Bedingungen für kostenlose Überlassung vonProdukten der Bosch Rexroth AG
Stand: 10.02.2021
Diese Bedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für die unentgeltliche Überlassung von PRODUKTEN der Bosch
Rexroth AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr a. Main, www.boschrexroth.de (im Folgenden: „BOSCH REXROTH")an den Kunden (im Folgenden: „KUNDE“). Für andere Arten von Überlassungen gelten separate Bedingungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden keine Anwendung, ihnen wird ausdrücklich
widersprochen. Dies gilt selbst dann, wenn im Rahmen einer Bestellung oder in sonstigen Dokumenten des
KUNDEN auf dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, und BOSCH REXROTH in diesem
Fall nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Allgemeines
1.1 Für
in
Großbuchstaben
gekennzeichnete
Begrifflichkeiten dieser AGB gilt die Bedeutung
entsprechend der Präambel bzw. Ziff. 21
Definitionen.
1.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen
der Schriftform. Das Schriftformerfordernis wird
durch E-Mail nicht gewahrt.
1.3 BOSCH REXROTH ist bis zur Annahme eines
Angebots durch den KUNDEN jederzeit zum
Widerruf berechtigt.
2. Vertragsgegenstand2.1 Gegenstand dieser AGB ist die leihweiseÜberlassung von PRODUKTEN von BOSCHREXROTH.
2.2 Soweit
sich
nach
den
Umständen
desVertragsschlusses
eineschenkungsweiseÜberlassung von PRODUKTEN von BOSCHREXROTH ergibt, finden diese AGB mit Ausnahme
der Ziff. 8, 9.2, 11-13 entsprechende Anwendung.
2.3 Bei einer schenkungsweisen Überlassung gilt das
Nutzungsrecht an der SOFTWARE nach Ziff. 7.6
unbefristet.
2.4 EineschenkungsweiseÜberlassung
von
PRODUKTEN kann von BOSCH REXROTH jederzeit
und ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem
Grund widerrufen bzw. schriftlich gekündigt
werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesonderevor, wenn der KUNDE Nutzungsrechte von BOSCHREXROTH dadurch verletzt, dass er die PRODUKTEüber das nach diesen AGB gestattete Maß hinaus
nutzt. BOSCH REXROTH behält sich die
Geltendmachung von Schadensersatzforderungenvor.
3.

Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt mit Abschluss einer
Vereinbarung,mit
Zugangeiner
Auftragsbestätigung durch BOSCH REXROTH bzw.
durch Download der SOFTWARE zustande.

4. Lieferung
4.1 Lieferfristen sind unverbindlich.
4.2 Lieferung und Gefahrübergang von WAREN
erfolgen FCA Versandstelle des liefernden Werks(Incoterms® 2020), sofern nicht ausdrücklichetwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch beiÜberlassung von SOFTWARE mittels eines
Datenträgers oder für SOFTWARE, die auf
ZIELHARDWARE vorinstalliert ist, mit deren
Lieferung.
4.3 Alternativ erfolgen Lieferung und Gefahrübergang
von SOFTWARE nach Wahl von BOSCH REXROTH
durch Bereitstellung der SOFTWARE als Downloadoder Übermittlung der für den Download
erforderlichen Informationen.
4.4 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird SOFTWARE in der in der DOKUMENTATION genannten
Version geliefert bzw. zum Download zur Verfügung
gestellt. Für die Installation der SOFTWARE ist der
KUNDE zuständig. Erfolgt die Überlassung mittels
eines Datenträgers oder vorinstalliert auf
ZIELHARDWARE, so kann diese möglicherweise
nicht die in der DOKUMENTATION genannte
Version enthalten. Die Lieferverpflichtung von
BOSCH REXROTH ist mit Bereitstellung der
Aktualisierung erfüllt. Der KUNDE ist verpflichtet,
die Aktualisierung durchzuführen.
4.5 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere
Gewalt und andere von BOSCH REXROTH nicht zu
vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische
Anschläge und Akte, Aufstände, Epidemien,
Pandemien,
Naturkatastrophen,extremeNaturereignisse,
Einfuhrund
Ausfuhrbeschränkungen, Einschränkungen derEnergieverfügbarkeit, staatliche Maßnahmen oderbehördliche Anordnungen, auch solche, dieZulieferer betreffen, zurückzuführen, verlängern
sich die vereinbarten Lieferfristen. Dies gilt auchfür die Arbeitskampfmaßnahmen, die BOSCHREXROTH oder deren Zulieferer betreffen.
Hierunter
fallenauch
Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten
sowie
mangelhafte oder verzögerte Belieferung durch
Zulieferer aufgrund höherer Gewalt.
5. SOFTWARE
5.1 Die Beschreibung von SOFTWARE ergibt sich aus
der DOKUMENTATION, die dem KUNDEN auf
Anfrage vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt
wird.

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5.2 SOFTWARE besteht, soweit möglich, aus dem
ausführbaren Programmcode und der zugehörigen
DOKUMENTATION in elektronischer Form undeiner Installationsanleitung, sofern sich die
SOFTWARE nicht selbst installiert bzw. einer
Anleitung zur Einbettung der ENGINEERINGSOFTWARE in eine Simulationsumgebung. Der
Source Code ist vorbehaltlich Ziff. 6.1 nicht
Vertragsgegenstand. ENGINEERING SOFTWARE ist
immer als Gesamtheit zu betrachten und einzelne
Teile dürfen, soweit nicht anders vereinbart, nicht
aus der Gesamtheit herausgelöst und separat
verwendet werden.
5.3 BOSCH REXROTH ist berechtigt, SOFTWARE
technisch gegen eine unberechtigte Nutzung
abzusichern, z.B. durch Programmsperren. Der
KUNDE darf derartige Schutzvorkehrungen der
SOFTWARE nicht entfernen oder umgehen. Zur
Aktivierung der SOFTWARE nach Installation und
bei
einem
WechselderSoftund/oder
Hardwareumgebung kann die Beantragung eines
Lizenzschlüssels erforderlich sein.
5.4 Das Security-Level und die sich daraus ergebenden
Maßnahmen bestimmen sich nach der vor
Vertragsschluss zur Verfügung gestellten oder ineinem
gesonderten
Dokument
vereinbarten
Beschreibung des PRODUKTES (z. B. in
DOKUMENTATION oder Katalog). Soweit sichdaraus nichts Abweichendes ergibt, ist es
Verantwortungdes
KUNDEN,
durch
Wahl
geeigneter technischer und/oder organisatorischer
Maßnahmen bei der Integration/Verwendung der
SOFTWARE die IT-Sicherheit seiner Systeme unter
Berücksichtigung
derBeschaffenheit
der
SOFTWARE sicherzustellen. Dies gilt insbesonderedann, wenn der Kunde Betreiber einer kritischen
Infrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 10 des BSIGesetzes ist.
5.5 Die in der ENGINEERING SOFTWARE hinterlegten
Informationen und grafischen Darstellungendienen allein der Beschreibung der betreffenden
PRODUKTE und verlieren ihre Gültigkeit mit der
Veränderung der dort dargestellten PRODUKTE
bzw.
derzugehörigen
technischen
DOKUMENTATION, spätestens jedoch mit der
Ausgabe einer neuen Version der ENGINEERINGSOFTWARE. Die in der ENGINEERING SOFTWARE
hinterlegten
Informationen
undgrafischen
Darstellungen sind nicht für von PRODUKTEN
unabhängige
Konstruktionsoder
Entwicklungszwecke bestimmt. ENGINEERINGSOFTWARE enthält keine Informationen übertechnische Einsatzgrenzen und/oder Einhaltung
von Normen und Standards.
5.6 ENGINEERING SOFTWARE prüft die erzeugten
Ergebnisse nicht auf die Richtigkeit der
Berechnung, Übereinstimmung mit Messdaten
oder auf die Richtigkeit der erzeugten bzw.
veränderten Software sowie deren Ausführbarkeit

und Eignung für den Anwendungsfall. Die
Verantwortung für die Auswahl und Auslegung bzw.
Konfiguration von PRODUKTEN und/oder für dieerzeugte bzw. veränderte Software und/oder
Simulation mit Hilfe der ENGINEERING SOFTWARE
liegt daher allein beim KUNDEN. Eine PRODUKTBestellung erfolgt ausschließlich auf Basis der
Katalogangaben
und
der
zum
PRODUKT
gehörenden Dokumentation.
5.7 Sofern und soweit für den KUNDEN durch die
Veränderung/Erstellung von Software mittels einer
ENGINEERING SOFTWARE ein urheberrechtlichgeschütztes Werk entsteht oder der KUNDE ein
SCHUTZRECHT
aufgrunddervorgenannten
Veränderung/Erstellung anmeldet/erwirbt, setzt er
BOSCH REXROTH unverzüglich davon in Kenntnis
und erteilt BOSCH REXROTH eine nichtausschließliche, unentgeltliche, unwiderrufliche
und unbefristete Lizenz, die BOSCH REXROTH
ferner berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben.
6. FOSS & Software von Drittanbietern
6.1 SOFTWARE kann FOSS enthalten. Eine aktuelle
Liste der enthaltenen FOSS und die jeweils
geltenden FOSS-Lizenzbedingungen werden dem
KUNDEN auf Anfrage vor Vertragsschluss oderspätestens bei Auslieferung der SOFTWARE zur
Verfügung gestellt. Sofern die SOFTWARE eine
FOSS-Komponente enthält, richtet sich der
Umgang des KUNDEN mit der betreffenden FOSSKomponente
vorrangig
nachderjeweils
anwendbaren FOSS-Lizenz, zu deren Einhaltung
sich der KUNDE verpflichtet.
6.2 BOSCH REXROTH behält sich vor, im Zuge vonAktualisierungen (Updates, Upgrades bzw. Patchesoder Bugfixes) neue oder aktualisierte FOSS in die
SOFTWARE einzubringen. Die zugehörigen FOSSLizenzbedingungen werden spätestens mit der
Lieferung der Aktualisierung zur Verfügung gestellt.
Ziffer 6.1. findet im Übrigen entsprechende
Anwendung.
6.3 BOSCH REXROTH erbringt über seine eigenen
FOSS-Lizenzpflichten
hinauskeine
Unterstützungsleistungen, welche der Erfüllung
der FOSS-Lizenzpflichten des KUNDEN dienen.
6.4 Sofern auch Softwareprodukte von Drittanbieternbereitgestellt werden, die nicht unter FOSS fallen,
behält sich BOSCH REXROTH vor, diese unter den
ausschließlichen Bedingungen des Drittanbieters
weiterzugeben. Diese Softwareprodukte dürfen
ausschließlich in Verbindung mit dem PRODUKTgenutzt werden.
7. Nutzungsrechte
7.1 Der KUNDE ist nicht berechtigt, die PRODUKTE zu
einem
anderenalsdemvereinbarten
Vertragszweck bzw. vertragsgemäßen Gebrauch zu
verwenden.

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7.2 Eine Weiterverarbeitung der PRODUKTE darf nur
erfolgen,soweitdiesdemoriginären
Nutzungszweck entspricht oder eine gesonderte
Erlaubnis von BOSCH REXROTH vorliegt.
7.3 Die PRODUKTE dürfen zudem ohne ausdrückliche
schriftliche Zustimmung von BOSCH REXROTH
insbesondere weder vervielfältigt, veräußert,sicherungsübereignet,
vermietet,verpachtet,
verpfändet oder in einer sonstigen Art und Weise
weitergegeben oder für Dritte verwendet werden.
7.4 Kennzeichnungen des PRODUKTS, insbesondere
Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern
oder Ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert
oder unkenntlich gemacht werden.
7.5 Der KUNDE ist ferner nicht berechtigt, WAREN aneinen anderen als den vereinbarten Nutzungsort zu
verbringen. Als Nutzungsort gilt im Zweifel der Ort
der Bestelladresse des KUNDEN.
7.6 Der KUNDE erhält mit Lieferung der SOFTWAREdas zeitlich befristete, nicht ausschließliche Recht,
die SOFTWARE nach Maßgabe des jeweiligen
Lizenztyps und in Übereinstimmung mit den
Vorgaben der DOKUMENTATION entsprechenddiesen AGBs zu verwenden. Die Nutzung ist nur inden vereinbarten Bestimmungsländern zulässig.
Mangels ausdrücklicher Vereinbarung ist dies das
Land, in dem der KUNDE seinen Geschäftssitz hat.
7.7 In Ausnahme zu Ziff. 7.3 sind Vervielfältigungen der
SOFTWARE insoweit zulässig, als dies für den
vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der
KUNDE darf von der SOFTWARE Sicherungskopien
nach den Regeln der Technik im notwendigenUmfang anfertigen. Sicherungskopien sind alssolchezu
kennzeichnen
und
mit
dem
Urheberrechtsvermerk der Original-SOFTWARE zu
versehen, soweit es möglich ist. Die Nutzung derSicherungskopie ist nur bei Verschlechterung oder
Untergang der von BOSCH REXROTH ursprünglichüberlassenen Kopie der SOFTWARE zulässig. Der
KUNDE unterliegt auch hinsichtlich der Nutzung
der Sicherungskopie diesen AGB.
7.8 Der KUNDE ist vorbehaltlich Ziff. 6.1 nicht
berechtigt, den Programmcode der SOFTWARE
oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu verändern,rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu
dekompilieren, zu disassemblieren oder den
Source Code auf andere Weise festzustellen sowie
abgeleitete Werke der SOFTWARE zu erstellen. Die
zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der§§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch
unberührt.
7.9 Der KUNDE darf mit Maßnahmen, die im Einklang
mit Ziff. 7.7, 7.8 sind, keine Dritten beauftragen,die Wettbewerber von BOSCH REXROTH sind,sofern er nicht nachweist, dass die Gefahr derPreisgabe
wichtiger
Betriebsund
Geschäftsgeheimnisse von BOSCH REXROTH(insbesondere von Funktionen und Design der
SOFTWARE) ausgeschlossen ist.
7.10
Überlässt BOSCH REXROTH dem KUNDEN
freiwillig
Aktualisierungender
SOFTWARE,
unterliegen diese ebenfalls diesen AGB, soweit sie
nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarungsind.
8. Eigentumsrechte
8.1 BOSCHREXROTHbleibtwährend
Vertragslaufzeit Eigentümer der PRODUKTE.

der

8.2 Der KUNDE darf die WARE nicht ohne schriftliche
Zustimmung
von
BOSCH
REXROTHzum
wesentlichen Bestandteil oder zum Zubehör einer
anderen Sache machen. Muss die WARE für seinen
Betrieb grundsätzlich mit einem Grundstückverbunden oder in ein Gebäude oder eine Anlage
eingefügt werden, so geschieht dies nur zu einem
vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB
mit der Absicht der Trennung bei Beendigung desVertragsverhältnisses.
9. Vergütung
9.1 Das PRODUKT wird dem KUNDEN kostenlos zur
Verfügung gestellt.
9.2 BOSCH REXROTH behält sich vor, eine Kaution vor
Lieferung zu erheben. Die Kaution wird nachordnungsgemäßer Rückgabe an den KUNDEN
zurückbezahlt. BOSCH REXROTH ist berechtigt,
Ansprüche nach Ziff. 12 dagegen aufzurechnen.
10. Mitwirkungs- und Informationspflichten des
KUNDEN
10.1
Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass seine
HardundSoftwareumgebungdenSystemanforderungender
SOFTWARE
entsprechen; im Zweifel hat er sich vor
Vertragsschluss durch BOSCH REXROTH bzw.
fachkundige Dritte beraten zu lassen.
10.2
Mit der SOFTWARE ist es zum Teil möglich, ein
elektronisches System zu beeinflussen oder zu
steuern. Die SOFTWARE ist unter Berücksichtigung
der Risikoanalyse daher ausschließlich vonqualifiziertem Fachpersonal zu bedienen (undsoweit erforderlich zu installieren).
10.3
Der KUNDE wird BOSCH REXROTH übermögliche Fehler der SOFTWARE unverzüglich
informieren. Dabei sind vom KUNDEN auf Anfrage
von
BOSCH
REXROTHalle
notwendigen
Informationen zur Verfügung zu stellen. Der KUNDE
gewährt BOSCH REXROTH zur Fehlersuche und behebung Zugang zur SOFTWARE, nach Wahl von
BOSCH REXROTH unmittelbar und/oder mittels
Fernzugriff.
10.4
Der KUNDE ist verpflichtet, die SOFTWARE
durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch
unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere
sämtliche Sicherungskopien der SOFTWARE und

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die DOKUMENTATION an einem geschützten Ort zu
verwahren.
10.5
Es obliegt dem KUNDEN, angemessene
Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die
SOFTWARE
ganz
oderteilweise
nicht
ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch tägliche
Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige
Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).
Soweit der KUNDE nicht ausdrücklich vorab darauf
hinweist, darf BOSCH REXROTH davon ausgehen,dass alle Daten des KUNDEN, mit denen BOSCHREXROTH in Berührung kommen kann, gesichertsind.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1
Soweit nicht eine fixe Vertragszeit vereinbart
ist, sind beide Parteien berechtigt, die leihweise
Nutzung jederzeit mit sofortiger Wirkung durch
Rückgabe/Rückforderung zu beenden.
11.2
Bei einer fixen Vertragslaufzeit bleiben § 605
BGB und das Recht zur Kündigung aus wichtigem
Grund jeweils unberührt.
12. Haftung des KUNDEN
12.1
Der KUNDE hat die Kosten der Erhaltung derWARENzu
tragen
und
er
hat
durch
vertragsgemäßen
Gebrauchverursachte
Veränderungen und Verschlechterungen an den
WAREN in Abweichung von § 602 BGB zu vertreten.
12.2
Währendder
Vertragszeit
aufgetretene
Schäden oder der Untergang der entliehenen
PRODUKTE gehen zu Lasten des KUNDEN undwerden dem KUNDEN vom BOSCH REXROTH in
Rechnung gestellt. § 254 BGB bleibt vorbehalten.
12.3
Ansprüche von BOSCH REXROTH nach dieser
Ziff. 12 verjähren in 12 Monaten.
13. Rückgabe
13.1
Mit Beendigung der Vertragszeit ist der KUNDE
verpflichtet, die WAREN einschließlich Montageund Betriebsanleitungen sowie Verpackung in
ordnungsgemäßem, insbesondere gereinigtem und
komplettem
Zustandunverzüglichan
dieVersandstelle des liefernden Standorts von BOSCHREXROTH auf eigene Kosten zurückzusenden.
13.2
Bei überlassener SOFTWARE hat der KUNDE
sämtliche Datenträger, Kopien einschließlich derSicherungskopien
unddieüberlassene
DOKUMENTATION zu löschen oder zu zerstören
und wird dies BOSCH REXROTH auf Nachfrage
schriftlich bestätigen.
13.3
Der KUNDE verpflichtet sich in Bezug auf die
Herausgabe der PRODUKTE, auf jegliches
Zurückbehaltungsrecht, gleich aus welchem
Rechtgrund, zu verzichten. Sollte der KUNDE die
Pflichten nach Ziff. 13.1 bzw. 13.2 nicht mit
Beendigung des Vertrags gegenüber BOSCHREXROTH erfüllt haben, ist der KUNDE verpflichtet,
einen pauschalierten Schadenersatzanspruch in

Höhe des Listenpreises des PRODUKTS zu zahlen.
Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt
dem KUNDEN vorbehalten.
14. Sachmängel/RechtsmängelBOSCH REXROTH leistet außer im Fall von Arglist
keine Gewähr für Rechts- und Sachmängel der
PRODUKTE.
15. Ansprüche auf Schadensersatz
15.1
BOSCH REXROTH haftet allein im Rahmen dergesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz
für Körper- und Personenschäden, für Schäden
aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für
Schäden, die durch Vorsatz von BOSCH REXROTH
verursacht wurden.
15.2
Soweit die Haftung auf SCHADENSERSATZBOSCH REXROTH gegenüber ausgeschlossen bzw.
beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Haftung auf SCHADENSERSATZ derMitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
15.3
Eine
mögliche
Haftung
aus
datenschutzrechtlichen Gründen bleibt hiervon
unberührt.
16. Geheimhaltung
16.1
Alle von BOSCH REXROTH stammenden
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE sind Dritten gegenüber
geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb
des KUNDEN nur solchen Personen zur Verfügung
gestellt werden, die zur Erfüllung des Vertragszwecks Kenntnis von den jeweiligen Informationen
haben
müssenunddieebenfallszur
Geheimhaltung verpflichtet sind. Die jeweiligen
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE
bleibendas
ausschließliche Eigentum von BOSCH REXROTH.
Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von
BOSCH REXROTH dürfen GESCHÄFTSGEHEIMNISSE nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig
verwendet werden. Auf Anforderung von BOSCHREXROTH sind alle von BOSCH REXROTH
stammenden
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE(gegebenenfalls
einschließlich
angefertigter
Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweiseüberlassene
Gegenstände,die
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE
beinhalten,
unverzüglich und vollständig an BOSCH REXROTH
zurückzugeben oder zu vernichten.
16.2
Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 16.1
gilt nicht für GESCHÄFTSGEHEIMNISSE, diea) bereits vor der Weitergabe durch BOSCHREXROTH im rechtmäßigen Besitz des KUNDEN
waren;b) der
KUNDE
Verschwiegenheit
erhalten hat;ohne
Auflagenzur
rechtmäßig von Drittenc) von BOSCH REXROTH Dritten gegenüber ohne
Auflagen zur Verschwiegenheit offengelegt
werden;Seite 4 von 6

Bedingungen für kostenlose Überlassung von Produkten der Bosch Rexroth AGd) unabhängig von den erhaltenen Informationen
vom KUNDEN selbst entwickelt werden;

KUNDE sichert zu, dass er keine Vereinbarunggetroffen hat, die dieser Nutzung entgegenstehen.

e) kraft Gesetzes offengelegt werden müssen;
oder

18.4
Sofern personenbezogene Daten (hierzu
zählen auch pseudonymisierte Daten) vom
KUNDEN an BOSCH REXROTH übermittelt werden,
hat der KUNDE dafür Sorge zu tragen, dass die
jeweils
anwendbaren
datenschutzrechtlichen
Bestimmungen eingehalten werden. Der KUNDE ist
verpflichtet, eine erforderliche Einwilligung desjeweils
Betroffenen
einzuholen,
soweitpersonenbezogene Daten verarbeitet werden undkeingesetzlicherodersonstiger
Erlaubnistatbestand eingreift. Im Falle eines
Verstoßes stellt der KUNDE BOSCH REXROTH vonetwaigen Ansprüchen Dritter frei.

f)vom KUNDEN mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von BOSCH REXROTH offengelegt
werden.

16.3
BOSCH REXROTH behält sich alle Rechte an
den
in
Ziff.
16.1
genannten
GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN vor.
17. Reverse Engineering
17.1
Der KUNDE darf ohne vorherige Zustimmungvon BOSCH REXROTH keine Beobachtung, keine
Untersuchung, keinen Rückbau oder Testen (sog.
Reverse Engineering) eines von BOSCH REXROTHüberlassenen PRODUKTES vornehmen.
17.2
Ergänzend zu Ziff. 17.1 ist der KUNDE,
vorbehaltlich Ziff. 6.1, in Bezug auf SOFTWARE
nicht berechtigt, deren Programmcode oder Teilehiervon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu
entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblierenoder den Source Code auf andere Weise
festzustellen sowie abgeleitete Werke der
SOFTWARE zu erstellen. Die zwingenden, nicht
abdingbaren Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG
bleiben hiervon unberührt.
18. Datennutzung und Datenschutz
18.1
BOSCH REXROTH wird DATEN, die vom
KUNDEN erhoben und im Zusammenhang mit dem
PRODUKT übertragen werden, während der
Vertragslaufzeit
zum
Zweck
der
Leistungserbringung selbst oder durch Dritte
nutzen,speichern,kopieren,modifizieren,
analysieren, bereitstellen oder sonst verwerten.
18.2
BOSCH REXROTH darf DATEN, die vom
KUNDEN erhoben und im Zusammenhang mit der
SOFTWARE übertragen werden in anonymisierterFormfürmaschinelles
Lernenund
Produktverbesserungenbzw.
-erweiterungenverwenden. Dieses Recht ist unbefristet undunwiderruflich, kostenlos und gilt weltweit. Der
KUNDE sichert zu, dass er keine Vereinbarungengetroffen hat, die dieser Nutzung entgegenstehen.
18.3
BOSCH REXROTH ist, soweit gesetzlich
zulässig, berechtigt, alle vom KUNDEN im
Zusammenhang mit der SOFTWARE eingebrachten
und erzeugten Informationen, ausgenommen
personenbezogene Daten, über den Vertragszweck
hinaus für beliebige Zwecke zu speichern, zu
nutzen, zu übertragen und/oder zu verwerten.
Diese Zwecke beinhalten unter anderem die
Verbesserung oder Erweiterung, Produktion,
Kommerzialisierung und den Vertrieb der Produkteund Dienstleistungen von BOSCH REXROTH sowie
beispielsweise statistische, analytische undinterne Zwecke. Dieses Recht ist unbefristet undunwiderruflich, kostenlos und gilt weltweit. Der

18.5
Sofernpersonenbezogene
Daten
durch
BOSCH REXROTH bzw. durch ein VERBUNDENESUNTERNEHMEN verarbeitet werden, werden die
gesetzlichen
Vorschriftenzum
Datenschutz
beachtet. In diesem Fall ergeben sich die
Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre
jeweilige
Verarbeitung
aus
den
Datenschutzhinweisen von BOSCH REXROTH(https://www.boschrexroth.com/de/de/datenschu
tzhinweise/)bzw.
des
VERBUNDENEN
UNTERNEHMENS, auf welche in geeigneter Formhingewiesen wird.
18.6
Sofernpersonenbezogene
Daten
durch
BOSCH REXROTH und den KUNDEN gemeinsam im
Sinne des Art. 26 DSGVO verarbeitet werden,
bestimmen sich die Rechte und Pflichten sowie die
Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre
jeweilige
Verarbeitung
aus
einer
separatabzuschließenden Vereinbarung im Sinne des Art.
26 Abs. 1 S. 1 DSGVO.
18.7
Die Rechte von BOSCH REXROTH gemäß
dieser Ziffer 18 gelten jeweils gleichermaßen
zugunsten Unternehmen der Bosch-Gruppe.
19. Exportkontrolle
19.1
Stellt sich vor Lieferung heraus, dass die
VertragserfüllungseitensBOSCH
REXROTHaufgrund von nationalen oder internationalen
Exportkontrollbestimmungen,insbesondere
Embargos oder sonstigen Sanktionen unmöglichoder erschwert ist, ist BOSCH REXROTH ohne
Nachfristsetzung
berechtigt,
vom
Vertrag
zurückzutreten.
19.2
Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungenoder
Genehmigungsverfahren
hemmendie
Lieferfrist, es sei denn, diese sind von BOSCHREXROTH zu vertreten.
19.3
Der
KUNDE
verpflichtet
sich,
alle
Informationen und Unterlagen beizubringen, diefür
dieAusfuhroder
Verbringungdervertragsgemäß zu liefernden PRODUKTE zum
Zwecke der Lieferung benötigt werden, es sei

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Bedingungen für kostenlose Überlassung von Produkten der Bosch Rexroth AG
denn, diese liegen in der Sphäre von BOSCHREXROTH.

21.5
GESCHÄFTSGEHEIMNIS: Informationen gem. §2 Nr. 1 GeschGehG.

19.4
Im Fall eines Rücktritts nach Ziff. 19.1 ist die
Geltendmachung eines Schadens oder die
Geltendmachung anderer Rechte durch den
KUNDEN wegen des Rücktritts ausgeschlossen.

21.6

19.5
Der KUNDE hat bei genehmigter Weitergabe,Übertragung oder einer sonstigen Überlassung dervon BOSCH REXROTH überlassenen PRODUKTE(einschließlich Technologie sowie dazugehörige
Dokumente, unabhängig von Art und Weise derZurverfügungstellung) oder der von BOSCHREXROTH erbrachten Werk- und Dienstleistungen(einschließlich technischer Unterstützung jederArt) an Dritte im In- und Ausland die jeweils
anwendbaren Vorschriften des nationalen undinternationalen(Re-)
Exportkontrollrechts
einzuhalten.

21.8
SCHUTZRECHT: Gewerbliches Schutzrecht
oder Urheberrecht Dritter oder des KUNDEN.

20. Allgemeine Bestimmungen20.1
Sollte eine Bestimmung ungültig sein oderwerden, ist die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon nicht betroffen. In diesem
Fall ist die ungültige Bestimmung durch einezulässige Vereinbarung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen
Zweck derursprünglichen,
ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
20.2
Sofern gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher
Gerichtsstand Stuttgart (für amtsgerichtliche
Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart),
Deutschland.
BOSCH
REXROTHist
auchberechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz odereine Niederlassung des KUNDEN zuständig ist,anzurufen.

PRODUKT: WARE und/oder SOFTWARE.

21.7
SCHADENSERSATZ:
Schadensersatz
undErsatz der vergeblichen Aufwendungen i. S. d. §284 BGB.

21.9
SOFTWARE: im Lieferumfang von BOSCHREXROTHentwederenthaltene
standalone
Software oder auf WAREN oder ZIELHARDWARE
geflashte Software.
21.10 VERBUNDENESUNTERNEHMEN:
Jede
juristische Person, die unter der Kontrolle von
BOSCH REXROTH steht, die BOSCH REXROTH
kontrolliert oder die mit BOSCH REXROTH
gemeinsam unter Kontrolle steht. Kontrolle
besteht, wenn mehr als fünfzig Prozent (50 %) der
Kapitalanteile oder Stimmrechte gehalten werdenoder die Unternehmensführung und -politik
aufgrund Kapitalanteilen, Verträgen oder auf
andere Weise, direkt oder indirekt kontrolliert
werden.
21.11 WARE: im Lieferumfang von BOSCH REXROTH
enthaltene materielle Liefergegenstände.
21.12 ZIELHARDWARE: WARE oder kundenseitiges
Gerät, worauf die SOFTWARE installiert wird.
© Bosch Rexroth AG

20.3
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BOSCHREXROTH und dem KUNDEN gilt ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts(CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
21. Definitionen
21.1
DATEN: Sammelbegriff für jegliche unter der
kostenlosenÜberlassung
von
PRODUKTEN
ausgetauschte und verarbeitete Daten.
21.2
DOKUMENTATION: Sämtliche Informationen,
die
nötig
sind,
um
mit
SOFTWARE
bestimmungsgemäß arbeiten zu können.
21.3
ENGINEERING SOFTWARE: SOFTWARE mit
deren Hilfe bestimmte PRODUKTE ausgewählt,berechnet, ausgelegt und/oder konfiguriert werden
und/odereine
Toolbox
aus
SOFTWAREKomponenten und Entwicklungsumgebung, dieden KUNDEN beim Erzeugen/Verändern vonSoftware unterstützt und/oder SOFTWARE mit
deren
Hilfe
Systemsimulationen
entworfen,
ausgelegt und validiert werden können.
21.4
FOSS: Freie und Open Source SOFTWARE und
Software Dritter unter gebührenfreier Lizenz.
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