RECHT & BERATUNG

14Freitag, 23. September 2022

Preiskampf über soziale Sicherheit
Gegen Slowenien ist wegen der Verletzung des EU-Beihilfenrechts ein Verfahren bei der EU-Kommission anhängig.
Gastbeitragstellt eine unzulässige staatliche
Beihilfe dar. Zusätzlich ist die Regelung auch unsozial, denn dem entsandten Arbeitnehmer stehen fürdie Zeit der Entsendung bloß die
entsprechend niedrigeren Pensionszahlungen zu.

von Markus Bruckmüller
und Lena Karasz

Nicht nur über den Steuerwettbewerb versuchen manche EU-Mitgliedstaaten für ihre Unternehmen
einen Vorsprung gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen. Zunehmend findet der Wettbewerb innerhalb der EU auch über niedrige Sozialversicherungsbeiträge
statt.
Denn obwohl die europäische Integration eine gewisse Abstimmung
der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit erfordert, obliegt die
konkrete Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme nach wie vor
den Mitgliedsländern. Einige EUStaaten nützen diese Autonomie,
um ihren Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber europäischen Mitbewerbern zu verschaffen. Indem sie für bestimmte Sektoren die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung senken, ermöglichen sie heimischen Unternehmen,
andere europäische Mitbewerber
im Preiskampf zu unterbieten.
Damit der Wettbewerb um niedrige Sozialversicherungsbeiträge
nicht dieselbe Intensität annimmt
wie jener um geringe Unternehmenssteuern, haben einige Gewerkschaften – darunter der Deutsche
Gewerkschaftsbund – 2019 die EUKommission eingeschaltet. Die österreichischeArbeiterkammer
schloss sich dem Verfahren im selben Jahr mit einer eigenen Beschwerde an. Konkret handelt essich um eine Beschwerde gegen
Slowenien wegen verbotener staatlicher Beihilfen. Das Verfahren ist bei
der Generaldirektion Wettbewerb
der EU-Kommission anhängig. Eine
Entscheidung steht noch aus.
Wenn Staaten öffentliche Gelderverwenden, um heimische Wirt-Auf einer großen Baustelle führt ein slowenisches Unternehmen allein 113.287 Euro weniger an die
Sozialversicherung ab als ein vergleichbarer Mitbewerber aus Österreich. Foto: adobe.stock / photo 5000
schaftszweige oder Unternehmen
zu stützen, können sie dadurch unlautere Vorteile gegenüber vergleichbaren Branchen in anderen
EU-Ländern erzeugen. Gemäß Unionsrecht sind daher staatliche Unternehmensbeihilfen grundsätzlich
verboten, wenngleich die EU-Kommission in Krisenzeiten großzügige
Ausnahmeregelungen zur Stützung
der Wirtschaft ermöglicht. Im anhängigen Rechtsfall handelt es sichjedoch nicht um eine solche Hilfsmaßnahme, sondern um eine wettbewerbsverzerrende Begünstigung
slowenischer Unternehmen, die Arbeitskräfte ins Ausland entsenden.

Lena Karasz ist Wirtschaftsjuristin in der Abteilung Wirtschaftspolitik der Arbeiterkammer Wien.
Ihre Spezialgebiete sind dasVergaberecht und das EU-Beihilfenrecht. Sie ist Initiatorin des„Antonio Gramsci Preis fürkritische Forschung in der Migrationsgesellschaft“. Foto: lisalux2020

Spezifische Ausnahme fürentsandte Arbeitnehmer
In Österreich entrichtet ein Arbeitgeber für einen Facharbeiter, den
er Vollzeit auf einer Baustelle einsetzt, einen Sozialversicherungsbeitrag von monatlich 643,41 Euro.
Ein slowenisches Unternehmen,
das einen Facharbeiter auf eine
Baustelle nach Österreich entsendet, muss indes nur 190,26 Euro an
die Sozialversicherung abführen.
Der Unterschied ergibt sich erstens
aus der niedrigeren Prozentzahl (inÖsterreich: 21,58 Prozent, in Slowenien: 16,10 Prozent) und zweitens
aus einer Besonderheit des sloweni-schen Sozialversicherungsrechts,
die eine spezifische Ausnahme fürentsandte
Arbeitnehmer
vorschreibt: Die Arbeitgeberbeiträge
des slowenischen Facharbeiters
sind nicht nach seinem Anspruchslohn in Österreich zu berechnen,sondern unter Zugrundelegung desvergleichbaren Lohns in Slowenien.
Dieser ist in der Baubranche traditionell niedrig, sodass die gesetzlicheMindestbemessungsgrundlage fürdie Sozialversicherung von derzeit
1.181,75 Euro (60 Prozent des slowenischen Durchschnittslohns vonderzeit 1.969,59 Euro) zum Tragen
kommt. 16,10 Prozent davon betragen 190,26 Euro.
Auf einer großen Baustelle, wo
50 Facharbeiter fünf Monate im
Einsatz sind, führt ein slowenisches
Unternehmen allein 113.287 Euro
weniger an die Sozialversicherung
ab als ein vergleichbarer Mitbewerber aus Österreich. Da in Österreichauch das Lohnniveau höher ist,liegt der Vorteil für die entsendenden Unternehmen sogar deutlichhöher. In der Baubranche, wo derWettbewerb vorrangig über den
Preis entschieden wird und die Personalkosten einen verhältnismäßig
hohen Anteil an den Gesamtkosten
ausmachen, bewirkt der Verzicht
der staatlichen slowenischen Sozialversicherungsträger auf nennenswerte Beiträge einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil für die
entsendenden Unternehmen und

die Teilnahme am Anwaltstag(auch via Live-Stream) im Ausmaß von zwei Halbtagen als Ausbildungsveranstaltungapprobiert, wenn jeweils ein Workshop
und ein Seminar besucht werden. Der Besuch eines Veranstaltungsteils (Workshop, Seminar)
wird im Ausmaß je eines Halbtages approbiert. Mit der Teilnahme am Anwaltstag kommt man
derFortbildungsverpflichtung
als Rechtsanwältin beziehungsweise Rechtsanwalt gemäß § 54
RL-BA 2015 nach. Nähere Informationen unter https://www.anwaltstag.at/.

Taiyo Legal. Die auf ostasiatische
Mandanten spezialisierte, IFLR-gelistete Anwaltskanzlei Taiyo Legal
hat vor Kurzem ihre neuen Büroräume am Schwedenplatz eröffnet.
Unter vielen anderen waren der japanische Außenhandelsdelegierte
Tatsuo Kamino, seine Exzellenz derGesandte Junichiro Otaka, Vertreter
der koreanischen Außenhandelsstelle Kotra Sunghoon Epa Kim undweitere Vertreter aus Politik, Diplomatie und Wirtschaft anwesend.
Der neue, größere Standort sei unerlässlich gewesen, sagte Gastgeber
und Gründer von Taiyo Legal, Alexander T. Scheuwimmer.

Bigle Legal. Die Contract Lifecycle
Management (CLM)-Plattform desspanischen Technologieunternehmens Bigle Legal unterstützt die österreichische Anwaltskanzlei E+H
Rechtsanwälte GmbH dabei, ihreDokumente zwischen 40 und 70Prozent schneller als auf herkömmliche Weise zu erstellen. Das hat eine gemeinsame Fallstudie ergeben.
Die Zusammenarbeit von Bigle Legal und E+H hatte 2019 begonnen,
nachdem das in Barcelona ansässige Unternehmen am AcceleratorProgramm des Legal Tech Hub Europa teilgenommen hatte, aus demBigle Legal als Sieger hervorging.

Zu Autor und Autorin

Markus Bruckmüller ist Partnerund Rechtsanwalt bei Wolf
Theiss Rechtsanwälte GmbH &Co. KG. Er leitet das slowenische
Auslandsbüro der Anwaltssozietät. Zu seinen Spezialgebieten
zählen das Unternehmensrecht
und das Arbeits- und Sozialrecht.
Foto: privat

EU-weit gilt einheitlich für Entsendungen die Verpflichtung, dasseinem entsandten Arbeitnehmer
für die Dauer der Entsendung zwingend zumindest der Lohn gebührt,der in dem Mitgliedstaat, in dessen
Hoheitsgebiet die Arbeitsleistungerbracht wird, vorgeschrieben ist.
Einem aus Slowenien entsandten
Bauarbeiter steht also der in Österreich kollektivvertraglich festgelegte Lohn zu, und nicht der (regelmäßig weit niedrigere) slowenischeMindestlohn. Das slowenische Sozialversicherungsrecht regelt allerdings, dass im Falle der Entsendung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin der Sozialversicherungsbeitrag vom nationalen
Mindestlohn und nicht vom Anspruchslohn zu berechnen ist.

Betroffen sind insbesondere Beschäftigte österreichischer Unternehmen des Bau- und des Baunebengewerbes. Zwar ist die Auftragslage der heimischen Bauunternehmen noch gut, aber die extreme
Teuerung, der Rohstoffmangel undLieferengpässe schlagen sich auf
die Umsätze nieder. Die unsicherewirtschaftliche Lage und prognostizierten Einbußen veranlassen Unternehmen letztlich dazu, durch Abbau des Stammpersonals Arbeitskosten zu reduzieren. Das slowenische Modell, kostengünstig Personal zur Verfügung zu stellen, floriert in Österreich daher besonders
in der Krise. Nach wie vor ist Slowenien das Land, aus welchem die
meisten Entsendungen in die österreichische Bauwirtschaft erfolgen:
35 Prozent aller Arbeitskräfte, dievon Jänner bis April 2022 in die österreichische Bauwirtschaft entsendet wurden, stammten aus slowenischen Unternehmen.
Einfallstor für Entsendungenaus dem Westbalkan
Dabei besitzt der Großteil der nachÖsterreich entsendeten Beschäftigten nicht die slowenische Staatsbürgerschaft. Die österreichische Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse wertete die Staatsbürgerschaften der kontrollierten Beschäftigten von Unternehmen aus Slowenien im Jahr 2021 aus: 65 Prozent
der Arbeitskräfte, die aus slowenischen Unternehmen nach Österreich entsendet wurden, besaßen
die Staatsbürgerschaft von BosnienHerzegowina. Sie wurden oft nurzum Schein einen Tag in Slowenienbeschäftigt, um unmittelbar im Anschluss auf eine österreichischeBaustelle entsendet zu werden.
Der Wettlauf um niedrigere Sozialversicherungsbeiträge beschert
zwar einigen wenigen Unternehmen satte Gewinne, erzeugt für die
Gesamtgesellschaft aber hohe
Wohlfahrtsverluste. Der Trend, imWettbewerb Unternehmenssteuern
und Sozialversicherungsbeträge immer weiter zu senken, vernichtet
Arbeitsplätze und gefährdet den
Zusammenhalt in der EU. Mit Spannung bleibt daher abzuwarten, welchen Weg die EU-Kommission indiesem Fall beschreiten wird. IhreEntscheidung wird weitreichende
Folgen für die Zukunft des europäischen Binnenmarktes haben. ■Branchennews Recht
ÖsterreichischerAnwaltstag.
Der Österreichische Anwaltstag –die jährliche Fachtagung der österreichischen Rechtsanwaltschaft– zum Thema „Grund- und Freiheitsrechte noch gewünscht?“ findet aktuell von 22. bis 24. September im Scheiblhofer „The Resort“ im Burgenland statt. Fachvorträge, Workshops sowie Ausund Fortbildungsseminare mit
hochkarätigen Vortragenden stehen auf dem Programm. Die Teilnahme ist sowohl physisch auch
digital via Live-Stream möglich.
Für Rechtsanwaltsanwärterinnen
und Rechtsanwaltsanwärter wird

Manz Verlag. In der Vorwoche lud
Manz zur Galanacht in die Wiener
Hofburg. Neben einem festlichen
Dinner, Zeit und Raum für Austausch und Networking wurden
auch wieder die Manz Awards
vergeben. Der Preis in der Kategorie „Manz Print & online“ ging an
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für ihre Publikation „GmbH –Handbuch für die Praxis“. Die Kategorie „Manz online“ gewannen
die Herausgeber Thomas Ratka
und Roman Rauter für ihre Leistungen für die „RDB Keywords“.
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