Besondere Vertragsbedingungenfür Bauleistungen (BVB) für die Bosch-Gruppe
Diese Besonderen Vertragsbedingungen sind ein Bestandteil des Bauvertrages
1.

Allgemeines

1.1

Die auszuführende Leistung wird nach Art und
Umfang durch den Vertrag bestimmt. Bei
Widersprüchen im Vertrag gelten in der Reihenfolge
nacheinander:

hiermit widersprochen. Fremde Bedingungen werden
nur Vertragsinhalt, wenn ihre Einbeziehung vom AG
ausdrücklich schriftlich akzeptiert wurde.
2.7

Der AN ist verpflichtet und stellt sicher, dass im Falleder Übertragung von Leistungen an Nachunternehmer
sämtliche Vereinbarungen mit dem AG Gegenstand desNachunternehmervertrages werden. Der AG geht
gegenüber dem Nachunternehmer keinerlei
vertragliche Verpflichtungen, insbesondere
Zahlungspflichten, ein.

3.

Vergütung

3.1

Die vereinbarten Preise sind Festpreise für die
Dauer der Bauzeit. Preisänderungen sindausgeschlossen. In die Preise sind alle zur
vollständigen und ordnungsgemäßen Leistungsausführung notwendigen Aufwendungen einzukalkulieren. Preisnachlässe gelten für sämtliche vom
Auftragnehmer ausgeführten Leistungen(einschließlich in Fällen der §§ 2 Nr. 3, 5, 6, 8 Abs.
2 und 3 VOB/B).

1.1.1 Bestellung
1.1.2 Verhandlungsprotokoll
1.1.3 Besondere Vertragsbedingungen (BVB) desAuftraggebers (AG)1.1.4 Einkaufsbedingungen des AG (Abrufbar unter:
www.aig-mbh.com/kategorie/bosch-bvb/).
1.1.5 Leistungsbeschreibung mit den zusätzlichen
technischen Vorschriften für die betreffende Baustelle
und Bauleistung
1.1.6 Zeichnungen und Berechnungen, die der Ausschreibung
beigefügt sind, zur Einsichtnahme ausliegen oder in der
Ausschreibung genannt sind (der Maßstab dervorgelegten Zeichnungen und der damit verbundene
Informationsgehalt ist zu berücksichtigen)1.1.7 VOB Teil B und C in ihrer bei der Angebotsabgabe
letzten Fassung. Statt VOB können die Parteien
VOL vereinbaren.
1.2

Nebenangebote sind erwünscht. Sie sind jedoch auf
besonderer Anlage einzureichen. Sie werden nur durch
schriftliche Bestätigung des AG zum
Vertragsbestandteil.

2.

Auftrag/Auftragserweiterungen

2.1

Die Vergabe erfolgt freihändig.

2.2

Die Zuschlagsfrist beträgt 42 Werktage ab Ende dervom AG gesetzten Angebotsfrist. Der Bieter bleibt bis
zum Ende der Zuschlagsfrist an sein Angebot
gebunden.

2.3

Wird auf ein Angebot rechtzeitig und ohne
Abänderung der Zuschlag erteilt, so ist der Vertragabgeschlossen, auch wenn eine spätere schriftliche
Fassung des Vertrages vorgesehen ist. Der
Auftragnehmer (AN) bestätigt den Empfang desZuschlags.

2.4

Enthält der Zuschlag Erweiterungen, Einschränkungenoder Änderungen gegenüber dem verhandelten Angebotoder wird der Zuschlag verspätet erteilt, so gilt er als
angenommen, wenn der AN nicht innerhalb von 10
Werktagen schriftlich widerspricht. Für nachträgliche
Erweiterungen des Hauptauftrages auf der Grundlage
von Ergänzungsangeboten gilt Vorgenanntes
entsprechend.

2.5

Die Zuschlagserteilung für den Hauptauftrag
und/oder Erweiterungen, Einschränkungen oderÄnderungen erfolgt ausschließlich durch die
jeweiligen Einkaufsabteilungen des AG.

2.6

Es gelten nur unsere Einkaufs- und Besonderen Vertragsbedingungen. Fremden Bedingungen wird

Ausgabe: 01.2021 (a)3.1.1 Vor Angebotsabgabe hat sich der AN über dieörtlichen Verhältnisse auf der Baustelle, dieBeschaffenheit vorhandener Bauwerke und desanschließenden Geländes und alle weiteren, für die
Ausführung seines Auftrages zusätzlich berührenden
Fragen zu informieren.
Spätere Einwendungen und Nachforderungen, dieaus Unkenntnis der Baustelle erfolgen, werden
nicht anerkannt.
3.1.2 Alle Nebenleistungen, z. B. Fracht, Verpackung,Beifuhr, Fahrgeld, Erschwerniszulagen fürjahreszeitliche und baubetriebliche Behinderungen,Wegegeld bzw. Auslösungen, umweltgerechte
gesetzlich vorgeschriebene Verwertung bzw.
Entsorgung von Reststoffen sowie„Insgemein“-Kosten sind in den Einheitspreisen
enthalten und mit diesen abgegolten.
3.1.3 Zuschläge für Überzeit und/oder Schichtarbeit, dieder AN anordnet, um den Vertrag zu erfüllen, werden
nicht gesondert vergütet.
3.1.4 Zuschläge für jahreszeitlich bedingte
Witterungseinflüsse auf die Ausführung der Arbeiten
sind in den Einheitspreisen enthalten und mit diesen
abgegolten. Winterbaumaßnahmen (z. B. Schneeräumen, Vorwärmen von Baustoffen, Beheizen desBaues usw.) werden nur vergütet, wenn diese nach Art
und Umfang von der örtlichen Bauüberwachung desAG oder durch diesen selbst angeordnet sind und nicht
als Nebenleistungen nach VOB Teil C, jeweils
Abschnitt 4.1, ohne zusätzliche Vergütung zu
erbringen sind. Die Bestellung solcher angeordneter
Leistungen erfolgt durch die jeweilige
Einkaufsabteilung.
3.2

Sind nach § 2 Nr. 3, 5, 6 oder 7 VOB/B neue Preisezu vereinbaren, hat der AN auf Verlangen die
Kalkulation für die neuen Preise einschließlich der
Kalkulationsgrundlagen der vertraglich vereinbarten
Preise dem AG zur Einsicht und Prüfung vorzulegenund die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Dasselbe gilt für § 2 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B.

2 | Besondere Vertragsbedingungen für Bauleistungen (BVB) für die Bosch-Gruppe

3.3

Mengenänderungen bis zu 30% führen nicht zu
einer Änderung der Einheitspreise.

3.4

Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie
von der örtlichen Bauüberwachung des AG oderdurch diesen selbst vor Ausführung ausdrücklichbeauftragt wurden. Der AN ermittelt hierfür den
voraussichtlichen Leistungsumfang und lässt diesen
von der örtlichen Bauüberwachung bestätigen.
Stundenlohnzettel (Muster bei örtlicher
Bauüberwachung) werden vom AG nur anerkannt,
wenn dieser folgende Eintragungen enthält:▶ Name des Veranlassers▶ Leistung mit Datum▶ zugehöriges LV und LV-Pos.-Nr.
▶ Name und Qualifikation des Ausführenden▶ Arbeits-/Fahrstunden und verwendetes Gerät▶ verbrauchte Materialien
In die Stundenverrechnungssätze sind die Kosten
für Koordination, (Eigen-) Überwachung und derEinsatz von erforderlichem Kleingerät
einzurechnen. Kleingeräte sind die für eine
gewerksspezifische Durchführung der Arbeitenüblichen, erforderlichen Werkzeuge und kleineren Maschinen. Die Stundenlohnzettel sind derörtlichen Bauüberwachung täglich vorzulegen.
Die Frist für die Vorlage von Stundenlohnzetteln
ist auf max. 12 Werktage begrenzt. Eine
nachträgliche Anerkennung der Stundenlohnzettel ist ausgeschlossen. Die Leistung ist,sofern nichts anderes vereinbart, innerhalb 4
Wochen nach der Ausführung abzurechnen.

3.5

Nachträge über Leistungsänderungen oder Zusatzleistungen nach § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B sind vor deren
Ausführung dem AG (beauftragende Abteilung) schriftlich anzubieten. Sie gelten mit Zugang der schriftlichen
Nachtragsbestellung des AG als vereinbart.

4.

Ausführungsunterlagen

4.1

Alle Unterlagen, welche zur Ausführung der Leistung erforderlich sind, werden dem AN entsprechend Baufortschritt rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Der AN trägt die
Verantwortung für die rechtzeitige Anforderung der Unterlagen. Der AN hat die übergebenen Unterlagen unverzüglich nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere hinsichtlich
Massen und Maßen, zu prüfen und diese mit den örtlichen
Verhältnissen und den bereits erstellten Bauleistungen zu
vergleichen und den AG auf bei der Prüfung festgestellte
Abweichungen auch gegenüber dem LV oder sonstigen
Unterlagen unverzüglich schriftlich hinzuweisen.

4.2

4.3

4.4

Droht hierbei eine Behinderung der Leistung, so ist
diese dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen(1. Fertigung immer an bestellende Abteilung).
Vom AN zu fertigende Berechnungen und Arbeitszeichnungen sind dem AG fristgerecht zur Prüfung vorzulegen und in mindestens zweifacher Fertigung oder
gemäß technischen Vorbemerkungen kostenlos zuüberlassen. Die Prüfzeit des AG beträgt abhängig vonder Projektgröße mind. 12 Werktage.
Die erforderlichen Zeitspannen für Planbearbeitung,technische Klärung und Genehmigung sind in denvereinbarten Liefer- und Ausführungsfristen enthalten.

Ausgabe: 01.2021 (a)4.5

Ein vereinbarter Datenaustausch (Angebote, Abrechnungen,
CAD-Daten usw.) zwischen AN und AG erfolgt ohne zusätzliche Vergütung nach den Vorgaben (Merkblatt) des AG.

4.6

Sämtliche Urheberverwertungs- und Nutzungsrechte
gehen jeweils im Augenblick ihres Entstehens ohne gesonderte Vergütung auf den AG über, und zwar ohne
Rücksicht darauf, ob die Unternehmertätigkeit abgeschlossen ist oder aus irgendeinem Grund vorzeitig beendet wird. Der AN tritt sämtliche Nutzungsrechte füralle durch ihn erbrachten Leistungen räumlich, zeitlich
und inhaltlich an den AG ab. Die Vergütung hierfür ist
mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Der AN gewährleistet, dass die für den AG erbrachten Leistungenfrei von Rechten Dritter sind.

5.

Ausführung

5.1

Während der ganzen Bauzeit hat der AN einen deutschsprachigen (in Wort und Schrift) Bauleiter bzw. Montageleiter mit den erforderlichen Aufsichtskräften auf
der Baustelle einzusetzen. Der Bauleiter ist der örtlichen Bauüberwachung und dem SiGe-Koordinator nach
BaustellV des AG zu benennen. Die auszuführenden
Arbeiten sind vor Arbeitsbeginn mit der örtlichen Bauüberwachung und dem SiGe-Koordinator (BaustellV)durchzusprechen. Der Beginn der Arbeiten ist dem SiGeKoordinator des AG (BaustellV, Unfallverhütungsvorschriften) unmittelbar anzuzeigen. Der Bauleiter meldet sichvor Beginn der Arbeiten bei dem zuständigen SiGeKoordinator. Bei der Ausführung aller Arbeiten sind die
einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften und sicherheitstechnischen Regeln der Berufsgenossenschaften
und zugehörige gesetzliche Regeln einzuhalten. Der AG
weist ausdrücklich darauf hin, dass die erforderliche
Anzahl von Ersthelfern i. S. des § 26 BGV A1 vom AN zu
stellen und dem AG auf Verlangen nachzuweisen ist.

5.2

Erfüllungsgehilfen des AG auf der Baustelle sind nicht
berechtigt, Lieferungen und Leistungen von Dritten fürden AN entgegenzunehmen.

5.3

Beabsichtigt der AN, für seine Leistungserstellung
Nachunternehmer einzusetzen, ist zuvor die schriftliche
Zustimmung des AG einzuholen. Ziff. 2.7 bleibt hiervon
unberührt.

5.4

Die Lagerflächen für Baustoffe, Plätze für Bauhütten
und für Zwischenlagerung von Schutt weist die örtliche
Bauüberwachung zu. Der AN hat keinen Anspruch auf
Lagerflächen, sondern ist verpflichtet, seine Lieferungen zeitlich und örtlich so einzuplanen, dass sie
dann eintreffen, wenn sie benötigt werden.

5.5

Unterkünfte und Lagerräume werden vom AG nicht
zur Verfügung gestellt, sofern nicht schriftlich etwas
anderes vereinbart wird.

5.6

Für Sortierung, Lagerung und Verwertung bzw.
Beseitigung von Abfällen sind die gesetzlichen undregionalen Vorschriften einzuhalten undgegebenenfalls diesbezüglich darüber hinausgehende
umweltschützende Maßnahmen zu erbringen.

5.7

Während der gesamten Bauzeit sind das Baugelände
und die Baustelleneinrichtung sauber zu halten. Vom

3 | Besondere Vertragsbedingungen für Bauleistungen (BVB) für die Bosch-Gruppe

AN verursachte Verschmutzungen, Schutt usw. sindlaufend unter Berücksichtigung von Ziff. 5.6 vom AN
auf eigene Kosten zu entfernen. Der AN bleibt
Eigentümer der von ihm verursachten/hinterlassenen
Reststoffe. Kann der Verursacher nicht ermittelt
werden, erfolgt eine Umlage für notwendige
Reinigung/Entsorgung auf die zur fraglichen Zeit
beschäftigten Unternehmer.
5.8

5.9

Gesetze, Vorschriften und länderspezifische
Regelungen zum Umweltschutz sowie die
Baustellenordnung des AG sind einzuhalten.
Der AN sichert zu, dass weder er noch seine
Nachunternehmer Mitarbeiter ohne gültige undordnungsgemäße Arbeitspapiere beschäftigt. Der AN
verpflichtet sich, Kopien der Arbeitspapiere(Sozialversicherungsausweis, Arbeitserlaubnis,
Aufenthaltserlaubnis) ständig auf der Baustelle
bereitzuhalten. Die Bauleitung, der SiGe-Koordinatorund der Baulogistiker haben das Recht, das
Vorliegen der Arbeitspapiere jederzeit zu überprüfen.
Sollten Mitarbeiter ohne gültige Arbeitspapierebeschäftigt werden, so wird eine Vertragsstrafe in
Höhe von 250,00 EUR + MwSt. pro Manntag,
begrenzt auf max. 5 % der Auftragssumme,
vereinbart.

5.10 Wird festgestellt, dass der AN bzw. dessen
Nachunternehmer illegal Beschäftigte einsetzt, so
ist der AG berechtigt, den Vertrag aus wichtigem
Grund mit den Rechtsfolgen des § 8 Abs. 3 VOB/B
zu kündigen.

werden konnte, gelten Wetterereignisse, die am Ort derLeistungsbringung innerhalb der letzten 10 Jahre eingetreten sind.
Treten Witterungsverhältnisse auf, mit welchen der AN
bei Vertragsabschluss nicht rechnen konnte, so wird die
Ausführungsdauer um die Dauer der Zeit, in welcher die
Leistungserbringung durch die Witterungsverhältnisse
für den AN unmöglich wird, verlängert. Ansprüche auf
Mehrvergütung wegen eines gestörten Bauablaufs sindausgeschlossen.
7.

Abweichend von § 7 VOB/B gilt für die Gefahrtragung die gesetzliche Regelung in § 644 BGB.
8.

6.

Ausführungsfristen und Behinderungen

6.1

Bei der Zuschlagserteilung legt der AG den Anfang derArbeiten und die Ausführungsfristen auf Grund der von
AN nach dem Angebot insgesamt benötigten Arbeitstage fest, wenn im Zuschlag nichts anderes erklärt ist,
erfolgt die Festlegung von Einzelfristen nach Kalendertagen vor Ausführungsbeginn von den Parteien
gemeinsam.

6.2

Streik gilt nicht als vom AG zu vertretender Umstandi.S. des § 6 Nr. 6 VOB/B.

6.3

Witterungsverhältnisse, mit welchen der AN bei Vertragsabschluss rechnen konnte, eröffnen keinen Anspruch
auf Mehrvergütung wegen eines gestörten Bauablaufs.
Die Ausführungsdauer bleibt unverändert. Als Witterungsverhältnisse, mit welchen bei Vertragsabschluss gerechnet

Ausgabe: 01.2021 (a)KündigungEs gelten die Bestimmungen der VOB/B §§ 8, 9.

9.

Haftung

9.1

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit
nicht in § 10 VOB/B oder Nachfolgendem
Abweichendes geregelt ist.

9.2Über die ihm gesetzlich obliegenden Verkehrssicherungspflichten hinaus übernimmt der AN
während der Bauausführung für seinen Leistungsbereich etwaige darüberhinausgehende Verkehrssicherungspflichten des AG.

9.3

Der AN haftet für alle Schäden, die er oder seine
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen im
Zusammenhang mit den ihm übertragenen Arbeiten
schuldhaft verursacht in vollem Umfang. Der ANstellt den AG von Ansprüchen Dritter frei.

9.4

Die sorgfältige Auswahl seiner Erfüllungs- bzw.
Verrichtungsgehilfen entbindet den AN nicht vonseiner Haftung.

10.

Versicherung

5.11 Bei Ausführung der Leistungen sind BoschElektrowerk- zeuge (einschließlich Radioladegeräte)
und Messtechnik einzusetzen.
5.12 Der AN sichert zu, die Vorschriften des Gesetzes
zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes(Mindestlohngesetz) einzuhalten und von ihm beauftragte Nachunternehmer in gleichem Umfang zu
verpflichten. Auf Verlangen weist der AN die Einhaltung der vorstehenden Zusicherung nach. Bei
einem Verstoß gegen die Zusicherung ist der AN
verpflichtet den AG von Ansprüchen Dritter freizustellen und Bußgelder zu erstatten, die dem AG indiesem Zusammenhang auferlegt werden.

Gefahrtragung

10.1 Dem AN bleibt es überlassen, seine Ausrüstung undsein Material selbst zu versichern. Eine
Versicherung durch den AG besteht nicht.
10.2 Der AN sichert zu, dass er eine seinem Gewerk
entsprechende Betriebshaftpflicht mit Einschluss
von Umweltschäden sowie Leitungs- undLeitungsfolgeschäden abgeschlossen hat. Er wird
dies auf Verlangen des AG nachweisen.
Die Mindestdeckungssummen betragen:Betriebshaftpflichtversicherung / Personen-, Sach-,und Vermögensschäden pauschal 5.000.000 EUR
je Versicherungsfall und 10.000.000 EUR im
Versicherungsjahr.
Tätigkeitsschäden
1.000.000 EUR
Reine Vermögensschäden
50.000 EUR
10.3 Die entsprechenden Nachweise sind
unaufgefordert, spätestens mit der Bestellannahme,
dem AG auszuhändigen. Der AG ist berechtigt,
Zahlungen bis zur Vorlage der entsprechenden
Nachweise einzubehalten.

4 | Besondere Vertragsbedingungen für Bauleistungen (BVB) für die Bosch-Gruppe

11.

Vertragsstrafe/Prämie

11.1 Bei Überschreitung der vereinbarten Ausführungsfristen hat der AN im Falle des Verzuges für jeden
Werktag der Verspätung eine vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen, die von seinem Guthaben abgezogenoder ihm in Rechnung gestellt wird. Die Höhe derwerktäglich fälligen Vertragsstrafe und die Begrenzung
der insgesamt anfallenden Vertragsstrafe nach oben
werden bei der Vergabeverhandlung individuell
vereinbart und im Bauvertrag/in der Bestellung festgeschrieben.
11.2 Der AG kann eine verwirkte Vertragsstrafe bis zur
Schlusszahlung geltend machen, auch wenn er sie bei
der Abnahme nicht vorbehalten hat.
11.3 Über die Vertragsstrafe hinausgehende Schadensersatzansprüche des AG bleiben unberührt.
11.4 Ist mit dem AN eine Prämienzahlung für eine vom AG
gewünschte vorzeitige Fertigstellung vereinbart, erhält
der AN für jeden bis zum Endtermin gewonnenen
Arbeitstag die vereinbarte Prämie. Eine Prämie wird nur vergütet, wenn dies bei der Vergabeverhandlung individuell
vereinbart und im Bauvertrag/in der Bestellung festgeschrieben ist.
12.

Abnahme12.1 Der AG fordert für die vom AN erbrachte Leistung eine
förmliche Abnahme.
12.2 Eine fiktive Abnahme gemäß § 12 Nr. 5 VOB/B ist
ausgeschlossen. Teilabnahmen sind ausgeschlossen.
Die Parteien können Abweichendes vereinbaren.
12.3 Wird eine vereinbarte Abnahme durch schuldhaftes Verhalten des AN nicht möglich, so behält sich der AG vor,
hierdurch verursachten Zeitaufwand und Reisekosten in
Rechnung zu stellen.
12.4 Soweit der AN dem AG mit der Ausführung übereinstimmende Bestands-/Revisionspläne zu fertigen hat, sinddiese dem AG gemäß aktuell gültiger Doku-Richtlinie(Abrufbar unter www.aig-mbh.com/kategorie/boschbvb/)bis zum Zeitpunkt der Abnahme in zweifacher
Ausfertigung unentgeltlich zu überlassen. Liefert der AN
nicht innerhalb einer vom AG gesetzten angemessenen
Frist nach Beendigung seiner Arbeiten die vereinbarten
Unterlagen, kann der AG diese auf Kosten des AN
fertigen oder fertigen lassen.
13.

Mängelansprüche

13.1 Die Mängelansprüche bestimmen sich nach § 13 VOB/B
13.2 Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt 5
Jahre, soweit nichts anderes vereinbart ist.
13.3 Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche fürMängelbeseitigungsarbeiten (§ 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3
VOB/B) endet nicht vor Ablauf der für die
Vertragsleistung vereinbarten Verjährungsfrist.
14.

Abrechnung

14.1 In jeder Rechnung müssen sämtliche erbrachte
Leistungen gemäß Vorgaben des AG kumuliert und inleicht prüfbarer Aufstellung aufgeführt sein.
Abweichungen hiervon sind in der jeweiligen

Ausgabe: 01.2021 (a)Einzelbestellung geregelt.
14.2 Alle Rechnungen auf der Grundlage einer C/REC2
Bestellung sind Original an
Robert Bosch GmbH, Abteilung C/REC1(RP) Postfach
10 60 50, 70049 Stuttgart zu adressieren, ansonsten an
die in der Bestellung genannte Abteilung.
Die Schlussrechnung ist innerhalb 4 Wochen nachFertigstellung der Arbeiten einzureichen.
14.3 Nur vertraglich vereinbarte und schriftlich bestellte
Positionen können abgerechnet werden. Der AN hat
jeder Rechnung leicht prüfbare Abrechnungsunterlagenbeizufügen (Aufmaß / Stundenlohnzettel). Die Originale(Aufmaß / Stundenlohnzettel) sind der jeweiligen
Schlussrechnung beizulegen. Die Bearbeitung vonRechnungen kann fristgerecht nur erfolgen, wenn diesegemäß Musterrechnung aufgestellt (Abrufbar unter:
www.aig-mbh.com/kategorie/bosch-bvb/) sowie korrektadressiert sind. Der AN ist für den ordnungsgemäßen
Zugang verantwortlich.
15.

Zahlung

15.1 Alle Zahlungen erfolgen, sofern einzelvertraglich nichts
anderes vereinbart ist, innerhalb von 30 Kalendertagen
netto, unter dem Vorbehalt, dass etwaige durch den AG
nachträglich festgestellte Unterschiede (z. B. Berechnungsfehler) ausgeglichen werden. Die Frist beginnt
erst mit dem Eingang einer im Sinne von § 14 Abs. 1
VOB/B prüfbar aufgestellten Rechnung bei dem AG,
Abteilung C/REC1(RP) bzw. der bestellenden Abteilung.
Für die Wahrung der Zahlungsfrist genügt die Überweisung (Veranlassung der Überweisung durch denÜberweisenden) innerhalb der Zahlungsfrist.
15.2 Aufrechnungsansprüche stehen dem AN nur zu, wennseine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, entscheidungsreif oder von uns anerkannt sind.
Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
16.

Sicherheitsleistung16.1 Als Sicherheit für die vertragsgemäße und mangelfreie
Ausführung der Leistung werden 10 % der Auftragssumme (einschließlich der Nachträge und Stundenlohnarbeiten) einbehalten. Der AG darf jede Abschlagszahlung um 10 % kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Der Sicherheitseinbehalt kann durch
Bürgschaft abgelöst werden. Es gilt § 17 VOB/B.
16.2 Als Sicherheit für die Erfüllung der Mängelansprüche
einschließlich Schadensersatz und für die Erstattung vonÜberzahlungen werden 5 % der gesamten Abrechnungssumme (einschließlich der Nachträge und Stundenlohnarbeiten) einbehalten. Der Sicherheitseinbehalt kanndurch Bürgschaft abgelöst werden. Es gilt § 17 VOB/B.
16.3 Die Rückgabe der Bürgschaft bzw. einbehaltener Beträge
erfolgt entsprechend § 17 Nr. 8 VOB/B, die Fristen
entsprechen jedoch den vertraglich vereinbarten
Verjährungsfristen für Mängelansprüche. Ansprüche ausder Bürgschaft verjähren nicht vor Eintritt der
Verjährung der besicherten Hauptforderung.
16.4 Der AN ist nicht berechtigt, eine Sicherungshypothek
gem. § 648 BGB zu fordern. Seine Rechte eine Bauhand-5 | Besondere Vertragsbedingungen für Bauleistungen (BVB) für die Bosch-Gruppe

werkersicherung gem. § 648a BGB zu fordern, bleiben
hiervon unberührt.
16.5 Sämtliche vom AN eingereichte Bürgschaften werden nur
anerkannt, sofern sie exakt den Mustern des AG
entsprechen (Muster im Internet abrufbar unter: www.aigmbh.com/kategorie/bosch-bvb/).
17.

Verhaltenspflichten des AN

17.1 Alle Personen, die eine Betriebsstätte/Baustelle des AG
betreten, haben die dort geltenden Bestimmungeneinzuhalten, ggf. auch einer Werksausweispflicht/
Baustellenausweispflicht nachzukommen. Der AG
schließt seine Haftung für Schäden aus, die durch den
Aufenthalt auf diesem Grundstück entstehen, soweit er
nicht auf Grund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
zwingend haftet.
17.2 Die Sicherung von angeliefertem Material und Gerät ist
Sache des AN.
17.3 Für das Besichtigen und Befahren von Behältern, Gruben
und Kanälen, für Schleifen, Schneiden, Schweißen undLöten, für Arbeiten mit heißen Massen oderumweltgefährdenden Stoffen und an gefährlichen
Anlagen sind die Sicherheitsvorschriften des AG und diegesetzlichen Vorschriften unbedingt einzuhalten.
17.4 Bei der Ausführung aller Arbeiten sind die einschlägigen
Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften
und die Sicherheitsvorschriften des AG zu beachten.
Siehe auch BaustellV (SiGe-Koordinator) Ziffer 5.1.
17.5 Der AN versichert, dass alle einschlägigen
Unfallverhütungsvorschriften undsicherheitstechnischen Regeln eingehalten werden undentsprechende Unterweisungen seiner Mitarbeiter undder Mitarbeiter seiner Nachfolgeunternehmen durch ihn
vor Ausführung der Arbeiten erfolgen. Der AN ist eigenverantwortlich für die Sicherung der Baustelle und fürdie Sicherheit seiner Mitarbeiter und der Mitarbeiterseiner Nachfolgeunternehmen zuständig, insbesondere
für die nach Arbeitsschutzgesetz durchzuführenden
Gefährdungsanalysen und die entsprechenden
Schulungen der eingesetzten Mitarbeiter.
17.6 Die vom AG beigefügte Betriebsanweisung für
Betriebsfremde ist zu beachten und einzuhalten.
18.

VeröffentlichungenJede Art von Veröffentlichungen unter Bezugnahme
auf den Namen Bosch oder einen seiner Geschäftsbereiche ist ohne Zustimmung des AG untersagt.

19.

Streitigkeiten
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag ist
Stuttgart, wenn der AN Unternehmer ist. Für Verfahren
vor den Amtsgerichten ist das Amtsgericht Stuttgart(Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart) als zuständiges Gericht
vereinbart.

20.

ÄnderungenÄnderungen dieser „Besonderen Vertragsbedingungen“
bedürfen der Schriftform.

Herausgeber: C/REC1, C/REC2

Ausgabe: 01.2021 (a)