Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Weingärtner Maschinenbau GmbH (FN
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Stand: September 2022
1. Begriffsbestimmungen1.1 „Kunde“ ist unser Vertragspartner. Ausdrücklich klargestellt wird, dass wir nur
Verträge mit Unternehmern abschließen bzw. diese als Vertragspartner akzeptieren.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisationen
selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet ist.
1.2 „Vertragsgegenstand“ bzw. "Vertragsprodukte" sind die vom Kunden bei uns
bestellten Leistungen und/oder Waren bzw. Gewerke jeglicher Art.
1.3 „Einzelvertrag“ ist der aufgrund unseres Angebotes und unserer Auftragsbestätigung
bzw. Erfüllungshandlung wirksam abgeschlossene Vertrag.
2. Geltung
2.1 Sämtliche unsere Rechtsgeschäfte, Lieferungen, sonstige Leistungen und Angebote
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der
Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass wir bereits jetzt Widerspruch gegensämtliche abweichende Regelungen in einer Bestellung oder in sonstigen
Geschäftspapieren des Kunden erheben. Abweichende Bedingungen des Kunden werden
von uns nicht anerkannt und gelten nur im Falle unserer schriftlichen Bestätigung, auchwenn wir diesen im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Diese
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch füralle weiteren Rechtsgeschäfte mit dem Kunden.

4.2 Allfällige Änderungen von Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher odergesetzlicher Regelungen oder innerbetrieblicher Abschlüsse, sowie Änderungen anderer,
für die Kalkulation relevanten Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendigen
Kosten, wie jene für Materialen, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.,
berechtigen uns, die Preise entsprechend zu erhöhen. Dem Kunden steht aus diesem
Grund weder ein Rücktrittsrecht noch die Geltendmachung des Wegfalls derGeschäftsgrundlage zu. Sämtliche Preise verstehen sich mangels anderer schriftlicher
Vereinbarung ohne Nebenspesen.
4.3 Die Preise des Angebotes gelten nur bei Bestellung des gesamten Angebotes. Es wird
vorausgesetzt, dass die Lieferung in einem Arbeitsgang vorgenommen werden kann.
Mehrkosten, die durch nicht vorhersehbare Unterbrechungen der Lieferung entstehen,werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.4 Bestellte, im Angebot jedoch nicht enthaltene Arbeiten werden entsprechend dem
Aufwand zu unseren Bedingungen und Verrechnungssätzen durchgeführt.
4.5 Jede Lieferung von Vertragsprodukten gilt als separate und unabhängige Transaktion.
Wir sind jederzeit berechtigt, Lieferungen von Vertragsprodukten abzulehnen.
Unbeschadet unserer Rechte und sonstiger Abhilfen sind wir berechtigt, Vertragsprodukte,sonstige Leistungen oder jegliche Unterstützung zurückzuhalten, einzustellen oder zu
beenden, solange die entsprechende Zahlung nicht eingegangen ist.
5. Lieferung, Gefahrenübergang
5.1 Vereinbarte Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit Absendung der
Auftragsbestätigung durch uns. Die jeweilige Frist beginnt jedoch nicht, bevor alle zur
Erfüllung unserer Verpflichtungen erforderlichen technischen oder sonstigen
Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden von uns
als bei uns eingelangt bestätigt wurden.

2.2 Bei Widersprüchen in den Vertragsgrundlagen gilt folgende absteigende
Rangordnung (d.h. die vorrangig genannten Dokumente gehen den nachgereihten
Dokumenten jeweils vor):

5.2 Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn auf Wunsch des KundenÄnderungen in der Ausführung erforderlich sind, welche Mehrlieferungen bzw.
Mehrleistungen bedingen. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

• der Einzelvertrag;

5.3 Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn der Vertragsgegenstand unser Lager vor Fristablauf
verlässt oder von uns bis dahin dem Kunden die Lieferbereitschaft mitgeteilt wird.
Stehzeiten des Transportfahrzeuges oder Waggonstandzeiten gehen zu Lasten des Kunden,
sofern diese nicht durch uns – grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht – worden sind.

• schriftliche Ergänzungen an oder Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- undLieferbedingungen oder von/an einem Einzelvertrag• diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen;• Ö-Normen oder sonstige Qualitätsstandards, die ausdrücklich schriftlich zwischen dem
Kunden und uns vereinbart wurden;• sonstige gesetzliche Bestimmungen.
2.3 Sollten wir im Einzelfall akzeptieren, dass ein verbundenes Unternehmen des Kunden
befugt ist, eine Bestellung aufzugeben, hält uns der Kunde im Hinblick auf die Erfüllung
aller vertraglichen Verpflichtungen einer solchen Drittpartei uneingeschränkt schad- undklaglos. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungenentsprechend für jede solche Drittpartei.
3. Vertragsabschluss
3.1 Unsere Angebote und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend und lediglich als
Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Bestellungen des Kunden sindverbindliche Angebote an uns zum Vertragsabschluss. Bestellungen des Kunden sind fürden Kunden ab Zugang bei uns verbindlich; Zugang bei unseren Mitarbeitern ist hierfür
ausreichend.
3.2 Vertragsabschlüsse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung odereine von uns gesetzte Erfüllungshandlung (zB. Auslieferung/Versendung desVertragsgegenstandes) zustande. Wir sind nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen.
Alle sonstigen, auch später getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst
durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Unsere Mitarbeiter sind nicht
bevollmächtigt, rechtsverbindliche Erklärungen in unserem Namen abzugeben, sofern von
uns nicht gegenüber dem Kunden offengelegte Spezialvollmachten erteilt wurden.
Bestellungen können von uns solange angenommen werden, bis diese vom Kunden
widerrufen wurden.
3.3 Ansicht- und Auswahlsendungen im Rahmen von Bestellungen gelten als durch den
Kunden genehmigt, wenn sie nicht binnen 14 Tagen (einlangend bei uns) zurückgesendet
werden.
3.4 Technische Angaben in den von uns zur Verfügung gestellten oder ihnen sonstvorliegenden Unterlagen (insbesondere Bearbeitungszeitberechnungen) betreffend
unsere Leistungen verstehen sich bloß als Annäherungswerte, sofern sie nicht ausdrücklich
als verbindlich zugesichert werden. Konstruktions- bzw. produktionsbedingte Änderungenund Abweichungen bleiben in jedem Fall vorbehalten. Bloße Schreib- und Rechenfehler in
Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen können von uns jederzeit berichtigt
werden.
3.5 Der Kunde hat jede Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Weicht eine
Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, muss der Kunde binnen 5 Arbeitstagen nach
Eingang widersprechen, andernfalls gilt die Auftragsbestätigung als angenommen.
4. Preise
4.1 Alle von uns genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich, sofern nicht
anderes ausdrücklich vermerkt ist, in Euro (EUR) ohne Umsatzsteuer. Kostenvoranschläge
werden, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wird, ohne Gewährleistung fürderen Richtigkeit erstellt. Preise, die zusätzlich zum Euro angegeben sind, werden mit dem
am Angebotstag gültigen Wechselkurs inklusive einer Sicherung von ±2% kalkuliert. Bei
Über- bzw. Unterschreitung der Kurssicherung während der Angebotsgültigkeit wird derPreis automatisch entsprechend angepasst. Bei Auftragserteilung hat der Kunde für die
Kurssicherung zu sorgen.

5.4 Zugesagte Liefertermine werden bestmöglich eingehalten, sind aber nicht
verbindlich. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden weder zum Rücktritt vom
Vertrag noch zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und
Schadenersatzansprüchen. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen
und zu verrechnen.
5.5 Die Wahl von Versandart und Versandweg bleiben uns unter Ausschluss jeder
Haftung vorbehalten. Es besteht insbesondere keine Verpflichtung, die billigste
Beförderungsart zu wählen.
5.6 Die Verpackung – auch von Teil- und/oder Vorlieferungen – erfolgt in handelsüblicher
Weise. Kosten für Verpackung, Versand, Zoll und sonstige Leistungen (bspw. Auf- undAbladen, Verbringung auf das Fundament) werden gesondert in Rechnung gestellt.
Express- und Luftfrachtzuschläge werden jedenfalls gesondert verrechnet.
Transportversicherungen werden nur im Auftrag und auf Rechnung des Kundenabgeschlossen. Wir sind nicht verpflichtet, für die Ware eine Transportversicherung
abzuschließen.
5.7 Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt sowie andere Ereignisse außerhalb
unseres Einflussbereiches, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen
seitens unserer Vorlieferanten, berechtigen uns unter Ausschluss von jedweden
Rechtsansprüchen, insbesondere von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und
Schadenersatzansprüchen, dazu, entweder die Fristen entsprechend zu verlängern oderwegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann,wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, indem wir uns in Verzug befinden. Als
höhere Gewalt gilt jedes außer- und innerbetriebliche Ereignis bzw. jeder Umstand, dasbzw. der mit angemessenen und zumutbaren Mitteln nicht vorhersehbar und zu
verhindern ist; dazu zählen insbesondere Naturgewalten wie Feuer, Erdbeben, Erdrutsch
etc., aber etwa auch Kriege oder kriegsähnliche Zustände, Revolution, Epidemien,
Pandemien, Unruhen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe,
Stromausfall, Lieferverzögerungen von Vorlieferanten und ähnliche vergleichbare
Umstände.
5.8 Mit der Anzeige der Versandbereitschaft durch uns an den Kunden, spätestens jedoch
mit Abgang der Lieferung aus unserem Lager, im Falle direkter Lieferung ab Lager unseres
Lieferanten, geht die Preis- und Leistungsgefahr auf den Kunden unabhängig einer für die
Lieferung allenfalls gesondert vereinbarten Preisregelung über; dies gilt auch dann, wenn
wir noch zusätzliche Leistungen übernommen haben. Falls die Absendung einer
versandbereiten Ware oder die vereinbarte Lieferung ohne unser Verschulden nicht
möglich ist, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem
Ermessen zu lagern, wodurch die Lieferung als erbracht gilt; hierbei sind wir insbesondere
dazu berechtigt, die Lagerung zu marktüblichen Preisen selbst vorzunehmen oder dieversandbereite Ware im Namen und auf Rechnung des Kunden bei Dritten einzulagern.
Unabhängig von jeder Vereinbarung über den Lieferort und die Übernahme allfälliger
Transportkosten wird als Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens vereinbart.
5.9 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Vorabnahme unserer Vertragsprodukte inKirchham innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten. Zum Zeitpunkt der Vorabnahme
befindet sich der Vertragsgegenstand in vormontiertem Zustand, sodass dieser Vor-Ort
besichtigt und geprüft werden kann. Für die Vorabnahme stellt Weingärtner ein Testteil
mit Materialspezifikation DIN 1.7225 (42 CrMo4 / US4140) zur Verfügung, um die volle
Funktionalität der Maschine und aller Einrichtungen unter Beweis zu stellen. Im Rahmen
der Vorabnahme erfolgt eine Prüfung des Lieferumfangs, einer stichprobenartigen
Geometrieprüfung (Vermessung) und Erstellung eines Musterstücks. Nach Abschluss der
Vorabnahme ist ein Prüfprotokoll zu erstellen und beidseitig zu unterfertigen. Im Falleeiner virtuellen Vorabnahme ist eine elektronische Signatur oder eine das Prüfprotokoll
zeichnende gescannte Unterschrift zulässig und ausreichend. Im Übrigen erfolgt die
Vorabnahme nach dem jeweiligen Stand der Technik. Soweit eine Vorabnahme im Rahmen
einer Vor-Ort-Prüfung nicht möglich oder tunlich ist, steht – nach gesonderter
Vereinbarung – auch die Möglichkeit einer virtuellen Vorabnahme im Wege einer
akustischen und optischen Zweiwege-Verbindung in Echtzeit zur Verfügung. Sollte derKunde den vereinbarten Vorabnahmetermin aus eigenem Verschulden nicht innerhalb von
30 Tagen wahrgenommen haben oder die Unterzeichnung des Prüfprotokolls im Rahmen
der Vorabnahme ohne Begründung verweigern, gilt die Maschine als vorabgenommen.
5.10 Die Endabnahme erfolgt beim Kunden. Nach Prüfung des Lieferumfangs, einer
stichprobenartigen Geometrie-Abnahme (Vermessung) und Erstellung eines Musterstücks,ist vor endgültiger Übergabe ein Prüfprotokoll beidseitig zu unterfertigen. Im Falle einer
virtuellen Endabnahme ist eine elektronische Signatur oder eine das Prüfprotokoll
zeichnende gescannte Unterschrift zulässig und ausreichend. Im Übrigen erfolgt die
Abnahme nach dem jeweiligen Stand der Technik. Soweit eine Endabnahme im Rahmen
einer Vor-Ort-Prüfung nicht möglich oder tunlich ist, steht – nach gesonderter
Vereinbarung – auch die Möglichkeit einer virtuellen Endabnahme im Wege einer
akustischen und optischen Zweiwege-Verbindung in Echtzeit zur Verfügung. Der Kunde
verpflichtet sich, die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen auf Seiten desKunden zu schaffen. Die Maschine gilt als endabgenommen, sobald sie im Rahmen der
Produktion eingesetzt wird. Sollte der Kunde die vereinbarte Maschineninstallation bzw.
Endabnahme aus eigenem Verschulden nicht innerhalb von 90 Tagen nach Anlieferung
ermöglichen oder die Unterzeichnung des Prüfprotokolls im Rahmen der Endabnahmeohne Begründung verweigern, gilt die Maschine als endabgenommen.
5.11 Es gelten die Incoterms® in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
gültigen Fassung, wobei wir grundsätzlich EXW liefern. Punkt 16.3 dieser Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt davon unbeschadet.
6. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnungsverbot, Auslandslieferungen
6.1 Es steht uns frei unsere Rechnungen auch auf elektronischem Wege zu übermitteln.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit dieser Übermittlungsform einverstanden. Falls
bzw. soweit im Angebot keine Zahlungsbedingungen angegeben sind, hat die Zahlung
mittels Banküberweisung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt unserer (Pro-Forma-)
Rechnung einlangend auf dem auf der (Pro-Forma-) Rechnung bekanntgegebenen Konto
zu erfolgen. Jede Zahlung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Gehilfen sind nur mit
gesonderter schriftlicher Vollmacht zum Inkasso berechtigt. Wir können jederzeit eine
Vorauszahlung durch den Kunden verlangen, dies selbst vor Annahme einer Bestellungbzw. vor jeder Lieferung. Die Rechnungen sind spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne
Skontoabzug, zur Zahlung fällig. Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung odergesetzliche Verpflichtung werden Haftrücklässe nicht anerkannt und gelten als
Zahlungsrückstand. Wechsel oder Schecks werden nur nach gesonderter Vereinbarung
angenommen. Es bleibt uns vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allfällige mehrere
Forderungen nach unserem Ermessen zu widmen.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- undLieferungsverpflichtungen entbunden und dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungenoder Leistungen zurückzuhalten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern.
Weiters ist der Kunde verschuldensunabhängig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der
Höhe des in Österreich gesetzlich normierten Zinssatzes für Unternehmer (im Falle, dassein derartiger nicht mehr veröffentlicht werden sollte, zumindest 1 % pro Monat) zu
bezahlen, wobei wir berechtigt sind, darüberhinausgehende Bankzinsen im üblichen
Ausmaß geltend zu machen. Der Kunde hat darüber hinaus die uns entstehenden Mahnund Inkassospesen zu ersetzen. Der Kunde trägt alle Kosten, die uns für die Durchsetzung
von Ansprüchen (einschließlich angemessener Anwaltshonorare) entstehen, darunter auch
die Einziehung fälliger Beträge für Vertragsprodukte.
6.3 Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den
Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder werden Umstände bekannt, welche die
Kreditwürdigkeit des Kunden aus unserer Sicht zu mindern geeignet sind, werden sämtliche
Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch, wenn eine Zahlung nicht bis zum
Fälligkeitsdatum geleistet wird oder der Kunde zahlungsunfähig wird. Weitere Lieferungenerfolgen in diesem Fall nur gegen Vorauszahlung.
6.4 Aufrechnungen, Abzüge und Gegenforderungen jeglicher Art im Zusammenhang mit
dem für die Vertragsprodukte festgelegten gesamten Kaufpreis sind ausgeschlossen.
6.5 Bei Exportgeschäften ist ausschließlich der Kunde dazu verpflichtet, für die Einholung
und Aufrechterhaltung der notwendigen Export-, Zoll- und sonstigen Bewilligungen unddergleichen auf eigene Kosten zu sorgen. Wir erteilen keine wie immer geartete Gewähr
oder Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr des Vertragsgegenstandes. Weiters hat derKunde sämtliche Export- und Zollpapiere und dergleichen im Original an uns
zurückzusenden, ansonsten er verpflichtet ist, allfällige Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Darüber hinaus ist bei Auslandslieferungen die Eröffnung eines unwiderruflichen
Dokumentenakkreditives bei einer von uns zu bestimmenden Bank, benutzbar gegen
Vorlage der Verschiffungsdokumente oder Speditionsübernahmebescheinigung,Voraussetzung für unsere Lieferung.
6.6 Bei vertraglich nicht vorgesehenen Unterbrechungen der Lieferung, die nicht von uns
zu vertreten sind, sind wir berechtigt, Abschlagsrechnungen zu legen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten
Vertragsgegenständen oder Teilen davon bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
samt Zinsen und Nebengebühren, gleich aus welchem Rechtsgrund vor. Ein Auftrag aus
mehreren Teillieferungen gilt sodann als einheitlicher Auftrag, wobei derEigentumsvorbehalt an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen aus diesem Rechtsgeschäft aufrecht bleibt. Die Geltendmachung desEigentumsvorbehaltes gilt, sofern wir – wozu wir einseitig berechtigt sind – keinen Rücktritt

vom Vertrag erklären, grundsätzlich nicht als Rücktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten
des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Entgeltes, nicht auf.
7.2 Der Kunde ist zur Weitergabe seines im Rahmen unseres Eigentumsvorbehaltes
hinsichtlich des Vertragsgegenstandes bestehenden Anwartschaftsrechtes im Rahmenseines Geschäftsbetriebes, jedoch nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung
des Vertragsgegenstandes, befugt. Dieses Recht des Kunden kann von uns jederzeit
widerrufen werden.
7.3 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung des Eigentums durch Dritte muss
uns der Kunde unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten undMaßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten vonInterventionsprozessen und dergleichen, zu tragen.
7.4 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden
Erzeugnisse. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vertragsprodukte mit anderen
Materialien oder mit Grundstücken erwerben wir Miteigentum an den dadurch
entstehenden Erzeugnissen nach Maßgabe der Wertschöpfungsanteile. Der Kunde ist
verpflichtet, diese Rechtsfolge an seine Kunden zu überbinden.
7.5 Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechtezustehen, tritt der Kunde schon jetzt – gegebenenfalls in Höhe unseres
Miteigentumsanteiles – zur Sicherung und Befriedigung ab. Wir nehmen diese Abtretungan. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Name und Anschrift seiner Abnehmer, den
Bestand und die Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungenbekanntzugeben sowie seinem jeweiligen Abnehmer die Forderungsabtretung
nachweislich mitzuteilen. Weiters ist der Kunde verpflichtet, in seinen Geschäftsbüchern
die Abtretung dieser Forderung an uns in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Wir sindjederzeit berechtigt, den Abnehmer des Kunden von der Zession zu verständigen. Allfällige
Zessionsgebühren sind vom Kunden zu tragen.
7.6 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungenein, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig, auch soweit Wechsel mit späterer
Fälligkeit laufen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe desVertragsgegenstandes unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen.
Nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes steht es in unserem Ermessen, entweder den
Vertragsgegenstand zu veräußern und den erzielten Erlös abzüglich 20 %Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungengutzuschreiben oder den Vertragsgegenstand zum Rechnungspreis unter Abzug allfälliger
Wertminderungen zurückzunehmen und dem Kunden für die Zeit seines Besitzes für dieangelieferten Produkte eine Miete zum üblichen Mietpreis zu berechnen.
8. Gewährleistung, Aliudlieferung, Produkthaftung
8.1 Mängelrügen sind vom Kunden unverzüglich, längstens aber binnen 14 Tagen ab
Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung schriftlich mit genauer
Mängelbeschreibung bei sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder
Schadenersatzansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung geltend zu machen, berechtigen
aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
8.2 Für Mängel, welche bei der Untersuchung anlässlich der Lieferung nicht erkannt
werden konnten, beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Lieferung und wird
durch Verbesserungsversuche weder verlängert noch unterbrochen, sie gilt auch fürTeillieferungen. Solche Mängel sind binnen 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels bei
sonstigem Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen
und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur
Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben.
8.3 Abweichungen des bestellten vom gelieferten Vertragsgegenstand, wie etwa falsche
Maße oder falscher Vertragsgegenstand (Aliudlieferung) müssen binnen 3 Tagen ab
Lieferung und noch vor einer Weitergabe und/oder Be- oder Verarbeitung geltend
gemacht werden. Anderenfalls gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt und kann von
uns nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden.
8.4 Unsere Beratung, gleichgültig ob in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit
unsere Kunden nicht von der eigenen Prüfung des Vertragsgegenstandes auf dessen
Eignung für den beabsichtigten Zweck. Bei Nachlieferungen übernehmen wir für die exakteÜbereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gewähr.
8.5 Die technischen Anforderungen bezüglich Anlagenkonzeption und -errichtung der
von uns gelieferten Produkte in Handbüchern, Betriebsanleitungen oder ähnlichem
enthalten lediglich gängige Minimalanforderungen, ohne Anspruch auf deren
Vollständigkeit. Der Kunde ist verpflichtet, den diesbezüglichen Stand der Technik
einzuhalten, anderenfalls erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche sowie allfällige
von uns gewährte Garantien. Insbesondere übernehmen wir weder eine Gewährleistungnoch eine Haftung für die vom Kunden hinsichtlich der Eignung des von uns zur Verfügung
gestellten Vertragsgegenstandes für die vom Kunden beabsichtigten Einsatzzwecke, sofern
dies nicht gesondert schriftlich vereinbart wurde.
8.6 Eine Gewährleistung für Verschleißteile, wie zum Beispiel Abstreifer, Filter, Riemen,Öle usw. ist ausgeschlossen.
8.7 Die Gewährleistung bzw. eine Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen
Elementen und digitale Leistungen (§7 VGG) wird ausgeschlossen, sofern individuelle
Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Eine solche Vereinbarung bedarf jedenfalls derSchriftform.
8.8 Der Kunde hat stets die Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt derÜbergabe zu beweisen, die Rechtsvermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklichausgeschlossen
8.9 Für die Vertragsgegenstände, die wir unsererseits von Zulieferanten bezogen haben,leisten wir lediglich Gewähr im Rahmen der uns gegen den Lieferanten zustehenden
Gewährleistungsansprüche.
8.10 Wir leisten bei den von uns gelieferten Vertragsgegenständen lediglich Gewähr dafür,dass sie die im Verkehr für diese Vertragsgegenstände üblicherweise vorausgesetzten

Eigenschaften aufweisen. Für darüberhinausgehende, wie insbesondere in öffentlichenÄußerungen – wie z.B. Werbung und in den Vertragsgegenständen beigefügten Angaben –enthaltenen Eigenschaften leisten wir nur dann Gewähr, wenn diese Eigenschaften von uns
im Zuge der Auftragserteilung schriftlich zugesichert worden sind.
8.11 Ungeachtet weiterer Regelungen in
Lieferbedingungen erlischt die Gewährleistung

diesenAllgemeinen

Verkaufs-

und8.11.1 wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Kunde selbst oder DritteÄnderungen oder Instandsetzungen am Vertragsgegenstand vornehmen,
8.11.2 wenn keine Original-Zubehörteile verwendet werden,
8.11.3 bei unüblicher Nutzung des Vertragsgegenstandes,
8.11.4 bei Nichtbeachtung der Montage- und Bedienungsanleitung,8.12 Wir leisten nur für die Funktionsfähigkeit unserer Produkte Gewähr, nicht jedoch fürderen äußeres Erscheinungsbild. Eine allfällige Gewährleistungspflicht bezieht sichausnahmslos auf die defekten Anlagenteile, nicht jedoch auf die für die Mängelbehebung
benötigte Arbeitszeit und die Reisekosten.
8.13 Sofern in einer Sondervereinbarung nicht anders geregelt, ist der Erfüllungsort für
unsere aus dem Titel der Gewährleistung zu erbringenden Leistungen der Sitz unseres
Unternehmens.
8.14 Es bleibt unserer Wahl überlassen, ob wir die Gewährleistungsansprüche durch
Austausch, Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung erfüllen.
8.15 Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen oder dergleichen– ausgenommen reine Geldforderungen – ist unzulässig. Das Regressrecht gemäß § 933 b
ABGB ist ausgeschlossen.
8.16 Für unseren Kunden im Rahmen der Geschäftsabwicklung zugefügte Schäden haften
wir im Höchstmaß des bei uns bestellten Auftragswertes und jedenfalls nur bei eigenem
grobem Verschulden oder groben Verschulden der für uns tätigen Erfüllungsgehilfen,
ausgenommen Personenschäden, für welche wir bereits bei leichter Fahrlässigkeit haften.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, Betriebsunterbrechung, entgangenen
Gewinn, Verlust von Informationen und Daten ist ausgeschlossen. Entgangener Gewinn ist
auch die Vernichtung einer Erwerbschance, die im Zeitpunkt der Schädigung für den
Kunden bereits einen gegenwärtigen selbständigen Vermögenswert darstellt (z.B.
aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages des Kunden mit einem Dritten). Wir haften
nicht für Vermögensschäden des Kunden im Zusammenhang mit Arbeitsleistungen und
Aufwendungen des Kunden im Rahmen der Gewährleistung.
8.17 Instruktionen, die in Gebrauchsanweisungen, Handbüchern oder sonstigen
Produktinformationen gegeben werden, sind, um allfällige Schäden zu vermeiden, vom
Kunden strikt zu befolgen. Von einer über die definierten Anwendungsbereichehinausgehenden Anwendung wird ausdrücklich gewarnt.
8.18 Sollte unser Kunde selbst aufgrund des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung
herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber ausdrücklich auf einen Regress im
Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz.
8.19 Bringt der Kunde die von uns gelieferte Ware außerhalb des Europäischen
Wirtschaftsraumes in den Verkehr, so verpflichtet er sich, gegenüber seinem Abnehmer
die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz auszuschließen, sofern dies nach dem
zwischen ihm und dem Abnehmer anzuwendenden oder vereinbarten Recht möglich ist. In
diesem Falle oder bei Unterlassung dieser Ausschlusspflicht ist der Unternehmer
verpflichtet, uns hinsichtlich Ansprüchen Dritter aus dem Titel der Produkthaftung schadund klaglos zu halten. Der Unternehmer verpflichtet sich, dazu auch eine adäquate
Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und die Polizze uns auf Anfrage vorzulegen.
9. Bedingungen für Montage, Wartung und Service
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Vorbereitungen zu treffen, die eine zügige
Durchführung der Montage-, Wartungs- und Serviceleistungen durch uns gewährleistet.
Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass sich die für den Beginn und die Durchführung
der Montage-, Wartungs- und Serviceleistungen erforderlichen Teile und Betriebsmittel
rechtzeitig an der jeweiligen Wartungs- bzw. Montagestelle befinden, sofern ihm deren
Beistellung obliegt. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass sich die
Maschinen welche montiert, gewartet oder serviciert werden sollen in einem Zustandbefinden, der eine einwandfreie Erfüllung der Montage-, Wartungs- und Serviceleistungenzu normalen Bedingungen ermöglicht. Insbesondere hat die Wartungs- bzw. Montagestellesicher begeh- bzw. befahrbar zu sein und sich in entsprechend wartungsbereitem Zustand,insbesondere gereinigt, zu befinden. Der Kunde ist für das Abladen vom LKW, Auspacken
und die Reinigung der Maschine verantwortlich, hat diese auf den vorgesehenen Platz zu
positionieren und grob auszurichten. Der Kunde muss gewährleisten, dass das Fundament
für die Maschine dem von uns zur Verfügung gestelltem Fundamentplan entspricht.
9.2 Der Kunde verpflichtet sich auf eigene Kosten und Gefahr für einfache Hilfsdienste
entsprechendes qualifiziertes Personal, Hilfsmittel jeglicher Art (wie insbesondere Werkund Hebezeuge), sowie sämtliche sonstigen benötigten Materialien, die nicht von derMontage-, Wartungs- und Serviceleistungen umfasst sind, sowie einen trockenen,
verschließbaren Raum, der zur sicheren Aufbewahrung von Lieferteilen, Werkzeugen,Messinstrumentarien sowie Kleidungsstücken und sonstigem Eigentum unserer
Servicetechniker geeignet ist, bereitzustellen. Die entsprechenden, regulären
Messeinrichtungen, wie Messschieber oder Mikrometer, etc. werden von Weingärtner
bereitgestellt. Zusätzliche Messgeräte oder Sonderwerkstoffe sind vom Kunden
beizustellen.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet uns für die Beschädigung oder den Verlust von gestellten
Werkzeugen, Messinstrumentarien oder Vorrichtungen Ersatz zu leisten. Ausgenommen
sind Schäden, die auf normale Abnutzung zurückzuführen sind oder grob fahrlässig odervorsätzlich von uns verursacht wurden.
9.3 Der Kunde hat den jeweiligen Servicetechnikern uneingeschränkten Zugang zu den
zur Montage-, Wartungs- und Serviceleistungen bestimmten Vertragsgegenständen zu

gewähren und sämtliche dafür notwendigen Maßnahmen, wie insbesondere die
Ausstellung von entsprechenden Berechtigungsausweisen, zu setzen.
9.4 Der Kunde hat uns bei Beginn des gegenständlichen Vertragsverhältnisses einen
Ansprechpartner zu nennen sowie unaufgefordert im Falle der (aus welchem Grund immer
bestehenden) Verhinderung desselben für dessen Vertretung zu sorgen, mit dem die
laufende Koordination zwischen dem Kunden und uns erfolgen kann. Diese
Ansprechperson hat fachlich ausreichend qualifiziert und mit den zur Montage-, Wartungsund Serviceleistungen bestimmten Vertragsgegenständen eingehend vertraut zu sein und
ist vom Kunden mit entsprechender Entscheidungskompetenz über sämtliche die
Montage-, Wartungs- und Serviceleistungen betreffenden Agenden auszustatten. Wir sindunabhängig vom Innenverhältnis zwischen dem namhaft gemachten Ansprechpartner unddem Kunden berechtigt, davon auszugehen, dass dieser Ansprechpartner gegenüber unszu sämtlichen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den Montage-, Wartungs- undServiceleistungen erforderlich sind, entscheidungsbefugt ist.
9.5 Der Kunde hat uns bzw. den Servicetechniker rechtzeitig vor Beginn der Montage-,
Wartungsund
Serviceleistungenallfällig
zusätzlichzubeachtende
Unfallverhütungsvorschriften bekannt zu geben. Im Übrigen hat der Kunde die ihm
gesetzlich, öffentlich-rechtlich oder vertraglich auferlegten Maßnahmen zur Verhütung
von Unfällen unaufgefordert auf eigene Kosten und Verantwortung zu treffen.
10. Vertragsanpassung, Vertragsrücktritt
10.1 Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung
oder den Inhalt der Leistung erheblich verändert oder auf unseren Betrieb erheblich
einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit derAusführung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht
vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Wollen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach
Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen, und zwar
auch dann, wenn mit dem Kunden zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart
war.
10.2 Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie z.B. Zahlungsverzug desKunden sind wir unbeschadet sonstiger wie immer gearteter Ansprüche, unter Setzung
einer 14-tägigen Nachfrist zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Rücktritt
wird durch unsere einseitige Erklärung rechtswirksam.
11. Schulungen
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind wir nicht verpflichtet, den Kunden
in die Verwendung der gelieferten Vertragsprodukte einzuweisen oder ihn zu schulen.
Fordert der Kunde eine entsprechende Einweisung und Schulung, sind die hieraus
entstehenden angemessenen Kosten gemäß Angebot vom Kunden gesondert zu tragen.
Wenn im Angebot nicht anders angegeben, erfolgt die Schulung/Einweisung in der Regelin den Räumlichkeiten am Sitz unseres Unternehmens.
12. Gewerbliche Schutzrechte
12.1 Sämtliche dem Kunden überlassene Unterlagen, insbesondere Kostenvoranschläge,
Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge,
Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält
bzw. erwirbt daran keine wie immer gearteten Rechte, wie z.B. Werknutzungs- oder
Verwertungsrechte. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Unterlagen Dritten zugänglich zu
machen. Diese Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzustellen.
12.2 Der Kunde stimmt zu, dass wir die an ihn verkaufte Vertragsprodukte zu
Werbezwecken abbilden und – z.B. als Muster – anderweitig präsentieren; die Gestaltung
der Präsentation sowie die Auswahl des Präsentationsmediums bleibt unserem alleinigen
Ermessen überlassen.
12.3 Bei Sonderanfertigungen garantiert der Kunde, dass durch die vertragsgemäße
Erstellung der Liefergegenstände oder sonstigen Leistungen keine Schutzrechte Dritter(Patent-, Marken-, Muster-, Urheberrechte, Ausstattung, Produktbezeichnungen, Knowhow, Gebietsschutz, Software-Lizenzen und Rechte ähnlicher Art und zwar auch dann,wenn deren Erteilung gegebenenfalls erst beantragt ist) verletzt werden. Wir sind nicht
verpflichtet, zu überprüfen, ob hinsichtlich der herzustellenden Ware immaterielle Rechte
Dritter bestehen bzw. ob solche verletzt werden. Der Kunde hat uns von diesbezüglichen
Ansprüchen Dritter zur Gänze freizustellen und schad- und klaglos zu halten.
12.4 Wir räumen unserem Kunden alle notwendigen Schutzrechte ein, um die
Vertragsprodukte nutzen zu können. Der Kunde hat die anwendbaren Lizenzbedingungenzu beachten, die bei einem Einzelauftrag zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs an den
Kunden für das Vertragsprodukt gelten; diese werden dem Kunden über Anfrage zur
Verfügung gestellt.
12.5 Vorbehaltlich dessen verbleiben uns das Eigentum bzw. die alleinige Innehabe aller
Schutzrechte an den Vertragsprodukten.
12.6 Der Kunde wird uns ihm allfällig zur Kenntnis gelangende Schutzrechtsverletzungenmitteilen; In diesem Fall bzw. sofern die Verletzung von Schutzrechten Dritter behauptet
wird, unternehmen die Parteien unverzüglich auf eigene Kosten alles, um derartige
Ansprüche gemeinsam abzuwehren. Diese Abwehr erfolgt unter unserer Federführung.
Wir führen die Prozesse, es sei denn, dies ist nicht möglich oder es wird anderes vereinbart.
Sofern der Kunde den Prozess führt, hat er sich laufend mit uns abzustimmen und unsere
Entscheidungen zu beachten. Der Kunde darf Ansprüche Dritter nicht eigenständig
anerkennen oder darüber Vergleiche abschließen. Tut der Kunde dies doch, hat der Kunde
uns diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
12.7 Sofern durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass die Vertragsprodukte
Schutzrechte Dritter verletzen und die Nutzung der Vertragsprodukte hierdurch
beeinträchtigt oder unmöglich wird, gilt Folgendes:
12.7.1 Die Parteien werden sich zunächst unter unserer Federführung gemeinsam darum
bemühen, die erforderlichen Nutzungsrechte zu erhalten. Sollten hieraus Kosten(insbesondere Lizenzgebühren) erwachsen, werden diese von uns getragen.

12.7.2 Sollten die Nutzungsrechte nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen erlangt
werden können, werden wir auf unsere Kosten die betroffenen Vertragsprodukte soändern oder durch andere (ähnliche) Produkte ersetzen, dass sie das betroffene
Schutzrecht nicht verletzen. Auf diese Weise wird der Kunde in die Lage versetzt, die
Vertragsprodukte (bzw. andere ähnliche Produkte) nutzen zu können. Die vereinbarten
Spezifikationen sind dabei nach Möglichkeit im Wesentlichen einzuhalten. Unwesentliche
Abweichungen, die keine funktionalen Probleme verursachen, gelten jeweils als Geistiges
Eigentum, das sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftsbeziehung in unserem Besitz
oder unter unserer Kontrolle befunden hat.
12.7.3 Wenn all dies nicht möglich ist, gelten die allgemeinen in diesen Allgemeinen
Verkaufsund
Lieferbedingungenvereinbarten
Haftungsund
Gewährleistungsbestimmungen.
12.8 Wir übernehmen keine Haftung für Änderungen der Vertragsprodukte durch den
Kunden oder durch dessen Kunden. Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt
12 geregelten Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
13. Beigestellte Materialien und Daten
13.1 Vom Kunden beigestellte Materialien, Unterlagen und Daten aller Art (im Folgenden
Material) sind geliefert und verzollt auf Kosten des Kunden an unseren Betrieb oder an den
Ort zu liefern, an welchem das Material von uns benötigt wird. Der Eingang wird bestätigt
ohne Gewähr für die Richtigkeit der in den Lieferdokumenten angegebenen Menge. Wirsind erst in der Lage, während des Produktionsprozesses eine ordnungsmäßige Übernahmeund Überprüfung durchzuführen und haften lediglich für solche Schäden, die durch unser
eigenes grobes Verschulden entstanden sind. Wir sind berechtigt, alle mit der Prüfung undLagerung des beigestellten Materials verbundenen Kosten zu berechnen.
13.2 Etwaig zu viel geliefertes oder sonst nicht benötigtes Material des Kunden ist vondiesem binnen vier Wochen nach Erledigung des Auftrages bei uns abzuholen, soweit diesenicht mit dem Vertragsgegenstand mitgeliefert werden, wozu unsererseits keine
Verpflichtung besteht. Nach Ablauf dieser Frist übernehmen wir für nicht abgeholte
Materialien keine wie immer geartete Haftung und sind berechtigt, die Materialien auf
Kosten des Kunden ohne wie immer gearteten Ersatzanspruch des Kunden zu entsorgen
oder – nach unserem Ermessen – im Namen sowie auf Gefahr und Kosten des Kunden zu
marktüblichen Konditionen bei uns oder einem Dritten einzulagern. Wir sind in keinem Falldazu verpflichtet, diese Materialien sowie deren Wiederverwendung dienenden
Gegenstände über den genannten Termin hinaus zu verwahren.
13.3 Uns trifft keinerlei Prüf- und/oder Warnpflicht bezüglich der vom Kunden
beigestellten Materialien. Insbesondere wird bei beigestellten Datenträgern die Richtigkeit
der gespeicherten Daten von uns nicht überprüft. Wir übernehmen keine wie immer
geartete Haftung für direkte und indirekte Schäden, welche durch Fehler solcher Datenund Materialien verursacht werden.
14. Exportbestimmungen – Dual Use
14.1 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vertragsprodukte
außenwirtschaftlichen Beschränkungen, u.a. Dual-Use-Restriktionen unterliegen.

den

14.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei ihren Verfügungen über die
Vertragsprodukte alle anwendbaren Ausfuhrkontrollen und Gesetze überWirtschaftssanktionen einzuhalten sowie alle erforderlichen Lizenzen bzw.
Genehmigungen der zuständigen Behörden für die Aus- oder Einfuhr vonVertragsprodukten einzuholen. Insbesondere dürfen Vertragsprodukte, die den U.S. Export
Administration
Regulations("EAR")
unterliegen,
nicht
ohne
gültige
Lizenzen/Autorisierungen der zuständigen US-Behörden exportiert werden, einschließlich
Nicht-US-Artikel mit kontrolliertem US-Inhalt über dem zulässigen De-minimis-Level undNicht-US-Artikel mit kontrolliertem US-Inhalt, für den es kein De-minimis-Level gibt.
14.3 Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen
Verkaufs- und Lieferbedingungen gegen geltende Ausfuhrkontrollen oder Gesetze überWirtschaftssanktionen verstoßen hat, hat sie die andere Vertragspartei innerhalb von 14
Tagen zu benachrichtigen. Ein Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen berechtigt
die andere Vertragspartei zur Kündigung bestehender Verträge aus triftigem Grund.
15. Code of Conduct
Der Kunde ist zur Einhaltung eines etwaigen Code of Conduct oder sonstiger ComplianceBestimmungen verpflichtet.
16. Schlussbestimmungen16.1 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Geschäftsadresse nachweislich,unaufgefordert und unverzüglich bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche
Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so
gelten Erklärungen an den Kunden auch dann als zugegangen, falls sie an die uns zuletzt
bekanntgegebene Adresse gesendet wurden. Es obliegt dem Kunden, den Zugang seinerÄnderungsmitteilung im Einzelfall nachzuweisen.
16.2 Vertragssprache ist Deutsch. Wird ein Vertrag in deutscher und englischer Spracheerrichtet, ist im Falle von Abweichungen zwischen den beiden Fassungen ausschließlich diedeutschsprachige Fassung maßgeblich.
16.3
Erfüllungsort für sämtliche Vertragspflichten der Vertragspartner ist der Ort
unseres Hauptsitzes in Kirchham/Austria, dies unabhängig von jeder Vereinbarung überden Lieferort und die Übernahme allfälliger Transportkosten oder den Zahlungsort.
16.4
Auf sämtliche, insbesondere diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungenunterliegende Rechtsgeschäfte, ist ausschließlich österreichisches materielles Recht
anzuwenden, ausgenommen jedoch dessen Verweisungsnormen, insbesondere jene desInternationalen Privatrechts, soweit diese auf die Anwendung ausländisches Rechtes
verweisen. Sieht das österreichische Recht bei Auslandsberührung die Anwendung
spezieller, auch in Österreich geltender internationaler Sachnormen – wie z.B. das UNKaufrecht – vor, so sind diese nicht anzuwenden bzw. werden diese explizit

ausgeschlossen. Dies gilt auch für Fragen über das Zustandekommen bzw. über die
Auslegung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen und des Vertrages.
16.5
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den vorliegenden
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergeben oder mit diesen in Zusammenhangstehen, ist für unseren Kunden ausschließlich das sachlich für Wels/Österreich zuständige
Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, nach unserer Wahl den Kunden auch an jedem
anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein
kann.
16.6
Sollte eine der Bestimmungen unserer Allgemeinen Verkaufs- undLieferbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ungültig werden, so wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, an Stelle der nicht rechtswirksamen Bestimmungen unverzüglich solche
zu beschließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen amnächsten kommen. Dasselbe gilt auch für Regelungslücken.
16.7
Die Überschriften der in diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungenenthaltenen Bestimmungen dienen nur der Übersichtlichkeit und dürfen nicht zu deren
Auslegung herangezogen werden.
16.8
Keine zwischen dem Kunden und uns sich vollziehende Geschäftsentwicklung undkeine Verzögerung oder Unterlassung bezüglich der Ausübung eines gemäß denvorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen uns gewährten Rechts,
Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels gilt als Verzicht auf diese Rechte. Jedes uns in diesem
Dokument gewährte Recht und Rechtsmittel bzw. jeder uns in diesem Dokument gewährte
Rechtsbehelf ist kumulativ und besteht gleichrangig, neben und zusätzlich zu sonstigen
gesetzlich gewährten Rechten, Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln.