Allgemeine Bedingungen für kostenfreie(s)Device Management/SaaS der Bosch Rexroth AG
Stand: 28.09.2020
Diese Bedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für die unentgeltliche, zeitlich befristete Nutzung vonSoftwareanwendungen auf Grundlage von Software as a Service (SaaS) (im Folgenden: „SOFTWAREANWENDUNG“) der
Bosch Rexroth AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr a. Main, www.boschrexroth.de (im Folgenden: „BOSCH REXROTH")
durch den Kunden (im Folgenden: „KUNDE“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden keine Anwendung,
ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt selbst dann, wenn im Rahmen einer Bestellung oder in sonstigen
Dokumenten des KUNDEN auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird und BOSCH REXROTH indiesem Fall nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Allgemeines
1.1. Für in Großbuchstaben gekennzeichnete Begrifflichkeiten dieser AGB gilt die Bedeutung entsprechend
der Präambel bzw. Ziff. 17 Definitionen.
1.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen
der Schriftform. Das Schriftformerfordernis wird
durch E-Mail nicht gewahrt.
1.3. Angebote von BOSCH REXROTH sind bis zur Annahme
durch den KUNDEN freibleibend.
1.4. Der Vertrag kommt mit Abschluss einer Vereinbarung,mit Zugang einer Auftragsbestätigung durch BOSCHREXROTHbzw.
bei
Freischaltung
desBENUTZERKONTOS zustande.
2. Vertragsgegenstand2.1. Gegenstand dieser AGB ist die kostenlose, zeitlich
befristete Zurverfügungstellung der in der Leistungsbeschreibung
näher
beschriebenen
SOFTWAREANWENDUNG, ggf. des hierfür notwendigen Speicherplatzes und Einräumung bzw. Vermittlungvon
Nutzungsrechten
an
der
SOFTWAREANWENDUNG.
2.2. Bei der SOFTWAREANWENDUNG kann es sich um
ENGINEERUNG SOFTWARE handeln. Hierbei gilt,
dass die in der ENGINEERING SOFTWARE hinterlegten Informationen und grafischen Darstellungen allein der Beschreibung der betreffenden Produkte dienen und sie ihre Gültigkeit mit der Veränderung derdort dargestellten Produkte bzw. der zugehörigen
technischen Dokumentation verlieren, spätestens jedoch mit der Ausgabe einer neuen Version der
ENGINEERING SOFTWARE. Die in der ENGINEERINGSOFTWARE hinterlegten Informationen und grafischen Darstellungen sind nicht für von Produkten von
BOSCH REXROTH unabhängige Konstruktions- oder
Entwicklungszwecke
bestimmt.
ENGINEERINGSOFTWARE prüft die erzeugten Ergebnisse nicht auf
die Richtigkeit der Berechnung oder auf die Richtigkeit der erzeugten bzw. veränderten Software sowie
deren Ausführbarkeit und Eignung für den Anwendungsfall. Die Verantwortung für die Auswahl undAuslegung bzw. Konfiguration von Produkten
und/oder für die erzeugte bzw. veränderte Software
mit Hilfe der ENGINEERING SOFTWARE liegt daher allein beim KUNDEN. Eine Produkt-Bestellung erfolgt
ausschließlich auf Basis der Katalogangaben und derzum Produkt gehörenden Dokumentation.

2.3. Die SOFTWAREANWENDUNG kann FOSS enthalten.
Eine aktuelle Liste der enthaltenen FOSS und die jeweils geltenden FOSS-Lizenzbedingungen werden
dem KUNDEN auf Anfrage vor Vertragsschluss oderspätestens bei Zugang zur SOFTWAREANWENDUNG
zur Verfügung gestellt. Bei Aktualisierungen der
SOFTWAREANWENDUNG
behältsich
BOSCH
REXROTH das Recht vor, neue oder aktualisierte
FOSS in die SOFTWAREANWENDUNG einzubringen.
Die zugehörigen FOSS-Lizenzbedingungen werden
entsprechend zur Verfügung gestellt. Sofern die
SOFTWAREANWENDUNG eine FOSS-Komponente
enthält, richtet sich der Umgang des KUNDEN mit derbetreffenden FOSS-Komponente vorrangig nach derjeweils anwendbaren FOSS-Lizenz, zu deren Einhaltung sich der KUNDE verpflichtet. BOSCH REXROTH
erbringt über seine eigenen FOSS-Lizenzpflichten
hinaus keine Unterstützungsleistungen, welche derErfüllung der FOSS-Lizenzpflichten des KUNDEN dienen.
2.4. Sofern auch Softwareprodukte von Drittanbietern im
Rahmen der SOFTWAREANWENDUNG bereitgestellt
werden, die nicht unter FOSS fallen, behält sich
BOSCH REXROTH vor, diese unter den ausschließlichen Bedingungen des Drittanbieters weiterzugeben.
2.5. BOSCH REXROTH behält sich das Recht vor, die bereitgestellte SOFTWAREANWENDUNG jederzeit zu ändern, einzustellen oder entgeltlich verfügbar zu machen.
2.6. BOSCH REXROTH ist berechtigt, die in Ziff. 2.1 beschriebenen Leistungen durch Dritte (einschließlich
VERBUNDENE UNTERNEHMEN) als Unterauftragnehmer zu erbringen.
2.7. Die Realisierung einer Schnittstellenintegration zu
der beim KUNDEN vorhandenen Systemlandschaft ist
nicht Gegenstand der AGB, sondern bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den
Parteien.
2.8. Sofern ausdrücklich vereinbart, stellt BOSCHREXROTH dem KUNDEN die für die Verbindung der
EINHEIT erforderlichen Telekommunikationsleistungen eines Drittanbieters zur Verfügung. Die Telekommunikationsanbindung ist räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der betriebenen MobilfunkStationen des Drittanbieters beschränkt und unter-Allgemeine Bedingungen für kostenfreie(s) Device Management/SaaS der Bosch Rexroth AG
liegt den jeweils anwendbaren nationalen Bestimmungen. Falls die Mobilfunkverbindung im Verwendungsgebiet nicht ausreichend ist um eine stabile Datenverbindung mit dem Server zu gewährleisten,muss der KUNDE eine kabelgebundene Internetverbindung (LAN) zur Verfügung stellen. BOSCHREXROTH ist nicht verpflichtet bei Vertragsabschlusssicherzustellen, dass eine ausreichende Datenverbindung möglich ist. Ansprüche des KUNDEN gegen
BOSCH REXROTH aufgrund des Nichtvorhandenseins
einer ausreichenden Mobilfunkverbindung im Verwendungsgebiet bestehen nicht. Der KUNDE ist dafürverantwortlich, dass die Telekommunikationsanbindung im Einklang mit anwendbaren nationalen Bestimmungen betrieben wird. Der KUNDE stellt BOSCHREXROTH von möglichen Ansprüchen frei, die Dritte
aufgrund von Verstößen gegen anwendbare nationale
Bestimmungen (wie beispielsweise die Verwendung
einer nationalen Sim-Karte) geltend machen.
2.9. Die IT-Security-Eigenschaften und die sich daraus ergebenden Maßnahmen bestimmen sich nach der in einem gesonderten Dokument vereinbarten Beschreibung oder nach dem Datenblatt. Soweit sich aus einer separat getroffenen Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt, ist es Verantwortung des KUNDEN,
durch Wahl geeigneter technischer und/oder organisatorischer Maßnahmen bei der Integration/Verwendung der SOFTWAREANWENDUNG die IT-Sicherheit
seiner Systeme unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der SOFTWAREANWENDUNG sicherzustellen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der KUNDE Betreiber einer kritischen Infrastruktur im Sinne des § 2
Abs. 10 des BSI-Gesetzes ist
3.

Bereitstellung der SOFTWAREANWENDUNG und
von Speicherplatz, BENUTZERKONTO
3.1. BOSCH REXROTH hält auf von ihr oder ihren Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellter Server-Infrastruktur die SOFTWAREANWENDUNG in der jeweils
aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB bereit. BOSCH REXROTH stellt
dem KUNDEN während der Vertragslaufzeit eine
DOKUMENTATION für die SOFTWAREANWENDUNG in
der jeweils aktuellen Fassung in elektronischer Formzur Verfügung.
3.2. Der
Zugriff
des
KUNDEN
auf
die
SOFTWAREANWENDUNG erfolgt über das Internet
browserbasiert oder über eine von BOSCH REXROTH
eingerichtete Anwendungsschnittstelle.
3.3. BOSCH REXROTH wird dem KUNDEN die erforderlichen ZUGANGSDATEN übermitteln, sofern nicht derZugriff durch eine eigenständige Registrierung (ggf.
unter Verwendung der ZENTRALEN BOSCH-ID) erfolgt.
3.4. Sollte
fürdieVerwendung
der
SOFTWAREANWENDUNG ein BENUTZERKONTO erforderlich sein, so wird BOSCH REXROTH dieses

BENUTZERKONTO für den KUNDEN bereitstellen. Die
Erstellung eines BENUTZERKONTOS ist kostenfrei. Einige Dienste ermöglichen die Registrierung mit der
ZENTRALEN BOSCH-ID. In diesem Fall kann der
KUNDE seine ZENTRALE BOSCH-ID verwenden, falls
er bereits erfolgreich für eine ZENTRALE BOSCH-ID
registriert ist. Ansonsten kann der KUNDE eine neue
ZENTRALE BOSCH-ID anlegen, welche die Nutzung
von verschiedenen unabhängigen Diensten derBosch-Gruppe ermöglicht. Hierbei gelten ergänzend
die „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung einer ZENTRALEN BOSCHID“, die der KUNDE während der Registrierung für die
ZENTRALE BOSCH-ID zu akzeptieren hat.
3.5. Sämtliche von BOSCH REXROTH zugeteilte Kennwörter sind vom KUNDEN unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern. Das Vertragsverhältnisüber das BENUTZERKONTO und die ZUGANGSDATEN
sind (mit Ausnahme der Regelungen von Ziff.5.4)
nicht übertragbar (einschließlich Vermietung, Verpachtung,Leihgabeoder
Unterlizenzierung).
ZUGANGSDATEN sind geheim zu halten und durch geeignete, wirksame Maßnahmen vor dem Zugriff durch
Dritte zu schützen Der KUNDE wird BOSCH REXROTH
unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die ZUGANGSDATEN nicht berechtigten
Personen bekannt geworden sein könnten. BOSCHREXROTH ist für die Folgen eines Missbrauchs derZUGANGSDATEN nicht verantwortlich. Der KUNDE
haftet für alle unter seinem BENUTZERKONTO vorgenommenen Handlungen.
3.6. BOSCH REXROTH hält für die Dauer des Vertragsverhältnisses Speicherplatz im vereinbarten Umfang bereit, soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung
der SOFTWAREANWENDUNG erforderlich ist.
3.7. Der KUNDE ist für die USER-INHALTE und das
CUSTOMER REPOSITORY voll verantwortlich, insbesondere hat der KUNDE geltendes Recht einzuhalten
und vor Hochladen sicherzustellen, dass die USERINHALTE keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware enthalten. BOSCH REXROTH ist für USERINHALTE und das CUSTOMER REPOSITORY nicht verantwortlich.
Der
Betrieb
der
SOFTWAREANWENDUNG darf durch USER-INHALTE
nicht beeinträchtigt werden.
3.8. DATEN werden, soweit möglich, seitens BOSCHREXROTH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert und regelmäßig gesichert. Für die
Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen des KUNDEN ist dieser allein verantwortlich.
4. Technische Verfügbarkeit, Support
4.1. Es wird keine technische Verfügbarkeit geschuldet.
4.2. Es steht im freien Ermessen von BOSCH REXROTH,
Supportleistungen durchzuführen.
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5. Nutzungsrechte
5.1. Der KUNDE erhält das einfache, kostenlose, zeitlich
befristete, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht die SOFTWAREANWENDUNG nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und in Übereinstimmung mit den Vorgaben der DOKUMENTATION im
Rahmen der Funktionalitäten für eigene Geschäftszwecke zu verwenden. Die Nutzung ist nur in den vereinbarten Bestimmungsländern zulässig. Mangels
ausdrücklicher Vereinbarung ist dies das Land, indem der KUNDE seinen Geschäftssitz hat.
5.2. Der KUNDE darf die SOFTWAREANWENDUNG nur zu
unter Ziff. 2.1 genannten Zweck einsetzen. Insbesondere sinda)eine dauerhafte Speicherung oder Vervielfältigung oderb) die Nutzung der SOFTWAREANWENDUNG zur
Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter
des KUNDEN sind,
nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von
BOSCH REXROTH erlaubt.
5.3. Der KUNDE ist im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs berechtigt, die zur Verfügung gestellte (Online-) DOKUMENTATION unter Aufrechterhaltung vorhandener SCHUTZRECHTsvermerke zu speichern,auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrages in angemessener Anzahl zu vervielfältigen.
5.4. Soweit dies einzel-vertraglich vereinbart ist, darf der
KUNDE in Ausnahme zu Ziff. 3.5 und 5.1 auch seinen
Kunden Zugriff auf die SOFTWAREANWENDUNG einräumen, wenn dies ausschließlich im Rahmen der bestimmungsgemäßen
Nutzung
der
SOFTWAREANWENDUNG für Geschäftszwecke des
KUNDEN erfolgt (z.B. im Rahmen eines Produktangebots des KUNDEN an seine Kunden, welches einen
Zugriff
auf
Funktionalitäten
der
SOFTWAREANWENDUNG beinhaltet). Der KUNDE
wird
jede
Person,welchedie
SOFTWAREANWENDUNG
nutzt
und
dabei
ZUGANGSDATEN verwendet, die dem KUNDEN oderdieser Person im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellt werden, auf die Einhaltung der jeweils
für die SOFTWAREANWENDUNG geltenden Bedingungen verpflichten. Der KUNDE wird durch jeden Nutzer
vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen
zurechnen lassen. Des Weiteren ist der KUNDE nachvorheriger schriftlicher Genehmigung durch BOSCHREXROTH berechtigt, seine DATEN an Serviceprovider zu den alleinigen Zwecken der Aufbereitung undder Visualisierung in Managementsystemen weiterzugeben.
5.5. Der KUNDE ist nicht berechtigt, Robots, Spider,
Scraper oder andere vergleichbare Tools zur Datensammlung oder Extraktion, Programme, Algorithmenoder Methoden zur Suche, zum Zugriff, zum Erwerb,

zum Kopieren oder zum Kontrollieren der
SOFTWAREANWENDUNG zu nutzen. Der KUNDE ist
des Weiteren nicht berechtigt, sich Zugriff auf nichtöffentliche Bereiche der SOFTWAREANWENDUNG
oder die ihr zugrundeliegenden technischen Systemezuverschaffen,
dieAnfälligkeit
der
SOFTWAREANWENDUNG zu testen, zu scannen oderzu untersuchen oder wissentlich KUNDENDATEN oder
USER-INHALTE mit Viren oder Würmern, Trojanernoder anderen verseuchten schädlichen Bestandteilenübermitteln oder anderweitig in die ordentliche Funktionsweise der SOFTWAREANWENDUNG einzugreifen.
5.6. Der KUNDE ist vorbehaltlich Ziff. 2.3 nicht berechtigt,
den Programmcode der SOFTWAREANWENDUNG
oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Source Codeauf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete
Werke der SOFTWAREANWENDUNG zu erstellen. Die
zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt. Der
KUNDE darf mit Maßnahmen, die im Einklang mit dieser Ziff. 5.6 sind, keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber von BOSCH REXROTH sind, es sei denn, er
weist nach, dass die Gefahr der Preisgabe von
GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN von BOSCH REXROTH(insbesondere von Funktionen und Design der
SOFTWAREANWENDUNG) ausgeschlossen ist.
5.7. Stellt BOSCH REXROTH dem KUNDEN während der
Vertragslaufzeit freiwillig Aktualisierungen bereit, unterliegen diese ebenfalls diesen AGB, soweit sie nicht
Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind.
6. Device Management
6.1. Soweit mit BOSCH REXROTH vereinbart, kann der
KUNDE EINHEITEN über die SOFTWAREANWENDUNG
verwalten. Weitere EINHEITEN können, soweit mit
BOSCH REXROTH vorab vereinbart, unter Einhaltung
einer Mitteilungsfrist von einer Woche zum folgenden
Monatsersten angemeldet oder bereits angemeldete
EINHEITEN mit gleicher Frist zum Monatsletzten abgemeldet werden. Die An- und Abmeldung erfolgt in
Schriftform, es sei denn, es ist eine browserbasierte
Nutzer-Abonnement-Verwaltung möglich.
6.2. Sonstige Erweiterungen des Vertragsumfangs (z.B.
die Verwendung weiterer Apps) sind individuell abzustimmen.
6.3. Entsprechend gesonderter Vereinbarung der Parteiena)kann ein unmittelbarer Zugriff auf die EINHEIT
per Remote-Zugang zur Ferndiagnose und/oderInstandsetzung bzw. zum Aufspielen von Aktualisierungen durch BOSCH REXROTH erfolgen;b) können USER-INHALTE, SOTA, FOTA und/oder
POTA über die SOFTWAREANWENDUNG bzw.
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EINHEITEN geflasht werden.

auf

6.4. Der KUNDE hat durch geeignete Vorgaben und Maßnahmen sicherzustellen, dass Aktualisierungen vonSoftware einschließlich SOTA und FOTA bzw. POTA
auf seiner EINHEIT nur möglich sind, wenn sich diesein einem SAFE STATE befindet. Gleiches gilt bei einem Remote-Zugriff durch BOSCH REXROTH. Die
Festlegung des SAFE STATES obliegt dem KUNDEN.
BOSCH REXROTH haftet nicht für etwaig entstandene
Schäden, die dem KUNDEN oder Dritten bei Zuwiderhandlung entstehen.
6.5. Notwendige, von BOSCH REXROTH dazu vorgeschriebene, überlassene oder gelieferte Hardware ist wie
vorgesehen anzubringen und während des Betriebs
der EINHEIT im Betrieb, im Übrigen betriebsfähig zu
halten.
7. Lizenzvergütung
Die SOFTWAREANWENDUNG wird dem KUNDEN kostenlos zur Verfügung gestellt.
8.

Mitwirkungs- und Informationspflichten des
KUNDEN
8.1. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass seine Hardund Softwareumgebungen den Systemanforderungender SOFTWAREANWENDUNG entsprechen; im Zweifel
hat er sich vor Vertragsschluss durch BOSCHREXROTH bzw. durch fachkundige Dritte beraten zu
lassen.
8.2. Der KUNDE ist nicht berechtigt, absichtlich Geräte,
Software oder Routinen zu nutzen die sich störend
auf die Applikationen, Funktionen oder die Nutzbarkeit der SOFTWAREANWENDUNG auswirken oder
DATEN, Systeme und Kommunikation vorsätzlich zerstören, übermäßige Last generieren, schädlich eingreifen, betrügerisch abfangen oder übernehmen.
8.3. Der KUNDE ist verpflichtet,
a)

die Zustimmung zu kundenspezifischen Penetrationstests durch BOSCH REXROTH einzuholen.

b) sämtliche Kopien der DOKUMENTATION an einem geschützten Ort zu verwahren.
c)vor der Übermittlung von KUNDENDATEN und
USER-INHALTEN an BOSCH REXROTH diese auf
Viren oder sonstige Schadsoftware zu prüfen
und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

8.4. Der KUNDE versichert, dass er berechtigt ist, die
KUNDENDATEN und USER-INHALTE im Rahmen der
SOFTWAREANWENDUNG
zunutzen,BOSCHREXROTH zur Verfügung zu stellen und die in diesen
AGB beschriebenen Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen. Der KUNDE wird gegebenenfalls

erforderliche Autorisierungen/Einwilligungen einholen.
8.5. Unbeschadet der DATENsicherung durch BOSCHREXROTH gemäß Ziff. 3.8 ist der KUNDE, soweit möglich, verpflichtet, seine KUNDENDATEN und USERINHALTE regelmäßig zu sichern. Jede Sicherung
durch den KUNDEN ist so vorzunehmen, dass die Wiederherstellung der KUNDENDATEN und USERINHALTE jederzeit möglich ist.
8.6. Der KUNDE stellt BOSCH REXROTH von sämtlichen
Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich staatlicher
Stellen) infolge einer Verletzung der Ziff. 8.4, 15.2
durch den KUNDEN gegen BOSCH REXROTH geltend
machen.
9. Laufzeit und Kündigung
9.1. Die Einräumung der Nutzungsrechte an der
SOFTWAREANWENDUNG kann von BOSCH REXROTH
jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt
werden.
9.2. Darüberhinausgehende gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in Ziffer 9 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
9.3. Eine Kündigung bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zugleich eine Kündigung/Beendigung der Berechtigungen, Registrierungen und desBENUTZERKONTOS und ggf. aller für den KUNDEN
bzw. für Kunden des KUNDEN bereitgestellten Benutzer-IDs zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Eine Kündigung dieses Vertragsverhältnisses berührt nicht die
Nutzung der ZENTRALEN BOSCH-ID. Hierzu bedarf es
der Kündigung entsprechend der dem Nutzungsverhältnis der ZENTRALEN BOSCH-ID zugrunden liegenden Vertragsbedingungen.
10. Sachmängel/Rechtsmängel
10.1.
BOSCH REXROTH leistet außer im Fall von Vorsatz keine Gewähr für Rechts- und Sachmängel.
11. Ansprüche auf Schadensersatz
11.1.
BOSCH REXROTH haftet allein im Rahmen derden gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz
für Körper- und Personenschäden, für Schäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, aus zwingenden
datenschutzrechtlichen Gründen sowie für Schäden,die durch Vorsatz von BOSCH REXROTH verursacht
wurden.
11.2.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter,
Vertreter und/oder Organe von BOSCH REXROTH.
12. Änderungen dieser AGB
12.1.
BOSCH REXROTH behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern.
12.2.
Über derartige Änderungen wird der KUNDE mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten
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Inkrafttreten der Änderungen auf geeignete Weise in
Kenntnis gesetzt, sofern mit der Anpassung eine Beschränkung in der Verwendbarkeit oder sonstige
nicht nur unerhebliche Nachteile (z.B. Anpassungsaufwand) einhergehen. Sofern der KUNDE nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der
SOFTWAREANWENDUNG auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab
Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. BOSCH REXROTH ist
berechtigt, im Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. In der Änderungsmitteilung wird der KUNDE auf sein Widerspruchsrecht
und auf die Folgen hingewiesen.
13. DATENnutzung und Datenschutz
13.1.
BOSCH REXROTH darf DATEN, die vom KUNDEN
oder seinem Endkunden erhoben und im Zusammenhang mit der SOFTWAREANWENDUNG übertragenwurden während der Vertragslaufzeit zum Zweck derLeistungserbringung selbst oder durch Dritte nutzen,
speichern, kopieren, modifizieren, analysieren, bereitstellen oder sonst verwerten.
13.2.
BOSCH REXROTH darf DATEN, die vom KUNDEN
oder seinem Endkunden erhoben und im Zusammenhang mit der SOFTWAREANWENDUNG übertragenwurden in anonymisierter Form für maschinelles Lernen und Produktverbesserungen bzw. -erweiterungenverwenden. Dieses Recht ist unbefristet und unwiderruflich, kostenlos und gilt weltweit. Der KUNDE sichert zu, dass er keine Vereinbarungen getroffen hat,die dieser Nutzung entgegenstehen.
13.3.
BOSCH REXROTH ist, soweit gesetzlich zulässig,
berechtigt, alle vom KUNDEN oder seinem Endkunden
im Zusammenhang mit der SOFTWARE eingebrachten
und erzeugten Informationen, ausgenommen personenbezogene Daten, über den Vertragszweck hinaus
für beliebige Zwecke zu speichern, zu nutzen, zuübertragen und/oder zu verwerten. Diese Zwecke beinhalten unter anderem die Produktion, Kommerzialisierung und den Vertrieb der Produkte und Dienstleistungen von BOSCH REXROTH sowie beispielsweise
statistische, analytische und interne Zwecke. Dieses
Recht ist unbefristet und unwiderruflich, kostenlos
und gilt weltweit. Der KUNDE sichert zu, dass er
keine Vereinbarungen getroffen hat, die dieser Nutzung entgegenstehen.
13.4.
Sofern personenbezogene Daten durch BOSCHREXROTH
bzw.
durch
ein
VERBUNDENESUNTERNEHMEN verarbeitet werden, werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachtet. In
diesem Fall ergeben sich die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitung aus
den Datenschutzhinweisen von BOSCH REXROTH
bzw. des VERBUNDENEN UNTERNEHMENS, auf welche in geeigneter Form hingewiesen werden.

13.5.
Sofern personenbezogene Daten durch BOSCHREXROTH und den KUNDEN gemeinsam im Sinne desArt. 26 DSGVO verarbeitet werden, bestimmen sichdie Rechte und Pflichten sowie die Einzelheiten überdie erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitungaus einer separat abzuschließenden Vereinbarung im
Sinne des Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO.
13.6.
Verarbeitet der KUNDE personenbezogene Daten,
so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes BOSCH REXROTH von Ansprüchen Dritter frei.
Der KUNDE ist verpflichtet, eine erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit bei
Nutzung der SOFTWAREANWENDUNG personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werdenund kein gesetzlicher oder sonstiger Erlaubnistatbestand eingreift. Sofern erforderlich, wird der KUNDE
seine Endkunden ebenfalls vertraglich im Rahmen
des Art. 26 Abs. 1 DSGVO verpflichten. Der KUNDE
hat sicherzustellen, dass die dort geregelte Erfüllung
der Betroffenenrechte und der Informationspflichten
der Vereinbarung nach Ziffer 13.5 entspricht.
13.7.
Die Rechte von BOSCH REXROTH gemäß dieser
Ziffer 13 gelten jeweils gleichermaßen zugunsten Unternehmen der Bosch-Gruppe.
14. Geheimhaltung
14.1.
Alle von BOSCH REXROTH stammenden
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE sind Dritten gegenüber
geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des
KUNDEN nur solchen Personen zur Verfügung gestellt
werden, die zur Erfüllung des Vertragszwecks Kenntnis von den jeweiligen GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN
haben müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung
verpflichtet
sind.
Die
jeweiligen
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE bleiben das ausschließliche Eigentum von BOSCH REXROTH. Ohne vorheriges
schriftliches Einverständnis von BOSCH REXROTH
dürfen GESCHÄFTSGEHEIMNISSE nicht vervielfältigt
oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf Anforderung von BOSCH REXROTH sind alle von ihr stammenden GESCHÄFTSGEHEIMNISSE (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände, die
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE beinhalten, unverzüglich
und vollständig an BOSCH REXROTH zurückzugebenoder zu vernichten.
14.2.
Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 14.1 gilt
nicht für GESCHÄFTSGEHEIMNISSE, diea)bereits vor der Weitergabe durch BOSCHREXROTH im rechtmäßigen Besitz des KUNDEN
waren;b)

der KUNDE ohne Auflagen zur Verschwiegenheit rechtmäßig von Dritten erhalten hat;

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Allgemeine Bedingungen für kostenfreie(s) Device Management/SaaS der Bosch Rexroth AGc)von BOSCH REXROTH Dritten gegenüber ohne
Auflagen zur Verschwiegenheit offengelegt
werden;d)unabhängig von erhaltenen Informationen vom
KUNDEN selbst entwickelt werden;e)kraft Gesetzes offengelegt werden müssen;
oder

f)

vom KUNDEN mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BOSCH REXROTH offengelegt
werden.

15. Exportkontrolle
15.1.
Stellt sich heraus, dass die Vertragserfüllung seitens BOSCH REXROTH aufgrund von nationalen oderinternationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen unmöglich oder erschwert ist, ist BOSCH REXROTH berechtigt, den Vertrag zu widerrufen bzw. ohne Fristsetzung zu kündigen. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren hemmen die Lieferfrist, es sei denn, diese sind von
BOSCH REXROTH zu vertreten.
15.2.
Der KUNDE verpflichtet sich, alle Informationen
und Unterlagen und beizubringen und ggf. erforderliche Genehmigungen einzuholen, die für den Zugang
zu der SOFTWAREANWENDUNG sowie für die Ausfuhr
oder Verbringung der SOFTWAREANWENDUNG und
DATEN bzw. für die Einbindung von Serviceprovidern
benötigt werden, es sei denn, diese liegen in der
Sphäre von BOSCH REXROTH. Der KUNDE hat die jeweils anwendbaren Vorschriften des Zoll und (Re-)
Exportkontrollrechts einzuhalten.
15.3.
Der KUNDE ist verpflichtet, national gültige bzw.
international anwendbare Exportkontrollbestimmungen in Bezug auf USER-INHALTE und das CUSTOMERREPOSITORY
einzuhalten.
Im
Rahmendes
CUSTOMER REPOSITORY prüft BOSCH REXROTH insbesondere nicht, ob Softwareanforderungen exportkontrollrechtlich statthaft sind. Die Prüfung der
rechtlichen Zulässigkeit des Downloads vom
CUSTOMER REPOSITORY obliegt alleine dem
KUNDEN.
16. Allgemeine Bestimmungen
16.1.
Sofern gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher
Gerichtsstand Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart), Deutschland. BOSCH REXROTH behält sich das Recht vor, ein
Gericht, welches für den Sitz oder die Niederlassung
des KUNDEN zuständig ist, anzurufen.
16.2.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BOSCHREXROTH und dem KUNDEN gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird
ausdrücklich ausgeschlossen.

16.3.
Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungenhiervon nicht betroffen. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine zulässige Vereinbarungzu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen, ungültigen Bestimmung am nächsten
kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
17. Definitionen
17.1.
BENUTZERKONTO: Ermöglicht Zugriff und Nutzung der jeweiligen SOFTWAREANWENDUNG.
17.2.
CUSTOMER REPOSITORY: Vom KUNDEN bereitgestellter Speicher zur Ablage von USER-INHALTEN
auf Drittservern. Der KUNDE kann über das Device
Management System die EINHEIT anweisen, eine sichauf dem CUSTOMER REPOSITORY befindliche Software anzufordern.
17.3.
DATEN: Sammelbegriff für jegliche im Rahmen
dieser AGB ausgetauschte und verarbeitete Daten.
17.4.
DOKUMENTATION: Sämtliche Informationen, dienötig sind, um mit der SOFTWAREANWENDUNG bestimmungsgemäß arbeiten zu können.
17.5.
EINHEIT: Jeweiliges System oder Komponente,
das oder die über die SOFTWAREANWENDUNG verwaltet wird.
17.6.
ENGINEERINGSOFTWARE:
SOFTWAREANWENDUNG, mit deren Hilfe bestimmte
Produkte ausgewählt, berechnet, ausgelegt und/oder
konfiguriert werden können und/oder eine Toolbox
aus Software-Komponenten und Entwicklungsumgebung, die den KUNDEN beim Erzeugen/Verändern vonSoftware unterstützt bzw. Zusatzinformationen erzeugt.
17.7.
FOSS: Freie und Open Source Software, insbesondere solche unter von der Free Software Foundation (FSF) und/oder der Open Source Initiative (OSI)
anerkannten Lizenzen.
17.8.
FOTA: Firmware over the Air; automatisiertes
Firmware-Update
der
EINHEITüberdie
SOFTWAREANWENDUNG.
17.9.
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE: Informationen gem. §2 Nr. 1 GeschGehG.
17.10. KUNDENDATEN: Sämtliche Inhalte des KUNDEN,
die dieser im Zusammenhang mit der Nutzung der
SOFTWAREANWENDUNG an BOSCH REXROTH übermittelt oder erzeugt mit Ausnahme von USERINHALTEN. Zu den KUNDENDATEN gehören auch die
ZUGANGSDATEN zur SOFTWAREANWENDUNG.
17.11. POTA: Parameter over the Air; automatisiertes Parameter-Update
der
EINHEITüberdie
SOFTWAREANWENDUNG.
17.12. SAFE STATE: Vom KUNDEN definierter Zustandder EINHEIT, der eine Aktualisierung deren Software
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Allgemeine Bedingungen für kostenfreie(s) Device Management/SaaS der Bosch Rexroth AG
bzw. SOTA/FOTA ermöglicht ohne den gefahrlosen
und bestimmungsgemäßen Betrieb der EINHEIT zu
beeinflussen.
17.13. SCHUTZRECHTE: Gewerbliches Schutzrecht oder
Urheberrecht Dritter.
17.14. SOTA: Software over the Air; automatisiertes
Software-Update
der
EINHEITüberdie
SOFTWAREANWENDUNG.
17.15. USER-INHALTE: Eigene Daten und/oder Software
des KUNDEN, die er - soweit als Funktionalität innerhalb der SOFTWAREANWEDUNG verfügbar –zur eigenen Verwendung bzw. zur Verwendung durch seine
Endkunden (ggf. auf CUSTOMER REPOSITORY) hochladen kann bzw. die auf EINHEITEN geflasht werden
können.
17.16. VERBUNDENES UNTERNEHMEN: Jede juristische
Person, die unter der Kontrolle von BOSCH REXROTH
steht, die BOSCH REXROTH kontrolliert oder die mit
BOSCH REXROTH gemeinsam unter Kontrolle steht.
Kontrolle besteht, wenn mehr als fünfzig Prozent (50%) der Kapitalanteile oder Stimmrechte gehalten
werden oder die Unternehmensführung und -politik
aufgrund Kapitalanteilen, Verträgen oder auf andere
Weise, direkt oder indirekt kontrolliert werden.
17.17. ZENTRALE BOSCH-ID: User ID des Single-SignOn-Authentifizierungs-Services der Bosch.IO GmbH,
Ullsteinstraße 128, 12109 Berlin, Deutschland, derdie Nutzung von verschiedenen unabhängigen Diensten der Bosch-Gruppe ermöglicht, wofür die E-MailAdresse des KUNDEN von einem beliebigen E-Mail-Anbieter benötigt wird.
17.18. ZUGANGSDATEN: Für das BENUTZERKONTO erforderliche Daten, insbesondere Benutzername undPasswort.

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