Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen
Riedel Communications Austria GmbH
§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen(nachfolgend „AGB“) gelten – mit Ausnahme des Einkaufs von Lieferungen und Leistungen – für alle Rechtsgeschäfte mit der Riedel
Communications Austria GmbH (nachfolgend „RIEDEL“) ausschließlich.
(2) Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners (nachfolgend „Kunde“) oder dessen AGB gelten nur, wenn deren Geltung
ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dieses Zustimmungserfordernis gilt beispielsweise auch dann, wenn RIEDEL die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss(1) Angebote von RIEDEL sind freibleibend und unverbindlich. Ein
Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass RIEDEL den verbindlichen Auftrag / Bestellung des Kunden schriftlich bestätigt. Fürden Umfang wie auch für den Zeitpunkt der Lieferung ist allein die
schriftliche Auftragsbestätigung von RIEDEL maßgeblich.
(2) Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in
Prospekten oder anderen dem Kunden überlassenen Unterlagensind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart
wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher
Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie sich z.B. auf DIN
Normen beziehen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten die darin angegebenen Preise gemäß jeweils aktueller
Preisliste von RIEDEL zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer,
etwaiger anderweitiger Steuern (Quellensteuer etc.), Zölle bzw.
anderer Abgaben und der Kosten für Verpackung und Fracht.
Diese Kosten, Gebühren, Steuern, Zölle und sonstige Abgaben
sind vom Kunden zu tragen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, RIEDEL gegen alle Verwaltungsanweisungen und behördliche Entscheidungen eines Staates odereiner Gerichtsbarkeit, in welchem der Kunde seine Tätigkeit ausübt, sowie gegen alle Urteile, die den Kunden zur Zahlung vonQuellensteuer verpflichten, schadlos zu halten. Der Kunde stellt
RIEDEL in der vollen Höhe von der Quellensteuer sowie den damit
verbundenen Strafen und Zinsen frei.
(3) Die Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt,
dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen (siehe § 8).
(4) Angaben von RIEDEL im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung hinsichtlich dem voraussichtlichen Personal- und Materialaufwand basieren auf dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Zeitplan. Dem Kunden ist bewusst, dass etwaige zeitliche Änderungen zu einer Anpassung der kalkulierten Personal- und Materialkosten führen können.
(5) Der Personal-Tagessatz beinhaltet eine Arbeitszeit von maximal 10 Stunden, inklusive Reise- und Pausenzeiten. Überstunden
werden gesondert abgerechnet.
(6) Wünscht der Kunde die Lieferung zu dem von RIEDEL im Angebot ausgewiesenen Liefertermin und kann dieser Liefertermin
infolge verzögerter Beauftragung durch den Kunden nur im Wegeeiner Express-Lieferung eingehalten werden, hat der Kunde hierdurch entstehende Zusatzkosten zu tragen. Dasselbe gilt, wenn
es RIEDEL infolge unvorhersehbarer bzw. unvermeidbarer Umstände, insbesondere aufgrund von Naturgewalten, Streiks etc.
nur im Wege einer Express-Lieferung möglich ist, den vereinbarten
Liefertermin einzuhalten. Solcher Art zusätzliche Transportkosten
werden gesondert abgerechnet.
(7) RIEDEL behält sich das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungenoder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Etwaige
Kostensteigerungen wird RIEDEL dem Kunden auf Verlangen
nachweisen.
(8) Die Auftragserteilung ist verbindlich. Sollte RIEDEL aus Kulanz
sich bereit erklären, vom Kunden zuviel georderte Teilmengen vonunbenutzten und originalverpackten Produkten zurücknehmen,
so steht RIEDEL eine Re-Stocking-Fee in Höhe von 15% des Listenpreises zu.
(9) Die Vergütung ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. RIEDEL ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt,
eine Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
(10) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat RIEDEL einen
Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten überdem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie einer Beitreibungspauschale i.H.v.
40 Euro bleibt vorbehalten.
(11) Das Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, an der Leistungserbringung von RIEDEL
mitzuwirken, soweit dies erforderlich und zumutbar ist (insbesondere Bereitstellung von Informationen, Zugang zu Installations-

Riedel Communications Austria GmbH

/Veranstaltungsorten, Lager- und Arbeitsflächen, Strom- und Internetversorgung, Frequenzen, etc.) oder ausdrücklich im Vertragvereinbart wurde. Der Kunde erbringt seine Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und unentgeltlich. Der Kunde trägt die Folgen fehlender, ungenügender oder nicht rechtzeitiger Mitwirkung, insbesondere die RIEDEL daraus entstehenden Mehrkosten.
§ 5 Liefertermine und Subunternehmer(1) Liefertermine sind für RIEDEL unverbindlich, es sei denn, diesesind in der Auftragsbestätigung explizit als Fixtermine bezeichnet.
(2) Die Einhaltung der Liefertermine setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden sowie
die Klärung aller technischen Fragen voraus.
(3) RIEDEL ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer einzuschalten.
§ 6 Gefahrübergang(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
erfolgt die Lieferung von Ware FCA gemäß INCOTERMS 2000.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf
den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe steht es gleich, wenn derKunde im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung durch RIEDEL
aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist RIEDEL berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt(1) RIEDEL behält sich das Eigentum bis zur Bezahlung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag undlaufender Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) mit dem
Kunden vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- undDiebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. Ansprüche gegen
die Versicherung werden bei Abschluss des Kaufvertrages in Höhedes Wertes der Vorbehaltsware an RIEDEL abgetreten.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde RIEDEL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. RIEDEL ist in diesem Fall berechtigt, die Vorbehaltsware unverzüglich heraus zu verlangen.
(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware
im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt RIEDEL mit Abschluss des Kaufvertrages alle Forderungen in Höhedes Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm ausder Weiterveräußerung erwachsen. RIEDEL nimmt hiermit dieseAbtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde
auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von RIEDEL, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; RIEDEL
verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange
der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
(5) RIEDEL ist verpflichtet, Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
§ 8 Gewährleistung (bei Kauf)(1) Bei Mängeln ist RIEDEL nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung
oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung).
(2) Sofern ergänzend ein Service Level Agreement (SLA) abgeschlossen wurde, gelten die dort enthaltenen Bestimmungen alsabschließende Regelung bezüglich der Nacherfüllung (hiermit ist
kein Ausschluss von Sekundäransprüchen wie Schadensersatz
verbunden).
(3) Die Gewährleistungsfrist für neuwertige Ware beträgt 2 Jahreab Übergabe der Ware, für Verschleißteile (wie Akkus) nur 1 Jahr.
Bei gebrauchter Ware beträgt die durch RIEDEL gewährte Gewährleistung ab Übergabe der Ware abhängig vom Gerätealter:(3.1) Gerätealter 1-2 Jahre: 2 Jahre Gewährleistung;(3.2) Gerätealter 3-4 Jahre: 1 Jahr Gewährleistung;(3.3) Gerätealter 5 Jahre oder älter: keine Gewährleistung.
(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass derKunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen
ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist gegenüber RIEDEL
hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fallsind offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oderMängelanzeige, ist die Haftung von RIEDEL für den nicht bzw.
nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangelnach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(5) Die Gewährleistung verfällt, sofern der Kunde Geräte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RIEDEL das Gehäuse öffnet
oder modifiziert.

§ 9 Export(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass eventuell erforderliche Import-, Export- und Frachtlizenzen etc. vorliegen, Der Kunde
verpflichtet sich demnach alle für den Export, Import oder Verbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen,
und Zeugnisse auf eigene Kosten unverzüglich beizubringen, die
für die Erfüllung der Leistungspflicht erforderlich sind.
(2) Kommt es wegen der Einschränkung aufgrund vorgenannter
Verfahren und Maßnahmen (Genehmigungs-, Prüfungs- oder Auskunftsverfahren u.ä.) zu Verzögerungen bei der Leistungserbringung, so sind dadurch Fristen und Liefertermine entsprechendnach hinten verschoben, es sei denn, RIEDEL hat diese Verzögerung alleine zu vertreten.
(3) Werden Teile der Leistung danach rechtlich unmöglich, so gilt
der Vertrag als insoweit nicht geschlossen. Der restliche Teil besteht weiter, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der verbleibende Teil für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ansprüche oder
Rechte wegen einer Verzögerung oder wegen einer vollständigenoder teilweisen Vertragsaufhebung hat der Kunde nicht.
(4) RIEDEL wird von der Leistungspflicht befreit, soweit der Erfüllung rechtskräftige Bescheide, Weisungen oder gesetzliche odersonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Dies
gilt insbesondere für Exportkontroll-, Importkontroll- und Embargooder Kontingent- und Quoten-Vorschriften sowie Devisenverkehrsbeschränkungen. Gleiches gilt für Erfüllungsgehilfen und Zulieferer, sofern sich RIEDEL dieser bedient.
§ 10 Haftung(1) Bei Personenschäden und Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes haftet RIEDEL nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Für sonstige Schäden haftet RIEDEL im Falle einer Verletzung
vertraglicher Pflichten ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:(2.1) Für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von
RIEDEL verursacht wurden, haftet RIEDEL nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
(2.2) Für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (1. Alternative) sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurde (2. Alternative), ist die Haftung von RIEDEL auf den vertragstypischen
Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche
Pflichten, welche die Durchführung des Vertrages ermöglichen. ImÜbrigen ist die Haftung von RIEDEL für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2.3) RIEDEL haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare
Schäden, Mangelfolgeschäden und etwaige Ansprüche Dritter, soz.B. bei einem Ausfall von Datenleitungen.
(2.4) RIEDEL haftet nicht für Schäden oder Verzögerungen derWare, welche einem Export in ein Land außerhalb Deutschlands
ausgesetzt war (sogenanntes Exportkontrollrisiko), es sei denn,
der Kunde kann nachweisen, dass sich der Schaden nicht auf die
einfuhrbedingten behördlichen Maßnahmen zurückführen lässt
und RIEDEL diesen zu vertreten hat.
(3) Für sonstige Schäden, die nicht auf einer Verletzung vertraglicher Pflichten beruhen, haftet RIEDEL nur für solche Schäden, diedurch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter
oder leitenden Angestellten von RIEDEL verursacht wurden.
(4) RIEDEL haftet nicht für Schadensersatzansprüche beim Kaufvon gebrauchter Ware – gleich aus welchem Rechtsgrund- es seidenn, RIEDEL, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfe
haben grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt.
(5) Im Übrigen ist jegliche Haftung von RIEDEL ausgeschlossen.
§ 11 Höhere Gewalt(1) RIEDEL ist von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn undsoweit die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt liegt z.B. bei Kriegen, Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Pandemien/Epidemien sowie sonstigen
von RIEDEL nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere Wassereinbruch, Stromausfall und Unterbrechung oder Zerstörung
der datenführenden Leitungen vor.
(2) Im Falle höherer Gewalt gelten im Übrigen (mangels abweichender Bestimmungen in der Auftragsbestätigung) die Regelungen in § 17 dieser AGB.
§ 12 Änderung vertragswesentlicher Umstände(1) RIEDEL ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen oder zurückzutreten, wenn eine Änderung der anwendbaren
Gesetze oder etwa ein von RIEDEL unverschuldeter Lieferengpass
zu einer grundlegenden Änderung der vertraglichen Umstände
führt. Zu grundlegenden Änderungen gehören, die folgenden,
nicht abschließend benannten, Umstände:(1.1) wenn die vertraglich geschuldete Erbringung oder Entgegennahme von Dienstleistungen unmöglich gemacht wird;(1.2) wenn die Fortsetzung des Vertrags eine erhebliche finanzielle Belastung für RIEDEL darstellen würde, die so bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war; eine solche signifikante Mehrbelastung ergibt sich in der Regel dann, wenn die vertraglichen Kosten um mindestens 10 Prozent ansteigen;Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen
Riedel Communications Austria GmbH
(1.3) wenn die Ausführung der Lieferung gegen das dann geltende(Wettbewerbs-) Recht verstößt;(1.4) wenn RIEDEL unverschuldet von Vorlieferanten „im Stich gelassen wird“ (Selbstbelieferungsvorbehalt).
(2) RIEDEL ist insbesondere berechtigt, alle durch den Austritt desVereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entstehenden Kosten, insbesondere durch die Ein- und Ausfuhr einer Lieferung in das Vereinigte Königreich, dem Kunden aufzuerlegen.
§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht(1) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz
von RIEDEL, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(2) Es gilt das Recht von Österreich unter Ausschluss des UN-, Wiener- und Haager Kaufrechts.
Besondere Bedingungen bei Vermietung und der Erbringung zusätzlicher Leistungen
Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Bedingungen gelten
nachfolgende Besondere Bedingungen für die Vermietung von Geräten (nachfolgend „Mietsache“ genannt) und für die Erbringung
zusätzlicher Leistungen (sofern einschlägig):§ 14 Mietsache
RIEDEL ist berechtigt, dem Kunden statt der bestellten Mietsacheeine funktionell gleichwertige Mietsache zur Verfügung zu stellen.
§ 15 Sorgfältiger Umgang mit der Mietsache(1) Der Kunde hat die Mietsache sorgfältig und pfleglich zu behandeln und das Behältnis („Case“), in dem die Mietsache angeliefert
wird, für RIEDEL aufzubewahren.
(2) Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
RIEDEL zur Überlassung der Mietsache an Dritte, insbesondere
der Weitervermietung berechtigt. Auch im Falle der Erteilung derErlaubnis zur Überlassung hat der Kunde ein dem Dritten bei dem
Gebrauch der Mietsache zur Last fallendes Verschulden zu vertreten.
(3) Reparaturen an der Mietsache darf der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung von RIEDEL durchführen (lassen).
(4) Es ist dem Kunden untersagt, Veränderungen jeglicher Art ander Mietsache vorzunehmen oder das Gehäuse der Mietsache öffnet. Der Kunde trägt im Falle solcher Veränderungen sämtliche
Kosten, die zur Wiederherstellung des Auslieferungszustandes erforderlich sind.
§ 16 Gerätespezifische Bedingungen(1) Handelt es sich bei der Mietsache um Funkgeräte, werdendiese, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, mit
den von RIEDEL voreingestellten Frequenzen ausgeliefert.
(2) Eine Überführung und Nutzung der Mietsache im Ausland darf
nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RIEDEL erfolgen.
(3) Gebühren oder sonstige Kosten, die mit der Nutzung der Mietsache oder der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, hat der Kunde zu tragen.
(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Durchführung einer
Veranstaltung und die ggfls. erforderlichen behördlichen Genehmigungen.
§ 17 Mietdauer und Rückgabe der Mietsache(1) Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
(2) Der Vertrag kann nur dann von beiden Seiten ohne Einhaltung
einer Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, sofern
ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für RIEDEL
insbesondere dann vor, wenn der Kunde wiederholt fällige Vergütungen nicht leistet, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt oder der Kunde sonstige vertragliche Pflichten trotz
Abmahnung nicht erfüllt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Mietsachenach Vertragsende im Auslieferungszustand, gereinigt und in dem
Originalbehältnis („Case“), in welchem die Mietsache angeliefert
wurde, an RIEDEL zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur innerhalb der Geschäftszeiten von RIEDEL erfolgen.
(4) Gibt der Kunde die Mietsache nach Vertragsende nicht zurück,
ist RIEDEL berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die hierfür vorgesehene Miete zu verlangen.
(5) Ist der Kunde nicht in der Lage, die Mietsache nach Vertragsende zurückzugeben, insbesondere wegen Verlusts oder Zerstörung der Mietsache, wird dem Kunden der jeweilige Listenpreis in
Rechnung gestellt.
§ 18 Rechtsfolgen bei Rücktritt von der Miete oder bei Kündigung
vor Mietbeginn wegen Unmöglichkeit, Verschlechterung der Mietsache oder bei vertraglichem Recht zum Storno(1) Grundsätzlich trägt der Kunde das Risiko der Durchführung
des Vertrages bzw. der von ihm geplanten Veranstaltung und derErreichung des von ihm geplanten Mietzweckes (mit Ausnahme
der Leistungen, die RIEDEL gemäß Vertrag zu erbringen oder zu
vertreten hat); dies gilt insbesondere auch für den Umfang der tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen wie auch für äußere Umstände, die eine Durchführung des Vertrages erschwerenoder ggfls. sogar unmöglich machen könnten (also auch in Fällen
höherer Gewalt).

Riedel Communications Austria GmbH

(2) Zur Kündigung oder zum Rücktritt vom Mietvertrag ist derKunde nur dann berechtigt, wenn RIEDEL diesen Rücktritt verschuldet hat (etwa weil die Leistung unmöglich ist oder die Mietsache verschlechtert ist) oder die Möglichkeit zum Rücktritt oder
Kündigung („Storno“) schriftlich vereinbart worden ist. Nach Mietbeginn ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
(3) In dem Fall, dass ein Storno-Recht (Kündigung oder Rücktritt)vereinbart wurde, sind vom Kunden (vorbehaltlich anderweitiger
Regelungen in der Auftragsbestätigung) die nachfolgenden Pauschalen zu entrichten, wobei dem Kunden der Nachweis offensteht, dass RIEDEL kein oder ein geringer Schaden als die nachgenannten Pauschalen entstanden ist. Im Fall des vertraglich vereinbarten Kündigungs- bzw. Rücktrittsrechtes umfasst die vom
Kunden geschuldete Vergütung für die Berechnung der Pauschalen (mangels abweichender Regelung in der Auftragsbestätigung)alle Bestandteile des Auftragspreises wie z.B. Mietzins undDienst- oder Werkleistungen (z. B. zur Vorbereitung der Mietsache,
Konfiguration, Installation etc.) sowie ggfls. bereits beauftragte
Drittleistungen.
(3.1) Bis zu 3 Monate vor Mietbeginn bzw. Erbringung der Leistungen entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung mit Ausnahme der Kosten und Aufwendungen, die RIEDEL bis zu diesem
Zeitpunkt entstanden sind.
(3.2) Zwischen 3 Monaten bis zu einem Monat vor Beginn sind
50% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
(3.3) Zwischen einem Monat und 10 Tagen vor Beginn sind 80%
der ursprünglich vereinbarten Vergütung fällig.
(3.4) Ab 10 Tagen vor Beginn scheidet in jedem Fall ein (vertraglich vereinbarter) Rücktritt oder eine Kündigung durch den Kunden aus und die volle Vergütung muss gezahlt werden.
(4) RIEDEL wird sich in den in Absatz (3) genannten Fällen bemühen, die vom Kunden zu zahlende Vergütung zu reduzieren. Dazu
wird RIEDEL versuchen, soweit möglich und zumutbar, Verträge
mit Dritten zu kündigen und die bereits bestellten oder vorbereiteten oder nicht mehr zu kündigenden Waren/Dienstleistungenfür andere Veranstaltungen oder andere Kunden zu verwenden. §19 Gewährleistung (bei Miete)(1) Zeigt sich zu Beginn der Mietzeit, bei einer pflichtgemäßen Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel
an der Mietsache, so ist gegenüber RIEDEL hiervon unverzüglichschriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche
Mängel innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Beginn der Mietzeit undbei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt derKunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von RIEDEL für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung von RIEDEL auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen, sofern RIEDEL nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
gehandelt hat.
(3) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen beträgt ein Jahr ab Ende des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist und der Kunde von den die Ansprüche
begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe
Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
§ 20 Zusätzliche Leistungen (wie Bereitstellung von Personal und
Montage)(1) Übernimmt RIEDEL nach Maßgabe der Auftragsbestätigung gegenüber dem Kunden weitere Leistungen, z.B. die Bereitstellung
von Personal oder die Montage, schuldet RIEDEL nur die explizit
gemäß Auftragsbestätigung vereinbarten Dienstleistungen.
(2) Sofern nach der Auftragsbestätigung zu den Leistungen von
RIEDEL auch die Aufstellung und Montage gehört, hat der Kunde
am Erfüllungsort rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, die
für eine Leistungserbringung durch RIEDEL ohne Verzögerung undunter angemessenen Arbeitsbedingungen erforderlich sind. RIEDEL ist nicht verpflichtet, bereits vorhandenes Equipment zu überprüfen.
(3) Verzögern sich Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme aus
Gründen, die nicht von RIEDEL zu vertreten sind, ist der Kunde
verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten nach jeweils aktueller Preisliste zu vergüten.
(4) RIEDEL erbringt diese Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns und nach dem Stand der Technik. Werkvertragliche Leistungen sind nicht geschuldet.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann RIEDEL frei bestimmen, welche Personen zur Leistungserbringung eingesetzt werden. Bei der Auswahl des Personals wird RIEDEL die Interessen
des Kunden angemessen berücksichtigen.
§ 21 Datenschutz
Sofern RIEDEL im Rahmen der Erbringung zusätzlicher Leistungen(wie bspw. Videoüberwachung) Daten des Kunden verarbeitet,werden die Parteien den hierfür von RIEDEL zur Verfügung gestellten Auftragsverarbeitungsvertrag schließen.
Stand: September 2021