Begründung zur zehnten Änderungsverordnung vom 8. Februar 2022 zur Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen
die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom
15. September 2021 sowie zur Änderungsverordnung der neunten Änderungsverordnung der CoronaVO
A. Allgemeiner TeilMit der zehnten Verordnung zur Änderung der elften Verordnung der Landesregierungüber infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) werden im Wesentlichen die Vorschriften überdie Pflicht zur Datenverarbeitung im Besonderen Teil der Verordnung in nahezu sämtlichen Lebensbereichen aufgehoben und sich hieraus ergebende notwendige Folgeänderungen sowie klarstellenden Anpassungen vorgenommen.
Grund für die Aufhebung der Pflicht zur Erhebung und Verarbeitung von Kontaktdaten
ist die Änderung der Strategie zur Kontaktpersonennachverfolgung durch die Gesundheitsämter. Diese konzentrieren ihre Ermittlungen inzwischen vorrangig auf große
Ausbruchsgeschehen und auf Ausbrüche im Kontext vulnerabler Gruppen, etwa in Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege. Damit folgen die Gesundheitsämter den
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Kontaktpersonennachverfolgung
bei SARS-CoV-2-Infektionen (http://www.rki.de/covid-19-kontaktpersonen Stand:14.01.2022). Dieses empfiehlt den Gesundheitsämtern, die Ermittlung von Kontaktpersonen stärker auf Situationen mit hohem Übertragungspotential bzw. mit Beteiligung
von Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Verlauf zu fokussieren.
Hingegen kann nach den Empfehlungen des RKI in Situationen mit einem geringenÜbertragungsrisiko und ohne Gefährdung von Personen mit einem erhöhten Risiko füreinen schweren Verlauf eine De-Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung erfolgen. Die geänderte Strategie der Kontaktpersonennachverfolgung entspricht auchdem Beschluss des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 24. Januar 2022 (BKMPK), nach dem im Rahmen der Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten eine Priorisierung für sinnvoll erachtet undden Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen eines verantwortlichen Umgangs mit etwaigen Erkrankungen nahegelegt wird, eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen zu informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung
zu nutzen (BKMPK-Beschluss vom 24. Januar 2022).

1

Damit entfällt in einem großen Teil des öffentlichen Lebens, wie beispielweise beim
Besuch von Restaurants, Konzerten oder Sportveranstaltungen, für die Bürgerinnen
und Bürger die Pflicht, ihre persönlichen Kontaktdaten zu hinterlegen. Lediglich in den
infektionsepidemiologisch riskanten Settings, wie insbesondere in Diskotheken, Clubs
und sonstigen clubähnlich betriebenen Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen
es mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu „Superspreading-Events“ mit zahlreichen Folgefällen kommen kann, bleibt die Pflicht zur Datenverarbeitung vorerst aufrechterhalten.
In diesen Bereichen ist eine Datenverarbeitung zur Kontaktpersonennachverfolgung
weiterhin erforderlich, da bei Bekanntwerden eines Ausbruchsgeschehens Sofortmaßnahmen, wie z.B. vorsorgliche Gruppenquarantäne und ad hoc-Testung von symptomatischen und asymptomatischen Exponierten, eingeleitet werden müssen, um die
Infektionsketten rasch und wirksam unterbrechen zu können.
Auch wenn weitestgehend die Pflicht zur Erhebung und Verarbeitung von Kontaktdaten aufgehoben wurde, appelliert die Landesregierung an alle Bürgerinnen und Bürgern, verantwortlich mit einer potentiellen Infektion umzugehen. Dazu gehören die eigenverantwortliche Information von Kontaktpersonen und die von der Landesregierung empfohlene Nutzung der vom Bund zur Verfügung gestellten Corona-Warn-App
zum Check-In, etwa beim Besuch von Veranstaltungen oder von Restaurants. Mit derCorona-Warn-App erhalten alle Nutzer eine Warnung über einen Kontakt mit infizierten
Personen und können damit individuell eine Weiterverbreitung des Virus durch ein verantwortungsbewusstes Verhalten vermeiden.
Mit der Verordnung werden zudem die Regelungen für Veranstaltungen sowie für
Stadt- und Volksfeste auf Grundlage des Beschlusses der Chefinnen und Chefs der
Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 2. Februar 2022 angepasst und damit
die zulässigen Personenobergrenzen erhöht.
Darüber hinaus wird die bisher im Einzelhandel in der Alarmstufe I bestehende Zutrittsbeschränkung für nicht-immunisierte Personen, nach der diesen Personen der Zutritt zu Geschäften und Märkten des Einzelhandels nur nach Vorlage eines negativen
Testnachweises gestattet ist (sog. 3G-Regelung), aufgehoben.
Die Situation auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg hat sich in den letzten
Wochen wieder etwas entspannt. So befinden sich ausweislich des Tagesberichts desLandesgesundheitsamtes vom 07.02.2022 derzeit 277 an COVID-19 erkrankte Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen (https://www.gesundheitsamt-

2

bw.de/fileadmin/LGA/_DocumentLibraries/SiteCollectionDocuments/05_Service/LageberichtCOVID19/2022-02-07_LGA_COVID19-Tagesbericht.pdf). Damit hat sich die
Zahl im Vergleich zur Vorwoche, in der sich 274 an COVID-19 erkrankte Patientinnen
und Patienten auf den Intensivstationen befanden, nur unwesentlich erhöht. Aufgrund
der aktuellen Stabilisierung der Situation auf den Intensivstationen hat sich die Landesregierung entschieden, neben der moderaten Erhöhung der Personenobergrenzen
bei Veranstaltungen sowie bei Stadt- und Volksfesten auch im Einzelhandel eine Erleichterung zuzulassen, um den Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven für eine allmähliche Normalisierung zu eröffnen und gleichzeitig einen Anreiz zur Einhaltung deraktuell bestehenden Maßnahmen in anderen Lebensbereichen zu schaffen. Die Landesregierung berücksichtigt bei ihrer Entscheidung zu dieser vorsichtigen Anpassung
insbesondere auch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs BadenWürttemberg, nach der grundsätzlich nicht sämtliche Branchen schlagartig zu öffnen
und damit nicht allen individuellen betrieblichen Gestaltungswünschen wieder uneingeschränkt Rechnung zu tragen sind (vgl. VGH, Beschlüsse vom 18.02.2021 - 1 S
398/21 und vom 07.05.2021 - 1 S 978/21). Vielmehr kann sich die Landesregierung
grundsätzlich für ein stufenweises Vorgehen entscheiden, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Aufhebungen von Einschränkungen auf das lnfektionsgeschehen auswirken und welche Konsequenzen im Hinblick
auf die Schutzmaßnahmen zu ziehen sind.
Mit den zunächst nur bei Großveranstaltungen und im Einzelhandel vorgenommenen
Erleichterungen kommt die Landesregierung ihrer Verpflichtung nach, als Verordnungsgeber fortwährend die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen zuüberprüfen. Zudem ist die vorgenommene Erleichterung der Landesregierung auch in
Bezug auf die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und insbesondere im
Hinblick auf § 28a Absatz 6 Satz 2 IfSG erforderlich und angemessen. Hiernach sindbei der Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“ von Schutzmaßnahmen auch soziale,
gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit im Rahmen der Gesamtabwägung einzubeziehen und zu berücksichtigen,soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung von COVID19 vereinbar ist. Dem Einzelhandel kommt nicht nur eine wirtschaftliche Bedeutung zu,
vielmehr wirken sich diese Einschränkungen auf jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger direkt aus. Diese Entscheidung ist auch angesichts der bestehenden
konsequenten FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen infektiologisch vertretbar. Auchdas RKI attestiert dem Einzelhandel in seiner ControlCOVID-Strategie vor dem Hinter-3

grund, dass dort die Kundinnen und Kunden dauerhaft eine Atemschutzmaske zu tragen haben, eine geringe infektiologische Gefährlichkeit (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Vorbereitung-Herbst-Winter-Aktualisierung.html).
B. Besonderer Teil
Zu Teil 2 – Besondere RegelungenZu § 10 (Veranstaltungen)
Zu Absatz 2
Zu Satz 1
Zu Nummer 2
In Anlehnung an die Maßgaben des Beschlusses aus der Besprechung der Chefinnen
und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 2. Februar 2022 (CdSBeschluss) werden die Personenobergrenzen für Besucherinnen und Besucher vonVeranstaltungen in der Alarmstufe I erhöht. In diesem Beschluss ist ein bundeseinheitliches Vorgehen insbesondere im Hinblick auf die Zulassung von Zuschauenden zuüberregionalen Großveranstaltungen dahingehend vereinbart, dass die zulässige Personenobergrenze in Innenräumen bei 4.000 Zuschauenden und im Freien bei 10.000
Zuschauenden liegt. Demgemäß wird für Veranstaltungen in Innenräumen, bei denen
der Zutritt ausschließlich immunisierten Personen unter Vorlage eines Antigen- oder
PCR-Tests gestattet ist (2G-plus), die Personenobergrenze von 3.000 auf 4.000 Besucherinnen und Besucher erhöht. Für Veranstaltungen im Freien, bei denen der Zutritt ausschließlich immunisierten Personen unter Vorlage eines Antigen- oder PCRTests gestattet ist (2G-plus), gilt nunmehr eine Personenobergrenze von 10.000 Besucherinnen und Besucher.
Zudem wurden für Veranstaltungen in der Alarmstufe I, bei denen der Zutritt ausschließlich immunisierten Personen gestattet ist (2G), die Personenobergrenzen erhöht. So gilt für derartige Veranstaltungen in Innenräumen eine Personenobergrenzevon 2.000 und im Freien von 5.000 Besucherinnen und Besuchern. Die Erhöhung der
Personenobergrenzen auch für 2G-Veranstaltungen erfolgt aus Gründen der Verhält-4nismäßigkeit, da auch bisher die in Innenräumen und im Freien zulässigen Besucherzahlen bei 2G-Veranstaltungen jeweils die Hälfte der bei 2G-plus-Veranstaltungen jeweils zulässigen Besucherzahlen betragen haben. Durch die Erhöhung der Personenobergrenzen auch bei 2G-Veranstaltungen wird dieses Besucherzahlenverhältnis beibehalten. Die Erhöhung der zulässigen Personenzahl um 500 weitere Personen in Innenräumen und um weitere 2.000 Personen im Freien ist auch infektiologisch vertretbar, da neben den Personenobergrenzen weiterhin die Kapazitätsbegrenzung von
50 % der zugelassenen Kapazität sowohl in Innenräumen als auch im Freien gilt. Hierdurch ist eine Entzerrung und großzügige Verteilung der Besucherinnen und Besucher
auch bei einem solchen Personenaufkommen noch möglich, so dass damit die Wahrung von Sicherheitsabständen zwischen den Personen noch weitgehend sichergestellt werden kann.
Zu Absatz 5
Zu Satz 1
Aufgrund der Änderung der Strategie der Kontaktpersonennachverfolgung – wie im
Allgemeinen Teil bereits ausgeführt – erfolgt die Aufhebung der Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 8.
Zu Absatz 6
Zu Satz 1
Aufgrund der Änderung der Strategie der Kontaktpersonennachverfolgung – wie im
Allgemeinen Teil bereits ausgeführt – erfolgt die Aufhebung der Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 8.
Zu § 11 (Stadt- und Volksfeste)
Zu Absatz 1
Zu Satz 1
Zu Nummer 2

5

Die Personenobergrenzen für Stadt- und Volksfeste werden entsprechend § 10 in der
Alarmstufe I erhöht. Nunmehr gilt grundsätzlich eine Personenobergrenze von 5.000
immunisierten Besucherinnen und Besuchern (2G). Sofern der Zutritt ausschließlich
immunisierten Personen unter Vorlage eines Antigen- oder PCR-Tests gestattet ist(2G-plus), gilt hingegen eine Personenobergrenze von 10.000. Die Anhebung der Personenobergrenze von 6.000 auf 10.000 Besucherinnen und Besucher erfolgt in Anlehnung an die Maßgaben des CdS-Beschlusses vom 2. Februar 2022. Da die Personenobergrenzen für Stadt- und Volksfeste mit 2G-plus-Regelungen erhöht werden, ist es
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich, die Personenobergrenzen auch fürunter 2G-Regelungen stattfindende Stadt- und Volksfeste anzuheben, da auch die zulässige Besucherzahl bei diesen 2G-Veranstaltungen die Hälfte der zulässigen Besucherzahl bei Stadt- und Volksfesten mit 2G-plus-Regelungen betragen hat. Durch die
Erhöhung der Personenobergrenzen auch bei Stadt- und Volksfesten unter Einhaltung
von 2G wird dieses Besucherzahlenverhältnis beibehalten. Eine Erhöhung der zulässigen Personenzahl um weitere 2.000 Personen im Freien ist auch infektiologisch vertretbar, da neben den Personenobergrenzen weiterhin die Kapazitätsbegrenzung von
50 % der zugelassenen Kapazität gilt. Hierdurch ist eine Entzerrung und großzügige
Verteilung der Besucherinnen und Besucher auch bei einem solchen Personenaufkommen noch möglich, so dass damit die Wahrung von Sicherheitsabständen zwischen den Personen noch weitgehend sichergestellt werden kann.
Zu Satz 2
In Satz 2 wird aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geregelt, dass beim Aufenthalt auf
dem Gelände eines Stadt- oder Volksfests oder an den Ständen in der Basis- und in
der Warnstufe zur Erfüllung der Maskenpflicht das Tragen einer medizinischen Maske
ausreicht. Anders als in den Alarmstufen, in denen eine akute Gefährdung des Gesundheitssystems besteht, und daher die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske
infektiologisch geboten ist, ist in der Basis- und der Warnstufe, in der eine solche akuteGefahr noch nicht besteht, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske als dementsprechend weniger einschneidende Maßnahme ausreichend. Hierdurch wird auchein Gleichlauf mit der Gesamtsystematik der Verordnung, nach der eine FFP2-Maskenpflicht in allen Stufen nur für den Aufenthalt in Innenräumen besteht, hergestellt.
Die Maske ist während des gesamten Aufenthalts auf dem Gelände eines Stadt- oder
Volksfests oder an den Ständen durchgängig zu tragen, auch wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann. Die

6

Regelung des § 3 Absatz 2 Nummer 2 über die Ausnahme von der Maskenpflicht im
Freien kommt insoweit auf dem Gelände eines Stadt- oder Volksfests oder an den
Ständen nicht zur Anwendung.
Zu Absatz 2
Zu Satz 2
Aufgrund der Änderung der Strategie der Kontaktpersonennachverfolgung – wie im
Allgemeinen Teil bereits ausgeführt – erfolgt die Aufhebung der Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 8.
Zu § 13 (Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen)
Zu Absatz 3
Zu Satz 1
Aufgrund der Änderung der Strategie der Kontaktpersonennachverfolgung – wie im
Allgemeinen Teil bereits ausgeführt – erfolgt die Aufhebung der Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 8.
Zu § 14 (Kultur-, Freizeit- und sonstige Einrichtungen sowie Verkehrswesen)
Absatz 5
Für die Betreiber von Diskotheken, Clubs sowie sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen, die clubähnlich betrieben werden, bleibt es bei der Verpflichtung, die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher solcher Einrichtungen zu verarbeiten. Fürdie Betreiber oder Anbieter der übrigen Einrichtungen wird – wie in den anderen Lebensbereichen auch – die Pflicht zur Datenverarbeitung aufgehoben.
Wie bereits im Allgemeinen Teil dargelegt, fokussieren die Gesundheitsämter ihre Ermittlungen von Kontaktpersonen neben Ausbrüchen im Kontext vulnerabler Gruppen
vor allem auf Settings mit einem hohen Übertragungsrisiko sowie auf Übertragungser-

7

eignisse mit einem potentiell großen Ausbruchsgeschehen. Da es in der Vergangenheit wiederholt zu Infektionsausbrüchen beim Betrieb von Diskotheken, Clubs sowie
sonstigen clubähnlichen Einrichtungen und Veranstaltungen mit einer Vielzahl von absonderungspflichtigen Kontaktpersonen gekommen ist, sind derartige Einrichtungenals Settings mit einem hohen Übertragungsrisiko einzustufen. Das Betriebskonzept
von Clubs und Diskotheken beruht auf Geselligkeit und Nähe unter den Besuchenden.
Abstandsregeln, die eine Übertragung des Coronavirus minimieren können, lassensich unter diesen Rahmenbedingungen kaum konsequent einhalten und überwachen.
Dass während der Einnahme von Getränken eine Maskenpflicht nicht besteht, verschärft die ohnehin bereits gesteigerte Infektionsgefahr. Die Besuchenden sind zudem
regelmäßig in Bewegung, verbreiten durch lautes Sprechen und körperliche Aktivität
vermehrt Tröpfchen und Aerosole und es besteht regelmäßig wechselnder Kontakt zu
einer Vielzahl an Menschen. Die durchschnittliche Verweildauer von mehreren Stunden erhöht zudem das Infektionsrisiko nochmals. Erschwerend kommt noch hinzu,
dass der Besuch dieser Einrichtungen häufig mit dem Konsum alkoholischer Getränke
verbunden ist, was die Senkung der Hemmschwelle und damit die Nichtbeachtung derallgemeinen Basisschutzmaßnahmen nach sich zieht. Unter diesen Bedingungen haben in den vergangenen Monaten auch immer wieder sogenannte „SuperspreadingEvents“ in vielen Ländern das Ausbruchgeschehen entscheidend mitbestimmt, mehrals das durch Übertragung zwischen wenigen Einzelpersonen der Fall gewesen wäre.
Da bei Bekanntwerden eines Ausbruchsgeschehens Sofortmaßnahmen, wie etwa
eine vorsorgliche Gruppenquarantäne und ad hoc-Testungen von symptomatischen
und asymptomatischen exponierten Personen, eingeleitet werden müssen, um die Infektionskette rasch und wirksam zu unterbrechen, ist es daher infektiologisch erforderlich und angemessen, für den Betrieb von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen die Verarbeitung der Kontaktdaten zur Kontaktpersonennachverfolgung aufrechtzuerhalten.
Für die Kontaktpersonennachverfolgung können nach wie vor digitale Applikationen,wie beispielsweise die Corona-Warn-App des Bundes zum Einsatz kommen, bei denen der Nutzer auf einen Risikokontakt hingewiesen und aufgefordert wird, entsprechend tätig zu werden. Beim Einsatz der Corona-Warn-App, deren Nutzung empfohlen
wird, beschränkt sich die Pflicht des zur Datenverarbeitung Verpflichteten auf die Überprüfung, dass die Personen diese ordnungsgemäß verwenden, insbesondere also ihre
Anwesenheit in der jeweiligen Einrichtung durch Scannen des erstellten QR-Codes
zum jeweiligen Zeitpunkt bestätigen („Einchecken“).

8Zu § 15 (Außerschulische und berufliche Bildung)
Zu Absatz 4
Aufgrund der Änderung der Strategie der Kontaktpersonennachverfolgung – wie im
Allgemeinen Teil bereits ausgeführt – erfolgt die Aufhebung der Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 8.
Zu § 16 (Gastronomie, Beherbergung und Vergnügungsstätten)
Zu Absatz 1
Zu Satz 2
Die Ergänzungen dienen der Klarstellung, dass auch im Einzelfall getroffene Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf die zeitliche Untersagung des gastronomischen Betriebs durch andere Sperrzeiten, etwa nach § 12 GaststättenVO BW bzw. im Bereich
des Glücksspielrechts, von der hier aus Infektionsschutzgründen geregelten zeitlichen
Untersagung nicht berührt werden.
Zu Absatz 4
Aufgrund der Änderung der Strategie der Kontaktpersonennachverfolgung – wie im
Allgemeinen Teil bereits ausgeführt – erfolgt die Aufhebung der Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 8.
Zu § 17 (Handels- und Dienstleistungsbetriebe)
Zu Absatz 1
Zu Satz 1
Zu Nummer 1
Der Betrieb des Einzelhandels, von Ladengeschäften und von Märkten, die ausschließlich dem Warenverkauf an Endverbraucher dienen, ist nunmehr auch in der
Alarmstufe I allgemein zulässig und nicht-immunisierten Personen der Zutritt zu diesen
Betrieben auch ohne Vorlage eines negativen Testnachweises erlaubt.

9Der Verzicht auf die Vorlage eines negativen Testnachweises im Einzelhandel auch inder Alarmstufe I ist – wie im Allgemeinen Teil bereits dargelegt – aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehen angemessen. Darüber hinaus ist diese schrittweise Erleichterung für die Bevölkerung auch wegen der grundlegend unterschiedlichen Betriebsform im Vergleich zu anderen Einrichtungen, wie etwa zur Gastronomie gerechtfertigt.
Dies betrifft zum einen die Verweildauer in Innenräumen, die einen wesentlichen Risikofaktor potentieller Übertragungen von SARS-CoV-2 bei zwischenmenschlichen Kontakten darstellt. In Gastronomiebetrieben steht in der Regel nicht der Handel mit Produkten im Vordergrund, sondern das dauerhafte Verweilen vor Ort zum Konsumieren
von zubereiteten Speisen und Getränken. Im Einzelhandel wollen die Kunden hingegen bestimmte Waren erwerben. Dies hat zur Folge, dass im Einzelhandel grundsätzlich eine kürzere Verweildauer der Kunden gegeben ist. Eine intensive Kommunikation
mit dem Personal oder anderen Kundinnen und Kunden findet in diesem anonymen
Umfeld erfahrungsgemäß nicht statt. Dabei ist im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dasses zu Begegnungen kommt (etwa bei Beratungsgesprächen). Darüber hinaus ergebensich unterschiedliche Risikopotenziale im Vergleich zur Innengastronomie aus der Tragedauer von Atemschutzmasken. Während in Gaststätten den Gästen bei der Aufnahme von Speisen und Getränken das Tragen einer Atemschutzmaske nicht möglichist, haben im Einzelhandel die Kundinnen und Kunden dauerhaft eine Atemschutzmaske zu tragen. Daher ist im Einzelhandel das Infektionsrisiko aufgrund der Pflicht
zum dauerhaften Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen im Vergleich zur Gastronomie deutlich geringer. Schließlich wird die unterschiedliche Behandlung auch in derControlCOVID-Strategie des RKI deutlich, welches dem Einzelhandel eine geringe infektiologische Gefährlichkeit attestiert (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/Vorbereitung-Herbst-Winter-Aktualisierung.html).
Zu Satz 2
Redaktionelle Folgeänderung.
Zu Absatz 3
Zu Satz 1

10

Aufgrund der Änderung der Strategie der Kontaktpersonennachverfolgung – wie im
Allgemeinen Teil bereits ausgeführt – erfolgt die Aufhebung der Pflicht zur Datenverarbeitung nach § 8.
§ 17a (Lokale Ausgangsbeschränkungen)
Zu Absatz 3
Zu Satz 3
Die Übergangsregelung des Satzes 3 entfällt, da sie auf Grund Zeitablaufs keine Wirkung mehr entfaltet.
§ 19 (Schlachtbetriebe und der Einsatz von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft)
Zu Absatz 4
Die Betreiber fleischverarbeitender Betriebe sowie die Betreiber landwirtschaftlicher
Betriebe mit Saisonarbeitskräften haben von den Beschäftigten des Betriebs Daten
unter entsprechender Anwendung des § 8 zu erheben und zu verarbeiten. Wie bereits
im Allgemeinen Teil dargelegt, fokussieren die Gesundheitsämter ihre Ermittlungenvon Kontaktpersonen neben Ausbrüchen im Kontext vulnerabler Gruppen vor allem
auch auf Settings mit einem hohen Ansteckungsrisiko sowie auf Übertragungsereignisse mit einem potentiell großen Ausbruchsgeschehen. In Schlachtbetrieben sindwährend der Corona-Pandemie sogenannte Infektions-Hotspots entstanden, bei denen eine Vielzahl von Infektionen an einem Standort auftraten. Hinzu kommt, dass dieBeschäftigten der fleischverarbeitenden Betriebe und die Saisonarbeiter in den landwirtschaftlichen Betrieben branchentypisch auf Werkvertrags- oder Subunternehmerbasis tätig sind. Daher liegen diesen Betrieben meist keine umfassenden Kontaktdaten
zu den Beschäftigten vor, die im Falle eines vermehrten Ausbruchsgeschehens den
Gesundheitsämtern zur Verfügung gestellt werden könnten, um die Durchbrechungvon Infektionsketten sicherzustellen. Von daher ist es infektiologisch notwendig undangemessen, für diese Betriebe die Verarbeitung der Kontaktdaten der Beschäftigten
zur Kontaktpersonennachverfolgung vorerst aufrechtzuerhalten.

11Die bisherige Pflicht der Betreiber fleischverarbeitender Betriebe zur Verarbeitung vonDaten der Besuchenden entfällt im Kontext der Aufhebung der Pflicht zur Datenverarbeitung von Besucherdaten in nahezu allen Lebensbereichen.
Zu Teil 3 – Schlussvorschriften
Zu § 24 (Ordnungswidrigkeiten)
Redaktionelle Folgeänderungen, insbesondere aufgrund der Aufhebung der Pflicht zur
Datenverarbeitung.
Zu § 25 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung, mithin am 9. Februar 2022 in
Kraft. Sie tritt spätestens mit Ablauf des 25. Februar 2022 außer Kraft, sofern sie nicht
zuvor von der Landesregierung aufgehoben wird.
Zur Änderung der Neunten Verordnung zur Änderung der Elften CoronaVO
Das zum 14. Februar 2022 vorgesehene Inkrafttreten der 3G-Regelung bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften in den Alarmstufen wird zunächst zurückgestellt. Angesichts der sehr dynamischen Situation und
mit Blick auf die anstehende BKMPK am 16. Februar 2022 sowie den mit der 10. Änderungsverordnung zur 11. CoronaVO erfolgten ersten Rücknahme von Einschränkungen sieht der Verordnungsgeber bei besonders grundrechtsgeschützten Bereichen
aktuell von erstmals einzuführenden einschränkenden Schutzmaßnahmen ab. Angesichts der besonderen Bedeutung und verfassungsrechtlichen Stellung solcher Veranstaltungen bedarf es zur Herstellung eines angemessenen Verhältnisses der Schutzmaßnahmen untereinander einer erneuten Betrachtung im Lichte des Grundgesetzes.
Der Verordnungsgeber wird daher bei der kommenden Überarbeitung der Verordnung
unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Pandemielage insgesamt überEinschränkungen und Erleichterungen zu entscheiden und in diese Gesamtschau
auch die vorliegende Regelung einbeziehen und zu bewerten haben.

12