VOLUMEN-SOFTWARE-MIETVERTRAG
Diese Volumen-Software-Miet-Lizenzbedingungen begründen eine verbindliche vertragliche Vereinbarungzwischen dem Lizenznehmer und Claris International Inc. und/oder Claris International (gemeinsam als"Claris" bezeichnet), wenn und soweit Claris die Bestellung des Lizenznehmers bearbeitet und eineschriftliche Vertragsbestätigung übersandt hat ("Lizenzvertrag"). Der Lizenznehmer bestätigt hiermit, dass eralle Miet-Lizenzbedingungen anerkennt und insbesondere mit den Erfordernissen in Bezug auf künftige
Verlängerungen und die Deinstallation und deren Nachweis nach Ablauf des Mietendes vertraut ist. Dem
Lizenznehmer ist insbesondere bekannt, dass er gemäß § 4(d) der Miet-Lizenzbedingungen auch nach einer
Kündigung des Lizenzvertrages die Lizenzgebühren für ein weiteres Jahr entrichten muss, wenn er Claris
nicht fristgemäß nach Mietende anzeigt, dass die Nutzung der Software eingestellt wurde.
1.

Lizenz:(a)Software: "Software" im Sinne dieses Lizenzvertrages sind ClarismFileMaker Server(„FileMaker Server“), Claris FileMaker Pro („FileMaker Pro“) und sonstige in Claris' Vertragssystemangegebene, an den Lizenznehmer lizenzierten Claris FileMaker Computersoftwareprogramme.
(b)Lizenzgewährung: Claris gewährt dem Lizenznehmer gegen Zahlung der anfallenden
Vergütung nach näherer Maßgabe dieser Lizenzbedingungen eine nicht ausschließliche, zeitlich beschränkte
und nicht übertragbare Lizenz, die Software gemäß den nachfolgend unter § 1(b) (i) bzw. 1(b)(ii) für das
gewählte Lizenzmodell geltenden Bedingungen zu installieren und zu nutzen. Das "Lizenzkontingent" im
Sinne dieser Lizenz umfasst (i) im Falle des Nutzer-Lizenz-Modells die Anzahl autorisierter Nutzer und (ii) im
Falle des Zugriffs-Lizenz- Modells die Anzahl gleichzeitiger Zugriffe wie nachfolgend bestimmt.
(i.)
Nutzerlizenz: Wenn der Lizenznehmer eine Nutzerlizenz erwirbt ("Nutzerlizenz"),gelten die nachfolgenden Bestimmungen (§ 1(b)(ii) gilt dann nicht). Der Lizenznehmer erhält je
Nutzerlizenzvertrag jeweils drei Nutzerlizenzen für die FileMaker Server Software, soweit Claris nicht
schriftlich zusätzliche Nutzerlizenzen gewährt. Der Nutzer muss für jeden einzelnen individuellen
Nutzer innerhalb seines Unternehmens oder seiner Organisation, der auf die Software zugreifenmuss, eine Nutzerlizenz erwerben. Jeder individuelle Nutzer mit dem Recht zur Nutzung derSoftware wird als "Nutzer" bezeichnet. Jeder lizenzierte Nutzer hat das Recht, auf Daten, die auf
dem FileMaker Server gespeichert sind, mittels eines Claris FileMaker WebDirect („FileMaker
WebDirect“) Webbrowser Client, eines Claris FileMaker Go („FileMaker Go“) Client oder eines
FileMaker Pro Client (nachfolgend jeweils als ein "Client" bezeichnet) zuzugreifen. Der Nutzer kannjeden Client für den Zugriff auf den FileMaker Server verwenden. Der FileMaker Pro Client kannsowohl in Verbindung mit dem FileMaker Server als auch offline verwendet werden. Wenn
FileMaker Server gemäß dem Zugriffs-Lizenz-Modell erworben wurde, kann der Nutzer für den
Zugriff auch einen Client nutzen, für den eine Nutzerlizenz erworben wurde, solange diese für den
Zugriff verwendet wird. Der Lizenznehmer darf FileMaker Pro Clients, die gemäß dem ZugriffsLizenz-Modell erworben wurden, nicht auf die mit dem Nutzerlizenzvertrag erworbene FileMaker
Server Software zugreifen lassen. Der Lizenznehmer darf Nutzerlizenzen erst dann für neue Nutzer
umwidmen, wenn der bisherige Nutzer keinen Zugriff mehr auf die Software benötigt.
(ii.)
Zugriffs-Lizenz: Wenn der Lizenznehmer eine Zugriffs-Lizenz erwirbt ("ZugriffsLizenz"), gelten die nachfolgenden Bestimmungen (und § 1(b)(i) gilt dann nicht). Der Lizenznehmer

erhält hiermit eine einzige Lizenz für die FileMaker Server Software. Der Lizenznehmer hat das
Recht, auf Daten, die auf dem FileMaker Server gespeichert sind, mittels eines Claris FileMaker
WebDirect („FileMaker WebDirect“) Webbrowser Client, eines Claris FileMaker Go („FileMaker Go“)
Client oder eines FileMaker Pro Client (nachfolgend jeweils als ein "Client" bezeichnet) zuzugreifen.
Der Lizenznehmer muss für die maximale Zahl von Nutzern, die zu jeder gegebenen Zeit gleichzeitig
auf FileMaker Server zugreifen, Zugriffsrechte erwerben. Jeder Client, der auf FileMaker Server
zugreift, gilt als ein Zugriff. Der Lizenznehmer darf nur eigenen Mitarbeitern die Nutzung derFileMaker Pro Software, entweder in Verbindung mit dem FileMaker Server oder offline,
ermöglichen. Leiharbeiternehmern, freien Mitarbeitern oder sonstigen selbständigenAuftragnehmern des Lizenznehmers darf die Nutzung der FileMaker Pro Software ebenfalls gestattet
werden, wenn diese vor Ort im Betrieb des Lizenznehmers tätig sind und diese ausschließlich für die
Zwecke des Lizenznehmers nutzen. Die FileMaker Pro Software muss von den Computern dieser
Nutzer entfernt werden, sobald sie nicht mehr für den Lizenznehmer arbeiten oder die Lizenz gemäß§ 4 endet. Wenn der Lizenznehmer eine Bildungseinrichtung ist, darf der Lizenznehmer seinenStudenten und Lehr- oder Verwaltungskräften die Nutzung der FileMaker Pro Software ermöglichen,solange dies ausschließlich auf Computern des Lizenznehmers erfolgt. Der Lizenznehmer darf nur
FileMaker Pro Clients, für die eine Zugriffs-Lizenz erworben wurden, auf die FileMaker Server
Software zugreifen lassen. Im Falle von FileMaker WebDirect zählt jeder geöffnete und mit dem
FileMaker Server verbundene Webbrowser Tab als eigener Client und eigener gleichzeitiger Zugriff.
FileMaker Pro Clients, die gemäß dem Nutzerlizenz-Modell erworben wurden, dürfen auf die
FileMaker Server Software zugreifen. Soweit ein Client unter einer Zugriffs-Lizenz gleichzeitig auf
mehrere FileMaker Server-Lizenzen zugreift, muss für jede FileMaker Server-Lizenz ein gesonderter
Zugriff erworben werden. Die erworbene Anzahl gleichzeitiger Zugriffe darf zu keinem Zeitpunktüberschritten werden, dies umfasst auch jegliche Nutzung der FileMaker Pro Software, entweder in
Verbindung mit dem FileMaker Server oder offline.
Die Software darf nur bis zum Ausschöpfen des Lizenzkontingents und nur während der Laufzeit dieses
Lizenzvertrages genutzt werden. Zum in Claris' Vertragssystem in Übereinstimmung mit dem Lizenzvertragangegebenen Mietende ist jede Nutzung der Software sofort einzustellen, soweit nicht für die Softwareeine zeitlich unbeschränkte Lizenz erworben oder dieser Lizenzvertrag nach Maßgabe von §4(a)(3) oder§4(b) verlängert wird.
Claris gibt dem Lizenznehmer einen besonderen Installationscode (License Key). Dieser ist vertraulich zu
behandeln und darf nur dazu verwendet werden, die Software in Übereinstimmung mit diesen MietLizenzbedingungen zu verwenden. Der Lizenznehmer trägt allein alle Kosten der Vervielfältigung und derInstallation der Software.
(c)Schutzrechte: Der Datenträger, auf dem die Software gespeichert ist, geht in das Eigentumdes Lizenznehmers über, der Lizenznehmer erkennt jedoch an, dass sich Claris und deren Lizenzgeber alle
Rechte an der Software vorbehalten.
(d)Endnutzerlizenz-Vereinbarung: Alle Nutzungen der Kopien der Software, die gemäß diesem
Lizenzvertrag genutzt werden, unterliegen zusätzlich den Vertragsbedingungen der zusammen mit derSoftware ausgelieferten Endnutzerlizenzvereinbarung (End User License Agreement - "EULA") mit derMaßgabe, dass das EULA keine zusätzlichen Nutzungsrechte einräumt.
(e)
Unterrichtsversionen: Wenn die Software mit einem Nachlass für Bildungseinrichtungen(Unterrichtsversion) abgegeben wurde, darf diese nur von eingeschriebenen Studenten, Lehrkräften,
Lehrassistenten und Verwaltungsangestellten einer höheren Bildungseinrichtung eingesetzt werden.
2.

Beschränkungen:

(a)Allgemeine Beschränkungen: Der Lizenznehmer erkennt an, dass die Software Geschäftsund Betriebsgeheimnisse enthält. Um diese zu schützen verpflichtet sich der Lizenznehmer, es zu
unterlassen, die Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder sonst in
menschlich wahrnehmbare Form zu bringen, soweit dieses nicht jeweils durch zwingendes Gesetzesrecht
gestattet ist. Er ist verpflichtet es zu unterlassen, die Software zu bearbeiten, umzuarbeiten, zu ändern,anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu vertreiben (soweit in diesen MietLizenzbedingungen nicht ausdrücklich zugelassen) oder von der Software oder einem Teil derselben
abgeleitete Werke herzustellen.
(b)Schutzrechtshinweise u.a : Der Lizenznehmer ist verpflichtet: (i) es zu unterlassen,
Urheberrechts- oder sonstige Schutzrechtshinweise von der Software zu entfernen, (ii) die auf dem Original
vorhandenen Urherberrechts- und sonstigen Schutzrechtshinweise auf allen Kopien der Software zuübernehmen, (iii) es zu unterlassen, den Installationscode (License Key) an Dritte weiterzugeben, soweit dies
nicht zu vertragsgemäßen Nutzung erforderlich ist und (iv) durch angemessene Maßnahmen sicherzustellen,
dass alle Nutzer der Software die Bedingungen dieses Lizenzvertrages kennen und sich daran halten.
(c)Ausgeschlossene Nutzungen: DIE SOFTWARE IST NICHT VORGESEHEN ZUM EINSATZ BEIODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM BETRIEB VON KERNKRAFTANLAGEN, FLUG- ZEUGNAVIGATIONS- ODER
KOMMUNIKATIONS- SYSTEMEN, DER FLUGÜBERWACHUNG, LEBENS- RETTUNGS- ODERERHALTUNGSSYSTEMEN ODER ÄHNLICHEN SYSTEMEN, BEI DENEN FEHLER DER SOFTTWARE ZUTODESFÄLLEN, KÖRPERVER- LETZUNGEN ODER SCHWERWIEGENDEN SACH- ODER UMWELTSCHÄDEN
FÜHREN KANN.
(d)
Abtretungsbeschränkungen: DER LIZENZNEHMER KANN RECHTE AUS DIESER LIZENZ NUR
MIT VORHERIGER SCHRIFTLICHER ZUSTIMMUNG VON CLARIS AN DRITTE ÜBERTRAGEN ODERUNTERLIZENZIERZEN, WOBEI CLARIS DIE ZUSTIMMUNG NUR AUS WICHTIGEM GRUND VERWEIGERN WIRD.
3.

Erweiterungssoftware(a)Definitionen:(i)"Erweiterungssoftware" umfasst Upgrades und Updates.
(ii)"Upgrade" (Erweiterung) bezeichnet eine Verbesserung eines existierenden
Produktes durch zusätzliche Funktionalitäten oder verbesserte Leistung.
(iii)"Update" (Aktualisierung) bezeichnet die Beseitigung oder Umgehung vonProgrammfehlern sowie Kompabilitätsanpassungen zur Erhaltung der spezifikationsgemäßen
Funktionalität oder zur Interoperabilität mit bestimmten Standards.
(b)Erweiterungssoftware-Lizenz: Dieser Lizenzvertrag gilt auch für die Erweiterungssoftware,
die während der Lizenzdauer auf den Markt kommt. Claris liefert dem Lizenznehmer eine Masterkopie dieser
Erweiterungssoftware oder macht ihm diese auf andere Weise zugänglich.
(c)Beschränkungen und Gewährleistungsausschlüsse: Diese Lizenz verleiht dem Lizenznehmer
nicht das Recht, Programme, die unter anderem Namen als die Basissoftware vertrieben werden oderspezielle Versionen der Basissoftware, die für individuelle Kunden oder Marktsegmente entwickelt werden,
zu erhalten, auch wenn diese ähnliche Merkmale aufweisen oder ähnliche Funktionen wie die Basissoftware
erfüllen. Die von Zeit zu Zeit im Einzelhandel oder auf anderem Wege als Sonderangebote angebotenen
Produkte abgeänderter Konfiguration werden im Rahmen dieser Lizenz nicht zur Verfügung gestellt. Dies in
Ausnahmefällen zu tun, liegt im alleinigen Ermessen von Claris. ERWEITERUNGSSOFTWARE WIRD VON CLARISUND IHREN LIZENZGEBERN AUSSCHLIESSLICH NACH EIGENEM ERMESSEN ENTWICKELT UND AUF DEN MARKTGEBRACHT. CLARIS UND IHRE LIZENZGEBER ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, WÄHREND DER
LAUFZEIT DIESES VERTRAGES ERWEITERUNGSSOFTWARE ZU ENTWICKELN ODER AUF DEN MARKT ZU

BRINGEN. CLARIS UND IHRE LIZENZGEBER ÜBERNEHMEN WEITERHIN KEINE GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASSDIE ERWEITERUNGSSOFTWARE DEM LIZENZNEHMER INNERHALB EINER BESTIMMTEN ZEIT NACH DERMARKTEINFÜHRUNG SOLCHER ERWEITERUNGSSOFTWARE GELIEFERT ODER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT
WIRD.
4.

Laufzeit und Beendigung:(a)Anfängliche Laufzeit: Die Laufzeit dieses Lizenzvertrages beginnt mit dem Vertragsdatum
und endet mit dem in Claris' Vertragssystem in Übereinstimmung mit dem Lizenzvertrag angegebenen
Mietende ("Anfangslaufzeit"), soweit dieser Lizenzvertrag nicht in Übereinstimmung mit diesem §4verlängert oder vorzeitig gekündigt wird. Nach Ablauf der Anfangslaufzeit ist der Lizenznehmer berechtigt:(i)die Laufzeit des Lizenzvertrages gemäß §4(b) zu verlängern,(ii)
den Lizenzvertrag gemäß §4(d) zu beenden und die Nutzung der Software
einzustellen oder(iii)
eine anderweitige Lizenz für die Software gemäß einem der Lizenzprogramme vonClaris zu Claris' dann gültigen Bedingungen zu erwerben.
(b)Vertragsverlängerungen: Nach Ablauf der Anfangslaufzeit kann dieser Lizenzvertrag fürweitere Zeiträume von einem oder mehreren Jahren wie folgt verlängert werden, wenn FileMaker dem
zustimmt: Der Lizenznehmer hat Claris die tatsächliche Anzahl der Computer-Arbeitsplätze jeweils spätestenszum Mietende unter Nutzung von Claris' Vertragssystem mitzuteilen, die Verlängerung beim Claris Customer
Center, einem Vertragshändler oder einem sonstigen Händler zu beantragen und an Claris die sich daraus
ergebenden Lizenzgebühren für den gesamten Zeitraum der Verlängerung des Lizenzvertrages im vorhinein
zu bezahlen. Für die ersten zwei Verlängerungen um jeweils ein Jahr gilt die für die Anfangslaufzeit
vereinbarte Lizenzgebühr je Computer-Arbeitsplatz fort. Die Verlängerung des Lizenzvertrages erfolgt durchÜbersendung einer Lizenzbescheinigung von Claris, die das neue Mietende angibt, und die entsprechende
Aktualisierung in Claris' Vertragssystem.
(c)Außerordentliche Kündigung: Für den Fall, dass der Lizenznehmer gegen die MietLizenzbedingungen verstößt, und den Verstoß nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Abmahnung durch
Claris heilt, ist Claris berechtigt, den Lizenzvertrag außerordentlich zu kündigen. In diesem Falle enden
sämtliche Rechte des Lizenznehmers gemäß diesem Lizenzvertrag sofort fristlos. Als Verletzung dieses
Lizenzvertrages gilt insbesondere auch das Nichtleisten von fälligen Zahlungen.
(d)Wirkungen der Beendigung:Mit Beendigung dieses Lizenzvertrages durch Zeitablauf,
Kündigung oder auf sonstiger Weise, enden sämtliche hierin gewährte Nutzungsrechte und der Lizenznehmer
hat jede Nutzung, Installation, oder Vervielfältigung der Software sofort einzustellen. Innerhalb von dreißig(30) Tagen nach Beendigung hat der Lizenznehmer durch einen entsprechenden Eintrag in Claris'
Vertragssystem zu bestätigen, dass jede Nutzung der Software eingestellt und alle Kopien derselben
zerstört worden sind. Soweit die vorstehende Bestätigung des Lizenznehmers Claris nicht innerhalb vondreißig (30) Tagen zugeht, ist Claris berechtigt, (i) dem Lizenznehmer weiterhin die vereinbarten
Lizenzgebühren für ein weiteres Jahr in Rechnung zu stellen; und/oder (ii) Schritte zu unternehmen, die
Software zu deaktivieren, so dass der Lizenznehmer diese nicht weiter nutzen kann. Die Pflicht zur Zahlung
dieser weiteren Lizenzgebühr entfällt mit Wirkung für die Zukunft sobald Claris die förmliche Bestätigung
zugeht. Die ggf. bereits gezahlte weitere Lizenzgebühr wird dann anteilig erstattet. Im Übrigen ist eineRückerstattung von an Claris gezahlten Gebühren bei Beendigung dieses Lizenzvertrages ausgeschlossen.
(e)Fortgeltung: Die Bestimmungen in §§1(c), 2, 4, 5, 6, 7 und 11 dieses Lizenzvertrages geltenauch nach Beendigung des Lizenzvertrages fort.
5.

Sach- und Rechtsmängel: Sofern der Lizenznehmer die Software bei einem Händler erworben hat,sind Ansprüche in Bezug auf eventuelle Sach- oder Rechtsmängel ausschließlich gegenüber diesem Händler
geltend zu machen. Sofern der Lizenznehmer die Software unmittelbar von Claris erworben hat und ein
Mangel derselben auftritt, behält sich Claris vor, nach Wahl von Claris den Mangel durch Nachlieferung oder
Nachbesserung zu beseitigen. Sollte dies fehlschlagen, ist der Lizenznehmer berechtigt, nach seiner Wahl die
für die fehlerhafte Software gezahlte Vergütung herabzusetzen oder die Bestellung der fehlerhaften Software
rückgängig zu machen. Claris leistet für Abweichungen von der Leistungsbeschreibung und Fehler derSoftware nur Gewähr, wenn sie nicht unerheblich sind. Soweit der Lizenznehmer bei Abschluss des Vertrages
in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder einejuristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
hat er die Software und etwaige Erweiterungssoftware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen undMängel oder Lieferabweichungen jeder Art zu rügen. Soweit der Lizenznehmer diese nicht unverzüglich nach
Ablieferung rügt, gelten sie als genehmigt wie geliefert. Ansprüche gegen Claris aus Mängeln verjähren nachden gesetzlichen Vorschriften, spätestens jedoch nach einem Jahr. Für Schadenersatzansprüche, die auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf einer verschuldeten Körperverletzung beruhen, gilt jedoch diegesetzliche Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Das Recht
des Lizenznehmers, sich wegen einer von Claris zu vertretenden Pflichtverletzung, die kein Mangel ist, vom
Vertrag zu lösen, sowie sämtliche mangelbezogenen Rechte von Verbrauchern (Lizenznehmer, die nicht
Unternehmer oder juristische Personen oder Sondervermögen des öffentlichen Rechts sind) mit Sitz in
Deutschland oder Österreich, die die Software in ihrem Sitzland unmittelbar von Claris erworben oderaufgrund einer Werbung von Claris in diesem von dort aus unmittelbar bei Claris bestellt haben, bleiben vonvorstehenden Beschränkungen unberührt. Die Haftung für Rechtsmängel ist ausgeschlossen, soweit sie sichauf Rechte bezieht, die nur außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz gelten (z. B. Patente, die nur
in einem Drittstaat eingetragen sind) oder soweit der Lizenznehmer Claris nicht auf Verlangen vollumfänglich
die Verteidigung überlässt und Claris alle erforderlichen Vollmachten erteilt. Beschaffenheitsgarantien
bedürfen in jedem Falle einer ausdrücklichen Erklärung von Claris. Jegliche stillschweigenden
Gewährleistungen, Zusicherungen oder Garantien sind ausgeschlossen.
6.
Haftung: Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Claris, ihrer
Angestellten und Erfüllungsgehilfen besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zurückzuführen ist. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder bei einem Schaden an Leib,
Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person wird auch bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet. Die Haftungvon Claris für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht mit Ausnahme der Haftung
bei einem Schaden an Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person ist auf die Vermögensnachteile
begrenzt, die Claris bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen
müssen. Wesentliche Vertragspflichten im vorgenannten Sinne sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Lizenzvertrages und die Erreichung des Vertragszweckes überhaupt
erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig nach Inhalt und Zweck desLizenzvertrages vertrauen darf. Für den Verlust von Daten haftet Claris nur dann, wenn dieser Verlust nicht
durch eine tägliche, alternierende Datensicherung hätte vermieden werden können. Ebenso haftet Claris
nicht für Schäden, die durch Software verursacht worden sind, sofern diese aufgrund einer Überprüfung derArbeitsergebnisse der Software in regelmäßigen Abständen hätten vermieden werden können. Eventuelle
Produkthaftungsansprüche sowie das ggf. bestehende gesetzliche Recht des Lizenznehmers, sich wegen einer
Vertragsverletzung, die kein Mangel ist, vom Vertrag zu lösen, bleiben von den vorstehenden
Einschränkungen unberührt. Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig von dem Bestehen, Nichtbestehenoder dem Fehlschlagen von Gewährleistungsrechten.
7.
Buchprüfung: Claris ist berechtigt, höchstens einmal pro Jahr zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten
und mit angemessener Vorankündigung, die Bücher und Unterlagen des Lizenznehmers, soweit sie sich auf
Zahlungspflichten nach dem Lizenzvertrag beziehen, zu prüfen, oder auf Verlangen einer Partei, durch einen
von Claris nach billigem Ermessen zu bestimmenden Dritten prüfen zulassen, um die Einhaltung dieses
Lizenzvertrages durch die Lizenznehmer zu überprüfen. Auf Verlangen von Claris hat der Lizenznehmer einen
informierten Mitarbeiter zur Unterstützung der Prüfung bereitzustellen. Soweit die Prüfung eine Verkürzungvon nach dem Lizenzvertrag Claris geschuldeten Zahlungen ergibt, hat der Lizenznehmer die verkürzten
Gebühren unverzüglich nachzuzahlen. Soweit die Zahlungsverkürzung bezogen auf den untersuchten
Zeitraum 10 % der Gesamtvergütung übersteigt, ist der Lizenznehmer verpflichtet, Claris die Aufwendungenfür die Prüfung zu erstatten.
8.
Unterstützung: Claris ist nicht verpflichtet, den Lizenznehmer bei der Nutzung der Software
technisch zu unterstützen. Der Lizenznehmer kann während der Laufzeit dieser Lizenz die von Claris
jeweils angebotenen entgeltlichen Unterstützungsleistungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieses
gesondert vereinbart und vergütet wird.
9.
Exportkontolle: Der Lizenznehmer steht dafür ein, dass die Software nur unter Beachtung aller
anwendbaren Exportbestimmungen des Landes, in dem er die Software erhalten hat, und der Vereinigten
Staaten von Amerika ausgeführt wird. Insbesondere aber ohne Einschränkung darf die Software nicht (a) inein Land exportiert oder re- exportiert werden, über das die Vereinigten Staaten ein Embargo verhängt
haben, oder (b) einer Person überlassen werden, die auf der Liste der Specially Designated Nationals des U.S.
Treasury Departments oder der Denied Person's List oder Entity List des U.S. Department of Commerceverzeichnet ist. Indem der Lizenznehmer die Software benutzt, erklärt er, dass er weder in einem dieser
Länder wohnhaft ist noch auf einer der vorstehend erwähnten Listen genannt wird. Des Weiteren erklärt derLizenznehmer, dass er die Software nicht für Zwecke jeglicher Art verwenden wird, die nach USamerikanischen Gesetzen verboten sind, einschließlich insbesondere die Entwicklung, Planung, Fertigung und
Produktion von Nuklearwaffen, chemischen oder biologischen Waffen.
10.
Nutzung durch staatliche Stellen: Die Software und die dazugehörige Dokumentation stellenkommerzielle Gegenstände wie in 48 C.F.R. § 2.101 definiert dar und bestehen aus kommerzieller
Computersoftware und kommerzieller Computersoftware-Dokumentation wie in 48 C.F.R. § 12.212 bzw. 48
C.F.R. § 227.7202 definiert. In Übereinstimmung mit 48 C.F.R. § 12.212 bzw. 48 C.F.R § 227.7202-1 bis
227.7202-4 werden die kommerzielle Computersoftware und die kommerzielle ComputersoftwareDokumentation Endnutzern der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika nur (a) als kommerzielle
Gegenstände und (b) mit denjenigen Rechten, welche auch allen anderen Endnutzern gemäß diesen
Bedingungen gewährt werden, zur Verfügung gestellt. Nicht publizierte Rechte nach Maßgabe desUrheberrechtes der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben vorbehalten.
11.
Allgemeines: Dieser Lizenzvertrag unterliegt den in England geltenden Gesetzen mit Ausnahme derVorschriften, die das Internationale Privatrecht betreffen. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist nicht anzuwenden.
Dieser Lizenzvertrag gibt die Abreden in Bezug auf die Software vollständig wieder; frühere Abreden,
Nebenabreden oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nicht. Unbeschadet der Haftung für Arglist
erkennt der Lizenznehmer an, dass der Vertragsschluss nicht auf Zusicherungen von Claris beruht. Alle nachdem Lizenzvertrag abzugebenden Erklärungen und Mitteilungen oder Änderungen desselben sind nur
schriftlich wirksam. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages von einem zuständigen Gericht
als rechtswidrig angesehen wird, wird diese nur durchgeführt, soweit dies rechtlich möglich ist, während dieverbleibenden Bestimmungen dieses Lizenzvertrages voll umfänglich wirksam bleiben. Der Verzicht von Claris
auf Ansprüche oder Rechte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung und wird nicht durch die ganzoder teilweise Nichtausübung solcher Ansprüche oder Rechte begründet.
DE AVLA 060424