Deutscher Bundestag

Drucksache 20/15

20. Wahlperiode

Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Vorblatt

A. Problem und Ziel
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des In­
fektionsschutzgesetzes (IfSG) eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
festgestellt (Plenarprotokoll 19/154, S. 19169 C) und zuletzt durch den Beschluss
vom 25. August 2021 (BGBl. I S. 4072) das Fortbestehen der epidemischen Lagevon nationaler Tragweite festgestellt. Die Feststellung der epidemischen Lage vonnationaler Tragweite gilt aufgrund von § 5 Absatz 1 Satz 3 IfSG mit Ablauf des25. November 2021 als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag bis dahin kei­nen Beschluss über die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Trag­
weite trifft.
Im Laufe der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber zahlreiche Regelungengetroffen, um das Ergreifen von Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu
ermöglichen sowie um finanzielle Folgen der Pandemie abzumildern. Einige die­ser Regelungen sind an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite geknüpft.
Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lagevon nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) wurden mit§ 28a Absatz 1 IfSG für die Dauer der Feststellung dieser Lage spezielle Maßnah­men vorgesehen (Bundestagsdrucksache 19/23944, S. 31). Der Katalog wurde an
die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft.
§ 28a Absatz 1 IfSG enthält regelbeispielhaft die wichtigsten in einer epidemi­
schen Lage von nationaler Tragweite zur Verhinderung einer Verbreitung von In­
fektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anwendbaren Schutzmaßnahmen(z. B. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, Maskenpflicht,
Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises oder
Untersagung der Durchführung von bestimmten Veranstaltungen). Nach der Auf­
hebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wird es
den Ländern nach bisheriger Rechtslage vorbehaltlich des § 28a Absatz 7 IfSG
jedoch nicht mehr möglich sein, von den in § 28a Absatz 1 IfSG genannten
Schutzmaßnahmen Gebrauch zu machen.

08.11.2021

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Um weiterhin notwendige Infektionsschutzmaßnahmen bis zu einer grundsätzli­
chen Überarbeitung des IfSG rechtssicher zu machen, sind deshalb nun Anpas­
sungen zur zielgerichteten Bekämpfung der andauernden Pandemie erforderlich.
Durch die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher
Schutzmaßnahmen in § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG ist es möglich, je nach Entwick­lung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen und abseh­
bar notwendige, der aktuellen Lage entsprechende Anpassungen von gesetzlichen
und untergesetzlichen Regelungen zum Infektionsschutz zukünftig im regulären
parlamentarischen Verfahren jederzeit zeitnah zu ermöglichen.
Dies ist auch notwendig, da die Impfquote immer noch nicht ausreichend und die
Zahl der ungeimpften Personen hoch ist. In den kommenden Wochen ist deshalb
weiterhin mit hohen Infektionszahlen und einer mindestens regionalen Belastungder öffentlichen Gesundheit auf Grund von schweren Erkrankungen überwiegend
ungeimpfter Menschen zu rechnen. Zugleich ist aber dafür zu sorgen, dass Kin­dern und anderen vulnerablen Gruppen, für die kein Impfangebot zur Verfügung
steht, der notwendige Schutz rechtssicher gewährleistet werden kann.
Vor diesem Hintergrund sind unabhängig vom Sonderrecht der epidemischen
Lage von nationaler Tragweite Rechtsgrundlagen für die Infektionsprävention er­
forderlich. Die für diesen Fall bislang in § 28a Absatz 7 IfSG enthaltene Grund­lage für länderspezifische Anschlussregelungen leidet unter dem Mangel, dass sie
auch für solche weniger intensiven Maßnahmen immer an eine Entscheidung derLandesparlamente gebunden ist. Eine Entscheidung durch die Landesparlamenteerscheint angesichts der geringeren Eingriffstiefe der zukünftig erforderlichen
präventiven Maßnahmen im Vergleich zum bisherigen Katalog des § 28a Ab­
satz 1 IfSG nicht mehr geboten. Damit wird dem Bedarf an schnellen Reaktions­möglichkeiten besser Rechnung getragen.
Innerhalb des auf Urkundenfälschungen bezogenen Dreiundzwanzigsten Ab­
schnitts des Strafgesetzbuches (StGB) ist der strafrechtliche Schutz von Gesund­heitszeugnissen gesondert geregelt. So enthalten die Vorschriften der §§ 277 bis
279 StGB Straftatbestände, die sich speziell auf Fälschung, Ausstellen und Ge­
brauch von (unrichtigen) Gesundheitszeugnissen beziehen. Diese seit Inkrafttre­
ten des Reichsstrafgesetzbuches am 1. Januar 1872 in ihren Tatbeständen unver­änderten Strafvorschriften erscheinen teilweise nicht mehr als zeitgemäß und frei
von Widersprüchen zu anderen Vorschriften des Dreiundzwanzigsten Abschnitts.
Insbesondere weisen die §§ 277 bis 279 StGB einen gegenüber der Urkundenfäl­
schung nach § 267 StGB begrenzten Kreis von Täuschungsadressaten auf („Be­
hörde oder Versicherungsgesellschaft“). Daneben ist festzustellen, dass einzelne
strafwürdige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit Gesundheitszeugnissennoch nicht hinreichend klar strafrechtlich erfasst sind. Angesichts der erheblichen
praktischen Bedeutung von Gesundheitszeugnissen gerade in Pandemiesituatio­
nen ist jedoch ein von dogmatischen Unsicherheiten freier strafrechtlicher Schutz
des Rechtsverkehrs vor unrichtigen Gesundheitszeugnissen zu gewährleisten.
B. Lösung
Die bisherige Regelung des § 28a Absatz 7 IfSG, die den Ländern ermöglichte,
sämtliche Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28a Absatz 1 IfSG bei einer konkre­
ten Gefahr einer epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 indem jeweiligen Land nach einer Feststellung des jeweiligen Landesparlaments
vorzusehen, wird ersetzt. In § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG wird stattdessen ein neuer
bundesweit einheitlicher Maßnahmenkatalog geschaffen, der unabhängig von derFeststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 19. März

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–3–2022 zur Anwendung kommen kann. Er ist auf Maßnahmen beschränkt, die in dergegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen seinkönnen. Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte
Anwendung bleibt gewährleistet.
Die Regelung des § 36 Absatz 3 IfSG wird dahingehend angepasst, dass Arbeit­
geber in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen zur Verhinderung der Ver­
breitung von COVID-19 Daten zum Impf- und Serostatus der Beschäftigten in
Bezug auf COVID-19 unabhängig vom Bestehen der epidemischen Lage von na­
tionaler Tragweite in jedem Fall bis zum Ablauf des 19. März 2022 verarbeiten
können.
Auch die Regelung des § 56 Absatz 1a IfSG wird entsprechend, auch nach Auf­
hebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, eineÜbergangsregelung bis zum 19. März 2022 vorsehen.
Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkranken­
geld werden in das Jahr 2022 hinein verlängert, um die nach wie vor auftretenden
COVID-19-bedingten Schwierigkeiten bei der Betreuung von Kindern zu mil­dern. Die Ausdehnung des Leistungszeitraumes wird zeitlich auf das Jahr 2022
begrenzt.
Die in § 21 Absatz 4 Nummer 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes(BAföG) geregelte vorübergehende Freistellung von Einkommen aus Tätigkeiten
BAföG-Geförderter in systemrelevanten Bereichen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie bleibt auch nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lagevon nationaler Tragweite noch bis zum 31. März 2022 weiter anwendbar. Es wird
eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen, mit der die
Geltungsdauer auch nach dem 31. März 2022 bei Bedarf noch weiter verlängert
werden kann.
Mit einer Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den sozialen Mindestsiche­
rungssystemen sowie der erleichterten Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis
zum 31. März 2022 wird sichergestellt, dass diejenigen, die weiterhin unter den
wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie leiden, auch künftig
möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Die jährliche
Mindesteinkommensgrenze nach dem Künstlerversicherungsgesetz wird auch für
das Jahr 2022 ausgesetzt.
Mit der Ergänzung des § 18 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes und der Neufas­
sung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden die bewährten Vorga­
ben zum betrieblichen Infektionsschutz für einen Übergangszeitraum von drei
Monaten befristet fortgeführt. Tätigkeitsbedingten Infektionsgefahren ist weiter­
hin wirksam zu begegnen. Die grundlegenden Vorgaben wie die Kontaktreduzie­
rung, die Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung und Aktua­lisierung betrieblicher Hygienekonzepte in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzver­
ordnung sowie der Verweis auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, Handlungs­
empfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und die
Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger werden beibehalten. Um das Ri­
siko einer Infektion im Betrieb zu senken, sollen Betriebe dazu beitragen, den
Anteil der geimpften Beschäftigten zu erhöhen.
Zu diesem Zweck wird für die Arbeitgeber eine Impfunterstützungspflicht beibe­
halten, durch die Schutzimpfungen der bei ihnen Beschäftigten unter bestimmten
Bedingungen während der Arbeitszeit ermöglicht werden. In Betrieben soll wei­terhin die Impfbereitschaft durch eine Ansprache der Beschäftigten und durcheine innerbetriebliche Informationskampagne gefördert werden. Die Aufklärung

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Drucksache 20/15–4–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiodeüber die Gesundheitsgefährdungen, die vom Coronavirus SARS-CoV-2 ausge­hen, und über die Möglichkeit, diese Gefährdung mit einer Schutzimpfung zu sen­ken, soll ausdrücklich zum Gegenstand der arbeitsschutzrechtlichen Unterwei­sung gemacht werden. Betriebsärzte und Betriebsärztinnen und überbetriebliche
Dienste von Betriebsärzten und Betriebsärztinnen, die Schutzimpfungen im Be­
trieb anbieten, sollen vom Arbeitgeber durch organisatorische und personelle
Maßnahmen unterstützt werden. Insbesondere die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzre­
gel enthält detaillierte Vorgaben und Informationen zur Gefährdungsbeurteilung
und zu den jeweiligen Schutzmaßnahmen beispielsweise in Bezug auf Arbeits­
platzgestaltung, besondere Betriebsräume, Maßnahmen zur Lüftung, Homeoffice,Sicherstellung von ausreichenden Schutzabständen, Gestaltung von Pausen- undArbeitszeit, Berücksichtigung psychischer Belastungen, Atemschutzmasken undMund-Nase-Schutz, arbeitsmedizinische Prävention einschließlich Umgang mit
besonders schutzbedürftigen Beschäftigten, Schutzmaßnahmen für besondere Ar­
beitsstätten und Arbeitsplätze sowie die besonderen betrieblichen Einrichtungenwie Baustellen, Unterkünfte, Land- und Forstwirtschaft sowie schließlich Außenund Lieferdienste und den öffentlichen Personennahverkehr.
Der Nutzen dieser Verordnung besteht somit darin, dass weiterhin ein umfangrei­
ches Maßnahmenportfolio zur Verfügung steht, das die erforderliche flexible An­
passung der betrieblichen Hygienekonzepte an das jeweilige regionale oder bran­chenspezifische Infektionsgeschehen sowie auch den Impfstatus der Belegschaft
ermöglicht und zugleich einen wirkungsvollen Vollzug sicherstellt.
Zur Abwehr einer Gefahr sozialer und wirtschaftlicher Härten für besonders von
COVID-19 betroffene Gruppen wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sicher­gestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und für eine bessere
Vereinbarkeit von Pflege und Beruf notwendigen Regelungen im Pflegezeitge­setz, Familienpflegezeitgesetz und im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)
auch nach Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und überden 31. Dezember 2021 hinaus gelten.
Die Ermächtigung für das Bundesministerium für Gesundheit, den Zeitraum, indem coronabedingte Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zwischen den
Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und den
Krankenkassen erfolgen dürfen, durch Rechtsverordnung zu verlängern (§ 111
Absatz 5 Satz 6 und § 111c Absatz 3 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetz­buch), wird auf den 19. März 2022 ausgedehnt. Mit der Änderung der Verordnung
zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Siche­
rung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wird von der geänderten
Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht.
Der Gesetzentwurf sieht die Fortführung von Sonderregelungen in der pflegeri­
schen Versorgung bis zum 31. März 2022 vor. Um die daraus entstehenden Mehr­aufwendungen aus Bundesmitteln refinanzieren zu können, wenn dies zur finan­
ziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung notwendig werden sollte,
wird die Verordnungsermächtigung des § 153 SGB XI auf das Jahr 2022 erstreckt.
Der Entwurf sieht zudem verschiedene Änderungen und Ergänzungen der Vor­schriften der §§ 275, 277 bis 279 und 281 StGB vor:
Zum einen soll die Vorschrift des § 275 StGB um einen Absatz ergänzt werden,
der die Eintragung unrichtiger Impfdokumentationen in Blankett-Impfausweise
ausdrücklich unter Strafe stellt.
Zum anderen sollen – insbesondere aus Gründen der Rechtsklarheit – durch Än­
derungen in den §§ 277 bis 279 StGB Konstellationen vom Anwendungsbereichder darin normierten Tatbestände ausgenommen werden, die bereits durch

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–5–§ 267 StGB erfasst sind. Daneben soll in den §§ 277 bis 279 StGB die Begren­zung des Kreises von Täuschungsadressaten entfallen.
Des Weiteren soll der Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse ausdrücklich von§ 281 StGB erfasst werden.
Durch die Verlängerung des Sicherstellungsauftrages nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) bis zum Ablauf des 19. März 2022 wird sicherge­
stellt, dass die soziale Infrastruktur erhalten bleibt und soziale Dienstleistungenauch nach dem Ende der erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Ver­
breitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) noch erbracht werden
können.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund, Länder und Gemeinden
Dem Bund entstehen im Jahr 2022 durch die zeitlich begrenzte Zahlung eines
Ausgleichsbetrages an den Gesundheitsfonds für Leistungsausweitungen beim
Kinderkrankengeld Mehrausgaben von voraussichtlich 300 Millionen Euro.
Dem Bund entstehen durch die Änderungen im IfSG keine zusätzlichen Haus­
haltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
Für die Länder können sich durch die Verlängerung der Geltung des § 56 Ab­
satz 1a IfSG bis zum 19. März 2022 Mehrausgaben in nicht quantifizierbarer
Höhe ergeben.
Aufgrund der gesetzlichen Weiterführung des vereinfachten Zugangs im Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch erhalten schätzungsweise 15 000 zusätzliche Bedarfsge­
meinschaften Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; dies kann bei bei­spielhafter Berechnung zu Mehrausgaben in Höhe von rund 90 Millionen Euro im
Jahr 2022 führen. Davon entfallen schätzungsweise bei beispielhafter Berechnung
rund 80 Millionen Euro auf den Bund und 10 Millionen Euro auf die Kommunen.
Für das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) wird für das Dritte Kapitel
wegen der Verlängerung des vereinfachten Zugangs bei beispielhafter Berech­nung ein geringer einstelliger Millionenbetrag pro Jahr geschätzt, der weit über­wiegend von den Kommunen, zu einem geringen Anteil von den Ländern getra­
gen wird. Für das Vierte Kapitel SGB XII werden geringfügige Mehrausgaben
beim Bund erwartet, die sich nicht quantifizieren lassen. Aufgrund der geringen
Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von ergänzender Hilfe zum Lebens­
unterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) fallen im Bereich des Sozi­
alen Entschädigungsrechts geringe, nicht bezifferbare Mehrausgaben an. Davon
entfallen rund 48 Prozent auf die Länder und rund 52 Prozent auf den Bund.
Die vorgesehene Verlängerung der erleichterten Vermögensprüfung im Kinder­zuschlag führt dazu, dass mehr Berechtigte Kinderzuschlag in Anspruch nehmenkönnen. Es wird mit nicht näher bezifferbaren Mehrausgaben in geringer einstel­liger Millionenhöhe für den Bund gerechnet. Eventuelle Kostenauswirkungendurch die Verlängerung der Ausnahmeregelung im Künstlersozialversicherungs­
gesetz sind nicht bezifferbar. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die et­waigen finanziellen Auswirkungen eine geringfügige Größenordnung überstei­
gen.

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Arbeitsförderung
Die verlängerte Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes bei Erkrankung ei­
nes Kindes führt zu geringfügigen, nicht bezifferbaren Mehrausgaben im Haus­
halt der Bundesagentur für Arbeit.
Es wird geschätzt, dass sich im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme derDarlehen für die Freistellungen nach dem Pflegezeitgesetz und Familienpflege­
zeitgesetz ein geringer fünfstelliger Betrag ergibt.
Gesetzliche Krankenversicherung
Die auf das Jahr 2022 begrenzte Ausdehnung des Leistungszeitraums des Kinder­
krankengeldes könnte bei den gesetzlichen Krankenkassen zu Mehrausgaben vonvoraussichtlich 300 Millionen Euro führen und führt beim Gesundheitsfonds zu
Mehreinnahmen von voraussichtlich 300 Millionen Euro.
Bei Ausgaben, die ambulante Pflegeeinrichtungen betreffen, tragen die gesetzli­
chen Krankenkassen anteilig Kosten entsprechend dem Verhältnis, das dem Ver­hältnis zwischen den Ausgaben der Krankenkassen für die häusliche Kranken­
pflege und den Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für Pflegesachleistun­
gen im vorangegangenen Kalenderjahr entspricht. Durch die anteilige Beteiligung
an den Pflegeschutzschirmkosten im ambulanten Bereich und bei den Hospizen
entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal des Jahres
2022 einmalige Mehrausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro. Gleichzeitig
kann mit entsprechenden Maßnahmen, beispielsweise der Impfkampagne (Auf­frischungsimpfungen), der Durchführung von Hygienemaßnahmen gemäß den
Empfehlungen des Robert Koch-Instituts oder der Deckung des Bedarfs an per­sönlichen Schutzausrüstungen, eine Verbesserung der Verhütung in Bezug auf
bestimmte Ansteckungen einhergehen. Dadurch werden Kosten für Krankenbe­
handlungen in nicht quantifizierbarer Höhe vermieden.
Soziale Pflegeversicherung
Für die soziale Pflegeversicherung ergeben sich aus der Verlängerung der Kos­
tenerstattungsregelungen nach § 150 SGB XI sowie für die weiteren Maßnahmen
im ersten Quartal des Jahres 2022 einmalige Mehrausgaben in Höhe von 900 Mil­
lionen Euro.
Leistungsträger nach dem SodEG
Bei den SodEG-Zuschüssen handelt es sich teils um Steuer- und teils um Beitrags­
mittel. Da SodEG-Zuschüsse nur bewilligt werden, wenn aufgrund der erforder­
lichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krank­
heit-2019 (COVID-19) keine Dienstleistungen erbracht werden können, ist
grundsätzlich nicht mit Mehrkosten zu rechnen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Sofern die Länder Maßnahmen nach § 28a IfSG ergreifen, können für Bürgerin­
nen und Bürger Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemeinbezifferbar sind. Eine exakte Bezifferung für die Verlängerungsmaßnahmen nachdem Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz sowie dem SGB XI im Rah­men der Akuthilfen ist nicht sinnvoll möglich.

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Die seit März 2020 bestehenden Regelungen des vereinfachten Zugangs zu Leis­
tungen der sozialen Mindestsicherungssysteme und die erleichterte Vermögens­prüfung im Kinderzuschlag werden fortgeführt. Auf Seiten der Bürgerinnen undBürger entsteht keine zusätzliche finanzielle oder zeitliche Belastung. Die bishe­rige zeitliche und finanzielle Entlastung wird fortgesetzt. Zusätzlicher, aber auf­
grund der Fortführung des vereinfachten Zugangs verminderter Erfüllungsauf­
wand, entsteht bei Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund der Fortführung erst­
mals einen Antrag stellen.
Die seit dem Jahr 2020 geltenden Regelungen zur verlängerten Leistungsfortzah­lung des Arbeitslosengeldes werden fortgeführt. Auf Seiten der Bürgerinnen undBürger entsteht keine zusätzliche zeitliche und finanzielle Belastung.
Durch die Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird kein Er­
füllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger begründet, geändert oder aufgeho­ben.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Sofern die Länder Maßnahmen nach § 28a IfSG ergreifen, können für die Wirt­
schaft Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar
sind. Da die Regelungen im Übrigen jedoch bereits angewendet werden, verändert
sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nicht im Vergleich zur aktuellen
Rechtslage.
Durch die Ausweitung des Leistungsanspruchs des Kinderkrankengeldes für den
Zeitraum bis zum 19. März 2022 auch auf die Fälle, in denen im Zusammenhang
mit COVID-19 eine Betreuung eines nicht erkrankten Kindes zu Hause erforder­
lich wird, entfällt bei Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldanspruchs für Ar­
beitgeberinnen und Arbeitgeber, die nach § 56 Absatz 5 IfSG in Fällen des § 56
Absatz 1a und 2 IfSG die Entschädigung für die zuständige Behörde auszahlen
und sich von dieser erstatten lassen, der damit verbundene Erfüllungsaufwand.
Die seit März 2020 bestehenden Regelungen des vereinfachten Zugangs zu Leis­
tungen der sozialen Mindestsicherungssysteme und die erleichterte Vermögens­prüfung im Kinderzuschlag werden fortgeführt. Für die Wirtschaft entsteht keine
zusätzliche finanzielle oder zeitliche Belastung. Die bisherige zeitliche und finan­
zielle Entlastung wird fortgesetzt.
Durch Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sind zur Unter­
breitung des Testangebots entsprechend § 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzver­
ordnung, unter Berücksichtigung der in der Begründung getroffenen Annahmen,
einmalige Sachkosten über die gesamte Gültigkeitsdauer der Verordnung von bis
zu 1 024 Millionen Euro zu veranschlagen (Maximalszenario). Durch die in § 5Absatz 1 Satz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geregelte Verpflich­tung der Arbeitgeber, eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
auch während der Arbeitszeit zu ermöglichen, ist ein Aufwand von bis zu 171,23
Millionen Euro über die gesamte Gültigkeitsdauer der Verordnung anzunehmen.
Zur Unterstützung der Betriebsärzte nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der SARS-CoV-2Arbeitsschutzverordnung ist darüber hinaus ein Aufwand von bis zu 38,4 Millio­
nen Euro über die Laufzeit der Verordnung zu beziffern. Insgesamt ergibt sichsomit ein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von bis 1 234 Millionen Euro.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.

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Drucksache 20/15–8–

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Sofern die Länder Maßnahmen nach § 28a IfSG ergreifen, können für die Ver­waltung der Länder Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allge­
mein bezifferbar sind. Da die Regelungen im Übrigen jedoch bereits angewendet
werden, verändert sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nicht im Ver­gleich zur aktuellen Rechtslage.
Im Zusammenhang mit der auf das Jahr 2022 begrenzten Ausdehnung des Leis­
tungszeitraums des Kinderkrankengeldes kann sich für die Krankenkassen ein
nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand ergeben, wenn hierdurch die Anzahl an
Kinderkrankengeldfällen zunimmt.
Die seit März 2020 bestehenden Regelungen des vereinfachten Zugangs zu Leis­
tungen der sozialen Mindestsicherungssysteme und die erleichterte Vermögens­prüfung im Kinderzuschlag werden fortgeführt. Auch für die Verwaltung entsteht
keine zusätzliche finanzielle oder zeitliche Belastung. Die bisherige zeitliche undfinanzielle Entlastung wird fortgesetzt. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand aufgrund
der Fortführung des vereinfachten Zugangs entsteht aber, wenn Bürgerinnen undBürger deswegen erstmals einen Antrag stellen. Dieser zusätzliche Erfüllungsauf­
wand entsteht jedoch ebenfalls auf dem durch die Fortführung verminderten Ni­
veau.
Die seit dem Jahr 2020 geltenden Regelungen zur verlängerten Leistungsfortzah­lung des Arbeitslosengeldes werden fortgeführt. Auch für die Verwaltung entsteht
keine zusätzliche zeitliche und finanzielle Belastung.
Im Hinblick auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung als Arbeitgeber infolge
der Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gelten die Ausführun­
gen unter E.2 entsprechend. Darüber hinaus entsteht kein Erfüllungsaufwand fürdie Verwaltung.
F. Weitere Kosten
Für die private Pflege-Pflichtversicherung ergeben sich aus der Verlängerung derKostenerstattungsregelungen nach § 150 SGB XI sowie für die weiteren Maßnah­men entsprechend ihrem Anteil an den Pflegebedürftigen im ersten Quartal desJahres 2022 einmalige Mehrausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro.
Hinsichtlich der strafrechtlichen Änderungen ist mit Mehrkosten im justiziellen
Kernbereich allenfalls in geringem Umfang bei den Ländern zu rechnen. Beim
Bund ist nicht mit nennenswertem Mehraufwand sachlicher oder personeller Art
zu rechnen. Soweit überhaupt Strafverfahren in nennenswertem Umfang hinzu­
kommen, dürfte der weit überwiegende Anteil erstinstanzlich beim Amtsgericht
angeklagt werden. Nur in sehr wenigen Fällen würde die Anklage zum Landge­
richt erfolgen und eine Revision zum Bundesgerichtshof und damit auch eine Be­
teiligung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof überhaupt eröffnet
sein. In diesen wenigen Verfahren wird wiederum nur ein geringer Anteil tatsäch­lich eingelegter Revisionen prognostiziert.
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Ver­
braucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Regelungsteil mit Begründung

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–9–

Drucksache 20/15

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 8 desGesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 5 Absatz 9 wird wie folgt geändert:a)

In Satz 4 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „30. Juni 2022“ ersetzt.

b)

In Satz 5 wird die Angabe „31. März 2022“ durch die Angabe „30. September 2022“ ersetzt.

2.

In § 28 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1“ gestrichen.

3.

§ 28a wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Nummer 2a wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)Absatz 7 wird wie folgt gefasst:„(7) Unabhängig von einer durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestell­ten epidemischen Lage von nationaler Tragweite können bis zum Ablauf des 19. März 2022 folgende
Maßnahmen notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 sein, soweit sie
zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich sind:1.

die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugängli­
chen Innenräumen,2.

die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),3.

die Verpflichtung zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie an die Vorlagesolcher Nachweise anknüpfende Beschränkungen des Zugangs in den oder bei den in Absatz 1
Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Ver­anstaltungen, Reisen und Ausübungen,4.

die Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten, auch unter Vorgabe vonPersonenobergrenzen, für die in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betriebe, Ge­werbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen,5.

die Erteilung von Auflagen für die Fortführung des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im
Sinne von § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähn­lichen Einrichtungen und

6.

die Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteil­
nehmern in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben,
Gewerben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen, um nach Auf­
treten einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mögliche Infektionsketten nachverfol­
gen und unterbrechen zu können.

Drucksache 20/15– 10 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächti­
gen oder Ausscheidern nach § 28 Absatz 1 Satz 1 sowie die Schließung von Gemeinschaftseinrichtun­
gen im Sinne von § 33 im Einzelfall nach § 28 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt. Die Absätze 4 bis 6
gelten für Schutzmaßnahmen nach Satz 1 entsprechend.“4.

In § 36 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbrei­tung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber“ durch die Wörter
„festgestellt hat und unabhängig davon bis zum Ablauf des 19. März 2022 darf der Arbeitgeber, soweit dies
zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist,“ ersetzt.

5.

§ 56 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Anordnungeiner“ durch die Wörter „Anordnung einer“ ersetzt.

b)

Dem Absatz 1a wird folgender Satz angefügt:„Der Anspruch nach Satz 1 besteht in Bezug auf die dort genannten Maßnahmen auch unabhängig voneiner durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage vonnationaler Tragweite, soweit diese zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019(COVID-19) im Zeitraum bis zum Ablauf des 19. März 2022 erfolgen.“

Artikel 2Änderung des Strafgesetzbuches
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), daszuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4650) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a)

Die Angabe zu § 275 wird wie folgt gefasst:„§ 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von un­
richtigen Impfausweisen“.

b)

Die Angabe zu § 277 wird wie folgt gefasst:„§ 277 Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen“.

2.

§ 275 wird wie folgt geändert:a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 275
Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen
Impfausweisen“.
b)Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:„(1a) Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blan­
kett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise
ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderenüberlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahrenoder mit Geldstrafe bestraft.“c)

In Absatz 2 werden nach der Angabe „Absatz 1“ die Wörter „oder Absatz 1a“ eingefügt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode3.

– 11 –

Drucksache 20/15

Die §§ 277 bis 279 werden wie folgt gefasst:„§ 277
Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als
eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustandausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 278
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges
Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahrenoder mit Geldstrafe bestraft.

§ 279
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 be­zeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“4.

In § 281 Absatz 2 werden nach dem Wort „stehen“ die Wörter „Gesundheitszeugnisse sowie solche“ einge­
fügt.

Artikel 3Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntma­
chung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 20. August 2021
(BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 67 wie folgt gefasst:
„§ 67

2.

Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pande­
mie; Verordnungsermächtigung“.

§ 67 wird wie folgt geändert:a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 67
Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie;
Verordnungsermächtigung“.
b)

In Absatz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.

Drucksache 20/15c)– 12 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Absatz 5 wird wie folgt gefasst:„(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten Zeitraum durch Rechtsver­
ordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.“

Artikel 4Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
In § 421d Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes
vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 36 des Gesetzes vom 20. August 2021
(BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und werden die Wörter „fürdas Kalenderjahr 2022 besteht der Anspruch auf Leistungsfortzahlung für jedes Kind längstens für 30 Tage, bei
alleinerziehenden Arbeitslosen längstens für 60 Tage; Arbeitslosengeld wird insgesamt für nicht mehr als 65 Tage,
für alleinerziehende Arbeitslose für nicht mehr als 130 Tage fortgezahlt“ eingefügt.

Artikel 5Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20.
Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 9 des Gesetzes vom 27. September
2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

Nach § 45 Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a und 2b eingefügt:„(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 besteht der Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 für das
Jahr 2022 für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 60 Ar­
beitstage. Der Anspruch nach Satz 1 besteht für Versicherte für nicht mehr als 65 Arbeitstage, für alleiner­
ziehende Versicherte für nicht mehr als 130 Arbeitstage. Der Anspruch nach Absatz 1 besteht bis zum Ablauf
des 19. März 2022 auch dann, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungenfür Menschen mit Behinderung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren
Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betre­ten, auch auf Grund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Grün­den des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenz­
pflicht in einer Schule aufgehoben wird oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird,oder das Kind auf Grund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht. Die Schließung derSchule, der Einrichtung zur Betreuung von Kindern oder der Einrichtung für Menschen mit Behinderung,das Betretungsverbot, die Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht
in einer Schule, die Einschränkung des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot oder das Vorliegen einer
behördlichen Empfehlung, vom Besuch der Einrichtung abzusehen, ist der Krankenkasse auf geeignete
Weise nachzuweisen; die Krankenkasse kann die Vorlage einer Bescheinigung der Einrichtung oder der
Schule verlangen.
(2b) Für die Zeit des Bezugs von Krankengeld nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2a Satz 3 ruht
für beide Elternteile der Anspruch nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes.“2.

In § 111 Absatz 5 Satz 6 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „19. März 2022“ ersetzt.

3.

In § 111c Absatz 3 Satz 6 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „19. März 2022“ ersetzt.

4.

Dem § 221a wird folgender Absatz 4 angefügt:„(4) Der Bund leistet bis zum 1. April 2022 unbeschadet der Bundeszuschüsse nach Absatz 3 und nach
§ 221 Absatz 1 für das Jahr 2022 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 300 Millionen Euro anDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 13 –

Drucksache 20/15

die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds als Beitrag zum Ausgleich für die Mehrausgaben der gesetzli­
chen Krankenversicherung infolge der Regelung zum Kinderkrankengeld nach § 45 Absatz 2a. Überschrei­
ten die in Satz 1 genannten Mehrausgaben im Jahr 2022 einen Betrag von 300 Millionen Euro, leistet derBund zum 1. Juli 2023 einen weiteren ergänzenden Bundeszuschuss an die Liquiditätsreserve des Gesund­heitsfonds in Höhe des Betrags, um den die in Satz 1 genannten Mehrausgaben den Betrag von 300 Millionen
Euro überschreiten. Der nach Satz 2 zu leistende Betrag wird aus der Differenz zwischen den Ausgaben aller
gesetzlichen Krankenkassen für das Kinderkrankengeld ausweislich der Jahresrechnungsergebnisse (Statis­
tik KJ 1) für das Jahr 2022 und für das Jahr 2019 einschließlich der jeweils darauf zu entrichtenden Beiträge
zur Renten-, Arbeitslosen- und sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 24,05 Prozent abzüglich der bereitsgeleisteten 300 Millionen Euro ermittelt. Das Bundesministerium für Gesundheit ermittelt den Überschrei­
tungsbetrag nach den Sätzen 2 und 3 und meldet diesen unverzüglich an das Bundesministerium der Finan­zen.“

Artikel 6
Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch§ 45 Absatz 2a und 2b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes
geändert worden ist, wird aufgehoben.

Artikel 7Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftli­
chen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
Die Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen vom 7. Juni 2021 (BGBl. I S. 1710) wird wie folgt geändert:1.

In § 1 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „19. März 2022“ ersetzt.

2.

In § 2 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „19. März 2022“ ersetzt.

Artikel 8Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994,
BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 7e des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

In § 148 wird die Angabe „30. Juni 2021“ durch die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.

2.

In § 150 Absatz 6 wird jeweils die Angabe „30. Juni 2021“ durch die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.

3.

§ 150b wird wie folgt gefasst:„§ 150b
Nichtanrechnung von Arbeitstagen mit Bezug von Pflegeunterstützungsgeld,
Betriebshilfe oder Kostenerstattung nach § 150 Absatz 5d
Die Arbeitstage, für die Pflegeunterstützungsgeld im Geltungszeitraum von § 150 Absatz 5d Satz 1,
Betriebshilfe im Geltungszeitraum von § 150 Absatz 5d Satz 2 oder Kostenerstattung im Geltungszeitraum

Drucksache 20/15– 14 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiodevon § 150 Absatz 5d Satz 3 in Anspruch genommen worden ist, werden auf die Arbeitstage, für die Pflege­unterstützungsgeld gemäß § 44a Absatz 3, Betriebshilfe gemäß § 44a Absatz 6 Satz 1 oder Kostenerstattung
gemäß § 44a Absatz 6 Satz 3 in Anspruch genommen werden kann, nicht angerechnet.“
4.

In § 153 Satz 1 werden die Wörter „im Jahr 2021“ durch die Wörter „in den Jahren 2021 und 2022“ ersetzt.

Artikel 9Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003,
BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch die Verordnung vom 13. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4674) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 141 wie folgt gefasst:„§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung“.

2.

§ 141 wird wie folgt geändert:a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 141Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung“.
b)

In Absatz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.

c)Folgender Absatz 6 wird angefügt:„(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten Zeitraum durch Rechtsver­
ordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.“

Artikel 10Änderung des Bundesversorgungsgesetzes§ 88a des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I
S. 21), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1.

In Absatz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.

2.

Folgender Absatz 5 wird angefügt:„(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten Zeitraum durch Rechtsverord­nung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.“Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 15 –

Drucksache 20/15

Artikel 11Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
In § 3 Absatz 3 Satz 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes vom 27. Juli 1981 (BGBl. I S. 705), das zu­
letzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2970) geändert worden ist, wird die Angabe„2020 und 2021“ durch die Angabe „2020 bis 2022“ ersetzt.

Artikel 12Änderung des Arbeitsschutzgesetzes
Dem § 18 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Ar­
tikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverord­nung für einen befristeten Zeitraum, der spätestens sechs Monate nach Aufhebung der Feststellung der epidemi­
schen Lage von nationaler Tragweite endet,1.

bestimmen, dass spezielle Rechtsverordnungen nach Satz 1 nach Aufhebung der Feststellung der epidemi­
schen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes fortgelten, und dieseändern sowie

2.

spezielle Rechtsverordnungen nach Absatz 1 erlassen.“

Artikel 13Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1), die durch Arti­
kel 1 der Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 09.09.2021 V1) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:1.

Dem § 1 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:„Zur weiteren Orientierung über geeignete Maßnahmen können insbesondere Handlungsempfehlungen der
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie die branchenbezogenen Handlungshilfen der Un­
fallversicherungsträger herangezogen werden.“2.

§ 2 Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben.

3.

§ 3 wird wie folgt gefasst:„§ 3
Kontaktreduktion im Betrieb
Der Arbeitgeber hat zu prüfen, welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen ge­
troffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von
Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht durchandere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann.“Drucksache 20/15

4.

– 16 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode§ 4 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 werden die Wörter „einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Corona­virus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelas­sen ist“ durch die Wörter „eine Testung durch In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernach­weis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oderauf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes in der am 25. Mai 2021 geltenden
Fassung erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, anzubieten“ ersetzt.

b)Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung
der Beschäftigten hat der Arbeitgeber bis zum Ablauf des 19. März 2022 aufzubewahren. Die Aufbe­
wahrungsfrist nach Satz 1 gilt auch für Nachweise über bis zum 30. Juni 2021 beschaffte Tests und fürNachweise über bis zum 30. Juni 2021 geschlossene Vereinbarungen mit Dritten über die Testung derBeschäftigten nach § 5 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021
(BAnz AT 22.01.2021 V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. April 2021 (BAnz AT
22.04.2021 V1) geändert worden ist.“

5.

§ 6 wird wie folgt gefasst:„§ 6
Beratung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Konkretisierung
der Anforderungen dieser Verordnung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die beratenden Arbeitsschutzausschüsse nach§ 18 Absatz 2 Nummer 5 und § 24a des Arbeitsschutzgesetzes beauftragen, Regeln und Erkenntnisse zu er­
mitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Empfehlungen dazu
können aufgestellt werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann diese Regeln, Erkenntnisse
und Empfehlungen im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt machen.“
6.

Folgender § 7 wird angefügt:„§ 7
Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft.“

Artikel 14Änderung des Bundeskindergeldgesetzes§ 20 Absatz 6a des Bundeskindergeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009
(BGBl. I S. 142, 3177), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

In Satz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.

2.

Folgender Satz wird angefügt:„Macht die Bundesregierung von ihrer Verordnungsermächtigung nach § 67 Absatz 5 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch Gebrauch und verlängert den in § 67 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ge­nannten Zeitraum, ändert sich das in Satz 1 genannte Datum, bis zu dem die Regelung Anwendung findet,
entsprechend.“

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 17 –

Drucksache 20/15

Artikel 15Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 66a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember
2010 (BGBl. I S.1952; 2012 I S. 197), das zuletzt durch Artikel 83 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I
S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 66aÜbergangs- und Anwendungsvorschrift; Verordnungsermächtigung“.
2.

Absatz 8a wird durch die folgenden Absätze 8a und 8b ersetzt:„(8a) § 21 Absatz 4 Nummer 5 ist ab dem 1. April 2022 nicht mehr anzuwenden.
(8b) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Anwendung des § 21 Absatz 4 Nummer 5 durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 zu
verlängern, soweit dies auf Grund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundes­
republik Deutschland erforderlich ist.“

Artikel 16Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes§ 17 Absatz 1 Satz 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
12. August 2020 (BGBl. I S. 1936), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. November 2020
(BGBl. I S. 2466) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:„Für die Anrechnung des Einkommens und des Vermögens nach § 10 Absatz 2 gelten – mit Ausnahme des § 29
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in § 21
Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der jeweils anzuwendenden Fassung –die Abschnitte IV und V des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und die Verordnung zur Bezeichnung der als
Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundesausbildungsförde­rungsgesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Amtes für Ausbildungsförderung die fürdieses Gesetz zuständige Behörde tritt und dass in den Fällen des § 24 Absatz 2 und 3 des Bundesausbildungsför­
derungsgesetzes über den Antrag ohne Vorbehalt der Rückforderung entschieden wird.“

Artikel 17Änderung des Pflegezeitgesetzes
In § 9 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 7 des Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I
S. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist,
wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.

Drucksache 20/15– 18 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Artikel 18Änderung des Familienpflegezeitgesetzes
Das Familienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2564), das zuletzt durch Artikel 4 des Ge­
setzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 3 Absatz 3 Satz 7 wird wie folgt gefasst:„Abweichend von Satz 6 bleiben auf Antrag für die Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts je
Arbeitsstunde in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum Ablauf des 31. März 2022 auch Kalendermonate mit
einem aufgrund der COVID-19-Pandemie geringeren Entgelt unberücksichtigt.“

2.

§ 16 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 2 wird die Angabe „1. Dezember 2021“ durch die Angabe „1. März 2022“ ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 wird jeweils die Angabe „31. Dezember 2021“ durch
die Angabe „31. März 2022“ ersetzt.

Artikel 19Änderung des Krankenhauszukunftsgesetzes
In Artikel 13 Absatz 5 des Krankenhauszukunftsgesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2208), das zu­
letzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist, wird die Angabe„1. Januar 2022“ durch die Angabe „1. April 2022“ ersetzt.

Artikel 20Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes§ 5 des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575, 578), das zuletzt durch Ar­
tikel 6 des Gesetzes vom 10. März 2021 (BGBl. I S. 335) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.

2.

In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „in den Fällen der Sätze 3 und 4 spätestens“ gestrichen und wird die
Angabe „31. Dezember 2021“ durch die Angabe „19. März 2022“ ersetzt.

Artikel 21
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 3 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2
Satz 1 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Arti­
kel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 19 –

Drucksache 20/15

Artikel 22
Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Artikel 4, 5 und 8 treten am 1. Januar 2022 in Kraft.
(3) Artikel 6 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Berlin, den 8. November 2021
Dr. Rolf Mützenich und Fraktion
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Christian Lindner und Fraktion

Drucksache 20/15– 20 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Begründung

A. Allgemeiner TeilI.

Zielsetzung und Notwendigkeit der RegelungenMit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. März 2020 (Plenarprotokoll 19/154,
S. 19169 C) wurden der Bundesregierung umfangreiche Kompetenzen zur Bekämpfung der pandemischen Lage
im Wege der Verordnungsgebung eingeräumt, deren Vereinbarkeit mit den verfassungs-rechtlichen Grundlagenmit zunehmender Dauer der Pandemie größer werdenden Zweifeln ausgesetzt ist. Mit dem Dritten Gesetz zum
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18. November 2020 (BGBl. I
S. 2397) wurden mit § 28a Absatz 1 IfSG die in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 IfSG genannten Regelbeispiele spe­ziell in Bezug auf die Bekämpfung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 klarstellend aufgeführt(Bundestagsdrucksache 19/23944, S. 31). Der Katalog wurde an die Feststellung einer epidemischen Lage vonnationaler Tragweite geknüpft. Zuletzt wurden die exekutiven Sonderrechte durch den Beschluss vom 25. August2021 (BGBl. I S. 4072) verlängert.
Durch die flächendeckende Einfügung eines Katalogs möglicher Schutzmaßnahmen in § 28a Absatz 7 IfSG ist esmöglich, je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen und absehbar not­wendige, der aktuellen Lage entsprechende Anpassungen von gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungenzum Infektionsschutz zukünftig im regulären parlamentarischen Verfahren jederzeit zeitnah zu ermöglichen. Um
weiterhin notwendige Infektionsschutzmaßnahmen bis zu einer grundsätzlichen Überarbeitung des IFSG rechts­sicher zu machen, sind deshalb nun Anpassungen zur ziel-gerichteten Bekämpfung der andauernden Pandemie
erforderlich.
Dies ist auch der Fall, da nach wie vor die Impfquote (Stand: 4.11.2021) nicht ausreichend und die Zahl derungeimpften Personen hoch ist. In den kommenden Wochen ist deshalb weiterhin mit hohen Infektionszahlen undeiner mindestens regionalen Belastung der öffentlichen Gesundheit auf Grund von schweren Erkrankungen über­wiegend ungeimpfter Menschen zu rechnen.
Auch weltweit ist noch kein Ende der Pandemie absehbar. Es bedarf daher einer Nach-steuerung, die bestimmte
Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie soziale
Komponenten erhält, die aber auch Grundsatz der Gewaltenteilung Rechnung trägt. Die wesentlichen Entschei­
dungen werden damit wieder vollständig in die Hand des zuständigen parlamentarischen Gesetzgebers gelegt.
Vor diesem Hintergrund sind unabhängig vom Sonderrecht der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Rechtsgrundlagen für die Infektionsprävention erforderlich. Die für diesen Fall bislang in § 28a Absatz 7 IfSG
enthaltene Grundlage für länderspezifische Anschlussregelungen leidet unter dem Mangel, dass sie auch für sol­che weniger intensiven Maßnahmen immer an eine Entscheidung der Landesparlamente gebunden ist. Eine Ent­scheidung durch die Landesparlamente erscheint angesichts der geringeren Eingriffstiefe der zukünftig erforder­
lichen präventiven Maßnahmen im Vergleich zum bisherigen Katalog des § 28a Absatz 1 IfSG nicht mehr gebo­ten. Damit wird dem Bedarf an schnellen Reaktionsmöglichkeiten besser Rechnung getragen.
Innerhalb des auf Urkundenfälschungen bezogenen Dreiundzwanzigsten Abschnitts des Strafgesetzbuches(StGB) ist der strafrechtliche Schutz von Gesundheitszeugnissen gesondert geregelt. So enthalten die Vorschriftender §§ 277 bis 279 StGB Straftatbestände, die sich speziell auf Fälschung, Ausstellen und Gebrauch von (unrich­tigen) Gesundheitszeugnissen beziehen. Diese seit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches am 1. Januar 1872
in ihren Tatbeständen unveränderten Strafvorschriften erscheinen teilweise nicht mehr als zeitgemäß und frei von
Widersprüchen zu anderen Vorschriften des Dreiundzwanzigsten Abschnitts. Insbesondere weisen die §§ 277 bis
279 StGB einen gegenüber der Urkundenfälschung nach § 267 StGB begrenzten Kreis von Täuschungsadressaten
auf („Behörde oder Versicherungsgesellschaft“). Daneben ist festzustellen, dass einzelne strafwürdige Verhal­tensweisen im Zusammenhang mit Gesundheitszeugnissen noch nicht hinreichend klar strafrechtlich erfasst sind.
Angesichts der erheblichen praktischen Bedeutung von Gesundheitszeugnissen gerade in Pandemiesituationen ist
jedoch ein von dogmatischen Unsicherheiten freier strafrechtlicher Schutz des Rechtsverkehrs vor unrichtigen
Gesundheitszeugnissen zu gewährleisten.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 21 –

Drucksache 20/15

Zur Abwehr einer Gefahr sozialer und wirtschaftlicher Härten für besonders von COVID-19 betroffene Gruppen
wird mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf sichergestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit undfür eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf notwendigen Regelungen im Pflegezeitgesetz, Familienpfle­
gezeitgesetz und SGB XI auch nach Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und über den
31. Dezember 2021 hinaus gelten.
II.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Die bisherige Regelung des § 28a Absatz 7 IfSG, die den Ländern ermöglichte, sämtliche Schutzmaßnahmen im
Sinne des § 28a Absatz 1 IfSG bei einer konkreten Gefahr einer epidemischen Ausbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 in dem jeweiligen Land nach einer Feststellung des jeweiligen Landesparlaments vorzusehen,wird ersetzt. In § 28a Absatz 7 Satz 1 IfSG wird stattdessen ein neuer bundesweit einheitlicher Maßnahmenkata­log geschaffen, der unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum
19. März 2022 zur Anwendung kommen kann. Er ist auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase
der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können. Die je nach der regionalen Situation in den
Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet.
Die Regelung des § 36 Absatz 3 IfSG wird dahingehend angepasst, dass Arbeitgeber in bestimmten Einrichtungenund Unternehmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Daten zum Impf- und Serostatus der Be­
schäftigten in Bezug auf COVID-19 unabhängig vom Bestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
in jedem Fall bis zum Ablauf des 19. März 2022 verarbeiten können.
Auch die Regelung des § 56 Absatz 1a IfSG wird entsprechend auch nach Aufhebung der Feststellung der epide­mischen Lage von nationaler Tragweite eine Übergangsregelung bis zum 19. März 2022 vorsehen.
Die bereits für das Jahr 2021 getroffenen Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld werden in das Jahr 2022
hinein verlängert, um die nach wie vor auftretenden COVID-19-bedingten Schwierigkeiten bei der Betreuung vonKindern zu mildern. Die Ausdehnung des Leistungszeitraums wird zeitlich auf das Jahr 2022 begrenzt.
Die in § 21 Absatz 4 Nummer 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geregelte vorübergehende Freistel­lung von Einkommen aus Tätigkeiten BAföG-Geförderter in systemrelevanten Bereichen zur Bekämpfung der
COVID-19-Pandemie bleibt auch nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Trag­
weite noch bis zum 31. März 2022 weiter anwendbar. Es wird eine Verordnungsermächtigung für die Bundesre­
gierung vorgesehen, mit der die Geltungsdauer auch nach dem 31. März 2022 bei Bedarf noch weiter verlängert
werden kann.
Mit einer Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie der er­
leichterten Vermögensprüfung im Kinderzuschlag bis zum 31. März 2022 wird sichergestellt, dass diejenigen, dieweiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie leiden, auch künftig möglichst ein­fach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Die jährliche Mindesteinkommensgrenze nach dem Künstler­
versicherungsgesetz wird auch für das Jahr 2022 ausgesetzt.
Mit der Ergänzung des § 18 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes und der Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeits­schutzverordnung werden die bewährten Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz für einen Übergangszeit­
raum von drei Monaten befristet fortgeführt. Tätigkeitsbedingten Infektionsgefahren ist weiterhin wirksam zu
begegnen. Die grundlegenden Vorgaben wie die Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht sowie die Ver­pflichtung zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutz­
verordnung sowie der Verweis auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, Handlungsempfehlungen der Bundes­
anstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und die Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger werden bei­behalten. Um das Risiko einer Infektion im Betrieb zu senken, sollen Betriebe dazu beitragen, den Anteil dergeimpften Beschäftigten zu erhöhen.
Zu diesem Zweck wird für die Arbeitgeber eine Impfunterstützungspflicht beibehalten, durch die Schutzimpfun­
gen der bei ihnen Beschäftigten unter bestimmten Bedingungen während der Arbeitszeit ermöglicht werden. In
Betrieben soll weiterhin die Impfbereitschaft durch eine Ansprache der Beschäftigten und durch eine innerbe­
triebliche Informationskampagne gefördert werden. Die Aufklärung über die Gesundheitsgefährdungen, die vom
Coronavirus SARS-CoV-2 ausgehen, und über die Möglichkeit, diese Gefährdung mit einer Schutzimpfung zu

Drucksache 20/15– 22 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

senken, soll ausdrücklich zum Gegenstand der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung gemacht werden. Betriebs­ärzte und Betriebsärztinnen und überbetriebliche Dienste von Betriebsärzten und Betriebsärztinnen, die Schutz­
impfungen im Betrieb anbieten, sollen vom Arbeitgeber durch organisatorische und personelle Maßnahmen un­
terstützt werden. Insbesondere die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält detaillierte Vorgaben und Informati­
onen zur Gefährdungsbeurteilung und zu den jeweiligen Schutzmaßnahmen beispielsweise in Bezug auf Arbeits­
platzgestaltung, besondere Betriebsräume, Maßnahmen zur Lüftung, Homeoffice, Sicherstellung von ausreichen­
den Schutzabständen, Gestaltung von Pausen- und Arbeitszeit, Berücksichtigung psychischer Belastungen, Atem­
schutzmasken und Mund-Nase-Schutz, arbeitsmedizinische Prävention einschließlich Umgang mit besonders
schutzbedürften Beschäftigten, Schutzmaßnahmen für besondere Arbeitsstätten und Arbeitsplätze sowie die be­sonderen betrieblichen Einrichtungen wie Baustellen, Unterkünfte, Land- und Forstwirtschaft sowie schließlich
Außen- und Lieferdienste und den öffentlichen Personennahverkehr.
Der Nutzen dieser Verordnung besteht somit darin, dass weiterhin ein umfangreiches Maßnahmenportfolio zur
Verfügung steht, das die erforderliche flexible Anpassung der betrieblichen Hygienekonzepte an das jeweilige
regionale oder branchenspezifische Infektionsgeschehen sowie auch den Impfstatus der Belegschaft ermöglicht
und zugleich einen wirkungsvollen Vollzug sicherstellt.
Zur Abwehr einer Gefahr sozialer und wirtschaftlicher Härten für besonders von COVID-19 betroffene Gruppen
wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sichergestellt, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit undfür eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf notwendigen Regelungen im Pflegezeitgesetz, Familienpfle­
gezeitgesetz und im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) auch nach Beendigung der epidemischen Lage vonnationaler Tragweite und über den 31. Dezember 2021 hinaus gelten.
Die Ermächtigung für das Bundesministerium für Gesundheit, den Zeitraum, in dem coronabedingte Anpassun­
gen von Vergütungsvereinbarungen zwischen den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationsein­richtungen und den Krankenkassen erfolgen dürfen, durch Rechtsverordnung zu verlängern (§ 111 Absatz 5
Satz 6 und § 111c Absatz 3 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), wird auf den 19. März 2022 ausgedehnt.
Mit der Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Si­
cherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen wird von der geänderten Verordnungsermächtigung Ge­
brauch gemacht.
Der Gesetzentwurf sieht die Fortführung von Sonderregelungen in der pflegerischen Versorgung bis zum
31. März 2022 vor. Um die daraus entstehenden Mehraufwendungen aus Bundesmitteln refinanzieren zu können,
wenn dies zur finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung notwendig werden sollte, wird die Ver­ordnungsermächtigung des § 153 SGB XI auf das Jahr 2022 erstreckt.
Der Entwurf sieht zudem verschiedene Änderungen und Ergänzungen der Vorschriften der §§ 275, 277 bis 279
und 281 StGB vor:
Zum einen soll die Vorschrift des § 275 StGB um einen Absatz ergänzt werden, der die Eintragung unrichtiger
Impfdokumentationen in Blankett-Impfausweise ausdrücklich unter Strafe stellt.
Zum anderen sollen – insbesondere aus Gründen der Rechtsklarheit – durch Änderungen in den §§ 277 bis 279
StGB Konstellationen vom Anwendungsbereich der darin normierten Tatbestände ausgenommen werden, die be­reits durch § 267 StGB erfasst sind. Daneben soll in den §§ 277 bis 279 StGB die Begrenzung des Kreises vonTäuschungsadressaten entfallen.
Des Weiteren soll der Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse ausdrücklich von § 281 StGB erfasst werden.
Durch die Verlängerung des Sicherstellungsauftrags nach dem SodEG bis zum Ablauf des 19. März 2022 wird
sichergestellt, dass die soziale Infrastruktur erhalten bleibt und soziale Dienstleistungen auch nach dem Ende der
erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
noch erbracht werden können.
III.
Keine.

Alternativen

Deutscher Bundestag – 20. WahlperiodeIV.

– 23 –

Drucksache 20/15

Gesetzgebungskompetenz

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ergibt sich aus Artikel 74
Absatz 1 Nummer 19 GG (Maßnahmen gegen übertragbare Krankheiten bei Menschen, Recht der Arzneien).
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt für die Änderung des SGB II, SGB XII, BKGG und BVG aus
Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 des Grundgesetzes (öffentliche Fürsorge) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2
des Grundgesetzes. Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz, da die Herstellung gleichwertiger Lebensver­
hältnisse im Bundesgebiet und die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse
mit einer bundesgesetzlichen Regelung erforderlich ist (Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes). Nur durch die
Gesetzgebung des Bundes lassen sich einheitliche Lebensverhältnisse gewährleisten. In der Bundesrepublik
Deutschland bestehen hinsichtlich des Beschäftigungsstandes und Einkommensniveaus erhebliche regionale Un­
terschiede. Durch eine einheitliche Bundesgesetzgebung im Bereich der öffentlichen Fürsorge wird verhindert,dass sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Sozialgefüge auseinanderentwickelt.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Künstlersozialversicherungsgesetz sowie des Dritten, Fünften
und Elften Buches Sozialgesetzbuch ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 Grundgesetz (Sozialversi­
cherung).
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Änderung des Arbeitsschutzgesetzes ergibt sich aus Artikel 74
Absatz 1 Nummer 12 des Grundgesetzes (Recht des Arbeitsschutzes).
Hinsichtlich der Verlängerung der Akuthilfen beruht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelun­gen zum Arbeitsrecht und für Fördermaßnahmen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und zur Sozialversicherung
auf Art. 74 Absatz 1 Nummer 12 des Grundgesetzes (GG), der dem Bund insoweit die konkurrierende Kompetenz
zur Gesetzgebung zuweist.
Für die Änderung des StGB folgt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1
des Grundgesetzes (Strafrecht).
V.

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesre­
publik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.
VI.

Gesetzesfolgen

Es wird sichergestellt, dass zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Schutzmaßnahmen auch danndurch die Länder angewendet werden können, wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr
besteht.
Im Bereich der Mindestsicherungssysteme und des Kinderzuschlags ermöglicht das Gesetz Leistungsberechtigten
und Verwaltung, die seit Beginn der Corona-Pandemie bestehende Handhabung beizubehalten.
1.

Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Die seit Beginn der Corona-Pandemie bestehenden Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen werden fortgeführt.
Das Urkundenstrafrecht wird durch die beschriebenen Änderungen der §§ 277 bis 279 sowie des § 281 StGB
klarer, bislang bestehende Anwendungszweifel und -widersprüche werden aufgelöst. Damit wird ein Beitrag zur
Rechtsvereinfachung geleistet. Darüber hinaus sind Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung nicht
betroffen.

Drucksache 20/15

2.

– 24 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Nachhaltigkeitsaspekte

Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitprinzip der Bundesregierung zur nach-haltigen Entwicklung
hinsichtlich Gesundheit, Lebensqualität, sozialem Zusammenhalt und sozialer Verantwortung, gerade in Zeiten
einer Pandemie.
Die Regelungen zur Verlängerung der Akuthilfe für pflegende Angehörige verbessern die Vereinbarkeit von
Pflege und Beruf auch nach Beendigung der Pandemie für einen befristeten Zeitraum und setzen Indikator Num­mer 4 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie um. Weiterhin wirken die Regelungen darauf hin, Frauen in einem
Beschäftigungsverhältnis zu halten und fördern so einerseits die Gleichstellung von Frauen gemäß Indikator Num­mer 5, andererseits verhindern sie Altersarmut von Frauen (Indikator Nummer 1). Auch tragen die Regelungenzu einer Steigerung des Beschäftigungsniveaus insbesondere von Älteren bei (Indikator Nummer 8).
Mit der Neuformulierung des strafrechtlichen Schutzes vor unrichtigen Gesundheitszeugnissen fördert der Ent­
wurf insbesondere das Nachhaltigkeitsziel 3 („Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten
und ihr Wohlergehen fördern“), weil der strafrechtliche Schutz vor unrichtigen Gesundheitszeugnissen und dermissbräuchliche Gebrauch richtiger Gesundheitszeugnisse Gefahren für die Gesundheit der Allgemeinheit begeg­
net. Denn durch den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse und den Missbrauch fremder Gesundheitszeug­
nisse können Maßnahmen umgangen werden, denen bei der Eindämmung von übertragbaren Krankheiten eine
wichtige Funktion zukommt. Die mit dem Entwurf erstrebte Verstärkung der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit
fördert zudem die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen und dient damit der Erreichung von Nachhaltig­
keitsziel 16 („Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen
Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen
Ebenen aufbauen“).
3.

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Bund, Länder und Gemeinden
IfSG
Im Hinblick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes entstehen dem Bund durch die Änderung keine zu­
sätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
Für die Länder können sich durch die Verlängerung der Geltung des § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes
bis zum 19. März 2022 Mehrausgaben in nicht quantifizierbarer Höhe ergeben.
StGB
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind für Bund, Länder und Gemeinden durch die strafrechtlichenÄnderungen nicht zu erwarten.
SGB II
Die finanziellen Auswirkungen im Rechtskreis SGB II sind in starkem Maße vom weiteren Fortgang der Pande­
mie abhängig. Daher sind die nachfolgenden Ausgabenschätzungen in Bezug auf die Regelungen zur Verlänge­rung des vereinfachten Zugangs einem besonders hohen Maß an Unsicherheit unterworfen. Die diesbezüglichdargestellten finanziellen Auswirkungen beziehen sich ausschließlich auf die Effekte der Verlängerung der er­
leichterten Zugangsregelung und sind nur beispielhaft aufgeführt. Grundsätzlich kommt es durch die Pandemie
ohnehin zu höheren Haushaltsausgaben, da auch ohne die Erleichterungsregelungen zusätzliche Bedarfsgemein­schaften in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erwarten sind.
Aufgrund der gesetzlichen Weiterführung des vereinfachten Zugangs erhalten schätzungsweise 15 000 zusätzli­
che Bedarfsgemeinschaften Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; dies führt zu Mehrkosten in Höhevon rund 90 Millionen Euro im Jahr 2022. Davon entfallen rund 80 Millionen Euro auf den Bund und 10 Millio­
nen Euro auf die Kommunen.
SGB III
Die verlängerte Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes bei Erkrankung eines Kindes führt zu geringfügigen,nicht bezifferbaren Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 25 –

Drucksache 20/15

SGB V
Bund, Länder und Gemeinden
Dem Bund entstehen im Jahr 2022 durch die zeitlich begrenzte Zahlung eines Ausgleichsbetrages an den Gesund­heitsfonds für Leistungsausweitungen beim Kinderkrankengeld Mehrausgaben von voraussichtlich 300 Mio.
Euro.
Gesetzliche Krankenversicherung
Die auf das Jahr 2022 begrenzte Ausdehnung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldes könnte bei den
gesetzlichen Krankenkassen zu Mehrausgaben von voraussichtlich 300 Mio. Euro führen und führt beim Gesund­heitsfonds zu Mehreinnahmen von voraussichtlich 300 Millionen Euro.
SGB XIBei Ausgaben, die ambulante Pflegeeinrichtungen betreffen, tragen die gesetzlichen Krankenkassen anteilig Kos­
ten entsprechend dem Verhältnis, das dem Verhältnis zwischen den Ausgaben der Krankenkassen für die häusli­
che Krankenpflege und den Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung für Pflegesachleistungen im vorangegan­genen Kalenderjahr entspricht. Durch die anteilige Beteiligung an den Pflegeschutzschirmkosten im ambulanten
Bereich und bei den Hospizen entstehen der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Quartal des Jahres 2022
einmalige Mehrausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro. Gleichzeitig kann mit entsprechenden Maßnahmen,
beispielsweise der Impfkampagne (Auffrischungsimpfungen), der Durchführung von Hygienemaßnahmen gemäß
den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts oder der Deckung des Bedarfs an persönlichen Schutzausrüstungen,eine Verbesserung der Verhütung in Bezug auf bestimmte Ansteckungen einhergehen. Dadurch werden Kosten
für Krankenbehandlungen in nicht quantifizierbarer Höhe vermieden.
Soziale Pflegeversicherung
Für die soziale Pflegeversicherung ergeben sich aus der Verlängerung der Kostenerstattungsregelungen nach
§ 150 SGB XI sowie für die weiteren Maßnahmen im ersten Quartal des Jahres 2022 einmalige Mehrausgaben in
Höhe von 900 Millionen Euro.
SGB XII, BVG und BKGG
Für das SGB XII wird für das Dritte Kapitel wegen der Verlängerung des vereinfachten Zugangs ein geringer
einstelliger Millionenbetrag pro Jahr geschätzt. Diese Mehrausgaben werden in Abhängigkeit von den landes­
rechtlichen Regelungen weit überwiegend von den Kommunen getragen, zu einem geringen Anteil von den Län­dern. Für das Vierte Kapitel SGB XII werden hierfür geringfügige Ausgaben erwartet, die sich nicht quantifizieren
lassen; sie gehen in die nach § 46a SGB XII vom Bund zu erstattenden Nettoausgaben ein.
Aufgrund der geringen Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem BVG fallen durch die Verlängerungen des erleichterten Zugangs zur Existenzsicherung im Sozialen
Entschädigungsrecht nur geringe, nicht bezifferbare Mehrausgaben an. Davon entfallen rund 48 Prozent der Aus­
gaben auf die Länder und rund 52 Prozent auf den Bund.
Die vorgesehene Verlängerung der erleichterten Vermögensprüfung im Kinderzuschlag führt dazu, dass mehr
Berechtigte Kinderzuschlag in Anspruch nehmen können. Es wird mit nicht näher bezifferbaren Mehrausgaben
in geringer einstelliger Millionenhöhe für den Bund gerechnet.
KSVG
Eventuelle Kostenauswirkungen durch die Verlängerung der Ausnahmeregelung im Künstlersozialversicherungs­
gesetz sind nicht bezifferbar, es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die etwaigen finanziellen Auswirkungeneine geringfügige Größenordnung übersteigen.
FPfZG
Es wird geschätzt, dass sich im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der zinslosen Darlehen nach dem
Familienpflegezeitgesetz ein geringer fünfstelliger Betrag ergibt.

Drucksache 20/15– 26 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

SodEG
Bei den SodEG-Zuschüssen handelt es sich teils um Steuer- und teils um Beitragsmittel. Da SodEG-Zuschüsse
nur bewilligt werden, wenn durch die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Corona­virus-Krankheit-2019 (COVID-19) keine Dienstleistungen erbracht werden, ist grundsätzlich nicht mit Mehrkos­
ten zu rechnen. Die Regelung verpflichtet die Leistungsträger in den Fällen, in denen Leistungen nicht erbracht
werden können, stattdessen einen Betrag in gleicher oder niedrigerer Höhe an den Leistungserbringer zu zahlen.
Ausgaben der Leistungsträger gegenüber den bisherigen Planungen werden somit grundsätzlich nicht steigen.
4.

Erfüllungsaufwand

Sofern die Länder Maßnahmen nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes ergreifen, können für die Verwaltung der
Länder Kosten entstehen, die lagespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind. Da die Regelung im Üb­
rigen jedoch bereits angewendet wird, verändert sich der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung nicht im Ver­gleich zur aktuellen Rechtslage.
Eine exakte Bezifferung für die Verlängerungsmaßnahmen nach dem Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitge­
setz sowie dem SGB XI ist nicht sinnvoll möglich, weil aufgrund der zunehmend steigenden Infektionszahlen
auch in Einrichtungen und der Diskussion um Auffrischungsimpfungen nicht absehbar ist, in welcher Zahl Neuoder Folgeanträge für die dort jeweils vorgesehenen Verfahren und Ansprüche in dem Zeitraum vom 1. Januar
2022 bis 31. März 2022 gestellt werden.
Bürgerinnen und Bürger
Die seit März 2020 bestehenden Regelungen des vereinfachten Zugangs zu Leistungen der sozialen Mindestsi­
cherungssysteme und die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag werden fortgeführt. Dadurch ergibt
sich kein genereller zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung. Allerdings wird
es zu Neuzugängen kommen, da Personen aufgrund der Verlängerung der Regelungen leistungsberechtigt werden.
Nur in diesen Fällen wird sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung zusätzlicher Erfül­
lungsaufwand entstehen, der wegen der Fortführung des vereinfachten Zugangs aber auf dem verminderten Ni­
veau liegen wird. Deshalb wird der mit dem Zuwachs an Leistungsberechtigten einhergehende Erfüllungsaufwand
mindestens kompensiert durch die Fortgeltung der Regelungen des vereinfachten Zugangs für alle laufenden Be­
standsfälle. Für diese wird die bisherige zeitliche und finanzielle Entlastung fortgesetzt, indem insbesondere wei­terhin keine Vermögensprüfungen und Prüfungen der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft erforderlichsind.
Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Durch die Ausweitung des Leistungsanspruchs des Kinderkrankengeldes für den Zeitraum bis 20. März 2022
auch auf die Fälle, in denen im Zusammenhang mit Covid-19 eine Betreuung eines nicht erkrankten Kindes zu
Hause erforderlich wird, entfällt bei Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldanspruchs für Arbeitgeberinnen undArbeitgeber, die nach § 56 Absatz 5 IfSG in Fällen des § 56 Absatz 1a, 2 IfSG die Entschädigung für die zustän­dige Behörde auszahlen und sich von dieser erstatten lassen, der damit verbundene Erfüllungsaufwand.
Durch die nach geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung können für Arbeitgeber in Abhängigkeit derUnternehmensgröße und des jeweiligen Wirtschaftszweigs einmalige Sach- und Personalkosten durch die Umset­
zung von Infektionsmaßnahmen entstehen. Für die Unterbreitung eines Testangebots entsprechend dieser Ver­ordnung sind bis zum 19. März 2022 in Abhängigkeit von bestehenden Testangeboten und der Anwendung ande­
rer geeigneter Schutzmaßnahmen bis zu sechzig Euro je Beschäftigten anzusetzen.
Zur Unterbreitung des Testangebots entsprechend § 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nach Arti­
kel 13 sind, unter Vernachlässigung der Tatsache, dass in Hinblick auf die Testung auch andere geeignete Schutz­
maßnahmen getroffen werden können, einmalige Sachkosten über die Gültigkeitsdauer der Verordnung von bis
zu 1.024 Millionen Euro zu veranschlagen. Zusätzliche Kosten entstehen für die Betriebe, die bisher kein entspre­
chendes Testangebot unterbreiten. Zur Bestimmung der einmaligen Kosten werden circa 37 Millionen Beschäf­
tigte (inklusive ca. vier Millionen ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte) beziehungsweise 12,3 Mil­
lionen Beschäftigte ohne einmaliges Testangebot entsprechend der Selbstverpflichtung der Wirtschaft sowie be­
stehende Verpflichtungen berücksichtigt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 27 –

Drucksache 20/15

Durch die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung nach Artikel 13 geregelte Ver­pflichtung der Arbeitgeber eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auch während der Arbeits­zeit zu ermöglichen, ist über die gesamte Gültigkeitsdauer der Verordnung ein Aufwand von bis zu 171,23 Milli­
onen Euro, durch anfallende Lohnkosten anzusetzen.
Hierzu wird angenommen, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
nach Artikel 12 75 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung vollständig geimpft sind. In Abhängigkeit des Vor­handenseins eines bestehenden Impfangebots im Betrieb und der Durchführung der Schutzimpfung innerhalb oderaußerhalb der Arbeitsstätte, wird ein Zeitaufwand von 45 Minuten beziehungsweise 90 Minuten zur Schutzimp­
fung inklusive Aufklärung angesetzt, bei durchschnittlichen Lohnkosten von 36,70 Euro je Stunde.
Es wird zudem von einer Impfbereitschaft der nicht geimpften Beschäftigten von 10 Prozent ausgegangen undunabhängig der Unternehmensgröße durchschnittlich 40 Prozent der Unternehmen ein betriebliches Impfangebot
anbieten, wobei 30 Prozent dieser Betriebe ein Impfangebot in der Arbeitsstätte ermöglichen.
Zur Unterstützung der Betriebsärzte nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung ist darüber hinaus ein einmaliger
Aufwand von bis zu 2,6 Millionen Euro pro Woche beziehungsweise über die gesamte Gültigkeitsdauer der Ver­ordnung von bis zu 38,5 Millionen Euro zu beziffern. Hierzu werden die Annahmen getroffen, dass in Abhängig­
keit der Unternehmensgröße bis zu 15 Prozent der Unternehmen, die im September 2021 noch kein Impfangebot
unterbreitet oder geplant hatten, ein Angebot in der Arbeitsstätte eingeführt haben und eine Teilzeitkraft je Betrieb
mit 5 Stunden pro Woche (mittleres Qualifikationsniveau, durchschnittliche Lohnkosten 32,20 Euro pro Stunde)zur Unterstützung ausreichend ist.
Die Pflicht zur Unterweisung und Information nach § 5 Absatz 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
nach Artikel 13 bedingt keinen Erfüllungsaufwand, sondern stellt eine Klarstellung und Erläuterung der beste­
henden Pflicht zur Unterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz dar.
Die seit März 2020 bestehenden Regelungen des vereinfachten Zugangs zu Leistungen der sozialen Mindestsi­
cherungssysteme und die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag werden fortgeführt. Für die Wirt­
schaft entsteht keine zusätzliche finanzielle oder zeitliche Belastung. Die bisherige zeitliche und finanzielle Ent­
lastung wird fortgesetzt.
Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
Im Zusammenhang mit der auf das Jahr 2022 begrenzten Ausdehnung des Leistungszeitraums des Kinderkran­kengeldes kann sich für die Krankenkassen ein nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand ergeben, wenn hier­durch die Anzahl an Kinderkrankengeldfällen zunimmt.
Die seit dem Jahr 2020 geltenden Regelungen zur verlängerten Leistungsfortzahlung des Arbeitslosengeldes wer­den fortgeführt. Auch für die Verwaltung entsteht keine zusätzliche zeitliche und finanzielle Belastung.
5.

Weitere Kosten

Für die private Pflege-Pflichtversicherung ergeben sich aus der Verlängerung der Kostenerstattungsregelungennach § 150 SGB XI sowie für die weiteren Maßnahmen entsprechend ihrem Anteil an den Pflegebedürftigen imersten Quartal des Jahres 2022 einmalige Mehrausgaben in Höhe von 75 Millionen Euro.
Die Verlängerung der Akuthilfen für pflegende Angehörige trägt dazu bei, häusliche Pflege und Beruf befristet
auch nach Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweise besser miteinander vereinbaren zu kön­
nen. Zudem wird die Zielsetzung der Demographie-Strategie der Bundesregierung umgesetzt, Pflegebedürftige
und pflegende Angehörige besser zu unterstützen.
Die Verlängerung der Akuthilfen für pflegende Angehörige bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligun­
gen, Beteiligungsdefizite oder die Verfestigung tradierter Rollen. Die Regelungen zur kurzzeitigen Arbeitsver­hinderung, zur Pflegezeit und Familienpflegezeit sind grundsätzlich geschlechtsneutral ausgestaltet und richten
sich an Personen aller Geschlechter in gleicher Weise. Mittelbare gleichstellungspolitische Auswirkungen können
sich aber aus der Inanspruchnahme der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Flexibilisierung der Freistel­
lungen ergeben. Die Pflegenden sind überwiegend Frauen. Die Regelungen zielen aber darauf ab, die Teilhabe an
Sorgearbeit und Erwerbstätigkeit weiter zu verbessern und insbesondere die Stellung der pflegenden Angehörigen
in der derzeitigen Erwerbstätigkeit weiter zu verbessern und zu stärken. Eine darüber hinaus gehende dauerhafteDrucksache 20/15– 28 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Teilzeit oder aber eine Aufgabe der Berufstätigkeit für die häusliche Pflege werden so vermieden und die Verein­barkeit von familiärer Pflege und Erwerbstätigkeit gestärkt.
Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten.
Hinsichtlich der strafrechtlichen Änderungen ist mit Mehrkosten im justiziellen Kernbereich allenfalls in gerin­
gem Umfang bei den Ländern zu rechnen. Beim Bund ist nicht mit nennenswertem Mehraufwand sachlicher oderpersoneller Art zu rechnen. Soweit überhaupt Strafverfahren in nennenswertem Umfang hinzukommen, dürfte
der weit überwiegende Anteil erstinstanzlich beim Amtsgericht angeklagt werden. Nur in sehr wenigen Fällen
würde die Anklage zum Landgericht erfolgen und eine Revision zum Bundesgerichtshof und damit auch eine
Beteiligung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof überhaupt eröffnet sein. In diesen wenigen Ver­fahren wird wiederum nur ein geringer Anteil tatsächlich eingelegter Revisionen prognostiziert.
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu
erwarten.
6.

Weitere Gesetzesfolgen

Die Regelungen haben keine spezifischen Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. keine Aus­
wirkungen gleichstellungspolitischer oder demografischer Art.
VII.

Befristung; Evaluation

Gemäß § 5 Absatz 9 Satz 1 IfSG beauftragt das Bundesministerium für Gesundheit eine externe Evaluation zu
den Auswirkungen der Regelungen in § 5 IfSG und in den Vorschriften der §§ 5a, 28 bis 32, 36 und 56 IfSG im
Rahmen der nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zu derFrage einer Reformbedürftigkeit.
Gemäß § 5 Absatz 4 IfSG tritt eine auf Grund des Absatzes 2 oder des § 5a Absatz 2 erlassene Rechtsverordnung
grundsätzlich mit Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer Kraft. Ab­
weichend davon tritt eine nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, 7 Buchstabe a, g oder Nummer 10 erlassene Verord­nung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite außer
Kraft.
Der vereinfachte Zugang zu sozialer Sicherung und die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag wer­den zunächst bis zum 31. März 2022 befristet. Es besteht die Möglichkeit einer Verlängerung durch Rechtsver­
ordnung der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2022.
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung tritt mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft.
Die Regelungen im Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz sind als Übergangsregelungen nach Beendi­
gung der epidemischen Lage von nationaler Tragweise bis 31. März 2022 befristet.
Eine Befristung der Änderungen im StGB kommt nicht in Betracht, weil ohne die gesetzlichen Änderungen keinhinreichend klarer und umfassender strafrechtlicher Schutz des Rechtsverkehrs vor unrichtigen Gesundheitszeug­
nissen sowie dem missbräuchlichen Gebrauch fremder Gesundheitszeugnisse bestünde. Eine Evaluierung der
strafrechtlichen Änderungen ist im Hinblick auf die allenfalls geringfügigen Kosten nach der Evaluierungskon­
zeption der Bundesregierung nicht erforderlich.

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Infektionsschutzgesetzes)
Es werden Anpassungen verschiedener Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes sowie die notwendigen Folge­änderungen vorgenommen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 29 –

Drucksache 20/15

Zu Nummer 1
Aufgrund der andauernd dynamischen epidemiologischen Lageentwicklung sowie laufender medizinischer Aus­
wertungen wird das Datum zur Vorlage der Evaluation auf Wunsch der benannten Sachverständigen um sechs
Monate auf den 30. Juni 2022 verschoben. Daher wird die Bundesregierung das Ergebnis der Evaluation sowie
eine Stellungnahme bis zum 30. September 2022 vorlegen.
Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 28a.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur.
Zu Buchstabe b
Die Vorschrift des § 28a Absatz 7 wird neu gefasst.
Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom
18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) wurde der Maßnahmenkatalog des § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzge­
setzes eingeführt, um die im § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes genannten Regelbeispiele
speziell in Bezug auf die Bekämpfung von Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 klarstellend zu erwei­
tern (BT-Drs. 19/23444, S. 27). Die Anwendbarkeit dieses Regelbeispielkatalogs wurde in § 28a Absatz 1 desInfektionsschutzgesetzes an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft.
Auch wenn die Lage das Weiterbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht mehr erfordert,und diese gegebenenfalls mit Ablauf des 25. November 2021 aufgehoben sein wird, werden dennoch Maßnahmen
zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Infektionen mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 weiterhin in ver­schiedenem Umfang notwendig sein.
Mit der vorliegenden Anpassung der Vorschrift wird in Satz 1 ein Katalog der bevölkerungsbezogenen Schutz­
maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 vorgesehen, der bis zum 19.
März 2022 angewendet werden kann. Diese Maßnahmen sind an die aktuelle epidemiologische Situation in
Deutschland angepasst und auf diejenigen Schutzmaßnahmen reduziert, die angesichts des Fortschritts der Impf­
kampagne zur Bekämpfung einer Ausbreitung von Infektionen notwendig sind.
Bei der Anordnung von Schutzmaßnahmen nach Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und § 32 ist auf die
Belange von Personen, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen
schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben sowie auf die Belange von Kindern und Jugendlichen in beson­derer Weise Rücksicht zu nehmen.
Im Einzelnen beinhaltet der neue Katalog folgende Maßnahmen:
Zu Nummer 1
Nummer 1 ermöglicht die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum. Das Coronavirus SARS-CoV2 ist leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Immer dann, wenn viele Menschen aufeinandertreffen, ist das
Risiko einer Ansteckung besonders groß. Die Anordnung des Abstandgebotes im öffentlichen Raum trägt zu einer
Reduktion des Ansteckungsrisikos bei, welches dadurch entsteht, dass Menschen in unmittelbarer Nähe zueinan­
der verweilen bzw. miteinander interagieren.
Zu Nummer 2
Nach Nummer 2 kann eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet
werden. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist weiterhin ein zentraler Baustein zur
Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, es ist eine notwendige und einfache Maßnahme.
Wissenschaftliche Studien belegen den signifikanten Nutzen zur Verringerung der Infektionszahlen (siehe etwa
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Mund_Nasen_Schutz.html). Gleichzeitig ist mit der
Maskenpflicht nur ein sehr geringer Eingriff in die Handlungsfreiheit der Betroffenen verbunden, der angesichts

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiodedes überragend wichtigen Ziels des Schutzes von Gesundheit und Leben einer Vielzahl von Personen hinzuneh­
men ist.
Zu Nummer 3
Nach Nummer 3 kann in den oder bei den in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betrieben, Ge­werben, Einrichtungen, Angeboten, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen eine Verpflichtung zur Vorlageeines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises und eine daran anknüpfende Beschränkung des Zugangs angeord­
net werden. Es ist ebenfalls die Vorgabe möglich, dass ausschließlich ein Impf- oder Genesenennachweis vorzu­
legen ist. Die Art und Weise des Testnachweises ist bundesgesetzlich nicht vorgegeben, d. h. auch die Pflicht zur
Vorlage etwa eines PCR- statt eines Schnelltestes kann angeordnet werden.
Dazu gehören u. a. Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr, Freizeitveranstaltungen, Be­
triebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungenund Einrichtungen, in denen Sport ausgeübt wird, Versammlungen und andere Zusammenkünfte, touristische
Reisen, Übernachtungsangebote, gastronomische Einrichtungen, Einzel- und Großhandel, Einrichtungen des Ge­
sundheits- und Sozialwesens sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33, Hochschulen, außerschulische Ein­richtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen.
Diese Einrichtungen, Betriebe und Settings haben gemeinsam, dass es dort zu größeren Menschenansammlungenmit z. T. viel Fluktuation kommen kann, wodurch die Gefahr eines Ausbruches erheblich steigt. Bei geimpften,
genesenen und getesteten Personen ist das Risiko, dass diese Personen das Virus eintragen könnten und neue
Infektionsketten dadurch entstehen könnten erheblich reduziert. Daher ist es aus Gründen des Schutzes der öf­
fentlichen Gesundheit gerechtfertigt, in bestimmten Situationen den Zugang zu bestimmten Angeboten von derVorlage entsprechender Nachweise abhängig zu machen.
Soweit eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Vorlage und der Beschränkung des Zugangs erforderlich ist, sinddie datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten.
Personenobergrenzen können sich zunächst aus Hygienekonzepten im Sinne der Nummer 4 ergeben. In Num­mer 3 wird für Angebote und Veranstaltungen, die typischerweise auch spontan durchgeführt werden, sich nicht
immer auf eine im Voraus feststehende Fläche beschränken und nicht immer durch ein Hygienekonzept erfasst
werden können wie zum Beispiel Freizeitveranstaltungen (Absatz 1 Nummer 5), die Sportausübung (Absatz 1
Nummer 8) oder die in Absatz 1 Nummer 10 genannten Ereignisse auch die Auflage von Personenobergrenzen
unabhängig von einem Hygienekonzept erlaubt.
Bei solchen Gelegenheiten kann es zu größeren Menschenansammlungen mit z. T. viel Fluktuation kommen,
wodurch die Gefahr eines Ausbruchs erheblich steigt. Das Risiko einer Ansteckung hängt von Größe, Ort und Art
der Veranstaltung ab: Daher ist es aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt, in be­
stimmten Situationen den Zugang zu bestimmten Angeboten von der Anzahl der Personen, die gleichzeitig voneinem Angebot Gebrauch machen können, entsprechend einzuschränken.
Zu Nummer 4
Nach Nummer 4 kann eine Verpflichtung zur Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten für die in Ab­
satz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen, Angebote, Veranstaltungen,
Reisen und Ausübungen angeordnet werden. Daraus können sich auch Personenobergrenzen, etwa in Abhängig­
keit von der zur Verfügung stehenden Fläche ergeben. Die in Nummer 3 eröffnete Möglichkeit, für bestimmte
Anlässe auch isoliert von einem Hygienekonzept Personenobergrenzen festzulegen, lässt dies unberührt.
Dazu gehören u. a. Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr, Freizeitveranstaltungen, Be­
triebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungenund Einrichtungen, in denen Sport ausgeübt wird, Versammlungen und andere Zusammenkünfte, touristische
Reisen, Übernachtungsangebote, gastronomische Einrichtungen, Einzel- und Großhandel, Einrichtungen des Ge­
sundheits- und Sozialwesens sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33, Hochschulen, außerschulische Ein­richtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen.

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Zu Nummer 5
Nach Nummer 5 können Auflagen für die Fortführung des Betriebes von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinnevon § 33, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungenerteilt werden.
Zu Nummer 6
Nach Nummer 6 kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungs­
teilnehmenden für die in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 10 bis 16 genannten Betriebe, Gewerbe, Einrichtungen,
Angebote, Veranstaltungen, Reisen und Ausübungen angeordnet werden, um beim Auftreten von Infektionen eineschnelle Nachverfolgung und Benachrichtigung von Kontaktpersonen stattfinden kann und Infektionsketten sounterbrochen werden können.
Dazu gehören u. a. Betriebe, Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr, Freizeitveranstaltungen, Be­
triebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungenund Einrichtungen, in denen Sport ausgeübt wird, Versammlungen und andere Zusammenkünfte, touristische
Reisen, Übernachtungsangebote, gastronomische Einrichtungen, Einzel- und Großhandel, Einrichtungen des Ge­
sundheits- und Sozialwesens sowie Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 des Infektionsschutzgesetzes, Hoch­schulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen.
Eine Datenverarbeitung in digitaler Form ist aufgrund der besseren Lesbarkeit und effizienteren Weiterverarbei­
tung der Daten durch die zuständigen Behörden zu bevorzugen (z. B. mittels geeigneter Smartphone-Apps). Es
ist jedoch darauf zu achten, dass Personen ohne Zugang zu einem Smartphone nicht von der Nutzung des jewei­
ligen Angebotes aus diesem Grund ausgeschlossen werden. Die Maßgaben des Absatzes 4 gelten entsprechend.
Individuelle Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oderAusscheidern nach § 28 Absatz 1 Satz 1 bleiben unberührt.
Damit sind Schutzmaßnahmen durch Verordnung oder auf Basis einer Allgemeinverfügung ausgeschlossen,
ebenso Maßnahmen gegenüber Personen, die nicht zu diesem Personenkreis gehören. Möglich bleibt im Einzelfall
auch, wenn Maßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen oder Ausschei­dern nicht ausreichen, die Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 (z. B. Schulen, Heimenoder Kindertagesstätten). Diese Maßnahmen können vor dem 19. März 2022, aber auch nach dem 19. März 2022
vorgesehen werden.
Die Absätze 4 bis 6 gelten für Schutzmaßnahmen nach Satz 1 entsprechend. Dies erscheint sachgerecht. Die Be­
fristung stellt eine regelmäßige Überprüfung der Schutzmaßnahmen im Lichte der aktuellen Entwicklung sicher.
Zwar handelt es sich bei den Maßnahmen nach Satz 1 typischerweise um weniger schwerwiegende Grundrechts­
eingriffe als nach § 28a Absatz 1. Werden sie als Verordnung erlassen, betreffen sie jedoch eine große Anzahl
von Adressaten und schränken deren Grundrechte ein. Eine Begründung erscheint gerechtfertigt und trägt auch
zur Akzeptanz der ergriffenen Schutzmaßnahmen bei.
Zu Nummer 4§ 36 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes erwähnt klarstellend die Befugnis der Arbeitgeber, in den in § 36
Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten überdessen Impf- und Serostatus in Bezug auf COVID-19 verarbeiten zu können. Derzeit gilt diese Befugnis, vorbe­
haltlich insbesondere einer Datenverarbeitung nach § 26 Absatz 3 BDSG (vgl. Satz 2), nur während der vom
Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Es ist jedoch absehbar, dass es
in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung auch nach der Aufhebung der epidemischen Lage vonnationaler Tragweite geboten sein wird, dass die Arbeitgeber weiterhin Daten der Beschäftigten der in § 36 Ab­
satz 3 genannten Einrichtungen im Hinblick auf ihren Impf- oder Serostatus bezüglich COVID-19 verarbeiten
können. Diese Maßnahmen ermöglichen den Arbeitgebern in Einrichtungen und Unternehmen, in welchen be­sonders vulnerable Personengruppen untergebracht sind, beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahl­
reiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind, im Interesse des Infektionsschutzes Beschäftigte je nachihrem Impf- oder Serostatus unterschiedlich einzusetzen. Eine Verlängerung dieser Regelung über die Dauer der
epidemischen Lage von nationaler Tragweite hinaus bis zum 19. März 2022 ist notwendig, um so besonders vul­

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

nerable Personengruppen zu schützen bzw. Ausbrüchen in Einrichtungen entgegenzuwirken, in denen sich beson­ders viele Menschen aufhalten. Die Arbeitgeber können die Arbeitsorganisation so gestalten, dass ein sachgerech­ter Einsatz des Personals möglich ist und ggf. entsprechende Hygienemaßnahmen treffen. Zum Begriff der Ar­
beitgeber im Sinne der Norm gehören auch Dienstherren.
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Zu Buchstabe b
Gemäß § 56 Absatz 1a erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn sie durch die Betreuung
ihres Kindes aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung oder durch die Pflege ihres Kindes mit Behinderungen,das auf Hilfe angewiesen ist, aufgrund der Schließung einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen nichtarbeiten kann und deshalb einen Verdienstausfall erleidet. Der Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Absatz 1agilt für erwerbstätige Personen grundsätzlich auch dann, wenn deren Kind das Betreten der Betreuungseinrichtungoder Schule untersagt wurde. Ein Betretungsverbot im Sinne der Vorschrift liegt auch dann vor, wenn eine Ab­
sonderung nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 32 des Infekti­
onsschutzgesetzes gegen einzelne Kinder in der Einrichtung vorliegt. Ein Anspruch nach § 56 Absatz 1a besteht
für erwerbstätige Personen auch dann, wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes
Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben
wird, der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt,
vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit
Behinderungen abzusehen.
Die Anpassung gewährleistet, dass über die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite hinaus
und unabhängig von dieser Feststellung ein Anspruch nach Satz 1 wegen Covid-19-spezifischer Maßnahmen auchbis zum 19. März 2022 besteht.
Zu Artikel 2 (Änderung des Strafgesetzbuches)
Zu Nummer 1
In der Inhaltsübersicht sind die nachfolgend dargestellten Änderungen der Überschriften der §§ 275 und 277 StGB
zu berücksichtigen.
Zu Nummer 2
Um die Strafbarkeit sämtlichen strafwürdigen Verhaltens im Bereich der Fälschung von Impfausweisen zweifels­
frei sicherzustellen, soll § 275 StGB um einen Absatz 1a ergänzt werden, der einen neuen Straftatbestand vorsieht.
Mit diesem sollen Konstellationen der Manipulation von Blankett-Impfausweisen erfasst werden. Blankett-Impf­
ausweise sind Impfausweise, die noch nicht personalisiert sind, die also noch keine Angaben zur Person der In­
haberin oder des Inhabers enthalten. Wenn in solche Blankett-Impfausweise bereits mindestens eine – tatsächlichnicht erfolgte – Impfung eingetragen wird, dann ist nach geltender Rechtslage zweifelhaft, ob bereits vor Perso­
nalisierung des Impfausweises eine Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB), ein Ausstellen unrich­tiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) oder eine Urkundenfälschung (§ 267 Absatz 1 Variante 1 StGB) vorlie­
gen kann. Denn hier könnte die Urkundenqualität im Sinne des § 267 StGB beziehungsweise die Gesundheits­zeugnisqualität im Sinne der §§ 277 f. StGB – je nach Auslegung – gegebenenfalls daran scheitern, dass nochkein Personenbezug gegeben ist. Für den effektiven Schutz des Rechtverkehrs vor unrichtigen Impfausweisen ist
es aber unerlässlich, dass auch schon das entsprechende Präparieren von Blankett-Impfausweisen und der Handel
mit solchen Produkten rechtssicher unter Strafe steht. Denn andernfalls könnte die Strafbarkeit des Herstellens
und des Handels mit Blankett-Impfausweisen, die mit falschen Impfeinträgen versehen sind, davon abhängen, ob
in die Impfausweise später Namen und sonstige personenbezogene Daten eingetragen werden. Es muss aber be­reits das Herstellen derart präparierter Impfausweise und deren Anbieten rechtssicher pönalisiert sein, weil dieseHandlungen eine sehr hohe Gefahrgeneigtheit aufweisen; mit dem Eintragen personenbezogener Daten bedarf es
nur noch eines minimalen weiteren Aufwandes. Es ist auch kein legaler Verwendungszweck für solche unrichti­
gen Blankett-Impfausweise ersichtlich.

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Der neue Tatbestand des § 275 Absatz 1a StGB ist in seiner Formulierung zwar grundsätzlich an den des § 275
Absatz 1 StGB angelehnt. Impfausweise unterscheiden sich aber von den Ausweisen und Papieren, auf die sich§ 275 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 276a StGB, bezieht, dadurch, dass sie regelmäßig nicht durch Behörden
ausgegeben und ausgefüllt werden. Es handelt sich hierbei also nicht in diesem Sinne um amtliche Dokumente.
Vielmehr werden Impfausweise zumeist in Arztpraxen durch Ärztinnen und Ärzte oder durch deren Hilfspersonal
mit personenbezogenen Daten und Impfeinträgen versehen und an die geimpften Personen ausgehändigt. Deswe­
gen ist im neuen Tatbestand der Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise darauf abzustellen, dassdie Herstellung eines unrichtigen Impfausweises dadurch vorbereitet wird, dass in Blankett-Impfausweise min­destens eine Impfung eingetragen wird („indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte
Schutzimpfung dokumentiert“). Von dieser Tathandlungsbeschreibung des Dokumentierens von nicht durchge­
führten Schutzimpfungen sind alle Konstellationen des händischen oder maschinellen Hineinschreibens oder -dru­
ckens von Einträgen, aber auch des Einklebens, Anheftens oder ähnlicher Verbindungshandlungen erfasst. Wei­tere strafbare Handlungsmodalitäten im Zusammenhang mit entsprechend präparierten Blankett-Impfausweisensind – wie in § 275 Absatz 1 StGB –, dass jemand sich oder anderen derartige Impfausweise verschafft, sie feil­
hält, verwahrt, einer anderen Person überlässt oder sie ein- oder ausführt, also unter anderem Handlungen, die auf
den Handel mit entsprechenden Dokumenten bezogen sind. Die Strafandrohung ist wie bei der Fälschung amtli­
cher Ausweise nach § 275 Absatz 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe.
Durch eine Ergänzung in § 275 Absatz 2 StGB wird dessen Qualifikationsvorschrift auch auf Konstellationen desneuen Absatzes 1a erstreckt. Wer gewerbs- oder bandenmäßig die Herstellung unrichtiger Impfausweise vorbe­reitet, ist unter Anwendung eines verschärften Strafrahmens von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe
zu bestrafen.
Zu Nummer 3
Auch der Straftatbestand des § 277 StGB (Fälschung von Gesundheitszeugnissen) bedarf der Überarbeitung. Daeine Privilegierung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen gegenüber sonstigen Urkunden nicht angezeigt
erscheint, sollen aus der Vorschrift des § 277 StGB die Handlungsmodalitäten gestrichen werden, die grundsätz­
lich schon von § 267 oder § 269 StGB erfasst sind. Gesundheitszeugnisse sind regelmäßig Urkunden im Sinneder §§ 267 und 269 StGB; die §§ 277 bis 279 StGB entfalten keine Sperrwirkung für die §§ 267 ff. StGB, sondern
enthalten lediglich darüber hinausgehende Strafbarkeiten für spezielle Konstellationen. Deswegen sind in § 277
StGB die zweite und die dritte Variante zu streichen, die Spezialfälle der Urkundenfälschung bilden (vergleiche
nur Fischer, StGB, 68. Aufl., § 277 Rn. 1).
Die erste Variante des bisherigen § 277 StGB, das Ausstellen eines Gesundheitszeugnisses unter der dem Täter
oder der Täterin nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt beziehungsweise Ärztin oder als eine andere approbierte
Medizinalperson, pönalisiert hingegen eine Sonderkonstellation. Hier wird nicht über die Identität der ausstellen­
den Person, sondern über deren Qualifikation getäuscht. Eine solche Qualifikationstäuschung unterfällt nicht§ 267 StGB, da es hier um eine „schriftliche Lüge“ geht (Fischer, StGB, 68. Aufl., § 277 Rn. 1). Und obwohl die
Praxisrelevanz des § 277 Variante 1 StGB bisher gering gewesen sein mag (Erb, in: Münchener Kommentar,
StGB, 3. Aufl., § 277 Rn. 1; Zieschang, ZIS 2021, 481, 483) und in vielen der hierunter fallenden Konstellationen
eine Strafbarkeit bereits aus § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) bestehen
dürfte, erscheint es zur konsequenten Erfassung sämtlicher strafwürdiger Verhaltensweisen im Zusammenhang
mit Gesundheitszeugnissen erforderlich, die Regelung des bisherigen § 277 Variante 1 StGB im Grundsatz bei­
zubehalten (a. A.: Zieschang, ZIS 2021, 481, 483 ff.). Denn zum einen werden durch § 132a StGB und § 277
StGB unterschiedliche Rechtsgüter geschützt: Während es bei § 132a StGB um den Schutz der Allgemeinheit vor
dem Auftreten von Personen geht, die sich durch nicht „verdienten“ Gebrauch von Bezeichnungen den Scheinbesonderer Funktionen, Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit geben (BGHSt 31, 62; 37, 277; Fischer, StGB, 68.
Aufl., § 132a Rn. 2), schützt § 277 StGB vor allem die Sicherheit des Rechtsverkehrs im Umgang mit Gesund­heitszeugnissen (Leifeld, NZV 2013, 422, 423; Weidemann, in: Beck´scher Online-Kommentar, StGB, 50. Ed.,§ 277 Rn. 2; Zieschang, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 277 Rn. 1). Zum anderen und vor allem
aber ist der Begriff der approbierten Medizinalperson nach § 277 StGB – und damit insofern auch der Anwen­
dungsbereich dieser Strafnorm – weiter als die abschließend in § 132a Absatz 1 Nummer 2 StGB aufgeführten
Berufsgruppen. Approbierte Medizinalpersonen sind alle in Heilberufen tätigen Personen, deren Ausbildung ge­
setzlich geregelt ist und durch eine staatliche Prüfung abgeschlossen wird (Puppe/Schumann, in: Kindhäu­
ser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 277 Rn. 5). Hierunter fallen etwa auch Hebammen, Krankenpfleger,

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Physiotherapeutinnen, medizinisch-technische Assistenten, Masseure und medizinische Bademeister(Puppe/Schumann, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 277 Rn. 5). Diese unter den Begriff derapprobierten Medizinalperson im Sinne des § 277 StGB fallenden Berufsgruppen werden aber nicht in § 132a
Absatz 1 Nummer 2 StGB genannt. Da etwa auch einem von einer Hebamme ausgestellten Dokument im Rechts­verkehr erhebliche Bedeutung zukommen kann, beispielsweise bei der Meldung einer Hausgeburt gegenüber demStandesamt, erscheint die grundsätzliche Beibehaltung der Strafbarkeit nach § 277 Variante 1 StGB angezeigt.
Der insofern auf die erste Variante reduzierte Tatbestand des § 277 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung(StGB-E) ist aber in zweierlei Hinsicht auszuweiten und insofern an die Formulierung des § 267 StGB anzupas­
sen. Zum einen soll das Delikt künftig statt eines zweiaktigen Charakters, der neben dem Ausstellen auch das
Gebrauchmachen unrichtiger Gesundheitszeugnisse voraussetzt, entsprechend dem Tatbestand der Urkundenfäl­
schung nach § 267 StGB einen einaktigen Charakter erhalten. Es ist nicht mehr überzeugend, dass eine strafbare
Handlung nur dann gegeben sein soll, wenn von dem unrichtigen Gesundheitszeugnis auch tatsächlich Gebrauch
gemacht wird. Vielmehr besteht eine erhebliche Gefahr für den Rechtsverkehr bereits dann, wenn derart unrich­tige Zeugnisse erstellt werden. Zum anderen soll die Strafbarkeit nicht auf Konstellationen beschränkt sein, bei
denen Behörden oder Versicherungsgesellschaften getäuscht werden sollen. Denn strafwürdig erscheinen auch
Fälle, bei denen sonstige Teilnehmende am Rechtsverkehr getäuscht werden sollen. Der Satzteil „und davon zur
Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht“ ist daher durch die vorangestellte
Passage „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ zu ersetzen. Die Täterin oder der Täter handelt zur Täuschung im
Rechtsverkehr, wenn sie oder er davon ausgeht, dass das unrichtige Gesundheitszeugnis gegenüber einer anderen
Person zum Einsatz kommen wird, um diese zu einem rechtlich erheblichen Verhalten zu veranlassen (Erb, in:Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 203; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 267 Rn. 43). Ein rechtlicherhebliches Verhalten kann etwa in der Ausübung des Hausrechts dahingehend liegen, dass einer Person der Zu­
gang zu Räumlichkeiten oder das Verweilen in diesen, etwa bei einer Veranstaltung, gestattet wird. Dabei ist
weder Absicht erforderlich (Fischer, StGB, 68. Aufl., § 267 Rn. 42 m. w. N.) noch, dass sich der Vorsatz schon
auf die das Zeugnis später vorlegende Person oder die Person, der das Zeugnis vorgelegt werden soll, konkretisierthat (Erb, in: Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 203).
Aufgrund der grundsätzlichen Beschränkung des § 277 StGB auf die bisherige Variante 1 ist auch die Überschrift
des § 277 StGB-E anzupassen. Der Vorschrift unterfallen künftig nur noch Konstellationen des unbefugten Aus­
stellens von Gesundheitszeugnissen. Die Strafbarkeit der Herstellung eines unechten Gesundheitszeugnisses, derVerfälschung eines echten Gesundheitszeugnisses und des Gebrauchs eines unechten oder verfälschten Zeugnis­ses richtet sich künftig ausschließlich nach den §§ 267 und 269 StGB.
§ 278 StGB ist geringfügig anzupassen. Wie bereits oben zu § 277 StGB-E erläutert, erscheint die Beschränkung
der Strafbarkeit auf Fälle zu eng, bei denen Behörden oder Versicherungsgesellschaften getäuscht werden sollen.
Wenn das unrichtige Gesundheitszeugnis etwa zu dem Zweck erstellt wird, den Arbeitgeber über einen Gesund­heitszustand zu täuschen, erscheint das ebenso strafwürdig. Daher sind die Wörter „zum Gebrauch bei einer Be­
hörde oder Versicherungsgesellschaft“ zu streichen und an geeigneter Stelle – insofern soll die redaktionelle Ein­
heitlichkeit unter anderem mit § 267 StGB hergestellt werden – durch die Wörter „zur Täuschung im Rechtsver­
kehr“ zu ersetzen. Durch diese Ersetzung werden zugleich die Wörter „wider besseres Wissen“ redundant undkönnen gestrichen werden. Denn das Ausstellen eines unrichtigen Zeugnisses zur Täuschung im Rechtsverkehr
setzt voraus, dass die Unrichtigkeit des erstellten Zeugnisses der Täterin oder dem Täter bekannt ist. Zudem wird
die Formulierung hinsichtlich der Satzstellung an die Tatbestände der §§ 277, 279 StGB angepasst, ohne dassdamit inhaltliche Änderungen verbunden sind.
§ 279 StGB ist ebenfalls dahingehend zu erweitern, dass künftig nicht mehr nur Handlungen zum Zwecke derTäuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften pönalisiert sind, sondern auch solche, bei denen sons­tige am Rechtsverkehr teilnehmende Personen getäuscht werden sollen.
Wie § 277 StGB im Verhältnis zu § 267 Absatz 1 Variante 1 und 2 StGB, hat § 279 StGB-E im Verhältnis zu§ 267 Absatz 1 Variante 3 StGB eine ergänzende Funktion: § 267 Absatz 1 Variante 3 StGB erfasst das Gebrauch­machen von im Sinne des § 267 Absatz 1 Variante 1 und 2 StGB gefälschten Gesundheitszeugnissen und weiteren
Urkunden, § 279 StGB-E hat hingegen das Gebrauchmachen von unrichtigen Gesundheitszeugnissen im Sinneder §§ 277 und 278 StGB-E zum Gegenstand.

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Im Verhältnis zu den nebenstrafrechtlichen Vorschriften des § 74 Absatz 2 und des § 75a des Infektionsschutz­
gesetzes (IfSG) können die §§ 278 und 279 StGB-E in Idealkonkurrenz (Tateinheit) treten, wenn sich die Ge­
sundheitszeugnisse auf das Coronavirus SARS-CoV-2 beziehen (anders noch Bundestagsdrucksache 19/29870,
S. 34). Ein über den der §§ 278 und 279 StGB hinausgehender Anwendungsbereich ist bei § 75a IfSG in Kons­
tellationen denkbar, in denen eine im Sinne von § 22 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 IfSG zur Durchführungoder Überwachung der Testung berechtigte Person, die nicht zugleich eine approbierte Medizinalperson im Sinneder §§ 277 und 278 StGB ist, die Durchführung oder Überwachung einer Testung in Bezug auf einen positiven
beziehungsweise einen negativen Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 nicht richtig bescheinigt (§ 75a
Absatz 1 IfSG) beziehungsweise wenn eine so erstellte unrichtige Bescheinigung gebraucht wird (§ 75a Absatz 2
Nummer 2 IfSG).
Zu Nummer 4Daneben sollen durch eine Ergänzung des § 281 Absatz 2 StGB-E ausdrücklich sämtliche Fälle unter Strafe ge­
stellt werden, bei denen fremde Gesundheitszeugnisse – also solche, die sich auf den Gesundheitszustand einer
anderen Person beziehen – zur Täuschung im Rechtsverkehr als eigene verwendet werden. Denn auch in einem
solchen Verhalten liegt ein strafwürdiger Angriff auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs im Umgang mit Gesund­heitszeugnissen. Es macht im Hinblick auf die Strafwürdigkeit keinen Unterschied, ob eine Konstellation des§ 279 in Verbindung mit § 277 StGB-E vorliegt, also ein Gesundheitszeugnis gebraucht wird, das tatsächlichnicht von einer approbierten Medizinalperson ausgestellt worden ist, die zur Ausstellung entsprechender Zeug­nisse befugt gewesen wäre, oder ob ein Gesundheitszeugnis gebraucht wird, das sich auf den Gesundheitszustandeiner anderen Person als behauptet bezieht. Denn in beiden Konstellationen soll im Rechtsverkehr darüber ge­täuscht werden, dass eine approbierte Medizinalperson der das Zeugnis verwendenden Person einen bestimmten
Gesundheitszustand bescheinigt hat. Ähnliches gilt für die Vergleichbarkeit mit dem Gebrauch von inhaltlich
unrichtigen, von approbierten Medizinalpersonen ausgestellten Zeugnissen (§ 279 in Verbindung mit § 278 StGBE). Durch die ausdrückliche Aufnahme von Gesundheitszeugnissen in die Aufzählung der Ausweispapieren
gleichgestellten Dokumente in § 281 Absatz 2 StGB-E wird sichergestellt, dass auch der Gebrauch solcher frem­
der Gesundheitszeugnisse strafbar ist, die nicht im Verkehr als Ausweise verwendet werden. Gleiches gilt für dasÜberlassen entsprechender Dokumente (§ 281 Absatz 1 Variante 2, Absatz 2 StGB-E). Ein denkbarer Anwen­
dungsfall des erweiterten Straftatbestandes wäre etwa die Vorlage eines auf eine andere Person ausgestellten At­
testes beim Arbeitgeber in der Hoffnung, dass das Auseinanderfallen der Personenidentitäten nicht auffällt. Ein
weiterer Anwendungsfall wäre, wenn jemand beim Besuch eines Restaurants, das in Zeiten der COVID-19-Pan­demie den Einlass nur unter der Voraussetzung der Vorlage eines auf das Coronavirus SARS-CoV-2 bezogenen
Genesenen-, Impf- oder Testzertifikats gestattet, ein entsprechendes Dokument vorlegt, das sich aber tatsächlich
auf eine andere Person bezieht.
Unter Konkurrenzgesichtspunkten erfasst § 281 Absatz 1 und 2 StGB-E im Hinblick auf Gesundheitszeugnisse
Konstellationen, die grundsätzlich nicht durch § 267 StGB unter Strafe gestellt sind. Tateinheit (§ 52 StGB) zu§ 267 Absatz 1 Variante 3 oder § 269 StGB erscheint bei § 281 Absatz 1 und 2 StGB-E aber etwa in Fällen mög­lich, in denen ein Gesundheitszeugnis verwendet wird, das gefälscht und zudem auf den Namen einer anderen
Person ausgestellt ist.
Zu Artikel 3 (Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Anpassung des Inhaltsverzeichnisses an die Änderung des § 67 SGB II.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Anpassung der Überschrift an die Einfügung einer Verordnungsermächtigung.
Zu Buchstabe b
Seit 1. März 2020 werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in einem vereinfachten Verfahren
schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht. Dies gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März
2020 bis zum 31. Dezember 2021 beginnen. Auswirkungen der Corona-Pandemie werden jedoch absehbar auchin nächster Zukunft noch fortbestehen. Daher werden die Regelungen für einen vereinfachten Zugang zum SGB II

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

verlängert. Sie betreffen nunmehr Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2022 beginnen. Die Festlegung
auf das Monatsende März berücksichtigt dabei, dass Leistungsanträge, die im Laufe des Monats März gestellt
werden, auf den 1. März 2022 zurückwirken. Den Betroffenen wird damit die Sorge vor einem Wegfall der oft
noch immer nötigen Unterstützung genommen. Das schafft Rechts- und Planungssicherheit für die Betroffenen.
Die Jobcenter werden weiterhin entlastet.
Zu Buchstabe c
Durch einen neuen Absatz in § 67 wird die Möglichkeit eröffnet, den vereinfachten Zugang zu Leistungen derGrundsicherung für Arbeitsuchende durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung desBundesrates über den 31. März 2022 hinaus für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. Dezember 2022 beginnen,
zu verlängern.
Ein ggf. verlängerter Zeitraum, in dem vereinfachte Zugangsregelungen – unter anderem bei der Vermögensprü­
fung und den Kosten der Unterkunft und Heizung – gelten, eröffnet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, diesbe­
zügliche Auswirkungen und Erfahrungen auszuwerten und gegebenenfalls für die Zeit nach der Pandemie zu
berücksichtigen. Insofern bedarf es für den erleichterten Zugang weiterhin keiner formellen Feststellung der epi­
demischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag.
Zu Artikel 4 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch )Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Ausweitung der Dauer des Krankengeldes bei Erkrankung eines Kin­des für das Kalenderjahr 2022 gemäß Artikel 5 (Änderung von § 45 Absatz 2a Satz 1 und 2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch).
Zu Artikel 5 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch )Zu Nummer 1
Durch die nach wie vor auftretenden COVID-19-bedingten Schwierigkeiten ist auch für das Jahr 2022 mit einer
häufigeren Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes zu rechnen, so dass die reguläre Regelung hinsichtlich desLeistungszeitraums nicht ausreichend sein kann. Mit der zeitlich auf das Jahr 2022 begrenzten Ausdehnung desLeistungszeitraums wird der Situation Rechnung getragen, dass die Betreuung, Beaufsichtigung oder Pflege eines
erkrankten Kindes im Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen häufiger erforderlich sein kann.
Soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Absatz 1 mit Ausnahme der Erkrankung des Kindes vorlie­
gen, besteht der Anspruch bis zum 19. März 2022 auch in den Fällen, in denen eine Kinderbetreuung zu Hause
erforderlich wird, weil die Schule, die Einrichtung zur Betreuung von Kindern (Kindertageseinrichtung, Horte,
Kindertagespflegestelle) oder die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist bzw. für die
Klasse oder Gruppe pandemiebedingt ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde oder die Präsenzpflicht im Un­
terricht ausgesetzt ist bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird. Da es sich um Ansprü­
che nach Absatz 1 handelt, gelten die Absätze 3 und 5 entsprechend. Die Schließung der Schule, der Einrichtung
zur Betreuung von Kindern oder der Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, das Betretungsverbot, die
Verlängerung der Schul- oder Betriebsferien, die Aussetzung der Präsenzpflicht in einer Schule, die Einschrän­
kung des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot oder das Vorliegen einer behördlichen Empfehlung, vom Be­
such der Einrichtung abzusehen, ist der Krankenkasse auf geeignete Weise nachzuweisen. Die Krankenkasse kannhierzu die Vorlage einer Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung oder der Schule verlangen.
Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Home­
office erbracht werden kann.
Für die Zeit des Bezugs von Krankengeld nach dieser Regelung ruht für beide Elternteile der Anspruch nach § 56
Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes, so dass für denselben Zeitraum zusätzlich zum Bezug von Krankengeld
nach Absatz 2a Satz 3 weder für das dem Kinderkrankengeldbezug zugrundeliegende Kind noch für ein anderes
aus den in Absatz 2a genannten Gründen betreuungsbedürftiges Kind eine Entschädigungsleistung nach § 56 Ab­
satz 1a Infektionsschutzgesetz beansprucht werden kann.
Zu Nummer 2
Das Bundesministerium für Gesundheit erhält die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung den Zeitraum, in dem
coronabedingte Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zwischen den Trägern der zugelassenen stationären

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Drucksache 20/15

Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen erfolgen dürfen, bis zum 19. März 2022 zu
verlängern.
Zu Nummer 3
Das Bundesministerium für Gesundheit erhält die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung den Zeitraum, in dem
coronabedingte Anpassungen von Vergütungsvereinbarungen zwischen den Trägern der zugelassenen ambulan­ten Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und den Krankenkassen erfolgen dürfen, bis zum 19. März 2022
zu verlängern.
Zu Nummer 4
Der Bund überweist bis zum 1. April 2022 unbeschadet weiterer, anderweitig geregelter Bundeszuschüsse einen
ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 300 Millionen Euro an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds
als Beitrag zum Ausgleich der geschätzten Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2022
aufgrund der Regelung zum Kinderkrankengeld nach § 45 Absatz 2a. Da die tatsächlichen Mehrausgaben maß­geblich vom aktuell nicht bestimmbaren Inanspruchnahmeverhalten der Versicherten abhängen, leistet der Bund
zur Refinanzierung darüber hinausgehender Mehrausgaben für das Kinderkrankengeld einen weiteren Bundeszu­
schuss zum 1. Juli 2023 für den Fall, dass sich ein nach den Sätzen 2 und 3 definierter Überschreitungsbetrags bei
den Ausgaben ergibt. Die Höhe dieses weiteren Bundeszuschusses wird im Jahr 2023 auf der Grundlage derendgültigen Jahresrechnungsergebnisse (Statistik KJ 1) für das Jahr 2022 mittels einer Spitzabrechnung nachSatz 3 abschließend bestimmt. Dabei wird die Differenz der Jahresrechnungsergebnisse der Jahre 2022 und 2019für das Kinderkrankengeld einschließlich der Ausgaben für die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- sowie sozialen
Pflegeversicherung in Höhe von 24,05 Prozent gebildet und der als ergänzender Bundeszuschuss gezahlte Betragin Höhe von 300 Millionen Euro abgezogen. Der so ermittelte Überschreitungsbetrag wird zum 1. Juli 2023 aus
Bundesmitteln ausgeglichen und der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Das Bundesministerium
für Gesundheit stellt den Überschreitungsbetrag nach Satz 2 und 3 fest und meldet diesen unverzüglich an das
Bundesministerium der Finanzen.
Zu Artikel 6 (Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch )Die Regelungen des § 45 Absatz 2a und 2b zur Verlängerung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldessind zeitlich auf das Kalenderjahr 2022 begrenzt und werden daher zum 1. Januar 2023 wieder aufgehoben.
Zu Artikel 7 (Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur
wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen)
Zu Nummer 1
Nach dem durch das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz eingeführten § 111 Absatz 5 Satz 5
SGB V sind die Vergütungsvereinbarungen von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit den Kranken­
kassen über stationäre medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen für den Zeitraum vom 1. Oktober
2020 bis zum 31. März 2021 an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation der Vorsorgeoder Rehabilitationseinrichtungen anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher
Betriebsführung zu gewährleisten. Der gesetzlich festgelegte Zeitraum wurde durch Rechtsverordnung des BMG
vom 7. Juni 2021 (BGBl. I S. 1710) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Er wird durch diese Verordnung überden 31. Dezember 2021 hinaus ohne zeitliche Unterbrechung bis zum 19. März 2022 verlängert, um unter Be­
rücksichtigung der coronabedingt anhaltenden Belastungen die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirt­
schaftlicher Betriebsführung gewährleisten zu können.
Zu Nummer 2
Nach dem durch das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz eingeführten § 111c Absatz 3
Satz 5 SGB V sind die Vergütungsvereinbarungen von Rehabilitationseinrichtungen mit den Krankenkassen überambulante medizinische Rehabilitationsleistungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021
an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation der Rehabilitationseinrichtungen anzupassen,um die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten. Der gesetz­lich festgelegte Zeitraum wurde durch Rechtsverordnung des BMG vom 7. Juni 2021 (BGBl. I S. 1710) bis zum
31. Dezember 2021 verlängert. Er wird durch diese Verordnung über den 31. Dezember 2021 hinaus ohne zeitli­che Unterbrechung bis zum 19. März 2022 verlängert, um unter Berücksichtigung der coronabedingt anhaltenden

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Belastungen die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung gewährleisten zu kön­
nen.
Zu Artikel 8 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch )Zu den Nummern 1 und 2
Pandemiebedingt ist für die Wintermonate 2021/2022 eine erneute erhebliche Belastung der pflegerischen Ver­sorgung nicht auszuschließen. Laut Wochenbericht des Robert Koch-Instituts vom 28. Oktober 2021 zeichnet sichseit Ende September 2021 wieder ein steigender Trend der 7-Tage-Inzidenzen ab, der zuletzt in allen Altersgrup­
pen sichtbar wurde. Die diesjährigen Fallzahlen seien deutlich höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Auch die Zahl der übermittelten Ausbrüche in medizinischen Einrichtungen und in Alten- und Pflegeeinrichtun­
gen sei im Vergleich zur Vorwoche deutlich angestiegen. Darüber hinaus sei zu verzeichnen, dass die Zahl derhospitalisierten Fälle in den Altersgruppen ab 60 Jahren zuletzt wieder angestiegen sei. Momentan würden indiesen Altersgruppen die meisten Hospitalisierungen verzeichnet. Auch aus der Statistik der übermittelten CO­
VID-19-Todesfälle geht hervor, dass Personen, die 70 Jahre und älter sind, besonders gefährdet sind. Es ist daher
auch erforderlich, weiterhin regelmäßig Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 bei Pflegebedürftigen, bei
Beschäftigten in Pflege und Betreuung sowie bei Besuchspersonen in Pflegeheimen durchzuführen. Aufgrund
dessen werden die bewährten Sonderregelungen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung des § 150 Ab­
satz 1 bis 5b und 5d SGB XI, die bereits bis 31. Dezember 2021 verlängert wurden, unverändert und einheitlich
um weitere drei Monate bis 31. März 2022 verlängert. Gleiches gilt für die Möglichkeit, den Beratungsbesuch
nach § 37 SGB XI telefonisch, digital oder per Videokonferenz abzurufen (§ 148 SGB XI).
Zu Nummer 3
Mit der Änderung des § 150b SGB XI wird sichergestellt, dass coronabedingtes Pflegeunterstützungsgeld gemäß§ 150 Absatz 5d Satz 1 SGB XI auch dann nicht auf den regulären Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld gemäß§ 44a Absatz 3 SGB XI angerechnet wird, wenn § 150 Absatz 5d Satz 1 SGB XI außer Kraft getreten ist. Gleiches
gilt für coronabedingte Betriebshilfe gemäß § 150 Absatz 5d Satz 2 SGB XI im Verhältnis zu Betriebshilfe gemäß§ 44a Absatz 6 Satz 1 SGB XI sowie für coronabedingte Kostenerstattung gemäß § 150 Absatz 5d Satz 3 SGB XI
im Verhältnis zu Kostenerstattung gemäß § 44a Absatz 6 Satz 3 SGB XI.
Zu Nummer 4
Die Verlängerung des Zeitraums der Verordnungsermächtigung in § 153 SGB XI auf das Jahr 2022 dient derEröffnung einer Refinanzierungsmöglichkeit der aus der Verlängerung der Sonderregelungen zur Sicherstellung
der pflegerischen Versorgung bis zum 31. März 2022 erwachsenden Mehrausgaben aus Bundesmitteln, wenn
dadurch das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen unterschritten zu werden droht.
Zu Artikel 9 (Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch)
Zu Nummer 1
Anpassung des Inhaltsverzeichnisses an die Änderung des § 141 SGB XII.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Anpassung der Überschrift an die Einfügung einer Verordnungsermächtigung (neuer § 141 Absatz 6 SGB XII).
Zu Buchstabe b
Folgeänderung zur Verlängerung der Sonderregelungen zur Berücksichtigung von Vermögen und zur Angemes­senheit der Kosten für Unterkunft und Heizung in § 67 Absatz 1 SGB II durch Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b.
Die Änderung ist erforderlich, um den Gleichlauf der Regelungen des SGB XII mit den Regelungen des SGB IIzu erhalten. Die Sozialämter werden weiterhin entlastet.
Zu Buchstabe c
Anfügung eines Absatzes 6 an § 141 SGB XII als Folgeänderung zur Einführung der Verordnungsermächtigung
in § 67 Absatz 5 SGB II durch Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe c.

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Zu Artikel 10 (Änderung des Bundesversorgungsgesetzes)
Zu Nummer 1
Folgeänderung zur Verlängerung der Sonderregelungen zur Berücksichtigung von Vermögen und zur Angemes­senheit der Kosten für Unterkunft und Heizung in § 67 Absatz 1 SGB II und § 141 Absatz 1 SGB XII durch
Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe b. Die Änderung ist erforderlich, um den
Gleichlauf der Regelungen im Sozialen Entschädigungsrecht mit dem SGB II und SGB XII zu erhalten.
Zu Nummer 2
Anfügung eines Absatzes 5 an § 88a BVG als Folgeänderung zur Einführung der Verordnungsermächtigung in§ 67 Absatz 5 SGB II und § 141 Absatz 6 SGB XII durch Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe c und Artikel 9 Num­mer 2 Buchstabe c.
Zu Artikel 11 (Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes)
Im Rahmen der Verlängerung von Maßnahmen zur Vermeidung von Härten infolge der COVID-19-Pandemie
wird die bisherige Aussetzung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze im Künstlersozialversicherungsgesetz
für die Jahre 2020 und 2021 auch auf das Jahr 2022 übertragen. Damit wird verhindert, dass in der Künstlersozi­
alversicherung versicherte selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten auf­
grund der weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ihre Pflichtversiche­
rung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz verlieren, wenn sie im Jahr 2022 das notwendige Mindestein­kommen in Höhe von 3.900 Euro nicht erwirtschaften. Die zeitliche Verlängerung um ein Jahr ist auch deshalb
geboten, um Versicherten und der Künstlersozialkasse die erforderlichen Rechts- und Planungssicherheit zu ge­ben, da Versicherte der Künstlersozialkasse das voraussichtliche Jahreseinkommen für das Jahr 2022 bereits bis
zum 1. Dezember 2021 melden müssen.
Zu Artikel 12 (Änderung des Arbeitsschutzgesetzes)
Die Ergänzung des § 18 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes ermöglicht auch nach Aufhebung der Feststellung
der epidemischen Lage von nationaler Trageweite nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes den Erlass von befriste­
ten Rechtsverordnungen zur Sicherung der Transformationsphase aus der Pandemie in die Endemie.
Zu Artikel 13 (Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)Zu Nummer 1§ 1 (Ziel und Anwendungsbereich)
Die Regelung hebt die hohe Bedeutung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bei der Prüfung und Umsetzung dererforderlichen betrieblichen Infektionsschutzmaßnahmen hervor. Besonders der in der Regel ausdrücklich ge­nannte Prüfhinweis, für geeignete Tätigkeiten nach Möglichkeit eine Leistungserbringung im Homeoffice anzu­
bieten, leistet einen wichtigen Beitrag zur Kontaktreduktion und zur Minimierung des betrieblichen Infektionsri­
sikos. Ergänzt wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel durch Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt fürArbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie branchenspezifische Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften und
Unfallkassen. Sie geben Arbeitgebern Orientierung, die richtigen Lösungsansätze in der Transformationsphasevon einem pandemischen in ein endemisches Geschehen für ihre jeweilige Branche, ihr Unternehmen, ihre Ein­richtung oder ihre Organisation zu finden und entsprechend umzusetzen.
Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1.
Zu Nummer 3§ 3 (Kontaktreduktion im Betrieb)
Betriebsbedingte Zusammenkünfte können beispielsweise durch die Möglichkeit des Arbeitens von zu Hause auf
ein betriebsnotwendiges Maß beschränkt werden. Durch intensives und fachgerechtes Lüften kann eine Verrin­
gerung der Konzentration ausgeschiedener Viren bewirkt und damit das Infektionsrisiko in Räumen gesenkt wer­den.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Geimpfte und genesene Personen werden deutlich seltener infiziert und können noch seltener die Infektion wei­tergeben, darüber hinaus bieten eine vollständige Impfung sowie eine durchgemachte COVID-Erkrankung mit
nachfolgender einmaliger Impfung bei gesunden Erwachsenen im berufstätigen Alter einen sehr guten Schutz vor
schwerer Erkrankung. Eine Statistik des Freistaats Sachsen zeigt diesen Zusammenhang eindeutig auf, während
die 7-Tage-Inzidenz bei den Geimpften bei ca. 60/100.000 liegt, beträgt sie bei Ungeimpften und nicht vollständig
Geimpften fast 600/100.000 (Stand 02. November 2021). Der Impf- und Genesenenstatus kann daher, sofern erbekannt ist, in der Bewertung der Maßnahmen zur Kontaktreduktion berücksichtigt werden, so dass im Einzelfall
Maßnahmen zur Kontaktreduktion wegfallen können.
Zu Nummer 4§ 4 (Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2)
Zu Absatz 3
Absatz 3 dient der Dokumentation der betrieblichen Angebote der Testungen und ermöglicht den Arbeitsschutz­
behörden und den Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger die Überprüfung der betrieblichen Maßnah­men im Bereich der Testung der Beschäftigten und der Versicherten. Anlässe für Überprüfungen bestehen wäh­
rend der gesamten Geltungsdauer der Verordnung. Deshalb müssen Arbeitgeber die entsprechenden Unterlagenbis zum 19. März 2022 als Nachweis gegenüber den zuständigen Behörden aufbewahren. Als Nachweis der Be­
schaffung der Testressourcen genügt der Nachweis einer Bestellung der benötigten Testmengen. Das Angebot an
die Beschäftigten zur Durchführung von Testungen durch Dritte im Sinne dieser Vorschrift schließt die Beauftra­
gung entsprechend geeigneter Dienstleister mit ein. Schon beschaffte Tests, die das Verfalldatum nicht überschritten haben, könnten weiterhin benutzt werden.
Zu Nummer 5§ 6 (Beratung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und Konkretisierung der Anforderungendieser Verordnung)
Der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA), der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS), der Ausschuss für biologische
Arbeitsstoffe (ABAS), der Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) und der Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfA­
Med) sowie der Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ASGA) beraten das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales. Sie ermitteln den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesi­
cherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten. Sie können
Regeln und Erkenntnisse ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können.
Sie können auch Empfehlungen zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit im Rahmen dieser Verordnung auf­zustellen. Auf diese Weise kann eine umfassende Beratung des BMAS zu allen Fragen von Sicherheit und Ge­
sundheit bei der Arbeit sichergestellt werden. Die Ausschüsse ermöglichen durch ihre Beratung auch die konti­
nuierliche Anpassung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes an den aktuellen Stand der Technik,
Arbeitsmedizin und Hygiene sowie an sonstige arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse. Ein abgestimmtes staatli­ches Regelwerk und damit im Ergebnis ein optimaler Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten
auch im Rahmen der COVID-19-Pandemie kann so weiterhin sichergestellt werden.
Zu Nummer 6§ 7 (Außerkrafttreten)§ 7 regelt das Außerkrafttreten der Verordnung.
Zu Artikel 14 (Änderung des Bundeskindergeldgesetzes)
Zu Nummer 1
Die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag wird entsprechend der Verlängerung des erleichterten Zu­
gangs zum SGB II auch bis zum 31. März 2022 verlängert. Eine strengere Vermögensprüfung beim Kinderzu­
schlag, der gegenüber der Grundsicherung vorrangig ist, ist zu vermeiden.
Zu Nummer 2
Der neu angefügte Satz 3 regelt, dass – bei Verlängerung der Sonderregelung zur Vermögensprüfung im SGB II
durch eine Rechtsverordnung nach § 67 Absatz 5 SGB II – diese Verlängerung auch beim Kinderzuschlag gilt.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 41 –

Drucksache 20/15

Zu Artikel 15 (Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes)
Mit der nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz zum 25. November 2021 eintretenden Aufhebungswir­kung hinsichtlich des vom Deutschen Bundestag zuletzt am 25. August 2021 festgestellten Fortbestehens einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite infolge der COVID-19-Pandemie wäre nach der bisherigen Über­gangsregelung in Absatz 8a die Regelung des § 21 Absatz 4 Nummer 5 nicht länger anwendbar, nach der zusätz­
liche Einnahmen aus Tätigkeiten nicht als Einkommen gelten, die Antragstellende bis dahin zur Bekämpfung der
COVID-19-Pandemie und deren sozialen Folgen aufgenommen oder in ihrem arbeitszeitlichen Umfang aufge­
stockt haben. Auswirkungen der Corona-Pandemie werden jedoch absehbar auch in nächster Zukunft noch fort­
bestehen. Dort wo es aber erforderlich bleibt, dass in systemrelevanten Bereichen noch zusätzliche Unterstützungauch durch BAföG-Berechtigte gewonnen werden kann, soll dies auch weiterhin durch Anrechnungsfreistellung
deren Erwerbseinkommens aus zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie aufgenommenen oder zeitlich aufge­
stockten Tätigkeiten ermöglicht werden. Daher soll die Regelung des § 21 Absatz 4 Nummer 5 zur Freistellung
der Erwerbseinkünfte aus solchen Tätigkeiten noch bis zum 31. März 2022 anwendbar bleiben, damit für die
systemrelevanten Bereiche jedenfalls noch während der Wintermonate erforderlichenfalls die Unterstützung vonnach dem BAföG geförderten Auszubildenden möglich bleibt.
Durch einen neuen Absatz 8b wird die Möglichkeit eröffnet, die Anwendbarkeit der Regelung zur Anrechnungs­
freistellung von Erwerbseinkünften BAföG-Geförderter in systemrelevanten Bereichen durch eine Rechtsverord­nung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates über den 31. März 2022 hinaus bis zum Ablauf des31. Dezember 2022 zu verlängern, soweit dies weiterhin zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgenin Deutschland erforderlich sein sollte.
Zu Artikel 16 (Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes)
Aus der Änderung des BAföG in Artikel 15 ergibt sich die Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgeset­zes (AFBG) als klarstellende Folgeänderung. Das AFBG verweist in § 17 auf die Regelungen des BAföG zur
Anrechnung des Einkommens und Vermögens; damit auch auf § 21 Absatz 4 Nummer 5 BAföG. Mit der Ände­rung des § 17 AFBG wird nun klar- bzw. sichergestellt, dass diese Regelung in beiden Leistungsgesetzen bei der
Einkommensanrechnung auch zeitlich gleichlaufend angewendet wird.
Zu Artikel 17 (Änderung des § 9 des Pflegezeitgesetzes)
Zu Absatz 1
Das Recht, der Arbeit zur Bewältigung einer pandemiebedingten akuten Pflegesituation bis zu 20 Arbeitstage
fernzubleiben, bleibt bis zum 31. März 2022 bestehen, da es im Zuge der fortbestehenden COVID-19-Pandemie
und des nachlassenden Impfschutzes wieder zu kurzfristigen Änderungen bestehender Pflegearrangements kom­men kann.
Zu Absatz 2
Mit der Regelung wird abweichend von der Regelung des § 44a SGB XI auch auf die Bestimmung des § 150
Absatz 5d Satz 1 SGB XI verwiesen, wonach das Pflegeunterstützungsgeld bei pandemiebedingten Versorgungs­
engpässen für bis zu zwanzig Arbeitstage in Anspruch genommen werden kann unabhängig davon, ob eine akutePflegesituation im Sinne von § 2 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes vorliegt.
Zu den Absätzen 4 und 5
Beschäftigte haben weiterhin das Recht, aufgrund der aktuellen Pandemie mit Zustimmung des Arbeitgebers Fa­
milienpflegezeit nach einer Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, ohne dass die Freistellungen unmittelbar aneinan­
der anschließen müssen. Die Familienpflegezeit muss spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 enden. Gleiches
gilt auch für die Inanspruchnahme einer Pflegezeit oder Freistellung nach § 3 Absatz 5 nach einer Familienpfle­
gezeit. Die Pflegezeit muss spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 enden.
Zu Absatz 7
Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Pflegezeit für die Pflege oder Betreuung desselben nahen Angehörigen
bis zur Höchstdauer des § 4 Absatz 1 Satz 1 Pflegezeitgesetz, auch wenn eine bereits in Anspruch genommene
Pflegezeit beendet ist, wird verlängert. Damit haben Beschäftigte weiterhin die Möglichkeit, bislang nicht ge­

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

nutzte Monate in Anspruch zu nehmen, wenn sich Pflegearrangements aufgrund der Pandemie ändern. Die Pfle­
gezeit muss spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 beendet sein. Zudem dürfen Pflegezeit und Familienpflege­zeit die Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 4 Pflegezeitgesetz nicht überschreiten.
Zu Artikel 18 (Änderung des Familienpflegezeitgesetzes)
Zu Nummer 1
Unabhängig von einer möglichen Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
im Sinne des § 5 Infektionsschutzgesetz setzt sich in der bevorstehenden kalten Jahreszeit das Infektionsgesche­hen fort. Zur Abwehr einer Gefahr sozialer und wirtschaftlicher Härte für besonders von der COVID-19-Pandemie
beruflich betroffene Gruppen werden deshalb auf Antrag im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. März 2022 auchweiterhin Kalendermonate bei der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts durch das Bundesamt für
Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben außer Betracht gelassen, in denen das Einkommen, zum Beispiel
infolge von Kurzarbeit, abgesenkt war. Der Zusammenhang des geringeren Arbeitsentgelts mit der COVID-19Pandemie wird weiterhin vermutet.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Die Verkürzung der Ankündigungsfrist auf zehn Arbeitstage in Textform wird verlängert und gilt für Familien­
pflegezeit, die spätestens am 1. März 2022 beginnt.
Zu Buchstabe b
Verlängert wird die Regelung in Absatz 3, wonach die oder der Beschäftigte das Recht hat, mit Zustimmung desArbeitgebers Familienpflegezeit nach einer beendeten Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, ohne dass die Freistel­
lungen unmittelbar aneinander anschließen müssen. Die Familienpflegezeit kann längstens bis zum Ablauf des31. März 2022 in Anspruch genommen werden. Gleiches gilt auch für die Inanspruchnahme der Pflegezeit oder
Freistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Pflegezeitgesetzes nach einer Familienpflegezeit gemäß Ab­
satz 4. Auch hier muss die Pflegezeit spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 enden.
Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit für die Pflege oder Betreuung desselben nahenAngehörigen, auch wenn eine bereits in Anspruch genommene Familienpflegezeit beendet ist, wird verlängert.
Die Familienpflegezeit muss spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 beendet sein.
Zu Artikel 19 (Änderung des Krankenhauszukunftsgesetzes)
Die Änderung des Datums des Inkrafttretens der Artikel 9 und 11 des Krankenhauszukunftsgesetzes führt dazu,
dass die Aufhebung der Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie erst am 1. April 2021 in Kraft
tritt.
Zu Artikel 20 (Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes)
Zu Nummer 1
Folgeänderung zu Artikel 1.
Zu Nummer 2
Die Leistungsträger haben eine Strukturverantwortung. Sie sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die zur
Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend
zur Verfügung stehen (vgl. § 17 Absatz 1 Nummer 2 SGB I). Ziel des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes(SodEG) ist es, den Leistungsträgern nach dem Sozialgesetzbuch und dem Aufenthaltsgesetz eine explizite
Rechtsgrundlage zu geben, auch dann Zahlungen an soziale Dienstleister leisten zu können, wenn diese ihre
Dienstleistungen aufgrund der erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 (COVID-19) nicht oder nicht in vollem Ausmaß erbringen können. Damit soll es ermöglicht
werden, die soziale Infrastruktur zu erhalten und soziale Leistungen weiterhin zu erbringen. Der Sozialstaat ist
gerade auch in Krisenzeiten auf soziale Dienstleister angewiesen. So haben insbesondere medizinische Rehabili­tationseinrichtungen und -dienste durch die Versorgung von Long- bzw. Post-COVID-Patienten erheblich zur
Bewältigung der Corona-Pandemie beigetragen.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 43 –

Drucksache 20/15

Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt aufgrund § 5 Absatz 1 Satz 3 IfSG mit
Ablauf des 25. November 2021 als aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag bis dahin keinen Beschluss überdie Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite trifft. Für die Wintermonate 2021/2022 ist je­
doch weiterhin mit einschränkenden Maßnahmen zu rechnen, die die Arbeit der sozialen Dienstleistungen beein­trächtigen könnten. Mit der Änderung des § 5 SodEG wird auf diese Entwicklung reagiert. Gleichlaufend mit dem
geplanten neuen Maßnahmenkatalog im IfSG wird der Sicherstellungsauftrag an das Enddatum 19. März 2022
geknüpft. Auf diese Weise wird der Sicherstellungsauftrag auf die tatsächlichen Einschränkungen der sozialen
Dienstleistungen begrenzt.
Zu Artikel 21 (Einschränkung von Grundrechten)
Mit Artikel 21 wird das Zitiergebot hinsichtlich der Änderung des § 28a Absatz 7 IfSG erfüllt.
Zu Artikel 22 (Inkrafttreten)
Zu Absatz 1
Das Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Zu Absatz 2
Die Regelung zur Ausdehnung des Leistungszeitraums des Kinderkrankengeldes in Verbindung mit der COVID19-bedingt erhöhten Inanspruchnahme soll Wirkung für das gesamte Kalenderjahr 2022 entfalten und tritt daher
zum 1. Januar 2022 in Kraft. Gleiches gilt für die Folgeänderung in § 421d SGB III.
Die Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 148 und 150 Absatz 1 bis 5b und 5d SGB XI tritt zum 1. Januar 2022
in Kraft. Hintergrund ist, dass diese Regelungen mit der Zweiten Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen
zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verur­sachten Pandemie vom 21. September 2021 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurden und es einer nahtlosen
Anschlussregelung bedarf.
Die Neufassung des § 150b SGB XI sowie die Erstreckung der Verordnungsermächtigung des § 153 SGB XI auf
das Jahr 2022 treten ebenfalls jeweils zum 1. Januar 2022 in Kraft. Damit treten alle das SGB XI betreffenden
Regelungen einheitlich zum 1. Januar 2022 in Kraft.
Zu Absatz 3
Die Regelungen des § 45 Absatz 2a und 2b sind zeitlich auf das Jahr 2022 begrenzt und werden daher zum 1.
Januar 2023 wieder aufgehoben.

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ISSN 0722-8333