Allgemeine Verkaufs- undLieferbedingungen derGetzner Spring Solutions GmbH

1. Allgemeines
Die Firma Getzner Spring Solutions GmbH wird ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen tätig. Sie werden Grundlage jeder mit der Firma
Getzner Spring Solutions GmbH abzuschließenden Vereinbarung und liegen auchallen Angeboten zugrunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungenohne ausdrücklich nochmaligen Hinweis. Ist für ein Vertragsverhältnis allerdings dieVOB/B vereinbart, gehen die dortigen Regelungen vor.
Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit widersprochen.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam, wenn sie durch dieFirma Getzner Spring Solutions GmbH schriftlich bestätigt sind. Gleiches gilt fürmündliche Zusicherungen.
2. Angebote
Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für dazu gehörende Unterlagen, Abbildungen, Gewichtsangaben und Abmessungen.
Alle Unterlagen bleiben Eigentum der Firma Getzner Spring Solutions GmbH, das
Urheberrecht steht der Firma Getzner Spring Solutions GmbH zu. Ohne schriftliche Genehmigung ist weder die Vervielfältigung noch die Weiterleitung an Drittezulässig.
3. Lieferung und Leistung
Die Firma Getzner Spring Solutions GmbH ist berechtigt, abweichend von einer Bestellung verbesserte Produkte zu erbringen.
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Die FirmaGetzner Spring Solutions GmbH ist berechtigt, Liefertermine aus betriebsbedingten
Gründen vierzehn Tage zu unter- oder zu überschreiten.
Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere von der Firma Getzner Spring Solutions GmbH unverschuldete Umstände (hierzu gehören auch Verzögerungen beimVorlieferanten) und Materialbeschaffungsschwierigkeiten verlängern Liefer- undLeistungsfristen entsprechend der Behinderungszeit zuzüglich einer angemessenen
Anlauffrist. Wahlweise ist die Firma Getzner Spring Solutions GmbH berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde berechtigt, nachangemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferverzug berechtigt den Kunden nur insoweit zu Schadensersatzansprüchen, alsder Lieferverzug auf grob fahrlässigem, vorsätzlichem Verhalten oder der Nichteinhaltung einer schriftlichen Zusicherung durch die Firma Getzner Spring Solutions
GmbH beruht.
4. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager derFirma Getzner Spring Solutions GmbH verlassen hat. Wird der Versand auf Wunschdes Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft aufihn über. Ist der Kunde in Annahmeverzug geht ebenfalls die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf ihn über.
5. Erfüllungsort
Erfüllungsort aller vertraglichen Plichten ist der Sitz der Firma Getzner SpringSolutions GmbH.
6. Gewährleistung und Haftung
Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Eingang, erbrachte Leistungenbei Abnahme zu überprüfen und der Firma Getzner Spring Solutions GmbH alleMängel oder die Unvollständigkeit der Lieferung spätestens innerhalb von acht Tagen schriftlich bekanntzugeben. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb
dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma Getzner Spring Solutions
GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Bei Fremderzeugnissen beschränkt sich die Haftung der Firma Getzner Spring Solutions GmbH auf die
Abtretung der Haftungsansprüche die ihr gegenüber dem Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen.
Haftet die Firma Getzner Spring Solutions GmbH direkt, so hat sie die Wahl den
Mangel durch Nachbesserung zu beheben, oder aber den gesamten Vertragsgegenstand oder Teile des Vertragsgegenstandes auszutauschen.
Die Gewährleistungsfrist entspricht den gesetzlichen Vorschriften und beginnt mit
dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

Entschließt sich die Firma Getzner Spring Solutions GmbH zur Nachbesserung undist dies auch nach mehrmaligen Nachbesserungsversuchen endgültig nicht möglich,so hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oderder Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf Ersatzlieferung. Das Recht des Kunden auf Selbstbeseitigung des Mangels
im Wege der Ersatzvornahme ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden dringend notwendig oder die Betriebssicherheit beim
Kunden ist durch den bestehenden Mangel erheblich gefährdet.
Gewährleistungsansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung sind sowohl
gegen die Firma Getzner Spring Solutions GmbH als auch gegen deren Erfüllungsund Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen
Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder mangels
Folgeschäden verlangt wird. Es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung,die den Käufer gegen das Risiko eines solchen Schadens absichern soll. Jede Haftung
ist auf den bei Vertragsabschluss hervorsehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall
bleiben unberührt, eine Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz
und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen
aus Kontokorrent) die der Firma Getzner Spring Solutions GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden der Firma Getzner
Spring Solutions GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangennach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig ummehr als 20 % übersteigt:— Die Ware bleibt Eigentum der Firma Getzner Spring Solutions GmbH. Verarbeitungoder Umbildung erfolgen stets für die Firma Getzner Spring Solutions GmbH alsHersteller, jedoch ohne Verplichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der FirmaGetzner Spring Solutions GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart,dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) auf die Firma Getzner Spring Solutions GmbH übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der Firma Getzner Spring Solutions GmbH unentgeltlich.
Ware, an der der Firma Getzner Spring Solutions GmbH (Mit-)Eigentum zusteht, wird
im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
— Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkaufoder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalberin vollem Umfang an die Firma Getzner Spring Solutions GmbH ab. Die Firma Getzner Spring Solutions GmbH ermächtigt ihn widerrulich, die an die Firma Getzner
Spring Solutions GmbH abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen
werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverplichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware insbesondere Pfändungen, wird derKunde auf das Eigentum der Firma Getzner Spring Solutions GmbH hinweisen unddiese unverzüglich benachrichtigen, damit die Firma Getzner Spring Solutions GmbH
ihr Eigentumsrecht durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, derFirma Getzner Spring Solutions GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden
gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist
die Firma Getzner Spring Solutions GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Drittezu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch
die Firma Getzner Spring Solutions GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
8. Preise und Zahlung
Die Preise der Firma Getzner Spring Solutions GmbH gelten netto ab Werk, sofern
sich aus dem Angebot oder einer späteren Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt. Nicht in den Preisen enthalten ist die Umsatzsteuer, sie wird in der gesetzlichen
Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen undzusätzlich berechnet. In den Preisen nicht enthalten sind Verpackungs- und Versendungskosten sowie die Kosten einer Transportversicherung.
Soweit nichts Anderes vereinbart, sind die Rechnungen der Firma Getzner Spring
Solutions GmbH nach
Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zahlbar. Zahlungen werden ohne Rücksicht auf die Zahlungsbestimmung des Kunden stets zur Begleichung der ältestenfälligen Schuldposten zuzüglich aufgelaufener Fälligkeits- und Verzugszinsen verwendet.

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Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck
eingelöst wird.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn dieGegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Zahlungen an Vertreter ohne schriftliche Inkassovollmacht sind unzulässig.
9. Nichterfüllung des Vertrages
Verweigert der Kunde die Annahme der vereinbarten Lieferung, tritt er vor der Lieferung vom Vertrag zurück oder wird der Vertrag aufgrund eines anderen im Bereich des Kunden liegenden Grundes nicht durchgeführt, so werden pauschal 10 %der gesamten Auftragssumme zur vereinfachten Ermittlung und zur vereinfachten
Durchsetzung des bestehenden Schadensersatzanspruches als Schadensersatz fällig.
Mit dieser Regelung wird lediglich die Schadensregulierung erleichtert. Die Geltendmachung eines weiteren entstandenen Schadens über den pauschalierten
Schadensersatzbetrag hinaus bleibt ausdrücklich vorbehalten die Verplichtung desKunden zur Vertragserfüllung wird hierdurch nicht berührt. Die Vereinbarung dervorstehenden Schadenspauschalierung berührt nicht das Recht des Kunden den
Nachweis zu führen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder niedriger
als die Pauschale.
10. Rechtswahl
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma Getzner Spring Solutions
GmbH unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien unmittelbar oder mittelbar
aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichenRechts ist, Besigheim.
Dieser Gerichtsstand gilt auch für Nichtkauleute, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland ins Ausland verlegt.

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Stand Juli 2015

Getzner Spring Solutions GmbH
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