ADEKA EUROPE GmbH
Allgemeine Verkaufs- und LieferbedingungenStand: 01.05.2024

1. Geltungsbereich
1.1.
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen, soweit nichts anderes in unserer Auftragsbestätigung oder in sonstiger Weise von uns schriftlich
bestätigt wurde. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn unsererseits kein
ausdrücklicher Widerspruch erfolgt oder Bestellungen vorbehaltlos angenommen werden.
1.2.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Klauseln lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Bei Abschluss einer gesonderten Liefervereinbarung oder eines gesonderten Liefervertrages
behalten diese Allgemeinen Verkaufs-und Lieferbedingungen Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklichausgeschlossen werden.

2. Angebot und Auftragsbestätigung
2.1.
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und deren Änderung oder Ergänzung sowie Nebenabreden werden erst und nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.
2.2.
Mündliche Vereinbarungen, Zusagen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit demVertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Verzicht auf diesesSchriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform wird durch Telefax und E-Mailgewahrt.

3. Kaufpreis und Zahlung
3.1.
Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich unsere Preise zuzüglich Umsatzsteuer, aller sonstigen
Steuern und Zölle sowie Lieferkosten.
3.2.
Sofern in unserer Auftragsbestätigung kein Fixpreis bestätigt ist, sind Preisangaben freibleibend, undkönnen entsprechend bei einer Erhöhung unserer Kosten oder bei einer generellen Erhöhung derPreisliste auch nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung erhöht werden.
3.3.
Rechnungen sind, sofern nicht anders in unserer Auftragsbestätigung bestimmt oder in sonstiger Weise mit dem Käufer schriftlich vereinbart wurde, vom Rechnungsdatum an sofort netto in der in derRechnung angegebenen Währung zahlbar. Ein Skontoabzug ist stets ausgeschlossen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.
3.4.
Schecks und Wechsel werden nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und nur erfüllungshalber angenommen. Bankübliche Spesen des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Käufers.
3.5.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder entsteht sonst Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit, können wir
Vorkasse verlangen und alle Forderungen sofort fällig stellen, auch wenn wir Wechsel/Schecks angenommen haben. Außerdem können wir die vereinbarten Zahlungsbedingungen stornieren und künftige
Lieferungen von Vorauszahlungen und Sicherheiten abhängig machen.
3.6.
Fällige Forderungen sind vom Käufer mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen, sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird.
3.7.
Zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenforderungen ist derKäufer nicht berechtigt. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung.
3.8.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach Ablauf einer gesetzten Frist für die Zahlung vom Vertragzurückzutreten, die gelieferten Produkte wieder an uns zu nehmen und Schadensersatz zu verlangen.
In diesem Fall hat der Käufer neben der Entschädigung für entgangenen Gewinn und für den erfolgten

2Aufwand sowie für die Benutzung der gelieferten Produkte auch jede Wertminderung sowie jeden weiteren Schaden, den wir wegen der Nichterfüllung des Vertrages erleiden, zu ersetzen.

4. Lieferung
4.1.
Die Lieferfristen gelten stets als ungefähr und sind für uns nicht bindend, sofern nicht ein fester Termin
ausdrücklich als solcher schriftlich vereinbart wurde.
4.2.
Auch verbindlich zugesicherte Lieferfristen verlängern sich entsprechend bei Lieferverzögerungeninfolge höherer Gewalt, insbesondere bei Krieg, Terroranschlägen, Aufruhr, Feuer, Explosion, Erdbeben, Überschwemmungen, Epidemien, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Arbeitskräfte- undRohstoffmangel, Transportstörungen sowie bei behördlichen Anordnungen, die die Herstellung oderden Transport verhindern oder verzögern. Dies gilt auch, wenn Zulieferer von uns oder mit uns verbundene Unternehmen und deren Lieferanten von einem der vorgenannten Umstände betroffen sind.
Wir werden den Käufer unverzüglich über solche Ereignisse höherer Gewalt informieren. Wird durch
die vorgenannten Ereignisse die Lieferung dauerhaft unmöglich, so sind wir berechtigt, vom Vertragzurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht besteht.
4.3.
Wir haften nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wennund soweit die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf vom Käufer veranlassten Umständen, insbesondere darauf beruhen, dass er seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dereuropäischen Verordnung (EG) Nummer 1907/2006 (REACH-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung erfüllt.
4.4.
Teillieferungen sind zulässig und können gesondert berechnet werden.
4.5.
Bei Lieferung der Produkte nach Gewicht in nichtabgefülltem Zustand, hat der Käufer normale Herstellertoleranzen und Abweichungen von 10 % der/des vereinbarten Menge/Gewichtes zu akzeptieren,
und entsprechend für die/das tatsächlich gelieferte Menge/Gewicht zu zahlen. Die auf unserem Versandauftrag enthaltene Mengenangabe gilt als Beweis für die gelieferte Menge, sofern der Käufer keinen gegenteiligen Beweis erbringen kann.
4.6.
Bei Sukzessiv-Lieferverträgen sind wir berechtigt, eine angemessene Frist zum Abruf oder zur Abnahme von Teillieferungen zu setzen und nach Fristablauf hinsichtlich der Restliefermenge den Vertrag zu kündigen sowie Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.7.
Bei verschuldeter Nichteinhaltung von Lieferfristen, die wir schriftlich als verbindlich zugesichert haben,
hat der Käufer das Recht, nach Fristablauf eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen undnach Ablauf der Nachfrist den Vertrag zu kündigen. Schadensersatzpflicht wegen Verzuges ist ausgeschlossen. Soweit die Ware aus Übersee geliefert wird, gilt als angemessen eine Nachfrist von mindestens 12 Wochen.
4.8.
Sofern zwischen den Parteien nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt der Gefahrenübergang bei
unfreier Lieferung mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer oder Spediteur, sonst mit der Übergabe an den Käufer.
4.9.
Ist der Käufer oder sein Kunde (bei Direktlieferung) mit der Annahme der Lieferung in Verzug oderverweigert er die Annahme der Lieferung ohne ersichtlichen Grund, sind wir berechtigt, dem Käufer die
hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen und einen darüberhinausgehenden Schaden
geltend zu machen.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
Bis zur endgültigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer
behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dannbestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt wird.
5.2.
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass sich hieraus eine Verpflichtung füruns ergibt. Wir gelten als Hersteller i.S. von § 950 BGB und erwerben Eigentum an den Zwischen- undEndprodukten im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten

3fremder Waren. Das gleiche gilt bei Verbindung oder Vermischung im Sinne der §§ 947, 948 BGB vonVorbehaltsware mit fremden Waren.
5.3.
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns und ist verpflichtet, diese gegen die üblichen Gefahren, wie zum Beispiel aber nicht ausschließlich, gegen Feuer, Wasser, Diebstahl usw., zuversichern. Der Käufer verpflichtet sich, unsere Bedingungen gemäß dem Sicherheitsdatenblatt für das
jeweilige Produkt genauestens einzuhalten. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im üblichen Geschäftsverkehr und nur, sofern er sich nicht in Verzug befindet, veräußern, verarbeiten, vermischenoder verbinden; zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen undSicherheitsübereignungen, ist der Käufer nicht berechtigt. Die Veräußerungsbefugnis endet, wenn derKäufer seine Zahlungen einstellt, oder die Gefahr der Insolvenz besteht, sowie darüber hinaus auf
jederzeitigen Widerruf des Verkäufers.
5.4.
Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer an uns hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung allerAnsprüche aus der Geschäftsverbindung die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab. Veräußert der Käufer Produkte, an denen wir gemäß Artikel 5.2. anteiliges Eigentum haben, so tritt er uns die Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetragab. Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk-oder ähnlichen Vertrages, sotritt er die entsprechende Forderung an uns ab. Der Käufer ist verpflichtet, uns alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen, die zur Verfolgung der Rechte des Käufers gegenüber seinen
Abnehmern erforderlich sind. Bei Pfändung oder sonstigen Beschlagnahmen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen.
5.5.
Wir werden die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten freigeben, soweit ihr Wert unsere zu sichernden Forderungen um
mehr als 10 % übersteigt.
5.6.
Soweit nach dem jeweiligen Recht des Landes, in dem die Ware vom Käufer verwahrt wird, für die
Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts weitere Schritte, z.B. die Registrierung in einem Register, erforderlich sind, hat der Käufer diese auf seine Kosten durchzuführen und uns hierüber den Nachweis zu
erbringen.

6. Gewährleistung
6.1.
Wir übernehmen die Gewähr dafür, dass die Produkte bei Gefahrübergang die vertraglich vereinbarte
Spezifikation haben. Wir übernehmen keine weiteren Gewährleistungen oder Garantien, einschließlich
aber nicht beschränkt auf die Vermarktbarkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten Dritter. Beratungen zur Verwendbarkeit der Produkte sind für uns nicht rechtlichbindend, und wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Produkte für einen bestimmten Zweck
oder für die beabsichtigte Verwendung des Käufers geeignet sind, und es obliegt dem Käufer, die Eignung der Produkte für solche Zwecke zu überprüfen. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, Angaben in Sicherheitsdatenblätter, Angaben zur Verwendbarkeit der Waren und Aussagen inWerbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen. Insbesondere stellen einschlägig identifizierte Verwendungen nach der REACH-Verordnung (EG) Nummer 1907/2006 weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit nocheine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar. 6.2.
Unverzüglich nach Erhalt hat der Käufer die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstücks aufÜbereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen, sowie die Ware im Hinblick auf Verpackungsschäden und Mengenabweichungen zu prüfen und muss uns etwaige Beanstandungen unter Angabeder Bestelldaten, Rechnungs- und Partienummern unverzüglich schriftlich anzeigen. Andere Mängel
sind uns im Zeitpunkt ihres Auftretens unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge gelten die gelieferten Gegenstände als vertragsgemäß vom Käufer genehmigt. Mit dem Beginn des Umfüllens, Abfüllens, Verbindens, Verarbeitens oder Vermischens mit anderen Sachen gelten die gelieferten Produkte als vertragsgemäß vom Käufer genehmigt.
6.3.
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oderein mangelfreies Produkt liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Mangel nicht erheblich und/oder ist dasProdukt bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu. FürErsatz und Reparaturen gilt das Gleiche wie für die Produkte selbst.

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6.4.
Wir sind zur Verweigerung der Mängelbeseitigung berechtigt, wenn der Käufer die ihm auferlegten
Verpflichtungen nicht eingehalten hat. Soweit nicht durch unser Verschulden verursacht, übernehmenwir keine Gewährleistung für Mängel, die aufgrund ungeeigneten oder unsachgemäßen Gebrauchs,
mangelhafter Montage oder mangelhafter Ingebrauchnahme durch den Käufer oder dritte Personen,normaler Abnutzung, falscher oder unvorsichtiger Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstanden sind.
6.5.
Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe des Art. 7 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Produkten selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).

7. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
7.1.
Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit,
Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere
leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben
Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
7.2.
Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten,
soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dannnicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
7.3.
Soweit nicht anders vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte und unseren sonstigen Leistungen entstehen, 12 Monate nach Gefahrübergang bzw. 12 Monate nach Erbringung der sonstigen Leistung. Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen,schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

8. REACH
Informiert der Käufer uns über eine Verwendung gemäß Art. 37.2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) , die eine Aktualisierung der Registrierung oder desStoffsicherheitsberichtes erforderlich macht oder die eine andere Verpflichtung nach der REACHVerordnung auslöst, trägt der Käufer alle nachweisbaren Aufwendungen. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die durch die Bekanntgabe dieser Verwendung und die Erfüllung der entsprechenden
Verpflichtungen nach der REACH-Verordnung durch uns entstehen. Sollte es aus Gründen des Gesundheits-oder Umweltschutzes nicht möglich sein, diese Verwendung als identifizierte Verwendung
einzubeziehen und sollte der Käufer entgegen unserem Rat beabsichtigen, die Ware in der Weise zunutzen, von der wir abgeraten haben, können wir vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann aus den
vorstehenden Regelungen keine Rechte gegen uns herleiten.

9. Gerichtsstand und anwendbares Recht, Erfüllungsort
9.1.
Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Düsseldorf. Gerichtsstand ist Düsseldorf oder nachunserer Wahl, der Firmensitz des Käufers.
9.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregeln des deutschen internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts in der jeweils geltenden Fassung (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf CISG
vom 11. April 1980) ist ausgeschlossen.
9.3.
Im Zweifel hat die deutsche Version des Vertrages und dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Vorrang vor anderssprachigen Versionen.