Device Management/SaaS-Bedingungender Bosch Rexroth AG
Stand: 28.09.2020
Diese Bedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für die entgeltliche, zeitlich befristete Nutzung vonSoftwareanwendungen auf Grundlage von Software as a Service (SaaS) (im Folgenden: „SOFTWAREANWENDUNG“) der
Bosch Rexroth AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr a. Main, www.boschrexroth.de (im Folgenden: „BOSCH REXROTH")
durch den Kunden (im Folgenden: „KUNDE“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden keine Anwendung,
ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt selbst dann, wenn im Rahmen einer Bestellung oder in sonstigen
Dokumenten des KUNDEN auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird und BOSCH REXROTH indiesem Fall nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Allgemeines
1.1. Für in Großbuchstaben gekennzeichnete Begrifflichkeiten dieser AGB gilt die Bedeutung entsprechend
der Präambel bzw. Ziff. 20 Definitionen.
1.2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen
der Schriftform. Das Schriftformerfordernis wird
durch E-Mail nicht gewahrt.
1.3. Angebote von BOSCH REXROTH sind bis zur Annahme
durch den KUNDEN freibleibend.
1.4. Der Vertrag kommt mit Abschluss einer Vereinbarung,mit Zugang einer Auftragsbestätigung durch BOSCHREXROTHbzw.
bei
Freischaltung
desBENUTZERKONTOS zustande. Lieferfristen sind unverbindlich.
2. Vertragsgegenstand2.1. Gegenstand dieser AGB ist die entgeltliche, zeitlich
befristete Zurverfügungstellung der in der Leistungsbeschreibung
näher
beschriebenen
SOFTWAREANWENDUNG, ggf. des hierfür notwendigen Speicherplatzes und Einräumung bzw. Vermittlungvon
Nutzungsrechten
an
der
SOFTWAREANWENDUNG gegen Zahlung von Entgelt.
2.2. Bei der SOFTWAREANWENDUNG kann es sich um
ENGINEERUNG SOFTWARE handeln. Hierbei gilt,
dass die in der ENGINEERING SOFTWARE hinterlegten Informationen und grafischen Darstellungen allein der Beschreibung der betreffenden Produkte dienen und sie ihre Gültigkeit mit der Veränderung derdort dargestellten Produkte bzw. der zugehörigen
technischen Dokumentation verlieren, spätestens jedoch mit der Ausgabe einer neuen Version der
ENGINEERING SOFTWARE. Die in der ENGINEERINGSOFTWARE hinterlegten Informationen und grafischen Darstellungen sind nicht für von Produkten von
BOSCH REXROTH unabhängige Konstruktions- oder
Entwicklungszwecke
bestimmt.
ENGINEERINGSOFTWARE prüft die erzeugten Ergebnisse nicht auf
die Richtigkeit der Berechnung oder auf die Richtigkeit der erzeugten bzw. veränderten Software sowie
deren Ausführbarkeit und Eignung für den Anwendungsfall. Die Verantwortung für die Auswahl undAuslegung bzw. Konfiguration von Produkten
und/oder für die erzeugte bzw. veränderte Software
mit Hilfe der ENGINEERING SOFTWARE liegt daher allein beim KUNDEN. Eine Produkt-Bestellung erfolgt

ausschließlich auf Basis der Katalogangaben und derzum Produkt gehörenden Dokumentation.
2.3. Die SOFTWAREANWENDUNG kann FOSS enthalten.
Eine aktuelle Liste der enthaltenen FOSS und die jeweils geltenden FOSS-Lizenzbedingungen werden
dem KUNDEN auf Anfrage vor Vertragsschluss oderspätestens bei Zugang zur SOFTWAREANWENDUNG
zur Verfügung gestellt. Bei Aktualisierungen der
SOFTWAREANWENDUNG
behältsich
BOSCH
REXROTH das Recht vor, neue oder aktualisierte
FOSS in die SOFTWAREANWENDUNG einzubringen.
Die zugehörigen FOSS-Lizenzbedingungen werden
entsprechend zur Verfügung gestellt. Sofern die
SOFTWAREANWENDUNG eine FOSS-Komponente
enthält, richtet sich der Umgang des KUNDEN mit derbetreffenden FOSS-Komponente vorrangig nach derjeweils anwendbaren FOSS-Lizenz, zu deren Einhaltung sich der KUNDE verpflichtet. Enthaltene FOSS
hat
keinenEinfluss
auf
den
Preis
der
SOFTWAREANWENDUNG und wird daher lizenzgebührenfrei und ohne sonstige monetäre Kompensation zur Verfügung gestellt. BOSCH REXROTH erbringt über seine eigenen FOSS-Lizenzpflichten hinaus keine Unterstützungsleistungen, welche der Erfüllung der FOSS-Lizenzpflichten des KUNDEN dienen.
2.4. Sofern auch Softwareprodukte von Drittanbietern im
Rahmen der SOFTWAREANWENDUNG bereitgestellt
werden, die nicht unter FOSS fallen, behält sich
BOSCH REXROTH vor, diese unter den ausschließlichen Bedingungen des Drittanbieters weiterzugeben.
2.5. BOSCH REXROTH ist berechtigt, die in Ziff. 2.1 beschriebenen Leistungen durch Dritte (einschließlich
VERBUNDENE UNTERNEHMEN) als Unterauftragnehmer zu erbringen.
2.6. Die Realisierung einer Schnittstellenintegration zu
der beim KUNDEN vorhandenen Systemlandschaft ist
nicht Gegenstand der AGB, sondern bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen den
Parteien.
2.7. Sofern ausdrücklich vereinbart, stellt BOSCHREXROTH dem KUNDEN die für die Verbindung der
EINHEIT erforderlichen Telekommunikationsleistungen eines Drittanbieters zur Verfügung. Die Telekommunikationsanbindung ist räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der betriebenen Mobilfunk-Device Management/SaaS-Bedingungen der Bosch Rexroth AG
Stationen des Drittanbieters beschränkt und unterliegt den jeweils anwendbaren nationalen Bestimmungen. Falls die Mobilfunkverbindung im Verwendungsgebiet nicht ausreichend ist um eine stabile Datenverbindung mit dem Server zu gewährleisten,muss der KUNDE eine kabelgebundene Internetverbindung (LAN) zur Verfügung stellen. BOSCHREXROTH ist nicht verpflichtet bei Vertragsabschlusssicherzustellen, dass eine ausreichende Datenverbindung möglich ist. Ansprüche des KUNDEN gegen
BOSCH REXROTH aufgrund des Nichtvorhandenseins
einer ausreichenden Mobilfunkverbindung im Verwendungsgebiet bestehen nicht. Der KUNDE ist dafürverantwortlich, dass die Telekommunikationsanbindung im Einklang mit anwendbaren nationalen Bestimmungen betrieben wird. Der KUNDE stellt BOSCHREXROTH von möglichen Ansprüchen frei, die Dritte
aufgrund von Verstößen gegen anwendbare nationale
Bestimmungen (wie beispielsweise die Verwendung
einer nationalen Sim-Karte) geltend machen.
2.8. Die IT-Sicherheits-Eigenschaften und die sich daraus
ergebenden Maßnahmen bestimmen sich nach der ineinem gesonderten Dokument vereinbarten Beschreibung oder nach dem Datenblatt. Soweit sich aus einer separat getroffenen Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt, ist es Verantwortung des KUNDEN,
durch Wahl geeigneter technischer und/oder organisatorischer Maßnahmen bei der Integration/Verwendung der SOFTWAREANWENDUNG die IT-Sicherheit
seiner Systeme unter Berücksichtigung der Beschaffenheit der SOFTWAREANWENDUNG sicherzustellen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn der KUNDE Betreiber einer kritischen Infrastruktur im Sinne des § 2
Abs. 10 des BSI-Gesetzes ist.
3.

Bereitstellung der SOFTWAREANWENDUNG und
von Speicherplatz, BENUTZERKONTO
3.1. BOSCH REXROTH hält ab LIZENZBEGINN auf von ihr
oder ihren Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellter
Server-Infrastruktur
die
SOFTWAREANWENDUNG in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB bereit. BOSCH REXROTH stellt dem KUNDEN
während der Vertragslaufzeit eine DOKUMENTATION
für die SOFTWAREANWENDUNG in der jeweils aktuellen Fassung in elektronischer Form zur Verfügung.
3.2. Der
Zugriff
des
KUNDEN
auf
die
SOFTWAREANWENDUNG erfolgt über das Internet
browserbasiert oder über eine von BOSCH REXROTH
eingerichtete Anwendungsschnittstelle.
3.3. BOSCH REXROTH wird dem KUNDEN die erforderlichen ZUGANGSDATEN übermitteln, sofern nicht derZugriff durch eine eigenständige Registrierung (ggf.
unter Verwendung der ZENTRALEN BOSCH-ID) erfolgt.

3.4. Sollte
fürdieVerwendung
der
SOFTWAREANWENDUNG ein BENUTZERKONTO erforderlich sein, so wird BOSCH REXROTH dieses
BENUTZERKONTO
fürden
KUNDENzu
LIZENZBEGINN bereitstellen. Die Erstellung eines
BENUTZERKONTOS ist kostenfrei. Einige Dienste ermöglichen die Registrierung mit der ZENTRALENBOSCH-ID. In diesem Fall kann der KUNDE seine
ZENTRALE BOSCH-ID verwenden, falls er bereits erfolgreich für eine ZENTRALE BOSCH-ID registriert ist.
Ansonsten kann der KUNDE eine neue ZENTRALEBOSCH-ID anlegen, welche die Nutzung von verschiedenen unabhängigen Diensten der Bosch-Gruppe ermöglicht. Hierbei gelten ergänzend die „Allgemeinen
Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung einer ZENTRALEN BOSCH-ID“, die der KUNDE
während der Registrierung für die ZENTRALE BOSCHID zu akzeptieren hat.
3.5. Sämtliche von BOSCH REXROTH zugeteilte Kennwörter sind vom KUNDEN unverzüglich in nur ihm bekannte Kennwörter zu ändern. Das Vertragsverhältnisüber das BENUTZERKONTO und die ZUGANGSDATEN
sind (mit Ausnahme der Regelungen von Ziff. 6.4)
nicht übertragbar (einschließlich Vermietung, Verpachtung,Leihgabeoder
Unterlizenzierung).
ZUGANGSDATEN sind geheim zu halten und durch geeignete, wirksame Maßnahmen vor dem Zugriff durch
Dritte zu schützen. Der KUNDE wird BOSCHREXROTH unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die ZUGANGSDATEN nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
BOSCH REXROTH ist für die Folgen eines Missbrauchs der ZUGANGSDATEN nicht verantwortlich.
Der KUNDE haftet für alle unter seinem
BENUTZERKONTO vorgenommenen Handlungen.
3.6. BOSCH REXROTH hält für die Dauer des Vertragsverhältnisses Speicherplatz im vereinbarten Umfang bereit, soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung
der SOFTWAREANWENDUNG erforderlich ist.
3.7. Der KUNDE ist für die USER-INHALTE und das
CUSTOMER REPOSITORY voll verantwortlich, insbesondere hat der KUNDE geltendes Recht einzuhalten
und vor Hochladen sicherzustellen, dass die USERINHALTE keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware enthalten. BOSCH REXROTH ist für USERINHALTE und das CUSTOMER REPOSITORY nicht verantwortlich.
Der
Betrieb
der
SOFTWAREANWENDUNG darf durch USER-INHALTE
nicht beeinträchtigt werden.
3.8. DATEN werden, soweit möglich, seitens BOSCHREXROTH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert und regelmäßig gesichert. Für die
Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen des KUNDEN ist dieser allein verantwortlich.

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4. Technische Verfügbarkeit
4.1. BOSCH REXROTH schuldet die in einem SLA vereinbarte Verfügbarkeit der SOFTWAREANWENDUNG und
der DATEN an den Internetknotenpunkten des Rechenzentrums von BOSCH REXROTH bzw. des jeweiligen Host-Providers von BOSCH REXROTH. Die
SOFTWAREANWENDUNG ist verfügbar, wenn der
KUNDE
die
wesentlichen
Funktionen
der
SOFTWAREANWENDUNG ausführen und nutzen kann.
Die Verfügbarkeit der SOFTWAREANWENDUNG ist als
der prozentuale Anteil der Zeit definiert, den die
SOFTWAREANWENDUNG im Laufe eines Betrachtungszeitraumes (soweit nicht im SLA anders geregelt
beträgt dieser ein VERTRAGSJAHR) während der im
SLA vereinbarten Servicebereitstellungszeit (soweit
im SLA nicht anders geregelt gilt die Support-Verfügbarkeit, siehe Ziff. 5.5) am Internetknotenpunkt desRechenzentrums von BOSCH REXROTH bzw. des jeweiligen Host-Providers von BOSCH REXROTH zur
Nutzung durch den KUNDEN verfügbar ist. Diese Definition gilt für die Berechnung der Nichtverfügbarkeit
entsprechend. Die Verfügbarkeit wird gemäß der folgenden Formel berechnet: Verfügbarkeit = (Servicebereitstellungszeit (h) – Nichtverfügbarkeit (h)) /Servicebereitstellungszeit (h) x 100. Soweit im SLA
nicht abweichend geregelt, gilt eine Verfügbarkeit von97,5 % pro VERTRAGSJAHR als vereinbart.

oder dem technischen System von BOSCH REXROTH
gilt die Regelung der Ziff. 14 entsprechend.
5. Support
5.1. BOSCH REXROTH stellt für den KUNDEN FLS als First
Point of Contact für INCIDENTS bereit.
5.2. Der KUNDE ist verpflichtet INCIDENTS unverzüglich,spätestens am Folgearbeitstag, zu melden. Folgende
Informationen muss die Meldung eines INCIDENTS
mindestens enthalten:a) Betroffene Funktionalität;b) Betroffene Umgebung;c) Betroffene Gateways;d) Datum und
INCIDENTS;

f) Kategorisierung
KUNDEN; undnicht verfügbar, so wird die SOFTWAREANWENDUNG
während dieser Zeiten für die Zwecke der Verfügbarkeitsberechnung als verfügbar betrachtet. BOSCHREXROTH wird Wartungsarbeiten und Betriebsunterbrechungen so planen, dass die Nutzung der
SOFTWAREANWENDUNG durch den KUNDEN so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Geplante Wartungsarbeiten sind dem KUNDEN mit einem Vorlauf
von mindestens vierzehn (14) Kalendertagen anzuzeigen.
4.3. BOSCH REXROTH schuldet die Verfügbarkeit der inder Leistungsbeschreibung beschriebenen Funktionalitäten der SOFTWAREANWENDUNG nur bei Erfüllung
der ebenfalls dort geregelten Systemvoraussetzungen durch den KUNDEN. Der KUNDE ist für die Erfüllung der Systemvoraussetzungen allein verantwortlich. Für Änderungen an den SystemvoraussetzungenAuftretens

des

des

INCIDENTS

durch

den

g) Beschreibung des INCIDENTS:a) geplanten Wartungsarbeiten (z.B. für Updates undUpgrades),c) aus anderen, von BOSCH REXROTH nicht zu vertretenden Gründen, wie z.B. Störungen im Bereichder Bereitstellung, des Betriebs und des Supports
der Kommunikationsverbindung des KUNDEN(Verbindungsabschnitte außerhalb des Rechenzentrums), insbesondere wegen eines Ausfalls derInternetverbindung des KUNDEN,

dese) Betroffener Benutzername, sofern verfügbar;

4.2. Ist die SOFTWAREANWENDUNG aufgrund vonb) anderen geplanten Betriebsunterbrechungen,

Zeitpunkt•

Welche Maßnahmen zur Störungsbehebung
bereits durch den KUNDEN durchgeführt wurden;•

Welches Verhalten sich aufgrund der Störungsbeseitigungsmaßnahmen des KUNDEN
gezeigt hat.

5.3. Im Rahmen des FLS wird, soweit nicht abweichend
im SLA geregelt, von BOSCH REXROTH für jedes
INCIDENT ein Fehler-Ticket erfasst und nach eigenem
pflichtgemäßen Ermessen der entsprechenden Fehlerkategorie gemäß SLA zugeordnet.
5.4. Sind im SLA keine Fehlerkategorien anderweitig definiert, so gelten folgende Fehlerkategorien:a) Fehlerkategorie 1: Ein Fehler der Kategorie 1 liegt
vor,
wenn
die
Nutzung
der
SOFTWAREANWENDUNG oder von großen Teilenhiervon beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder überlangen
Antwortzeiten unmöglich ist oder schwerwiegend
eingeschränkt wird (Beispiel: Es liegen erhebliche
Abweichungen von der Leistungsbeschreibung
vor. DATEN werden falsch oder fehlerhaft gespeichert, in Funktionen treten Programmabbrüche
auf).
b) Fehlerkategorie 2: Ein Fehler der Kategorie 2 liegt
vor,
wenn
die
Nutzung
der
SOFTWAREANWENDUNG beispielsweise aufgrundvon Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissenoder überlangen Antwortzeiten zwar nicht unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird,
die Nutzungseinschränkung(en) aber zugleichauch nicht nur unerheblich ist (sind).

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Device Management/SaaS-Bedingungen der Bosch Rexroth AGc) Fehlerkategorie 3: Ein Fehler der Kategorie 3 liegt
vor,
wenn
die
Nutzung
der
SOFTWAREANWENDUNG
nicht
unmittelbar
und/oder nicht bedeutend/erheblich beeinträchtigt wird, wie etwa bei ungünstig definierten
Grundeinstellungen oder fehlenden „Nice-to-haveFunktionen”.
d) Sonstige Fehler: Bei Fehlern, die nicht in die o.g.
Kategorien eingeordnet werden können, z.B. bei
Auftreten von lediglich kleineren Fehlern ohne
Auswirkung
auf
dieNutzbarkeit
der
SOFTWAREANWENDUNG oder bei Fragen oder
Verbesserungswünschen des KUNDEN steht es im
Ermessen von BOSCH REXROTH, tätig zu werden.
5.5. Die Support-Verfügbarkeiten sind im SLA geregelt.
Soweit hierin nicht abweichend geregelt, läuft die
Support-Verfügbarkeit während der Betriebszeiten
von BOSCH REXROTH Montag-Freitag von 08:00 Uhr
bis 16:30 Uhr MEZ/MESZ, ausgenommen gesetzliche
Feiertage in Baden-Württemberg.
5.6. Die Reaktionszeit läuft während der Support-Verfügbarkeit nach Ziff. 5.5 und beginnt nach Mitteilung aller erforderlichen Informationen gem. Ziff. 5.2. Mitteilungen außerhalb der Support-Verfügbarkeiten gelten
als um 8 Uhr am Tag der nächsten Support-Verfügbarkeit eingegangen. Soweit im SLA keine abweichenden
Vereinbarungen getroffen wurden, gelten folgende
Reaktionszeiten für BOSCH REXROTH: Fehlerkategorie 1 – 3: maximal 12 Stunden.
5.7. Die Reaktionszeit ist eingehalten, wenn BOSCHREXROTH innerhalb der Reaktionszeit eine qualifizierte Rückmeldung an den KUNDEN geliefert hat und
mit der Fehlerbeseitigung begonnen wurde. Der
BOSCH REXROTH wird dem KUNDEN auf Wunscheine unverbindliche Einschätzung zu der für die
Fehlerbeseitigung voraussichtlich benötigten Zeit geben.
5.8. Bei INCIDENTs, die nicht durch den FLS behoben
werden können, erfolgt eine Weiterleitung an den Second Level Support, soweit vorhanden, zusammen
mit dem Ziel der Einrichtung eines temporären Workarounds.
5.9. Der KUNDE wird in regelmäßigen Abständen über den
Bearbeitungsstand und die Lösung informiert bis
diese implementiert und eine Beseitigung der Störung erfolgt ist. Folgt allerdings aus der Qualifizierung des Fehler-Tickets durch BOSCH REXROTH,
dass die Störung in einem Service oder Leistungendes KUNDEN gemäß Ziff. 9 oder aus sonstigen nicht
von BOSCH REXROTH zu vertretenden Gründen begründet ist, hat der KUNDE keinen Anspruch auf Support durch den BOSCH REXROTH.

5.10.
Aktualisierungen (Upgrades, Updates bzw. Patches oder Bugfixes) der SOFTWAREANWENDUNG erfolgen durch den BOSCH REXROTH nach Bedarf undgemäß den Wartungsregelungen im SLA.
6.
Nutzungsrechte
6.1. Der KUNDE erhält mit LIZENZBEGINN das einfache,kostenpflichtige, zeitlich befristete, nicht übertragbare
und
nicht
ausschließliche
Recht
die
SOFTWAREANWENDUNG nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und in Übereinstimmung mit den
Vorgaben der DOKUMENTATION im Rahmen der Funktionalitäten für eigene Geschäftszwecke zu verwenden. Die Nutzung ist nur in den vereinbarten Bestimmungsländern zulässig. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung ist dies das Land, in dem der KUNDE seinen Geschäftssitz hat.
6.2. Der KUNDE darf die SOFTWAREANWENDUNG nur zu
unter Ziff. 2.1 genannten Zweck einsetzen. Insbesondere sinda) eine dauerhafte Speicherung oder Vervielfältigungoderb) die Nutzung der SOFTWAREANWENDUNG zur
Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des
KUNDEN sind,
nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von
BOSCH REXROTH erlaubt.
6.3. Der KUNDE ist im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs berechtigt, die zur Verfügung gestellte (Online-) DOKUMENTATION unter Aufrechterhaltung vorhandener SCHUTZRECHTsvermerke zu speichern,auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrages in angemessener Anzahl zu vervielfältigen.
6.4. Soweit dies einzel-vertraglich vereinbart ist, darf der
KUNDE in Ausnahme zu Ziff. 3.5 und 6.1 auch seinen
Kunden Zugriff auf die SOFTWAREANWENDUNG einräumen, wenn dies ausschließlich im Rahmen der bestimmungsgemäßen
Nutzung
der
SOFTWAREANWENDUNG für Geschäftszwecke des
KUNDEN erfolgt (z.B. im Rahmen eines Produktangebots des KUNDEN an seine Kunden, welches einen
Zugriff
auf
Funktionalitäten
der
SOFTWAREANWENDUNG beinhaltet). Der KUNDE
wird
jede
Person,welchedie
SOFTWAREANWENDUNG
nutzt
und
dabei
ZUGANGSDATEN verwendet, die dem KUNDEN oderdieser Person im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellt werden, auf die Einhaltung der jeweils
für die SOFTWAREANWENDUNG geltenden Bedingungen verpflichten. Der KUNDE wird durch jeden Nutzer
vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen
zurechnen lassen. Des Weiteren ist der KUNDE nachvorheriger schriftlicher Genehmigung durch BOSCHREXROTH berechtigt, seine DATEN an Serviceprovider zu den alleinigen Zwecken der Aufbereitung undSeite 4 von 11

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der Visualisierung in Managementsystemen weiterzugeben.
6.5. Der KUNDE ist nicht berechtigt, Robots, Spider,
Scraper oder andere vergleichbare Tools zur Datensammlung oder Extraktion, Programme, Algorithmenoder Methoden zur Suche, zum Zugriff, zum Erwerb,
zum Kopieren oder zum Kontrollieren der
SOFTWAREANWENDUNG zu nutzen. Der KUNDE ist
des Weiteren nicht berechtigt, sich Zugriff auf nichtöffentliche Bereiche der SOFTWAREANWENDUNG
oder die ihr zugrundeliegenden technischen Systemezuverschaffen,
dieAnfälligkeit
der
SOFTWAREANWENDUNG zu testen, zu scannen oderzu untersuchen oder wissentlich KUNDENDATEN oder
USER-INHALTE mit Viren oder Würmern, Trojanernoder anderen verseuchten schädlichen Bestandteilenzu übermitteln oder anderweitig in die ordentliche
Funktionsweise der SOFTWAREANWENDUNG einzugreifen.

a) kann ein unmittelbarer Zugriff auf die EINHEIT per
Remote-Zugang zur Ferndiagnose und/oder Instandsetzung bzw. zum Aufspielen von Aktualisierungen durch BOSCH REXROTH erfolgen;b) können USER-INHALTE, SOTA, FOTA und/oder
POTA über die SOFTWAREANWENDUNG bzw. überdas CUSTOMER REPOSITORY auf EINHEITEN geflasht werden.
7.4. Der KUNDE hat durch geeignete Vorgaben und Maßnahmen sicherzustellen, dass Aktualisierungen vonSoftware einschließlich SOTA und FOTA bzw. POTA
auf seiner EINHEIT nur möglich sind, wenn sich diesein einem SAFE STATE befindet. Gleiches gilt bei einem Remote-Zugriff durch BOSCH REXROTH. Die
Festlegung des SAFE STATES obliegt dem KUNDEN.
BOSCH REXROTH haftet nicht für etwaig entstandene
Schäden, die dem KUNDEN oder Dritten bei Zuwiderhandlung entstehen.

6.6. Der KUNDE ist vorbehaltlich Ziff. 2.3 nicht berechtigt,
den Programmcode der SOFTWAREANWENDUNG
oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Source Codeauf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete
Werke der SOFTWAREANWENDUNG zu erstellen. Die
zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt. Der
KUNDE darf mit Maßnahmen, die im Einklang mit dieser Ziff. 6.6 sind, keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber von BOSCH REXROTH sind, es sei denn, er
weist nach, dass die Gefahr der Preisgabe von
GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN von BOSCH REXROTH(insbesondere von Funktionen und Design der
SOFTWAREANWENDUNG) ausgeschlossen ist.

7.5. Notwendige, von BOSCH REXROTH dazu vorgeschriebene, überlassene oder gelieferte Hardware ist wie
vorgesehen anzubringen und während des Betriebs
der EINHEIT im Betrieb, im Übrigen betriebsfähig zu
halten.

6.7. Stellt BOSCH REXROTH dem KUNDEN während der
Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, unterliegendiese ebenfalls diesen AGB, soweit sie nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind.

8.2. Eine Berechnung der Umsatzsteuer unterbleibt nur,sofern die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
vorliegen. Bei Lieferungen in EU-Mitgliedsstaaten (innergemeinschaftliche Lieferungen) gilt: der KUNDE
hat unverzüglich auf geeignete Art und Weise beim
Nachweis der Lieferung mitzuwirken. Insbesondere
kann BOSCH REXROTH eine mit Datum versehene
und unterschriebene Empfangsbestätigung der Lieferung verlangen. Die Bestätigung hat zumindest Name
und Anschrift des Empfängers, Menge und handelsübliche Bezeichnung des PRODUKTS, Ort und Datum
des Erhalts des PRODUKTS zu enthalten. Zudem hat
der KUNDE seine gültige USt-IDNr. mitzuteilen. Sofern die entsprechenden Nachweise nicht vorgelegt
werden, entfällt die Umsatzsteuerfreiheit der Lieferungen. Kommt der KUNDE dieser Mitwirkungspflicht
nicht nach, so hat er BOSCH REXROTH die daraus
entstehende Umsatzsteuer sowie etwaige behördliche Zuschläge zu erstatten.

7. Device Management
7.1. Soweit mit BOSCH REXROTH vereinbart, kann der
KUNDE EINHEITEN über die SOFTWAREANWENDUNG
verwalten. Weitere EINHEITEN können, soweit mit
BOSCH REXROTH vorab vereinbart, unter Einhaltung
einer Mitteilungsfrist von einer Woche zum folgenden
Monatsersten angemeldet oder bereits angemeldete
EINHEITEN mit gleicher Frist zum Monatsletzten abgemeldet werden. Die An- und Abmeldung erfolgt in
Schriftform, es sei denn, es ist eine browserbasierte
Nutzer-Abonnement-Verwaltung möglich.
7.2. Sonstige Erweiterungen des Vertragsumfangs (z.B.
die Verwendung weiterer Apps) sind individuell abzustimmen.
7.3. Entsprechend gesonderter Vereinbarung der Parteien

8. Lizenzvergütung
8.1. Für die zeitweise Zurverfügungstellung und Nutzung
der SOFTWAREANWENDUNG ist die in einem gesonderten Dokument vereinbarte, andernfalls die aus derjeweils gültigen Preisliste von BOSCH REXROTH ersichtliche Vergütung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und anderen gesetzlichen indirekten Steuern
sowie alle Zuschläge und Aufschläge hierauf zur Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist
die Vergütung erstmals bei LIZENZBEGINN für das
VERTRAGSJAHR im Voraus zu bezahlen.

8.3. BOSCH REXROTH ist berechtigt, die Lizenzvergütung
erstmals nach Ablauf eines VERTRAGSJAHRES mit einer schriftlichen Ankündigung von drei (3) Monaten

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zum Ende des VERTRAGSJAHRES zu erhöhen, maximal jedoch bis zur Höhe der zum Zeitpunkt der Ankündigung allgemein gültigen Listenpreise von
BOSCH REXROTH. Weitere Erhöhungen der jeweils
angepassten Gebührenpositionen können frühestenszum Ablauf eines weiteren VERTRAGSJAHRES nach
der letzten Preisanpassung verlangt werden. Der
KUNDE hat bei einer Gebührenanpassung das Recht,
das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von sechs(6) Wochen zum Wirksamwerden der Preisanpassung
zu kündigen, sofern die Erhöhung zehn Prozent (10%)
der zuletzt gültigen Lizenzvergütung überschreitet.
8.4. Sämtliche Rechnungen von BOSCH REXROTH sind,soweit nicht anders schriftlich vereinbart ist, spätestens 30 Tage nach Zugang und Fälligkeit ohne Abzug
bargeldlos auf eine von BOSCH REXROTH angegebene Bankverbindung zu zahlen.
9.

Mitwirkungs- und Informationspflichten des
KUNDEN
9.1. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass seine Hardund Softwareumgebungen den Systemanforderungender SOFTWAREANWENDUNG entsprechen; im Zweifel
hat er sich vor Vertragsschluss durch BOSCHREXROTH bzw. durch fachkundige Dritte beraten zu
lassen.
9.2. Der KUNDE ist nicht berechtigt, absichtlich Geräte,
Software oder Routinen zu nutzen die sich störend
auf die Applikationen, Funktionen oder die Nutzbarkeit der SOFTWAREANWENDUNG auswirken oder
DATEN, Systeme und Kommunikation vorsätzlich zerstören, übermäßige Last generieren, schädlich eingreifen, betrügerisch abfangen oder übernehmen.
9.3. Der KUNDE ist verpflichtet,a) die Zustimmung zu kundenspezifischen Penetrationstests durch BOSCH REXROTH einzuholen.
b) sämtliche Kopien der DOKUMENTATION an einem
geschützten Ort zu verwahren.
c) vor der Übermittlung von KUNDENDATEN und
USER-INHALTEN an BOSCH REXROTH diese auf Viren oder sonstige Schadsoftware zu prüfen unddem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
9.4. Der KUNDE versichert, dass er berechtigt ist, die
KUNDENDATEN und USER-INHALTE im Rahmen der
SOFTWAREANWENDUNG
zunutzen,BOSCHREXROTH zur Verfügung zu stellen und die in diesen
AGB beschriebenen Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen. Der KUNDE wird gegebenenfalls
erforderliche Autorisierungen/Einwilligungen einholen.
9.5. Unbeschadet der DATENsicherung durch BOSCHREXROTH gemäß Ziff. 3.8 ist der KUNDE, soweit möglich, verpflichtet, seine KUNDENDATEN und USERINHALTE regelmäßig zu sichern. Jede Sicherung

durch den KUNDEN ist so vorzunehmen, dass die Wiederherstellung der KUNDENDATEN und USERINHALTE jederzeit möglich ist.
9.6. Der KUNDE stellt BOSCH REXROTH von sämtlichen
Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich staatlicher
Stellen) infolge einer Verletzung der Ziff. 9.4, 18.2
durch den KUNDEN gegen BOSCH REXROTH geltend
machen.
10. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
10.1.
Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarunggelten die produktspezifischen Regelungen zur Kündigung der Nutzung der SOFTWAREANWENDUNG.
Fehlendiese,
kanndie
Nutzung
der
SOFTWAREANWENDUNG jederzeit unter Einhaltung
einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf derSchriftform.
10.2.
Verletzt der KUNDE die Regelungen dieser AGB,
insbesondere die Regelungen der Ziff. 6, kann BOSCHREXROTH nach vorheriger Benachrichtigung des
KUNDEN den Zugriff des KUNDEN auf die
SOFTWAREANWENDUNG sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Die Sperre ist
aufzuheben, sobald der Grund für die Sperre nicht
mehr besteht. Verletzt der KUNDE trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von BOSCH REXROTH
weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser
AGB, kann BOSCH REXROTH das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, der KUNDE hat diese
Verletzungen nicht zu vertreten. In diesem Fall besteht kein Anspruch des KUNDEN auf Rückerstattung
der bereits gezahlten Lizenzvergütung. Das Recht von
BOSCH REXROTH zur Geltendmachung von weitergehendem Schadensersatz bleibt unberührt.
10.3.
BOSCH REXROTH ist zur sofortigen Sperre der
Nutzung der SOFTWAREANWENDUNG und des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht
besteht,dassdiegespeicherten
KUNDENDATEN oder USER-INHALTE rechtswidrig
sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine
Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn
Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte BOSCHREXROTH davon in Kenntnis setzen. BOSCHREXROTH wird den KUNDEN über die Sperre und den
Grund hierfür benachrichtigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
10.4.
Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei
ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grundschriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grundliegt insbesondere vor, wenna) der KUNDE mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen der Lizenzvergütung nach Ziff. 8.1 oder eines nicht unerheblichen Teils dieser Vergütung fürSeite 6 von 11

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zwei aufeinanderfolgende Zeitabschnitte in Rückstand ist oder in einem Zeitraum, der sich übermehr als zwei Zeitabschnitte erstreckt, mit der
Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages
in Rückstand ist, der das Entgelt für zwei Zeitabschnitte erreicht;b) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des KUNDEN eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung BOSCH REXROTH gegenüber
gefährdet ist;c) der KUNDE die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt;oderd) beim KUNDEN der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.
BOSCH REXROTH behält sich die Geltendmachungvon weitergehenden Schadensersatzforderungen vor.
10.5.
Das Kündigungsrecht des KUNDEN wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die
Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. Eine Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs gilt frühestens nach dem
erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
10.6.
Darüberhinausgehende gesetzliche Rechte undAnsprüche werden durch die in Ziff. 10 enthaltenen
Regelungen nicht eingeschränkt.
10.7.
Eine Kündigung bzw. Beendigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zugleich eine Kündigung/Beendigung der Berechtigungen, Registrierungen und desBENUTZERKONTOS und ggf. aller für den KUNDEN
bzw. für Kunden des KUNDEN bereitgestellten Benutzer-IDs zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Eine Kündigung dieses Vertragsverhältnisses berührt nicht die
Nutzung der ZENTRALEN BOSCH-ID. Hierzu bedarf es
der Kündigung entsprechend der dem Nutzungsverhältnis der ZENTRALEN BOSCH-ID zugrunden liegenden Vertragsbedingungen.
11. Services bei Beendigung
11.1.
Auf Wunsch des KUNDEN wird BOSCH REXROTH
den KUNDEN gegen eine gesondert zu vereinbarende
Vergütungbei
ExportundSicherung
der
KUNDENDATEN bei Beendigung des Vertrages, soweit
möglich, unterstützen.
11.2.
BOSCH REXROTH wird sich im Falle der Beendigung des Vertrages bemühen, den KUNDE auf Wunsch
bestmöglich gegen Vergütung bei der Umstellung auf
einen anderen Dienstleister zu unterstützen. Detailsvereinbaren die Parteien in einer gesonderten Migrationsvereinbarung.

12. Sachmängel/Rechtsmängel
12.1.
Für
die
Beschaffenheit
der
SOFTWAREANWENDUNG ist nur die von BOSCHREXROTH vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellteoder in einem gesonderten Dokument vereinbarte Beschreibung der SOFTWAREANWENDUNG (z.B. in der
DOKUMENTATION) maßgeblich. Bei Aktualisierungender SOFTWAREANWENDUNG findet der zuletzt zur
Verfügung gestellte Stand der Beschreibung Anwendung. Dies gilt insbesondere auch für die Eigenschaften hinsichtlich der IT-Sicherheit. Die darin enthaltenen Angaben sind ausschließlich als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien.
Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie vor Vertragsschluss von BOSCH REXROTH als solche ausdrücklich schriftlich bezeichnet worden ist. Eine weitergehende Beschaffenheit ist nicht geschuldet undergibt sich insbesondere nicht aus öffentlichen Äußerungen oder Werbung von Vertriebspartnern von
BOSCH REXROTH.
12.2.
BOSCH REXROTH leistet keine Gewähr für Fehler
der SOFTWAREANWENDUNG,a) die durch Anwendungsfehler des KUNDEN verursacht worden sind und die bei sorgfältiger Hinzuziehung der DOKUMENTATION hätten vermieden
werden können; als Anwendungsfehler geltenauch nicht vorhandene oder unzureichende Backup-Maßnahmen nach Ziff. 9.5, die einen DATENverlust vermieden hätten;b) aufgrund von Virenbefall oder sonstigen äußeren,von BOSCH REXROTH nicht zu vertretenden Einwirkungen wie Feuer, Unfällen, Stromausfall etc.;c) diedaraufberuhen,
dass
die
SOFTWAREANWENDUNG in einer anderen als dervon BOSCH REXROTH freigegebenen Betriebsumgebung eingesetzt wurde oder auf Fehler der
Hardware, des Betriebssystems oder der Softwareanwendung anderer Hersteller zurückzuführen sind;d) diedaraufberuhen,
dass
die
SOFTWAREANWENDUNG vom KUNDEN oder Dritten eigenmächtig geändert wurde.
12.3.
Mängel an der SOFTWAREANWENDUNG einschließlich der DOKUMENTATION (z.B. des Benutzerhandbuchs/Online Handbuchs) werden von BOSCHREXROTH nach entsprechender unverzüglicher Mitteilung des Mangels durch den KUNDEN, innerhalb
der festgelegten Reaktionszeiten bearbeitet. Gleiches
gilt für sonstige Störungen der Möglichkeit zur Nutzung der SOFTWAREANWENDUNG, die durch BOSCHREXROTH zu vertreten sind. Etwaige Ansprüche auf
Schadensersatz richten sich nach Ziff. 13 dieser AGB.
12.4.
Die Bestimmungen dieser Ziff. 12 gelten entsprechend bei Rechtsmängeln, die nicht auf der Verletzung von Rechten Dritter nach Ziff. 15 beruhen.

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Device Management/SaaS-Bedingungen der Bosch Rexroth AG
13. Ansprüche auf Schadensersatz
13.1.
BOSCH REXROTH haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichtennura) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeitb) bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit,c) wegen Übernahme einer Garantie,d) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; als wesentlich gelten Vertragspflichten,deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und
auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf,e) aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz,f) aus zwingenden datenschutzrechtlichen Gründen
oderg) aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
13.2.
Die Haftung auf Schadensersatz nach Ziff.13.1 d)
ist bei einfach fahrlässiger Verletzung in Höhe des bei
Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren
Schadens begrenzt. Dies gilt auch für Schäden, dievon Erfüllungsgehilfen von BOSCH REXROTH einfach
fahrlässig verursacht wurden. Der vertragstypische,vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen von
BOSCH REXROTH entspricht der Höhe der vom
KUNDENgezahlten
Vergütungfürein
VERTRAGSJAHR, maximal jedoch EUR 100.000. Wennin einem VERTRAGSJAHR die Haftungshöchststumme
nicht erreicht wurde, so erhöht sich die Haftungshöchstsumme des nächsten VERTRAGSJAHRES nicht.
13.3.
Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
13.4.
Eine weitergehende Haftung von BOSCHREXROTH als in Ziff. 13 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. BOSCH REXROTH haftet
insbesondere nicht für Schäden, die dem KUNDEN
aufgrund unterlassener Sicherung nach Ziff. 9.5 entstehen oder für Schäden durch Hochladen von USERINHALTEN nach Ziff. 3.7.
13.5.
Der KUNDE ist verpflichtet BOSCH REXROTH vonallen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte
durch KUNDENDATEN oder USER-INHALTE oder wegen einer Gesetzesverletzung durch den KUNDEN bei
Nutzung der SOFTWAREANWENDUNG BOSCHREXROTH gegenüber geltend machen.

13.6.
Der KUNDE ist daneben verpflichtet BOSCHREXROTH sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Anwaltskosten zu ersetzen. Dies
gilt nicht, wenn und soweit der KUNDE nachweist,
dass er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
13.7.
Soweit die Haftung auf Schadensersatz BOSCHREXROTH gegenüber ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung auf Schadensersatz seiner Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für Telekommunikationsleistungen bleiben die Haftungsbeschränkungengemäß § 44a TKG unberührt.
14. Änderungen der SOFTWAREANWENDUNG unddieser AGB
14.1.
BOSCH REXROTH behält sich vor, diese AGB, das
SLA sowie die SOFTWAREANWENDUNG jederzeit mit
Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse z.B. an geänderte rechtliche odertechnische Bedingungen, API-Kompatibilität oder im
Hinblick
auf
Weiterentwicklungender
SOFTWAREANWENDUNG oder des technischen Fortschritts anzupassen, wobei die Grund-Funktionalitäten der SOFTWAREANWENDUNG erhalten bleiben.
14.2.
Über derartige Änderungen wird der KUNDE mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten
Inkrafttreten der Änderungen auf geeignete Weise in
Kenntnis gesetzt, sofern mit der Anpassung eine Beschränkung in der Verwendbarkeit oder sonstige
nicht nur unerhebliche Nachteile (z.B. Anpassungsaufwand) einhergehen. Sofern der KUNDE nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der
SOFTWAREANWENDUNG auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab
Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. BOSCH REXROTH ist
berechtigt, im Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist voneinem (1) Monat zu kündigen. In der Änderungsmitteilung wird der KUNDE auf sein Widerspruchsrecht
und auf die Folgen hingewiesen.
15. Schutz- und Urheberrechte
15.1.
Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von
SCHUTZRECHTEN ergeben, haftet BOSCH REXROTH,
wenn mindestens ein SCHUTZRECHT aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Patentamt
oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder
USA veröffentlicht ist.
15.2.
Voraussetzungen für eine Haftung nach Ziff. 15.1
sind, dassSeite 8 von 11

Device Management/SaaS-Bedingungen der Bosch Rexroth AGa) das SCHUTZRECHT nicht im Eigentum des
KUNDEN bzw. eines verbundenen Unternehmens
des KUNDEN steht oder stand undb) der KUNDE die Verletzung von SCHUTZRECHTEN
nicht zu vertreten hat.
15.3.
Ansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen,wenn die SOFTWAREANWENDUNG gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des KUNDEN gefertigt
wird oder die (angebliche) Verletzung des SCHUTZRECHTs aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von BOSCH REXROTH stammenden Produkt folgt oder die SOFTWAREANWENDUNG
in einer Weise benutzt wird, die für BOSCH REXROTH
nicht voraussehbar war.
15.4.
Die Ansprüche gegenüber BOSCH REXROTH nachdieser Ziff. 15 stehen unter der Maßgabe, dass der
KUNDEa) BOSCH REXROTH unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter informiert,b) BOSCH REXROTH jeglichen hierauf bezogenen
Schriftverkehr mit dem Anspruchsteller und Gerichten in Kopie jeweils unverzüglich nach deren
Zugang zur Verfügung stellt,c) BOSCH REXROTH zur Verteidigung gegen den Anspruch erforderliche Auskünfte erteilt,d) auf Verlangen von BOSCH REXROTH hin, es
BOSCH REXROTH überlässt, die Prozessführung
durch den KUNDEN zu steuern sowie BOSCHREXROTH das Letztentscheidungsrecht über den
Abschluss eventueller gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche einräumt,e) BOSCH REXROTH in angemessenem Umfang bei
der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
15.5.
Falls der KUNDE zur Unterlassung der Nutzung der
SOFTWAREANWENDUNG oder jeweils eines Teils davon entweder rechtskräftig verurteilt ist oder dem
KUNDEN eine einstweilige Verfügung zugestellt wird,
wird BOSCH REXROTH nach eigenem Ermessen entweder das Recht zur Weiterverwendung der
SOFTWAREANWENDUNG
verschaffen,
die
SOFTWAREANWENDUNG unter Beibehaltung vereinbarter Funktionalitäten ersetzen oder ändern. Wennvorgenannte Alternativen für BOSCH REXROTH nicht
unter angemessenen Bedingungen zu realisierensind, steht beiden Parteien das Recht zur Kündigung
zu. Soweit für den KUNDEN zumutbar, erfolgt die Kündigung nur in dem Maße wie dies erforderlich ist, um
die Rechtsverletzung zu verhindern. BOSCHREXROTH behält sich vor, die nach dieser Ziff. 15.5
Satz 1 zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu
ergreifen, wenn die Verletzung von SCHUTZRECHTEN
noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von BOSCHREXROTH anerkannt ist.

15.6.
Die Pflicht von BOSCH REXROTH zur LeistungvonSchadensersatz
beiVerletzungvon
SCHUTZRECHTEN richtet sich im Übrigen nach Ziff.
13.
15.7.
Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff.
15 geregelten Ansprüche des KUNDEN wegen der Verletzung von SCHUTZRECHTEN Dritter sind ausgeschlossen.
16. DATENnutzung und Datenschutz
16.1.
BOSCH REXROTH darf DATEN, die vom KUNDEN
oder seinem Endkunden erhoben und im Zusammenhang mit der SOFTWAREANWENDUNG übertragenwurden während der Vertragslaufzeit zum Zweck derLeistungserbringung selbst oder durch Dritte nutzen,
speichern, kopieren, modifizieren, analysieren, bereitstellen oder sonst verwerten.
16.2.
BOSCH REXROTH darf DATEN, die vom KUNDEN
oder seinem Endkunden erhoben und im Zusammenhang mit der SOFTWAREANWENDUNG übertragenwurden in anonymisierter Form für maschinelles Lernen und Produktverbesserungen bzw. -erweiterungenverwenden. Dieses Recht ist unbefristet und unwiderruflich, kostenlos und gilt weltweit. Der KUNDE sichert zu, dass er keine Vereinbarungen getroffen hat,die dieser Nutzung entgegenstehen.
16.3.
BOSCH REXROTH ist, soweit gesetzlich zulässig,
berechtigt, alle vom KUNDEN oder seinem Endkunden
im Zusammenhang mit der SOFTWARE eingebrachten
und erzeugten Informationen, ausgenommen personenbezogene Daten, über den Vertragszweck hinaus
für beliebige Zwecke zu speichern, zu nutzen, zuübertragen und/oder zu verwerten. Diese Zwecke beinhalten unter anderem die Produktion, Kommerzialisierung und den Vertrieb der Produkte und Dienstleistungen von BOSCH REXROTH sowie beispielsweise
statistische, analytische und interne Zwecke. Dieses
Recht ist unbefristet und unwiderruflich, kostenlos
und gilt weltweit. Der KUNDE sichert zu, dass er
keine Vereinbarungen getroffen hat, die dieser Nutzung entgegenstehen.
16.4.
Sofern personenbezogene Daten durch BOSCHREXROTH
bzw.
durch
ein
VERBUNDENESUNTERNEHMEN verarbeitet werden, werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachtet. In
diesem Fall ergeben sich die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitung aus
den Datenschutzhinweisen von BOSCH REXROTH
bzw. des VERBUNDENEN UNTERNEHMENS, auf welche in geeigneter Form hingewiesen werden.
16.5.
Sofern personenbezogene Daten durch BOSCHREXROTH und den KUNDEN gemeinsam im Sinne desArt. 26 DSGVO verarbeitet werden, bestimmen sichdie Rechte und Pflichten sowie die Einzelheiten überdie erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitungaus einer separat abzuschließenden Vereinbarung im
Sinne des Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO.

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Device Management/SaaS-Bedingungen der Bosch Rexroth AG
16.6.
Verarbeitet der KUNDE personenbezogene Daten,
so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes BOSCH REXROTH von Ansprüchen Dritter frei.
Der KUNDE ist verpflichtet, eine erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit bei
Nutzung der SOFTWAREANWENDUNG personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werdenund kein gesetzlicher oder anderer sonstiger Erlaubnistatbestand eingreift. Sofern erforderlich, wird der
KUNDE seine Endkunden ebenfalls vertraglich im
Rahmen des Art. 26 Abs. 1 DSGVO verpflichten. Der
KUNDE hat sicherzustellen, dass die dort geregelte
Erfüllung der Betroffenenrechte und der Informationspflichten der Vereinbarung nach Ziffer 16.5 entspricht.
16.7.
Die Rechte von BOSCH REXROTH gemäß dieser
Ziffer 16 gelten jeweils gleichermaßen zugunsten Unternehmen der Bosch-Gruppe.
17. Geheimhaltung
17.1.
Alle
von
BOSCH
REXROTHstammenden
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE sind Dritten gegenüber
geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des
KUNDEN nur solchen Personen zur Verfügung gestellt
werden, die zur Erfüllung des Vertragszwecks Kenntnis von den jeweiligen GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN
haben müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung
verpflichtet
sind.
Die
jeweiligen
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE bleiben das ausschließliche Eigentum von BOSCH REXROTH. Ohne vorheriges
schriftliches Einverständnis von BOSCH REXROTH
dürfen GESCHÄFTSGEHEIMNISSE nicht vervielfältigt
oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf Anforderung von BOSCH REXROTH sind alle von ihr stammenden GESCHÄFTSGEHEIMNISSE (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände, die
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE beinhalten, unverzüglich
und vollständig an BOSCH REXROTH zurückzugebenoder zu vernichten.
17.2.
Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 17.1 gilt
nicht für GESCHÄFTSGEHEIMNISSE, diea) bereits vor der Weitergabe durch BOSCHREXROTH im rechtmäßigen Besitz des KUNDEN
waren;b) der KUNDE ohne Auflagen zur Verschwiegenheit
rechtmäßig von Dritten erhalten hat;c) von BOSCH REXROTH Dritten gegenüber ohne
Auflagen zur Verschwiegenheit offengelegt werden;d) unabhängig von erhaltenen Informationen vom
KUNDEN selbst entwickelt werden;f) vom KUNDEN mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BOSCH REXROTH offengelegt werden.
18. Exportkontrolle
18.1.
Stellt sich heraus, dass die Vertragserfüllung seitens BOSCH REXROTH aufgrund von nationalen oderinternationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen unmöglich oder erschwert ist, ist BOSCH REXROTH berechtigt, den Vertrag zu widerrufen bzw. ohne Fristsetzung zu kündigen. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren hemmen die Lieferfrist, es sei denn, diese sind von
BOSCH REXROTH zu vertreten.
18.2.
Der KUNDE verpflichtet sich, alle Informationen
und Unterlagen und beizubringen und ggf. erforderliche Genehmigungen einzuholen, die für den Zugang
zu der SOFTWAREANWENDUNG sowie für die Ausfuhr
oder Verbringung der SOFTWAREANWENDUNG und
DATEN bzw. für die Einbindung von Serviceprovidern
benötigt werden, es sei denn, diese liegen in der
Sphäre von BOSCH REXROTH. Der KUNDE hat die jeweils anwendbaren Vorschriften des Zoll und (Re-)
Exportkontrollrechts einzuhalten.
18.3.
Der KUNDE ist verpflichtet, national gültige bzw.
international anwendbare Exportkontrollbestimmungen in Bezug auf USER-INHALTE und das CUSTOMERREPOSITORY
einzuhalten.
Im
Rahmendes
CUSTOMER REPOSITORY prüft BOSCH REXROTH insbesondere nicht, ob Softwareanforderungen exportkontrollrechtlich statthaft sind. Die Prüfung der
rechtlichen Zulässigkeit des Downloads vom
CUSTOMER REPOSITORY obliegt alleine dem
KUNDEN.
19. Allgemeine Bestimmungen
19.1.
Sofern gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren
das Amtsgericht in 70190 Stuttgart), Deutschland.
BOSCH REXROTH behält sich das Recht vor, ein Gericht, welches für den Sitz oder die Niederlassung des
KUNDEN zuständig ist, anzurufen.
19.2.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BOSCHREXROTH und dem KUNDEN gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird
ausdrücklich ausgeschlossen.
19.3.
Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungenhiervon nicht betroffen. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine zulässige Vereinbarungzu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen, ungültigen Bestimmung am nächsten
kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.

e) kraft Gesetzes offengelegt werden müssen; oder
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Device Management/SaaS-Bedingungen der Bosch Rexroth AG
20. Definitionen
20.1.
BENUTZERKONTO: Ermöglicht Zugriff und Nutzung der jeweiligen SOFTWAREANWENDUNG.
20.2.
CUSTOMER REPOSITORY: Vom KUNDEN bereitgestellter Speicher zur Ablage von USER-INHALTEN auf
Drittservern. Der KUNDE kann über das Device Management System die EINHEIT anweisen, eine sich auf
dem CUSTOMER REPOSITORY befindliche Software
anzufordern.
20.3.
DATEN: Sammelbegriff für jegliche im Rahmen dieser AGB ausgetauschte und verarbeitete Daten.
20.4.
DOKUMENTATION: Sämtliche Informationen, dienötig sind, um mit der SOFTWAREANWENDUNG bestimmungsgemäß arbeiten zu können.
20.5.
EINHEIT: Jeweiliges System oder Komponente,
das oder die über die SOFTWAREANWENDUNG verwaltet wird.
20.6.
ENGINEERINGSOFTWARE:
SOFTWAREANWENDUNG, mit deren Hilfe bestimmte
Produkte ausgewählt, berechnet, ausgelegt und/oder
konfiguriert werden können und/oder eine Toolbox
aus Software-Komponenten und Entwicklungsumgebung, die den KUNDEN beim Erzeugen/Verändern vonSoftware unterstützt bzw. Zusatzinformationen erzeugt.
20.7.

FLS: First Level Support.

20.8.
FOSS: Freie und Open Source Software, insbesondere solche unter von der Free Software Foundation(FSF) und/oder der Open Source Initiative (OSI) anerkannten Lizenzen.
20.9.
FOTA: Firmware over the Air; automatisiertes
Firmware-Update
der
EINHEITüberdie
SOFTWAREANWENDUNG.
20.10. GESCHÄFTSGEHEIMNISSE: Informationen gem. §2 Nr. 1 GeschGehG.
20.11. INCIDENTS: Störungen, die im Rahmen der
SOFTWAREANWENDUNG aufkommen.
20.12. KUNDENDATEN: Sämtliche Inhalte des KUNDEN,
die dieser im Zusammenhang mit der Nutzung der
SOFTWAREANWENDUNG an BOSCH REXROTH übermittelt oder erzeugt mit Ausnahme von USERINHALTEN. Zu den KUNDENDATEN gehören auch die
ZUGANGSDATEN zur SOFTWAREANWENDUNG.

20.15. SAFE STATE: Vom KUNDEN definierter Zustandder EINHEIT, der eine Aktualisierung deren Software
bzw. SOTA/FOTA ermöglicht ohne den gefahrlosen
und bestimmungsgemäßen Betrieb der EINHEIT zu
beeinflussen.
20.16. SCHUTZRECHTE: Gewerbliches Schutzrecht oder
Urheberrecht Dritter.
20.17. SERVICE LEVEL AGREEMENT (SLA): Definiert Verfügbarkeit und Support durch BOSCH REXROTH.
20.18. SOTA: Software over the Air; automatisiertes Software-Update
der
EINHEITüberdie
SOFTWAREANWENDUNG.
20.19. USER-INHALTE: Eigene Daten und/oder Software
des KUNDEN, die er - soweit als Funktionalität innerhalb der SOFTWAREANWEDUNG verfügbar –zur eigenen Verwendung bzw. Verwendung durch seine Endkunden (ggf. auf CUSTOMER REPOSITORY) hochladen kann bzw. die auf EINHEITEN geflasht werden
können.
20.20. VERBUNDENES UNTERNEHMEN: Jede juristische
Person, die unter der Kontrolle von BOSCH REXROTH
steht, die BOSCH REXROTH kontrolliert oder die mit
BOSCH REXROTH gemeinsam unter Kontrolle steht.
Kontrolle besteht, wenn mehr als fünfzig Prozent (50%) der Kapitalanteile oder Stimmrechte gehalten
werden oder die Unternehmensführung und -politik
aufgrund Kapitalanteilen, Verträgen oder auf andere
Weise, direkt oder indirekt kontrolliert werden.
20.21. VERTRAGSJAHR: Jeweils die ersten zwölf (12)Monate ab LIZENZBEGINN gemäß Vertrag sowie jeder
nachfolgende Zwölfmonatszeitraum.
20.22. ZENTRALE BOSCH-ID: User ID des Single-Sign-OnAuthentifizierungs-Services der Bosch.IO GmbH, Ullsteinstraße 128, 12109 Berlin, Deutschland, der die
Nutzung von verschiedenen unabhängigen Diensten
der Bosch-Gruppe ermöglicht, wofür die E-Mail-Adresse des KUNDEN von einem beliebigen E-Mail-Anbieter benötigt wird.
20.23. ZUGANGSDATEN: Für das BENUTZERKONTO erforderliche Daten, insbesondere Benutzername undPasswort.

© Bosch Rexroth AG

20.13. LIZENZBEGINN: Vereinbarter Zeitpunkt, ab dem
die SOFTWAREANWENDUNG zur Verfügung gestellt
werden soll.
20.14. POTA: Parameter over the Air; automatisiertes Parameter-Update
der
EINHEITüberdie
SOFTWAREANWENDUNG.

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