Deutscher Bundestag

Drucksache 20/11370

20. Wahlperiode

14.05.2024

Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

A. Problem und Ziel
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dient im Wesentlichen der Umsetzung der Empfehlungen der interdisziplinären und unabhängigen
Expertenarbeitsgruppe zur Ermittlung eines gesetzlichen Grenzwerts von Tetrahydrocannabinol (THC, Wirkstoff von Cannabis) im Straßenverkehr von März 2024
im Rahmen der Ordnungswidrigkeitenvorschriften im Straßenverkehrsgesetz.
B. Lösung
Einführung eines für alle Kraftfahrzeugführer geltenden gesetzlichen THCGrenzwerts im Straßenverkehr und eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten sowie einer besonderen Regelung betreffend Cannabis im Straßenverkehr für Fahranfänger durch Ergänzungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie derFahrerlaubnis-Verordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.

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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.

–2–

Deutscher Bundestag – 20. WahlperiodeDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–3–

Drucksache 20/11370

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 2Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 3Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

Artikel 4

Inkrafttreten

Artikel 1Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919),
das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 315) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:1.

§ 24a wird wie folgt geändert:a)Der Überschrift werden ein Komma und die Wörter „Tetrahydrocannabinol-Grenzwert“ angefügt.

b)

In Absatz 1 werden nach dem Wort „wer“ die Wörter „vorsätzlich oder fahrlässig“ eingefügt.

c)Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:„(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug
führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat.“d)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „wer“ die Wörter „vorsätzlich oder fahrlässig“ eingefügt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Blut“ durch das Wort „Blutserum“ ersetzt.
cc) Satz 3 wird aufgehoben.

e)

Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 2a bis 4 ersetzt:„(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1a genannte Handlung begeht und1.

ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder2.

die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1, 1a und 2 Satz 1 mit einer Geldbuße
bis zu dreitausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2a mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro
geahndet werden.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode(4) Die Absätze 1a, 2 Satz 1 und Absatz 2a sind nicht anzuwenden, wenn eine dort oder in derAnlage zu dieser Vorschrift genannte Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einenkonkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“
2.

§ 24c wird wie folgt geändert:a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 24cAlkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen“.
b)Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach § 2a oder vor
Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr
1.

ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder2.

die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oder der Substanz
Tetrahydrocannabinol steht.“c)Absatz 2 wird aufgehoben.

d)Absatz 3 wird Absatz 2.

e)Folgender Absatz 3 wird angefügt:„(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Substanz Tetrahydrocannabinol aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“

3.

In § 25 Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „§ 24a“ die Wörter „Absatz 1 bis 2a“ eingefügt.

4.

In § 26 Absatz 1 Satz 1 und in § 26a Absatz 1 Nummer 2 wird jeweils die Angabe „bis 3“ durch die Angabe„bis 2a“ ersetzt und wird jeweils die Angabe „und 2“ gestrichen.

5.

In der Anlage wird die „Cannabis“ betreffende Zeile gestrichen.

Artikel 2Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 14 desGesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

Dem § 13a wird folgender Satz angefügt:„Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c desStraßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.“2.

§ 14 Absatz 2 wird wie folgt geändert:a)Nummer 3 Satz 2 wird aufgehoben.

b)Folgender Satz wird angefügt:„Im Falle des Satzes 1 Nummer 3 bleiben § 13 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b und § 13a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b unberührt.“

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

3.

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Nach § 48a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:„1a. 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat,“.

4.

In Anlage 4 wird in der Tabelle in Nummer 9.2.1 die erste Spalte wie folgt gefasst:„9.2.1

Missbrauch(Das Führen von Fahrzeugen und
ein Cannabiskonsum mit nicht
fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung beim Führen
eines Fahrzeugs können nicht hinreichend sicher getrennt werden.)“.

5.

Anlage 4a Nummer 1 Buchstabe f wird wie folgt gefasst:„f) In den Fällen der §§ 13, 13a und 14 ist Gegenstand der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige
Verhalten der betroffenen Person, insbesondere ob zu erwarten ist, dass sie nicht oder nicht mehr ein
Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol, Cannabis, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln führen
wird. Hat Abhängigkeit von Alkohol, Cannabis, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vorgelegen,muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, dass eine stabile Abstinenz besteht. Bei Alkoholmissbrauch, ohne dass Abhängigkeit vorhanden war oder ist, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken,
ob die betroffene Person den Konsum von Alkohol einerseits und das Führen von Kraftfahrzeugen im
Straßenverkehr andererseits zuverlässig voneinander trennen kann. Satz 3 gilt entsprechend bei Cannabismissbrauch. Der betroffenen Person kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich bei
ihr ein grundlegender Wandel in ihrer Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Einfluss vonAlkohol, Cannabis, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt derErteilung der Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die einen Rückfall als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Das Gutachten kann auch geeignete Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
empfehlen. Die Empfehlung darf nur gegenüber Personen erfolgen, die zum Zeitpunkt der Begutachtung nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis sind.“

6.

In Anlage 12 Abschnitt A Nummer 2.3 werden die Wörter „(Alkohol, berauschende Mittel)“ durch die Wörter „(Alkohol, Cannabis, andere berauschende Mittel)“ ersetzt.

7.

In Anlage 13 wird die Tabelle wie folgt geändert:a)b)Nach der laufenden Nummer 2.2.1 wird folgende laufende Nummer 2.2.1a eingefügt:
laufende Nummer

Ordnungswidrigkeit

laufende Nummer der Anlage zur BußgeldkatalogVerordnung (BKat)*„2.2.1a

Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetra- 242, 242.1, 242.2, 243a, 243a.1, 243a.2“.
hydrocannabinol im Blutserum

Die laufende Nummer 2.2.2 wird wie folgt gefasst:
laufende Nummer

Ordnungswidrigkeit

laufende Nummer der Anlage zur BußgeldkatalogVerordnung (BKat)*„2.2.2

Kraftfahrzeug unter der Wirkung eines in der Anlage 243, 243.1, 243.2“.
zu § 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes genannten berauschenden Mittels geführt* Bußgeldkatalog“.

c)In der laufenden Nummer 3.1.1 wird in der Spalte „laufende Nummer des BKat*“ die Angabe „243“durch die Angabe „243b“ ersetzt.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Artikel 3Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 14. März 2013 (BGBl. I S. 498), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 24a Absatz 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 24a Absatz 1 bis 2a“ersetzt.

2.

In § 3 Absatz 1 wird die Angabe „und 242.2“ durch die Angabe „, 242.2, 243.1, 243.2, 243a.1 und 243a.2“
ersetzt.

3.

In § 4 Absatz 3 wird die Angabe „und 242.2“ durch die Angabe „242.2, 243, 243.1, 243.2, 243a, 243a.1 und
243a.2“ ersetzt.

4.

In der Anlage im Abschnitt I wird in der Tabelle Teil B wie folgt gefasst:

Lfd.
Nr.

„

Tatbestand

Straßenverkehrsgesetz(StVG)

Regelsatz
in Euro(€),
Fahrverbot
in Monaten

B. Z u w i d e r h a n d l u n g e n g e g e n§§ 24a, 24c StVG
0,5-Promille-Grenze

241

Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt§ 24a Absatz 1

500 €Fahrverbot
1 Monat241.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 000 €
Fahrverbot
3 Monate

241.2

bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 500 €
Fahrverbot
3 Monate

3,5-ng/ml-Tetrahydrocannabinol-Grenze
242

Kraftfahrzeug geführt mit 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum§ 24a Absatz 1a

500 €Fahrverbot
1 Monat242.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 000 €
Fahrverbot
3 Monate242.2

bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 500 €
Fahrverbot
3 Monate

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Lfd.
Nr.

–7–

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Tatbestand

Straßenverkehrsgesetz(StVG)

Regelsatz
in Euro(€),
Fahrverbot
in Monaten

Berauschende Mittel
243

Kraftfahrzeug unter Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Absatz 2 StVG genannten berauschen- § 24a Absatz 2
den Mittels geführt
Satz 1500 €Fahrverbot
1 Monat243.1

bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 000 €
Fahrverbot
3 Monate

243.2

bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 500 €
Fahrverbot
3 Monate

Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten und Cannabiskonsumentinnen
243a

Als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im § 24a Absatz 2a
Blutserum und 1. ein alkoholisches Getränk zu sich genommen oder 2. die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks angetreten

1 000 €
Fahrverbot
1 Monat243a.1bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder 315c Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

1 500 €
Fahrverbot
3 Monate

243a.2

bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB im Fahreignungsregister

2 000 €
Fahrverbot
3 Monate

Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger undFahranfängerinnen
243b

In der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines
Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr ein alkoholisches Getränk oder die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks oderder Substanz Tetrahydrocannabinol angetreten

Artikel 4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 14. Mai 2024
Dr. Rolf Mützenich und Fraktion
Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion
Christian Dürr und Fraktion§ 24c Absatz 1

250 €“.

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Begründung

A.

I.

Allgemeiner Teil

Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Das Gesetz zielt darauf ab, die Empfehlungen der interdisziplinären Arbeitsgruppe aus Experten der Bereiche
Medizin, Recht und Verkehr sowie dem Bereich Polizei zur Ermittlung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr
von März 2024 umzusetzen. Gemäß § 44 des Konsumcannabisgesetzes war die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzte Arbeitsgruppe beauftragt, bis zum 31. März 2024 den Wert einer Konzentration
von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut vorzuschlagen, bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft
das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist.
Bislang gibt es keinen gesetzlichen THC-Grenzwert im Straßenverkehrsgesetz (StVG), sondern einen von der
Rechtsprechung zugrunde gelegten analytischen Nachweisgrenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserum. Aufgrund
der Erlaubnis eines begrenzten Besitzes von Cannabis durch das in großen Teilen am 1. April 2024 in Kraft
getretene Cannabisgesetz ist es erforderlich, dass das bisherige absolute Verbot des Führens eines Kraftfahrzeugs
unter dem Einfluss von Cannabis durch eine Regelung ersetzt wird, die – wie die 0,5-Promille-Grenze – einen
Grenzwert für die durch den Cannabiskonsum hervorgerufene Substanz THC im Blut festlegt. Die unabhängige
Expertenarbeitsgruppe hat einen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum in § 24a StVG
vorgeschlagen. Bei Erreichen dieses THC-Grenzwerts ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend, aber deutlich unterhalb
der Schwelle, ab welcher ein allgemeines Unfallrisiko beginnt.
Um der besonderen Gefährdung durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol gerecht zu werden, hat die Expertenarbeitsgruppe außerdem empfohlen, für Cannabiskonsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer entsprechend der Regelung des § 24c StVG vorzusehen.
Für Fahranfänger und Fahranfängerinnen bzw. junge Fahrer vor Vollendung des 21. Lebensjahres wird das bestehende Alkoholverbot in § 24c StVG um das Verbot von Cannabiskonsum ergänzt und hierfür der bisher vonder Rechtsprechung festgelegte analytische Nachweisgrenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum angesetzt.
II.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Das vorliegende Gesetz führt im Wesentlichen in der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a StVG durch einen
neuen Absatz 1a einen gesetzlichen THC-Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/m THC im Blutserum ein. Damit handelt künftig ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl
er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat. Dies gilt nicht, wenn die Substanz Tetrahydrocannabinol aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Ebenfalls wird in der Ordnungswidrigkeitenvorschrift des § 24a StVG durch einen neuen Absatz 2a ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten und damit ein neuer Ordnungswidrigkeitentatbestand eingeführt. Hierdurch soll der besonderen Gefährdung durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol durch eine gegenüber der Regelung in § 24a Absatz 1a StVG erhöhte Geldbuße Rechnung getragen werden. Nach § 24a Absatz 2a StVG handelt künftig ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Führer eines Kraftfahrzeugs imStraßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat und alkoholische Getränke zu sichnimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht. Dies gilt auch hiernicht, wenn die Substanz Tetrahydrocannabinol aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu fünftausend Euro geahndet werden. Das Alkoholverbot für Fahranfänger in § 24c StVG wird zudem um einebesondere Regelung zu Cannabis im Straßenverkehr für diese Personengruppe ergänzt, da bei ihnen wie schon
bei Alkohol die Normierung eines Grenzwerts im Gesetz selbst als problematisch erachtet wird.

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Mit dem Gesetz wird zudem die in Anlage 4 Nummer 9.2.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) enthaltene Legaldefinition von Cannabismissbrauch an den gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum in§ 24a Absatz 1a StVG angepasst. Bei Erreichen dieses THC-Grenzwerts ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend, aberdeutlich unterhalb der Schwelle, ab welcher ein allgemeines Unfallrisiko beginnt. Aufgrund der Einheit der
Rechtsordnung ist folglich auch im Rahmen der Anlage 4 Nummer 9.2.1 FeV in der Legaldefinition von Cannabismissbrauch darauf abzustellen, dass das Führen von Fahrzeugen und ein Cannabiskonsum mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung beim Führen eines Fahrzeugs nicht hinreichend sicher getrennt
werden können. Dies trägt auch den Erkenntnissen der o. g. unabhängigen Expertenarbeitsgruppe Rechnung, wonach es nach derzeitigem Kenntnisstand der Wissenschaft nicht möglich ist, einen THC-Grenzwert festzulegen,bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist.
Das Gesetz enthält ferner die durch die neuen Ordnungswidrigkeitentatbestände in § 24a Absatz 1a und 2a StVG
und den erweiterten Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24c Absatz 1 StVG erforderlichen Anpassungen der
FeV und der Bußgeldkatalog-Verordnung. Die Änderung der Anlage 4a FeV ist eine redaktionelle Folgeänderung
der mit dem Cannabisgesetz am 1. April 2024 in Kraft getretenen Änderung der FeV, mit der § 13a FeV (Klärung
von Eignungszweifeln bei Cannabisproblematik) eingeführt worden ist.
III.

Alternativen

Keine.
IV.

Gesetzgebungskompetenz

Die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für die Artikel 1, 2, 3 und 4 aus Artikel 74
Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht) sowie Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 (Straßenverkehr und Kraftfahrwesen)
in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) Die Regelungen sind angesichts der bundesweit
einheitlichen Grenzwertvorgaben im gesamtstaatlichen Interesse zur Wahrung der Rechtseinheit im Sinne desArtikels 72 Absatz 2 GG erforderlich.
V.

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Das Gesetz ist mit den bestehenden europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar.
VI.
1.

Gesetzesfolgen
Rechts- und VerwaltungsvereinfachungMit der Einführung eines THC-Grenzwerts von 3,5 ng/ml Blutserum im Straßenverkehr würde sich die Häufigkeit
von Sanktionierungen nach § 24a StVG bei Cannabis konsumierenden Personen ohne aktuellen Konsum reduzieren. Nach den Feststellungen der Expertenarbeitsgruppe ist der Anteil der durch die Vollzugsbehörden der Länder
kontrollierten Personen mit THC-Konzentrationen unter 3,5 ng/ml groß. Im begrenzten Umfang ist aber voraussichtlich aufgrund der neuen Ordnungswidrigkeitentatbestände (Einführung des § 24a Absatz 2a und Ergänzungdes § 24c StVG) mit neuen Sanktionierungen zu rechnen.
2.

Nachhaltigkeitsaspekte

Die elektronische Nachhaltigkeitsprüfung (eNAP) wurde durchgeführt. Das Regelungsvorhaben dient dem Unterziel 3.6 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, auf der die im Jahr 2021 weiterentwickelte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fußt. Das Unterziel 3.6 beinhaltet die Verkehrssicherheit und hat angestrebt, bis zum Jahr 2020
die Zahl der Todesfälle und Verletzungen infolge von Verkehrsunfällen weltweit zu halbieren, was insbesondere
den Straßenverkehr betrifft. Dem trägt das Regelungsvorhaben Rechnung, indem es für das Führen eines Kraft-

Drucksache 20/11370– 10 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

fahrzeugs einen THC-Grenzwert einführt, bei dem nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fern liegt, aber deutlich unterhalb der
Schwelle, ab welcher ein allgemeines Unfallrisiko beginnt. Des Weiteren trägt das Gesetz zur Straßenverkehrssicherheit dadurch bei, dass es für Cannabiskonsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer entsprechend derRegelung des § 24c StVG für Fahranfänger und für junge Fahrer vor Vollendung des 21. Lebensjahres einführt.
3.

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Keine.
4.

Erfüllungsaufwand

Es entsteht kein Erfüllungsaufwand, denn mit der Änderung des StVG werden lediglich neue Ordnungswidrigkeitentatbestände geschaffen. Diese Änderungen wie auch die Folgeänderungen in den weiteren straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften haben für sich genommen keine Auswirkungen auf die konkreten Maßnahmen der Behörden.
5.

Weitere Kosten

Keine.
6.

Weitere Gesetzesfolgen

Keine.

VII.

Befristung; Evaluierung

Das Gesetz wird insbesondere hinsichtlich der Regelung für Fahranfänger und junge Fahrer drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.

B.

Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)
Zu Nummer 1
Aus Gründen der Rechtsklarheit, Transparenz und Übersichtlichkeit wird die Überschrift von § 24a StVG, diederzeit „0,5 Promille-Grenze“ lautet, um den Zusatz „Tetrahydrocannabinol-Grenzwert“ ergänzt.
Mit der Ergänzung von § 24a StVG um den neuen Absatz 1a wird die Empfehlung der unabhängigen Expertenarbeitsgruppe für einen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum in § 24a StVG umgesetzt.
Bei Erreichen dieses THC-Grenzwerts ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend, aber deutlich unterhalb der Schwelle, abwelcher ein allgemeines Unfallrisiko beginnt. Der Begriff „nicht fernliegend“ soll einen Wahrscheinlichkeitsgrad
für die Verwirklichung des Straßenverkehrssicherheitsrisikos definieren und ist so zu verstehen, dass der Risikoeintritt „möglich“ ist, jedoch nicht wahrscheinlich, aber auch nicht „ganz unwahrscheinlich“. Die Expertenarbeitsgruppe hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand der Wissenschaft
nicht möglich ist – wie in § 44 des Konsumcannabisgesetzes normiert –, einen THC-Grenzwert festzulegen, bei
dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr
regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist.

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Der THC-Grenzwert, bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante
Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr nicht fernliegend ist, setzt sich wie folgt zusammen:•••

Basiswert von 3,5 ng/ml als mittlere Konzentration, bei der Gelegenheitskonsumenten eine mit 0,2-Promille
Blutalkoholkonzentration vergleichbare Beeinträchtigung aufweisen können,
Ausgleich der durch die Verzögerung zwischen Ereignis (Unfall, Verkehrskontrolle) und Blutentnahmemöglichen THC-Konzentrationsabnahme mittels Abzugs von 1ng/ml,
Pauschaler, durch mögliche Messfehler bedingter Sicherheitszuschlag von 1ng/ml (40 % von 2,5 ng/ml).

Ziel der Grenzwertfestlegung in dieser Höhe ist, dass der Konsum von Cannabis und das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr getrennt werden. Dies bedeutet, dass niemand unter dem Einfluss von Cannabis ein
Kraftfahrzeug führt, solange eine straßenverkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung besteht. Die Festlegung
eines moderat höheren THC-Grenzwerts als der von der Rechtsprechung zugrunde gelegte aktuelle analytische
Nachweisgrenzwert von 1,0 ng/ml THC Blutserum soll nicht mit einer Erhöhung des Straßenverkehrssicherheitsrisikos einhergehen, die über das hinausgeht, was für andere Risikofaktoren (z. B. Alkoholkonsum) gesellschaftlich toleriert wird. Nach den Feststellungen der wissenschaftlichen Experten der Arbeitsgruppe ist der Grenzwert
von 3,5 ng/ml THC Blutserum vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille. Bei
dem THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum handelt es sich um einen Wert, der die Handlungsfreiheit
des Einzelnen nur insoweit einschränkt, wie dies zur Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit als schützenswertes Gut der Allgemeinheit notwendig ist. Die gesetzliche Festschreibung des Grenzwerts in dieser Höhe ist
daher geeignet, erforderlich und angemessen und entspricht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Im Einzelfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei häufigerem Konsum die THC-Konzentration, trotz adäquater Trennung zwischen Konsum und Fahren, oberhalb des Wirkungsgrenzwertes von 3,5 ng/ml THC im Blutserum liegt. Daher sollten – soweit verfügbar – Speicheltests mit hoher Empfindlichkeit als Vorscreening zum
Nachweis des aktuellen Konsums aus Gründen der Praktikabilität und zur Vermeidung der Erfassung eines länger
zurückliegenden Konsums bei allen zu testenden Personen von den Kontrollbehörden der Länder eingesetzt werden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird hierzu die Bundesanstalt für Straßenwesen beauftragen, die entsprechenden Details (z. B. notwendige Sensitivität) auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen im
Ausland zu klären. Der Einsatz von Speicheltests bedarf keiner Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Drogenschnelltests werden von den zuständigen Vollzugsbehörden der Länder im Rahmen des § 24a StVG schon jetzt
teilweise eingesetzt. Sofern ein Fahrer Anzeichen von Ausfallerscheinungen zeigt, ist in jedem Fall, also auch bei
negativem Speicheltest eine Blutprobe erforderlich. In diesem Fall steht zudem auch eine (relative) Fahrunsicherheit nach den §§ 315c bzw. 316 des Strafgesetzbuchs im Raum.
Aus Gründen der Rechtseinheit und der Transparenz wird in § 24a Absatz 2 nun auch das Wort „Blutserum“ undnicht der Oberbegriff Blut, der auch „Vollblut“ umfasst, verwendet.
Um der besonderen Gefährdung durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol gerecht zu werden, wird den
Empfehlungen der Expertenarbeitsgruppe folgend für Cannabiskonsumenten in § 24a Absatz 2a StVG ein absolutes Alkoholverbot am Steuer entsprechend der Regelung des § 24c StVG für Fahranfänger und für junge Fahrer
vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingeführt. Danach handelt auch ordnungswidrig, wer als Führer eines
Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol im Blutserum hat und ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks
steht. Wird eine Atem- oder Blutprobe vom Betroffenen genommen, ist dabei nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand von einer „Alkoholwirkung“ im Sinne des § 24a Absatz 2a StVG wie auch schon beim
§ 24c StVG erst ab einem Wert von 0,2 Promille Alkohol im Blut oder 0,1 mg/l Alkohol in der Atemluft auszugehen, um Messunsicherheiten und endogenen Alkohol auszuschließen. In den genannten Werten sind die erforderlichen Sicherheitszuschläge enthalten. § 24a Absatz 2a ist lex specialis gegenüber § 24a Absatz 1a StVG.
Die fahrlässige Begehung der jeweiligen Ordnungswidrigkeit ist nun unmittelbar in den Tatbeständen der Absätze
1, 1a, 2 und 2a erfasst und entspricht in Systematik und Aufbau den zeitgemäßen Anforderungen im Nebenstrafrecht. Die Höhe der Geldbuße wird in § 24a Absatz 3 StVG geregelt. Die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1
und 2 Satz 1 StVG wird unverändert mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro geahndet. Folgerichtig wird auch die
Ordnungswidrigkeit nach dem neu eingefügten § 24a Absatz 1a StVG künftig mit einer Geldbuße bis zu 3.000

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Euro geahndet. Die Ahndung der Ordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 2a StVG mit bis zu 5.000 Euro, also mit
einer höheren Geldbuße als dem in § 17 Absatz 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) vorgesehen Regelsatz von 1.000 Euro und auch mit einer höheren Geldbuße als die bei den Ordnungswidrigkeitentatbeständen des§ 24a Absatz 1, 1a und 2 Satz 1 StVG, ist aufgrund der besonderen Gefährlichkeit des Mischkonsums gerechtfertigt und zulässig.
Nach § 24a Absatz 4 StVG sind der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 1a StVG und derTatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 2 Satz 1 StVG jeweils nicht gegeben, wenn die Substanz
THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Damit wird die Regelung dem bisherigen § 24a Absatz 2 Satz 3 StVG nachgebildet, wonach die
Einnahme der Substanz THC auch schon vor der Cannabislegalisierung gemäß dem am 1. April 2024 in großen
Teilen in Kraft getretenen Cannabisgesetzes keine Ordnungswidrigkeit darstellte. Aus systematischen Gründen
wird sie in einen eigenen Absatz überführt.
Zu Nummer 2
Aus Gründen der Rechtsklarheit, Transparenz und Übersichtlichkeit wird die Überschrift von § 24c StVG, diederzeit „Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen“ lautet, um den Zusatz „Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen“ ergänzt.
Durch die Änderung des § 24c Absatz 1 wird bei Fahranfängern und jungen Fahrern vor Vollendung des 21. Lebensjahres wie schon bei Alkohol auch bei Cannabis bei dem bußgeldbewehrten Verbot nicht auf einen bestimmten im Gesetz ausdrücklich genannten Grenzwert abgestellt (wie bei der 3,5ng/ml-THC-Grenze in § 24a Absatz 1a– neu – StVG). Hierfür sind dieselben Erwägungen maßgeblich wie auch schon bei dem Alkoholverbot für Fahranfänger: Die Normierung eines wie auch immer bestimmten ausdrücklichen THC-Grenzwerts im Gesetz ist mit
der Gefahr verbunden, die Normadressaten könnten diese THC-Grenze fälschlicherweise so verstehen, dass sie
sich an einen solchen THC-Grenzwert herantasten können, obwohl bei THC anders als bei Alkohol ein „Herantrinken“ schon aufgrund der unterschiedlichen Wirkungsweisen im Körper ausscheidet. Auch hier gilt, dass die
Einführung einer absoluten Null-Nanogramm-THC-Grenze vor allem aus messtechnischen Gründen problematisch ist. „Unter der Wirkung“ von Tetrahydrocannabinol im Sinne von § 24c – neu – StVG steht eine Person
nicht erst dann, wenn eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung nicht fernliegend ist, sondern schon dann, wenneine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung nicht vollkommen ausgeschlossen ist. Dabei ist nach den bisherigen
wissenschaftlichen Erkenntnissen hier der analytische Grenzwert von 1 ng/ml THC im Blutserum zugrunde zu
legen.
Unter der Einnahme von THC ist jeder Konsum von THC-haltigen Cannabisprodukten zu verstehen. Darunter
fällt nicht nur das Inhalieren von Marihuana oder Haschisch in Reinform oder vermischt mit Tabak, sondern auch
die Einnahme von THC-haltigen Esswaren oder Getränken sowie das Inhalieren von THC-haltigen Ölen undExtrakten durch Verdampfer (Vaping).
Die fahrlässige Begehung ist nun ausdrücklich im Ordnungswidrigkeitentatbestand von Absatz 1 erfasst. Der bisherige Absatz 2 ist damit aufzuheben. Der alte Absatz 3, der die Höhe der Geldbuße regelt, wird Absatz 2.
Die Vorschrift stellt auf den Konsum von Cannabis ab und gilt nach dem neu eingefügten Absatz 3 nicht, wenn
die Substanz THC aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall vorgeschriebenen Arzneimittels herrührt.
Zu Nummer 3
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Änderung des § 24a StVG.
Zu Nummer 4
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu § 24a Absatz 1a i. V. m. Absatz 2 StVG.
Zu Artikel 2 (Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung)Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung der Änderung des § 24c StVG. Die Regelung in § 13aSatz 2 – neu – FeV entspricht der bereits bestehenden Regelung in § 13 Satz 2 FeV.

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Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung des zum 1. April 2024 in weiten Teilen in Kraft getretenen
Cannabisgesetzes, mit dem § 13a in die Fahrerlaubnis-Verordnung eingefügt wurde.
Zu Nummer 3
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu § 24a Absatz 1a StVG.
Zu Nummer 4
Die in Anlage 4 Nummer 9.2.1 enthaltene Legaldefinition von Cannabismissbrauch wird aufgrund der Feststellungen der Expertenarbeitsgruppe angepasst, wonach es nach derzeitigem Kenntnisstand der Wissenschaft nicht
möglich ist, einen THC-Grenzwert festzulegen, bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft das sichere
Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist. Damit korrespondiert
die angepasste Definition von Cannabismissbrauch mit dem gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC
Blutserum in § 24a StVG. Bei Erreichen dieses THC-Grenzwerts ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft
eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend, aber deutlich
unterhalb der Schwelle, ab welcher ein allgemeines Unfallrisiko beginnt. Der Begriff „nicht fernliegend“ solldabei einen Wahrscheinlichkeitsgrad für die Verwirklichung des Straßenverkehrssicherheitsrisikos definieren und
ist so zu verstehen, dass der Risikoeintritt „möglich“ ist, jedoch nicht wahrscheinlich, aber auch nicht „ganz unwahrscheinlich“.
Zu Nummer 5
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu der mit dem Cannabisgesetz am 1. April 2024 in Kraft
getretenen Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), mit der § 13a FeV (Klärung von Eignungszweifeln
bei Cannabisproblematik) eingeführt worden ist.
Zu Nummer 6
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu § 24 Absatz 1a und 2a StVG.
Zu Nummer 7
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu § 24a Absatz 1a und 2a StVG.
Zu Artikel 3 (Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung)Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu der Änderung des § 24a StVG.
Zu Nummer 2
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu der Änderung des § 24a StVG.
Zu Nummer 3
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu § 24a StVG.
Zu Nummer 4
Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zu der Änderung des § 24a und der Änderung des § 24c StVG.
Zu Artikel 4 (Inkrafttreten)
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, um allen Beteiligten, insbesondere den Ländern sowie
den Fahrerlaubnis- und Kontrollbehörden zum nächstmöglichen Zeitpunkt Rechtssicherheit zu verschaffen.

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