Deutscher Bundestag

Drucksache 16/9868

16. Wahlperiode

27. 06. 2008

Antragder Abgeordneten Katharina Landgraf, Steffen Reiche (Cottbus), Renate Schmidt(Nürnberg), Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Karl Addicks, Ingrid Arndt-Brauer,
Uwe Barth, Norbert Barthle, Veronika Bellmann, Lothar Binding (Heidelberg),
Renate Blank, Angelika Brunkhorst, Martin Burkert, Paul K. Friedhoff, PeterFriedrich, Josef Göppel, Hans-Michael Goldmann, Heinz-Peter Haustein,
Dr. Reinhold Hemker, Dr. Peter Jahr, Ulrich Kelber, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Manfred Kolbe, Gudrun Kopp, Michael Kretschmer,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Patrick Meinhardt,
Petra Merkel (Berlin), Stefan Müller (Erlangen), Burkhardt Müller-Sönksen,
Gesine Multhaupt, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Karl Schiewerling, Swen Schulz(Spandau), Thomas Silberhorn, Jens Spahn, Rolf Stöckel, Dr. h. c. Wolfgang
Thierse, Marco Wanderwitz, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Hartfrid Wolff(Rems-Murr)

Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Demokratie in Deutschland steht vor einer ungewöhnlichen Herausforderung, zugleich vor einer Bewährungsprobe. Der technische Fortschritt verlangt
Entscheidungen, etwa Eingriffe in die Umwelt, die immer weiter in die Zukunfthineinragen und damit Rechte und Interessen nachrückender Generationen berühren. Weil der Anteil älterer Menschen immer mehr zunimmt, gerät das politische Zahlenverhältnis aus dem Gleichgewicht, die Anliegen jüngerer Generationen werden aus dem politischen Handlungsfeld fast zwangsläufig verdrängt.
Mehr Generationengerechtigkeit
Notwendig sind Regulative zur Wahrung der Generationengerechtigkeit. Eines
dieser Regulative ist die Einführung des Wahlrechts von Geburt an. Zurzeit
sind ca. 14 Millionen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen,
und zwar allein aufgrund ihres Alters. Dies folgt aus Artikel 38 Abs. 2 desGrundgesetzes (GG), wonach wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Diese Norm ist jedoch weder zwingend noch gar unabänderlich; inder Vergangenheit ist sie auch verändert worden, indem Anfang der 1970er
Jahre das aktive Wahlrecht von 21 Jahren auf 18 Jahre gesenkt wurde. Vor
allem aber steht Artikel 38 Abs. 2 GG im Gegensatz zu Artikel 20 Abs. 2 GG.
Hiernach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Gemeint ist das deutsche
Staatsvolk. Und hierzu gehören alle Deutschen von Geburt. Da das Volk die
Staatsgewalt in Wahlen ausübt, alle Deutschen im Alter von 0 bis 17 Jahren undDrucksache 16/9868–2–Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

364 Tagen von der Wahl aber ausgeschlossen sind, bedeutet dies eine Vorenthaltung des Wahlrechts für mehr als 17 Prozent des deutschen Volkes.
Das Wahlrecht: Ein altersunabhängiges Grundrecht
Es ist anerkannt, dass das Wahlrecht ein politisches Grundrecht ist. Es mussalso schwerwiegende, verfassungswirksame Gründe geben, um einem erheblichen Anteil des deutschen Volkes die Ausübung dieses Grundrechts vorzuenthalten. Dabei ist besonders bedenklich, dass nur die jungen Menschen von 0 bis
17 Jahre von der Wahl ausgeschlossen sind; irgendwelche anderen vergleichbaren Vorenthaltungen des Wahlrechts kennt unsere Verfassung nicht.
Zur Begründung wird angeführt, Kinder und Jugendliche könnten nicht selbstwählen, für sie müssten Stellvertreter handeln und diese verletzten, wenn sie fürdie Kinder wählen würden, die Grundsätze der Unmittelbarkeit und Höchstpersönlichkeit der Wahl. Diese Begründung hält einer Nachprüfung nicht stand.
Zwar werden in Deutschland Abgeordnete des Deutschen Bundestages inunmittelbarer Wahl gewählt (Artikel 38 Abs. 1 GG). Aber der Grundsatz derUnmittelbarkeit bedeutet nur, dass zwischen Wähler und Gewähltem kein
Wahlmännergremium dazwischengeschaltet wird. Bei einer Stellvertretung
durch die Eltern ist dies nicht der Fall. Die Eltern geben die Stimme für ihr
Kind als Treuhänder ab. Sie stimmen ab, wie dies dem Wohl und den Interessen
ihres Treugebers, also des Kindes, entspricht. Damit ist die Unmittelbarkeit
erfüllt: Die abgegebene Stimme kommt unmittelbar dem Gewählten zugute,irgendeine weitere Instanz ist nicht dazwischengeschoben.
Keine Einschränkung eines Grundrechts durch den Grundsatz der Höchstpersönlichkeit
Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit ist, im Gegensatz zur Allgemeinheit
und Gleichheit der Wahl, im Grundgesetz nicht verankert. Schon heute können
Briefwahl und Wahlhelfer die Höchstpersönlichkeit der Wahl beeinträchtigen.
Bei Abwägung mit dem Grundrecht auf Wahl ist es gerechtfertigt, diesem gegenüber dem Wunsch nach Höchstpersönlichkeit den Vorrang einzuräumen.
Keine Verletzung der geheimen Wahl und der Freiheit und Gleichheit derWahl
Bei Ausübung des Wahlrechts des jungen Menschen durch Eltern ist auch nicht
der Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzt. Zwar entscheiden die Eltern fürdas Kind, solange das Kind dazu nicht in der Lage ist. Aber sie handeln imRahmen ihres grundgesetzlich legitimierten Elternrechts. Sobald die Kinder esvermögen, sollen sie selbst ihr Wahlrecht ausüben.
Das von den Eltern ausgeübte Wahlrecht verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Im Gegenteil: Die Gleichheit der Wahl erfordert
geradezu die Einführung eines Wahlrechts von Geburt an, weil nur so den Kindern endlich auch ihr eigenes Grundrecht auf Wahl eingeräumt wird.
Die Ausübung des Wahlrechts durch die Eltern verletzt auch nicht den Grundsatz der geheimen Wahl. Zunächst verstößt der Austausch über die Wahlentscheidung nur zwischen Kindern und Eltern nicht gegen diesen Grundsatz. ImÜbrigen kann Stellvertretung nur ausgeübt werden, wenn die Eltern die Wahlentscheidung kennen. Dies ist durch die grundgesetzliche Vertretungsmacht derEltern legitimiert.

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Antworten und Argumente zur Umsetzung des Wahlrechts von Geburt an
Uneinigkeit der Eltern
Eine Wahlausübung durch die Eltern wirft zwar einige praktische Fragen auf,
die aber ohne weiteres zu lösen sind, so gibt es ja auch Lösungen, wenn Eltern
in Erziehungsfragen oder z. B. in der Wahl der Schule uneinig sind. Dies sindgenauso lösbare Ausnahmefälle wie Uneinigkeit beim Ausüben des Wahlrechts.
Kinder wollen beteiligt werden
Bisweilen wird behauptet, Kinder und Jugendliche wollten gar nicht wählen.
Der Wille zur Partizipation sei aber Voraussetzung für das Wahlrecht. DieseBehauptung ist nicht belegt. Viele Studien zeigen, dass Kinder und Jugendliche
im hohen Maße an Politik interessiert sind und an ihr teilhaben wollen. ImÜbrigen ist der Wille, ein Recht auszuüben, keine Voraussetzung für die Gewährung eines Rechts; das geschieht auch sonst in unserer Rechtsordnung
nicht.
Kinder neigen nicht zu Extremismus
Die Befürchtung, junge Menschen seien anfällig für extremistische Parteien,
womit bisweilen die Vorenthaltung des Grundrechts des Wahlrechts begründet
wird, ist unbegründet, weil durch Erfahrung widerlegt. Im Übrigen schlägt sichdieses Argument selbst:
Erwachsene, die extremistisches Gedankengut vertreten, haben trotzdem ein
Wahlrecht. Derartige Ansichten müssen auf politische Weise, aber nicht mit
Wahlrechtsentzug bekämpft werden.
Wahlalter und Volljährigkeit
Soweit gefordert wird, nach Einräumung eines Wahlrechts von Geburt anmüsse man den Kindern auch erlauben, früher Auto zu fahren und im Übrigen
früher am Rechtsverkehr teilzunehmen, ist auch diese Behauptung nicht schlüssig. Wahlalter und Volljährigkeit sind nicht voneinander abhängig. In den
1970er Jahren waren junge Menschen bereits wahlberechtigt, bevor sie volljährig wurden. Soweit das Gesetz Altersgrenzen enthält, wie etwa im Strafrecht,
handelt es sich um Schutzgesetze. Das Wahlrecht ist aber keine Gefährdungeines jungen Menschen.
Keine Begrenzung des Wahlalters aufgrund des Alters
Bisweilen wird behauptet, Kinder seien leichter manipulierbar. Auch dies ist
keine stichhaltige Begründung für die Vorenthaltung des Wahlrechts. Erwachsene sind ebenfalls stark beeinflussbar. Gerade die letzten Wahlen zeigen, dass
Wahlentscheidungen erst am Wahltag gefällt werden. Niemand denkt daran, erwachsenen Menschen das Wahlrecht vorzuenthalten, nur weil sie beeinflussbar
sind. Bedenken gegen die Beurteilungsfähigkeit und wegen etwaiger Manipulierbarkeit bestehen auch in anderen Altersgruppen, etwa im hohen Greisenalter. Dennoch wird zu Recht von keiner Seite gefordert, das Wahlalter zu begrenzen.
Wahlrecht, Grundgesetz und Bundeswahlgesetz
Nach allem gibt es keine stichhaltigen Gründe, jungen Menschen von Geburt
an bis zum Erreichen des 18. Lebensjahrs in Deutschland das Wahlrecht vorzuenthalten. Vielmehr liegt in der derzeitigen Regelung ein eklatanter Verstoß

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodegegen Artikel 20 Abs. 2 GG, also gegen die Volkssouveränität, darüber hinaus
gegen Artikel 1 Abs. 1 GG, also gegen die unantastbare Menschenwürde jungerMenschen und gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 3 Abs. 3 GG.
Weil elementare eigene Rechte der jungen Menschen betroffen sind, muss dieVerfassung einen Weg finden, um jungen Menschen von Geburt an das Wahlrecht einzuräumen oder besser gesagt nicht mehr vorzuenthalten. Gesetzestechnisch könnte dies dadurch geschehen, dass Artikel 38 Abs. 2 erster Halbsatz
GG gestrichen wird.
Das Bundeswahlgesetz muss sodann Regelungen darüber treffen, wie dasWahlrecht von Geburt an ausgeübt werden soll. Vorstellbar ist sowohl eine Regelung, dass die Kinder zwar Inhaber des Wahlrechts sind, dieses aber treuhänderisch von den Eltern oder Sorgeberechtigten ausgeübt wird oder eine Kombination zwischen Stellvertreterausübung und eigener Ausübung des Wahlrechts.
Zu diesem Zweck könnte eine gleitende Regelung etwa mit dem Inhalt eingeführt werden, dass junge Menschen, sobald sie selbst sich für beurteilungsfähig
halten, das Recht erhalten, sich in eine Wahlliste eintragen zu lassen. Mit dieser
Eintragung erlösche das Stellvertreterrecht der Eltern und der junge Mensch
könnte nur noch selbst wählen. Mit letzterer Regelung würde die Autonomie
des jungen Menschen soweit wie möglich gewahrt, ohne dass sein Wahlrecht inder Zeit, in der er es noch nicht selbst ausüben kann, verloren geht. Welche dieser beiden denkbaren Lösungen im Bundeswahlgesetz verankert wird, soll nachder grundsätzlichen Entscheidung über das Wahlrecht von Geburt an entschieden werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an durch Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes und erforderliche weitere gesetzlicheÄnderungen, insbesondere im Bundeswahlgesetz, vorzulegen. Für den Fall,dass die Eltern sich in der Ausübung ihrer Stellvertreterposition in Bezug auf
das Kindeswahlrecht nicht einigen können, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine einfache und beide Eltern möglichst gleichberechtigende Regelungzu schaffen.
Berlin, den 27. Juni 2008
Katharina Landgraf
Steffen Reiche (Cottbus)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Karl Addicks
Ingrid Arndt-Brauer
Uwe Barth
Norbert Barthle
Veronika Bellmann
Lothar Binding (Heidelberg)
Renate Blank
Angelika Brunkhorst
Martin Burkert
Paul K. Friedhoff
Peter Friedrich
Josef Göppel

Hans-Michael Goldmann
Heinz-Peter Haustein
Dr. Reinhold Hemker
Dr. Peter Jahr
Ulrich KelberHellmut Königshaus
Dr. Heinrich L. Kolb
Manfred Kolbe
Gudrun Kopp
Michael Kretschmer
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Markus Löning
Patrick Meinhardt
Petra Merkel (Berlin)

Stefan Müller (Erlangen)
Burkhardt Müller-Sönksen
Gesine Multhaupt
Dirk Niebel
Cornelia Pieper
Karl Schiewerling
Swen Schulz (Spandau)
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Rolf Stöckel
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Marco Wanderwitz
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

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