Lizenzbedingungen für die
Vermietung von Software der Bosch Rexroth AG
Stand: 12.10.2017
Diese Lizenzbedingungen gelten für die entgeltliche, zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware von der Bosch
Rexroth AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr a. Main, www.boschrexroth.de (im Folgenden: "Lizenzgeber") an den Kunden(im Folgenden: "Lizenznehmer“). Für andere Arten von Softwareüberlassungen gelten separate Lizenzbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung, ihnen wird ausdrücklich widersprochen.
1.

Definitionen

1.17. Ziel-Hardware: Gerät, auf das die Software installiert
wird.

1.1.

Bugfix: Fehlerbehebung.

1.2.

Dokumentation: Sämtliche Informationen, die nötig sind,um mit der Software bestimmungsgemäß arbeiten zu
können.

1.3.

FOSS: Open Source Software und Software Dritter unter
gebührenfreier Lizenz.

1.4.

Lizenzbeginn: Der vereinbarte Zeitpunkt, zu dem der
Mietvertrag beginnen soll.

1.5.

Lizenzdaten: In den Auftragsdokumenten ggf. als eigene
Bestellposition genannter Typenschlüssel oder Materialnummer und Lizenztyp i.V.m. den z. Zt. des Auftrages
gültigen Katalogangaben sowie dem ausgehändigten Lizenzblatt oder dem ausgehändigten Gerätepass.

1.6.

Lizenztyp: Bestimmt Umfang und Art der Softwarenutzung und Anzahl der Nutzer, siehe Ziff. 4.2.

1.7.

Lizenzunterdeckung: Nutzung der Software über den
vereinbarten Umfang und die vereinbarte Art hinaus.

1.8.

Patch: Korrekturauslieferung zur Schließung von Sicherheitslücken oder zur Fehlerbehebung inklusive Nachrüsten von Funktionen.

1.9.

Sicherungskopie: Kopie einer Software, die für den Fallanfertigt wird, dass die Originalsoftware beschädigt oderversehentlich gelöscht wird.

1.10. Testversion: Softwareprobeversion mit eingeschränkter
Funktionalität und/ oder beschränkter Laufzeit.
1.11. Update: Eine neue Version der Software, die Programmverbesserungen oder neue und/oder geänderte Funktionalitäten enthält.
1.12. Upgrade: Erneuerung der Version der Software mit deutlicher Funktionserweiterung.
1.13. Verbundenes Unternehmen: Jede juristische Person, die
unter der Kontrolle des Lizenznehmers steht, die den Lizenznehmer kontrolliert oder die mit einem Lizenznehmer gemeinsam unter Kontrolle steht. Kontrolle besteht,
wenn mehr als fünfzig Prozent (50 %) der Kapitalanteileoder Stimmrechte gehalten werden oder die Unternehmensführung und -politik aufgrund Kapitalanteilen, Verträgen oder auf andere Weise, direkt oder indirekt kontrolliert werden.
1.14. Vertragsjahr: Jeweils die ersten zwölf (12) Monate ab Lizenzbeginn gemäß Vertrag sowie jeder nachfolgende
Zwölfmonatszeitraum.
1.15. Vertrauliche Informationen: Software inklusive Source
Code (mit Ausnahme der Open Source Software Komponenten) und andere Materialien, die vom Lizenzgeberals „vertraulich“ gekennzeichnet oder sonst als vertraulich anzusehen sind.
1.16. Workaround: Verfahren, das ein bekanntes Fehlverhalten der Software umgeht.

2.

Software2.1. Gegenstand dieser Lizenzbedingungen ist die Einräumung
von entgeltlichen, zeitlich befristeten Nutzungsrechten an
der Standardsoftware des Lizenzgebers (im Folgenden:"Software"). Die Beschreibung der Software ergibt sichaus den Lizenzdaten und der Dokumentation, die dem Lizenznehmer auf Anfrage vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
2.2. Die Software besteht aus dem ausführbaren Programmcode und der zugehörigen Dokumentation in elektronischer Form. Der Source Code ist vorbehaltlich Ziff. 2.3.
nicht Vertragsgegenstand.
2.3. Die Software enthält möglicherweise FOSS. Eine aktuelle
Liste der enthaltenen FOSS und die jeweils geltenden
FOSS-Lizenzbedingungen werden dem Lizenznehmer auf
Anfrage vor Vertragsschluss oder spätestens bei Auslieferung der Software zur Verfügung gestellt.
2.4. Sofern mit der Software auch Softwareprodukte vonDrittanbietern bereitgestellt werden, die nicht unter FOSS
fallen, dürfen diese ausschließlich in Verbindung mit derSoftware genutzt werden. Möglicherweise gelten hierbei
spezielle Nutzungsbedingungen, auf die der Lizenznehmer in geeigneter Form hingewiesen wird.
2.5. Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Software technisch gegen eine unberechtigte Nutzung abzusichern, z.B. durch
Programmsperren. Der Lizenznehmer darf derartige
Schutzvorkehrungen der Software nicht entfernen oderumgehen. Zur Aktivierung der Software nach Installation
und bei einem Wechsel der Soft- und Hardwareumgebung
kann die Beantragung eines Lizenzschlüssels erforderlich
sein.
3.

Lieferung, Lieferfristen, Verzug

3.1. Die Software wird mangels abweichender Vereinbarungund den nachfolgenden Regelungen in der bei Auslieferung aktuellen Version geliefert. Erfolgt die Überlassung
mittels eines Datenträgers, so enthält dieser möglicherweise nicht die bei Auslieferung aktuellste Version. Die aktuelle Version wird in diesem Fall nachgeliefert. Die Lieferung und der Gefahrübergang der Software erfolgen nach
Wahl des Lizenzgebers und soweit nicht anders vereinbart
ist entweder durch Übergabe an den Transporteur zum
Versand an den Lizenznehmer oder durch Bereitstellung
der Software als Download und Übermittlung der für den
Download erforderlichen Informationen. Wird die Softwareoder der Datenträger während der Vertragslaufzeit beschädigt oder zerstört, liefert der Lizenzgeber Ersatz. Der
Lizenzgeber kann für die Kopier- und Versandkosten Erstattung verlangen, soweit die Beschädigung/Zerstörung
schuldhaft durch den Lizenznehmer verursacht wurde.
Die Sätze 1-3 dieser Ziff. 3.1. gelten entsprechend bei Lieferungen im Rahmen der Nacherfüllung nach Ziff. 9.5.

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3.2. Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten Lieferfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Lizenznehmer zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben, die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen, insbesondere Leistung vereinbarter Anzahlungen voraus.
3.3. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt
und andere vom Lizenzgeber nicht zu vertretende Ereignisse, z.B. Krieg, terroristische Anschläge, Ein-fuhr- und
Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Verfügungen zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen angemessen um die Dauer der Behinderung. Dies giltauch für die Arbeitskampfmaßnahmen, die den Lizenzgeber betreffen.
4.

Nutzungsrechte

4.1. Der Lizenznehmer erhält mit Lizenzbeginn das zeitlich befristete, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht die
Software nach Maßgabe der jeweiligen Lizenzdaten undder Dokumentation sowie der nachfolgenden Regelungenfür die Absicherung seiner eigenen Geschäftsvorfälle zu
verwenden. Die zulässige kommerzielle Nutzung umfasst
die Installation, das Laden in den Arbeitsspeicher, das Anzeigen und Ablaufenlassen der Software. Die Nutzung ist
nur in den vereinbarten Bestimmungsländern zulässig.
Mangels ausdrücklicher Vereinbarung ist dies das Land, indem der Lizenznehmer seinen Geschäftssitz hat.
4.2. Folgende Lizenztypen werden vom Lizenzgeber unterschieden, die sich im Detail aus den Lizenzdaten ergeben:a.)Bei einer Einzel-/ Arbeitsplatzlizenz ist der Lizenznehmer berechtigt, die Software auf einer einzigen
Ziel-Hardware zu benutzen.

b.)

Im Rahmen der Netzwerk-/ Server- oder Floating-Lizenz darf der Lizenznehmer die Software auf einem
Netzwerkserver installieren bzw. auf einer beliebigen
Anzahl an Ziel-Hardware, die in das lokale Netzwerk
eingebunden sind. Die Software darf in diesem Fall
nur auf einer bestimmten Anzahl von Ziel-Hardware
bzw. Arbeitsplätzen gleichzeitig genutzt werden.

c.)

Bei einer Volumen-/ Mehrfach-/ Multilizenz ist der Lizenznehmer berechtigt, eine bestimmte Anzahl an
Einzellizenzen zu benutzen.

d.)

Im Rahmen einer Unternehmenslizenz darf die Software im Unternehmen des Lizenznehmers an denvereinbarten Niederlassungen genutzt werden.

4.3. Der Lizenznehmer darf die Software nur zu unter Ziff. 4.1.
genannten Zweck einsetzen. Insbesondere sind (i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Software (z. B. als Application Service Providing, Software as a Service oder Cloud
Service) für Dritte oder (iii) die Nutzung der Software zur
Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Lizenznehmers sind, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers erlaubt.
4.4. Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig,
als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist.
Der Lizenznehmer darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk der OriginalSoftware zu versehen, soweit es möglich ist. Die Nutzung
der Sicherungskopie ist nur bei Verschlechterung oder Untergang der vom Lizenzgeber ursprünglich überlassenen

Kopie der Software zulässig. Der Lizenznehmer unterliegt
auch hinsichtlich der Nutzung der Sicherungskopie diesen
Lizenzbedingungen.
4.5. Der Lizenznehmer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers nicht berechtigt, die Software
zu vertreiben oder anderweitig an Dritte zu übertragen oder Dritten verfügbar zu machen (einschließlich Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung). Der
Lizenznehmer darf die Software von einem Gerät (ZielHardware) bzw. Arbeitsplatz auf ein anderes Gerät (ZielHardware) bzw. auf einen anderen Arbeitsplatz übertragen, wenn zu jedem Zeitpunkt sichergestellt ist, dass die
Software nur gemäß des im jeweiligen Lizenzmodells vereinbarten Umfangs genutzt werden kann.
4.6. Der Lizenznehmer ist vorbehaltlich Ziff. 2.3. nicht berechtigt, den Programmcode der Software oder Teile hiervon
zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblierenoder den Source Code auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der Software zu erstellen. Die zwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§ 69d, 69e
UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.
4.7. Der Lizenznehmer darf mit Maßnahmen, die im Einklang
mit Ziff. 4.6. sind, keine Dritten beauftragen, die Wettbewerber des Lizenzgebers sind, sofern er nicht nachweist,
dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Lizenzgebers (insbesondere vonFunktionen und Design der Software) ausgeschlossen ist.
4.8. Überlässt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer im Rahmender Mängelbeseitigung oder Softwarepflege Upgrades oder Updates bzw. Patches oder Bugfixes, unterliegendiese ebenfalls diesen Lizenzbedingungen, soweit sie
nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In
diesem Fall sind ausschließlich die Bestimmungen der für
das jeweilige Update/Upgrade/ Patch/Bugfixgültigen Bestimmungen maßgeblich. Nach Installation der neuen Softwareversion enden die Rechte des Lizenznehmers an dervorherigen Version nach einer Übergangsphase von einem (1) Monat.
4.9. Alle weiteren nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte an
der Software, insbesondere auch sämtliche Rechte an derMarke, den Geschäftsgeheimnissen oder anderem geistigen Eigentum an der Software verbleiben beim Lizenzgeber. Kennzeichnungen der Software, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder Ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
5.

Lizenzvergütung

5.1. Für die zeitweise Überlassung und Nutzung der Software
gemäß dem vorstehend in Ziff. 4 definierten Nutzungsumfang ist die in einem gesonderten Dokument vereinbarte,andernfalls die aus der jeweils gültigen Preisliste des Lizenzgebers ersichtliche Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer zur Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist die Vergütung erstmals bei Lizenzbeginn für das
Vertragsjahr im Voraus zu bezahlen.
5.2. Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Lizenzvergütung erstmals nach Ablauf eines Vertragsjahres mit einer schriftlichen Ankündigung von drei (3) Monaten zum Ende desVertragsjahres zu erhöhen, maximal jedoch bis zur Höheder zum Zeitpunkt der Ankündigung allgemein gültigen Listenpreise des Lizenzgebers. Weitere Erhöhungen der jeweils angepassten Gebührenpositionen können frühestens zum Ablauf eines weiteren Vertragsjahres nach der

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letzten Preisanpassung verlangt werden. Der Lizenznehmer hat bei einer Gebührenanpassung das Recht, das
Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen zum Wirksamwerden der Preisanpassung zu kündigen, sofern die Erhöhung zehn Prozent (10%) der zuletzt
gültigen Lizenzvergütung überschreitet.
5.3. Sämtliche Rechnungen des Lizenzgebers sind, soweit
nicht anders schriftlich vereinbart ist, spätestens dreißig(30) Tage nach Zugang und Fälligkeit ohne Abzug bargeldlos auf eine vom Lizenzgeber angegebene Bankverbindung zu zahlen.
6.

Mitwirkungs- und Informationspflichten des Lizenznehmers

6.1. Der Lizenznehmer ist dafür verantwortlich, dass seine
Hard- und Softwareumgebungen den Systemanforderungen der Software entsprechen; im Zweifel hat er sich vor
Vertragsschluss durch den Lizenzgeber bzw. durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.
6.2. Für die Installation der Software ist der Lizenznehmer zuständig. Auf Wunsch des Lizenznehmers kann der Lizenzgeber die Installation gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung übernehmen.
6.3. Der Lizenznehmer ist bei der Nutzung der Software verpflichtet, die für eine Verwendung notwendige Sorgfaltspflicht einzuhalten.
6.4. Der Lizenznehmer beachtet die vom Lizenzgeber für den
Betrieb der Software gegebenen Hinweise.
6.5. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber über mögliche
Fehler der Software unverzüglich informieren. Dabei sindvom Lizenznehmer auf Anfrage des Lizenzgebers alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Lizenznehmer gewährt dem Lizenzgeber zur Fehlersuche
und -behebung Zugang zur Software, nach Wahl des Lizenzgebers unmittelbar und/oder mittels Fernzugriff. Näheres ist in Ziff. 9.5. geregelt.
6.6. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte
Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche Kopien der Software an einem geschützten Ort zu verwahren.
6.7. Der Lizenzgeber ist berechtigt zu prüfen, ob die Softwarein Übereinstimmung mit den eingeräumten Nutzungsrechten verwendet wird. Zu diesem Zweck darf er vom Lizenznehmer Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum
und Umfang der Nutzung der Software sowie Einsicht indie Bücher und Schriften sowie die Hard- und Software desLizenznehmers nehmen, soweit sich hieraus Angabenüber Zeitraum und Umfang der Nutzung der Software ergeben. Dem Lizenzgeber ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten nach einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei (2) Wochen Zutritt zu den Geschäftsräumen desLizenznehmers zu gewähren. Der Lizenznehmer wird in
zumutbarem Umfang dafür sorgen, dass die Überprüfung
durch den Lizenzgeber stattfinden kann und bei der Überprüfung mitwirken. Der Lizenzgeber wird alle bei der Überprüfung zur Kenntnis gelangten Informationen nur für die
Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Lizenznutzung verwenden. Der Lizenznehmer kann verlangen,dass die Überprüfung vor Ort durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Beauftragten des Lizenzgebers erfolgt. Die Kosten der Überprüfung werden durch
den Lizenzgeber getragen, es sei denn, die Überprüfung
ergibt, dass eine Lizenzunterdeckung vorliegt. In diesem
Fall trägt der Lizenznehmer die Kosten des Audits. Im Falle
einer Lizenzunterdeckung ist der Lizenznehmer darüber

hinaus verpflichtet, die nicht entrichtete Vergütung zu den
auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Audits allgemein gültigen Listenpreise für vergleichbare Leistungen zuzüglicheines pauschalierten Schadenersatzanspruches von zehn
Prozent (10 %) des Wertes der Lizenzunterdeckung nachzuzahlen. Zudem muss der Lizenznehmer unverzüglichjede Lizenzunterdeckung einstellen. Der Nachweis eines
geringeren Schadens bleibt dem Lizenznehmer unbenommen.
6.8. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oderteilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige
Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse). Soweit
der Lizenznehmer nicht ausdrücklich vorab darauf hinweist, darf der Lizenzgeber davon ausgehen, dass alle Daten des Lizenznehmers, mit denen er in Berührung kommen kann, gesichert sind.
6.9. Der Lizenznehmer trägt Nachteile und weitergehende
Mehrkosten des Lizenzgebers aus einer Verletzung dervorstehenden Mitwirkungs- und Informationspflichten.
7.

Laufzeit und Kündigung

7.1. Die eingeräumte Nutzung der Software gilt für den vereinbarten Vertragszeitraum, der sich aus den Lizenzdaten
ergibt.
7.2. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für die
Dauer eines Vertragsjahres fest geschlossen. Er verlängert sich jeweils ein weiteres Vertragsjahr, falls er nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vor Ablauf gekündigt wird.
7.3. Der Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer
Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i.) der
Lizenznehmer Nutzungsrechte des Lizenzgebers dadurch
verletzt, dass er die Software über das nach diesen Lizenzbedingungen gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Lizenzgebers hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt; (ii.). der Lizenznehmer mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen der Lizenzvergütung nach Ziff. 5.1. oder eines nicht unerheblichen
Teils dieser Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Zeitabschnitte in Rückstand ist oder in einem Zeitraum, dersich über mehr als zwei Zeitabschnitte erstreckt, mit der
Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrages in Rückstand ist, der das Entgelt für zwei Zeitabschnitte erreicht;(iii.) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Lizenznehmers eintritt oder einzutreten
droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung dem Lizenzgeber gegenüber gefährdet ist oder (iv.)
beim Lizenznehmer der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Im erstgenannten Fall
(Ziff. 7.3. i.) besteht kein Anspruch des Lizenznehmers auf
Rückerstattung der bereits gezahlten Lizenzvergütung.
Der Lizenzgeber behält sich die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzforderungen vor.
7.4. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in
Ziff. 7 enthaltenen Regelungen nicht eingeschränkt.
8.

VertragsendeEndet das Nutzungsrecht des Lizenznehmers (z.B. durch
Ende der Vertragslaufzeit, Kündigung oder Ersatzlieferung) wird der Lizenznehmer sämtliche Datenträger, Kopien der Software einschließlich der Sicherungskopien

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nach Ziff. 4.4. und die überlassenen Dokumentationen löschen oder zerstören und dem Lizenzgeber dies auf Nachfrage schriftlich bestätigen. Gleiches gilt im Falle einer Ersatzlieferung (Ziff. 4.8.) für die vorhergehenden Softwareversionen.

den Lizenznehmer unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Mangels und den Umständen der aufgezeigten
Umgehungslösung zumutbar ist. Für verschuldensabhängige Sachmängelansprüche gilt zusätzlich Ziff. 10.
10. Haftung

9.

Gewährleistung

9.1. Für die Beschaffenheit der Software ist nur die vom Lizenzgeber vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellte oder ineinem gesonderten Dokument vereinbarte Beschreibung
der Software (z.B. in der Dokumentation) maßgeblich. Die
darin enthaltenen Angaben sind ausschließlich als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie vor Vertragsschluss vom Lizenzgeber als solche ausdrücklichschriftlich bezeichnet worden ist. Eine weitergehende Beschaffenheit ist nicht geschuldet und ergibt sich insbesondere nicht aus öffentlichen Äußerungen oder Werbung desLizenzgebers oder dessen Vertriebspartner. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet Supportleistungen, die über die
Mängelhaftung hinausgehen, bereitzustellen. Des Weiteren ist der Lizenzgeber im Rahmen der Erhaltungspflicht
nicht verpflichtet, die Software an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen,
wie Veränderungen der IT-Umgebung, anzupassen.
9.2. Der Lizenzgeber leistet keine Gewähr für Fehler der Software,a.)die durch Anwendungsfehler seitens des Lizenznehmers verursacht worden sind und die bei sorgfältiger
Hinzuziehung der Dokumentation hätten vermieden
werden können; dies gilt auch bei nicht vorhandenen
oder unzureichenden Backup-Maßnahmen nach Ziff.
6.8., die einen Datenverlust vermieden hätten;b.)

aufgrund von Virenbefall oder sonstigen äußeren,
vom Lizenzgeber nicht zu vertretenden Einwirkungen
wie Feuer, Unfällen, Stromausfall etc.;c.)

die darauf beruhen, dass die Software in einer anderen als der vom Lizenzgeber freigegebenen Betriebsumgebung eingesetzt wurde oder auf Fehlerder Hardware, des Betriebssystems oder der Software anderer Hersteller zurückzuführen sind;d.)die darauf beruhen, dass die Software vom Lizenznehmer oder Dritten eigenmächtig geändert wurde.

9.3. Für Softwareprodukte, die der Lizenznehmer oder ein Dritter über eine vom Lizenzgeber dafür vorgesehene Schnittstelle erweitert hat, haftet der Lizenzgeber nur für bis zur
Schnittstelle auftretende Mängel.
9.4. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren
Umstände. Nimmt der Lizenzgeber auf Anforderung desLizenznehmers eine Fehleranalyse vor und stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, zu dessen Beseitigung derLizenzgeber verpflichtet ist, kann der Lizenzgeber dem Lizenznehmer den entstandenen Aufwand auf der Grundlage der jeweils gültigen Stundensätze des Lizenzgebers
in Rechnung stellen.
9.5. Mängel der Software werden vom Lizenzgeber innerhalb
angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht nach Wahl des Lizenzgebers durch Beseitigung
des Mangels mittels Update/ Patch/ Bugfix/ Upgrade oderdurch Lieferung einer mangelfreien Software oder durch
Aufzeigen eines Workarounds, Letzteres soweit dies für

10.1. Der Lizenzgeber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz für Körper- und Personenschäden, für Schäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes,
für Schäden, die durch arglistiges Verhalten oder Vorsatz
vom Lizenzgeber verursacht wurden, sowie für Schäden,die durch grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter
oder leitenden Angestellten vom Lizenzgeber verursacht
wurden.
10.2. Der Lizenzgeber haftet unbeschadet einer Haftung nach
Ziff. 10.1. auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe desbei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren
Schadens für Schäden aus einer einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Schäden,die von Erfüllungsgehilfen des Lizenzgebers verursacht
wurden. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsüberhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung derLizenznehmer regelmäßig vertrauen darf. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungendes Lizenzgebers entspricht der Höhe der vom Lizenznehmer der in dem Vertragsjahr des schädigenden Ereignisses gezahlten Vergütung, maximal jedoch EUR 100.000.
Wenn in einem Vertragsjahr die Haftungshöchststumme
nicht erreicht wurde, so erhöht sich die Haftungshöchstsumme des nächsten Vertragsjahres nicht.
10.3. Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers ist vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungen in diesen
Lizenzbedingungen ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Haftung des Lizenzgebers für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzung der Ziff. 10.1 oder10.2. vorliegen. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden,die dem Lizenznehmer aufgrund unterlassener Datensicherung nach Ziff. 6.8. entstehen.
10.4. Mit der Software ist es zum Teil möglich, ein elektronisches
System zu beeinflussen oder zu steuern. Diese Aktionen
können zu Schäden an Leib und Leben oder Eigentum führen. Die Software ist daher ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal zu bedienen. Für Schäden durch unsachgemäße Bedienung oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch übernimmt der Lizenzgeber keine Haftung.
10.5. Ein Mitverschulden des Lizenznehmers ist zu berücksichtigen.
10.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auchfür die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter
und/oder Organe des Lizenzgebers. Sie gelten auch für die
Haftung des Lizenzgebers im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Freistellungspflichten.
11. Rechte Dritter11.1. Der Lizenzgeber gewährleistet während der Vertragsdauer
gemäß nachfolgender Regelungen, dass die Software
keine Rechte Dritter verletzt:a.)

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Sollten Dritte gegenüber dem Lizenznehmer eine
Verletzung ihrer Rechte geltend machen, stellt der Lizenzgeber den Lizenznehmer von sämtlichen hieraus resultierenden rechtskräftig festgestellten und
vom Lizenzgeber zu vertretenden Schadensersatzansprüchen frei, unter Einschluss von Gerichtskosten

Lizenzbedingungen für die Vermietung von Software der Bosch Rexroth AG
und der nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung erstattungsfähigen Rechtsverteidigungskosten. Der Lizenzgeber unterstützt den Lizenznehmer
bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten mit Dritten.
b.)Falls der Lizenznehmer zur Unterlassung der Nutzung der Software oder jeweils eines Teils davon entweder (i) rechtskräftig verurteilt oder (ii) dem Lizenznehmer eine einstweilige Verfügung zugestellt wird,
wird der Lizenzgeber nach eigenem Ermessen dem
Lizenznehmer entweder das Recht zur Weiterverwendung der Software verschaffen, die Software unter Beibehaltung der vereinbarten Funktionalitäten
ersetzen oder ändern, um die Rechtsverletzung zu
beheben, oder, wenn beide genannten Alternativen
für den Lizenzgeber nicht unter angemessenen Bedingungen zu realisieren sind, die Rechte des Lizenznehmers an der Software schriftlich kündigen. Soweit
für den Lizenznehmer zumutbar, erfolgt die Kündigung nur in dem Maße wie dies erforderlich ist, um
die Rechtsverletzung zu verhindern.

11.2. Die Ansprüche des Lizenznehmers nach dieser Ziff. 11
stehen unter der Maßgabe, dass (i) der Lizenznehmer den
Lizenzgeber unverzüglich über die Geltendmachung vonAnsprüchen Dritter informiert, (ii) der Lizenznehmer dem
Lizenzgeber jeglichen hierauf bezogenen Schriftverkehr
mit dem Anspruchsteller und Gerichten in Kopie jeweils unverzüglich nach deren Zugang zur Verfügung stellt, (iii) der
Lizenznehmer dem Lizenzgeber zur Verteidigung gegenden Anspruch erforderliche Auskünfte erteilt und (iv) das
alleinige Recht, die Prozessführung durch den Lizenznehmer zu steuern, sowie das Letztentscheidungsrecht überden Abschluss eventueller gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche bei dem Lizenzgeber verbleibt.
11.3. Für den Fall, dass die Software nach Ansicht des Lizenzgebers oder eines Dritten die Rechte Dritter verletzt, ist derLizenzgeber unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Lizenznehmers nach eigenem Ermessen berechtigt, die Software unter Beibehaltung der vereinbarten
Funktionalitäten zu ersetzen oder zu ändern, um die behauptete oder mutmaßliche Rechtsverletzung zu beheben.
12. Datennutzung und Datenschutz
12.1. Der Lizenzgeber ist berechtigt, alle vom Lizenznehmer im
Zusammenhang mit der Software eingebrachten und erzeugten Informationen, ausgenommen personenbezogene oder unternehmensbezogene Daten, über den Vertragszweck hinaus für beliebige Zwecke wie beispielsweise statistische, analytische und interne Zwecke zu speichern, zu nutzen, zu übertragen und/ oder zu verwerten.
Dieses Recht ist unbefristet und unwiderruflich.
12.2. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, beachtet der Lizenzgeber die gesetzlichen Vorschriften zum
Datenschutz. In diesem Fall ergeben sich die Einzelheitenüber die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitungaus der Datenschutzerklärung.
13. Vertraulichkeit
13.1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln und nicht Dritten zugänglichzu machen, es sei denn, dies ist für die Ausübung der dem
Lizenznehmer gemäß dieser Lizenzbedingungen zustehenden Rechte erforderlich. Zum Schutz der vertraulichen Informationen hat der Lizenznehmer dasselbe Maßan Sorgfalt (aber nicht weniger als ein angemessenes

Maß) wie für eigene vertrauliche Informationen anzuwenden.
13.2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 13.1. gilt nicht fürvertrauliche Informationen, (a) die bereits vor der Weitergabe durch den Lizenzgeber im rechtmäßigen Besitz desLizenznehmers waren; (b) die ohne Pflichtverletzung durch
den Lizenznehmer öffentlich bekannt sind oder werden; (c)die der Lizenznehmer ohne Auflagen zur Verschwiegenheit rechtmäßig von Dritten erhalten hat; (d) die vom Lizenzgeber Dritten gegenüber ohne Auflagen zur Verschwiegenheit offen gelegt werden; (e) die vom Lizenznehmer selbst entwickelt werden; (f) die kraft Gesetzes offen
gelegt werden müssen; oder (g) die vom Lizenznehmer mit
vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers offen gelegt werden.
14. Exportkontrolle
14.1. Der Lizenzgeber ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Kündigung zur Einhaltung nationaler oderinternationaler Rechtsvorschriften erforderlich ist, es seidenn, dies ist durch den Lizenzgeber zu vertreten.
14.2. Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 14.1 ist die Geltendmachung eines Schadens oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Lizenznehmer wegen der Kündigung ausgeschlossen.
14.3. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle Informationen und
Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung der vertragsgemäß zu liefernden Produkte und sonstigen Arbeitsergebnisse zum Zwecke der Lieferung benötigt werden und aus der Sphäre des Lizenznehmers stammen.
14.4. Die Software darf nicht zur Herstellung oder Entwicklung
von Raketen, chemischer/biologischer oder nuklearer
Waffen eingesetzt werden.
15. Allgemeine Bestimmungen15.1. Sofern gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart, Deutschland. Der Lizenzgeber behält sichdas Recht vor, ein Gericht, welches für den Sitz oder die
Niederlassung des Lizenznehmers zuständig ist, anzurufen.
15.2. Die vorliegenden Lizenzbedingungen sowie alle diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen dem Lizenzgeber unddem Lizenznehmer unterliegen deutschem Recht unter
Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit desUN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
15.3. Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder werden, ist die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht betroffen. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durcheine zulässige Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen, ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
15.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Lizenzbedingungenbedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis wird
durch E-Mail nicht gewahrt.

© Bosch Rexroth AG

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