Allgemeine Verkaufs- undLieferbedingungen derGetzner Werkstoffe GmbH

§ 1 Anwendungsbereich(1) Für alle unsere Warenlieferungen und Leistungen (z. B. Berechnungen,
Messungen, Materialauswahl, Beratungen/Empfehlungen, Verlegungen(inkl. grafische Darstellungen, Planung etc.), Einweisungen und Abnahmen
der gelieferten Produkte) gelten die nachstehenden Bedingungen. Diese
Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, auch wenn sie im Einzelfall nicht ausdrücklich als Vertragsbestandteil bezeichnet sind. Eine
Annahme oder Durchführung unseres Angebotes durch den Kunden gilt
als uneingeschränkte Anerkennung unserer Bedingungen. Mündliche Nebenabreden und Abweichungen von unseren Bedingungen sind nur nachunserer schriftlichen Bestätigung gültig. Werden in Ausnahmefällen ausdrücklich und beiderseits unterfertigt, schriftlich anderslautende Vereinbarungen getroffen, so gelten diese Abweichungen ausschließlich für diesen einzelnen Geschäftsfall.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf ein solches verweist,
liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot, Annahme, Auftragsbestätigung und Abtretungsverbot(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Wir nehmen Bestellungen durch schriftliche Auftragsbestätigung an, welche dem Kunden
postalisch, per Telefax oder E-Mail zugestellt werden kann. Wir können die
Annahme eines Auftrags ohne Angabe von Gründen ablehnen. Haftungsansprüche jeder Art hieraus werden ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Ansichtsmuster dürfen in Qualität, Eigenschaften, Form, Ausführung
und Funktionalität von der Warenlieferung/Leistung abweichen.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderung auf Warenlieferungoder Leistung des Vertragsgegenstandes an andere abzutreten.
§ 3 Preis(1) Sofern nicht anderes vereinbart gelten unsere am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preise als Nettopreise in Euro ab Werk bzw. Auslieferungslager (Ex Works) einschließlich handelsüblicher Verpackung.
Verlangt der Kunde eine Sonderverpackung (z. B. Einzelverpackung, Seeverpackung) hat er diese zusätzlich zu bezahlen.
(2) Erfolgt die Warenlieferung/Leistung aus einem im Bereich des Kundenliegenden Umstand zu einem späteren Zeitpunkt, so sind wir berechtigt,
dadurch entstehende höhere Kosten durch entsprechend höhere Preise
auszugleichen. Unser Recht auf Ersatz des uns sonst entstehenden Schadens ist dadurch nicht berührt.
(3) Alle Steuern, Zölle und sonstigen Abgaben, die der Kunde anlässlichder Übernahme der Warenlieferung/Leistung zu entrichten hat, sind von
ihm selbst zu tragen, es sei denn, wir haben uns ausdrücklich schriftlich
zur Zahlung verpflichtet.
§ 4 Erfüllungsort, Lieferung, Lieferverzögerung, Annahmeverzug und
Abnahme(1) Erfüllungsort ist unser Sitz in Bürs. Dies gilt auch dann, wenn die Warenlieferung und/oder Leistung vereinbarungsgemäß an einem anderen
Ort erfolgt.
(2) Versand und Transport erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Sobald die Warenlieferung dem Kunden am Erfüllungsort angeboten wird,
geht alle Gefahr auf ihn über. Nimmt der Kunde die Warenlieferung nichtan, gerät er in Annahmeverzug. Außerdem gilt unsere Warenlieferung indiesem Fall als erbracht und wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten desKunden einzulagern. Daraus resultierende Lagerkosten sind uns umgehend zu ersetzen. Die Gefahr für Leistungen geht auf den Kunden über,sobald er sie übernommen hat. Die Bezahlung des Entgeltes, die Zusage,das Entgelt zu bezahlen, die bestimmungsgemäße Benützung der Leistungoder die Verwendung derselben für ein anderes, darauf aufbauendes Werk
gelten als Übernahme unserer Leistung.
(3) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt,
wenn diese für den Kunden nach dem Vertragszweck von Interesse sindund dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht. Auf
Teillieferungen und Teilleistungen finden sämtliche Vertragsbestimmungen Anwendung.

(4) Können wir aus unvorhergesehenen vorübergehenden Umständen, die
von uns auch nicht beherrschbar sind (höhere Gewalt, Lieferverzögerungen von Zulieferbetrieben, Materialknappheit von Rohstoffen, erhebliche
Maschinenausfälle, etc.), zum vereinbarten Termin nicht liefern oder leisten, so haben wir das Recht, zu dem uns nächstmöglichen Termin zu liefernoder zu leisten, sofern zu diesem Zeitpunkt dem Kunden die Abnahme derWarenlieferung/Leistung noch zumutbar ist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung aus vorübergehenden Umständen die Abnahme derWarenlieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
Sofern solche Ereignisse uns die Warenlieferung oder Leistung wesentlicherschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur vonvorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(5) Eine dem Kunden nicht erteilte Importlizenz wirkt für ihn nicht leistungsbefreiend.
(6) Die Lieferzeit für die Warenlieferung und/oder Leistung ergibt sichaus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns
setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen
den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden
Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigung oder Genehmigung oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt
hat. Ist dies nicht der Fall oder bei nachträglichen Änderungen jeder Art,
verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Auf Verlangen werden wir dem
Kunden die neue Lieferzeit bekannt geben oder eine neue Auftragsbestätigung ausstellen.
(7) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware oder die Leistung bis zu
ihrem Ablauf das Werk von uns verlassen hat oder die Versandbereitschaft
gemeldet ist. Dies gilt auch, falls eine Abnahme zu erfolgen hat.
(8) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Warenlieferung/Leistung als abgenommen, und wenn die Warenlieferung/Leistung abgeschlossen ist und wir dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nachdiesem § 4 (8) zur Abnahme aufgefordert haben, wenn (i) seit der Warenlieferung/Leistung 12 Werktage vergangen sind, (ii) der Kunde mit der
Nutzung der Ware oder der Leistung begonnen hat und in diesem Fall seit
Warenlieferung/Leistung 6 Werktage vergangen sind oder (iii) der Kunde
die Abnahme innerhalb dieser Zeiträume aus einem anderen Grund als
wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Ware/Leistung
unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
§ 5 Gewährleistung(1) Wir leisten Gewähr, dass der Vertragsgegenstand (Warenlieferung und/oder Leistung) unseren Produkt- und Leistungsbeschreibungen entspricht.
Der Kunde hat sich durch Einsicht in diese Produkt- und Leistungsbeschreibungen über unsere Produkte und Leistungen und deren Eigenschaften, insbesondere über Fertigungstoleranzen, Materialien und deren
Eigenschaften und Funktionalität, zu informieren.
(2) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist die ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 UGB geschuldeten Untersuchungs- undRügeobliegenheiten durch den Kunden. Die gelieferte Ware gilt hinsichtlich
offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen,sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen zehn Werktagen nach Warenlieferung und/oder Leistung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer
Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn
die Mängelrüge uns nicht binnen drei Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei
normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist
jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
Der Kunde hat stets die Mangelhaftigkeit der Warenlieferung/Leistung zu
beweisen. Die Rechtsvermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Die Rücksendung beanstandeter Ware bedarf unserer ausdrücklichen
vorherigen Zustimmung und erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Erfolgt die Rücksendung ohne unsere vorherige Zustimmung, sind wir berechtigt, die Annahme der rückgesendeten Ware zu verweigern und dieseauf Kosten des Kunden an diesen zurückzustellen.
(4) Bei Mängeln der Ware hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung in
Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei
Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu
mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

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(5) Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, nicht ordnungsgemäßer
Transport oder Lagerung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung
durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, Verschleißteile, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung,ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie bei
Verwendung von ungeeigneten Baustoffen.
(6) Ferner entfällt die Gewährleistung, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die gelieferte Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und
die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert
wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden
Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(7) Sollten dem Kunden, auf welche Weise auch immer, Umstände bekannt
werden, welche die gelieferte Ware als fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsgesetzes erscheinen lassen, ist er verpflichtet, uns das unverzüglichmitzuteilen.
§ 6 Haftung(1) Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere
Haftung für leicht fahrlässig verschuldete Sach- und Vermögensschäden,ist ausgeschlossen.
(2) Darüber hinaus ist unsere Schadensersatzhaftung – soweit gesetzlichmöglich – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadensowie der Höhe nach mit dem jeweiligen Auftragswert beschränkt. Für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Rückholkosten haften
wir daher nicht.
(3) Wir haften nicht, wenn die gelieferte Ware infolge der Einarbeitungin die Erzeugnisse des Kunden oder dessen Abnehmer fehlerhaft ist. Wir
haften außerdem nicht, wenn die gelieferte Ware wegen Anleitungen desKunden (z. B. Konstruktionsangaben, Spezifikationen, Pläne, Modelle oder
Vorschriften für die Lagerung oder den Transport) fehlerhaft hergestellt,
gelagert oder geliefert wurde.
(4) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Produkte für die Anwendung in Kraftfahrzeugen und/oder in der Luftfahrt (nachfolgend gemeinsam „Spezialanwendungen“) weder vorgesehen, noch hierfür auf ihre
Eignung überprüft oder geeignet sind. Die Verwendung unserer Produkte
im Bereich von Spezialanwendungen ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung streng verboten und übernehmen wir dazu keinerlei Risiko. Das Risiko und die Verantwortung der Verwendung unserer Produkte
für Spezialanwendungen trägt ausschließlich unser Kunde alleine und hält
uns dieser hierzu vollkommen schad- und klaglos. Im Falle unserer schriftlichen Zustimmung zu einer Spezialanwendung ist § 6 Abs 2 analog anwendbar, jedoch mit der Maßgabe, dass die Schadenersatzhaftung – soweit
gesetzlich möglich – jedenfalls mit EUR 500.000,00 beschränkt ist.
(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, im Zusammenhang für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibenvon den Haftungsbeschränkungen unberührt.
(6) Kommen wir in Verzug und erwächst dem Kunden hieraus ein Schaden,
so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen.
Sie beträgt 3 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung und/oderGesamtleistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht
vertragsgemäß genutzt werden kann. Gewährt uns der Kunde– unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist
zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
(7) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt(1) Bis zur Erfüllung aller den Kunden treffenden Pflichten, insbesondere
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bleibt das Eigentum an
der gelieferten Ware bei uns (Vorbehaltsware). Bei Vertragsverletzungendes Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Warezurückzuverlangen.
(2) Wir sind berechtigt, die gelieferte Ware auf Kosten des Kunden gegen
Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, so-fern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.
(3) Der Kunde darf die gelieferte Ware, soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie
Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde
uns unverzüglich schriftlich davon zu benachrichtigen.
(4) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden weiterveräußert, tritt er bereits
jetzt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwertung zustehenden Forderungen bis zur Höhe unserer Kaufpreisforderung (einschließlich USt) an uns ab. Er verpflichtet sich, diese Abtretung inseinen Büchern zu vermerken. Der Kunde ist bis auf Widerruf ermächtigt,
diese abgetretenen Forderungen für Rechnung von uns im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbst das Eigentum an
der Vorbehaltsware vorzubehalten, wenn er die Vorbehaltsware auf Kredit
weiterveräußert.
(5) Der Einbau oder die Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen eingebaut oder verarbeitet, so
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter
Vorbehalt gelieferte Ware.
(6) Der Kunde tritt die ihm aus einer Zerstörung oder Beschädigung derVorbehaltsware erwachsenden Versicherungs- oder Schadenersatzansprüche an uns ab.
(7) Die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist
nicht zulässig.
(8) Machen wir von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme derVorbehaltsware Gebrauch, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem dadurch erzielten Erlös, höchstens jedoch zum
ursprünglich vereinbarten Preis. Wir behalten uns die Geltendmachungvon Schadenersatz vor.
§ 8 Zahlung, Verzug, Zurückbehaltung(1) Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Sitz in Bürs.
(2) Der Kaufpreis muss innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne
jeden Abzug sowie kosten- und spesenfrei bezahlt werden.
(3) Wird das Entgelt bei Fälligkeit nicht bezahlt, sind wir berechtigt (dieAnsprüche in den folgenden fünf Unterpunkten können einzeln oder miteinander verbunden werden):— Die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung aufzuschieben,— eine angemessene Verlängerung der Liefer- oder Leistungsfrist in Anspruch zu nehmen,— das gesamte noch offene Entgelt fällig zu stellen,— sämtliche Mahn- und Inkassokosten sowie die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen oder
— bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wobei wir auch bei teilbarer Leistung berechtigt sind, den Rücktritt vom gesamten Vertrag zu erklären und Schadenersatz auch für den
entgangenen Gewinn geltend zu machen.
(4) Wird Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Kunden geführt, oder
ist seine Zahlungsfähigkeit zweifelhaft, sind wir berechtigt:— Sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit sofort fällig
zu stellen,— sämtliche Warenlieferungen und Leistungen aus noch nicht erfüllten
Verträgen zurückzuhalten und nur gegen Vorauskasse durchzuführen.
Weigert sich der Kunde, im Voraus zu leisten, können wir vom Vertragzurücktreten und Schadenersatz auch für den entgangenen Gewinn geltend machen.
(5) Gerät der Kunde mit der Annahme in Verzug, ist das Entgelt sofort zur
Zahlung fällig.
(6) Zahlungen werden auch bei anderslautender Widmung stets auf dieälteste Schuld und die daraus resultierenden Zinsen und Kosten angerechnet.

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§ 10 Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer –verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie
bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen
Fristen.
§ 11 Schutzrechte(1) Wir sind Inhaber sämtlicher registrierter, angemeldeter, registrierbarer
sowie nicht-registrierbarer Immaterialgüterrechte (u.a. Patente, Marken,
Designs, Urheberrechte, etc.), die an Plänen, Skizzen, Kostenvoranschlägen, technischen Unterlagen, Mustern, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Werkzeugen, Software und vergleichbaren Materialien und Daten
bestehen und die wir an den Kunden übergeben haben („Materialien“).
Jede Verwendung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung und Vorführung von Materialien,die über die von den Parteien vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht,
darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung von uns erfolgen. Soweit in dergelieferten Ware Schutzrechte enthalten sind, wird dem Kunden ein nicht
ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Ware einschließlich ihrer
Dokumentation für den dafür bestimmten Zweck zu nutzen.
(2) Sollte der Kunde ein gewerbliches Schutzrecht anmelden, an dem unsere gelieferten Getzner-Produkte Bestandteil sind, ist vorab die schriftliche Zustimmung von uns einzuholen. Eine eigenmächtige Anmeldungeines Schutzrechtes durch den Kunden ohne Zustimmung durch uns wird
ausdrücklich untersagt. Nach Erteilung des Schutzrechtes besteht für
uns jedenfalls ein kostenloses, nicht ausschließliches Nutzungsrecht am
gesamten angemeldeten Schutzrecht. Der Kunde verpflichtet sich, dieseVerpflichtung auf seine Rechtsnachfolger zu überbinden.
(3) Die öffentliche Verwendung und Darstellung von Produkten und Leistungen (etwa als Referenz) erfordern unsere ausdrückliche schriftliche
Zustimmung.
(4) Unterlagen oder Informationen über uns, unsere Produkte, Vertriebspartner oder andere Kunden, die dem Kunden zur Verfügung gestellt
werden oder von denen er sonst Kenntnis erlangt, dürfen nicht an Dritte,insbesondere nicht an unsere Konkurrenten, weitergegeben oder diesen
sonst wie zugänglich gemacht werden. Dasselbe gilt für Unterlagen wie
etwa Muster, Zeichnungen, Entwürfe, Kostenvoranschläge oder Werbematerialien, die dem Kunden übergeben werden oder von denen er sonst Kenntnis erlangt. Sämtliche Rechte an derartigen Unterlagen stehen uns zu.
(5) Der Kunde leistet Gewähr, dass an den von ihm zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Skizzen, Modellen usw. keine Rechte Dritter bestehen.
Er hält uns für alle Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte wegen einer
Verletzung an Rechten an den vorgenannten Gegenständen gegen uns
geltend machen. Wir sind bei Geltendmachung derartiger Rechte ohne
Prüfung der Rechtslage und ohne dass dem Kunden deswegen Ansprüche
gegen uns zustünden berechtigt, ohne setzen einer Nachfrist vom Vertragzurückzutreten und unsere Warenlieferung/Leistung sofort einzustellen.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich (unter
Ausschluss der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie jener des UN-Kaufrechts).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist im Anwendungsbereich der EuGVVO
oder im Anwendungsbereich des Übereinkommens von Lugano das sachlich und örtlich zuständige Gericht an unserem Sitz in Bürs. Zwingende
gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleibenvon dieser Regelung unberührt.
(3) Für alle Fälle außerhalb dieses Anwendungsbereiches wird die Zuständigkeit des internationalen Schiedsgerichtes der WirtschaftskammerÖsterreich in Wien vereinbart. Schiedsort ist Wien. Schiedssprache ist
Deutsch. Ist der Vertrag in einer anderen Sprache als Deutsch errichtet, istEnglisch Schiedssprache.
(4) Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, den Kunden vor einem anderen für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen(1) Die Anfechtung eines Vertrages wegen Irrtums des Kunden oder Verkürzung um über die Hälfte ist ausgeschlossen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren
Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung im Rahmen der ergänzenden
Vertragsauslegung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit derunwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der
Vertrag als lückenhaft erweist.
Stand: November 2018

AUSTRIA — Bürs GERMANY — Berlin — Munich — Stuttgart FRANCE — Lyon
JAPAN — Tokyo INDIA — Pune CHINA — Beijing USA — Charlotte

AVL de © Copyright by Getzner Werkstoffe GmbH l 12-2018§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Kunden
Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

JORDAN — Amman
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