Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und
Leistungen der Bosch Rexroth AG
Stand Februar 2024
Für entgeltliche Lieferungen und Leistungen der Bosch Rexroth AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr a.Main (im Folgenden:„BOSCH REXROTH“) an den Kunden (im Folgenden: „KUNDE“) gelten die nachstehenden Bedingungen (im Folgenden:„AGB“). Erfolgt eine Bereitstellung von Software über ein Software-Lizenzmanagementsystem, gelten zusätzlich die „Registrierungs- und Nutzungsbedingungen für Digitale Dienste der Bosch Rexroth AG“. Für Montage- undInstandsetzungsarbeiten gelten zusätzlich die „Ergänzende(n) Servicebedingungen für Montage-Instandsetzungs- undsonstige
Serviceleistungen
der
Bosch
RexrothAG“.
Diese
Bedingungenkönnenunter
https://www.boschrexroth.com/de/de/rechtliche-hinweise ab- gerufen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des
KUNDEN finden keine Anwendung, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt selbst dann, wenn im Rahmen
einer Bestellung oder in sonstigen Dokumenten des KUNDEN auf dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen Bezug
genommen wird, und BOSCH REXROTH in diesem Fall nicht ausdrücklich widerspricht.
1.
1.1.

Allgemeines
Für in Großbuchstaben gekennzeichnete Begrifflichkeiten dieser AGB gilt die Bedeutung
entsprechend der Präambel bzw. Ziff. 22 Definitionen.

1.2.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

1.3.

Nimmt der KUNDE ein Angebot von BOSCHREXROTH nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Zugang an, so ist BOSCH REXROTH zum Widerruf
berechtigt.

2.
2.1.

Lieferung, Lieferfristen, Verzug
Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten
Lieferfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten durch den KUNDEN, unter
anderem den rechtzeitigen Eingang zu liefernder
Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Untersuchungen, Freigaben, die Einhaltung dervereinbarten Zahlungsbedingungen, inklusive
Leistung vereinbarter Anzahlungen bzw. Eröffnung eines Akkreditivs, voraus. Werden dieseVoraussetzungen nicht rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sich die Lieferfristen unter
Berücksichtigung der Umstände entsprechend;
dies gilt nicht, wenn BOSCH REXROTH die Verzögerung allein zu vertreten hat.

2.2.

Soweit nicht abweichend vereinbart, wird SOFTWARE in der in der DOKUMENTATION genannten
Version geliefert bzw. zum Download zur Verfügung gestellt. Für die Installation der SOFTWARE
ist der KUNDE zuständig. Erfolgt die Überlassung
mittels eines Datenträgers oder vorinstalliert auf
ZIELHARDWARE, so kann diese möglicherweise
nicht die in der DOKUMENTATION genannte Version enthalten. Die Lieferverpflichtung von
BOSCH REXROTH ist mit Bereitstellung der Aktualisierung erfüllt. Der KUNDE ist verpflichtet, die
Aktualisierung durchzuführen.

2.3.

Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere Gewalt und andere von BOSCH REXROTH
nicht zu vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische Anschläge und Akte, Aufstände,Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, extreme
Naturereignisse,
Einfuhrund
Ausfuhrbeschränkungen, Einschränkungen derEnergieverfügbarkeit, staatliche Maßnahmen oderbehördliche Anordnungen, auch solche, die Zulieferer betreffen, zurückzuführen, verlängern sichdie vereinbarten Lieferfristen. Dies gilt auch fürdieArbeitskampfmaßnahmen,
die
BOSCH
REXROTH oder deren Zulieferer betreffen. Hierunter
fallenauch
Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten sowie mangelhafte oder verzögerte Belieferung durch
Zulieferer aufgrund höherer Gewalt.
2.4.

Ist BOSCH REXROTH mit der Lieferung in Verzug,
hat der KUNDE auf Verlangen von BOSCHREXROTH innerhalb einer angemessenen Frist zu
erklären, ob er auf Lieferung besteht oder seine
anderen gesetzlichen Rechte nach Maßgabe derZiff. 2.5, 2.6 geltend macht.

2.5.

Vom Vertrag kann der KUNDE bei Verzögerung der
Lieferung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerungvon BOSCH REXROTH zu vertreten ist.

2.6.

Für Schadensersatzansprüche des KUNDEN wegen Verzögerung der Lieferung gilt Ziff. 9.

2.7.

Kommt der KUNDE in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
ist BOSCH REXROTH berechtigt, den BOSCHREXROTH insoweit entstehenden Schaden einschließlich weiterer Mehraufwendungen in Höhevon 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung je angefangenem Monat, höchstens jedochinsgesamt 5 % des Preises der Gegenstände der
Lieferung ersetzt zu verlangen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Mehraufwendungskosten
bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Weitergehende
Ansprüche
aufgrundvon
Annahmeverzug bleiben unberührt.

2.8.

Teillieferungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem
KUNDEN unzumutbar.

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Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Bosch Rexroth AG
2.9.

Der KUNDE darf die Entgegennahme von Lieferungen
wegen
unerheblicher
Mängelnichtverweigern.

3.
3.1.

Gefahrübergang
Lieferung und Gefahrübergang von WAREN erfolgen FCA Versandstelle des liefernden Werks(Incoterms® 2020), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch beiÜberlassung von SOFTWARE mittels eines Datenträgers
oder
für
SOFTWARE,
dieauf
ZIELHARDWARE vorinstalliert ist, mit deren Lieferung.

3.2.

Alternativ erfolgen Lieferung und Gefahrübergang
von SOFTWARE nach Wahl von BOSCH REXROTH
durch Bereitstellung der SOFTWARE als Download oder Übermittlung der für den Download
erforderlichen Informationen.

3.3.

Auf Wunsch und Kosten des KUNDEN werden Lieferungen von BOSCH REXROTH gegen dieüblichen Transportrisiken versichert.

4.
4.1.

Eigentumsvorbehalt
BOSCH REXROTH behält sich das Eigentum an
den gelieferten WAREN bis zur vollständigen Erfüllung aller aus der Geschäftsverbindung
bestehenden und noch entstehenden Ansprüche
vor.

4.2.

Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten an den
unter Eigentumsvorbehalt stehenden WAREN erforderlich sind, muss der KUNDE diese auf eigene
Kosten rechtzeitig durchführen.

4.3.

Der KUNDE ist im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zur Verarbeitung der
WARE oder zur Verbindung mit anderen Erzeugnissen berechtigt. An den dadurch entstehenden
Erzeugnissen überträgt der KUNDE BOSCHREXROTH schon jetzt zur Sicherung der in Ziff.
4.1. genannten Ansprüche Miteigentum. Die Höhedes Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem
Verhältnis des Werts, den die WARE (berechnet
nach dem Rechnungsendbetrag einschließlich
USt.) und das durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandene Erzeugnis zur Zeit der
Verarbeitung oder Verbindung haben. Der KUNDE
hat die in Miteigentum von BOSCH REXROTH stehenden Erzeugnisse als vertragliche Nebenpflicht
unentgeltlich zu verwahren.

4.4.

Miteigentum entsprechend des Miteigentumsanteils ab. Die abgetretenen Forderungen dienen
der Sicherung der Ansprüche von BOSCHREXROTH nach Ziff. 4.1. Der KUNDE ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt,
solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber BOSCH REXROTH nachkommt. Ist der
KUNDE in Zahlungsverzug, so hat er auf Verlangen
von BOSCH REXROTH unverzüglich schriftlich
mitzuteilen, an wen er im Eigentum oder Miteigentum von BOSCH REXROTH stehende WARE
oder Erzeugnisse veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung
zustehen. Der KUNDE hat den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitzuteilen sowie BOSCHREXROTH auf seine Kosten öffentlich beglaubigte
Urkunden über die Abtretung der Forderungenauszustellen. Zu anderen Verfügungen über die in
Vorbehaltseigentum oder Miteigentum von
BOSCH REXROTH stehenden WAREN oder Erzeugnisse oder über die an BOSCH REXROTH
abgetretenen Forderungen ist der KUNDE nicht
berechtigt.
4.5.

Der KUNDE hat BOSCH REXROTH unverzüglichüber Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der ganz oder teilweise BOSCHREXROTH gehörenden WAREN oder Erzeugnisse
bzw. Forderungen zu informieren. Der KUNDE
trägt alle Kosten, die zur Aufhebung eines solchen
Zugriffs Dritter auf insbesondere nach dieser Ziff.
4 entstanden Vorbehalts- oder Sicherungseigentum von BOSCH REXROTH und zu einer
Wiederbeschaffung aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen
werden können.

4.6.

Übersteigt der Wert der für BOSCH REXROTH bestehenden
Sicherheiten
dieForderungeninsgesamt um mehr als 10 %, so wird BOSCHREXROTH insoweit Sicherungen nach Wahl von
BOSCH REXROTH freigeben.

5.
5.1.

PreiseFür das PRODUKT ist die in einem gesonderten
Dokument vereinbarte, andernfalls die aus der jeweils gültigen Preisliste von BOSCH REXROTH
ersichtliche Vergütung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und anderen gesetzlichen indirekten
Steuern zur Zahlung fällig.

5.2.

Eine Berechnung der Umsatzsteuer unterbleibt
nur, sofern die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen. Bei Lieferungen in EUMitgliedsstaaten (innergemeinschaftliche Lieferungen) gilt: der KUNDE hat unverzüglich auf
geeignete Art und Weise beim Nachweis der Lieferung mitzuwirken. Insbesondere kann BOSCHREXROTH eine mit Datum versehene und unterschriebene Empfangsbestätigung der Lieferung

Der KUNDE ist zur Weiterveräußerung der WARE
oder seines Erzeugnisses im Sinne von Ziff. 4.3.
im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen sofortige Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt
berechtigt. Der KUNDE tritt BOSCH REXROTH
schon jetzt alle ihm daraus zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in voller Höhe, bei
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Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Bosch Rexroth AGverlangen. Die Bestätigung hat zumindest Name
und Anschrift des PRODUKTempfängers, Menge
und handelsübliche Bezeichnung des PRODUKTS,
Ort und Datum des Erhalts des PRODUKTS zu enthalten. Zudem hat der KUNDE seine gültige UStIDNr. mitzuteilen. Sofern die entsprechenden
Nachweise nicht vorgelegt werden, entfällt die
Umsatzsteuerfreiheit der Lieferungen. Kommt der
KUNDE dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so
hat er BOSCH REXROTH die daraus entstehende
Umsatzsteuer sowie etwaige behördliche Zuschläge zu erstatten.
5.3.

5.4.

5.5.

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise FCA Versandstelle desliefernden Werks (Incoterms® 2020) ausschließlich Verpackung. Verlangt der KUNDE die
Rücknahme der Verpackung durch BOSCHREXROTH, wird eine gesonderte Gebühr erhoben.
Als Ort der Rücknahme der Verpackung gilt ungeachtet einer individuellen Liefervereinbarung die
Versandstelle des liefernden Werkes.
BOSCH REXROTH behält sich das Recht vor, die
Preise angemessen zu ändern, wenn nach AbschlussdesVertrages
aktuelle
Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von
Lohnkostenänderungen z.B. wegen Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten, die
kalkulatorisch nicht vorhersehbar waren, soweit
deren Entstehen nicht von BOSCH REXROTH zu
vertreten sind. Diese werden dem KUNDEN auf
Verlangen nachgewiesen.
Ersatzteillieferungen und Rücksendung reparierter WARE erfolgen, soweit diese nicht von derSachmängelhaftung gemäß Ziff. 8 umfasst sind,gegen Erhebung einer angemessenen Versandund Verpackungskostenpauschale zuzüglich zur
Vergütung der von BOSCH REXROTH erbrachten
Leistung.

6.
6.1.

ZahlungsbedingungenSämtliche Rechnungen von BOSCH REXROTH
sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart,
spätestens 30 Tage nach Zugang ohne Abzug bargeldlos auf eine von BOSCH REXROTH
angegebene Bankverbindung zu zahlen.

6.2.

BOSCH REXROTH kann jedoch die Belieferungauch von Zahlung Zug um Zug (z.B. durch Nachnahme oder Bank-Lastschriftverfahren) odereiner Vorauszahlung abhängig machen.

6.3.

BOSCH REXROTH ist berechtigt, Zahlungen auf
die älteste fällige Forderung zu verrechnen.

6.4.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist BOSCHREXROTH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe vonneun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 40 Euro zu

verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist vorbehalten.
6.5.

Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist BOSCHREXROTH berechtigt, auf alle fälligen und einredefreien
ForderungenausderGeschäftsverbindung sofortige Bezahlung zu verlangen. Ferner ist BOSCH REXROTH dann auchberechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung vonSicherheiten auszuführen. Dieses Recht wird
durch eine Stundung nicht ausgeschlossen.

6.6.

Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen
und Zahlungen zurückzuhalten, steht dem KUNDEN nur insoweit zu, als Gegenansprüche
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder nach
Rechtshängigkeit entscheidungsreif sind.

7.
7.1.

Beanstandungen und Mängelrügen
Beanstandungen sind vom KUNDEN unverzüglich,spätestens binnen 15 Tagen, nach Lieferung des
PRODUKTS schriftlich anzuzeigen. Andere Mängel
sind vom KUNDEN unverzüglich nach Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Maßgeblich ist jeweils der
Eingang der Rüge bei BOSCH REXROTH. Die Rüge
soll die Beschreibung des Mangels bzw. bei
SOFTWARE die Zeit des Auftretens des Mangels
und die näheren Umstände beinhalten. Bei nicht
rechtzeitiger Rüge des Mangels sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

7.2.

Bei einer unberechtigten Mängelrüge, ist BOSCHREXROTH berechtigt, die BOSCH REXROTH entstandenen Aufwendungen vom KUNDEN ersetzt
zu verlangen, es sei denn, der KUNDE weist nach,dass ihn kein Verschulden hinsichtlich der unberechtigten Mängelrüge trifft.

8.
8.1.

Sachmängel/Rechtsmängel
Für die Beschaffenheit des PRODUKTES ist nur
die von BOSCH REXROTH vor Vertragsschluss zur
Verfügung gestellte oder in einem gesonderten
Dokument vereinbarte Beschreibung des PRODUKTES (z. B. in DOKUMENTATION oder Katalog)
maßgeblich. Dies gilt insbesondere auch für die
Eigenschaften hinsichtlich der IT-Sicherheit. Die
darin enthaltenen Angaben sind ausschließlich
als Leistungsbeschreibungen zu verstehen undnicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie vor Vertragsschluss von BOSCHREXROTH als solche ausdrücklich schriftlich bezeichnet worden ist. Eine weitergehende
Beschaffenheit ist nicht geschuldet und ergibt
sich insbesondere nicht aus öffentlichen Äußerungen oder Werbung von Vertriebspartnern von
BOSCH REXROTH. BOSCH REXROTH ist nicht verpflichtet, Serviceleistungen, die über die
Mängelhaftung hinausgehen, bereitzustellen.

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Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Bosch Rexroth AG
8.2.

Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und
634a (Baumängel) BGB längere Verjährungsfristen vorschreibt.

8.3.

Die Verjährungsfrist für Sachmängel beginnti.

bei PRODUKTEN der Fahrzeug- und Motorenausrüstung mit dem Zeitpunkt, in dem die
PRODUKTE in Gebrauch genommen werden, d.h.
bei Erstausrüstung mit der Erstzulassung, in den
anderen Fällen mit dem Einbau, jedoch spätestens sechs Monate nach Lieferung des
PRODUKTS (Gefahrübergang);

ii.
8.4.

8.5.

8.6.

8.7.

8.8.

in allen übrigen Fällen mit der Lieferung (Gefahrübergang).
Bei Vorliegen eines Sachmangels innerhalb der
Verjährungsfrist kann BOSCH REXROTH als Nacherfüllung nach eigener Wahl den Mangel
beseitigen oder ein mangelfreies PRODUKT liefern. Die Mangelbeseitigung kann bei SOFTWARE
nach Wahl von BOSCH REXROTH durch Update/Patch/Bugfix/Upgrade oder durch Aufzeigen
eines Workarounds erfolgen; letzteres nur, soweit
dies für den KUNDEN unter Berücksichtigung derAuswirkungen des Mangels und den Umständen
der aufgezeigten Umgehungslösung zumutbar ist.
Ziff. 2.2 findet entsprechend Anwendung.
Die beanstandete WARE ist auf Verlangen von
BOSCH REXROTH zur Instandsetzung an BOSCHREXROTH oder die nächstgelegene, von BOSCHREXROTH für das jeweilige Produktgebiet
anerkannte
Kundendienststelle
https://www.boschrexroth.com/de/de/service
einzusenden.
Im Falle der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist unbeschadet des § 212 BGB bezogen
auf den nacherfüllten Teil erneut. Diese Mängelansprüche verjähren spätestens nach Ablauf derdoppelten Verjährungsfrist beginnend mit Erstlieferung des PRODUKTES.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der KUNDE
unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche
nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungenvom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ansprüche des KUNDEN wegen der zum Zweck
der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, richten sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Sie sind jedoch insoweit ausgeschlossen, als sich die Aufwendungen erhöhen,weil das PRODUKT nachträglich an einen anderen

Ort als den ursprünglichen Erfüllungsort verbracht worden ist. Die zur Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen trägt BOSCHREXROTH in einem Rahmen, der in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der Sache inmangelfreien Zustand, zur Bedeutung des Mangels und/oder zur Möglichkeit, auf eine andere Art
Nacherfüllung zu erlangen, steht; darüberhinausgehende Kosten trägt der KUNDE.
8.9.

Nacherfüllungsansprüche bestehen nicht bei nur
unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Weitergehende
Rechte bleiben hiervon unberührt.

8.10. Sachmängel sind nichti.

natürlicher Verschleiß;ii.

Beschaffenheiten des PRODUKTES oder Schäden
am oder durch das PRODUKT, die nach dem Gefahrübergang
infolgeunsachgemäßer
Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, oder
Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften oder übermäßiger Beanspruchung oder
Verwendung, oder ungeeignete Betriebsmittel, Inbetriebnahme oder Wartung entstehen;iii.

Beschaffenheiten des PRODUKTES oder Schäden
am oder durch das PRODUKT, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, dienach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oderaufgrund des Gebrauchs des PRODUKTES außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten odergewöhnlichen Verwendung entstehen sowie bei
SOFTWARE aufgrund von Virenbefall.

iv.

Veränderungen des PRODUKTES durch den Kunden oder sonstigen Dritten, es sei denn, dass derMangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit
der Veränderung steht.

v.

Fehler der SOFTWARE, die durch Anwendungsfehler seitens des KUNDEN verursacht wordensind und die bei sorgfältiger Hinzuziehung der
DOKUMENTATION hätten vermieden werden können; als Anwendungsfehler gelten auch nicht
vorhandene oder unzureichende Backup-Maßnahmen nach Ziff. 20.7, die einen Datenverlust
vermieden hätten;

vi.

Fehler, die darauf beruhen, dass die SOFTWAREin einer anderen als der von BOSCH REXROTH
freigegebenen Betriebsumgebung eingesetzt
wurde, oder die auf Fehler der ZIELHARDWARE,
des Betriebssystems oder der Software anderer
Hersteller zurückzuführen sind.

8.11. BOSCH REXROTH haftet nicht für die Beschaffenheit des PRODUKTES, die auf der Konstruktionoder der Wahl des Materials beruht, sofern der

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KUNDE die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.

iii.

wegen der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie;

8.12. Für SOFTWARE, die der KUNDE oder ein Dritterüber eine von BOSCH REXROTH dafür vorgesehene Schnittstelle erweitert oder verändert hat,
haftet BOSCH REXROTH nur für bis zur Schnittstelle auftretende Mängel. Der KUNDE stellt
BOSCH REXROTH diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme Dritter, unabhängig von dergesetzlichen Anspruchsgrundlage, frei.

iv.

bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
alswesentlich
geltenVertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der
KUNDE regelmäßig vertrauen darf;v.

aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; odervi.

aufgrund sonstiger zwingender Haftung.

9.2.

8.14. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des KUNDEN gegen BOSCH REXROTH bestehen nur insoweit, als
der KUNDE mit seinen Kunden keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden
Vereinbarungen oder Kulanzregelungen, getroffen
hat.

Die Haftung auf SCHADENSERSATZ nach Ziff. 9.1
iv ist bei einfach fahrlässiger Verletzung in Höhedes bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Dies gilt auch
für Schäden, die von Erfüllungsgehilfen von
BOSCH REXROTH einfach fahrlässig verursacht
wurden. Der vertragstypische, vorhersehbare
Schaden aus Pflichtverletzungen von BOSCHREXROTH entspricht der Höhe der vom KUNDEN
gezahlten Vergütung, maximal jedoch EUR
100.000.

9.3.

8.15. Der KUNDE hat BOSCH REXROTH oder einem zur
Gewährleistung verpflichteten Dritten für die AusführungderGewährleistungsarbeiten
dieerforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Er
ist zur Eigenvornahme solcher Arbeiten außer inden Fällen des § 637 BGB nur mit Zustimmungvon BOSCH REXROTH berechtigt.

BOSCH REXROTH haftet für SOFTWARE insbesondere nicht für Schäden, die dem KUNDEN
aufgrund unterlassener Datensicherung nach Ziff.
20.7 oder durch unsachgemäße Bedienung odernicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen.

9.4 Eine weitergehende Haftung auf SCHADENSERSATZ, als in Ziff. 9 vorgesehen, ist – ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

8.13. Soweit sich aus einer separat getroffenen Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt, ist es die
Verantwortung des KUNDEN, durch Wahl geeigneter technischer und/oder organisatorischer
Maßnahmen bei der Integration/Verwendung des
PRODUKTES die IT-Sicherheit seiner Systeme unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des
PRODUKTES sicherzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der KUNDE Betreiber einer
kritischen Infrastruktur im Sinne des § 2 Abs. 10
des BSI-Gesetzes ist.

8.16. Die Pflicht von BOSCH REXROTH zur Leistung von
SCHADENSERSATZ aufgrund von Sachmängeln
richtet sich im Übrigen nach Ziff. 9. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 8
geregelten Ansprüche des KUNDEN aufgrund vonSachmängeln sind ausgeschlossen.
8.17. Die Bestimmungen dieser Ziff. 8 gelten entsprechend bei Rechtsmängeln, die nicht auf derVerletzung von Rechten Dritter nach Ziff. 10 beruhen.
9.
9.1.

Ansprüche auf SCHADENSERSATZBOSCH REXROTH haftet auf SCHADENSERSATZ
wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nuri.

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;ii.

bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit;

9.5.

Soweit die Haftung auf SCHADENSERSATZBOSCH REXROTH gegenüber ausgeschlossen
bzw. beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf
die persönliche Haftung auf SCHADENSERSATZ
der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.
Schutz- und Urheberrechte
10.1. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von
SCHUTZRECHTEN
ergeben,haftetBOSCHREXROTH, wenn mindestens ein SCHUTZRECHT
aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten
Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.
10.2. Voraussetzungen für eine Haftung nach Ziff. 10.1
sind, dassi.

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das SCHUTZRECHT nicht im Eigentum des KUNDEN bzw. eines verbundenen Unternehmens (imSinne des § 15 AktG) des KUNDEN steht oderstand und

Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Bosch Rexroth AGii.

der KUNDE die Verletzung von SCHUTZRECHTEN
nicht zu vertreten hat.

10.3. Ansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen,wenn das PRODUKT gemäß der Spezifikation oderden Anweisungen des KUNDEN gefertigt wird oderdie(angebliche)
Verletzungdes
SCHUTZRECHTS aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von BOSCHREXROTH stammenden Produkt folgt oder das
PRODUKT in einer Weise benutzt wird, die für
BOSCH REXROTH nicht voraussehbar war.
10.4. Die Ansprüche gegenüber BOSCH REXROTH nachdieser Ziff. 10 stehen unter der Maßgabe, dass
der KUNDEi.

BOSCH REXROTH unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter informiert,

ii.

BOSCH REXROTH jeglichen hierauf bezogenen
Schriftverkehr mit dem Anspruchsteller und Gerichten in Kopie jeweils unverzüglich nach deren
Zugang zur Verfügung stellt,

iii.

BOSCH REXROTH zur Verteidigung gegen den Anspruch erforderliche Auskünfte erteilt,iv.

auf Verlangen von BOSCH REXROTH hin, es
BOSCH REXROTH überlässt, die Prozessführung
durch den KUNDEN zu steuern sowie BOSCHREXROTH das Letztentscheidungsrecht über den
Abschluss eventueller gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche einräumt undv.

BOSCH REXROTH in angemessenem Umfang bei
der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.

10.5. Falls der KUNDE zur Unterlassung der Nutzungdes PRODUKTES oder jeweils eines Teils davon
entweder rechtskräftig verurteilt ist oder dem
KUNDEN eine einstweilige Verfügung zugestellt
wird, verschafft BOSCH REXROTH zur Behebung
der Rechtsverletzung dem KUNDEN nach eigenem
Ermessen entweder das Recht zur Weiterverwendung des PRODUKTES, ersetzt oder ändert das
PRODUKT unter Beibehaltung der vereinbarten
Funktionalitäten. Wenn vorgenannte Alternativen
für BOSCH REXROTH nicht unter angemessenen
Bedingungen zu realisieren sind, steht beiden
Parteien das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit für den KUNDEN zumutbar, erfolgt
der Rücktritt nur in dem Maße wie dies erforderlich ist, um die Rechtsverletzung abzustellen.
BOSCH REXROTH behält sich vor, die nach dieser
Ziffer 10.5 Satz 1 zur Wahl stehenden Maßnahmen auch dann zu ergreifen, wenn die Verletzung
von SCHUTZRECHTEN noch nicht rechtsgültig
festgestellt oder von BOSCH REXROTH anerkannt
ist.

10.6. Die Pflicht von BOSCH REXROTH zur Leistung von
SCHADENSERSATZ bei Verletzung von SCHUTZRECHTEN richtet sich im Übrigen nach Ziff. 9.
10.7. Für die Verjährung von Ansprüchen aufgrund vonVerletzung von SCHUTZRECHTEN gelten die Ziff.
8.2, 8.3 und 8.6 entsprechend.
10.8. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff.
10 geregelten Ansprüche des KUNDEN wegen derVerletzung von SCHUTZRECHTEN Dritter sindausgeschlossen.
11.
Rücktritt
11.1. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist BOSCHREXROTH unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte berechtigt, nach
Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertragzurückzutreten.
11.2. BOSCH REXROTH ist ohne eine Nachfristsetzung
zum Rücktritt berechtigt, wenni.

der KUNDE seine Zahlungen eingestellt hat;ii.

eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des KUNDEN eintritt odereinzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung BOSCH REXROTH
gegenüber gefährdet ist;iii.

der KUNDE die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt;
oder

iv.

beim KUNDEN der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung vorliegt.

11.3. Der KUNDE hat BOSCH REXROTH oder den von
BOSCH REXROTH Beauftragten nach Erklärung
des Rücktritts unverzüglich Zugang zu den unter
Eigentumsvorbehalt stehenden WAREN zu gewähren
und
diese
herauszugeben.
Nachentsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann
BOSCH REXROTH die unter Eigentumsvorbehalt
nach Ziff. 4 stehenden WAREN zur Befriedigung
der fälligen Forderungen von BOSCH REXROTH
gegen den KUNDEN anderweitig verwerten.
11.4. Der KUNDE hat sämtliche Datenträger, Kopien der
SOFTWARE einschließlich der Sicherungskopien
nach Ziff. 19.2 und die überlassene DOKUMENTATION zu löschen oder zu zerstören und dies
BOSCH REXROTH auf Nachfrage schriftlich zu bestätigen. Gleiches gilt im Falle der Nachlieferungnach Ziff. 8.4.
11.5. Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch
die in dieser Ziff. 11 enthaltenen Regelungennicht eingeschränkt.

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Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen der Bosch Rexroth AG
12.
Exportkontrolle
12.1. Stellt sich vor Lieferung heraus, dass die Vertragserfüllung seitens BOSCH REXROTH aufgrund
von nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, insbesondere Embargos odersonstigen Sanktionen unmöglich oder erschwert
ist, ist BOSCH REXROTH ohne Nachfristsetzung
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

iii.

Der KUNDE ist verpflichtet, einen angemessenenÜberwachungsmechanismus einzurichten undaufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen vonDritten in der weiteren Lieferkette, einschließlich
möglicher Wiederverkäufer, aufzudecken, die den
Zweck von Absatz 12.6.i vereiteln würden.

iv.

Verstößt der KUNDE wenigstens fahrlässig gegen
Ziff. 12.6.i oder 12.6.ii dieses Vertrags, berechtigt
dies BOSCH REXROTH, weitere Lieferungen an
den KUNDEN unverzüglich einzustellen und den
jeweiligen
Vertragsowie
etwaige
Einzelbestellungen, soweit diese noch nicht
vollständig durchgeführt worden sind, jederzeit
zu kündigen. In diesem Fall ist keine vorherige
Abmahnung erforderlich. Das gesetzliche Recht
beider Parteien zur jederzeitigen Kündigung
dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt
hiervon unberührt.

v.

Der KUNDE ist verpflichtet, BOSCH REXROTH
unverzüglich über etwaige Probleme bei derAnwendung der Absätze 12.6.i, 12.6.ii oder
12.6.iii zu informieren, einschließlich etwaiger
relevanter Aktivitäten Dritter, die den Zweck vonAbsatz 12.6.i vereiteln könnten. Der KUNDE stellt
BOSCH REXROTH Informationen über die
Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz
12.6.i, 12.6.ii oder 12.6.iii innerhalb von zwei
Wochen nach formlos Anforderung dieser
Informationen zur Verfügung.

12.2. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder
Genehmigungsverfahren
hemmendie
Lieferfrist, es sei denn, diese sind von BOSCHREXROTH zu vertreten.
12.3. Der KUNDE verpflichtet sich, alle Informationen
und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr
oder Verbringung der vertragsgemäß zu liefernden PRODUKTE zum Zwecke der Lieferung
benötigt werden, es sei denn, diese liegen in der
Sphäre von BOSCH REXROTH.
12.4. Im Fall eines Rücktritts nach Ziff. 12.1 ist die Geltendmachungeines
Schadensoder
dieGeltendmachung anderer Rechte durch den KUNDEN wegen des Rücktritts ausgeschlossen.
12.5. Der KUNDE hat bei Weitergabe, Übertragung odereiner sonstigen Überlassung der von BOSCHREXROTH gelieferten PRODUKTE (einschließlich
Technologie sowie dazugehörige Dokumente, unabhängig
von
Art
und
Weise
der
Zurverfügungstellung) oder der von BOSCHREXROTH erbrachten Werk- und Dienstleistungen(einschließlich technischer Unterstützung jederArt) an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen undinternationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten.
12.6. Re-Export Verboti.

Soweit der KUNDE von BOSCH REXROTHPRODUKTE bezieht, die in den Anhängen XI, XX,
XXXV oder XL der Verordnung (EU) Nr. 833/2014über restriktive Maßnahmen angesichts derHandlungen Russlands, die die Lage in der
Ukrainedestabilisieren,(RusslandEmbargoverordnung) in ihrer zum Lieferzeitpunkt
jeweils gültigen Fassung aufgeführt sind(„Relevante Produkte“), ist dem KUNDEN
jegliche
Weiterveräußerung,
Wiederausfuhr,
Lieferung oder sonstige Weitergabe derRelevanten Produkte, unmittelbar oder mittelbar,
an Personen in Russland oder zur Verwendung in
Russland vertraglich untersagt.

ii.

Der KUNDE ist verpflichtet, sich nach besten
Kräften zu bemühen, sicherzustellen, dass derZweck von Absatz 12.6.i nicht durch Dritte in derweiteren Lieferkette, einschließlich möglicher
Wiederverkäufer, vereitelt wird.

13.
Geheimhaltung
13.1. Alle von BOSCH REXROTH stammenden GESCHÄFTSGEHEIMNISSE sind Dritten gegenüber
geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb
des KUNDEN nur solchen Personen zur Verfügung
gestellt werden, die zur Erfüllung des Vertragszwecks
Kenntnisvondenjeweiligen
Informationen haben müssen und die ebenfalls
zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Die jeweiligen GESCHÄFTSGEHEIMNISSE bleiben das
ausschließliche Eigentum von BOSCH REXROTH.
Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von
BOSCH REXROTH dürfen GESCHÄFTSGEHEIMNISSE nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig
verwendet werden. Auf Anforderung von BOSCHREXROTH sind alle von BOSCH REXROTH stammenden
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE(gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweiseüberlassene Gegenstände, die GESCHÄFTSGEHEIMNISSE
beinhalten,
unverzüglichundvollständig an BOSCH REXROTH zurückzugebenoder zu vernichten.

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tenschutzhinweisen von BOSCH REXROTH
https://www.boschrexroth.com/de/de/datenschut
zhinweise/.

13.2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 13.1 gilt
nicht für GESCHÄFTSGEHEIMNISSE, diei.

bereits vor der Weitergabe durch BOSCHREXROTH im rechtmäßigen Besitz des KUNDEN
waren;

ii.

der KUNDE ohne Auflagen zur Verschwiegenheit
rechtmäßig von Dritten erhalten hat;iii.

von BOSCH REXROTH Dritten gegenüber ohne
Auflagen zur Verschwiegenheit offengelegt werden;iv.

unabhängig von den erhaltenen Informationen
vom KUNDEN selbst entwickelt werden;v.

kraft Gesetzes offengelegt werden müssen; odervi.

vom KUNDEN mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BOSCH REXROTH offengelegt werden.

13.3. BOSCH REXROTH behält sich alle Rechte an den
in Ziff. 13.1 genannten GESCHÄFTSGEHEIMNISSE vor.
14.
Reverse Engineering
14.1. Der KUNDE darf ohne vorherige Zustimmung von
BOSCH REXROTH keine Beobachtung, keine Untersuchung, keinen Rückbau oder Testen (sog.
Reverse Engineering) eines von BOSCH REXROTHüberlassenen PRODUKTES vornehmen.
14.2. Ergänzend zu Ziff. 14.1. ist der KUNDE, vorbehaltlich Ziff. 18.1, in Bezug auf SOFTWARE nicht
berechtigt, deren Programmcode oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu
entwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblierenoder den Source Code auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der SOFTWAREzu erstellen. Die zwingenden, nicht abdingbaren
Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben hiervon unberührt.
15.
Datennutzung und Datenschutz
15.1. BOSCH REXROTH ist soweit gesetzlich zulässig
berechtigt, alle vom KUNDEN im Zusammenhang
mit der SOFTWARE eingebrachten und erzeugten
Informationen, ausgenommen personenbezogene
Daten, über den Vertragszweck hinaus für beliebige Zwecke wie beispielsweise statistische,analytische und interne Zwecke zu speichern, zu
nutzen, zu übertragen und/oder zu verwerten.
Dieses Recht ist unbefristet und unwiderruflich.
15.2. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, beachtet BOSCH REXROTH die gesetzlichen
Vorschriften zum Datenschutz. In diesem Fall ergeben sich die Einzelheiten über die erhobenen

16.
Allgemeine Bestimmungen16.1. Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder werden,istdieWirksamkeitderübrigenBestimmungen hiervon nicht betroffen. In diesem
Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine zulässige Vereinbarung zu ersetzen, die dem
wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen, ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
16.2. Gerichtsstand ist Stuttgart (für amtsgerichtliche
Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart) oder nach Wahl von BOSCH REXROTH der Sitz derBetriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der
KUNDE,i.

Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oderii.

keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand
hat oderiii.

nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt
oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt ist.

16.3. BOSCH REXROTH ist auch berechtigt, ein Gericht, welches für den Sitz oder eine
Niederlassung des KUNDEN zuständig ist, anzurufen.
16.4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BOSCHREXROTH und dem KUNDEN gilt ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts(CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Zusätzliche Bedingungen für SOFTWARE
17.
Lizenzgegenstand/SOFTWARE
17.1. Die Beschreibung der SOFTWARE ergibt sich aus
der DOKUMENTATION, die dem KUNDEN auf Anfrage vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt
wird.
17.2. Die SOFTWARE besteht, soweit möglich, aus dem
ausführbaren Programmcode und der zugehörigen DOKUMENTATION in elektronischer Form undeiner Installationsanleitung, sofern sich die
SOFTWARE nicht selbst installiert. Der Source
Code ist vorbehaltlich Ziff. 18.1 nicht Vertragsgegenstand.

Daten und ihre jeweilige Verarbeitung aus den DaSeite 8 von 11

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18.
FOSS
18.1. Die SOFTWARE kann FOSS enthalten. Eine aktuelle Liste der enthaltenen FOSS und die jeweils
geltenden FOSS-Lizenzbedingungen werden
dem KUNDEN auf Anfrage vor Vertragsschlussoder spätestens bei Auslieferung der SOFTWARE
zur Verfügung gestellt. Sofern die SOFTWARE
eine FOSS-Komponente enthält, richtet sich der
Um- gang des KUNDEN mit der betreffenden
FOSS- Komponente vorrangig nach der jeweils
anwend- baren FOSS-Lizenz, zu deren Einhaltung
sich der KUNDE verpflichtet.
18.2. BOSCH REXROTH behält sich vor, im Zuge von Aktualisierungen (Updates, Upgrades bzw. Patchesoder Bugfixes) neue oder aktualisierte FOSS in
die SOFTWARE einzubringen. Die zugehörigen
FOSS-Lizenzbedingungen werden spätestens mit
der Lieferung der Aktualisierung zur Verfügung gestellt.
Ziffer18.1.
findetimÜbrigenentsprechende Anwendung.
18.3. Enthaltene FOSS hat keinen Einfluss auf den Verkaufspreis der SOFTWARE und wird daher
lizenzgebührenfrei und ohne sonstige monetäre
Kompensation zur Verfügung gestellt.

19.3. Der KUNDE darf mit Maßnahmen, die im Einklang
mit Ziff. 19.2 stehen, nur solche Dritte beauftragen, die keine Wettbewerber von BOSCHREXROTH sind, es sei denn, er weist nach, dassdie Gefahr der Preisgabe wichtiger GESCHÄFTSGEHEIMNISSE
von
BOSCH
REXROTH(insbesondere von Funktionen und Design der
SOFTWARE) ausgeschlossen ist.
19.4. Überlässt BOSCH REXROTH dem KUNDEN Aktualisierungen (Upgrades, Updates bzw. Patches oder
Bugfixes) bzw. eine neue SOFTWAREver- sion,
unterliegen diese ebenfalls diesen AGB, soweit sie
nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung
sind.
Nach
Installation
der
neuen
SOFTWAREversion enden die Rechte des KUNDEN an der vorherigen Version nach einerÜbergangsphase von einem Monat. Bei Rückgabe
der SOFTWARE gilt Ziff. 11.4.
19.5. Der KUNDE ist zur Einräumung von Unterlizenzen
nicht berechtigt. Der KUNDE hat jedoch das Recht,
die ihm übertragenen Nutzungsrechte an Dritte
unter Aufgabe der eigenen Nutzung nach folgender
Maßgabe weiter zu übertragen:i.

Falls die SOFTWARE zusammen mit einer ZIELHARDWARE erworben wurde, darf die SOFTWARE
nur zusammen mit dieser ZIELHARDWARE zur
Nutzung an Dritte weitergegeben werden. FürFloating-Lizenzen (Ziff. 22.5iii) gilt dies mit derMaßgabe, dass diese nur dann vom KUNDEN auf
Dritte übertragen werden dürfen, wenn sie insgesamt und ggf. mit jeder ZIELHARDWARE, auf der
die SOFTWARE eingesetzt werden darf, übertragen werden.

ii.

Der KUNDE hat sicherzustellen, dass dem Dritten
keine weitergehenden Nutzungsrechte an der
SOFTWARE eingeräumt werden als dem KUNDEN
nach diesen AGB zustehen und dass dem Dritten
mindestens die sich aus diesen AGB bezüglich der
SOFTWARE ergebenden Verpflichtungen auferlegt werden. Im Falle der Übertragung eines
Nutzungsrechts auf einen Dritten ist der KUNDE
verpflichtet, alle ihm gelieferten oder von ihm
hergestellte Kopien an den Dritten herauszugeben oder zu löschen. Überträgt er sein
Nutzungsrecht an der SOFTWARE, wird er dem
Dritten auch die DOKUMENTATION übergeben.

18.4. BOSCH REXROTH erbringt über seine eigenen
FOSS-Lizenzpflichten hinaus keine Unterstützungsleistungen, welche der Erfüllung der FOSSLizenzpflichten des KUNDEN dienen.
18.5. Sofern auch Softwareprodukte von Drittanbieternbereitgestellt werden, die nicht unter FOSS fallen, behält sich BOSCH REXROTH vor, diese unterden ausschließlichen Bedingungen des Drittanbieters weiterzugeben. Diese Softwareprodukte
dürfen ausschließlich in Verbindung mit dem
PRODUKT genutzt werden.
19.
Nutzungsrechte
19.1. Der KUNDE erhält mit Lieferung der SOFTWAREdas zeitlich unbefristete, nicht ausschließliche
Recht, die SOFTWARE nach Maßgabe des jeweiligen LIZENZTYPS und in Übereinstimmung mit den
Vorgaben der DOKUMENTATION entsprechenddiesen AGBs zu verwenden. Die Nutzung ist nur inden vereinbarten Bestimmungsländern zulässig.
Mangels ausdrücklicher Vereinbarung ist dies das
Land, in dem der KUNDE seinen Verwaltungssitz
hat.
19.2. Der KUNDE darf von der SOFTWARE Sicherungskopien im Umfang des § 69d Abs. 2 UrhG
anfertigen und nutzen. Sicherungskopien sind alssolche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk der Original-SOFTWARE zu
versehen, soweit es möglich ist. Der KUNDE unterliegt auch hinsichtlich der Nutzung derSicherungskopie diesen AGB.

19.6. Alle weiteren, nicht ausdrücklich eingeräumten
Rechte an der SOFTWARE, insbesondere auchsämtliche Rechte an der Marke oder anderem
geistigen Eigentum an der SOFTWARE verbleiben
bei BOSCH REXROTH. Kennzeichnungen der
SOFTWARE,
insbesondere
Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder Ähnliches
dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich
gemacht werden.

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20.

Mitwirkungs- und Informationspflichten des
KUNDEN
20.1. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass seine
Hard- und Softwareumgebung den Systemanforderungen der SOFTWARE entsprechen; im
Zweifel hat er sich vor Vertragsschluss durch
BOSCH REXROTH bzw. fachkundige Dritte beraten zu lassen.
20.2. Mit der SOFTWARE ist es zum Teil möglich, ein
elektronisches System zu beeinflussen oder zu
steuern. Die SOFTWARE ist unter Berücksichtigung der Risikoanalyse daher ausschließlich vonqualifiziertem Fachpersonal zu bedienen (und soweit erforderlich zu installieren).
20.3. Der KUNDE wird BOSCH REXROTH über mögliche
Fehler der SOFTWARE unverzüglich informieren.
Dabei sind vom KUNDEN auf Anfrage von BOSCHREXROTH alle notwendigen Informationen zur
Verfügung zu stellen. Der KUNDE gewährt BOSCHREXROTH zur Fehlersuche und -behebung Zugang
zur SOFTWARE, nach Wahl von BOSCH REXROTH
unmittelbar und/oder mittels Fernzugriff.
20.4. Der KUNDE ist verpflichtet, die SOFTWARE durch
geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere sämtliche
Sicherungskopien der SOFTWARE und die DOKUMENTATION an einem geschützten Ort zu
verwahren.
20.5. BOSCH REXROTH ist berechtigt zu prüfen, ob die
SOFTWARE in Übereinstimmung mit dem LIZENZTYP verwendet wird. Zu diesem Zweck darf er
vom KUNDEN Auskunft verlangen und Einsicht indie Bücher und Unterlagen einschließlich in die
Hard- und Softwareumgebung des KUNDEN nehmen, soweit sich hieraus Angaben über den
Umfang der Nutzung der SOFTWARE ergeben.
BOSCH REXROTH ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten nach einer Ankündigungsfrist vonmindestens zwei Wochen Zutritt zu den Geschäftsräumen des KUNDEN zu gewähren. Der
KUNDE wird in zumutbarem Umfang dafür sorgen,dass die Überprüfung durch BOSCH REXROTH
stattfinden kann und bei der Überprüfung mitwirken. BOSCH REXROTH wird alle bei derÜberprüfung zur Kenntnis gelangten Informationen nur zur Überprüfung der Einhaltung desLIZENZTYPS verwenden. Der KUNDE kann verlangen, dass die Überprüfung vor Ort durch einen zur
Berufsverschwiegenheit
verpflichteten
Beauftrag- ten von BOSCH REXROTH erfolgt. Die
Kosten der Überprüfung werden durch BOSCHREXROTH ge- tragen, es sei denn, dieÜberprüfung
ergibt,dasseine
LIZENZUNTERDECKUNG vorliegt. In diesem Fall
trägt der KUNDE die Kosten des Audits.

20.6. Im Falle einer LIZENZUNTERDECKUNG ist der
KUNDE verpflichtet, die nicht entrichtete Vergütung zu den auf Grundlage des bei Entdeckung
allgemein gültigen Listenpreisen für vergleichbare Leistungen zuzüglich eines pauschalierten
Schadenersatzanspruches von 10 % des Wertesder LIZENZUNTERDECKUNG nachzuzahlen. Der
Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem
KUNDEN unbenommen. Zudem muss der KUNDE
unverzüglich jede LIZENZUNTERDECKUNG einstellen.
20.7. Es obliegt dem KUNDEN, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die SOFTWARE
ganz oder teilweise nicht ordnungs- gemäß
arbeitet (z. B. durch tägliche Datensicherung,
Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung derDatenverarbeitungsergebnisse).
Soweitder
KUNDE nicht ausdrücklich vorab da- rauf hinweist,
darf BOSCH REXROTH davon ausgehen, dass alle
Daten des KUNDEN, mit de- nen BOSCH REXROTHin Berührung kommen kann, gesichert sind.
21.
ENGINEERING SOFTWARE
21.1. Die in der ENGINEERING SOFTWARE hinterlegten
Informationen und grafischen Darstellungen dienen allein der Beschreibung der betreffenden
PRODUKTE und verlieren ihre Gültigkeit mit der
Veränderung der dort dargestellten PRODUKTE
bzw. der zugehörigen technischen DOKUMENTATION, spätestens jedoch mit der Ausgabe einer
neuen Version der ENGINEERING SOFTWARE. Die
in der ENGINEERING SOFTWARE hinterlegten Informationen und grafischen Darstellungen sindnicht für von PRODUKTEN unabhängige Konstruktions- oder Entwicklungszwecke bestimmt.
21.2. ENGINEERING SOFTWARE prüft die erzeugten Ergebnisse nicht auf die Richtigkeit der Berechnungoder auf die Richtigkeit der erzeugten bzw. veränderten Software sowie deren Ausführbarkeit und
Eignung für den Anwendungsfall. Die Verantwortung für die Auswahl und Auslegung bzw.
Konfiguration von PRODUKTEN und/oder für dieerzeugte bzw. veränderte Software mit Hilfe der
ENGINEERING SOFTWARE liegt daher allein beim
KUNDEN. Eine PRODUKT-Bestellung erfolgt ausschließlich auf Basis der Katalogangaben und derzum PRODUKT gehörenden DOKUMENTATION.
21.3. Sofern und soweit für den KUNDEN durch die Veränderung/Erstellung von Software mittels einer
ENGINEERING SOFTWARE ein urheberrechtlichgeschütztes Werk entsteht oder der KUNDE ein
SCHUTZRECHT aufgrund der vorgenannten Veränderung/Erstellung anmeldet/erwirbt, setzt er
BOSCH REXROTH unverzüglich davon in Kenntnis
und erteilt BOSCH REXROTH eine nicht-ausschließliche, unentgeltliche, unwiderrufliche undSeite 10 von 11

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unbefristete Lizenz, die BOSCH REXROTH fernerberechtigt, Unterlizenzen zu vergeben; hinsichtlich SCHUTZRECHTE erteilt er BOSCH REXROTH
in einem separaten Vertrag eine Lizenz zu marktüblichen Konditionen.
22.
Definitionen
22.1. DOKUMENTATION: Sämtliche Informationen, dienötig sind, um mit der SOFTWARE bestimmungsgemäß arbeiten zu können.
22.2. ENGINEERING SOFTWARE: SOFTWARE, mit deren
Hilfe bestimmte PRODUKTE ausgewählt, berechnet, ausgelegt und/oder konfiguriert werden
und/oder eine Toolbox aus SOFTWARE-Komponenten und Entwicklungsumgebung, die den
KUNDEN beim Erzeugen/Verändern von Software
unterstützt.

22.10. SOFTWARE: im Lieferumfang von BOSCHREXROTH entweder enthaltene stand-alone Software oder auf WAREN oder ZIELHARDWARE
geflashte Software.
22.11. WARE: im Lieferumfang von BOSCH REXROTH
enthaltene materielle Liefergegenstände.
22.12. ZIELHARDWARE: WARE oder kundenseitiges Gerät, worauf die SOFTWARE installiert wird.

22.3. FOSS: Freie und Open Source SOFTWARE und
Software Dritter unter gebührenfreier Lizenz.
22.4. GESCHÄFTSGEHEIMNIS: Informationen gem. § 2
Nr. 1 GeschGehG.
22.5. LIZENZTYP: Bestimmt Umfang der SOFWARE-Nutzung und Anzahl der Nutzer. BOSCH REXROTH
unterscheidet folgende LIZENZTYPEN:
i.

Einzel-/Arbeitsplatzlizenz: die SOFTWARE darf
auf einer einzigen ZIELHARDWARE benutzt werden.

ii.

Volumen-/Mehrfach-/Multilizenz: bestimmte Anzahl an Einzellizenzen.

iii.

Netzwerk-/Server-/Kopier- oder Floating-Lizenz:
die SOFTWARE darf auf einem Netzwerkserver
bzw. auf einer beliebigen Anzahl an ZIELHARDWARE, die in das lokale Netzwerk eingebunden
ist, installiert werden. Die SOFTWARE darf in diesem Fall nur auf einer bestimmten Anzahl von
ZIELHARDWARE bzw. Arbeitsplätzen gleichzeitig
genutzt werden.

iv.

Unternehmenslizenz: die SOFTWARE darf im Unternehmen des KUNDEN an den vereinbarten
Niederlassungen genutzt werden.

22.6. LIZENZUNTERDECKUNG: Nutzung der SOFTWAREüber das vereinbarte Nutzungsrecht hinaus.
22.7. PRODUKT: WARE und/oder SOFTWARE.
22.8. SCHADENSERSATZ: Schadensersatz und Ersatz
der vergeblichen Aufwendungen i. S. d. § 284
BGB.
22.9. SCHUTZRECHT: Gewerbliches Schutzrecht oder
Urheberrecht Dritter.

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