Vorläufigen Prognosen der UNESCO zufolge stehen dafür 2020 weltweit
rund 210 Milliarden US-Dollar weniger Mittel zur Verfügung, als diesohne die Pandemie der Fall gewesen wäre. Sollte es zu einer Verlagerungvon Bildungsausgaben zu Gesundheits- und Sozialausgaben kommen unddadurch der Anteil der Bildungsausgaben am BIP um fünf Prozent sinken, könnten die Minderausgaben auf 337 Milliarden US-Dollar steigen.186
Baustellen im deutschen Bildungssystem
Die Coronakrise hat auch Defizite im deutschen Bildungssystem schonungslos offengelegt. Das betrifft unter anderem den häufig beklagten
Investitionsstau bei der Digitalisierung der Schulen. Die Kreditanstalt
für Wiederauf bau (Kf W) bezifferte den Investitionsrückstand bei
Digitalisierung, Neubauten und Reparaturen 2020 auf insgesamt 44,2
Milliarden Euro. Dies stelle vor allem die Kommunen vor eine erhebliche
Belastungsprobe. Ihre Planungs- und Investitionsfähigkeit müsse aber gerade in Zeiten von Corona gestärkt werden.187
Eine besondere Herausforderung besteht für die deutsche Politik weiterhin in der Reduzierung sozialer Ungleichheit im Bildungsbereich. Denn
in Deutschland hängt der schulische Erfolg von Kindern stärker von dersozialen Herkunft ab als in vielen anderen Ländern. Die Autorengruppe
Bildungsberichterstattung stellt in ihrem Bericht zur Bildung in
Deutschland 2020 fest:„Im europäischen Vergleich zeigen sich für Deutschland besonders
große Unterschiede in der sozialen Herkunft nach Migrations­hintergrund der Schülerinnen und Schüler: Sowohl Jugendliche der
1. als auch der 2. Zuwanderungsgeneration weisen einen statistischsignifikant niedrigeren sozioökonomischen Status auf als Jugendlicheohne Migrationshintergrund. (…) Die soziale Herkunft hat 2018sogar einen größeren Einfluss auf migrationsspezifische Unterschiedein der Lesekompetenz der Jugendlichen als noch 2009.“ 188
Die Autorengruppe konstatiert, dass die Coronakrise die Gefahr einer weiteren Schere zwischen sozial benachteiligten und privilegierteren Kindern und Jugendlichen vor Augen geführt habe.189 Die
Bildungsforscher Klaus Hurrelmann und Dieter Dohmen bestätigen mit Blick auf die zeitweiligen Schulschließungen, dass Kinder und186	https://en.unesco.org/news/global-education-steering-committee-how-make-case-safeguardinginvestment-education
187	https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/klassenzimmer/kfw-44-milliarden-euroinvestitionsstau-an-deutschen-schulen-16891030.html
188 Autorengruppe Bildungsberichterstattung (2020), S. 139.
189 Ebd., S. 150.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Jugendliche, die von ihren Eltern beim Fernunterricht unterstützt würden, erheblich bessere Chancen hätten, unbeschadet aus der Krise hervorzugehen, als Schülerinnen und Schüler, deren Eltern dies nicht könnten. Auf Grundlage einer Forsa-Umfrage vom April 2020 stellen sie fest:„80 Prozent der befragten Lehrerinnen und Lehrer gehen davon aus,
dass die Schulschließungen zu deutlichen Lernrückständen führen
und sich die sozialen Ungleichheiten noch weiter verstärken werden.
Ungünstige Voraussetzungen multiplizieren sich: Wer die dafür
erforderlichen Geräte nicht hat, kann an digitalisiertem Unterricht
nicht oder nur eingeschränkt teilnehmen. Wer sich selbst nicht
strukturieren kann und keine Eltern hat, die beim häuslichen Lernenmotivieren und fachlich unterstützen, lernt weniger als sonst. Der
Anteil digitaler Analphabeten ist unter Haupt-, Real- oder
Sekundarschülern deutlich höher als unter Gymnasiasten.“ 190
Damit es durch die Corona-Krise nicht dauerhaft zu einer erneuten bedrohlichen Schieflage der Bildungschancen komme, seien eindeutige
Weichenstellungen notwendig. Dazu gehörten u.a. die verbesserte technische Ausstattung der Schulen, zentrale Online-Lehrangebote und eine
systematische Einbeziehung der Mütter und Väter in den Lernprozess­ihrer Kinder.
Erforderlich sind dafür aber sowohl erhöhte personelle Kapazitäten
in den Schulen als auch zusätzliche Investitionen in die öffentliche
Bildungsinfrastruktur. Das gilt allerdings nicht nur für Deutschland, sondern in noch größerem Maße für viele Länder des globalen Südens.
Öffentlicher Investitionsschub statt weitere Privatisierung
Die UNESCO hatte im Aktionsrahmen Bildung 2030 die Mobilisierung
heimischer Ressourcen als Schlüsselpriorität für die Verwirklichung von
SDG 4 bezeichnet. Sie legte darin zwei Richtwerte für die öffentlichen
Bildungsausgaben fest: Mindestens 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts(BIP) oder mindestens 15 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben
sollten in den Bildungssektor fließen. Von den 141 Ländern, für die fürden Zeitraum 2014-2018 Daten vorlagen, erfüllten 47, also ein Drittel,
keine der beiden Vorgaben.191 Dazu zählen Länder wie Kambodscha und
Uganda. Aber auch in Deutschland sind die öffentlichen Bildungsausgaben
sowohl als Anteil des BIP als auch der öffentlichen Gesamtausgaben mit
4,2 Prozent bzw. 9,1 Prozent vergleichsweise niedrig und liegen noch unter dem OECD-Durchschnitt (4,9 Prozent bzw. 10,8 Prozent).192
190 Hurrelmann/ Dohmen (2020).
191 Vgl. UNESCO (2020a), S. 321.
192	Vgl. OECD (2020a), Daten für 2017. Sie schließen Forschungs- und Entwicklungsausgaben sowieöffentliche Transfer- und sonstige Zahlungen an den nicht im Bildungsbereich tätigen Privatsektor
ein.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

In zahlreichen Ländern, darunter Botswana, Costa Rica, Frankreich und
Slowenien, stagnierten die öffentlichen Bildungsausgaben in den letzten
Jahren oder wurden als Folge von Sparmaßnahmen der Regierungen sogar
gekürzt.193 Spiegelbildlich zur Schwäche der öffentlichen Bildungssysteme
erlebten in vielen Ländern private Bildungseinrichtungen einen Boom.
Dazu zählen transnationale Unternehmen wie Bridge International
Academies, die in Afrika und Indien hunderte von Schulen betreiben.194
Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften wie Education Inter­national befürchten dadurch die zunehmende Kommerzialisierung von
Bildung.195 Einige von ihnen haben sich im Privatisation in Educationand Human Rights Consortium zusammengeschlossen. Aus ihrer Sicht
zeigen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in vielen Fällen die
Schwächen eines Bildungssystems, das von privaten Akteuren abhängig
ist.196 In ­v ielen Ländern, wie Peru, Pakistan, Indien, und Argentinien
standen gewinnorientierte Privatschulen infolge von Corona vor der
Schließung, In Kenia, Marokko und Senegal mussten die Regierungeneingreifen, um Privatschulen mit öffentlichen Geldern zu retten.
Als problematisch wird auch die wachsende Rolle von Technolo­gie­konzernen wie Google und Microsoft bei der Digitalisierung desBildungssektors angesehen. Die UN-Sonderberichterstatterin für das
Recht auf Bildung, Koumbou Boly Barry, warnte in ihrem Bericht zu
COVID-19 im Juni 2020:„Die Digitalisierung des Bildungswesens sollte niemals den
Unterricht mit Lehrern vor Ort ersetzen, und das massive
Auf kommen privater Akteure durch die Digitaltechnologie sollte
langfristig als eine große Gefahr für die Bildungssysteme und das
Recht auf Bildung für alle betrachtet werden.“ 197

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Um das Menschenrecht auf Bildung und die Verwirklichung von SDG
4 zu gewährleisten, ist eine substantielle finanzielle Stärkung der öffentlichen Bildungssysteme erforderlich. Menschenrechtsexpert*innen aus­aller Welt unterstrichen dies im Februar 2019 mit der Verabschiedung
der Abidjan Principles on the human rights obligations of States to provide public
education and to regulate private involvement in education.198

12

193 Vgl. Ortiz/Cummins (2019), S. 22.
194 https://www.bridgeinternationalacademies.com
195	Vgl. dazu auch die Beiträge von Antonia Wulff von Education International in den Berichten
Spotlight on Sustainable Development (https://www.2030spotlight.org/en/sdg/4).
196	Vgl. https://gemreportunesco.wordpress.com/2020/10/02/re-building-resilient-education-systemstwo-lessons-on-the-privatisation-of-education-and-one-solution-emerging-from-the-covid-19pandemic/
197 Vgl. UN Dok. A/HRC/44/39, Summary (https://undocs.org/en/A/HRC/44/39) (Übersetzung JM).
198 https://www.abidjanprinciples.org/

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Mit der gleichen Intention veröffentlichten 190 Organisationen aus 55
Ländern im September 2020 einen Aktionsaufruf zur Erhöhung der öffentlichen Bildungsausgaben nach der Coronakrise.199 Sie appellieren an
die Politik:„Wir brauchen politischen Willen, mutige Lösungen und dringende
Maßnahmen, um zu verhindern, dass diese Gesundheitskrise eine
Bildungskatastrophe auslöst, die die Lebensperspektiven einer ganzen
Generation von Kindern beeinträchtigen könnte.“ 200

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199	https://actionaid.org/stories/2020/190-organisations-join-our-call-increased-funding-educationpost-covid200	https://actionaid.org/sites/default/files/publications/Call%20to%20action%20on%20
domestic%20financing%20of%20education%20WITH%20SIGN%20ONs.pdf (Übersetzung JM).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Ziel 5

Gleichstellung derGeschlechter

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Ziel 5
Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen undMädchen zur Selbstbestimmung befähigen
5.1	Alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen überall auf der Welt
beenden
5.2	Alle Formen von Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen im öffentlichen und im
privaten Bereich einschließlich des Menschenhandels und sexueller und anderer
Formen der Ausbeutung beseitigen
5.3	Alle schädlichen Praktiken wie Kinderheirat, Frühverheiratung und Zwangsheirat
sowie die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen beseitigen
5.4	Unbezahlte Pflege- und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung geteilter Verantwortung innerhalb des Haushalts und der Familie entsprechend dennationalen Gegebenheiten anerkennen und wertschätzen
5.5	Die volle und wirksame Teilhabe von Frauen und ihre Chancengleichheit bei derÜbernahme von Führungsrollen auf allen Ebenen der Entscheidungsfindung im
politischen, wirtschaftlichen und öffentlichen Leben sicherstellen
5.6	Den allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und reproduktiven Rechten gewährleisten, wie im Einklang mit dem Aktionsprogramm
der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, der Aktions­plattform von Beijing und den Ergebnisdokumenten ihrer Überprüfungskonferenzen vereinbart
5.a	Reformen durchführen, um Frauen die gleichen Rechte auf wirtschaftliche Ressourcen sowie Zugang zu Grundeigentum und zur Verfügungsgewalt über Grundund Boden und sonstige Vermögensformen, zu Finanzdienstleistungen, Erbschaften und natürlichen Ressourcen zu verschaffen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften
5.b	Die Nutzung von Grundlagentechnologien, insbesondere der Informations- und
Kommunikationstechnologien, verbessern, um die Selbstbestimmung der Frauen
zu fördern

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

5.c	Eine solide Politik und durchsetzbare Rechtsvorschriften zur Förderung der
Gleichstellung der Geschlechter und der Selbstbestimmung aller Frauen undMädchen auf allen Ebenen beschließen und verstärken

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Fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda 2030 und 25 Jahre nach der
Weltfrauenkonferenz von Peking ist die Welt von geschlechtergerechten Gesellschaften noch weit entfernt. Kein Land hat bislang das Ziel der
Gleichstellung der Geschlechter vollständig erreicht, und die COVID19-Krise droht die begrenzten Errungenschaften, die erzielt wurden,
wieder zunichte zu machen.
Indikatoren der Geschlechter(un)gerechtigkeit
Die Vereinten Nationen liefern auf ihrem Online-Portal „The World’s
Women“ eine umfassende Bestandsaufnahme mit Zahlen und Fakten
zur aktuellen Lage der Frauen in der Welt.201 Zwar gibt es vereinzelt
positive Entwicklungstrends, aber insgesamt sind die Staaten von der
Verwirklichung der Zielvorgaben von SDG 5 noch weit entfernt. Einige
Beispiele:»	Während das Risiko der Müttersterblichkeit weltweit zwischen 2000
und 2017 um 38 Prozent gesunken ist, ist die Müttersterblichkeit in
der Region Sub-Sahara Afrika nach wie vor hoch und für rund zwei
Drittel der weltweiten Müttersterblichkeit verantwortlich.
»	Der Anteil der Kinderhochzeiten liegt weltweit im Jahr 2020 bei 20
Prozent. In Südasien und Sub-Sahara Afrika werden noch rund ein
Drittel aller Mädchen verheiratet, bevor sie 18 Jahre alt sind.
»	Nur 20 nationale Regierungen werden von Frauen geleitet, nur ungefähr ein Viertel aller Parlamentarier*innen sind Frauen; von den zur
Wahl stehenden Kandidat*innen sind es 30 Prozent.
»	Lediglich 18 Prozent aller Vorstandsvorsitzenden von Unternehmensind Frauen.

14»	Ein Drittel aller Frauen weltweit haben physische und/oder sexuelle
Gewalt durch einen Partner erlebt und etwa 18 Prozent aller Frauen haben solche Gewalt in den letzten 12 Monaten erlebt.

15

Coronakrise verschärft geschlechterspezifische Ungleichheit

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17

Die Coronakrise trifft Frauen besonders und verstärkt die ohnehin existierenden sozioökonomischen Disparitäten. Weltweit sind 70 Prozent
des Personals in Pflegeberufen Frauen. Sie leisten dreimal so viel un201 UN DESA (2020c).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

bezahlte Sorgearbeit wie Männer. Frauen kümmern sich weit überwiegend um die Kranken, sei es beruflich oder unbezahlt innerhalb der
Familie, sind dem Virus dadurch stärker ausgesetzt und tragen ein höheres Infektionsrisiko. Insgesamt verbringen Frauen deutlich mehr Zeit mit
unbezahlter Arbeit, v.a. im Haushalt und in der Erziehung und Pflege.
Nimmt man die Arbeitszeiten für bezahlte und unbezahlte Arbeit zusammen, arbeiten Frauen im Schnitt länger als Männer, werden dafür aberinsgesamt schlechter entlohnt. Von einer angemessenen Anerkennung
und Wertschätzung von unbezahlter Pflege- und Hausarbeit, wie SDG
5.4. sie fordert, ist man noch weit entfernt.
Da die Kapazitäten vieler Gesundheitssysteme bereits mit der Bewältigung
der Pandemie überlastet sind, fallen Angebote im Bereich sexueller und
reproduktiver Gesundheit weg, was einen Anstieg der Mütter- undKindersterblichkeit zur Folge haben kann.
Die Probleme reichen aber weit über den Bereich der Gesundheitsver­
sorgung und Pflege hinaus. Weltweit arbeitet ein Großteil der Frauen im
informellen Sektor oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie sinddeshalb häufig nicht sozialversichert, können einen Verdienstausfall nicht
abfedern und sind damit auch ökonomisch von der Krise überproportional betroffen.202 Die Textilproduktion in Asien ist ein Beispiel für dieverheerenden Folgen der Coronakrise. Allein in Bangladesch haben übereine Millionen Fabrikarbeiter*innen durch die weltweiten Lockdowns
und Ladenschließungen und die damit einhergehende Unterbrechung
der Lieferketten im Frühjahr 2020 ihren Job und damit jegliche sozioökonomische Absicherung verloren.203 Und auch in Kambodscha kämpfen
die Textil- und Bekleidungsarbeiter*innen ums Überleben, schätzungsweise 200.000 verloren dort von heute auf morgen vorübergehend odergänzlich ihre Arbeit.204
Geschlechtsspezifische Ungleichheit ist aber nicht auf die materielle Ebene beschränkt, sondern ist weiterhin auch in gesellschaftlichen Rollenbildern verankert, die bis heute die Rollenverteilung in
der häuslichen und beruflichen Sphäre beeinflussen. Dabei verhindert
die Aufrechterhaltung sexistischer Stereotype nicht selten Fortschritte
bei der Gleichstellung für Geschlechter. In ihrer extremen Ausprägung
hat diese strukturelle Dimension der Geschlechterdiskriminierung zur
Folge, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen – insbesondere in den
eigenen vier Wänden – noch weit verbreitet ist. In den 12 Monaten vor
dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie waren weltweit 243 Millionen
Frauen und Mädchen (im Alter von 15 – 49 Jahren) sexueller oder physi-

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202	https://www.unwomen.de/helfen/helfen-sie-frauen-in-der-corona-krise/corona-eine-krise-derfrauen.html
203 Vgl. Anner (2020) und Human Rights Watch (2020).
204 Vgl. Doutch (2020).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

scher Gewalt durch ihre Partner ausgesetzt. Seitdem haben die weltweiten
Quarantänemaßnahmen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheitder Menschen zu einem deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt geführt, mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland.205 Der UNGeneralsekretär sprach in diesem Zusammenhang von einer „erschreckenden globalen Zunahme häuslicher Gewalt“ und forderte die Regierungenauf, der Sicherheit von Frauen bei der Reaktion auf die Pandemie höchste Priorität einzuräumen.206
Geschlechtergerechtigkeit als übergreifendes Ziel der Agenda 2030
Die vielfältigen Ausprägungen geschlechtsspezifischer Ungleichheit erfordern ebenso vielfältige und themenübergreifende Antworten. Die
Gleichstellung der Geschlechter ist daher nicht auf SDG 5 beschränkt,sondern für alle 17 SDGs von grundlegender Bedeutung. Dies hob auchder UN-Generalsekretär in seinem SDG-Fortschrittsbericht 2019 hervor,
indem er feststellte: „There is simply no way that the world can achieve
the 17 SDGs without also achieving gender equality and the empowerment of women and girls“.207
Um der Diskriminierung von Frauen weltweit effektiv entgegenzutreten, müssen das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit und die
Frauenrechte fest in allen Politikfeldern verankert werden. Das betrifft auch die Wirtschaftspolitik und die Regulierung globaler
Wertschöpfungsketten. Denn auch hier sind Frauen geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Ein wichtiger Schritt,­gegen solche geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten vorzugehen, wäre ein geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz, wie es in Deutschland diskutiert wird (vgl. Kasten
5.1).
Nachholbedarf auch in Deutschland
Auch in Deutschland ist die Gleichstellung der Geschlechter noch lange
nicht vollzogen. Das zeigt sich beispielsweise an dem noch immer hohen
Verdienstabstand zwischen Männern und Frauen (Gender Pay Gap), derin den letzten 15 Jahren nur geringfügig von 23 auf 20 Prozent zurückgegangen ist (vgl. Abbildung 5.1). Auffällig ist der weiterhin erhebliche
Unterschied zwischen den alten und neuen Bundesländern.

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205	https://www.unwomen.org/-/media/headquarters/attachments/sections/library/publications/2020/
issue-brief-covid-19-and-ending-violence-against-women-and-girls-en.pdf?la=en&vs=5006 undhttps://www.unwomen.org/en/news/stories/2020/4/statement-ed-phumzile-violence-againstwomen-during-pandemic?gclid=Cj0KCQjw28T8BRDbARIsAEOMBcxlUVlkJUmm3clwm2e1pgGF77lh
TlqaAF1FZswr4AuUUHJrRixCanMaAiriEALw_wcB
206 https://news.un.org/en/story/2020/04/1061052
207	UN ECOSOC (2019), S. II.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Kasten 5.1
Für ein geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz
Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von den negativen Auswirkungenglobalen Wirtschaftens betroffen. Sie erfahren wirtschaftsbezogene Menschen­
rechtsverletzungen in anderer Weise als Männer. Die Gründe dafür reichen von diskriminierenden sozio-ökonomischen Strukturen und Praktiken bis hin zu patriarchalen und an Klassenherkunft orientierten sozialen und kulturellen Normen. Die
Coronakrise und ihre weltweiten Auswirkungen verstärken die in der Wirtschaft
bestehenden Geschlechterungleichheiten und machen sie noch sichtbarer. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben die besondere Situation von Frauen undMädchen in ihren Initiativen zur Vermeidung von wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen bislang zu wenig beachtet.
Um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen weltweit
zu erreichen, sollten politische Maßnahmen auf allen Ebenen auch die strukturelle Benachteiligung von Frauen in globalen Wertschöpfungsketten adressieren.208
Ein geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz wäre dazu ein wichtiger Schritt. Die
inhaltlichen Forderungen eines geschlechtergerechten Lieferkettengesetzes umfassen ein breites Spektrum von Themen, die gewährleisten sollen, dass Unternehmen in allen Bereichen menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigen. Das betrifft insbesondere die
Risiken von mehrfacher und intersektioneller Diskriminierung und von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, die besonderen gesundheitlichen Herausforderungen für Frauen und Mädchen sowie die besonderen Risiken, denen Frauen
und Mädchen im informellen Sektor und bei der ungleichen Aufteilung der Sorgearbeit ausgesetzt sind.
Die an Unternehmen gerichteten inhaltlichen Anforderungen eines Lieferketten­
gesetzes sollten diese unter anderem verpflichten, sich in ihren Grundsatzerklärungen zu den in der UN-Frauenrechtskonvention genannten Rechten zu bekennen und
unternehmerische Risiko- und Folgenabschätzungen geschlechtsspezifisch durchzuführen. Zudem sollt das Lieferkettengesetz Unternehmen dazu verpflichten, geschlechtsspezifische Maßnahmen zu ergreifen, um negative Auswirkungen ­ihrer Tätigkeiten zu verhindern und im Schadensfall Abhilfe zu leisten. Um dies zu gewährleisten, sollte das Lieferkettengesetz sichere und leicht zugängliche Beschwerdemechanismen innerhalb von Unternehmen einfordern. Darüber hinaus müssen spezifische Hindernisse, die Frauen beim Zugang zu Recht vor Gerichten erfahren, berücksichtigt und abgebaut werden.

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Wie groß der Nachholbedarf in Deutschland ist, zeigt auch der internationale Vergleich. Innerhalb der EU belegt Deutschland beim Gender
Pay Gap einen Spitzenplatz: Abgesehen von Estland sind in keinem andern der 27 EU-Mitgliedsländer die Einkommensunterschiede zwischen
Frauen und Männern größer als in Deutschland (vgl. Abbildung 5.2).

208 Vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlicher Seitz et al. (2020).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Abbildung 5.1
Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland– unbereinigter Gender Pay Gap (in Prozent)
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2006

L gesamt

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2007

2008

2009

L Alte Bundesländer

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2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

L Neue Bundesländer

Quelle: Statistisches Bundesamt (www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/VerdiensteArbeitskosten/
VerdiensteVerdienstunterschiede/Tabellen/UGPG_01_Gebietsstand.html).

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Der Gender Pay Gap ist als Maß für Geschlechterungerechtigkeiten aller­
dings nicht unumstritten. Kritiker argumentieren, er berücksichtige
nicht, dass Frauen vor allem deshalb weniger verdienen, weil sie zum­einen kürzere Erwerbsarbeitszeiten aufweisen als Männer und zum anderen in allgemein schlechter bezahlten Positionen arbeiten.
Tatsächlich lassen sich drei Viertel des sog. unbereinigten Gender Pay
Gap auf strukturelle Unterschiede zurückführen, z.B. Unterschiede in
den Branchen und Berufen, in denen Frauen und Männer tätig sind.209
Außerdem arbeitet ein größerer Anteil von Frauen in Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung. Aber auch dies kann als Ausdruck struktureller
Diskriminierung und damit als Beleg der fortgesetzten Benachteiligung
von Frauen interpretiert werden.
Das verbleibende Viertel des Verdienstunterschieds kann nicht durch
lohnrelevante Merkmale erklärt werden. Das bedeutet, dass Frauen in
Deutschland bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit pro Stunde
durchschnittlich 6 Prozent weniger verdienen als Männer.210
Auch bei anderen Zielvorgaben von SDG 5 weist der Trend derzeit in die
falsche Richtung. So kommt eine Untersuchung der deutsch-schwedi209	Vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/03/PD20_097_621.
html#:~:text=Wie%20das%20Statistische%20Bundesamt%20(Destatis,(22%2C16%20Euro)
210 Vgl. ebd.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 5.2

Gender Pay Gap im EU-Vergleich –Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst
von männlichen und weiblichen Beschäftigten (in Prozent desmännlichen Bruttoverdienstes)

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Rumänien

3,0%Luxemburg

4,6%

Italien5,0%Belgien4

6,0%

Slowenien

8,7%

Polen

8,8%

Kroatien

5

10,5%

6

Ungarn

11,2%

Malta

11,7%

Schweden

12,2%Griechenland

12,5%

7

Bulgarien

13,5%

Zypern13,7%Island13,7%8

Litauen

14,0%

Spanien14,0%Norwegen

14,0%Lettland

14,1%

Irland14,4%

Dänemark

14,5%

EU

14,8%

Niederlande

14,8%Frankreich

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11

15,5%

Portugal

16,2%

Finnland

16,3%

Schweiz

12

17,0%

Slowakei

19,4%Österreich

19,6%Großbritannien

19,9%Tschechien

20,1%

Deutschland

13
14

20,9%

Estland

22,7%
0%

5%

10 %

15 %

20 %

15

25 %

Quelle: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Gender_pay_gap_
statistics

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

schen AllBright-Stiftung vom September 2020 zu dem Ergebnis, dass derFrauenanteil in den Vorständen führender Unternehmen in Deutschland
mit 12,9 Prozent weit niedriger ist als in den Vergleichsländern USA,
Großbritannien, Schweden, Polen und Frankreich – und gegenüber dem
Vorjahr sogar noch um 1,9 Prozentpunkte gesunken ist.211 Deutschland
ist das einzige der oben genannten Länder, in dem kein einziges
Großunternehmen von einer Frau geleitet wird und in dem keines einen
Frauenanteil im Vorstand von mindestens 30 Prozent verzeichnet.
Blinder Fleck Gleichstellung
Dies alles belegt die noch immer vorhandene strukturelle Benachteiligung
von Frauen auch in Deutschland. Um ihr zu begegnen sind umfassende gesetzliche und sozialpolitische Maßnahmen erforderlich. Sie reichen vom stärkeren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin
zu nach Geschlechterkriterien gestalteten öffentlichen Haushalten (sog.
Gender Budgeting). Der zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierungvon 2017 macht dazu zahlreiche Vorschläge, von der Einführung ­eines
Wahlarbeitszeitgesetzes über die geschlechtergerechte Gestaltung beruflicher Weiterbildung bis hin zur Reform der institutionellen
Rahmenbedingungen für Pflegeberufe sowie der Weiterentwicklung desEinkommenssteuerrechts.212
Die politische Realität wird den Erfordernissen, die sich aus SDG
5 ergeben, aber auch fünf Jahre nach Verabschiedung der Agenda
2030 nicht gerecht. Die politischen Räume und Möglichkeiten,
Geschlechtergerechtigkeit mit der Nachhaltigkeitsagenda zu verknüpfen,
wurden kaum genutzt.213 Es fehlt ein systematisches Zusammendenken
von Nachhaltigkeitspolitik und Geschlechtergleichstellungspolitik. Das
zeigt sich auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, in der GenderAspekte bislang nur eine marginale Rolle spielen. Die Autor*innen einervon UN Women veröffentlichten Studie zu der Frage, warum die Agenda
2030 bislang das Ringen um Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland
nicht vorangebracht hat, kommen zu dem Schluss:

13„Die Stärkung und Verankerung von Geschlechtergerechtigkeit
und Geschlechtergleichstellung erfordert ein Engagement, dasdie politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen
Bestrebungen der Agenda 2030 zusammenführt. Um den Kampf
gegen die strukturellen geschlechtsspezifischen Benachteiligungen in
Deutschland voranzubringen, muss die Vision der Gleichstellung derGeschlechter alle Akteur*innen auf allen Ebenen antreiben.“ 214

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211
212
213
214

Vgl. AllBright Stiftung (2020).
Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2017).
Vgl. Birkenkötter et al. (2019).
Ebd. S. 7.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Ziel 6

Wasser undSanitärversorgung
für alle

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Ziel 6
Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser
und Sanitärversorgung für alle gewährleisten
6.1	Bis 2030 den allgemeinen und gerechten Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser für alle erreichen
6.2	Bis 2030 den Zugang zu einer angemessenen und gerechten Sanitärversorgung
und Hygiene für alle erreichen und der Notdurftverrichtung im Freien ein Endesetzen, unter besonderer Beachtung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen
und von Menschen in prekären Situationen
6.3	Bis 2030 die Wasserqualität durch Verringerung der Verschmutzung, Beendigung des Einbringens und Minimierung der Freisetzung gefährlicher Chemikalien
und Stoffe, Halbierung des Anteils unbehandelten Abwassers und eine beträchtliche Steigerung der Wiederaufbereitung und gefahrlosen Wiederverwendung
weltweit verbessern
6.4	Bis 2030 die Effizienz der Wassernutzung in allen Sektoren wesentlich steigern
und eine nachhaltige Entnahme und Bereitstellung von Süßwasser gewährleisten, um der Wasserknappheit zu begegnen und die Zahl der unter Wasserknappheit leidenden Menschen erheblich zu verringern
6.5	Bis 2030 auf allen Ebenen eine integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen umsetzen, gegebenenfalls auch mittels grenzüberschreitender Zusammen­arbeit6.6	Bis 2020 wasserverbundene Ökosysteme schützen und wiederherstellen, darunter Berge, Wälder, Feuchtgebiete, Flüsse, Grundwasserleiter und Seen
6.a	Bis 2030 die internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Kapazitätsaufbau für Aktivitäten und P­ ro­gram­me im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung ausbauen, ­ein­schließ­lich der Wassersammlung und -speicherung, Entsalzung, ­effizienten ­Wasser­nut­zung, Abwasser­behandlung, Wiederaufbereitungs- und Wieder ­verwen­dungs­technologien
6.b	
Die Mitwirkung lokaler Gemeinwesen an der Verbesserung der Wasser­
bewirtschaftung und der Sanitärversorgung unterstützen und verstärken

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Die Verknappung der Trinkwasserressourcen und der unzureichende Zugang zur Sanitärversorgung gefährden die Gesundheit und
die Lebensgrundlage von Milliarden von Menschen. Die Vereinten
Nationen prognostizieren bis 2030 eine wachsende Wasserknappheit inder Größenordnung von 40 Prozent des weltweiten Bedarfs. Um eine
globale Wasserkrise zu verhindern, haben sie die Wasseraktionsdekade2018 –  2028 ausgerufen.215
Das Weltwirtschaftsforum bezeichnet in seinem Global Risks Report2020 Wasserkrisen als eines der zentralen Risiken der nächsten zehn
Jahre.216 Und auch das World Resources Institute (WRI) warnte 2019
vor einer eskalierenden Wasserkrise und konstatierte, dass sich bereits 17
Länder in „extremem Wasserstress“ befänden, darunter Indien, Pakistan
und der Iran.217
Für viele Menschen ist die Wasserkrise schon jetzt Realität. In der indischen Megacity Chennai wurde im Juni 2019 für die mehr als 11
Millionen Einwohner das Leitungswasser abgestellt, weil die vierHauptwasserspeicher der Stadt ausgetrocknet waren.218 Das südafrikanische Kapstadt war 2018 in einer ähnlichen Notlage.
Milliarden ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur
Sanitärversorgung
Die Dimension des weltweiten Wassernotstands ist aber noch weit größer. Noch immer haben 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu
einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser, 4,2 Milliarden Menschen­leben ohne angemessene Sanitärversorgung.219
Auch neuste Prognosen zur absoluten Wasserverfügbarkeit für die bevorstehenden Jahrzehnte zeichnen ein düsteres Bild. Bis 2050 werden voraussichtlich 3,9 Milliarden Menschen (über 40 Prozent der Weltbevölkerung)unter schwerem Wassermangel leiden, wenn nicht entschieden gegengesteuert wird.220
Die rasante Ausbreitung des Coronavirus hat mehr als deutlich gezeigt, wie wichtig Hygiene und der Zugang zu sauberem Wasser sind.
Aber noch immer haben 40 Prozent der Weltbevölkerung, und damit rund 3 Milliarden Menschen, keine Möglichkeit, sich zu Hause

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215 https://www.un.org/sustainabledevelopment/water-action-decade/216 Vgl. https://www.weforum.org/reports/the-global-risks-report-2020
217	https://www.wri.org/news/2019/08/release-updated-global-water-risk-atlas-reveals-top-waterstressed-countries-and-states
218 Vgl. https://blog.wwf.de/wasserkrise-millionenstaedte/
219 Vgl. UN ECOSOC (2020), Pkt. 58.
220 Vgl. UNESCO/UN-Water (2020), S. 112.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

mit Seife die Hände zu waschen.221 Die Vereinten Nationen sprechenvon einer „globalen Hygienekrise“, die auch vor Krankenhäusern und
Gesundheitseinrichtungen nicht Halt macht. Weltweit jede sechste verfügt nicht über die notwendigen hygienischen Einrichtungen. Jeder zehnte Patient erkrankt dadurch während der Behandlung an einer vermeidbaren Infektion.222 Der Weltwasserbericht 2020 stellt fest, dass die unzureichende Wasser- und Sanitärversorgung jährlich fast zwei Millionen
vermeidbare Todesfälle zur Folge hat. Besonders betroffen sind Kinder
unter fünf Jahren.223
Die Eindämmung der COVID-19-Pandemie wird auch durch den
Mangel an sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen beeinträchtigt.224 Um die Gefahr neuer Infektionswellen zu reduzieren und zukünftigen Pandemien vorzubeugen, müsste die öffentliche Wasserinfrastruktur
vor allem in den ärmeren Regionen in erheblichem Umfang ausgebaut
werden.225 Der Trend der letzten Jahrzehnte, die Wasserversorgung zunehmend zu privatisieren, hat sich demgegenüber für viele Kommunen
eher als Irrweg erwiesen.

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Abkehr von der Wasserprivatisierung
Wasser und Sanitärversorgung für alle ist nicht nur ein Nachhaltigkeitsziel,
sondern seit 2010 auch als Menschenrecht anerkannt. Zwischen 2014 und2020 begleitete der Brasilianer Léo Heller als UN-Sonderberichterstatterdie weltweite Verwirklichung dieses Menschenrechts. Im Juli 2020 legte
er einen Bericht vor, der sich mit den Auswirkungen der Privatisierung
auf das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung befasst.226 Darin kommt
er zu dem Schluss, dass die Art der Bereitstellung und der (öffentlichen oder privaten) Anbieter von Wasser und sanitären Dienstleistungenkeineswegs „neutral“ ist, sondern das die verschiedenen Formen derPrivatisierung erhebliche Risiken bergen. Dazu zählen die unzureichende Nutzung der maximal verfügbaren öffentlichen Ressourcen,
die Verschlechterung der Dienstleistungen, der für Ärmere unbezahl­bare Zugang, die Vernachlässigung von Nachhaltigkeitsaspekten und die
mangelnde Transparenz und Rechenschaftspflicht der privaten Anbieter.
Um diesen Risiken entgegenzuwirken, fordert der Bericht unter anderem von den Staaten, bei der Verabschiedung von Gesetzen, dieeine Privatisierung zulassen, ausdrücklich auch private Anbieter zur
221 https://www.unwater.org/water-facts/handhygiene/
222	https://www.unicef.org/press-releases/fact-sheet-handwashing-soap-critical-fight-againstcoronavirus-out-reach-billions
223 Vgl. UNESCO/UN-Water (2020), S. 71.
224 https://www.unwater.org/coronavirus-global-health-emergency/
225 Vgl. dazu auch WASH Netzwerk/VENRO (2019).
226	Vgl. UN General Assembly (2020b) und die graphisch aufbereitete Zusammenfassung unter https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Water/10anniversary/Privatization_EN.pdf.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Bevor sich öffentliche
Einrichtungen für die Privatisierung von Dienstleistungen entscheiden,
müssen umfassende Menschenrechtsprüfungen durchgeführt werden, dieauch mögliche Alternativen berücksichtigen. Außerdem sind transparenter Rechenschafts- und Durchsetzungsmechanismen erforderlich, um
mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch private Anbieter gebührend zu untersuchen und zu sanktionieren. Schließlich müssen öffentlicheund zivilgesellschaftliche Akteure an allen Infrastrukturentscheidungenumfassend beteiligt werden.
Mittlerweile sind als Reaktion auf die Erfahrungen mit den negativen
Wirkungen von Privatisierung und öffentlich-privaten Partnerschaften(PPPs) aber in vielen Teilen der Welt Gegenbewegungen entstanden. In
den letzten 20 Jahren ist die Zahl der Städte und Gemeinden, die privatisierte Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt
haben, beträchtlich gestiegen, insbesondere im Bereich der Wasser- undEnergieversorgung. Der 2020 vom Transnationale Institute und Partnern
veröffentlichte Bericht „The Future is Public“ zeigt, dass es seit dem
Jahr 2000 weltweit in über 2.400 Städten in 58 Ländern Beispiele fürdie (Re-)kommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen gegeben hat,darunter 330 Beispiele im Wassersektor.227 Viele Beispiele zeigen, dassdurch die Rekommunalisierung die Kosten der öffentlichen Güter undDienstleistungen reduziert, die Qualität verbessert und die Partizipation
der betroffenen Bevölkerung gesteigert werden konnte (vgl. Kasten 6.1).
Zweifellos ist die Rückführung von Gütern und Dienstleistungen in dieöffentliche Hand kein Patentrezept, sondern unterliegt einer Reihe vonErfolgsbedingungen. Die Kommission Öffentliche Güter der HeinrichBöll-Stiftung hat dazu bereits 2015 „Zehn Leitlinien für eine neue Politik
der öffentlichen Güter“ formuliert, mit denen unter anderem die garantierte Teilhabe, faire Verteilung, solide Finanzierung und ausreichende
Qualität der öffentlichen Güter gesichert werden sollen.228
Wasserökosysteme unter Druck
Bei SDG 6 geht es aber nicht nur um den gerechten Zugang zu Trinkwasser
und Sanitärversorgung, sondern auch um die ökologischen Aspekte vonWasser. Die Zielvorgabe 6.6 sieht vor, bereits bis zum Jahr 2020 wasserverbundene Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen.
Wasserökosysteme stehen weltweit unter Druck. Zunehmende Bevöl­ke­r ungsdichte, der verstärkte Bau von Siedlungen und der Ausbau
der Infrastruktur gelten als die wichtigsten Ursachen. Aber auch die
227	Vgl. Kishimoto/Steinfort/Petitjean (Hrsg.) (2020) und die Datenbank der Rekommunalisierung unter
https://publicfutures.org.
228 Kommission Öffentliche Güter der Heinrich-Böll-Stiftung (2015), S. 47ff.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Kasten 6.1
Rekommunalisierung: Rückführung der Wasserversorgungin öffentliche Hände

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In den letzten 20 Jahre hat eine wachsende Zahl von Kommunen die zuvor privatisierte Wasserversorgung wieder zurück in öffentliche Hände übergetragen – ein
Phänomen, das als Rekommunalisierung bezeichnet wird.

3

Die Privatisierung war zuvor in unterschiedlicher Weise erfolgt, sei es durch den Verkauf öffentlicher Wasserwerke an private Eigentümer, die Auslagerung von Dienstleistungen oder öffentlich-private Partnerschaften (PPP).

4

In den meisten Fällen ging die Rekommunalisierung mit einer vorzeitigen Beendigung laufender Verträge mit privaten Unternehmen einher. In den anderen Fällen
warteten die Stadtverwaltungen, bis die Laufzeit der Verträge endete, um danndie Privatisierung rückgängig zu machen und zu einem öffentlich verwalteten unddemo­kratisch kontrollierbaren Wasserversorgungssystem zurückzukehren.
Für die Jahre 2000 bis 2020 dokumentiert die Datenbank „Public Futures“ desTransnational Institute 330 Fälle von Wasser-Rekommunalisierung in 39 Länder auf
der ganzen Welt.229 Zu den Städten mit einer rekommunalisierten Wasserversorgung zählen Accra (Ghana), Almaty (Kasachstan), Antalya (Türkei), Bamako (Mali),
Bogota (Kolumbien), Budapest (Ungarn), Buenos Aires (Argentinien), ­Conakry(Guinea), Dar es Salaam (Tansania), Jakarta (Indonesien), Johannesburg (Süd­afrika), Kampala (Uganda), Kuala Lumpur (Malaysia), La Paz (Bolivien), ­Maputo(Mozambique) und Rabat (Marokko). Aus Deutschland stehen 18 Beispiele auf derListe, darunter die Städte Berlin, Rostock, Darmstadt und Solingen.
Die Gründe für die Rekommunalisierung sind vielfältig. In einigen Fällen war die
Leistungsfähigkeit und Qualität der Wasserversorgung durch die privaten Anbieter
gesunken, in anderen gab es Konflikte über Preiserhöhungen oder intransparente
Betriebskosten, in wieder anderen wurden Investitionen in die Wasserinfrastruktur
vernachlässigt.
Auch wenn jeder Fall unterschiedlich ist, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die
Rekommunalisierung häufig zu Kosteneinsparungen, höheren Investitionen in die
Wasserinfrastruktur und einem größeren Maß an Transparenz führte. In zahlreichen
Fällen hat die Rekommunalisierung die Chance eröffnet, die öffentliche Wasserwirtschaft rechenschaftspflichtiger und partizipativer zu machen und stärker an Nachhaltigkeitskriterien auszurichten.230

Übernutzung von Wasserressourcen, die Einführung invasiver
Arten und Trockenlegungen gefährden viele wichtige Lebensräume.
Angesichts der Auswirkungen des fortschreitenden Klimawandels auf die
Wasserökosysteme schlagen Expert*innen weltweit Alarm. In einem gemeinsamen Aufruf warnten über hundert Fachgesellschaften aquatischer
229 https://publicfutures.org
230	Siehe dazu auch die Informationen der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) unter
https://aoew.de/.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ökosystemforschung im September 2020 vor dem beschleunigenden undzerstörerischen Effekt, den der Klimawandel auf die Gewässerökosysteme
hat. Süßwasser-Ökosysteme gehören dabei laut dem Bericht zu den am
stärksten betroffenen Ökosystemen weltweit, da diese besonders stark­unter dem Verlust des ökologischen Gleichgewichts – der sich unter anderem in extremer werdenden Trockenperioden zeigt – leiden.231
Auch der Weltwasserbericht 2020 der UN sieht im fortschreitenden Klimawandel eine ernstzunehmende Bedrohung für die
Gewässerökosysteme und nennt zahlreiche Ansatzpunkte im Bereich vonPolitik und Governance, um dieser Bedrohung zu begegnen.232 Dabei
betont der Bericht auch die Wechselbeziehungen zwischen den SDGs:„Im Rahmen der Agenda 2030 dient Wasser als (oft) unbeachteter,
aber wesentlicher Anknüpfungspunkt für die Erreichung derverschiedenen Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs). Ein Scheitern
bei der Anpassung an den Klimawandel gefährdet daher nicht nur
die Verwirklichung von SDG 6 (dem „Wasserziel“), sondern
gefährdet auch die Erreichung der meisten anderen SDGs.“ 233
Der Bericht fordert für die Zukunft eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Wasser- und Klima-Communities. Einerseits sollte die KlimaCommunity der Rolle des Wassers größere Aufmerksamkeit schenken
und seine zentrale Bedeutung bei der Bewältigung der Klimakrise anerkennen. Andererseits sollte die Wasser-Community ihre Bemühungendarauf konzentriert, die Bedeutung von Wasser sowohl für die Anpassung
an den Klimawandel als auch für dessen Eindämmung zu betonen, konkrete wasserbezogene Projektvorschläge zur Aufnahme in die national
bestimmten Klimaschutzbeiträge (NDCs) zu entwickeln und die Mittel
und Kapazitäten zur Planung, Durchführung und Überwachung wasserbezogener Aktivitäten in den NDCs zu stärken.234 Das gilt auch für
Deutschland.
Wasserknappheit auch für Deutschland ein wachsendes Problem
Auch Deutschland bleibt von der drohenden Wasserknappheit nicht unberührt. Die UNESCO stufte bereits 2015 Deutschland als „verwundbar“ ein, was die Verfügbarkeit von erneuerbaren Wasservorkommen
pro Kopf der Bevölkerung angeht.235 Auf der Wasserstress-Rangliste des

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231	https://www.dgl-ev.de/cms/upload/dokumente/Stellungnahmen/200914_Statement_
Wasseroekosysteme-Klima_EN.pdf
232 Vgl. UNESCO/UN-Water (2020).
233 Ebd. S. 2.
234 Ebd. S. 9.
235 Vgl. UNESCO (2015b), S. 37.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

World Resources Institute liegt Deutschland auf Platz 62 von 164, in­einer Kategorie (Medium-High Baseline Water Stress) mit Ländern wie
Australien und dem Sudan.236
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnte 2018 in seiner Risikoanalyse „Dürre“, dass lange Dürreperioden zu
Problemen bei der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser führen könnten.237 Eine erhöhte Betroffenheit sei in solchen Gebieten zu erwarten, in denen die Trinkwasserversorgung bereits heute angespannt seioder in Konkurrenz zu anderen Nutzungen (z. B. der Landwirtschaft)stünde. Hierzu zählten unter anderem die östliche Lüneburger Heide undzentrale Bereiche Ostdeutschlands. Das Bundesamt beschreibt in seinem
Szenario, dass es aufgrund der angespannten Versorgungssituation örtlich zu Beschränkungen der Wasserverwendung kommen könne unddie leitungsgebundene Trinkwasserversorgung zeitweise nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Grundsätzlich stelle in diesem Kontext die
Ersatzwasserversorgung sensibler Einrichtungen wie Krankenhäuser oderPflegeheime eine besondere Herausforderung dar.
Infolge der Trockenperioden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 wurde dieses Szenario in einigen Gebieten Deutschlands bereits zur Realität.
Im niedersächsischen Lauenau musste die Feuerwehr die Menschen
im August 2020 mit Trinkwasser versorgen, in Lüneburg gingen die
Menschen unter Führung der Bürgerinitiative „Unser Wasser“ auf die
Straße, um dagegen zu protestieren, dass der Coca-Cola-Konzern plante,
dort einen weiteren Brunnen zu bauen, um doppelt so viel Grundwasser
wie bisher abzupumpen, das er dann als Vio-Mineralwasser verkaufen
will. Mehr als 100.000 Menschen haben darauf hin die Onlinepetition„Unser Trinkwasser gehört uns – nicht Coca-Cola“ unterzeichnet. Darin
heißt es:
„Sauberes und jederzeit verfügbares Trinkwasser ist besonders in
Zeiten des Klimawandels und der vermehrten Hitze-Sommer ein
schützenswertes Gut und muss für viele Generationen vorgehalten
werden.“ 238
Wie dramatisch die Situation ist, belegt auch der UFZ-Dürremonitor desHelmholtz-Zentrums für Umweltforschung. Er liefert täglich flächendeckende Informationen zum Bodenfeuchte- bzw. trockenheitszustand in
Deutschland.239
236	Vgl. https://www.wri.org/blog/2019/08/17-countries-home-one-quarter-world-population-faceextremely-high-water-stress
237 Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (2018).
238	https://www.change.org/p/l%C3%BCneburg-unser-trinkwasser-geh%C3%B6rt-uns-nichtcocacola-de-julia-verlinden-michelpauly-ulrichblanck-hansestadtlg-gruenelg-gj-luneburg-spdlueneburg-dielinke-lbg-fdplueneburg
239 https://www.ufz.de/index.php?de=37937

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Verschärft wird die Lage durch die weiterhin hohe Nitratbelastung vonFließgewässern und Grundwasser, insbesondere infolge der intensiven
Tierhaltung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich mit der am
1. Mai 2020 in Kraft getretenen novellierten Düngeverordnung und derNovelle des Wasserhaushaltsgesetzes vom 29. Juni 2020 „die Situation zukünftig deutlicher verbessern dürfte.“ 240Der globale Wasserfußabdruck Deutschlands
Problematisch ist in Deutschland aber nicht nur die Wasserknappheit unddie Wasserverschmutzung, sondern auch die enorme Wassermenge, diedirekt oder indirekt im Ausland beansprucht wird. Neben dem direkten
Verbrauch von Wasser durch deutsche Touristen im Ausland 241 handelt
es sich dabei vor allem um den indirekten Verbrauch von Wasser für die
Produktion von importierten Gütern.
In Anlehnung an den ökologischen Fußabdruck spricht man in diesem Zusammenhang auch vom Wasserfußabdruck (WFA). Berechnet
wird der WFA eines Landes, indem zum Inlandsverbrauch an Wasser
die Summe an „virtuellem“ Wasser hinzuaddiert wird, die das Land importiert, und die Menge an Wasser subtrahiert wird, die für Exportgüter
aufgewandt wird. Wegweisend für die Berechnungen waren dazu die
Arbeiten des Waterfootprint-Netzwerks.242
Der WFA setzt sich also zusammen aus dem internen und dem externen Wasserfußabdruck. Der interne Wasserfußabdruck Deutschlands
hat einen Umfang von etwa 60 Mrd. m³ pro Jahr. Der Umfang des externen Fußabdrucks, das heißt der Wasserressourcen, die die deutsche
Bevölkerung indirekt in anderen Ländern beansprucht, liegt mit rund
67 Mrd. m³ pro Jahr noch darüber.
Gleichzeitig werden für die Produktion von Exportgütern in Deutschland
heimische Wasservorkommen und importiertes virtuelles Wasser genutzt,
so dass der gesamte Wasserfußabdruck Deutschlands einen Umfang von
198 Mrd. m3 pro Jahr hat (siehe Abbildung 6.1).
Im Sinne von SDG 6.4 besteht die Herausforderung für Deutschland also
nicht nur darin, die Effizienz der Wassernutzung zu steigern und dennachhaltigen Wasserverbrauch im Inland zu gewährleisten, sondern auchden externen Wasserfußabdruck der deutschen Bevölkerung zu verringern.

16
17240	https://www.bmu.de/pressemitteilung/nitratwerte-im-grundwasser-sinken-leicht-abphosphorbelastung-von-fluessen-und-seen-bleibt-unveraend/
241 Vgl. dazu Monshausen (2017).
242 Vgl. http://waterfootprint.org/en/.

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Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 6.1

1

Der Wasserfußabdruck Deutschlands (in Mrd. m3 /Jahr)

Produktion+

Externer
Wasserfußabdruck

=

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Wassernutzung
für Export

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Interner
Wasserfußabdruck

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Import+Wasserimportfür Export=

Verbrauchim Land3
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Wasserfußabdruck

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Exportvirtuellen Wassers

Export

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Nutzung heimischer
Wasservorkommen+

Import virtuellen
Wassers=

1011

Virtuelles
Wasserbudget

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Quelle: http://virtuelles-wasser.de/wasserfussabdruck.html

13
Auf dem Weg zur nationalen Wasserstrategie
Als Reaktion auf die drohende Wasserknappheit hat die Bundesregierung
im Oktober 2018 einen zweijährigen Nationalen Wasserdialog gestartet, der im Oktober 2020 mit dem zweiten nationalen Wasserforum abgeschlossen wurde. Die Ergebnisse des Dialogprozesses wurden in e­ inem
Abschlussbericht dokumentiert und zu 16 Kernbotschaften zusammengefasst.243 Dabei geht es unter anderem um die Vermeidung von Stoffeinträgen
in Gewässer, neue Finanzierungskonzepte für die Kommunen, die
243 Vgl. BMU (2020a).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Lösung von Wassernutzungskonflikten und die Priorisierung der
Trinkwasserversorgung gegenüber anderen Nutzungsformen (z.B. die
Bewässerung von Golfplätzen).
Der (externe) Wasserfußabdruck wird im Abschlussbericht des Dialogs nur
am Rande erwähnt. Es wird lediglich als ein strategisches Ziel vorgeschlagen, dass der Handel sich dazu verpflichten sollte, die Verbraucher*innenüber den Wasserfußabdruck von Produkten zu informieren.244
Die Ergebnisse des Dialogprozesses bilden die Grundlage für die erste
Nationale Wasserstrategie, die das Bundesumweltministerium bis zum
Sommer 2021 erarbeiten will. Aus Sicht der Bundesumweltministerin
Svenja Schulze sind folgende vier Themen bei der Erarbeitung derStrategie von besonderer Bedeutung:245

61)		Dem Klimawandel und seinen Folgen für die Wasserwirtschaft mit
klaren Regeln begegnen72)		M it einem „Null-Schadstoff-Aktionsplan“ die Belastung derGewässer reduzieren

83)		Die Funktionsfähigkeit der Wasserökosysteme verbessern

94)		Zur Sicherung der Daseinsvorsorge mit einer leistungsfähigen
Infrastruktur beitragen

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244 Ebd. S. 74.
245	https://www.bmu.de/rede/statement-von-bundesumweltministerin-svenja-schulze-im-rahmen-despressegespraechs-zum-abschluss-des/Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Ziel 7

Nachhaltige undmoderne Energie
für alle

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Ziel 7
Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner
Energie für alle sichern
7.1	Bis 2030 den allgemeinen Zugang zu bezahlbaren, verlässlichen und modernen
Energiedienstleistungen sichern
7.2	Bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energie am globalen Energiemix deutlich erhöhen

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7.3 Bis 2030 die weltweite Steigerungsrate der Energieeffizienz verdoppeln
7.a	Bis 2030 die internationale Zusammenarbeit verstärken, um den Zugang zur Forschung und Technologie im Bereich saubere Energie, namentlich erneuer­bare
Energie, Energieeffizienz sowie fortschrittliche und saubere Technologien für fossile Brennstoffe, zu erleichtern, und Investitionen in die Energieinfrastruktur undsaubere Energietechnologien fördern
7.b	Bis 2030 die Infrastruktur ausbauen und die Technologie modernisieren, um inden Entwicklungsländern und insbesondere in den am wenigsten entwickelten
Ländern, den kleinen Inselentwicklungsländern und den Binnenentwicklungsländern im Einklang mit ihren jeweiligen Unterstützungsprogrammen moderne undnachhaltige Energiedienstleistungen für alle bereitzustellen

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Zugang zu sauberer Energie ist eine Grundbedingung für nachhaltige
Entwicklung. Ohne die Verwirklichung dieses Zieles werden auch viele der übrigen SDGs nicht erreicht werden. Enge Verbindungen bestehen insbesondere zwischen der nachhaltigen Energieversorgung und derÜberwindung von Armut (SDG 1) und Hunger (SDG 2), dem Zugangzu Wasser und Sanitärversorgung (SDG 6), der Vollbeschäftigung (SDG
8) und Industrialisierung (SDG 9), der Förderung nachhaltiger Konsumund Produktionsweisen (SDG 12) und nicht zuletzt der Bekämpfung desKlimawandels (SDG 13).
In den Vereinten Nationen waren die Debatten über dieses Thema jahre­
lang festgefahren. Zu groß schienen die Interessengegensätze zwischen
den Ländern des globalen Nordens und des globalen Südens. Aber auch
der globale Süden war in dieser Frage gespalten, beispielsweise zwischen

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

den erdölproduzierenden Ländern und den kleinen Inselstaaten, die zu
den Hauptbetroffenen des Klimawandels zählen.
Als Reaktion auf die wechselseitigen Blockaden entstanden eine Vielzahl
von Initiativen (mehr oder weniger) gleichgesinnter Regierungen,wie zum Beispiel 2002 die Renewable Energy and Energy Efficiency
Partnership (REEEP) 246 und 2005 das Renewable Energy Policy
Network for the 21st Century (REN21).247 Im Januar 2009 wurde dieInternational Renewable Energy Agency (IRENA) als unabhängige
Organisation außerhalb des UN-Systems gegründet.248 Im September
2011 startete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die großangelegte
Initiative Sustainable Energy for All (SEforALL).249 Sie hat seit 2016 den
Status einer quasi-internationalen Organisation mit Sitz in Wien und sollvorrangig die Verwirklichung von SDG 7 vorantreiben.
Über 10 Prozent der Weltbevölkerung ohne Elektrizität
In der Umsetzung von SDG 7 zeigen sich mögliche Zielkonflikte zwischen dem Vorsatz einer bezahlbaren und verlässlichen Energieversorgung
für alle und einer ökologisch tragfähigen Versorgung, die möglichst ohne
fossile Energieträger auskommt. Den Daten der Weltbank zufolge leben derzeit rund 789 Millionen Menschen (etwas mehr als 10 Prozent
der Weltbevölkerung) ohne Zugang zu Elektrizität.250 Ihr Anteil ist inden letzten 10 Jahren kontinuierlich gesunken. Trotz dieser positiven
Entwicklung haben nach wie vor rund 2,8 Milliarden Menschen keinen
Zugang zu sauberen Brennstoffen und Technologien zum Kochen, eineZahl, die sich innerhalb des vergangenen Jahrzehnts nur geringfügig verringert hat.251
Dabei zeigen sich gravierende Unterschiede zwischen städtischen undländlichen Regionen. Während in städtischen Regionen lediglich rund
3 Prozent der Menschen ohne Zugang zu Elektrizität auskommen müssen, sind es in ländlichen Regionen rund 18 Prozent. Daneben gibt es
auch starke regionale Unterschiede. In Indien haben rund 5 Prozent
der Bevölkerung keinen Zugang zu Elektrizität, in Kenia sind es rund
25 Prozent und in Burundi 89 Prozent. 80 Prozent der Menschen ohne
Zugang zu Elektrizität verteilen sich gerade einmal auf 22 Länder, vondenen sich 16 in Afrika und 6 in Asien befinden.252

246 www.reeep.org
247 www.ren21.net
248 www.irena.org
249 www.se4all.org
250	Vgl. https://data.worldbank.org/indicator/EG.ELC.ACCS.ZS und Sustainable Energy for All (2020)
S. 4 (Zahlen jeweils für 2018).
251 Ebd. S. 7.
252 Ebd. S. 16.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Wenn sich die Trends der letzten Jahre fortsetzen, werden die Ziele für
2030 deutlich verfehlt. Sustainable Energy for All prognostiziert auf dieser Basis, dass auch 2030 noch zwischen 620 und 690 Millionen Menschen
keinen Zugang zu Elektrizität und zwischen 2,3 und 2,9 Milliarden
Menschen keinen Zugang zu sauberen Brennstoffen und Technologien
zum Kochen haben.253
Die zentrale Herausforderung wird in den nächsten 10 Jahren darin bestehen, diesen Menschen den Zugang zu einer bezahlbaren und verlässlichen Stromversorgung zu ermöglichen, ohne den globalen CO2-Ausstoß
durch die Verfeuerung von Kohle, Gas und Erdöl weiter zu steigern oder
auf die Nutzung der Atomkraft zurückzugreifen.254
Nutzung erneuerbarer Energien steigt (zu) langsam
Auswege aus diesem Dilemma bieten die stärkere Nutzung erneuerbarer
Energien (SDG 7.2) und die Erhöhung der Energieeffizienz (SDG 7.3).
Zu einer tatsächlichen Reduzierung von Emissionen und des absoluten
Naturverbrauchs führt dies allerdings nur, wenn die Effizienzeinsparungennicht durch erhöhten Konsum überkompensiert werden (der sog. ReboundEffekt).
Ein erhebliches Potential zur Reduzierung von Emissionen und
Naturverbrauch besteht durch den weltweiten Ausbau erneuerbarer
Energien. Bisher liegt ihr Anteil am globalen Endenergieverbrauch bei
knapp unter 20 Prozent (vgl. Abbildung 7.1).
Davon sind allerdings nur etwas mehr als die Hälfte „moderne“
Energieträger wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft. Die andere Hälfte besteht aus traditioneller Biomasse wie Holz und Holzkohle,
deren Verfeuerung ebenfalls in erheblichem Umfang Schadstoffe freisetzt. Und auch die „modernen Erneuerbaren“ sind unter Nach­haltig­
keitsgesichtspunkten nicht unproblematisch. Vor allem der Bau gigantischer Wasserkraftwerke und Staudämme, aber auch die wachsende
Nutzung von Biokraftstoffen können erhebliche ökologische und menschenrechtliche Folgen für die betroffene Bevölkerung haben.
In Deutschland stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten
Bruttoendenergieverbrauch im Zeitraum 1990 bis 2019 von 2 Prozent auf

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253 Ebd. S. 7.
254	Zahlreiche Studien belegen, dass Atomkraft nicht nur aus ökologischen, sondern auchaus ökonomischen Gründen problematisch ist. Eine Studie des Deutschen Instituts fürWirtschaftsforschung (DIW) stellt beispielsweise fest, dass der hohe Bedarf an Forschung und
Entwicklung, Kapitalinvestitionen, die Versicherung gegen Unfallrisiken und die Endlagerung derAbfälle Atomkraft „gesamtwirtschaftlich unrentabel“ machen, vgl. Hirschhausen/Reitz (2014),
S. 269.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Abbildung 7.1
Geschätzter Anteil erneuerbarer Energien am globalen Endenergieverbrauch
2017 (in Prozent)
Kernenergie 2,2%

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Herkömmliche
Biomasse 7,5%
Fossile Energieträger

79,7%Moderneerneuerbaren
Energien 10,6%

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Wind / Photovoltaik /Strom aus Geotermie 2,0%
Wasserkraft 3,6%

Biomasse / Geothermie /Solarthermie 4,2%

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Biokraftstoffe 1,0%

Quelle: REN21 (2019), S. 31.

17 Prozent.255 Damit belegt Deutschland im internationalen Vergleichaber keineswegs den Spitzenplatz. In Ländern wie Schweden, Dänemark,Österreich, Portugal und Lettland ist der Anteil zum Teil wesentlich größer (vgl. Abbildung 7.2).
Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen am (Brutto-)
Stromverbrauch erhöhte sich in Deutschland zwischen 1990 und 2019von 3,4 Prozent auf über 42 Prozent.256 Im Jahr 2019 hat die Windenergie
die Braunkohle bei der Bruttostromerzeugung erstmals als größten
Energieträger überholt (vgl. Abbildung 7.3).
Das europäische Klima- und Energiepaket sah vor, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch bis zum
Jahr 2020 auf EU-Ebene auf 20 Prozent zu steigern. Jedes Land musste
sich verpflichten, entsprechend seiner Möglichkeiten verbindliche nationale Ziele festzulegen, die innerhalb Europas stark variieren. Während
Schweden beispielsweise einen Anteil von 49 Prozent anstrebt (den es bereits in den Jahren davor überschritten hatte, s. Abbildung 7.2), sind es bei
Malta lediglich 10 Prozent.257
Die Bundesregierung strebt eine Erhöhung auf 18 Prozent bis zum Jahr
2020 an, bis 2030 soll der Anteil auf 30 Prozent und bis 2050 auf 60
255 Vgl. Umweltbundesamt (2020a), S. 15.
256 Ebd. S. 7.
257 https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2020_de#tab-0-0

105

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 7.2

1

Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch in ausgewählten
Ländern (in Prozent)

2

60

3

50
40

4

30
20

5

10
0

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

L Großbritannien

L Deutschland

L Frankreich

L Portugal

L Österreich

L Dänemark

L Lettland

L Schweden

2014

2015

2016

2017

2018

Quelle: Eurostat (http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=en&pcode=t2020_31).

Abbildung 7.3

6
7
8
9

Stromerzeugung nach Energieträgern in Deutschland 2019*(in Milliarden Kilowattstunden)
Windkraft

10
11

Braunkohle
Erdgas12

Kernenergie
Steinkohle

13

Photovoltaik
Biomasse

14Übrige Energieträger
Wasserkraft
Hausmüll

15

Mineralölprodukte
10

20

30

40

50

60

70

80

90

100 110 120 130 140

16*vorläufige Zahlen
Quelle: Statistisches Bundesamt ( https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/
Energie/Erzeugung/Tabellen/bruttostromerzeugung.html )

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Prozent gesteigert werden.258 Berücksichtigt man den Trend der vergangenen Jahre und den bereits 2019 erreichten Anteil von 17 Prozent, wird
das anvisierte Ziel bis 2020 voraussichtlich erreicht.
Um die 1,5-°C-Grenze des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und zu
diesem Zweck bereits bis zum Jahr 2035 CO2-Neutralität zu erreichen,sieht eine im Oktober 2020 veröffentlichte Studie des Wuppertal-Instituts
aber noch erheblichen Handlungsbedarf beim Ausbau erneuer­
barer
Energien.259 Notwendig sei insbesondere ein gegenüber den vergangenen Jahren deutlich schnellerer Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.
Die Studie hält einen Ausbau von jährlich mindestens 25 bis 30 Gigawatt
an neuen Windenergie-(on-und offshore) und Photovoltaik-Anlagenfür erforderlich.260 Demgegenüber lag der tatsächliche Ausbau in den
Jahren 2018 und 2019 im Durchschnitt nur bei 6 Gigawatt pro Jahr.
Die Bundesregierung strebt mit dem novellierten Erneuerbare-Energien
Gesetz 2021 bis 2030 lediglich einen jährlichen Ausbau von durchschnittlich etwa 10 Gigawatt an.261
Wesentlich höheren Bedarf sieht die Studie des Wuppertal-Instituts darüber hinaus in der Nutzung von klimaneutral erzeugtem Wasserstoff.
Der Anteil von Wasserstoff und synthetischen Energieträgern könnte ineinem klimaneutralen Energiesystem eine Größenordnung von 25 bis
55 Prozent des gesamten Endenergiebedarfs erreichen.262 Dies erforderteallerdings eine massive Leistungssteigerung, die weit über die bisherigen
Ziele der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung hinausgeht.
Globaler Finanzbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe
Um erste Schritte einer globalen Energiewende, wie sie mit SDG 7 angedeutet wird, zu finanzieren, sind jedes Jahr zusätzliche Investitionen
in dreistelliger Milliardenhöhe notwendig. Ein gemeinsamer „SDG
7-Tracking Report“ von Weltbank, UN und anderen schätzt den
Investitionsbedarf zur Verwirklichung der drei Zielvorgaben von SDG 7
zwischen 2019 und 2030 auf 1,36 Billionen US-Dollar pro Jahr.263
Um einen universellen Zugang zu Energie zu erreichen, sind bis 2030
Investitionen in Höhe von rund 45 Milliarden US-Dollar pro Jahr erforderlich. Um allen Menschen weltweit Zugang zu sauberen Brennstoffen
und Technologien zum Kochen zu verschaffen, wären rund 5 Milliarden
US-Dollar pro Jahr erforderlich. Der größte Teil der jährlichen
258 Vgl. Bundesregierung (2020b), S. 160.
259 Vgl. Wuppertal-Institut (2020).
260 Ebd. S. 40.
261	https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/09/20200923-altmaier-eeg-novelle2021-klares-zukunftssignal-fuer-mehr-klimaschutz-und-mehr-erneuerbare.html
262 Vgl. Wuppertal-Institut (2020), S. 15.
263 Vgl. IEA/IRENA/UNSD/World Bank/WHO (2020), S. 133ff.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Investitionen muss in erneuerbare Energien (690 Milliarden US-Dollar)
und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz (625 Milliarden
US-Dollar) fließen.

1071Verglichen mit den gegenwärtigen und bisher geplanten Investitionen
bedeutete dies einen Anstieg um rund 230 Milliarden US-Dollar pro
Jahr für erneuerbare Energien und um fast 180 Milliarden US-Dollar
für Energieeffizienzmaßnahmen. Ein Teil des benötigten Kapitals könnte durch die Umlenkung von Investitionen für fossile Energien in einer
Größenordnung von mehr als 220 Milliarden US-Dollar pro Jahr aufgebracht werden.

2

IRENA kommt in ihrem Szenario für eine globale Energiewende zu
dem Ergebnis, dass Investitionen in Höhe von fast 10 Billionen USDollar bis 2030 von fossilen Brennstoffen und der damit verbundenen
Infrastruktur auf kohlenstoffarme Technologien umgelenkt werden
müssten.264 IRENA schätzt den erforderlichen Umfang an Investitionen
in erneuerbare Stromerzeugungskapazitäten bis 2030 auf 676 Milliarden
US-Dollar pro Jahr, verglichen mit 289 Milliarden US-Dollar, die 2018
weltweit investiert wurden. Dies bedeutet einen erheblichen zusätzlichen
Finanzbedarf, aber es wäre teurer, das Energiesystem nicht zu transformieren. IRENA rechnet vor, dass jeder zusätzliche Dollar, der bis 2030
für die Energiewende ausgegeben wird, zu Einsparungen zwischen 2,50
und 7,50 US-Dollar in Form von Brennstoffeinsparungen, geringeren
Netto-Energiesubventionen und geringeren Gesundheitskosten führen
könnte.

5

Eine derart konsequente weltweite Energiewende würde also langfristig
die öffentlichen Kassen entlasten, brächte erhebliche Wohlfahrtsgewinne
und wäre gut für den Klimaschutz.

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264 Ebd.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 82

Nachhaltiges Wirtschafts­
wachstum und menschenwürdige Arbeit für alle

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Ziel 8
Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges
Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung undmenschenwürdige Arbeit für alle fördern
8.1	Ein Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum entsprechend den nationalen Gegeben­
heiten und insbesondere ein jährliches Wachstum des Bruttoinlandsproduktsvon mindestens 7 Prozent in den am wenigsten entwickelten Ländern aufrechterhalten
8.2	Eine höhere wirtschaftliche Produktivität durch Diversifizierung, technologische
Modernisierung und Innovation erreichen, einschließlich durch Konzentration
auf mit hoher Wertschöpfung verbundene und arbeitsintensive Sektoren
8.3	Entwicklungsorientierte Politiken fördern, die produktive Tätigkeiten, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Unternehmertum, Kreativität und Innovation unterstützen, und die Formalisierung und das Wachstum von Kleinst-,
Klein- und Mittelunternehmen unter anderem durch den Zugang zu Finanzdienstleistungen begünstigen
8.4	Bis 2030 die weltweite Ressourceneffizienz in Konsum und Produktion Schritt
für Schritt verbessern und die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltzerstörung anstreben, im Einklang mit dem Zehnjahres-Programm­rahmen
für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, wobei die entwickelten Länder die Führung übernehmen
8.5	Bis 2030 produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle
Frauen und Männer, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erreichen
8.6	Bis 2020 den Anteil junger Menschen, die ohne Beschäftigung sind und keine
Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen, erheblich verringern
8.7	Sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen, um Zwangsarbeit abzuschaffen, moderne Sklaverei und Menschenhandel zu beenden und das Verbot und
die Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, einschließlich derEinziehung und des Einsatzes von Kindersoldaten, sicherstellen und bis 2025 jeder Form von Kinderarbeit ein Ende setzen

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

8.8	Die Arbeitsrechte schützen und sichere Arbeitsumgebungen für alle Arbeit­­
nehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer, insbesondere der Wander­
arbeitnehmerinnen, und der Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, fördern
8.9	Bis 2030 Politiken zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus erarbeiten undumsetzen, der Arbeitsplätze schafft und die lokale Kultur und lokale Produkte
fördert8.10	Die Kapazitäten der nationalen Finanzinstitutionen stärken, um den Zugang zu
Bank-, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen für alle zu begünstigen undzu erweitern
8.a	Die im Rahmen der Handelshilfe gewährte Unterstützung für die Entwicklungs­
länder und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder erhöhen, unter
anderem durch den Erweiterten integrierten Rahmenplan für handelsbezogene
technische Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder
8.b	Bis 2020 eine globale Strategie für Jugendbeschäftigung erarbeiten und auf
den Weg bringen und den Globalen Beschäftigungspakt der Internationalen
Arbeits­organisation umsetzen

SDG 8 behandelt zwei Bereiche: Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Dabei steht das Ziel in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu denökologischen Zielen zur Begrenzung des Klimawandels und zum Erhalt
der Ökosysteme (SDG 13 bis 15).
Eine der zentralen Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda
2030 besteht daher darin, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen und mehr Beschäftigung vor allem in den Ländern des globalen Südens zu generieren, ohne dabei die weltweiten ökologischen
Rahmenbedingungen weiter zu überschreiten. Wie dies erreicht werdenkann, dazu bleiben SDG 8 und seine zwölf Zielvorgaben allerdings vage.
SDG 8 zeigt vielmehr, dass die Regierungen in der Agenda 2030 die
problematische, weil externe (ökologische) Effekte und Verteilungsfragenigno­rierende Orientierung am Wirtschaftswachstum nicht überwunden
haben. Zwar qualifiziert SDG 8 Wachstum durch die Adjektive „dauerhaft,breitenwirksam und nachhaltig.“ Als Indikator für die Fortschrittsmessung
beließen es die Regierungen dann aber bei dem konventionellen Maßder jährlichen Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts pro Kopf
(SDG-Indikator 8.1.1).
Immerhin verpflichteten sich die Regierungen mit der Zielvorgabe 8.4,
die weltweite Ressourceneffizienz in Konsum und Produktion schrittweise zu verbessern und die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum
und Umweltzerstörung „anzustreben“. Angesichts der weltweiten ökologischen Krisen ist diese Absichtserklärung allerdings völlig unzureichend.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Unzureichendes Wachstum und fatale Rohstoffabhängigkeit
der ärmsten Länder
In den ersten fünf Jahren der Agenda 2030 kam das Wirtschaftswachstum
der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zu keinem Zeitpunkt in
die Nähe der Zielmarke von 7 Prozent. Während es in der ersten Dekade
dieses Jahrtausends kurzzeitig bei über 8 Prozent lag, war es bereits 2015
wieder auf unter 4 Prozent gefallen und hatte sich auch in den Folgejahren
nur leicht erholt. Für 2020 hatte die UN ursprünglich ein Wachstum von
5,7 Prozent prognostiziert.265 Doch dann wurden auch die LDCs hartvon der Coronakrise getroffen. Statt das 7 Prozent-Ziel zu erreichen, brachen die Wachstumsraten 2020 auch in den LDCs rapide ein.266
Da solides Wirtschaftswachstum gerade in den ärmsten Ländern weiterhin eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung von Jobs, für die
Stärkung der Kauf kraft und die Finanzierung der Staatsausgaben ist, gefährdet die wirtschaftliche Rezession auch Fortschritte bei vielen anderen SDGs. Das gilt auch für die reicheren Länder inklusive Deutschland,da die gesamte Weltwirtschaft 2020 eine massive Rezession erlebte, deren Auswirkungen auch in den Folgejahren noch zu spüren sein werden.
Ein grundlegendes Problem bei den meisten LDCs ist ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Rohstoffsektor. Häufig besteht eine Abhängigkeit
von nur einem oder wenigen Mineral- oder Agrarrohstoffen wie zum
Beispiel Erdöl, Kupfer oder Kaffee. Damit ist das Wirtschaftswachstum
des ganzen Landes stark abhängig von der Nachfrage und den Preisen
dieses Produktes, und diese schwanken auf den Weltmärkten traditionell
weit stärker als jene für verarbeitete Güter oder Dienstleistungen.
Infolge der Coronakrise waren zahlreiche Länder des globalen Südens, vor
allem in Afrika und Lateinamerika vom vorübergehend rapiden Verfall
der Rohstoffpreise betroffen. Das galt sowohl für Erdöl und Erdgas als
auch für Industriemetalle wie Aluminium und Kupfer. Im April 2020
war der Rohstoffpreisindex von UNCTAD 39,2 Prozent niedriger als
im gleichen Monat des Vorjahres.267 Der Einbruch der entsprechenden Exporteinnahmen in Kombination mit den Lockdowns der nationalen Wirtschaft ließ das Wachstum kollabieren. Allerdings kommt inrohstoffintensiven Ökonomien häufig von den Wachstumszuwächsen
ohnehin nur wenig bei der Bevölkerung an, da in diesem Sektor nur
wenig gute Jobs geschaffen werden – von den ökologischen Folgen derRohstoffausbeutung ganz zu schweigen.

16
17

265 https://unstats.un.org/sdgs/report/2019/goal-08/
266 Vgl. UN DESA (2020a).
267 Vgl. UNCTAD (2020).

111

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Working poor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse

1Eine übergeordnete Zielvorgabe von SDG 8 ist die Schaffung von menschenwürdiger Arbeit für alle Beschäftigten. Dazu gehört auch eine gerechte und menschenwürdige Entlohnung, die es arbeitenden Menschen
und ihren Familien erlaubt, am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Leben der Gesellschaft teilzuhaben.

2
3

Aber noch immer leben viele Menschen in Armut, obwohl sie erwerbstätig sind. Nach Angaben der ILO zählten 2019 weltweit mehr als
630 Millionen Menschen zu den working poor.268 Das sind nach ILODefinition Personen, die trotz Arbeit unter der Armutsgrenze von
3,20 US-Dollar pro Tag (in Kauf kraftparitäten) leben. Die Anzahl der­working poor konnte zwar in den letzten drei Jahrzehnten deutlich umüber 500 Millionen Menschen reduziert werden, mehr als die Hälfte desRückgangs ist allerdings allein auf die wirtschaftlichen Erfolge Chinas
zurückzuführen. In den ärmsten Ländern steigt die Zahl dagegen immer
noch an, in Sub-Sahara Afrika liegt der Anteil der Armen an der arbeitenden Bevölkerung bei über 60 Prozent (vgl. Abbildung 8.1).

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Abbildung 8.1

8Anteil der Armen an der arbeitenden Bevölkerung nach Regionen 2019
(in Prozent)

9

70

10

60

61,3

11

50
38,9

40

12

30
20

15,4

9,6

10
0

Sub-Sahara
AfrikaSüdasien

Quelle: ILO (2020)

Arabische
Staaten

13

14,5

Südostasien/
Pazifik

Zentral- undWestasien

9,5

Nordafrika

6,8

5,3

Latein­amerika/
Karibik

Ostasien

1415
16

268 Vgl. ILO (2020), S. 36f.

17

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Auch in Deutschland ist die Situation nicht für alle Arbeitnehmer*innen
zufriedenstellend. Die Arbeitslosigkeit hat zwar im letzten Jahrzehnt kontinuierlich abgenommen – so betrug 2019 die Arbeitslosenquote nur noch
5,0 Prozent, womit im Jahresdurchschnitt rund 2,3 Millionen Personen
als Arbeitslose registriert waren.269 Doch die Zahl sogenannter atypisch
Beschäftigter nahm seit 1990 rapide zu und stagniert seit 2007 auf hohem
Niveau (vgl. Abbildung 8.2). Dazu gehören befristet, geringfügig oder inTeilzeit Beschäftigte, aber auch Zeitarbeitnehmer*innen. 7,3 Millionen
Menschen waren in Deutschland 2019 atypisch beschäftigt, gegenüber 26,2 Millionen in Normalarbeitsverhältnissen und 3,5 Millionen
Selbstständigen.270 Zwei Drittel, also die große Mehrheit der atypischen
Beschäftigungsverhältnisse, werden von Frauen ausgefüllt, nämlich 5,1Millionen. Dies wirkt sich negativ auf das Einkommensniveau und die
soziale Sicherung von Frauen in Deutschland aus.
Selbst in einem reichen Land wie Deutschland können viele Menschen
von ihrer Arbeit nicht leben. Ein knappes Viertel der Bezieher des Arbeits­losengeldes II (ALG II), umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet, sind
sogenannte Aufstocker. Dies sind Menschen, die einer Berufstätigkeit
nachgehen, aber trotzdem ein zu geringes Einkommen erzielen, um ihre
Grundbedürfnisse decken zu können. Der Anteil dieser Aufstocker ist
seit 2015 trotz besserer Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt nur marginal gesunken.271
Der Indikator „Anteil der Aufstocker an den ALG II-Empfänger*innen“
wurde 2018 auch in das neue SDG-Indikatorenset für die kommunale
Ebene in Deutschland aufgenommen, weil es für diese Ebene eine aussagekräftige Ergänzung zu den SDG-Indikatoren der UN darstellt.272
Die hohe Beschäftigungsquote in Deutschland im Vergleich zu anderen
Ländern hat aber auch Nachteile. Viele Deutsche „Arbeiten am Limit“ –so der passende Titel der Ausgabe von 2019 des Reports zum Index Gute
Arbeit, der jährlich vom Deutschen Gewerkschaftsbund herausgegeben
wird.273 Die Arbeitsintensität ist hoch, die Verdichtung führt zu einer
systematischen Überlastung vieler Arbeitnehmer*innen und letztendlich
zu psychischen und gesundheitlichen Problemen bis hin zum Burnout.
Der DGB argumentiert, dass keine einzige der Branchen der deutschen Wirtschaft einen Indexwert erreicht, der der Klassifizierung als„Gute Arbeit“ gerecht würde, die im Index ab 80 von 100 möglichen
269	https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/
eckwerttabelle.html
270	https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/atypkernerwerb-erwerbsform-zr.html
271 https://www.hartziv.org/aufstocker.html#zahl-der-aufstocker-sinkt-leicht
272 Vgl. Bertelsmann Stiftung et al. (2018), S. 30.
273 Vgl. DGB (2019b).

113

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 8.2

1

Atypische Beschäftigung in Deutschland (in 1000 Beschäftigten)

2

9000
8000

3

7000
6000

4

5000
4000

5

3000
2000

6

1000
0

1992

1994

1996

1998

L Insgesamt L Teilzeitbeschäftigte

2000

2002

2004

L befristet Beschäftigte

2006

2008

2010

2012

L geringfügig Beschäftigte

2014

2016

2018

L Zeitarbeitnehmer/innen

Quelle: www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/atyp-kernerwerb-erwerbsform-zr.html

Punkten erreicht ist. Selbst die am besten bewerteten Branchen – das sind„Information und Kommunikation“ sowie „Öffentliche Verwaltung“ –sind mindesten 10 Punkte davon entfernt. Besonders bedenklich: Gerade
die für die SDGs besonders wichtigen Sektoren „Bildung und Unterricht“und „Gesundheitsdienstleistungen“ schneiden gemeinsam mit den Jobs in
Handel und Logistik am schlechtesten ab.274
Die häufig miserablen Arbeitsbedingungen in diesen Sektoren wurden
auch in der Coronakrise offenbart, als gerade Gesundheitsarbeiter*innen
an vorderster Front gegen die Krise ankämpften. Einmalige
Sonderzahlungen an Pflegekräfte, wie sie in der Krise von Bundestag und
Bundesregierung verfügt wurden, lösen dabei die strukturellen Probleme
im Gesundheitssektor nicht.275 Auch die prekären Arbeitsbedingungenin der Fleischindustrie und im Online-Handel gerieten infolge der Krise
verstärkt in die Kritik von Öffentlichkeit und Gewerkschaften.276

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274 Vgl. DGB (2019a), S. 40.
275	https://oeffentlicher-dienst-news.de/corona-bonus-1500-euro-sonderpraemie-fuer-beschaeftigtein-der-stationaeren-langzeitpflege-und-der-ambulanten-pflege/276	Vgl. z.B. https://www.dgb.de/themen/++co++fa053272-d1a7-11ea-bd7f-001a4a160123
und https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/amazon/++co++217910b4-68ca-11e4-a52a5254008a33df

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Inklusion in der Beschäftigung
Auch beim Thema Inklusion in der Beschäftigung hat
Deutschland noch Hausaufgaben zu erledigen. Verschiedene UNMenschenrechtsinstitutionen haben Empfehlungen an die Bundesregierungausgesprochen, wie die Situation von Frauen und Mädchen, Menschen
mit Behinderungen, Migrant*innen und Flüchtlingen sowie anderen
Bevölkerungsgruppen verbessert werden kann. Empfohlen werden unter
anderem Anreize für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungenbei öffentlichen und privaten Arbeitgebern, sowie Maßnahmen zur
Verringerung der Lohn- und Einkommensunterschiede zwischen Frauen
und Männer, zum Beispiel weitreichende Gleichstellungsgesetze für die
Privatwirtschaft.277
2020-Ziel zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit verfehlt
SDG 8 enthält auch die Zielvorgabe (8.6), bereits bis 2020 den Anteil junger Menschen erheblich zu verringern, die ohne Beschäftigung sind undkeine Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen. Verschiedene Regionen
und Länder sind von Jugendarbeitslosigkeit sehr unterschiedlich betroffen. In Deutschland war die Lage in den letzten Jahren aufgrund derguten Situation am Arbeitsmarkt relativ entspannt. Eine Ausnahme bildete die Inklusion besonders verletzlicher Gruppen wie Menschen mit
Behinderungen, Migranten*innen und Asylbewerber*innen, die teils per
Gesetz vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden.
Schwer von Jugendarbeitslosigkeit betroffen waren jedoch Länder in
Mittel- und Osteuropa, sowie Länder in Südeuropa, die unter der
Eurokrise litten. Zum Höhepunkt der Eurokrise war ein Viertel der jungen Menschen in der EU von Jugendarbeitslosigkeit betroffen. In vonKrise und Austeritätspolitik besonders schwer betroffenen Ländern wie
Griechenland stieg die Quote zeitweise auf über 50 Prozent. Seit 2014
waren die Raten zwar deutlich gesunken, jedoch nie unter 14 Prozent
gefallen.278 Es ist zu erwarten, dass sie infolge der Coronakrise nun wieder steigen werden. Denn die längerfristigen Auswirkungen der Krisesind zwar noch nicht absehbar, Jugendliche sind aber besonders anfällig, wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert. Wenn
Unternehmen Einstellungsstopps verhängen, trifft das besonders die
Berufseinsteiger*innen. Sie haben auch oft prekäre Arbeitsverträge, diesich leichter kündigen lassen.
Was die globale Situation angeht, so berichtet die ILO, dass sich im Jahr
2019 weltweit 267 Millionen Jugendliche weder in einem Ausbildungs277 Vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte (2015), S. 15ff.
278	https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Unemployment_statistics#Youth_
unemployment

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

noch Beschäftigungsverhältnis befanden. Ihre Arbeitslosenrate war mit
22,2 Prozent höher als in den vergangenen zehn Jahren. Das Ziel, den
Anteil bis 2020 „erheblich“ zu verringern, wurde damit deutlich verfehlt.
Zudem zeigt sich auch hier eine signifikante Ungleichheit zwischen denGeschlechtern. Junge Frauen sind mit einer Rate von 31 Prozent mehrals doppelt so häufig von der Jugendarbeitslosigkeit betroffen wie Männer
(14 Prozent).279

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Arbeitsrechte weltweit weiterhin gefährdet
SDG 8 sieht auch vor, Arbeitsrechte insgesamt zu schützen und sichere
Arbeitsumgebungen zu schaffen. Der Internationale Gewerkschaftsbund(IGB) beobachtet Arbeitnehmerrechte in 144 Ländern und erstellt dazu
den Global Rights Index, der jährlich aktualisiert wird. Der IGB berichtet in seinem Report 2020, dass der Index den schlechtesten Wert
seit sieben Jahren aufweist.280 Damit zeigt der Trend seit Verabschiedung
der SDGs nach unten. Besonders problematisch ist die Entwicklung
beim Streikrecht, bei fairen Tarifverhandlungen und den allgemeinen
Gewerkschaftsrechten.

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7

Die problematischste Region für Arbeitnehmer*innen ist laut IGB derNahe Osten und Nordafrika. Dort kommt erschwerend hinzu, dass gewaltsame Konflikte in Ländern wie Jemen, Libyen, Palästina und Syrien
die Durchsetzung der Arbeitsrechte erschweren. Doch viele Probleme
sind laut IGB weltweit zu beobachten:

8»	Das Streikrecht wurde in 85 Prozent der untersuchten Länder verletzt.

10»	Das Recht auf freie Tarifverhandlungen wurde in 80 Prozent der
Länder verletzt.
»	In 61 Ländern kam es zu willkürlichen Verhaftungen vonArbeiter*innen.
»	In 51 Ländern wurden Arbeiter*innen getötet, u. a. auch bei gewerkschaftlich organisierten Protesten.

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279 Vgl. ILO (2020), S. 20.
280 Vgl. ITUC (2020).

17

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1

Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 92

Widerstandsfähige
Infrastruktur und nach­haltige Industrialisierung

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Ziel 9Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen, breitenwirksame
und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen
unterstützen
9.1	Eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur
aufbauen, einschließlich regionaler und grenzüberschreitender Infrastruktur, um
die wirtschaftliche Entwicklung und das menschliche Wohlergehen zu unterstützen, und dabei den Schwerpunkt auf einen erschwinglichen und gleichberechtigten Zugang für alle legen9.2	Eine breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung fördern und bis 2030
den Anteil der Industrie an der Beschäftigung und am Bruttoinlandsprodukt entsprechend den nationalen Gegebenheiten erheblich steigern und den Anteil inden am wenigsten entwickelten Ländern verdoppeln
9.3	Insbesondere in den Entwicklungsländern den Zugang kleiner Industrie- und anderer Unternehmen zu Finanzdienstleistungen, einschließlich bezahlbaren Krediten, und ihre Einbindung in Wertschöpfungsketten und Märkte erhöhen
9.4	Bis 2030 die Infrastruktur modernisieren und die Industrien nachrüsten, um
sie nachhaltig zu machen, mit effizienterem Ressourceneinsatz und unter vermehrter Nutzung sauberer und umweltverträglicher Technologien und Industrie­
prozesse, wobei alle Länder Maßnahmen entsprechend ihren jeweiligen Kapazitäten ergreifen
9.5	Die wissenschaftliche Forschung verbessern und die technologischen Kapazitäten der Industriesektoren in allen Ländern und insbesondere in den Entwicklungsländern ausbauen und zu diesem Zweck bis 2030 unter anderem Innova­
tionen fördern und die Anzahl der im Bereich Forschung und Entwicklung tätigen
Personen je 1 Million Menschen sowie die öffentlichen und privaten Ausgaben
für Forschung und Entwicklung beträchtlich erhöhen

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9.a	Die Entwicklung einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Infrastruktur in den
Entwicklungsländern durch eine verstärkte finanzielle, technologische und technische Unterstützung der afrikanischen Länder, der am wenigsten entwickelten
Länder, der Binnenentwicklungsländer und der kleinen Inselentwicklungsländer
erleichtern

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

9.b	Die einheimische Technologieentwicklung, Forschung und Innovation in den Entwicklungsländern unterstützen, einschließlich durch Sicherstellung eines förderlichen politischen Umfelds, unter anderem für industrielle Diversifizierung und
Wertschöpfung im Rohstoffbereich
9.c	Den Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnologie erheblich erweitern sowie anstreben, in den am wenigsten entwickelten Ländern bis 2020 einenallgemeinen und erschwinglichen Zugang zum Internet bereitzustellen

SDG 9 hat drei Themen zum Inhalt: den Auf bau einer nachhaltigen, widerstandsfähigen Infrastruktur, die Förderung von Industrialisierung sowie die Unterstützung von Innovation. Die Zielvorgaben sind dabei relativ vage formuliert und nicht direkt in konkrete Handlungsempfehlungenzu übersetzen. Entsprechend schwer tat sich auch die SDG-IndikatorenArbeitsgruppe der UN-Statistikkommission mit der Formulierung aussagekräftiger Maße für die einzelnen Zielvorgaben.
Als Indikatoren für die Zielvorgabe „eine hochwertige, verlässliche,
nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur auf bauen“ definierte
sie beispielsweise den Anteil der ländlichen Bevölkerung, der in einem
Umkreis von zwei Kilometern zu einer ganzjährig befahrbaren Straße
lebt, sowie das Passagier- und Frachtauf kommen nach Verkehrsträgern.
Nachhaltige (Verkehrs-)Infrastruktur
Die Zielvorgabe 9.1, eine hochwertige, verlässliche, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen, bezieht sich vor allem auf die
Verkehrsinfrastruktur. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lautet ausökologischer Sicht die zentrale Frage, welchen Transportwegen Priorität
eingeräumt wird. Denn der Transport von Gütern mit der Bahn oder mit
Binnenschiffen ist mit einer wesentlich geringeren Umweltbelastung verbunden als der Transport auf der Straße oder in der Luft.
In Deutschland hatte die Bundesregierung in ihrer ursprünglichen
Nachhaltigkeitsstrategie vor 2015 daher das Ziel formuliert, den Anteil
von Schienen und Binnenschifffahrt am Gütertransport deutlich zu
steigern. Bis 2015 sollte der Anteil der Schiene auf 25 Prozent und der
Schifffahrt auf 14 Prozent erhöht werden. Stattdessen stagniert der Anteil
der Schienenbeförderung am Güterverkehr jedoch seit Jahren auf niedrigem Niveau (2018: 16,2 Prozent) und der Anteil der Binnenschifffahrt ist
sogar rückläufig und beträgt nur noch 6,7 Prozent (vgl. Abbildung 9.1). In
der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie von 2016 tauchte dieses Ziel nicht mehr auf. Seitdem setzt die Bundesregierung bei der
Verkehrsinfrastruktur nur noch Ziele für den Flächenverbrauch sowie
den Endenergieverbrauch im Güter- und Personenverkehr.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Abbildung 9.1
Anteil von Schienenverkehr und Binnenschifffahrt am Gütertransport
in Deutschland (Gütertransportleistung in Tonnenkilometern)
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2000

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L Anteil Schienenverkehr an der Güterbeförderung (%)

2013

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2015

2016

2017

2018

L Anteil Binnenschifffahrt an der Güterbeförderung (%)

Quelle: Eigene Berechnung auf Basis von Statistisches Bundesamt: https://www.destatis.de/DE/Themen/BranchenUnternehmen/Transport-Verkehr/Gueterverkehr/Tabellen/gueterbefoerderung-lr.html

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Mehr Mittel für die Infrastrukturfinanzierung
Ein wesentlicher Aspekt von SDG 9 ist die verstärkte
Infrastrukturfinanzierung. In den vergangenen Jahren sind verschiedene Schätzungen zu den nötigen finanziellen Ressourcen zum Erhalt bzw.
zur Schaffung neuer Infrastruktur angestellt worden. Die ermittelten
Summen sind enorm: Allein für die Länder des globalen Südens beziffert das Abschlussdokument der Dritten Internationalen Konferenz überEntwicklungsfinanzierung, die Aktionsagenda von Addis Abeba, den
Finanzbedarf auf 1 bis 1,5 Billionen US-Dollar pro Jahr.281
Die Finanzierungslücken in den Ländern des globalen Nordens
sind sogar noch größer. Eine Expertenkommission im Auftrag desBundeswirtschaftsministers bezifferte 2015 die Finanzierungslücke allein
für die kommunale Infrastruktur auf 118 Milliarden Euro.282
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sind seither
deutlich gestiegen, von 33,2 Milliarden Euro 2015 auf 39,2 Milliarden
2018.283 Von diesem Zuwachs profitierten allerdings der Straßenverkehr
und der Luftverkehr am meisten. Der Bahnverkehr bekam nur
1,1 Milliarden zusätzlich ab, und die Investitionen in den Schiffsverkehr
281 Vgl. UN (2015a), Pkt. 14.
282 Vgl. Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ (2015), S. 6.
283 Vgl. BMVI (2020), S. 23.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

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reduzierten sich sogar um über 400 Millionen pro Jahr. Eine derartige
Prioritätensetzung bei den Investitionen spiegelt sich natürlich auch in der
Entwicklung des deutschen Verkehrsmix wider.

1

Verkehrswende in Deutschland

2

Erst fünf Jahre nach Verabschiedung der SDGs nimmt die Verkehrswende
in Deutschland langsam Fahrt auf. Im Januar 2020 verkündete die
Bundesregierung eine Investitionsoffensive in die Bahninfrastrukturin Höhe von 86 Milliarden Euro bis 2029, von denen der Bund mit
62 Milliarden Euro den Großteil trägt und die Deutsche Bahn den Rest
aus Eigenmitteln beisteuert.284 Eine bessere Bahninfrastruktur könnte den
Anteil der Bahn sowohl am Personen- als auch Güterverkehrsauf kommen
substanziell erhöhen.

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Auch die Umstellung des Straßenverkehrs auf Elektromobilität ist ein
zentraler Bestandteil einer Verkehrswende, die Nachhaltigkeitskriterien
genügen soll. Trotz der wirtschaftlichen Stärke der deutschen
Automobilindustrie hinkt Deutschland dabei anderen Ländern hinterher.
Während beispielsweise in Norwegen bereits 2018 jedes zweite neu zugelassene Auto ein Elektroauto oder ein Plug-in-Hybrid war, war es in
Deutschland nur jedes fünfzigste.285

6

Mit dem im Zuge der Coronakrise im Juni 2020 verabschiedeten
Konjunkturpaket will die Bundesregierung die Verkehrswende weiter vorantreiben. Es sieht unter anderem erhebliche Investitionen in den
Ausbau der Ladeinfrastruktur auf deutschen Straßen vor, dazu auch eine
Verlängerung der KFZ-Steuerbefreiung für Elektroautos und höhere
staatlich subventionierte Kaufprämien.286 Die Auswirkungen davon werden sich in den nächsten Jahren zeigen.

9

Der Individualverkehr im privaten PKW ist jedoch aus verschiedensten
Gesichtspunkten problematisch. Viele Kommunen versuchen daher, ihre
Bürger*innen zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel zu bewegen undlenken die Infrastrukturentwicklung in diese Richtung. Das entspricht
dem Willen einer großen Mehrheit der Bürger*innen selbst. Laut einer
Studie des Umweltbundesamts wünschen sich 82 Prozent der Befragten
in einer Stadt zu wohnen, in der man nicht auf das eigene Auto angewiesen ist.287

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284 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-553.html
285	https://www.weforum.org/agenda/2019/03/chart-of-the-day-half-of-new-cars-sold-in-norway-areelectric-or-hybrid/
286 Vgl. Bundesregierung (2020a).
287 Umfrage von BMUB/UBA, zitiert in Agora Verkehrswende (2017), S. 26.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Die Denkfabrik Agora Verkehrswende weist drauf hin, dass das private
Auto mit Abstand den größten Flächenverbrauch hat. Sowohl im stehenden als auch im fahrenden Verkehr wird mehr Stadtfläche pro Nutzer voneinem PKW belegt als vom Fahrrad oder vom ÖPNV. Den geringsten
Flächenverbrauch haben, nicht überraschend, die Fußgänger*innen.288
Viele Kommunen setzen daher auf den ökologischen Stadtumbau durch
den Ausbau von Radwegen und Fußgängerzonen. Die Bundesländer
­haben zahlreiche Fördertöpfe aufgelegt, um die Kommunen dabei zu
unterstützen.289 Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) hat einige goodpractice-Beispiele zur kommunalen Verkehrswende gesammelt. Zur
Nachahmung empfohlen werden dort zum Beispiel Karlsruhes Umbau
zur fahrradgerechten Stadt im letzten Jahrzehnt, das vorbildliche ÖPNVAngebot in Zürich, oder das multimodale Stadtverkehrsmodell der finnischen Hauptstadt Helsinki.290
Fortschritte bei der Verkehrswende sind auch zentral für die Erreichunganderer SDGs, insbesondere natürlich jenem zum Klimaschutz. Von­allen Sektoren in Deutschland hat der Verkehr seit 1990 am wenigsten zur Emissionsreduktion beigetragen. Dies ist eine Konsequenz derweiter­h in steigenden Verkehrsleistung sowohl im Personen- als auch im
Güterverkehr, die auch durch Effizienzsteigerungen nicht hinreichendaufgefangen werden kann. Agora Verkehrswende berichtet, dass derEnergieverbrauch aus dem Verkehr von 1990 bis 2015 um 10 Prozent
zugenommen hat, während der Gesamtendenergieverbrauch im selben
Zeitraum um 6 Prozent gesunken ist. Dadurch ist der Anteil des Verkehrs
am gesamten Energieverbrauch auf mittlerweile 30 Prozent gestiegen.
Damit konterkariert der Verkehrssektor das Erreichen der Energie- undKlimaziele.291 Weiterhin wird kritisiert, dass der 2016 beschlossene
Bundesverkehrswegeplan 2030 auf die falschen Verkehrsmittel setze unddamit in seiner Wirkung nicht dafür geeignet sei, die Ziele aus dem ebenfalls 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzplan 2050
zu erfüllen. Es besteht weiterhin ein eklatantes Kohärenzproblem zwischen Klima- und Verkehrspolitik.292
Infrastrukturfinanzierung im globalen Süden
Während es in Deutschland ganz überwiegend um Erhalt und Umbau
der Infrastruktur geht, müssen geeignete Infrastrukturen im globalen Süden zunächst aufgebaut werden und dabei gleichzeitig auch
288 Ebd., S. 25ff.
289	Siehe z.B. die Übersicht der HBS: https://www.boell.de/de/2018/12/18/foerdergelder-fuerkommunen?dimension1=ds_regionale_verkehrswende
290 https://www.boell.de/de/kommunale-verkehrswende
291 Agora Verkehrswende (2017), S. 7ff.
292 Ebd.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Nachhaltigkeitskriterien genügen. Laut einem Bericht von McKinsey ist
die Infrastrukturlücke im Verkehrssektor am größten, also auch am teuersten zu schließen, gefolgt von den Sektoren Energie, Wasserversorgung
und Kommunikation.293
Die Afrikanische Entwicklungsbank geht allein für den afrikanischen
Kontinent von einem Finanzbedarf von 130 bis 170 Milliarden Dollar
pro Jahr aus.294 Der IWF hat in einer Studie 2019 geschätzt, dass die
LDCs ihre Ausgaben für SDG-relevante Infrastrukturinvestitionen im
Durchschnitt um 7 Prozent ihres BIP erhöhen müssten. Dazu kommen
noch mal 8 Prozent des BIP für SDG-relevante Investitionen in Bildung
und Gesundheit.295
Da Entwicklungsländer einerseits Schwierigkeiten haben, ausreichend
Steuereinnahmen zu mobilisieren, und gleichzeitig auch die öffentliche Entwicklungsfinanzierung der Geberländer auf einem zu niedrigen
Niveau stagniert, sind im Zuge der Agenda 2030 zahlreiche Initiativen
und Institutionen entstanden, die diese Finanzierungslücken schließen
sollen.
Durch die Aktionsagenda von Addis Abeba wurde 2015 ein Globales
Infrastrukturforum geschaffen. Es soll unter Führung der multilateralen Entwicklungsbanken dafür sorgen, dass die vorhandenen
Investitions-Förderinstrumente und Fonds besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Die verschiedenen Akteure, von nationalen Entwicklungsbanken bis hin zu multilateralen Organisationen,­ötig,
sollen besser zusammenarbeiten.296 Das ist auch dringend ndenn mittlerweile drängelt sich eine Vielzahl unterschiedlicher
Akteure, Fonds, Entwicklungsbanken und Initiativen im Bereich derInfrastrukturfinanzierung. Dazu gehören u.a. die 2016 gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), an der neben asiatischen Ländern auch Deutschland und andere europäische Staaten beteiligt sind,297 die Africa50 Initiative der African Development Bank,298
die Global Infrastructure Facility (GIF) der Weltbank,299 und der Global
Infrastructure Hub, eine G20-Initiative.300 Die G20 versuchen zudem
seit 2018 vermehrt privates Kapital für Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren.

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300

Vgl McKinsey (2016).
Vgl. African Development Bank (2018), S. 63ff.
Vgl. IMF (2019).
Vgl. UN (2015a), Pkt. 14.
Vgl. www.aiib.org/
Vgl. https://www.africa50.com/
Vgl. www.globalinfrafacility.org/
Vgl. https://www.gihub.org/

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

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Auch die GIF setzt dezidiert auf die Förderung von Public-Private
Partnerships (PPPs) im Infrastrukturbereich. Dabei sind diesePartnerschaften keineswegs unumstritten.301

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Privatisierung und (Re-)Kommunalisierung der Infrastruktur

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Inzwischen zeigen sich zunehmend Probleme bei der zunehmenden Finanzialisierung grundlegender Infrastruktur, wie sie für die
Bereitstellung öffentlicher Güter und Basisdienstleistungen gebraucht
wird. Erstens muss Infrastruktur, die mit privatem Kapital finanziert oderkofinanziert wird, die Renditeerwartungen der privaten Investoren erfüllen. Für ihre Nutzung werden daher häufig Gebühren verlangt. Das
belastet vor allem die ärmeren Menschen, die weniger Mittel haben, um
solche Gebühren bezahlen können, und widerspricht dem grundlegenden
SDG-Prinzip „leave no one behind.“302
Zweitens haben sich die Erwartungen auf Effizienzgewinne durch
PPPs selten erfüllt. Im Gegenteil belegen diverse Studien, dass gerade PPPs unverhältnismäßig hohe Risiken und Kosten für den öffentlichen Sektor mit sich bringen. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu
PPPs in Bundesfernstraßen kam bereits 2014 zu dem Urteil, dass bisherige Projekte unwirtschaftlich waren und Qualitätsstandards von den privaten Partnern oft nicht eingehalten wurden.303 Für PPPs in der EU kam
ein vielbeachteter Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs 2018
zu einem ähnlichen Urteil.304
Länder wie Großbritannien, in denen der PPP-Boom vor einigen
Jahrzehnten seinen Anfang nahm, haben Programme wegen unerfüllter Erwartungen und zu hoher Kosten bereits wieder herunter gefahren.305 Weltweit verbreitete sich in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Welle der Re-Kommunalisierung. In mehr als 2.400 Städten in 58
Ländern entstanden Initiativen, um Güter und Dienstleistungen (wieder)
unter öffentliche Kontrolle zu bringen (siehe dazu auch Kasten 6.1).306
Auch in Deutschland gibt es zunehmend Proteste gegen die Privatisierung
von Infrastruktur. Die zivilgesellschaftliche Initiative „Gemeingut
in BürgerInnenhand“ betont, dass in einer repräsentativen Umfrage
80 Prozent der Befragten in Deutschland Privatisierungen im Bereich

301	Zur Kritik deutscher PPPs vgl. Rügemer (2011) und (2016), zu den Argumenten der Befürworter von
PPPs vgl. z.B. www.worldbank.org/en/topic/publicprivatepartnerships.
302 Vgl. dazu Alexander (2016) und Hall (2015).
303 Bundesrechnungshof (2014), S. 4f.
304 Vgl. Europäischer Rechnungshof (2018).
305	https://www.theguardian.com/uk-news/2018/oct/29/hammond-abolishes-pfi-contracts-for-newinfrastructure-projects
306 Vgl. Kishimoto/Steinfort/Petitjean (Hrsg.) (2020).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

der Daseinsvorsorge ablehnen.307 Initiativen wie diese fordern eine
Re-Kommunalisierung (vormals) öffentlicher Dienstleistungen undInfrastrukturen, unter anderem in den Bereichen, Wasser, Energie undVerkehr. Argumente liefert ihnen die wachsende Liste an gescheiterten PPP-Projekten, die den Staat teuer zu stehen kommen können. Ein
Beispiel ist der Rechtsstreit um die Autobahn A1 zwischen Hamburg
und Bremen, bei denen der private Konzessionär den Bund auf 778
Millionen Euro Schadensersatz wegen verfehlter Umsatzerwartungenverklagt hatte.308
Die klassische öffentliche Infrastrukturfinanzierung ist allerdings
auch nicht immer frei von Problemen, insbesondere dann, wenn sie
durch neue Schuldenaufnahme finanziert werden muss. Das ist in
Entwicklungsländern mit geringen Steuereinnahmen häufig der Fall.
Während der deutsche Staat sich seit einigen Jahren fast zum Nullzinssatz
finanzieren kann, haben viele Entwicklungsländer entweder gar keinen
Zugang zu privaten Kapitalmärkten oder nur zu hohen Zinssätzen, die
10 Prozent und mehr pro Jahr betragen können. Gerade in Afrika ist
China im vergangenen Jahrzehnt häufig in die Bresche gesprungen und
hat arme Länder mit Krediten versorgt.309 Die Infrastrukturfinanzierungüber teure Kredite zählt zu den Hauptgründen, warum Schuldenstände inarmen Ländern in die Höhe geschossen sind, und viele Länder bereits unter akuten Schuldenkrisen leiden. Das Dilemma, wie auch ärmere Länder
hinreichend Kapital zur Finanzierung SDG-relevanter Infrastruktur mobilisieren können, ohne dabei in die Schuldenfalle zu geraten, ist bis ­heuteungelöst.

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Innovationsförderung mit begrenzter Aussagekraft
Im Themenbereich Innovationsförderung sieht SDG 9 vor, den Anteil derin Forschung und Entwicklung Beschäftigten an der Gesamtbevölkerungsowie die öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und
Entwicklung beträchtlich zu erhöhen. In Deutschland hatten diese
Ausgaben 2018 einen Anteil am BIP von 3,1 Prozent. Zum Vergleich: in
Südkorea waren es 4,5 Prozent, in Kolumbien lediglich 0,3 Prozent (vgl.
Abbildung 9.2).
Allerdings ist die rein quantitative Erfassung der Forschungs- und
Entwicklungsausgaben eines Landes nur begrenzt aussagekräftig, dennsie sagt nichts über ihre Qualität aus. Ob die Gelder zur Förderung nachhaltiger Entwicklung verwendet werden oder etwa der Finanzierung
von Rüstungsforschung und neuen Waffentechnologien dienen, geht

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307 https://www.gemeingut.org/uber-uns/jahresberichte/308	Vgl. https://www.adac.de/der-adac/aktuelles/autobahnbau-privat/. Die Klage wurde in zweiter
Instanz vom Oberlandesgericht Celle im November 2019 abgewiesen.
309 Vgl. zur Kreditvergabe chinesischer Finanziers erlassjahr.de (2020).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

aus ihnen nicht hervor. Das gilt auch für Deutschland. Dennoch enthält die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zu SDG 9 lediglich das quantitative Ziel, jährlich mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschungund Entwicklung auszugeben. Die Bundesregierung hatte mit dem
Koalitionsvertrag 2017 Zieljahr und -wert von ursprünglich 3,0 Prozent
bis 2030 auf 3,5 Prozent bis 2025 angepasst.

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Abbildung 9.2

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Forschungs- und Entwicklungsausgaben in ausgewählten Ländern 2018
(in Prozent des BIP)
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EU-28

China

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Kolumbien

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Rumänien

Türkei

SpanienUSA

Quelle: OECD (https://data.oecd.org/rd/gross-domestic-spending-on-r-d.htm).

Deutschland

Japan

Korea

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Ziel 10125

1Ungleichheit verringern

23Ziel 104

Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern

5

10.1	Bis 2030 nach und nach ein über dem nationalen Durchschnitt liegendes Einkommenswachstum der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung erreichen undaufrechterhalten

610.2	Bis 2030 alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Statuszu Selbstbestimmung befähigen und ihre soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion fördern

7

10.3	Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzieren,namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und
Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer undsonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht
10.4	Politische Maßnahmen beschließen, insbesondere fiskalische, lohnpolitische
und den Sozialschutz betreffende Maßnahmen, und schrittweise größere
Gleichheit erzielen
10.5	Die Regulierung und Überwachung der globalen Finanzmärkte und -institutionen verbessern und die Anwendung der einschlägigen Vorschriften verstärken
10.6	Eine bessere Vertretung und verstärkte Mitsprache der Entwicklungsländer
bei der Entscheidungsfindung in den globalen internationalen Wirtschaftsund Finanzinstitutionen sicherstellen, um die Wirksamkeit, Glaubwürdigkeit,
Rechen­schaftslegung und Legitimation dieser Institutionen zu erhöhen
10.7	Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen erleichtern, unter anderem durch die Anwendung ­einer
planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik
10.a	Den Grundsatz der besonderen und differenzierten Behandlung der Ent­wick­lungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, im Einklang
mit den Übereinkünften der Welthandelsorganisation anwenden
10.b	Öffentliche Entwicklungshilfe und Finanzströme einschließlich ausländischer
Direktinvestitionen in die Staaten fördern, in denen der Bedarf am größten
ist, insbesondere in die am wenigsten entwickelten Länder, die afrikanischen

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

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Länder, die kleinen Inselentwicklungsländer und die Binnenentwicklungsländer,
im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Plänen und Programmen2

10.c	Bis 2030 die Transaktionskosten für Heimatüberweisungen von Migranten auf
weniger als 3 Prozent senken und Überweisungskorridore mit Kosten von über5 Prozent beseitigen

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Eines der bemerkenswerteren Ergebnisse der SDG-Verhandlungenwar die Aufnahme eines eigenständigen Zieles zur Reduzierung vonUngleichheit in die Agenda 2030. Die Regierungen räumten damit ein,dass sie die wachsende Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern
als gravierendes Problem ansehen. Doch die Reduktion der Ungleichheit
ist nicht nur ein Ziel an sich, sondern auch zentral für Fortschritte bei anderen SDGs. So hat selbst die Weltbank bereits kurz nach Verabschiedung
der SDGs argumentiert, dass die Armutsreduktionsziele nicht allein durch
Wachstum erreicht werden könnten, sondern auch Umverteilung erforderten.310
Wachsende Kluft zwischen Arm und Reich
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Wissen­
schaftler*innen weisen seit Jahren auf die wachsende Kluft zwischen Arm
und Reich hin und fordern von der Politik wirksame Gegenmaßnahmen.
In Deutschland bildete sich dazu beispielsweise im Jahr 2017 das Bündnis„Reichtum Umverteilen“.311 Auf internationaler Ebene tut dies seit einigen Jahren besonders medienwirksam die Entwicklungsorganisation
Oxfam mit ihren Berichten zur globalen Vermögensungleichheit.
Nach ihren Berechnungen verfügten 2019 die 2.153 Milliardäre auf
der Welt über genauso viel Vermögen wie die Ärmsten 60 Prozent
der Weltbevölkerung zusammen, das sind 4,6 Milliarden Menschen.312
Würde man das reichste Prozent der Weltbevölkerung dazu bringen,(zusätz­liche) 0,5 Prozent Vermögenssteuer zu zahlen, ließen sich über10 Jahre damit 117 Millionen zusätzliche Jobs im Gesundheits- und
Bildungssektor finanzieren, so Oxfam.
Einkommensungleichheit in Deutschland und der EU
Fatal für die Verwirklichung der Agenda 2030 ist, dass Trends bei
der Ungleichheit vielerorts in die falsche Richtung g­ehen und die
Einkommensentwicklung auseinanderdriftet. Das Entwick­lungs­
programm der Vereinten Nationen (UNDP) hat Trends in verschiedenen Ländern beobachtet und verglichen. Für Deutschland berichtet
UNDP, dass die Einkommenszuwächse der ärmsten 40 Prozent zwi310 Vgl. World Bank (2016).
311 Vgl. www.reichtum-umverteilen.de
312 Vgl. Oxfam (2020b).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

schen 2007 und 2017 um 6 Prozent unter dem Durchschnitt lagen,
ihr Stück vom Einkommenskuchen also schrumpfte.313 Und dies, obwohl es sich um Werte nach Abzug von Steuern handelte, die geringeren Steuersätze bei Geringverdiener*innen in Deutschlands progressivem Steuersystem hier also schon berücksichtigt wurden. Die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung haben ihr Einkommen dagegen um
10,7 Prozent steigen können. Noch deutlicher geht die Schere auseinander, wenn man den Zeitraum 1980 – 2017 betrachtet. Während in dieser Periode in Deutschland das Einkommen der ärmsten 40 Prozent um
gerade einmal 21,2 Prozent wuchs, stieg es beim reichsten 1 Prozent derBevölkerung um 97,9 Prozent.314 Diese Zahlen belegen, dass die Reichen
in Deutschland nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch relativ zur
Gesamtbevölkerung reicher werden, während die Armen relativ ärmer
werden und das Steuersystem offensichtlich nicht hinreichend gegenwirkt.
Eine Vergrößerung der Einkommensungleichheit ist auch in einigen
skandinavischen Ländern zu beobachten, die zuvor stärker egalitär geprägt waren, zum Beispiel in Dänemark (– 11,0 Prozent zwischen 2007
und 2017). Die Bilanz für Länder, die besonders stark von der globalen Finanzkrise 2008 – 2009 betroffen waren, ist gemischt. In Ländern,die strikter Austerität unterworfen waren, wie Griechenland und Italien,
wuchsen die Einkommensunterschiede. Länder, die sich nach Möglichkeit
der Austeritätspolitik entzogen, konnten dagegen die Ungleichheit reduzieren. Beispiele dafür sind Portugal (+ 4,6 Prozent) und Island(+ 8,6 Prozent). Letzteres hatte sich geweigert, private Banken mit öffentlichen Geldern zu retten und stattdessen umfangreiche Steuerreformen
durchgeführt, um Staatseinnahmen zu sichern, was finanzielle Spielräume
für Umverteilung schuf.315
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung weist darauf hin, dass die
Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland eine noch
gravierendere Einkommensungleichheit verhindert habe.316 Doch ist derRückgang auch in den Jahren der Hochkonjunktur vor der Coronakrise
nur gering gewesen. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,31 (2018) belegt Deutschland einen Platz im Mittelfeld der EU-Länder.317 Fortschritte
könnten gemacht werden, wenn der gesetzliche Mindestlohn angehoben würde und vor allem Migrant*innen und Flüchtlinge besser in
den Arbeitsmarkt integriert würden. Noch problematischer als die
Einkommensungleichheit ist allerdings die Vermögensungleichheit in
Deutschland. Hier kommt Deutschland auf den zweitschlechtesten Wert
der EU hinter Litauen.
313 Vgl. UNDP (2019), S. 121f.
314 Ebd.
315 Vgl. Ellmers (2014), S. 21f.
316	Vgl. https://www.boeckler.de/de/soziale-ungleichheit-18291-ungleichheit-geht-kaumzurueck-4416.htm
317 Vgl. Bundesregierung (2020b), S. 203.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Wachsende Vermögensungleichheit in Deutschland
Auch bei den Vermögen nimmt die Ungleichheit zu. Eine umfangreicheStudie des ECONtribute-Projektes der Universitäten Bonn und Köln hat
die langfristigen Trends der Vermögensentwicklung in Deutschland untersucht.318 Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es in auch in Westdeutschland
zunächst zu einem deutlichen Rückgang der Ungleichheit. Ursache dafür
war vor allem der sogenannte Lastenausgleich von 1952, eine einmalige
Vermögenabgabe. „Diese Vermögenssteuer machte Deutschland zu einem
der egalitärsten Länder in der frühen Phase des Nachkriegsbooms“ 319, so
die Autor*innen.
Besonders in den Jahren seit der Wiedervereinigung ist die
Vermögensungleichheit jedoch stark angewachsen. Das Durchschnitts­
vermögen der reichsten 10 Prozent betrug 1993 noch das 50-fache j­enes
der unteren Hälfte der Bevölkerung. Im Jahre 2018 war es bereits das
100-fache (vgl. Abbildung 10.1). Bei der Oberschicht war es vor allem das
Ansteigen von Betriebsvermögen – also vor allem der Aktienkurse – daszur Vermögensexplosion beigetragen hat. Bei der oberen Mittelschicht
hat der Anstieg von Immobilienvermögen die zentrale Rolle gespielt.
Die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung hielt schon 1993 nur
5 Prozent des Gesamtvermögens. Dieser Anteil hat sich bis 2018 nochmals fast halbiert, auf nur noch 3 Prozent. In Ostdeutschland war die
Polarisierung bei der Vermögensverteilung im Zeitraum noch größer als in
Westdeutschland. Während im Osten jedoch das Vermögen der Reichen
schneller gewachsen ist, hat im Westen die ärmere Hälfte der Bevölkerungsogar absolut an Vermögen verloren, also ein Negativwachstum ihres
Vermögens hinnehmen müssen.
Die Studie des ECONtribute-Projektes weist auch darauf hin, dass die
Vermögen in Deutschlands in offiziellen Statistiken deutlich unterschätzt
würden. Sowohl Betriebsvermögen als auch Immobilienvermögen würden viel zu niedrig angegeben. Das gilt insbesondere für den Marktwert
der vielen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, dienicht an der Börse gehandelt werden, und die allenfalls verzögert berücksichtigten Immobilienpreissteigerungen. Das Vermögen in Deutschland
sei daher relativ zum BIP um 120 Prozentpunkte größer als offiziell angegeben.
Sowohl in Deutschland als auch international werden in ­d iesem Zu­
sammenhang Forderungen erhoben, öffentlich einsehbare Vermögens­register zu schaffen, aus denen die wirtschaftlich Berechtigten eines
Unternehmens oder einer Immobilie klar hervorgehen. Dies ist auch eine
318 Vgl. Albers/Bartels/Schularick (2020).
319 Ebd. S. II.

129

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 10.1

1

Verteilung und Wachstum des Vermögens in Deutschland, 1993 – 2018
Vermögenswachstum seit 1993
Durchschnittliches Nettovermögen in 1.000 Euros
2300
2200
2100
2000
1900
1800
1700
1600
1500
1400
1300
1200
1100
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0

Vermögenswachstum nach Gruppen in %
150

144

140
130

2
3
4

120
107

110

5

100
90
80

6

70
60

7

50
40
30
20
1993

1998

L Untere 50 %2003

L 50 – 90 %

2008

2013

L Top 10 %

2018

20

10
0

Quelle: Albers/Bartels/Schularick (2020)

Voraussetzung dafür, Einkommen und Vermögen eindeutig zu identifizieren, zuzuordnen und fair zu besteuern.320
Fiskalpolitische Maßnahmen zur Reduzierung von UngleichheitÖkonomische und andere Formen der Ungleichheit sind natürlich nicht
gottgegeben, sondern Resultat gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse
und politischer Entscheidungen. Allzu oft orientierten sich diese in der
Vergangenheit an den Interessen der Reichen.
Ob eine Gesellschaft sich in Richtung von mehr Gleichheit odermehr Ungleichheit entwickelt, hängt maßgeblich vom Steuer- undSozialversicherungssystem ab. Mit der Agenda 2030 haben sich dieRegierungen nun dazu verpflichtet, durch gezielte fiskal-, lohn- und sozialpolitische Maßnahmen größere Gleichheit zu erzielen (SDG 10.4). Dassdies funktioniert, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Deutschland, wo der
320 Vgl. ICRICT (2019).

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130

Agenda 2030: Wo steht die Welt?

3

Gini-Koeffizient des Markteinkommens vor Steuern und Sozialtransfers
fast 20 Punkte höher liegt (2017 bei 0,50) als danach.321 Allerdings
sind auch hier die Potentiale zur Reduzierung von Ungleichheit bei
weitem noch nicht ausgeschöpft. Das gilt sowohl für die (nicht erhobene) Vermögenssteuer als auch für die Einkommensteuer, bei der die
Spitzensteuersätze nach wie vor weit unter denen der Kohl-Ära liegen.322
Noch eklatanter war die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten in den
USA (siehe Kasten 10.1).

4

Kasten 10.1

1
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USA: Steuerreformen im Interesse der Reichen
Die wachsende Ungleichheit wurde in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten auchdurch regressive Steuerreformen befördert. Besonders gut untersucht wurden die
Zusammenhänge jüngst für die USA, durch eine vielbeachtete Studie von ­Emmanual
Saez und Gabriel Zucman, zwei Ökonomen von der Universität B­ erkeley.323 Die USA
hatten lange eine der höchsten Steuerquoten der Welt. S­ ozialer Ausgleich durch ein
progressives Steuer- und Abgabensystem galt als ­zentral, um die Grundversorgung
der Bevölkerung sicherzustellen, soziale Gerechtigkeit zu fördern und damit auchden Fortbestand der Demokratie zu sichern.
Folgerichtig wurden zu gewissen Zeitpunkten der amerikanischen Geschichte Spitzensteuersätze auf Einkommen von bis zu 91 Prozent erhoben. Besonders in den
1980er Jahren unter Präsident Reagan und in jüngerer Zeit unter Präsident Trump
wurden die Spitzensteuersätze für Reiche jedoch stark gesenkt, sowohl bei der Einkommenssteuer als auch bei der Erbschaftssteuer (siehe Abbildung 10.2). Infolgedessen ist die durchschnittliche Steuerquote der ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung heute höher als die der 400 reichsten US-Amerikaner*innen, die letzteren alle­samt Milliardäre (siehe Abbildung 10.3).
Die Folge dieser Steuerreformen war eine massive Zunahme der Ungleichheit. Während das reichste 1 Prozent der Bevölkerung 1980 über 10 Prozent des Nationaleinkommens verfügte, hat sich der Anteil bis heute auf über 20 Prozent mehr als verdoppelt. Zugleich fiel der Anteil der ärmeren Hälfte der Bevölkerung von 20 Prozent
auf nur noch 12 Prozent des Nationaleinkommens.
Saez und Zucman plädieren dafür, den Grenzsteuersatz für die höchsten Einkommen auf 75 Prozent anzuheben. Bei diesem Satz könnte der Staat das Maximum an
Steuereinnahmen generieren, um seine öffentlichen Aufgaben zu finanzieren. Hinzukommen sollte noch eine Vermögenssteuer, die ab Vermögen von über 5 Millionen US-Dollar mit einem Satz von 1 Prozent erhoben würde, und für Vermögen ab
1 Milliarde US-Dollar 3,5 Prozent pro Jahr betragen sollte.324

321 Bundesregierung (2020b), S. 203.
322 Für weitere Vorschläge zur Reduzierung von Ungleichheiten, vgl. Horn et al. (2017).
323	Vgl. Saez/Zucman (2020) und die hervorragende Zusammenfassung von Karl-Martin Hentschelim Blog des Netzwerk Steuergerechtigkeit (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/dassteuersystem-von-saez-und-zucman-mit-einigen-ueberlegungen-fuer-deutschland/).
324 Ebd.

131

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 10.2

1

Spitzensteuersätze in den USA (in %)

2

100
90

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80
70

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50

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40
30

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0

1945
1947
1949
1951
1953
1955
1957
1959
1961
1963
1965
1967
1969
1971
1973
1975
1977
1979
1981
1983
1985
1987
1989
1991
1993
1995
1997
1999
2001
2003
2005
2007
2009
2011
2013
2015
2017
2019

10

L Einkommenssteuer

7
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L Erbschaftssteuer

Quelle: Karl-Martin Hentschel, auf Basis von Saez/Zucman (2020)

9
Abbildung 10.3

10Durchschnittliche Steuerquote in den USA (in %)

11

60
50

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40
30

13

20
10

14
L 400 reichste US-Bürger*innen

L untere 50 % nach Einkommen (mit Krankenversicherung)

Quelle: Karl-Martin Hentschel, auf Basis von Saez/Zucman (2020)

2018

2016

2012

2014

2010

2008

2006

2002

2004

1998

2000

1996

1992

1994

1990

1986

1988

1982

1984

1978

1980

1974

1976

1970

1972

1968

1966

1964

1962

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Steuern und Ungleichheit in Deutschland
Bislang beschränkten sich viele Politikrezepte zur Verringerung vonUngleichheit gemäß der Zielvorgabe von SDG 10.1 darauf, der ärmeren
Bevölkerung Einkommenszuwächse zu ermöglichen, die über dem nationalen Durchschnitt liegen. Einkommen und Vermögen der Reichen
blieben davon weitgehend unberührt. Gebracht hat dies bislang wenig.
Zur Umsetzung der Agenda 2030 insgesamt wird dieser ausschließlich
auf Wachstum zielende Ansatz angesichts der ökologischen Grenzen derErde (der sogenannten planetary boundaries) erst recht nicht ausreichen.
Die Regierungen werden um politische Maßnahmen der Umverteilung
von Einkommen und Vermögen nicht herumkommen.
Steuerliche Hebel bieten dafür auch die Vermögen- und die Erbschaftsteuer.
Deutschland hatte über fast ein Jahrhundert hinweg Vermögensteuern.
Die Vermögensteuer ist sogar im Grundgesetz (Art. 106) vorgesehen, das Steuerauf kommen stünde den Ländern zu. 1996, dem letzten
Jahr ihrer Erhebung, betrug der Steuersatz 1 Prozent des steuerpflichtigen Vermögens. Im Juni 1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht
die Vermögensteuer in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig.
Das Gericht sah in der Besserstellung von Immobilienvermögen eine
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und mahnte eine Änderung an.
Die damalige Bundesregierung reagierte darauf mit der Entscheidung,
die Steuer ab 1997 überhaupt nicht mehr zu erheben.
In jüngster Zeit ist die Diskussion über eine verfassungskonforme
Wiedereinführung der Vermögensteuer neu entflammt. In Anbetracht
der wachsenden Ungleichheit und der Kosten der Coronakrise haben sich Spitzenpolitiker*innen sowohl von Regierungs- als auchvon Oppositionsparteien für unterschiedliche Varianten einer
Vermögensteuer oder –abgabe ausgesprochen.325 Unterstützung bekommen Sie dabei seit langem von zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie vonden Gewerkschaften aus dem DGB326 und vom deutschen Netzwerk
Steuergerechtigkeit.327
Auch die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer hat zentrale Auswirkungen auf
Gleichheit und Ungleichheit – über Generationen hinweg. Deutschland
hat hier im internationalen Vergleich zwar relativ hohe Spitzensteuersätze
von bis zu 50 Prozent. De facto zahlten die gut 600 Deutschen, die 2018
mehr als zehn Millionen Euro erbten oder geschenkt bekamen, auf die
Gesamtsumme von 31 Milliarden Euro aber nur 5 Prozent Steuern.328
325	So zum Beispiel die SPD-Vorsitzende Saskia Essen (https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-chefincorona-krise-vermoegensabgabe-diskutieren) und die Bundestagsfraktion der Linken(https://www.die-linke.de/themen/umverteilen/).
326 https://www.dgb.de/themen/++co++c64498a2-ca40-11e9-91f4-52540088cada
327 https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/plaedoyer-fuer-eine-verkappte-vermoegensteuer/
328 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erben-steuern-erbschaftsteuer-ungleichheit-1.4704923

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Von den etwa 30 Deutschen, die 2018 100 Millionen Euro oder mehrerbten oder geschenkt bekamen, zahlten nur fünf überhaupt Steuern,
im Schnitt lag der Steuersatz bei 0,2 Prozent. Ursache ist, dass das
Betriebsvermögen (einschließlich Kapitalbeteiligungen) in Deutschland
bei Erbschaft durch einen Verschonungsabschlag, Abzugsbetrag und einen Entlastungsbetrag steuerlich begünstigt und damit nur geringfügig
besteuert wird. Daran hat auch die Erbschaftsteuerreform von 2016, die
bereits nach der Verabschiedung der SDGs beschlossen wurde, nichts geändert.
Laut Untersuchungen von Stefan Bach vom Deutschen Institut fürWirtschaftsforschung zahlen Erben eines Vermögens von einer Millionen
Euro im Schnitt 10 Prozent Erbschaftsteuer. Wer jedoch 100 Millionen
Euro erbt, zahlt durchschnittlich nur die Hälfte dieses Satzes. Zwei
Drittel der Erben aus dieser Gruppe zahlten in der Praxis überhaupt keine Steuern. Bach forderte daher, auch ererbtes Betriebsvermögen mit einer Mindeststeuer von 10 bis 15 Prozent zu belegen.329
Die Auseinandersetzung mit Ungleichheiten im Sinne von SDG 10 darf
sich allerdings nicht auf die Verteilung von individuellem Einkommen
und Vermögen beschränken – so wichtig dies auch ist. Die Analyse sozialer Ungleichheit muss auch Formen der Diskriminierung bzw.
Schlechterstellung bestimmter Bevölkerungsgruppen (sog. horizontale
Ungleichheiten) in den Blick nehmen (vgl. dazu auch SDG 5).330

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329 Ebd.
330 Vgl. dazu Obenland (2018), S. 26ff.

17

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 112

Nachhaltige Städte und
Siedlungen

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Ziel 11
Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig undnachhaltig gestalten
11.1	Bis 2030 den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohn­raum und zur Grundversorgung für alle sicherstellen und Slums sanieren
11.2	Bis 2030 den Zugang zu sicheren, bezahlbaren, zugänglichen und nachhaltigen Verkehrssystemen für alle ermöglichen und die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern, insbesondere durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs,
mit besonderem Augenmerk auf den Bedürfnissen von Menschen in prekären
Situationen, Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen
11.3	Bis 2030 die Verstädterung inklusiver und nachhaltiger gestalten und die Kapazitäten für eine partizipatorische, integrierte und nachhaltige Sied­lungs­
planung und -steuerung in allen Ländern verstärken
11.4	Die Anstrengungen zum Schutz und zur Wahrung des Weltkultur- und -natur­erbes verstärken
11.5	Bis 2030 die Zahl der durch Katastrophen, einschließlich Wasserkatastrophen,bedingten Todesfälle und der davon betroffenen Menschen deutlich reduzieren
und die dadurch verursachten unmittelbaren wirtschaftlichen Verluste im Verhältnis zum globalen Bruttoinlandsprodukt wesentlich verringern, mit Schwerpunkt auf dem Schutz der Armen und von Menschen in prekären Situationen
11.6	Bis 2030 die von den Städten ausgehende Umweltbelastung pro Kopf senken,
unter anderem mit besonderer Aufmerksamkeit auf der Luftqualität und der
kommunalen und sonstigen Abfallbehandlung
11.7	Bis 2030 den allgemeinen Zugang zu sicheren, inklusiven und zugänglichen
Grünflächen und öffentlichen Räumen gewährleisten, insbesondere für Frauen
und Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen11.a	Durch eine verstärkte nationale und regionale Entwicklungsplanung positive
wirtschaftliche, soziale und ökologische Verbindungen zwischen städtischen,stadtnahen und ländlichen Gebieten unterstützen

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

11.b	Bis 2020 die Zahl der Städte und Siedlungen, die integrierte Politiken und­Pläne zur Förderung der Inklusion, der Ressourceneffizienz, der Abschwächung des Klimawandels, der Klimaanpassung und der Widerstandsfähigkeit
gegenüber Katastrophen beschließen und umsetzen, wesentlich erhöhen undgemäß dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015 – 2030 ein ganzheitliches Kata­strophenrisikomanagement auf allen Ebenen entwickeln undumsetzen
11.c	Die am wenigsten entwickelten Länder unter anderem durch finanzielle undtechnische Hilfe beim Bau nachhaltiger und widerstandsfähiger Gebäude ­unter
Nutzung einheimischer Materialien unterstützen

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Im Jahr 2018 lebten 4,2 Milliarden Menschen auf der Welt in Städten.
Bis zum Jahr 2030 wird ihre Zahl um 1,1 Milliarden wachsen, bis2050 sogar um 2,5 Milliarden.331 Das entspricht 2.500 zusätzlichen
Millionenstädten in der Größe von Köln. Für all diese Menschen musszusätzlicher Wohnraum geschaffen und die entsprechende Infrastruktur
aufgebaut werden. Schon heute werden in Städten rund 70 Prozent
des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet und gleichermaßen 70 Prozent der Treibausgase und des Abfalls produziert. Die städtische Bevölkerung ist aber auch anfällig für die Folgen des Klimawandels
und Naturkatastrophen aller Art. Es war daher nur konsequent, dass dieRegierungen in die Agenda 2030 ein eigenständiges Ziel aufgenommen
haben, um Städte „inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig“ zugestalten.

5

Die Zielvorgaben von SDG 11 sehen vor allem vor, zusätzlichen Wohnraum
und öffentliche Verkehrssysteme zu schaffen, die Umweltbelastung in
und durch Städte zu senken, die Zahl der von Katastrophen betroffenen
Menschen zu reduzieren und die Stadtplanung inklusiver und partizipatorischer zu gestalten. Um diese Zielvorgaben in die Tat umzusetzen,
verabschiedeten die Regierungen 2016 bei der Habitat III-Konferenz in
Quito 2016 die Neue Urbane Agenda – praktisch das Aktionsprogramm
für SDG 11 (siehe Kasten 11.1).

10

Wie ambitioniert die Zielvorgaben von SDG 11 sind, ist, wie auch bei
anderen SDGs, Interpretationssache. Den Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen weltweit sicherzustellen, ist zweifellos ein anspruchsvolles Ziel. Allerdings vermieden
die Regierungen es zu konkretisieren, was für sie „angemessen“, „sicher“und „bezahlbar“ bedeutet. Ähnliches gilt für den Zugang zu öffent­
lichen Verkehrssystemen. Das heißt allerdings nicht, dass sie in der politischen Auslegung dieser Zielvorgaben völlig freie Hand haben. Denn
SDG 11 bekräftigt letztlich das bestehende Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum, wie es im Artikel 11 des internationalen Paktes über331 Vgl. UN DESA, Population Division (2019).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Kasten 11.1
Die Neue Urbane Agenda – das Aktionsprogramm für SDG 11
Mit der zentralen Rolle der Städte und Kommunen als Akteure nachhaltiger Entwicklung befasst sich auch die Neue Urbane Agenda. Sie ist das Ergebnis derHabitat III-Konferenz der Vereinten Nationen (United Nations Conference on­
Housing and Sustainable Urban Development), die im Oktober 2016 in Quito, derHauptstadt Ecuadors, stattfand.332 Nach Verabschiedung der Agenda 2030 im Jahr
zuvor ­haben die Regierungen dort ein detailliertes Aktionsprogramm für die Umsetzung von SDG 11 beschlossen. Die Neue Urbane Agenda bündelt erstmals n­ ahezu
alle wesentlichen Themen nachhaltiger Stadtentwicklung in einem internationalen
Dokument. Dazu formulieren die Regierungen folgende übergreifende Vision:„Wir teilen eine Vision der ‚Städte für alle‘, nach der alle Bewohnerinnen und Bewohner von Städten und menschlichen Siedlungen diese gleichberechtigt nutzen
und genießen und die das Ziel verfolgt, Inklusivität zu fördern und sicherzustellen,
dass alle Bewohnerinnen und Bewohner, heute und in der Zukunft, ohne jede Diskriminierung gerechte, sichere, gesunde, frei zugängliche, erschwingliche, resiliente und nachhaltige Städte und menschliche Siedlungen bewohnen und schaffen
können, um Wohlstand und Lebensqualität für alle zu fördern. Wir nehmen Kenntnis von den Bemühungen einiger nationaler und kommunaler Regierungen, diese­Vision unter der Bezeichnung ‚Recht auf Stadt‘ in ihrer Gesetzgebung, ihren politischen Erklärungen und ihren Statuten zu verankern.“ 333In den Jahren nach Verabschiedung der Neuen Urbanen Agenda gelang es allerdings nicht, ausgehend von dieser ambitionierten Vision eine entsprechende politische Dynamik zu entfalten. Dazu fehlt der Neuen Urbanen Agenda ein konkreter
Fahrplan für die Umsetzung und ein damit verbundener robuster Überprüfungsmechanismus. Zudem blieb UN Habitat, das zuständige Gremium der Vereinten Nationen für dieses Thema, institutionell schwach. Es dauerte vier Jahre, bis UN Habitat
im Oktober 2020 eine Online-Plattform startete (https://www.urbanagendaplatform.org), die auf freiwilliger Basis Materialien staatlicher und nichtstaatlicher Akteure veröffentlicht, um Fortschritte bei der Umsetzung der Neuen Urbanen Agenda
zu dokumentieren. Sie bilden auch die Grundlage für den nächsten, alle vier Jahre
erscheinenden Fortschrittsbericht des UN-Generalsekretärs, der im Jahr 2022 veröffentlicht wird.

wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (WSK-Pakt)verankert ist.334 Verschiedene Menschenrechtsgremien der UN, einschließlich der seit dem Jahr 2000 bestehenden Institution derSonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen, habensich zur Verwirklichung dieses Rechtes detailliert geäußert.335

332 Vgl. UN (2016).
333 Ebd. Pkt. 11334	Vgl. dazu https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/wirtschaftliche-soziale-undkulturelle-rechte/recht-auf-wohnen
335	Vgl. dazu das vom UN-Sekretariat veröffentliche Fact Sheet und zahlreiche weitere Informationen
unter www.ohchr.org/EN/Issues/Housing/toolkit/Pages/RighttoAdequateHousingToolkit.aspx

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

1,6 Milliarden Menschen ohne angemessenen Wohnraum
Noch immer müssen weltweit rund 1,6 Milliarden Menschen unter erbärmlichen Bedingungen leben, davon etwa eine Milliarde in Slums oderinformellen Siedlungen. Viele haben keinen Zugang zu Trinkwasser undsanitären Einrichtungen, leben in äußerst beengten Verhältnissen undsind ständig von Zwangsräumungen bedroht, da ihre rechtliche Lage ungesichert ist.
Der Handlungsbedarf ist enorm. Zwar hat es in einer Reihe von Ländern
in den letzten Jahren sichtbare Fortschritte gegeben. So ist in Bangladesch
der Anteil der städtischen Bevölkerung, die in Slums leben, seit dem Jahr
2000 von 77,8 Prozent auf 47,2 Prozent gesunken.336 Aber in anderen
Ländern stagniert die Entwicklung oder der Anteil erhöht sich sogar. In
vielen Ländern des globalen Südens leben noch immer über 50 Prozent
der städtischen Bevölkerung in Slums, in einigen Ländern Afrikas, z. B.
in der Zentralafrikanischen Republik, sind es sogar über 90 Prozent (vgl.
Abbildung 11.1). Mit der rapiden Verstädterung, vor allem in afrikanischen Ländern, wird sich die Situation weiter zuspitzen, wenn nicht politisch und städtebaulich gegengesteuert wird.
Wohnungsnot auch in reichen Ländern
Der Mangel an menschenwürdigem und bezahlbarem Wohnraum ist abernicht auf die armen Länder des globalen Südens beschränkt. Auch in reichen Ländern wie Deutschland steigt die Zahl der Wohnungslosen. Die
BAG Wohnungslosenhilfe schätzt, dass 2018 ca. 678.000 Menschen in
Deutschland ohne Wohnung waren, darunter 237.000 Wohnungslose„im Hilfesystem“ und 441.000 wohnungslose anerkannte Geflüchtete.337
Allerdings bleibt eine relativ große Gruppe von Wohnungslosen vonder Statistik nicht erfasst, insbesondere Menschen, die außerhalb desHilfesystems „verdeckt wohnungslos“ auf der Straße leben.

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Hauptgründe für die steigende Zahl sind für die BAG Wohnungslosenhilfe„das unzureichende Angebot an bezahlbarem Wohnraum, die
Schrumpfung des Sozialwohnungsbestandes und die Verfestigung
von Armut. Es fehlt insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für

336 https://unstats.un.org/sdgs/indicators/database/337	BAG Wohnungslosenhilfe (2019). Auf diese Zahlen stützt sich auch die Bundesregierung, dabisher keine bundesweite amtliche Statistik zum Umfang der Wohnungslosigkeit in Deutschland
existiert (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12786). Der Deutsche Bundestag hat erst im Januar
2020 die Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik ab dem Jahr 2022 beschlossen,
das sogenannte Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG), s. http://www.
bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F%2A%5B%40attr_
id=%27bgbl120s0437.pdf%27%5D

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Abbildung 11.1
Länder, in denen mehr als 50 Prozent der städtischen
Bevölkerung in Slums leben (2018, in Prozent)
Guinea3
4

Usbekistan
LesothoNigeria
Togo
Sambia5

MyanmarJamaikaBurkina Faso

6
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Benin
Niger
Sierra Leone
Moldawien
Côte d’Ivoire

8

LibanonMadagaskarÄthiopien

9
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DjiboutiÄquatorialguinea
Malawi
Haiti
Jemen

11

Komoren
Liberia
Afghanistan

12

Somalia
Mauretanien

13

Guinea-Bissau
Mosambik
Demokratische Republik Kongo

14
15

Sao Tome und Principe
TschadSudan
SüdsudanZentralafrikanische Republik

16

20 %

40 %

Quelle: https://unstats.un.org/sdgs/indicators/database/

17

60 %

80 %

100 %

139

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Menschen im Niedrigeinkommensbereich, für die Menschen, die
Transferleistungen beziehen und für anerkannte Geflüchtete.“ 3381

Der Trend ist nicht auf Deutschland beschränkt. Der Hauspreisindex der
EU ist in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gewachsen.339 Vor allemin urbanen Ballungsräumen sind die Immobilienpreise, und parallel dazu
auch die Mietpreise, rapide gestiegen. Ausgelöst oder zumindest verstärkt
wurden die Preisanstiege durch die zunehmende Finanzialisierung desImmobilien- und Wohnungsmarktes, die sich im Bedeutungszuwachs vonFinanzinstitutionen (z. B. Investmentbanken und Vermögensverwaltern)
und ihrer Akteure (z. B. Goldman Sachs, BlackRock) in diesem Sektor
widerspiegelt.

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5

In Deutschland wurde dieser Trend befördert durch den Rückgang dessozialen Wohnungsbaus und die Privatisierung kommunaler Wohnungen.
Die Zahl der Sozialwohnungen sank in Deutschland zwischen 2006 und2018 von rund 2,1 Millionen auf 1,2 Millionen (vgl. Abbildung 11.2).

6
7Abbildung 11.2
Sozialwohnungen in Deutschland 2006 – 20188

2.500.00

92.000.000
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2013

2014

2015

2016

Quelle: Bundesregierung (2019b). Wert für 2018 vorläufig.

Zahlreiche Städte hatten aufgrund ihrer prekären Finanzlage in den vergangenen zwei Jahrzehnten den kommunalen Wohnungsbestand teilweise oder sogar vollständig (wie Dresden 2006) verkauft. Nutznießer waren
unter anderem der mittlerweile größte deutsche Wohnimmobilienkonzern
Vonovia und die Deutsche Wohnen, der größte Vermieter in Berlin.
Nicht nur viele Wohnungssuchende und Mieter*innen, sondern auchführende UN-Vertreter*innen sehen die Privatisierungstrends der letzten
zwei Jahrzehnte inzwischen kritisch. Der damalige Exekutivdirektor von
UN-Habitat Joan Clos stellte bereits 2017 fest:
338 BAG Wohnungslosenhilfe (2019).
339	https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/PRC_HPI_Q__custom_98297/default/
table?lang=de

2017

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

„Die Übergabe von Wohnraum an den Markt hat sich bei derBereitstellung von erschwinglichem und angemessenem Wohnraum
für alle als Fehlschlag erwiesen.“ 340
Die Folgen der COVID-19-Pandemie haben die Situation weiter verschärft. Mehrere Menschenrechtsexpert*innen der UN stellten in einem
gemeinsamen Artikel im Oktober 2020 fest, dass das globale Mantra, dieAbstandsregeln einzuhalten, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, bedeutungslos sei für die 1,6 Milliarden Menschen, die in­völlig unzureichenden Wohnungen lebten, ganz zu schweigen von den
zwei Prozent der Weltbevölkerung, die obdachlos seien. Sie kritisierten,
dass die meisten Regierungen offensichtlich nicht bereit seien, die auf
dem Wohnungsmarkt aktiven Finanzinstitutionen stärker zu regulieren,obwohl dies dringend geboten sei, denn
„ (…) die Finanzialisierung von Wohnraum durch diese Akteure
führt seit Jahren zu höheren Mieten, zur Vertreibung von Mietern
mit niedrigem Einkommen, zu dem Versäumnis, den Wohnraum
ordnungsgemäß instand zu halten, und zu wachsenden Leerständen,
um die Gewinne zu steigern.“ 341Ähnlich äußerte sich der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf
angemessenes Wohnen, Balakrishnan Rajagopal, in seinem Bericht zu
den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.342 Er warnt davor, dass
der weltweite Gesundheitsnotstand auch einen Wohnungsnotstand vonglobaler Tragweite zur Folge habe. Dies habe vor allem drei Gründe: 343
Erstens sei zu befürchten, dass die durch die Pandemie ausgelöste
Wirtschaftskrise die bereits bestehende Ungleichheit und
Diskriminierung beim Zugang zu sicherem und angemessenem
Wohnraum weiter verschärfe.
Zweitens würden viele vorübergehende Maßnahmen zur Ein­dämmung der Pandemie bis Ende 2020 auslaufen, obwohl die
Pandemie sich weiter ausbreitete. Dadurch sei mit einem beispiel­losen Anstieg von Zwangsräumungen, Hunger, Obdachlosigkeit
und letztlich auch Todesfällen zu rechnen.
Drittens hätten sich die Zwangsräumungen auch während derPandemie fortgesetzt, wenn nicht sogar beschleunigt. Dadurch
verschlechterten sich die Lebensbedingungen für Obdachlose,
340	https://news.un.org/en/story/2017/10/567552-affordable-housing-key-development-and-socialequality-un-says-world-habitat (Übersetzung JM)
341	https://www.theguardian.com/society/2020/oct/19/covid-19-exposed-catastrophic-impactprivatising-vital-services
342 Vgl. UN General Assembly (2020a).
343 Ebd. Pkt. 64-66.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Menschen, die in informellen Siedlungen leben,
Wanderarbeiter*innen und viele andere gefährdete Gruppen.
Der UN-Sonderberichterstatter fordert angesichts dieser Lage unter anderem eine aktivere Wohnungspolitik der Regierungen, ein Moratorium
für Zwangsräumungen, die Einführung von Mietobergrenzen, dieBeschränkung der Rolle von Private Equity-Firmen als Vermieter sowie
einen verbesserten Rechtsschutz von Mieter*innen und Pächter*innen.344

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Mittlerweile hat in vielen Städten ein Umdenken eingesetzt. Städte wie
Berlin haben mit dem Rückkauf privatisierter Wohnungsbestände begonnen. Einige Bürgerinitiativen und Mietervereine gehen noch einen
Schritt weiter. In Berlin starteten sie ein Volksbegehren, um die größten privaten Wohnungskonzerne zu enteignen.345 In anderen Städten
wurden kommunale Wohnungsgesellschaften neu gegründet. So fasste beispielsweise der Rat der Stadt Osnabrück im Juli 2020 einen entsprechenden Beschluss.346 In Kiel wurde 20 Jahre nach dem Verkauf der
kommunalen KWG mit rund 10.000 Wohnungen im September 2019die städtische Wohnungsgesellschaft Kiwog neu gegründet. Der Kieler
Oberbürgermeister Ulf Kämpfer stellte dazu fest: „Der im Rückblick historische Fehler – der Verkauf der damaligen Wohnungsgesellschaft – ist
damit behoben.“ 3474

Umweltbelastung in Städten senken

9Aber nicht nur die sozio-ökonomischen und menschenrechtlichen
Aspekte von SDG 11 sind für Deutschland relevant, sondern auch seine ökologischen Zielvorgaben. Das gilt insbesondere für SDG 11.6, dievon den Städten ausgehende Umweltbelastung zu senken, insbesondere mit Blick auf die Luftqualität und die Abfallentsorgung, sowie SDG
11.7, ­sichere, für alle zugängliche Grünflächen und öffentliche Räume zu
schaffen. Gerade diese Zielvorgaben bieten gleichermaßen Ansatzpunkte
wie Verpflichtungen zu kommunalem Handeln.
Im Zentrum des öffentlichen Interesses stand dabei in den letzten Jahren
die Luftverschmutzung in den Städten im Zusammenhang mit dem
Ausstoß von Stickstoffoxiden (NOx). Ein Großteil der NOx-Emissionen
stammt aus Verbrennungsmotoren, vor allem aus Dieselmotoren.
Deutsche Automobilkonzerne, allen voran Volkswagen, waren jahrelang durch den Einbau illegaler Abschaltvorrichtungen in zahlreichen
Dieselmodellen dafür verantwortlich, dass ihre Fahrzeuge deutlich zu
344 Ebd. Pkt. 68-69.
345 „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ (https://www.dwenteignen.de).
346 Vgl. https://bezahlbarer-wohnraum-osnabrueck.de/347	https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/kiel-beschliesst-gruendung-vonkommunaler-wohnungsgesellschaft_260_472124.html

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

viel Stickstoffoxide in die Umwelt ausstießen. Dieser Abgasbetrug trug
dazu bei, dass in vielen deutschen Städten die Luftqualitätsgrenzwerteüberschritten wurden.348
In jüngster Zeit hat sich die Lage verbessert. Nach Angaben desUmweltbundesamtes überschritten im Jahresmittel 2019 die NO2 Konzentrationen nur noch in 25 Städten den Luftqualitätsgrenzwert
von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft (µg/m³).349 2018 waren es noch 57 Städte. Die höchsten Werte der Luftverschmutzung(NO2 -Jahresmittelwert) wurden 2019 gemessen in München, Darmstadt,
Stuttgart, Limburg an der Lahn und Frankfurt am Main.350
Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellte dazu im Juni 2020 fest:„Die Luft in deutschen Städten wird sauberer, die Entwicklung derLuftqualität weist bundesweit in die richtige Richtung. Das zeigt:
Umweltpolitik wirkt. Dennoch reichen die bisherigen Maßnahmen
von Bund, Ländern und Kommunen noch nicht aus, um den EUGrenzwert für NO2 zum Schutz der menschlichen Gesundheit
wirklich überall einzuhalten. Die Lösung liegt in saubereren
Fahrzeugen und einer grundlegenden Mobilitätswende.“ 351
Der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner ergänzte:

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„Dass weniger Verkehr zu besserer Luft und auch weniger Lärm
führt und sich damit die Lebensqualität in unseren Städten erhöht,
hat uns die Corona-Krise vor Augen geführt. Diese positive
Erkenntnis sollten wir unbedingt als weiteren Anlass für eine
langfristige Verkehrswende aus dieser Krise mitnehmen.“ 352
Wie eine solche Verkehrswende aussehen könnte, haben verschiedene
Forschungsinstitute und zivilgesellschaftliche Organisationen ausführlich
dargestellt.353 Das Umweltbundesamt nennt in einem Positionspapier vom
August 2020 die folgenden fünf Ansatzpunkte für eine sozial gerechte
und zugleich ökologisch wirksame Ausgestaltung der Verkehrswende:354348	Vgl. dazu die umfassenden Informationen der Deutschen Umwelthilfe, die den Dieselskandal
aufgedeckt hatte: https://www.duh.de/projekte/dieselabgas-betrug/349	https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/stadtluft-wird-sauberer-zahl-derstaedte-ueber-dem
350 Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/staedte-no2-grenzwertueberschreitungen351	https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/stadtluft-wird-sauberer-zahl-derstaedte-ueber-dem
352 Ebd.
353	Vgl. z.B. Greenpeace Deutschland (2017), Agora Verkehrswende (2017) und (2020) und das Dossierder Heinrich-Böll-Stiftung https://www.boell.de/de/verkehrswende. Siehe dazu auch SDG 9.
354 Umweltbundesamt (2020c), S. 6.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

1)	Eine ambitionierte CO2-Bepreisung von Kraftstoffen, gekoppelt mit
einer Senkung der EEG-Umlage und Einführung einer Klimaprämie,so dass Haushalte mit niedrigen Einkommen unter dem Strich nichtbelastet werden;2)	Eine Politik der Effizienzsteigerung, die die Entwicklung und den
Absatz von verbrauchsarmen Fahrzeugen z. B. über Flottengrenzwerte
fördert;

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3)	Die Beseitigung umweltschädlicher Subventionen wie Dienst­
wagen- und Dieselprivileg;44)		Die Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel gekoppelt mit einer
Reform der ÖPNV-Finanzierung;55)		Der Ausbau von Fußverkehr- und Radverkehr-Wegenetzen,
um der aktiven, gesunden und nahezu emissionsfreien Mobilität mehr
Raum zu geben.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 122

Nachhaltige Konsumund Produktionsweisen

34Ziel 12

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Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

612.1	Den Zehnjahres-Programmrahmen für nachhaltige Konsum- und Produk­tionsmuster umsetzen, wobei alle Länder, an der Spitze die entwickelten Länder, Maßnahmen ergreifen, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstands
und der Kapazitäten der Entwicklungsländer

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12.2	Bis 2030 die nachhaltige Bewirtschaftung und effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen erreichen
12.3	Bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzel­
handels- und Verbraucherebene halbieren und die entlang der Produktionsund Lieferkette entstehenden Nahrungsmittelverluste einschließlich Nach­ernte­verlusten verringern
12.4	Bis 2020 einen umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien und ­allen Abfällen während ihres gesamten Lebenszyklus in Übereinstimmung mit denvereinbarten internationalen Rahmenregelungen erreichen und ihre Freisetzung in Luft, Wasser und Boden erheblich verringern, um ihre nachteiligen
Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Mindestmaß zu beschränken

12

12.5	Bis 2030 das Abfallaufkommen durch Vermeidung, Verminderung, Wieder­
verwertung und Wiederverwendung deutlich verringern

1312.6	Die Unternehmen, insbesondere große und transnationale Unternehmen,
dazu ermutigen, nachhaltige Verfahren einzuführen und in ihre Berichterstattung Nachhaltigkeitsinformationen aufzunehmen

1412.7	In der öffentlichen Beschaffung nachhaltige Verfahren fördern, im Einklang
mit den nationalen Politiken und Prioritäten

15

12.8	Bis 2030 sicherstellen, dass die Menschen überall über einschlägige Informationen und das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung und eine Lebensweise in Harmonie mit der Natur verfügen

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12.a	Die Entwicklungsländer bei der Stärkung ihrer wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten im Hinblick auf den Übergang zu nachhaltigeren
Konsum- und Produktionsmustern unterstützen

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

145

12.b	Instrumente zur Beobachtung der Auswirkungen eines nachhaltigen Tourismus, der Arbeitsplätze schafft und die lokale Kultur und lokale Produkte fördert, auf die nachhaltige Entwicklung entwickeln und anwenden

112.c	Die ineffiziente Subventionierung fossiler Brennstoffe, die zu verschwenderischem Verbrauch verleitet, durch Beseitigung von Marktverzerrungenentsprechend den nationalen Gegebenheiten rationalisieren, unter anderem durch eine Umstrukturierung der Besteuerung und die allmähliche Abschaffung dieser schädlichen Subventionen, um ihren Umweltauswirkungen
Rechnung zu tragen, wobei die besonderen Bedürfnisse und Gegebenheiten
der Entwicklungsländer in vollem Umfang berücksichtigt und die möglichen
nachteiligen Auswirkungen auf ihre Entwicklung in einer die Armen und die
betroffenen Gemeinwesen schützenden Weise so gering wie möglich gehalten werden2

SDG 12 enthält einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zur
Sicherstellung nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen. Er umfasst die Verwirklichung des Zehnjahres-Programmrahmens für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, den die UN beim Rio+20
Gipfel 2012 angenommen hatten, die nachhaltige Bewirtschaftung
natür­
l icher Ressourcen, den Umgang mit Chemikalien, Recycling,
Unternehmensverantwortung, die öffentliche Beschaffung s­owie
die Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus enthält SDG 12 Zielvorgaben zur Umsetzung nachhaltiger Konsumund Produktionsweisen, etwa durch die Schaffung der notwendigenKapazitäten in den Ländern des globalen Südens, durch die Stärkung desnachhaltigen Tourismus und durch die Abschaffung umweltschädlicher
Subventionen.

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One Planet-Netzwerk zur Umsetzung von SDG 12

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Zur Umsetzung des Zehnjahres-Programmrahmens für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster schufen die UN das One PlanetNetzwerk als Multi-Akteurs-Partnerschaft von Regierungen undnichtstaatlichen Institutionen.355 Es versteht sich seit 2015 auch als
globaler Umsetzungsmechanismus für SDG 12. Seitdem gab es allerdings nur schleppende Fortschritte. Anlässlich der Halbzeitbilanz desZehnjahres-Programmrahmens 2017 bezeichnete das Netzwerk „langsames und fragmentiertes Handeln in Bezug auf nachhaltigen Konsum
und nachhaltige Produktion als zentrale Herausforderung“.356 Für den
Fünfjahres-Zeitraum 2018 – 2022 identifizierte das Netzwerk sechs
Programmbereiche, in denen beschleunigtes kollektives Handeln besonders notwendig sei:12355	https://www.oneplanetnetwork.org/
356	One Planet Network (2018), S. 1.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

»	Öffentliches Auftragswesen»	Gebäude und Bauwesen2»	Tourismus

3»	Verbraucherinformationen

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»	Ernährungssysteme»	Lebensstile & Bildung
Das Bundesumweltministerium leitet gemeinsam mit Indonesien und
Consumers International das Programm zur Konsumenteninformation.
Aufgaben sind hier unter anderem die Umsetzung der im Programm
entwickelten Leitlinien für glaubwürdige Konsumenteninformation auf
UN-Ebene, die Unterstützung von ambitionierten Zeichensystemen
und die Verbreitung von Best Practice-Beispielen.357 Als Ziel hat
das Programm formuliert, dass Unternehmen „glaubwürdige
Nachhaltigkeitsinformationen zu mindestens 50 Prozent ihrer Produkteund Dienstleistungen am Verkaufsort zur Verfügung stellen“.358 Wie
dies weltweit geschehen soll, ist allerdings völlig unklar, denn weder das
Netzwerk noch die zuständigen UN-Gremien verfügen dazu über die
notwendigen rechtlichen und finanziellen Kapazitäten.
Um die Länder bei der Verwirklichung von SDG 12 zu unterstützen,
haben die Vereinten Nationen 2018 einen Multipartner-Treuhandfonds
speziell für dieses Ziel geschaffen. Seine finanzielle Ausstattung blieb
aber mehr als bescheiden. Freiwillige Beiträge leisteten bislang lediglich
Deutschland (1,1 Millionen US-Dollar) und Dänemark (100.000 USDollar).359
Ambitionen bei Steigerung der Rohstoffproduktivität
heruntergeschraubt
Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu nachhaltigen Produktionsweisen ist
die Erhöhung der Ressourcenproduktivität. Der Umweltwissenschaftler
Ernst Ulrich von Weizsäcker hatte bereits 2010 in seinem Buch Faktor
Fünf gemeinsam mit Kollegen nachgewiesen, dass eine Verfünffachung
der Ressourcenproduktivität nicht nur ökologisch notwendig, sondern
auch technisch und ökonomisch machbar sei.360
Demgegenüber sah die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bis 2015 lediglich eine Verdoppelung der Rohstoffproduktivität bis 2020 vor. Und357	https://www.oneplanetnetwork.org/consumer-information-scp
358	Ebd.
359	http://mptf.undp.org/factsheet/fund/OPL00
360	Vgl. Weizsäcker et al. (2010).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

selbst von der Verwirklichung dieses Ziels ist Deutschland weit entfernt.
Die Rohstoffproduktivität stieg nach vorläufigen Berechnungen desStatistischen Bundesamtes von 1994 bis 2015 um lediglich 56,4 Prozent.361
Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass das ursprüngliche Ziel für2020 verfehlt wird, da bei Fortsetzung des Trends der vorausgegangenen
fünf Jahre nur 65 Prozent des Zielwertes erreicht werden.362
In der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurde der ursprüngliche Indikator ersetzt durch die Gesamtrohstoff­produktivität.363 Diese Größe bezieht auch Rohstoffe in die Berechnungein, die für die Herstellung importierter Güter im Ausland be­nötigt werden. Dies ist generell sehr sinnvoll, um zu verhindern, dass
Verlagerungen rohstoffintensiver Prozesse ins Ausland in Deutschland als
Produktivitätssteigerungen ausgewiesen werden.
Die Gesamtrohstoffproduktivität stieg zwischen 2000 und 2016 um
35 Prozent. Bis 2030 soll der Wert jährlich im Durchschnitt um
1,5 Prozent steigen. Zwischen 2010 bis 2016 lag der durchschnittliche
Anstieg bereits bei etwa 2,4 Prozent pro Jahr (vgl. Abbildung 12.1). Die
Bundesregierung hat ihre Ambitionen in diesem zentralen Bereich damit
deutlich nach unten geschraubt.
Deutschland lebt weiter auf zu großem Fuß
Ein vieldiskutierter Ansatz, um die Inanspruchnahme des globalen
Umweltraums mit einem Indikator zu illustrieren, ist der ökologische
Fußabdruck. Er misst die Größe des Land- und Wassergebiets, das ein
Mensch bzw. die Bevölkerung eines Landes oder Gebietes benötigt,
um – bei Nutzung der vorherrschenden Technologie – die verbrauchten Ressourcen zu regenerieren und die CO2-Emissionen zu absorbieren.
Der Verbrauch wird in globalen Hektar pro Person dargestellt.
2019 benötigte die Erde etwa 18 Monate, um das zu erneuern, wasdie Menschheit in einem Jahr verbrauchte. Diese Überschreitung derRegenerierungsfähigkeit der Erde (overshoot) bedeutet, dass Naturvorräte
des Planeten aufgezehrt werden und für den Konsum zukünftiger
Generationen verloren sind.
Zur Illustration begeht das Global Footprint Network jährlich den sogenannten Earth Overshoot Day. Das ist der Tag, an dem die Welt mehr
Ressourcen verbraucht und Emissionen erzeugt hat, als das globaleÖkosystem im Laufe eines Jahres regenerieren bzw. kompensieren kann.

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361	https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/rohstoffe-als-ressource/
rohstoffproduktivitaet#entwicklung-der-rohstoffproduktivitat
362	Ebd.
363	Vgl. Bundesregierung (2020b), S. 171ff.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Abbildung 12.1
Gesamtrohstoffproduktivität (Summe von BIP und Importen im Verhältnis zum
Primärrohstoffeinsatz)
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2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

L Gesamtrohstoffproduktivität

L Bruttoinlandsprodukt + Importe (preisbereinigt)

L Primärrohstoffeinsatz

L Zielpfad gemäß Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

2013

2014

2015 2016*

Quellen: Statistisches Bundesamt, Tabelle „Gesamtrohstoffproduktivität und ihre Komponenten, Index 2000=100“ aufdestatis.de und Umweltbundesamt (https://www.umweltbundesamt.de/indikator-gesamtrohstoffproduktivitaet#diewichtigsten-fakten).
* Wert für 2016 vorläufig, Werte für 2001 – 2007 geschätzt.

2020 fiel der Earth Overshoot Day auf den 22. August. Die Coronakrise
hat den Overshoot Day im Vergleich zu Vorjahren etwas nach hinten
verschoben. Das sei aber ein Einmaleffekt und bedeute keine nachhal­t ige
Verbesserung.364
Deutschland übernutzt die im eigenen Land verfügbaren Ressourcen
sogar noch stärker. Hierzulande hat jede/r Bürger*in einen ökologischen Fußabdruck von 4,7 globalen Hektar (gha), die Biokapazität
der Bundesrepublik liegt aber bei lediglich 1,5 globalen Hektar pro
Kopf. Die Bevölkerung Deutschlands verbraucht also das Dreifacheder nach Nachhaltigkeitskriterien eigentlich verfügbaren natürlichen
Ressourcen.365

1617364	https://www.overshootday.org/
365	Vgl. www.footprintnetwork.org/ecological_footprint_nations/ (aktuellste Zahlen für 2017).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 12.2

1491Ökologischer Fußabdruck Deutschlands

2
34∅ Deutschland
4,7 ghaNachhaltig
1,6 gha5∅ Welt2,8 ghaQuelle: https://data.footprintnetwork.org

Stagnierende Recyclingquote – Schlusslicht bei der Müllvermeidung
Ein wichtiger Ansatz zur Begrenzung des Ressourcenverbrauchs ist
die Wiederverwendung von Materialien und die Generierung vonStoff kreisläufen. Auch hier ist noch viel zu tun. In Deutschland liegt die
Recyclingquote für Siedlungsabfälle bei ca. 67 Prozent (2018). Damit
nimmt Deutschland innerhalb der EU zwar die Spitzenposition ein, die
Recyclingquote ist im letzten Jahrzehnt jedoch nur noch leicht angestiegen und stagniert seit 2015 nahezu.366 Auch ist die Recyclingquote als
Indikator umstritten, denn ermittelt wird lediglich die Menge an Abfall,
die dem Recycling zugeführt wird, nicht aber, was mit dem Müll geschieht und wie hoch die Verluste beim Recycling sind.
Zudem lenkt die Konzentration auf das Recycling davon ab, dass oberste
Priorität die Müllvermeidung haben sollte. Und hier nimmt Deutschlandkeinen Spitzenplatz ein, im Gegenteil: Nur Dänemark, Malta und Zypern
erzeugen im EU-Vergleich pro Kopf mehr Abfall. In Deutschland produzierte jede/r Deutsche 2018 im Schnitt 615 kg Müll.367

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Rechtliche Verankerung von Unternehmensverantwortungweiter strittig

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SDG 12 hat nicht nur den nachhaltigen Konsum, sondern auch nachhaltige Produktionsweisen zum Ziel. Folgerichtig enthält es auch16366	https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/t2020_rt120/default/table?lang=en367	https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/cei_pc031/default/table?lang=en

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel­
vorgaben für die konsequente Ausrichtung der Wirtschaft an
Nachhaltigkeitskriterien. Dazu gehören auch soziale und menschenrechtliche Standards, obgleich diese nicht ausdrücklich in Zielvorgabe 12.6 genannt sind.368
Transnational agierende Unternehmen spielen dabei aufgrund ihrer schieren Größe und wirtschaftlichen Macht eine besondere Rolle. Sie sind verantwortlich für das Design und Marketing (nicht) nachhaltiger Produkteund für die Einhaltung von Umweltstandards sowie von Menschen- undArbeitsrechten entlang der globalen Wertschöpfungskette ihrer Produkte.
Gleichzeitig sind sie auch verantwortlich für die Art und Weise, in dersie auf Politik Einfluss nehmen, um ihre Interessen durchzusetzen – unddabei möglicherweise internationale Nachhaltigkeitsstandards zu unterminieren.
SDG 12.6 sieht als Aufgabe der Regierungen lediglich vor, „Unternehmen,
insbesondere große und transnationale Unternehmen, dazu [zu] ermutigen, nachhaltige Verfahren einzuführen und in ihre Berichterstattung
Nachhaltigkeitsinformationen aufzunehmen.“ Die Ermutigung vonUnternehmen zu nachhaltigem Wirtschaften reicht jedoch allein nicht
aus. Regierungen sollten vielmehr Anreize schaffen und verbindliche Regeln setzen, um die Einhaltung von Nachhaltigkeits- und
Menschenrechtsstandards entlang der Wertschöpfungskette sicherzustellen. Zudem wären regulative Maßnahmen notwendig, um illegitimen
Einfluss von Unternehmensinteressen auf politische Entscheidungen zu reduzieren. Dies sollte sich auch in einem Katalog von Nachhaltigkeitszielen
für Deutschland widerspiegeln.
Eine Grundlage hätten die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Menschenrechte und der Nationale Aktionsplan (NAP) zu ihrer
Umsetzung in Deutschland bilden können, der 2016 vom Bundeskabinett
verabschiedet wurde.369 Darin gelang es allerdings nicht, Sorgfaltspflichten
für Unternehmen gesetzlich zu verankern. Die Überprüfung des NAP hat
gezeigt, dass die reine Erwartungshaltung, wie im NAP formuliert, abernicht ausreicht, um Menschenrechte entlang der Wertschöpfungsketten
deutscher Unternehmen effektiv zu schützen.
Das Monitoring des NAP kam 2020 zu dem Ergebnis, dass lediglich
17 Prozent der Unternehmen zeigen konnten, dass sie die Anforderungendes NAP an die menschenrechtliche Sorgfalt angemessen umsetzen.370
Auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse hatten die Bundesminister368	Zusätzlich sieht SDG 8.7 u.a. vor, sofortige und wirksame Maßnahmen gegen Zwangsarbeit undmoderne Sklaverei zu ergreifen und jede Form der Kinderarbeit bis 2025 abzuschaffen.
369	Siehe hierzu Seitz (2017).
370	https://www.business-humanrights.org/de/neuste-meldungen/ngo-stellungnahme-zum-zweitenzwischenbericht-des-monitorings-deutscher-unternehmen/

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Hubertus Heil und Gerd Müller daher bereits im März 2020 die
Eckpunkte für ein Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz vorgelegt.371 Die Forderung nach einem solchen Gesetz wird von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen unter dem Dach der Initiative
Lieferkettengesetz unterstützt.372
Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch die
Diskussionen in der Europäischen Union und im UN-Menschenrechtsratüber ein rechtsverbindliches Instrument zur Verankerung der menschenrechtlichen Pflichten von Unternehmen auf internationaler Ebene (dersogenannte Treaty Process).373 Die Bundesregierung stand diesem Prozess
bisher ablehnend gegenüber. Internationale Rechtsexpert*innen bestätigten dagegen ebenso wie das Deutsche Institut für Menschenrechte inzahlreichen Stellungnahmen, dass ein solches Abkommen die bestehenden Instrumente stärken würde und sich komplementär zu diesen verhielte.374
Auch der Europäische Rat und die Kommission standen dem Prozess inden ersten fünf Jahren skeptisch gegenüber. Das Europäische Parlament
forderte hingegen in mehreren Resolutionen eine aktive und konstruktive Beteiligung der EU und ihrer Mitgliedstaaten am Treaty-Prozess.375
Öffentliche Beschaffung als Hebel für mehr Nachhaltigkeit
Neben der direkten Regulierung transnationaler Unternehmen haben
Bund, Länder und Gemeinden auch die Möglichkeit, über ihre Einkäufe
und Auftragsvergaben nachhaltige Produktionsweisen zu fördern. In
Deutschland verfügen öffentliche Auftraggeber über eine nicht zu unterschätzende Marktmacht. Jedes Jahr kaufen sie Güter und Dienstleistungenim Wert von rund 350 Milliarden Euro ein. Dieses Auftragsvolumen
nachhaltig zu gestalten hat ein enormes Potenzial, Lenkungseffekte
auf Märkte und Unternehmen auszuüben. Dies gilt auch für die Städte
und Kommunen, denn auf sie entfallen geschätzt 58 Prozent desBeschaffungsvolumens (siehe dazu auch das Beispiel in Kasten 12.1).376

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371	Vgl. https://die-korrespondenten.de/fileadmin/user_upload/die-korrespondenten.de/Lieferkettengesetz-Eckpunkte-10.3.20.pdf
372	https://lieferkettengesetz.de/373	Vgl. dazu https://www.cora-netz.de/themen/un-treaty/374	Vgl. dazu die umfassenden Informationen und Materialien unter http://business-humanrights.org/
en/binding-treaty375	So z.B. in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zum Beitrag der
EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler
und sonstiger Wirtschaftsunternehmen mit transnationalen Merkmalen im Zusammenhang mit
Menschenrechtsfragen (2018/2763(RSP)) (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-82018-0382_DE.html).
376	https://www.weed-online.org/themen/beschaffung/index.html

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Kasten 12.1
Nachhaltige Beschaffung am Beispiel des Berliner BezirksFriedrichshain-Kreuzberg
Bei öffentlicher Beschaffung, die den SDGs genügt, geht es nicht nur um „klassische“ Fair-Trade-Produkte wie Kaffee und Schokolade, sondern um eine wesentlich breitere Produktpalette. Dazu zählen auch Natursteine für die Verwendung beiöffentlichen Bau-und Infrastrukturprojekten. Deutschland importiert mehr als die
Hälfte seines jährlichen Verbrauchs von 1,75 Millionen Tonnen von Firmen aus dem
Ausland, der Großteil davon aus Asien. Produktspezifische Siegel, wie in diesem Fall
jene von Win-Win Fair Stone,377 signalisieren den Auftraggeber*innen, ob die Vertragspartner*innen Kernarbeitsnormen einhalten. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin ist ein Beispiel für einen kommunalen öffentlichen Auftraggeber, dervon Unternehmen erwartet, nur zertifizierte Steine zu verwenden.378
Der Bezirk fügt Sozialstandards dem Leistungsverzeichnis und den besonderen Vertragsbedingungen seiner Ausschreibungen zu Natursteinen bei. Bieter*innen, diekeine Nachweise vorlegen können, werden von der Ausschreibung ausgeschlossen.
Nach Aussagen der Bezirksstadträtin Clara Herrmann werden auch die zuständigenMitarbeiter*innen systematisch in nachhaltiger Beschaffung geschult.
Der Bezirk hat sich darüber hinaus grundsätzlich dazu entschlossen, den Fairen
Handel zu stärken. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen desBezirks setzt die 2017 eingerichtete Koordinationsstelle Bezirkliche Entwicklungspolitik Impulse für ein faires Einkaufsverhalten in der Bezirkspolitik, der Bezirksverwaltung und bei den Bürger*innen des Bezirks.379 Im Sommer 2018 wurde der Bezirk als Fairtrade-Bezirk ausgezeichnet.

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Eine zunehmende Anzahl von Kommunen bekennt sich zu nachhaltiger Beschaffung und setzt diese auch schrittweise um. Befähigt ­werdensie dazu durch eine 2014 in Kraft getretene EU-Richtlinie über die­öffentliche Auftragsvergabe.380 Die Richtlinie stärkt ausdrücklich die
Verankerung umweltbezogener und sozialer Kriterien in öffentlichen
Ausschreibungen und Vergabeverfahren. Sie wurde mit der Novellierung
der Regelungen des Vergaberechts 2016 in deutsches Recht übertragen.
Damit wird auch in Deutschland die Berücksichtigung ökologischer undsozialer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung erleichtert. Das giltauch für die kommunale Beschaffung.

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377	https://www.fairstone.org/
378	Vgl. hierzu und zum Folgenden https://www.weed-online.org/themen/beschaffung/berlin_be_fair/10323978.html
379	Siehe https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/
entwicklungspolitik-und-nachhaltigkeit/fairer-handel-faire-beschaffung/artikel.785418.php
380	Vgl. Europäische Union (2014).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Der neue gesetzliche Rahmen legt fest, welche Nachhaltigkeitsaspekte
auf welche Art und Weise in der Beschaffung berücksichtigt werden­können. Öffentliche Einrichtungen können im Ergebnis Anbieter bevorzugen, die mit der Umwelt und ihren Beschäftigten besonders verantwortungsvoll und fair umgehen.381 Seit Ende 2019 schreibt auch das neue
Bundesklimaschutzgesetz vor, dass der Bund bei der Beschaffung prüfen
muss, wie er damit zu den Klimaschutzzielen beiträgt.382
Die Bundesregierung hat 2010 eine Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung eingerichtet, die über ihre Webseite umfangreiche
Informationen anbietet.383 Die Servicestelle Kommunen in der Einen
Welt (SKEW) finanziert juristische Beratung zu nachhaltiger Beschaffung.
Kommunen können Unterlagen geplanter Beschaffungen an die SKEW
senden, die sie dann kostenfrei von Rechtsanwält*innen darauf überprüfen lässt, ob Nachhaltigkeitskriterien rechtskonform eingebunden sind.384
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie hat ebenfalls Ziele zur nachhaltigen Beschaffung festlegt. Statt ein übergreifendes Ziel zu formulieren,beschränkt sie sich aber lediglich auf die zwei Produktgruppen Papier(Anteil des Papiers mit Blauem Engel am Gesamtpapierverbrauch der
Bundesverwaltung) und Fahrzeuge (CO2-Emissionen je Fahrleistungender Kfz der öffentlichen Hand) 385 Dabei räumt die Bundesregierungselbst ein,
„ … dass die Aussagekraft der Verwendung von Papier mit Blauem
Engel für den Gesamtkomplex ‚Nachhaltige Beschaffung‘ eher
gering ist. Denn Papier weist lediglich einen kleinen Anteil ammonetären Gesamtvolumen der Beschaffung der öffentlichen Hand
auf.“ 386
Aussagekräftiger ist der zweite Indikator, die CO2-Emissionen der Kfz
der öffentlichen Hand. Allerdings zeigt sich hier, dass bei den Kfz der unmittelbaren Bundesverwaltung die durchschnittlichen CO2-Emissionen
im Jahr 2019 mit 203 g/km weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt
von 149 g/km lagen.387 Vom eigenen Anspruch, eine „Vorbildwirkung
der öffentlichen Hand bei nachhaltiger öffentlicher Beschaffung [zu] verwirklichen“ 388 ist die Bundesregierung noch weit entfernt.
381	Vgl. dazu www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/reform-der-eu-weiten-vergaben.
html, WEED/CorA/Christliche Initiative Romero (2014) sowie das zentrale Portal für nachhaltige
Beschaffung öffentlicher Auftraggeber www.nachhaltige-beschaffung.info382	Vgl. Bundesregierung (2020b), S. 242.
383	www.nachhaltige-beschaffung.info384	https://skew.engagement-global.de/rechtsberatung-bei-vergaben.html
385	DNS-Indikatoren 12.3.a und 12.3.b.
386	Bundesregierung (2020b), S. 241.
387	Ebd. und Deutscher Bundestag (2019), S. 3 (Stichtag 1.7.2019).
388	Bundesregierung (2020b), S. 240.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Zögerlicher Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe
Das Ziel, umweltschädliche Subventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, abzubauen, war unter den Regierungen bei den
Verhandlungen über die SDGs umstritten. Das lag vor allem daran, dassdie Abschaffung solcher Subventionen gerade in ärmeren Ländern immer wieder negative soziale Auswirkungen hatte und zu öffentlichen
Protesten führte. Deshalb formuliert SDG 12.c richtigerweise, dass derAbbau von Subventionen so ausgestaltet werden muss, dass die nachteiligen Auswirkungen für die Armen so gering wie möglich gehalten werden. Das kann durch einen schrittweisen Abbau geschehen, durch gezielte finanzielle Kompensationsmaßnahmen oder durch die gleichzeitige
Einführung von Maßnahmen sozialer Sicherung.389
Auch der Anfang 2020 beschlossene Green Deal der EU, der relativ ambitionierte Klimaziele festschreibt und damit den Ausstieg aus der staatlich subventionierten Kohleproduktion beschleunigen will, enthält daher
einen „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ („Just Transition
Mechanism“). Er soll sicherstellen, dass der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft fair verläuft. Er bietet gezielte Unterstützung zur
Mobilisierung von mindestens 150 Mrd. Euro im Zeitraum 2021-2027,
um die sozioökonomischen Auswirkungen des Übergangs in den am
stärksten betroffenen Regionen abzufedern.390
Das deutsche Kohleausstiegsgesetz vom Januar 2020 sieht dagegen u.a. Kompensationszahlungen direkt an die Betreiberfirmen vonKohlekraftwerken vor.391 Vorgesehen sind Entschädigungen in Höhevon 4,35 Milliarden Euro, davon 1,75 Milliarden für die Betreiber
der Braunkohlekraftwerke im Osten Deutschlands. Vor allem die
Entschädigungen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken der inder Lausitz operierenden LEAG erscheinen nach einer Analyse des ÖkoInstituts als unverhältnismäßig hoch.392
Dem gegenüber stehen die nicht eingepreisten externen Kosten der
Braunkohleverbrennung in Deutschland, die in einer Studie des ForumsÖkologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace
für 2015 auf mindestens 15 Milliarden Euro geschätzt wurden.393
Ähnliches gilt für die externen Kosten von Dieselkraftstoffen. Obwohl

389	Vgl. dazu Martens et al. (2014), S. 31ff.
390	Vgl. https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/actions-beingtaken-eu/just-transition-mechanism_de391	Vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kohleausstiegsgesetz-1716678
392	Vgl. https://www.heise.de/tp/features/Kohlekompromiss-aufgekuendigt-4646734.html?seite=all
und https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Memo-2020-01-22-Kraftwerksstilllegungen-Lausitz.
pdf
393	Vgl. Greenpeace Deutschland (2015).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

sie gegenüber Benzin höher sind, wird Dieselkraftstoff in Deutschland
weiterhin gegenüber Benzin steuerlich begünstigt.394
Insgesamt schätzte das Umweltbundesamt in einer Studie 2016 die
Höhe aller umweltschädlichen Subventionen in Deutschland auf ca.
57 Mrd. Euro pro Jahr.395 Allein der Verzicht auf die Besteuerung vonKerosin – eine indirekte Subventionierung der Luftfahrtindustrie –führt zum Verlust von 8,3 Mrd. Euro an Steuereinnahmen (2018), so das
Umweltbundesamt.396
Weltweit summierten sich nach Angaben der Internationalen
Energieagentur (IEA) allein die Subventionen für den Konsum fossiler
Brennstoffe 2018 auf 438 Milliarden US-Dollar.397 2019 sind sie als Folge
niedrigerer Brennstoffpreise deutlich gesunken, um 120 Milliarden USDollar auf 318 Milliarden US-Dollar. Derartige Subventionen auf den
Verbrauch (nicht die Produktion) werden vor allem von Entwicklungsund Schwellenländern eingesetzt, die damit Öl und Benzin für ihre eigene Bevölkerung billig halten wollen. Durch den fallenden Ölpreis waren weniger Subventionen nötig, um niedrige Endverbraucherpreise garantieren zu können.398
Addiert man zu den Subventionen für den Verbrauch noch die
Subventionen für die Produktion fossiler Brennstoffe, kommt man zu
weit höheren Beträgen. Eine Studie der Internationalen Organisation fürerneuerbare Energien (IRENA) schätzt sie für 2017 auf mindestens 447
Mrd. US-Dollar.399 Demgegenüber beliefen sich die umweltfreundlichen
Subventionen für erneuerbare Energien auf weit weniger als die Hälfte
(166 Mrd. US-Dollar). Die Subventionspolitik vieler Regierungen favorisiert damit weiterhin ein auf klimaschädlichen Energieträgern basierendes Energieversorgungssystem und wirkt sowohl SDG 12 als auch den in
SDG 13 verankerten Klimazielen diametral entgegen.

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394	Vgl. Runkel/Mahler (2015).
395	Vgl. Köder/Burger (2016).
396	https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/nachhaltig-aus-der-corona-krise
397	https://iea.blob.core.windows.net/assets/6ad1127d-821a-4c98-b58d-d53108fe70c8/IEA-FossilFuel-Subsidies-2010-2019.xlsx
398	Vgl. https://www.iea.org/topics/energy-subsidies
399	Vgl. Taylor (2020), S. 8.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 132

Bekämpfung desKlimawandels und seiner
Auswirkungen

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Ziel 13
Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels undseiner Auswirkungen ergreifen*
13.1	Die Widerstandskraft und die Anpassungsfähigkeit gegenüber klimabedingten
Gefahren und Naturkatastrophen in allen Ländern stärken

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13.2	Klimaschutzmaßnahmen in die nationalen Politiken, Strategien und Planungeneinbeziehen

813.3	Die Aufklärung und Sensibilisierung sowie die personellen und institutionellen
Kapazitäten im Bereich der Abschwächung des Klimawandels, der Klima­­an­passung, der Reduzierung der Klimaauswirkungen sowie der Früh­warnung verbessern

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13.a	Die Verpflichtung erfüllen, die von den Vertragsparteien des Rahmenüber­einkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die entwickelte
Länder sind, übernommen wurde, bis 2020 gemeinsam jährlich 100 Milliarden
Dollar aus allen Quellen aufzubringen, um den Bedürfnissen der Entwick­lungsländer im Kontext sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen und einer transparenten Umsetzung zu entsprechen, und den Grünen Klimafonds vollständig zu
operationalisieren, indem er schnellstmöglich mit den erforderlichen Finanzmitteln ausgestattet wird
13.b	Mechanismen zum Ausbau effektiver Planungs- und Managementkapazitäten
im Bereich des Klimawandels in den am wenigsten entwickelten Ländern und
kleinen Inselentwicklungsländern fördern, unter anderem mit gezielter Aus­
richtung auf Frauen, junge Menschen sowie lokale und marginalisierte Gemeinwesen* In Anerkennung dessen, dass das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klima­änderungen das zentrale internationale zwischenstaatliche Forum für Verhandlungen über die globale Antwort auf den Klimawandel ist.

Wohl kein Themenbereich der Agenda 2030 hat in den Jahren seit2015 mehr öffentliche und mediale Aufmerksamkeit erfahren als die
Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen. Auslöser
waren unter anderem die weltweiten Proteste von Jugendlichen und
Klimaaktivist*innen im Rahmen von Kampagnen wie Fridays forDie Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Future oder Extinction Rebellion. Sie machten die Diskrepanz zwischenden Handlungsnotwendigkeiten angesichts der globalen Probleme undden Handlungsblockaden multilateraler Politik besonders sichtbar. Zur
Symbolfigur der neuen Klimabewegungen wurde die Aktivistin Greta
Thunberg, die auf Einladung des UN-Generalsekretärs im September
2019 auch beim Klimaaktionsgipfel der UN in New York auftrat.
Dabei spielten die SDGs und speziell SDG 13 als Referenzrahmen für
die globalen Klimadebatten kaum eine Rolle. Das liegt auch daran, dass
SDG 13 nur einige allgemeine Empfehlungen enthält und explizit darauf verweist, dass die UN-Klimarahmenkonvention (UN Framework
Convention on Climate Change, UNFCCC) das zentrale Forum für die
globalen Klimaverhandlungen sei. Entsprechend bilden die Ergebnisse
der 21. Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention(Conference of the Parties, COP21), die im Dezember 2015 in Paris stattfand, die derzeit gültige Grundlage internationaler Klimapolitik. Die
Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen ergänzen sich somit undwerden seitdem häufig in einem Atemzug genannt.

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Freiwillige Klimaziele unzureichend
Bei der Pariser Klimakonferenz wurde im Dezember 2015 ein Text
verabschiedet, der aus zwei Teilen besteht: Allgemeinen Beschlüssen
mit Regelungen für die Zeit bis 2020, sowie dem eigentlichen Pariser
Abkommen, das in 29 Artikeln verbindliche Beschlüsse in der Nachfolge
des Kyoto-Protokolls von 1999 formuliert.400
Anstatt, wie noch unter dem Kyoto-Protokoll, verbindliche CO2Reduktionsziele und dazu gehörige finanzielle Verpflichtungen einzugehen, hatten sich die Regierungen in Paris darauf verständigt, entsprechend
ihrer jeweiligen nationalen Kapazitäten und – im Fall der Länder des globalen Südens – der geleisteten technischen und finanziellen Hilfe e­ igene
Reduktionsziele festzulegen, die sogenannten Nationally Determined
Contributions (NDCs). 186 Staaten haben bislang dem Sekretariat derKlimarahmenkonvention ihre NDCs übermittelt.401
So hatte beispielsweise die Europäische Union kollektiv zugesagt, den
Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bis 2030 um mindestens 40 Prozent
im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Klimaforscher*innen ­sehendieses Reduktionsziel allerdings als „überholt und äußerst unzureichend“ an.402 Selbst die Europäische Kommission empfahl im September
2020, das Ziel auf mindestens 55 Prozent (einschließlich Maßnahmen im
Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft –400	Vgl. UNFCCC (2015).
401	https://www4.unfccc.int/sites/NDCStaging/Pages/Home.aspx402	https://climateactiontracker.org/countries/eu/ (Übersetzung JM)

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

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Land Use, Land-Use Change and Forestry, LULUCF) zu erhöhen. Aberauch dieses Ziel geht nicht weit genug. Nach Analyse des Climate Action
Tracker (CAT) würde erst eine Erhöhung des Reduktionsziels auf 65
Prozent, begleitet von der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen
im Ausland, die EU zur ersten Region machen, deren Verpflichtungenim Einklang mit dem Pariser Abkommen stünden.403 Immerhin hat die
EU mit der Initiative für den Europäischen Green Deal das Ziel der
Klimaneutralität bis 2050 grundsätzlich anerkannt (vgl. Kasten 13.1)

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Kasten 13.1

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Der Europäische Grüne Deal
Ende 2019 präsentierte die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von derLeyen den Europäischen Grünen Deal.404 Sein Ziel ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Bis 2030 wird für die EU eine Emissionsminderung um 50 bis 55 Prozent angestrebt. Die EU-Kommission geht davon aus, dass dazu jährlich 260 Mrd.
Euro an Investitionen aus dem privaten und öffentlichen Sektor nötig sein werden.
Dies entspricht etwa 1,5 Prozent des europäischen BIP.
Bei der Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 (MFR) und im Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) ist vorgesehen, dass grundsätzlich
30 Prozent der Mittel für klimarelevante Ausgaben verwendet werden sollen. Konkrete Mechanismen zur Umsetzung stehen allerdings noch aus.
Der Europäische Grüne Deal bedeutet allerdings keineswegs eine Abkehr von der
konventionellen Wachstumsorientierung und einer stärkeren Ausrichtung der Politik an den Grenzen des globalen Ökosystems (planetary boundaries). Im Gegenteil:„The Green Deal is Europe’s new growth strategy,” konstatierte der Vizepräsident
der Kommission Frans Timmermans im September 2020.405
Ein zentrales Element des Grünen Deals ist das Emissionshandelssystem der EU­(EU-EHS), das bereits 2005 zur Bekämpfung des Klimawandels beschlossen wurde. In der Vergangenheit wurde es vor allem wegen der zu hohen CO2-Obergrenzen und des daraus resultierenden Überschusses an ausgegebenen CO2-Zertifikaten sowie der kostenlosen Emissionsrechte für energieintensive Industrien häufig
als unwirksam kritisiert. Im Zuge seiner Überarbeitung für die kommende Phase(2021 – 2030) sollen diese Schwächen beseitigt werden.406
Die konkrete Ausgestaltung des Grünen Deals wird sich noch über die nächsten Jahre hinstrecken. Anfang 2020 war vorgesehen, dass er das Leuchtturmprojekt derneuen EU-Kommission wird. Dann brach die COVID-19-Pandemie aus und verschob
die Prioritäten der EU.

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403	Ebd.
404	Vgl. Europäische Kommission (2019).
405	https://www.euractiv.com/section/climate-environment/news/timmermans-defends-higher-eugoals-on-climate-change/406	https://ec.europa.eu/clima/policies/ets/revision_deDie Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Die USA wollten ihren Ausstoß ursprünglich bis 2020 um 17 Prozent im
Vergleich zu 2005 senken. Auch dies wäre völlig unzureichend gewesen.
Mit ihrer Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen,
hat die Trump-Administration selbst diese schwache Selbstverpflichtung
zurückgenommen. CAT stuft die Reduktionsverpflichtungen der
USA entsprechend als „kritisch unzureichend“ ein.407 Als Reaktion
auf die Blockadehaltung der Trump-Administration haben einige USamerikanische Bundesstaaten und zahlreiche Städte und Unternehmen
unter dem Slogan „we are still in“ (https://www.wearestillin.com) angekündigt, ihren Beitrag zur Erfüllung der Reduktionsverpflichtungenweiter zu leisten (vgl. dazu auch Kasten 13.2 zu dem u. a. von Michael
Bloomberg initiierten Bürgermeisterpakt für Klima und Energie).

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Kasten 13.2
Der Globale Bürgermeisterpakt für Klima und Energie
Im Jahr 2016 hat sich die inzwischen weltweit größte Koalition von Städten im
Kampf gegen den Klimawandel gebildet: Der Globale Bürgermeisterpakt für Klima
und Energie (Global Covenant of Mayors for Climate & Energy).408 Er geht auf eine
Initiative des damaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon und des ehemaligen
Bürgermeisters von New York City, Michael Bloomberg zurück. Der Pakt wird unterstützt von den globalen Städtenetzwerken Cities Climate Leadership Group (C40),ICLEI, und United Cities and Local Governments (UCLG) sowie von UN-Habitat.
Über 10.000 Städte aus 138 Ländern haben sich dem Pakt mittlerweile angeschlossen. Sie verpflichten sie sich, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler­Ebene umzusetzen. Dazu zählen zum Beispiel die Erhöhung des Anteils erneuer­
barer Energien und die Umstellung auf effizientere und nachhaltigere Verkehrsmittel, um Treibhausgase zu reduzieren. Generell verpflichten sich die Städte, innerhalb
von zwei Jahren nach ihrem Beitritt zum Pakt einen Klimaaktionsplan zu entwickeln.
Aus Deutschland haben sich bisher 82 Städte dem Pakt angeschlossen, darunterauch Dresden. Die Hauptstadt Sachsens ist unter anderem an einer Fallstudie beteiligt, die sich mit der hitzeresilienten Stadt- und Quartiersentwicklung in Großstädten befasst (http://heatresilientcity.de/) Mit HeatResilientCity wurde ein „lebendes
Labor“ geschaffen, in dem in Kooperation mit den Einwohner*innen Vorsorge- undAnpassungsmaßnahmen für Hitzeperioden in Wohnquartieren erforscht werden.409
Zu den deutschen Städten, die im Rahmen des Bürgermeisterpaktes Projekte in die
Wege geleitet haben, zählen Freiburg, das in fünf Jahren 11.000 Straßenlampen
umgerüstet und den Energieverbrauch dadurch deutlich gesenkt hat, Lörrach mit
einer Carsharing-Initiative für Elektroautos und Aachen mit seinem neuen Luftreinhalteplan, dessen Ziel es ist, Emissionen langfristig zu senken.410
407	https://climateactiontracker.org/countries/usa/
408	https://www.globalcovenantofmayors.org/
409	Vgl. https://www.covenantofmayors.eu/index.php?option=com_attachments&task=
download&id=775410	Für weitere Informationen zu den einzelnen Initiativen siehe https://covenantofmayors.eu/en/

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

China wollte den CO2-Ausstoß im Verhältnis zum BIP ursprünglich um
60 bis 65 Prozent reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energien an seinem
Energiemix auf 20 Prozent erhöhen und gleichzeitig seine in Wäldern
vorhande­nen CO2-Speicher um 4,5 Mrd. Kubikmeter steigern. Im
September 2020 hat Präsident Xi Jinping ambitioniertere Reduktionsziele
angekündigt. Demnach will China den Höchststand an Emissionen vor
dem Jahr 2030 erreichen und bis 2060 die Klimaneutralität anstreben.411
Insgesamt reichen die bisherigen national festgelegten Reduktionsbeiträge
aber bei weitem nicht aus, um das Pariser Ziel zu erreichen, die globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf 1,5°C zu
begrenzen. Der Weltklimarat (Intergovernmental Panel on Climate
Change, IPCC) hat in einem Sonderbericht 2018 festgestellt, dassmenschliches Handeln bereits jetzt zu einer globalen Erwärmung von
1,0°C geführt habe.412 Die Bundesregierung stellte 2020 fest, dass die
mittlere Lufttemperatur in Deutschland gegenüber vorindustrieller Zeitsogar um mehr als 1,6°C gestiegen ist. Allein von 2015 bis 2018 wurde ein
Temperaturanstieg von 0,3°C gemessen.413
Um die schwerwiegendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, müssten die globalen CO₂-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 um etwa
45 Prozent sinken, und bis 2050 netto auf null reduziert werden. Der
Sonderbericht des IPCC schätzte die globalen Emissionswerte im Jahr
2030 basierend auf den bisherigen NDCs auf 52-58 Mrd. Tonnen CO2Äquivalente. Die 1,5°C-kompatible Maximalmenge läge aber nur bei 2530 Mrd. Tonnen. Daraus ergibt sich eine beträchtliche Reduktionslücke
von durchschnittlich etwa 28 Mrd. Tonnen. Der Climate Action Tracker
warnt daher, dass selbst bei Einhaltung der angekündigten Reduktionen
von einem durchschnittlichen Temperaturanstieg von 2,8°C bis Ende desJahrhunderts auszugehen ist.414
Konkret bedeutet dies, dass alle Länder ihre Anstrengungen zur
Reduktion klimawirksamer Emissionen weiter steigern müssen. Dies gilt
vor allem für die hochindustrialisierten Länder des globalen Nordens,
deren Pro-Kopf-Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen noch immer
deutlich über dem der Schwellen- und Entwicklungsländer liegt (vgl.
Abbildung 13.1).
Neben den Zielen zur Eindämmung des Klimawandels (mitigation) wurden in Paris auch Vereinbarungen zur Anpassung (adaptation) an die
Folgen des Klimawandels, zur Unterstützung der Länder durch techni411	https://climateactiontracker.org/countries/china/
412	Vgl. IPCC (2018).
413	Bundesregierung (2020b), S. 244.
414	Vgl. https://climateactiontracker.org/press/global-update-governments-showing-little-sign-ofacting-on-climate-crisis/

161

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 13.1
CO2-Emissionen pro Kopf in ausgewählten Ländern und Regionen 1990 – 2018
(in Tonnen)

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USA

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Russland
Deutschland
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EU

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Welt
Brasilien
IndienAfrika

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2005

2010

2015

L USA

L Russland

L Deutschland

L Japan

L EU

L China

L Welt

L Brasilien

L Indien

L Afrika

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Quelle: Our World in Data 2020 (https://ourworldindata.org/co2-and-other-greenhouse-gas-emissions).

sche Zusammenarbeit und Kapazitätsauf bau sowie diverse Mechanismen
zur Kontrolle der eingegangenen und zukünftigen Verpflichtungen getroffen. Als Erfolg für die Länder des Südens wurde gewertet, dass dieBeschlüsse von Paris darüber hinaus ein Kapitel zum Thema Verluste
und Schäden (loss and damage) enthalten. Allerdings wird darin explizit
festgehalten, dass aus den Vereinbarungen keinerlei Verpflichtungen oder
Entschädigungen abzuleiten seien.415
Die finanzielle Unterstützung der Länder des globalen Südens bei
klima­wandelbedingten Verlusten und Schäden ist dennoch ein zentrales Thema der Klimaverhandlungen, seit die Regierungen 2013 dazu
den sogenannten Internationalen Warschau Mechanismus (WIM) vereinbart hatten. Bei der COP25 in Madrid im Dezember 2019 wurde das Thema der finanziellen Unterstützung bei klimawandelbedingten Verlusten und Schäden erstmals in die Finanzarchitektur der
Klimarahmenkonvention aufgenommen, aber es kam auch dieses Mal
nicht zu formalen Finanzierungsverpflichtungen der reicheren Länder.416
415	Vgl. UNFCCC (2015), Pkt. 51.
416	Vgl. https://germanwatch.org/de/17459

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

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Auch bei allen anderen Fragen brachte COP25 nicht die dringend erforderlichen Fortschritte. Nun sollen erst bis zur COP26 in Glasgow, diecoronabedingt auf das Jahr 2021 verschoben wurde, alle Vertragsstaatenüberarbeitete Klimaschutzzusagen für das nächste Jahrzehnt sowie eine
Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.417

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Alden Meyer, der Direktor der Union of Concerned Scientists merktenach der COP25 an:

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“I’ve been attending these climate negotiations since they first started
in 1991. But never have I seen the almost total disconnect we’ve seen
here at COP25 in Madrid between what the science requires andwhat the climate negotiations are delivering in terms of meaningfulaction.” 418
Klimafinanzierung bleibt hinter Erfordernissen zurück
Das Scheitern der Klimaverhandlungen von Madrid 2019 spiegelte sich auch bei der Klimafinanzierung wider. Die Länder des globalen Nordens hatten sich bereits bei der Klimakonferenz in Kopenhagen2009 verpflichtet, ab dem Jahr 2020 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr für
Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern bereit zu stellen. Sie hatten diese Verpflichtung auch in SDG 13a wiederholt. Ein
Teil dieser Mittel soll über den zu diesem Zweck geschaffenen Grünen
Klimafonds (Green Climate Fund) bereitgestellt werden.419
Dieser Fonds ist für die Länder des globalen Südens ein wichtiges Instrument, um die aus dem Pariser Abkommen erwachsenden
Verpflichtungen zu erfüllen. Seine Finanzausstattung blieb allerdings bislang überschaubar. In der ersten Finanzierungsrunde (Initial Resource
Mobilisation, IRM) von 2015 – 2018 erhielt er Finanzierungszusagen in
Höhe von 10,3 Mrd. US-Dollar. Da die USA unter Präsident Trump
Zusagen in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar zurückzogen, lagen die tatsächlichen Einzahlungen aber nur bei 8,3 Mrd. US-Dollar. Aufgrund
von wechselkursbedingten Anpassungen standen letztlich 7,2 Mrd. USDollar für Auszahlungen zur Verfügung.420
Im Rahmen der ersten Wiederauffüllungsrunde des Fonds für den
Zeitraum 2020  – 2023 wurden Finanzbeiträge in Höhe von 9,99 Mrd.
US-Dollar zugesagt, von denen bislang 7,35 Mrd. US-Dollar bestätigt

417	Vgl. UNFCC (2019).
418	Vgl. https://www.ucsusa.org/about/news/worlds-nations-take-immoral-stance-cop25
419	Vgl https://www.greenclimate.fund/420	https://www.greenclimate.fund/about/resource-mobilisation/irm

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

sind (Stand September 2020).421 Deutschland ist mit einem Beitrag von
1,5 Mrd. US-Dollar der zweitgrößte Geber hinter Großbritannien.
Insgesamt ist die Klimafinanzierung für die Länder des globalen
Südens nach Angaben der OECD in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die Mittel, die von den Regierungen der Industrieländer bereitgestellt wurden, wuchsen zwischen 2013 und 2018 von 37,9 auf 62,2
Mrd. US-Dollar.422 Addiert man die zusätzlich mobilisierten privaten
Mittel der Klimafinanzierung, kommt man für 2018 auf 78,9 Mrd. USDollar. Allerdings handelt es sich nur bei einem Bruchteil der Mittel um
Zuschüsse. Ihr Anteil an der öffentlichen Klimafinanzierung sank zwischen 2013 und 2018 von 27 auf 20 Prozent. Den weit überwiegenden
Teil der bi- und multilateralen Klimafinanzierung erhalten die Länder desglobalen Südens in Form von Krediten – quasi Klimaschutz auf Pump.
Ihr Anteil wuchs im selben Zeitraum von 52 auf 74 Prozent und erhöhte
die Schuldenlast der betroffenen Länder zusätzlich.423
Beim Petersberger Klimadialog im April 2020 betonte Bundeskanzlerin
Merkel im Kontext der durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden:„Es wird eine schwierige Verteilungsdiskussion mit Blick auf unsere
jeweiligen öffentlichen Haushalte geben […]. Umso wichtiger wird
es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer auch den
Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben und deutlich zu machen,dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, […] dass wir auch unsere
internationalen Verpflichtungen weiter stark nach vorne bringen,weil das essenziell dafür ist, dass es einen globalen Erfolg im
Klimaschutz gibt.“ 424Die fiskalpolitischen Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie im Jahr
2020 wurden diesem Anspruch allenfalls in Ansätzen gerecht. Immerhin
wird die Bundesregierung nach eigenen Angaben ihr selbstgestecktes Ziel
erfüllen, ihre Beiträge zur Klimafinanzierung bis 2020 gegenüber 2014
auf 4 Mrd. Euro zu verdoppeln. Insgesamt stellte Deutschland 2018 über7 Mrd. Euro für die Klimafinanzierung zur Verfügung. Davon wurde mit
3,3 Mrd. Euro knapp die Hälfte aus deutschen Haushaltsmitteln finanziert. Rund 3,2 Mrd. Euro kamen von der Kreditanstalt für Wiederauf bau(Kf W) und der Deutschen Entwicklungs­gesellschaft (DEG), 468 Mio.
Euro stammen aus der Mobilisierung privater Klimafinanzierung.425

421	Vgl. Green Climate Fund (2020).
422	Vgl. OECD (2020b), S. 7.
423	Ebd.
424	Merkel (2020).
425	Vgl. BMU (2020b), S. 15.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Klimapolitik in Deutschland: Zurück zur Vorreiterrolle?
Im November 2016 veröffentlichte die Bundesregierung, wie im
Pariser Abkommen vorgesehen, eine langfristige Klimastrategie, den
Klimaschutzplan 2050.426 Er sieht vor, dass Deutschland bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral wird. Weitere Ziele sind die Reduktion der
CO2-Emissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 und um mindestens 70 Prozent bis 2040.
Bereits für das Jahr 2020 hatte die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt,
die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu
1990 zu senken. Dieses Ziel hätte sie nach den Projektionen des BMU
mit rund 33 Prozent deutlich verfehlt.427 Aufgrund der ökonomischen
Auswirkungen der Coronakrise wird es voraussichtlich nun doch erreicht.428 Es handelt sich bei dem Rückgang der Emissionen 2020 also lediglich um einen krisenbedingten Einmaleffekt, der keinen strukturellen
Fortschritt widerspiegelt.
Angesichts der unzureichenden Fortschritte hat die Bundesregierung
im September 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt, dassektorspezifische und übergreifende Maßnahmen zur Erreichung derKlimaschutzziele enthält.429
Im Dezember 2019 wurde das Klimaschutzgesetz (KSG) verabschiedet, mit dem erstmals verbindliche Treibhausgasminderungsziele
in den verschiedenen Sektoren gesetzlich festgelegt werden.430 Die
Treibhausgasemissionen sollen demnach bis zum Jahr 2020 um mindestens 35 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden (jeweils gegenüber dem Jahr 1990). Außerdem wird im
Klimaschutzgesetz auf das Bekenntnis Deutschlands beim Klimagipfel
der Vereinten Nationen im September 2019 in New York verwiesen,
Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen.
Besonders stark müssen die Emissionen in den Sektoren Energiewirtschaft
und Verkehr reduziert werden (vgl. Abbildung 13.2). Das Kohleausstiegs­
gesetz, das im Juli 2020 verabschiedet w­ urde, soll dazu einen wichtigen
Beitrag leisten.431 Klimaexpert*innen und Umweltverbände kritisierten
allerdings, dass das Gesetz hinter den ohnehin schwachen Ambitionen
des Klimaschutzgesetzes und den Empfehlungen der Kohlekommission
zurückbleibe.432
426	Vgl. BMU (2016).
427	https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgasminderungsziele-deutschlands428	Vgl. Agora Energiewende (2020).
429	Vgl. Bundesregierung (2019).
430	Vgl. https://www.bmu.de/gesetz/bundes-klimaschutzgesetz/431	https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/kohleausstiegsgesetz.html
432	Vgl. z.B. https://www.bundestag.de/presse/hib/700898-700898

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Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 13.2

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Treibhausgas-Emissionen in Deutschland nach Sektoren 1990 – 2018 undZielprojektion 2030 (in Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten)

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1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 20182020 2022 2024 2026 2028 2030

Zielpfade 2030

L Energiewirtschaft

L Industrie

L Gebäude

L Verkehr

L Landwirtschaft

L Abfallwirtschaft und Sonstiges

78Quelle: Umweltbundesamt 2020 (https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/2_abb_thg-emissionen-zielpfade-de_2020-02-19.xlsx)

9

Und auch bei den Emissionen im Verkehr weist der Trend derzeit in die
falsche Richtung. Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuzugelassenen Personenkraftwagen (PKWs) nehmen seit 2016 sogar wiederzu (vgl. Tabelle 13.1). Der Anstieg dieser Emissionen ist dadurch bedingt,
dass die Verkehrswende in Deutschland stockt. So wurden 2019 erstmals
mehr als eine Millionen SUVs neu zugelassen, die bauartbedingt einen
höheren Energieverbrauch haben als normale PKWs.433

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Tabelle 13.1
Durchschnittliche CO2-Emissionen von neuzugelassenen Personenkraftwagen
in Deutschland (in g/km)

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Quelle: Deutscher Bundestag (2019). Wert 2019 für 1. Halbjahr.

1516433	https://www.tagesschau.de/wirtschaft/suv-millionen-marke-101.html

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 14
Ozeane erhalten

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Ziel 14
Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger
Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen
14.1	Bis 2025 alle Arten der Meeresverschmutzung, insbesondere durch vom Landeausgehende Tätigkeiten und namentlich Meeresmüll und Nährstoffbelastung,ver­hüten und erheblich verringern
14.2	Bis 2020 die Meeres- und Küstenökosysteme nachhaltig bewirtschaften undschützen, um unter anderem durch Stärkung ihrer Resilienz erhebliche nachteilige Auswirkungen zu vermeiden, und Maßnahmen zu ihrer Wiederherstellung
ergreifen, damit die Meere wieder gesund und produktiv werden

914.3	Die Versauerung der Ozeane auf ein Mindestmaß reduzieren und ihre Aus­
wirkungen bekämpfen, unter anderem durch eine verstärkte wissenschaftliche
Zusammenarbeit auf allen Ebenen

1014.4	Bis 2020 die Fangtätigkeit wirksam regeln und die Überfischung, die i­llegale,
ungemeldete und unregulierte Fischerei und zerstörerische Fangpraktiken beenden und wissenschaftlich fundierte Bewirtschaftungspläne umsetzen, um
die Fischbestände in kürzestmöglicher Zeit mindestens auf einen Stand zurückzuführen, der den höchstmöglichen Dauerertrag unter Berücksichtigung ihrer
biologischen Merkmale sichert

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14.5	Bis 2020 mindestens 10 Prozent der Küsten- und Meeresgebiete im Einklang
mit dem nationalen Recht und dem Völkerrecht und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen erhalten
14.6	Bis 2020 bestimmte Formen der Fischereisubventionen untersagen, die zuÜberkapazitäten und Überfischung beitragen, Subventionen abschaffen, die zu
illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beitragen, und k­ eine neuen derartigen Subventionen einführen, in Anerkennung dessen, dass eine geeignete und wirksame besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder einen untrennbaren
Bestandteil der im Rahmen der Welthandelsorganisation geführten Verhandlungen über Fischereisubventionen bilden sollte*
14.7	Bis 2030 die sich aus der nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen ergebenden wirtschaftlichen Vorteile für die kleinen Inselentwicklungsländer unddie am wenigsten entwickelten Länder erhöhen, namentlich durch nachhaltiges Management der Fischerei, der Aquakultur und des Tourismus

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

14.a	Die wissenschaftlichen Kenntnisse vertiefen, die Forschungskapazitäten ausbauen und Meerestechnologien weitergeben, unter Berücksichtigung der Kriterien und Leitlinien der Zwischenstaatlichen Ozeanographischen Kommission
für die Weitergabe von Meerestechnologie, um die Gesundheit der Ozeane zu
verbessern und den Beitrag der biologischen Vielfalt der Meere zur Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der kleinen Inselentwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder, zu verstärken
14.b	Den Zugang der handwerklichen Kleinfischer zu den Meeresressourcen undMärkten gewährleisten
14.c	Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer Ressourcen verbessern und zu diesem Zweck das Völkerrecht umsetzen, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen niedergelegt ist, das den rechtlichen
Rahmen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ozeane und ihrer­Ressourcen vorgibt, worauf in Ziffer 158 des Dokuments „Die Zukunft, die wir
wollen“ hingewiesen wird* Unter Berücksichtigung der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation,
der Entwicklungsagenda von Doha und des Mandats der Ministererklärung von Doha.

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Über 70 Prozent der Erdoberfläche ist von Meeren bedeckt. Sie sindfür das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten von essenzieller
Bedeutung. Die Weltmeere sind Lebensraum für weit über eine Million
Tier- und Pflanzenarten und produzieren rund die Hälfte des Sauerstoffs.
Das Meer absorbiert zudem jährlich rund 30 Prozent der menschengemachten CO2-Emissionen und nimmt damit eine zentrale Rolle bei derRegulierung des Klimas ein.434
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen steht der Lebensunterhalt
von mehr als 3 Milliarden Menschen in (direktem) Zusammenhang mit
der biologischen Vielfalt der Meere und der Küstengebiete. Allein die
Meeresfischerei ermöglicht weltweit 57 Millionen Arbeitsplätze. Fischist insbesondere für die Bevölkerung in den ärmsten Ländern der Welt
(LDCs) eine wichtige Nahrungsquelle und dient mehr als 50 Prozent der
Menschen in den LDCs als zentrale Proteinquelle.435
Gleichzeitig haben der industriell betriebene Fischfang und die illegale,
nicht gemeldete und nicht regulierte Fischerei in den letzten Jahrzehnten
zu einer massiven Überfischung der Meere geführt. Zahlreiche Fischarten
sind heute vom Aussterben bedroht.
Neben dem industriellen Fischfang hat auch der Klimawandel gravierende Folgen für die Meere. Die Temperatur der Meere ist seit der vorindustriellen Zeit kontinuierlich gestiegen. Die Erwärmung, der abneh434	Vgl. IUCN (2017).
435	https://www.un.org/sustainabledevelopment/wp-content/uploads/2019/07/14_Why-ItMatters-2020.pdf

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

mende Sauerstoffgehalt und Veränderungen der Strömungen ziehen eine
erhebliche Beeinträchtigung des Lebens in den Meeren nach sich. Eine
Entwicklung, die durch einen steigenden Meeresspiegel und eine erhöhte
Sturmintensität auch den Lebensraum auf Inseln und in Küstengebieten
bedroht.
Belastung der Meere nimmt weiter zu
Verschärft wird die Lage durch die zunehmende Verschmutzung und
Versauerung der Meere. Die Meere werden zunehmend als Müllkippe
missbraucht: Mehr als 10 Millionen Tonnen Plastikmüll gelangen jährlich in die Ozeane und zersetzen sich dort in einem äußerst langwidrigen
Prozess in kleinste Mikroplastikpartikel.436 Einer im Oktober 2020 veröffentlichten Studie der australischen staatlichen Wissenschaftsbehörde
CSIRO zufolge haben sich über die Jahrzehnte rund 15 Millionen
Tonnen Mikroplastik in der Tiefsee angesammelt.437 Die fortschreitende
Vermüllung der Meere stellt sowohl für marine Lebenswesen als auch fürden Menschen, der das (Mikro-)Plastik und seine Abbaustoffe über die
Nahrungskette selbst wieder aufnimmt, eine große Gefahr dar. Bis 2050
könnte die Masse an Plastik im Meer die der Fische übersteigen, wenn
nicht entschieden gegengesteuert wird.438 Immerhin hat die EU mit der
Verabschiedung der „Einwegplastik-Richtlinie“ 2019 hier ein wichtiges
politisches Signal gesetzt (s. Kasten 14.1).
Die fortschreitende Versauerung der Meere steht in direktem
Zusammenhang mit den weltweit steigenden CO2-Emissionen. Die Meere
haben innerhalb der letzten 200 Jahre rund ein Viertel der menschen­
gemachten CO2-Emmissionen absorbiert. Die Folge: seit Beginn derindustriellen Revolution hat sich der Säuregehalt der Meere um rund
30 Prozent erhöht und wird bis zum Jahr 2100 sogar um weitere 100 – 150
Prozent steigen, wenn nicht konsequent gegengesteuert wird.439
Die Versauerung der Meere birgt eine immense Gefahr für das artenreichste Ökosystem der Meere, die Korallenriffe, und alle weiteren sogenannten Kalkbildner (u. a. Muscheln, Schnecken etc.), da der
Carbonatgehalt in den Meeren als notwendiger Baustoff für die Schalen
und Skelette durch die wachsende Versauerung stetig abnimmt. Steigen
die CO2-Emissionen weiter, könnten bis 2050 mehr als 90 Prozent derweltweiten Korallenriffe verschwinden.440

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436	Vgl. Heinrich-Böll-Stiftung/BUND (2020), S. 28.
437	https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fmars.2020.576170/full438	World Economic Forum/Ellen MacArthur Foundation/McKinsey & Company (2016), S. 17.
439	Vgl. https://www.awi.de/im-fokus/ozeanversauerung/fakten-zur-ozeanversauerung.html
440	Vgl. https://www.wwf.org.uk/coral-reefs-and-climate-change

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Kasten 14.1
Der Kampf gegen Wegwerfplastik in der EU
Seit einigen Jahren ist der Kampf gegen die Plastikverschmutzung ein wichtiges
Thema auf der EU-Agenda. Im Januar 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Strategie zur Verringerung von Plastik in der Kreislaufwirtschaft.441
Auf ­ihrer Grundlage und nach monatelangen weiteren Diskussionen in den verschiedenen EU-Gremien verabschiedeten das Europäische Parlament und der Europäische Rat am 5. Juni 2019 die EU-Richtlinie zur Verringerung der Umweltauswirkungen von Einwegplastik, die so genannte Einwegplastik-Richtlinie (engl. SUP-Directive).442 Sie trat am 3. Juli 2019 in Kraft und sieht ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ab dem 3. Juli 2021 vor.443
Die Richtlinie umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die auch für die Bekämpfung der
Meeresverschmutzung relevant sind, darunter:»	Ein Verbot ausgewählter Kunststoffeinwegprodukte, für die es Alternativen aus

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anderen Materialen gibt. Dazu zählen Wattestäbchen, Besteck, Teller, Stroh­halme, Rührstäbchen, Ballonstäbchen sowie Becher, Lebensmittel- und Getränkebehälter, die aus Polystyrol oder aus oxo-abbaubaren Kunststoffen hergestellt
werden.

7»	Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs von Lebensmittelbehältern und8

Getränkebechern aus Kunststoff und spezifische Kennzeichnung und Etikettierung bestimmter Produkte.

»	Erweiterte Herstellerverantwortung, indem sie an den Kosten für die Abfall­wirtschaft und für Reinigungsmaßnahmen beteiligt werden und auf bestimmten
Produkten über die negativen Auswirkungen unsachgemäßer Entsorgung sowie
auf Mehrwegsysteme hinweisen müssen.

»	Stärkung des Recyclings, indem ab 2025 Getränkeflaschen einen verbindlichen
Anteil von 25 Prozent recyceltem Kunststoff enthalten sollen, ab 2030 sollen es
mindestens 30 Prozent sein.

»	Das Erreichen einer Quote von 90 Prozent für die getrennte Sammlung von Einweg-Kunststoffflaschen bis 2029 (77 Prozent bis 2025), etwa durch die europaweite Einführung eines Pfandsystems.444
Auf Grundlage der EU-Richtlinie hat das Bundeskabinett am 14. Juni 2020 die Verordnung über das Verbot von Einwegkunststoffen auf den Weg gebracht.445

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441	https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/
TXT/?qid=1516265440535&uri=COM%3A2018%3A28%3AFIN
442	https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2019/904/oj?locale=de443	https://www.bmu.de/gesetz/richtlinie-eu-2019904-des-europaeischen-parlaments-und-des-ratesvom-5-juni-2019-ueber-die-verring/444	https://www.umweltbundesamt.de/themen/weniger-plastik-in-der-umwelt-eu-stimmt-richtlinie
445	https://www.bmu.de/gesetz/verordnung-ueber-das-verbot-des-inverkehrbringens-vonbestimmten-einwegkunststoffprodukten-und-von-pr/ und https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundeskabinett-beschliesst-verbot-von-wegwerfprodukten-aus-plastik/

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

1

Nachdem Bundestag (am 17. September 2020) und Bundesrat (am 6. November2020) 446 zugestimmt haben, kann die Verordnung nun auch in Deutschland in Kraft
treten.447

2

Wie nötig das ist, zeigen aktuelle Zahlen: Stündlich werden allein rund 320.000 Einweg-Becher in Deutschland verbraucht – davon bis zu 140.000 To-go-Becher, so
das Bundesumweltministerium. Die Menge der Kunststoffabfälle stieg laut Umweltbundesamt zwischen 2015 und 2017 um 3,9 Prozent auf den historischen Höchststand von 6,15 Millionen Tonnen.448

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Doch aus Sicht der Zivilgesellschaft kann eine nationale bzw. europäische Lösung
nur der Anfang sein. Die grenzenlose Natur der Plastikverschmutzung, die sich überdie Ozeane auf der ganzen Welt verteilt, macht sie zu einem globalen Problem, daseine globale Antwort erfordert.
Zivilgesellschaftliche Gruppen wie Zero-Waste-Europe fordern daher ein rechtsverbindliches internationales Abkommen, um die weltweite Verschmutzung durch
Plastik zu reduzieren und die Vermeidung von Kunststoffabfällen mit einem umfassenden Lebenszyklus-Ansatz (full life-cycle approach) voranzubringen.449 Dieser Ansatz soll nicht erst auf der Stufe der Verschmutzung ansetzen, sondern die
gesamte Wertschöpfungskette in den Blick nehmen bis hin zur ersten Produktions­
phase. Nur so kann die Produktion von Plastik kontinuierlich verringert werden undder Übergang zu einer Ära ohne Einwegplastik eingeleitet werden.

Daneben bedrohen vor allem Abwässer, insbesondere aus der industriellen Landwirtschaft (Stickstoff, Phosphor etc.) und die OffshoreErdölförderung marine Ökosysteme. Ein zukünftiger Abbau vonManganknollen am Meeresboden könnte ähnliche Gefahren bergen.450
2020-Ziele überwiegend verfehlt

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SDG 14 gehört zu den Zielen, dessen Zielvorgaben überwiegend bereits
vor dem Jahr 2030 verwirklicht werden sollten. Das gilt zum Beispiel
für die Zielvorgabe 14.1, bis 2025 alle Arten der Meeresverschmutzung
zu verhüten. Die Zielvorgaben 14.2, 14.4, 14.5 und 14.6 sollten gar bis
Ende 2020 verwirklicht werden. Eine von den Vereinten Nationen veröffentlichte Fortschrittsanalyse dieser vier Zielvorgaben fällt sehr ambivalent aus. Während der Zielvorgabe 14.5, mindestens 10 Prozent derKüsten- und Meeresgebiete als Schutzgebiete auszuweisen, eine p­ ositive
Entwicklung attestiert wird, stehen die Zeichen bei den Zielvorgaben
14.2, dem Schutz der Meers- und Küstenökosysteme, und 14.4, der446	https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/995/995-pk.
html?nn=4732016#top-49
447	https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/einwegplastik-wirdverboten-1763390
448	Ebd.
449	https://www.2030spotlight.org/sites/default/files/spot2019/Spotlight_Innenteil_2019_web_
sdg12.pdf
450	Vgl. Reckordt (2017).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Vermeidung von fortschreitender Überfischung, auf Stillstand oder gar
Rückschritt.451 Bei der Zielvorgabe 14.6 – der Abschaffung bestimmter
schädlicher Fischereisubventionen – sehen die Vereinten Nationen allenfalls graduelle Fortschritte.
Die positive Entwicklung bei SDG 14.5 zeigt sich darin, dass bis
Dezember 2019 mehr als 17 Prozent der Küsten- und Meeresgebiete als
Schutzgebiete ausgewiesen wurden. Ein Fortschritt, der aus Sicht von
Umweltverbänden jedoch nicht ausreicht. So fordern zum Beispiel deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, bis 2030 ein effektives
Schutzgebietsnetzwerkes auf 30 Prozent der globalen Meeresfläche auszuweisen, welches die Rechte der lokalen Bevölkerung wahrt und diese in
die Festlegung gebietsspezifischer Schutzziele einbezieht.452
Bei der bisherigen Umsetzung von SDG 14.6 sehen es die Vereinten
Nationen als positiv an, dass mittlerweile 67 Vertragsparteien einschließlich der EU dem Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen beigetreten sind (Stand November 2020).453 Dieses Übereinkommen erlaubt es
Ländern, illegale Fischer aus ihren Häfen zu verbannen und das Anlanden
illegaler Fänge zu unterbinden.
Bei der Beseitigung schädlicher Fischereisubventionen gab es bisher dagegen kaum Fortschritte. Zwar war die Gesamtsumme der weltweiten
Fischereisubventionen 2018 mit 35,4 Milliarden US-Dollar niedriger als
2009 mit 41,4 Milliarden US-Dollar, doch der relative Anteil der sogenannten „kapazitätssteigernden“ Subventionen, die zu Überkapazitätenund Überfischung beitragen, ist über die Jahre gestiegen.454 Zudem planen sowohl die USA455 als auch die EU456 die Fortsetzung bzw. sogar
Ausweitung schädlicher Fischereisubventionen, was dem weltweiten
Kampf gegen illegale und unregulierte Fischerei, wie ihn SDG 14.6 fordert, diametral entgegenwirken würde.
Bei SDG 14.2, dem Schutz und der nachhaltigen Bewirtschaftung vonMeeres- und Küstenökosystemen bis 2020, verzeichnet der Global Ocean
Health Index statt Fortschritten lediglich Stillstand. In allen Kategorien,von Biodiversität bis hin zum Schutz der Küsten, verzeichnen die Werte
innerhalb der letzten acht Jahre keine Verbesserung und teils sogar
Verschlechterungen.457
451	Vgl. UN Statistics Division (2020).
452	Vgl. BUND et al. (2020).
453	http://www.fao.org/port-state-measures/en454	https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0308597X19303677. Die Autor*innen
weisen allerdings darauf hin, dass die Werte für die beiden Jahre wegen Änderungen der
Berechnungsmethoden nicht direkt vergleichbar sind.
455	https://science.sciencemag.org/content/364/6435/34
456	https://www.wwf.eu/?uNewsID=348754
457	http://www.oceanhealthindex.org/region-scores/key-findings

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Rückschritte gibt es auch bei SDG 14.4, der Vermeidung von Überfischungdurch einen biologisch nachhaltigen Umgang mit den Fischbeständen.
So ist der weltweite Fischbestand in den vergangenen Jahrzehnten konstant zurückgegangen. Der Anteil der Fischbestände innerhalb biologischnachhaltiger Grenzen lag 1990 noch bei 82 Prozent, bis 2017 schrumpfte
dieser Anteil auf 65,8 Prozent (siehe Abbildung 14.1).458

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Abbildung 14.1
Zustand der Fischbestände in den Weltmeeren (Anteile in Prozent)
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1979

1983

L biologisch nicht nachhaltig

1987

1990

1995

L biologisch nachhaltig

2000

2006

2009

2013

2017

L „unterfischte“ Bestände

Quelle: FAO (2020)

Parallel dazu erreicht die weltweite Fischfangproduktion im Jahr 2018den höchsten bis dahin verzeichneten Wert mit 96,4 Millionen Tonnen,
einem Anstieg von 5,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. An dieser
Entwicklung hat auch die Europäische Union einen gewissen Anteil.
Nach einer Untersuchung mehrerer Umweltorganisationen hat die
Europäische Kommission die zulässige Gesamtfangmenge in den letzten
Jahren regelmäßig zu hoch angesetzt, im Jahr 2020 um 29 Prozent.459 Das
hat zur Folge, dass bereits gefährdete Arten weiter strapaziert werden unddie Überfischung weiter gefördert wird.
Die Verwirklichung der Zielvorgaben von SDG 14 wird weiterhin, wie
bei allen anderen SDGs auch, von der Bereitstellung adäquater Mittel
zur Umsetzung abhängen. Hier geht es allerdings weniger um zusätz­
liche Finanzmittel, sondern in erster Linie um die strikte Durchsetzung
458	Vgl. FAO (2020).
459	https://seas-at-risk.org/publications-and-videos-2/members-news/1054-the-european-commissionagain-overestimates-fishing-limits-set-at-sustainable-levels.html

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

regulativer Maßnahmen, wie etwa verbindliche Obergrenzen für den
Fischfang und die Durchsetzung umweltverträglicher Fangmethoden.
Zum Schutz der Ozeane haben sich schließlich seit 2015 nicht nur zahlreiche Umweltorganisationen, sondern auch eine wachsende Zahl von
Staaten, beispielsweise Fidschi, Vanuatu und Papua-Neuguinea, sowie
das Europäische Parlament für ein Tiefseebergbau-Moratorium ausgesprochen.460
UN-Meereskonferenz und Ozeandekade
Um die Umsetzung von SDG 14 voranzutreiben, hat die UNGeneralversammlung im Dezember 2015 beschlossen, alle drei Jahre eine
UN Conference on Oceans and Seas durchzuführen. Die erste Konferenz
fand vom 5. bis 9. Juni 2017 in New York statt. Anstelle konkreter
Ergebnisse in diesen Bereichen enthält der im Rahmen der Konferenz
verabschiedete Aufruf „Our ocean, our future: call for action“ allerdings
vor allem deklaratorische Aussagen und Aufforderungen, die selbst fürein UN-Dokument erstaunlich allgemein blieben.461 Entsprechend kritisch fielen auch die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft aus. So stellte
Kai Kaschinski, Projektkoordinator der Meeresentwicklungsorganisation
Fair Oceans fest:„Auf der Konferenz zeigt sich, wie unter dem Schlagwort ‚Blue
Economy‘ Staaten ihre marinen Ressourcen vermarkten, Fisch­gründe und Strände privatisieren. Staaten ziehen sich immer mehr
aus ihrer Verantwortung: Der Meeresschutz wird Umweltverbänden
und die Nutzung der Meere großen Unternehmen überlassen.
Hierdurch mangelt es am Ende an politischer Kontrolle.“ 462Die für Anfang Juni 2020 angesetzte Meereskonferenz in Lissabon, dievon den Regierungen Kenias und Portugals gemeinsam ausgerichtet werden sollte, wurde aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Inhaltlich
war geplant, die Konferenz im Kontext der SDG-Aktionsdekade zu verorten, mit dem Themenschwerpunkt auf dem Ausbau innovativer, wissenschaftsbasierter Maßnahmen, um die Umsetzung von SDG 14 weitervoranzutreiben.463 Damit sollte sie auch den Beginn der UN-Dekade der
Meeresforschung für nachhaltige Entwicklung 2021 – 2030 markieren.464
460	Vgl. www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-20180004+0+DOC+PDF+V0//DE und www.sueddeutsche.de/wissen/tiefseebergbau-moratoriumnautilus-1.4631999
461	Vgl. UN General Assembly (2017).
462	Vgl. www.forumue.de/pm-un-meereskonferenz-in-new-york-partnerschaften-mit-industrie-stattachtung-der-rechte-von-kleinfischern-und-kuestenbewohnern/
463	Vgl. https://www.un.org/en/conferences/ocean2020464	Vgl. https://www.oceandecade.org/, http://www.deutsche-meeresforschung.de/de/news-detailsowie BUND et al. (2020).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Meeresschutz in deutscher Politik besser verankern
Nach Ansicht vieler Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ist der
Meeresschutz in Deutschland bislang institutionell schwach aufgestellt.
Es fehle an einer gemeinsamen politischen Verantwortung in allen
Ressorts in Bund und Ländern zum Schutz und Erhalt mariner Arten undLebensräume. Unter dem Slogan „Meeresoffensive 2020“ fordern sie vonder Bundesregierung und den Bundesländern, dass der Meeresumweltund Meeresnaturschutz zukünftig eine zentrale Rolle in den politischen
und fachlichen Entscheidungen aller Ressorts spielen solle und dazu auchinstitutionell und finanziell gestärkt werde.465
In der Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie konzentriert sich die Bundesregierung vor allem auf zwei Indikatoren:
die Nährstoffeinträge in Küstengewässer und Meeresgewässer und
den Anteil der nachhaltig befischten Fischbestände an der Gesamtzahl
der Fischbestände in Nord- und Ostsee.466 Für beide Indikatoren ist
Deutschland noch weit von den Zielwerten entfernt. Zudem decken diese Indikatoren lediglich Teilaspekte des SDG 14 ab und blenden durch
die Beschränkung auf Nord- und Ostsee die globale Verantwortung
Deutschlands in diesem Bereich aus. Dabei zeigen gerade die
Rückschritte bei SDG 14.4, wie dringlich eine verstärkte internationale
Zusammenarbeit beim Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Meere
ist.

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465	Vgl. BUND et al. (2020).
466	Vgl. Bundesregierung (2020b), S. 256ff.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Ziel 15175

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Landökosysteme schützen

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Ziel 15
Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften,
Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden undumkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Endesetzen15.1	Bis 2020 im Einklang mit den Verpflichtungen aus internationalen Über­ein­künften die Erhaltung, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Landund Binnensüßwasser-Ökosysteme und ihrer Dienstleistungen, insbesondere
der Wälder, der Feuchtgebiete, der Berge und der Trockengebiete, gewährleisten
15.2	Bis 2020 die nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldarten fördern, die Ent­
waldung beenden, geschädigte Wälder wiederherstellen und die Aufforstung
und Wiederaufforstung weltweit beträchtlich erhöhen
15.3	Bis 2030 die Wüstenbildung bekämpfen, die geschädigten Flächen und Böden
einschließlich der von Wüstenbildung, Dürre und Überschwemmungen betroffenen Flächen sanieren und eine Welt anstreben, in der die Landverödung neutralisiert wird

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15.4	Bis 2030 die Erhaltung der Bergökosysteme einschließlich ihrer biologischen
Vielfalt sicherstellen, um ihre Fähigkeit zur Erbringung wesentlichen Nutzens
für die nachhaltige Entwicklung zu stärken

12

15.5	Umgehende und bedeutende Maßnahmen ergreifen, um die Verschlechterung
der natürlichen Lebensräume zu verringern, dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende zu setzen und bis 2020 die bedrohten Arten zu schützen und ihr
Aussterben zu verhindern

13

15.6	Die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile und den angemessenen Zugang zu
diesen Ressourcen fördern, wie auf internationaler Ebene vereinbart
15.7	Dringend Maßnahmen ergreifen, um der Wilderei und dem Handel mit geschützten Pflanzen- und Tierarten ein Ende zu setzen und dem Problem desAngebots illegaler Produkte aus wildlebenden Pflanzen und Tieren und derNachfrage danach zu begegnen

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

15.8	Bis 2020 Maßnahmen einführen, um das Einbringen invasiver gebietsfremder
Arten zu verhindern, ihre Auswirkungen auf die Land- und Wasserökosysteme
deutlich zu reduzieren und die prioritären Arten zu kontrollieren oder zu beseitigen

3

15.9	Bis 2020 Ökosystem- und Biodiversitätswerte in die nationalen und ­lokalen
Planungen, Entwicklungsprozesse, Armutsbekämpfungsstrategien und G­e­samt­­rechnungssysteme einbeziehen

415.a	Finanzielle Mittel aus allen Quellen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung
der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme aufbringen und deutlich erhöhen

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15.b	Erhebliche Mittel aus allen Quellen und auf allen Ebenen für die Finanzierung
einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder aufbringen und den Ent­wick­lungsländern geeignete Anreize für den vermehrten Einsatz dieser Bewirtschaftungsform bieten, namentlich zum Zweck der Walderhaltung und Wiederaufforstung
15.c	Die weltweite Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Wilderei
und des Handels mit geschützten Arten verstärken, unter anderem durch die
Stärkung der Fähigkeit lokaler Gemeinwesen, Möglichkeiten einer nachhaltigen Existenzsicherung zu nutzen

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Der Schutz der Ökosysteme ist ein zentraler Aspekt nachhaltiger Entwicklung. Neben den Ozeanen (SDG 14) gilt dies auch fürdie Landökosysteme. Die Agenda 2030 hat aus diesem Grund ihrem
Schutz bzw. ihrer nachhaltigen Nutzung ein eigenes Ziel gewidmet. Im
Mittelpunkt stehen dabei die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder,die Bekämpfung von Wüstenbildung und Bodendegradation sowie die
erneuerte Verpflichtung, den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen.
Mit SDG 15 formulierten die Regierungen de facto keine neuen
Zielvorgaben, sondern wiederholten Verpflichtungen aus bereits bestehenden Übereinkommen, wie der UN-Konvention über biologische
Vielfalt (CBD) und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur
Bekämpfung von Wüstenbildung (UNCCD). Im Rahmen der Konventionüber biologische Vielfalt hatten die Vertragsstaaten bei ihrer Tagung 2010
(COP 10) einen Strategischen Plan mit 20 Biodiversitätszielen verabschiedetet, die nach dem Tagungsort auch als Aichi-Ziele bezeichnet werden.467 Einige dieser Ziele wurden als Zielvorgaben in den SDG-Katalog
aufgenommen. 12 dieser 20 Aichi-Ziele sowie fünf Zielvorgaben von
SDG 15 sollten bereits bis zum Jahr 2020 erreicht werden.
Ergänzt werden die Konvention über biologische Vielfalt und ihre AichiZiele durch ein Protokoll, das den Zugang zu genetischen Ressourcen
und den gerechten Vorteilsausgleich völkerrechtlich regelt. Das Protokoll
467	Vgl. CBD (2010).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

wurde 2011 im japanischen Nagoya verabschiedet.468 Ziel des Protokolls
ist der Interessenausgleich zwischen den Ursprungsländern genetischer
Ressourcen und den Ländern, die diese Ressourcen nutzen. Auf diese
Weise soll die von vielen Ländern des globalen Südens angeprangerte
Biopiraterie eingedämmt werden.
Eine besondere Rolle kommt dabei indigenen Völkern zu, da sich etwa
80 Prozent der weltweit verbliebenen Waldbiodiversität in den Territorien
indigener Völker befindet.469 Der Schutz ihres Lebensraums geht Hand in
Hand mit dem Schutz der Biodiversität und ist essentiell, um dem Verlust
der biologischen Vielfalt entgegenzuwirken.
Auch Städte und Kommunen sind für den Schutz der biologischen
Vielfalt und die nachhaltige Nutzung ihrer Ressourcen von wesentlicher
Bedeutung, da sie vor Ort am besten auf spezifische Herausforderungenund Ursachen des Artensterbens eingehen können (siehe dazu auch
Kasten 15.1).
Aichi-Ziele weitgehend verfehlt
Die Zwischenbilanz von SDG 15 nach fünf Jahren zeigt, dass der weltweite Trend beim Schutz der Artenvielfalt in die falsche Richtung weist.
Sämtliche 2020-Ziele werden verfehlt. Dies bestätigen sowohl der Global
Environmental Outlook im Juni 2019 als auch der Global Biodiversity
Outlook der Vereinten Nationen im September 2020.470 Damit wird
auch die Erreichung anderer SDGs unterminiert.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) sieht in s­einem
sechsten Global Environmental Outlook die Bodendegradation als zunehmende Bedrohung für das menschliche Wohlergehen und dieÖkosysteme. Mittlerweile erstrecket sich die Bodendegradation auf 29
Prozent der globalen Fläche und betrifft 3,2 Milliarden Menschen.471
Der Weltbiodiversitätsrat (Intergovernmental Science-Policy Platform
on Biodiversity and Ecosystem Services, IPBES) geht in seinem
Global Assessment Report 2019 davon aus, dass ohne entsprechende Gegenmaßnahmen bis zu 1 Million Arten durch das Handeln des
Menschen ausgerottet werden.472

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468	Vgl. CBD (2011).
469	Vgl. https://www.iucn.org/news/secretariat/201908/iucn-director-generals-statementinternational-day-worlds-indigenous-peoples-2019
470	Vgl. Secretariat of the Convention on Biological Diversity (2020).
471	Vgl. UN Environment (2019).
472	Vgl. https://ipbes.net/news/Media-Release-Global-Assessment

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Kasten 15.1
Das Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt
Im Februar 2012 haben sich 60 Gemeinden, Städte und Landkreise aus ganz
Deutschland zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ zusammengeschlossen.473 Grundsätzliches Ziel des Bündnisses ist der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in den Kommunen. Im Rahmen der Deklaration„Biologische Vielfalt in Kommunen“ verpflichten sich Kommunen dazu, den Erhalt
der biologischen Vielfalt in ihrer Stadtplanung zu berücksichtigen.474 Mittlerweilehaben sich 271 Kommunen dem Bündnis angeschlossen. Das Spektrum reichtvon Millionenstädten wie Berlin und Hamburg bis zu kleinen Gemeinden wie
Murnau am Staffelsee. Durch Anpassungsmaßnahmen, die die ortsspezifischen
Gegebenheiten berücksichtigen, wollen sie zum Erhalt und der Wiederherstellung
biologischer Vielfalt beigetragen. In diversen Projekten geht es beispielsweise um
den Artenerhalt von Tieren und Insekten, aber auch um die Umgestaltung von Grünund Freiflächen, um die Pflanzenvielfalt zu erhöhen. Daneben sollen durch die frühzeitige Berücksichtigung von biodiversitätsrelevanten Faktoren in der Stadtplanung
negative Auswirkungen von vorherein vermieden werden.
Ein Beispiel, wie einfache und kostengünstige Maßnahmen auf kommunaler Ebene
effektiv zum Erhalt der Biodiversität beitragen können, bietet die Stadt Schwedt an
der Oder. Dort wurde eine Wiese zu einer Wildblumenwiese umgestaltet und eine
Wildbienenwand gebaut. Das Ergebnis übertraf nach Aussage der Initiator*innen
ihre kühnsten Erwartungen: Auf der Wildblumenwiese konnten 51 Bienenarten
nachgewiesen werden, von denen 20 auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten in Deutschland stehen.475

Auf der Roten Liste der Weltnaturschutzunion IUCN stehen derzeit
mehr als 120.000 Arten (Stand November 2020).476 Von ihnen sindüber 32.000 vom Aussterben bedroht. Dazu gehören 41 Prozent aller
Amphibien, 26 Prozent aller Säugetiere und 14 Prozent aller Vogelarten(siehe Abbildung 15.1).
Von dem Verlust an Artenvielfalt bleibt auch Deutschland nicht unberührt. Der im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verwendete Index für Artenvielfalt und Landschaftsqualität hat sich im Laufe derletzten 40 Jahre signifikant verschlechtert und ist 2011 auf den niedrigsten Wert im untersuchten Zeitraum gesunken.477 Zwar hat sich der Wert
bis 2016 auf rund 71 Prozent des Zielwertes leicht verbessert, er ist damit473	https://www.kommbio.de/home/474	Vgl. https://www.kommbio.de/files/web/doks/download/Deklaration.pdf
475	Vgl. https://www.moz.de/landkreise/uckermark/schwedt-und-angermuende/artikel90/
dg/0/1/1691909/
476	Vgl. https://www.iucnredlist.org/
477	Der Index basiert auf der Bestandsentwicklung für 51 Vogelarten, die die wichtigsten Landschaftsund Lebensraumtypen in Deutschland repräsentieren. Genaueres dazu in Bundesregierung (2020b),
S. 272f.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Abbildung 15.1

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Die Rote Liste der bedrohten Arten(Anteil der vom Aussterben bedrohten Arten in Prozent – Auswahl)

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41 %

Korallen

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Amphibien

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30 %
Haie undRochen

14 %
Vögel

26 %
Säugetiere

789Quelle: https://www.iucnredlist.org/

aber noch weit vom Zielwert für das Jahr 2030 entfernt. Die wichtigsten
Ursachen hierfür sind nach Angaben des Umweltbundesamtes die intensive landwirtschaftliche Nutzung, die Zerschneidung und Zersiedelung derLandschaft, Versiegelung von Flächen sowie großräumige Stoffeinträge(z.B. Nährstoffe, Pestizide oder Säurebildner).478
Die Treiber des Biodiversitätsverlusts
Menschliche Eingriffe haben die Natur inzwischen rund um den Globus
erheblich verändert. Der Global Assessment Report von IPBES identifiziert
entsprechend direkte und indirekte Treiber des Biodiversitätsverlusts.479 Als
direkte Treiber werden im Bericht Landnutzung, Ressourcenausbeutung,Verschmutzung, invasive Arten und der Klimawandel genannt. Zu den indirekten Treibern zählen die Autor*innen demografische, technologische
und wirtschaftliche Faktoren, aber auch Institutionen und Governancesowie Konflikte und Epidemien.
478	Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/indikator-artenvielfalt-landschaftsqualitaet#wie-ist-dieentwicklung-zu-bewerten479	Vgl. IPBES (2019).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Umgekehrt warnen immer mehr Ökologen davor, dass die
Wahrscheinlichkeit von Pandemien mit der zunehmenden Vernichtungvon Ökosystemen und Biodiversität steigt. Josef Settele, der als Co-Chair
die Arbeit am Global Assessment Report von IPBES geleitet hat, weist
darauf hin, dass „schrumpfende Lebensräume und damit einhergehende Verhaltensveränderungen von Tieren zum Risiko der Übertragung
von Krankheiten von Tieren auf Menschen beitragen.“ 480 Mit Blickauf die Corona-Pandemie stellt er fest, dass die große Mehrheit an
Krankheitserregern noch der Entdeckung harre und man damit rechnen müsse, dass es weitere Erreger mit zum Teil noch gravierenderen
Auswirkungen geben werde.
Zunehmende Zerstörung von Waldflächen
Ein besonders eklatantes Beispiel für den Verlust an Ökosystemen und dessen Folgen ist die Zerstörung der Wälder. Der SDG-Fortschrittsbericht
des UN-Generalsekretärs verweist im Jahr 2020 darauf, dass in denvergangenen 20 Jahren auf globaler Ebene fast 100 Millionen Hektar
Waldfläche verloren gegangen ist.481 Das entspricht fast dem Zehnfachen
der Waldfläche Deutschlands. Hauptgrund ist die Umwidmung vonWald in landwirtschaftliche Nutzflächen. Dazu kommen aber auch immer häufiger schwere Waldbrände und Brandrodungen in verschiedenen Regionen der Welt, beispielsweise in Australien, Kalifornien unddem brasilianischen Amazonasgebiet, dem Gebiet mit der größten
Artenvielfalt der Welt. Durch sie wurden Tausende Quadratkilometer
Wald vernichtet. Allein die Feuer, die zwischen August 2019 und März
2020 in Australien wüteten, haben 12 Millionen Hektar Land verwüstet und den Lebensraum von mindestens 70 einheimischen Tierarten zerstört.482
Die Fläche der tatsächlich zerstörten Wälder ist aber noch wesentlich größer als es die Statistiken angeben. Zum Teil werden die Verluste durch
Aufforstungen und die Anlage industriell betriebener Holzplantagen
kompensiert. Dadurch sinken jedoch die Qualität der Wälder undihre Artenvielfalt rapide. Immerhin waren die Anteile der Wälder in
Schutzgebieten und unter langfristigen Bewirtschaftungsplänen sowie
zertifizierter Waldgebiete auf globaler Ebene laut SDG-Fortschrittsbericht
2020 stabil bzw. nahmen langsam zu.483

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480	https://www.riffreporter.de/flugbegleiter-koralle/pandemie-interview-settele-spangenberg/
481	Vgl. UN ECOSOC (2020), Pkt. 23.
482	Vgl. https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/australien-waldbrand-bilanz-bis-zu-80-prozentdes-lebensraums-verbrannt-a-c751a7c6-8c69-42ff-972b-02448959ff5e
483	Vgl. UN ECOSOC (2020), Pkt. 23.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Mit Blick auf die Situation in Deutschland hält der aktuelle Waldbericht
der Bundesregierung aus dem Jahr 2017 fest, dass die Waldfläche in
Deutschland in den vorangegangenen 15 Jahren nahezu konstant geblieben ist.484 Dennoch ist die deutsche Bevölkerung durch ihre Konsumund Produktionsweise mitverantwortlich für die globale Waldzerstörung.
Denn eine Hauptursache für die Waldrodungen weltweit ist die wachsende Nachfrage nach Futtermitteln und Fleischprodukten, nach Bau- undEnergieholz sowie nach Papierprodukten. Allein die Soja-, Rindfleischund Palmölproduktion ist für etwa 80 Prozent der weltweiten Abholzung
von tropischem Regenwald verantwortlich.485
Aus diesem Grund wird auch auf EU-Ebene verstärkt über einen
Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung diskutiert. Denn nach Angaben desWissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments ist die EU
verantwortlich für 7 – 10 Prozent des weltweiten Verbrauchs an pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen, die mit der Entwaldung in ihrem Ursprungsland zusammenhängen.486 Außerdem ist sie einer der
größten Importeure von mit der Entwaldung verbundenen Gütern
wie Palmöl (17 Prozent der weltweiten Nachfrage), Soja (15 Prozent),
Gummi (25 Prozent), Rindfleisch (41 Prozent), Mais (30 Prozent), Kakao(80 Prozent) und Kaffee (60 Prozent).
Im Rahmen des europäischen Grünen Deals sagte die Europäische
Kommission zu, 2021 einen Gesetzgebungsvorschlag und weitere
Maßnahmen vorzulegen, um zu verhindern, dass in der EU Produkte,
die im Zusammenhang mit der Entwaldung und Waldschädigung stehen, in den Verkehr gebracht werden, oder dies auf ein Mindestmaßzu beschränken. Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit
und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments nahm
am 1. Oktober 2020 einen Initiativbericht mit Empfehlungen an die
Kommission zu diesem Thema an. Darin wird die Kommission aufgefordert, einen EU-Rechtsrahmen vorzulegen, der auf verbindlichen
Bestimmungen im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht von Unternehmenbeim Schutz der Wälder und der Ökosysteme zielt.487 Bislang mangelt es an solchen Rechtsvorschriften, die Unternehmen zur Einhaltung­ihrer Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette verpflichten. In
Deutschland setzt sich die Initiative Lieferkettengesetz für ein solches
Gesetz ein.488

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484	Vgl. BMEL (2017), S. 7.
485	Vgl. Halleux (2020).
486	Ebd.
487	Vgl. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2020-0179_DE.html
488	Vgl. https://lieferkettengesetz.de/

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Bodendegradation schreitet voran
Eine weitere Voraussetzung für den Artenerhalt und den Schutz derLandökosysteme ist die Bekämpfung der Wüstenbildung und der Boden­
degradation. Dies ist auch eine wesentliche Voraussetzung, um Hunger
nachhaltig zu bekämpfen und Ernährungssicherheit zu gewährleisten (SDG
2). Aus diesem Grund hatte das Sekretariat der UN-Wüstenkonvention
bereits 2012 das Ziel formuliert, die Degradationsrate von Landflächen
bis 2030 auf null zu senken (zero net land degradation).489 Die Regierungenhaben dies als Zielvorgabe (15.3) in den SDG-Katalog aufgenommen, indem sie bis 2030 „eine Welt anstreben, in der die Landverödung neutralisiert wird“ (im Original heißt es „strive to achieve a land-degradation
neutral world“).
Der Weltbiodiversitätsrat warnt in einem Bericht zu Landdegradierungund -wiederherstellung davor, dass bis 2050 durch die Kombination
von Landdegradierung und Klimawandel die weltweiten Ernteerträge
um durchschnittlich 10 Prozent und in einigen Regionen um bis zu
50 Prozent zurückgehen.490
Um diesem Trend entgegenzuwirken, sind eine Vielzahl vonMaßnahmen erforderlich, die auch andere SDGs betreffen, insbesondere die Eindämmung des Klimawandels und die Abkehr von landwirtschaftlichen Produktionsweisen, die eine Übernutzung der Ackerböden
zur Folge haben. Zu diesen Maßnahmen zählen Praktiken des nachhaltigen Landmanagements, der Bodensanierung und Renaturierung.
Neuer Rahmenplan für die biologische Vielfalt nach 2020

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Da die Mehrzahl der Aichi-Ziele bereits bis zum Jahr 2020 hätte erreicht werden sollen, wird seit 2019 über einen neuen Rahmenplan für
die biologische Vielfalt nach dem Jahr 2020 verhandelt.491 Er sollte auf
der 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP15) der Konvention über die
Biologische Vielfalt im Oktober 2020 in Kunming, China, verabschiedet
werden. Die Konferenz wurde jedoch wegen der COVID-19-Pandemie
ins Jahr 2021 verschoben.
Der erste Entwurf des neuen Rahmenplans („Zero Draft of the Post 2020
Biodiversity Framework“) erschien im Januar 2020.492 Er formuliert die
Vision einer Welt, in der die Menschen bis zum Jahr 2050 „in Harmonie
mit der Natur“ leben, und skizziert dazu eine Reihe von Zielen, diebis zum Jahr 2030 bzw. 2050 erreicht werden sollen. Allerdings ist der
489	Vgl. UNCCD (2012).
490	Vgl. IPBES (2018), S. xx.
491	Vgl. https://www.cbd.int/conferences/post2020
492	https://www.cbd.int/doc/c/efb0/1f84/a892b98d2982a829962b6371/wg2020-02-03-en.pdf

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Entwurf selbst nach Einschätzung aus UN-Kreisen nicht annäherndtransformativ genug, um den globalen Biodiversitätsverlust zu stoppen.
Der zuständige Mitarbeiter von UNDP fordert, auch als Antwort auf
die Coronakrise, einen „Marshallplan für die Natur“, einen Plan, derausreichend in den Schutz, die Wiederherstellung und die nachhaltige
Bewirtschaftung der biologischen Vielfalt investiert.493 Im August 2020
erschien eine aktualisierte Version des Verhandlungsdokuments.494 Aus
Sicht von Naturschutzorganisationen brachte sie keine Verbesserung,sondern wurde im Vergleich zum ersten Entwurf sogar abgeschwächt.
Dabei waren bereits hier viele Ziele nicht ehrgeizig genug. Beispielsweise
wird nur eine Beseitigung der „schädlichsten“ Subventionen angestrebt,
statt alle naturschädigenden Subventionen und Anreize abzuschaffen.495
Im September 2020 haben 77 Staaten und die EU mit dem „Leaders’Pledge for Nature“ einen 10-Punkte-Plan präsentiert, mit dem sie den
Biodiversitätsverlust bis zum Jahr 2030 stoppen und umkehren wollen.496 Zu den Unterzeichner*innen gehört auch Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Mit ihrem Aufruf verpflichten sich die Unterzeichner*innen
u. a., die biologische Vielfalt, das Klima und die Umwelt insgesamt inden Mittelpunkt ihrer COVID-19-Wiederauf baustrategien zu stellen.497

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493	https://www.undp.org/content/undp/en/home/blog/2020/applying-the-hard-lessons-ofcoronavirus-to-the-biodiversity-cri.html
494	Vgl. https://www.cbd.int/api/v2014/printsmart-downloads/5f4e66623be2168c74bf3432
495	Vgl. Trapp (2020), S. 58f.
496	https://www.leaderspledgefornature.org/
497	https://www.leaderspledgefornature.org/Leaders_Pledge_for_Nature_27.09.20.pdf

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17

184

1

Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 16

2

Friedliche und inklusive
Gesellschaften

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Ziel 16
Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige
Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz
ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige undinklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

7

16.1	Alle Formen der Gewalt und die gewaltbedingte Sterblichkeit überall deutlich
verringern

816.2	Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, den Kinderhandel, Folter und alle
Formen von Gewalt gegen Kinder beenden

9
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11

16.3	Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und
den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten
16.4	Bis 2030 illegale Finanz- und Waffenströme deutlich verringern, die Wieder­erlangung und Rückgabe gestohlener Vermögenswerte verstärken und alle
Formen der organisierten Kriminalität bekämpfen
16.5 Korruption und Bestechung in allen ihren Formen erheblich reduzieren
16.6	Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf­allen Ebenen aufbauen

1216.7	Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist

13

16.8	Die Teilhabe der Entwicklungsländer an den globalen Lenkungsinstitutionen
erweitern und verstärken

14

16.9	Bis 2030 insbesondere durch die Registrierung der Geburten dafür sorgen,dass alle Menschen eine rechtliche Identität haben

15

16.10	Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften

16
17

16.a	Die zuständigen nationalen Institutionen namentlich durch internationale Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung vonGewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität unterstützen,
insbesondere in den Entwicklungsländern

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

185

16.b	
Nichtdiskriminierende Rechtsvorschriften und Politiken zugunsten einer
nachhaltigen Entwicklung fördern und durchsetzen1

SDG 16 ist bemerkenswert, weil es über die üblichen drei Dimensionen
der Nachhaltigkeit (Soziales, Wirtschaft und Umwelt) hinausweist undsie um Aspekte des Friedens und der Rechtstaatlichkeit ergänzt. Die­breite Palette an Zielvorgaben ist allerdings überwiegend sehr allgemein
formuliert und enthält keine konkreten Aussagen über die Mittel zu ihrer
Umsetzung. Das macht es schwer zu überprüfen, ob die Regierungen bei
der Verwirklichung von SDG 16 Fortschritte gemacht haben.

2

Fest steht nach fünf Jahren jedenfalls, dass kriegerische Konflikte,­­schwache Institutionen, mangelnde demokratische Teilhabe und derbegrenzte Zugang zu rechtstaatlichen Institutionen weiterhin die
Verwirklichung der Agenda 2030 in ihrer Gesamtheit gefährden.
Die Zahl der Menschen, die aufgrund von Kriegen, Konflikten und
Menschenrechtsverletzungen gewaltsam vertrieben wurden, ist im Jahr
2019 auf 79,5 Millionen angestiegen und erreichte damit den höchsten
Stand, den das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen (UNHCR) jemals verzeichnet hat.498 UN-Generalsekretär
António Guterres warnt davor, dass die COVID-19-Pandemie und die
Reaktionen der Regierungen 2020 zu einer weiteren Zunahme von sozialen Unruhen und Gewalt führen könnten. Die Verwirklichung von
SDG 16 wird dadurch zusätzlich gefährdet.499

5Vergeblicher Appell für einen weltweiten Waffenstillstand10

Der UN-Generalsekretär hatte Anfang 2020 auch als Reaktion auf die
Coronakrise zu einem weltweiten Waffenstillstand aufgerufen, wissend das wirksame Maßnahmen zur Pandemieprävention und -bekämpfung im Kontext militärischer Konflikte nahezu unmöglich sind.500 Sein
Appell verhallte ohne sichtbaren Erfolg.
Der Weltfriedensindex (Global Peace Index, GPI), der jährlich vom
Institute for Economics & Peace in Sydney erstellt wird, sieht vielmehr
einen negativen Trend bei der weltweiten Friedensbereitschaft.501 In
neun der letzten zwölf Jahre ist der durchschnittliche Indexwert gefallen. „Die Welt ist heute weniger friedlich als zu jedem Zeitpunkt desletzten Jahrzehnts,” konstatiert das australische Institut.502 Hauptgründe
seien weniger zwischenstaatliche Kriege als vielmehr interne Konflikte
498	Vgl. https://www.unhcr.org/globaltrends2019/499	Vgl. UN ECOSOC (2020), Pkt. 130.
500	Vgl. https://news.un.org/en/story/2020/03/1059972
501	Vgl. Institute for Economics & Peace (2020).
502	https://www.visionofhumanity.org/global-peace-index/ (Übersetzung JM)

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

und Terrorismus. Positiv zu vermerken sei lediglich, dass die Anzahl derTodesopfer durch Terrorismus zwischen 2015 und 2019 von weltweit
mehr als 33.000 auf unter 8.000 zurückgegangen sei.503
Auf der Rangliste des GPI belegen Island, Neuseeland und Portugal dieersten drei Plätze. Deutschland liegt auf Rang 16, den Schluss bilden, wenig überraschend, der Irak, Syrien und Afghanistan.
Der wirtschaftliche Schaden, der durch Konflikte entsteht, wird vom
Institute for Economics & Peace auf beachtliche 10 Prozent des Welt-BIP
geschätzt. In Zukunft würden auch ökologische Risiken verstärkt zur
Konfliktursache – und damit auch zur Fluchtursache - werden. So könnte zum Beispiel allein in Subsahara-Afrika der Klimawandel 86 Millionen
Menschen bis 2050 zur unfreiwilligen Migration zwingen.504
Steigende Rüstungsausgaben und Waffenexporte
Die weltweiten Rüstungsausgaben nehmen weiterhin zu. Laut dem
Jahrbuch des Internationalen Instituts für Friedensforschung in Stockholm(SIPRI) stiegen sie 2019 auf über 1,9 Billionen US Dollar, oder 2,2 Prozent
des Welt-BIP.505 Das bedeutete eine Steigerung gegenüber dem Vorjahrvon 3,6 Prozent, die höchste der letzten 10 Jahre. Zum Vergleich: Für dieöffentliche Entwicklungsfinanzierung gaben die OECD-Länder im selben Jahr 152,8 Milliarden US-Dollar aus, also weniger als ein Zehntel der
Rüstungsausgaben (vgl. dazu auch das Kapitel zu SDG 17).
Der politische Druck zur Steigerung der Rüstungsausgaben ist hoch. So
haben sich etwa die NATO-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland,2014 dazu bekannt, ihre Rüstungsausgaben auf jeweils 2 Prozent i­hres
BIP zu steigern, und mindestens 20 Prozent ihres Militärbudgets fürmilitärische Ausrüstung aufzuwenden. Seither sind Waffenkäufe durch
NATO-Staaten massiv angestiegen, berichtet SIPRI. Unter den 15
Ländern mit den höchsten Militärausgaben hatte kein Land 2019 einen
größeren Zuwachs aufzuweisen als Deutschland, nämlich um 10 Prozent
auf 49,3 Milliarden US-Dollar.506
Ein problematischer Trend zeigt sich auch bei den Rüstungsexporten, gerade wenn sie in Konfliktregionen gehen. Der internationale Waffenhandel
hat 2019 den höchsten Stand seit Ende des Kalten Krieges erreicht. Nurfünf Länder sind für 76 Prozent aller Exporte verantwortlich und teilen einen Großteil des Weltmarktes unter sich auf. Zu ihnen gehört auch503	Vgl. Institute for Economics & Peace (2020), S. 30.
504	Ebd. S. 73.
505	Vgl. SIPRI (2020), S. 10.
506	Ebd.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Deutschland, das derzeit hinter den USA, Russland, Frankreich und
China auf Platz fünf rangiert (siehe Tabelle 16.1).507
Aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung geht hervor, dassDeutschland 2019 Waffenexporte im Wert von über 8 Milliarden Euro genehmigt hat, fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr.508 Knapp
44 Prozent davon gingen in sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU
und NATO. Amnesty International kritisierte in diesem Zusammenhang
die Rüstungsexporte in Länder wie Algerien, Ägypten und Indonesien
wegen der dortigen Menschenrechtslage und in die Vereinigten
Arabischen Emirate wegen ihrer Rolle im Jemen-Konflikt.509 Die
Grünen sprachen von unverantwortlichen neuen Rekordwerten bei den
Rüstungsexporten, während das Bundeswirtschaftsministerium erklärte,der Wert der Genehmigungen an Drittstaaten 2019 entspreche in etwa
dem Durchschnittswert der vergangenen fünf Jahre.510 Allerdings stehen
mittlerweile auch Exporte an NATO-Partner in der Kritik. So berichtet die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung
und Frieden, dass Panzer aus deutscher Produktion von der Türkei in
Nordsyrien eingesetzt wurden, und dass Griechenland von Deutschlandgelieferte Kriegsschiffe zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis verwendet.511
Die Bundesregierung hat Mitte 2019 neue Politische Grundsätze für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern beschlossen, diein einigen Punkten die bisherigen Grundsätze aus dem Jahr 2000 schärfen sollen.512 Dies ist aus Sicht von Friedensforscher*innen nur teilweise gelungen. So stellen Max Mutschler (BICC) und Simone Wisotzki(HSFK) in einer gemeinsamen Analyse fest, dass einige Neuerungen zwar
in die richtige Richtung wiesen, gerade auch in der Exportkontrolle vonKleinwaffen, doch enthielten die Grundsätze auch Passagen, die sorgenvoll
stimmten.513 Insbesondere Schritte in Richtung verstärkter europäischer
Rüstungskooperation könnten die deutsche Rüstungsexportkontrolle
schwächen. Ihr Resümee:„Letztlich bleiben die Politischen Grundsätze und die bestehenden
bundesdeutschen Gesetze zu Rüstungsexporten ein Flickwerk,
weitreichendere und präzisere Regelungen ließen sich allein durch
ein Rüstungsexportkontrollgesetz verwirklichen.“ 514507	Vgl. SIPRI (2020), S. 12f.
508	Vgl. Bundesregierung (2020d), S. 26.
509	Vgl. https://www.evangelisch.de/inhalte/171490/17-06-2020/ruestungsexporte-2019-wiederdeutlich-gestiegen510	Ebd.
511	Vgl. Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (2019).
512	Vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190626-bundesregierungbeschliesst-politische-grundsaetze-fuer-ruestungsexporte.html
513	Vgl. Wisotzki/Mutschler (2019).
514	Ebd.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Tabelle 16.1
Die Top-10 Waffenexportländer der Welt 2012 – 2019(in Trend-Indicator Value (TIV) in Millionen*)
Land

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2012
– 2019

USA

9.074

7.508

9.608

9.963

9.855

12.05010.41410.75279.223Russland

8.261

7.986

5.527

5.990

6.841

6.015

6.506

4.718

51.843Frankreich

1.010

1.468

1.627

1.995

2.041

2.367

1.773

3.368

15.649

5

China

1.540

2.080

1.226

1.799

2.372

1.346

1.140

1.423

12.927

Deutschland

747

779

1.788

1.766

2.514

1.982

1.071

1.185

11.832

6

Großbritannien

929

1.608

1.651

1.179

1.376

1.225

699

972

9.639

Spanien

546

728

1.050

1.163

471

820

1.025

1.061

6.863

7

Israel

455

420

393

720

1392

1.195

655

369

5.598

Italien

747

862

671

676

618

793

555

491

5.414

Niederlande

858

374

631

461

471

1.048

438

285

4.567

3
4

8

Quelle: www.sipri.org/databases/armstransfers

9* Für die Definition des von SIPRI entwickelten Maßes TIV siehe www.sipri.org/databases/armstransfers/sources-andmethods/#TIV-tables

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Illegale Finanzströme und schädliche Steuervermeidungspraktiken

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Mit SDG 16 haben sich die Regierungen nicht nur zur deutlichen
Verringerung der illegalen Waffenströme, sondern auch der illegalen Finanzströme verpflichtet. Denn ohne das weltweite Geflecht vonSchattenfinanzzentren und Steueroasen wäre auch der globale Handel mit
illegalen Gütern, seien es Waffen oder Drogen, kaum möglich. Allerdings
bilden die aus kriminellen Aktivitäten stammenden Finanzströme nur
die Spitze des Eisbergs. Viel gravierender, vor allem für die Wirtschaftsund Sozialsysteme der Länder des globalen Südens, sind die Verluste, diedurch illegitime Finanzflüsse (Illicit Financial Flows, IFFs) entstehen, sei esdurch Kriminalität, Korruption oder – was den Löwenanteil ausmacht –Steuervermeidungspraktiken transnationaler Konzerne.
Forscher*innen aus dem Umfeld des Netzwerks Steuergerechtigkeit haben berechnet, dass allein die Steuertricks transnationaler Konzerne zu
weltweiten Steuerausfällen in Höhe von schätzungsweise 500 Milliarden
US-Dollar pro Jahr führen.515 Dies geschieht unter anderem dadurch,
dass Unternehmen Import- und Exportpreise im internationalen Handel
515	Vgl. Cobham/Janský (2018).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

manipulieren und damit Gewinne in diejenigen Länder verlagern, in
denen sie zu niedrigeren Steuersätzen oder gar nicht besteuert werden. Die Länder des globalen Südens sind dabei im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung deutlich schwerer betroffen als die wohlhabenden OECD-Länder. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen verliert allein Afrika jedes Jahr 89 Milliarden US-Dollar durch IFFs.516
Das ist etwa genauso viel, wie der gesamte Kontinent durch öffentliche
Entwicklungsfinanzierung und ausländische Direktinvestitionen zusammen erhält.
Auch wenn die Definition von Schattenfinanzzentren bzw. Steueroasen
unscharf und umstritten ist, lässt sich festhalten, dass auch Deutschland
reformbedürftig ist, was die Anfälligkeit seines Finanzsystems für Geld
aus fragwürdigen Quellen angeht. Darauf weist das Tax Justice Networkhin, das seit 2009 mit seinem Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index,
FSI) Länder nach dem Ausmaß der Transparenz bzw. Geheimhaltung
in Finanzfragen bewertet.517 Dazu sammelt es Informationen zum
Bankgeheimnis, zur Verfügbarkeit von Eigentümer-Informationen,zur Effizienz der Finanzbehörden, zum Austausch von Daten zwischenden Behörden verschiedener Länder und zur Geldwäschebekämpfung.
Deutschland hat viele Jahre traurige Spitzenplätze in den Top Ten desIndexes belegt, zählte also zu den weltweit größten „Verdunkelungsoasen.“In der Analyse von 2020 hat sich Deutschland immerhin auf Platz 14 verbessert (siehe Tabelle 16.2). Ursache war die Umsetzung von neuen EURichtlinien zur Steuertransparenz. Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit
gibt es aber weiterhin viel zu tun.518 Empfohlen wird unter anderem die
Schaffung eines öffentlichen Immobilienregisters und die Abschaffung
von Inhaberaktien zugunsten von Namensaktien. Durch diese Schritte
könnten die Eigentümer von Aktien und Immobilien besser identifiziert werden, was eine Voraussetzung zur Besteuerung ist. Auch die
Geldwäschebekämpfung müsste weiter verbessert werden. Immer wieder
kommt ans Licht, dass auch deutsche Banken in Geldwäscheskandale involviert sind. Das International Consortium of Investigative Journalists(ICIJ) hat im Sommer 2020 die sogenannten FinCEN Files veröffentlicht.
Diese belegen, dass einige Banken auch weiterhin dabei behilflich sind,schmutziges Geld zu verstecken.519
Unter den Top 15 der Schattenfinanzzentren befinden sich mit Luxem­
burg, den Niederlanden und Deutschland drei EU-Mitgliedsstaaten.
Wenn man Großbritannien und seine Überseegebiete Virgin Islands,
Cayman Islands und Guernsey noch hinzuzählt, wären es fast die Hälfte.
516	Vgl. https://unctad.org/news/africa-could-gain-89-billion-annually-curbing-illicit-financial-flows
517	Vgl. https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/publikationen/schattenfinanzindex/
518	Vgl. ebd.
519	https://www.icij.org/investigations/fincen-files/about-the-fincen-files-investigation/

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Das weist auf die politischen Schwierigkeiten hin, vor denen die EU
steht, wenn sie wirksame Regeln gegen Steuerhinterziehung im Konsens
verabschieden will. Die offizielle schwarze Liste der EU zu Steueroasen ist
politisch zusammengestellt. Sie enthält kein einziges EU-Mitgliedsland,da die EU ihre Mitglieder nicht an den Pranger stellen will.520
Auf dem zweiten Platz des Schattenfinanzindex 2020 stehen die USA,auch deswegen, weil sie sich weigern, am automatischen internationalen
Informationsaustausch zu Bankkonten und Steuerdaten teilzunehmen.
Rechtstaatlichkeit und Zugang zur Justiz gefährdet
In einer wachsenden Zahl von Staaten haben in den letzten Jahren
autoritäre Regime die Macht erlangt oder gefestigt. Ihre Politik
ist gekennzeichnet durch die Repression oppositioneller Kräfte,Menschenrechtsverletzungen, die Zensur der Medien und die Verletzung
grundlegender Prinzipien der Rechtstaatlichkeit. All dies steht im diametralen Gegensatz zum Geist und zu den Zielen der Agenda 2030,
allen voran SDG 16. Das Spektrum der Länder reicht von den „üblichen Verdächtigen“ wie China, Iran, Russland und Türkei bis zu EUMitgliedern wie Ungarn.
Auch als Reaktion auf die besorgniserregende Entwicklung der letzten Jahre hat die Europäische Kommission im September 2020 ihren
ersten EU-weiten Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit inden einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht.521 Untersucht wurden die
nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus
und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang
mit der Gewaltenteilung.
Der Bericht listet eine Vielzahl von Missständen auf: So wertet er
in Polen die Doppelfunktion des Justizministers, der gleichzeitig
Generalstaatsanwalt ist, als besonders bedenklich; in der Slowakei bestünden seit Langem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit undIntegrität des Justizsystems; in mehreren Mitgliedstaaten gäben gravierende Korruptionsfälle Anlass zu Bedenken, darunter in Bulgarien,
Malta, Kroatien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und
Ungarn; Journalist*innen seien im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ineiner Reihe von Mitgliedstaaten Drohungen oder gar Angriffen ausgesetzt, z. B. in Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Spanien und Ungarn; undzivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere LGBTI+-Gruppen,
seien in einigen Ländern mit gesetzlichen Restriktionen oder gar

16
17

520	Für die schwarze Liste der EU siehe: https://www.consilium.europa.eu/en/policies/eu-list-of-noncooperative-jurisdictions/521	Vgl. Europäische Kommission (2020).

191

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Tabelle 16.2

1

Die Top 10 des Schattenfinanzindex 2020
Land/Gebiet

Geheimhaltungswert

GlobaleGewichtung

Schattenfinanz­
index Wert

1

Cayman Islands

76

4,58%

1575,19

2

USA

63

21,37%

1486,963

Schweiz

74

4,12%1402,10

4

Hongkong

66

4,44%

1035,29

5

Singapur

65

5,17%

1022,12

6

Luxemburg

55

12,36%

849,36

7

Japan

63

2,20%

695,598

Niederlande

67

1,11%

682,209Brit. Virgin Islands

71

0,50%

619,1410

Vereinigte Arabische Emirate

78

0,21%

605,20(14)

Deutschland

52

4,71%

499,72

Quelle: https://fsi.taxjustice.net/en/introduction/fsi-results

Hetzkampagnen konfrontiert, beispielsweise in Bulgarien und Polen.522
Und auch bei der Verankerung von menschenrechtlichen Sorg­
faltspflichten von Unternehmen gibt es weiterhin gravierende Defizite. Entsprechend der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte sollen Staaten gewährleisten, dass Opfer vonMenschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne Zugang
zu gerichtlichen und außergerichtlichen Beschwerdemechanismenhaben. Erfahrungen von Menschenrechtsverteidiger*innen zeigen­
aber, dass die Regierungen und die Justiz in vielen Ländern des Südens
dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Damit Opfer in solchen
Fällen dennoch zu ihrem Recht kommen, ist es wesentlich, dass die
Unternehmen auch in ihren Heimatstaaten belangt werden können.
Der UN-Sozialausschuss erteilte Deutschland im Jahr 2018 eineRüge wegen seiner unverbindlichen Menschenrechtsstandards fürUnternehmen.523 Nach wie vor gibt es für ausländische Betroffene aufgrund der zahlreichen Hürden keine wirksamen Beschwerdewege vor
deutschen Gerichten, wie Germanwatch und MISEREOR in einem
522	Vgl. https://ec.europa.eu/germany/news/20200930-bericht-rechtsstaatlichkeit_de523	Vgl. UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (2018).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Bericht 2020 darlegten. Im Wesentlichen scheitert der Zugang an derfehlenden Rechtsgrundlage, aber auch die für Kläger*innen mit derKlage verbundenen finanziellen Risiken stellen eine Hürde dar.524 Die
Einführung kollektiver Klagemöglichkeiten und eine Verankerung der
Sorgfaltspflicht im nationalen Recht seien daher unumgänglich, um
Betroffenen den Zugang zu Rechtsmitteln zu gewährleisten.525
Nur langsam erreicht die Debatte über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten europäische Entscheidungsträger*innen.
Frankreich hat als erstes Land der EU 2017 ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht verabschiedet. In Deutschland setzt sich die Initiative Liefer­kettengesetz für ein solches Gesetz ein.526
Beim Zugang zu Informationen nur graduelle Verbesserungen
Von besonderer Wichtigkeit für die Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher
Organisationen ist der Zugang zu verlässlichen Daten und Statistiken.
Nur so können Probleme exakt benannt und Lösungen vorgeschlagen werden. Eine besondere Rolle spielt dabei die Transparenz derHaushalte auf den verschiedenen Verwaltungsebenen, denn in ihnen
kommen die politischen Prioritäten von Regierungen und Parlamenten
am deutlichsten zum Ausdruck.
Die International Budget Partnership (IBP) gibt aus diesem Grund seit
2006 den Open Budget Index (OBI) heraus, mit dem anhand von 145
bewerteten Fragen die öffentliche Verfügbarkeit von Informationen
rund um Haushalte abgefragt wird.527 Über die Jahre wird im OBI
eine graduelle Verbesserung der Transparenz und Datenverfügbarkeit
festgestellt, allerdings gibt es große Unterschiede von Land zu Land.
Drei Viertel der geprüften Länder stellen weiterhin keine ausreichenden Informationen für ihre Bürger*innen bereit, etwa indem
Haushaltsentwürfe der Regierung nicht veröffentlicht werden.
An der Spitze der Rangliste des OBI standen 2019 Neuseeland, Südafrika
und Schweden. Deutschland landete auf Platz 20.528 Denn IBP sieht auch
für Deutschland zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten, etwa durcheine Erweiterung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung um makroökonomische Daten und Vorhersagen und durch eine Erweiterung derBeteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger.529 Besonders
bei der Bürgerbeteiligung schneidet Deutschland schlecht ab. Daher
524	Vgl. Germanwatch/MISEREOR (2020), S. 76 ff.
525	Ebd. S. 82.
526	https://lieferkettengesetz.de/527	Vgl. International Budget Partnership (2019).
528	Vgl. https://www.internationalbudget.org/open-budget-survey
529	Vgl. https://www.internationalbudget.org/open-budget-survey/country-results/2019/germany

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

regt IBP an, dass auch in Deutschland ein Bürgerhaushalt entwickelt
wird, mit dem zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen ihre
Prioritäten zum Ausdruck bringen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die
Arbeit des Canadian Centre for Policy Alternatives, das jährlich einen
Alternativen Bundeshaushalt für Kanada erarbeitet.530

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530	Vgl. www.policyalternatives.ca/projects/alternative-federal-budget

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1

Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Ziel 172

Umsetzungsmittel und
Globale Partnerschaft
stärken

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Ziel 17
Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft fürnachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen
Finanzierung
17.1	Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen verstärken, einschließlich durch
internationale Unterstützung für die Entwicklungsländer, um die nationalen
Kapazitäten zur Erhebung von Steuern und anderen Abgaben zu verbessern
17.2	Sicherstellen, dass die entwickelten Länder ihre Zusagen im Bereich der öffentlichen Entwicklungshilfe voll einhalten, einschließlich der von vielen entwickelten Ländern eingegangenen Verpflichtung, die Zielvorgabe von 0,7 Prozent
ihres Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungshilfe zugunsten
der Entwicklungsländer und 0,15 bis 0,20 Prozent zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder zu erreichen; den Gebern öffentlicher Entwicklungshilfe wird nahegelegt, die Bereitstellung von mindestens 0,20 Prozent ihres
Brutto­nationaleinkommens zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder
als Ziel­setzung zu erwägen
17.3	Zusätzliche finanzielle Mittel aus verschiedenen Quellen für die Ent­wick­lungs­
länder mobilisieren
17.4	Den Entwicklungsländern dabei behilflich sein, durch eine koordinierte Politik
zur Förderung der Schuldenfinanzierung, der Entschuldung beziehungsweiseder Umschuldung die langfristige Tragfähigkeit der Verschuldung zu erreichen,
und das Problem der Auslandsverschuldung hochverschuldeter armer Länder
angehen, um die Überschuldung zu verringern
17.5	Investitionsförderungssysteme für die am wenigsten entwickelten Länder beschließen und umsetzen

Technologie

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17.6	Die regionale und internationale Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit
und Dreieckskooperation im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation und den Zugang dazu verbessern und den Austausch von Wissen zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen verstärken, unter anderem durch einebessere Abstimmung zwischen den vorhandenen Mechanismen, insbesondere
auf Ebene der Vereinten Nationen, und durch einen globalen Mechanismus zur
Technologieförderung

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

17.7	Die Entwicklung, den Transfer, die Verbreitung und die Diffusion von umweltverträglichen Technologien an die Entwicklungsländer zu gegenseitig vereinbarten günstigen Bedingungen, einschließlich Konzessions- und Vorzugsbedingungen, fördern
17.8	Die Technologiebank und den Mechanismus zum Kapazitätsaufbau für Wissenschaft, Technologie und Innovation für die am wenigsten e­ntwickelten
Länder bis 2017 vollständig operationalisieren und die Nutzung von Grund­lagentechnologien, insbesondere der Informations- und Kommunika­
tions­
technologien, verbessern

Kapazitätsaufbau
17.9	Die internationale Unterstützung für die Durchführung eines effektiven undgezielten Kapazitätsaufbaus in den Entwicklungsländern verstärken, um dienationalen Pläne zur Umsetzung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, namentlich im Rahmen der Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit und der Dreieckskooperation

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Handel17.10	Ein universales, regelgestütztes, offenes, nichtdiskriminierendes und gerechtes multilaterales Handelssystem unter dem Dach der Welthandelsorganisa­tion fördern, insbesondere durch den Abschluss der Verhandlungen im Rahmen i­hrer Entwicklungsagenda von Doha
17.11	Die Exporte der Entwicklungsländer deutlich erhöhen, insbesondere mit Blickdarauf, den Anteil der am wenigsten entwickelten Länder an den weltweiten
Exporten bis 2020 zu verdoppeln
17.12	Die rasche Umsetzung des zoll- und kontingentfreien Marktzugangs auf dauer­
hafter Grundlage für alle am wenigsten entwickelten Länder im Einklang mit
den Beschlüssen der Welthandelsorganisation erreichen, unter anderem indem
sichergestellt wird, dass die für Importe aus den am wenigsten entwickelten
Ländern geltenden präferenziellen Ursprungsregeln transparent und einfachsind und zur Erleichterung des Marktzugangs beitragen

Systemische Fragen
Politik- und institutionelle Kohärenz
17.13	Die globale makroökonomische Stabilität verbessern, namentlich durch Politik­
koordinierung und Politikkohärenz

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17.14	Die Politikkohärenz zugunsten nachhaltiger Entwicklung verbessern
17.15	Den politischen Spielraum und die Führungsrolle jedes Landes bei der Fest­
legung und Umsetzung von Politiken zur Armutsbeseitigung und für nachhaltige Entwicklung respektieren

Multi-Akteur-Partnerschaften
17.16	Die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung ausbauen, ergänzt
durch Multi-Akteur-Partnerschaften zur Mobilisierung und zum Austausch von
Wissen, Fachkenntnissen, Technologie und finanziellen Ressourcen, um die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in allen Ländern und insbesondere in den Entwicklungsländern zu unterstützen

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196

Agenda 2030: Wo steht die Welt?

1

17.17	Die Bildung wirksamer öffentlicher, öffentlich-privater und zivilgesell­schaft­licher Partnerschaften aufbauend auf den Erfahrungen und Mittel­­be­schaffungsstrategien bestehender Partnerschaften unterstützen und fördern

2

Daten, Überwachung und Rechenschaft

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17.18	Bis 2020 die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus für die Entwicklungsländer
und namentlich die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselentwicklungsländer erhöhen, mit dem Ziel, über erheblich mehr hochwertige,
aktuelle und verlässliche Daten zu verfügen, die nach Einkommen, Geschlecht,
Alter, Rasse, Ethnizität, Migrationsstatus, Behinderung, geografischer Lageund sonstigen im nationalen Kontext relevanten Merkmalen aufgeschlüsselt
sind
17.19	Bis 2030 auf den bestehenden Initiativen aufbauen, um Fortschrittsmaße fürnachhaltige Entwicklung zu erarbeiten, die das Bruttoinlandsprodukt ergänzen, und den Aufbau der statistischen Kapazitäten der Entwicklungsländer
unter­stützen

Schon bei der Formulierung der SDGs hatte sich vor allem die Länder desglobalen Südens dafür stark gemacht, die Mittel zur Umsetzung der Ziele
prominent im Zielekatalog zu verankern. Deshalb umfasst der Katalog
der SDGs neben Zielvorgaben zur Umsetzung jedes der anderen 16
SDGs ein eigenständiges Ziel 17, das sich ausschließlich mit den Mitteln
zur Umsetzung der SDGs befasst. Hier finden sich in fünf Abschnitten
Zielvorgaben, die alle Bereiche der Agenda 2030 berühren, von derFinanzierung über den Technologietransfer bis zur Handelspolitik undden sogenannten systemischen Fragen.
Entwicklungsfinanzierung von Coronakrise schwer betroffen

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Allen an der Ausarbeitung der Agenda 2030 Beteiligten war von Beginn
an klar, dass eine so umfassende Agenda nur mit zusätzlichen finanziellen
Mitteln zu realisieren sei. Dabei geht es um die verstärkte Mobilisierung
heimischer Ressourcen, die Steigerung der Mittel der öffentlichen
Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA)
und auch um die Nutzung privaten Kapitals für Zwecke nachhaltiger
Entwicklung.
Der Finanzierungsbedarf der SDGs ist aufgrund ihrer enormen
Komplexität schwer zu beziffern. Alle fundierten Schätzungen gehen jedoch von einem jährlichen zusätzlichen Finanzbedarf im Billionenbereichaus. UNCTAD hatte schon vor der Verabschiedung der SDGs die
Finanzierungslücke allein für die Länder des globalen Südens mit
2,5 Billionen US-Dollar jährlich angegeben.531

531 Vgl. UNCTAD (2014).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Die Folgen der Coronakrise haben die Anforderungen an die
Entwicklungsfinanzierung noch erhöht. Die zeitweilige Schließung
ganzer Wirtschaftssektoren hat sich negativ auf das Steuerauf kommen
aller betroffenen Länder ausgewirkt. Besonders hart getroffen waren die Länder, die stark auf externe Finanzierung angewiesen sind.
Alle traditionellen Quellen sind hier parallel ausgetrocknet: Die
Exporteinnahmen fielen durch den Verfall der Rohstoffpreise und den
Einbruch des Welthandels. Der Tourismus wurde praktisch eingestellt
und fiel als Deviseneinnahmequelle aus. Die Rücküberweisungen vonArbeitsmigrant*innen, deren Volumen zuletzt etwa das Dreifache deröffentlichen Entwicklungsfinanzierung ausmachte, gingen durch die
Massenarbeitslosigkeit zurück. Und privates Kapital wurde, statt zur
Entwicklungsfinanzierung beizutragen, von den Investoren in einer
Rekordkapitalflucht abgezogen und in vermeintlich sichere Anlagehäfen
verlagert.532

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Mobilisierung einheimischer Ressourcen bleibt Herausforderung
Einheimische Ressourcen sind auch in den Ländern des globalen Südens
die quantitativ bedeutendste Quelle der Entwicklungsfinanzierung. Fürden Auf bau öffentlicher Infrastruktur, für die soziale Sicherung sowie
für öffentliche Bildungs- und Gesundheitssysteme sind vor allem die
Steuereinnahmen zentral. Zahlreiche Länder des globalen Südens haben in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Mobilisierung heimischer Ressourcen gemacht. Trotzdem bleibt die Steuerquote (der Anteil
der Steuereinnahmen am BIP) in vielen Ländern des globalen Südens
gering. Während sie in den reicheren Ländern im Schnitt 25 Prozent
des BIP beträgt, erreicht sie in der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) mit 13 Prozent des BIP gerade mal das halbe Niveau(­siehe Abbildung 17.1).
Problematisch ist auch die hohe Abhängigkeit von Konsumsteuern
wie etwa der Mehrwertsteuer. Diese wirken tendenziell regressiv, daarme Menschen einen prozentual höheren Anteil ihres Einkommens
für den Konsum ausgeben. Wenn Menschen niedrigen Einkommensüberproportional zum Steuerauf kommen beitragen, ist auch die
Umverteilungswirkung des Steuersystems gering, im schlimmsten
Fall kommt es zur Umverteilung von unten nach oben. Besonders vonSeiten des IWF werden Länder des globalen Südens häufig gedrängt,Mehrwertsteuern zu erhöhen, da dieser Typ von Steuern effizient undleicht zu erheben sei.533

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532 Vgl. Ellmers/Martens (2020).
533 Vgl. Eurodad (2017), S. 15.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Abbildung 17.1
Durchschnittliche Steuereinnahmen nach Typ und Ländergruppe(Medianwerte, in Prozent des BIP, 2017)
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Gesamtes
Steueraufkommen

Unternehmenssteuern

L am wenigsten entwickelte Länder
L kleine Inselentwicklungsländer (SIDS)

Lohn- undEinkommenssteuern

Verbrauchssteuern

Zölle undHandelssteuern

L Länder mittleren Einkommens (MICs)
L Industrieländer

Quelle: UN Inter-agency Task Force on Financing for Development (2020), S. 39.

Das große Problem bei der Erhebung anderer Arten von Steuern - wie z.B.
einer Vermögenssteuer für Reiche oder spezieller Gewinnsteuern für transnationale Konzerne – ist, dass weiterhin zahlreiche Steuerschlupflöcher
bestehen, die zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung genutzt werden können. Einfach gemacht wird das durch die Existenzvon Steueroasen und sogenannten Schattenfinanzzentren, in denen Wohlhabende ihr Vermögen vor dem Fiskus verstecken können. Konzerne nutzen sie zur Gewinnverschiebung: Sie gründen dort
Subunternehmen, um anschließend durch geschickte Manipulation ihrer internen Verrechnungspreise dafür zu sorgen, dass der Großteil ihrer
Gewinne beim Tochterunternehmen im Niedrigsteuerland anfällt (siehedazu auch das Kapitel zu SDG 16).
Einige dieser Herausforderungen wurden seit Verabschiedung der
SDGs im Rahmen der OECD diskutiert, ohne dass die Länder desglobalen Südens daran mit effektiven Mitbestimmungsrechten beteiligt waren. So gibt es seit 2017 einen internationalen automatischen
Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden, der verhindern soll,dass Vermögen im Ausland versteckt wird. Ebenfalls 2017 haben die
OECD-Mitgliedsstaaten ein multilaterales Abkommen beschlossen, dasdie Gewinnverlagerung transnationaler Konzern angehen soll.
Von den Ländern des globalen Südens wird erwartet, dass sie dieseAbkommen auch bei sich umsetzen, obwohl sie nicht auf ihre Bedürfnisse
zugeschnitten sind. In der Praxis haben sie sich ohnehin bisher als ineffektiv erwiesen, der Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Sowohl
von den Ländern des globalen Südens als auch von NGOs wird daher

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

vehement gefordert, ein zwischenstaatliches Gremium zu Steuerfragen
bei den Vereinten Nationen einzurichten.534 Ein solches Gremium könnte auch dazu beitragen, koordinierte Maßnahmen gegen schädlichen
Steuerwettbewerb und den damit verbundenen Steuerwettlauf nach unten zu vereinbaren und Regierungen beim Auf bau leistungsfähiger undgerechter Steuersysteme zu unterstützen.
Öffentliche Entwicklungsfinanzierung unter Druck
Zur Umsetzung der Agenda 2030 sind für viele Länder auch Mittel deröffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) nötig. Denn einheimische Ressourcen stehen einerseits nicht in Form von Devisen zur
Verfügung, die zur Finanzierung von Importen dringend gebraucht
werden. Andererseits können wirtschaftlich schwache Länder natürlich nur begrenzt einheimische Mittel mobilisieren, selbst wenn sie ihre
Steuerquote erhöhen.
Bereits 1970 hatten die Industrieländer daher das Versprechen abgegeben, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die
Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Diese Quote ist bislang nur von wenigen Ländern erreicht worden– ein Faktor, der die UN-Verhandlungen über die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung seit Jahren belastet. Nur fünf Länder haben 2019 ihre
ODA-Zusagen formal erfüllt: Dänemark, Großbritannien, Luxemburg,
Norwegen und Schweden.535 Im Falle Großbritanniens hat es sich als
vorteilhaft erwiesen, dass dort das Erreichen des 0,7-Prozentziels bis zur
COVID-19-Krise 2020 gesetzlich abgesichert war.
Die ODA-Quote der Geberländer stagniert seit Jahren bei etwa
0,30 Prozent ihres BNE. Das heißt, sie stellen weniger als die Hälfte
der Mittel zur Verfügung, die das UN-Ziel eigentlich vorsieht. Die
Finanzierungslücke, die dadurch entsteht, ist enorm. 2019 stellten die
Geber offiziell 152,8 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Hätten sie das
0,7-Prozentziel erreicht, wären es 356,5 Milliarden gewesen, oder 203,7
Milliarden US-Dollar zusätzlich. Diese Mittel wären dringend nötig, um
bei der Umsetzung der SDGs mehr Fortschritte zu machen.
Deutschland hat das 0,7-Prozentziel bisher nur in einem einzigen Jahr
erreicht, nämlich 2016. Das lag daran, dass die Definition von ODA eszulässt, auch Ausgaben anzurechnen, die de facto keinen Finanztransfer
in die Länder des globalen Südens darstellen. Dazu gehören unter anderem Schuldenerlasse, Studiengebühren für ausländische Studierendein Deutschland, und Ausgaben für Geflüchtete im ersten Jahr ihres
534 Vgl. Eurodad/GCAP Europe (2016).
535	https://www.oecd.org/development/oecd-and-donor-countries-working-to-focus-developmentefforts-on-covid-19-crisis-building-on-a-rise-in-official-aid-in-2019.htm

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Abbildung 17.2
Öffentliche Entwicklungsfinanzierung (ODA) der OECD-Länder 2019
ODA 2019 in Mrd. US-Dollar (links) undanteilig an Bruttonationaleinkommen in Prozent (rechts)

3

Mrd. US-$

0,47

Luxemburg

1,05

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4,29

Norwegen

1,02

5,40

Schweden

0,99

2,55

Dänemark

0,71

19,37

Großbritannien

0,70

23,81

Deutschland

0,60

5,29

Niederlande

0,59

12,18

Frankreich

0,44

3,09

Schweiz

0,44

1,13

Finnland

0,42

2,18

Belgien

0,42

0,93

Irland

0,31

9

15,51

Japan

0,29

0,56

Neuseeland

0,28

10

1,21

Österreich

0,27

4,67

Kanada

0,27

5
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8

Zielmarke 0,7 %

%

0,07

Island0,274,90Italien

0,24

0,32

Ungarn0,222,95Australien

0,22

2,90

Spanien

0,21

0,37

Portugal

0,16

34,62

USA

0,16

0,09

Slowenien

0,16

2,52

Südkorea

0,15

0,31

Griechenland

0,14

0,31

Tschechische Republik

0,13

0,13

0,12

16

Slowakische Republik

0,68

Polen

0,12

17

Quelle: OECD-DAC (https://public.tableau.com/views/ODA-GNI_15868746590080/ODA2019?:display_count=y&publish=yes&:origin=viz_share_link?&:showVizHome=no#1)

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Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Aufenthalts. Diese waren 2016 besonders hoch. Als das EU-Grenzregime
in den Folgejahren wieder restriktiver wurde, sank auch die deutsche
ODA wieder. 2019 betrug sie 0,6 Prozent des BNE bzw. 23,8 Milliarden
US-Dollar (21,3 Milliarden Euro) (siehe Abbildung 17.2).
Der größte Einzelposten der deutschen ODA ist der Etat des BMZ, derfür 2020 zunächst mit 10,88 Milliarden Euro budgetiert war. Durch den
Corona-bedingten Nachtragshaushalt vom Sommer 2020 wurde der
BMZ-Etat für die Jahre 2020 und 2021 um 1,55 Milliarden Euro auf jeweils 12,44 Milliarden Euro aufgestockt.536 Damit könnte Deutschland
in diesen Jahren das 0,7-Prozentziel wieder erreichen. Dass dies auch nach
Ablauf der Sonderzahlungen passiert, ist jedoch nicht sichergestellt.
Auf europäischer Ebene wollen die Mitgliedsstaaten der EU das
0,7-Prozentziel nun erst bis zum Jahr 2030 gemeinsam erreichen. Für die
Finanzierung der SDGs und der Agenda 2030 käme die Mittelaufstockung
dann zu spät. Auch blieb die EU einen glaubwürdigen Beleg für diesePlan – etwa in Form eines klaren ODA-Stufenplans – bislang schuldig.
2019 lagen die kollektiven ODA-Leistungen der EU bei nur 0,47 Prozent
ihres BNE.537
Das Ausbleiben von substanzielleren ODA-Leistungen führt auch dazu,
dass viele Länder des globalen Südens stattdessen höhere Schulden machen,um die SDGs zu finanzieren. Verstärkt wird dieser Trend noch dadurch,
dass auch ein steigender Anteil der öffentlichen Entwicklungsfinanzierungin Form von Krediten vergeben wird.

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Auslandsverschuldung auf Rekordniveau
Die Verschuldungssituation vieler Länder wird in den kommenden Jahren
die Finanzierungsprobleme eher noch vergrößern. Die öffentlichen und
privaten Auslandsschulden der Länder des globalen Südens sind auf
Rekordniveau gestiegen (vgl. Abbildung 17.3). Analysen von erlassjahr.
de zufolge befanden sich bereits vor der Coronakrise 124 Entwicklungsund Schwellenländer in einer kritischen Verschuldungssituation.538 Der
Schuldendienst der Länder ist nach Angaben der Weltbank über die letzten
Jahre entsprechend angestiegen. Er betrug im Jahr 2019 fast 1,1 Billionen
US-Dollar, also mehr als das Siebenfache der ODA-Mittel.539 Damit verlieren die Länder des globalen Südens Jahr für Jahr enorme Ressourcen,
die für die Finanzierung der SDGs nicht mehr zur Verfügung stehen.

536	https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw40-de-entwicklungzusammenarbeit-793450
537 Vgl. Rat der Europäischen Union (2019).
538 Vgl. erlassjahr.de/MISEREOR (2020), S. 8-17.
539 Vgl. World Bank International Debt Statistics (https://data.worldbank.org/products/ids).

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Abbildung 17.3
Öffentliche und private Auslandsschulden der Länder des globalen Südens
(in Billionen US-Dollar)
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2002

2004

2006

2008

2010

2012

2014

Private SchuldenÖffentliche Schulden

L bei ausländischen Anleihegläubigern
L bei ausländischen Banken

L bei ausländischen Banken
L bei ausländischen Anleihegläubigern
L bei ausländischen Regierungen
L bei multilateralen Finanzinstitutionen

2016

2018

Quelle: erlassjahr.de

Ein Grund für die wachsende Verschuldung war auch, dass es in der letzten Dekade einen Boom der Kreditvergabe aus reichen Ländern in den
globalen Süden gegeben hat. Dies war bedingt durch die Geldschwemme,
die die Zentralbanken in den USA und Europa verursacht haben, verbunden mit dem niedrigen Zinsniveau in diesen Ländern. Banken und
Investmentfonds haben den wirtschaftlich aufstrebenden Ländern desglobalen Südens, darunter auch denen, die erst seit kürzerer Zeit als anlagewürdig angesehen werden – in der Investorensprache frontier ­markets– Kredite förmlich aufgedrängt und massiv in ihre Hochzins- und damit
aber auch Hochrisikoanleihen investiert.540 Da es immer zwei Parteien
zum Zustandekommen einer Kreditbeziehung braucht, sprechen die
Vereinten Nationen auch von der gemeinsamen Verantwortung derGläubiger und Schuldner, Schuldenkrisen zu vermeiden oder zu lösen,wenn es für die Vermeidung zu spät ist. Eine Reihe von Prinzipien dazu
wurden von UNCTAD entwickelt.541
Durch die zunehmende Schuldenlast ist auch die Anzahl der Länder gestiegen, die ihre Schuldenlast nicht mehr bedienen können. Angang 2020haben vor allem die Fälle Argentiniens und des Libanons Schlagzeilen
540 Vgl. Jones (2015).
541 Vgl. UNCTAD (2012).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

gemacht, im Herbst 2020 drohte Sambia die Zahlungsunfähigkeit. Dieseund andere Krisenländer befinden sich in mühsamen Verhandlungen mit
ihren verschiedenen Gläubigergruppen. Die faire und schnelle Lösung
der Krisen wird vor allem dadurch behindert, dass Staatsschulden die einzige Kategorie von Schulden sind, für die es kein Insolvenzrecht und kein
Insolvenzgericht gibt. Das Krisenmanagement verlangt daher langwierige Verhandlungen mit verschiedenen Gläubigern, und Rechtssicherheit
wird selbst damit nicht erreicht.
Sogenannte Geierfonds nutzen diese Situation aus: Sie kaufen Ramschanleihen auf Sekundärmärkten billig auf, verweigern
sich Umschuldungsverhandlungen, und versuchen anschließend die
Schuldnerländer zur Zahlung des vollen Nennwerts der Schulden zuzüglich Strafzinsen zu zwingen. Die Entwicklungsländergruppe der
G77 hat versucht, solchen Geierfonds mittels der Errichtung eines
Insolvenzregimes auf UN-Ebene das Handwerk zu legen. Doch derartige Versuche wurden von einer Gruppe von nur sechs einflussreichen
Ländern abgeblockt, darunter auch Deutschland.542
In der Coronakrise hat sich das bitter gerächt. Die G20 haben im April 2020
ein Schuldendienstmoratorium für die 73 ärmsten Entwicklungsländer
beschlossen, um deren Zahlungsausfall vorzubeugen. Weltbank-Präsident
David Malpass und viele andere betonten, dass ein Moratorium seitens
der staatlichen Gläubiger nur dann Sinn mache, wenn auch die privaten
Gläubiger mitzögen.543 Eine rechtliche Handhabe, die privaten Gläubiger
dazu zu zwingen, existiert derzeit allerdings nicht. Deswegen mussten
arme Länder auch mitten in der Coronakrise knappe Mittel an Gläubigerüberweisen, statt damit Menschenleben zu retten und ihre Entwicklung
abzusichern.

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Welthandelspolitik festgefahren
Auch der Handelsbereich hat sich in den letzten Jahren zum Problemkind
der Agenda 2030 entwickelt. Bei dem komplexen Thema Welthandel
hat SDG 17 es bei der Betonung der Rolle der Welthandelsorganisation(World Trade Organisation, WTO) belassen. Weil dort die Gespräche
seit Jahren kaum vorankommen, blieb den Unterhändler*innen nichtviel mehr, als auf Fortschritte bei den Verhandlungen im Rahmen der
Doha-Entwicklungsrunde zu drängen. Zusätzlich sollen die Exporte
der Entwicklungsländer deutlich erhöht werden. Insbesondere sollte derAnteil der LDCs an den weltweiten Exporten bereits bis 2020 verdoppelt werden. Über die Qualität dieser Exporte sagt die entsprechende
Zielvorgabe von SDG 17 allerdings nichts.
542 Vgl. https://eurodad.org/UNandDebtCrises543	https://www.reuters.com/article/health-coronavirus-worldbank/update-1-world-bank-chieffrustrated-by-private-creditors-on-poor-country-debt-relief-idUSL1N2D10TP

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Entgegen der Zielvorgaben von SDG 17 ist der Anteil der Länder des globalen Südens an den Weltexporten seit 2015 sogar leicht gefallen, von41,3 Prozent auf 40,8 Prozent (2019).544 Auch der Anteil der LDCs blieb
gering. Ihr Exportanteil stagnierte im gleichen Zeitraum bei 0,9 Prozent.
Das 2020-Ziel wird damit deutlich verfehlt.
Problematisch ist auch der weiterhin hohe Anteil an Rohstoffen an den
LDC-Exporten, der weiterhin über 60 Prozent beträgt. Damit sind sie
extrem anfällig für die Schwankungen der Rohstoffpreise. Das hat sichauch in der Coronakrise als fatal erwiesen, als im Frühjahr 2020 sowohl
der Ölpreis als auch die Preise für Industriemetalle rapide einbrachen –und damit auch die Deviseneinnahmen der Exportländer.
Die Doha-Entwicklungs-Runde hat seit dem Start der Agenda 2030
keine Fortschritte mehr gemacht. Im Gegenteil ist das gesamte multilaterale Welthandelssystem ins Wanken geraten. Infolge der wechselseitigen Blockaden wurde die WTO als Forum zur Aushandlung vonHandelsabkommen mehr und mehr irrelevant.545 Zugleich unterminierte die Trump-Administration den Streitschlichtungsmechanismus derWTO, indem sie keine neuen Mitglieder für den Appellate Body, die letzte
Berufungsinstanz im WTO-Streitschlichtungsverfahren, berief. Er wurde dadurch handlungsunfähig.
So umstritten WTO-Abkommen in der Vergangenheit auch waren, bieten die multilateralen Verhandlungen in der WTO den Ländern des globalen Südens doch zumindest den theoretischen Vorteil, ihre Interessen
kollektiv vertreten zu können. Stattdessen kam es in den letzten Jahren
zu einer Inflation bilateraler und regionaler Abkommen. Beispiele sinddie sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit verschiedenen Gruppen afrikanischer Länder oder auch das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay), das im Juni 2019 im Grundsatz
vereinbart wurde. Bei derartigen Abkommen ist die Verhandlungsmacht
der jeweiligen Entwicklungsländergruppen gegenüber der EU äußerst
begrenzt.
Wichtige systemische Fragen weiter ungelöst
Der Überbegriff „systemische Fragen“ behandelt in SDG 17 ein breites Bündel von Themen, das von der Prävention von Finanzkrisenüber Politikkohärenz und Multi-Akteurs-Partnerschaften bis hin
zur Ergänzung des BIP durch neue Fortschrittsmaße für nachhaltige
Entwicklung reicht.

544 https://sdgpulse.unctad.org/developing-economies-in-international-trade/
545 Vgl. Dhar (2020).

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

Als die SDGs 2015 verabschiedet wurden, war die Stimmung noch von den
Auswirkungen der letzten Weltfinanzkrise geprägt, die sich ab 2008 fatal
auf die Verwirklichung der MDGs, der Vorgänger der SDGs, ausgewirkt
hatte. Daher war den Ländern klar, dass die Prävention von Finanzkriseneine zentrale Voraussetzung für den Erfolg einer Entwicklungsagenda ist,
auf nationaler wie auf internationaler Ebene.
Für Koordination und Kohärenz sollen eine Reihe von internationalen
Institutionen sorgen, die in der letzten Weltfinanzkrise ab 2008 gegründet oder gestärkt wurden. Allen voran ist dies die G20, das informelle Gremium von 19 führenden Wirtschaftsnationen und der EU.546 Ein
Problem mit der G20 ist ihre Exklusivität: Von den 193 Mitgliedsstaaten
der UN sind eben 174 Länder weitgehend ausgeschlossen, darunter die
große Mehrheit der Länder des globalen Südens einschließlich sämtlicher
47 LDCs. Ihre Interessen sind in der G20 entsprechend unterrepräsentiert.
Aber auch die eigentlichen Mitglieder der G20 vermochten es in den letzten Jahren nicht, sich auf effektive Strategien zur Lösung globaler Probleme
zu einigen, seien es die Volatilität der grenzüberschreitenden Kapitalflüsse,die Regulierungslücken im weitweiten Schattenbankensystem oder die
Gefahr sich verschärfender Schuldenkrisen.547
Suche nach alternativen Wohlstandsmaßen muss weitergehen

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Als letzte der 169 Zielvorgaben der Agenda 2030 ist in SDG 17.19 vorgesehen, das Bruttoinlandsprodukt um Fortschrittsmaße zu ergänzen,
die nachhaltige Entwicklung besser abbilden. Die Diskussionen überAlternativen zum BIP als klassischem Wohlstandsmaß haben bereits zu
einer Vielzahl neuer Konzepte geführt, von der Idee der Messung desBruttonationalglücks (Gross National Happiness) in Bhutan bis hin zum
Nationalen Wohlfahrtsindex, den die Forschungsstätte der EvangelischenStudiengemeinschaft/Institut für Interdisziplinäre Forschung Heidelberg
und das Forschungszentrum für Umweltpolitik der Freien Universität
Berlin entwickelt haben.548

9Ausgelöst wurden diese Suchprozesse nicht zuletzt durch die Einsicht,
dass mit dem Wachstum des BIP weder automatisch in gleichem Maße
das Wohlbefinden der Bevölkerung wächst noch Armut reduziert wird.
Im Gegenteil: In vielen Ländern ging wirtschaftliches Wachstum einher
mit größerer sozialer Ungleichheit und dem Raubbau an der Natur. Überökologische Tragfähigkeit und soziale Gerechtigkeit gibt das Wachstum
des BIP keine Auskunft.

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546 https://g20.org/
547 Mehr dazu bei Martens (2020).
548 Vgl. dazu ausführlicher Martens/Obenland (2015), S. 9ff.

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Obwohl die Statistikkommission der UN im Rahmen der Agenda
2030 ein umfangreiches Set von 231 Nachhaltigkeitsindikatoren vereinbart hat (siehe Kasten I.2 oben), werden die Debatten über Stärken
und Schwächen dieser Indikatoren in den kommenden Jahren weitergehen. Die Auseinandersetzung darüber hat auch auf kommunaler Ebene
an Fahrt aufgenommen, beispielsweise im Rahmen des Projekts zu SDGIndikatoren für Kommunen.549 Diese Suchprozesse bieten die Chance, die
häufig isoliert voneinander in einzelnen Ländern oder Themenbereichen
stattfindenden Diskussionen über alternative Wohlstandsmaße unter dem
Dach der Vereinten Nationen zusammenzuführen und wechselseitig voneinander zu lernen. Die Nachhaltigkeitsindikatoren der UN und die diversen nationalen, regionalen und kommunalen Nachhaltigkeitsstrategien
mit ihren unterschiedlichen Indikatorensystemen können dazu wichtige
Beiträge leisten.

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549 Vgl. https://sdg-portal.de/deDie Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) – eine Zwischenbilanz

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ANHANG

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

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in der Krise. Berlin.
https://static1.squarespace.com/static/5c7e8528f4755a0bedc3f8f1/t/5f7cb22f2f46821aa89
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https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/WP_Beisheim_Reviewing_the_
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methoden und Praktiken des HLPF „fit for purpose“? SWP-Studie 22. Berlin.
www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S22_bsh.pdf

Beisheim, Marianne (2014): Ein Review-Mechanismus für die Post-2015-Ziele
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www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2014S16bsh.pdf

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https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/
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https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1679914/e01d6bd855f09bf05cf7498e06d0a3ff/
2019-10-09-klima-massnahmen-data.pdf?download=1

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https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/127/1912786.pdf

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präsidentin Solberg und Ghanas Staatspräsidenten Akufo-Addo an den Generalsekretär derWHO, Tedros. 19. April 2018.

8https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/brief-von-bundeskanzlerin-merkel-norwegensministerpraesidentin-solberg-und-ghanas-staatspraesidenten-akufo-addo-an-den-generalsekretaer-der-whotedros-1007230

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Berlin.

1011https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1546450/65089964ed4a2ab07ca8a4919e09e0
af/2018-11-07-aktualisierung-dns-2018-data.pdf?download=1

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www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Deutsche_Nachhaltigkeitsstrategie_
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http://www.unesco.de/bildung/weltbildungsbericht.html

UNESCO (2020b): UNESCO COVID-19 education response: how many students are at
risk of not returning to school? Advocacy paper. Paris.
https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000373992

UNESCO (2019): Framework for the Implementation of Education for Sustainable
Development (ESD) beyond 2019. Paris (UNESCO Dok. 40 C/23).
https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000370215.locale=en

UNESCO (2015a): Education 2030. Incheon Declaration. Towards inclusive and equitable
quality education and lifelong learning for all. Paris.
https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000245656

UNESCO (2015b): Facing the Challenges – Case Studies and Indicators for the UN
World Water Development Report 2015. Paris.
http://unesdoc.unesco.org/images/0023/002321/232179E.pdf

UNESCO/UN Water (2020): The United Nations World Water Development Report2020. Water and Climate Change. Genf.

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13

https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000372985/PDF/372985eng.pdf.multi

14

UNFCCC (2015): Report of the Conference of the Parties on its twenty-first session,
held in Paris from 30 November to 13 December 2015. Addendum. Adoption of the Paris
Agreement. Paris (UN Dok. FCCC/CP/2015/10/Add.1).

15

https://undocs.org/en/FCCC/CP/2015/10/Add.1

Deutsche Übersetzung des Abkommens von Paris:
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf

UNFCCC (2019): Report of the Conference of the Parties serving as the meeting of theParties to the Paris Agreement on its second session, held in Madrid from 2 to 15 December
2015. Madrid (UN Dok. FCCC/PA/CMA/2019/6/Add.1).
https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2019_06a01E.pdf?download

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

WASH Netzwerk/VENRO (2019): Positionspapier WASH. Wasser, Sanitärversorgung und

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Hygiene für alle. Leben retten und nachhaltige Entwicklung sichern. Berlin.
https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Positionspapiere/
PositionspapierWASH_WEB_72dpi_01.pdf

WEED/CorA/Christliche Initiative Romero (2014): Quo Vadis, Beschaffung? Eine
Bestandsaufnahme der sozial verantwortlichen öffentlichen Beschaffung: Reformen,
Spielräume, Vorreiter. Berlin/Münster.
https://www2.weed-online.org/uploads/quo_vadis_beschaffung_2015.pdf

Weizsäcker, Ernst Ulrich von/Hargroves, Karlson/Smith, Michael (2010): Faktor
Fünf – Die Formel für nachhaltiges Wachstum. München.
WHO (2020): Stronger collaboration, better health: 2020 progress report on the Global
Action Plan for Healthy Lives and Wellbeing for All. Genf.
https://apps.who.int/iris/rest/bitstreams/1298208/retrieve

WHO (2019): Stronger collaboration, better health. Global Action Plan for Healthy Livesand Well-being for All. Genf.
https://apps.who.int/iris/rest/bitstreams/1250381/retrieve

Wisotzki, Simone/Mutschler, Max (2019): Sind die überarbeiteten Politischen
Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern tatsächlich „restriktiver“? In: PRIF Blog, 4. Juli 2019.
https://blog.prif.org/2019/07/04/

7World Bank (2020): Poverty and Shared Prosperity 2020: Reversals of Fortune.
Washington, D.C.
www.worldbank.org/en/publication/poverty-and-shared-prosperity

8

World Bank (2016): Poverty and Shared Prosperity 2016: Taking on Inequality.
Washington, D.C.
https://www.worldbank.org/en/publication/poverty-and-shared-prosperity-2016

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World Economic Forum/Ellen MacArthur Foundation/McKinsey & Company(2016): The New Plastics Economy — Rethinking the future of plastics. Cowes.

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Wuppertal-Institut (2020): CO2 -neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags
zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Wuppertal.

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http://www.ellenmacarthurfoundation.org/publications

https://wupperinst.org/fa/redaktion/downloads/projects/CO2-neutral_2035.pdf

WWF-WRAP (2020): Halbierung von Lebensmittelverlusten und –verschwendung in der
EU bis 2030: die wichtigsten Maßnahmen für schnelleren Fortschritt. Berlin.
https://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/WWF-Bericht-LebensmittelverschwendungHalbierung-bis-2030.pdf

Abkürzungen

Abkürzungen
AIIB

Asian Infrastructure Investment Bank

ALG

Arbeitslosengesetz

ALG II

Arbeitslosengeld II

B.A.U.M

Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management

BDA

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

BDI

Bundesverband der Deutschen Industrie

BICC

Bonn International Center for Conversion

BIP

Bruttoinlandsprodukt

BMBF

Bundesministerium für Bildung und Forschung

BMEL

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

BMZ

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

BMU

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

BMVI

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

BNE

Bildung für nachhaltige Entwicklung

BNE

Bruttonationaleinkommen

BUND

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

CAT

Climate Action Tracker

CBD

Convention on Biological Diversity

CBDR

Common But Different Responsibility

CSD

Commission on Sustainable Development

CSO

Civil Society Organization

CSIRO

Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation

COP

Conference of the Parties

DEG

Deutsche Entwicklungsgesellschaft

DGB

Deutscher Gewerkschaftsbund

DGCN

Deutsches Global Compact Netzwerk

DIE

Deutsches Institut für Entwicklungspolitik

DIW

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

DNS

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

ECOSOC

Economic and Social Council of the United Nations

EEG

Erneuerbare-Energien-Gesetz

ENVI 	Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit undLebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments
EU

Europäische Union

EU-EHS

Emissionshandelssystem der EU

FAO

Food and Agriculture Organization of the United Nations

Ff D

Financing for Development

FÖS

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

FSI

Financial Secrecy Index

G20

Gruppe der 20

G2H2

Geneva Global Health Hub

G77

Gruppe der 77

GAP

Globaler Aktionsplan

GCF

Green Climate Fund

GIF

Global Infrastructure Facility

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

GIZ

Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit

GNK

Globale Nachhaltige Kommune

GPI

Global Peace Index

GSDR

Global Sustainable Development Report

HBS

Heinrich-Böll-Stiftung

HLPF

High-Level Political Forum

HSFK

Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

IAASTD 	International Assessment of Agricultural Science, Knowledge andTechnology for Development
IBP

International Budget Partnership

IBPES	Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity andEcosystem Services
ICIJ

International Consortium of Investigative Journalists

ICLEI

Local Governments for Sustainability

IEA

Internationale Energieagentur

IFAD

International Fund for Agricultural Development

IFFs

Illicit Financial Flows

IGB

Internationaler Gewerkschaftsbund

ILO

International Labour Organization

IPCC

Intergovernmental Panel on Climate Change

IRENAInternational Reneweable Energy Agency

IRM

International Resource Mobilisation

ISDS

Investor-State Dispute Settlement

IUCN

International Union for Conservation of Nature

IWF

Internationaler Währungsfonds

Kf W

Kreditanstalt für Wiederauf bau

KSG

Klimaschutzgesetz

LAG-21 NRW Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 Nordrhein-Westfalen
LDCs

Least Developed Countries

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LULUCF

Land Use, Land-Use Changes and Forestry

MDG

Millennium Development Goal

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MFR

Mehrjähriger Finanzrahmen (der EU)

MGoS

Major Groups and other Stakeholders

MPI

Multidimensional Poverty Index

NAP

Nationaler Aktionsplan

NATO

North Atlantic Treaty Organization

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NDC

Nationally Determined Contribution

NGEU

Next Generation EU

NGO

Non-Governmental Organization

OBI

Open Budget Index

OBP

Open Budget Partnership

ODA

Official Development AssistanceOECD

Organisation for Economic Co-operation and DevelopmentÖPNVÖffentlicher Personennahverkehr

PPP

Public-Private Partnership

REEP

Renewable Energy and Energy Efficiency Partnership

REN21

Renewable Energy Policy Network for the 21st Century

Abkürzungen

RENN

Regionale Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien

RNE

Rat für Nachhaltige Entwicklung

SDGs

Sustainable Development Goals

SDSN

Sustainable Development Solutions Network

SIPRI

Stockholm International Peace Research Institute

SKEW

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt

TIV

Trend-Indicator Value

UBA

Umweltbundesamt

UCLG

United Cities and Local Governments

UN

United Nations

UN DESA

United Nations Department for Economic and Social Affairs

UNCCD

United Nations Convention to Combat Desertification

UNCTAD

United Nations Conference on Trade and Development

UNDP

United Nations Development Programme

UNEP

United Nations Environment Programme

UNESCO

United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization

UNFCCC

United Nations Framework Convention on Climate Change

UNFPA

United Nations Population Fund

UNGA

United Nations General Assembly

UNGC

United Nations Global Compact

UNHCR

United Nations High Commissioner for Refugees

UNICEF

United Nations International Children’s Emergency FundUNSTATS

United Nations Statistics Division

USA

United States of America

VENRO

Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe

VNR

Voluntary National Review

WEED

World Economy, Ecology and Development

WFA

Wasserfußabdruck

WFPWorld Food Programme

WHO

World Health Organization

WIM

Warsaw International Mechanism

WRI

World Resources Institute

WTO

World Trade Organization

WWF

World Wide Fund for Nature

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Agenda 2030: Wo steht die Welt?

Die Autoren
Jens Martens,
Dipl. Volkswirt, ist Geschäftsführer des G­ lobal
Policy Forums und seit dessen Gründung im­­Oktober 2004 Leiter des Europa-Büros. Seit 2011
koordinierte er die Civil Society Reflection Groupon the 2030 Agenda for Sustainable Development.
Daneben ist er unter anderem Mitglied des Beirats der Stiftung Entwicklung und Frieden (sef:).
Jens Martens veröffentlichte mehr als 100 Artikel
in Zeitschriften, Handbüchern und Sammelbänden sowie ­mehrere Studien und Bücher zu Fragen des Multilateralismus, der UN-Reform undder internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik.

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Bodo
Ellmers, Politikwissenschaftler, ist
Direk­­tor des Programm­bereichs Entwicklungs­
finanzierung & Steuer­gerechtig­keit beim ­Global
Policy Forum. Bis 2019 arbeitete er elf Jahre langfür das European Network on Debt and Development (Eurodad) in Brüssel, zuletzt als Head of Policy. Er hat zahlreiche Forschungsberichte, Blogs
und Artikel zur Entwicklungsfinanzierung verfasst, die sich insbesondere mit der Lösung vonSchuldenkrisen und der Wirksamkeit von Entwicklungsfinanzierung befassen. Bodo Ellmers engagiert sich in internationalen CSO-Netzwerken
wie dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der CSO Group on Financing for Development.

Weitere Informationen:

www.2030agenda.deAgenda 2030: Wo steht die Welt?
5 Jahre SDGs – eine Zwischenbilanz
Im September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der
Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige
Entwicklung, den SDGs. Sie wurde der Weltöffentlichkeit damals alsäußerst ambitionierte und transformative Vision von beispielloser
Reichweite und Bedeutung präsentiert. Doch was ist jetzt, fünf Jahre
später aus diesem anspruchsvollen Vorhaben geworden?
Bislang bietet sich ein ambivalentes Bild. Einerseits gibt es
vielversprechende Veränderungen: Zahlreiche Länder haben die
Agenda 2030 in nationale Nachhaltigkeitsstrategien übersetzt undvielerorts entstanden neue zivilgesellschaftliche SDG-Bündnisse.
Eine wachsende Zahl von Städten und Gemeinden erarbeitet auf
Grundlage der SDGs eigene kommunale Nachhaltigkeitsstrategien.
Überall auf der Welt formieren sich soziale Bewegungen wie
Fridays for Future, die Kernthemen der Agenda 2030 adressieren.
Andererseits weisen viele Trends weltweit in die falsche Richtung.
So nimmt die soziale Ungleichheit in zahlreichen Ländern weiter zu,
mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen ausreichenden
Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten, die Zerstörung dernatürlichen Lebensgrundlagen schreitet in alarmierendem Umfang voran,eskalierende Schuldenkrisen bedrohen eine wachsende Zahl von Ländern.
Die negativen Trends werden durch die verheerenden Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie noch verstärkt.
Unser Report zieht vor diesem Hintergrund eine erste Zwischenbilanz derAgenda 2030: Wo steht die Welt bei der Umsetzung der 17 Ziele undwie hat sich die Nachhaltigkeitsagenda in Deutschland entwickelt?
Fest steht: Ohne eine kohärentere und effektivere Politik und das
große Engagement zivilgesellschaftlicher und kommunaler Akteurewerden die Ziele in den kommenden zehn Jahren nicht erreicht.
Eine Grundlage dafür sind ausreichende Informationen über die SDGs,
über Fortschritte, aber auch Hindernisse und Zielkonflikte bei ihrer
Umsetzung. Dieser Report soll dazu einen Beitrag leisten.
Er bietet – als SDG-Handbuch – grundlegende Analysen zum Standdes Umsetzungsprozesses sowie wesentliche Zahlen, Fakten und
Fallbeispiele zu jedem der SDGs von 1 bis 17.
ISBN 978-3-943126-51-8