Plenarprotokoll 1015

BUNDESRAT
Stenografischer Bericht
1015. Sitzung
Berlin, Freitag, den 14. Januar 2022
Inhalt:Gedenken an den Präsidenten des Europäischen Parlaments,
David Sassoli . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1

Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1Dank an den bisherigen Regierenden Bürgermeister vonBerlin, Michael Müller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2Einziger Punkt der Tagesordnung
Verordnung zur Änderung der COVID-19-SchutzmaßnahmenAusnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung (Drucksache 8/22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2

Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) . . . . . . . . . .

2Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit

4Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG . . . .

7

Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7

Feststellung gemäß § 34 GO BR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-7999

II

Bundesrat – 1015. Sitzung – 14. Januar 2022

Verzeichnis der Anwesenden
Vorsitz:
Präsident B o d o R a m e l o w , Ministerpräsident
des Landes Thüringen
Schriftführer:
Dr. Olaf Joachim (Bremen)
Baden-Württemberg:
Rudolf Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik
und Bevollmächtigter des Landes BadenWürttemberg beim Bund
Bayern:Dr. Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei und
Staatsminister für Bundesangelegenheiten undMedienBerlin:Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen
und Wohnen
Brandenburg:
Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Bremen:Dr. Olaf Joachim, Staatsrat, Bevollmächtigter derFreien Hansestadt Bremen beim Bund
Hamburg:
Anna Gallina, Senatorin, Präses der Behörde fürJustiz und Verbraucherschutz
Hessen:Volker Bouffier, Ministerpräsident
Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes
Hessen beim Bund

Mecklenburg-Vorpommern:
Bettina Martin, Ministerin für Wissenschaft, Kultur,
Bundes- und Europaangelegenheiten

Niedersachsen:
Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung,
Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim
Bund

Nordrhein-Westfalen:
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundesund Europaangelegenheiten sowie Internationales

Rheinland-Pfalz:
Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft undGesundheit

Saarland:Henrik Eitel, Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei
und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund

Sachsen:Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien

Sachsen-Anhalt:
Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident
Rainer Robra, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Kultur- und Europaminister

Schleswig-Holstein:
Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft
und Kultur

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Thüringen:
Bodo Ramelow, Ministerpräsident
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für
Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und
Chef der StaatskanzleiIII

Von der Bundesregierung:Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für
Gesundheit
Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler

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11015. Sitzung
Berlin, den 14. Januar 2022

Beginn: 10.01 Uhr
Präsident Bodo Ramelow: Meine sehr verehrten
Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich darf
Sie alle im neuen Jahr herzlich begrüßen und wünsche
Ihnen alles Gute, vor allen Dingen Kraft und Gelassenheit und die notwendige Ruhe, die wir brauchen, um dienächsten Etappen gut durchstehen zu können. Ich eröffne
die 1015. Sitzung des Bundesrates.
Am Dienstag ist völlig überraschend der Präsident
des Europäischen Parlaments, David Sassoli, im Altervon 65 Jahren verstorben.
David Sassoli wurde 1956 in Florenz geboren. Er
studierte Politikwissenschaften und arbeitete als Journalist zunächst für eine Mailänder Tageszeitung. 1992
wechselte er als Reporter zum öffentlich-rechtlichen
Fernsehen in Italien, wo er lange Zeit für verschiedene
Sender unter anderem als Moderator tätig war.
Im Jahr 2009 wurde David Sassoli Mitglied im Europäischen Parlament und Teil der sozialdemokratischen
Fraktion unter Martin S c h u l z . 2014 wählte ihn das
Europäische Parlament zu einem seiner Vizepräsidenten
und im Sommer 2019 zu seinem Präsidenten.
David Sassoli verstand sich als Brückenbauer. Für ihn
war das Europäische Parlament ein zentraler Ort wichtiger politischer und gesellschaftlicher Debatten. Er hat
stets klar Position bezogen und sich dafür eingesetzt, die
Menschenrechte – gerade auch bei strittigen Themen wie
Asyl- und Migrationspolitik – unter allen Umständen zu
wahren. Wir verlieren mit ihm einen Mann mit Haltung
und einen leidenschaftlichen Europäer.
David Sassoli hinterlässt eine Frau und zwei Kinder.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.
Ich bitte Sie, sich für einen Moment des Gedenkens zu
erheben.
(Die Anwesenden erheben sich)Ich danke Ihnen, dass Sie sich erhoben haben. Wirverneigen uns vor dem Verstorbenen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind heute erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen,
weil die Corona-Pandemie mit der Variante „Omikron“
leider wieder Fahrt aufgenommen hat. Die gute Nachricht
ist, dass das Impfen der Bevölkerung vorankommt. Mehrund mehr Menschen nutzen auch die Möglichkeit einer
Auffrischungsimpfung, das sogenannte Boostern. Omikron ist aber nach allem, was wir bislang wissen, nochansteckender als die bisherigen Virus-Varianten undverbreitet sich daher sehr schnell im gesamten Bundesgebiet.
Wir haben auf unserem Bund-Länder-Treffen am
vorigen Freitag darüber beraten, wie wir trotz hoher
Infektionszahlen das öffentliche Leben aufrechterhalten
können.
Die Bundesregierung hat um Einberufung einer Sitzung gebeten, damit die vorliegende Verordnung möglichst schnell auch vom Bundesrat beraten wird und in
Kraft treten kann. Die Regelungen sollen die Voraussetzung dafür schaffen, dass vor allem die QuarantäneZeiten für Infizierte und Kontaktpersonen verkürzt werden beziehungsweise ganz wegfallen können.
Bevor wir in die Beratung der Vorlage eintreten, habe
ich noch gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates
bekanntzugeben:
Aus dem Berliner Senat und damit aus dem Bundesrat sind am 21. Dezember 2021 ausgeschieden: Herr
Regierender Bürgermeister Kollege Michael M ü l l e r ,Frau Bürgermeisterin und Senatorin Ramona P o p ,Herr Senator Dr. Matthias K o l l a t z , Frau Senatorin
Dilek K a l a y c i , Frau Senatorin Sandra S c h e e r e s , Frau Senatorin Elke B r e i t e n b a c h , Herr
Senator Sebastian S c h e e l , Herr Senator Dr. Dirk
B e h r e n d t und Frau Senatorin Regine G ü n t h e r .

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Zu ordentlichen Mitgliedern des Bundesrates hat der
Berliner Senat am 4. Januar 2022 bestellt: Frau Regierende Bürgermeisterin Franziska G i f f e y , der ich andieser Stelle ganz herzlich gratuliere und viel Kraft für
die Arbeit wünsche, sowie Frau Bürgermeisterin und
Senatorin Bettina J a r a s c h , Herrn Bürgermeister
und Senator Dr. Klaus L e d e r e r und Herrn Senator
Andreas G e i s e l .

Ana-Maria T r ă s n e a , die ich sehr herzlich bei uns im
Hause begrüße.
Die Tagesordnung, meine Damen und Herren, liegt
Ihnen in vorläufiger Form mit diesem einzigen Punkt vor.
Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Daskann ich nicht erkennen.
Dann ist sie so festgestellt.

Die übrigen Mitglieder der Landesregierung wurden
am selben Tag zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates ernannt.

Ich rufe den einzigen Punkt auf:
TOP 1

Den alten und neuen Mitgliedern des Bundesrates
gratulieren wir und wünschen ihnen für ihre Arbeit eineglückliche Hand.
Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die
Zukunft alles Gute.
Besonders danken möchte ich an dieser Stelle unserem ehemaligen und langjährigen Kollegen MichaelMüller, der seit der neuen Legislaturperiode seine Wirkungsstätte gewechselt hat und nun Mitglied im Deutschen Bundestag ist.
Michael Müller ist ein „waschechter“ Berliner: Geboren und aufgewachsen im Berliner Bezirk Tempelhof,
arbeitete er nach einer Ausbildung zum Bürokaufmann
zusammen mit seinem Vater in dessen Druckerei. Er
begann seine politische Laufbahn als Bezirksverordneter
in Tempelhof. 1996 zog er in das Abgeordnetenhaus vonBerlin ein. Nach der Berliner Wahl im September 2011
war er zunächst Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und wurde schließlich im Dezember 2014 zum
Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.
Damit hat Michael Müller unserem Haus über zehn
Jahre als Mitglied angehört. Er war in der Zeit vonNovember 2017 bis Oktober 2018 Präsident des Bundesrates.
Wir haben ihn als ruhigen und besonnenen Politiker
kennengelernt, dem die Belange und vor allem die Menschen seiner Heimatstadt ganz besonders am Herzen
liegen. Dieses Engagement für „seine Berlinerinnen und
Berliner“ wird er nun – zwar an anderer Stelle, abersicherlich mit derselben Tatkraft – im Deutschen Bundestag fortführen. Für diese neue Aufgabe wünschen wir ihm
alles erdenklich Gute.
Bei der bisherigen Berliner Bevollmächtigten, Frau
Staatssekretärin C h e b l i , bedanken wir uns für diegute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ständigen
Beirat und wünschen ihr ebenfalls für die Zukunft vielErfolg.
Neue Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund
ist seit dem 23. Dezember 2021 Frau Staatssekretärin

Verordnung zur Änderung der COVID-19Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und
der Coronavirus-Einreiseverordnung (Drucksache
8/22)
Wortmeldungen liegen mir vor von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und Herrn Bundesminister
Professor Dr. Lauterbach (Bundesministerium fürGesundheit), den ich sehr herzlich bei uns begrüße.
Lieber Kollege Reiner Haseloff, Sie haben das Wort.
Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damenund Herren! Zuerst wünsche auch ich Ihnen alles Gute
zum neuen Jahr. Möge es ein Jahr sein, das Lösungenherbeiführen lässt, die wir dringend brauchen und die die
Menschen auch erwarten! Wir wollen dieses Jahr
gemeinsam auch nutzen, um das, was uns schon fast zwei
Jahre lang intensiv bewegt und belastet, in eine bessere
Situation zu überführen.
Wir sehen tagesaktuell die Dynamik, die in unserem
Land stattfindet. Wir sind keine Insel; wir wissen, dassdas ein europäischer Prozess ist. Bei einem System offener Grenzen erfahren wir tagtäglich, welche Wellen derjeweiligen Mutanten der Pandemie durch Europa gehen.
Auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sehen
wir die verschiedensten Entwicklungen, die davon
geprägt sind: Die Inzidenzen sind zu hoch, die Impfquote
ist zu niedrig. Wir haben noch eine enorme politische
Arbeit zu leisten, um das, was wir uns vorgenommen
haben, nämlich die Pandemie dauerhaft zurückzudrängen,zu erreichen.
Ich bin trotzdem optimistisch, dass wir es schaffen.
Politisch sind wir eng beieinander, auch was das gemeinsame Verfahren anbelangt. Die heutige Sitzung der zweiten Kammer, des Bundesrates, auf Wunsch der Bundesregierung zeigt, dass wir jederzeit bereit sind, schnell undgemeinsam zu handeln, das Besprochene und Vorbereitete auf den Weg zu bringen und es über eine Kommunikationsstrategie den Menschen möglichst so nahezubringen,dass sie es verstehen. Deswegen ist es gut, wenn Herr
Lauterbach nachher hier für die Bundesregierung versucht, einiges so klarzustellen, dass wir es auf der einenBundesrat – 1015. Sitzung – 14. Januar 2022

Seite gerichtsfest bis in unsere Verordnungslagen hineintransportieren können, dass wir auf der anderen Seite den
aktuellen Stand immer so verständlich machen, dass wir
weiter arbeitsfähig sind.
Fakt ist aber eines – das sage ich, ohne damit große
Interpretationen zu verbinden –: Die pandemische Lagenationaler Tragweite wurde beendet. Das ist politisch auf
der Bundesebene geschehen, durch die Bundesregierung
mit der jetzigen Mehrheit im Bundestag. Das ist erst mal
Fakt.
Daraus resultiert der klare Auftrag an die Bundesländer, ihre Probleme mit einer gewissen Eigenständigkeit
zu lösen. Wir haben es aber – auch über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Prozeduren der letzten zwei
Jahre – geschafft, die wesentlichen Dinge – ich würde
das mit 80 bis 90 Prozent beziffern – in allen 16 Bundesländern gemeinsam zu organisieren und gemeinsam zu
tragen sowie bezüglich der Dynamiken und der unterschiedlichen Betroffenheiten – wo es geografisch anfängt
und wie es durch unser Land verläuft – natürlich Differenzierungen vorzunehmen. Das zeigt sich auch heute am
Inzidenzbild: Der Faktor 6 in der Unterschiedlichkeit vonNorden zu Mitteldeutschland zum Beispiel zeigt, dass wir
diese Differenzen gemeinsam durchhalten müssen, wohl
wissend, dass diejenigen, die jetzt niedrige Inzidenzen
haben, auf höhere zusteuern und dass möglicherweise da,wo – hoffentlich – schon Maximalwerte erreicht sind, die
Situation nachlässt. So ist es in den letzten eindreiviertel
Jahren von uns immer wieder zu beobachten gewesen.
Wichtig ist, dass wir auch mit der heutigen Verordnung zeigen, dass wir in der Lage sind, gut zu analysieren
und die Notwendigkeiten nachzuvollziehen, also dem
Rechnung zu tragen, was sich für uns durch ein verändertes Krankheitsbild im Verlauf, in den Symptomen, in derInanspruchnahme der Krankenhäuser generell, aber auchhinsichtlich der Intensivbettenkapazitäten als Aufgabe
ergibt, nämlich dass wir prüfen: Wie lange muss Quarantäne sein? Was ist mit den Impfstoffen, die wir einsetzen?
Welche neuen Impfstoffe kommen? Was muss diesbezüglich nicht nur genehmigt und uns als Standard zur
Verfügung stehen, sondern auch den Menschen so erklärt
werden, dass wir die nächsten Schritte gemeinsam gehen
können?
Deswegen ist die Verordnung, die wir heute verabschieden, auch ein Hoffnungszeichen, nicht nur im Sinne
von Verschärfung, sondern auch von Absenkung
bestimmter Belastungen – zum Beispiel der Quarantäne
von 10 beziehungsweise 14 Tagen –, je nach Lage undFestlegung der Gesundheitsämter. Dass wir bestimmte
medizinische Möglichkeiten in den Freiheitsgraden
abbilden, die wir neu zulassen. Das heißt, dass wir an
bestimmten Stellen auch öffnen und damit bis hin zum
Ressourcenmanagement in der Lage sind, durch die neue
Mutante erzeugte Ressourcenentzüge zu bewältigen, so
dass das gesellschaftliche Leben nicht an seine Grenze3kommt beziehungsweise Staat und Gesellschaft weiterhinfunktions- und lebensfähig sind.
Wichtig ist es, lieber Herr Lauterbach, auf eines hinzuweisen:
Sie lassen jetzt mehr oder weniger eine Regelung
durch nachgeordnete Bereiche treffen, durch das P a u l E h r l i c h - Institut und das R o b e r t - K o c h Institut. Dort arbeiten Wissenschaftler, die, mit großem
Renommee verbunden, das Vertrauen der Bevölkerung
haben. Wichtig ist, dass bei aller Delegation der Zuständigkeit bezüglich der Detailfestlegung aus Ihrem Ministerium und damit aus der Bundesregierung auf diese beiden
Institute – das eine ist für die Impfstoffe, das andere für
die Quarantänedauer zuständig – klar ist, dass das Ganze
nicht politisch übersteuert wird. Wenn solche Behörden
politische Anweisungen bekommen, was opportun zu
sein hat, dann verlieren wir das Vertrauen, dass es auchzukünftig Politikberatung aus der Wissenschaft heraus
gibt und dass man uns, wenn wir uns darauf stützen,
abnimmt, welche staatlichen Maßnahmen wir zum Beispiel auf dem Verordnungswege damit verbinden.
Wir brauchen Vertrauen in die Maßnahmen; wir
schränken schließlich Grundrechte ein. Wir brauchen
Vertrauen in die Impfstoffe. Wir brauchen Vertrauen in
die Prozeduren, in die Frequenzen, wann wir impfen, wie
oft wir boostern und so weiter und so fort. Das geht nur
mit einer unabhängigen Wissenschaft, die in diesen Instituten vorhanden ist, der nicht politisch etwas oktroyiert
werden darf. Das ist meine Bitte. Denn bei allen Gesprächen, die wir täglich führen, verspüren wir immer wieder
diese Unsicherheit: Was macht Ihr politisch getrieben,
und was ist faktenbasiert? Das muss unsere gemeinsame
Aufgabe auch in der nächsten Zeit sein.
Abschließend möchte ich noch auf einen Fakt hinweisen, weil ich da in den letzten Tagen nicht nur mit Klinikchefs, Krankenhausverantwortlichen, sondern auchmit Bürgerinnen und Bürgern, die sich unmittelbar betroffen sehen, unwahrscheinlich viele Gespräche geführt
habe: die Umsetzung der berufsgruppenbezogenen Impfpflicht.
Wir müssen schauen, wie wir angesichts unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung anders als mit
anderen Philosophien verbundene Systeme in der Exekutive damit umgehen. Es darf nicht sein, dass wir dort
Wege beschreiten, die zu erheblichen Ressourcenentzügen führen, die uns vor die Frage stellen, inwieweit wir
generell für unser politisches Anliegen „Impfpflicht“
langfristig eine Mehrheit in der Bevölkerung behalten.
Da ist Bewegung drin. Viel hängt von den März-Tagenab, wie wir damit umgehen. Ich bitte Sie ausdrücklich,
das nicht nur bei den Gesundheitsämtern im Sinne desErmessensausübens zu belassen, zumal diese in der
Zwickmühle sind, einerseits die Versorgung in einem
Landkreis zum Beispiel zu sehen, andererseits die medizinischen Notwendigkeiten in den Blick zu nehmen,

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wann das mit welcher Stringenz und Härte durchzusetzen
ist.
Das muss gemeinsam besprochen werden, das darf
nicht bei dem letzten exekutiven Glied, den Gesundheitsämtern, hängen bleiben, die in den letzten zwei Jahren
unter hoher Stressbelastung nicht nur ganz hervorragende
fachliche, sondern auch politische Arbeit für uns geleistet
haben. Das müssen wir politisch lösen. Das müssen Sie
mit einer klaren Vorgabe versehen, damit wir hier keinenauch nur partiellen Kollaps erleben.
Ich glaube nicht jeder Schlagzeile, die produziert wird.
Aber wenn Hochrechnungen von bis zu 25 Prozent Praxisschließungen oder -reduzierungen im Raume stehen,dann verängstigt das die Bürgerinnen und Bürger schon
jetzt. Dem müssen wir etwas entgegenhalten. Es ist meine Bitte, im gemeinsamen Miteinander, auch bei dernächsten MPK am 24. Januar, darüber zu reden, wie wir
nicht überziehen, damit wir nicht das Kind mit dem Badeausschütten und trotzdem eine stringente, pandemisch
begründete beziehungsweise pandemieeindämmende
Strategie weiterhin gemeinsam verfolgen.
Ich danke für die bisherige Zusammenarbeit und für
das gute Miteinander, sage aber auch – das mag der
Schlusssatz sein –: Sie haben die pandemische Lagenationaler Relevanz beendet. Deswegen sind wir Länder
in einer besonderen Verantwortung. Deswegen mussauch eine Bundesregierung akzeptieren, dass wir durchaus unsere eigenen Akzentsetzungen vornehmen, um die
große Unterschiedlichkeit und die zeitlich unterschiedlichen Verläufe abzubilden. Dafür bitte ich um Verständnis. Aber ich glaube, das bekommen wir weiterhin
gemeinsam hin, wenn wir sorgsam und behutsam miteinander umgehen. – Herzlichen Dank.
Präsident Bodo Ramelow: Vielen Dank, Dr. Haseloff!
Ich darf nun Professor Dr. Lauterbach, unserem Bundesgesundheitsminister, das Wort erteilen.
Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damenund Herren! Ich darf mich zunächst einmal ganz herzlichfür diese Gelegenheit bedanken. Es ist das erste Mal, dassich die Gelegenheit habe, hier als Bundesgesundheitsminister zu Ihnen zu sprechen. Mein Dank gebührt Ihnen
auch, weil Sie so schnell zusammengekommen sind, um
diese beiden wichtigen Verordnungen zu diskutieren undmöglicherweise zu verabschieden. Ich konnte beim letzten Mal nicht persönlich erscheinen, weil ein Termin dasunmöglich gemacht hat. Aber umso mehr freue ich mich,heute dabei zu sein.
Ich will ein paar Worte zur Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern in der Pandemiebekämpfung vorwegschicken, sodass Sie eine Einschätzung haben, wie ich
die Dinge bewerte und was der Hintergrund unserer Zu-

sammenarbeit sein könnte. Ich möchte mich auch nochganz herzlich dafür bedanken, dass wir so schnell miteinander zusammenarbeiten konnten. Ich habe ja schon an
drei Ministerpräsidentenkonferenzen teilgenommen. Wir
haben schon einiges auf den Weg gebracht. Und Sie
haben mir sehr schnell die Möglichkeit gegeben, in diesem Team – so ist es ja zu verstehen – mit dabei zu sein.
Das hat meine Arbeit deutlich erleichtert, und das möchte
ich auch in den Vordergrund stellen.
Ich glaube ganz allgemein, dass die Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern in Deutschland gut funktioniert und sich in der Pandemie bewährt hat und dass sichauch das oft angegriffene Instrument der Ministerpräsidentenkonferenzen bewährt hat. Wir sind in Deutschland
besser durch die Pandemie gekommen – bisher – als viele
andere Länder, die hinsichtlich der Altersstruktur mit uns
vergleichbar sind. Wir haben eine geringere Sterblichkeit.
Ich habe früher im Hintergrund als Ratgeber an MPKs
teilgenommen. Ich glaube, das ist eine Konstruktion, diefunktioniert, weil man sich auf Bundesseite dann vereinbart. Es muss aber von den Ländern umgesetzt werden.
Die Umsetzung hat im Großen und Ganzen sehr schnell
funktioniert und funktioniert bis heute; das ist meine
Einschätzung. Von daher ist es für mich ein besonderer
Moment, dass ich zum ersten Mal als aktiver Teilnehmer
Teil der MPK bin – und in dieser Funktion rede ich hier –und nicht nur als Berater.
Was besprechen wir heute? Die Pandemie ist an einer
Schnittstelle angekommen. Wir gehen jetzt in das dritte
Jahr der Pandemie. Es ist ein ganz besonderes Jahr, dennin diesem Jahr wird sich für uns die Frage stellen: Gelingt
es uns, die Pandemie so zu entschärfen, dass wir in die
sogenannte endemische Lage kommen, dass also nur
noch sporadisch Ausbrüche vorkommen und nicht mehrviele Menschen an SARS-CoV-2 sterben müssen, dass
SARS-CoV-2 keine Bedrohung mehr für unser Gesundheitssystem ist, dass SARS-CoV-2 nicht mehr den Schrecken mit sich bringt, dass sich möglicherweise Hunderttausende infizieren, oder lassen wir diese Gelegenheit,
die sich in diesem Jahr für uns ergibt, ungenutzt passieren? Meine Einschätzung ist die: Wir müssen diese Gelegenheit ergreifen, und wir haben die Mittel dafür. Wir
haben die Mittel dafür, die Pandemie in Deutschland indiesem Jahr weitestgehend zu beenden. Das wird nicht
jedem Land gelingen. Wir sind privilegiert, weil wir
Möglichkeiten haben, die viele Länder nicht haben. Aberwir müssen diese Möglichkeiten auch nutzen. Ich werde
hier auf einige dieser Möglichkeiten zu sprechen kommen.
Wir dürfen nie vergessen: Es sind schon zu viele Menschen an dieser Pandemie, auch in Deutschland, gestorben. Wir können in diesem Jahr diese Welle von Todesfällen beenden. Wir sind mitten in einer Welle, die durchbesonders starke Ansteckung geprägt ist, der OmikronWelle, und man darf nicht den Fehler machen, dieOmikron-Variante zu unterschätzen. Omikron ist sehrviel ansteckender und ist mit den klassischen Methoden

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der Kontaktbeschränkung nur sehr schwer zu begrenzen.
Es wird aber oft vorgetragen, die Studien würden ergeben, Omikron sei etwas, was man bekommt, woran man
aber nicht stirbt. Erst in den letzten Tagen ist eine sehr
wichtige Studie der University of California in Berkeley
vorgetragen worden, die zeigt: Man hat das halbe Risiko,ins Krankenhaus zu müssen, ein Viertel des Risikos, dassman intensivmedizinisch versorgt werden muss. Somit
sollte man meinen, dass das etwas ist, was näher an der
Grippe ist und nicht mehr so nah an der CoronaPandemie. Das ist dezidiert nicht der Fall.
Wenn Sie hochrechnen, was ein Viertel so viele Intensivfälle bei einer Verbreitungsgeschwindigkeit, bei deralle fünfeinhalb Tage eine Verdopplung eintritt, bedeuten, dann können Sie feststellen, dass wir sehr schnell ineine Situation kommen, wo man bei einem Viertel derBelastung der Intensivmedizin trotzdem sehr viel mehr
Menschen in der intensivmedizinischen Versorgung hat
als bei der Delta-Variante, die uns so viele Probleme
gemacht hat.
Auch die Sterblichkeit ist für Deutschland noch nicht
ausgemacht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass in den
Studien, die ausgewertet worden sind, diejenigen, dieinfiziert waren, in der Regel der mittleren Altersgruppe
und nicht den hohen Altersgruppen angehörten. Dazu
kommt, dass Deutschland eine unglückliche Kombination
hat. Wir haben eine alte Bevölkerung. Das ist zunächst
einmal gut. Die Lebenserwartung ist hoch in Deutschland. Aber somit haben wir viele alte Menschen, die viele
Krankheiten haben. Und von dieser älteren Bevölkerung
ist ein besonders hoher Anteil – im Verhältnis zu den
Ländern, mit denen wir uns vergleichen – nicht geimpft.
Das ist eine Sondersituation. Wir haben somit sehr viele
vulnerable Menschen, die gleichzeitig nicht geimpft sind.
Und mit dieser Sondersituation müssen wir in Deutschland klarkommen. Daher sind die Ergebnisse der Studie
aus Berkeley nicht eins zu eins auf uns übertragbar undauch nicht die Studienergebnisse aus England. Wir sindnach wie vor in einer Situation, wo wir eine hohe Sterblichkeit durch die Omikron-Welle nicht ausschließen
können, und müssen daher vorbereitet sein.
Die Beschlüsse, die wir heute fassen, sind wichtige
Elemente der Vorbereitung. Wir haben uns auf die 2Gplus-Regel verständigt. Die wird heute nicht beschlossen.
Die wird ja von vielen von Ihnen bereits umgesetzt. Dafür danke ich Ihnen im Namen der gesamten Bundesregierung. Was wir heute beschließen, sind die COVID-19Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
unddieCoronavirus-Einreiseverordnung, und das ist auch ein
wichtiger Bestandteil. Wir müssen damit rechnen, dasssich in Zukunft ein großer Teil der Bevölkerung mit derOmikron-Variante infizieren wird. Wir sehen in einigen
Regionen Englands eine Infektionsprävalenz, also eine
Infektionsverbreitung zu einem gegebenen Zeitpunkt,von 10 Prozent. Das haben wir in der gesamten Pandemie
noch nirgendwo gesehen. Das sind höhere Prävalenzen,
als wir sie in ärmeren Ländern sehen, wo keinerlei Imp-

5fungen vorliegen. Wenn in England aber die Situation die
ist, dass von den Geimpften 85 Prozent geboostert sindund die Zahl derer, die älter und nicht geimpft sind, sehrgering ist und wir trotzdem Prävalenzen von zum Teil
10 Prozent haben, dann sehen wir, wie ansteckend diese
Variante ist. Das haben wir noch nie in dieser Situation
beobachtet. Daher müssen wir uns vorbereiten.
Wie gehen wir dann mit der Quarantäneregel um? Wir
haben versucht, die Quarantänedauer so stark zu verkürzen, wie dies medizinisch möglich ist, aber nicht so, dasswir in den Risikobereich gehen. Wir wollen also, dass die
Quarantäne so kurz ist, wie sie sein kann, insbesondere
für diejenigen, die in den medizinischen Bereichen arbeiten – Krankenhaus, Altenpflege, Behindertenversorgung –, dass man dort nach sieben Tagen nach einer
PCR-Testung wieder in den Beruf zurückkehren kann.
Aber wir haben sie nicht noch stärker verkürzen können.
Hätten wir sie auf fünf Tage verkürzt, wäre beim Abschlusstest, zumindest bei denjenigen, die einen Antigentest nehmen, ungefähr ein Viertel falsch-negativ gewesen. Das heißt, die Menschen wären noch ansteckend
gewesen, wir hätten sie aber negativ getestet. Weil wir
das Risiko nicht tragen wollten, sind wir bei sieben Tagen geblieben – diese Debatte haben wir ja konstruktiv
geführt –, und so sind wir zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, für welches ich mich hier noch mal bedanken möchte.
Das Ergebnis ist sehr komplex. Wir verweisen in den
beiden Verordnungen auf Regeln, die durch das R o b e r t - K o c h -Institut und das P a u l - E h r l i c h Institut erläutert und präzisiert werden, denn das ist kein
Verordnungsgegenstand. Da muss auf medizinische Inhalte verwiesen werden. Trotzdem sage ich Ihnen zu:
Erstens. Es ist alles – und das ist ja auch von Ihren
Häusern geprüft worden – genau so umgesetzt worden,
wie wir es besprochen hatten.
Zweitens. Veränderungen finden nur statt ohne politischen Einfluss ausschließlich auf der Grundlage neuer
wissenschaftlicher Erkenntnisse, also ohne eine Beeinflussung durch den Minister zum Beispiel.
Drittens. Wir informieren Sie, sodass Sie sich nicht regelmäßig diese Verweisseiten anschauen und prüfen
müssen, ob sich da etwas verändert hat. Selbstverständlich bekommen Sie dann von uns entsprechende Nachricht, und wenn von Ihnen Einwände vorgetragen werden, dann werden die natürlich berücksichtigt.
Diese Lösung, die wir jetzt gefunden haben, ist aus
meiner Sicht eine gute Lösung, denn sie ist flexibel. Wir
können schnell reagieren, wir können immer den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstand abbilden, wirhaben aber gleichzeitig auch eine rechtlich sichere
Grundlage. Daher, glaube ich, ist das eine Lösung, mit
der wir arbeiten können.

6Bundesrat – 1015. Sitzung – 14. Januar 2022

Wir werden aus meiner Sicht mittelfristig diese Pandemie nur erfolgreich bekämpfen können, wenn wir überdas, was wir jetzt hier machen, hinausgehen. Was wir
machen, muss ja auch strategisch irgendwie beschrieben
werden. Ich will es mal wie folgt beschreiben: Omikronbaut, wenn man nicht viel macht, automatisch eine Wandauf, die sogenannte Omikron-Wand. Man läuft dann indiese Wand hinein, die Fallzahlen steigen sehr steil an.
Und wenn dann sehr viele infiziert sind, fällt die Wandwieder ab. Das ist die typische Omikron-Wand. Was wir
unternehmen, ist im Prinzip: Wir versuchen, aus dieser
Wand einen Hügel zu machen mit geringeren Infektionsund Sterbezahlen oder, wenn uns das nicht gelingt – es ist
nicht ausgemacht, dass es uns gelingt, einen Hügel zu
machen –, eine Wand, die nicht so hoch ist. Denn damit
verhindern wir Todesfälle, damit verhindern wir schwere
Erkrankungen, damit verhindern wir Long-Covid-Fälle.
Aber wir müssen realistischerweise einräumen: Wir werden einen Hügel haben. Wir sind nicht auf dem Höhepunkt der Fallzahlen angekommen; das muss eingeräumt
werden. Wir werden möglicherweise auch in eine Wandhineingeraten. Aber wenn wir in eine Wand hineingeraten, dann ist das eine Wand, die nicht so hoch ist wie die
Wand, die wir sonst erfahren hätten.
Wir wollen das, was uns in der Vergangenheit gelungen ist, nämlich eine Sterblichkeit zu haben, die geringer
ist, als sie ohne unsere Maßnahmen gewesen wäre, wiederholen. Daher haben wir auch viele Kontaktbegrenzungen weiterhin am Platz. Ich höre oft: Wann macht ihr
endlich Kontaktbegrenzungen? Die Kontaktzahl, die in
Deutschland derzeit gemessen wird, ist nur halb so hochwie vor dem Beginn der Pandemie. Das heißt: Wir habenzahlreiche Kontaktbegrenzungen weiter am Platz. Wir
fahren an und für sich eine relativ vorsichtige Strategie,
die ich auch für richtig halte. Sie wird uns aber langfristig
nicht aus der Pandemie befreien. Wir müssen im Herbst
mit neuen Varianten rechnen.
Es ist so, dass von den Wissenschaftlern, die tief eingearbeitet sind und von denen ich mit vielen, nicht nur
hier in Deutschland, in Kontakt bin, nur ganz wenige –ich will nicht sagen niemand; aber ganz wenige – sagen:Omikron ist die letzte große Variante. – Das sagt vielleicht einer von 100. Aber es werden nicht viel mehr sein.
99 andere sagen: Es geht weiter. – Und wenn es weitergeht, dann müssen auch wir weitermachen. Wir können
nicht aufhören. Wir können nicht sagen: Mit Omikron
hören wir jetzt auf.
Omikron wird die Pandemie nicht beenden. Wenn estatsächlich so wäre, dass sich alle Ungeimpften mit
Omikron anstecken würden – was wir verhindern werden; das ist ja ein Gedanke, der manchmal vorgetragen
wird –, dann würde das die Pandemie nicht beenden,
auch nicht für die Ungeimpften, weil die Infektion mit
Omikron vor weiteren Varianten nicht viel schützt. Selbst
vor der Delta-Variante habe ich, wenn ich gerade frischmit Omikron infiziert war, nur einen Schutz von etwa
50 Prozent. Schauen wir ein paar Monate nach vorne,

bleiben davon vielleicht 20 Prozent übrig. Dann habe icheine 80-prozentige Vulnerabilität gegenüber neuen Varianten. Und diese werden im Herbst natürlich kommen.
Wir werden auch im Sommer saisonal eine gute Zeiterleben. Aber dann kommt der Herbst, und die gute Zeit
ist vorbei. Was ich falsch fände, wäre, wenn wir dann die
Gelegenheit verpasst hätten, die Impfquote zu erreichen,die notwendig ist, um neue Varianten tatsächlich so zu
beherrschen, dass wir sagen können: Wir brauchen wesentliche Einschränkungen nicht mehr, weil jeder sogrundimmunisiert ist, dass er nicht schwer erkranken
wird oder sterben muss.
In der Kombination: Wenn wir eine Grundimmunisierung auch der älteren Vulnerablen geschafft und Medikamente wie Paxlovid oder Molnupiravir oder andere zur
Hand hätten, dann wären wir ja durch. Wir hätten danneine Grundimmunisierung, und die unvermeidbaren Fälle
könnten wir medikamentös in den Griff bekommen. Wir
hätten es geschafft. Das wäre ja der Punkt. Das schaffen
wir aus meiner Sicht nur, wenn wir eine allgemeine
Impfpflicht einführen. Ich persönlich glaube nicht, dasswir die Impfquote, um diesen Weg erfolgreich gemeinsam gehen zu können, ohne allgemeine Impfpflicht erreichen. Ich halte das für ausgeschlossen.
Ich bin jemand, der den Ungeimpften keine Vorwürfe
macht. Ich lade die Ungeimpften, auch die Ungeimpften,
die uns gerade zuhören, ein, sich noch impfen zu lassen.
Zumindest die erste Impfung schützt schon vor schwerer
Krankheit. Ich bin auch der Meinung, dass Ungeimpfte
genauso behandelt werden sollten wie Geimpfte. Auchdas ist ein Gebot unseres Humanismus. Ich behandele als
Arzt zum Beispiel Menschen mit der gleichen Hingabe
wie andere, wenn es sich um Menschen handelt, die einen
Teil ihres Schicksals selbst verursacht haben. Übergewichtige Raucher beispielsweise, Menschen, die an
Krebs erkrankt sind, weil sie über 30 Jahre geraucht haben. Für mich sind als Arzt alle gleich. Ich schaue einfach nach vorne. Ich schaue nicht nach hinten, wie das
gekommen ist. Alle sind gleich. So blicke ich auch auf
Ungeimpfte. Ich habe daher keine Ressentiments gegen
Ungeimpfte – überhaupt nicht.
Aber trotzdem können wir etwas von den Ungeimpften verlangen. Wir alle erbringen so viele Opfer seit soLangem: die Kontaktbeschränkungen, die Gastronomie,
die Geschäfte, die 50-prozentigen Einschränkungen, die
ich eben beschrieben habe, die Mittel, die wir einsetzen,
die vielen Milliarden, die wir einsetzen, um diese Maßnahmen zu ergreifen. Ich bin wahrscheinlich im Moment
der teuerste Minister der Bundesregierung. Es vergeht
keine Woche, in der ich nicht Milliardenbeträge veranlassen muss, weil es einfach gar nicht anders geht. Wir allebringen Opfer. Die größten Opfer bringen unsere Kinder,
meine eigene Tochter. Die Kinder bringen seit so Langem Opfer.
Ich bin daher der Meinung, dass wir von den Ungeimpften verlangen können, dass sie eine fast nebenwir-

Bundesrat – 1015. Sitzung – 14. Januar 2022

kungsfreie Impfung, die wissenschaftlich nicht strittig
steht, akzeptieren. Da bin ich einfach altmodisch als
Mensch. Da sehe ich mich in der Tradition der Aufklärung. Ich will das nicht überhöhen, aber da sehe ich mich,ehrlich gesagt, in der Tradition der Pflichtethik von
K a n t . Ich will jetzt nicht den kategorischen Imperativ
vortragen. Damit habe ich gestern schon den Bundestag
erschreckt.
(Heiterkeit)
Aber wenn alle so denken würden, wenn wir alle sagen
würden: „Ich bin gesund, ich brauche die Impfung nicht“
oder: „Ich ernähre mich gesund, ich will das nicht“ oder:„Ich glaube an andere medizinische Grundrichtungen“,
wenn wir alle für uns in Anspruch nehmen würden, dasswir es nicht nötig haben oder es besser wissen oder nicht
mitmachen wollen oder ein anderes Staatsverständnis
haben, dann würden wir im Chaos enden. Von daher bin
ich für eine allgemeine Impfpflicht.
Ich hoffe, dass wir dieses Thema sehr schnell anschieben können. Ich plädiere auch an alle: Bitte machen Sie
es nicht zum Gegenstand der Parteipolitik! Wir dürfen
uns in dieser wichtigen Frage nicht auseinanderdividieren
lassen. Wir dürfen uns nicht streiten. Ich verstehe, dass es
auch unter uns solche gibt, die sagen: Es muss so schnell
wie möglich gehen; das hätte schneller gehen müssen. –Aber bitte keine Parteipolitik! Wir versuchen es wirklichhinzubekommen. Der Bundestag arbeitet an Vorschlägen.
Ich bin mit Gruppen des Bundestags in Kontakt undweiß, dass gearbeitet wird. Ich kann mich da als Bundesgesundheitsminister nicht als aktiver Spieler einbringen,denn das sind Gruppenanträge, wo wichtige ethische
Fragen berührt werden. Aber wir können das gemeinsam
hinbekommen. Ich glaube, eine Mehrheit der Bevölkerung wird diesen Weg mit uns gehen.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Es sollniemand dazu gezwungen werden, einen bestimmten
Impfstoff zu nehmen. Wir haben ja Gott sei Dank ein
Luxusproblem in Deutschland. Ich habe allein seit Amtsantritt 55 Millionen Dosen Boosterimpfungen gekauft
und noch einmal 80 Millionen Dosen Impfstoff, der genutzt werden könnte für eine Impfpflicht. Wir haben soviel Impfstoff, dass jeder dreimal geimpft werden könnte.
Ich habe veranlasst, dass die Impfzentren bis zum Jahresende offen bleiben, damit wir nicht in die Situation
kommen, dass gesagt wird: Ihr macht eine Impfpflicht,
aber ihr habt nicht die Impfärzte, ihr habt nicht die Impfzentren, ihr habt keinen Impfstoff. – Es ist alles vorbereitet. Wir gehen hier in Vorlage mit sehr hohen Kosten,obwohl die Impfpflicht noch gar nicht da ist, weil wir
bereit sein wollen, wenn es tatsächlich so weit kommt.
Daher ist es vorbereitet.
Ich habe auch Novavax-Impfstoff besorgt, einen Totimpfstoff. Am 21. Februar – das Datum konnte ich mir
gut merken, weil das mein Geburtstag ist – werden wir
1,75 Millionen Dosen als erste Lieferung vom Hersteller

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bekommen, sodass wir auch einen Totimpfstoff anbieten
können. Wir tun somit wirklich alles, was wir können.
Wir bereiten das vor.
Ich habe Ihnen meine persönliche Position zum Themavorgetragen. Ich glaube, das ist eine Position, die vonvielen Wissenschaftlern geteilt wird. Und was bedeutsam
ist: Sie wurde ja auch von allen Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Ministerpräsidentenkonferenz geteilt, sie wird von Bundeskanzler S c h o l z
geteilt, von mir geteilt. Ich glaube, wir stehen da alle
zusammen. Somit können wir es beenden. Wir sollten es
beenden. Und ich weiß: Wenn wir es beenden, dannwerden wir es beenden mit der Hilfe dieses Gremiums. –Ich darf Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit
danken.
Präsident Bodo Ramelow: Lieber Herr Professor
Dr. Lauterbach, haben Sie herzlichen Dank für das emotional klar beschriebene Ziel, das uns alle umtreibt. In
diesem Sinne wollen wir gerne unsere Ärmel hochkrempeln und unseres dazutun. Vielen Dank!
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht
erkennen.
Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Wirsind übereingekommen, bereits heute in der Sache zu
entscheiden.
Wer stimmt der Verordnung zu? – Einstimmig.
Damit stelle ich fest, dass sie vom Bundesrat bestätigt
und auch so angenommen worden ist.
Ich darf Ihnen ganz herzlich danken. Das ist damit Beschlusslage für unsere weitere Arbeit. Der Herr Bundesgesundheitsminister hatte angekündigt, dass wir Erläuterungen dazu bekommen. Volker Bouffier hatte im Vorgespräch schon darauf hingewiesen, dass wir das gut miteinander synchronisieren müssen, damit keine Lücken in
den Argumentationen und in den rechtlichen Verordnungen entstehen. Auch dafür schon meinen herzlichen
Dank.
Wir haben die Tagesordnung für heute gemeinsam
bewältigt.
Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich fürFreitag, den 11. Februar, 9.30 Uhr, ein.
Halten Sie weiterhin Abstand, bleiben Sie fröhlich,
und lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Etappen
angehen! Ich darf Ihnen herzlich danken, alles Gute wünschen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 10.44 Uhr)

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Bundesrat – 1015. Sitzung – 14. Januar 2022

Feststellung gemäß § 34 GO BR
Einspruch gegen die Berichte über die 1013. unddie 1014. Sitzung ist nicht eingelegt worden. Damit
gelten die Berichte gemäß § 34 GO BR als genehmigt.