Lizenzbedingungen für die Vermietung vonEngineering Tools der Bosch Rexroth AG
Stand: 02.01.2018
Diese Lizenzbedingungen gelten für die entgeltliche, zeitlich befristete Überlassung von Engineering Tools von der Bosch
Rexroth AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr a. Main, www.boschrexroth.de (im Folgenden: "Lizenzgeber") an den Kunden(im Folgenden: "Lizenznehmer“). Der Lizenznehmer beabsichtigt, die Software zur Auswahl, Auslegung bzw. Konfiguration
von bestimmten Produkten und/oder zur Erzeugung oder Veränderung von Software für den eigenen Geschäftsbetrieb einzusetzen. Für andere Arten von Softwareüberlassungen gelten separate Lizenzbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung, ihnen wird ausdrücklich widersprochen.
1.

Definitionen

1.1.

Bugfix: Fehlerbehebung.

1.2.

Dokumentation: Sämtliche Informationen, die nötig
sind, um mit der Software bestimmungsgemäß arbeiten zu können.

1.3.

FOSS: Open Source Software und Software Dritter
unter gebührenfreier Lizenz.

1.4.

Engineering Tool: Software, mit dessen Hilfe bestimmte Produkte ausgewählt, berechnet, ausgelegt
und/oder konfiguriert werden oder mit dessen Hilfe
Software erzeugt und/oder verändert werden kann.

1.5.

Lizenzbeginn: Der vereinbarte Zeitpunkt, zu dem der
Mietvertrag beginnen soll.

1.6.

Lizenzdaten: In den Auftragsdokumenten ggf. als eigene Bestellposition genannter Typenschlüssel oder
Materialnummer und Lizenztyp i.V.m. den z. Zt. desAuftrages gültigen Katalogangaben sowie dem ausgehändigten Lizenzblatt oder dem ausgehändigten
Gerätepass.

1.7.

Lizenztyp: Bestimmt Umfang und Art der Softwarenutzung und Anzahl der Nutzer, siehe Ziff. 4.2.

1.8.

Lizenzunterdeckung: Nutzung der Software über den
vereinbarten Umfang und die vereinbarte Art hinaus.

1.9.

Patch: Korrekturauslieferung zur Schließung von Sicherheitslücken oder zur Fehlerbehebung inklusive
Nachrüsten von Funktionen.

1.16. Vertrauliche Informationen: Software inklusive Source
Code (mit Ausnahme der Open Source Software
Komponenten) und andere Materialien, die vom Lizenzgeber als „vertraulich“ gekennzeichnet odersonst als vertraulich anzusehen sind.
1.17. Workaround: Verfahren, das ein bekanntes Fehlverhalten der Software umgeht.
1.18. Ziel-Hardware: Gerät, auf das die Software installiert
wird.
2.
2.1.

Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die Einräumung von entgeltlichen, zeitlich befristeten Nutzungsrechten an Engineering Tools des Lizenzgebers (imFolgenden: "Software") zu dem Zweck, bestimmte
Produkte für den eigenen Geschäftsbetrieb des Lizenznehmers im vereinbarten Umfang auszuwählen,
auszulegen, zu konfigurieren und abzuwickeln und/oder Software zu erzeugen bzw. zu verändern. Die Beschreibung der Software ergibt sich aus den Lizenzdaten und der Dokumentation, die dem Lizenznehmer
auf Anfrage vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird. Die in der Software hinterlegten Informationen und grafischen Darstellungen dienen allein derBeschreibung der betreffenden Produkte und verlieren ihre Gültigkeit mit der Veränderung der dort dargestellten Produkte bzw. der zugehörigen technischen Dokumentation, spätestens jedoch mit der Ausgabe einer neuen Version der Software. Die in derSoftware hinterlegten Informationen und grafischen
Darstellungen sind nicht für reine Konstruktions- oder
Entwicklungszwecke bestimmt und lassen sich nicht
auf Komponenten gleicher oder ähnlicher Bauart anderer Hersteller übertragen. Die Software unterstützt
den Lizenznehmer bei der Auswahl und Auslegungbzw. Konfiguration von bestimmten Produkten bzw.
bei der Erzeugung oder Veränderung von Software,allerdings ohne das Ergebnis technisch zu überprüfen
oder die Richtigkeit der Berechnung oder der erzeugten bzw. veränderten Software zu überprüfen.

2.2.

Die Software besteht, soweit möglich, aus dem ausführbaren Programmcode und der zugehörigen Dokumentation in elektronischer Form und einer Installationsanleitung, sofern sich die Software nicht selbst installiert. Der Source Code ist vorbehaltlich Ziff. 2.3.
nicht Vertragsgegenstand.

2.3.

Die Software enthält möglicherweise FOSS. Eine aktuelle Liste der enthaltenen FOSS und die jeweils geltenden FOSS-Lizenzbedingungen werden dem Lizenznehmer auf Anfrage vor Vertragsschluss oderspätestens bei Auslieferung der Software zur Verfügung gestellt.

1.10. Sicherungskopie: Kopie einer Software, die für den
Fall anfertigt wird, dass die Originalsoftware beschädigt oder versehentlich gelöscht wird.
1.11. Testversion: Softwareprobeversion mit eingeschränkter Funktionalität und/oder beschränkter Laufzeit.
1.12. Update: Eine neue Version der Software, die Programmverbesserungen oder neue und/oder geänderte Funktionalitäten enthält.
1.13. Upgrade: Erneuerung der Version der Software mit
deutlicher Funktionserweiterung.
1.14. Verbundenes Unternehmen: Jede juristische Person,
die unter der Kontrolle des Lizenznehmers steht, dieden Lizenznehmer kontrolliert oder die mit einem Lizenznehmer gemeinsam unter Kontrolle steht. Kontrolle besteht, wenn mehr als fünfzig Prozent (50 %)der Kapitalanteile oder Stimmrechte gehalten werdenoder die Unternehmensführung und -politik aufgrund
Kapitalanteilen, Verträgen oder auf andere Weise, direkt oder indirekt kontrolliert werden.
1.15. Vertragsjahr: Jeweils die ersten zwölf (12) Monate ab
Lizenzbeginn gemäß Vertrag sowie jeder nachfolgende Zwölfmonatszeitraum.

SoftwareLizenzbedingungen für die Vermietung von Engineering Tools der Bosch Rexroth AG
2.4.

2.5.

Sofern mit der Software auch Softwareprodukte vonDrittanbietern bereitgestellt werden, die nicht unter
FOSS fallen, dürfen diese ausschließlich in Verbindung mit der Software genutzt werden. Möglicherweise gelten hierbei spezielle Nutzungsbedingungen,auf die der Lizenznehmer in geeigneter Form hingewiesen wird.

3.2.

3.3.

Folgende Lizenztypen werden vom Lizenzgeber unterschieden, die sich im Detail aus den Lizenzdaten
ergeben:a.)

Bei einer Einzel-/ Arbeitsplatzlizenz ist der Lizenznehmer berechtigt, die Software auf einer
einzigen Ziel-Hardware zu benutzen.

b.)

Im Rahmen der Netzwerk-/ Server- oder Floating-Lizenz darf der Lizenznehmer die Software
auf einem Netzwerkserver installieren bzw. auf
einer beliebigen Anzahl an Ziel-Hardware, die indas lokale Netzwerk eingebunden sind. Die Software darf in diesem Fall nur auf einer bestimmten Anzahl von Ziel-Hardware bzw. Arbeitsplätzen gleichzeitig genutzt werden.

c.)

Bei einer Volumen-/ Mehrfach-/ Multilizenz ist
der Lizenznehmer berechtigt, eine bestimmte
Anzahl an Einzellizenzen zu benutzen.

d.)

Im Rahmen einer Unternehmenslizenz darf die
Software im Unternehmen des Lizenznehmers
an den vereinbarten Niederlassungen genutzt
werden.

Lieferung, Lieferfristen, Verzug

Die Software wird mangels abweichender Vereinbarung und den nachfolgenden Regelungen in der bei
Auslieferung aktuellen Version geliefert. Erfolgt dieÜberlassung mittels eines Datenträgers, so enthält
dieser möglicherweise nicht die bei Auslieferung aktuellste Version. Die aktuelle Version wird in diesem Fallnachgeliefert. Die Lieferung und der Gefahrübergang
der Software erfolgen nach Wahl des Lizenzgebers
und sofern nicht anders vereinbart, entweder durchÜbergabe an den Transporteur zum Versand an den
Lizenznehmer oder durch Bereitstellung der Software
als Download und Übermittlung der für den Download
erforderlichen Informationen. Wird die Software oderder Datenträger während der Vertragslaufzeit beschädigt oder zerstört, liefert der Lizenzgeber Ersatz. Der
Lizenzgeber kann für die Kopier- und Versandkosten
Erstattung verlangen, soweit die Beschädigung/Zerstörung schuldhaft durch den Lizenznehmer verursacht wurde. Die Sätze 1-3 dieser Ziff. 3.1. gelten entsprechend bei Lieferungen im Rahmen der Nacherfüllung nach Ziff. 9.5.

4.3.

Der Lizenznehmer darf die Software nur zu unter Ziff.
2.1. genannten Zweck einsetzen. Insbesondere sind(i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) das
vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Software(z. B. als Application Service Providing, Software as aService oder Cloud Service) für Dritte oder (iii) die Nutzung der Software zur Schulung von Personen, dienicht Mitarbeiter des Lizenznehmers sind, nur nachvorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers
erlaubt.

4.4.

Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch
notwendig ist. Der Lizenznehmer darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik
im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk der Original-Software zu versehen, soweit es möglich ist. Die Nutzung der Sicherungskopie ist nur bei Verschlechterung oder Untergang der vom Lizenzgeber ursprünglich überlassenen
Kopie der Software zulässig. Der Lizenznehmer unterliegt auch hinsichtlich der Nutzung der Sicherungskopie diesen Lizenzbedingungen.

4.5.

Der Lizenznehmer ist ohne die vorherige schriftliche
Zustimmung des Lizenzgebers nicht berechtigt, die
Software zu vertreiben oder anderweitig an Dritte zuübertragen oder Dritten verfügbar zu machen (einschließlich Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder
Unterlizenzierung). Der Lizenznehmer darf die Software von einem Gerät (Ziel-Hardware) bzw. Arbeitsplatz auf ein anderes Gerät (Ziel-Hardware) bzw. auf
einen anderen Arbeitsplatz übertragen, wenn zu jedem Zeitpunkt sichergestellt ist, dass die Software nur
gemäß des im jeweiligen Lizenzmodells vereinbarten
Umfangs genutzt werden kann. Der Lizenznehmer
darf die Auswahl und Auslegung von den betreffenden
Produkten bzw. die Erzeugung oder Veränderung mittels der Software ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers nicht als entgeltliche
Dienstleistung anbieten.

Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Lizenznehmer zu liefernden Unterlagen,
Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben, die
Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen,insbesondere Leistung vereinbarter Anzahlungen voraus.
Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere vom Lizenzgeber nicht zu vertretende
Ereignisse, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Verfügungen zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen um die Dauer der
Behinderung. Dies gilt auch für die Arbeitskampfmaßnahmen, die den Lizenzgeber betreffen.
4.

4.1.

4.2.

Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Software technischgegen eine unberechtigte Nutzung abzusichern, z.B.
durch Programmsperren. Der Lizenznehmer darf derartige Schutzvorkehrungen der Software nicht entfernen oder umgehen. Zur Aktivierung der Software nach
Installation und bei einem Wechsel der Soft- und/oder
Hardwareumgebung kann die Beantragung eines Lizenzschlüssels erforderlich sein.
3.

3.1.

nur in den vereinbarten Bestimmungsländern zulässig. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung ist dies das
Land, in dem der Lizenznehmer seinen Geschäftssitz
hat.

Nutzungsrechte

Der Lizenznehmer erhält mit Lizenzbeginn das zeitlich
befristete, nicht ausschließliche, nicht übertragbare
Recht die Software nach Maßgabe der jeweiligen Lizenzdaten und der Dokumentation sowie der nachfolgenden Regelungen für die Absicherung seiner eigenen Geschäftsvorfälle zu verwenden. Die zulässige
kommerzielle Nutzung umfasst die Installation, dasLaden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und Ablaufenlassen der Software sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software durch den Lizenznehmer für eigene Geschäftszwecke. Die Nutzung ist
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4.6.

4.7.

Der Lizenznehmer ist vorbehaltlich Ziff. 2.3. nicht berechtigt, den Programmcode der Software oder Teilehiervon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu
entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren,zu disassemblieren oder den Source Code auf andere
Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Software zu erstellen. Die zwingenden, nicht abdingbaren
Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon
jedoch unberührt.
Der Lizenznehmer darf mit Maßnahmen, die im Einklang mit Ziff. 4.6. sind, keine Dritten beauftragen, die
Wettbewerber des Lizenzgebers sind, sofern er nicht
nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Lizenzgebers (insbesondere von Funktionen und Design derSoftware) ausgeschlossen ist.

4.8.

Überlässt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer im
Rahmen der Mängelbeseitigung oder Softwarepflege
Upgrades oder Updates bzw. Patches oder Bugfixes,
unterliegen diese ebenfalls diesen Lizenzbedingungen, soweit sie nicht Gegenstand einer gesonderten
Vereinbarung sind. In diesem Fall sind ausschließlich
die Bestimmungen der für das jeweilige Update/Upgrade/ Patch/Bugfix gültigen Bestimmungen maßgeblich. Nach Installation der neuen Softwareversion enden die Rechte des Lizenznehmers an der vorherigen
Version nach einer Übergangsphase von einem (1)Monat.

4.9.

Alle weiteren nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte
an der Software, insbesondere auch sämtliche Rechte
an der Marke, den Geschäftsgeheimnissen oder anderem geistigen Eigentum an der Software verbleibenbeim Lizenzgeber. Kennzeichnungen der Software,insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder Ähnliches dürfen nicht entfernt,
verändert oder unkenntlich gemacht werden.
5.

5.1.

6.
6.1.

Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, dass seine
Hard- und Softwareumgebungen den Systemanforderungen der Software entsprechen; im Zweifel hat er
sich vor Vertragsschluss durch den Lizenzgeber bzw.
durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

6.2.

Für die Einrichtung einer ausreichend dimensionierten
Hard- und Softwareumgebung sowie die Installation
der Software ist der Lizenznehmer zuständig. Auf
Wunsch des Lizenznehmers kann der Lizenzgeber
ggf. die Installation gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung übernehmen.

6.3.

Der Lizenznehmer ist bei der Nutzung der Software
verpflichtet, die für eine Verwendung notwendige
Sorgfaltspflicht einzuhalten und die mit der Software
generierten Ergebnisse vor deren Verwendung in angemessenem Umfang zu prüfen. Die technische Verantwortung für die Auswahl und Auslegung bzw. Konfiguration von bestimmten Produkten und/ oder für dieerzeugte bzw. veränderte Software mit Hilfe der Software liegt daher allein beim Lizenznehmer. Technische Nachweise von Funktionalitäten der ausgewählten Produkte oder Produkttests hinsichtlich der Einhaltung von Normen sind vom Lizenznehmer durchzuführen. Eine fachgerechte Montage und Ausführung der Produkte sind vom Lizenznehmer durchzuführen. Eine Produktbestellung aufgrund der Benutzung der Software erfolgt ausschließlich auf Basis der
Katalogangaben und der zum Produkt gehörenden
Dokumentation.

6.4.

Der Lizenznehmer beachtet die vom Lizenzgeber fürden Betrieb der Software gegebenen Hinweise.

6.5.

Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber über mögliche Fehler der Software unverzüglich informieren. Dabei sind vom Lizenznehmer auf Anfrage des Lizenzgebers alle notwendigen Informationen zur Verfügung
zu stellen. Der Lizenznehmer gewährt dem Lizenzgeber zur Fehlersuche und -behebung Zugang zur Software, nach Wahl des Lizenzgebers unmittelbar und/oder mittels Fernzugriff. Näheres ist in Ziff. 9.5. geregelt.

6.6.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software durch
geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.

6.7.

Der Lizenzgeber ist berechtigt zu prüfen, ob die Software in Übereinstimmung mit den eingeräumten Nutzungsrechten verwendet wird. Zu diesem Zweck darf
er vom Lizenznehmer Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Software sowie Einsicht in die Bücher und Schriften sowie
die Hard- und Software des Lizenznehmers nehmen,soweit sich hieraus Angaben über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Software ergeben. Dem Lizenzgeber ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten
nach einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei (2)Wochen Zutritt zu den Geschäftsräumen des Lizenznehmers zu gewähren. Der Lizenznehmer wird in zumutbarem Umfang dafür sorgen, dass die Überprüfung durch den Lizenzgeber stattfinden kann und bei
der Überprüfung mitwirken. Der Lizenzgeber wird alle
bei der Überprüfung zur Kenntnis gelangten Informationen nur für die Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Lizenznutzung verwenden. Der Lizenznehmer kann verlangen, dass die Überprüfung vor Ort

Lizenzvergütung

Für die zeitweise Überlassung und Nutzung der Software gemäß dem vorstehend in Ziff. 4 definierten Nutzungsumfang ist die in einem gesonderten Dokument
vereinbarte, andernfalls die aus der jeweils gültigen
Preisliste des Lizenzgebers ersichtliche Vergütung
zuzüglich Umsatzsteuer zur Zahlung fällig. Sofern
nicht abweichend vereinbart, ist die Vergütung erstmals bei Lizenzbeginn für das Vertragsjahr im Voraus
zu bezahlen.

5.2.

Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Lizenzvergütung
erstmals nach Ablauf eines Vertragsjahres mit einer
schriftlichen Ankündigung von drei (3) Monaten zum
Ende des Vertragsjahres zu erhöhen, maximal jedochbis zur Höhe der zum Zeitpunkt der Ankündigung allgemein gültigen Listenpreise des Lizenzgebers. Weitere Erhöhungen der jeweils angepassten Gebührenpositionen können frühestens zum Ablauf eines weiteren Vertragsjahres nach der letzten Preisanpassung
verlangt werden. Der Lizenznehmer hat bei einer Gebührenanpassung das Recht, das Vertragsverhältnis
innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen zum Wirksamwerden der Preisanpassung zu kündigen, sofern
die Erhöhung zehn Prozent (10%) der zuletzt gültigen
Lizenzvergütung überschreitet.

5.3.

Sämtliche Rechnungen des Lizenzgebers sind, soweit
nicht anders schriftlich vereinbart ist, spätestens dreißig (30) Tage nach Zugang und Fälligkeit ohne Abzug
bargeldlos auf eine vom Lizenzgeber angegebene
Bankverbindung zu zahlen.

Mitwirkungs- und Informationspflichten desLizenznehmers

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durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Beauftragten des Lizenzgebers erfolgt. Die Kosten
der Überprüfung werden durch den Lizenzgeber getragen, es sei denn, die Überprüfung ergibt, dass eine
Lizenzunterdeckung vorliegt. In diesem Fall trägt derLizenznehmer die Kosten des Audits. Im Falle einer
Lizenzunterdeckung ist der Lizenznehmer darüber
hinaus verpflichtet, die nicht entrichtete Vergütung zu
den auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Audits allgemein gültigen Listenpreise für vergleichbare Leistungen zuzüglich eines pauschalierten Schadenersatzanspruches von zehn Prozent (10 %) des Wertesder Lizenzunterdeckung nachzuzahlen. Zudem mussder Lizenznehmer unverzüglich jede Lizenzunterdeckung einstellen. Der Nachweis eines geringeren
Schadens bleibt dem Lizenznehmer unbenommen.
6.8.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software
ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.
B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose,
regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse). Soweit der Lizenznehmer nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf der Lizenzgeber davon
ausgehen, dass alle Daten des Lizenznehmers, mit
denen er in Berührung kommen kann, gesichert sind.

6.9.

Der Lizenznehmer trägt Nachteile und weitergehende
Mehrkosten des Lizenzgebers aus einer Verletzung
der vorstehenden Mitwirkungs- und Informationspflichten.
7.

Die eingeräumte Nutzung der Software gilt für den
vereinbarten Vertragszeitraum, der sich aus den Lizenzdaten ergibt.

7.2.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für
die Dauer eines Vertragsjahres fest geschlossen. Er
verlängert sich jeweils ein weiteres Vertragsjahr, falls
er nicht unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten vor Ablauf gekündigt wird.
Der Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,wenn (i.) der Lizenznehmer Nutzungsrechte des Lizenzgebers dadurch verletzt, dass er die Softwareüber das nach diesen Lizenzbedingungen gestattete
Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Lizenzgebers hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt; (ii.). der Lizenznehmer mit zwei
aufeinander folgenden Zahlungen der Lizenzvergütung nach Ziff. 5.1. oder eines nicht unerheblichen
Teils dieser Vergütung für zwei aufeinanderfolgende
Zeitabschnitte in Rückstand ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zeitabschnitte erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines
Betrages in Rückstand ist, der das Entgelt für zwei
Zeitabschnitte erreicht; (iii.) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lizenznehmers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung dem
Lizenzgeber gegenüber gefährdet ist oder (iv.) beim
Lizenznehmer der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Im erstgenannten
Fall (Ziff. 7.3.i.) besteht kein Anspruch des Lizenznehmers auf Rückerstattung der bereits gezahlten Lizenzvergütung. Der Lizenzgeber behält sich die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzforderungen vor.

Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die
in Ziffer 7 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
8.

VertragsendeEndet das Nutzungsrecht des Lizenznehmers (z.B.
durch Ende der Vertragslaufzeit, Kündigung oder Ersatzlieferung), wird der Lizenznehmer die Software
und alle Sicherungskopien und die überlassene Dokumentation löschen oder zerstören und dem Lizenzgeber dies auf Nachfrage schriftlich bestätigen. Gleiches
gilt im Falle einer Ersatzlieferung (Ziff. 4.8.) für die vorhergehenden Softwareversionen.
9.

Gewährleistung

9.1.

Für die Beschaffenheit der Software ist nur die vom
Lizenzgeber vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellte oder in einem gesonderten Dokument vereinbarte Beschreibung der Software (z.B. in der Dokumentation) maßgeblich. Die darin enthaltenen Angaben sind ausschließlich als Leistungsbeschreibungenzu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie
wird nur gewährt, wenn sie vor Vertragsschluss vom
Lizenzgeber als solche ausdrücklich schriftlich bezeichnet worden ist. Eine weitergehende Beschaffenheit ist nicht geschuldet und ergibt sich insbesondere
nicht aus öffentlichen Äußerungen oder Werbung desLizenzgebers oder dessen Vertriebspartner. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet Supportleistungen, dieüber die Mängelhaftung hinausgehen, bereitzustellen.
Des Weiteren ist der Lizenzgeber im Rahmen der Erhaltungspflicht nicht verpflichtet, die Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische undfunktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der
IT-Umgebung, anzupassen.

9.2.

Der Lizenzgeber leistet keine Gewähr für Fehler derSoftware,Laufzeit und Kündigung

7.1.

7.3.

7.4.

a.)

die durch Anwendungsfehler seitens des Lizenznehmers verursacht worden sind und die bei
sorgfältiger Hinzuziehung der Dokumentation
hätten vermieden werden können; dies gilt auchbei nicht vorhandenen oder unzureichenden Backup-Maßnahmen nach Ziff. 6.8., die einen Datenverlust vermieden hätten;b.)

aufgrund von Virenbefall oder sonstigen äußeren, vom Lizenzgeber nicht zu vertretenden Einwirkungen wie Feuer, Unfällen, Stromausfall
etc.;

c.)

die darauf beruhen, dass die Software in einer
anderen als der vom Lizenzgeber freigegebenen
Betriebsumgebung eingesetzt wurde oder auf
Fehler der Hardware, des Betriebssystems oderder Software anderer Hersteller zurückzuführen
sind;

d.)

die darauf beruhen, dass die Software vom Lizenznehmer oder Dritten eigenmächtig geändert
wurde.

9.3.

Für Softwareprodukte, die der Lizenznehmer oder ein
Dritter über eine vom Lizenzgeber dafür vorgesehene
Schnittstelle erweitert hat, haftet der Lizenzgeber nur
für bis zur Schnittstelle auftretende Mängel.

9.4.

Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber
Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel

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und der näheren Umstände. Nimmt der Lizenzgeber
auf Anforderung des Lizenznehmers eine Fehleranalyse vor und stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, zu dessen Beseitigung der Lizenzgeber verpflichtet ist, kann der Lizenzgeber dem Lizenznehmer
den entstandenen Aufwand auf der Grundlage der jeweils gültigen Stundensätze des Lizenzgebers in
Rechnung stellen.
9.5.

Mängel der Software werden vom Lizenzgeber innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung).
Dies geschieht nach Wahl des Lizenzgebers durch
Beseitigung des Mangels mittels Update/ Patch/ Bugfix/ Upgrade oder durch Lieferung einer mangelfreien
Software oder durch Aufzeigen eines Workarounds,
Letzteres soweit dies für den Lizenznehmer unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Mangels undden Umständen der aufgezeigten Umgehungslösung
zumutbar ist. Für verschuldensabhängige Sachmängelansprüche gilt zusätzlich Ziff. 10.

10.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen geltenauch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und/oder Organe des Lizenzgebers. Sie geltenauch für die Haftung des Lizenzgebers im Hinblick auf
den Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Freistellungspflichten.
11. Rechte Dritter11.1. Der Lizenzgeber gewährleistet während der Vertragsdauer gemäß nachfolgender Regelungen, dass die
Software keine Rechte Dritter verletzt:a.)Sollten Dritte gegenüber dem Lizenznehmer
eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen,stellt der Lizenzgeber den Lizenznehmer vonsämtlichen hieraus resultierenden rechtskräftig
festgestellten und vom Lizenzgeber zu vertretenden Schadensersatzansprüchen frei, unter
Einschluss von Gerichtskosten und der nachden Bestimmungen der Zivilprozessordnung erstattungsfähigen
Rechtsverteidigungskosten.
Der Lizenzgeber unterstützt den Lizenznehmer
bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten mit Dritten.

b.)Falls der Lizenznehmer zur Unterlassung der
Nutzung der Software oder jeweils eines Teils
davon entweder (i.) rechtskräftig verurteilt oder(ii.) dem Lizenznehmer eine einstweilige Verfügung zugestellt wird, wird der Lizenzgeber nacheigenem Ermessen dem Lizenznehmer entweder das Recht zur Weiterverwendung der Software verschaffen, die Software unter Beibehaltung der vereinbarten Funktionalitäten ersetzenoder ändern, um die Rechtsverletzung zu beheben, oder, wenn beide genannten Alternativen
für den Lizenzgeber nicht unter angemessenen
Bedingungen zu realisieren sind, die Rechte desLizenznehmers an der Software schriftlich kündigen. Soweit für den Lizenznehmer zumutbar,
erfolgt die Kündigung nur in dem Maße wie dies
erforderlich ist, um die Rechtsverletzung zu verhindern.

10. Haftung
10.1. Der Lizenzgeber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz für Körper- und Personenschäden, für Schäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, für Schäden, die durch arglistiges
Verhalten oder Vorsatz vom Lizenzgeber verursacht
wurden, sowie für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vom Lizenzgeber verursacht wurden.
10.2. Der Lizenzgeber haftet unbeschadet einer Haftungnach Ziff. 10.1. auf Schadensersatz begrenzt auf die
Höhe des bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer einfach
fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden, die von Erfüllungsgehilfen desLizenzgebers verursacht wurden. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf. Der vertragstypische,vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen desLizenzgebers entspricht der Höhe der vom Lizenznehmer in dem Vertragsjahr des schädigenden Ereignisses gezahlten Vergütung, maximal jedoch EUR
100.000. Wenn in einem Vertragsjahr die Haftungshöchststumme nicht erreicht wurde, so erhöht sich die
Haftungshöchstsumme des nächsten Vertragsjahres
nicht.
10.3. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers ist vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungen indiesen Lizenzbedingungen ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung des Lizenzgebers füranfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzung
der Ziff. 10.1. oder 10.2. vorliegen. Der Lizenzgeber
haftet nicht für Schäden, die dem Lizenznehmer aufgrund unterlassener Datensicherung nach Ziff. 6.8.
entstehen.
10.4. Mit der Software ist es zum Teil möglich, ein elektronisches System zu beeinflussen oder zu steuern.
Diese Aktionen können zu Schäden an Leib und Leben oder Eigentum führen. Die Software ist daher
ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal zu
bedienen. Für Schäden durch unsachgemäße Bedienung oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchübernimmt der Lizenzgeber keine Haftung.

11.2. Die Ansprüche des Lizenznehmers nach dieser
Ziff. 11. stehen unter der Maßgabe, dass (i.) der Lizenznehmer den Lizenzgeber unverzüglich über die
Geltendmachung von Ansprüchen Dritter informiert,(ii.) der Lizenznehmer dem Lizenzgeber jeglichen hierauf bezogenen Schriftverkehr mit dem Anspruchsteller und Gerichten in Kopie jeweils unverzüglich nachderen Zugang zur Verfügung stellt, (iii.) der Lizenznehmer dem Lizenzgeber zur Verteidigung gegen den
Anspruch erforderliche Auskünfte erteilt und (iv.) das
alleinige Recht, die Prozessführung durch den Lizenznehmer zu steuern, sowie das Letztentscheidungsrecht über den Abschluss eventueller gerichtlicher
und außergerichtlicher Vergleiche bei dem Lizenzgeber verbleibt.
11.3. Für den Fall, dass die Software nach Ansicht des Lizenzgebers oder eines Dritten die Rechte Dritter verletzt, ist der Lizenzgeber unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Lizenznehmers nach eigenem Ermessen berechtigt, die Software unter Beibehaltung der vereinbarten Funktionalitäten zu ersetzen oder zu ändern, um die behauptete oder mutmaßliche Rechtsverletzung zu beheben.

10.5. Ein Mitverschulden des Lizenznehmers ist zu berücksichtigen.
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12. Datennutzung und Datenschutz
12.1. Der Lizenzgeber ist berechtigt, alle vom Lizenznehmer im Zusammenhang mit der Software eingebrachten und erzeugten Informationen, ausgenommen personenbezogene oder unternehmensbezogene Daten,über den Vertragszweck hinaus für beliebige Zwecke
wie beispielsweise statistische, analytische und interne Zwecke zu speichern, zu nutzen, zu übertragen
und/ oder zu verwerten. Dieses Recht ist unbefristet
und unwiderruflich.
12.2. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden,
beachtet der Lizenzgeber die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. In diesem Fall ergeben sich die
Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitung aus der Datenschutzerklärung.
13. Vertraulichkeit
13.1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln und nicht Dritten
zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist für die
Ausübung der dem Lizenznehmer gemäß dieser Lizenzbedingungen zustehenden Rechte erforderlich.
Zum Schutz der vertraulichen Informationen hat derLizenznehmer dasselbe Maß an Sorgfalt (aber nicht
weniger als ein angemessenes Maß) wie für eigene
vertrauliche Informationen anzuwenden.
13.2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 13.1. gilt nicht
für vertrauliche Informationen, die (i.) bereits vor der
Weitergabe durch den Lizenzgeber im rechtmäßigen
Besitz des Lizenznehmers waren; (ii.) ohne Pflichtverletzung durch den Lizenznehmer öffentlich bekanntsind oder werden; (iii.) der Lizenznehmer ohne Auflagen zur Verschwiegenheit rechtmäßig von Dritten erhalten hat; (iv.) vom Lizenzgeber Dritten gegenüber
ohne Auflagen zur Verschwiegenheit offen gelegt werden; (v.) vom Lizenznehmer selbst entwickelt werden;(vi.) kraft Gesetzes offen gelegt werden müssen; oder(vii.) vom Lizenznehmer mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Lizenzgebers offen gelegt werden.

14.5. Der Lizenznehmer hat bei Weitergabe, Übertragungoder einer sonstigen Überlassung der vom Lizenzgeber vertragsgemäß zu liefernden Produkte und sonstigen Arbeitsergebnisse an Dritte im In- und Ausland
die jeweils anwendbaren Vorschriften des Zoll und(Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten und hierfür erforderliche Genehmigungen einzuholen.
14.6. Die Software darf nicht zur Herstellung oder Entwicklung von Raketen, chemischer/biologischer oder nuklearer Waffen eingesetzt werden.
15. Allgemeine Bestimmungen15.1. Sofern gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart, Deutschland. Der Lizenzgeber
behält sich das Recht vor, ein Gericht, welches für den
Sitz oder die Niederlassung des Lizenznehmers zuständig ist, anzurufen.
15.2. Die vorliegenden Lizenzbedingungen sowie alle diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer unterliegen deutschem
Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
15.3. Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder werden, ist
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
nicht betroffen. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine zulässige Vereinbarung zu ersetzen,
die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen,
ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
15.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Lizenzbedingungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis wird durch E-Mail nicht gewahrt.

© Bosch Rexroth AG

14. Exportkontrolle
14.1. Stellt sich vor Lieferung heraus, dass der Vertragserfüllung seitens des Lizenzgebers Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere Embargos odersonstigen Sanktionen entgegenstehen, ist der Lizenzgeber berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren hemmen die Lieferfrist, es sei denn,diese sind vom Lizenzgeber zu vertreten.
14.2. Der Lizenzgeber ist weiterhin berechtigt, den Vertragfristlos zu kündigen, wenn die Kündigung zur Einhaltung nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften erforderlich ist, es sei denn, dies ist durch den Lizenzgeber zu vertreten.
14.3. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 14.1. oder 14.2.
ist die Geltendmachung eines Schadens oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Lizenznehmer wegen der Kündigung ausgeschlossen.
14.4. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle Informationen
und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder
Verbringung der vertragsgemäß zu liefernden Produkte und sonstigen Arbeitsergebnisse zum Zwecke
der Lieferung benötigt werden und aus der Sphäre
des Lizenznehmers stammen.
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