Allgemeine Einkaufsbedingungen der UT99 AG(Stand Oktober 2018)

1.
1.1

Allgemeines
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachstehend „AEB“) gelten für sämtliche Lieferungen an
die UT99 AG (nachstehend „UT99“) und sämtliche sonstigen zugunsten der UT99 AG erbrachten
Leistungen. Diese AEB bilden einen integrierten Bestandteil des zwischen der UT99 und dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrags. Davon abweichende Liefer- und/oder (Allgemeine) Geschäftsbedingungen der Lieferanten von UT99 haben nur Gültigkeit, sofern UT99 diese ausdrücklich undschriftlich akzeptiert hat.

1.2

Vertragspartner des Lieferanten ist UT99 AG, Schaubenstrasse 5, 8450 Andelfingen, Schweiz, Tel.:+41 52 397 11 99, E-Mail: einkauf@ut99.ch.

2.
2.1

Bestellungen / Bestellmenge
Der Vertrag ist mit dem Empfang der schriftlichen (jeweils inkl. E-Mail, Fax und dergleichen)
Bestätigung des Lieferanten, dass er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung), abgeschlossen.

2.2

Alle Lieferungen erfolgen zu bestellten Mengen und Losgrössen. Teillieferungen und Abweichungenvon bestellten Losgrössen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch UT99, selbst
wenn solche Mengenabweichungen branchenüblich sein sollten.

2.3

Ist die bestellte Ware nicht oder nicht in der bestellten Menge verfügbar, behält sich UT99 vor, dieBestellung zurückzuziehen, ohne dass ein Vertrag zustande gekommen ist. Allfällige für die bestellten Waren bereits geleisteten Zahlungen werden UT99 in diesem Fall zurückerstattet.

2.4

Sollte sich nach Abschluss des Vertrags mit dem Lieferanten herausstellen, dass die bestellten
Waren entweder teilweise oder insgesamt infolge höherer Gewalt Oder aus anderen, vom Lieferanten nicht zu vertretenden Gründen nicht geliefert werden können, ist UT99 berechtigt, vom Vertragvollständig oder teilweise zurückzutreten. Allfällige für die entsprechenden Waren bereits geleisteten
Zahlungen werden UT99 entweder vollumfänglich (im Falle eines vollständigen Rücktritts) oder inBezug auf die nicht lieferbaren Waren (im Falle eines Teilrücktritts) zurückerstattet. UT99 kann weitergehende Ansprüche, die ihr aus dem vollständigen oder teilweisen Vertragsrücktritt entstanden
sind, geltend machen.

8.

Haftpflicht
Der Lieferant haftet für jeglichen Schaden (inkl. Mangelfolgeschäden), welcher UT99 aufgrund desvom Lieferanten gelieferten Produkts bzw. allenfalls vom Lieferanten sonstiger erbrachter Leistungenentstanden ist, und hält UT99 von jeglichen im Zusammenhang mit dem gelieferten Produkt bzw. allenfalls vom Lieferanten sonstiger erbrachter Leistungen von Dritten legitimerweise erhobenen Ansprüchen vollumfänglich schadlos. Der Lieferant unterhält während der gesamten Zeit, in der er
UT99 beliefert, eine Produktehaftpflicht- und Betriebshaftpflichtversicherung, welche die Risiken ausder Haftung gegenüber UT99 sowie der Schadloshaltung der UT99 angemessen abdeckt. Der Versicherungsschutz ist UT99 auf Verlangen nachzuweisen.

9.

Rechtsgewährleistung
Der Lieferant leistet überdies Gewähr, dass keine Schutzrechte Dritter wie insbesondere Patentund/oder Urheberrechte bestehen, welche die uneingeschränkte Benutzung der Liefergegenstände
durch UT99 und deren Kunden ausschliessen oder einschränken.

10. Urheberrecht und Unterlagen10.1 Zeichnungen, Berechnungen, Modelle, Muster sowie alle übrigen dem Lieferanten zur Verfügung
gestellten Unterlagen und/oder zur Verfügung gestellte Software bleiben im Eigentum der UT99.
Ohne die schriftliche Zustimmung der UT99 dürfen diese Dritten in keiner Form zur Kenntnis gebracht werden. Von UT99 bezahlte Werkzeuge, Vorrichtungen usw. bleiben im Eigentum der UT99,
sind zweckmässig zu lagern und gegen alle Schäden zu versichern. Sie dürfen ohne die schriftliche
Zustimmung der UT99 weder abgeändert oder vernichtet noch Dritten zur Verfügung gestellt werden.
10.2 Liefert der Lieferant der UT99 zusammen mit den zu liefernden Waren bzw. Leistungen Software
mit, welche UT99 zur Nutzung der Waren bzw. Leistungen des Lieferanten benötigt, gewährt der Lieferant der UT99 hiermit das uneingeschränkte und zeitlich unbeschränkte Recht zum Gebrauch undzur Nutzung dieser Software. Eine allfällige Entschädigung für den Gebrauch und die Nutzung derSoftware ist im Preis für die Ware bzw. die Leistung gemäss Ziffer 3 enthalten oder separat vereinbart.
11. Umwelt-, Sicherheits- und Arbeitsschutz, Archivierung
11.1 Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass seine Produkte und Leistungen zum Zeitpunkt derLieferung an UT99 den geltenden, einschlägigen Umwelt-, Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften/Bestimmungen sowie sonstigen Auflagen entsprechen.

2.5

Im Falle höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Arbeitskonflikte, Aufstand, Naturereignisse, Brand,
behördliche Beschlagnahmung, Embargo etc., behält sich UT99 vor, die Bestellung abzuändern oderzu annullieren.

3.
3.1

PreiseDie Preise verstehen sich fest und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, der vorgezogenen
Recyclinggebühr und allfälliger Urheberrechtsabgaben. Die Mehrwertsteuer muss auf den Rechnungen des Lieferanten separat ausgewiesen werden. Versand-, Verpackungs-, Montage- und allfällige
weitere Zusatzkosten (z.B. Zuschläge gemäss gewähltem Zahlungsmittel) muss der Lieferant ebenfalls separat ausweisen.

11.2 An UT99 gelieferte Produkte müssen den Regeln der «REACH»-Liste entsprechen.

3.2

Nachträgliche Erhöhungen der Preise werden grundsätzlich nicht akzeptiert. Sollten sich bei
schriftlich bestätigten Preisen während der Auftragsausführung aufgrund von z.B. fiskalischen Belastungen, Zollerhöhungen oder Währungsschwankungen Anpassungen oder Änderungen der Kalkulationsgrundlagen ergeben, sind diese UT99 sofort nach deren Bekanntwerden schriftlich mitzuteilen.
Bei Erhöhung der vereinbarten Preise behält sich UT99 das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Schlussbestimmungen12.1 Sollte eine Klausel in diesen AEB ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden,
so hat dies keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Klauseln.

4.
4.1

Lieferkonditionen
An dem als Liefertermin vereinbarten Datum hat die Lieferung bei UT99 einzutreffen. Muss derLieferant annehmen, dass eine termingerechte Lieferung ganz oder teilweise nicht möglich ist, hat er
dies UT99 sofort unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen.
Teil- oder Vorauslieferungen sind nur mit ausdrücklichem Einverständnis der UT99 zulässig.

4.2

Bei Nichteinhalten der Liefertermine hat der Lieferant UT99 einen neuen Liefertermin zu nennen.
UT99 ist bei Nichteinhalten der Liefertermine durch den Lieferanten ferner jederzeit berechtigt, dieBestellung kostenlos zu annullieren. Der Lieferant haftet für den allfälligen Schaden als Folge dernicht rechtzeitigen Erfüllung bzw. Nichterfüllung, unabhängig vom Verschulden.

4.3

Bei Versand der bestellten Ware an UT99 geht die Gefahr der Sache beim Eintreffen der bestellten
Ware am vereinbarten Lieferort/Bestimmungsort auf UT99 über (DAP Incoterms 2010). Der Lieferant
versichert den Transport der Bestellung gegen Transportschäden und Transportverluste im Umfang
des tatsächlich entstandenen Schadens, mindestens aber zum Warenwert zum Zeitpunkt der Bestellung. Zwecks Wahrung der Ansprüche gegenüber dem Frachtführer und/oder der Versicherungüberprüft UT99 die Ware bei Annahme der Sendung innert nützlicher Frist auf Unversehrtheit undVollständigkeit. Äusserlich erkennbare Transportschäden oder Mengendifferenzen meldet UT99 demLieferanten unverzüglich. Äusserlich nicht erkennbare Transportschäden oder Mengendifferenzen
zeigt UT99 dem Lieferanten innert angemessener Frist nach deren Entdeckung an.

5.

Zahlungskonditionen
Die Zahlung erfolgt nach Erhalt der Ware am Bestimmungsort gemäss getroffener Vereinbarungbzw. Rechnungsstellung. Die Bezahlung der Rechnung bedeutet keinen Verzicht auf allfällige Gewährleistungsansprüche der UT99 gemäss Ziffer 7. Im Falle mangelhafter Lieferung kann UT99 Zahlungen zurückhalten, bis die Mängel behoben sind.

6.
6.1

Verpackung und Versand
Der Lieferant ist verantwortlich für die sachgemässe Verpackung. Der Lieferant ist verpflichtet, die
Ware bis zum Zeitpunkt ihrer Übergabe am Bestimmungsort zu versichern (siehe Ziffer 4.3). Verrechnete Leihverpackung wird nicht bezahlt, aber franko retourniert.

6.2

Ohne abweichende Vereinbarung ist die Ware auf kostengünstigstem Wege zu liefern. Im Falle vonTerminüberschreitungen trägt der Lieferant die Mehrkosten für einen beschleunigten Transport.

7.
7.1

GewährleistungMit der Auftragsbestätigung sichert der Lieferant die aufgrund der Bestellung geforderten Eigenschaften der bestellten Ware zu. Er garantiert die sach- und fachgemässe Lieferung bestgeeigneter
Materialen. Allfällige Vorschriften in der Bestellung, auf Zeichnungen usw. sind genau zu beachten
und einzuhalten.

7.2

Die Gewährleistungsdauer beträgt 24 Monate ab Aufnahme des bestimmungsgemässen Gebrauchs
bzw. der bestimmungsgemässen Verarbeitung durch UT99 oder, falls der Lieferant auch die Montage übernommen hat, ab deren Beendigung. UT99 prüft die Ware auf etwaige Qualitätsabweichungen innerhalb angemessener Frist im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung der Mängel beim Lieferanten
eingeht. Sämtliche gesetzlichen Gewährleistungsansprüche der UT99 bleiben gewahrt.

7.3

UT99 behält sich vor, bei mangelhafter Qualität der Ware – auch im Falle von Teillieferungenwahlweise vollumfänglich vom Vertrag zurückzutreten, Minderung des Kaufpreises oder eine Gutschrift oder Ersatzlieferung zu verlangen oder dem Lieferanten die Möglichkeit zu geben, den Mangel so rasch als möglich zu beheben. Bei Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist gemäss
Ziffer 7.2 neu zu laufen. In dringenden Fällen oder im Falle verspäteter Lieferung durch den Lieferanten steht UT99 auch das Recht zu, festgestellte Mängel unbeschadet weiterer Ansprüche auf Kosten
des Lieferanten selbst zu beheben oder durch Dritte beseitigen zu lassen. Schadenersatzansprüche
bleiben vorbehalten; der Lieferant haftet für den Schaden wegen mangelhafter Lieferungen oder wegen allenfalls sonstiger mangelhaft erbrachter Leistungen unabhängig vom Verschulden.

11.3 Der Lieferant ist verpflichtet, Entwicklungs-, Herstellungs- sowie Prüf- und Nachweisdokumentewährend mind. 10 Jahren sicher aufzubewahren.
11.4 Der Lieferant ist verpflichtet, den «UT99 Verhaltenskodex für Zulieferer» einzuhalten.

12.2 Materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des internationalen
Rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, ist ausschliesslich anwendbar.
12.3 Für sämtliche Verpflichtungen aus diesen AEB und dem Hauptvertragsverhältnis, welches auf diese
AEB verweist, gilt als Erfüllungsort der Ort des Sitzes der UT99. Der ausschliessliche Gerichtsstandbei Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AEB oder ansonsten aus derRechtsbeziehung zwischen dem Lieferanten und UT99, unbesehen von deren Rechtsnatur ergeben,
befindet sich am Gesellschaftssitz der UT99. UT99 ist jedoch berechtigt, ihre Ansprüche alternativ
auch am Domizil des Lieferanten geltend zu machen.
12.4 Die deutsche Version dieser AEB ist bei Nichtübereinstimmungen mit der Version in einer anderen
Sprache massgebend.

AEB UT99 AG – 10.2018