Allgemeine Geschäftsbedingungen für
DATA MANAGEMENT SERVICES
der Bosch Rexroth AG
Stand: 12.10.2022

Diese Bedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für die Erbringung von DATA MANAGEMENT SERVICES der BOSCHREXROTH AG, Zum Eisengießer 1, 97816 Lohr a. Main, www.boschrexroth.de (im Folgenden: "BOSCH REXROTH") fürden KUNDEN (im Folgenden: „KUNDE“). Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden keine Anwendung,
ihnen wird ausdrücklich widersprochen. Dies gilt selbst dann, wenn im Rahmen einer Bestellung oder in sonstigen
Dokumenten des KUNDEN auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird und BOSCH REXROTH
in diesem Fall nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Allgemeines
1.1. Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung der
jeweils vereinbarten Informationen betreffend einer vom KUNDEN betriebenen EINHEIT durch Verarbeitung von beim KUNDEN (oder dessen Endkunden) erfassten Daten der jeweiligen EINHEIT(„DATA MANAGEMENT SERVICES“).
1.2. Für in Großbuchstaben gekennzeichnete Begrifflichkeiten dieser AGB gilt die Bedeutung entsprechend der Präambel bzw. Ziff. 31 Definitionen.
1.3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen
der Schriftform.
2. Vertragsumfang
2.1. Der DATA MANAGEMENT SERVICE wird mit Bereitstellung des jeweils in der Produktbeschreibung
dargestellten oder vereinbarten DATEN-OUTPUTS
erfüllt. Dem KUNDEN obliegt die Interpretation deraufgezeigten Erkenntnisse in Bezug auf die tatsächlich bestehenden Umstände. Eine Gewähr oder
Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit desDATA MANAGEMENT SERVICES ist damit nicht verbunden.
2.2. Sofern ausdrücklich vereinbart, stellt BOSCHREXROTH dem KUNDEN die für die Verbindung der
EINHEIT erforderlichen Telekommunikationsleistungen eines Drittanbieters zur Verfügung. Die Telekommunikationsanbindung ist räumlich auf den
Empfangs- und Sendebereich der betriebenen Mobilfunk-Stationen des Drittanbieters beschränkt.
Falls die Mobilfunkverbindung im Verwendungsgebiet nicht ausreichend ist, um eine stabile Datenverbindung mit dem Server zu gewährleisten, mussder KUNDE eine kabelgebundene Internetverbindung (LAN) zur Verfügung stellen. BOSCHREXROTH ist nicht verpflichtet sicherzustellen,
dass eine ausreichende Datenverbindung beim
KUNDEN möglich ist. Der KUNDE ist dafür verantwortlich, dass die Telekommunikationsanbindung
im Einklang mit anwendbaren nationalen Bestimmungen betrieben wird. Der KUNDE stellt BOSCHREXROTH von möglichen Ansprüchen frei, die
Dritte aufgrund von Verstößen gegen anwendbare
nationale Bestimmungen (wie beispielsweise die
Verwendung einer nationalen SIM-Karte) geltend
machen.

3.

Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt mit Abschluss einer Vereinbarung oder bei Online-Bestellungen mit Zugang einer Auftragsbestätigung durch BOSCH REXROTH
zustande. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt
die Vertragslaufzeit zum Beginn des folgenden Kalendermonats.

4. Änderung des Vertragsumfangs (weitere Apps)
4.1. Soweit vereinbart ist der KUNDE berechtigt, weitere EINHEITEN unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von einer Woche zum folgenden Monatsersten
anzumelden oder im DATA MANAGEMENT SERVICE
befindliche EINHEITEN mit gleicher Frist zum Monatsletzten abzumelden. Die An- und Abmeldung
erfolgt in Schriftform, es sei denn, es ist eine browserbasierte Nutzer-Abonnement-Verwaltung überdie PORTALSOFTWARE zwischen KUNDE und
BOSCH REXROTH vereinbart.
4.2. Sonstige Erweiterungen des Vertragsumfangs (z.B.
die Verwendung weiterer Apps) sind individuell abzustimmen.
5. IT-Sicherheit
5.1. Die IT-Security-Eigenschaften und die sich daraus
ergebenden Maßnahmen bestimmen sich nach derin einem gesonderten Dokument vereinbarten Beschreibung oder nach dem Datenblatt. Soweit sichdaraus nichts Abweichendes ergibt, ist es Verantwortung des KUNDEN, durch Wahl geeigneter technischer und/oder organisatorischer Maßnahmen
bei der Integration/Verwendung des DATAMANAGEMENT SERVICES die IT-Sicherheit seiner
Systeme unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des DATA MANAGEMENT SERVICES sicherzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn derKunde Betreiber einer kritischen Infrastruktur im
Sinne des § 2 Abs. 10 des BSI-Gesetzes ist.
5.2. Im Falle von Hackerangriffen oder der Ausnutzung
von Sicherheitsschwachstellen durch Dritte bestehen keine Ansprüche nach diesem Vertrag, sofern
BOSCH REXROTH das jeweils anwendbare Sicherheitskonzept eingehalten hat.

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wortlich für die Prüfung und Einhaltung aller Gesetze, Normen und Richtlinien sowie des Stands
der Technik, die im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Leistungen durch den KUNDEN bzw. seines Endkunden zu berücksichtigen sind. Zu diesen
gehören unter anderem branchen- und unternehmensspezifische Regelungen auf den Gebieten desArbeits- und Betriebsverfassungsrechts, des Datenschutzes, des Energiewirtschaftsrechts, der ExportkontrolleunddesSchutzesvon
GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN. Der KUNDE wird insbesondere auf eigene Kosten alle ggf. erforderlichen Einwilligungen/Genehmigungen einholen undRegistrierungen vornehmen und aufrechterhalten
und alle sonstigen rechtlichen Anforderungen erfüllen (wie z.B. Meldepflichten), die für einerechtskonforme Übermittlung und Verarbeitung
von DATEN im Rahmen der Erbringung und Inanspruchnahme der Leistungen erforderlich sind. Der
KUNDE wird keine DATEN übermitteln, wenn diesdazu führen kann, dass BOSCH REXROTH infolge
der Leistungserbringung gegen anwendbares
Recht (einschließlich ExportkontrollvorschriftenundVorschriftenzum
SchutzvonGESCHÄFTSGEHEIMNISSEN) verstößt oder Rechte
Dritter verletzt. Sofern der KUNDE von außerhalb
Deutschlands auf DATEN zugreift, ist der KUNDE allein verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Zugriffs. Auf
Verlangen von BOSCH REXROTH wird der KUNDE
nachweisen, dass die Voraussetzungen dieser Ziff.
6.6 erfüllt sind.

6. KUNDENseitige Erfordernisse
6.1. Der KUNDE stellt sicher, dass seinerseits die individuell vereinbarten und/oder in der Produktbeschreibung vorgesehenen Maßnahmen zur Installation, Erfassung und Übertragung der INPUT-DATEN
durchgeführt und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. Der KUNDE hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, damit die Software ordnungsgemäß arbeiten
kann. Notwendige, von BOSCH REXROTH dazu vorgeschriebene, überlassene oder gelieferte Hardware ist wie vorgesehen anzubringen und während
des Betriebs der EINHEIT im Betrieb im Übrigen betriebsfähig zu halten.
6.2. Der KUNDE installiert die von BOSCH REXROTH zur
Verfügung gestellte Software und führt zur Verfügung gestellte Aktualisierungen (Updates, Upgrades, Patches, Workarounds) unverzüglich durch
bzw. lässt diese automatisiert durchführen, soweit
zumutbar. Der KUNDE informiert sich über entsprechende Aktualisierungen in regelmäßigen Abständen.
6.3. Soweit nicht anders vereinbart, ist der KUNDE imÜbrigen für die Schaffung der in seinem Verantwortungsbereich notwendigen technischen Voraussetzungen für die Erfassung von INPUT-DATEN und
Nutzung der DATA MANAGEMENT SERVICES inkl.
eventuell anfallender Kosten selbst verantwortlich.
Im Zweifel hat er sich vor Vertragsschluss durch
BOSCH REXROTH bzw. durch fachkundige Dritte
beraten zu lassen.
6.4. Der KUNDE versichert, dass er berechtigt ist, die
INPUT-DATEN und KUNDENDATEN sowie gegebenenfalls USER-INHALTE im Rahmen des DATAMANGEMENT SERVICES zu nutzen, BOSCHREXROTH zur Verfügung zu stellen und die in diesen AGB beschriebenen Nutzungs- und Verwertungsrechte nach Ziff. 19 einzuräumen. Der KUNDE
wird gegebenenfalls erforderliche Autorisierungen/Einwilligungen einholen. Soweit kein gesetzlicher oder sonstiger Erlaubnistatbestand eingreift,
ist der KUNDE insbesondere verpflichtet, erforderliche Einwilligungen des Endnutzers gem. § 25
TTDSG einzuholen bzw. einholen zu lassen.
6.5. Der KUNDE stellt sicher, dass die Erfassung von
INPUT-DATEN wie von BOSCH REXROTH vorgesehen an der EINHEIT unverändert möglich ist. Änderungen bzgl. Beschaffenheit, Zustand, Konfiguration, Betriebsmodus, Reparaturen etc. an der
EINHEIT und/oder mit dieser direkt oder indirekt
verbundenen Systemen sowie geänderte Umgebungsfaktoren sind unverzüglich vom KUNDEN mitzuteilen. Betriebsunterbrechungen in der Bereitstellung von INPUT-DATEN gehen zu Lasten des
KUNDEN.
6.6. Der KUNDE ist unter Berücksichtigung des Leistungsumfangs nach dem Produktdatenblatt verant-

6.7. Der KUNDE trägt dafür Sorge, dass sein Endkunde
evtl. erforderliche notwendige Vorgaben gleichermaßen einhält.
6.8. Soweit der KUNDE Verpflichtungen nach dieser
Ziff. 6 verletzt oder ihnen nicht nachkommt, haftet
BOSCH REXROTH nicht für daraus entstehende
Folgen. Der KUNDE stellt BOSCH REXROTH vonsämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (einschließlich staatlicher Stellen) infolge einer Verletzung
der Ziff. 6.4 und/oder 6.6 durch den KUNDEN gegen BOSCH REXROTH geltend machen.
6.9. Weitergehende individuelle Mitwirkungspflichten
des KUNDEN bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere auch für KUNDENseitige Erfordernisse
nach Ziff. 21.1.
7. Überlassene Hardware
7.1. Wird dem KUNDEN im Zuge der Durchführung desDATA MANAGEMENT SERVICES notwendige Hardware ohne Berechnung eines gesonderten Entgeltsüberlassen erfolgen Lieferung und Gefahrübergang FCA Versandstelle des liefernden Werks (Incoterms® 2020), sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist. Der KUNDE ist vorbehaltlich
abweichender Vereinbarung verpflichtet, diesenach Aufforderung zum Vertragsende kostenfrei an
die nächste BOSCH REXROTH Kundendienststelle

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zurückzugeben. Ohne vorherige Zustimmung von
BOSCH REXROTH ist der KUNDE nicht berechtigt,
die Hardware einem Dritten zu überlassen.
7.2. Überlassene Hardware bleibt während der Dauer
des DATA MANAGEMENT SERVICES Eigentum von
BOSCH REXROTH. Muss die überlassene Hardware
zur Durchführung der DATA MANAGEMENTSERVICES nach dem Zweck der Überlassung ineine Anlage eingefügt werden, so bezieht sich das
hierfür erforderliche Einverständnis von BOSCHREXROTH nur auf ein Einfügen in die jeweilige
EINHEIT für einen vorübergehenden Zweck im
Sinne des § 95 BGB mit der Absicht der Trennung
bei
Beendigung
des
DATA
MANAGEMENTSERVICES.
7.3. Bei einer Beschädigung der Hardware beim
KUNDEN, die über die gewöhnliche Abnutzungoder Verschlechterung der Sache hinausgeht, ist
BOSCH REXROTH nicht verpflichtet, diese kostenfrei zu ersetzen. Die Geltendmachung von
SCHADENSERSATZ bleibt in diesem Fall vorbehalten.
8. Preise
8.1. Vorbehaltlich einer individuell abweichenden Regelung, fallen für die DATA MANAGEMENTSERVICES monatliche Gebühren an. Einmalzahlungen für die erstmalige Einrichtung des DATAMANAGEMENT SERVICES erhebt BOSCH REXROTH
nach individueller Vereinbarung.
8.2. Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit oder automatischer Verlängerung ist BOSCH REXROTH berechtigt, die Preise für den DATA MANAGEMENTSERVICE erstmals nach Ablauf eines Vertragsjahres
mit einer schriftlichen Ankündigung von drei (3)Monaten zu erhöhen, maximal jedoch bis zur Höheder zum Zeitpunkt der Ankündigung allgemein gültigen Preise von BOSCH REXROTH. Weitere Erhöhungen der jeweils angepassten Gebührenpositionen können frühestens zum Ablauf eines weiteren
Vertragsjahres nach der letzten Preisanpassung
verlangt werden. Der KUNDE hat bei einer Gebührenanpassung das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen zum Wirksamwerden der Preisanpassung zu kündigen, sofern die Erhöhung zehn Prozent (10 %) der zuletzt
gültigen Preisstellung überschreitet.
9. Zahlungsbedingungen9.1. Sämtliche Rechnungen von BOSCH REXROTH sind,soweit nicht anders schriftlich vereinbart, spätestens 30 Tage nach Zugang ohne Abzug bargeldlos
auf eine von BOSCH REXROTH angegebene Bankverbindung zu zahlen.
9.2. Alle Entgelte werden zuzüglich Mehrwertsteuer inder jeweiligen gesetzlichen Höhe berechnet. Eine
Berechnung der Umsatzsteuer unterbleibt nur in
den Fällen, in denen die Voraussetzungen für eine

Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferungen gegebensind.
10. Termine
10.1. Die Leistungsfristen für die Erbringung desDATA MANAGEMENT SERVICES ergeben sich nachder Produktbeschreibung.
10.2.
Der Beginn und die Einhaltung von Leistungsfristen setzen die Erfüllung der Mitwirkungspflichten und der KUNDENseitigen Erfordernisse gem.
Ziff. 6 voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht
rechtzeitig ordnungsgemäß erfüllt, verlängern sichdie Leistungsfristen angemessen, soweit die Leistung noch erbracht werden kann. Dies gilt nicht,
wenn BOSCH REXROTH die Verzögerung allein zu
vertreten hat; in diesem Fall gilt Ziff. 13.
10.3.
Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, es sei denn, sie sind dem
KUNDEN unzumutbar.
11. Höhere Gewalt
Ist die Nichteinhaltung der Lieferfristen auf höhere
Gewalt und andere von BOSCH REXROTH nicht zu
vertretende Störungen, z.B. Krieg, terroristische
Anschläge und Akte, Aufstände, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, extreme Naturereignisse,
Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Einschränkungen der Energieverfügbarkeit, staatliche Maßnahmen oder behördliche Anordnungen, auch solche, die Zulieferer betreffen, zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen. Dies giltauch für die Arbeitskampfmaßnahmen, die BOSCHREXROTH oder deren Zulieferer betreffen. Hierunter fallen auch mangelhafte oder verzögerte Belieferung durch Zulieferer aufgrund höherer Gewalt.
12. Empfangsbereitschaft von INPUT-DATEN
12.1. Für die Entgegennahme von INPUT-DATEN überDatenverbindungen schuldet BOSCH REXROTH diein der Leistungsbeschreibung definierte Empfangsbereitschaft. Empfangsbereitschaft bedeutet die
Entgegennahme der vom KUNDEN mit der vereinbarten Frequenz bis zum Übergabepunkt gelieferten INPUT-DATEN innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Während der Wartungsarbeiten i. S. d. Ziff.
12.2 ist die Pflicht zum Empfang der INPUT-DATEN
suspendiert. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten für die Empfangsbereitschaft von
INPUT-DATEN die Bestimmungen der technischen
Verfügbarkeit der PORTALSOFTWARE (Ziff. 28)
entsprechend.
12.2. Während folgender Zeiträume liegt keine Empfangsbereitschaft vor:i.

ii.

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Durchführung planbarer Wartungsarbeiten und Betriebsunterbrechungen, soweit diese dem KUNDEN
mind. 14 Kalendertage im Voraus angekündigt worden sind, undDurchführung sonstiger Störungsbehebungs- und
Wartungsarbeiten sowie Notfallmaßnahmen, dienicht vorhersehbar und planbar waren und derenAllgemeine Geschäftsbedingungen für DATA MANAGEMENT SERVICES der Bosch Rexroth AG
Gründe nicht von BOSCH REXROTH zu vertretensind.
13. Haftung
13.1. Beanstandungen sind vom KUNDEN unverzüglich anzuzeigen.
13.2.
BOSCH REXROTH haftet nicht für Fehlfunktionen des DATA MANAGEMENT SERVICES,i.

ii.

die aus der Nichteinhaltung der vereinbarten odernach Ziff. 6, 21.3 und 25 vorgesehenen KUNDENseitigen Erfordernisse resultieren oderwelche nicht aus der Sphäre von BOSCH REXROTH
stammen, z.B. beim KUNDEN oder durch Telekommunikationsdienste, oder die auf eine Verfälschungoder Beeinträchtigung von DATEN oder deren Übertragung durch die Nutzung von anderen Datenverarbeitungs- und -übertragungsgeräten (z.B. BusSysteme und elektronische Steuergeräte) beim
KUNDEN zurückzuführen sind. Dies umfasst auch
Virenbefall oder sonstige äußere, von BOSCHREXROTH nicht zu vertretende Einwirkungen wie
Feuer, Unfälle, Stromausfall etc.

13.3.
Fehlfunktionen am DATA MANAGEMENTSERVICE werden von BOSCH REXROTH nach entsprechender Mitteilung durch den KUNDEN zeitnah, soweit vereinbart innerhalb der festgelegten
Reaktionszeiten, bearbeitet.
13.4. Im Falle einer fehlerhaften Durchführung desDATEN-OUTPUTs erfolgt die Beseitigung durch Bereitstellung oder Zusendung eines erneuten
DATEN-OUTPUTS, es sei denn, der Fehler beruht
auf einer nicht von BOSCH REXROTH zu vertretenden Datenlücke.
13.5.
Bei schuldhafter Nichterfüllung der Empfangsbereitschaft für DATEN-INPUT (vgl. Ziff. 12) ist der
KUNDE berechtigt, auf Basis von Aufzeichnungenerneute Erfüllung zu verlangen. Sollte die erneute
Erfüllung unmöglich sein, weil die entgegenzunehmenden INPUT-DATEN nicht mehr vorhanden sind,
ist der KUNDE berechtigt, Minderung zu verlangen.
Die Minderung berechnet sich anteilig entsprechend der ausgefallenen Zeit gegenüber dem Abrechnungszeitraum bezogen auf den entsprechenden Abrechnungsbetrag. Die Minderung ist spätestens bis zum Ablauf des übernächsten Abrechnungszeitraums geltend zu machen.
13.6.
Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung
von SCHUTZRECHTEN begründet sind, gelten die
Bestimmungen dieser Ziff. 13 entsprechend.
13.7.
Die Ansprüche des KUNDEN nach dieser Ziff.
13 verjähren jeweils zwölf (12) Monate nach jeweiliger Fälligkeit des DATA MANAGEMENT SERVICES
gem. Ziff. 10.
13.8.
Für weitergehende Ansprüche des KUNDEN auf
SCHADENSERSATZ gilt Ziff.15.

14. Schutz- und Urheberrechte
14.1. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von
SCHUTZRECHTEN
ergeben,haftetBOSCHREXROTH, wenn mindestens ein SCHUTZRECHT
aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist.
14.2.
Voraussetzungen für eine Haftung nach Ziff.
14.1 sind, dassi.

ii.

das SCHUTZRECHT nicht im Eigentum des KUNDEN
bzw. eines verbundenen Unternehmens (im Sinnedes § 15 AktG) des KUNDEN steht oder stand undder KUNDE die Verletzung von SCHUTZRECHTEN
nicht zu vertreten hat.

14.3. Ansprüche des KUNDEN sind ausgeschlossen,wenn der DATA MANAGEMENT SERVICE gemäß einer individuellen Spezifikation oder Anweisung des
KUNDEN durchgeführt wird oder die (angebliche)
Verletzung des SCHUTZRECHTS aus der Nutzung
im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von
BOSCH REXROTH stammenden Produkt folgt oderder DATA MANAGEMENT SERVICE in einer Weise
benutzt wird, die für BOSCH REXROTH nicht voraussehbar war.
14.4.
Die Ansprüche gegenüber BOSCH REXROTH
nach dieser Ziff. 14 stehen unter der Maßgabe,dass der KUNDE
i.

BOSCH REXROTH unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen Dritter informiert,
ii. BOSCH REXROTH jeglichen hierauf bezogenen
Schriftverkehr mit dem Anspruchsteller und Gerichten in Kopie jeweils unverzüglich nach deren
Zugang zur Verfügung stellt,iii. BOSCH REXROTH zur Verteidigung gegen den Anspruch erforderliche Auskünfte erteilt,
iv. auf Verlangen von BOSCH REXROTH hin, es BOSCHREXROTH überlässt, die Prozessführung durch den
KUNDEN zu steuern sowie BOSCH REXROTH das
Letztentscheidungsrecht über den Abschluss eventueller gerichtlicher und außergerichtlicher Vergleiche einräumt undv. BOSCH REXROTH in angemessenem Umfang bei
der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt.
14.5.
Falls der KUNDE zur Unterlassung der Nutzungdes DATA MANAGEMENT SERVICES oder jeweils eines Teils davon entweder rechtskräftig verurteilt
ist oder dem KUNDEN eine einstweilige Verfügung
zugestellt wird, wird BOSCH REXROTH nach eigenem Ermessen entweder das Recht zur Weiterverwendung des DATA MANAGEMENT SERVICES verschaffen oder das Recht, die DATA MANAGEMENTSERVICES unter Beibehaltung vereinbarter Funktionalitäten zu ersetzen oder zu ändern. Wenn vorgenannte Alternativen für BOSCH REXROTH nicht
unter angemessenen Bedingungen zu realisierensind, steht beiden Parteien das Recht zur Kündigung zu. Soweit für den KUNDEN zumutbar, erfolgt

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die Kündigung nur in dem Maße, wie dies erforderlich ist, um die Rechtsverletzung abzustellen.
BOSCH REXROTH behält sich vor, die nach dieser
Ziff. 14.5 Satz 1 zur Wahl stehenden Maßnahmen
auch dann zu ergreifen, wenn die Verletzung von
SCHUTZRECHTEN noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von BOSCH REXROTH anerkannt ist.
14.6.
Die Pflicht von BOSCH REXROTH zur Leistung
von SCHADENSERSATZ bei Verletzung von
SCHUTZRECHTEN richtet sich im Übrigen nach Ziff.
15.
14.7.
Für die Verjährung von Ansprüchen aufgrundvon Verletzung von SCHUTZRECHTEN gilt die Ziff.
13.7 entsprechend.
14.8. Weitergehende oder andere als die in dieser
Ziff. 14 geregelten Ansprüche des KUNDEN wegen
der Verletzung von SCHUTZRECHTEN Dritter sindausgeschlossen.
15. Ansprüche auf SCHADENSERSATZ
15.1. BOSCHREXROTH
haftetauf
SCHADENSERSATZ wegen Verletzung vertraglicher
oder außervertraglicher Pflichten nuri.
ii.

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit,iii. wegen der Übernahme einer Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantie,
iv. bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; als wesentlich gelten Vertragspflichten,deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und
auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf,
v. aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
vi. aus zwingenden datenschutzrechtlichen Gründen
odervii. aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
15.2.
Die Haftung auf SCHADENSERSATZ nach Ziff.
15.1 iv ist bei einfach fahrlässiger Verletzung in
Höhe des bei Vertragsschluss vertragstypischen,vorhersehbaren Schadens begrenzt. Dies gilt auch
für Schäden, die von Erfüllungsgehilfen von
BOSCH REXROTH einfach fahrlässig verursacht
wurden. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen von BOSCH REXROTH
entspricht der Höhe der vom KUNDEN gezahlten
Vergütung, maximal jedoch EUR 100.000.
15.3.
BOSCH REXROTH haftet bei der Nutzung einervon BOSCH REXROTH zur Verfügung gestellten
Software insbesondere nicht für Schäden, die dem
KUNDEN aufgrund unterlassener Datensicherungnach Ziff. 25.5 oder durch unsachgemäße Bedienung oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch
entstehen.

15.4.
Eine
weitergehende
Haftung
auf
SCHADENSERSATZ, als in dieser Ziff. 15 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur desgeltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
15.5.
Soweit die Haftung auf SCHADENSERSATZBOSCH REXROTH gegenüber ausgeschlossen bzw.
beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Haftung auf SCHADENSERSATZ derMitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
16. Kündigung
16.1. Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarungfinden die produktspezifischen Regelungen zur
Kündigung eines DATA MANAGEMENT SERVICES
Anwendung. Fehlen diese, kann der DATAMANAGEMENT SERVICE jederzeit unter Einhaltung
einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
16.2.
Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder vertragswidriger Nutzung, ist BOSCH REXROTH unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen
Rechte berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Vertrag zu kündigen.
16.3.
Verletzt der KUNDE die Regelungen dieser
AGB, insbesondere die Regelungen der Ziff. 27,
kann BOSCH REXROTH nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung des KUNDEN den Zugriff
des KUNDEN auf die PORTALSOFTWARE sperren,
wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden
kann. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Grundfür die Sperre nicht mehr besteht.
16.4.
Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem
Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenni.

der KUNDE mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen der Vergütung nach Ziff. 8.1 oder eines nicht
unerheblichen Teils dieser Vergütung für zwei aufeinanderfolgende Zeitabschnitte in Rückstand ist
oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als
zwei Zeitabschnitte erstreckt, mit der Entrichtung
des Entgelts in Höhe eines Betrages in Rückstandist, der das Entgelt für zwei Zeitabschnitte erreicht;
eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des KUNDEN eintritt oder einzutreten
droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung BOSCH REXROTH gegenüber gefährdet ist,
ii. der KUNDE die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt, oderiii. beim KUNDEN der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung vorliegt.
16.5.

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Die Regelung des § 314 BGB bleibt unberührt.

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17. Folgen
derBeendigung
des
DATA
MANAGEMENT SERVICES
17.1. Mit Beendigung des DATA MANAGEMENTSERVICES löscht BOSCH REXROTH die DATEN
nach eigenem Ermessen. Die Rechte von BOSCHREXROTH nach Ziff. 19.2, 19.3, 19.5 bleiben ausdrücklich vorbehalten.
17.2. Vorbehaltlich Machbarkeit und Aufwand wird
BOSCH REXROTH den KUNDEN bei Beendigung
des Vertrages auf dessen Wunsch gegen eine gesondert zu vereinbarende Vergütung bei Export
und Sicherung der KUNDENDATEN einschließlich
der Umstellung auf einen anderen Dienstleister unterstützen.
17.3.
Eine Beendigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zugleich eine Kündigung/Beendigung der
Berechtigungen,
RegistrierungenunddesBENUTZERKONTOS und ggf. aller für Kunden des
KUNDEN bereitgestellten Benutzer-IDs zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Eine Kündigung dieses Vertragsverhältnisses berührt nicht die Nutzung der
ZENTRALEN BOSCH-ID. Hierzu bedarf es der Kündigung entsprechend der dem Nutzungsverhältnis
der ZENTRALEN BOSCH-ID zugrundeliegenden Vertragsbedingungen.
18. OrtderDATENspeicherung
unddes
DATENzugriffs
Soweit im Vertrag nicht anderweitig bestimmt oderlokale Gesetze diesem widersprechen und dies
BOSCH REXROTH vom KUNDEN vor Vertragsschluss angezeigt wurde, nutzt BOSCH REXROTHzur Erbringung der DATA MANAGEMENT SERVICES
Rechenzentren in der Europäischen Union. BOSCHREXROTH ist jederzeit berechtigt, den Ort der DATENspeicherung und des DATENzugriffs zu ändern,vorausgesetzti.

ein angemessenes Datenschutzniveau ist gewährleistet,ii. der KUNDE wird hierüber rechtzeitig informiert undiii. die Änderung ist für den KUNDEN nicht unzumutbar.
19. Nutzung von DATEN/Datenschutz
19.1. BOSCH REXROTH wird zum Zweck der Leistungserbringung während der Erbringung des DATAMANAGEMENT SERVICES und für die hierfür notwendige Dauer die im Zusammenhang mit den
DATA MANAGEMENT SERVICES eingebrachten, erzeugten, ausgelesenen bzw. verarbeiteten Informationen, selbst oder durch Dritte nutzen, speichern,kopieren, modifizieren, analysieren, bereitstellen,
einsehen, herunterladen oder sonst verwerten.
19.2.
BOSCH REXROTH darf Daten, die im Zusammenhang mit den DATA MANAGEMENT SERVICES
übertragen werden in anonymisierter oder pseudonymisierter Form für maschinelles Lernen und Produktverbesserungen bzw. -erweiterungen verwenden.

19.3.
Soweit gesetzlich zulässig ist BOSCHREXROTH berechtigt, alle vom KUNDEN im Zusammenhang mit den DATA MANAGEMENT SERVICES
eingebrachten, erzeugten, ausgelesenen bzw. verarbeiteten Informationen, ausgenommen personenbezogene Daten, über den Vertragszweck hinaus für beliebige Zwecke zu speichern, zu nutzen,zu übertragen und/oder zu verwerten. Diese Zwecke beinhalten unter anderem die Verbesserungoder Erweiterung, Produktion, Kommerzialisierung
und den Vertrieb der von Produkten und Dienstleistungen von BOSCH REXROTH sowie beispielsweise
statistische, analytische und interne Zwecke.
19.4.
Der KUNDE sichert zu, dass er berechtigt ist,
die gem. Ziff. 19-19.3 vorgesehenen Nutzungs- undVerwertungsrechte einzuräumen und dass er keine
Vereinbarungen getroffen hat, die diesen entgegenstehen.
19.5.
Die Rechte von BOSCH REXROTH gemäß dieser Ziff. 19 sind unwiderruflich, kostenlos und gelten weltweit sowie jeweils gleichermaßen zugunsten Unternehmen der Bosch-Gruppe.
19.6.
Sofern personenbezogene Daten durch BOSCHREXROTH bzw. durch ein verbundenes Unternehmen i.S.d. § 15 AktG verarbeitet werden, werden
die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachtet. In diesem Fall ergeben sich die Einzelheitenüber die erhobenen Daten und ihre jeweilige Verarbeitung aus den Datenschutzhinweisen von BOSCHREXROTH(https://www.boschrexroth.com/de/de/home/datenschutz) bzw. des verbundenen Unternehmens, auf welche in geeigneter
Form hingewiesen wird.
20. Nutzungsrechte des KUNDEN am DATENOUTPUTDie Rechte am DATEN-OUTPUT liegen bei BOSCHREXROTH. Der KUNDE ist berechtigt, den ihm im
Zuge des DATA MANAGEMENT SERVICES zur Verfügung gestellten DATEN-OUTPUT zu eigenen betrieblichen Zwecken zu verwenden oder seinen eigenen Kunden direkt oder in weiterverarbeiteter
Form zur Verfügung zu stellen. Der KUNDE ist dabei
berechtigt, seinen DATEN-OUTPUT an Serviceprovider zur Aufbereitung und Visualisierung in Managementsystemen für eigene betriebliche Zwecke weiterzugeben.
21. Exportkontrolle
21.1. Stellt sich heraus, dass die Vertragserfüllungseitens BOSCH REXROTH aufgrund von nationalenoder internationalen Exportkontrollbestimmungen,insbesondere Embargos oder sonstigen Sanktionen unmöglich oder erschwert ist, ist BOSCHREXROTH berechtigt, den Vertrag zu widerrufen
bzw. ohne Fristsetzung zu kündigen.

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21.2. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungenoder Genehmigungsverfahren hemmen die Lieferfrist, es sei denn, diese sind von BOSCH REXROTHzu vertreten.
21.3.
Der KUNDE verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen und beizubringen und ggf. erforderliche Genehmigungen einzuholen, die für die
vertragsgemäße
Durchführungder
DATA
MANAGEMENT SERVICES sowie für die Ausfuhr oder Verbringung von DATA MANAGEMENTSERVICES und DATEN bzw. für die Einbindung vonServiceprovidern benötigt werden, es sei denn,diese liegen in der Sphäre von BOSCH REXROTH.
Der KUNDE hat die jeweils anwendbaren Vorschriften des Zoll und (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten.
21.4.
Im Fall eines Widerrufs oder einer Kündigung
nach Ziff. 21.1 ist die Geltendmachung von
SCHADENSERSATZ oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den KUNDEN ausgeschlossen.
21.5.
Der KUNDE hat bei Weitergabe der von BOSCHREXROTHerbrachten
DATA
MANAGEMENTSERVICES (einschließlich technischer Unterstützung jeder Art) und ggf. dazu gelieferter Güter(Hardware und/oder Software und/oder Technologie sowie dazugehörige Dokumente, unabhängig
von Art und Weise der Zurverfügungstellung) an
Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren
Vorschriften des nationalen und internationalen(Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten.
22. Geheimhaltung
22.1. Alle von BOSCH REXROTH stammenden
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE sind Dritten gegenüber
geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb
des KUNDEN nur solchen Personen zur Verfügung
gestellt werden, die zur Erfüllung des Vertragszwecks Kenntnis von den jeweiligen Informationen
haben müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung
verpflichtet
sind.
Die
jeweiligen
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE bleiben das ausschließliche Eigentum von BOSCH REXROTH. Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von BOSCHREXROTH dürfen GESCHÄFTSGEHEIMNISSE nicht
vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf Anforderung von BOSCH REXROTH sind
alle
von
BOSCH
REXROTHstammenden
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassene Gegenstände, die
GESCHÄFTSGEHEIMNISSE beinhalten, unverzüglich und vollständig an BOSCH REXROTH zurückzugeben oder zu vernichten.
22.2.
Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziff. 22.1 gilt
nicht für GESCHÄFTSGEHEIMNISSE, diei.
ii.

bereits vor der Weitergabe durch BOSCH REXROTH
im rechtmäßigen Besitz des KUNDEN waren;
der KUNDE ohne Auflagen zur Verschwiegenheit
rechtmäßig von Dritten erhalten hat;iii. von BOSCH REXROTH Dritten gegenüber ohne Auflagen zur Verschwiegenheit offengelegt werden;iv. unabhängig von den erhaltenen Informationen vom
KUNDEN selbst entwickelt werden;
v. kraft Gesetzes offengelegt werden müssen; odervi. vom KUNDEN mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von BOSCH REXROTH offengelegt werden.
22.3.
BOSCH REXROTH behält sich alle Rechte an
den
in
Ziff.
22.1
genannten
GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN vor.
23. Allgemeine Bestimmungen23.1.
Sollte eine Bestimmung ungültig sein oder werden, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht betroffen. In diesem Fall ist die
ungültige Bestimmung durch eine zulässige Vereinbarung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der ursprünglichen, ungültigen Bestimmung
am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
23.2.
Sofern gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher
Gerichtsstand Stuttgart (für amtsgerichtliche Verfahren das Amtsgericht in 70190 Stuttgart),
Deutschland. BOSCH REXROTH behält sich das
Recht vor, ein Gericht, welches für den Sitz oder
die Niederlassung des KUNDEN zuständig ist, anzurufen.
23.3.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BOSCHREXROTH und dem KUNDEN gilt ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts(CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Ergänzende
Regelungenzur
Nutzung
der
PORTALSOFTWARE
durch
den
KUNDEN(„ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN“)
24. Nutzungsgegenstand
24.1.
Die
Zurverfügungstellung
der
PORTALSOFTWARE zur Bereitstellung des DATAMANAGEMENT SERVICES erfolgt im Wege eines
Software as a Service-Modells (SaaS). Die
DOKUMENTATION wird dem KUNDEN während der
Vertragslaufzeit in der jeweils aktuellen Fassung inelektronischer Form zur Verfügung gestellt.
24.2.
Die PORTALSOFTWARE kann FOSS enthalten.
Eine aktuelle Liste der enthaltenen FOSS und die
jeweils geltenden FOSS-Lizenzbedingungen werden dem KUNDEN auf Anfrage vor Vertragsschlussoderspätestensbei
Zugangzur
PORTALSOFTWARE zur Verfügung gestellt. Bei Aktualisierungen der PORTALSOFTWARE behält sich
BOSCH REXROTH das Recht vor, neue oder aktualisierte FOSS in die PORTALSOFTWARE einzubringen. Die zugehörigen FOSS-Lizenzbedingungenwerden entsprechend zur Verfügung gestellt. Sofern
die
PORTALSOFTWARE
eine
FOSSKomponente enthält, richtet sich der Umgang des
KUNDEN mit der betreffenden FOSS-Komponente

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vorrangig nach der jeweils anwendbaren FOSSLizenz, zu deren Einhaltung sich der KUNDE verpflichtet. Enthaltene FOSS hat keinen Einfluss auf
den Verkaufspreis der PORTALSOFTWARE undwird daher lizenzgebührenfrei und ohne sonstige
monetäre Kompensation zur Verfügung gestellt.
BOSCH REXROTH erbringt über seine eigenen
FOSS-Lizenzpflichten hinaus keine Unterstützungsleistungen, welche der Erfüllung der FOSSLizenzpflichten des KUNDEN dienen.
24.3.
Sofern auch Softwareprodukte von Drittanbietern im Rahmen der PORTALSOFTWARE bereitgestellt werden, die nicht unter FOSS fallen, behält
sich BOSCH REXROTH vor, diese unter den ausschließlichen Bedingungen des Drittanbieters weiterzugeben.
24.4.
BOSCH REXROTH stellt bei Bedarf Schnittstellen zur Verfügung, deren Integration einer gesonderten Vereinbarung bedürfen.
24.5.
BOSCH REXROTH ist berechtigt, die in Ziff. 24
beschriebenen Leistungen durch Dritte (einschließlich VERBUNDENE UNTERNEHMEN) als Unterauftragnehmer zu erbringen.
25. Mitwirkungs- und Informationspflichten des
KUNDEN
25.1.
Der KUNDE ist nicht berechtigt, absichtlich Geräte, Software oder Routinen zu nutzen, die sichstörend auf die Applikationen, Funktionen oder die
Nutzbarkeit der PORTALSOFTWARE auswirken
oder sonstige Daten, Systeme und Kommunikation
vorsätzlich zerstören, übermäßige Last generieren,
schädlich eingreifen, betrügerisch abfangen oderübernehmen.
25.2.
Der KUNDE ist verpflichtet, vor Durchführung
von Penetrationstests die Zustimmung von BOSCHREXROTH einzuholen.
25.3.
Der KUNDE ist verpflichtet, sämtliche Kopien
der DOKUMENTATION an einem geschützten Ort zu
verwahren.
25.4.
Der KUNDE ist verpflichtet, vor der Übermittlung von INPUT-DATEN oder KUNDENDATEN an
BOSCH REXROTH diese auf Viren oder sonstige
Schadsoftware zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
25.5.
Unbeschadet der DATENsicherung durch
BOSCH REXROTH gemäß Ziff. 26.6, obliegt es dem
KUNDEN, seine KUNDENDATEN und DATENOUTPUT regelmäßig zu sichern.
26. Bereitstellung der PORTALSOFTWARE und von
Speicherplatz, BENUTZERKONTO
26.1.
BOSCH REXROTH hält für die Dauer des Vertragsverhältnisses auf von ihr oder ihren Unterauftragnehmern zur Verfügung gestellter Server-Infrastruktur die PORTALSOFTWARE in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB bereit. BOSCH REXROTH hält

für DATEN für die Dauer des Vertragsverhältnisses
Speicherplatz im vereinbarten Umfang bereit, soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung der
PORTALSOFTWARE erforderlich ist.
26.2.
BOSCH REXROTH wird dem KUNDEN die erforderlichen ZUGANGSDATEN übermitteln, sofern
nicht der Zugriff durch eine eigenständige Registrierung (ggf. unter Verwendung der ZENTRALENBOSCH-ID) erfolgt.
26.3.
Einige Dienste ermöglichen die Registrierung
mit der ZENTRALEN BOSCH-ID. In diesem Fall kann
der KUNDE seine ZENTRALE BOSCH-ID verwenden,
falls er bereits erfolgreich für eine ZENTRALEBOSCH-ID registriert ist. Ansonsten kann der
KUNDE eine neue ZENTRALE BOSCH-ID anlegen,welche die Nutzung von verschiedenen unabhängigen Diensten der Bosch-Gruppe ermöglicht. Hierbei gelten ergänzend die „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Registrierung und Nutzung einer ZENTRALEN BOSCH-ID“, die der KUNDE während der Registrierung für die ZENTRALE BOSCHID zu akzeptieren hat.
26.4.
Das
Vertragsverhältnis
über
das
BENUTZERKONTO ist vorbehaltlich Ziff. 27.4 nichtübertragbar (einschließlich Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung). Sämtlichevon BOSCH REXROTH zugeteilte Kennwörter sindvom KUNDEN unverzüglich in nur ihm bekannte
Kennwörter zu ändern. ZUGANGSDATEN sind geheim zu halten und durch geeignete, wirksame
Maßnahmen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der KUNDE wird BOSCH REXROTH unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dassdie ZUGANGSDATEN nicht berechtigten Personen
bekannt geworden sein könnten. BOSCH REXROTH
ist für die Folgen eines Missbrauchs derZUGANGSDATEN nicht verantwortlich. Der KUNDE
haftet für alle unter seinem BENUTZERKONTO vorgenommenen Handlungen.
26.5.
Der KUNDE ist für die USER-INHALTE voll verantwortlich, insbesondere hat der KUNDE geltendes Recht einzuhalten und vor Hochladen sicherzustellen, dass die USER-INHALTE keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware enthalten. Der
Betrieb der PORTALSOFTWARE darf durch USERINHALTE nicht beeinträchtigt werden.
26.6.
DATEN werden, soweit möglich, seitens
BOSCH REXROTH während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert und regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen des KUNDEN ist allein
der KUNDE verantwortlich.
27. Nutzungsrechte
27.1. Der KUNDE erhält mit Vertragsbeginn (vgl. Ziff.
3) das einfache, kostenpflichtige, zeitlich befristete, nicht übertragbare und nicht ausschließliche
Recht die PORTALSOFTWARE nach Maßgabe der

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nutzt und dabei ZUGANGSDATEN verwendet, diedem KUNDEN oder dieser Person im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellt werden, auf die
Einhaltung der jeweils für die DATA MANAGEMENTSERVICE geltenden Bedingungen verpflichten. Der
KUNDE wird durch jeden Nutzer vertreten undmuss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen
lassen.

nachfolgenden Regelungen und in Übereinstimmung mit den Vorgaben der DOKUMENTATION und
im Rahmen der Funktionalitäten für eigene Geschäftszwecke zu verwenden. Die Nutzung ist nur
in den vereinbarten Bestimmungsländern zulässig.
Mangels ausdrücklicher Vereinbarung ist dies das
Land, in dem der KUNDE seinen Geschäftssitz hat.
27.2.
Die Nutzung der PORTALSOFTWARE über den
vertragsgemäßen Gebrauch hinaus ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BOSCHREXROTH erlaubt, hierunter fallen insbesondere(i.) eine dauerhafte Speicherung oder Vervielfältigung oder (ii.) die Nutzung der PORTALSOFTWAREzur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter
des KUNDEN sind.
27.3.
Der KUNDE ist für die Nutzung der
PORTALSOFTWARE im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs berechtigt, die zur Verfügung gestellte (Online-) DOKUMENTATION unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu
speichern, auszudrucken und für Zwecke des DATAMANAGEMENT SERVICES in angemessener Anzahl
zu vervielfältigen.
27.4.
Soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist,
darf der KUNDE in Ausnahme zu Ziff. 27.1 auch seinen KUNDEN Zugriff auf die PORTALSOFTWARE
einräumen, wenn dies ausschließlich im Rahmenderbestimmungsgemäßen
Nutzung
der
PORTALSOFTWARE für die Geschäftszwecke des
KUNDEN erfolgt (z.B. im Rahmen eines Produktangebots des KUNDEN an seine Kunden, welches einen
Zugriff
auf
Funktionalitäten
der
PORTALSOFTWARE beinhaltet). Der KUNDE wird
jede Person, welche die PORTALSOFTWARE nutzt
und dabei ZUGANGSDATEN verwendet, die dem
KUNDEN oder dieser Person im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellt werden, auf die Einhaltung der jeweils für die PORTALSOFTWARE geltenden Bedingungen verpflichten. Der KUNDE wird
durch jeden Nutzer vertreten und muss sich dessen
Handeln und Wissen zurechnen lassen. Des Weiteren ist der KUNDE nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch BOSCH REXROTH berechtigt,
seine DATEN an Serviceprovider zu den alleinigen
Zwecken der Aufbereitung und der Visualisierungin Managementsystemen weiterzugeben.
27.5.
Soweit dies im Rahmen des vertragsgemäßen
Gebrauchs vorgesehen oder einzelvertraglich vereinbart ist, darf der KUNDE in Ausnahme zu Ziff.
26.4 und 27.1 auch seinen Kunden Zugriff auf den
DATA MANAGEMENT SERVICE einräumen, wenndies ausschließlich im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung des DATA MANAGEMENTSERVICES für Geschäftszwecke des KUNDEN erfolgt (z.B. im Rahmen eines Produktangebots des
KUNDEN an seine Kunden, welches einen Zugriff
auf Funktionalitäten des DATA MANAGEMENTSERVICES beinhaltet). Der KUNDE wird jede Person, welche den DATA MANAGEMENT SERVICE

27.6.
BOSCH
REXROTHstelltdie
PORTALSOFTWARE im SaaS (Software as a Service) per Fernzugriff zur Verfügung. Der KUNDE ist
nicht berechtigt, Robots, Spider, Scraper oder andere vergleichbare Tools zur Datensammlung oder
Extraktion, Programme, Algorithmen oder Methoden zur Suche, zum Zugriff, zum Erwerb, zum Kopieren
oderzum
Kontrollieren
der
PORTALSOFTWARE zu nutzen. Der KUNDE ist desWeiteren nicht berechtigt, sich Zugriff auf nicht öffentliche Bereiche der PORTALSOFTWARE oder die
ihr zugrundeliegenden technischen Systeme zu verschaffen, die Anfälligkeit der PORTALSOFTWAREzu testen, zu scannen oder zu untersuchen oderwissentlich KUNDENDATEN oder USER-INHALTE
mit Viren oder Würmern, Trojanern oder anderenverseuchten schädlichen Bestandteilen zu übermitteln oder anderweitig in die ordentliche Funktionsweise der PORTALSOFTWARE einzugreifen.
27.7.
Der KUNDE ist vorbehaltlich Ziff. 24.2 nicht berechtigt,
den
Programmcodeder
PORTALSOFTWARE oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu verändern, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren oder den Source Code auf andere
Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der
PORTALSOFTWARE zu erstellen. Die zwingenden,
nicht abdingbaren Bestimmungen der §§ 69d, 69e
UrhG bleiben hiervon jedoch unberührt. Der
KUNDE darf mit Maßnahmen, die im Einklang mit
dieser Ziff. 27.7 sind, keine Dritten beauftragen,die Wettbewerber von BOSCH REXROTH sind, es
sei denn, er weist nach, dass die Gefahr der Preisgabe wichtiger Vertraulicher Informationen von
BOSCH REXROTH (insbesondere von Funktionen
und Design der PORTALSOFTWARE) ausgeschlossen ist.
27.8.
Stellt BOSCH REXROTH dem KUNDEN während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit,
unterliegen diese ebenfalls diesen Nutzungsbedingungen, soweit sie nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind.
28. Technische Verfügbarkeit
28.1.
BOSCH REXROTH schuldet die in einem SLA
vereinbarte Verfügbarkeit der PORTALSOFTWARE
und der DATEN an den Internetknotenpunkten desRechenzentrums des jeweiligen Host-Providers.
Die PORTALSOFTWARE ist verfügbar, wenn der
KUNDE
die
wesentlichen
Funktionen
der
PORTALSOFTWARE ausführen und nutzen kann.

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Die Verfügbarkeit der PORTALSOFTWARE ist als
der prozentuale Anteil der Zeit definiert, den die
PORTALSOFTWARE im Laufe eines Betrachtungszeitraumes (soweit nicht im SLA anders geregelt
beträgt dieser ein Vertragsjahr) während der im
SLA vereinbarten Servicebereitstellungszeit (soweit im SLA nicht anders geregelt gilt die SupportVerfügbarkeit, siehe Ziff. 29.5) am Internetknotenpunkt des Rechenzentrums des jeweiligen HostProviders zur Nutzung durch den KUNDEN verfügbar ist. Diese Definition gilt für die Berechnung der
Nichtverfügbarkeit entsprechend. Die Verfügbarkeit wird gemäß der folgenden Formel berechnet:
Verfügbarkeit = (Servicebereitstellungszeit (h) –Nichtverfügbarkeit (h)) / Servicebereitstellungszeit(h) x 100. Soweit im SLA nicht abweichend geregelt, gilt eine Verfügbarkeit von 97,5 % pro Vertragsjahr als vereinbart.
28.2.
Ist die PORTALSOFTWARE aufgrund von (i.) geplanten Wartungsarbeiten (z.B. für Updates undUpgrades), (ii.) anderen geplanten Betriebsunterbrechungen, (iii.) aus anderen, von BOSCHREXROTH nicht zu vertretenden Gründen, wie z.B.
Störungen im Bereich der Bereitstellung, des Betriebs und des Supports der Kommunikationsverbindung des KUNDEN (Verbindungsabschnitte außerhalb des Rechenzentrums), insbesondere wegen eines Ausfalls der Internetverbindung des
KUNDEN,
nicht
verfügbar,
so
wird
die
PORTALSOFTWARE während dieser Zeiten für die
Zwecke der Verfügbarkeitsberechnung als verfügbar betrachtet. BOSCH REXROTH wird Wartungsarbeiten und Betriebsunterbrechungen so planen,
dass die Nutzung der PORTALSOFTWARE durch
den KUNDEN so wenig wie möglich beeinträchtigt
wird. Geplante Wartungsarbeiten sind dem
KUNDEN mit einem Vorlauf von mindestens vierzehn (14) Kalendertagen anzuzeigen.
28.3.
BOSCH REXROTH schuldet die Verfügbarkeit
der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen
Funktionalitäten der PORTALSOFTWARE nur bei
Erfüllung der ebenfalls dort geregelten Systemvoraussetzungen durch den KUNDEN. Der KUNDE ist
für die Erfüllung der Systemvoraussetzungen allein
verantwortlich. Für Änderungen an den Systemvoraussetzungen oder dem technischen System von
BOSCH REXROTH gilt die Regelung der Ziff. 30 entsprechend.
29. Support
29.1.
BOSCH REXROTH stellt für den KUNDEN First
Level Support als first point of contact für
INCIDENTS bereit.
29.2.
Der KUNDE ist verpflichtet INCIDENTS unverzüglich, spätestens am Folgearbeitstag, zu melden.
Folgende Informationen muss die Meldung eines
INCIDENTS mindestens enthalten:i.
ii.

Betroffene Funktionalität;
Betroffene Umgebung;iii. Betroffene Gateways;
iv. Datum und Zeitpunkt des Auftretens des
INCIDENTS;
v. Betroffener Benutzername, sofern verfügbar;
vi. Kategorisierung des INCIDENTS durch den
KUNDEN; undvii. Beschreibung des INCIDENTS:•
Welche Maßnahmen zur Störungsbehebung
bereits durch den KUNDEN durchgeführt wurden;•
Welches Verhalten sich aufgrund der Störungsbeseitigungsmaßnahmen des KUNDEN
gezeigt hat.
29.3.
Im Rahmen des First Level Support wird, soweit nicht abweichend im SLA geregelt, vonBOSCH REXROTH für jedes INCIDENT ein FehlerTicket erfasst und nach eigenem pflichtgemäßem
Ermessen abschließend der entsprechenden Fehlerkategorie gemäß SLA zugeordnet.
29.4.
Sind im SLA keine Fehlerkategorien anderweitig definiert, so gelten folgende Fehlerkategorien:i.

Fehlerkategorie 1: Ein Fehler der Kategorie 1 liegt
vor, wenn die Nutzung der PORTALSOFTWARE
oder von großen Teilen hiervon beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder überlangen Antwortzeiten unmöglich
ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird (Beispiel: Es liegen erhebliche Abweichungen von derLeistungsbeschreibung vor. DATEN werden falschoder fehlerhaft gespeichert, in Funktionen treten
Programmabbrüche auf).
ii. Fehlerkategorie 2: Ein Fehler der Kategorie 2 liegt
vor, wenn die Nutzung der PORTALSOFTWARE beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen
Arbeitsergebnissen oder überlangen Antwortzeiten
zwar nicht unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird, die Nutzungseinschränkung(en)aber zugleich auch nicht nur unerheblich ist (sind).
iii. Fehlerkategorie 3: Ein Fehler der Kategorie 3 liegt
vor, wenn die Nutzung der PORTALSOFTWARE
nicht unmittelbar und/oder nicht bedeutend/erheblich beeinträchtigt wird, wie etwa bei ungünstig
definierten Grundeinstellungen oder fehlenden„Nice-to-have-Funktionen”.
iv. Sonstige Fehler: Bei Fehlern, die nicht in die o.g.
Kategorien eingeordnet werden können, z.B. bei
Auftreten von lediglich kleineren Fehlern ohne Auswirkung
auf
dieNutzbarkeit
der
PORTALSOFTWARE oder bei Fragen oder Verbesserungswünschen des KUNDEN steht es im Ermessen von Bosch Rexroth, tätig zu werden.
29.5.
Die Support-Verfügbarkeiten sind im SLA geregelt. Soweit darin nicht abweichend geregelt, läuft
die Support-Verfügbarkeit während der Betriebszeiten von BOSCH REXROTH Montag-Freitag von
08:00 Uhr bis 16:30 Uhr MEZ/MESZ, ausgenommen
gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für DATA MANAGEMENT SERVICES der Bosch Rexroth AG
29.6.
Die Reaktionszeit läuft während der SupportVerfügbarkeit nach Ziff. 29.5 und beginnt nach Mitteilung aller erforderlichen Informationen gem.
Ziff. 29.2. Mitteilungen außerhalb der Support-Verfügbarkeiten gelten als um 8 Uhr am Tag der nächsten Support-Verfügbarkeit eingegangen. Soweit im
SLA keine abweichenden Vereinbarungen getroffen
wurden, gelten für die Fehlerkategorien 1-3 Reaktionszeiten für BOSCH REXROTH von maximal 12
Stunden.

ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der PORTALSOFTWARE auch nach
Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten
die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungenfortgesetzt. BOSCH REXROTH ist berechtigt, im
Falle eines Widerspruchs das Vertragsverhältnis
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem(1) Monat zu kündigen. In der Änderungsmitteilung
wird der KUNDE auf sein Widerspruchsrecht undauf die Folgen hingewiesen.

29.7.
Die Reaktionszeit ist eingehalten, wenn
BOSCH REXROTH innerhalb der Reaktionszeit einequalifizierte Rückmeldung an den KUNDEN geliefert hat und mit der Fehlerbeseitigung begonnen
wurde. BOSCH REXROTH wird dem KUNDEN auf
Wunsch eine unverbindliche Einschätzung zu derfür die Fehlerbeseitigung voraussichtlich benötigten Zeit geben.

31. Definitionen
31.1. „BENUTZERKONTO“: Ermöglicht den Zugang
zur PORTALSOFTWARE.

29.8.
Bei INCIDENTs, die nicht durch den First Level
Support behoben werden können, erfolgt eine Weiterleitung an den Second Level Support zusammen
mit dem Ziel der Einrichtung eines temporären
Workarounds.

31.3.
„DATEN-OUTPUT“: Anzeige (gegebenenfalls aggregiert) und/oder Bereitstellung und/oder Auswertung und/oder Speicherung der INPUT-DATEN
entsprechend der Produktbeschreibung.

31.2.
„DATEN“: Sammelbegriff für jegliche unter diesem DATA MANAGEMENT SERVICE ausgetauschte
und verarbeitete Daten.

31.4. „DOKUMENTATION“: Sämtliche Informationen,
die nötig sind, um mit der PORTALSOFTWARE bestimmungsgemäß arbeiten zu können.

29.9.
Der KUNDE wird in regelmäßigen Abständen
über den Bearbeitungsstand und die Lösung informiert bis diese implementiert und eine Beseitigung
der Störung erfolgt ist. Folgt allerdings aus derQualifizierung des Fehler-Tickets durch BOSCHREXROTH, dass die Störung in einem Service oder
Leistungen des KUNDEN gemäß Ziff. 25 oder aus
sonstigen nicht von BOSCH REXROTH zu vertretenden Gründen begründet ist, hat der KUNDE keinen
Anspruch auf Support durch BOSCH REXROTH.

31.5.
„EINHEIT“: jeweiliges System oder Komponente einer maschinellen Anlage, für das oder dieeine individuelle Verarbeitung von Daten und Bereitstellung von Informationen erfolgt.

29.10. Aktualisierungen (Upgrades, Updates bzw. Patches oder Bugfixes) der PORTALSOFTWARE erfolgen durch BOSCH REXROTH nach Bedarf und gemäß den Wartungsregelungen im SLA.

31.7.
GESCHÄFTSGEHEIMNIS: Informationen gem. §2 Nr. 1 GeschGehG.

30. Änderungen der PORTALSOFTWARE und dieserERGÄNZENDEN BEDINGUNGEN
30.1.
BOSCH REXROTH behält sich vor, dieseERGÄNZENDEN BEDINGUNGEN, das SLA sowie die
PORTALSOFTWARE jederzeit mit Wirksamkeit auch
innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse an
geänderte rechtliche oder technische Bedingungen, API-Kompatibilität oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen der PORTALSOFTWARE oder destechnischen Fortschritts anzupassen, wobei die
Grund-Funktionalität der PORTALSOFTWARE erhalten bleiben.
30.2.
Über derartige Änderungen wird der KUNDE
mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen auf geeignete Weise in Kenntnis gesetzt, sofern mit der Anpassung eine Beschränkung in der Verwendbarkeit
oder sonstige nicht nur unerhebliche Nachteile(z.B. Anpassungsaufwand) einhergehen. Sofern
der KUNDE nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen

31.6.
„FOSS“: Freie und Open Source Software, insbesondere solche unter von der Free Software
Foundation (FSF) und/oder der Open Source Initiative (OSI) anerkannten Lizenzen.

31.8.
„INCIDENTS“: Störungen, die im Rahmen der
Nutzung der PORTALSOFTWARE aufkommen.
31.9.
„INPUT-DATEN“: an der jeweiligen EINHEIT erfasste Informationen, die – gegebenenfalls in einer
vorverarbeiteten Form – an BOSCH REXROTH zur
Durchführung des DATA MANAGEMENT SERVICES
übertragen werden. INPUT-DATEN können auch
KUNDENDATEN beinhalten.
31.10. „KUNDENDATEN“: Sämtliche Inhalte des
KUNDEN, die dieser im Zusammenhang mit der
Nutzung des DATA MANAGEMENT SERVICES an
BOSCH REXROTH übermittelt oder erzeugt. Zu den
KUNDENDATEN gehören auch die ZUGANGSDATEN
zum BENUTZERKONTO.
31.11. „PORTALSOFTWARE“:
für
den
DATA
MANAGEMENT SERVICE genutztes Portal, auf das
der KUNDE über das Internet browserbasiert oderüber eine von BOSCH REXROTH eingerichtete Anwendungsschnittstelle zugreifen kann.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für DATA MANAGEMENT SERVICES der Bosch Rexroth AG
31.12. „SCHADENSERSATZ“: Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen i. S. d. § 284
BGB.
31.13. „SCHUTZRECHT“: Gewerbliches Schutzrecht
Dritter oder Urheberrecht Dritter.
31.14. „SERVICE LEVEL AGREEMENT“ („SLA“): Definiert Verfügbarkeit und Support durch BOSCHREXROTH.
31.15. „USER-INHALTE“: Eigene Daten und/oder Software des KUNDEN, die er – soweit als Funktionalität innerhalb der PORTALSOFTWARE verfügbar –zur eigenen Verwendung bzw. Verwendung durchseinen Endkunden hochladen kann.
31.16. „VERBUNDENES UNTERNEHMEN“: Jede juristische Person, die unter der Kontrolle von BOSCHREXROTH steht, die BOSCH REXROTH kontrolliert
oder die mit BOSCH REXROTH gemeinsam unter
Kontrolle steht. Kontrolle besteht, wenn mehr als
fünfzig Prozent (50 %) der Kapitalanteile oder
Stimmrechte gehalten werden oder die Unternehmensführung und -politik aufgrund Kapitalanteilen,
Verträgen oder auf andere Weise, direkt oder indirekt kontrolliert wird.
31.17. „ZENTRALE BOSCH-ID“: User ID des SingleSign-On-Authentifizierungs-Services der Bosch.IO
GmbH, Ullsteinstraße 128, 12109 Berlin, Deutschland, der die Nutzung von verschiedenen unabhängigen Diensten der Bosch-Gruppe ermöglicht, wofür die E-Mail-Adresse des Kunden von einem beliebigen E-Mail-Anbieter benötigt wird.
31.18. „ZUGANGSDATEN“: Für das BENUTZERKONTO
erforderliche Daten, insbesondere Benutzername
und Passwort.
© BOSCH REXROTH AG

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