Die Prinzipien der Staatsanwaltschaft

Diese Prinzipien dienen dazu, den Geist und die grundlegende Haltung der Staatsanwaltschaft
darzulegen, damit alle Angehörigen der Staatsanwaltschaften in jeder Situation unsere
Aufgaben aus einem Gefühl der Berufung heraus und ohne unser Ziel aus den Augen zu
verlieren erfüllen können sowie alle Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften korrekt ausgeführt
und dabei weiterhin vom Vertrauen der Bevölkerung getragen werden können.
Der Staatsanwaltschaft wird die wichtige Aufgabe zuteil, den Sachverhalt wahrheitsgemäß
aufzuklären und das Strafrecht korrekt und zügig anzuwenden, während gleichzeitig das
Gemeinwohl aufrechterhalten und die grundlegenden Menschenrechte gewährleistet werden.
Wir müssen uns dieser großen Verantwortung in hohem Maße bewusst sein und unsere
Aufgaben stets in gerechter sowie aufrichtiger Weise und mit großem Eifer erfüllen.
Um die korrekte Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu verwirklichen, ist die
wahrheitsgemäße Aufklärung des Sachverhalts unerlässlich, wobei diese jedoch vonverschiedenen Herausforderungen begleitet wird. Angesichts dieser Herausforderungen dürfen
wir keineswegs leichtfertig Kompromisse eingehen, sondern müssen stets nach der Wahrheit
streben und uns mit vollem Einsatz unseres Geistes um die Klärung des wahren Sachverhaltes
bemühen.
Es ist nicht unser Ziel, unter allen Umständen eine Verurteilung herbeiführen zu wollen, undwir sollten auch nicht die Verhängung möglichst schwerer Strafen als Erfolg betrachten. Unser
Ziel ist es vielmehr, eine angemessene Entscheidung sowie eine angemessene Bestrafung inBezug auf den jeweiligen Fall zu erreichen, entsprechend seiner tatsächlichen Umstände undentsprechend dem allgemeinen Verständnis der Bevölkerung.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir mit aller Entschlossenheit daran festhalten, einen
gerechten Standpunkt einzunehmen, um eine Beeinflussung unserer Entscheidungen zuvermeiden. Die Prinzipien des „kompromisslosen Strebens nach Gerechtigkeit undUnparteilichkeit“sowie der „Neutralität und Unabhängigkeit“müssen unsere Leitbilder sein,
damit wir nicht durch Verleitung oder Druck in der Ausübung unserer Pflichten beeinflusst
werden. Wir sollten niemals zulassen, dass unser Ruf oder Ansehen Ziel unseres Handelns wird.
Vielmehr müssen wir, falls dies notwendig sein sollte, auch die Standhaftigkeit besitzen,
entsprechend zu handeln, selbst wenn unser Ruf oder Ansehen dadurch verletzt werden.
Gleichzeitig sollten wir eine Haltung der Bescheidenheit bewahren, indem wir stets darüber
nachsinnen, ob unsere Ausübung hoheitlicher Gewalt - ohne in Selbstgerechtigkeit zu verfallen- wahrhaftig den Interessen der Bevölkerung entspricht.
In unserem Bemühen, der Rolle, die der Staatsanwaltschaft verliehen wird, gerecht zu werden,
dürfen wir uns nicht nur mit vergangenen Leistungen und Erfahrungen zufriedengeben. Wirmüssen uns vielmehr unermüdlich mittels neuer Ideen darum bemühen, eine noch festereGrundlage für unsere Tätigkeiten zu gestalten und die Strafrechtspflege qualitativ
weiterzuentwickeln. Dabei sollten wir zudem bereit sein, unseren Blick außerhalb derStrafrechtspflege auch auf die Gesellschaft zu richten, uns auf die Suche nach hervorragenden
Erkenntnissen zu begeben und neue Errungenschaften aus unterschiedlichen Gebieten aktiv inunsere Tätigkeiten mit einzubeziehen.
Uns erfüllt es mit Stolz, die hier angeführte Haltung einzunehmen sowie aus einem Gefühl der
Berufung heraus unsere einzelnen Aufgaben auszuführen, und wir werden als Organ derStrafrechtspflege das von der Bevölkerung erteilte Mandat erfüllen.

1. Wir sollen uns unserer Verantwortung bewusst sein, als Diener der gesamten
Bevölkerung im öffentlichen Interesse zu arbeiten, uns an Gesetze und Verordnungenhalten und unsere Aufgaben gerecht und aufrichtig ausüben sowie die Prinzipien„
Korrektheit und Gerechtigkeit“sowie „Neutralität und Unparteilichkeit“beachten.
2. Wir sollen die grundlegenden Menschenrechte respektieren sowie gleichzeitig einekorrekte Abwicklung des Strafverfahrens sicherstellen und unsere Aufgaben mit vollem
Verständnis für die Rolle des Richters und des Verteidigers im Strafverfahren ausführen.
3. Wir sollen uns mit äußerstem geistigen Einsatz mit der Aufklärung des Sachverhalts
befassen, um zu verhindern, dass Unschuldige bestraft werden oder die wahren Täter
entkommen und ihrer Bestrafung entgehen.
4. Wir sollen den Behauptungen der Beschuldigten oder Angeklagten Gehör schenken, uns
bemühen, ausreichende Beweise - sowohl belastende als auch entlastende - zu erheben
und zusammenzutragen sowie diese nüchtern und aus unterschiedlichen Perspektiven
bewerten.
5. Bei der Vernehmung von Zeugen und Beschuldigten sollen wir darauf hinwirken, wahreAussagen zu erhalten, während wir die Freiwilligkeit der Aussage gewährleisten undweitere erforderliche Rücksicht nehmen.
6. Wir sollen den Stimmen der Opfer von Straftaten oder deren Angehörigen Gehör
schenken und ihre legitimen Rechte und Interessen respektieren.
7. Wir sollen Beweismittel und Informationen korrekt aufbewahren und Vertraulichkeit
gewährleisten, um zu vermeiden, dass der Ruf der Betroffenen zu Unrecht geschädigt
wird sowie die Ermittlungen oder der Strafprozess beeinträchtigt werden.
8. Wir sollen in Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden
sowie den Organen des Strafvollzugs und der Bewährungshilfe sowie anderen
zuständigen Stellen zur Verbrechensverhütung zur Resozialisierung der Straftäter undzu weiteren Zielen der Strafjustiz beitragen.
9. Wir sollen uns darum bemühen, rechtliche Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben undsie stets zu verbessern, sowie danach streben, ein breiteres Wissen und eine bessereAllgemeinbildung zu erlangen, um auf verschiedenste Ereignisse und Veränderungenangemessen reagieren zu können.
10. Wir sollen stets selbstkritisch sein und aus unseren Erfahrungen lernend handeln.
Darüber hinaus sollen wir ein lebendiges organisatorisches Umfeld gestalten, das freieund offene Diskussionen sowie gegenseitige Unterstützung ermöglicht.