STATUTEN
DES VEREINES „JAPANISCHE SPRACHGRUPPE FÜR KINDER UND
JUGENDLICHE Verein zum Zwecke des Unterrichts in japanischer Sprache undKultur“STATUTENDes Vereines „JAPANISCHE SPRACHGRUPPE FÜR KINDER UND
JUGENDLICHE Verein zum Zwecke des Unterrichts in japanischer Sprache undKultur“
1.

Name, Sitz und Tätigkeitsbereich des Vereines:

1.1. Der Verein führt den Namen: „Japanische Sprachgruppe für Kinder undJugendliche Verein zum Zwecke des Unterrichts in japanischer Sprache undKultur“. Die Kurzbezeichnung lautet „Japanische Sprachgruppe“.
1.2. Der Verein hat seinen Sitz in Wien.
1.3. Er erstreckt seine Tätigkeit auf das Österreichische Bundesgebiet,
insbesondere auf das Gebiet der Bundesländer Wien, Niederösterreich undBurgenland.
1.4. Die Errichtung von Zweigvereinen im Sinne des § 11 des Vereinsgesetztes
1951, BGBL Nr. 233 in der derzeit geltenden Fassung, ist nicht beabsichtigt.
1.5. Das Geschäftsjahr beginnt jeweils mit Beginn des Unterrichtsjahres deröffentlichen Schulen.
2.

Zweck des Vereines:
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die
Einrichtung und Förderung von Sprachgruppen für Kinder und Jugendliche
Verein zum Zwecke des Unterrichtes über japanische Sprache und Kultur.
Die Teilnahme an den vom Verein eingerichteten oder geförderten Kursen,
Veranstaltungen etc. steht grundsätzlich allen sich im Kindergarten- oder
Schulalter befindlichen Kindern offen, die, bzw. deren Eltern oder
Erziehungsberechtigte eine Teilnahme für wünschenswert erachten.
Schwerpunkte sind das Erlernen oder das Aufrechterhalten schon bestehender
Kenntnisse der japanischen Sprache in Wort und Schrift, sowie das
Kennenlernen verschiedener Bereiche der japanischen Kultur, wie Geschichte,
Musik, bildende Kunst, darstellende Kunst, Literatur und Kinderspiele. DieVermittlung dieser Kenntnisse kann durch Unterricht, Exkursionen,Gestaltung von Festen und Darbietungen, sowie sportlichen Betätigungenerfolgen. Zweck des Vereines ist auch die Förderung des persönlichen
Austausches, Förderung des Verständnisses der japanischen Kultur undFörderung der Österreich-Japanischen Freundschaft.

3.

Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes und die Art der Aufbringung derMittel
Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch die in der Folge angeführten ideellen
und materiellen Mittel erreicht werden.

3.1. Ideelle Mittel:
Unterricht, Vorträge, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte,
gemeinsame Übungen, Training, Exkursionen und Wanderungen,
Herausgabe eines Mitteilungsblattes, Diskussionsabende, Einrichtung, einer
Lehrmittelsammlung.
3.2. Materielle Mittel:
Mitgliedsbeiträge, Beiträge zu den Kursen, Erträge aus Veranstaltungen,Spenden, Sammlungen und sonstige Zuwendungen. Die Mitgliedsbeiträge
und die Beiträge zu den Kursen sind entsprechend den finanziellen
Erfordernissen der Vereinstätigkeit zu gestalten. Die Verwendung dermateriellen Mittel bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
4.

Arten der Mitgliedschaft
Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in

4.1. ordentliche Mitglieder, das sind jene Eltern, die sich voll an der Vereinsarbeit
beteiligen,4.2. außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit ausverschiedenen persönlichen Motiven zu fördern bereit sind, z.B. Eltern mit
Kleinkindern, Großeltern etc.
4.3. Fördernde Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch
Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern.
4.4. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen ihrer besonderen
Verdienste um den Verein ernannt werden.
5.

Erwerb der Mitgliedschaft:Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen sowie juristischePersonen werden. Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen undfördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahmekann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Ernennung zum
Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch dieGeneralversammlung.

6.

Beendigung der Mitgliedschaft:
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod – bei juristischen Personen durch Verlust
der Rechtspersönlichkeit – durch freiwilligen Austritt, durch Streichung unddurch Ausschluss.

6.1. Der freiwillige Austritt kann nur mit dem Ende jedes Geschäftsjahres
erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens ein Monat vorher schriftlichmitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten
Austrittstermin wirksam.
6.2. Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn diesestrotz Mahnung länger als ein Monat mit den Zahlungen der Mitgliedsbeiträge
im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen
Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
6.3. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen
großer Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften
Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die
Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechteruhen. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Punkt 6.3.
genannten Gründen von der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes
beschlossen werden.
7.

Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines
teilzunehmen und ihre Kinder an allen für die entsprechenden gruppen
bestimmten Veranstaltungen des Vereines teilnahmen zu lassen, sowie dieEinrichtungen des Vereines zu beanspruchen.
Es ist aber weder Zweck noch Aufgabe des Vereins, minderjährige Kinder odersonst unmündige Personen (für die Zwecke dieser Statuten nur kurz als„Kinder“ bezeichnet) zu beaufsichtigen. Mitglieder, die ihren Kindern die
Teilnahme an Veranstaltungen und/oder Einrichtungen des Vereins - inwelcher Form auch immer – ermöglichen bzw. dies zulassen, behalten die
ungeteilte Aufsichtspflicht und damit die volle Verantwortung über die Kinder.
Sofern sich der Verein daher hierzu nicht vorher schriftlich und auf Antrageines Mitglieds verpflichtet hat, übernehmen der Verein und/oder seine Leute
ausdrücklich keine Haftung für die Sicherheit der Kinder, Unfälle,Verletzungen oder Erkrankungen der Kinder, Verlust von Wertsachen, usw.,

einschließlich auf dem Schulweg, mit oder ohne Begleitung einesErziehungsberechtigten bzw. einer von ihm hierfür ausgewählten undbenannten volljährigen Aufsichtsperson (z.B. Kindermädchen). Die Mitglieder
haften für Schäden des Vereins, anderer Mitglieder und/oder Dritter, die aufeine Handlung ihrer Kinder zurückzuführen sind.
Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive
Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet die Interessen des Vereines nach Kräften zu
fördern und alles zu unterlassen, worunter das Ansehen und der Zweck desVereines leiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und Beschlüsse derVereinsorgane zu beachten. Sie sind zur pünktlichen Zahlung desMitgliedsbeitrages in der von der Generalversammlung beschlossenen Höheverpflichtet. Die Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Entrichtung dieserGebühren und Beiträge befreit.
8.

Die Organe des Vereines sind:
Die Generalversammlung
Der Vorstand
Die Rechnungsprüfer
Das Schiedsgericht

9.

Die Generalversammlung
Sie ist das oberste Organ des Vereines und besteht aus der Gesamtheit derMitglieder.

9.1.

Aufgabenkreis der Generalversammlung
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes undRechnungsabschlusses.
b) Beschlussfassung über den Voranschlagc) Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und derRechnungsprüferd) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge, sowie anderer Beiträge, diedem Vereinszweck dienen (Kursgebühren etc.)e) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaftf) Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft,g) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung

des Vereines,h) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung
stehenden Fragen.
9.2.

Verfahrensweise der Generalversammlunga) Die ordentliche Generalversammlung findet mindestens einmal
alljährlich statt und soll gegen Beginn und/oder Ende eines jeden
Geschäftsjahres stattfinden.
b) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss desVorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung oder auf
schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel derMitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer stattzufinden. In
den vorgenannten Fällen hat die außerordentliche Generalversammlung
längstens ein Monat nach Einlangen des Antrages auf Einberufung desVorstandes stattzufinden.
c) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen
Generalversammlungen sind die Mitglieder mindestens zwei Wochen vor
dem Termin schriftliche einzuladen. Die Anberaumung derGeneralversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen,
die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
d) Anträge zu Tagesordnungspunkten sind mindestens 24 Stunden vor dem
Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlicheinzureichen.
e) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf
Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung können nurzu Tagesordnungspunkten gefasst werden.
f) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt.
Das Stimm- bzw. Wahlrecht richtet sich nach Punkt 7 der Statuten.
Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen
werden durch einen Bevollmächtigten vertreten. Die Übertragung desStimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen
Bevollmächtigung ist zulässig. Die Generalversammlung ist beiAnwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrerVertreter) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten
Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 15
Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksichtauf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
g) Die Wahlen und Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgenin der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen die
Statuten des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werde soll,
bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln derabgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme
des Vorsitzenden den Ausschlag.
h) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen
Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch dieser verhindert ist, soführt das an Jahren älteste anwesende Vorstandmitglied den Vorsitz.
10. Der Vorstand10.1.

Der Aufgabenkreis des Vorstandes:
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgabenzu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesensind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegen:a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung desRechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses,b) Vorbereitung und Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen
Generalversammlung,c) Verwaltung des Vereinsvermögens,d) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern,e) Aufnahme und Kündigung von Mitarbeitern des Vereines.

10.2.

Der Vorstand besteht aus:a) dem Obmannb) dem Schriftführerc) dem Kassierd) deren a-c Stellvertreterne) den Gruppenleitern entsprechend der Anzahl der eingerichteten Gruppen.
Bei Verhinderung kann der Gruppenleiter einen Stellvertreter
bevollmächtigen.

10.3.

Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Auf jeden Fall währt
sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene
Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.

10.4.

Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten
Vorstandsmitgliedes an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu

kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden
Generalversammlung einzuholen ist.
10.5.

Der Vorstand wird im Auftrag des Obmannes bzw. dessen Stellvertreter
schriftlich oder mündlich einberufen.

10.6.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen
wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend sind.

10.7.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei
Stimmengleichheit gibt sie Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

10.8.

Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist
auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältestenVorstandmitglied.

10.9.

Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion
eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Pkt. 10.9.) und Rücktritt (Pkt.
10.11.).

10.10. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand odereinzelne Mitglieder des Vorstandes von seiner Funktion entheben.
10.11. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit mündlich oder schriftlich bei
Vorliegen entsprechender Umstände ihren Rücktritt erklären. DieRücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes desgesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktrittdes gesamten Vorstandes wird erst mit der Wahl des neuen Vorstandeswirksam.
11. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder:
11.1.

Der Obmann oder sein Stellvertreter vertritt den Verein nach außen und ist
alleine zeichnungsberechtigt.

11.2.

Im Innenverhältnis gilt folgendes:a) Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und in den
Vorstandssitzungen. Bei Gefahr im Verzug ist er berechtigt, auch inAngelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlungoder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig
Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen
Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
b) Der Schriftführer und sein Stellvertreter hat den Obmann bei derFührung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Er informiert dieMitglieder über die laufenden Angelegenheiten der Vereinstätigkeiten.
Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung unddes Vorstandes.
c) Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereinesverantwortlich. Jede Ausgabe des Vereines erfordert seine Zustimmung.
Am Anfang des Geschäftsjahres legt er gemeinsam mit dem Obmann
dem Vorstand den Budgetvoranschlag vor. Er gibt Bericht an dieRechnungsprüfer.
d) Die Stellvertreter des Obmannes und des Kassiers dürfen nur dann tätig
werden, wenn der Obmann und der Kassier verhindert sind. DieWirksamkeit von Vertretungsverhandlungen wird dadurch aber nicht
berührt.
12. Die Rechnungsprüfer
12.1.

Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung für die
Funktionsdauer des Vorstandes gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.

12.2.

Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle und dieÜberprüfung des Geschäftsabschlusses. Sie haben der Generalversammlungüber das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

12.3.

Im übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen der Punkte
10.3., 10.9., 10.10., 10.11. sinngemäß.

13. Das Schiedsgericht
13.1.

In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet
das Schiedsgericht.

13.2.

Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Mitgliedern zusammen.
Er wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von zwei Wochen dem
Vorstand zwei ordentliche Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Die
so namhaft gemachten Schiedsrichter wählen mit Stimmenmehrheit ein
fünftes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei
Stimmengleichheit unterscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

13.3.

Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner
Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem
Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

14. Die Auflösung des Vereines:
14.1.

Die Freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck
einberufenen außergewöhnlichen Generalversammlung und nur mit der inPunkt 9g der Statuten festgehaltenen Stimmenmehrheit beschlossen
werden.
14.2.

Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde
schriftlich anzuzeigen und ist im Sinne des §26 des Vereinsgesetzes 1951
verpflichtet, die freiwillige Auflösung in einem amtlichen Blatte zu
verlautbaren.

14.3.

Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des Vereinszweckes allenfalls
vorhandene Vereinsvermögen bzw. die Lehrmittelsammlung darf in keiner
wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen,
sondern ist vom abtretenden Vereinsvorstand dem Verband Wiener
Volksbildung für gemeinnützige Zwecke zu übergeben.

Ende