Allgemeine Beschaffungsbedingungender RIEDEL Communications GmbH & Co. KG
1.

Allgemeines/Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Beschaffungsbedingungen (ABB) in ihrer zum
jeweiligen Vertragsschluss gültigen Fassung werden Bestandteil
sämtlicher Verträge (z. B. auch Einzelbestellungen) zwischen der
RIEDEL Communications GmbH & Co. KG (Riedel) und ihren
Vertragspartnern (Lieferant) über die Beschaffung von Waren
und Dienstleistungen durch Riedel.
Diese ABB gelten auch für zukünftige Verträge zwischen Riedel
und dem Lieferanten, ohne dass Riedel hierauf gesondert
hinweisen müsste. Die ABB gelten spätestens mit dem Beginn derLeistungserbringung durch den Lieferanten als von diesem
bestätigt.
Diese ABB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzendeoder von diesen ABB abweichende Regelungen gelten auch dannnicht, wenn Riedel ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, die Leistungdes Lieferanten vorbehaltlos entgegennimmt oder wenn der Lieferant
auf seinen Bestell-, Rechnungs- oder sonstigen Dokumenten auf
eigene allgemeine Geschäftsbedingungen verweist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur
Vertragsbestandteil, soweit Riedel ihrer Geltung ausdrücklich,schriftlich und unter ausdrücklicher Bezugnahme auf dieallgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten zugestimmt
hat.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften in diesen ABB
haben nur klarstellendeBedeutung. Auch ohne derartige
Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie
in diesen ABB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklichausgeschlossen werden.

1.2

1.3

1.4

1.5

2.

Bestellung und Vertragsschluss

2.1

Der Lieferumfang, die Spezifikationen, Zielsetzungen, Liefertermine sowie die Preise werden in den jeweiligen Bestellungenfestgelegt. Durch die Annahme dieser Bestellungen kommen dieeinzelnen Lieferverträge zustande.
Der Lieferant hat Riedel über fehlende Unterlagen sowie
offensichtliche Fehler und Irrtümer in der Bestellung und dendazugehörigen Unterlagen unverzüglich nach Entdeckung in
Kenntnis zu setzen, um Riedel die Möglichkeit zur Korrektur oder
Neubestellung zu geben.
Unabhängig von den in der Bestellung geregelten Einzelheiten
gehören zum Lieferumfang alle Teile, Werkzeuge, Dokumentationen, Pläne, Zeichnungen und sonstige Gegenstände undUnterlagen, die zum einwandfreien und betriebstüchtigen
Funktionieren des Produktes erforderlich sind.
Bestellungen von Riedel sowie die Annahme durch den
Lieferanten bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Falls das vonRiedel verwendete Bestelldokument darauf hinweist, bedarf es fürdie Wirksamkeit der Bestellung keiner eigenhändigen Unterschrift.
Ausnahmsweise können Bestellungen seitens Riedel auch durch
einfache E-Mail oder mündlich erfolgen. Innerhalb von 14 Tagennach der Bestellung wird Riedel diese dem Lieferanten in
Schriftform zusenden.
Wird der Vertragsabschluss von einer Auftragsbestätigung
abhängig gemacht, ist Riedel nur gebunden, wenn diese
Bestätigung keine Abweichung von der Bestellung aufweist.
Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferanten sind verbindlich und für Riedel kostenfrei. Soweit der Lieferant vor
Vertragsschluss Angebots- oder Projektunterlagen, Prospekte,Präsentationen oder ähnliches erstellt oder Besuche,
Besprechungen oder sonstige Termine bei Riedel wahrnimmt,
wird dies durch Riedel nicht vergütet.

2.2

2.3

2.4

2.5

2.6

2.7

3.

Änderungsverlangen u n d Leistungsänderungen3.1

Riedel kann jederzeit Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungendervertraglichen
Leistungenverlangen(Änderungsverlangen). Der Lieferant kann einem Änderungsverlangen innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang desÄnderungsverlangens widersprechen, soweit ihm die Durchführung des Änderungsverlangens unzumutbar ist.
Der Lieferant ist verpflichtet, Riedel jeweils eine Kalkulation desfür die Umsetzung eines Änderungsverlangens notwendigenAufwands vorzulegen, welche die Auswirkungen der Änderung
auf Leistungstermine, Vergütung und verwendete Ressourcen
berücksichtigt. Entstehen dem Lieferanten durch Änderungen3.2

Riedel Communications GmbH & Co. KG | Uellendahler Str. 353 | 42109 Wuppertal | Germany

3.3

3.4

Mehraufwände, so kann der Lieferant eine angemessene
Anpassung der Leistungstermine und der Vergütung verlangen.
Die Einigung über die Umsetzung eines Änderungsverlangens
einschließlich der sich daraus ergebenden Folgen fürLeistungstermine und die Vergütung des Lieferanten(Leistungsänderung) werden Riedel und der Lieferant schriftlich
fixieren. Erst mit schriftlicher Fixierung wird die betreffende
Leistungsänderung wirksam. Der Lieferant ist jedoch verpflichtet,
im Rahmen des Zumutbaren und seiner betrieblichen undpersonellen Möglichkeiten bereits vor erfolgter Leistungsänderung unverzüglich mit der Umsetzung des Änderungsverlangens zu beginnen.
Erfolgt keine Einigung über ein Änderungsverlangen, kann Riedel
den Vertrag über die zu ändernde konkrete Leistung außerordentlich kündigen, wenn Riedel ein Festhalten daran ohne dieverlangte Änderung unzumutbar ist.

4.

Grundlagen der Zusammenarbeit, Personal

4.1

Der Lieferant hat sämtliche vereinbarten Lieferungen und
Leistungen fachgerecht, pünktlich und in Übereinstimmung mit
den gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen zu erbringen. Der Lieferant wird hierbei stets den
jeweils von Fachleuten anzuwendenden Sorgfaltsmaßstab anlegen und die objektiv erforderliche Sorgfalt walten lassen.
Riedel ist nicht zur Beistellung von Material oder sonstigen
Gegenständen oder zur Erbringung von Mitwirkungsobliegenheiten verpflichtet, es sei denn, dies ist in der Bestellung explizit
vorgesehen oder es handelt sich um speziell Riedel-eigene
Materialien oder Gegenstände, ohne deren Zurverfügungstellung
die Vertragserfüllung unzumutbar erschwert würde.
Der Lieferant ist nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von
Riedel befugt. Zwischen Riedel und dem Lieferanten wird keine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sonstige Gesellschaft oder
Joint Venture begründet.
Der Lieferant stellt sicher, dass der Einsatz seines Personals inÜbereinstimmung mit sämtlichen anwendbaren gesetzlichen
Bestimmungen erfolgt. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung des geltenden Arbeits-, Mindestlohn-, Sozialversicherung- und Tarifvertragsrechts. Der Lieferant stellt sicher,dass, soweit erforderlich, eingesetztes Personal über gültige
Arbeitserlaubnisse verfügt.
Eine Überlassung von Arbeitnehmern des Lieferanten an Riedeloder umgekehrt im Sinne des Gesetzes zur Regelung derArbeitnehmerüberlassung (AÜG) findet nicht statt. Vom
Lieferanten eingesetztes Personal tritt in kein Arbeitsverhältnis
zu Unternehmen der Riedel-Gruppe, auch wenn Leistungen in
einem Betrieb der Riedel-Gruppe erbracht werden. Der Lieferant
kann das von ihm eingesetzte Personal auch bei der
Vertragserfüllung gegenüber Dritten einsetzen. Ausschließlich
der Lieferant ist seinem Personal gegenüber weisungsbefugt(Ziffer 23.1 bleibt unberührt). Er trägt dafür Sorge, dass keine
Eingliederung seines Personals in einen Betrieb der RiedelGruppe erfolgt.
Der Lieferant ist vollumfänglich selbst für die Bezahlung von
Löhnen, Gehältern, Steuern, Lohnnebenkosten, insbesondere
Sozialversicherungsabgaben seines Personals verantwortlich.
Riedel treffen insofern keine Verpflichtungen.
Sofern der Lieferant Personal für die Vertragserfüllung einsetzt,
verpflichtet er sich, Riedel eine Kontaktperson zu benennen.
Riedelwird Anliegen
im Zusammenhang
mit der
Vertragserfüllung grundsätzlich an die vom Lieferanten bestimmte Kontaktperson übermitteln.
Wird eine vom Lieferanten zur Vertragserfüllung eingesetzte
Person durch eine andere ersetzt und ist eine Einarbeitung
durch den Lieferanten erforderlich, so geht dies zu Lasten desLieferanten und darf keine Nachteile für Riedel zur Folge haben.
Riedel kann in begründeten Fällen den Austausch einer vom
Lieferanten
zur Vertragserfüllung
eingesetzten Person
verlangen. Ein solcher begründeter Fall liegt insbesondere vor,wenn die eingesetzte Person gegen gesetzliche Bestimmungenoder wiederholt
und schwerwiegend gegen in dem
Vertragsverhältnis zu Riedel zu beachtende Pflichten verstoßen
hat. Die durch den Austausch der Person entstehenden Kosten
trägt der Lieferant.

4.2

4.3

4.4

4.5

4.6

4.7

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5.

Liefer-/Leistungsbedingungen, Teillieferungen undGefahrübergang

5.1

Zu Teillieferungen/-leistungen ist der Lieferant nur nach ausdrücklicher Zustimmung von Riedel berechtigt.
In Bestelldokumenten von Riedel enthaltene Liefer- undLeistungstermine sind für den Lieferanten bindend. Unbeschadet
sonstiger Rechte von Riedel ist der Lieferant verpflichtet, Riedel
unverzüglich über absehbare Liefer- und Leistungsverzögerungenschriftlich zu informieren. Eine vorzeitige Lieferung oder
Leistungserbringung durch den Lieferanten ist mit Ausnahme derZiff. 3.3 dieser ABB nur nach vorheriger Zustimmung von Riedel
zulässig.
Sofern in der Bestellung keine abweichenden Vorgaben gemacht
werden, erfolgen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten
grundsätzlich frei Haus am Sitz von Riedel. Gefahrübergang ist
hiernach grundsätzlich der Zeitpunkt des Wareneingangs am Sitz
von Riedel. Klarstellend wird festgehalten, dass es für die
Rechtzeitigkeit von Lieferungen und Leistungen auf den Eingang
an dem benannten Bestimmungsort ankommt. Für die
Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Leistungen, die einer
Abnahme unterliegen, kommt es auf den Zeitpunkt der Abnahmean.
Die vorbehaltlose An- oder Abnahme von Lieferungen oder
Leistungen durch Riedel stellt keinen Verzicht auf gesetzliche odervertragliche Ansprüche von Riedel wegen Liefer- oder
Leistungsverzögerungen dar.
Überschreitet der Lieferant den vereinbarten Liefer- oder
Leistungstermin oder liefert nicht die vereinbarte Menge einer
bestellten Ware, schuldet er Riedel pro Tag der Verspätung eine
Vertragsstrafe von 0,3 % des Nettobestellwertes bis zu einer
maximalen Vertragsstrafe von 5 % des Nettobestellwertes. Dies
gilt nicht, soweit der Lieferant die Lieferverspätung nicht zu vertreten hat. Sonstige gesetzliche oder vertragliche Ansprüche vonRiedel bleiben unberührt. Eine hiernach verwirkte Vertragsstrafe
ist auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch von Riedel
anzurechnen. Riedel kann die Vertragsstrafe auch dann fordern,wenn Riedel sie sich bei Annahme der Lieferung oder Leistung
nicht vorbehält, wobei ein Vorbehalt durch Riedel spätestens mit
Zahlung des letzten für die Lieferung oder Leistung vereinbarten
Betrages erfolgen muss.

5.2

5.3

5.4

5.5

6.

Versand/Verpackung

6.1

Der Lieferant hat die Versandanweisungen (in Bestellungen, per
E-Mail usw.), etwaige allgemeine Versandvorschriften von Riedel
sowie gesetzliche Vorgaben zum Versand (z. B. bezüglich Zoll,
Kennzeichnungen etc.) zu beachten, es sei denn, diese sind nicht
geeignet für die erfolgreiche Durchführung der jeweiligen
Lieferung. In diesem Falle wird der Lieferant Riedel über die
Ungeeignetheit unterrichten und geeignete, der ursprünglichen
Versandanweisung am nächsten kommende Alternativen
vorschlagen.
Der Lieferant hat Riedel sämtliche Lieferungen und Leistungenrechtzeitig, spätestens drei (3) Werktage vor dem Versand durcheine (Versand-)Anzeige anzukündigen, die Art, Menge und ggf.
das (Netto-)Gewicht im Einzelnen ausweist. In sämtlichen
Versand- und Bestelldokumenten und in dazugehöriger
Korrespondenz, insbesondere in Versandanzeigen, Frachtbriefen
und Rechnungen, hat der Lieferant die jeweilige Bestell- und ggf.
Materialnummer von Riedel sowie die Menge der Wareanzugeben.
Sämtliche Waren sind verpackt zu befördern und anzuliefern,
sofern ihre Natur eine Verpackung bei der Beförderung erfordert.
Die Verpackung muss sämtlichen gesetzlichen und vertraglichvereinbarten Produkt-, Verpackungs- und Beförderungsbestimmungenentsprechen,
insbesonderemusssie
beförderungssicher und der jeweiligen Transportart angemessen
sein. Verpackungsmaterialien gehen in das Eigentum von Riedelüber.
Wenn eine Lieferung in beschädigter Verpackung am
Bestimmungsort eintrifft, ist Riedel berechtigt, die Lieferung
insgesamt ohne Prüfung des Inhalts zurückzuweisen. Die Kosten
einer eventuellen Rücksendung fallen dem Lieferanten zur Last.
Dasselbe gilt, wenn eine Lieferung in beschädigter Verpackung an
Riedel oder den von Riedel bestimmten Transportunternehmer
ausgehändigt wird, falls eine solche Lieferart vertraglich vereinbart
ist.

6.2

6.3

6.4

Riedel Communications GmbH & Co. KG | Uellendahler Str. 353 | 42109 Wuppertal | Germany

6.5

6.6

Der Lieferant wird verwendetes Verpackungsmaterial auf Anfrage
und nach Wahl von Riedel entweder zurücknehmen oder gegen
Nachweis und in angemessener Höhe die Kosten der Entsorgung
von Verpackungsmaterial durch Riedel übernehmen.
Soweit bei den Lieferungen oder Leistungen des Lieferanten
Abfälle im Sinne des Abfallrechts entstehen, verwertet oderbeseitigt der Lieferant die Abfälle auf eigene Kosten gemäß den
Vorschriften des Abfallrechts. Eigentum, Gefahr und die
abfallrechtliche Verantwortung gehen im Zeitpunkt desAbfallanfalls auf den Lieferanten über.

7.

Kennzeichnung und Produktinformationen

7.1

Sämtliche Lieferungen sind gemäß den anwendbaren
Rechtsvorschriften und Standards (z. B. CE, UL, ETL, FCC etc.)
zu kennzeichnen.
Der Lieferant wird Riedel alle notwendigen Produktinformationenz. B. Sicherheitsdatenblätter, Verarbeitungshinweise, Kennzeichnungsvorschriften, Montageanleitungen oder Arbeitsschutzmaßnahmen, einschließlich etwaiger Änderungen derselben, rechtzeitig vor Lieferung oder Leistung übergeben.
Der Lieferant ist insbesondere verpflichtet, Riedel über etwaige
Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten von Waren gemäß
deutschen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungensowie den Ausfuhr und Zollbestimmungen des Ursprungslandes
der Waren zu informieren. Zu diesem Zweck gibt der Lieferant inseinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen zu
den betreffenden Warenpositionen folgende Informationen an: (i)die Ausfuhrlistennummer gemäß Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung oder vergleichbare Listenpositionen
einschlägiger Ausfuhrlisten, (ii) für Waren aus den U.S.A. die
Export Control Classification Number (ECCN) gemäß U.S. Export
Administration Regulations (EAR), (iii) den handelspolitischen
Warenursprung der Waren und Warenbestandteile, einschließlich
Technologie und Software, (iv) die statistische Warennummer(HS-Code) der Waren, sowie (v) einen zuständigenAnsprechpartner für ausfuhrrechtliche Fragen im Unternehmendes Lieferanten.
Auf Verlangen von Riedel ist der Lieferant darüber hinaus
verpflichtet, alle weiteren Außenhandelsdaten und Ursprungserklärungen/-zeugnisse zu den Waren und Warenbestandteilen in
Textform mitzuteilen und Riedel unverzüglich (vor Lieferungsolcher Waren) über Änderungen der Daten in Textform zu
informieren.

7.2

7.3

7.4

8.

Ersatzteile und Lieferbereitschaft

8.1

Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatz- und Verschleißteile,
Verbrauchsmaterialien und sonstige Gegenstände, die im
Zusammenhang mit den gelieferten Waren wiederkehrend
benötigt werden (insgesamt: Ersatzteile), für den Zeitraum dergewöhnlichen technischen Nutzung der gelieferten Waren,mindestens jedoch für 10 Jahre nach der letzten Lieferung, inangemessenem Umfang vorzuhalten und Riedel zu angemessenen Bedingungen anzubieten.
Falls der Lieferant während der in Ziffer 8.1 genannten Frist die
Lieferung der Waren oder nach Ablauf dieser Frist die Lieferung
der Ersatzteile einstellt, ist Riedel darüber mit angemessener
Vorlaufzeit zu informieren. Riedel hat in diesem Fall das Recht,
eine letzte Bestellung der Waren und/oder Ersatzteile inangemessenem Umfang abzugeben, die der Lieferant erfüllen
wird.

8.2

9.

Preise und Vergütung/Rechnungen/ Zahlungsbedingungen9.1

Sämtliche in den Bestelldokumenten von Riedel angegebenen
Preise, Vergütungen, Rabatte und sonstigen Geldbeträge
verstehen sich in Euro und sind bindend für den Lieferanten. Sie
schließen sämtliche vertraglich vereinbarten Leistungen und ggf.
erforderlichen Nebenleistungen des Lieferanten ein (z.B.
Lieferung/Transport, Montage, Einbau, Versicherung, Verpackung, Zölle).
Vertraglich nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen, Auslagenoder Aufwendungen des Lieferanten (z. B. Reisezeiten, Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung) werden von Riedel nicht
gesondert vergütet oder erstattet. Falls Riedel und der Lieferant
die Erstattung von Reisekosten schriftlich vereinbart haben,
erstattet Riedel Reisekosten nur nach Vorlage entsprechender
Quittungen und Belege durch den Lieferanten.

9.2

Allgemeine Beschaffungsbedingungender RIEDEL Communications GmbH & Co. KG
9.3

9.4

9.5

9.6

9.7

9.8

9.9

Sofern Riedel und der Lieferant im Einzelfall vereinbart haben,dass Auslagen oder Aufwendungen des Lieferanten erstattet
werden, erfolgt die Erstattung nur netto zuzüglich Umsatzsteuer(soweit diese anfällt), sodass in Bruttoauslagen des Lieferanten
ggf. enthaltene Umsatzsteuer für die Zwecke der Verrechnung
gegenüber Riedel herauszurechnen ist.
Etwaige Preisänderungen des Lieferanten sind nur dann gültig,
wenn sie mit Riedel schriftlich vereinbart und mindestens 3
Kalendermonate vor dem geplanten Inkrafttreten schriftlichbekannt gegeben wurden.
Sämtliche Rechnungen des Lieferanten müssen mindestens den
gesetzlichen Anforderungen des § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG)
entsprechen.
Darüberhinausgehende
Anforderungen(insbesondere für Dienstleistungen) können in den einzelnen
Bestellungen festgelegt werden.
Rechnungen, welche nicht die in den Ziffern 9.1 bis 9.5 genannten
Mindestangaben enthalten, können von Riedel zurückgewiesen
werden. Bis zum Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung
behält sich Riedel die Zurückbehaltung der Zahlung vor.
Riedel wird Rechnungen des Lieferanten innerhalb von 30 Tagennetto bezahlen, sofern zwischen den Parteien (z. B. in einzelnen
Verträgen oder Bestellungen) nichts Abweichendes vereinbart
wird. Diese Zahlungsfristen beginnen mit vollständiger Lieferung
und/oder Leistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen
Rechnung bei Riedel. Soweit eine Abnahme der Leistungvereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, beginnen die
Zahlungsfristen
mitAbnahmesowie
Zugangeiner
ordnungsgemäßen Rechnung bei Riedel.
Bei nicht vertragsgemäßer, insbesondere bei mangelhafter,
verspäteter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung kann
Riedel Zahlungen bis zur vertragsgemäßen Lieferung oder
Leistung zurückbehalten. Ein Zurückbehalten oder eine
Aufrechnung durch Riedel gegen Ansprüche des Lieferanten hat
nicht den Verlust von durch den Lieferanten gewährten Rabatten,
Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen zur Folge.
Sonstige gesetzliche und vertragliche Rechte von Riedel bleiben
unberührt.
Der Lieferant nimmt zur Kenntnis, dass Riedel unter Umständen,
ungeachtet
desetwaigen
Bestehens
eines
Doppelbesteuerungsabkommens, dazu verpflichtet sein kann,
Abzugsteuer einzubehalten. Dies kann der Lieferant ggf. durch
Vorlage einer Freistellungsbescheinigung des Bundeszentralamts
für Steuern vermeiden.

10. Eigentum an Waren/Materialbeistellungen10.1 Zu liefernde Waren gehen mit der Übergabe an Riedel oder andas von Riedel zur Entgegennahme der Lieferung benannte
Unternehmen der Riedel-Gruppe in das Eigentum von Riedelüber.
10.2 Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen,
gleich ob in Form eines einfachen, verlängerten, erweiterten odersonstigen Eigentumsvorbehalts. Riedel ist in jedem Fall ohne
Zustimmung des Lieferanten berechtigt, gelieferte Waren zu
verarbeiten, weiterzuverkaufen oder über diese in sonstiger Weisezu verfügen.
10.3 Riedel behält sich das Eigentum an beigestellten Materialien,
Werkzeugen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen undsonstigen Gegenständen und Unterlagen vor. Soweit den Parteien
die Beistellung von Materialien, Werkzeugen oder sonstigen
Gegenständen durch Riedel vereinbart ist, darf der Lieferant die
beigestellten Materialien oder Gegenstände nur zur Ausführung
des Vertrages verwenden. Die beigestellten Materialien sindgetrennt zu lagern. Soweit der Lieferant die beigestellten
Materialien oder Gegenstände verarbeitet, verbindet odervermischt, erfolgt dies für Riedel. Bleibt bei einer Verarbeitung,Verbindung oder Vermischung mit Sachen Dritter deren
Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Riedel an der neuen Sache
Miteigentum im Verhältnis des Wertes der beigestellten Sache zu
der anderen Sache. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dassdie Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, soüberträgt der Lieferant hiermit anteilmäßig Miteigentum an Riedel;der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum
für Riedel.
10.4 Für den Fall, dass Riedel dem Lieferanten Werkzeuge beistellt,
setzt der Lieferant diese ausschließlich für die Herstellung der von
Riedel bestellten Ware ein. Der Lieferant ist verpflichtet, die vonRiedel beigestellten Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten

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gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.
Gleichzeitig
tritt
der
Lieferanthiermitalle
Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an Riedel ab,
Riedel nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist
verpflichtet, erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten
sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an den
beigestellten Werkzeugen auf eigene Kosten rechtzeitig
durchzuführen.
10.5 Soweit die Riedel gemäß Ziff. 10.3 zustehenden Sicherungsrechte
den Einkaufspreis aller noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um
mehr als 10% übersteigen, ist Riedel auf Verlangen desLieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach Wahl von Riedel
verpflichtet.
11. Erwerb von Rechten
11.1 Der Lieferant überträgt Riedel alle Eigentums- und Schutzrechte
an allen materiellen und immateriellen Gegenständen,
Schöpfungen, und sonstigen (Zwischen-)Ergebnissen gleich inwelcher Form, die im Zusammenhang mit der Abwicklung desVertrages oder unter Einbeziehung von nicht allgemein bekannten
Informationen oder Arbeiten von Riedel geliefert, bereitgestelltodergeschaffen
werdenbzw.
wurden(insgesamt:
Arbeitsergebnisse), an Riedel. Dies schließt sämtliche
eingetragenen und nichteingetragenen Rechte an geistigem
Eigentum ein, einschließlich gewerblicher Schutzrechte undähnlicher Rechte, insbesondere Marken, Patente, Gebrauchsund Geschmacksmuster, Designs, Namen, Urheber- undLeistungsschutzrechte, technisches und betriebliches Know-how,
Rechte an Internet-Domains, die Rechte aus entsprechenden
Anmeldungen und Eintragungen solcher Rechte sowie Rechte
und Ansprüche an diesen Rechten und auf diese Rechte.
11.2 Soweit die Übertragung gemäß Ziffer 11.1 aus rechtlichen
Gründen nicht möglich ist, räumt der Lieferant Riedel das
ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte
sowie übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die
Arbeitsergebnisse auf alle bekannten oder derzeit noch
unbekannten Nutzungsarten im weitestmöglichen Umfang zu
nutzen. Dazu gehört insbesondere das Recht, die Arbeitsergebnisse in jeglicher Form, in allen Medien, in allen Diensten,über sämtliche Übertragungswege und unabhängig von den
hierbei eingesetzten Mitteln und Geräten zu vervielfältigen, zu
verbreiten, zu veröffentlichen, auszustellen, vorzutragen, aufzuführen, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden,
weiterzusenden und sonst wiederzugeben. Davon umfasst ist
auch das Recht, die Arbeitsergebnisse zu ändern, zu übersetzen,
zu bearbeiten und sonst umzugestalten und auf diese Weise
geschaffene Ergebnisse wie vorstehend zu nutzen.
11.3 Riedel nimmt hiermit die vorstehenden Rechteübertragungen und-einräumungen an, ist jedoch nicht zur Ausübung dieser Rechte
verpflichtet. Soweit dies für den wirksamen Erwerb der vorstehend
genannten Rechte notwendig ist, wiederholt der Lieferant die
vorstehenden Rechteübertragungen und -einräumungen jeweils
zum Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Arbeitsergebnisse.
Riedel nimmt diese Rechteübertragungen und -einräumungenjeweils an. Die vorstehenden Rechteübertragungen und einräumungen sind, soweit gesetzlich erlaubt, unwiderruflich.
11.4 Der Lieferant ist damit einverstanden, dass eine Benennung und
Bezeichnung als Urheber im Rahmen der Verwertung derArbeitsergebnisse nicht erfolgt und Riedel nicht verpflichtet ist,
dem Lieferanten die Arbeitsergebnisse zugänglich zu machen.
Riedel ist zur ausschließlichen und unbeschränkten Anmeldung
von Schutzrechten in eigenem Namen berechtigt.
11.5 Der Lieferant verpflichtet sich, alle erforderlichen Handlungenvorzunehmen, um die vorstehenden Rechteübertragungen und einräumungen zu bewirken und um Riedel bei der Anmeldung,
Sicherung und Aufrechterhaltung von Rechten an den
Arbeitsergebnissen zu unterstützen.
11.6 Die vorstehend genannten Rechteübertragungen und -einräumungen gelten auch über das Ende des Vertrages hinaus und
sind, wie auch die Herstellung der entsprechenden
Arbeitsergebnisse und deren spätere Nutzung, vorbehaltlich
zwingender gesetzlicher Regelungen, durch die vertraglichvereinbarte Vergütung vollständig abgegolten.
12. Einsatz von Subunternehmern
12.1 Der Lieferant wird seine vertraglichen Pflichten selbst erfüllen.
Die Einschaltung von Subunternehmern, Unterauftragnehmern

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oder sonstigen Dritten (gemeinsam: Subunternehmer) ist dem
Lieferanten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von
Riedel gestattet.
12.2 Soweit Riedel der Einschaltung eines Subunternehmers durch
den Lieferanten zugestimmt hat, wird der Lieferant dem
Subunternehmer sämtliche Pflichten auferlegen, die dem
Lieferanten gegenüber Riedel obliegen, soweit dies für die
vertragsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten desLieferanten erforderlich ist. Der Lieferant stellt sicher, dassSubunternehmer sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen, einhalten. Der Lieferant bleibt in jedem
Falle für Handeln und Unterlassen des Subunternehmers wie füreigenes Handeln und Unterlassen verantwortlich und haftbar.
13. Untersuchungs- und Rügepflichten
13.1 Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten vonRiedel (§ 377 HGB) gelten die gesetzlichen Vorschriften mit
folgender Maßgabe: Gesetzliche Untersuchungsfristen beginnen
erst, soweit die Ware am Sitz von Riedel oder dem von Riedel zum
Empfang benannten Unternehmen angekommen ist. Die
Untersuchungspflicht von Riedel beschränkt sich auf offene
Mängel, d. h. auf Mängel, die bei einer Wareneingangskontrolle
unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiereoffen zu Tage treten (z. B. Transportschäden, Falschlieferungoder Lieferung zu geringer Menge). Es erfolgt keine technische
Prüfung im Wareneingang. Diesbezügliche Rügen von Riedel
gelten bis zu einer Frist von 10 Arbeitstagen ab Wareneingang als
rechtzeitig. Sonstige Mängel (verdeckte Mängel) kann Riedel
innerhalb von zwei (2) Wochen ab Entdeckung beim Lieferanten
rügen.
13.2 Wenn Riedel bei der Untersuchung der Ware auf offenkundige
Mängel feststellt, dass Teile des Lieferumfanges nicht den
gesetzlichen oder vertraglichen Anforderungen entsprechen, kann
Riedel die gesamte Lieferung zurückweisen.
13.3 Bei Mängelrügen erfolgt ein Vermerk auf dem Lieferschein mit derGegenbestätigung durch den anliefernden Fahrer bzw. dieanliefernde Spedition. Bei Annahme unter Vorbehalt erfolgt die
Benachrichtigung per Fax innerhalb der in Ziff. 13.1 angegebenen
Frist.
14. Gewährleistung und Mängelrechte
14.1 Die Rechte von Riedel bei Sach- und Rechtsmängeln der Warenoder Leistungen und bei sonstigen Pflichtverletzungen desLieferanten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die
Bestimmungen dieser ABB ergänzen auch insoweit die
gesetzlichen Rechte von Riedel.
14.2 Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren underbrachten Leistungen vollumfänglich den vertraglichen
Vereinbarungen entsprechen. Der Lieferant gewährleistet
insbesondere, dass Waren bei Gefahrübergang die vereinbarte
Beschaffenheit haben. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten
insbesondere sämtliche Produktbeschreibungen, die durch
Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von Riedel
enthalten sind, unabhängig davon, ob die Produktbeschreibung
von Riedel, dem Lieferanten oder Dritten (z. B. Hersteller) stammt.
14.3 Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren underbrachten Leistungen vollumfänglich den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechen. Dies schließt insbesondere den
jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik, anwendbare
technische Vorschriften und Normen (z. B. DIN, EN, ISO, VDE)
sowie
die
anwendbaren
Mindestlohn-,
Arbeitsschutz-,
Unfallverhütungs-, Material- und Zollvorschriften (z. B. REACH,
Dual-Use etc.) ein.
14.4 Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Teile, Materialien und
Leistungen oder sonstige für die Erfüllung der Bestellung
erforderlichen
Sachenausschließlich
vonautorisierten
Distributoren und Quellen bezieht. Darüber hinaus gewährleistet
der Lieferant, dass er ein ausreichendes Qualitätsmanagement (z.
B. nach ISO) vorhält. Er ist auf Anfrage von Riedel verpflichtet, auf
eigen Kosten entsprechende Nachweise (z. B. Zertifikationen)
einzureichen.
14.5 Der Lieferant gewährleistet,dass die vertragsgemäße
Verwendung und Nutzung der Arbeitsergebnisse, der gelieferten
Waren und erbrachten Leistungen des Lieferanten (z. B. Ein/Ausfuhr, Lagerung, Verkauf) keine Rechte Dritter, insbesondere
keine Patent-, Urheber- oder sonstigen Immaterialgüterrechte

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verletzt. Der Lieferant stellt Riedel und Kunden von Riedel vonsämtlichen Ansprüchen aus etwaigen Verletzungen der Rechte
Dritter frei, übernimmt auf eigene Kosten deren Abwehr und trägt
sämtliche Kosten, die Riedel in diesem Zusammenhang
entstehen, insbesondere Kosten der Rechtsverteidigung und füreinen adäquaten Lizenzerwerb. Wehrt der Lieferant derartige
Ansprüche nicht oder unzureichend ab, bleiben Riedel alle
Maßnahmen auf Kosten des Lieferanten vorbehalten, wenn derLieferant diese nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht
vornimmt.
14.6 Der Lieferant hat bei Mängeln der Waren oder Leistungen
Nacherfüllung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.
Die Nacherfüllung hat unverzüglich und unentgeltlich zu erfolgen
und umfasst, nach Wahl von Riedel, die Beseitigung des Mangels
oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Dem Lieferanten
stehen maximal zwei (2) Nacherfüllungsversuche zu.
14.7 Schuldet der Lieferant Nacherfüllung, wird Riedel dem Lieferanten
die mangelhafte Ware an dem Ort zur Verfügung stellen, an dem
sie sich befindet. Die Nacherfüllung des Lieferanten umfasst die
etwaige Abholung, den Ausbau und den Abtransport dermangelhaften Ware und Anlieferung sowie ggf. Einbau einer im
Wege der Nacherfüllung gelieferten mangelfreien Ware, jeweils
auf Kosten und Gefahr des Lieferanten.
14.8 Ist der Lieferant nach Mängelanzeige von Riedel nicht willens oderwäre er selbst bei Setzen einer kurzen Frist zur Nacherfüllung
durch Riedel nicht in der Lage, die Nacherfüllung so rasch zu
leisten, wie dies zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden
erforderlich ist, hat Riedel das Recht, den Mangel selbst oderdurch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der notwendigen
Kosten und Aufwendungen zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn
der Lieferant den Mangel nach erfolglosem Ablauf einer von
Riedel gesetzten angemessenen Frist nicht beseitigt hat.
14.9 Nach dem erfolglosen Ablauf einer von Riedel gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung stehen Riedel die gesetzlichen
Rechte auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu.
14.10
Abweichend von § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen Riedel
sämtliche Mängelrechte uneingeschränkt auch dann zu, wenn
Riedel der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
14.11
Die vorbehaltlose Annahme von Lieferungen oder Leistungenoder deren vorübergehende Nutzung sowie die Zahlung vonPreisen, Vergütungen oder sonstigen Geldbeträgen lässt
sämtliche Rechte von Riedel unberührt (kein Rechtsverzicht oder-verlust) und stellt, soweit anwendbar, keine Abnahme dar.
14.12
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Riedel beträgt
3 Jahre ab Ablieferung der Waren, soweit nicht eine längere
Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften Anwendung
findet. Die Verjährung für Ansprüche von Riedel aus unerlaubter
Handlung, die auf einem Mangel der gelieferten Waren beruhen,richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
15. Besondere Bestimmungen für Werkleistungen15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Riedel die Abnahmereife der
Werkleistungen mindestens 10 Werktage zuvor anzuzeigen, es
sei denn, Art, Umfang oder Komplexität der Werkleistung
erfordern eine längere Anzeigefrist. Riedel ist berechtigt, die
Funktionalität der vom Lieferanten zur Abnahme freigegebenen
Leistungen innerhalb von 20 Werktagen nach Zugang derbetreffenden Erklärung des Lieferanten kostenfrei zu prüfen,soweit nicht Art, Umfang oder Komplexität der Werkleistung eine
längere Prüfungsfrist erfordern. Die Abnahme von Werkleistungen
hat in jedem Fall förmlich zu erfolgen. Teilabnahmen und eine
Abnahmefiktion sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn Riedel
die Werkleistungen nutzt, ohne zuvor die Abnahme erklärt zu
haben. Etwaige Kosten der Abnahme trägt der Lieferant.
15.2 Der Lieferant wird Mängel der Werkleistungen durch
Nacherfüllung beseitigen und zwar nach Wahl von Riedel
entweder durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung.
Schlägt die Nachbesserung bezüglich desselben Mangels
mehrfach (mindestens dreimal) fehl und ist Riedel ein weiteres
Zuwarten unzumutbar, kann Riedel nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist und Ablehnungsandrohung von dem
Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung herabsetzen.
Daneben kann Riedel im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften
Schadenersatz oder Ersatz etwaiger vergeblicher Aufwendungenverlangen. Das Recht von Riedel auf Selbstvornahme gemäß§§ 634 Nr. 2, 637 BGB bleibt unberührt.

Allgemeine Beschaffungsbedingungender RIEDEL Communications GmbH & Co. KG
15.3 Ansprüche von Riedel wegen Mängeln eines Werkes, dessen
Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache
oder
in
der
ErbringungvonPlanungsoderÜberwachungsleistungen hierfür besteht, verjähren abweichendvon der gesetzlichen Verjährungsfrist in 3 Jahren ab Abnahme.
Für Ansprüche von Riedel wegen Mängeln sonstiger Werke
gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
16. Besondere Bestimmungen für Miete beweglicher Sachen
16.1 Riedel ist nicht zur Stellung einer Mietsicherheit oder sonstiger
Sicherheitsleistungen verpflichtet.
16.2 Riedel ist berechtigt, die Mietsache ganz oder teilweise
unterzuvermieten und Dritten zum Gebrauch zu überlassen.
Riedel ist berechtigt, dem Dritten eine weitere Untervermietung
und Gebrauchsüberlassung zu gestatten.
17. Besondere
BestimmungenDienstleistungenfürSoftwareundIT-

17.1 Der Lieferant ist verpflichtet, Riedel Software stets mit geeigneter
Dokumentationzuüberlassen
und,
im
Falle
von
Individualsoftware, Riedel den in diesem Zusammenhangerstellten Quellcode zugänglich zu machen. Sofern die
Durchführung eines Test- oder Probebetriebes vereinbart wird,
wird der Lieferant Riedel in erforderlichem Umfang auf eigene
Kosten einweisen.
17.2 Im Falle der Beschaffung von Standardsoftware auf Dauer, räumt
der Lieferant Riedel zum Zeitpunkt der Überlassung der Software
ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, zeitlich, räumlich undinhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software und derdazugehörigen Dokumentation ein.
17.3 Im Falle der Beschaffung von Standardsoftware auf Zeit, räumt
der Lieferant Riedel zum Zeitpunkt der Überlassung der Software
ein nicht ausschließliches, räumlich und inhaltlich unbeschränktessowie auf die Vertragslaufzeit begrenztes Nutzungsrecht an derSoftware und der dazugehörigen Dokumentation ein. Der
Lieferant wird die Riedel auf Zeit überlassene Standardsoftware
laufend weiterentwickeln und Riedel regelmäßig, mindestens
jedoch einmal im Jahr Upgrades und neue Versionen der Software
zur Verfügung stellen.
17.4 Riedel ist zur umfassenden Nutzung von durch den Lieferanten
auf Dauer wie auf Zeit überlassener Standardsoftware für den
vertragsgemäßen Gebrauch berechtigt. Die berechtigte Nutzung
umfasst die Ausführung und das Einspeichern der Software(einschließlich Installation) auf und deren Laden in EDV-Systeme
sowie die Verarbeitung eigener Datenbestände durch die
Software. Die berechtigte Nutzung umfasst zudem das Recht zur
Anfertigung
vonKopienzu
Sicherungsund
Archivierungszwecken und zur Bearbeitung und zur Entwicklung
mit solcher Software zusammen ablaufender Programme durch
Dritte für Riedel, insbesondere die Herstellung der Interoperabilität
zu Nachbarsystemen und Programmen.
17.5 Im Falle der Beschaffung von Individualsoftware sowie von ITBeratungsleistungen gelten die Vorschriften über die Übertragung
und Einräumung von Rechten an Arbeitsergebnissen gemäß Ziffer
11. Diese Rechte erstrecken sich neben der Software auch auf
deren Quellcode und die dazugehörige Dokumentation.
17.6 Riedel ist berechtigt, den Unternehmen der Riedel-Gruppe
weltweit durch den Lieferanten überlassene Software odereinzelne Programme zur Nutzung zu überlassen und durch diesenutzen zu lassen, soweit Riedel selbst zur Nutzung berechtigt ist.
Eine Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte
beinhaltet stets die Berechtigung zur Ausübung der
Nutzungsrechte durch Unternehmen der Riedel-Gruppe oderdurch Dritte allein für Zwecke von Riedel und der Unternehmen
der Riedel-Gruppe. Dies gilt auch für das Recht von Riedel zurÜbertragung der Nutzungsrechte an Unternehmen der RiedelGruppe und an Dritte. Riedel kann die Nutzungsrechte an derSoftware nebst Dokumentation auch durch einen Dritten an einem
anderen Ort und auf nicht Riedel oder einem Unternehmen derRiedel-Gruppe gehörenden Systemen für Zwecke von Riedel oderder Unternehmen der Riedel-Gruppe ausüben lassen, etwa ineinem Fremdrechenzentrum.
17.7 Soweit bei der Nutzung der von dem Lieferanten überlassenen
Software durch Riedel besondere Lizenzbestimmungen vonDritten Geltung erlangen sollen, hat der Lieferant dieseLizenzbestimmungen Riedel vor Vertragsschluss vollständig inausgedruckter oder ausdruckbarer Form bereitzustellen. Erfolgt

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eine solche Bereitstellung nicht, gelten ausschließlich die indiesen ABB eingeräumten Nutzungsrechte.
17.8 Soweit Pflegeleistungen im Zusammenhang mit der von dem
Lieferanten auf Dauer überlassenen Standardsoftware oder
Individualsoftware vereinbart sind, wird der Lieferant die Software
auf dem jeweils aktuell anerkannten Stand der Technik und frei
von Störungen halten sowie auftretende Fehler beheben. Die
gesetzlichen Rechte von Riedel bei Sach- und Rechtsmängeln
bleiben unberührt.
17.9 Für Ergebnisse, Dokumente und sonstige Daten gleich welcher
Form, die bei oder im Zusammenhang mit der Nutzung von durch
den Lieferanten überlassener Software entstehen, gelten die
Vorschriften über die Übertragung und Einräumung von Rechten
an Arbeitsergebnissen gemäß Ziffer 11.
18. Haftung
18.1 Für Materialien, Werkzeuge und sonstige Gegenstände, die
Riedel dem Lieferanten beigestellt und an denen sich Riedel das
Eigentum vorbehalten hat, haftet der Lieferant für Wertminderungoder Verlust auch ohne Verschulden.
18.2 Sofern der Lieferant für einen Produktfehler verantwortlich ist, wird
er Riedel im Verhältnis zwischen den Parteien von allen
Ansprüchen Dritter wegen Produkthaftung freistellen, die gegen
Riedel und/oder den Lieferanten geltend gemacht werden. Dies
gilt auch für etwaige Kosten und Aufwendungen, die Riedel
aufgrund des Produktfehlers entstehen (z. B. im Rahmen von
Rückrufaktionen oder der Rechtsverteidigung). Bei einer
Inanspruchnahme von Riedel wird Riedel dem Lieferanten den
Streit verkünden, dem dieser beitreten wird.
18.3 Die sonstige Haftung des Lieferanten richtet sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen.
18.4 Riedel haftet uneingeschränkt (i) für vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachte Schäden, (ii) für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragesüberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lieferant
regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), (iii) für
arglistig verschwiegene Mängel, (iv) für Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (v) für
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und (vi) bei
ausdrücklicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch
Riedel. Eine weitergehende Haftung von Riedel ist
ausgeschlossen.
19. Versicherungen19.1 Der Lieferant ist verpflichtet, für die Dauer der Vertragsbeziehungzu
Riedel(einschließlich
etwaiger
Garantieund
Verjährungsfristen)
Haftpflichtund
Produkthaftpflichtversicherungsschutzzubranchenüblichen
Konditionen und mit ausreichenden Deckungssummen zu
unterhalten.
19.2 Der Lieferant wird Riedel den von ihm zu unterhaltenden
Versicherungsschutz auf Verlangen nachweisen.
19.3 Die in dieser Ziffer 19 geregelten Versicherungspflichten desLieferanten gelten unbeschadet sämtlicher gesetzlicher undvertraglicher Rechte von Riedel.
20. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
20.1 Der Lieferant kann gegen Forderungen von Riedel nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungenaufrechnen.
20.2 Der Lieferant kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wennsein Gegenanspruch auf demselben Vertrag wie der geltend
gemachte Anspruch von Riedel beruht.
20.3 Der Lieferant kann Forderungen gegen Riedel sowie vertragliche
Pflichten und Rechte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmungvon Riedel abtreten.
21. Vertraulichkeit
21.1 Der Lieferant ist verpflichtet, über alle ihm bei und im
Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis
gelangten und gelangenden Informationen in jeglicher Form, z. B.
technische, finanzielle, wirtschaftliche, rechtliche oder steuerliche
Informationen, personenbezogene Daten, Betriebs- undGeschäftsgeheimnisse,
Know-how,
Vorgehensweisen,
Entwicklungen, Messwerte, Zeichnungen und Pläne von Riedeloder von Unternehmen der Riedel-Gruppe oder von Dritten

Allgemeine Beschaffungsbedingungender RIEDEL Communications GmbH & Co. KG(Vertrauliche Informationen) unbefristet Stillschweigenzubewahren und diese – soweit dies nicht zum Erreichen desjeweiligen Vertragszwecks erforderlich ist – weder aufzuzeichnen,
noch weiterzugeben oder in sonstiger Weise zu verwerten. Zu
vertraulichen Informationen gehören auch die Tatsache eines
Vertragsschlusses mit Riedel und der Inhalt des Vertrages.
21.2 Diese Vertraulichen Informationen waren bisher weder insgesamt
noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne weiteres zugänglich.
Deshalb sind von wirtschaftlichem Wert und es besteht ein
berechtigtes Interesse an ihrer Geheimhaltung. Die Vertraulichen
Informationen sind seitens des jeweiligen Inhabers und desEmpfängers durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen
geschützt.
21.3 Es erfolgt keine Übertragung oder Einräumung von Rechten an
Vertraulichen Informationen auf bzw. an den Lieferanten.
21.4 Riedel übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die
Vertraulichen Informationen vollständig, richtig oder nutzbar sind.
21.5 Der Lieferant wird in geeigneter Weise sicherstellen, dass für ihn
tätige Personen und Unternehmen, die Zugang zu Vertraulichen
Informationen
haben,
ihrerseitsdenvorgenannten
Verpflichtungen unterliegen.
21.6 Falls der Lieferant aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung odereiner behördlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist,
Vertrauliche Informationen offenzulegen, wird der Lieferant Riedel
hiervon unverzüglich schriftlich unterrichten und auf Verlangen
dabei unterstützen, die Vertraulichen Informationen soweit wie
möglich zu schützen oder schützen zu lassen.
21.7 Der Lieferant erwirbt weder das Eigentum noch (außerhalb der
Nutzung der Vertraulichen Informationen zu Zwecken der
Vertragsdurchführung) weitergehende Nutzungsrechte an den
Vertraulichen Informationen von Riedel. Der Lieferant hat es zu
unterlassen, die Vertraulichen Informationen außerhalb desZwecks in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu verwertenoder nachzuahmen (insbesondere im Wege des sog. „Reverse
Engineering“) oder durch Dritte verwerten oder nachahmen zu
lassen und insbesondere auf die Vertraulichen Informationen
gewerbliche Schutzrechte – insbesondere Marken, Designs,
Patente oder Gebrauchsmuster – anzumelden.
21.8 Der Lieferant ist verpflichtet, alle Vertraulichen Informationen undderen Reproduktionen sowie alle erstellten Materialien, die
Vertrauliche Informationen enthalten oder Rückschlüsse auf dieseerlauben, auf Anforderung von Riedel oder nach Vertragsende
unverzüglich zurückzugeben oder auf die nach dem jeweiligen
Stand der Technik sicherste Weise zu vernichten, und Riedel die
vorgenannten Handlungen schriftlich zu bestätigen.
22. Datenschutz
22.1 Der Lieferant wird bei der Abwicklung des Vertrages die jeweils
geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten undderen Einhaltung durch die von ihm eingesetzten Personen
sicherstellen. Der Lieferant wird insbesondere ausreichende
technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO)
treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau
personenbezogener Daten zu gewährleisten.
22.2 Soweit der Lieferant im Rahmen der Leistungserbringung
bestimmungsgemäß mit personenbezogenen Daten von Riedel(insbesondere von Mitarbeitern oder Vertragspartnern) in
Berührung kommt, wird der Lieferant – soweit dies nach Maßgabe
des geltenden Datenschutzrechts erforderlich ist – mit Riedel eine
Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)
abschließen.
22.3 Riedel ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen,wenn der Lieferant seine Pflichten aus dieser Ziffer 22 schuldhaftverletzt und diesen auch innerhalb einer von Riedel gesetzten
angemessenen Frist nicht nachkommt oder wenn der Lieferant die
ihm obliegenden datenschutzrechtlichen Pflichten vorsätzlichoder grob fahrlässig verletzt.
23. Betriebsgelände und Sicherheitsrichtlinien
23.1 Der Lieferant wird auf dem Betriebsgelände von Riedel undsonstiger Unternehmen der Riedel-Gruppe die jeweils geltendeHausordnung und die einschlägigen Sicherheitsbestimmungeneinhalten, sowie den diesbezüglichen Anweisungen des RiedelPersonals Folge leisten.
23.2 Der Lieferant ist verpflichtet und wird sein eingesetztes Personal
verpflichten, sämtliche ihm zur Kenntnis gebrachten internen
Sicherheitsrichtlinien von Riedel zu befolgen, soweit diese bei derRiedel Communications GmbH & Co. KG | Uellendahler Str. 353 | 42109 Wuppertal | Germany

Leistungserbringung anwendbar sind. Sollte der Lieferant aus
irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, eine
Sicherheitsrichtlinie von Riedel zu befolgen, wird der Lieferant anseinen hierfür benannten Ansprechpartner bei Riedel einen Antrag
für eine Ausnahmeregelung übermitteln. Die Erteilung einersolchen Ausnahmeregelung liegt im Ermessen von Riedel undkann nur durch den hierfür von Riedel benannten AnsprechpartnerdesLieferanten
erfolgen.
Werdendem
Lieferanten
Sicherheitsrichtlinien erst nach Vertragsschluss zur Kenntnis
gebracht und ist der Lieferant zur Befolgung derSicherheitsrichtlinie nicht oder nur mit beachtlichem zusätzlichem
Aufwand in der Lage, so hat er Riedel darüber umgehend
schriftlich zu informieren. In diesem Fall werden sich Riedel undder Lieferant nach Kräften um eine angemessene Lösung und
erforderlichenfalls um eine Anpassung der vertraglichen
Vereinbarungen bemühen.
24. Rechtswahl/Gerichtsstand24.1 Die vertraglichen Beziehungen zwischen Riedel und dem
Lieferanten, diese ABB sowie sämtliche Rechte aus oder im
Zusammenhang damit, unterliegen ausschließlich deutschem
Recht, unter Ausschluss dessen internationalen Privatrechts. Die
Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen überVerträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird
ausgeschlossen.
24.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ausoder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungenzwischen Riedel und dem Lieferanten und diesen ABB ist der Sitz
von Riedel, Wuppertal. Zusätzlich ist Riedel nach eigener Wahl
berechtigt, den Lieferanten an dessen Sitz zu verklagen.
25. Änderungen dieser ABB
Riedel behält sich das Recht vor, diese ABB jederzeit zu ändern.
Die geänderten Beschaffungsbedingungen werden dem
Lieferanten unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist vor Inkrafttreten übermittelt und gelten fürsämtliche künftigen Verträge zwischen Riedel und dem
Lieferanten.
26. Schlussbestimmungen26.1 Die deutsche Fassung dieser ABB hat Vorrang vor der englischen
Fassung. Bei der englischen Fassung handelt es sich lediglich um
eine unverbindliche Übersetzung.
26.2 Wenn in diesen ABB der Begriff ‚schriftlich‘ oder ‚Schriftform‘
verwendet wird, meint dies grundsätzlich ‚schriftlich‘ im Sinne von§ 126 BGB. Hierfür ist der elektronische Austausch von Kopien
handschriftlich unterzeichneter Dokumente ausreichend. Einfache
E-Mails sind nicht ausreichend.
26.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
26.4 Sollte eine Bestimmung dieser ABB ganz oder teilweise nichtig,
unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oderwerden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit derübrigen Bestimmungen dieser ABB davon nicht berührt. Riedel
und der Lieferant sind verpflichtet, anstelle der fehlerhaftenBestimmung eine solche zu vereinbaren, die im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten dem am nächsten kommt, was die
Parteien nach dem Sinn und Zweck dieser ABB vereinbart hätten,
wenn sie die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten.
Diese salvatorische Klausel soll keine bloße Beweislastumkehr
zur Folge haben, sondern § 139 BGB wird insgesamt
abbedungen.
Stand: 11. Dezember 2019