Privathaftpflichtversicherung

Informationsblatt zu Versicherungsprodukten
Versicherer: Zurich Insurance plc Niederlassung für Deutschland

Produkt: PrivatSchutz

Hauptsitz: Dublin (Irland), Companies Registry Office: Registernummer 13460
Sitz der Niederlassung: Frankfurt am Main (Registernr. HRB 88353)

Diese Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte unserer Privathaftpflichtversicherung bietet Ihnen einen ersten Überblick(keine vollständige Darstellung).
Umfassende Informationen zu dem Produkt – sogenannte Vertragsbestimmungen – sind in den Versicherungsunterlagen(Vertragserklärungen [Angebot/Antrag], Versicherungsschein, zusätzliche Vereinbarungen, Verbraucherinformationen und
Versicherungsbedingungen) enthalten.
Beachten Sie bitte, dass dieser Überblick weder eine Beratung durch Ihre/n Ansprechpartner/in vor Ort noch ein Lesender Vertragsbestimmungen ersetzt.

Um welche Art der Versicherung handelt es sich?
Privathaftpflichtversicherung im Rahmen unserer PrivatSchutz-Versicherung
Was ist versichert?

Was ist nicht versichert?

✔ Gegenstand der Privathaftpflichtversicherung ist es, gegen Sie geltend
gemachte Haftpflichtansprüche zu
prüfen, berechtigte Ansprüche zu
befriedigen und unberechtigte Ansprüche abzuwehren.

✘ Für bestimmte Risiken benötigen Sieeine separate Absicherung. Dazu gehören z. B. Ihre berufliche Tätigkeit,
das Führen von Kraftfahrzeugen oderdas Halten von Hunden und Pferden.

✔ Sie umfasst die wesentlichen Haftungsrisiken Ihres Privatlebens, dazu gehören
auch beispielsweise folgende Schäden:✔ Von Ihnen verursachte Schäden als Teilnehmer im Straßenverkehr als Fußgänger oder Radfahrer✘ Wir leisten für Schäden nur bis zu denvereinbarten Versicherungssummen.
Wenn eine Selbstbeteiligung vereinbart
ist, ist diese bei jedem Versicherungsfall
zu berücksichtigen.

✔ Von Ihnen verursachte Schäden bei derAusübung von Sport✔ Von Ihren kleinen, zahmen Haustieren(z. B. Katzen, Meerschweinchen, Ratten,
Mäuse oder Wellensittiche) verursachte
Schäden✔ Von Ihnen verursachte Schäden als
Bewohner einer Wohnung oder eines
Einfamilienhauses – egal, ob Sie Mieter
oder Eigentümer sind.
✔ Ihr Versicherungsschutz kann sich auch
auf weitere Personen erstrecken, wie
z. B. Ihre Ehe- oder Lebenspartner undIhre Kinder.
✔ Die vereinbarte Versicherungssumme
kann bis zu 50 Mio. EUR betragen.
Die konkrete Höhe entnehmen Sie bitte
Ihrem Versicherungsschein.

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Gibt es Deckungsbeschränkungen?
! Wir können nicht alle denkbaren Fälle
versichern. Sonst müssten wir einen
erheblich höheren Beitrag verlangen.
Deshalb haben wir einige Fälle aus dem
Versicherungsschutz ausgenommen,
zum Beispiel:! aus vorsätzlicher Handlung! zwischen Mitversicherten! durch den Gebrauch eines Kraft- oder
Luftfahrzeugs! aus ungewöhnlicher und gefährlicher
Beschäftigung.

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Wo bin ich versichert?
✔ Die Privathaftpflichtversicherung gilt weltweit. Auch wenn Sie während eines vorübergehenden
Auslandsaufenthalts (z. B. Urlaub, Schüleraustausch) einen Haftpflichtschaden verursachen, sind
Sie geschützt.
Welche Verpflichtungen habe ich?
● Zahlen Sie die Versicherungsbeiträge rechtzeitig und vollständig.
● Die im Angebot enthaltenen Fragen sind unbedingt wahrheitsgemäß und vollständig
zu beantworten.
● Informieren Sie uns, wenn sich Änderungen Ihrer ursprünglichen Angaben im Angebot oderspäter während der Laufzeit des Vertrages ergeben.
Im Schadenfall● Zeigen Sie uns jeden Schadenfall unverzüglich an, auch wenn gegen Sie noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden sind.
● Sie sind im Rahmen Ihrer Möglichkeiten verpflichtet, für die Abwendung und Minderung einesdrohenden Schadens zu sorgen.
● Es ist möglich, dass Sie von uns aufgefordert werden, besondere gefahrdrohende Umstände
zu beseitigen.
● Unterstützen Sie uns bei der Schadenermittlung und -regulierung, indem Sie uns z. B. umgehendalle gerichtlichen oder behördlichen Verfahren (z. B. Mahnverfahren oder Klage) mitteilen, die im
Zusammenhang mit dem gegen Sie erhobenen Schaden stehen.
Legen Sie bei diesen Verfahren immer fristgerecht Rechtsmittel (z. B. Widerspruch) ein. Wir führen
dann den Prozess in Vertretung für Sie und übernehmen die Kosten. Erteilen Sie dem beauftragten Anwalt alle erforderlichen Auskünfte und stellen Sie angeforderte Unterlagen zur Verfügung.
Wann und wie zahle ich?
Die Beiträge können Sie je nach Vereinbarung monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlichzahlen. Sie können uns auch ermächtigen, den Beitrag von Ihrem Konto einzuziehen. Wenn Sie uns
ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen, sorgen Sie bitte für entsprechende Deckung auf Ihrem Konto.
Wann beginnt und endet die Deckung?
Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen. Beachten Sie bitte,dass der Versicherungsschutz erst beginnt, wenn die Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags
innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins erfolgt.
Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt,ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr,
wenn nicht Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. Bei einer Vertragsdauer von drei Jahren oder mehr, können
Sie den Vertrag am Ende des dritten Jahres kündigen. Ihre Kündigung muss uns drei Monate vor
Ende des dritten Jahres zugehen.
Wie kann ich den Vertrag kündigen?
Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr können Sie oder wir den Vertrag mit einer Fristvon drei Monaten zum Ablauf kündigen.
Darüber hinaus stehen Ihnen und uns weitere Kündigungsrechte zu. Hierzu gehört das Recht, dassSie oder wir den Vertrag auch vorzeitig kündigen können, wenn wir eine Leistung erbracht haben.
Ferner können Sie auch nach einer Beitragserhöhung ohne gleichzeitiger Anpassung des Versicherungsumfangs kündigen.

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Seite 2 von 2Allgemeine Versicherungsbedingungenfr die PrivatSchutz Haftpflichtversicherung(AHB 2017)
Fassung 01.2017
Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner.

20

Versicherte Person knnen Sie oder jemand anderer sein.

21

Mitversicherte Personen knnen alle versicherten Personen
außer Sie als Versicherungsnehmer sein.
Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten
Leistungen.

Wann ist der erste oder einmalige Beitrag zu zahlen undwelche Folgen hat die versptete Zahlung?

22

Wann ist der Folgebeitrag zu zahlen und welche Folgen hat
die versptete Zahlung?

23

Inhaltsverzeichnis

Wann kann es zu einer Beitragsregulierung kommen?

Was ist zu beachten, wenn Sie ein SEPA-Lastschriftmandat
erteilt haben?

24

Welcher Beitragsanspruch besteht bei vorzeitiger
Vertragsbeendigung?

Der Versicherungsumfang

Weitere Bestimmungen1

Welchen Gegenstand und Umfang hat der
Versicherungsschutz?

25

Wann liegt eine Mehrfachversicherung vor?

26

Was gilt hinsichtlich der mitversicherten Personen?

2

Sind Vermgensschden oder das Abhandenkommen von

27

Wie gestaltet sich ein Abtretungsverbot?

Sachen versichert?
3

Welche Risiken sind versicherbar?

4

Was passiert mit neu hinzukommenden Risiken(Vorsorge-Versicherung)?

5

Welchen Umfang hat unsere Leistungspflicht?

6

In welchen Fllen ist die Leistungspflicht eingeschrnkt?

7

Welche Ausschlsse sind zu beachten?

10

Was mssen Sie bei der Verlegung des Erstwohnsitzes ins
Ausland beachten?

31

Welche Verjhrungsfristen sind zu beachten?

32

Welches Recht ist anzuwenden?

33

Welches Gericht ist fr Klagen zustndig?

34

Wie werden Leistungsverbesserungen wirksam?

35

Wann kann es zu einer Bedingungsanpassung kommen?

Versicherungsfalles zu beachten?

36

Was leisten wir bei Arbeitslosigkeit?

Welche Rechtsfolgen entstehen Ihnen bei Verletzung von37

Wie sind Sparten und Versicherungen definiert?

38

Was ist der SofortSchutz, sofern vereinbart, und was leisteter?

Welche Obliegenheiten haben Sie vor Eintritt desWelche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt desObliegenheiten?

Die Versicherungsdauer
11

Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?

12

Wie sind Dauer und Ende des Vertrages geregelt?

13

Was geschieht bei Wegfall des versicherten Interesses?

14

29

Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten haben Sie?

Versicherungsfalles zu beachten?
9

Was mssen Sie bei Anzeigen, Willenserklrungen,
Anschriften- und Namensnderungen beachten?

30

Der Leistungsfall
8

28

Welche Kndigungsmglichkeit haben Sie nach einer
Beitragsanpassung?

15

16

Welche Kndigungsmglichkeiten haben Sie oder wir nacheinem Versicherungsfall?
Welche Kndigungsmglichkeiten haben Sie nach einerVerußerung versicherter Unternehmen?

17

Welche Kndigungsmglichkeiten haben wir nach einer
Risikoerhhung aufgrund nderung oder Erlass von
Rechtsvorschriften?

Der Versicherungsbeitrag18

Was mssen Sie bei der Beitragszahlung beachten?

19

Wann kann es zu einer Beitragsanpassung kommen?

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Der Versicherungsumfang
1
Welchen Gegenstand und Umfang hat
der Versicherungsschutz?
Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikosfr den Fall, dass Sie wegen eines whrend der Wirksamkeit der
Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermgensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher
Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.

rechtzeitige Anzeige, entfllt der Versicherungsschutz fr dasneue Risiko rckwirkend ab dessen Entstehung.Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so haben
Sie zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem
die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war.
4.1.2
Wir sind berechtigt, fr das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung ber die Hhedieses Beitrages innerhalb eines Monats nach Eingang derAnzeige nicht zustande, entfllt der Versicherungsschutz fr dasneue Risiko rckwirkend ab dessen Entstehung.

Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schdigung
des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der
Schadenverursachung, die zum Schadenereignis gefhrt hat,
kommt es nicht an.

4.2 Der Versicherungsschutz fr neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von Ziff. 4.1.2 auf die im Versicherungsschein oder dessen Nachtrgen genannten
Versicherungssummen fr Personen- und Sachschden und –soweit vereinbart – fr Vermgensschden begrenzt.

2
Sind Vermgensschden oder das
Abhandenkommen von Sachen versichert?

5
Welchen Umfang hat unsere
Leistungspflicht?

2.1 Mitversichert ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche
Haftpflicht wegen Vermgensschden wegen Versicherungsfllen,
die whrend der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind.

5.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprche
und Ihre Freistellung von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen.

Vermgensschden drfen weder durch Personen noch durch
Sachschden entstanden sein.
Es gelten die im Versicherungsschein oder dessen Nachtrgensowie in diesen Allgemeinen Versicherungsbedingungen fr die
PrivatSchutz Haftpflichtversicherung genannten Versicherungssummen bzw. Selbstbeteiligungen. Auf Ziff. 5 und 6 wird hingewiesen.
2.2 Durch besondere Vereinbarung kann der Versicherungsschutz auf Ihre gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts
wegen Schden durch Abhandenkommen von Sachen erweitert
werden. Hierber finden dann die Bestimmungen ber Sachschden Anwendung.

3

Welche Risiken sind versicherbar?

Der Versicherungsschutz umfasst Ihre gesetzliche Haftpflicht
3.1 aus den im Versicherungsschein und dessen Nachtrgen
angegebenen Risiken,
3.1.1
aus Erhhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein und dessen Nachtrgen angegebenen Risiken. Dies
gilt nicht fr Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft- oder Luftfahrzeugen sowie fr sonstige
Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht
unterliegen,
3.1.2
aus Risiken, die fr Sie nach Abschluss der Versicherung
neu entstehen (Vorsorge-Versicherung) und die in Ziff. 4 nher
geregelt sind.
3.1.3
von Regressansprchen aus bergegangenem Recht vonTrgern der Sozialversicherung und Sozialhilfe, privaten Krankenversicherern, privaten und ffentlichen Arbeitgebern/Dienstherrn
wegen Personenschden gegenber mitversicherten Personen.
3.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhhungen des versicherten Risikos durch nderung bestehender oder
Erlass neuer Rechtsvorschriften. Wir knnen den Vertrag jedoch
unter den Voraussetzungen von Ziff. 17 kndigen.

4
Was passiert bei neu hinzukommenden
Risiken (Vorsorge-Versicherung)?
4.1 Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu
entstehen, sind im Rahmen des bestehenden Vertrages sofort versichert.
4.1.1
Sie sind verpflichtet, nach unserer Aufforderung jedes
neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderungkann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlassen Sie die

Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn Sie aufgrund Gesetzes, rechtskrftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschdigung verpflichtet sind und wir hierdurch
gebunden sind. Anerkenntnisse und Vergleiche, die durch Sieohne unsere Zustimmung abgegeben oder geschlossen wordensind, binden uns nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden htte.Ist Ihre Schadenersatzverpflichtung mit bindender Wirkung fr uns festgestellt, haben wir Siebinnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.
5.2 Wir sind bevollmchtigt, alle uns zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatzansprche zweckmßigerscheinenden Erklrungen in Ihrem Namen abzugeben.Kommt es
in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit ber Schadensersatzansprche gegen Sie, sind wir zur Prozessfhrung bevollmchtigt. Wir fhren den Rechtsstreit in Ihrem Namen auf unsere
Kosten.
5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadensereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, von uns die Bestellungeines Verteidigers fr Sie gewnscht oder genehmigt, so tragen
wir die gebhrenordnungsmßigen oder die mit Ihnen besonders
vereinbarten hheren Kosten des Verteidigers.
5.4 Erlangen Sie oder ein Mitversicherter das Recht, die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, sosind wir zur Ausbung dieses Rechts bevollmchtigt.

6
In welchen Fllen ist unsere
Leistungspflicht eingeschrnkt?
6.1 Unsere Entschdigungsleistung ist bei jedem Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein oder dessen Nachtrgen
genannten vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies giltauch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschdigungspflichtige Personen erstreckt.
6.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind unsere
Entschdigungsleistungen fr alle Versicherungsflle eines Versicherungsjahres auf das 2-fache der vereinbarten Versicherungssummen begrenzt.
6.3 Mehrere whrend der Wirksamkeit der Versicherung eintretende zeitlich zusammenhngende Versicherungsflle gelten als
ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsflle eingetreten ist, wenn diese•auf derselben Ursache,•auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem
und zeitlichem Zusammenhang oder

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auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mngeln beruhen.

6.4 Wird Versicherungsschutz mit einer Selbstbeteiligung vereinbart, sind Sie mit dem im Versicherungsschein oder seinen
Nachtrgen festgelegten Betrag an jedem Versicherungsfall beteiligt. Kommen im Leistungsfall mehrere Selbstbeteiligungen zum
Tragen, dann gilt die jeweils hhere Selbstbeteiligung.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind wir auch bei
Schden, deren Hhe die Selbstbeteiligung nicht bersteigt, zur
Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprche verpflichtet.
6.5 Unsere Aufwendungen fr Kosten werden nicht auf die
Versicherungssummen angerechnet.
6.6 bersteigen die begrndeten Haftpflichtansprche aus
einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, tragen wir die
Prozesskosten im Verhltnis der Versicherungssumme zur Gesamthhe dieser Ansprche.
6.7 Haben Sie an den Geschdigten Rentenzahlungen zu leisten und bersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus
dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhltnis
der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert
der Rente von uns erstattet. Fr die Berechnung des Rentenwertes
gilt die entsprechende Vorschrift der Verordnung ber den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in
der jeweils gltigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles.
Bei der Berechnung des Betrages, mit dem Sie sich an laufenden
Rentenzahlungen beteiligen mssen, wenn der Kapitalwert derRente die Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger
Leistungen verbleibende Restversicherungssumme bersteigt,
werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag von der
Versicherungssumme abgesetzt.
6.8 Falls die von uns verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an
Ihrem Verhalten scheitert, haben wir fr den von der Weigerung
an entstehenden Mehraufwand an Entschdigungsleistung,
Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.

7

Welche Ausschlsse sind zu beachten?

Falls im Versicherungsschein oder dessen Nachtrgen nicht
ausdrcklich etwas anderes bestimmt ist, sind von der
Versicherung ausgeschlossen:
7.1 Versicherungsansprche aller Personen, die den Schaden
vorstzlich herbeigefhrt haben.
7.2 Versicherungsansprche aller Personen, die den Schaden
dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schdlichkeit•

Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder•

Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben.

7.3

Gesetzliche Haftpflicht

Haftpflichtansprche, soweit sie aufgrund Vertrages oder Zusagenber den Umfang Ihrer gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen.
7.4

Haftpflichtansprche

7.4.1
von Ihnen selbst oder der in Ziff. 7.5 benannten Personen gegen die Mitversicherten,
7.4.2
zwischen Ihnen und weiteren Versicherungsnehmern
desselben Versicherungsvertrages,
7.4.3
zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versicherungsvertrages.
7.5

Haftpflichtansprche gegen Sie

7.5.1
aus Schadenfllen Ihrer Angehrigen, die mit Ihnen inhuslicher Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen gehren;

Als Angehrige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne desLebenspartnerschaftsgesetzes oder vergleichbarer Partnerschaften
nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern
und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder,
Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder(Personen, die durch ein familienhnliches, auf lngere Dauer
angelegtes Verhltnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind).
7.5.2
von Ihren gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn
Sie eine geschftsunfhige, beschrnkt geschftsfhige oderbetreute Person sind;
7.5.3
von Ihren gesetzlichen Vertretern, wenn Sie eine juristische Person des privaten oder ffentlichen Rechts oder ein nicht
rechtsfhiger Verein sind;
7.5.4
von Ihren unbeschrnkt persnlich haftenden Gesellschaftern, wenn Sie eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder Gesellschaft brgerlichen Rechts sind;
7.5.5
von Ihren Partnern, wenn Sie eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft sind;
7.5.6
tern;

von Ihren Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwal-

zu Ziff. 7.4 und Ziff. 7.5:
Die Ausschlsse unter Ziff. 7.4 und Ziff. 7.5.2 bis 7.5.6 erstreckensich auch auf Haftpflichtansprche von Angehrigen der dort
genannten Personen, die mit diesen in huslicher Gemeinschaft
leben.
7.6

Fremde Sachen

Haftpflichtansprche wegen Schden an fremden Sachen undallen sich daraus ergebenden Vermgensschden, wenn Sie dieseSachen gemietet, geleast, gepachtet, geliehen, durch verbotene
Eigenmacht erlangt haben oder sie Gegenstand eines besonderen
Verwahrungsvertrages sind.
7.7

Gewerbliche oder berufliche Ttigkeit

Haftpflichtansprche wegen Schden an fremden Sachen undallen sich daraus ergebenden Vermgensschden, wenn
7.7.1
die Schden durch Ihre gewerbliche oder beruflicheTtigkeit an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Befrderung,Prfung und dgl.) entstanden sind; bei unbeweglichen Sachen gilt
dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile vonihnen unmittelbar von der Ttigkeit betroffen waren;
7.7.2
die Schden dadurch entstanden sind, dass Sie dieseSachen zur Durchfhrung Ihrer gewerblichen oder beruflichenTtigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablageflche unddgl.) benutzt haben; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Benutzung betroffen waren;
7.7.3
die Schden durch Ihre gewerbliche oder beruflicheTtigkeit entstanden sind und sich diese Sachen oder – sofern essich um unbewegliche Sachen handelt – deren Teile im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Ttigkeit befunden haben; dieser
Ausschluss gilt nicht, wenn Sie beweisen, dass Sie zum Zeitpunkt
der Ttigkeit offensichtlich notwendige Schutzvorkehrungen zur
Vermeidung von Schden getroffen hatten.
zu Ziff. 7.6 und Ziff. 7.7:
Sind die Voraussetzungen der Ausschlsse in Ziff. 7.6 und Ziff. 7.7
in der Person von Ihren Angestellten, Arbeitern, Bediensteten,
Bevollmchtigten oder Beauftragten gegeben, so entfllt gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar sowohl fr Sie als auchfr die durch den Versicherungsvertrag etwa mitversicherten Personen.
7.8

Hergestellte oder gelieferte Sachen

Haftpflichtansprche wegen Schden an von Ihnen hergestellten
oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungeninfolge einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden
Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermgensschden.
Dies gilt auch dann, wenn die Schadensursache in einem mangelhaften Einzelteil oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt undSeite 3 von 12

zur Beschdigung oder Vernichtung der gesamten Sache oder
Leistung fhrt.Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung,wenn Dritte in Ihrem Auftrag oder fr Ihre Rechnung die Herstellung oder Lieferung der Sachen oder die Arbeiten oder sonstigen
Leistungen bernommen haben.
7.9

Schden im Ausland

Haftpflichtansprche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen; Ansprche aus § 110 Sozialgesetzbuch (SGB VII) sindjedoch mitversichert.
7.10

Umweltschadenhaftung

7.10.1

Ansprche, die gegen Sie wegen

Umweltschden gemß Umweltschadensgesetz oder anderer auf
der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/34/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. Dies giltauch dann, wenn Sie von einem Dritten aufgrund gesetzlicher
Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Erstattung
der durch solche Umweltschden entstandenen Kosten in
Anspruch genommen werden.
Der Versicherungsschutz bleibt aber fr solche Ansprche erhalten, die auch ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oderanderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/34/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen Sie
geltend gemacht werden knnten.
Dieser Ausschluss gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater
Haftpflichtrisiken.
7.10.2 Haftpflichtansprche wegen Schden durch Umwelteinwirkung.
Dieser Ausschluss gilt nichta)im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken oderb)fr Schden, die durch von Ihnen hergestellte oder gelieferte
Erzeugnisse (auch Abflle), durch Arbeiten oder sonstige
Leistungen nach Ausfhrung der Leistung oder nach
Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht).
Kein Versicherungsschutz besteht jedoch fr Schden durch
Umwelteinwirkung, die aus der Planung, Herstellung,
Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von•Anlagen, die bestimmt sind, gewsserschdliche Stoffe
herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befrdern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen);•Anlagen gem. Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen);•Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden•
Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen;•Abwasseranlagen oder Teilen resultieren, die ersichtlichfr solche Anlagen bestimmt sind.

•

Erzeugnisse, die• Bestandteile aus GVO enthalten,• aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden.

7.14 Sachschden
Haftpflichtansprche aus Sachschden und alle sich daraus ergebenden Vermgensschden, welche entstehen durch•Abwsser, soweit es sich nicht um husliche Abwsser handelt,•

Senkungen von Grundstcken oder Erdrutschungen,•berschwemmungen stehender oder fließender Gewsser.

7.15 Elektronische Daten
Haftpflichtansprche wegen Schden aus dem Austausch, derbermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit
es sich handelt um•

Lschung, Unterdrckung, Unbrauchbarmachung oder Vernderung von Daten,•

Nichterfassen oder fehlerhaftes Speichern von Daten,•Strung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch,•bermittlung vertraulicher Daten oder Informationen.

7.16 Persnlichkeits-/Namensrechtsverletzung
Haftpflichtansprche wegen Schden aus Persnlichkeits- oder
Namensrechtsverletzungen.
7.17 Diskriminierung
Haftpflichtansprche wegen Schden aus Anfeindung, Schikane,Belstigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen.
7.18 bertragung von Krankheiten
Haftpflichtansprche wegen Personenschden, die aus der bertragung einer Ihrer Krankheiten resultieren. Das Gleiche gilt fr
Sachschden und alle sich daraus ergebenden Vermgensschden, die durch Krankheit der Ihnen gehrenden, von Ihnen gehaltenen oder verußerten Tiere entstanden sind. In beiden Fllen
besteht Versicherungsschutz, wenn Sie beweisen, dass Sie weder
vorstzlich noch grob fahrlssig gehandelt haben.
7.19 Gemeingefahren
Haftpflichtansprche wegen Schden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren
Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfgungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt fr Schden durch hhere Gewalt, soweit sich elementare
Naturkrfte ausgewirkt haben.
7.20 Versicherungsumfang allgemein
Kein Versicherungsschutz besteht fr Ansprche, auch wenn essich um gesetzliche Ansprche handelt,

7.11 Asbest

7.20.1 auf Erfllung von Vertrgen, Nacherfllung, aus Selbstvornahme, Rcktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt derLeistung;

Haftpflichtansprche wegen Schden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurckzufhren sind.

7.20.2 wegen Schden, die verursacht werden, um die Nacherfllung durchfhren zu knnen;

7.12 Ionisierende Strahlen

7.20.3 wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistunggeschuldeten Erfolges;

Haftpflichtansprche wegen Schden, die in unmittelbarem odermittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Rntgenstrahlen).
7.13 Gentechnische Arbeit
Haftpflichtansprche wegen Schden, die zurckzufhren sindauf•

gentechnische Arbeiten,•

gentechnisch vernderte Organismen (GVO),

7.20.4 auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf
ordnungsgemße Vertragserfllung;
7.20.5 auf Ersatz von Vermgensschden wegen Verzgerung
der Leistung;7.20.6 wegen anderer an die Stelle der Erfllung tretender
Ersatzleistungen.

Seite 4 von 12

7.21 Vermgensschden
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprche wegen Schden
7.21.1 durch von Ihnen (oder in Ihrem Auftrage oder fr Ihre
Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten Sachen,erbrachten Arbeiten oder sonstigen Leistungen;7.21.2 aus planender, beratender, bau- oder montageleitender,prfender oder gutachtlicher Ttigkeit;
7.21.3 aus Ratschlgen, Empfehlungen oder Weisungen an
wirtschaftlich verbundene Unternehmen;
7.21.4

aus Vermittlungsgeschften aller Art;7.21.5 aus Auskunftserteilung, bersetzung, sowie Reiseveranstaltung;
7.21.6 aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstcks-, Leasing- oder hnlichen wirtschaftlichen Geschften, aus Zahlungsvorgngen aller Art, aus Kassenfhrung sowie aus Untreue oder
Unterschlagung;7.21.7

aus Rationalisierung und Automatisierung;

7.21.8 aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten
und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts;
7.21.9 aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- undKostenanschlgen;
7.21.10 aus Pflichtverletzungen, die mit der Ttigkeit als ehemalige oder gegenwrtige Mitglieder von Vorstand, Geschftsfhrung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungsoder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen;
7.21.11 aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oderbehrdlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungendes Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung;7.21.12 aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. vonGeld, Wertpapieren und Wertsachen;
7.21.13 aus Schden durch stndige Immissionen (z. B.
Gerusche, Gerche, Erschtterungen).
7.22 Vorsorge-Versicherung
Die Vorsorge-Versicherung gilt nicht fr Risiken
7.22.1 aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Fhren eines
Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge derZulassungs-, Fhrerschein- oder Versicherungspflicht unterliegen;7.22.2 aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Fhren vonBahnen;7.22.3 die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht
unterliegen;7.22.4 die krzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im
Rahmen von kurzfristigen Versicherungsvertrgen zu versichernsind.

Der Leistungsfall
8
Welche Obliegenheiten haben Sie vor Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten?
Besonders gefahrdrohende Umstnde haben Sie auf unser Verlangen hin innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt
nicht, soweit die Beseitigung unter Abwgung der beiderseitigen
Interessen unzumutbar ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden
gefhrt hat, gilt ohne Weiteres als besonders gefahrdrohend.
9
Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt desVersicherungsfalles zu beachten?
9.1 Jeder Versicherungsfall ist uns innerhalb einer Woche anzuzeigen, auch wenn noch keine Schadensersatzansprche erhoben
wurden. Das Gleiche gilt, wenn gegen Sie Haftpflichtansprchegeltend gemacht werden.

che und wahrheitsgemße Schadenberichte zu erstatten und uns
bei der Schadenermittlung und -regulierung zu untersttzen. Alle
Umstnde, die unserer Ansicht nach fr die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, mssen mitgeteilt sowie alle dafr angeforderten Schriftstcke bersandt werden.
9.3 Wird gegen Sie ein staatsanwaltschaftliches, behrdliches
oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder Ihnen gerichtlich der Streit verkndet, haben Sie dies
unverzglich anzuzeigen.
9.4 Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfgung von Verwaltungsbehrden auf Schadensersatz mssen Sie fristgemß
Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen.
Einer Weisung durch uns bedarf es nicht.
9.5 Wird gegen Sie ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend
gemacht, haben Sie uns die Fhrung des Verfahrens zu berlassen. Wir beauftragen in Ihrem Namen einen Rechtsanwalt. Siemssen dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen
Ausknfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfgung stellen.

10Welche Rechtsfolgen entstehen Ihnen
bei Verletzung von Obliegenheiten?
10.1 Kndigungsrecht aufgrund vorstzlicher oder grob
fahrlssiger Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles
Verletzen Sie vorstzlich oder grob fahrlssig eine Obliegenheit,
die Sie vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenber uns zu erfllen haben, so knnen wir innerhalb eines Monats, nachdem wir
von der Obliegenheitsverletzung Kenntnis erlangt haben, den Vertrag fristlos kndigen.
Wir haben kein Kndigungsrecht, wenn Sie nachweisen, dass die
Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlssigkeit beruhte.
10.2 Leistungsfreiheit und Leistungskrzung aufgrundvorstzlicher oder grob fahrlssiger Obliegenheitsverletzung vor bzw. bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles
Verletzen Sie eine Obliegenheit nach Ziff. 8 oder 9 vorstzlich, sosind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlssiger Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in dem Verhltnis zu krzen, das der Schwere Ihres
Verschuldens entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlssigkeit haben Sie zu beweisen.
10.2.1 Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzungsind wir jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen,
dass die Verletzung der Obliegenheit weder fr den Eintritt oder
die Feststellung des Versicherungsfalles, noch fr die Feststellungoder den Umfang unserer Leistungspflicht urschlich ist.
10.2.2 Verletzen Sie eine nach Eintritt des Versicherungsfalles
bestehende Auskunfts- oder Aufklrungsobliegenheit, sind wir
nur dann vollstndig oder teilweise leistungsfrei, wenn wir Sie
durch gesonderte Mitteilung in Textform(z. B. Brief, E-Mail, Fax)
auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben. Die vorstehenden
Bestimmungen gelten unabhngig davon, ob wir ein uns nach
Ziff. 10.1 zustehendes Kndigungsrecht ausben.

Die Versicherungsdauer
11

Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz?

Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsscheinoder dessen Nachtrgen angegebenen Zeitpunkt, wenn Sie den
ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Ziff. 21.1
zahlen.

9.2 Sie mssen nach Mglichkeit fr die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Unsere Weisungen sind dabei zu
befolgen, soweit es fr Sie zumutbar ist. Sie haben uns ausfhrli-

Seite 5 von 12

12
Wie sind Dauer und Ende des Vertrages
geregelt?

zu einem spteren Zeitpunkt wirksam wird, sptestens jedochzum Ende der laufenden Versicherungsperiode.

12.1 Vertragsdauer

15.3 Kndigung durch uns

Der Vertrag ist fr die im Versicherungsschein oder dessen Nachtrgen angegebene Zeit abgeschlossen.

Eine Kndigung durch uns wird einen Monat nach ihrem Zugang
bei Ihnen wirksam.

12.2 Stillschweigende Verlngerung
Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlngert sichder Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht Ihnen oder uns sptestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragsdauereine Kndigung zugegangen ist.
12.3 Vertragsbeendigung
Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kndigung bedarf, zum vorgesehenen
Zeitpunkt.
Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren knnen Sie den
Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kndigen; die Kndigung muss uns sptestens drei
Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Jahres in Textform(z. B.
Brief, E-Mail, Fax) zugegangen sein.

13 Was geschieht bei Wegfall des versichertenInteresses?
Wenn versicherte Interessen vollstndig und dauerhaft wegfallen,so erlischt die Versicherung bezglich dieser Interessen. Uns stehtfr diese Versicherungsperiode nur derjenige Beitrag zu, der dem
Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.
In der Familiendeckung besteht fr die mitversicherten Personen
der bedingungsgemße Versicherungsschutz im Falle Ihres Todes
bis zum nchsten Beitragsflligkeitstermin fort. Wird die nchste
Beitragsrechnung durch Ihren berlebenden Ehegatten oder den
mitversicherten Lebenspartner eingelst, so wird dieser Versicherungsnehmer.

14
Welche Kndigungsmglichkeit haben
Sie nach einer Beitragsanpassung?
Erhht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsanpassung gemß
Ziff. 19.3, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes
ndert, knnen Sie den Versicherungsvertrag innerhalb eines
Monats in Textform(z. B. Brief, E-Mail, Fax) nach Zugang unserer
Mitteilung mit sofortiger Wirkung, frhestens jedoch zu dem Zeitpunkt kndigen, in dem die Beitragsanpassung wirksam werden
sollte.
Wir haben Sie in der Mitteilung auf das Kndigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss Ihnen sptestens einen Monat vor
dem Wirksamwerden der Beitragsanpassung zugehen.

16
Welche Kndigungsmglichkeiten
haben Sie nach einer Verußerung versicherter
Unternehmen?
16.1 Wird ein Unternehmen, fr das eine Haftpflichtversicherung
besteht, an einen Dritten verußert, tritt dieser an Ihrer Stelle indie whrend der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsverhltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrages oder eines hnlichen Verhltnisses
von einem Dritten bernommen wird.
16.2 Das Versicherungsverhltnis kann in diesem Falle•

durch uns dem Dritten gegenber mit einer Frist von einem
Monat,•

durch den Dritten uns gegenber mit sofortiger Wirkungoder auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode

gekndigt werden.
16.3 Das Kndigungsrecht erlischt, wenn•

wir es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt anausben, in welchem wir vom bergang auf den Dritten
Kenntnis erlangen;•

der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem bergang ausbt, wobei das Kndigungsrecht bis zum Ablauf
eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen bleibt, in dem
der Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt.

16.4 Erfolgt der bergang auf den Dritten whrend einer laufenden Versicherungsperiode und wird das Versicherungsverhltnis
nicht gekndigt, haften Sie und der Dritte fr den Versicherungsbeitrag dieser Periode als Gesamtschuldner.
16.5 Der bergang eines Unternehmens ist uns durch Sie oderden Dritten unverzglich anzuzeigen.
Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein
Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall spter als einen
Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem uns die
Anzeige htte zugehen mssen, und wir den mit Ihnen bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen htten.

Eine Erhhung der Versicherungsteuer begrndet kein Kndigungsrecht.

Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht fr alle Versicherungsflle, die frhestens einen Monat nach dem Zeitpunkt
eintreten, in dem wir von der Verußerung Kenntnis erlangen.
Dies gilt nur, wenn wir in diesem Monat von unserem Kndigungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben.

15
Welche Kndigungsmglichkeit haben
Sie oder wir nach einem Versicherungsfall?

Der Versicherungsschutz fllt trotz Verletzung der Anzeigepflicht
nicht weg, wenn uns die Verußerung in dem Zeitpunkt bekannt
war, in dem uns die Anzeige htte zugehen mssen.

15.1 Kndigungsmglichkeit
Das Versicherungsverhltnis kann von Ihnen oder uns gekndigt
werden, wenn•von uns eine Schadensersatzzahlung geleistet wurde oder•

Ihnen eine Klage ber einen unter den Versicherungsschutz
fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird.

Die Kndigung muss Ihnen oder uns sptestens einen Monat nachder Schadensersatzzahlung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein.
15.2 Kndigung durch Sie

17
Welche Kndigungsmglichkeiten
haben wir nach einer Risikoerhhung aufgrundnderung oder Erlass von Rechtsvorschriften?
Bei Erhhungen des versicherten Risikos durch nderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften sind wir berechtigt,
das Versicherungsverhltnis unter Einhaltung einer Frist von einem
Monat zu kndigen. Das Kndigungsrecht erlischt, wenn es nicht
innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgebt wird, inwelchem wir von der Erhhung Kenntnis erlangt haben.

Kndigen Sie, wird Ihre Kndigung sofort nach ihrem Zugang bei
uns wirksam. Sie knnen jedoch bestimmen, dass Ihre Kndigung

Seite 6 von 12

Der Versicherungsbeitrag18
Was mssen Sie bei der Beitragszahlung
beachten?
Der in Rechnung gestellte Beitrag enthlt die Versicherungsteuer,
die Sie in der jeweils vom Gesetz bestimmten Hhe zu entrichten
haben.

19
Wann kann es zu einer
Beitragsanpassung kommen?
19.1 Die Versicherungsbeitrge unterliegen der Beitragsanpassung. Soweit die Beitrge nach Lohn, Bau- oder Umsatzsumme
berechnet werden, findet keine Beitragsanpassung statt. Mindestbeitrge unterliegen unabhngig von der Art der Beitragsberechnung der Beitragsanpassung.
19.2 Ein unabhngiger Treuhnder ermittelt jhrlich mit Wirkungfr die ab dem 1. Juli flligen Beitrge, um welchen Prozentsatz
sich im vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenzahlungen aller zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer gegenber dem vorvergangenen
Jahr erhht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz
rundet er auf die nchst niedrigere, durch fnf teilbare ganze Zahlab. Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell durch
den einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben fr die Ermittlung von Grund und Hhe der Versicherungsleistungen.
Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist die
Summe der in diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt
durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum neu angemeldeten
Schadenflle.
19.3 Im Falle einer Erhhung sind wir berechtigt, im Falle einer
Verminderung verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sichaus Ziff. 19.2 ergebenden Prozentsatz zu verndern (Beitragsanpassung). Der vernderte Folgejahresbeitrag wird Ihnen mit dernchsten Beitragsrechnung bekannt gegeben.

20.3 Unterlassen Sie die rechtzeitige Mitteilung, knnen wir frden Zeitraum, fr den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Hhe des fr diesen Zeitraum bereits in Rechnung
gestellten Beitrages verlangen. Werden die Angaben nachtrglich
gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein von Ihnen zu
viel gezahlter Beitrag wird nur zurckerstattet, wenn die Angaben
innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung deserhhten Beitrages erfolgten.
20.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung
auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung fr mehrere Jahre.

21
Wann ist der erste oder einmalige
Beitrag zu zahlen und welche Folgen hat dieversptete Zahlung?
21.1 Flligkeit
Der erste oder einmalige Beitrag ist unabhngig vom Besteheneines Widerrufsrechts - unverzglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein oder dessen Nachtrgen
angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen.
Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzglichnach Vertragsschluss zu zahlen.
21.2 Leistungsfreiheit
Wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht zu dem nach
Ziff. 21.1 maßgebenden Flligkeitszeitpunkt zahlen, so sind wir
fr einen vor Zahlung des Beitrag eingetretenen Versicherungsfall
nicht zur Leistung verpflichtet, wenn wir Sie durch gesonderte
Mitteilung Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch einen aufflligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der
Nichtzahlung des Beitrages aufmerksam gemacht haben.
Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.
21.3 Rcktritt

Hat sich der Durchschnitt unserer Schadenzahlungen in jedem derletzten fnf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als
denjenigen erhht, den der Treuhnder jeweils fr diese Jahre
nach Ziff. 19.2 ermittelt hat, so drfen wir den Folgejahresbeitragnur um den Prozentsatz erhhen, um den sich der Durchschnitt
unserer Schadenzahlungen nach unseren unternehmenseigenen
Zahlen im letzten

Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig,knnen wir vom Vertrag zurcktreten, solange der Beitrag nicht
gezahlt ist.

Kalenderjahr erhht hat; diese Erhhung darf diejenige nichtberschreiten, die sich nach dem vorstehenden Absatz ergebenwrde.

22
Wann ist der Folgebeitrag zu zahlen undwelche Folgen hat die versptete Zahlung?

19.4 Liegt die Vernderung nach Ziff. 19.2 oder 19.3 unter
5 Prozent, entfllt eine Beitragsanpassung. Diese Vernderung ist
jedoch in den folgenden Jahren zu bercksichtigen.

20
Wann kann es zu einer
Beitragsregulierung kommen?
20.1 Sie haben nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welchenderungen des versicherten Risikos gegenber den frheren
Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durcheinen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben
sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu
machen und auf unseren Wunsch nachzuweisen. Bei unrichtigen
Angaben zu unserem Nachteil knnen wir von Ihnen eine Vertragsstrafe in dreifacher Hhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Dies gilt nicht, wenn Sie beweisen, dass Sie ander Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft.
20.2 Aufgrund Ihrer nderungsmitteilung oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Vernderung
berichtigt (Beitragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken
jedoch erst ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei uns.
Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht
unterschritten werden. Alle entsprechend Ziff. 20.1 nach dem
Versicherungsabschluss eingetretenen Erhhungen und Ermßigungen des Mindestbeitrages werden bercksichtigt.

Wir knnen nicht zurcktreten, wenn Sie die Nichtzahlung nicht
zu vertreten haben.

22.1 Flligkeit und Rechtzeitigkeit
Die Folgebeitrge werden zu Beginn der jeweils vereinbarten Versicherungsperiode fllig.
Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein, dessen Nachtrgen oder in der Beitragsrechnung
angegebenen Zeitraums erfolgt.
22.2 Verzug
Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten Sie ohne
Mahnung in Verzug, es sei denn, dass Sie die versptete Zahlung
nicht zu vertreten haben.
Wir werden Sie auf Ihre Kosten in Textform (z. B. Brief, EMail, Fax)
zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestenszwei Wochen setzen. (Mahnung)
Die Mahnung ist nur wirksam, wenn wir je Vertrag die rckstndigen Beitrge, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffern undaußerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit und Kndigungsrecht – aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweisen.
Wir sind berechtigt, Ersatz des uns durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.

Seite 7 von 12

22.3 Leistungsfreiheit
Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein
Versicherungsfall ein und sind Sie bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung des Beitrages oder der Zinsen oder Kosten in
Verzug, so sind wir von der Verpflichtung zur Zahlung frei.
22.4 Kndigung
Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in
Verzug, knnen wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kndigen.

26
Was gilt hinsichtlich der mitversicherten
Personen?
26.1 Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprche gegen andere Personen als Sie selbst, sind alle fr Sie geltenden Bestimmungen auf die Mitversicherten entsprechend
anzuwenden. Die Bestimmungen ber die Vorsorgeversicherung(Ziff. 4)gelten nicht, wenn das neue Risiko nur in der Person eines Mitversicherten entsteht.

Die Kndigung wird unwirksam, wenn Sie innerhalb eines Monats
nach der Kndigung die Zahlung leisten. Die Regelung ber
unsere Leistungsfreiheit nach Ziff. 22.3 bleiben unberhrt.

26.2 Die Ausbung der Rechte aus dem Versicherungsvertragsteht ausschließlich Ihnen zu. Sie sind neben den Mitversichertenfr die Erfllung der Obliegenheiten verantwortlich.

23
Was ist zu beachten, wenn Sie ein
SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben?

27
Wie gestaltet sich ein
Abtretungsverbot?

23.1 Ihre Pflichten als Beitragszahler

Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgltigen Feststellungohne unsere Zustimmung weder abgetreten noch verpfndet
werden. Eine Abtretung an den geschdigten Dritten ist zulssig.

Ist zur Einziehung des Beitrages das SEPA-Lastschriftverfahren vereinbart worden, haben Sie zum Zeitpunkt der Flligkeit des Beitrages fr eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
23.2 nderung des Zahlungswegs
Haben Sie zu vertreten, dass ein oder mehrere Beitrge, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden knnen,
so sind wir berechtigt, die SEPA-Lastschriftvereinbarung in Textform(z. B. Brief, E-Mail, Fax) zu kndigen.
Wir haben in der Kndigung darauf hinzuweisen, dass Sie verpflichtet sind, die ausstehenden Beitrge und zuknftige Beitrge
selbst zu bermitteln.
Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebhren fr fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug knnen wir Ihnen in Rechnung stellen.

28
Was mssen Sie bei Anzeigen,
Willenserklrungen, Anschriften- undNamensnderungen beachten?
28.1 Form
Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit indiesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind fr uns
bestimmte Erklrungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhltnis betreffen und die unmittelbar gegenber uns erfolgen, in
Textform abzugeben.

23.3 Monatliche Beitrge

Anzeigen und Erklrungen sollen an unsere Hauptverwaltungoder an die im Versicherungsschein oder dessen Nachtrgen alszustndig bezeichnete Stelle gerichtet werden.

Monatliche Beitrge mssen im SEPA-Lastschriftverfahren gezahlt
werden.

Die gesetzlichen Regelungen ber den Zugang von Erklrungenund Anzeigen bleiben unberhrt.

24
Welcher Beitragsanspruch besteht bei
vorzeitiger Vertragsbeendigung?
Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages haben wir, soweit durch
Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den
Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.

Weitere Bestimmungen
25

Wann liegt eine Mehrfachversicherung vor?

25.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Interesse inmehreren Versicherungsvertrgen versichert ist.
25.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist,ohne dass Sie dies wussten, knnen Sie die Aufhebung des sptergeschlossenen Vertrages verlangen.
25.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn Sie es nicht innerhalb eines Monats geltend machen, nachdem Sie von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt haben.
Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklrung, mit der sie verlangt wird, uns zugeht.
25.4 Haben Sie eine Mehrfachversicherung in der Absicht abgeschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu
verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Wir haben Anspruch auf den Beitrag bis zu dem Zeitpunkt, indem wir von den die Nichtigkeit begrndenden Umstnden
Kenntnis erlangt haben.

28.2 Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensnderung
Haben Sie uns eine nderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt,gengt fr eine Willenserklrung, die Ihnen gegenber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die
letzte uns bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer uns
nicht angezeigten Namensnderung. Die Erklrung gilt drei Tagenach der Absendung des Briefes als zugegangen.
28.3 Nichtanzeige der Verlegung einer gewerblichen Niederlassung
Haben Sie die Versicherung unter der Anschrift Ihres Gewerbebetriebes abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Ziff. 28.2
entsprechende Anwendung.

29
Was mssen Sie bei der Verlegung desErstwohnsitzes ins Ausland beachten?
Verlegen Sie Ihren Erstwohnsitz ins Ausland (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) erlischt der Versicherungsschutz fr Sie
und die mitversicherten Personen zum Datum der Abmeldung undes erfolgt die Aufhebung des Vertrages.
Die Abmeldebescheinigung ist uns unverzglich zu bersenden.

30
Welche vorvertraglichen
Anzeigepflichten haben Sie?
30.1 Wahrheitsgemße und vollstndige Anzeigepflicht
von Gefahrumstnden
Sie haben uns bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklrung alle Ihnen
bekannten Gefahrumstnde in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax)

Seite 8 von 12

anzuzeigen, nach denen wir in Textform gefragt haben und diefr unseren Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen.

dung unserer Erklrung abgeben, wenn fr diese die Monatsfristnicht verstrichen ist.

Sie sind auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als wir nach Ihrer
Vertragserklrung, aber vor Vertragsannahme, Fragen im Sinne
des Satzes 1 stellen.

Uns stehen die Rechte nach den Ziff. 30.2 und 30.3 nur zu, wenn
wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform(z. B. Brief, E-Mail,
Fax) auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen
haben.

Gefahrerheblich sind die Umstnde, die geeignet sind, auf unseren Entschluss Einfluss auszuben, den Vertrag berhaupt odermit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.

Wir knnen uns auf die in den Ziff. 30.2 und 30.3 genannten
Rechte nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.

Wird der Vertrag von einem Vertreter von Ihnen geschlossen und
kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, mssen Sie sich sobehandeln lassen, als htten Sie selbst davon Kenntnis gehabt
oder dies arglistig verschwiegen.

30.5 Anfechtung

30.2 Rcktritt

Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Tuschung anzufechten, bleibt unberhrt.

Unvollstndige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen
Umstnden berechtigen uns, vom Versicherungsvertrag zurckzutreten.

Im Fall der Anfechtung steht uns der Teil des Beitrages zu, der derbis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklrung abgelaufenen
Vertragszeit entspricht.

Der Rcktritt erfolgt durch Erklrung Ihnen gegenber.

30.6 Ausbung der Rechte

30.2.1 Wir haben kein Rcktrittsrecht, wenn Sie nachweisen,
dass Sie oder Ihr Vertreter die unrichtigen oder unvollstndigenAngaben weder vorstzlich noch grob fahrlssig gemacht haben.

Wir drfen nur zurcktreten oder kndigen, wenn wir Sie durchgesonderte Mitteilung in Textform(z. B. Brief, E-Mail, Fax) auf
diese Rechtsfolgen hingewiesen haben.

Unser Rcktrittsrecht wegen grob fahrlssiger Verletzung derAnzeigepflicht besteht nicht, wenn Sie nachweisen, dass wir den
Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstnde, wennauch zu anderen Bedingungen, geschlossen htten.

31
Welche Verjhrungsfristen sind zu
beachten?

30.2.2

Im Fall des Rcktritts besteht kein Versicherungsschutz.

Treten wir nach Eintritt des Versicherungsfalls zurck, drfen wir
den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn Sie nachweisen,
dass der unvollstndig oder unrichtig angezeigte Umstand wederfr den Eintritt des Versicherungsfalls noch fr die Feststellungoder den Umfang der Leistung urschlich war. Auch in diesem Fall
besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben.
Uns steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden der Rcktrittserklrung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.

31.1 Die Ansprche aus dem Versicherungsvertrag verjhren indrei Jahren. Die Verjhrung beginnt mit dem Schluss des Jahres, indem der Anspruch entstanden ist und der Glubiger von den
Anspruch begrndenden Umstnden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlssigkeit erlangenmsste.
31.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns
angemeldet worden, zhlt bei der Fristberechnung der Zeitraum
zwischen Anmeldung und Zugang unserer in Textform (z. B. Brief,
E-Mail, Fax) mitgeteilten Entscheidung beim Anspruchsteller nicht
mit.

30.3 Beitragsanpassung oder Kndigungsrecht
Ist unser Rcktrittsrecht ausgeschlossen, weil die Verletzung einer
Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlssigkeit
beruhte, knnen wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist voneinem Monat kndigen.
Das Kndigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen,
dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten
Umstnde, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossenhtten.
Knnen wir nicht zurcktreten oder kndigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstnde, aber zu
anderen Bedingungen, geschlossen htten, werden die anderen
Bedingungen auf unser Verlangen hin rckwirkend Vertragsbestandteil. Haben Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten,
werden die anderen Bedingungen erst ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
Erhht sich durch die Vertragsnderung der Beitrag um mehr als
10% oder schließen wir die Gefahrabsicherung fr den nicht
angezeigten Umstand aus, knnen Sie den Vertrag innerhalb
eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos in Textform(z. B. Brief, E-Mail, Fax) kndigen.
30.4 Voraussetzungen fr die Durchsetzung der Rechtenach Ziff. 30.2 und 30.3
Wir mssen die uns nach Ziff. 30.2 und 30.3 zustehenden Rechte
innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist
beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von derVerletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte
Recht begrndet, Kenntnis erlangen.
Wir haben die Umstnde anzugeben, auf die wir unsere Erklrungsttzen; wir drfen nachtrglich weitere Umstnde zur Begrn-

32

Welches Recht ist anzuwenden?

Fr diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
Die Vertragssprache ist deutsch.

33
Welches Gericht ist fr Klagenzustndig?
33.1 Klagen gegen uns
Fr Klagen aus dem Versicherungsvertrag ist neben den Gerichtsstnden der Zivilprozessordnung auch das Gericht rtlich zustndig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren
Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen Ihren gewhnlichen Aufenthalt haben.
Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewhnlichen Aufenthalt
nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich des Versicherungsvertragsgesetzes, bestimmt sich die gerichtliche Zustndigkeit fr
Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns nach unserem
Sitz.
33.2 Klagen gegen Sie
Fr Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie ist ausschließlich das Gericht rtlich zustndig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit derKlageerhebung Ihren Wohnsitz, oder inErmangelung eines solchen, Ihren gewhnlichen Aufenthalt
haben.
Sind Sie als Versicherungsnehmer eine juristische Person,
bestimmt sich das zustndige Gericht auch nach Ihrem Sitz oderdem Ihrer Niederlassung. Das Gleiche gilt, wenn Sie eine Offene
Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft brger-

Seite 9 von 12lichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaftsind.

Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag im bisherigen Umfang
weitergefhrt.

Verlegen Sie Ihren Wohnsitz oder Ihren gewhnlichen Aufenthalt
nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich des Versicherungsvertragsgesetzes, bestimmt sich die gerichtliche Zustndigkeit fr
Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie nach unserem
Sitz.

35.2

33.3 Unbekannter Wohnsitz
Sind Ihr Wohnsitz oder Ihr gewhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche
Zustndigkeit fr Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie
nach unserem Sitz oder nach unserer fr den Versicherungsvertrag zustndigen Niederlassung. Dies gilt entsprechend, wenn der
Versicherungsnehmer eine juristische Person oder eine parteifhige Personengesellschaft ist und sein Geschftssitz unbekannt ist.

Ausgeschlossene Bedingungsoptimierungen

Die unter Ziff. 35.1 genannten mglichen Bedingungsoptimierungen sind ausgeschlossen, sofern Sie eine Jagd-Haftpflichtversicherung oder Bauherren-Haftpflichtversicherung abgeschlossen
haben.
35.3 Bedingungsanpassung aufgrund hchstrichterlicher
Entscheidung oder bestandskrftigem Verwaltungsakt
Bei Vorliegen nachfolgender Voraussetzungen knnen wir eine
Regelung Ihrer Versicherungsbedingungen anpassen.
35.3.1

Feststellen der Unwirksamkeit einer Regelung

Wird durch•eine hchstrichterliche Rechtsprechung,34
Wie werden Leistungsverbesserungenwirksam?

•einen bestandskrftigen Verwaltungsakt oder•die nderung oder das Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften34.1 Inhalt

eine Regelung der Versicherungsbedingungen fr unwirksam
erklrt bzw. einzelne Regelungen fr nicht mehr als mit geltendem Recht als vereinbar angesehen, sind wir berechtigt, dieseRegelung zu ndern, zu ergnzen oder zu ersetzen.

Sofern wir zuknftig Verbesserungen der Versicherungsleistungenanbieten, knnen diese auch Bestandteil des bestehenden Vertrages werden.
Wenn wir dies anwenden, werden wir Sie ber die Verbesserungen der Versicherungsleistungen informieren sowie Ihnen den
alten und neuen Beitrag mitteilen, der aufgrund der verbesserten
Versicherungsleistungen ab der nchsten Hauptflligkeit zu zahlen
ist.
Die Verbesserungen werden dann zur nchsten Hauptflligkeit
Vertragsbestandteil, wenn Sie den von uns vorgeschlagenen Verbesserungen der Versicherungsleistungen nicht innerhalb vonsechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen.
Ihr Widerspruch muss in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) erfolgen.
Hierauf werden wir Sie in unserer Mitteilung ausdrcklich hinweisen. Fr die Rechtzeitigkeit Ihres Widerspruchs reicht es aus, wenn
Sie ihn innerhalb der Frist absenden.
Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag im bisherigen Umfang
weitergefhrt.
34.2 Ausgeschlossene Leistungsverbesserungen
Die unter Ziff. 34.1 genannten mglichen Leistungsverbesserungen sind ausgeschlossen, sofern Sie eine Jagd-Haftpflichtversicherung oder Bauherren-Haftpflichtversicherung abgeschlossen
haben.

Bei der gerichtlichen oder behrdlichen Entscheidung kommt es
nicht darauf, ob sich diese gegen uns oder ein anderes Unternehmen richtet, sofern die fr unwirksam erklrte Regelung im
Wesentlichen inhaltsgleich ist.
Eine Anpassung ist nur zulssig, wenn die in den folgendenAbstzen beschriebenen Voraussetzungen vorliegen.
35.3.2

Regelungen, die angepasst werden knnen:

Wir knnen nur Regelungen anpassen, die eines der folgenden
Themen betreffen:•

Leistungsvoraussetzungen,•

Leistungsumfang,•

Leistungsausschlsse oder- Einschrnkungen;•Obliegenheiten, die Sie nach Vertragsschluss beachtenmssen,•die Anpassung Ihres Beitrages,•

die Vertragsdauer und•

die Kndigung Ihres Vertrages.

35.3.3

Anpassungsvoraussetzung

Eine Anpassung nach Ziff. 35.3 ist nur mglich, wenn

35.
Wann kann es zu einer
Bedingungsanpassung kommen?

•

die gesetzlichen Vorschriften keine konkreten Bestimmungenenthalten, mit der die durch die Unwirksamkeit entstandene
Vertragslcke geschlossen werden kann und

35.1 Bedingungsoptimierung aufgrund neuer verbesserter
Bedingungen•der ersatzlose Wegfall der Regelung keine angemesseneLsung darstellt, die den typischen Interessen der Vertragspartner gerecht wrde.

Sofern wir zuknftig ein verbessertes Bedingungswerk anbieten,kann dieses auch Bestandteil des bestehenden Vertrages werden.
Wenn wir dies anwenden, werden wir Sie ber die neuen Leistungen bzw. Erweiterungen des Bedingungswerkes informierensowie Ihnen den alten und neuen Beitrag mitteilen, der aufgrund
der neuen Leistungen bzw. Erweiterungen des Bedingungswerkes
ab der nchsten Hauptflligkeit zu zahlen ist.
Das verbesserte Bedingungswerk wird dann zur nchsten Hauptflligkeit Vertragsbestandteil, wenn Sie der von uns vorgeschlagenen Bedingungsumstellung nicht innerhalb von sechs Wochen ab
Zugang der Mitteilung widersprechen.
Ihr Widerspruch muss in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) erfolgen.
Hierauf werden wir Sie in unserer Mitteilung ausdrcklich hinweisen. Fr die Rechtzeitigkeit Ihres Widerspruchs reicht es aus, wenn
Sie ihn innerhalb der Frist absenden

35.3.4

Anpassung durch Inhalt der Neuregelung

Bei der Anpassung werden die Grundstze der ergnzenden Vertragsauslegung angewendet. Das bedeutet, dass die unwirksame
Regelung durch eine Regelung ersetzt wird, welche die Vertragspartner als angemessene und ihren typischen Interessen gerechteLsung gewhlt htten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt gewesen
wre.
35.3.5Durchfhrung der Anpassung

Die angepasste Regelung werden wir Ihnen in Textform (z. B.
Brief, E-Mail, Fax) bekannt geben und erlutern. Widersprechen
Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Anpassung als genehmigt. Ihr Widerspruch muss in
Textform erfolgen.

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Hierauf werden wir Sie in unserer Mitteilung ausdrcklich hinweisen. Fr die Rechtzeitigkeit Ihres Widerspruchs reicht es aus, wenn
Sie ihn innerhalb der Frist absenden. Bei einem fristgerechten
Widerspruch wird die Regelungsanpassung nicht Vertragsbestandteil.
35.3.6

Unser Kndigungsrecht im Falle Ihres Widerspruchs

Widersprechen Sie nach Ziff. 40.2.5 einer Anpassung knnen wir
den Vertrag kndigen, wenn uns das Festhalten an dem Vertragohne die Anpassung nicht zumutbar ist.
Unsere Kndigung mssen wir innerhalb von sechs Wochen nach
Zugang Ihres Widerspruchs schriftlich erklren, und zwar mit einer
Frist von acht Wochen zum Ende eines Monats.

35.4 Klauselanpassung
Die Regelungen nach Ziff. 35.1 und 35.3 finden zu vereinbarten
Klauseln entsprechend Anwendung.
36

Was leisten wir bei Arbeitslosigkeit?

36.1 Werden Sie, als Versicherungsnehmer, im Sinne desArbeitsfrderungsrechts unverschuldet arbeitslos, bernehmen wir
fr Sie die Beitragszahlung fr max. sechs Monate fr diese PrivatSchutz-Versicherung bei unverndertem Versicherungsschutz.
Nehmen Sie diese Leistung in Anspruch, so gilt dies als ein Versicherungsfall.

36.5 Im Falle wiederholter Arbeitslosigkeit mssen Sie vor Beginn
der erneuten Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen gemß Ziff.
38.2 erfllt haben.
36.6 Der Anspruch auf bernahme der Beitragszahlung ist
unverzglich nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in Textform (z. B.
Brief, E-Mail, Fax) von Ihnen geltend zu machen. Bei Vorliegenaller Voraussetzungen beginnt die Beitragszahlung mit dem auf
den Eintritt der Arbeitslosigkeit folgenden Kalendermonat, frhestens jedoch mit Eingang der Anzeige der Arbeitslosigkeit bei uns.
Den Beginn der Beitragszahlung werden wir Ihnen schriftlich
besttigen. Bis dahin sind die Versicherungsbeitrge bedingungsgemß von Ihnen zu entrichten; berzahlte Beitrge werden mit
zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen verrechnet.
36.7 ber das Ende Ihrer Arbeitslosigkeit mssen Sie uns unverzglich in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) informieren. Sie sindverpflichtet, uns jederzeit auf Anforderung Nachweise ber die
Fortdauer der Arbeitslosigkeit vorzulegen. Die Beitragszahlung tritt
mit Ende des Kalendermonats, in dem wir Nachweise angefordert
haben, außer Kraft, wenn uns in einem solchen Fall die Fortdauer
der Arbeitslosigkeit nicht innerhalb von zwei Wochen nachgewiesen wird.

37
Wie sind Sparten und Versicherungendefiniert?
Als Sparte gilt:
SpartePrivatSchutz-Versicherung

UnfallUnfallversicherung

36.2 Voraussetzungen fr die Leistung:•

Ihr Wohnsitz und dauernder Aufenthalt ist in der Bundesrepublik Deutschland•

Ihre Arbeitslosigkeit ist frhestens sechs Monate nach Beginn
dieser Versicherung eingetreten•

die Arbeitslosigkeit besteht seit mindestens sechs Wochen

Privat-Haftpflichtversicherung•

die Versicherung wurde noch nicht gekndigt

Tierhalter-Haftpflichtversicherung•

Sie als Arbeitnehmer standen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
mindestens 18 Monate ununterbrochen in einem sozialversicherungspflichtigen, ungekndigten und nicht befristeten
Arbeitsverhltnis mit einer Arbeitszeit von mindestens 15
Wochenstunden•

Existenzversicherung

Haftpflicht

Sportboot-Haftpflichtversicherung
Haus- und Grundbesitzer-HaftpflichtversicherungGewsserschaden-Haftpflichtversicherung

Sie haben das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet.

36.3 Ein Anspruch besteht nicht, wenn:•

Sie eine Jagd-Haftpflichtversicherung oder Bauherren-Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben.

•

bei Versicherungsbeginn bereits ein Kndigungsschutzverfahren rechtshngig oder eine Kndigung des Arbeitsverhltnisses ausgesprochen war•

Sie als Freiwilliger den Wehrdienst, den Bundesfreiwilligendienst (BFD) oder den internationalen Jugendfreiwilligendienstes (IJFD) oder nationalen Jugendfreiwilligendienst(Freiwilliges Soziales (FSJ) oder kologisches Jahr (FJ))
ableisten, als Auszubildender, Selbststndiger, Freiberufler,
Mitarbeiter eines Saison- oder Kampagnebetriebes oderAngestellter, die bei Ihrem Ehe-/Lebenspartner, Kind, ihren
Eltern oder Geschwistern und deren Ehe-/Lebenspartnerbeschftigt waren.

Ein Anspruch auf Beitragszahlung bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit entsteht wieder, wenn nach Abschluss des Kndigungsschutzverfahren bzw. nach Beendigung des gekndigten
Arbeitsverhltnisses die Voraussetzungen gemß Ziff. 38.2 erneut
erfllt sind.
36.4 Das Vorliegen der unter Ziff. 38.1 und 38.2 genannten
Voraussetzungen mssen Sie durch entsprechende Bescheinigungen des fr Sie zustndigen Arbeitsamtes und des Arbeitgebers
nachweisen.

HausratHausratversicherung

Wohngebude

Wohngebudeversicherung
Privat- und Berufs-Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutz

Verkehrs-Rechtsschutzversicherung
Immobilien-Rechtsschutzversicherung38
Was ist der SofortSchutz, sofern
vereinbart, und was leistet er?
Sie sind noch bei einem anderen Anbieter versichert. Der Versicherungsschutz aus dem anderweitigen Vertrag (nachfolgend Fremdvertrag genannt) geht dem Versicherungsschutz aus dieser
PrivatSchutz-Versicherung vor.
Bis zum Ablauf des Fremdvertrages haben Sie aus diesem Vertrag,
wenn mindestens zwei weitere Sparten nach Ziff. 36 unter derselben Versicherungsscheinnummer zugebndelt sind, Versicherungsschutz in Form eines SofortSchutzes.
38.1 Dauer des SofortSchutzes
Die bei uns abgeschlossene Versicherung besteht als SofortSchutz
bis zum Ablauf des Fremdvertrages, lngstens jedoch fr die

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Dauer von 3 Jahren. Danach tritt der volle Versicherungsschutzdes mit uns abgeschlossenen PrivatSchutz-Vertrages in Kraft.
38.2 Definition und Leistung SofortSchutz
Der SofortSchutz gilt nur hinsichtlich solcher Risiken und Gefahren, die im Fremdvertrag versichert sind. Bezogen auf diese Risiken und Gefahren ergnzt sie den Versicherungsschutz aus Ihrem
Fremdvertrag um Leistungen, die in Ihrem Fremdvertrag nicht enthalten sind, aber in dem mit uns geschlossenem Vertrag versichert
sind.
Maßgeblich ist der Versicherungsumfang des Fremdvertrags zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie Ihren Antrag bei uns gestellt haben.
Sie knnen Leistungen aus dem SofortSchutz nur beanspruchen,wenn aus der Deckung des Fremdvertrags keine oder nur eine
begrenzte Leistung beansprucht werden kann.
ndern Sie nach Antragstellung dieses Versicherungsvertrages
den Fremdvertrag, wirkt sich diese nderung nicht auf den mit
uns vereinbarten SofortSchutz aus.
Wir zahlen im Schadenfall maximal die vereinbarte Hchstentschdigung unter Bercksichtigung der vertraglich vereinbarten Entschdigungsgrenzen und Selbstbeteiligungen. Bei der Berechnung
unserer Leistung bercksichtigen wir die vom Vorversicherer
bereits gezahlten Leistungen oder zu erbringenden Leistungen, so
dass keine doppelte Entschdigung erfolgt.
38.3 Fortfall des SofortSchutzes

Die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Obliegenheiten richten
sich nach Ziff. 10. Unter den dort genannten Voraussetzungenknnen wir ganz oder teilweise leistungsfrei sein sowie ein Kndigungsrecht haben.
38.6 SofortSchutz in der Privat-Haftpflichtversicherung zur
bestehenden Betriebs-Haftpflichtversicherung bei der
Zurich Insurance plc Niederlassung fr Deutschland
Voraussetzung: Bei der Zurich Insurance plc Niederlassung fr
Deutschland besteht bereits eine Betriebs-Haftpflichtversicherung
bei der auch private Risiken abgesichert sind. Im Rahmen des o. g.
Vertrages besteht der Versicherungsschutz fr Sie als Versicherungsnehmer oder fr den mit Ihnen in huslicher Gemeinschaft
lebenden Lebenspartner.
Die Ziff. 38.1 bis 38.4 gelten entsprechend.
Zum Zeitpunkt der Aufhebung der bei der Zurich Insurance plc
Niederlassung fr Deutschland bestehenden Betriebs-Haftpflichtversicherung endet Ihr SofortSchutz in der Privat-Haftpflicht derPrivatSchutz-Versicherung.
Der Zeitpunkt der Aufhebung der Betriebs-Haftpflichtversicherung
bei der Zurich Insurance plc Niederlassung fr Deutschland ist uns
unverzglich mitzuteilen. Wird die Aufhebung schuldhaft nichtoder nicht rechtzeitig angezeigt, so besteht kein Versicherungsschutz. Trifft Sie an der Nichtanzeige oder der verspteten
Anzeige kein Verschulden, so besteht Versicherungsschutz im
Rahmen des SofortSchutzes gemß Ziff. 38.2.

Verweigert der Vorversicherer wegen Nichtzahlung des Beitrages,
Herbeifhrung des Versicherungsfalles, Arglist, anderen Pflichtverletzungen (Verletzung von Anzeigepflichten, Pflichten bei Gefahrerhhung, anderen Obliegenheiten) ganz oder teilweise den
Versicherungsschutz oder ist in diesen oder anderen Fllen das
Bestehen oder der Umfang der Leistungspflicht des Vorversicherers streitig, so besteht insoweit auch kein Anspruch aus dem
SofortSchutz.
Dies gilt nicht, wenn Ihr Vertrag mit uns insoweit weitergehenden
Versicherungsschutz bietet als der Fremdvertrag oder wenn Sie die
Leistungspflicht des Vorversicherers nachweisen (Vorversicherer
besttigt seine Leistungspflicht, verbindliche Entscheidung desOmbudsmanns oder rechtskrftiges Urteil).
Der SofortSchutz umfasst ferner nicht Leistungen, auf die Siegegenber dem Vorversicherer einseitig oder im Rahmen eines
Vergleichs mit dem Vorversicherer verzichtet haben.
38.4 Umstellung SofortSchutz auf vollen Versicherungsschutz
38.4.1 Der mit uns geschlossene Vertrag wird zu dem im Versicherungsschein oder in dessen Nachtrgen genannten Ablauftermin des Fremdvertrages, sptestens jedoch 3 Jahre nach Beginn
unseres Vertrages, auf den vollen Versicherungsschutz umgestellt.
Gleiches gilt, wenn der Fremdvertrag vor dem genannten Ablauftermin endet.
Die vorzeitige Beendigung des Fremdvertrages ist uns unverzglich mitzuteilen. Wird die Beendigung schuldhaft nicht oder nicht
rechtzeitig angezeigt, und entsteht ein Schaden vor Zugang derAnzeige, so besteht der Versicherungsschutz weiterhin nur im
Umfang des SofortSchutzes nach Ziff. 38.2.
38.4.2 Vom Zeitpunkt der Umstellung an ist der fr den vollen
Versicherungsschutz vereinbarte Versicherungsbeitrag zu zahlen.
Dies gilt auch, sofern die Umstellung aufgrund Ziff. 38.4.1 Satz 1
erfolgt und der Fremdvertrag von Ihnen nicht gekndigt worden
ist.
38.5 Obliegenheiten im Versicherungsfall
Sollte der Vorversicherer einen Schaden ablehnen, die Entschdigung krzen oder die Hchstentschdigung des Fremdvertrages
ausgeschpft sein, mssen Sie uns unverzglich den Schaden
anzeigen und uns auf Verlangen die entsprechenden Nachweise
unverzglich vorlegen.
Ferner haben Sie die brigen der in Ziff. 9 genannten Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten.

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