Allgemeine Geschäftsbedingungen der UT99 AG(Stand Oktober 2018)
1.
1.1

Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für Bestellungen von Waren
aus dem Produktsortiment der UT99 AG sowie für alle Dienstleistungen, Angebote, Lieferungen undsonstigen Leistungen der UT99 AG in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2

Vertragspartner des Kunden ist die UT99 AG, Schaubenstrasse 5, 8450 Andelfingen, Schweiz, Tel.:+41 52 397 11 99, E-Mail: sales@ut99.ch (nachfolgend „UT99“).

1.3

Diese AGB bilden einen integrierten Bestandteil des zwischen UT99 und dem Kundenabgeschlossenen Vertrags. Von den AGB abweichende Bestimmungen erlangen nur
Rechtsverbindlichkeit, wenn sie von UT99 ausdrücklich und schriftlich akzeptiert werden. UT99
akzeptiert keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden oder von Partnerfirmen.

2.
2.1

Bestellprozess, Offertstellung und Vertragsabschluss
Die Angebote in Katalogen oder auf der Website der UT99 gelten nicht als bindende Offerten. Bei
persönlich, telefonisch, per E-Mail, Post oder per Fax eingehenden Bestellungen kommt ein Vertrag
erst durch die Annahmeerklärung der UT99, d.h. einer per E-Mail, per Post oder per Fax versandten
Auftragsbestätigung an den Kunden, spätestens jedoch durch den Versand der bestellten Ware oderder Abholungsbenachrichtigung, zustande.

2.2

Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, behält sich UT99 vor, das Angebot des Kunden nicht
anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber wird der Kunde per E-Mail, per Faxoder auf dem Postweg informiert. Allfällige für die bestellten Waren bereits geleisteten Zahlungenwerden dem Kunden in diesem Fall zurückerstattet.

2.3

2.4

Sollte sich nach Abschluss des Vertrags herausstellen, dass die bestellten Waren entweder teilweiseoder insgesamt infolge höherer Gewalt oder aus anderen, nicht von der UT99 zu vertretenden
Gründen nicht geliefert werden können, ist UT99 berechtigt, vom Vertrag vollständig oder teilweisezurückzutreten. Hierüber wird der Kunde per E-Mail, per Fax oder auf dem Postweg informiert.
Allfällge für die entsprechenden Waren bereits geleisteten Zahlungen werden dem Kunden entweder
vollumfänglich (im Falle eines vollständigen Rücktritts) oder in Bezug auf die nicht lieferbaren Waren(im Falle eines Teilrücktritts) zurückerstattet. Der Kunde kann keine weitergehenden Ansprüche
geltend machen.
Die schriftlichen Offerten der UT99 für die Planung, Entwicklung oder Produktion vonÖlnebelabscheidern oder damit verbundenen Teilen bzw. für die Planung und Entwicklung vonSoftware und für die Erbringung von Entwicklungs-, Projektierungs-, Installations-, Montage-,
Beratungs-, Wartungs-, After Sales- oder sonstigen Leistungen sind bis zur schriftlichen
Auftragsbestätigung für UT99 unverbindlich. UT99 behält sich auch bei schriftlich bestätigten
Offertpreisen entsprechende Anpassungen vor, sollten sich während der Auftragsausführung durch
Preisaufschläge zusätzliche fiskalische Belastungen, Zollerhöhungen oder WährungsschwankungenÄnderungen der Kalkulationsgrundlagen ergeben.

2.5

Sämtliche Informationen, Dienstleistungsbeschreibungen, Fotos, Mediendaten, Produktangaben,
Produktfotos, technischen Spezifikationen, Zubehörbeziehungen etc. erfolgen auf dem Internetauftritt
der UT99 ohne Gewähr. UT99 übernimmt auch für die Inhalte externer Webseiten und verlinkter
Partnerunternehmen keine Haftung.

2.6

Sämtliche Produkt- und Projektbeschreibungen, Betriebs- und Bedienungsanleitungen, Bilder, Fotos,
Text- und Mediendaten, Pläne, Systeme, Schemata, Prototypen, Modelle und Designs stammen –ausser wo ausdrücklich anders gekennzeichnet – von UT99 und unterliegen dem alleinigen
Nutzungsrecht durch UT99. Mit diesen zusammenhängenden Immaterialgüterrechten bleiben injedem Fall das geistige Eigentum der UT99. Ohne schriftliche Zustimmung von UT99 darf der Kunde
sie weder benutzen, kopieren, vervielfältigen, noch Dritten aushändigen. Kommt kein Vertragzustande, so hat der Kunde diese Unterlagen der UT99 vollständig zurückzugeben.

5.2

Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. UT99
behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten
auszuschliessen oder auf Vorauskasse zu bestehen. Beim Kauf auf Rechnung ist der Gesamtbetraginnerhalb der gemäss Rechnung festgelegten Zahlungsfrist auf das angegebene Konto zu überweisen.
Beim Kauf auf Vorauskasse ist die Rechnung mit einer Fälligkeit von 10 Tagen zu begleichen.
Ansonsten kann UT99 die Bestellung annullieren. Für von UT99 zu erbringende Entwicklungs-,
Projektierungs-, Installations-, Montage-, Beratungs-, Wartungs-, After Sales- oder sonstigen
Leistungen oder auch für die Bezahlung von bestellten bzw. zu entwickelnden Waren kann mit dem
Kunden die Leistung einer Anzahlung oder von Teilzahlungen vereinbart werden.

5.3

Mit erstmaliger Zustellung bzw. erfolglosem Zustellversuch der Ware, erstmaliger Abholung bzw. mit
Ablauf der zehntägigen Abholfrist (vgl. Ziff. 4.4) oder mit Ablauf der Zahlungsfristen bei Zahlung per
Rechnung (vgl. Ziff. 5.2) bzw. mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne
Mahnung in Verzug. UT99 steht es frei, alle weiteren Lieferungen oder Leistungen ganz oder teilweise
einzustellen, bis alle fälligen Forderungen getilgt sind. UT99 behält sich zudem vor, nach Ablauf einer
von ihr angesetzten Nachfrist von mindestens 10 Tagen, auf die nachträgliche Erfüllung der
Verpflichtungen des Kunden vollständig oder teilweise zu verzichten, allfällig bereits gelieferte Warevollständig oder teilweise zurückzufordern und Schadenersatz aus der Nichterfüllung des Vertrages zu
verlangen sowie zusätzliche Aufwand-, Bearbeitungs- und/oder Lagerkosten abzurechnen.

6.
6.1

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus bzw. im Zusammenhang
mit dem getätigten Kauf bzw. dem in Auftrag gegebenen Projekt im Eigentum der UT99. Der Kunde
ermächtigt UT99 mit Vertragsabschluss im Sinne von Art. 4 der Verordnung des Bundesgerichtes
betreffend Eintragung der Eigentumsvorbehalte (SR 211.413.1), einen entsprechenden Eintrag auf
Kosten des Kunden im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

6.2

Bis zum Übergang des Eigentums darf der Liefergegenstand ohne Einverständnis der UT99 weder
verpfändet, weiterveräussert oder in andere Lokalitäten verschoben werden.

6.3

Im Falle eines Domizilwechsels des Kunden ist dieser verpflichtet, UT99 unverzüglich davon in
Kenntnis zu setzen.

6.4

Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand bzw. das Produkt mit aller Sorgfalt
bestimmungsgemäss zu behandeln sowie den üblichen Unterhalt und die von UT99 bzw. vom
Hersteller festgelegte Wartung vorzunehmen.

6.5

Der Kunde ist verpflichtet, vor Inbesitznahme des Liefergegenstandes bzw. des Produkts, das
Kaufobjekt bei einer anerkannten Versicherungsgesellschaft bis zur gänzlichen Bezahlung
angemessen gegen Feuer, Elementarschäden, Maschinenbruch usw. zu versichern.

7.
7.1

Gewährleistung und Haftung
UT99 leistet, sofern der Kunde die Prüfungs- und Rügeobliegenheiten gemäss Gesetz einhält,
während 12 Monaten Gewähr für die Funktionen und die vertraglich festgelegten Leistungen undCharakteristiken der Produkte, sofern UT99 die Produkte geplant, entwickelt und in Betrieb genommen
hat. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Abgang der Lieferungen ab Werk oder mit der eventuellvereinbarten Abnahme der Lieferungen und Leistungen oder, soweit UT99 auch die Montageübernommen hat, mit deren Beendigung.

7.2

Von der Gewährleistung werden die normale Abnützung sowie die Folgen unsachgemässer
Behandlung oder Beschädigung durch den Kunden oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äussere
Umstände zurückzuführen sind, nicht erfasst. Ein Gewährleistungsanspruch besteht in jedem Fall nur
dann, wenn die von UT99 entwickelten Produkte nach den Vorgaben der UT99 installiert und in Betrieb
genommen wurden, wenn keine Fremdeingriffe vorgenommen wurden und eine sachgemässe
Wartung gewährleistet war. Ferner erlischt die Gewährleistung durch UT99 bei Nichterfüllung derZahlungsbedingungen. Ebenso wird die Gewährleistung für Verbrauchs- und Verschleissteile (z.B.
Batterien, Akkus etc.) wegbedungen.

3.
3.1

Vorschriften im Bestimmungsland und Schutzvorrichtungen
Der Kunde hat UT99 spätestens mit der Bestellung auf besondere technische Voraussetzungensowie auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksamzu machen, soweit diese für die Lieferung des Produkts von Bedeutung sind.

7.3

Bei Gebrauchtteilen wird die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

3.2

Mangels eines Hinweises gemäss Ziff. 3.1 dieser AGB entsprechen die Lieferungen und Leistungenden Vorschriften und Normen am Sitz der UT99. Zusätzliche oder andere Schutzvorrichtungenwerden nur insoweit mitgeliefert, als dies ausdrücklich vereinbart wird.

7.4

Die Gewährleistungspflicht oder Haftung der UT99 wird ausgeschlossen, sofern es sich um Mängel
handelt, die auf den vom Kunden gelieferten Materialien oder einer vom Kunden vorgeschriebenen
Konstruktion beruhen.

4.
4.1

Lieferung
Entscheidet sich der Kunde für die Zusendung von Ware, wird er per E-Mail, per Fax oder auf dem
Postweg benachrichtigt, wenn die Ware versandbereit ist. Die Auswahl des Frachtführers bleibt UT99
vorbehalten, falls keine mit dem Kunden vereinbarte Versandvereinbarung besteht. Bei Lieferungenins Ausland können Zölle, Steuern und Gebühren anfallen, die im angezeigten Gesamtpreis nicht
enthalten sind. Die Gefahr der Sache geht mit der Übergabe an den abholenden Spediteur (bei FCA,
Incoterms 2010) bzw. mit der Übergabe am Erfüllungsort (bei DAP, Incoterms 2010) auf den Kunden
über.

7.5

Für gelieferte und vom Kunden installierte Teile haftet und leistet UT99 nur dann Gewähr, wenn
Mängel bei einer ordnungsgemässen Prüfung der Ware nicht erkennbar waren und die verkauften
Produkte bestimmungsgemäss eingesetzt werden. Ferner müssen die Montage- undEinbauvorschriften beachtet werden, die Produkte dürfen nicht überlastet, überbeansprucht oderauseinander genommen werden, und es dürfen keine ungeeigneten Fremdteile verwendet worden
sein. Die Installation muss fachgerecht ausgeführt worden sein.

7.6

4.2

Der Kunde kann beim Abschluss der Bestellung optional eine Transportgarantie fürTransportschäden und Transportverluste abschliessen. Versichert ist der tatsächlich entstandene
Schaden auf dem Versandweg, maximal der Warenwert zum Zeitpunkt der Bestellung. Zwecks
Wahrung der Ansprüche gegenüber dem Frachtführer und/oder der Versicherung hat der Kunde die
Ware bei Annahme der Sendung auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen. Bei äusserlicherkennbaren Transportschäden oder Mengendifferenzen muss der Kunde beim Frachtführer einen
genauen und detaillierten Vorbehalt anbringen. Äusserlich nicht erkennbare Transportschäden oder
Mengendifferenzen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Tagen dem
Kundendienst der UT99 (Tel.: +41 52 397 11 99 oder E-Mail: sales@ut99.ch) anzuzeigen. Bei
Beanstandungen müssen sämtliche Teile der Originalverpackung aufbewahrt werden. Durchvorbehaltslose Annahme (imFalle äusserlich erkennbarer
Transportschäden oder
Mengendifferenzen) oder nach Ablauf der fünftägigen Frist (im Falle äusserlich nicht erkennbarer
Transportschäden oder Mengendifferenzen) verwirkt der Anspruch gegenüber dem Frachtführer
und/oder der Versicherung.

Ist die Funktion des Produkts während der Gewährleistungsfrist gestört und wurde der Mangel fristund formgerecht vom Kunden gerügt, so führt UT99 die Störungsbehebung – ausgenommen in den in
Ziff. 7.2 bis und mit Ziff. 7.5 aufgeführten Fällen – kostenlos durch, sofern UT99 während derNormalarbeitszeit von der Störung in Kenntnis gesetzt wurde; allfällige andere Ansprüche des Kunden
werden wegbedungen. Vor Übergabe von Speichermedien an UT99 hat der Kunde von auf
Computern, Harddisks oder anderen Speichermedien gespeicherten Daten Sicherungskopien
anzufertigen, da diese (z.B. bei einer Reparatur) verloren gehen oder beschädigt werden können. Eine
Haftung der UT99 für Datenverlust und Datenbeschädigung ist ausgeschlossen.

7.7

Alle Angaben (Produktbeschreibungen, Abbildungen, Filme, Masse, Gewichte, technische
Spezifikationen, Zubehörbeziehungen und sonstige Angaben) auf der Website oder in Katalogen der
UT99 unterliegen einem Irrtumsvorbehalt und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

7.8

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.

8.

Haftung
UT99 schliesst jede Haftung unabhängig von der Haftungsgrundlage und Schadenersatzansprüche
gegen UT99 und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen, soweit gesetzlich zulässig,
vollumfänglich aus. Auch für von Dritten oder Partnerfirmen der UT99 gelieferte Sachen und erbrachte
Entwicklungs-, Projektierungs-, Installations-, Montage-, Beratungs-, Wartungs-, After Sales- odersonstigen Leistungen übernimmt UT99 keinerlei Haftung.

9.

Musterteile
Allfällig benötigtes Mustermaterial für die Auslegung, Anpassung und Inbetriebnahme desLiefergegenstandes oder des Produktes sowie bestehende Normvorschriften müssen UT99 kostenlos
und frachtfrei zur Verfügung gestellt werden. Wird dieses Material nicht mehr benötigt, erfolgt der
Rücktransport zum Kunden auf dessen Kosten.

10.

Softwarenutzung
Soweit im Auftragsumfang Software enthalten ist, räumt UT99 dem Kunden ein nicht ausschliessliches,
nicht übertragbares und nur projektbezogenes Recht ein, die gelieferte Software einschliesslich ihrer
Dokumentation zu nutzen. Diese Nutzungslizenz gilt ausschliesslich für den Eigengebrauch desKunden im Zusammenhang mit dem gelieferten Produkt und am bezeichneten Ort. Die Nutzung derSoftware für andere als das von UT99 gelieferte Produkt ist untersagt. Kopien dürfen nur zu
Archivierungs- und Sicherstellungszwecken angefertigt werden. Insbesondere darf der Kunde die
Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung der UT99 weder disassemblieren, dekompilieren,entschlüsseln noch zurückentwickeln oder sonst wie bearbeiten. Im Verletzungsfall kann UT99 das
Benutzungsrecht widerrufen. Die Benutzung der Software wird in einer abzuschliessenden speziellen
Lizenzvereinbarung zwischen dem Kunden und UT99 geregelt.

11.
11.1

SchlussbestimmungenSollte irgendeine Klausel in diesen AGB ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oderwerden, so hat dies keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Klauseln.

11.2

Materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des internationalen Rechts,
insbesondere des UN-Kaufrechts, ist ausschliesslich anwendbar.

11.3

Soweit gesetzlich zulässig, ist der Gerichtsstand bei Streitigkeiten, die sich aus oder im
Zusammenhang mit diesen AGB oder ansonsten aus der Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und
UT99, unbesehen von deren Rechtsnatur ergeben, am Gesellschaftssitz der UT99. UT99 hat das
Recht, ihre Ansprüche alternativ auch am Domizil des Kunden oder vor jedem anderen zuständigen
Gericht geltend zu machen.

11.4

Die deutsche Version dieser AGB ist bei Nichtübereinstimmungen mit der Version in einer anderen
Sprache massgebend.

4.3

Der Kunde ist zur Annahme der Sendung verpflichtet. Erweist sich eine Sendung als unzustellbar
und wird die Ware vom Frachtführer an UT99 retourniert, behält sich UT99 vor, ohne Ansetzen einer
Nachfrist bezüglich der nicht abgenommenen Ware auf die nachträgliche Erfüllung der
Verpflichtungen des Kunden zu verzichten. UT99 ist zudem berechtigt, Schadenersatz aus der
Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen sowie zusätzliche Aufwand-, Bearbeitungs- und/oder
Lagerkosten abzurechnen.

4.4

Entscheidet sich der Kunde für die Abholung der Ware in den Räumlichkeiten der UT99, wird er per
E-Mail, per Fax oder auf dem Postweg benachrichtigt, wenn die Bestellung zur Abholung bereit steht.
Die Gefahr der Sache geht mit der Übergabe an den abholenden Spediteur (bei FCA, Incoterms
2010) bzw. mit der Übergabe am Erfüllungsort (bei DAP, Incoterms 2010) auf den Kunden über. Zur
Abholung muss der Kunde die Abholungsbenachrichtigung und einen von einer Behörde
ausgestellten Ausweis mit Foto (Identitätskarte, Führerausweis, Pass, etc.) vorlegen. Der Kunde ist
verpflichtet, die Bestellung innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Abholungsbenachrichtigung bei
UT99 abzuholen. Holt der Kunde die Bestellung nicht innerhalb dieser Frist ab, behält sich UT99 vor,ohne Ansetzen einer Nachfrist bezüglich der nicht abgeholten Ware auf die nachträgliche Erfüllung
der Verpflichtungen des Kunden zu verzichten. UT99 ist zudem berechtigt, Schadenersatz aus der
Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen sowie zusätzliche Aufwand-, Bearbeitungs- und/oder
Lagerkosten abzurechnen.

4.5

4.6

5.
5.1

Wird das Produkt aus vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, die als Fälle höherer Gewalt zu
qualifizieren sind, wie z.B. Krieg, Arbeitskonflikte, Aufstand, Naturereignisse, Brand, behördliche
Beschlagnahmung, Embargo etc., entweder beim Kunden, bei UT99 oder einem Lieferwerk, nicht
innert der mit UT99 vereinbarten Frist geliefert, so wird die Lieferfrist für die Dauer der dadurch
verursachten Verzögerung verlängert. Jede Ersatzpflicht der UT99 für direkte oder indirekte Schäden
des Kunden ist wegbedungen.
Eine nicht durch den Kunden verursachte und nicht unter Ziff. 4.5 fallende Verzögerung in derLieferung oder ein Lieferausfall berechtigt den Kunden, sofern der Kunde UT99 schriftlich eine
Nachfrist von mindestens 30 Tagen angesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist, vom Vertragzurückzutreten. Eine Haftung der UT99 für direkte oder indirekte Schäden des Kunden aus
Lieferverzug ist, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen.
Preis und Zahlung
Alle Preise auf der Website oder in Katalogen der UT99 sind in Schweizer Franken (CHF) oder Euro
(EUR) angegeben. Sie sind unverbindlich (Änderungen vorbehalten) und verstehen sich exklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer jedoch inkl. der ggbf. vorgezogenen Recyclinggebühr und
Urheberrechtsabgaben. Versand-, Verpackungs-, Montage- und allfällige weitere Zusatzkosten (z.B.
Zuschläge gemäss gewähltem Zahlungsmittel) werden separat ausgewiesen und dem Kunden
zusätzlich verrechnet. Eine allfällige Anpassung an lokale oder Hausvorschriften des Kunden wird
ebenfalls separat verrechnet. Bei den durch UT99 erbrachten Entwicklungs-, Projektierungs-,
Installations-, Montage-, Beratungs-, Wartungs-, After Sales- oder sonstigen Leistungen verstehensich die Preise netto. Die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.
Bindend werden Bestellungen mit Preisen ab Webseite oder Katalog erst mit der Auftragsbestätigung
der UT99 gemäss Ziff. 2.1.

AGB UT99 AG / 10.2018