SIKA AUTOMOTIVE HAMBURG GMBH
VERKAUFS-, LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN - 07/2020
I. Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, sofern der Kunde Unternehmer (§14BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Verkaufs-, Lieferungs- undZahlungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen
Fassung auch für gleichartige künftige Verträge.
3. Im Verhältnis zu unseren Kunden gelten ausschließlich unsere Verkaufs-,
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oderergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit
Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses
Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn wir einen
Vertrag in Kenntnis der Bedingungen des Kunden ausführen, ohne einen Vorbehalt zu
erklären.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen) haben Vorrang vor
diesen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Für den Inhalt solcher
Vereinbarungen ist, vorbehaltlich eines Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw.
eine schriftliche Bestätigung maßgeblich.
5. Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber
abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärungen von Rücktritt oder
Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Text- bzw. Schriftform.
6. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellendeBedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen
Vorschriften, soweit sie in diesen Bedingungen nicht abgeändert oder ausdrücklichausgeschlossen werden.
II. Angebote und Vertragsabschluss, Leistungsinhalt
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung gilt als bindendes Angebot. Die
Annahme erfolgt innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder vorbehaltloser Erbringung der bestellten Lieferungen.
2. Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen
Produktinformationen oder Werbematerialien sind keine Beschaffenheits- oder
Haltbarkeitsgarantien der von uns zu liefernden Waren. Bei Verarbeitung sind diesejedoch zu beachten.
3. Bei Verkäufen nach Muster oder Probe beschreiben diese lediglich fachgerechte
Probegemäßheit, stellen aber keine Garantie für die von uns zu liefernden Warendar.
4. Alle Nebenvereinbarungen zum Kaufvertrag, insbesondere mündliche
Abmachungen, Auskünfte, Empfehlungen, Ratschläge und andere Vereinbarungenmit unseren Mitarbeitern binden uns erst mit schriftlicher oder formularmäßiger
Bestätigung; sie begründen keinen Beratungsvertrag, solange ein solcher nicht
ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
1. Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere inder Auftragsbestätigung angegebenen Preise bzw. die gemäß unserer aktuellen
Preisliste. Zu diesen Preisen kommen zusätzlich die am Liefertag geltende
Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie die Kosten für einenordnungsgemäßen Versand, die Transportkosten ab unserem Werk oder ab unserem
Lager, die Rollgeldkosten und, soweit vereinbart, die Kosten derTransportversicherung hinzu. Bei Auslandslieferungen können länderspezifische
Abgaben hinzukommen.
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen anzupassen,
Preiserhöhungen infolge Rohstoffkostenerhöhungen bleiben jederzeit vorbehalten.
3. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen netto. Nach Ablauf des auf
der Rechnung mitgeteilten Fälligkeitsdatums kommt der Besteller ohne weitere
Mahnung in Verzug.
4. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wennseine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Das
Zurückbehaltungsrecht besteht ferner nur, wenn der geltend gemachte
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis wie unser Anspruch beruht.
5. Wenn der Besteller fällige Rechnungen nicht zahlt, ein Zahlungsziel überschreitet
oder sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern, sind wir
berechtigt, die gesamte Restschuld des Bestellers fällig zu stellen und unter
Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungoder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller unserer Forderungen, die auf
demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen.
IV. Liefer- und Leistungszeit, Leistungsverzug
1. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich
ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist. Werden Lieferfristen aus von uns
zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Besteller nach fruchtlosem
Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag schriftlichzurücktreten.
2. Wir geraten erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen
Nachfrist in Verzug. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer und
von uns nicht zu vertretender Umstände, wie z.B. Betriebsstörungen, Ausfall vonProduktionsanlagen, Überschreitungen von Fristen oder Lieferausfälle von unseren
Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder
Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei derTransportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördlichen Eingriffen, sind wir
berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglicheiner angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder
Leistung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl wir als auch der Besteller
unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, unter den

Voraussetzungen gemäß Ziffer VIII dieser Verkaufsbedingungen hinsichtlich der vonder Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
3. In jedem Verzugsfall ist unsere Schadensersatzpflicht nach Maßgabe derRegelungen in Ziffer VIII begrenzt.
4. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb dervereinbarten Lieferzeiten berechtigt.
5. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.
V. Gefahrübergang, Transport- und Verpackungskosten
1. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart
ist, ab unserem Werk oder Lager und ist dort vom Besteller auf eigene Gefahr undKosten abzuholen. In diesem Falle geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs undder zufälligen Verschlechterung nach deren Bereitstellung zur Abholung mit dem
Zugang der Mitteilung der Bereitstellung beim Besteller auf den Besteller über. ImÜbrigen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen
Verschlechterung der Liefergegenstände mit Übergabe an den Frachtführer auf den
Besteller über.
2. Leihbehälter und Leihverpackungen sind innerhalb von 60 Tagen restentleert undfrachtfrei vom Besteller zurückzusenden; Verlust und Beschädigung der Leihbehälter
und Leihverpackungen gehen zu Lasten des Bestellers. Leihverpackungen (-behälter)
dürfen nicht für andere Zwecke oder für die Aufnahme anderer Produkte benutzt
werden. Sie sind ausschließlich für den Transport unserer gelieferten Ware bestimmt.
Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden. Einwegverpackungen werden von uns
nicht zurückgenommen. Wir nennen stattdessen dem Besteller einen Dritten, der die
Verpackung entsprechend der Verpackungsverordnung annimmt.
VI. Pflichten des Bestellers/Eigentumsvorbehaltssicherung
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller
offenen Rechnungen unser Eigentum. Die Aufnahme der Kaufpreisforderung gegenden Besteller in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berühren
den Eigentumsvorbehalt nicht.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere
diese auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung und Zerstörung
zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt seine Ansprüche aus den
Versicherungsverträgen schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
3. Der Besteller darf die in unserem Eigentum stehenden Waren weder verpfänden
noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch berechtigt, die gelieferten Waren im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verarbeiten. Die
Berechtigung besteht nicht, soweit der Besteller den aus der Weiterveräußerung/verarbeitung der Waren entstehenden Anspruch im Voraus an einen Dritten
abgetreten oder verpfändet oder mit ihm ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
4. Der Besteller tritt zur Sicherung der Erfüllung aller unserer Ansprüche aus den
Rechtsbeziehungen mit ihm schon jetzt alle - auch künftig entstehenden undbedingten - Forderungen aus einem Weiterverkauf/-verarbeitung der von uns
gelieferten Waren mit allen Nebenrechten in Höhe von 110 % brutto des Wertes dergelieferten Waren mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Wir
nehmen diese Abtretung hiermit an und sind jederzeit berechtigt, diese Abtretung
offenzulegen.
5. Solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
nachkommt, ist er zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gegen seine
Kunden berechtigt. In diesen Fällen ist der Besteller verpflichtet, die aus Abtretungeneingezogenen Beträge unmittelbar an uns weiterzuleiten bzw. soweit dies nicht
möglich ist, für uns treuhänderisch und gesondert zu verwahren. Die
Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Besteller mit mehr als 25 % aller seiner
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber mehr als 14 Tage in Verzug gerät.
6. Auf unser Verlangen hat der Besteller seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung
bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche gegen den
Besteller an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner desBestellers von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir
machen davon solange keinen Gebrauch, wie der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen ohne Verzug nachkommt. Im Zahlungsverzug des Bestellers
hat er uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt zu geben, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu machen
und zum Einzug der Forderungen notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglichschriftlich zu benachrichtigen.
8. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der von uns unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Ware erfolgt stets für uns, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten
erwachsen. Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen,
uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt oder verbunden, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von
uns gelieferten Ware zu den anderen Gegenständen. Der Besteller verwahrt das so
entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Besteller tritt seine
Forderungen aus dem Verkauf dieser neuen Produkte, an denen uns
Eigentumsrechte zustehen, schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an derverkauften Ware zur Sicherung an uns ab. Wenn der Besteller die gelieferte Ware mit
einer Hauptsache verbindet oder vermischt, tritt er bereits jetzt seine Ansprüche
gegen den Dritten bis zur Höhe des Wertes unserer Waren an uns ab. Wir nehmendiese Abtretungen hiermit an.
9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Auswahl auf
Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen gegen den Besteller um mehr als
20 % übersteigt.
10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug
mit mehr als 10 % des Rechnungsbetrages über mehr als 14 Tage, sowie im Falleeines Insolvenzantrags sind wir – unbeschadet uns zustehender weiterer(Schadensersatz-) Ansprüche – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die vonuns gelieferten Waren zurückzuverlangen. In diesem Fall beinhaltet das
Rückgabeverlangen gleichzeitig die Rücktrittserklärung.
VII. Rechte des Bestellers bei Mängeln
1. Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns
gegenüber vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Empfang
der Ware durch den Besteller schriftlich anzuzeigen, anderenfalls gilt die Ware als
genehmigt. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tagenach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Der Käufer hat die Pflicht,
erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung zu prüfen, ob die gelieferte Waremangelfrei und für die vorgesehene Verwendung geeignet ist. Dies gilt auch, wenn
Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden. Werden
eventuelle Mängel erst bei der Verarbeitung festgestellt, so sind die Arbeiten sofort
einzustellen und die noch nicht verarbeiteten, ungeöffneten Originalgebinde
sicherzustellen. Sie sind uns auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
Nach drei Monaten ab dem Übergang der Gefahr auf den Besteller gemäß Ziffer V. 1
sind Rügen von versteckten Mängeln ausgeschlossen und gelten als verspätet soweit
sie hätten zumutbar erkennbar sein müssen. Bei einer verspäteten Mängelrüge
verliert der Besteller unter den Voraussetzungen von Ziffer VIII seine Mängelrechte,
es sei denn, der Mangel ist von uns arglistig verschwiegen worden.
2. Im Fall von Mängeln an von uns gelieferten Waren sind wir nach unserer Wahl nur
zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet(Nacherfüllung), sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sind
wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sichdiese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben,oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner
Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu
verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem dritten Versuch als fehlgeschlagen.
VIII. Rechte und Pflichten unseres Unternehmens
1. Eine Haftung unseres Unternehmens für Schäden oder vergebliche Aufwendungen,gleich aus welchem Rechtsgrund, tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen
Aufwendungen:a) von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden oderb) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von uns oder einem
unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Gemäß Ziffer VIII. 1 a) und b) haften
wir für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert zu
vergütende Beratung oder Auskunft verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen
Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns gelieferten Ware darstellt.
2. Wir haften gemäß Ziffer VIII. 1 a) für die Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, wenn dabei nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen. Hierbei
ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften in diesem Fall insbesondere nicht für
entgangenen Gewinn des Bestellers und nicht vorhersehbare Folgeschäden. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise
für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren
Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden. Wir haften nicht für mittelbare
Schäden des Bestellers, die diesem wegen der Geltendmachung vonVertragsstrafeansprüchen Dritter entstehen.
3. Haften wir gemäß Ziffer VIII. 1 b) für die Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den durch eine entsprechende
Versicherung abgedeckten Betrag begrenzt, wenn nicht grobe Fahrlässigkeit oderVorsatz vorliegen.
4. Die vorstehenden in Ziffer VIII. 1 bis 3 genannten Haftungsbeschränkungen gelten
nicht, soweit unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen desProdukthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend gemacht werden. Fehlt
der von uns gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haften wir nur für solche
Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.
5. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern VIII. 1 bis 4
vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss gemäß § 311 Abs. 3
BGB, positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB oder Ansprüchen gemäß § 823
BGB.
6. Soweit diese Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder gemäß Ziffer VIII. 1 bis 5
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen.
IX. Verjährung von Ansprüchen
1. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln oder wegen pflichtwidrig erbrachter
Leistungen – einschließlich Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen – verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Ziffern IX. 2 bis 5 etwas
anderes ergibt.
2. Ist der Besteller Unternehmer und hat er oder ein anderer Käufer in der Lieferketteals Unternehmer aufgrund von Mängeln an von uns gelieferten neu hergestellten
Sachen, die auch als neu hergestellte Sachen an einen Verbraucher geliefert wurden,
Ansprüche des Verbrauchers erfüllt, tritt die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers

Sitz der Gesellschaft: Reichsbahnstraße 99, 22525 Hamburg
Geschäftsführer: Heinz Gisel
Registergericht: Amtsgericht Hamburg HRB 57519
USt-IdNr.: DE812164982

gegen uns zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Besteller oder der andere
Käufer in der Lieferkette als Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat,es sei denn, der Besteller hätte sich gegenüber seinem Kunden/Vertragspartner auf die
Einrede der Verjährung erfolgreich berufen können. Die Verjährung der Ansprüche desBestellers gegen uns wegen von uns gelieferter mangelhafter Ware tritt in jedem Fallein, soweit die Ansprüche des Kunden/Vertragspartners des Bestellers wegen
Mängeln an der von uns an den Besteller gelieferten Waren gegen den Besteller
verjährt sind, bei Baumaterialien spätestens aber fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, indem wir die jeweilige Ware an unseren Besteller abgeliefert haben, bei anderen
Materialien ein Jahr nach diesem Zeitpunkt.
3. Bei von uns gelieferten neu hergestellten Sachen, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren die Ansprüche des Bestellers innerhalb
von fünf Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Abweichend von Satz 1 gilt eine
Verjährungsfrist von vier Jahren hinsichtlich Bauwerken und zwei Jahren hinsichtlichanderer Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer
Sache besteht, soweit der Besteller die von uns gelieferte Sache für die Erfüllung vonVerträgen verwendet hat, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungeninsgesamt einbezogen worden ist. Die Verjährung gemäß vorstehendem Satz 2 tritt
frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Besteller die Ansprüche
aus der Mangelhaftigkeit des Bauwerks, die durch die von uns gelieferte Sacheverursacht worden ist, gegenüber seinem Vertragspartner erfüllt hat, es sei denn, derBesteller hätte sich gegenüber seinem Kunden/Vertragspartner auf die Einrede der
Verjährung erfolgreich berufen können. Die Verjährung der Ansprüche des Bestellers
gegen uns wegen von uns gelieferter mangelhafter Ware tritt in jedem Fall ein, sobald
die Ansprüche des Kunden/Vertragspartners des Bestellers gegen den Besteller wegen
Mängeln an der von uns an den Besteller gelieferten Ware verjährt sind, spätestensaber ein Jahr nach dem Zeitpunkt, in dem wir die jeweilige Ware an unseren Besteller
abgeliefert haben.
4. Haben wir eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft
pflichtwidrig erbracht, ohne dass wir im Zusammenhang mit der Auskunft oder
Beratung Ware geliefert haben oder ohne dass die pflichtwidrige Beratung oder
Auskunft einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns gelieferten Ware darstellt,
verjähren darauf beruhende Ansprüche gegen uns innerhalb eines Jahres ab
gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ansprüche des Bestellers/Kunden gegen uns aus
der Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, die keinen
Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns zu liefernden bzw. gelieferten Waredarstellen, verjähren ebenfalls innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem
Verjährungsbeginn. Soweit die vorgenannten Pflichtverletzungen einen Sachmangel
gemäß § 434 BGB der von uns im Zusammenhang mit der Beratung oder Auskunftgelieferten Ware darstellen, gelten für die Verjährung der darauf beruhenden
Ansprüche die in Ziffern 1 bis 3 und 5 getroffenen Regelungen.
5. Die in Ziffern 1 bis 4 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährungvon Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz undwegen Rechtsmängeln der von uns gelieferten Waren, ferner nicht für die Verjährungvon Ansprüchen unseres Bestellers/Kunden, die darauf beruhen, dass wir Mängel an
von uns gelieferten Waren arglistig verschwiegen oder wir eine Pflicht vorsätzlichoder grob fahrlässig verletzt haben. In den in dieser Ziffer IX. 5 genannten Fällen
gelten für die Verjährung dieser Ansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen.
X. Rücknahmen
Die Rücknahme der von uns gelieferten mangelfreien Ware ist ausgeschlossen.
XI. Abtretungsverbot
Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Rechte bzw. Ansprüche
gegen uns, insbesondere wegen Mängeln an von uns gelieferten Waren oder wegenvon uns begangener Pflichtverletzungen, weder ganz noch teilweise auf Dritteübertragen oder an Dritte verpfändet werden; § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Handelsklauseln
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen uns
und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Gesellschaft, soweit nicht zwingende
gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Besteller findet ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der Vorschriftenüber den internationalen Warenkauf und des deutschen Internationalen Privatrechts,
insbesondere des UN-Kaufrechts, werden ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS)
vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010 in der jeweils neuesten Fassung.
XIII. Schlussbestimmungen
1. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, teilunwirksam oderdurch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Wir verarbeiten personenbezogene Daten insbesondere gemäß der EUDatenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle
Informationen sind der Datenschutzerklärung unter
https://automotive.sika.com/datenschutz zu entnehmen.
3. Unsere Lieferadresse lautet:
Sika Automotive Hamburg GmbH, Reichsbahnstraße 99, 22525 Hamburg