Allgemeine Geschäftsbedingungen der
CIMSOURCE GmbHStand: April 2016
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) gelten zwischen der CIMSOURCE GmbH (nachfolgend
CIMSOURCE) und den Auftraggebern von CIMSOURCE(nachfolgend Vertragspartner) für die von CIMSOURCE
angebotenen Beratungs- bzw. Dienstleistungen. FürSoftwareprodukte und –services gelten die jeweiligen
Nutzungsvereinbarungen. Die AGB gelten nur, wenn der
Vertragspartner Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen
Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträgeüber die Erbringung von Leistungen gegenüber demselben
Vertragspartner, ohne dass CIMSOURCE in jedem Einzelfall
wieder auf sie hinweisen müsste. Dabei gelten die AGB zu
einem Angebot jeweils in der Fassung, die zum
Angebotsdatum aktuell ist.
2. Leistungen und Angebote von CIMSOURCE erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser AGB im Zusammenhang mit
den jeweiligen Angeboten/ Verträgen. Mit Angebotsannahme/
Vertragsschluss erkennt der Vertragspartner diese AGB als
verbindlich an. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende
und/oderergänzende
Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht
anerkannt und auch ohne ausdrücklichen, schriftlichen
Widerspruch von CIMSOURCE nicht Vertragsinhalt; ihnen wird
hiermit vorsorglich widersprochen.
3. Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner
schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der
Vertragspartner einer mitgeteilten Änderung nicht binnen 4
Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungenals anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die
Rechtsfolgen des Schweigens wird der Vertragspartner im
Falle der Änderung der AGB gesondert schriftlich hingewiesen.
§ 2 Leistungsgegenstand1. CIMSOURCE erbringt projektbezogene Beratungs- bzw.
Dienstleistungen (z.B. Organisation von Geschäftsprozessen,
AufbereitungvonStammdaten,
Datenerfassung,
Softwareimplementierung) sowie Softwarenentwicklung (z. B.
Pflichtenhefterstellung,
Programmierarbeiten,…)für
Vertragspartner, die nach Art und Umfang im Angebot/ Vertragfestgehalten werden. Das Angebot/ der Vertrag legt desWeiteren die voraussichtliche Projektdauer und die Höhe und
Art der Vergütung und alle Nebenleistungen fest.
2. CIMSOURCE
führt
die
übertragenen
Aufgabeneigenverantwortlich und frei durch und unterliegt bei derDurchführungderübertragenen
Aufgabenseitens
Vertragspartner keinen Weisungen. Gegenüber Mitarbeitern
vonVertragspartner
hat
CIMSOURCE
keinerlei
Weisungsbefugnis.
3. CIMSOURCE ist berechtigt, zur Erfüllung von vertraglichen
Verpflichtungen Erfüllungsgehilfen (z.B. Subunternehmer)
einzusetzen. Die von CIMSOURCE eingesetzten Personen
treten in kein Arbeitsverhältnis zum Vertragspartner undunterliegen nicht dessen Weisungsbefugnis. Dies gilt
insbesondere, soweit von CIMSOURCE eingesetzte Personen
die Leistungen in den Räumen des Vertragspartners
erbringen.
§ 3 Vertragsschluss
1. Angebote von CIMSOURCE sind freibleibend.
2. EinVertrag
kommt
erst
durch
die
schriftliche
Auftragsbestätigung von CIMSOURCE oder durch die
Aufnahme der Tätigkeit durch CIMSOURCE zustande.

CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen§ 4 Zeit und Ort der Tätigkeit
Der zeitliche Einsatz und der Einsatzort von CIMSOURCE
werden im Angebot/ Vertrag geregelt.
§ 5 Art und Umfang der Leistungen
1. Art und Umfang der jeweils zu erbringenden Leistungenwerden durch vertragliche Vereinbarungen geregelt.
Maßgeblich dafür sind:- Vertrag (inklusive Angebot, Leistungsbeschreibung,sonstige Anlagen)- AGB CIMSOURCE,- Deutsches Recht.
2. Bei Unstimmigkeiten gelten die Bestimmungen in dervorstehenden Reihenfolge.
§ 6 Lieferung, Abnahme, Gefahrenübergang
1. Für den Lieferumfang und Liefertermin gilt die Auftragsbestätigung. Die Lieferung erfolgt frei Warenannahmestelle des Auftraggebers, wo die Gefahr auf den
Auftraggeberübergeht.
Programmierarbeiten
bzw.
Softwareinstallation gelten mit der Anzeige (schriftlich bzw. per
email) der betriebsfähigen Bereitstellung durch CIMSOURCE
GmbH als ausgeliefert. Eine Software bzw. ein Service ist
betriebsfähig bereitgestellt, wenn CIMSOURCE dem
Vertragspartner die Freischaltung (Zugangsdaten zur Software
bzw. zum funktionsfähigen SaaS-Modul) mitgeteilt und derNutzer sich erstmalig angemeldet hat.
2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Leistung
unverzüglich auf Vollständigkeit hin zu untersuchen bzw. die
Abnahme durchzuführen und die Nichtordnungsmäßigkeit zu
rügen.
3. Zeigen sich bei der Übergabe des Lieferumfangs
Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang bzw.
Mängel, sind diese innerhalb von drei Tagen zu melden.
4. Wenn dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung, die infolge
Verschuldens der CIMSOURCE GmbH entstanden ist,
Schadenerwächst,so
ister
berechtigt,
eine
Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle
Woche der Verspätung ½ v.H., im Ganzen aber höchstens 5
v.H. vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, derinfolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht
vertragsgemäß benutzt werden kann. Weitere Ansprüche sindausgeschlossen.
5. Wenn die Lieferverzögerung durch den Kunden verursacht ist
wird CIMSOURCE die Software dem Kunden als „fertig für die
betriebsfähige Bereitstellung“ melden. Mit dem Erhalt dieser
Meldung gilt die Lieferung als erfüllt. In diesem Fall ist
CIMSOURCE berechtigt, die bestellten Services auf das Risiko
des Kunden einzulagern und in Rechnung zu stellen.
6. In Fällen höherer Gewalt oder von Lieferengpässen bei
Lieferanten kann die CIMSOURCE GmbH eine angemessene
Verlängerung der Lieferfrist verlangen.
7. Die CIMSOURCE GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
§ 7 Mitwirkungspflichten von Vertragspartner
1. DieVertragsparteienbenenneneinanderfürdieVertragsdurchführung verantwortliche Ansprechpartner. Die
Kontaktperson des Kunden steht den Mitarbeitern der
CIMSOURCE GmbH während der vereinbarten Arbeitszeit zur
Verfügung; die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungenabzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als
Zwischenentscheidung notwendig sind und den Mitarbeitern
der CIMSOURCE GmbH jederzeit Zugang zu den für ihre
Tätigkeit notwendigen Informationen zu verschaffen und sie
rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen zu versorgen.
Die jeweiligen Namen sind entweder im Angebot/ Vertragfestgehalten oder werden im Anschluss an den
Tel.: 0241/88877-0
FAX: 0241/88877-10
http://www.cimsource.com
E-Mail: info@cimsource.de1Vertragsschluss verbindlich mitgeteilt. Änderungen sind derjeweils anderen Partei unverzüglich anzuzeigen.
2. Der
Vertragspartnerhat
dieDienstund/oder
Entwicklungsleistungen von CIMSOURCE durch erforderliche
Mitwirkungshandlungen zu fördern. Insbesondere schafft der
Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich
seinerBetriebssphäre,diezur
ordnungsgemäßen
Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen
Voraussetzungen zählen u.a., dass der Auftraggeber- den Mitarbeitern von CIMSOURCE zu den Geschäftszeiten
von Vertragspartner im erforderlichen Umfang den Zutritt zu
seinen Geschäftsräumen ermöglichen- Arbeitsräume für die Mitarbeiter der CIMSOURCE GmbHeinschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf
ausreichend zur Verfügung stellt,- im Falle von Softwareinstallationen durch die CIMSOURCEGmbH
die
notwendigenVoraussetzungenschafft,insbesondere die Bereitstellung des Personals und dererforderlichen Hardware.
3. Die vom Vertragspartner zu erbringenden Mitwirkungspflichten
stellen echte Verpflichtungen und nicht nur Obliegenheiten dar.
SolltederVertragspartner
seinenvertraglichen
Mitwirkungspflichten nicht zu vereinbarten Terminen
nachkommen, so verschieben sich die für CIMSOURCE im
jeweiligen Angebot/ Vertrag einmal festgelegten Termine um
dieAnzahlvonKalendertagen,
um
die
die
Mitwirkungshandlung
verspätet
erfolgt.
Erfolgtdie
Mitwirkungshandlung mehr als 7 Kalendertage verspätet,verschieben sich die von CIMSOURCE vereinbarten Termine
um zusätzliche 10 Werktage, die seitens des Vertragspartners
zur Wiederaufnahme der unterbrochenen Arbeiten eingeräumt
werden. Bei einer Verzögerung von mehr als 10 Tagen ist
CIMSOURCE zudem zur Geltendmachung aller mit der
Verzögerung insgesamt entstehenden Vorhaltekosten(Personal etc.) berechtigt.
§ 8 Annahmeverzug
1. Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme der Dienste in
Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine
ihm nach § 7 (Abs. 1 und 2) oder sonst wie obliegende
Mitwirkung, so kann die CIMSOURCE GmbH für die
infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte
Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu
sein.
2. Unberührt bleiben die Ansprüche der CIMSOURCE GmbH auf
Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.
§ 9 Vergütung und Nebenkosten
1. Die Vergütung von CIMSOURCE erfolgt, soweit nichts anderes
vereinbart ist, grundsätzlich nach Zeitaufwand. Reisezeiten
werden wie Leistungszeiten vergütet.
2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem offiziellen„Honorarverzeichnis der CIMSOURCE GmbH“ bzw. der„CIMSOURCE Preisliste“ (jeweils gültig am Tag der
Auftragsbestätigung) wenn nichts anderes in der
Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag vereinbart ist.
3. Die zwischen CIMSOURCE und dem Vertragspartnervereinbarte Vergütung versteht sich ausschließlich dergesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Vertragspartner trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie
Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der
Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter.
Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren
Kostenaufwand direkt an Vertragspartner weiter berechnet
wird, kann CIMSOURCE eine Handling Gebühr in Höhe von
15 % erheben.
5. Haben die Parteien keine ausdrückliche Vereinbarung über die
Vergütung einer Leistung von CIMSOURCE getroffen, deren
Erbringung Vertragspartner nur gegen eine Vergütung
erwarten durfte, so hat Vertragspartner die für diese Leistungübliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die
Vergütungssätze des aktuellen Honorarverzeichnisses (s. § 9(2)) von CIMSOURCE als üblich.
CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen

6. Von Vertragspartner zu vertretende Wartezeiten
CIMSOURCE werden wie Tätigkeitszeiten vergütet.

von§ 10 Rechnungsstellung; Fälligkeit; Zahlungsmodalitäten
1. CIMSOURCE erstellt für Dienstleistungen monatlichnachträglich Rechnungen und weist den erbrachten
Zeitaufwand auf Verlangen von Vertragspartner durch
branchenübliche Leistungsnachweise nach. In den von
CIMSOURCE erstellten Rechnungen wird neben derVergütung, den Nebenkosten und Auslagen die gesetzliche
Umsatzsteuer ausgewiesen.
2. Software as a Service (SaaS) Module (e.g. ToolPal-Standard,
SalesSupport Server,..) werden nach der betriebsfähigen
Bereitstellung in Rechnung gestellt.
3. Lizenzkosten für ergänzende Softwaremodule, Schnittstellen
bzw.
KostenfürCustomizingoderandereProgrammierarbeiten gemäß der Regel 30 (30% bei
Auftragserteilung), 60 (60% bei Fertigstellung), 10 (10% nach
Abnahme des Gesamtsystems) in Rechnung gestellt.
4. Vergütungen für Leistungen von CIMSOURCE sind, soweit
nicht anders bestimmt, sofort mit Leistungserbringung durch
CIMSOURCE fällig und sofort und ohne Abzug nach
Rechnungsstellung durch CIMSOURCE zahlbar.
5. Bei Zahlungsverzug berechnet CIMSOURCE Zinsen in der im
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesetzlich für den
Zahlungsverzug bestimmten Höhe. Die Geltendmachungeines weiteren Verzugsschadens und der gesetzlich
vorgesehenen Verzugspauschale bleibt vorbehalten.
6. Vertragspartner kann nur mit solchen Forderungen aufrechnenoder an solchen Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht
geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestelltsind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist
zudem nur im Hinblick auf Ansprüche aus diesem Vertragzulässig.
7. Wird nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse von Vertragspartner bekannt, ist
CIMSOURCE berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und
Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung zu erbringen.
Diese Pflicht zur Leistung einer Vorauszahlung betrifft indiesem Fall auch vereinbarte Erfolgsprämien und an sich als
gestundet vereinbarte Vergütungsbestandteile. Sofern im
Zeitpunkteines
Vorauszahlungsverlangens
eine
Erfolgsprämie der Höhe nach noch nicht fest steht oder die
Voraussetzungen der Prämie noch nicht vorliegen, wird
CIMSOURCE den zu leistenden Vorauszahlungsbetragangemessen bestimmen und zur Zahlung mitteilen. Bis zum
Erreichen der Voraussetzungen der Erfolgsprämie/ feststehen
der genauen Höhe wird CIMSOURCE den Betrag auf einem
gesonderten Konto verwahren. Auf Anfordern vonVertragspartner und auf dessen Kosten kann die
Vorauszahlung einer Erfolgsprämie auf ein Treuhandkontoeines Notars oder Rechtsanwalts geleistet und eine
entsprechende
Vereinbarungzur
unwiderruflichen
Weiterleitung an CIMSOURCE bei Erreichen derVoraussetzungen getroffen werden.
8. Werden angefragte Vorauszahlungen auch nach Setzung
einer angemessenen Nachfrist nicht geleistet, kann
CIMSOURCE von diesem Vertrag zurücktreten oder das
Vertragsverhältnis innerhalb von 2 Wochen nach fruchtlosem
Ablauf der Nachfrist außerordentlich aus wichtigem Grund mit
sofortiger Wirkung kündigen. Alle bis zu diesem Zeitpunkt
erbrachten Leistungen werden sofort fällig.
9. Ein Anspruch auf Rückzahlung von gemäß Ziffer 10.7
vorausgezahlter Beträge besteht nur, wenn die Erreichung desvertraglich vereinbarten Ergebnisses durch CIMSOURCE
aufgrund von Ursachen unterblieben ist, die CIMSOURCE zu
vertreten hat.
§ 11 Änderungsverfahren
1. Vertragspartner kann die Änderung der von CIMSOURCE
nach dem jeweiligen Angebot/ Einzelvertrag zu erbringenden
Leistungen verlangen. Das Änderungsverlangen wird vom
Vertragspartner in Textform unterbreitet. CIMSOURCE ist
Tel.: 0241/88877-0
FAX: 0241/88877-10
http://www.cimsource.com
E-Mail: info@cimsource.de2verpflichtet, auf ein entsprechendes Verlangen vonVertragspartner ein Angebot für die Vertragsänderung
abzugeben. CIMSOURCE wird ein Änderungsverlangen vonVertragspartner daraufhin prüfen, ob und zu welchen
Bedingungen dies durchführbar ist und dem Vertragspartner
die Zustimmung oder Ablehnung so schnell wie möglichmitteilen.
2. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden
unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer derAbstimmungüberdenÄnderungsvorschlag
undgegebenenfalls
der
Dauer
der
auszuführendenÄnderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffristverschoben. Dies wird in einer Nachtragsvereinbarung
festgehalten.
3. Vertragspartner hat sämtliche der CIMSOURCE durch dasÄnderungsverlangen von Vertragspartner entstehenden
Aufwendungen zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die
Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen einesÄnderungsvorschlages und etwaige Stillstandzeiten. Soweit
nichts anderes vereinbart wird, sind sämtliche Tätigkeiten von
CIMSOURCE im Zusammenhang mit dem Änderungswunschvon Vertragspartner mit dem im Angebot/ Einzelvertragvereinbarten Vergütungssatz zu vergüten.
§ 12 Datenschutz
1. CIMSOURCE sowie seine Erfüllungsgehilfen sind auf das
Datengeheimnis gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz
verpflichtet. Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis bezieht
sich auf alle Einzelangaben über persönliche und sachliche
Verhältnisse einer Person sowie auf alle Schutzmaßnahmen
dieser Angaben. CIMSOURCE ist insbesondere verpflichtet,
keine personenbezogenen Daten unbefugt zu verarbeiten oderzu nutzen.
2. Die geltenden Vorschriften über den Umgang mit
personenbezogenen Daten sind zu beachten.
3. Diese Verpflichtungen gelten über das Vertragsende hinaus.
§ 13 Verschwiegenheitspflicht, Aufbewahrung und Rückgabe
von Unterlagen
1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle ihnen im
Zusammenhang mit der Vertragserfüllung zur Kenntnis
gelangten, technischen und betrieblichen Angelegenheiten
und/oder Vorgänge der Vertragsparteien, insbesondereBetriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse, Stillschweigen zu
wahren und diese Dritten nicht zugänglich zu machen.
Ausgenommen hiervon sind Informationen, die zur
Veröffentlichung bestimmt sind oder deren Weitergabe bzw.
Publikation der Vertragspartner schriftlich genehmigt hat,sowie Informationen, die der Vertragspartner ohne Bruch einer
Verschwiegenheitsverpflichtung von dritter Seite erlangt hatoder die ihm bereits vorher bekannt waren. Ausgenommen ist
zudem die sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergebende
Weitergabe von Daten an öffentliche Stellen im Rahmen
beispielsweise von behördlichen Verfahren.
2. CIMSOURCE verpflichtet sich, sämtliche CIMSOURCE zur
Verfügung gestellten sowie von CIMSOURCE im Rahmen derZusammenarbeit selbst angefertigten Geschäfts- und
Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, undinsbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte keine Einsicht
nehmen können. Dies gilt insbesondere für alle
Aufzeichnungen, Skizzen, Muster, Modelle, Konzepte undSchriftstücke sowie für alle Programme und Dateien etc., diesich im Besitz von CIMSOURCE befinden und die dieAngelegenheiten
desVertragspartners
betreffen.
CIMSOURCE gibt nach Beendigung des Vertrages sämtliche
vom Vertragspartner an CIMSOURCE überlassene Unterlagenan den Vertragspartner nach dessen Aufforderung auf dessen
Kosten zurück. Erfolgt seitens Vertragspartner binnen 3 Jahren
keine Aufforderung an CIMSOURCE zur Rückgabe derUnterlagen, ist CIMSOURCE zur Vernichtung der Unterlagenberechtigt. CIMSOURCE ist berechtigt, Kopien zu archivieren,wenn und soweit diese zum Zwecke ordnungsgemäßer
Buchführung und/oder Dokumentation benötigt werden.
CIMSOURCE GmbH
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3. Diese Pflichten gelten über die Beendigung des Vertrages
hinaus (Nachwirkung).
4. Die Vertragsparteien werden ihre Erfüllungsgehilfen
entsprechend verpflichten.
§ 14 Gewährleistung für qualitative Leistungsstörungen
1. Wird die im Einzelvertrag vereinbarte Entwicklungs- und/oder
Dienstleistung nicht vertragsgemäß oder fehlerhaft erbracht
und hat CIMSOURCE dies zu vertreten, so erbringt
CIMSOURCE die Leistung vertragsgemäß und fehlerfrei ohne
Mehrkosten für den Vertragspartner innerhalb einer
angemessenen Nachfrist. Voraussetzung ist eine Rüge desVertragspartners, die unverzüglich zu erfolgen hat, spätestens
innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis von der nicht
vertragsgemäßen fehlerhaften Leistung. Gelingt die
vertragsgemäße Erbringung der Leistung aus von zu
CIMSOURCE zu vertretenden Gründen auch innerhalb einer
vom
Vertragspartnern
ausdrücklichzusetzenden
angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der
Vertragspartner berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Im Falle einer Kündigung im Sinne von Ziffer 14.1 hat
CIMSOURCE Anspruch auf Vergütung für die bis zum
Wirksamwerden der Kündigung aufgrund des Vertrages
erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt nur für solche
Leistungen, für die der Vertragspartner innerhalb von 4
Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für
ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind. Für eine Nutzbarkeit
im Sinne des vorstehenden Satzes genügt die rein
theoretische Möglichkeit der Nutzung durch Vertragspartner.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon
unberührt. Auch in diesem Fall hat CIMSOURCE Anspruch auf
Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung
aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Vergütung
entfällt nur für solche Leistungen, für die der Vertragspartner
innerhalb von 4 Wochen nach Erklärung der Kündigung
nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interessesind.
4. Weitergehende
GewährleistungsansprüchedesVertragspartners für qualitative Mängel sind ausgeschlossen.
Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit sowie bei Ansprüchen des Vertragspartners aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungennicht für CIMSOURCE zurechenbare Körper- undGesundheitsschäden.
§ 15 Allgemeine Haftungsregelung, Vertretenmüssen
1. Die Haftung für qualitative Mängel ist unter der vorstehenden
Ziffern 14. geregelt. Die Regelungen sind abschließend; fürden Fall der Arglist oder der Übernahme einer Garantie durch
CIMSOURCE
bleibendiegesetzlichen
Gewährleistungsbestimmungen unberührt.
2. Im Übrigen haftet CIMSOURCE für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit unbegrenzt. Bei von CIMSOURCE oder den
gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von
CIMSOURCE im Rahmen dieses Vertrages leicht fahrlässig
verursachten Verletzungen von wesentlichen Vertragspflichten
beschränkt sich die Haftung von CIMSOURCE gegenüber dem
Vertragspartner auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende
Haftung ist ausgeschlossen.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse
betreffen nicht Ansprüche des Vertragspartners aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungennicht für CIMSOURCE zurechenbare Schäden an Leben,
Körper und Gesundheit.
4. Die Vertragsparteien legen eine Haftungsbegrenzung in derSumme je Haftungsfall im Einzelvertrag fest.
5. Soweit in einem Einzelvertrag eine Haftungsbegrenzung in derSumme je Haftungsfall nicht wirksam vereinbart worden ist,
Ziffer
15.4,
gilt
für
jeden
Einzelvertrageine
Haftungsbegrenzung je Haftungsfall in der Höhe der an
CIMSOURCE gemäß dem jeweiligen Einzelvertrag zu
leistenden Gesamtvergütung.
Tel.: 0241/88877-0
FAX: 0241/88877-10
http://www.cimsource.com
E-Mail: info@cimsource.de3

6. Die Pflicht zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit derUmsetzungdesdurch
CIMSOURCE
erarbeiteten
Beratungsergebnisses obliegt dem Vertragspartner. Dies gilt
beispielsweise für den Fall, dass Maßnahmen gegen
Vorschriften des Datenschutzrechts, des Wettbewerbsrechts,
des Urheberrechts und/oder der speziellen Vorschriften zur
Produktwerbung sowie eventuelle spezielle Vorschriften aus
dem Tätigkeitsgebiet von Vertragspartner verstoßen.
CIMSOURCE wird den Vertragspartner auf rechtliche Risiken
hinweisen, sofern diese bei der Vorbereitung/Umsetzung
bekannt werden.
7. CIMSOURCE haftet in keinem Fall wegen einer im Anschluss
an die Beratung eingesetzten Sachaussage über Produkte
und/oder Leistungen des Vertragspartners oder anderweitige
Aussagen. Ebenfalls besteht keine Haftung von CIMSOURCE
für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder
Eintragungsfähigkeit der im Rahmen eines Vertrages
mitgeteilten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeption,
Entwürfe etc. Die Prüfung von Rechtsfragen ist ausdrücklich
nicht Aufgabe von CIMSOURCE und obliegt ausnahmslos
Vertragspartner.
8. Im Falle eines von CIMSOURCE zu vertretenden Verlustes
von Daten oder Programmen haftet CIMSOURCE für den
Wiederherstellungsaufwand nur in Höhe des Aufwandes, derentsteht,wennderVertragspartner
regelmäßige
Datensicherung durchführt und dadurch sichergestellt hat,dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand
wieder hergestellt werden können bzw. der Umfang möglicher
Verluste so auf ein Minimum beschränkt wird. Daten sind indiesem Zusammenhang durch den Vertragspartner täglich zu
sichern. Als durch den Vertragspartner zu sichernde Datenzählen neben den Daten des Vertragspartners insbesondere
alle aus der Kommunikation in Informations- und
Kommunikationsmedien (Internet etc.) aufgenommenen Daten(Kundendaten, Nutzerdaten, Bestelldaten etc.), unabhängig
davon, wo das Speichermedium aufgestellt ist.
9. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt undaufgrund von Ereignissen, die CIMSOURCE die Leistung nicht
nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglichmachen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung,behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferantenoder Dritten Leistungserbringern von CIMSOURCE eintreten –hat CIMSOURCE auch bei verbindlich vereinbarten Fristen
und Terminen nicht zu vertreten.
§ 16 Höhere Gewalt
1 Ereignisse höherer Gewalt, die der CIMSOURCE GmbH die
Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen,
berechtigen sie, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die
Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit
hinauszuschieben.
2 Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche
Umstände, von denen die CIMSOURCE GmbH mittelbar oderunmittelbar betroffen ist, gleich.
3 Jeder Vertragspartner ist verpflichtet, den jeweils anderen
Partner unverzüglich über Ereignisse höherer Gewalt zu
informieren.
§ 17 Verjährung
Die Ansprüche wegen qualitativer Leistungsstörungen (Ziffer
14.) sowie die vertraglichen Haftungsansprüche (Ziffer 15.)
verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit von CIMSOURCE, dessen gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen sowie der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Haftungnach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gilt die
gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 18 Übertragung von Nutzungsrechten
1. Soweit CIMSOURCE im Rahmen der Leistungserbringung
durch CIMSOURCE ein urheberrechtlich geschütztes oderanderen
Leistungsschutzrechten
unterliegendes
CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen

Arbeitsergebnis spezifisch für Vertragspartner schafft/neu
erstellt, räumt CIMSOURCE Vertragspartner zeitlich undräumlich unbeschränkt ein einfaches Nutzungsrecht an dem
Werk ein und gestattet Vertragspartner, das Werk
vertragsgemäß zu nutzen.
2. Vertragspartner steht insbesondere dafür ein, dass die im
Rahmen des Auftrages von CIMSOURCE gefertigten Berichte,
Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen
und Berechnungen ausschließlich für die eigenen Zwecke vonVertragspartner verwendet werden.
3. An den von CIMSOURCE für die Leistungserbringung
gegebenenfalls verwendeten und eingearbeiteten, unabhängig
von der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen den
Vertragspartnern entwickelten eigenen oder fremden rechtlichgeschützten Leistungen steht Vertragspartner das nicht
ausschließliche Nutzungsrecht im zur vertragsgemäßen
Nutzung erforderlichen Umfang zu. CIMSOURCE verpflichtet
sich, keine Materialien (Komponenten, Grafiken, Elemente,
Vorlagen, Konzepte, Ideen und Ähnliches) zu verwenden,
deren Verwendung die Verletzung von Schutzrechten Dritterzur Folge hat.
4. Die Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten im
Rahmen der Leistungserbringung erstellte, urheberrechtlichgeschützten Werke ist durch die Vergütung für die
Leistungserbringung abgegolten. Die Rechteübertragung
erfolgt mit vollständiger Zahlung der jeweils für eine Leistungvereinbarten Vergütung durch Vertragspartner.
§ 19 Vertragsdauer und Kündigung; Verringerung desAuftragsvolumens
1. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit.
2. Er kann jedoch schon vorher schriftlich mit einer Frist von 8
Wochen gekündigt werden, wenn besondere betriebliche
Gründe des Vertragspartners dies erfordern. In diesem Falle
regelt sich die Vergütung von CIMSOURCE wie folgt: Für die
bis zum kündigungsbedingten Vertragsende geleistetenDienste von CIMSOURCE ist die volle Vergütung zu zahlen.
Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu
leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit, als
CIMSOURCE dadurch Aufwendungen erspart und/oder durchanderweitige Verwendung der damit frei gewordenen Kräfte
Einkünfte erzielt hat oder böswillig zu erzielen unterlassen hat.
3. Als eine vorzeitige Kündigung im Sinne dieser Regelung
rechtfertigende besondere betriebliche Gründe kommen nur
Gründe in Betracht, die unzweifelhaft erkennen lassen, dassder Vertragspartner die vertragsgemäße Leistung von
CIMSOURCE aufgrund eines nach der Beauftragung von
CIMSOURCE in seinem Unternehmen durch eine
Außeneinwirkung eingetretenen Umstands auf keinen Fallmehr in irgendeiner Form einsetzen/nutzen können. Die
Regelung des § 627 BGB wird ausdrücklich abbedungen.
§ 20 Treuepflichten
Vertragspartner und CIMSOURCE verpflichten sich zur
gegenseitigen Loyalität. Vertragspartner verpflichtet sich,während der Auftragsdurchführung sowie bis zu 6 Monaten
nach Beendigung der Zusammenarbeit keine in den Projekten
beim
Vertragspartner
eingesetzten
Mitarbeitervon
CIMSOURCE abzuwerben, einzustellen oder in sonstiger
Weise zu beschäftigen. Diese Regelung gilt für
Vertragspartner sowie mit Vertragspartner verbundene
Unternehmen. Bei jedem Verstoß gegen die vorgenannten
Vertragspflichten wird seitens des Vertragspartners eine
Vertragsstrafe von EUR 30.000,00 fällig.
§ 21 Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen überVerträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aachen.
3. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, des Angebots/
Vertrags sowie die Änderung oder Aufhebung dieser
Schriftformklausel sind nur wirksam, wenn sie schriftlich
Tel.: 0241/88877-0
FAX: 0241/88877-10
http://www.cimsource.com
E-Mail: info@cimsource.de4vereinbart wurden, es sei denn, sie beruhen auf einer
ausdrücklichen oder individuellen Vertragsabrede.
4. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser
AGB und/oder Zusatzgrundlagen berührt nicht die Wirksamkeit
dieses Vertrages im Übrigen. Eine unwirksame Bestimmung
wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

CIMSOURCE GmbH
Kasernenstr. 2252064 Aachen

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