Allgemeine Bedingungen für
Virtual Engineering Services der Bosch Rexroth AG
Stand: 11.02.2019
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für die Erbringung von Virtual Engineering Services im Bereich Simulation durch dieBosch Rexroth AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr a. Main, www.boschrexroth.de (im Folgenden: "Anbieter") für den Kunden(im Folgenden: "Kunde“). Der Kunde beabsichtigt, die vom Anbieter überlassenen Arbeitsergebnisse und ggf. überlassenen
Simulationsmodelle für Entwurf, Auslegung und Validierung bestimmter Komponenten und Systeme, zur Durchführung vonSystemsimulationen und/oder zu anderen vertraglich vereinbarten Verwendungen für den eigenen Geschäftsbetrieb
einzusetzen. Für andere Arten von Werk- und Dienstleistungen bzw. Simulationsmodellüberlassungen gelten separate
Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, ihnen wird ausdrücklich
widersprochen. Dies gilt selbst dann, wenn im Rahmen einer Bestellung oder in sonstigen Dokumenten des Kunden auf seine
Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird und der Anbieter in diesem Fall nicht nochmal ausdrücklich
widerspricht.
1.
1.1.

Definitionen

Arbeitsergebnisse: Sämtliche vom Anbieter für den
Kunden individuell geschaffene Werke, die die
Erbringung sowie das Ergebnis der Virtual
Engineering
Services
dokumentieren(z.B.
Simulationsberichte,
Simulationsergebnisse)
exklusive der (Individual-)Simulationsmodelle.

1.2.

Black-Box-Modell: Simulationsmodell, bei dem derKunde lediglich Zugriff auf ausgewählte Parameter
und Variablen erhält. Funktionsweise, Modellstruktur
und Gleichungen sind verborgen.

1.3.

Bugfix: Fehlerbehebung.

1.4.

Dokumentation: Sämtliche Informationen, die nötig
sind, um mit den Arbeitsergebnissen und
Simulationsmodellen bestimmungsgemäß arbeiten zu
können.

1.5.

Virtual Engineering Services: Alle Arten von Werkund Dienstleistungen zur Unterstützung der
Entwicklung von Komponenten und Systemen durch
virtuelle Methoden sowie zur Entwicklung virtueller
Produkte oder Produktbestandteile.

1.6.

FOSS: Open Source Software und Software Dritter
unter gebührenfreier Lizenz.

1.7.

Generisches Modell: Allgemeines Simulationsmodell,dessen Eigenschaften durch einstellbare Parameter
festgelegt werden.

1.8.

Individual-Simulationsmodell: Für einen bestimmten
Kundenentwickeltes
oderangepasstes
Simulationsmodell (Abgrenzung: siehe StandardSimulationsmodell).

1.13. Patch: Korrekturauslieferung zur Schließung vonSicherheitslücken oder zur Fehlerbehebung inklusive
Nachrüsten von Funktionen.
1.14. Sicherungskopie: Kopie eines Simulationsmodells,
die für den Fall angefertigt wird, dass das
Originalmodell
beschädigt
oderversehentlichgelöscht wird.
1.15. Standard-Simulationsmodell:
Für
einen
unbestimmten Kundenkreis entwickeltes, ggf.
kundenspezifisch parametriertes Simulationsmodell,d.h., jegliches Simulationsmodell, das nicht unter Ziff.
1.8.
fällt.
(Abgrenzung:siehe
IndividualSimulationsmodell).
1.16. Update: Eine neue Version des Simulationsmodells,
die Programmverbesserungen oder neue und/oder
geänderte Funktionalitäten enthält.
1.17. Upgrade:
Erneuerung
Simulationsmodells
Funktionserweiterung.

der
mit

Versiondesdeutlicher

1.18. Verbundenes Unternehmen: Jede juristische Person,
die unter der Kontrolle des Kunden steht, die den
Kunden kontrolliert oder die mit einem Kunden
gemeinsam unter Kontrolle steht. Kontrolle besteht,
wenn mehr als fünfzig Prozent (50 %) der
Kapitalanteileoder Stimmrechte gehalten werdenoder die Unternehmensführung und -politik aufgrundvon Kapitalanteilen, Verträgen oder auf andere
Weise, direkt oder indirekt kontrolliert werden.

Komponentenmodell: Simulationsmodell, das ein
Produkt aus der Produktpalette des Anbieters mit
seinemtypischen
Verhalten
abbildet.
Komponentenmodelle können ggf. auch andere
Komponenten
eines
Kundensystems
gemäß
Kundenspezifikation abbilden.

1.19. Vertrauliche Informationen: Arbeitsergebnisse und
Simulationsmodelle inklusive Source Code (mit
Ausnahme der Open Source Software Komponenten)
und Dokumentation sowie die in Arbeitsergebnissen,
Simulationsmodellen und Dokumentation enthaltenen
Informationen sowie andere Materialien oderanderweitig mitgeteilte Informationen, die vom
Anbieter als „vertraulich“ gekennzeichnet oder sonst
als vertraulich anzusehen sind.

1.10. Lizenzbeginn: Mit Überlassung der Arbeitsergebnisse
und/oder Simulationsmodelle an den Kunden.

1.20. Workaround: Verfahren, das ein bekanntes
Fehlverhalten der Simulationsmodelle umgeht.

1.9.

1.11. Lizenztyp: Bestimmt den Umfang der Nutzung derSimulationsmodelle und Anzahl der Nutzer, siehe Ziff.
6.5.
1.12. Lizenzunterdeckung:NutzungderSimulationsmodelle über den vereinbarten Umfang
und die vereinbarte Art hinaus.

2.
2.1.

VertragsgegenstandGegenstand dieser Allgemeinen Bedingungen ist die
Erbringung von Virtual Engineering Services. Diese
Virtual Engineering Services können die Erstellung
und zeitlich unbefristete Überlassung von IndividualSimulationsmodellen durch den Anbieter beinhalten(im Folgenden gemeinsam: “Leistung“). Die
Einzelheiten
derLeistungserbringung,z.B.

Allgemeine Bedingungen für Virtual Engineering Services der Bosch Rexroth AG
Leistungsziele, -gegenstand, -umfang, -inhalt, -orte,
fachliche und technische Rahmenbedingungenvereinbaren der Kunde und der Anbieter in einem
gesonderten Dokument. Hierbei wird von den
Parteien insbesondere festgelegt, ob es sich um eine
Werk- oder Dienstleistung handelt. Alle Angebote desAnbieters sind freibleibend, sofern nicht im Angebot
ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
2.2.

2.3.

2.4.

Die geschuldeten Individual-Simulationsmodelle
beinhalten teilweise Standard-Simulationsmodelle (imFolgenden gemeinsam: „Modell“). Das Modell ist
immer als Gesamtheit zu betrachten und einzelne
Teilmodelle dürfen nicht aus der Gesamtheit
herausgelöst und separat verwendet werden. Sollen
Teilmodelle separat verwendet werden, muss hierzu
ein separater Lizenzvertrag geschlossen werden.
Die Arbeitsergebnisse und Modelle unterstützen den
Kunden bei Entwurf, Auslegung und Validierungseiner Komponenten und Systeme im eigenen
Geschäftsbetrieb, allerdings ohne das Ergebnis
technisch zu überprüfen oder die Richtigkeit der
Berechnung zu überprüfen. Dies hat durch den
Kunden zu erfolgen. Auch wird die Einhaltung dertechnischen Einsatzgrenzen der abgebildeten
Produkte von den Modellen nicht überprüft.
Simulationsmodelle stellen immer eine Vereinfachung
der Realität dar. Die Korrektheit der Arbeitsergebnisse
und Modelle und insbesondere die Übereinstimmung
von Simulationsergebnissen mit Messdaten kannnicht gewährleistet werden.
Die Überlassung der Modelle erfolgt zu dem Zweck,eine Systemsimulation durchzuführen und/oder die
Modelle zu anderen vertraglich vereinbarten Zwecken
einzusetzen. Bei den Modellen kann es sich um
einzelne
Komponentenmodelleoder
aus
Komponentenmodellen und generischen Modellen
bestehende
Systemmodellehandeln.
Die
Dokumentation der Modelle enthält einen Überblicküberdie
Funktionalitäten
undSystemvoraussetzungen der Modelle.

2.5.

Die in den Arbeitsergebnissen, den Modellen und der
Dokumentation hinterlegten Informationen und
grafischen
DarstellungendienenalleinderBeschreibung der betreffenden Produkte undverlieren ihre Gültigkeit mit der Veränderung der dort
dargestellten Produkte bzw. der zugehörigen
technischen Dokumentation, spätestens jedoch mit
derAusgabeeiner
neuen
VersionderArbeitsergebnisse oder Modelle bzw. im Rahmeneines entsprechenden Upgrades, Updates, Patchesoder Bugfixes. Die in den Arbeitsergebnissen, denModellen und in der Dokumentation hinterlegten
Informationen und grafischen Darstellungen sind nicht
für reine Konstruktions- oder Entwicklungszwecke
bestimmt und lassen sich nicht auf Komponenten
gleicher oder ähnlicher Bauart anderer Herstellerübertragen.

2.6.

Die Modelle bestehen aus den Modelldateien und derzugehörigen Dokumentation und ggf. einer Anleitungzur
EinbettungderModellein
eine
Simulationsumgebung. Der Source Code der Modelleist, soweit nicht anders vertraglich vereinbart undvorbehaltlich Ziff. 2.7., nicht Vertragsgegenstand.

2.7.

Die Modelle enthalten möglicherweise FOSS. Eine
aktuelle Liste der enthaltenen FOSS und die jeweils
geltenden FOSS-Lizenzbedingungen werden dem
Kunden auf Anfrage vor Vertragsschluss oderspätestens bei Auslieferung
Verfügung gestellt.

derModellezur

2.8.

Sofern mit den Modellen auch Softwareprodukte vonDrittanbietern bereitgestellt werden, die nicht unter
FOSS fallen, dürfen diese ausschließlich in
Verbindung mit den Modellen genutzt werden.
Möglicherweise
geltenhierbeispezielle
Nutzungsbedingungen, auf die der Kunde ingeeigneter Form hingewiesen wird.

2.9.

Sofern die Modelle mithilfe von SoftwareproduktenvonDrittanbietern
erstellt
wurden,geltenmöglicherweise spezielle Lizenzbedingungen, die der
Dokumentation zu entnehmen sind und die dem
Kunden auf Anforderung zur Verfügung gestellt
werden.

2.10. Der Anbieter ist berechtigt, die Modelle technischgegen eine unberechtigte Nutzung abzusichern, z.B.
durch Programmsperren. Der Kunde darf derartige
Schutzvorkehrungen der Modelle nicht entfernen oderumgehen. Zur Aktivierung der Modelle und bei einem
Wechsel der Soft- und/oder Hardwareumgebung kanndie Beantragung eines Lizenzschlüssels erforderlich
sein.
3.

Leistungserbringung, Lieferung, Termine

3.1.

Die Organisation der Erbringung der Leistungensowie das Weisungsrecht über seine Mitarbeiterobliegen allein dem Anbieter. Dies gilt auch, wenn die
Leistungen in den Räumen des Kunden erbracht
werden.

3.2.

Der Anbieter ist jederzeit berechtigt für die Erbringung
der Leistungen Subunternehmer einzusetzen. Er wird
den Kunden hierüber vorab informieren.

3.3.

Vom Anbieter genannte Liefer- und Leistungstermine
gelten nur dann als verbindlich, wenn diese vom
Anbieter vorher ausdrücklich schriftlich als verbindlichbezeichnet wurden.

3.4.

Der Beginn und die Einhaltung von vereinbarten
Leistungsterminen setzen die Erfüllung der
Mitwirkungspflichten, insbesondere den rechtzeitigen
Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden
Unterlagen,
Genehmigungen,
Untersuchungen,
Freigaben, die Einhaltung der vereinbarten
Zahlungsbedingungen,insbesondere
Leistung
vereinbarter Anzahlungen voraus. Weitergehende
Mitwirkungspflichten sind in Ziff. 8 geregelt.
Vereinbarte
Termineverschiebensichbei
NichteinhaltungderMitwirkungshandlungenentsprechend. Die Verlängerung wird nach der Dauer
der Verspätung der nicht vertragsgemäßen
Mitwirkung bzw. Information und der sonstigen daraus
entstehenden zeitlichen Auswirkungen berechnet(z.B. unter Berücksichtigung der notwendigenAnlaufzeit).

3.5.

Ist die Nichteinhaltung der Leistungstermine auf
höhere Gewalt und andere vom Anbieter nicht zu
vertretende Ereignisse, z.B. Materialknappheit, Krieg,
terroristische
Anschläge,
Einfuhrund
Ausfuhrbeschränkungen, behördliche Verfügungenzurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten
Leistungszeiten angemessen um die Dauer der
Behinderung.
Dies
gilt
auch
für
die
Arbeitskampfmaßnahmen, die den Anbieter betreffen.

3.6.

Gerät
der
Anbieter
gemäßdiesenVertragsbedingungen in Verzug, hat der Kunde auf

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VerlangendesAnbieters
innerhalb
einer
angemessenen Frist zu erklären, ob er auf derLeistung besteht oder seine anderen gesetzlichen
Rechte unter Beachtung der Ziff. 9 und 13 geltend
macht. Hierfür gilt:

3.7.

3.8.

3.9.

a.)

Den Vertrag kann der Kunde im Rahmen dergesetzlichen Bestimmungen nur kündigen,soweit die Verzögerung vom Anbieter zu
vertreten ist.

b.)

Kommt der Anbieter aus von ihm zu
vertretenden Gründen mit seiner Leistung in
Verzug, kann der Kunde dem ihm nachweislich
hierausentstandenen
Schadenersetzt
verlangen.
Weitergehende
Schadensersatzansprüche des Kunden sind in
dem in Ziff. 13 genannten Umfang in allen Fällen
verspäteter Leistung, auch nach Ablauf einerdemAnbieter
gesetzten
Nachfrist,ausgeschlossen.

Sofern nicht anderweitig ausdrücklich vereinbart, ist
der Anbieter berechtigt, dem Kunden die
Arbeitsergebnisse elektronisch zu übermitteln. Wennein Versand der Leistungen erfolgt, verstehen sich
Lieferung und Preise FCA Versandstelle desAnbieters (Incoterms® 2010).
Die ggf. überlassenen Modelle werden mangels
abweichender Vereinbarung in der bei Auslieferungaktuellen Version geliefert. Die Lieferung und derGefahrübergang der Modelle erfolgen nach Wahl desAnbieters entweder durch elektronische Übermittlung
per Email oder durch Bereitstellung der Modelle als
Download und Übermittlung der für den Download
erforderlichen Informationen.

oder eingeschränkt werden sollen oder die Parteien
treffen eine gesonderte Absprache über die
detaillierte Prüfung des Änderungsverlangens oderdas Änderungsverlangen selbst.
4.5.

5.

Der Kunde hat innerhalb von zwei (2) Wochen nach
Zugang des schriftlichen Abnahmeverlangens desAnbieters und Bereitstellung der Leistung die
Abnahmeprüfung vorzunehmen und ein schriftliches
Abnahmeprotokoll zu erstellen. Innerhalb dieses
Zeitraums kann der Kunde die Leistung auf ihre
Vertragsgemäßheit prüfen und eventuelle Mängel
rügen. Der Anbieter wird im Falle einer Mängelrüge
diese prüfen und gerügte Mängel beseitigen. Das
Abnahmeverfahren beginnt danach von Neuem zu
laufen. Der Anbieter ist berechtigt, an jeder Abnahme
teilzunehmen.

5.2.

Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn derKunde nicht binnen zwei (2) Wochen nach Meldung
der Abnahmebereitschaft und Bereitstellung derLeistung schriftlich wegen Mängeln die Abnahmeverweigert oder wenn der Kunde die Leistung ganzoder teilweise nutzt, mit Ausnahme der Nutzung im
Rahmen der Abnahmeprüfung. Unerhebliche Mängel
berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

5.3.

Der Anbieter ist berechtigt, in sich abgeschlossene
Teilleistungen zur Abnahme bereitzustellen.
6.

Sollte der Kunde während der Erbringung vonLeistungen Änderungen der vereinbarten Leistungenschriftlich vorschlagen, teilt der Anbieter dem Kunden
so rasch wie möglich mit, ob die Änderung möglich ist
und gibt eine erste Einschätzung, welche
Auswirkungen diese auf den Vertrag, insbesondere
auf Termine und die vereinbarte Vergütung hat.

4.2.

Erfordert das Änderungsverlangen eine detaillierte
Prüfung durch den Anbieter, so informiert dieser den
Kunden über die geschätzte Dauer und Kosten dieser
detaillierten Prüfung, die vorläufige Beurteilung derRealisierungsaussichten und soweit möglich die
ungefähren Auswirkungen auf den Vertrag,
insbesondere auf Termine und die vereinbarte
Vergütung.

4.3.

Der Kunde hat die durch das Änderungsverfahren
entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen
insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches,das Erstellen eines Änderungsvorschlages, dieUmsetzungderÄnderungenundetwaige
Stillstandszeiten.

4.4.

Der Anbieter wird während des laufenden
Leistungsänderungsverfahrens
dievertragsgegenständlichen Leistungen unverändert
weiterführen, es sei denn der Kunde weist den
Anbieter schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur
Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt

Nutzungsrechte

6.1.

An Arbeitsergebnissen erhält der Kunde mit
Lizenzbeginn ein zeitlich unbefristetes, nicht
ausschließliches Nutzungsrecht, diese zu dem in derPräambel genannten Zweck zu verwenden. Der
Kunde ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu
vervielfältigen,zu
bearbeiten,in
andereDarstellungsformen zu übertragen und auf sonstige
Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu
ergänzen, hierbei gelten die Ziff. 11.6.d. und 13.3.

6.2.

An Modellen erhält der Kunde mit Lizenzbeginn ein
zeitlich
unbefristetes,
nicht
ausschließliches
Nutzungsrecht, diese zu dem in der Präambel
genannten Zweck sowie nach Maßgabe derRegelungendiesesDokumentsundinÜbereinstimmung mit der Dokumentation zu
verwenden. Hierbei ist der Kunde berechtigt, die
Modelleinseine Simulationsumgebung zu
importieren und im Rahmen einer Systemsimulation
für Entwurf, Auslegung und Validierung seiner
Komponenten und Systeme zu verwenden und/oderzu anderen vertraglich vereinbarten Verwendungeneinzusetzen. Die Überlassung erfolgt ggf. vollständig
oder teilweise als Black-Box Modell. Der Kunde darf
die Modelle von einem Gerät (Ziel-Hardware) bzw.
Arbeitsplatz auf ein anderes Gerät (Ziel-Hardware)bzw. auf einen anderen Arbeitsplatz übertragen, wennzu jedem Zeitpunkt sichergestellt ist, dass die Modelle
nur gemäß des im jeweiligen Lizenzmodell
vereinbarten Umfangs genutzt werden können.

6.3.

Vervielfältigungen der Modelle sind nur insoweit
zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch

Leistungsänderung

4.1.

Abnahme bei Werkleistungen

5.1.

Die Ziff. 3.7 und 3.8. gelten entsprechend bei
Lieferungen im Rahmen der Nacherfüllung nach Ziff.
11.9.
4.

Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet dasÄnderungsverfahren aus einem anderen Grund, so
verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
Die Leistungsänderung wird von den Parteienschriftlich festgehalten.

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notwendig ist. Der Kunde darf von den Modellen
Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im
notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien
sind als solche zu kennzeichnen und mit dem
Urheberrechtsvermerk der Original-Modelle zu
versehen, soweit es möglich ist. Die Nutzung derSicherungskopie ist nur bei Verschlechterung oder
UntergangdervomAnbieterursprünglichüberlassenen Kopie der Modelle zulässig. Der Kunde
unterliegt auch hinsichtlich der Nutzung derSicherungskopie diesen Bedingungen. Bei Rückgabeder Modelle gilt Ziff. 10.
6.4.

Die Nutzung der Arbeitsergebnisse und der ggf.
überlassenen Modelle ist nur in den vereinbarten
Bestimmungsländern
zulässig.
Mangels
ausdrücklicher Vereinbarung ist dies das Land, in dem
der Kunde seinen Verwaltungssitz hat.

6.5.

Folgende Lizenztypen werden vom Anbieter
unterschieden, die sich im Detail aus den Umständen
des Vertragsschlusses ergeben. Ergibt sich hieraus
kein spezieller Lizenztyp, so handelt es sich stets um
eine Unternehmenslizenz.
a.) Bei einer Einzel-/ Arbeitsplatzlizenz ist der Kunde
berechtigt, die Modelle auf einer einzigen ZielHardware zu benutzen.
b.) Im Rahmen der Netzwerk-/ Server-/ Kopier- oder
Floating-Lizenz darf der Kunde die Modelle auf
einem Netzwerkserver installieren bzw. auf einer
beliebigen Anzahl an Ziel-Hardware, die in das
lokale Netzwerk eingebunden sind. Die Modelle
dürfen in diesem Fall nur auf einer bestimmten
Anzahl von Ziel-Hardware bzw. Arbeitsplätzen
gleichzeitig genutzt werden.
c.) Bei einer Volumen-/ Mehrfach-/ Multilizenz ist derKunde berechtigt, eine bestimmte Anzahl an
Einzellizenzen zu benutzen.
d.) Im Rahmen einer Unternehmenslizenz dürfen die
Modelle im Unternehmen des Kunden an denvereinbarten Niederlassungen genutzt werden,
mangels Vereinbarung gilt 6.4.

6.6.

6.7.

Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche
Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt,
Dienstleistungen wie Simulationsdienstleistungenoder Schulungen von Personen, die nicht Mitarbeiter
des Kunden sind, unter Verwendung derArbeitsergebnisse und Modelle anzubieten.
Der Kunde ist zur Einräumung von Unterlizenzen anden Modellen nicht berechtigt. Der Kunde hat jedochdas Recht, die ihm übertragenen Nutzungsrechte anden Modellen und den Arbeitsergebnissen auf Dritte
unter Aufgabe der eigenen Nutzung gemeinsam
weiter zu übertragen. Die Modelle dürfen dabei nur als
Gesamtheit gemäß Ziffer 2.2 übertragen werden. Der
Kunde hat sicherzustellen, dass dem Dritten keine
weitergehenden
NutzungsrechteandenArbeitsergebnissen und den Modellen eingeräumt
werden als dem Kunden nach diesen Regelungenzustehen und dass dem Dritten mindestens die sichausdieserVereinbarung
bezüglichderArbeitsergebnisse und der Modelle ergebenden
Verpflichtungen auferlegt werden. Im Falle derÜbertragung eines Nutzungsrechts auf einen Dritten
ist der Kunde verpflichtet, alle ihm gelieferten oder vonihmhergestellte
KopienandenDrittenherauszugeben oder zu löschen. Überträgt er sein

Nutzungsrecht wird er dem Dritten auch die die
Dokumentation übergeben.
6.8.

Der Kunde ist vorbehaltlich Ziff. 2.7. und soweit nicht
anders vertraglich vereinbart nicht berechtigt die
Modelle selbst oder den Programmcode der Modelleoder Teile hiervon zu bearbeiten, zu verändern,rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu
dekompilieren, zu disassemblieren oder den Source
Code auf andere Weise festzustellen sowie
abgeleitete Werke der Modelle zu erstellen. Die
separate Verwendung von Teilmodellen ist nicht
gestattet (vgl. Ziffer 2.2.). Die Verwendung derModelle als Baustein zur Generierung vonSoftwareprodukten
ist
nicht
gestattet.
Diezwingenden, nicht abdingbaren Bestimmungen der §§69d, 69e UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt.

6.9.

Der Kunde darf mit Maßnahmen, die im Einklang mit
Ziff. 6.8. sind, keine Dritten beauftragen, die
Wettbewerber des Anbieters sind, sofern er nicht
nachweist, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Anbieters(insbesondere von Funktionen und Design derModelle) ausgeschlossen ist.

6.10. Überlässt der Anbieter dem Kunden im Rahmen derNacherfüllung oder bei Pflege Upgrades, Updates
bzw. Patches oder Bugfixes bzw. ein Modell oder
Arbeitsergebnis, unterliegen diese ebenfalls diesen
Vertragsbedingungen, soweit sie nicht Gegenstandeiner gesonderten Vereinbarung sind. Hierbei ist Ziff.
11 zu berücksichtigen.
6.11. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Support.
Insbesondere
bestehtkein
AnspruchaufBereitstellung der Modelle für eine spezifische
Version einer Simulationsumgebung.
6.12. Alle weiteren nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte
an den Arbeitsergebnissen und den Modellen,
insbesondere auch sämtliche Rechte an der Marke,
den Geschäftsgeheimnissen oder anderem geistigen
Eigentum an den Arbeitsergebnissen und den
Modellenverbleibenbeim
Anbieter.
Kennzeichnungen derArbeitsergebnisseundModelle,insbesondere
Urheberrechtsvermerke,Marken, Seriennummern oder Ähnliches dürfen nicht
entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
6.13. Der Anbieter bleibt unabhängig von der Art der
Rechtseinräumung berechtigt,a.)Vergleichbare Arbeitsergebnisse und Modelle
mit denselben Funktionalitäten zu erstellen undb.)

Das bei der Leistungserbringung erlangte KnowHow uneingeschränkt weiter zu nutzen(Geheimhaltungspflichten gemäß Ziff. 15
bleiben hiervon unberührt).

7.

Vergütung, Fälligkeit

7.1.

Für die Leistung des Anbieters gemäß dem
vorstehend in Ziff. 3 definierten Umfang ist die in
einem
gesonderten
Dokument
vereinbarte,andernfalls die aus der jeweils gültigen Preisliste desAnbieters
ersichtliche
Vergütungzuzüglich
Umsatzsteuer zur Zahlung fällig.

7.2.

Soweit eine Vergütung nach Aufwand vereinbart
wurde und diese Vereinbarung keine weiteren
Regelungen zur Rechnungstellung enthält, legt derAnbieter dem Kunden monatlich eine Aufstellung überdie geleisteten Stunden bzw. Tage für den jeweils

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vorangegangenen Monat vor und stellt diese in
Rechnung. Ist eine Vergütung zum Festpreisvereinbart, ist die Vergütung entsprechend einesgesondert vereinbarten Zahlungsplans fällig. Soferneinsolchernicht
vereinbart
wurde,
sind
Abschlagszahlungen in jeweils gleicher Höhe fällig
nach (i.) Vertragsbeginn, (ii.) erster Teillieferung, (iii.)
Bereitstellung zur Abnahme und (iv.) Abnahme.
7.3.

Zur Erbringung der Leistung des Anbieters
erforderliche Reisen sind, soweit nicht anders
schriftlich vereinbart ist, in der für die Leistungvereinbarten Vergütung nicht enthalten. Sie werden
nach der bei Beauftragung jeweils gültigen
Reisekostenrichtlinie des Anbieters berechnet. Die
Reisekostenrichtlinie wird dem Kunden auf Nachfrage
zugesendet. Reisezeiten gelten als Zeiten derLeistungserbringung und werden nach Aufwand mit
fünfzig Prozent (50%) des jeweiligen Tagessatzes
abgerechnet.

7.4.

Sämtliche Rechnungen des Anbieters sind, soweit
dies nicht anders schriftlich vereinbart, spätestens
dreißig (30) Tage nach Zugang und Fälligkeit ohne
Abzug bargeldlos auf eine vom Anbieter angegebene
Bankverbindung zu zahlen.
8.

8.1.

8.2.

der Realität dar. Die Korrektheit der Modelle undinsbesonderedieÜbereinstimmungvonSimulationsergebnissen mit Messdaten kann nicht
gewährleistet werden.
8.5.

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Verwendung
der Arbeitsergebnisse und ggf. die Simulation derModellevonentsprechend
qualifiziertem
Fachpersonal durchgeführt wird.

8.6.

Technische Nachweise von Funktionalitäten der mit
Hilfe der Simulation ausgewählten Produkte oder
Produkttests hinsichtlich der Einhaltung von Normensind vom Kunden durchzuführen. Die Modelle undArbeitsergebnisse enthalten keine Informationen überdie technischen Einsatzgrenzen der abgebildeten
Produkte. Eine fachgerechte Montage undAusführung der Produkte sind vom Kunden
durchzuführen. Eine Produktbestellung erfolgt
ausschließlich auf Basis der Katalogangaben und derzum Produkt gehörenden Dokumentation.

8.7.

Der Kunde beachtet die vom Anbieter für die
Verwendung der Modelle und der Arbeitsergebnisse
gegebenen Hinweise, insbesondere die Hinweise zu
den getroffenen Modellierungsannahmen. Die
Modelle und Arbeitsergebnisse werden immer mit
einer Dokumentation ausgeliefert und besitzen die inder Dokumentation beschriebenen Eigenschaften.
Vor
VerwendungderModelleundderArbeitsergebnisse
ist
insbesondere
die
Dokumentation zu lesen.

8.8.

Der Kunde ist verpflichtet, die Arbeitsergebnisse undModelle durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff
durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere
sämtliche Kopien an einem geschützten Ort zu
verwahren.

8.9.

Der
Kunde
ist
verpflichtet,
angemessene
Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Modelle
und Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise nicht
ordnungsgemäß arbeiten (z. B. durch tägliche
Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige
Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).
Soweit der Kunde nicht ausdrücklich vorab darauf
hinweist, darf der Anbieter davon ausgehen, dass alle
Daten des Kunden, mit denen er in Berührung
kommen kann, gesichert sind.

Mitwirkungs- und Informationspflichten desKundenDer Kunde ist dafür verantwortlich, dass die
Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen
entsprechen, soweit diese nicht ausdrücklich zum
Vertragsbestandteil gemacht wurden. Des Weiteren
ist der Kunde dafür verantwortlich, dass seine Hardund Softwareumgebungen den Systemanforderungender Modelle und Arbeitsergebnisse entsprechen. Im
Zweifel hat er sich vor Vertragsschluss durch den
Anbieter bzw. durch fachkundige Dritte beraten zu
lassen. Die Lauffähigkeit der Modelle wurde mit den
inderDokumentation
angegebenen
Simulationsumgebungen und deren Versionen
getestet. Der Kunde testet die Arbeitsergebnisse undModelle vor
deren Einsatz gründlich auf
Mangelfreiheit und ggf. auf Verwendbarkeit in derbestehenden Hard- und Softwarekonfiguration.
Der Kunde hat die Leistungen des Anbieters durch
angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er
wird dem Anbieter insbesondere die dafür
erforderlichen Informationen und Daten unentgeltlichzur Verfügung stellen sowie den Mitarbeitern desAnbieters zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen
Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen
ermöglichen. Darüber hinaus wird der Kunde inangemessenem
UmfangArbeitsmaterialien,insbesondere Arbeitsplätze, Computer, Telefone,
Internetanschluss und Drucker zur Verfügung stellen,
falls die Leistungen in den Geschäftsräumen desKunden erbracht werden.

8.3.

Für die Einbettung der Modelle in die vom Kundenverwendete Simulationsumgebung ist der Kunde
zuständig. Auf Wunsch des Kunden kann der Anbieter
ggf. die Einbettung gegen eine gesondert zu
vereinbarende Vergütung übernehmen.

8.4.

Der Kunde ist bei der Nutzung der Modelle undArbeitsergebnisse
verpflichtet,
die
für
eine
Verwendung notwendige Sorgfaltspflicht einzuhalten
und die Ergebnisse vor deren Verwendung inangemessenem
Umfangzu
prüfen.
Simulationsmodelle stellen immer eine Vereinfachung

8.10. Der Kunde wird den Anbieter über mögliche Fehlerder Leistung unverzüglich informieren. Dabei sindvom Kunden auf Anfrage des Anbieters allenotwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde gewährt dem Anbieter zur Fehlersucheund-behebung Zugang zur Leistung, nach Wahl
des Anbieters unmittelbar
und/odermittels
Fernzugriff. Näheres ist in den Ziff. 11.7. und 11.8.
geregelt.
8.11. Der Anbieter ist berechtigt zu prüfen, ob die Modelle
und Arbeitsergebnisse in Übereinstimmung mit den
eingeräumten Nutzungsrechten verwendet werden.
Zu diesem Zweck darf er vom Kunden Auskunft
verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang
der Nutzung der Modelle sowie Einsicht in die Bücher
und Schriften sowie die Hard- und Software desKunden nehmen, soweit sich hieraus Angaben überZeitraum und Umfang der Nutzung der Modelleergeben. Dem Anbieter ist hierfür zu den üblichen
Geschäftszeiten nach einer Ankündigungsfrist vonmindestens zwei (2) Wochen Zutritt zu denGeschäftsräumen des Kunden zu gewähren. Der
Kunde wird in zumutbarem Umfang dafür sorgen,

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dass die Überprüfung durch den Anbieter stattfinden
kann und bei der Überprüfung mitwirken. Der Anbieter
wird alle bei der Überprüfung zur Kenntnis gelangten
Informationen nur für die Zwecke der Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Lizenznutzung verwenden. Der
Kunde kann verlangen, dass die Überprüfung vor Ort
durch
einen
zur
Berufsverschwiegenheit
verpflichteten Beauftragten des Anbieters erfolgt. Die
Kosten der Überprüfung werden durch den Anbieter
getragen, es sei denn, die Überprüfung ergibt, dasseine Lizenzunterdeckung vorliegt. In diesem Fall trägt
der Kunde die Kosten des Audits. Im Falle einer
Lizenzunterdeckung ist der Kunde darüber hinaus
verpflichtet, die nicht entrichtete Vergütung zu den auf
Grundlage der zum Zeitpunkt des Audits allgemeingültigen Listenpreise für vergleichbare Leistungenzuzüglicheines
pauschalierten
Schadenersatzanspruches von zehn Prozent (10 %)des Wertes der Lizenzunterdeckung nachzuzahlen.
Zudem muss der Kunde unverzüglich jede
Lizenzunterdeckung einstellen. Der Nachweis eines
geringeren
Schadens
bleibtdem
Kundenunbenommen.

Zahlungsverzug ist und eine gesetzte angemessene
Frist fruchtlos verstrichen ist; (iii.) die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren
Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das
Vermögen des Kunden beantragt wird; (iv.) einewesentliche
VerschlechterungderVermögensverhältnisse des Kunden eintritt odereinzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer
Zahlungsverpflichtung dem Anbieter gegenüber
gefährdet ist oder (v.) beim Kunden der Tatbestandder Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.
Im erstgenannten Fall (Ziff. 9.4. i.) besteht kein
Anspruch des Kunden auf Rückerstattung der bereits
gezahlten Lizenzvergütung. Der Anbieter behält sichdieGeltendmachungvonweitergehenden
Schadensersatzforderungen vor.
9.5.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

9.6.

Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die
in Ziff. 9.2-9.5 enthaltenen Regelungen nicht
eingeschränkt.
10. Rückgabe

8.12. Der Kunde trägt Nachteile und weitergehende
Mehrkosten des Anbieters aus einer Verletzung dervorstehenden Mitwirkungs- und Informationspflichten.
Dem Anbieter darüber hinaus gesetzlich zustehende
Rechtsbehelfe und Ansprüche bleiben unberührt.
Insbesondere ist der Anbieter auch für sich aus dernicht vertragsgemäßen Erbringung der vorstehenden
Pflichten
durch
den
Kundenergebende
Leistungsmängel (auch nicht für etwaige Service
Credits/ Vertragsstrafen) nicht verantwortlich. Auf die
Verlängerung der vereinbarten Liefertermine nach
Ziff. 3.4. wird verwiesen.
9.

11. Gewährleistung

Laufzeit und Kündigung

9.1.

Sofern bei Dienstleistungen keine feste Laufzeit
vereinbart wurde, kann der Vertrag von jeder Partei
mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines
Kalenderquartals
gekündigt
werden.
Das
Kündigungsrecht
gemäß
§
627
BGB
ist
ausgeschlossen.

9.2.

Kündigt der Kunde bei Werkleistungen den Vertragnach § 649 BGB, kann der Anbieter nach seiner Wahl
die Ansprüche nach § 649 BGB oder stattdessen fürseine Aufwendungen und den entgangenen Gewinn
neben der Vergütung für die schon erbrachten
Leistungen einen Pauschbetrag i.H.v. fünfzig Prozent(50 %) der für die zum Zeitpunkt der Kündigung nochnicht erbrachten Leistungen geschuldeten Vergütung
verlangen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten,
nachzuweisen, dass der dem Anbieter nach § 649
BGB zustehende Betrag niedriger ist.

9.3.

9.4.

Endet das Nutzungsrecht des Kunden (z.B. durch
Rücktritt oder Ersatzlieferung) wird der Kunde
sämtliche Arbeitsergebnisse und Kopien der Modelleeinschließlich der Sicherungskopien nach Ziff. 6.3.
und die überlassenen Dokumentationen löschen oderzerstören und dem Anbieter dies auf Nachfrage
schriftlich bestätigen. Gleiches gilt im Falle einer
Ersatzlieferung (Ziff. 6.10.) für die vorhergehenden
Modellversionen und Arbeitsergebnisse. Bei Endedes Nutzungsrechtes wegen Weitergabe der Modelle
gilt Ziff. 6.7.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter
unbeschadet etwaiger sonstiger vertraglicher undgesetzlicher Rechte berechtigt, nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist den Vertrag ohne
Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Der Vertrag kann von jeder Partei ohne Einhaltung
einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i.)
der Kunde Nutzungsrechte dadurch verletzt, dass er
die Modelle über das nach diesen Bedingungengestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf
eine Abmahnung des Anbieters hin nicht innerhalb
angemessener Frist abstellt; (ii.). der Kunde in

11.1. Im Fall von Dienstleistungen übernimmt der Anbieter
keine
Verantwortungfüreinbestimmtes
Leistungsergebnis, diese liegt ausschließlich beim
Kunden. Für Arbeitsergebnisse und Modelle im
Rahmen von Dienstleistungen leistet der Anbieter
deshalb außer für den Fall von Vorsatz oder Arglist
keine Gewähr für Rechts- und Sachmängel.
11.2. Der Anbieter übernimmt für die Arbeitsergebnisse im
Rahmen von Werkleistungen sowie für die ggf.
überlassenen
Modellefürdiejeweilige
Gewährleistungszeit die Gewähr, dass diese dievereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
11.3. Fürdie
BeschaffenheitderModelle undArbeitsergebnisse im Rahmen eines Werkvertrages
ist nur die vom Anbieter vor Vertragsschluss zur
Verfügung gestellte oder in einem gesonderten
Dokument vereinbarte Beschreibung (z.B. in der
Dokumentation) maßgeblich. Die darin enthaltenen
Angabensind
ausschließlich
als
Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als
Garantien.
11.4. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie vor
Vertragsschluss vom Anbieter als solche ausdrücklichschriftlich bezeichnet worden ist. Eine weitergehende
Beschaffenheit ist nicht geschuldet und ergibt sichinsbesondere nicht aus öffentlichen Äußerungen oder
Werbung des Anbieters oder dessen Vertriebspartner.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet Supportleistungen,
die
über
die
Mängelhaftung
hinausgehen,bereitzustellen. Des Weiteren ist der Anbieter nicht
verpflichtet,
dieModelleanveränderte

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Einsatzbedingungen und technische und funktionale
Entwicklungen, wie Veränderungen der ITUmgebung, anzupassen.
11.5. Die
Gewährleistungszeit
beträgt
bei
werkvertraglichen Arbeitsleistungen und Modellenzwölf (12) Monate beginnend mit dem Datum derAbnahme (Ziff. 5). Handelt es sich um Modelle oder
Arbeitsergebnisse, mit denen eine (un-)bestimmte
Anzahl an Ziel-Hardware bzw. Arbeitsplätzen
ausgestattet werden sollen, so beginnt die
Gewährleistungszeit mit der erstmaligen Abnahmedeswerkvertraglichen
Modellsoder
Arbeitsergebnisses. Abweichend hiervon gilt die
gesetzliche Gewährleistungsfrist soweit der Anbieter
gem. Ziff. 13.1. haftet.
11.6. Der Anbieter leistet keine Gewähr für Fehler derArbeitsergebnisse und Modelle,a.)Die durch Anwendungsfehler seitens desKunden verursacht worden sind und die bei
sorgfältiger Hinzuziehung der Dokumentation
hätten vermieden werden können; dies gilt auchbei nicht vorhandenen oder unzureichenden
Backup-Maßnahmen nach Ziff. 8.9., die einen
Datenverlust vermieden hätten;b.)Aufgrund von Virenbefall oder sonstigenäußeren, vom Anbieter nicht zu vertretenden
Einwirkungen wie Feuer, Unfällen, Stromausfall
etc.;

c.)

Die darauf beruhen, dass die Modelle undArbeitsergebnisse in einer anderen als der vom
Anbieter freigegebenen Betriebsumgebung
eingesetzt wurde oder auf Fehler der Hardware,des Betriebssystems oder der Software bzw.
Modelle anderer Hersteller zurückzuführen sind;d.)

Die darauf beruhen, dass die Arbeitsergebnisse
und/oder Modelle vom Kunden oder Dritten
eigenmächtig geändert wurden.

11.7. Für Modelle und Softwareprodukte, die der Kundeoder ein Dritter über eine vom Anbieter dafürvorgesehene Schnittstelle erweitert hat, haftet derAnbieter nur für bis zur Schnittstelle auftretende
Mängel.
Eine
Gewährleistungfürfehlende
Interoperabilität der überlassenen Modelle mit dervom
Kundenverwendeten
Datenverarbeitungsumgebung, insbesondere mit den
vom
Kundeneingesetzten
SoftwareundHardwareprodukten, besteht nicht.
11.8. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel nachderen Entdeckung unverzüglich anzuzeigen. Bei
Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit
des Auftretens der Mängel und der näheren
Umstände. Nimmt der Anbieter auf Anforderung desKunden eine Fehleranalyse vor und stellt sich heraus,
dass kein Mangel vorliegt, zu dessen Beseitigung derAnbieter verpflichtet ist, kann der Anbieter dem
Kunden den entstandenen Aufwand auf derGrundlage der jeweils gültigen Stundensätze desAnbieters in Rechnung stellen.
11.9. Im Falle der Gewährleistung werden Mängel vom
Anbieter innerhalb angemessener Frist behoben(Nacherfüllung). Dies geschieht nach Wahl desAnbieters durch Beseitigung des Mangels mittels
Update/ Patch/ Bugfix/Upgrade oder durch Lieferung
eines mangelfreien Modells oder Arbeitsergebnisses
oder durch Aufzeigen eines Workarounds, Letzteres
soweit dies für den Kunden unter Berücksichtigung

der Auswirkungen des Mangels und den Umständen
der aufgezeigten Umgehungslösung zumutbar ist. Fürverschuldensabhängige Sachmängelansprüche gilt
zusätzlich Ziff. 13.
11.10. Die Bestimmungen dieser Ziffer 11 gelten bei
Rechtsmängeln, die nicht auf einer Verletzung der
Rechte Dritter beruhen, entsprechend.
12. Rechte Dritter
12.1. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten
Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ergeben, haftet
der Anbieter nicht, wenn das Schutzrecht im Eigentum
des Kunden bzw. eines Verbundenen Unternehmens
steht oder stand.
12.2. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung vonSchutzrechten ergeben, haftet der Anbieter nicht,
wenn nicht mindestens ein Schutzrecht aus der
Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen
Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreichoder USA veröffentlicht ist.
12.3. Für den Fall, dass das Arbeitsergebnis oder die
Modelle nach Ansicht des Anbieters oder eines Dritten
die Rechte Dritter verletzt, ist der Anbieter unter
angemessener Berücksichtigung der Interessen desKunden nach eigenem Ermessen berechtigt, dasArbeitsergebnis oder das Modell unter Beibehaltung
der vereinbarten Funktionalitäten zu ersetzen oder zuändern, um die behauptete oder mutmaßliche
Rechtsverletzung zu beheben.
12.4. Falls der Kunde zur Unterlassung der Nutzung desArbeitsergebnisses, der Modelle oder jeweils eines
Teils davon entweder (i.) rechtskräftig verurteilt oder(ii.) dem Kunden eine einstweilige Verfügung
zugestellt wird, wird der Anbieter nach eigenem
Ermessen dem Kunden entweder das Recht zur
Weiterverwendung der Arbeitsergebnisse bzw.
Modelle verschaffen, das Arbeitsergebnis bzw. dasModell unter Beibehaltung der vereinbarten
Funktionalitäten ersetzen oder ändern, um die
Rechtsverletzung zu beheben, oder, wenn beide
genannten Alternativen für den Anbieter nicht unter
angemessenen Bedingungen zu realisieren sind, die
Rechte des Kunden an der den Arbeitsergebnissenoder den Modellen schriftlich kündigen. Soweit für den
Kunden zumutbar, erfolgt die Kündigung nur in dem
Maße wie dies erforderlich ist, um die
Rechtsverletzung zu verhindern.
12.5. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit
er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, oderer den Anbieter nicht in angemessenem Umfang bei
der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
Ansprüche
desKundensind
ebenfalls
ausgeschlossen, wenn die Arbeitsergebnisse
und/oder Modelle nach Spezifikationen oder Angaben
des Kunden gefertigt wurden.
12.6. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen,wenn die (angebliche) Verletzung des Schutzrechts
aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem
anderen, nicht von dem Anbieter stammenden
Gegenstand folgt oder die Arbeitsergebnisse
und/oder Modelle in einer Weise benutzt werden, dieder Anbieter nicht voraussehen konnte.
12.7. Die Ansprüche des Kunden nach dieser Ziff. 12
stehen unter der Maßgabe, dass (i.) der Kunde den

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Anbieter unverzüglich über die Geltendmachung vonAnsprüchen Dritter informiert, (ii.) der Kunde dem
Anbieter jeglichen hierauf bezogenen Schriftverkehr
mit dem Anspruchsteller und Gerichten in Kopie
jeweils unverzüglich nach deren Zugang zur
Verfügung stellt, (iii.) der Kunde dem Anbieter die zur
Verteidigung gegen den Anspruch erforderliche
Auskünfte erteilt und (iv.) das alleinige Recht, dieProzessführung durch den Kunden zu steuern, sowie
das Letztentscheidungsrecht über den Abschluss
eventueller gerichtlicher und außergerichtlicher
Vergleiche bei dem Anbieter verbleibt.

14. Datennutzung und Datenschutz
14.1. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden im
ZusammenhangmitdenModellenundArbeitsergebnissen eingebrachten und erzeugten
Informationen, ausgenommen personenbezogene
oder unternehmensbezogene Daten, über den
Vertragszweck hinaus für beliebige Zwecke wie
beispielsweise statistische, analytische und interne
Zwecke zu speichern, zu nutzen, zu übertragen und/oder zu verwerten. Dieses Recht ist unbefristet undunwiderruflich.

12.8. Die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz bei
Schutzrechtsverletzungen richtet sich im Übrigen
nach Ziffer 13. Weitergehende oder andere als die indieser Ziffer 12 geregelten Ansprüche des Kunden
wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter sindausgeschlossen.

14.2. Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden,
beachtet der Anbieter die gesetzlichen Vorschriftenzum Datenschutz. In diesem Fall ergeben sich die
Einzelheiten über die erhobenen Daten und ihre
jeweilige Verarbeitung aus der Datenschutzerklärung
der Bosch Rexroth AG.
15. Vertraulichkeit

13. Haftung
13.1. Der Anbieter haftet allein nach den gesetzlichen
Bestimmungen auf Schadensersatz für Körper- und
Personenschäden, für Schäden aufgrund desProdukthaftungsgesetzes, für Schäden, die durch
arglistiges Verhalten oder Vorsatz vom Anbieter
verursacht wurden sowie für Schäden, die durch
grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oderleitenden Angestellten vom Anbieter verursacht
wurden.

15.1. Der
Kunde
verpflichtetsich,Vertrauliche
Informationen vertraulich zu behandeln und nicht
Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist für
die Ausübung der dem Kunden gemäß dieser
Bedingungen zustehenden Rechte erforderlich. Zum
Schutz der vertraulichen Informationen hat der Kunde
dasselbe Maß an Sorgfalt (aber nicht weniger als ein
angemessenes Maß) wie für eigene vertrauliche
Informationen anzuwenden.

13.2. Der Anbieter haftet unbeschadet einer Haftung nach
Ziff. 13.1. auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhedesbei
Vertragsschlussvertragstypischen,vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer
einfachfahrlässigen
Verletzung
wesentlicher
Vertragspflichten sowie für Schäden, die vonErfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden.
Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsüberhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Für eine
Haftung nach dieser Ziff. 13.2 vereinbaren die
Parteien, unter Berücksichtigung von Art und Umfang
der unter diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen,einen Haftungshöchstbetrag pro Schadensfall in Höhevon EUR 50.000, maximal jedoch EUR 100.000 pro
Kalenderjahr. Wenn in einem Vertragsjahr die
Haftungshöchststumme nicht erreicht wurde, so
erhöht sich die Haftungshöchstsumme des nächsten
Vertragsjahres nicht.

15.2. Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 15.1. gilt nicht
für vertrauliche Informationen, die (i.) bereits vor der
Weitergabe durch den Anbieter im rechtmäßigen
Besitz des Kunden waren; (ii.) ohne Pflichtverletzung
durch den Kunden öffentlich bekannt sind oderwerden; (iii.) der Kunde ohne Auflagen zur
Verschwiegenheit rechtmäßig von Dritten erhalten
hat; (iv.) vom Anbieter Dritten gegenüber ohne
Auflagen zur Verschwiegenheit offen gelegt werden;(v.) vom Kunden selbst entwickelt werden; (vi.) kraft
Gesetzes offen gelegt werden müssen; oder (vii.) vom
Kunden mit vorheriger schriftlicher Zustimmung desAnbieters offen gelegt werden.

13.3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist
vorbehaltlich ausdrücklich abweichender Regelungenin diesen Bedingungen ausgeschlossen. Der Anbieter
haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem
Kunden aufgrund unterlassener Datensicherung nach
Ziff. 8.9. entstehen oder für Schäden, die aufgrund
einer Bearbeitung oder anderen in Ziff. 6.1. genannten
Veränderungen entstehen.
13.4. Ein
Mitverschulden
berücksichtigen.

desKundenist

zu

13.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen geltenauch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter,
Vertreter und/oder Organe des Anbieters. Sie geltenauch für die Haftung des Anbieters im Hinblick auf den
Ersatzvergeblicher
Aufwendungenoder
Freistellungspflichten.

16. Exportkontrolle
16.1. Stellt sich vor Lieferung bzw. Bereitstellung derLeistung heraus, dass der Vertragserfüllung seitens
des Anbieters Hindernisse aufgrund von nationalenoder internationalen Exportkontrollbestimmungen,insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen
entgegenstehen, ist der Anbieter berechtigt, den
Vertrag zu kündigen. Verzögerungen aufgrund vonExportprüfungenoder
Genehmigungsverfahren
hemmen die Lieferfrist, es sei denn, diese sind vom
Anbieter zu vertreten.
16.2. Der Anbieter ist weiterhin berechtigt, den Vertragfristlos zu kündigen, wenn die Kündigung zur
Einhaltung
nationaler
oderinternationaler
Rechtsvorschriften erforderlich ist, es sei denn, dies
ist durch den Anbieter zu vertreten.
16.3. Im Fall einer Kündigung nach Ziff. 16.1. oder 16.2. ist
die Geltendmachung eines Schadens oder die
Geltendmachung anderer Rechte durch den Kunden
wegen der Kündigung ausgeschlossen

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16.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen und
Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder
Verbringung der vertragsgemäß zu liefernden
Produkte, Arbeitsergebnisse und Modelle zum
Zwecke der Lieferung bzw. Bereitstellung benötigt
werden und aus der Sphäre des Kunden stammen.
16.5. Der Kunde hat bei Weitergabe, Übertragung odereiner sonstigen Überlassung der vom Anbieter
vertragsgemäßzu
liefernden
Produkte,
Arbeitsergebnisse und Modelle an Dritte im In- und
Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften desZoll und (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten undhierfür erforderliche Genehmigungen einzuholen.
16.6. Die Arbeitsergebnisse und Modelle dürfen nicht zur
Herstellung oder Entwicklung von Raketen,chemischer/biologischer oder nuklearer Waffen
eingesetzt werden.
17. Allgemeine Bestimmungen17.1. Sofern gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher
Gerichtsstand Stuttgart, Deutschland. Der Anbieter
behält sich das Recht vor, ein Gericht, welches für den
Sitz oder die Niederlassung des Kunden zuständig ist,anzurufen.
17.2. Dievorliegenden
Bedingungen
sowie
alle
diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen dem
Anbieter und dem Kunden unterliegen deutschem
Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die
Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird
ausdrücklich ausgeschlossen.
17.3. Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder werden, ist
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon
nicht betroffen. In diesem Fall ist die ungültige
Bestimmung durch eine zulässige Vereinbarung zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck derursprünglichen, ungültigen Bestimmung am nächsten
kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
17.4. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungenbedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis
wird durch E-Mail nicht gewahrt.

© Bosch Rexroth AG

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