Verkaufs- und Lieferbedingungen der Epiroc ÖsterreichGmbH (Stand 26.08.2019)
1. Allgemeines
1.1.
Diese Bedingungen gelten für alle von uns (Epiroc Österreich GmbH,FN 478451f, nachstehend auch "Verkäufer" genannt) erbrachten Lieferungen anKunden (nachstehend auch "Käufer" genannt). Auf Auftragsformularen,
Bestellscheinen etc unserer Kunden abgedruckte allgemeine Bedingungen, zum
Beispiel Einkaufsbedingungen, gelten als nicht beigesetzt und werden somit, auchwenn
wirnicht
ausdrücklich
widersprechen,nicht
Vertragsinhalt.
Sondervereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.2.
Für Mieten gelten ergänzend die auf den Mietmaterial-Lieferscheinen
abgedruckten Mietbedingungen.
2. Aufträge und Vertragsabschlüsse
2.1.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung
erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei einer auf elektronischem
Wege bestellten Ware wird der Zugang der Bestellung des Auftraggebers
unverzüglich von uns bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keineverbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Abschluss des Vertrages erfolgt injedem Fall erst durch schriftliche Annahmebestätigung durch den Verkäufer oderdurch Erbringen einer Lieferung auf Grund der Bestellung. Der Verkäufer ist
berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei
Wochen anzunehmen. Im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Belieferung des Verkäufers durch Dritte ist der Verkäufer für die Dauer derVerzögerung berechtigt, nicht oder nur teilweise zu leisten.
2.2.
Nach Auftragsannahme hervorkommende, die Kreditwürdigkeit desKunden nachteilig betreffende Umstände berechtigen uns, Vorauszahlung zu
begehren oder auch vom Vertrag zurückzutreten.
2.3.
In technischen Unterlagen enthaltene Angaben sind nur maßgeblich, wennin der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sie bleiben,
wenn sie von uns stammen, unser geistiges Eigentum.
3. Preise
3.1.
Alle unsere Preise verstehen sich ab unserem Auslieferungslager Wien,verzollt, einschließlich Verpackung, ohne Verladung, Versicherung und sonstigen
Nebenkosten, exklusive Mehrwertsteuer. Ebenso sind die Kosten fürInbetriebnahme, Aufstellung von Maschinen sowie Einschulung vonBedienungspersonal gesondert zu bezahlen. Verpackung wird nicht
zurückgenommen.
4. Zahlungsbedingungen
4.1.
Warenlieferungen sind binnen 30 Tagen ab Fakturendatum ohne Abzug(netto) zur Zahlung fällig. Mietrechnungen sind binnen 14 Tagen ab Fakturendatum
ohne Abzug (netto) zur Zahlung fällig. Bei Teilzahlungen tritt Terminverlust ein, wenn
der Kunde mit einer Teilzahlung in Verzug gerät. Bei Zahlungsverzug werden
Verzugszinsen in der Höhe von 14 % per anno verrechnet; die Geltendmachungeines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Alle Mahn- und auchaußergerichtliche Inkassokosten sind uns zu ersetzen. Eine Aufrechnung mit
Gegenforderungen ist ausgeschlossen, sofern wir diese nicht mit Gutschrift bereits
anerkannt haben.
4.2.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, auch sämtliche Forderungen aus
anderen Rechtsgeschäften sofort fällig zu stellen und insbesondere auch nochausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder nur per Nachnahme auszuliefern.
Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel durch den Verkäufer erfolgt stets
nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen
gehen zu Lasten des Kunden (z.B. Einziehungs-, Diskont- und Wechselspesen).
4.3.
Zahlungen des Kunden werden – unabhängig von der jeweiligen
Zahlungswidmung des Kunden – zuerst auf Nebengebühren und dann auf diejeweils älteste Verbindlichkeit des Kunden angerechnet.
4.4.
Eingeräumte Rabatte und Boni stehen unter der Bedingung dertermingerechten und vollständigen Bezahlung durch den Käufer.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung der jeweiligen Gesamtschuld des Kunden aus derbestehenden Geschäftsverbindung, einschließlich aller Zinsen und Kosten, vor.
Eingebaute Teile werden nicht Zubehör.
5.2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens desEigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- undInspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten
regelmäßig durchzuführen.
5.3.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die
Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie
von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglichanzuzeigen. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durcheinen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderlicheInterventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
5.4.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Wareherauszuverlangen. Dies gilt auch bei einem Verstoß gegen Punkt 5.2.
5.5.
Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desRechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchernoder auf seinen Fakturen anzubringen. Die Abtretung gilt bereits vorweg als durch
uns angenommen. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald derKunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und inZahlungsverzug gerät.
6. Versand und Annahme
6.1.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr deszufälligen Untergangs geht mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.

Die Wahl der Versandart obliegt uns. Der Kunde stimmt ausdrücklich dieser Wahlzu. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware für Rechnung des Kundenzu versichern.
7. Lieferfrist
7.1.
Wir sind um eine rechtzeitige Anlieferung bemüht. Die Lieferfristen
beginnen ab Zustellung der Auftragsbestätigung, keinesfalls aber vor Klärung
sämtlicher Lieferdetails, sofern diese nicht bereits in der Auftragsbestätigung
enthalten sind. Auch die Nichteinhaltung konkreter Terminzusagen berechtigt den
Käufer nicht zum sofortigen Vertragsrücktritt. Es ist in allen Fällen des Lieferverzugs
vielmehr vom Kunden schriftlich eine Nachfrist von zumindest 3 Monaten, bei
Fixterminen von einem Monat, jeweils unter ausdrücklicher Androhung desRücktritts vom Vertrag zu setzen. Aufgrund der Verpflichtung zur Nachfristsetzung,sind Schadenersatzansprüche des Kunden jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn
wir innerhalb der Nachfrist liefern. Vereinbarte Vertragsstrafen unterliegen dem
richterlichen Mäßigungsrecht. Die Geltendmachung von über vereinbarte
Vertragsstrafen
hinausgehenden
Schadenersatzoder
sonstigen
Haftungsansprüchen ist jedenfalls ausgeschlossen.
7.2.
Auf Abruf vereinbarte Lieferungen müssen spätestens innerhalb eines
Jahres ab Bestellungsannahme bei sonstigem Annahmeverzug abgenommen
werden.
8. Höhere Gewalt:
8.1.
Umstände, die die Leistungserbringung unmöglich machen, insbesondere
alle Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streiks,
Transportverzögerungen und dergleichen, auch in der Sphäre von Lieferanten desVerkäufers, entbinden den Verkäufer für die Dauer der Behinderung von derLeistungspflicht (siehe auch Punkt 2.1). Bei dauernder Unmöglichkeit ist derVerkäufer berechtigt, ohne Schadenersatzpflicht vom Vertrag zurückzutreten.
9. Gewährleistung, Garantie, Haftung
9.1.
Der Verkäufer übernimmt für Verkäufe von neuen Waren dieGewährleistung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen (Punkte 9.2. ff).
Für Gebrauchtmaschinen wird keine wie immer geartete Gewährleistung, auch nicht
für verdeckte Mängel, übernommen. Es werden auch keine besonderen
Eigenschaften der gebrauchten Maschine zugesichert, sofern dies nicht
ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Beim Erwerb von Gebrauchtmaschinen sindzudem auch Schadenersatzansprüche und Irrtumsanfechtungen ausdrücklichausgeschlossen.
9.2.
Der Käufer hat die Ware unmittelbar nach Warenerhalt sorgfältig zu
untersuchen und auf Mängel zu prüfen. Mängelrügen haben unmittelbar nachWarenerhalt, bei verdeckten Mängeln sofort nach Erkennen, schriftlich – mittels
eingeschriebenem Brief oder Fernschreiben - zu erfolgen, spätestens jedoch zwei
Wochen nach Erhalt der Ware, widrigenfalls die betreffenden Mängel als genehmigt
gelten und jeglicher Anspruch des Käufers aufgrund des Mangels (insbesondere
auch wegen Schadenersatzes und Irrtums) erlischt. Die Mängelrüge mussausreichend detailliert sein und dem Verkäufer erlauben, den gerügten Mangelnachzuvollziehen.
9.3.
Die Gewährleistungsfrist und die Verjährungsfrist für sonstige Ansprüche
des Käufers betragen jeweils bei einschichtigem Betrieb 6 Monate und bei
mehrschichtigem Betrieb 3 Monate ab Gefahrenübergang. Im Falle einer
ordnungsgemäßen Mängelrüge ist der Verkäufer unter Ausschluss sämtlicher
anderer Gewährleistungs-, sämtlicher Schadenersatz- und sonstiger
Ansprüche nach seiner Wahl ausschließlich verpflichtet,a)die mangelhafte Ware oder Teile davon an Ort und Stelle zu verbessern
oder auszutauschen, oderb)
die mangelhafte Ware oder Teile hievon am Standort des Verkäufers zu
verbessern oder auszutauschen, wobei der Kunde diesfalls verpflichtet ist, diemangelhafte Ware oder Teile davon über Aufforderung des Verkäufers auf Kosten
und Gefahr des Kunden an uns zurücksenden. Eine Verlängerung derGewährleistungspflicht tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein.
9.4.
Den
Kundentrifftdievolle
Beweislast
fürsämtlicheAnspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt
der Feststellung und des Auftretens des Mangels und für die Rechtzeitigkeit derMängelrüge. § 924 Satz 2 ABGB wird daher ausdrücklich abbedungen. Die Haftungfür öffentliche Äußerungen gemäß § 922 Abs 2 ABGB wird ebenfalls ausdrücklichausgeschlossen.
9.5.
Die Reise- und Transportkosten sowie der Mehraufwand der auswärtigen
Arbeitsverrichtung gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt insbesondere für den Fall
einer von uns gesondert übernommenen längeren Garantie, für die inhaltlich dievorstehenden
Gewährleistungsbestimmungengelten.
SowohlGewährleistungsansprüche als auch ein etwaiger vereinbarter Garantieanspruch
erlöschen, sofern die in der Betriebsanleitung vorgeschriebene Wartung nicht durcheine autorisierte Epiroc Werkstätte durchgeführt wurde.
9.6.
Die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen
Mängelbehebung hat dieser selbst zu tragen. Unsere Gewährleistung erlischt bei
Fremdeingriffen und Nichteinhaltung der vorgesehenen Betriebs- undWartungsbedingungen. Eine nach Betriebsstunden gewährte Garantie erlischt nach
Ablauf der Betriebsstunden, spätestens jedoch nach Ablauf der doppelten Dauer derobigen Gewährleistungsfristen.
9.7.
Wird eine Ware von uns auf Grund von Konstruktionsangaben des Kunden
angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auf die Richtigkeit der uns
gegebenen Daten, sondern nur darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben
unseres Kunden erfolgte. Der Kunde hat uns in einem solchen Fall bei einer
allfälligen Verletzung von Schutzrechten Dritter schad- und klaglos zu halten.
9.8.
Jegliche Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz
insbesondere
vonMangelfolgeschäden,entgangenem
GewinnundVermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, erhöhten
Personalkosten, Produktionsausfällen und von Schäden aus Ansprüchen Dritter
gegen den Kunden ist ausgeschlossen. Der Höhe nach ist die Haftung desVerkäufers jedenfalls mit dem Nettokaufpreis der Ware begrenzt.
9.9.
Bei Waren, die der Verkäufer von Unterlieferanten bezieht, ist eine allfällige
Haftung des Verkäufers gemäß obenstehender Bestimmungen jedenfalls auf jene
Ansprüche begrenzt, die dem Verkäufer gegenüber dem Unterlieferanten zustehen.
9.10.
Das Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB steht dem Käufer nicht zu.

10. Vertragsstorno
10.1.
Vertragsstorni bedürfen unserer Annahme. Ein Vertragsstorno kann nur
innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware erfolgen. Wir sind berechtigt, eine
Stornogebühr zu verlangen. Diese beträgt mindestens 20 % des Warenwertes.
11. Warenrücksendung
11.1 Die Rücksendung von mangelfreier Ware in ihrer Originalverpackung durch denAuftraggeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers und erfolgt auf
Kosten des Auftraggebers. Ohne Zustimmung des Auftragnehmers zurückgesandtemangelfreie Ware wird durch den Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers andiesen zurückgesandt.
11.2 Ein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf Rückgabe mangelfreier Ware besteht
nicht. Der Auftragnehmer kann seine Zustimmung zur Rücknahme der Ware nachbilligem Ermessen verweigern. Dies erfolgt insbesondere dann, wenn die WareVerschleißteile wie Gummi, Öle oder Fette enthält, welche sich nachteilig auf eine
Wiederverwertbarkeit der zurückgesandten Ware auswirken. Einer Begründung derZustimmungsverweigerung durch den Auftragnehmer bedarf es nicht.
11.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung zur Rücknahme mangelfreierWare davon abhängig zu machen, dass die Ware auf Kosten des Auftraggebers durcheinen sachverständigen Dritten im Hause des Auftragnehmers geprüft wird. Zeigt diesePrüfung eine fehlende und/oder eingeschränkte Wiederverwertbarkeit der Ware so ist
der Auftragnehmer berechtigt, die Ware auf Kosten des Auftraggebers an diesen
zurückzusenden.
11.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Zustimmung zur Rücknahme mangelfreierWare davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber entgangenen Gewinn für die
Rücknahme der Ware an den Auftragnehmer leistet in Höhe von 50 % des vereinbarten
Kaufpreises. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem
Auftragnehmer überhaupt kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist.
Der Arbeitnehmer behält sich im Falle der Rücknahme zudem vor einen über den
vorstehenden Betrag hinausgehenden, ihm entstandenen Schaden nachzuweisen unddiesen gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.
12. Salvatorische Klausel
12.1.
Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksamsein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit derübrigen Bestimmungen nicht berührt.
12.2.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung
ersetzt, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt
haben oder gewollt haben würden, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht
hätten.
13. Rechtswahl
13.1.
Der Vertrag unterliegt materiellem österreichischem Recht unter
Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens und unter Ausschluss
der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
14 Gerichtsstand, Erfüllungsort
14.1.
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wien. Der Verkäufer ist zusätzlich auchberechtigt, die Klage am allgemeinen (inländischen oder ausländischen)
Gerichtsstand des Käufers einzubringen.