Allgemeine Bedingungen für SoftwareWerk- und Dienstleistungen der Bosch Rexroth AG
Stand: 19.11.2018
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für die Erbringung von Software Werk- und Dienstleistungen durch die Bosch Rexroth
AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr a. Main, www.boschrexroth.de (im Folgenden: "Anbieter") für den Kunden (im Folgenden:"Kunde“). Der Kunde beabsichtigt, die vom Anbieter überlassene Software sowie die ggf. überlassenen Arbeitsergebnisse fürden eigenen Geschäftsbetrieb einzusetzen. Für andere Arten von Werk- und Dienstleistungen bzw. Softwareüberlassungengelten separate Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, ihnen wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt selbst dann, wenn im Rahmen einer Bestellung oder in sonstigen Dokumenten des Kunden auf
seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird und der Anbieter in diesem Fall nicht nochmal ausdrücklich
widerspricht.
1.
1.1.

Definitionen

Arbeitsergebnisse: Sämtliche vom Anbieter für den Kunden individuell geschaffene Werke sowie die dazugehörigen Dokumentationen exklusive der (Individual-) Software.

1.2.

Bugfix: Fehlerbehebung.

1.3.

Dokumentation: Sämtliche Informationen, die nötig sind,um mit der Software und den Arbeitsergebnissen bestimmungsgemäß arbeiten zu können.

1.4.

FOSS: Open Source Software und Software Dritter unter
gebührenfreier Lizenz.

1.5.

Individualsoftware: Für einen bestimmten Kunden entwickelte oder angepasste Software (Abgrenzung: sieheStandardsoftware).

1.6.

Lizenzbeginn: Mit vollständiger Entrichtung der Vergütung durch den Kunden.

1.7.

Lizenzdaten: In den Auftragsdokumenten ggf. als eigene
Bestellposition genannter Typenschlüssel oder Materialnummer und Lizenztyp i.V.m. den z. Zt. des Auftrages
gültigen Katalogangaben sowie dem ausgehändigten Lizenzblatt oder dem ausgehändigten Gerätepass.

1.8.

Lizenztyp: Bestimmt den Umfang der Softwarenutzung
und Anzahl der Nutzer, siehe Ziff. 6.5.

1.9.

Lizenzunterdeckung: Nutzung der Software über den
vereinbarten Umfang und die vereinbarte Art hinaus.

1.10. Patch: Korrekturauslieferung zur Schließung von Sicherheitslücken oder zur Fehlerbehebung inklusive Nachrüsten von Funktionen.

und -politik aufgrund von Kapitalanteilen, Verträgen oder
auf andere Weise, direkt oder indirekt kontrolliert werden.
1.16. Vertrauliche Informationen: Arbeitsergebnisse und Software inklusive Source Code (mit Ausnahme der Open
Source Software Komponenten) und Dokumentation sowie die in den Arbeitsergebnissen, der Software und der
Dokumentation enthaltenen Informationen sowie andere
Materialien oder anderweitig mitgeteilte Informationen,die vom Anbieter als „vertraulich“ gekennzeichnet odersonst als vertraulich anzusehen sind.
1.17. Workaround: Verfahren, das ein bekanntes Fehlverhalten der Software umgeht.
1.18. Ziel-Hardware: Gerät, auf das die Software installiert
wird.
2.
2.1.

Gegenstand dieser Allgemeinen Bedingungen ist die Erstellung und zeitlich unbefristete Überlassung von Individualsoftware sowie die Erbringung von anderen Software-Werk- und Dienstleistungen durch den Anbieter(im Folgenden gemeinsam: “Leistung“). Die Einzelheiten der Leistungserbringung, z.B. Leistungsziele, -gegenstand, -umfang, -inhalt, -orte, fachliche und technische Rahmenbedingungen vereinbaren der Kunde undder Anbieter in einem gesonderten Dokument. Hierbei
wird von den Parteien insbesondere festgelegt, ob essich um eine Werk- oder Dienstleistung handelt. Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern nicht im
Angebot ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

2.2.

Die geschuldete Individualsoftware beinhaltet ggf. teilweise Standardsoftware (im Folgenden gemeinsam:„Software“). Die Software ist immer als Gesamtheit zu
betrachten und einzelne Teile dürfen nicht aus der Gesamtheit herausgelöst und separat verwendet werden.
Sollen Teile separat verwendet werden, muss hierzu ein
eigenständiger Lizenzvertrag geschlossen werden.
Wenn auch Standardsoftware zeitlich unbefristet überlassen wird, so ergibt sich die Beschreibung der Standardsoftware aus den Lizenzdaten und der Dokumentation, die dem Kunden auf Anfrage vor Vertragsschluss
zur Verfügung gestellt wird.

2.3.

Die Software besteht aus dem ausführbaren, vervielfältigbaren Programmcode und der zugehörigen Dokumentation in elektronischer Form und einer Installationsanleitung, sofern sich die Software nicht selbst installiert.
Der Source Code ist vorbehaltlich Ziff. 2.4. nicht Vertragsgegenstand.

2.4.

Die Software enthält möglicherweise FOSS. Eine aktuelle Liste der enthaltenen FOSS und die jeweils geltenden FOSS-Lizenzbedingungen werden dem Kunden auf

1.11. Sicherungskopie: Kopie einer Software, die für den Fall
angefertigt wird, dass die Originalsoftware beschädigt oder versehentlich gelöscht wird.
1.12. Standardsoftware: Für einen unbestimmten Kundenkreis entwickelte oder anpassbare (parametrisierbare)
Software, d.h., jegliche Software, die nicht unter Ziff. 1.5.
fällt. (Abgrenzung: siehe Individualsoftware).
1.13. Update: Eine neue Version der Software, die Programmverbesserungen oder neue und/oder geänderte Funktionalitäten enthält.
1.14. Upgrade: Erneuerung der Version der Software mit deutlicher Funktionserweiterung.
1.15. Verbundenes Unternehmen: Jede juristische Person,
die unter der Kontrolle des Kunden steht, die den Kunden kontrolliert oder die mit einem Kunden gemeinsam
unter Kontrolle steht. Kontrolle besteht, wenn mehr als
fünfzig Prozent (50 %) der Kapitalanteile oder Stimmrechte gehalten werden oder die Unternehmensführung

VertragsgegenstandSeite 1 von 7

Allgemeine Bedingungen für Software-Werk- und Dienstleistungen der Bosch Rexroth AG
Anfrage vor Vertragsschluss oder spätestens bei Auslieferung der Software zur Verfügung gestellt.
2.5.

2.6.

Sofern mit der Software auch Softwareprodukte vonDrittanbietern bereitgestellt werden, die nicht unter
FOSS fallen, dürfen diese ausschließlich in Verbindung
mit der Software genutzt werden. Möglicherweise gelten
hierbei spezielle Nutzungsbedingungen, auf die derKunde in geeigneter Form hingewiesen wird.
Der Anbieter ist berechtigt, die Software technisch gegen eine unberechtigte Nutzung abzusichern, z.B. durch
Programmsperren. Der Kunde darf derartige Schutzvorkehrungen der Software nicht entfernen oder umgehen.
Zur Aktivierung der Software nach Installation und bei
einem Wechsel der Soft- und/oder Hardwareumgebung
kann die Beantragung eines Lizenzschlüssels erforderlich sein.
3.

Die Organisation der Erbringung der Leistungen sowie
das Weisungsrecht über seine Mitarbeiter obliegen allein
dem Anbieter. Dies gilt auch, wenn die Leistungen in den
Räumen des Kunden erbracht werden.

3.2.

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt für die Erbringung
der Leistungen Subunternehmer einzusetzen. Er wird
den Kunden hierüber vorab informieren.

3.3.

Vom Anbieter genannte Liefer- und Leistungstermine
gelten nur dann als verbindlich, wenn diese vom Anbieter vorher ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden.

3.4.

Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Leistungsterminen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben, die Einhaltung dervereinbarten Zahlungsbedingungen, insbesondere Leistung vereinbarter Anzahlungen voraus. Weitergehende
Mitwirkungspflichten sind in Ziff. 8 geregelt. Vereinbarte
Termine verschieben sich bei Nichteinhaltung der Mitwirkungshandlungen entsprechend. Die Verlängerung wird
nach der Dauer der Verspätung der nicht vertragsgemäßen Mitwirkung bzw. Information und der sonstigen daraus entstehenden zeitlichen Auswirkungen berechnet(z.B. unter Berücksichtigung der notwendigen Anlaufzeit).

3.6.

3.7.

Sofern nicht anderweitig ausdrücklich vereinbart, ist derAnbieter berechtigt, dem Kunden die Arbeitsergebnisse
elektronisch zu übermitteln. Wenn ein Versand der Leistungen erfolgt, verstehen sich Lieferung und Preise FCA
Versandstelle des Anbieters (Incoterms® 2010).

3.8.

Die überlassene Software wird in der in den Lizenzdaten
genannten Version geliefert. Erfolgt die Überlassung mittels eines Datenträgers oder auf Ziel-Hardware installiert, so enthält dieser/diese möglicherweise nicht die inden Lizenzdaten genannte Version. Die vertraglich geschuldete Version wird in diesem Fall nachgeliefert. Die
Lieferung und der Gefahrübergang der Software erfolgen nach Wahl des Anbieters entweder durch elektronische Übermittlung per Email oder durch Bereitstellung
der Software als Download und Übermittlung der für den
Download erforderlichen Informationen bzw. durchÜbergabe an den Transporteur.

3.9.

Die Ziff. 3.7 und 3.8. gelten entsprechend bei Lieferungen im Rahmen der Nacherfüllung nach Ziff. 11.9.

Leistungserbringung, Lieferung, Termine

3.1.

3.5.

Schaden ersetzt verlangen. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind in dem in Ziff.
13 genannten Umfang in allen Fällen verspäteter
Leistung, auch nach Ablauf einer dem Anbieter gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen.

Ist die Nichteinhaltung der Leistungstermine auf höhere
Gewalt und andere vom Anbieter nicht zu vertretende
Ereignisse, z.B. Materialknappheit, Krieg, terroristische
Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Verfügungen zurückzuführen, verlängern sichdie vereinbarten Leistungszeiten angemessen um die
Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für die Arbeitskampfmaßnahmen, die den Anbieter betreffen.
Gerät der Anbieter gemäß diesen Vertragsbedingungenin Verzug, hat der Kunde auf Verlangen des Anbieters
innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er
auf der Leistung besteht oder seine anderen gesetzlichen Rechte unter Beachtung der Ziff. 9 und 13 geltend
macht. Hierfür gilt:

4. Leistungsänderung
4.1.

Sollte der Kunde während der Erbringung von Leistungen Änderungen der vereinbarten Leistungen schriftlich
vorschlagen, teilt der Anbieter dem Kunden so rasch wie
möglich mit, ob die Änderung möglich ist und gibt eineerste Einschätzung, welche Auswirkungen diese auf den
Vertrag, insbesondere auf Termine und die vereinbarte
Vergütung hat.

4.2.

Erfordert das Änderungsverlangen eine detaillierte Prüfung durch den Anbieter, so informiert dieser den Kunden über die geschätzte Dauer und Kosten dieser detaillierten Prüfung, die vorläufige Beurteilung der Realisierungsaussichten und soweit möglich die ungefähren
Auswirkungen auf den Vertrag, insbesondere auf Termine und die vereinbarte Vergütung.

4.3.

Der Kunde hat die durch das Änderungsverfahren entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlages, die Umsetzung derÄnderung und etwaige Stillstandszeiten.

4.4.

Der Anbieter wird während des laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen unverändert weiterführen, es sei denn derKunde weist den Anbieter schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung
eingestellt oder eingeschränkt werden sollen oder die
Parteien treffen eine gesonderte Absprache über die detaillierte Prüfung des Änderungsverlangens oder das Änderungsverlangen selbst.

4.5.

Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Die
Leistungsänderung wird von den Parteien schriftlich festgehalten.

a.) Den Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur kündigen, soweit die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist.
b.) Kommt der Anbieter aus von ihm zu vertretenden
Gründen mit seiner Leistung in Verzug, kann derKunde dem ihm nachweislich hieraus entstandenen

5.
5.1.

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Abnahme bei Werkleistungen

Der Kunde hat innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang des schriftlichen Abnahmeverlangens des Anbieters und Bereitstellung der Leistung die Abnahmeprü-Allgemeine Bedingungen für Software-Werk- und Dienstleistungen der Bosch Rexroth AG
fung vorzunehmen und ein schriftliches Abnahmeprotokoll zu erstellen. Innerhalb dieses Zeitraums kann derKunde die Leistung auf ihre Vertragsgemäßheit prüfen
und eventuelle Mängel rügen. Der Anbieter wird im Falle
einer Mängelrüge diese prüfen und gerügte Mängel beseitigen. Das Abnahmeverfahren beginnt danach von
Neuem zu laufen. Der Anbieter ist berechtigt, an jeder
Abnahme teilzunehmen.
5.2.

Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn derKunde nicht binnen zwei (2) Wochen nach Meldung derAbnahmebereitschaft und Bereitstellung der Leistung
schriftlich wegen Mängeln die Abnahme verweigert oderwenn der Kunde die Leistung ganz oder teilweise nutzt,
mit Ausnahme der Nutzung im Rahmen der Abnahmeprüfung. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

5.3.

Der Anbieter ist berechtigt, in sich abgeschlossene Teilleistungen zur Abnahme bereitzustellen.
6.

6.6.

Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, Dienstleistungenwie Softwaredienstleistungen oder Schulungen von Personen, die nicht Mitarbeiter des Kunden sind, unter Verwendung der Arbeitsergebnisse und Software anzubieten.

6.7.

Der Kunde ist zur Einräumung von Unterlizenzen an derSoftware nicht berechtigt. Der Kunde hat jedoch das
Recht, die ihm übertragenen Nutzungsrechte an derSoftware und den Arbeitsergebnissen auf Dritte unter
Aufgabe der eigenen Nutzung gemeinsam weiter zuübertragen. Falls die Arbeitsergebnisse und die Software zusammen mit einem Gerät erworben wurden, dürfen diese nur zusammen mit dem Gerät zur Nutzung an
Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen und der Software eingeräumt werden als dem Kunden nach diesen
Regelungen zustehen und dem Dritten mindestens die
sich aus dieser Vereinbarung bezüglich der Arbeitsergebnisse und der Software ergebenden Verpflichtungenauferlegt werden. Im Falle der Übertragung eines Nutzungsrechts auf einen Dritten ist der Kunde verpflichtet,
alle ihm gelieferten oder von ihm hergestellte Kopien an
den Dritten herauszugeben oder zu löschen. Überträgt
er sein Nutzungsrecht, wird er dem Dritten auch die Lizenzdaten und die Dokumentation übergeben.

6.8.

Der Kunde ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten, in andere Darstellungsformenzu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, hierbei gelten die
Ziff. 11.6.d. und 13.3. Der Kunde ist vorbehaltlich Ziff.
2.4. und soweit nicht anders vertraglich vereinbart nicht
berechtigt, die Software selbst oder den Programmcode
der Software oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu
dekompilieren, zu disassemblieren oder den Source
Code auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete
Werke der Software zu erstellen. Die zwingenden, nicht
abdingbaren Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.

6.9.

Der Kunde darf mit Maßnahmen, die im Einklang mit
Ziff. 6.8. sind (§§ 69d, 69e UrhG), keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber des Anbieters sind, sofern ernicht nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters (insbesondere von Funktionen und Design der Software)ausgeschlossen ist.

Nutzungsrechte

6.1.

An Arbeitsergebnissen und an überlassener Software
erhält der Kunde mit Lizenzbeginn ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht diese zu
dem in der Präambel genannten Zweck sowie nach
Maßgabe der Regelungen dieses Dokuments und inÜbereinstimmung mit der Dokumentation zu verwenden.

6.2.

Die zulässige kommerzielle Nutzung der Software umfasst die Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher,das Anzeigen und Ablaufenlassen der Software sowie
den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Software
durch den Kunden für eigene Geschäftszwecke. Der
Kunde darf die Software von einem Gerät (Ziel-Hardware) bzw. Arbeitsplatz auf ein anderes Gerät (ZielHardware) bzw. auf einen anderen Arbeitsplatz übertragen, wenn zu jedem Zeitpunkt sichergestellt ist, dass die
Software nur gemäß des im jeweiligen Lizenzmodell vereinbarten Umfangs genutzt werden können.

6.3.

Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigenUmfang anfertigen. Sicherungskopien sind als solche zu
kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk derOriginal-Software zu versehen, soweit es möglich ist.
Die Nutzung der Sicherungskopie ist nur bei Verschlechterung oder Untergang der vom Anbieter ursprünglichüberlassenen Kopie der Software zulässig. Der Kunde
unterliegt auch hinsichtlich der Nutzung der Sicherungskopie diesen Bedingungen. Bei Rückgabe der Software
gilt Ziff. 10.

6.4.

Die Nutzung der Arbeitsergebnisse und der überlassenen Software ist nur in den vereinbarten Bestimmungsländern zulässig. Mangels ausdrücklicher Vereinbarungist dies das Land, in dem der Kunde seinen Verwaltungssitz hat.

6.5.

Folgende Lizenztypen werden vom Anbieter unterschieden, die sich im Detail aus den Lizenzdaten ergeben:a.) Bei einer Einzel-/ Arbeitsplatzlizenz ist der Kunde berechtigt, die Software auf einer einzigen Ziel-Hardware zu benutzen.
c.) Bei einer Volumen-/ Mehrfach-/ Multilizenz ist derKunde berechtigt, eine bestimmte Anzahl an Einzellizenzen zu benutzen.

6.10. Überlässt der Anbieter dem Kunden im Rahmen derNacherfüllung oder bei Pflege Upgrades, Updates bzw.
Patches oder Bugfixes bzw. eine andere Software oderein anderes Arbeitsergebnis, unterliegen diese ebenfalls
diesen Bedingungen, soweit sie nicht Gegenstand einer
gesonderten Vereinbarung sind. Nach Installation derneuen Softwareversion enden die Rechte des Kunden
an der vorherigen Version nach einer Übergangsphasevon einem (1) Monat. Bei Rückgabe der Software gilt
Ziff. 10.
6.11. Alle weiteren nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte
an den Arbeitsergebnissen und der Software, insbesondere auch sämtliche Rechte an der Marke, den Geschäftsgeheimnissen oder anderem geistigen Eigentum
an den Arbeitsergebnissen und der Software verbleibenbeim Anbieter. Kennzeichnungen der Arbeitsergebnisse
und der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder Ähnliches dürfen

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nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

8.2.

Der Kunde hat die Leistungen des Anbieters durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird
dem Anbieter insbesondere die dafür erforderlichen Informationen und Daten unentgeltlich zur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern des Anbieters zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu
seinen Geschäftsräumen ermöglichen. Darüber hinaus
wird der Kunde in angemessenem Umfang Arbeitsmaterialien, insbesondere Arbeitsplätze, Computer, Telefone,
Internetanschluss und Drucker zur Verfügung stellen,
falls die Leistungen in den Geschäftsräumen des Kunden erbracht werden. Es wird vorausgesetzt, dass die
Maschine bei Beginn der Inbetriebnahme elektrisch undhydraulisch fehlerfrei und betriebsfähig ist, sowie fachlich geeignete Mitarbeiter des Kunden während der Inbetriebnahme zur Verfügung stehen. Sollten wesentliche, nicht vom Anbieter zu vertretende Wartezeiten (z.B.
durch fehlerhafte Verkabelung) entstehen, behält sichder Anbieter eine Verrechnung nach den jeweils aktuell
gültigen Stundensätzen vor.

8.3.

Der Kunde ist bei der Nutzung der Arbeitsergebnisse
und der Software verpflichtet, die für eine Verwendung
notwendige Sorgfaltspflicht einzuhalten.

8.4.

Der Kunde beachtet die vom Anbieter für den Betrieb derSoftware und die Verwendung der Arbeitsergebnisse gegebenen Hinweise.

8.5.

Mit der Software ist es zum Teil möglich, ein elektronisches System zu beeinflussen oder zu steuern. Diese
Aktionen können zu Schäden an Leib und Leben oder
Eigentum führen. Die Software ist daher ausschließlich
durch qualifiziertes Fachpersonal zu bedienen. Für
Schäden durch unsachgemäße Bedienung oder nicht
bestimmungsgemäßen Gebrauch übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Kunde wird den Anbieter übermögliche Fehler der Arbeitsergebnisse und der Software
unverzüglich informieren. Dabei sind vom Kunden auf
Anfrage des Anbieters alle notwendigen Informationen
zur Verfügung zu stellen. Der Kunde gewährt dem Anbieter zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den
Arbeitsergebnissen und der Software, nach Wahl desAnbieters unmittelbar und/oder mittels Fernzugriff. Näheres ist in Ziff.11 geregelt.

8.7.

Der Kunde ist verpflichtet, die Software und Arbeitsergebnisse durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff
durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien an einem geschützten Ort zu verwahren.

8.8.

Der Anbieter ist berechtigt zu prüfen, ob die Software
und Arbeitsergebnisse in Übereinstimmung mit den eingeräumten Nutzungsrechten verwendet wird. Zu diesem
Zweck darf er vom Kunden Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung derSoftware sowie Einsicht in die Bücher und Schriften sowie die Hard- und Software des Kunden nehmen, soweit
sich hieraus Angaben über Zeitraum und Umfang der
Nutzung der Software ergeben. Dem Anbieter ist hierfür
zu den üblichen Geschäftszeiten nach einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei (2) Wochen Zutritt zu
den Geschäftsräumen des Kunden zu gewähren. Der
Kunde wird in zumutbarem Umfang dafür sorgen, dassdie Überprüfung durch den Anbieter stattfinden kann und
bei der Überprüfung mitwirken. Der Anbieter wird alle bei
der Überprüfung zur Kenntnis gelangten Informationen
nur für die Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit
der Lizenznutzung verwenden. Der Kunde kann verlangen, dass die Überprüfung vor Ort durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Beauftragten desAnbieters erfolgt. Die Kosten der Überprüfung werden

6.12. Der Anbieter bleibt unabhängig von der Art der Rechtseinräumung berechtigt,a.) Vergleichbare Arbeitsergebnisse und Software mit
denselben Funktionalitäten zu erstellen undb.) Das bei der Leistungserbringung erlangte Know-How
uneingeschränkt weiter zu nutzen (Geheimhaltungspflichten gemäß Ziff. 15 bleiben hiervon unberührt).
7.

Vergütung, Fälligkeit

7.1.

Für die Leistung des Anbieters gemäß dem vorstehendin Ziff. 3 definierten Umfang ist die in einem gesonderten
Dokument vereinbarte, andernfalls die aus der jeweils
gültigen Preisliste des Anbieters ersichtliche Vergütung
zuzüglich Umsatzsteuer zur Zahlung fällig.

7.2.

Soweit eine Vergütung nach Aufwand vereinbart wurde
und diese Vereinbarung keine weiteren Regelungen zur
Rechnungstellung enthält, legt der Anbieter dem Kundenmonatlich eine Aufstellung über die geleisteten Stunden
bzw. Tage für den jeweils vorangegangenen Monat vor
und stellt diese in Rechnung. Ist eine Vergütung zum
Festpreis vereinbart, ist die Vergütung entsprechend eines gesondert vereinbarten Zahlungsplans fällig. Sofern
ein solcher nicht vereinbart wurde, sind Abschlagszahlungen in jeweils gleicher Höhe fällig nach (i.) Vertragsbeginn, (ii.) erster Teillieferung, (iii.) Bereitstellung zur
Abnahme und (iv.) Abnahme.

7.3.

Zur Erbringung der Leistung des Anbieters erforderliche
Reisen sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, inder für die Leistung vereinbarten Vergütung nicht enthalten. Sie werden nach der bei Beauftragung jeweils gültigen Reisekostenrichtlinie des Anbieters berechnet. Die
Reisekostenrichtlinie wird dem Kunden auf Nachfrage
zugesendet. Reisezeiten gelten als Zeiten der Leistungserbringung und werden nach Aufwand mit fünfzig
Prozent (50%) des jeweiligen Tagessatzes abgerechnet.

7.4.

Sämtliche Rechnungen des Anbieters sind, soweit dies
nicht anders schriftlich vereinbart ist, spätestens dreißig(30) Tage nach Zugang und Fälligkeit ohne Abzug bargeldlos auf eine vom Anbieter angegebene Bankverbindung zu zahlen.
8.

8.1.

Mitwirkungs- und Informationspflichten desKundenDer Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Leistungenseinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen, soweit diese nicht ausdrücklich zum Vertragsbestandteil
gemacht wurden. Des Weiteren ist der Kunde dafür verantwortlich, dass seine Hard- und Softwareumgebungenden Systemanforderungen der Software und der Arbeitsergebnisse entsprechen. Im Zweifel hat er sich vor Vertragsschluss durch den Anbieter bzw. durch fachkundige
Dritte beraten zu lassen. Für die Einrichtung einer ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung
sowie die Installation der Software ist der Kunde zuständig. Auf Wunsch des Kunden kann der Anbieter die Installation gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung übernehmen. Der Kunde testet die Arbeitsergebnisse und die Software vor deren Einsatz gründlich auf
Mangelfreiheit und ggf. auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration.

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durch den Anbieter getragen, es sei denn, die Überprüfung ergibt, dass eine Lizenzunterdeckung vorliegt. In
diesem Fall trägt der Kunde die Kosten des Audits. Im
Falle einer Lizenzunterdeckung ist der Kunde darüber
hinaus verpflichtet, die nicht entrichtete Vergütung zu
den auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Audits allgemein gültigen Listenpreise für vergleichbare Leistungenzuzüglich eines pauschalierten Schadenersatzanspruches von zehn Prozent (10 %) des Wertes der Lizenzunterdeckung nachzuzahlen. Zudem muss der Kunde unverzüglich jede Lizenzunterdeckung einstellen. Der
Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden unbenommen.
8.9.

Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungenfür den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige
Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse). Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist,
darf der Anbieter davon ausgehen, dass alle Daten desKunden, mit denen er in Berührung kommen kann, gesichert sind.

8.10. Der Kunde trägt Nachteile und weitergehende Mehrkosten des Anbieters aus einer Verletzung der vorstehenden Mitwirkungs- und Informationspflichten. Dem Anbieter darüber hinaus gesetzlich zustehende Rechtsbehelfe
und Ansprüche bleiben unberührt. Insbesondere ist derAnbieter auch für sich aus der nicht vertragsgemäßen
Erbringung der vorstehenden Pflichten durch den Kunden ergebende Leistungsmängel (auch nicht für etwaige
Service Credits/ Vertragsstrafen) nicht verantwortlich.
Auf die Verlängerung der vereinbarten Lieferterminenach Ziff. 3.4. wird verwiesen.
9.
9.1.

9.2.

Laufzeit und Kündigung

Sofern bei Dienstleistungen keine feste Laufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag von jeder Partei mit einer
Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden. Das Kündigungsrecht gemäß § 627 BGB ist ausgeschlossen.
Kündigt der Kunde bei Werkleistungen den Vertrag nach
§ 649 BGB, kann der Anbieter nach seiner Wahl die Ansprüche nach § 649 BGB oder stattdessen für seine Aufwendungen und den entgangenen Gewinn neben derVergütung für die schon erbrachten Leistungen einen
Pauschalbetrag i.H.v. fünfzig Prozent (50 %) der für die
zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht erbrachten
Leistungen geschuldeten Vergütung verlangen. Dem
Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass derdem Anbieter nach § 649 BGB zustehende Betrag niedriger ist.

9.3.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter unbeschadet
etwaiger sonstiger vertraglicher und gesetzlicher Rechte
berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfristden Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

9.4.

Der Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer
Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i.) der Kunde
Nutzungsrechte dadurch verletzt, dass er die Arbeitsergebnisse oder die Software über das nach diesen Bedingungen gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung
auf eine Abmahnung des Anbieters hin nicht innerhalb
angemessener Frist abstellt; (ii.) der Kunde in Zahlungsverzug ist und eine gesetzte angemessene Frist fruchtlos verstrichen ist; (iii.) die Eröffnung eines Insolvenzver-

fahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden beantragt wird; (iv.) eine wesentliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung dem Anbieter gegenüber gefährdet ist oder (v.) beim Kunden der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Im erstgenannten
Fall (Ziff. 9.4.i.) besteht kein Anspruch des Kunden auf
Rückerstattung der bereits gezahlten Lizenzvergütung.
Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzforderungen vor.
9.5.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

9.6.

Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in
Ziff. 9.2.-9.5. enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
10. Rückgabe
Endet das Nutzungsrecht des Kunden (z.B. durch Rücktritt oder Ersatzlieferung) wird der Kunde sämtliche Arbeitsergebnisse, Datenträger, Kopien der Software einschließlich der Sicherungskopien nach Ziff. 6.3. und dieüberlassenen Dokumentationen löschen oder zerstören
und dem Anbieter dies auf Nachfrage schriftlich bestätigen. Gleiches gilt im Falle einer Ersatzlieferung (Ziff.
6.10.) für die vorhergehenden Softwareversionen undArbeitsergebnisse. Bei Ende des Nutzungsrechtes wegen Weitergabe der Software gilt Ziff. 6.7.
11. Gewährleistung

11.1. Im Fall von Dienstleistungen übernimmt der Anbieter
keine Verantwortung für ein bestimmtes Leistungsergebnis, diese liegt ausschließlich beim Kunden. Für Arbeitsergebnisse und Software im Rahmen von Dienstleistungen leistet der Anbieter deshalb außer für den Fall
von Vorsatz oder Arglist keine Gewähr für Rechts- undSachmängel.
11.2. Der Anbieter übernimmt für die Arbeitsergebnisse im
Rahmen von Werkleistungen sowie für überlassene
Software für die jeweilige Gewährleistungszeit die Gewähr, dass diese die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
11.3. Für die Beschaffenheit der Software und Arbeitsergebnisse im Rahmen eines Werkvertrages ist nur die vom
Anbieter vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellte oder in einem gesonderten Dokument vereinbarte Beschreibung (z.B. in der Dokumentation) maßgeblich. Die
darin enthaltenen Angaben sind ausschließlich als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien.
11.4. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie vor Vertragsschluss vom Anbieter als solche ausdrücklich schriftlichbezeichnet worden ist. Eine weitergehende Beschaffenheit ist nicht geschuldet und ergibt sich insbesondere
nicht aus öffentlichen Äußerungen oder Werbung desAnbieters oder dessen Vertriebspartner. Der Anbieter ist
nicht verpflichtet Supportleistungen, die über die Mängelhaftung hinausgehen, bereitzustellen. Des Weiteren
ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen, wie Veränderungen der ITUmgebung, anzupassen.
11.5. Die Gewährleistungszeit beträgt bei werkvertraglichen
Arbeitsleistungen und Software zwölf (12) Monate beginnend mit dem Datum der Abnahme (Ziff. 5). Handelt es

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sich um Software oder Arbeitsergebnisse, mit deneneine (un-)bestimmte Anzahl an Ziel-Hardware bzw. Arbeitsplätzen ausgestattet werden soll, so beginnt die Gewährleistungszeit mit der erstmaligen Abnahme deswerkvertraglichen Arbeitsergebnisses oder der werkvertraglichen Software, unabhängig davon, wann die einzelnen Software-Hardware-Kombinationen an den Kundenausgeliefert und von diesem abgenommen werden. Abweichend hiervon gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist soweit der Anbieter gem. Ziff. 13.1. haftet.

überlassene werkvertragliche Software keine Rechte
Dritter verletzen:a.) Sollten Dritte gegenüber dem Kunden eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen, stellt der Anbieter den Kunden von sämtlichen hieraus resultierenden rechtskräftig festgestellten und vom Anbieter zu
vertretenden Schadensersatzansprüchen frei, unter
Einschluss von Gerichtskosten und der nach den
Bestimmungen der Zivilprozessordnung erstattungsfähigen Rechtsverteidigungskosten. Der Anbieter
unterstützt den Kunden bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten mit
Dritten.

11.6. Der Anbieter leistet insbesondere keine Gewähr für Fehler der Software und Arbeitsergebnisse,a.) Die durch Anwendungsfehler seitens des Kundenverursacht worden sind und die bei sorgfältiger Hinzuziehung der Dokumentation hätten vermieden
werden können; dies gilt auch bei nicht vorhandenen
oder unzureichenden Backup-Maßnahmen nach Ziff.
8.9., die einen Datenverlust vermieden hätten;b.) Falls der Kunde zur Unterlassung der Nutzung desArbeitsergebnisses, der Software oder jeweils eines
Teils davon entweder (i.) rechtskräftig verurteilt oder(ii.) dem Kundeneine einstweilige Verfügung zugestellt wird, wird der Anbieter nach eigenem Ermessen
dem Kunden entweder das Recht zur Weiterverwendung der Arbeitsergebnisse bzw. der Software verschaffen, das Arbeitsergebnis oder die Software unter Beibehaltung der vereinbarten Funktionalitäten
ersetzen oder ändern, um die Rechtsverletzung zu
beheben, oder, wenn beide genannten Alternativen
für den Anbieter nicht unter angemessenen Bedingungen zu realisieren sind, die Rechte des Kunden
an den Arbeitsergebnissen oder der Software schriftlich kündigen. Soweit für den Kundenzumutbar, erfolgt die Kündigung nur in dem Maße wie dies erforderlich ist, um die Rechtsverletzung zu verhindern.

b.) Aufgrund von Virenbefall oder sonstigen äußeren,vom Anbieter nicht zu vertretenden Einwirkungen
wie Feuer, Unfällen, Stromausfall etc.;c.) Die darauf beruhen, dass die Software und Arbeitsergebnisse in einer anderen als der vom Anbieter
freigegebenen Betriebsumgebung eingesetzt wurden oder auf Fehler der Hardware, des Betriebssystems oder der Software anderer Hersteller zurückzuführen sind; oderd.) Die darauf beruhen, dass die Software und/ oder Arbeitsergebnisse vom Kunden oder Dritten eigenmächtig geändert wurden.
11.7. Für Softwareprodukte, die der Kunde oder ein Dritterüber eine vom Anbieter dafür vorgesehene Schnittstelleerweitert hat, haftet der Anbieter nur für bis zur Schnittstelle auftretende Mängel. Eine Gewährleistung für fehlende Interoperabilität der überlassenen Software mit
der vom Kunden verwendeten Systemarchitektur, insbesondere mit den vom Kunden eingesetzten Softwareund Hardwareprodukten, besteht nicht.
11.8. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel nachderen Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit desAuftretens der Mängel und der näheren Umstände.
Nimmt der Anbieter auf Anforderung des Kunden eine
Fehleranalyse vor und stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, zu dessen Beseitigung der Anbieter verpflichtet ist, kann der Anbieter dem Kunden den entstandenen Aufwand auf der Grundlage der jeweils gültigen
Stundensätze des Anbieters in Rechnung stellen.
11.9. Im Falle der Gewährleistung werden Mängel vom Anbieter innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht nach Wahl des Anbieters durch
Beseitigung des Mangels mittels Update/ Patch/ Bugfix/
Upgrade oder durch Lieferung einer mangelfreien Software oder Arbeitsergebnisses oder durch Aufzeigen eines Workarounds, Letzteres soweit dies für den Kunden
unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Mangels
und den Umständen der aufgezeigten Umgehungslösung zumutbar ist. Für verschuldensabhängige Sachmängelansprüche gilt zusätzlich Ziff. 13.
12. Rechte Dritter
12.1. Der Anbieter gewährleistet während des Gewährleistungszeitraumes gemäß nachfolgender Regelungen,dass die werkvertraglichen Arbeitsergebnisse sowie die

12.2. Die Ansprüche des Kunden nach dieser Ziff. 12 stehen
unter der Maßgabe, dass (i.) der Kunde den Anbieter unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen
Dritter informiert, (ii.) der Kunde dem Anbieter jeglichen
hierauf bezogenen Schriftverkehr mit dem Anspruchsteller und Gerichten in Kopie jeweils unverzüglich nach deren Zugang zur Verfügung stellt, (iii.) der Kunde dem Anbieter die zur Verteidigung gegen den Anspruch erforderliche Auskünfte erteilt und (iv.) das alleinige Recht,
die Prozessführung durch den Kunden zu steuern, sowie
das Letztentscheidungsrecht über den Abschluss eventueller gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleichebei dem Anbieter verbleibt.
12.3. Für den Fall, dass das Arbeitsergebnis oder die Software
nach Ansicht des Anbieters oder eines Dritten die
Rechte Dritter verletzt, ist der Anbieter unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden nacheigenem Ermessen berechtigt, das Arbeitsergebnis bzw.
die Software unter Beibehaltung der vereinbarten Funktionalitäten zu ersetzen oder zu ändern, um die behauptete oder mutmaßliche Rechtsverletzung zu beheben.
13. Haftung
13.1. Der Anbieter haftet allein nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz für Körper- und Personenschäden, für Schäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, für Schäden, die durch arglistiges Verhalten oderVorsatz vom Anbieter verursacht wurden sowie für
Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten vom Anbieter
verursacht wurden.
13.2. Der Anbieter haftet unbeschadet einer Haftung nach Ziff.
13.1. auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des bei
Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren
Schadens für Schäden aus einer einfach fahrlässigen
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie fürSeite 6 von 7

Allgemeine Bedingungen für Software-Werk- und Dienstleistungen der Bosch Rexroth AG
Schäden, die von Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden. Wesentliche Pflichten sind Pflichten,deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung desVertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Für eine
Haftung nach dieser Ziff. 13.2 vereinbaren die Parteien,
unter Berücksichtigung von Art und Umfang der unter
diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen, einen Haftungshöchstbetrag pro Schadensfall in Höhe von EUR
50.000, maximal jedoch EUR 100.000 pro Kalenderjahr.
Wenn in einem Vertragsjahr die Haftungshöchststumme
nicht erreicht wurde, so erhöht sich die Haftungshöchstsumme des nächsten Vertragsjahres nicht.
13.3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungen in diesen
Bedingungen ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund
unterlassener Datensicherung nach Ziff. 8.9. entstehenoder für Schäden, die aufgrund einer Bearbeitung oderanderen in Ziff. 6.1. genannten Veränderungen entstehen.
13.4. Ein Mitverschulden des Kunden ist zu berücksichtigen.
13.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auchfür die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter
und/oder Organe des Anbieters. Sie gelten auch für die
Haftung des Anbieters im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Freistellungspflichten.
14. Datennutzung und Datenschutz
14.1. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen und der Software
eingebrachten und erzeugten Informationen, ausgenommen personenbezogene oder unternehmensbezogene
Daten, über den Vertragszweck hinaus für beliebige
Zwecke wie beispielsweise statistische, analytische undinterne Zwecke zu speichern, zu nutzen, zu übertragen
und/ oder zu verwerten. Dieses Recht ist unbefristet undunwiderruflich.
14.2. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden,
beachtet der Anbieter die gesetzlichen Vorschriften zum
Datenschutz. In diesem Fall ergeben sich die Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitung aus der Datenschutzerklärung der Bosch
Rexroth AG.
15. Vertraulichkeit
15.1. Der Kunde verpflichtet sich, Vertrauliche Informationen
vertraulich zu behandeln und nicht Dritten zugänglich zu
machen, es sei denn, dies ist für die Ausübung der dem
Kunden gemäß dieser Bedingungen zustehenden
Rechte erforderlich. Zum Schutz der vertraulichen Informationen hat der Kunde dasselbe Maß an Sorgfalt (abernicht weniger als ein angemessenes Maß) wie für eigene
Vertrauliche Informationen anzuwenden.
15.2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 15.1. gilt nicht fürvertrauliche Informationen, die (i.) bereits vor der Weitergabe durch den Anbieter im rechtmäßigen Besitz desKunden waren; (ii.) ohne Pflichtverletzung durch den
Kunden öffentlich bekannt sind oder werden; (iii.) der
Kunde ohne Auflagen zur Verschwiegenheit rechtmäßig
von Dritten erhalten hat; (iv.) vom Anbieter Dritten gegenüber ohne Auflagen zur Kunden offen gelegt werden;(v.) vom Kunde selbst entwickelt werden; (vi.) kraft Gesetzes offen gelegt werden müssen; oder (vii.) vom Kunden mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters offen gelegt werden.

16. Exportkontrolle
16.1. Stellt sich vor Lieferung bzw. Bereitstellung der Leistung
heraus, dass der Vertragserfüllung seitens des Anbieters Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen, ist
der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren hemmen die Lieferfrist, es sei denn,diese sind vom Anbieter zu vertreten.
16.2. Der Anbieter ist weiterhin berechtigt, den Vertrag fristlos
zu kündigen, wenn die Kündigung zur Einhaltung nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften erforderlich
ist, es sei denn, dies ist durch den Anbieter zu vertreten.
16.3. Im Fall einer Kündigung nach Ziff. 16.1. oder 16.2. ist die
Geltendmachung eines Schadens oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Kunden wegen derKündigung ausgeschlossen.
16.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung der vertragsgemäß zu liefernden Produkte, Arbeitsergebnisse und Software zum Zwecke der Lieferung bzw. Bereitstellung benötigt werden und aus derSphäre des Kunden stammen.
16.5. Der Kunde hat bei Weitergabe, Übertragung oder einersonstigen Überlassung der vom Anbieter vertragsgemäß zu liefernden Produkte, Arbeitsergebnisse undSoftware an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des Zoll und (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten und hierfür erforderliche Genehmigungen einzuholen.
16.6. Die Arbeitsergebnisse und die Software dürfen nicht zur
Herstellung oder Entwicklung von Raketen, chemischer/biologischer oder nuklearer Waffen eingesetzt
werden.
17. Allgemeine Bestimmungen17.1. Sofern gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart, Deutschland. Der Anbieter behält sichdas Recht vor, ein Gericht, welches für den Sitz oder die
Niederlassung des Kunden zuständig ist, anzurufen.
17.2. Die vorliegenden Bedingungen sowie alle diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem
Kunden unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss
des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit des UNKaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
17.3. Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder werden, ist
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
nicht betroffen. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine zulässige Vereinbarung zu ersetzen,
die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen, ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
17.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis wird
durch E-Mail nicht gewahrt.
© Bosch Rexroth AG

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