ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN
1.

GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: „Einkaufsbedingungen“) der Via
electronic GmbH (nachfolgend „VIA“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Lieferanten
und/oder Dienstleistern (nachfolgend „Lieferanten“), wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen
Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden
nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wie VIA ihrer Geltung ausdrücklich schriftlichzugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, also auch dann, wenn derLieferant im Rahmen der Auftragsbestätigung auf seine Geschäftsbedingungen verweist und VIA
nicht ausdrücklich widerspricht.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (zum Beispiel Rahmenlieferverträge) undAngaben in den Bestellungen von VIA haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für denInhalt dieser Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, die Textform bzw. dieBestätigung von VIA in Textform maßgebend. Mündliche Vereinbarungen bedürften zu ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch VIA. Die Textform wird auch durch E-Mailgewahrt.

2.

VERTRAGSSCHLUSS
Eine Bestellung von VIA gilt frühestens mit Abgabe oder Bestätigung in Textform als verbindlich.
Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten derBestellung hat der Lieferant hinzuweisen.
Der Lieferant hat die Bestellungen von VIA innerhalb einer Frist von 5 (fünf) Werktagen in
Textform zu bestätigen oder insbesondere durch den Versand der Ware vorbehaltlos
auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf derAnnahme durch VIA.

3.

LIEFERZEIT UND LIEFERVERZUG
Die in der Bestellung von VIA angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in derBestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 2 (zwei)
Wochen ab Vertragsschluss. Der Lieferant ist verpflichtet, VIA unverzüglich in Textform inKenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten nicht einhalten kann. Der Lieferant muss
sodann unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung informieren.
Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas
anderes vereinbart ist.
Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oderkommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von VIA – insbesondere auf Rücktritt undSchadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen der Ziffer 3.5 bleiben
unberührt.
Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Leistung bedeutet keinen Verzicht auf die VIA
wegen verspäteten Leistungen zustehenden Ersatzansprüche.
Ist der Lieferant in Verzug, kann VIA – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen –pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von 1% des Nettopreises pro vollendete
Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätetgelieferten Ware. VIA bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist.

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4.

LIEFERBEDINGUNGEN
Der Lieferant ist ohne Zustimmung von VIA nicht berechtigt, die Leistung durch Dritte(Subunternehmer) zu erbringen.
Die Lieferungen erfolgen DAP VIA (Bestimmungsort) gemäß den ICC Incoterms 2020. Der
Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und einer etwaigen Nacherfüllung.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mitÜbergabe am Erfüllungsort an VIA über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für denGefahrübergang maßgeblich.

5.

VERPACKUNG UND LIEFERPAPIERE
Jeder Lieferung muss ein Lieferschein mit den Mindestangaben (Anschrift, VIA,Lieferscheinnummer, Anzahl, Art und Gewicht, Zolltarifnummer, VIA Artikelnummer, Anzahl derLiefereinheiten) beigefügt werden.
Der Lieferant muss die Ware so verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Handelt
es sich um besonders empfindliche Ware, müssen diese als solche gekennzeichnet werden. Das
Verpackungsmaterial muss den EU-Standards für Nachhaltigkeit entsprechen, dieAbfallentstehung so weit wie möglich einschränken und Kreislaufsysteme unterstützen.

6.

PREISE,ZAHLUNGSBEDINGUNGENZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE

UND

AUFRECHNUNGS-UND

Der vereinbarte Preis ist bindend. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichenUmsatzsteuer, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen undNebenleistungen des Lieferanten sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung,Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen ab vollständiger Lieferung undLeistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Für den
Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung und stellen kein Anerkenntnis derWare als mangelfrei dar.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
stehen VIA in gesetzlichem Umfang zu. VIA ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungenzurückzuhalten, solange VIA Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungengegen den Lieferanten zustehen. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oderZurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener
Gegenforderungen.
7.

GEHEIMHALTUNG UND EIGENTUMSVORBEHALTAn Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen,Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich VIA Eigentums- undUrheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu
verwenden und nach Beendigung des Vertrags an VIA zurückzugeben. Gegenüber Dritten sinddie Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. DieGeheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagenenthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Besondere Geheimhaltungsvereinbarungenund gesetzliche Regelungen zum Geheimnisschutz bleiben unberührt.
Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten
Gegenständen durch den Lieferanten wird für VIA vorgenommen. Das gleiche gilt bei
Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch VIA, so dass VIA als Hersteller gilt und spätestens
mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt
erwirbt.
Die Übereignung der Ware an VIA hat unbedingt und unabhängig von der Zahlung des Preiseszu erfolgen. Nimmt VIA jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot
des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens
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mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. VIA bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus
entstehenden Forderung ermächtigt. Ausgeschlossen sind jedenfalls alle sonstigen Formen desEigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf dieWeiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
8.

GEWÄHRLEISTUNGEs gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln, soweit nachfolgend
nichts anderes geregelt ist.
Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gelten die gesetzlichen
Vorschriften (§ 377 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungen durch VIA beschränken
sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung
einschließlich der Lieferpapiere zu erkennen sind (z.B. Transportschäden, Falsch- undMinderlieferungen). Eine Mängelanzeige gilt als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb
von 10 (zehn) Werktagen ab Entdeckung bzw. bei offensichtlichen Mängeln ab Lieferung
abgesendet wird.
Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht VIA zu. Der Lieferant kann die von VIAgewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist.
Sollte der Lieferant nicht nach Aufforderung durch VIA mit der Nacherfüllung beginnen, steht VIA
in dringenden Fällen nach angemessener kurzer Frist zur Abhilfe, insbesondere zur Vermeidung
größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oderdurch einen Dritten vornehmen zu lassen.
Der Lieferant stellt VIA von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten Dritter durchdie Ware frei, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass er die Verletzung nicht zu vertreten hat.
Zusätzlich wird der Lieferant VIA nach Aufforderung unverzüglich die für die Verteidigung
benötigten Informationen und Dokumente übergeben.
Der Lieferant hat das Verschulden seiner Lieferanten wie eigenes Verschulden zu vertreten.

9.

PRODUKTHAFTUNG UND RÜCKRUF
Wird VIA aus Produkthaftung in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, VIA vonAnsprüchen freizustellen, sofern der Schaden durch einen Fehler der vom Lieferanten gelieferten
Ware verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies nur dann,wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft.
Der Lieferant trägt in den Fällen gemäß Ziffer 9.1 alle Kosten und Aufwendungen, es sei denndiese sind insgesamt nicht notwendig und angemessen.
Vor einer Rückrufaktion, die Folge eines Mangels der vom Lieferanten gelieferten Ware ist, wird
VIA den Lieferanten informieren und ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung geben, es sei denn dieUnterrichtung und Beteiligung des Lieferanten ist wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht
möglich. Der Lieferant trägt die Kosten der Rückrufaktion, es sei denn er hat den Mangel nicht zuvertreten.

10.

VERJÄHRUNG
Die Ansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist.
Die allgemeine Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt 3 (drei) Jahre ab
Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Die dreijährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei
die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche unberührt bleibt; Ansprüche
aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht –insbesondere mangels Verjährung – noch gegen VIA geltend machen kann.
Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – imgesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit VIA wegen eines Mangels
auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige

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gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen
des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
Erfüllt der Lieferant seiner Gewährleistungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, beginnt dieVerjährungsfrist mit Lieferung der Ersatzlieferung neu zu laufen, es sei denn, der Lieferant hat
sich ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung aus Kulanz, zur Vermeidung
von Streitigkeiten oder im Interesse der Lieferbeziehung vorzunehmen.
11.

EXPORTKONTROLLE UND ZOLL
Der Lieferant wird VIA über etwaige Genehmigungspflichten oder Beschränkungen seiner Waren
gemäß den anwendbaren Exportkontroll- und Zollbestimmungen sowie den Exportkontroll- undZollbestimmungen des Ursprungslandes informieren.
Der Lieferant wird VIA den handelspolitischen Ursprung mitteilen und bei Bedarf ein
Ursprungszeugnis ausstellen.

12.

COMPLIANCE UND SOZIALE VERANTWORTUNG
Der Lieferant ist verpflichtet, die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies gilt
insbesondere für Antikorruptions- und Geldwäschegesetze sowie kartellrechtliche, arbeits- undumweltschutzrechtliche Vorschriften. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere, weder imgeschäftlichen Verkehr noch im Umgang mit Amtsträgern Vorteile anzubieten oder zu gewähren,
die gegen geltende Antikorruptionsvorschriften verstoßen. Die gesetzlichen Regelungen zur
Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz werden als wesentlicher Bestandteil sämtlicher
Betriebsabläufe anerkannt und eingehalten.
Der Lieferant stellt zudem sicher, dass seine Waren und Leistungen den Anforderungen an das
Inverkehrbringen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum entsprechen.
Der Lieferant sichert die Zahlung eines angemessenen Lohns und gleichen Entgelts für
gleichwertige Arbeit sowie die Einhaltung der jeweils geltenden Mindestlohngesetze zu und wird
seine Lieferanten in gleichem Umfang verpflichten. Auf Aufforderung wird der Lieferant die
Einhaltung dieser Zusicherungen nachweisen. Bei einem Verstoß stellt der Lieferant VIA vonAnsprüchen Dritter frei und ist verpflichtet, etwaige VIA auferlegte Bußgelder, zu erstatten.
Der Lieferant wird die Schutzgüter des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (nachfolgend„LkSG“) respektieren und schützen, insbesondere die international anerkannten Menschenrechte
im Sinne des LkSG, die Vermeidung von Zwangs- und Kinderarbeit und die Beseitigung von
Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung.
Der Lieferant wird angemessene und wirksame Maßnahmen in seinem Geschäftsbereichverankern, um die Wahrung der vorgenannten Rechte und Pflichten auch durch seine Lieferanten
sicherzustellen.
Anfragen zu Compliance und zur sozialen Verantwortung in der Lieferkette wird der Lieferant inangemessener Zeit beantworten. Etwaige Risiken und Verletzungen von menschenrechts- undumweltbezogenen Pflichten im Sinne des LkSG wird der Lieferant unverzüglich aufklären undVIA unverzüglich informieren. Der Lieferant verpflichtet sich, an Maßnahmen von VIA zu
Compliance und sozialer Verantwortung mitzuwirken und wahrheitsgemäße und vollständigeAngaben zu machen. Soweit erforderlich können die Parteien zusätzliche Maßnahmen
vereinbaren. Dies können auch Schulungen, Weiterbildungen und Auditierungen des Lieferanten
zur Durchsetzung der vertraglichen Zusicherungen des Lieferanten sein.

13.

RECHTWAHL UND GERICHTSSTAND
Für diese Einkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen VIA und dem Lieferanten
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten ist derGeschäftssitz der VIA in Hermsdorf, Deutschland. VIA ist jedoch auch berechtigt, Klage amErfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Lieferanten zuerheben.

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