Deutscher Bundestag

Drucksache 20/11135

20. Wahlperiode

Antragder Fraktion der CDU/CSU

Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland

Der Bundestag wolle beschließen:I.

Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die weltweite Sicherheitslage ist aufgrund multipler Krisen aktuell so schlecht wie
schon lange nicht mehr. Das hat auch Auswirkungen auf Deutschland. Zuletzt hat derTerroranschlag in Moskau mit mindestens 144 Toten, zu dem sich die terroristische
Vereinigung Islamischer Staat Provinz Khorasan bekannt hat, noch einmal verdeutlicht, wie wachsam Deutschland und Europa auch in Anbetracht diesjähriger Großereignisse wie der Fußballeuropameisterschaft sein müssen. Die Bundesinnenministerin Faeser stuft die Terrorgefahr in Deutschland als „akut“ ein (www.sueddeutsche.de/politik/moskau-anschlag-terror-faeser-gefahr-1.6482365?reduced=true).
Gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung aber, die notwendigen Maßnahmen zu
ergreifen, um unsere Sicherheitsbehörden in die Lage zu versetzen, mögliche Terrorangriffe im Bundesgebiet so effektiv wie möglich bekämpfen zu können. Beispielsweise hinsichtlich der in den Bereichen Terrorabwehr und organisierte Kriminalität sowichtigen Speicherung von IP-Adressen, die der EuGH bereits im Jahr 2022 ausdrücklich für zulässig erklärt hat (Urteil vom 20. September 2022 – C-793/19, C-794/19
u. a.), wartet die Bevölkerung trotz vielfältiger Zusicherungen des Bundeskanzlers(beispielhaft Plenarprotokoll 20/114 vom 5. Juli 2023, S. 13998), des Kanzleramtsministers (beispielhaft Plenarprotokoll 20/136 vom 15. November 2023, S. 17150) undder Bundesinnenministerin (beispielhaft Plenarprotokoll 20/159 vom 20. März 2024,S. 20352) noch immer auf einen Gesetzentwurf. Des Weiteren weigert sich die Bundesinnenministerin bis heute, aus dem bereits vorhandenen Rahmenvertrag des Landes
Bayern die Einrichtung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform des Bundes zum schnellen und effizienten Datenabgleich aller in Polizeidatenbanken vorhanden Ermittlungsdaten vorzunehmen (vgl. Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, Bundestagsdrucksache 20/8390).
Spätestens die Verhaftung der RAF-Terroristin Daniela Klette im Februar 2024 unddie Erkenntnisse zum Einsatz der Gesichtserkennungssoftware „PimEyes“ durch Private (vgl. www.nzz.ch/technologie/terroristen-suche-mit-gesichtserkennung-warumjournalisten-tun-was-der-polizei-verboten-bleibt-ld.1820534) haben der Öffentlichkeit schmerzlich vor Augen geführt, was zwar technisch möglich ist, aber aufgrund
fehlender gesetzlicher Kompetenzen nicht von unseren Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden kann.
Die Bundesregierung versäumt es aber nicht nur, ausreichende Rechtsgrundlagen –insbesondere im digitalen Bereich – zu schaffen: Sie sorgt darüber hinaus mit aktuellen

23.04.2024

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Gesetzentwürfen dafür, dass vorhandene Ermittlungsmöglichkeiten noch weiter eingeschränkt werden. Beispielhaft sei hier der Gesetzentwurf zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen genannt (www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/RefE/RefE_V-Personen.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
Obwohl die bestehenden Regelungen rechtskonform und sachdienlich sind, will die
Bundesregierung den Einsatz einschränken und deutlich strenger reglementieren. Dies
hätte deutliche Einschränkungen der Ermittlungstätigkeit bzw. -fähigkeit – gerade in
so wichtigen Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung sowie der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität und organisierter Kriminalität – zur Folge. Diese Einschätzung wird auch von den deutschen Generalstaatsanwaltschaften geteilt, nach deren Ansicht der genannte Gesetzentwurf Kriminellen in die Hände spiele und sich der
Eindruck verfestige, dass „es bei vielen Gesetzesänderungen nicht einmal mehr ansatzweise um die Belange der Staatsanwaltschaften“ gehe (vgl. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/deutsche-generalstaatsanwaltschaften-brak-Richtervorbehalt-v-leute-verdeckte-ermittler).
Auch im Entwurf eines neuen Bundespolizeigesetzes (Bundestagsdrucksache
20/10406) fehlen wichtige digitale Befugnisse wie die automatisierte Gesichtserkennung an besonders kriminalitätsbelasteten Bahnhöfen und Flughäfen; vielmehr konzentriert sich die Bundesinnenministerin mit den Kennzeichnungs- und Kontrollquittungspflichten mehr auf die Gängelung und das Misstrauen gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten.
Es ist daher wenig verwunderlich, dass Deutschland bei der Verhaftung von Terrorverdächtigen auf deutschem Boden immer wieder maßgeblich auf die Informationen
befreundeter Geheimdienste angewiesen ist (www1.wdr.de/nachrichten/terrorismusdatenschutz-anschlaege-leverkusen-100.html).
Im Hinblick auf die lückenhafte Bekämpfung von Terrorismus bietet auch die mangelnde Effektivität des deutschen Regimes gegen Finanzkriminalität ein Einfallstor für
die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen im In- und Ausland. Um diesbezügliche Missstände zu beheben und einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung
von Finanzkriminalität zu vollziehen, sind umfassende Maßnahmen notwendig, uminsbesondere auch die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Diese bleibt dieAmpel-Koalition jedoch trotz der schlechten Beurteilung Deutschlands bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch den internationalen
Standardsetzer, die Financial Action Task Force (FATF), und deren Vorschläge zur
Verbesserung der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung bisher schuldig.
Die Bundesregierung insgesamt scheint – nicht zuletzt aus falschen ideologischen
Gründen – schlicht nicht willens zu sein, angemessen auf die nach eigener Aussage
akute Terrorgefahr in Deutschland zu reagieren.
Es braucht dringend einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik.
II.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf,1.

unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den vom Europäischen Gerichtshof eingeräumten gesetzgeberischen Spielraum zur Speicherung von IP-Adressen sowie weiterer Verkehrs- und Standortdaten zur Terrorabwehr umsetzt unddabei die Nutzung der Daten sowohl zur Strafverfolgung als auch zur Gefahrenabwehr vorzusehen;einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unseren Sicherheitsbehörden die rechtmäßige, rechtssichere und insbesondere verhältnismäßige Nutzung von Gesichtserkennungssoftware mit dem Abgleich öffentlich zugänglicher Datenbanken ermöglicht;

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auf einen Gesetzentwurf zu verzichten, der den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erschwert;
die Beschaffung und den Einsatz der vertraglich für alle Länder und den Bund
abrufbaren „Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform(VeRA)“ zu ermöglichen und sicherzustellen;
den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Terrorismus vorzulegen, in dem insbesondere
a. dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis zur Online-Durchsuchung eingeräumt wird, um zur Abwehr einer mindestens konkretisierten Gefahr im dringenden Einzelfall z. B. einen bevorstehenden Terroranschlag verhindern zu können;
b. dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus auch die– dem Bundesamt für Verfassungsschutz bereits eingeräumte – Befugnis zur
Auswertung gespeicherter Kommunikationsdaten ab dem Zeitpunkt einer
richterlichen Anordnung eingeräumt wird;
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für die Bundespolizei insbesondere folgende Verbesserungen enthält:
a. die Befugnis zur Übermittlung von Bildaufzeichnungen der Bundespolizei aneine Landespolizei, soweit diese berechtigt gewesen wäre, die Bildaufzeichnungen auch selbst zu erstellen;b. an besonders kriminalitätsbelasteten Bahnhöfen und Flughäfen die Befugnis
zur Nutzung von Technik zur automatischen Gesichtserkennung;c. die Erweiterung der automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen zu einer Gesichtserkennung insbesondere an Bahnhöfen und Flughäfen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat vonerheblicher Bedeutung begangen worden ist, und die Annahme gerechtfertigt
ist, dass diese Maßnahme zur Ermittlung der Identität oder des Aufenthaltsorts des Beschuldigten führen kann;einen Gesetzentwurf zur Verhinderung des Missbrauchs des deutschen Finanzsystems und der deutschen Wirtschaft zur Finanzierung von Terrorismus und Extremismus vorzulegen, in dem
a. die bisher über Polizei- und Zollbehörden zerstreuten polizeilichen Kontroll-,
Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität, desSchmuggels und der Sanktionsdurchsetzung zu einer geschlossenen undschlagkräftigen Zollpolizei im Geschäftsbereich des Bundesministeriums derFinanzen gebündelt werden;
b. eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die es der neu geschaffenen Zollpolizei innerhalb der Strafprozessordnung ermöglicht, in Fällen schwerer undgewerbsmäßiger Geldwäsche verdeckte Ermittlungsmaßnahmen einzusetzen;
c. eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, um insbesondere der neu geschaffenen Zollpolizei und allen weiteren auf Seiten des Bundes mit der Verhinderung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung befassten Stellen
zur Erfüllung ihrer Aufgaben den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu ermöglichen;d. das Bundeskriminalamt ermächtigt wird, über die internationalen Terrorlisten hinaus eigene Listen über terroristische Organisationen und deren Unterstützer zu erstellen, die von den geldwäscherechtlich Verpflichteten bei derDurchführung der Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden müssen;

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der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung ausgeweitet wird, damit dieser grundsätzlich jegliche vorsätzliche Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und Zwecken, unabhängig vom Wissen oder von der Absicht inBezug auf konkrete Straftaten, umfasst;
f. für das Bundesamt für Verfassungsschutz auch im Zusammenhang mit derFinanzierung von Extremismus die Möglichkeit geschaffen wird, Auskunftsersuchen bei der FIU zu stellen;
8. die Vorgabe des Koalitionsvertrages für die aktuelle Wahlperiode(www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_20212025.pdf, S. 86 f.), eine Überwachungsgesamtrechnung zu erstellen, endlich aufzugeben und stattdessen eine Bedrohungsgesamtrechnung zu erstellen, um Fähigkeitenbedarf und gesetzliche Anpassungen für die Nachrichtendienste des Bundes abzuleiten;
9. das Missverhältnis von Kontrolle und tatsächlicher Auftragsbearbeitung bei den
Nachrichtendiensten des Bundes aufzulösen und dem Fachkräftebedarf insbesondere im Bereich Cyberkriminalität durch Verbesserungen bei der Bezahlung undden Arbeitsbedingungen zu begegnen, die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten von Bund und Ländern und den Informationsaustausch in gemeinsamen Zentren intensiviert zu ermöglichen, u. a., indem die Befugnisse zur Übermittlung von Daten und Informationen an Sicherheitsbehörden erweitert werden;
10. vergleichbare Regeln für den Datenaustausch und die gemeinsame Datennutzung
für Daten und Informationen, die mittels „Computer Network Exploitation“ gewonnen werden, wie für Daten und Informationen aus „Signal Intelligence“-Maßnahmen aufzustellen;
11. die Eingriffsschwellen für wichtige Befugnisse der Nachrichtendienste zur Aufklärung und Verhinderung von Terrorismus zu senken (z. B. Einsatz von Verdeckten Ermittlern, CNE und SIGINT-Maßnahmen);
12. die Grundlage zu legen, in Deutschland eigene Software für nachrichtendienstliche Aufgaben zu erforschen und zu entwickeln.
Berlin, den 23. April 2024
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

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ISSN 0722-8333