Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der ÖsterreichischenNationalbibliothek
Die vorliegende Geschäftsordnung wird auf einvernehmlichen Vorschlag der Geschäftsführung
und des Kuratoriums vom Bundesminister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien gemäß § 16
Abs. 3 Bundesmuseen-Gesetz 2002, BGBl. I Nr. 14/2002, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2016, erlassen.

§ 1 Allgemeines(1) Die wissenschaftliche Anstalt wird von dem/der wissenschaftlichen
Geschäftsführer/in und dem/der wirtschaftlichen Geschäftsführer/in geleitet. Der/Diewissenschaftliche Geschäftsführer/in führt die Bezeichnung „Generaldirektor/in“.
(2) Die Geschäftsführer/innen werden gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 Punkt 1 BundesmuseenGesetz auf fünf Jahre bestellt.
§ 2 Verantwortlichkeit(1) Die Geschäftsführer/innen führen gemeinsam die Geschäfte der wissenschaftlichen
Anstalt aufgrund der einschlägigen Gesetze, insbesondere des BundesmuseenGesetzes und der Bibliotheksordnung für die Österreichische Nationalbibliothek in derjeweils geltenden Fassung, unter Einhaltung der Bestimmungen des Public Corporate
Governance Kodex sowie auf Basis dieser Geschäftsordnung.
(2) Hinsichtlich nicht im Bundesmuseen-Gesetz ausdrücklich geregelter Belange derGeschäftsführung sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 10 Bundesmuseen-Gesetz 2002 iVm § 8Abs. 13 der genannten Bibliotheksordnung die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes
betreffend Geschäftsführung, insbesondere §§ 15-28a GmbH-Gesetz i.d.g.F.,
sinngemäß anzuwenden.
§ 3 Geschäftsverteilung(1) Unbeschadet § 2 sind die Geschäfte nach dem Organigramm derwissenschaftlichen Anstalt gemäß § 8 Abs. 6 der Bibliotheksordnung zwischen dem/derwissenschaftlichen Geschäftsführer/in und dem/der wirtschaftlichen Geschäftsführer/inverteilt.
(2) Jeder/Jede Geschäftsführer/in informiert den/die jeweils anderen/andereGeschäftsführer/in über alle wichtigen Angelegenheiten aus seinem/ihrem
Aufgabenbereich. Jeder/Jede Geschäftsführer/in ist berechtigt, in alle Unterlagen
Einsicht zu nehmen, auch wenn sie nicht seinen/ihren Aufgabenbereich betreffen.

§ 4 Grundlegende Fragen der Geschäftsführung(1) Gemäß § 8 Abs. 2 der oben genannten Bibliotheksordnung gehen dieGeschäftsführer/innen in grundlegenden Fragen der Geschäftsführung einvernehmlich
vor. Kann das Einvernehmen nicht erzielt werden, gibt die Stimme des/derwissenschaftlichen Geschäftsführers/Geschäftsführerin den Ausschlag. Solche
Entscheidungen werden dem/der Vorsitzenden des Kuratoriums unverzüglich zurKenntnis gebracht.

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Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der ÖsterreichischenNationalbibliothek(2) Angelegenheiten, die jedenfalls zu grundlegenden Fragen der Geschäftsführung
gemäß § 8 Abs. 2 der Bibliotheksordnung zählen, sind:
1. Grundsätze und Richtlinien für die Führung des Unternehmens
2. die Bestellung des wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Personals,
3. die Erstellung des Organigramms der wissenschaftlichen Anstalt gemäß § 8Abs. 6 der Bibliotheksordnung
4. das langfristige Bibliothekskonzept gemäß § 8 Abs. 7 der Bibliotheksordnung
5. der Inhalt der Rahmenzielvereinbarung gemäß § 8 Abs. 8 derBibliotheksordnung
6. der Vorhabensbericht
7. die Quartalsberichte und der Jahresabschluss
8. Investitionsprogramme
9. die Preispolitik
10. Geschäfte und Rechtshandlungen gemäß § 5, die vor ihrem Vollzug derZustimmung durch das Kuratorium bedürfen.

§ 5 Zustimmungspflichtige Geschäfte und Pflichten der Geschäftsführung
gegenüber dem Kuratorium(1) Folgende Geschäfte und Rechtshandlungen bedürfen vor ihrem Vollzug derZustimmung durch das Kuratorium:
1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften und vonSammlungsvermögen im uneingeschränkten Eigentum der Anstalt;
2. Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen (§ 228 UGB) sowie Erwerb,Veräußerung und Stilllegung von Unternehmen und Betrieben;
3. Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen;
4. Jede Änderung der Überlassungsverträge sowie der Übergabe/Übernahmeverträge zwischen der wissenschaftlichen Anstalt und dem Bund;
5. Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die 1% der Bilanzsumme deszuletzt festgestellten Jahresabschlusses im Einzelfall übersteigen bzw. ab einer
aushaftenden Gesamtsumme von 5% der Bilanzsumme des zuletzt festgestellten
Jahresabschlusses;

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6. Abschluss von Miet- und Leasingverträgen, sofern die jeweilige Monatsrate
EUR 10.000 übersteigt;
7. Langfristige Kapitalmarktanlagen und Festgeldveranlagungen im Rahmen desCash-Managements mit einer Gesamtveranlagungssumme von über 3% derBilanzsumme des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses;
8. Abschluss von Verträgen der wissenschaftlichen Anstalt mit Mitgliedern derGeschäftsführung (mit Ausnahme der Anstellungsverträge), mit einem oder einer
leitenden Angestellten der Anstalt oder mit einem Unternehmen, an dem diese
Personen eigene Beteiligungen halten;
9. Abschluss von Verträgen der wissenschaftlichen Anstalt mit Mitgliedern desKuratoriums, durch die sich diese außerhalb ihrer Tätigkeit im Kuratorium
gegenüber der wissenschaftlichen Anstalt zu einer entgeltlichen Leistung
verpflichten. Dies gilt auch für Verträge mit Unternehmen, an denen ein
Kuratoriumsmitglied mit 25 Prozent der Anteile beteiligt ist oder ein erhebliches
persönliches wirtschaftliches Interesse hat;
10. Abschluss eines Kollektivvertrags oder einer Betriebsvereinbarung, soweit
diese finanzielle Auswirkungen hat;
11. Erteilung und Widerruf einer Prokura;
12. Investitionen, die nicht im Vorhabensbericht enthalten sind mit einem
Anschaffungswert von mehr als 1% der Bilanzsumme des zuletzt festgestellten
Jahresabschlusses;
13. Entgeltlicher Erwerb eines Objekts oder einer Gruppe zusammengehöriger
Objekte gemäß § 16 Abs. 2 der Bibliotheksordnung mit einem Ankaufswert überEUR 100.000 oder der Hälfte des genehmigten Jahresankaufsbudgets;
14. Unentgeltlicher Erwerb eines Objekts oder einer Gruppe zusammengehöriger
Objekte gemäß § 16 Abs. 2 der Bibliotheksordnung bei geschätzten jährlichen
Folgekosten über EUR 100.000 oder jährlichen Folgekosten, die zum Wert desSammlungszuganges in einem disproportionalen Verhältnis stehen;
15. Annahme von Dauerleihgaben gemäß § 17 Abs. 2 der Bibliotheksordnung
bei geschätzten jährlichen Folgekosten über EUR 100.000 oder jährlichen
Folgekosten, die zum Wert des Sammlungszuganges in einem disproportionalenVerhältnis stehen;
16. Änderungen der Gliederung der Sammlung gemäß § 16 Abs. 3 derBibliotheksordnung;(2) Folgende Pflichten der Geschäftsführung ergeben sich insbesondere aus dem
Bundesmuseen-Gesetz 2002 i.d.g.F. und der Bibliotheksordnung:
1. Das Organigramm der wissenschaftlichen Anstalt gemäß § 8 Abs. 6 derBibliotheksordnung wird dem Kuratorium zur Genehmigung vorgelegt.
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2. Der Vorhabensbericht gemäß § 8 Abs. 9 der Bibliotheksordnung wird dem
Kuratorium zur Genehmigung vorgelegt.
3. Das Kuratorium wird über einen allfälligen Reorganisationsbedarf insinngemäßer Anwendung des URG, BGBl I Nr. 114/1997 sowie bei Erreicheneines negativen Eigenkapitals unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
4. Das Kuratorium wird über die Entscheidungen der Geschäftsführung gemäß §8 Abs.2 vorletzter Satz der Bibliotheksordnung (Dirimierungsrecht des/derwissenschaftlichen Geschäftsführers/in) unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
5. Dem Kuratorium werden der Jahresabschluss zur Prüfung und die
Quartalsberichte zur Kenntnisnahme übermittelt.
6. Das Kuratorium wird jährlich über den Stand der Inventarisierung, derSammlungszu- und -abgänge sowie Erkenntnisse der Revision gemäß § 5
Abs. 1 der Bibliotheksordnung in Kenntnis gesetzt.
7. Dem Kuratorium werden die für die Sammlungsziele sowie die Schwerpunkte
und Grenzen der Sammlung erstellten Regeln für das Verfahren und die
Methoden in Bezug auf Sammlungszu- und -abgänge gemäß § 3 Abs. 2 derBibliotheksordnung zur Kenntnis gebracht.
8. Vor dem Vollzug folgender Rechtshandlungen stellt die Geschäftsführung
gemäß § 10 Abs. 3 der Bibliotheksordnung das Einvernehmen mit dem
Kuratorium her:a. Bestellung und Abberufung der Stellvertreter/innen einer
Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers gemäß § 8 Abs. 4 derBibliotheksordnung,b. Erstellung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß § 8Abs. 5 der Bibliotheksordnung,c. Erstellung des langfristigen Bibliothekskonzepts gemäß § 8 Abs. 7 derBibliotheksordnung,d. Abschluss der Rahmenzielvereinbarungen gemäß § 8 Abs. 8 derBibliotheksordnung.
§ 6 Zusammenarbeit mit dem Kuratorium(1) Die Geschäftsführung bereitet für Sitzungen des Kuratoriums und seiner
Ausschüsse die zu behandelnden Sachverhalte vor.
(2) Die Geschäftsführung legt die Unterlagen für das Kuratorium so rechtzeitig vor, dassdie gesetzlichen Meldefristen eingehalten werden können (Quartalsbericht,Jahresabschluss, Vorhabensbericht).
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Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der ÖsterreichischenNationalbibliothek(3) Ergibt sich im Laufe des Geschäftsjahres, dass Planvorgaben nicht eingehalten
werden können, werden dem Kuratorium die Planabweichungen angezeigt undgegensteuernde Maßnahmen vorgeschlagen.
§ 7 Direktor/innenkonferenz
Der/Die wissenschaftliche Geschäftsführer/in vertritt die wissenschaftliche Anstalt in derDirektor/innenkonferenz gemäß § 9 der Bibliotheksordnung. Bei Behandlung vonAngelegenheiten, die das Haus der Geschichte Österreich betreffen, ist dessen
wissenschaftlicher Direktor/wissenschaftliche Direktorin hinzuzuziehen.
§ 8 Verschwiegenheit und Haftung(1) Die Mitglieder der Geschäftsführung wahren nach außen hin Verschwiegenheit überdie ihnen in ihrer Funktion zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten derwissenschaftlichen Anstalt (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse). Dies gilt auch nachihrem Ausscheiden.
(2) Hinsichtlich der Haftungsansprüche der wissenschaftlichen Anstalt gegenüber
Mitgliedern der Geschäftsführung finden gemäß § 8 Abs. 13 Bibliotheksordnung dieBestimmungen des GmbH-Gesetzes sinngemäß Anwendung.
§ 9 Inkrafttreten(1) Diese Geschäftsordnung tritt gleichzeitig mit der Verordnung des Bundesministers
für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend die Bibliotheks- undMuseumsordnung ( 2017) in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung tritt die bisherige Geschäftsordnung außerKraft.
(3) Diese Geschäftsordnung wird auf der Internetseite der wissenschaftlichen Anstalt
veröffentlicht.

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