Lizenzbedingungen für die Vermietung vonSimulationsmodellen der Bosch Rexroth AG
Stand: 11.02.2019
Diese Lizenzbedingungen gelten für die entgeltliche, zeitlich befristete Überlassung von Simulationsmodellen von der Bosch
Rexroth AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr a. Main, www.boschrexroth.de (im Folgenden: "Lizenzgeber") an den Kunden (imFolgenden: "Lizenznehmer“). Der Lizenznehmer beabsichtigt, die Simulationsmodelle zur Durchführung vonSystemsimulationen für Entwurf, Auslegung und Validierung bestimmter Komponenten und Systeme für den eigenen
Geschäftsbetrieb einzusetzen. Für andere Arten von Simulationsmodellüberlassungen gelten separate Lizenzbedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung, ihnen wird ausdrücklich widersprochen. Dies
gilt selbst dann, wenn im Rahmen einer Bestellung oder in sonstigen Dokumenten des Lizenznehmers auf seine Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird und der Lizenzgeber in diesem Fall nicht nochmal ausdrücklich widerspricht.
1.
1.1.

Definitionen

Black-Box-Modell: Simulationsmodell, bei dem derLizenznehmer lediglich Zugriff auf ausgewählte
Parameter und Variablen erhält. Funktionsweise,
Modellstruktur und Gleichungen sind verborgen.

1.2.

Bugfix: Fehlerbehebung.

1.3.

Dokumentation: Sämtliche Informationen, die nötig
sind,
um
mit
den
Simulationsmodellen
bestimmungsgemäß arbeiten zu können.

1.4.

FOSS: Open Source Software und Software Dritter
unter gebührenfreier Lizenz.

1.5.

Generisches Modell: Allgemeines Simulationsmodell,dessen Eigenschaften durch einstellbare Parameter
festgelegt werden.

1.6.

Komponentenmodell: Simulationsmodell, das ein
Produkt aus der Produktpalette des Lizenzgebers mit
seinemtypischen
Verhalten
abbildet.
Komponentenmodelle können ggf. auch andere
Komponenten
eines
Kundensystems
gemäß
Kundenspezifikation abbilden.

1.7.

Lizenzbeginn: Mit Lieferung der Simulationsmodelle.

1.8.

Lizenztyp: Bestimmt Umfang und Art derModellnutzung und Anzahl der Nutzer, siehe Ziff. 4.2.

1.9.

Lizenzunterdeckung: Nutzung der Modelle über den
vereinbarten Umfang und die vereinbarte Art hinaus.

1.10. Patch: Korrekturauslieferung zur Schließung vonSicherheitslücken oder zur Fehlerbehebung inklusive
Nachrüsten von Funktionen.
1.11. Sicherungskopie: Kopie eines Simulationsmodells,
die für den Fall angefertigt wird, dass das
Originalmodell
beschädigt
oderversehentlichgelöscht wird.
1.12. Update: Eine neue Version des Simulationsmodells,
die Programmverbesserungen oder neue und/oder
geänderte Funktionalitäten enthält.
1.13. Upgrade: Erneuerung der Version des Modells mit
deutlicher Funktionserweiterung.
1.14. Verbundenes Unternehmen: Jede juristische Person,
die unter der Kontrolle des Lizenznehmers steht, dieden Lizenznehmer kontrolliert oder die mit einem
Lizenznehmer gemeinsam unter Kontrolle steht.
Kontrolle besteht, wenn mehr als fünfzig Prozent (50%) der Kapitalanteile oder Stimmrechte gehalten
werden oder die Unternehmensführung und -politik
aufgrund von Kapitalanteilen, Verträgen oder auf
andere Weise, direkt oder indirekt kontrolliert werden.

1.15. Vertragsjahr: Jeweils die ersten zwölf (12) Monate ab
Lizenzbeginn
gemäß
Vertragsowie
jeder
nachfolgende Zwölfmonatszeitraum.
1.16. Vertrauliche
Informationen:
Simulationsmodelle
inklusive Source Code (mit Ausnahme der Open
Source Software Komponenten) und Dokumentation
sowie die in Modellen und Dokumentation enthaltenen
Informationen sowie andere Materialien oderanderweitig mitgeteilte Informationen, die vom
Lizenzgeber als „vertraulich“ gekennzeichnet odersonst als vertraulich anzusehen sind.
1.17. Workaround: Verfahren, das ein
Fehlverhalten der Modelle umgeht.
2.
2.1.

bekanntes

Simulationsmodelle

Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die
Einräumung von entgeltlichen, zeitlich befristeten
Nutzungsrechten an Simulationsmodellen desLizenzgebers (im Folgenden: "Modelle") zu dem
Zweck, eine Systemsimulation für Entwurf, Auslegung
und Validierung bestimmter Komponenten und
Systeme für den eigenen Geschäftsbetrieb desLizenznehmers durchzuführen. Bei den Modellen
kann es sich um einzelne Komponentenmodelle oderaus
Komponentenmodellenundgenerischen
Modellen bestehende Systemmodelle handeln. Die
Beschreibung der Modelle ergibt sich aus derzugehörigen Dokumentation, die dem Lizenznehmer
auf Anfrage vor Vertragsschluss zur Verfügung
gestellt wird. Die Dokumentation enthält einenÜberblicküberdie
Funktionalitäten
undSystemvoraussetzungen der Modelle. Die in den
Modellen und der Dokumentation hinterlegten
Informationen und grafischen Darstellungen dienen
allein der Beschreibung der betreffenden Produkteund verlieren ihre Gültigkeit mit der Veränderung derdort dargestellten Produkte bzw. der zugehörigen
technischen Dokumentation, spätestens jedoch mit
der Ausgabe einer neuen Version der Modelle bzw. im
Rahmen eines entsprechenden Upgrades, Updates,
Patches oder Bugfixes. Die in den Modellen und in der
Dokumentation hinterlegten Informationen und
grafischen Darstellungen sind nicht für reine
Konstruktions- oder Entwicklungszwecke bestimmt
und lassen sich nicht auf Komponenten gleicher oderähnlicher Bauart anderer Hersteller übertragen. Die
Modelle unterstützen den Lizenznehmer bei Entwurf,
Auslegung und Validierung seiner Komponenten und
Systeme im eigenen Geschäftsbetrieb, allerdings
ohne das Ergebnis technisch zu überprüfen oder die
Richtigkeit der Berechnung zu überprüfen. Dies hat
durch den Lizenznehmer zu erfolgen. Auch wird dieLizenzbedingungen für die Vermietung von Simulationsmodellen der Bosch Rexroth AG
Einhaltung der technischen Einsatzgrenzen derabgebildeten Produkte von den Modellen nichtüberprüft. Simulationsmodelle stellen immer eine
Vereinfachung der Realität dar. Die Korrektheit derModelle und insbesondere die Übereinstimmung vonSimulationsergebnissen mit Messdaten kann nicht
gewährleistet werden.
2.2.

Die Modelle bestehen aus den Modelldateien und derzugehörigen Dokumentation und ggf. einer Anleitungzur
EinbettungderModellein
eine
Simulationsumgebung. Der Source Code ist, soweit
nicht anders vereinbart und vorbehaltlich Ziff. 2.3.
nicht Vertragsgegenstand. Das Modell ist immer als
Gesamtheit zu betrachten und einzelne Teilmodelle
dürfen nicht aus der Gesamtheit herausgelöst undseparat verwendet werden. Sollen Teilmodelle
separat verwendet werden, muss hierzu ein separater
Lizenzvertrag geschlossen werden.

2.3.

Die Modelle enthalten möglicherweise FOSS. Eine
aktuelle Liste der enthaltenen FOSS und die jeweils
geltenden FOSS-Lizenzbedingungen werden dem
Lizenznehmer auf Anfrage vor Vertragsschluss oderspätestens bei Auslieferung der Software zur
Verfügung gestellt.

2.4.

Sofern mit den Modellen auch Softwareprodukte vonDrittanbietern bereitgestellt werden, die nicht unter
FOSS fallen, dürfen diese ausschließlich in
Verbindung mit den Modellen genutzt werden.
Möglicherweise
geltenhierbeispezielle
Nutzungsbedingungen, auf die der Lizenznehmer ingeeigneter Form hingewiesen wird.

2.5.

Sofern die Modelle mithilfe von SoftwareproduktenvonDrittanbietern
erstellt
wurden,geltenmöglicherweise spezielle Lizenzbedingungen, die der
Dokumentation zu entnehmen sind und die dem
Lizenznehmer auf Anforderung zur Verfügung gestellt
werden.

2.6.

Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Modelle technischgegen eine unberechtigte Nutzung abzusichern, z.B.
durch Programmsperren. Der Lizenznehmer darf
derartige Schutzvorkehrungen der Modelle nicht
entfernen oder umgehen. Zur Aktivierung der Modelle
und bei einem Wechsel der Soft- und/oder
Hardwareumgebung kann die Beantragung eines
Lizenzschlüssels erforderlich sein.
3.

3.1.

3.2.

Eingang sämtlicher vom Lizenznehmer zu liefernden
Unterlagen,
Genehmigungen,
Untersuchungen,
Freigaben, die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen,insbesondere
Leistung
vereinbarter Anzahlungen voraus.
3.3.

Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere
Gewalt und andere vom Lizenzgeber nicht zu
vertretende Ereignisse, z.B. Krieg, terroristische
Anschläge, Ein-fuhr- und Ausfuhrbeschränkungen,behördliche Verfügungen zurückzuführen, verlängern
sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen um die
Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für die
Arbeitskampfmaßnahmen, die den Lizenzgeber
betreffen.
4.

4.1.

Der Lizenznehmer erhält mit Lizenzbeginn das zeitlich
befristete, nicht ausschließliche, nicht übertragbare
Recht die Modelle nach Maßgabe der nachfolgenden
Regelungen und in Übereinstimmung mit den
Vorgaben der Dokumentation zu verwenden. Hierbei
ist der Lizenznehmer berechtigt, die Modelle in seine
Simulationsumgebung zu importieren und im Rahmen
einer Systemsimulation für Entwurf, Auslegung und
Validierung seiner Komponenten und Systeme zu
verwenden. Die Nutzung ist nur in den vereinbarten
Bestimmungsländern
zulässig.
Mangels
ausdrücklicher Vereinbarung ist dies das Land, in dem
der Lizenznehmer seinen Verwaltungssitz hat. DieÜberlassung erfolgt ggf. vollständig oder teilweise als
Black-Box Modell.

4.2.

Folgende Lizenztypen werden vom Lizenzgeber
unterschieden, die sich im Detail aus den Umständen
des Vertragsschlusses ergeben. Ergibt sich hieraus
kein spezieller Lizenztyp, so handelt es sich stets um
eine Einzellizenz.
a.)Bei einer Einzel-/ Arbeitsplatzlizenz ist derLizenznehmer berechtigt, die Modelle auf einer
einzigen Ziel-Hardware zu benutzen.

b.)

Im Rahmen der Netzwerk-/ Server- oder FloatingLizenz darf der Lizenznehmer die Modelle auf
einem Netzwerkserver installieren bzw. auf einer
beliebigen Anzahl an Ziel-Hardware, die in das
lokale Netzwerk eingebunden sind. Die Modelle
dürfen in diesem Fall nur auf einer bestimmten
Anzahl von Ziel-Hardware bzw. Arbeitsplätzen
gleichzeitig genutzt werden.

c.)

Bei einer Volumen-/ Mehrfach-/ Multilizenz ist derLizenznehmer berechtigt, eine bestimmte Anzahl
an Einzellizenzen zu benutzen.

d.)

Im Rahmen einer Unternehmenslizenz dürfen die
Modelle im Unternehmen des Lizenznehmers an
den vereinbarten Niederlassungen genutzt
werden.

Lieferung, Lieferfristen, Verzug

Die Modelle werden mangels abweichender
Vereinbarung in der bei Auslieferung aktuellen
Versiongeliefert.
Die
LieferungundderGefahrübergang der Modelle erfolgen nach Wahl desLizenzgebers
entwederdurch
elektronischeÜbermittlung per Email oder durch Bereitstellung derModelle als Download und Übermittlung der für den
Download erforderlichen Informationen. Wird das
Modell während der Vertragslaufzeit beschädigt oderzerstört, liefert der Lizenzgeber kostenlosen Ersatz.
Der Lizenzgeber kann für die entstandenen
Aufwendungen Erstattung verlangen, soweit die
Beschädigung/Zerstörung schuldhaft durch den
Lizenznehmer verursacht wurde.
Die Sätze 1-3
dieser Ziff. 3.1. gelten entsprechend bei Lieferungenim Rahmen der Nacherfüllung nach Ziff. 9.5.

Nutzungsrechte

4.3.

Der Lizenznehmer darf die Modelle nur zu unter Ziff.
2.1. genannten Zweck einsetzen.

4.4.

Vervielfältigungen der Modelle sind nur insoweit
zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch
notwendig ist. Der Lizenznehmer darf von den
Modellen Sicherungskopien nach den Regeln derTechnik im notwendigen Umfang anfertigen.
Sicherungskopien sind als solche zu kennzeichnen
und mit dem Urheberrechtsvermerk der OriginalModelle zu versehen, soweit es möglich ist. Die
Nutzung der Sicherungskopie ist nur bei

Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten
LieferfristensetzendieErfüllungderMitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen
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Verschlechterung oder Untergang der vom
Lizenzgeber ursprünglich überlassenen Kopie derModelle zulässig. Der Lizenznehmer unterliegt auchhinsichtlich der Nutzung der Sicherungskopie diesen
Lizenzbedingungen.
4.5.

4.6.

4.7.

4.8.

4.9.

Der Lizenznehmer ist ohne die vorherige schriftliche
Zustimmung des Lizenzgebers nicht berechtigt, die
Modelle zu vertreiben oder anderweitig an Dritte zuübertragen oder Dritten verfügbar zu machen(einschließlich Vermietung, Verpachtung, Leihgabe
oder Unterlizenzierung). Der Lizenznehmer darf
ferner Dienstleistung wie Simulationsdienstleistungenoder Schulungen von Personen, die nicht Mitarbeiterdes Lizenznehmers sind, unter Verwendung derModelle ohne die vorherige schriftliche Zustimmung
des Lizenzgebers nicht als Dienstleistung anbieten.
Der Lizenznehmer darf die Modelle von einem Gerät(Ziel-Hardware) bzw. Arbeitsplatz auf ein anderes
Gerät (Ziel-Hardware) bzw. auf einen anderen
Arbeitsplatz übertragen, wenn zu jedem Zeitpunkt
sichergestellt ist, dass die Modelle nur gemäß des im
jeweiligen Lizenzmodell vereinbarten Umfangs
genutzt werden können.
Der Lizenznehmer ist vorbehaltlich Ziff. 2.3. nicht
berechtigt,
dieModelleselbstoderdenProgrammcode der Modelle oder Teile hiervon zu
bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln(reverse engineering), zu dekompilieren, zu
disassemblieren oder den Source Code auf andere
Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke derModelle zu erstellen. Die separate Verwendung vonTeilmodellen ist nicht gestattet (vgl. Ziffer 2.2.). Die
Verwendung der Modelle als Baustein zur
Generierung von Softwareprodukten ist nicht
gestattet. Die zwingenden, nicht abdingbaren
Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon
jedoch unberührt.

5.2.

Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Lizenzvergütung
erstmals nach Ablauf eines Vertragsjahres mit einer
schriftlichen Ankündigung von drei (3) Monaten zum
Ende des Vertragsjahres zu erhöhen, maximal jedochbis zur Höhe der zum Zeitpunkt der Ankündigung
allgemein gültigen Listenpreise des Lizenzgebers.
Weitere Erhöhungen der jeweils angepassten
Gebührenpositionen können frühestens zum Ablauf
eines weiteren Vertragsjahres nach der letzten
Preisanpassung verlangt werden. Der Lizenznehmer
hat bei einer Gebührenanpassung das Recht, das
Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von sechs (6)Wochen zum Wirksamwerden der Preisanpassung zu
kündigen, sofern die Erhöhung zehn Prozent (10%)
der zuletzt gültigen Lizenzvergütung überschreitet.

5.3.

Sämtliche Rechnungen des Lizenzgebers sind, soweit
dies nicht anders schriftlich vereinbart, spätestens
dreißig (30) Tage nach Zugang und Fälligkeit ohne
Abzug bargeldlos auf eine vom Lizenzgeber
angegebene Bankverbindung zu zahlen.
6.

Mitwirkungs- und Informationspflichten desLizenznehmers

6.1.

Der Lizenznehmer darf mit Maßnahmen, die im
Einklang mit Ziff. 4.6. sind, keine Dritten beauftragen,die Wettbewerber des Lizenzgebers sind, sofern ernicht nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe
wichtiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse desLizenzgebers (insbesondere von Funktionen und
Design der Modelle) ausgeschlossen ist.

Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, dass seine
HardundSoftwareumgebungenden
Systemanforderungen der Modelle entsprechen; im
Zweifel hat er sich vor Vertragsschluss durch den
Lizenzgeber bzw. durch fachkundige Dritte beraten zu
lassen. Die Lauffähigkeit der Modelle wurde mit den
inderDokumentation
angegebenen
Simulationsumgebungen und deren Versionen
getestet. Der Lizenznehmer testet die Modelle vor
deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und ggf.
auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- undSoftwarekonfiguration.

6.2.

Überlässt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer im
Rahmen der Mängelbeseitigung oder Pflege derModelle Upgrades, Updates, Patches oder Bugfixes,
unterliegen
dieseebenfalls
diesenLizenzbedingungen, soweit sie nicht Gegenstandeiner gesonderten Vereinbarung sind.

Für die Einbettung der Modelle in die vom
Lizenznehmer verwendete Simulationsumgebung ist
der Lizenznehmer zuständig. Auf Wunsch desLizenznehmers kann der Lizenzgeber ggf. die
Einbettung gegen eine gesondert zu vereinbarende
Vergütung übernehmen.

6.3.

Der Lizenznehmer ist bei der Nutzung der Modelleverpflichtet, die für eine Verwendung notwendige
Sorgfaltspflicht einzuhalten und die mit den Modellen
generierten Ergebnisse vor deren Verwendung inangemessenem
Umfangzu
prüfen.
Simulationsmodelle stellen immer eine Vereinfachung
der Realität dar.

6.4.

Technische Nachweise von Funktionalitäten der mit
Hilfe der Simulation ausgewählten Produkte oder
Produkttests hinsichtlich der Einhaltung von Normensind vom Lizenznehmer durchzuführen. Die Modelleenthalten keine Informationen über die technischen
Einsatzgrenzen der abgebildeten Produkte. Eine
fachgerechte Montage und Ausführung der Produktesind vom Lizenznehmer durchzuführen. Eine
Produktbestellung erfolgt ausschließlich auf Basis der
Katalogangaben und der zum Produkt gehörenden
Dokumentation.

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf über Ziffer 9
hinausgehenden Support. Insbesondere besteht kein
Anspruch auf Bereitstellung der Modelle für einespezifische Version einer Simulationsumgebung.

4.10. Alle weiteren nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte
an den Modellen, insbesondere auch sämtliche
Rechte an der Marke, den Geschäftsgeheimnissenoder anderem geistigen Eigentum an den Modellen
verbleiben beim Lizenzgeber. Kennzeichnungen derModelle,insbesondere
Urheberrechtsvermerke,Marken, Seriennummern oder Ähnliches dürfen nicht
entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
5.
5.1.

Nutzungsumfang ist die in einem gesonderten
Dokument vereinbarte, andernfalls die aus der jeweils
gültigen Preisliste des Lizenzgebers ersichtliche
Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer zur Zahlung fällig.
Sofern nicht abweichend vereinbart, ist die Vergütung
erstmals bei Lizenzbeginn für das Vertragsjahr im
Voraus zu bezahlen.

Lizenzvergütung

Für die zeitweise Überlassung und Nutzung derModelle gemäß dem vorstehend in Ziff. 4 definierten
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Lizenzbedingungen für die Vermietung von Simulationsmodellen der Bosch Rexroth AG
6.5.

Der Lizenznehmer beachtet die vom Lizenzgeber für
die Verwendung der Modelle gegebenen Hinweise,insbesondere die Hinweise zu den getroffenen
Modellierungsannahmen. Die Modelle werden immer
mit einer Dokumentation ausgeliefert und besitzen die
in der Dokumentation beschriebenen Eigenschaften.
Vor Verwendung der Modelle ist insbesondere die
Dokumentation zu lesen.

6.6.

Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die
Simulation nur von entsprechend qualifiziertem
Fachpersonal durchgeführt wird.

6.7.

Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber übermöglicheFehlerderModelleunverzüglich
informieren. Dabei sind vom Lizenznehmer auf
Anfrage des Lizenzgebers alle notwendigen
Informationen zur Verfügung zu stellen. Der
Lizenznehmer gewährt dem Lizenzgeber zur
Fehlersuche und -behebung Zugang zu den
Modellen, nach Wahl des Lizenzgebers unmittelbar
und/oder mittels Fernzugriff. Näheres ist in Ziff. 9.5.
geregelt.

6.8.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Modelle durch
geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch
unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche
Kopien der Modelle an einem geschützten Ort zu
verwahren.

6.9.

Der Lizenzgeber ist berechtigt zu prüfen, ob die
Modelle in Übereinstimmung mit den eingeräumten
Nutzungsrechten verwendet werden. Zu diesem
Zweck darf er vom Lizenznehmer Auskunft verlangen,insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung
der Modelle sowie Einsicht in die Bücher und Schriftensowie die Hard- und Software des Lizenznehmers
nehmen, soweit sich hieraus Angaben über Zeitraum
und Umfang der Nutzung der Modelle ergeben. Dem
Lizenzgeber
isthierfür
zudenüblichenGeschäftszeiten nach einer Ankündigungsfrist vonmindestens zwei (2) Wochen Zutritt zu denGeschäftsräumen des Lizenznehmers zu gewähren.
Der Lizenznehmer wird in zumutbarem Umfang dafürsorgen, dass die Überprüfung durch den Lizenzgeber
stattfinden kann und bei der Überprüfung mitwirken.
Der Lizenzgeber wird alle bei der Überprüfung zur
Kenntnis gelangten Informationen nur für die ZweckederÜberprüfung
derRechtmäßigkeit
derLizenznutzung verwenden. Der Lizenznehmer kannverlangen, dass die Überprüfung vor Ort durch einenzur
Berufsverschwiegenheit
verpflichteten
Beauftragten des Lizenzgebers erfolgt. Die Kosten
der Überprüfung werden durch den Lizenzgeber
getragen, es sei denn, die Überprüfung ergibt, dasseine Lizenzunterdeckung vorliegt. In diesem Fall trägt
der Lizenznehmer die Kosten des Audits. Im Falle
einer Lizenzunterdeckung ist der Lizenznehmer
darüber hinaus verpflichtet, die nicht entrichtete
Vergütung zu den auf Grundlage der zum Zeitpunkt
des Audits allgemein gültigen Listenpreise fürvergleichbare
Leistungenzuzüglicheines
pauschalierten Schadenersatzanspruches von zehn
Prozent (10 %) des Wertes der Lizenzunterdeckung
nachzuzahlen. Zudem muss der Lizenznehmer
unverzüglich jede Lizenzunterdeckung einstellen. Der
Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem
Lizenznehmer unbenommen.

6.10. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, angemessene
Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Modelleganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeiten (z.
B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose,

regelmäßige
Überprüfung
derDatenverarbeitungsergebnisse).
SoweitderLizenznehmer nicht ausdrücklich vorab darauf
hinweist, darf der Lizenzgeber davon ausgehen, dassalle Daten des Lizenznehmers, mit denen er in
Berührung kommen kann, gesichert sind.
6.11. Der Lizenznehmer trägt Nachteile aus einer
Verletzung der vorstehenden Mitwirkungs- undInformationspflichten.
7.

Laufzeit und Kündigung

7.1.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für
die Dauer eines Vertragsjahres fest geschlossen. Er
verlängert sich um jeweils ein weiteres Vertragsjahr,
falls er nicht unter Einhaltung einer Frist von drei
Monaten vor Ablauf gekündigt wird.

7.2.

Der Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung
einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,wenn (i.) der Lizenznehmer Nutzungsrechte desLizenzgebers dadurch verletzt, dass er die Modelleüber das nach diesen Lizenzbedingungen gestattete
Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine
Abmahnung des Lizenzgebers hin nicht innerhalb
angemessener Frist abstellt; (ii.). der Lizenznehmer
mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen derLizenzvergütung nach Ziff. 5.1. oder eines nicht
unerheblichen Teils dieser Vergütung für zwei
aufeinanderfolgende Zeitabschnitte in Rückstand ist
oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei
Zeitabschnitte erstreckt, mit der Entrichtung desEntgelts in Höhe eines Betrages in Rückstand ist, derdas Entgelt für zwei Zeitabschnitte erreicht; (iii.) einewesentliche
VerschlechterungderVermögensverhältnisse des Lizenznehmers eintrittoder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung
einer Zahlungsverpflichtung dem Lizenzgeber
gegenüber gefährdet ist oder (iv.) beim Lizenznehmer
der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oderÜberschuldung vorliegt. Im erstgenannten Fall (Ziff.
7.3. i.) besteht kein Anspruch des Lizenznehmers auf
Rückerstattungderbereits
gezahlten
Lizenzvergütung. Der Lizenzgeber behält sich die
Geltendmachungvonweitergehenden
Schadensersatzforderungen vor.

7.3.

Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die
in Ziff. 7 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
8.

RückgabeEndet das Nutzungsrecht des Lizenznehmers (z.B.
durch Ende der Vertragslaufzeit, Kündigung oder
Ersatzlieferung) wird der Lizenznehmer sämtliche
KopienderModelleeinschließlich
derSicherungskopien nach Ziff. 4.4. und dieüberlassenen Dokumentationen löschen oderzerstören und dem Lizenzgeber dies auf Nachfrage
schriftlich bestätigen. Gleiches gilt im Falle einer
Ersatzlieferung (Ziff. 4.8.) für die vorhergehenden
Modellversionen.
9.
9.1.

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Gewährleistung

Für die Beschaffenheit der Modelle ist nur die vom
Lizenzgeber vor Vertragsschluss zur Verfügung
gestellte oder in einem gesonderten Dokument
vereinbarte Beschreibung der Modelle (z.B. in der
Dokumentation) maßgeblich. Die darin enthaltenenLizenzbedingungen für die Vermietung von Simulationsmodellen der Bosch Rexroth AG
Angabensind
ausschließlich
als
Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als
Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie
vor Vertragsschluss vom Lizenzgeber als solche
ausdrücklich schriftlich bezeichnet worden ist. Eine
weitergehende Beschaffenheit ist nicht geschuldet
und ergibt sich insbesondere nicht aus öffentlichenÄußerungen oder Werbung des Lizenzgebers oderdessen Vertriebspartner. Der Lizenzgeber ist nicht
verpflichtet Supportleistungen, die über die
Mängelhaftung hinausgehen, bereitzustellen. Des
Weiteren ist der Lizenzgeber im Rahmen derErhaltungspflicht nicht verpflichtet, die Modelle anveränderte Einsatzbedingungen und technische undfunktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der
IT-Umgebung, anzupassen.
9.2.

Der Lizenzgeber leistet keine Gewähr für Fehler derModelle,a.)die durch Anwendungsfehler seitens desLizenznehmers verursacht worden sind und die
bei sorgfältiger Hinzuziehung der Dokumentation
hätten vermieden werden können; dies gilt auchbei nicht vorhandenen oder unzureichenden
Backup-Maßnahmen nach Ziff. 6.10., die einen
Datenverlust vermieden hätten;b.)

aufgrund von Virenbefall oder sonstigen äußeren,
vom Lizenzgeber nicht zu vertretenden
Einwirkungen wie Feuer, Unfällen, Stromausfall
etc.;

c.)

die darauf beruhen, dass die Modelle in einer
anderen als der vom Lizenzgeber freigegebenen
Betriebsumgebung eingesetzt wurden oder auf
Fehler der Hardware, des Betriebssystems oderder Software oder Modelle anderer Hersteller
zurückzuführen sind;d.)die darauf beruhen, dass die Modelle vom
Lizenznehmer oder Dritten eigenmächtig geändert
wurden.

9.3.

Für Modelle und Softwareprodukte, die derLizenznehmer oder ein Dritter über eine vom
Lizenzgeber dafür vorgesehene Schnittstelle erweitert
hat, haftet der Lizenzgeber nur für bis zur Schnittstelle
auftretende Mängel.

9.4.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber
Mängel der Modelle nach deren Entdeckung
unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt
dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens derMängel und der näheren Umstände. Nimmt derLizenzgeber auf Anforderung des Lizenznehmers
eine Fehleranalyse vor und stellt sich heraus, dasskein Mangel vorliegt, zu dessen Beseitigung derLizenzgeber verpflichtet ist, kann der Lizenzgeber
dem Lizenznehmer den entstandenen Aufwand auf
der Grundlage der jeweils gültigen Stundensätze desLizenzgebers in Rechnung stellen.

9.5.

Mängel der Modelle werden vom Lizenzgeber
innerhalb
angemessener
Frist
behoben(Nacherfüllung). Dies geschieht nach Wahl desLizenzgebers durch Beseitigung des Mangels mittels
Update/ Patch/ Bugfix/ Upgrade oder durch Lieferung
eines mangelfreien Modells oder durch Aufzeigen
eines Workarounds, Letzteres soweit dies für den
Lizenznehmer
unter
Berücksichtigung
derAuswirkungen des Mangels und den Umständen deraufgezeigten Umgehungslösung zumutbar ist. Fürverschuldensabhängige Sachmängelansprüche gilt
zusätzlich Ziff. 10.
9.6.

Die Bestimmungen dieser Ziffer 9 gelten bei
Rechtsmängeln, die nicht auf einer Verletzung der
Rechte Dritter beruhen, entsprechend.
10. Haftung

10.1. Der Lizenzgeber haftet nach den gesetzlichen
Bestimmungen auf Schadensersatz für Körper- und
Personenschäden, für Schäden aufgrund desProdukthaftungsgesetzes, für Schäden, die durch
arglistiges Verhalten oder Vorsatz vom Lizenzgeber
verursacht wurden sowie für Schäden, die durch
grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oderleitenden Angestellten vom Lizenzgeber verursacht
wurden.
10.2. Der Lizenzgeber haftet unbeschadet einer Haftungnach Ziff. 10.1. auf Schadensersatz begrenzt auf die
Höhe des bei Vertragsschluss vertragstypischen,vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer
einfachfahrlässigen
Verletzung
wesentlicher
Vertragspflichten sowie für Schäden, die vonErfüllungsgehilfen des Lizenzgebers verursacht
wurden. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desVertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen
darf. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden
aus Pflichtverletzungen des Lizenzgebers entspricht
der Höhe der vom Lizenznehmer in dem Vertragsjahr
des schädigenden Ereignisses gezahlten Vergütung,maximal jedoch EUR 100.000. Wenn in einem
Vertragsjahr die Haftungshöchststumme nicht erreicht
wurde, so erhöht sich die Haftungshöchstsumme desnächsten Vertragsjahres nicht.
10.3. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers ist
vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungenin diesen Lizenzbedingungen ausgeschlossen.
Insbesondere
besteht
keine
HaftungdesLizenzgebers für anfängliche Mängel, soweit nicht die
Voraussetzung der Ziff. 10.1 oder 10.2. vorliegen. Der
Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die dem
Lizenznehmer
aufgrundunterlassener
Datensicherung nach Ziff. 6.10. entstehen.
10.4. Ein Mitverschulden
berücksichtigen.

desLizenznehmers

ist

zu

10.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen geltenauch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter,
Vertreter und/oder Organe des Lizenzgebers. Sie
gelten auch für die Haftung des Lizenzgebers im
Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungenoder Freistellungspflichten.
11. Rechte Dritter11.1. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten
Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ergeben, haftet
der Lizenzgeber nicht, wenn das Schutzrecht im
EigentumdesLizenznehmers
bzw.
eines
Verbundenen Unternehmens steht oder stand.
11.2. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung vonSchutzrechten ergeben, haftet der Lizenzgeber nicht,
wenn nicht mindestens ein Schutzrecht aus der
Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen
Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik

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Lizenzbedingungen für die Vermietung von Simulationsmodellen der Bosch Rexroth AG
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreichoder USA veröffentlicht ist.
11.3. Für den Fall, dass das Modell nach Ansicht desLizenzgebers oder eines Dritten die Rechte Dritterverletzt, ist der Lizenzgeber unter angemessener
Berücksichtigung der Interessen des Lizenznehmers
nach eigenem Ermessen berechtigt, das Modell unter
Beibehaltung der vereinbarten Funktionalitäten zu
ersetzen oder zu ändern, um die behauptete odermutmaßliche Rechtsverletzung zu beheben.
11.4. Falls der Lizenznehmer zur Unterlassung der Nutzungdes Modells oder jeweils eines Teils hiervon entweder(i.) rechtskräftig verurteilt oder (ii.) dem Lizenznehmer
eine einstweilige Verfügung zugestellt wird, wird derLizenzgeber nach eigenem Ermessen dem
Lizenznehmer
entweder
das
Recht
zur
Weiterverwendung der Modelle verschaffen, bzw. dasModell unter Beibehaltung der vereinbarten
Funktionalitäten ersetzen oder ändern, um die
Rechtsverletzung zu beheben, oder, wenn beide
genannten Alternativen für den Lizenzgeber nicht
unter angemessenen Bedingungen zu realisierensind, die Rechte des Lizenznehmers an den Modellen
schriftlich kündigen. Soweit für den Lizenznehmer
zumutbar, erfolgt die Kündigung nur in dem Maße wie
dies erforderlich ist, um die Rechtsverletzung zu
verhindern.
11.5. Ansprüche des Lizenznehmers sind ausgeschlossen,
soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat,oder er den Lizenzgeber nicht in angemessenem
Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter
unterstützt. Ansprüche des Lizenznehmers sind
ebenfalls ausgeschlossen, wenn Modelle nachSpezifikationen oder Angaben des Lizenznehmers
gefertigt wurden.
11.6. Ansprüche desLizenznehmers
sind fernerausgeschlossen, wenn die (angebliche) VerletzungdesSchutzrechts
ausderNutzungim
Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von dem
Lizenzgeber stammenden Gegenstand folgt oder die
Modelle in einer Weise benutzt werden, die derLizenzgeber nicht voraussehen konnte.
11.7. Die Ansprüche des Lizenznehmers nach dieser
Ziff. 11 stehen unter der Maßgabe, dass (i.) der
Lizenznehmer den Lizenzgeber unverzüglich über die
Geltendmachung von Ansprüchen Dritter informiert,(ii.) der Lizenznehmer dem Lizenzgeber jeglichen
hierauf
bezogenen
Schriftverkehr
mitdem
Anspruchsteller und Gerichten in Kopie jeweils
unverzüglich nach deren Zugang zur Verfügung stellt,(iii.) der Lizenznehmer dem Lizenzgeber die zur
Verteidigung gegen den Anspruch erforderliche
Auskünfte erteilt und (iv.) das alleinige Recht, dieProzessführung durch den Lizenznehmer zu steuern,sowie das Letztentscheidungsrecht über den
Abschluss
eventueller
gerichtlicher
undaußergerichtlicher Vergleiche bei dem Lizenzgeber
verbleibt.
11.8. Die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz bei
Schutzrechtsverletzungen richtet sich im Übrigen
nach Ziffer 10. Weitergehende oder andere als die indieser Ziffer 11 geregelten Ansprüche desLizenznehmers
wegen
der
VerletzungvonSchutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.

12. Datennutzung und Datenschutz
12.1. Der Lizenzgeber ist
berechtigt, alle vom
Lizenznehmer im Zusammenhang mit den Modellen
eingebrachtenunderzeugten
Informationen,ausgenommen
personenbezogene
oder
unternehmensbezogene
Daten,
überden
Vertragszweck hinaus für beliebige Zwecke wie
beispielsweise statistische, analytische und interne
Zwecke zu speichern, zu nutzen, zu übertragen und/oder zu verwerten. Dieses Recht ist unbefristet undunwiderruflich.
12.2. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden,
beachtetderLizenzgeber
die gesetzlichen
Vorschriften zum Datenschutz. In diesem Fallergeben sich die Einzelheiten über die erhobenen
Daten und ihre jeweilige Verarbeitung aus derDatenschutzerklärung der Bosch Rexroth AG.
13. Vertraulichkeit
13.1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Vertrauliche
Informationen vertraulich zu behandeln und nicht
Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist für
die Ausübung der dem Lizenznehmer gemäß dieser
Lizenzbedingungen zustehenden Rechte erforderlich.
Zum Schutz der vertraulichen Informationen hat derLizenznehmer dasselbe Maß an Sorgfalt (aber nicht
weniger als ein angemessenes Maß) wie für eigene
vertrauliche Informationen anzuwenden.
13.2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 13.1 gilt nicht
für vertrauliche Informationen, die (i.) bereits vor der
Weitergabe durch den Lizenzgeber im rechtmäßigen
Besitz des Lizenznehmers waren; (ii.) ohne
Pflichtverletzung durch den Lizenznehmer öffentlichbekannt sind oder werden; (iii.) der Lizenznehmer
ohne Auflagen zur Verschwiegenheit rechtmäßig vonDritten erhalten hat; (iv.) vom Lizenzgeber Dritten
gegenüber ohne Auflagen zur Verschwiegenheit offen
gelegt werden; (v.) vom Lizenznehmer selbst
entwickelt werden; (vi.) kraft Gesetzes offen gelegt
werden müssen; oder (vii.) vom Lizenznehmer mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers
offen gelegt werden.
14. Exportkontrolle
14.1. Stellt sich vor Lieferung heraus, dass der
VertragserfüllungseitensdesLizenzgebers
Hindernisse
aufgrundvonnationalenoderinternationalen
Exportkontrollbestimmungen,insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen
entgegenstehen, ist der Lizenzgeber berechtigt, den
Vertrag zu kündigen. Verzögerungen aufgrund vonExportprüfungenoder
Genehmigungsverfahren
hemmen die Lieferfrist, es sei denn, diese sind vom
Lizenzgeber zu vertreten.
14.2. Der Lizenzgeber ist weiterhin berechtigt, den Vertragfristlos zu kündigen, wenn die Kündigung zur
Einhaltung
nationaler
oderinternationaler
Rechtsvorschriften erforderlich ist, es sei denn, dies
ist durch den Lizenzgeber zu vertreten.
14.3. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 14.1. oder 14.2.
ist die Geltendmachung eines Schadens oder die
Geltendmachung anderer Rechte durch den
Lizenznehmer
wegen
der
Kündigungausgeschlossen.

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Lizenzbedingungen für die Vermietung von Simulationsmodellen der Bosch Rexroth AG
14.4. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle Informationen
und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder
Verbringung der vertragsgemäß zu liefernden Modellezum Zwecke der Lieferung benötigt werden und ausder Sphäre des Lizenznehmers stammen.
14.5. Der Lizenznehmer hat bei Weitergabe, Übertragungoder einer sonstigen Überlassung der vom
Lizenzgeber vertragsgemäß zu liefernden Modelle an
Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren
Vorschriften des Zoll und (Re-) Exportkontrollrechts
einzuhalten und hierfür erforderliche Genehmigungeneinzuholen.
14.6. Die Modelle dürfen nicht zur Herstellung oder
Entwicklung von Raketen, chemischer/biologischeroder nuklearer Waffen eingesetzt werden.
15. Allgemeine Bestimmungen15.1. Sofern gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher
GerichtsstandStuttgart,
Deutschland.
Der
Lizenzgeber behält sich das Recht vor, ein Gericht,
welches für den Sitz oder die Niederlassung desLizenznehmers zuständig ist, anzurufen.
15.2. Die vorliegenden Lizenzbedingungen sowie alle
diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen dem
Lizenzgeber und dem Lizenznehmer unterliegendeutschem
Recht
unter
Ausschluss
desKollisionsrechts. Die Anwendbarkeit des UNKaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
15.3. Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder werden, ist
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
nicht betroffen. In diesem Fall ist die ungültige
Bestimmung durch eine zulässige Vereinbarung zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck derursprünglichen, ungültigen Bestimmung am nächsten
kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
15.4. Änderungen
undErgänzungendieserLizenzbedingungen bedürfen der Schriftform. Das
Schriftformerfordernis wird durch E-Mail nicht
gewahrt.

© Bosch Rexroth AG

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