Allgemeine Bedingungen für Serviceverträge
1.

Geltungsbereich

1.1

Die vorliegenden
allgemeinen
Bedingungen fürServiceverträge(nachfolgend„Allgemeine
Bedingungen“) gelten ausschließlich für von einem
Unternehmen der ZEISS Gruppe (nachfolgend „ZEISS“)
durchgeführte Serviceleistungen an Geräten, deren
Hersteller ZEISS ist (nachfolgend „Geräte“), soweit nicht
ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

1.2

Für die Lieferung der für die Serviceleistungen benötigten
Materialien und Teile, insbesondere Reinigungs- undPflegemittel
sowie
Ersatz-,Austauschund
Verschleißteile,geltendieAllgemeinen
Verkaufsbedingungen von ZEISS (abrufbar unter
Rechtshinweise und Allgemeine Geschäftsbedingungen(zeiss.de), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde.

1.3

Für die Reparatur von Geräten durch ZEISS gelten die
Allgemeinen Bedingungen für Reparaturverträge von
ZEISS (abrufbar unter Rechtshinweise und Allgemeine
Geschäftsbedingungen(zeiss.de),soweitnicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

1.4

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, diediesen Allgemeinen Bedingungen widersprechen oderdiese ergänzen, gelten nur insoweit, als ZEISS ihnen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ohne diese
Zustimmung erfolgen Serviceleistungen durch ZEISS in
jedem Fall auf Grundlage dieser Allgemeinen
Bedingungen, selbst wenn ZEISS in Kenntnis derAllgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen
Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.5

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde,
erbringt ZEISS die Serviceleistungen an dem Standort, an
dem sich das Gerät bei Vertragsabschluss befand.
Wechselt der Kunde den Standort des Gerätes, hat er
ZEISS dies mindestens 60 Tage vorher schriftlich
mitzuteilen. Der Kunde hat nur einen Anspruch auf
Serviceleistungen am neuen Standort, wenn ZEISS dem
Standortwechsel zugestimmt hat. ZEISS ist berechtigt, die
Erteilung der Zustimmung von einer angemessenen
Anpassung des Vertrags, insbesondere der Vergütung,abhängig zu machen oder die Zustimmung aus sachlichgerechtfertigten Gründen zu verweigern.

2.9

Voraussetzung für die Erbringung der Serviceleistungenist, dass das Gerät sich in einem den ZEISSSpezifikationen entsprechendem Zustand befindet. FürGeräte, die nicht unmittelbar nach ihrer erstmaligen
Inbetriebnahme von ZEISS regelmäßig instandgehalten
wurden oder für die die Instandhaltung durch ZEISS fürmehr als einen Instandhaltungsintervall unterbrochen
wurde, behält ZEISS sich vor, eine kostenpflichtige
Erstinspektion durchzuführen sowie einen den ZEISSSpezifikationen
entsprechenden
Gerätezustandherzustellen. Alle
Leistungeneinschließlich
derErstinspektion, die notwendig sind, um das Gerät in einenden ZEISS-Spezifikationen entsprechenden Zustand zu
bringen, werden dem Kunden zu den jeweils gültigen
Preisen gesondert in Rechnung gestellt.

3.

Nicht eingeschlossene Leistungen

3.1

Folgende Leistungen sind keine „Serviceleistungen“ imSinne dieser Allgemeinen Bedingungen und werden von
ZEISS nur aufgrund gesonderten Auftrages und gegengesonderte Vergütung erbracht:

Soweit für einzelne Geräte oder Gerätegruppen besondere
Bedingungen sowie Rahmenverträge oder sonstige
einzelvertragliche Vereinbarungen über die Durchführung
von Serviceleistungen (zusammenfassend „Besondere
Vereinbarungen“) vereinbart sind, gelten die Besonderen
Vereinbarungen vorrangig vor diesen Allgemeinen
Bedingungen.

2.

Leistungsumfang, Leistungsort, Erstinspektion

2.1

Die Einzelheiten der von ZEISS als „Serviceleistung“übernommenen Leistungsverpflichtung ergeben sichvorrangig aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Den
Besonderen
VereinbarungenoderderLeistungsbeschreibung ist zu entnehmen, auf welche
Geräte die Serviceleistungen sich beziehen.

2.2

2.8

a)
Reparaturen
undInstandsetzungsarbeiten,
insbesondere das Beseitigen von Störungen und Schäden,undb) der Austausch von Teilen, der nicht durch natürliche
Abnutzung, sondern durch äußere Einwirkungen, wie z.B.
unsachgemäße Handhabung oder sonstige Eingriffeseitens des Kunden oder Dritter, sowie durch andere, nicht
von ZEISS zu vertretenden Umständen einschließlich
höherer Gewalt (insbesondere Feuer, Erdbeben,
Hochwasser, usw.) bedingt sind, undc) Arbeitsleistungen, die dadurch notwendig werden, dass
Reparaturen oder Änderungen an den Geräten von Dritten
ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ZEISS
durchgeführt worden sind, und„Serviceleistungen“ im Sinne dieser Allgemeinen
Bedingungen meint vorbeugende und kontrollierende
Maßnahmen unter Ausschluss von Reparaturen.
Beispielsweise können folgende Leistungsverpflichtungenals Serviceleistung übernommen werden: Inspektion,Überprüfung, Kalibrierung und Wartung der wichtigsten
FunktionendesGerätssowie
Umrüstung,Funktionsprüfungen, Reinigungs- und Pflegearbeiten,
Genauigkeitsprüfungen und Justagen.

2.3

Die Einzelheiten von Art und Umfang der möglichen
Serviceleistungen ergeben sich vorrangig aus den von
ZEISS herausgegebenen, jeweils gültigen Arbeitsplänen
für das dem Service unterliegende Gerät.

2.4

ZEISS stellt Prüfgeräte und Spezialwerkzeuge, die zur
Durchführung der Serviceleistungen erforderlich sind.

2.5

Die für die Durchführung der Serviceleistungen
erforderlichen Materialien und Teile, insbesondere
Reinigungs- und Pflegemittel, sowie Ersatz-, Austauschund Verschleißteile sind vom Kunden gesondert zu
vergüten.

2.6

Soweit es möglich und sachlich angebracht ist, ist ZEISS
berechtigt, anstelle von neuen Ersatzteilen wieder
aufgearbeitete kostengünstigere Austauschteile zu
verwenden.

2.7

Nimmt ZEISS ausgetauschte Teile mit dem Einverständnis
des Kunden in Eigenbesitz, so geht auch das Eigentum an
den Teilen auf ZEISS über.

Version 2023d) alle Arbeitsleistungen, die auf die Verbindung derGeräte mit anderen Anlagen, die nicht von ZEISS
mitgeliefert worden sind, zurückzuführen sind, unde) alle Arbeitsleistungen, die dadurch notwendig werden,dass
die
Geräteunter
Bedingungen(z.B.
Netzschwankungen, Verschmutzungen) oder unter
Verwendung von Zubehör oder gerätespezifischen
Verbrauchsmaterialien betrieben werden, die nicht den
Spezifikationen von ZEISS entsprechen, undf)dieBeseitigung
kleinerer,
natürlicher
AbnutzungserscheinungenoderderAustausch
gerätespezifischer Verbrauchsmaterialien, es sei denn,diese Arbeitsleistungen können ohne wesentlichen Zeit-,
PersonalundMaterialaufwand
im
Zuge
der
Serviceleistungen erfolgen, undg) durch einen Standortwechsel des Gerätes verursachte
Mehrkosten und Arbeiten.
3.2

Die unter Ziffer 3.1 genannten Leistungen übernimmt
ZEISS nur gegen separate Vergütung auf Grundlage einer
separaten Einigung, sofern die Art der zu erbringenden
Serviceleistung und der weitere Einsatzplan desServicepersonals dies zulässt.

4.

Servicepersonal

4.1

ZEISS wird die Serviceleistungen von geschulten Systemoder Gerätespezialisten durchführen lassen.

4.2

ZEISS ist berechtigt, die Servicearbeiten an Dritte zu
vergeben.

Seite 1 von 4Allgemeine Bedingungen für Serviceverträge
5.

Instandhaltungszeiten

5.1

ZEISS verpflichtet sich, die Serviceleistungen an den
Geräten in den festgelegten Intervallen durchzuführen. Die
Instandhaltungsintervalle ergeben sich vorrangig aus derLeistungsbeschreibung, soweit sie nicht in Besonderen
Bedingungen abweichend festgelegt sind.

5.2

ZEISS vereinbart mit dem Kunden einen Termin zur
Durchführung der Serviceleistungen. Kann ZEISS oder derKunde den vereinbarten Termin unverschuldet infolge
unvorhergesehener
Ereignisse
außerhalb
ihrer
Einwirkungsmöglichkeiten(z.B.
Betriebsstörungen,Krankheit, Arbeitskampf) nicht einhalten, vereinbaren
ZEISS und der Kunde einen angemessenen neuen
Termin.

5.3

ZEISS führt die Serviceleistungen an Arbeitstagen
während der üblichen Arbeitszeit durch. Wünscht derKunde die Durchführung zu anderen Zeiten, wird einÜberstundenzuschlag erhoben. Alle dafür gegebenenfalls
erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat derKunde einzuholen; sie werden von ZEISS als erteilt
vorausgesetzt.

6.

Vergütung

6.1

Als Vergütung für die Serviceleistungen berechnet ZEISS
dem Kunden, je nach Art der getroffenen Besonderen
Vereinbarung, entweder

Anpassung der Vergütung wird dem Kunden spätestens 6
Wochen vor Beginn des Abrechnungszeitraumes, für den
die Änderung gilt, schriftlich mitgeteilt. Der Kunde ist
daraufhin berechtigt, innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt
der Mitteilung den Vertrag auf den Zeitpunkt, zu dem die
Preisänderung wirksam wird, zu kündigen.
6.6

Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen,
die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die
synallagmatisch mit der Hauptforderung verknüpft sind(z.B. Gegenrechte des Kunden wegen Mängeln derLeistung).

6.7

Ein Unternehmer (§ 14 BGB) darf seine Gegenleistung nur
dann zurückhalten, wenn die Gegenleistung unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt ist.

7.

Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1

Der Kunde stellt dem Servicepersonal von ZEISS und von
ZEISS beauftragten Dritten die Geräte zum Servicetermin
zur Durchführung der Serviceleistungen zur Verfügung
und gestattet den freien und ungehinderten Zutritt.

7.2

Während der Dauer der Serviceleistungen stellt der Kunde
folgende Leistungen kostenlos zur Verfügung:a) Arbeitsgeräte, ausgenommen Spezialwerkzeuge undMessgeräte,
die
gemäß
den
einschlägigen
Unfallverhütungsvorschriften an der jeweiligen Anlageoder dem jeweiligen Gerät vorhanden sein müssen unda) eine Instandhaltungspauschale je Serviceeinsatz oderfür einen bestimmten Zeitraum in der jeweils vereinbarten
Höhe oderb) eine Vergütung nach tatsächlichem Aufwand undMaterialverbrauch gemäß den jeweils gültigen Preisen und
Kosten.
6.2

6.3

6.4

6.5

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist,beinhaltet die Instandhaltungspauschale sämtliche
anfallenden Arbeitskosten für die Erbringung desvereinbarten Leistungsumfangs einschließlich Fahrtkosten
und Spesen. Davon ausgenommen und gesondert in
Rechnung
gestellt
werdendiegesetzlichevorgeschriebene Umsatzsteuer und gegebenenfalls
andere gesetzliche Abgaben sowie Arbeits-, Fahrt- oder
Material- und Teilekosten, die außerhalb des vereinbarten
Leistungsumfangs anfallen. Erbringt ZEISS Leistungen im
Ausland, erstattet der Kunde zusätzlich sämtliche bei
ZEISS anfallenden, auf die Serviceleistungen bezogenen,
ausländischen Steuern und Abgaben.
Entstehen beim Kunden Wartezeiten, die ZEISS nicht zu
vertreten hat, können diese zum Stundensatz für das
Servicepersonal zusätzlich in Rechnung gestellt werden.
Der Kunde trägt auch angefallene Mehrkosten, wenn er zu
vertreten hat, dass die Serviceleistungen in dem
vereinbarten Termin nicht oder nicht vollständig
durchgeführt werden können.
Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Der Preis ist während des Verzugs zum
jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu
verzinsen (§§ 288, 247 BGB), wobei sich ZEISS die
Geltendmachung weitergehender Schäden vorbehält.
Gegenüber einem Kaufmann bleibt der Anspruch auf den
kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
ZEISS behält sich vor, die zu zahlende Vergütung nachbilligem Ermessen der Entwicklung der Kosten
anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind.
Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine
Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die
Kosten für Fahrtkosten, Spesen oder die Beschaffung derzur Durchführung der Serviceleistungen erforderlichen
Materialien oder Teile erhöhen oder absenken odersonstigeÄnderungenderrechtlichen
Rahmenbedingungenzu
einer
veränderten
Kostensituation
führen(z.B.
durch
gesetzliche
Sozialkosten oder Abgaben). Kostensteigerungenhinsichtlich einzelner Preisbestandteile sind mit
Kostensenkungen hinsichtlich derselben oder anderer
Preisbestandteile zu saldieren. ZEISS wird sein billiges
Ermessen möglichst so ausüben, dass Kostensenkungenebenso preiswirksam werden wir Kostenerhöhungen. Jede

Version 2023

b) geeignetes Hilfspersonal zur Bedienung der Geräteund zur Unterstützung des Servicepersonals sowie ggf.
benötigte Hilfsmittel.
7.3

Im Werk des Kunden bestehende besondere Sicherheitsoder Werksvorschriften, die ZEISS bei Durchführung derServiceleistungen beachten muss, hat der Kunde dem
Servicepersonal vor Beginn der Serviceleistungenanzuzeigen und ausführlich zu erläutern. ZEISS hat einen
Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung nach Zeit und
Aufwand, soweit dies erhebliche Zeit beansprucht.

7.4

Dem Servicepersonal von ZEISS und den von ZEISS
beauftragten Dritten sind die gewünschten Auskünfte überdas instand zu haltende Gerät zu erteilen und die
zugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

7.5

Der Kunde wird das Servicepersonal und die von ZEISS
beauftragten Dritten unaufgefordert über Besonderheiten
und aufgetretene Probleme in Bezug auf das instand zu
haltende Gerät informieren.

8.

Mangelhaftung (Gewährleistung)

8.1

ZEISS leistet keine Gewähr dafür, dass die Geräte nach
Durchführung der Serviceleistungen unterbrechungs- undstörungsfrei funktionieren.

8.2

ZEISS übernimmt nur gemäß den gesetzlichen
Vorschriften eine Gewährleistung. Für die Rechte desAuftragnehmers bei Vorliegen eines Sach- oder
Rechtsmangels gelten die gesetzlichen Vorschriften,soweit in Besonderen Bedingungen oder nachfolgend
nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

8.3

Kommt ZEISS der gesetzlichen Pflicht zur Nacherfüllung
nicht oder nicht rechtzeitig durch Nachbesserung oder
Austausch nach, so ist der Kunde berechtigt, eine
angemessene Nachfrist zu setzen. Lässt ZEISS eine vom
Kunden angemessen gesetzte Nachfrist erfolgslos
verstreichen, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung
der Vergütung verlangen oder den Rücktritt vom Vertragerklären. Das gleiche gilt auch bei Fehlschlagen derNacherfüllung.

8.4

Macht der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend, hat
er aufgetretene Mängel und Schäden unverzüglich nachderen Entdeckung anzuzeigen und alles zu tun, um durcheinen Mangel ausgelöste Schäden gering zu halten.

8.5

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
beträgt bei einem Unternehmer ein Jahr nach
Durchführung der Serviceleistung, bei Verbrauchern zwei
Jahren. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche desKunden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

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ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige
Belieferung durch Lieferanten trotz eines von ZEISS
abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) und fürdie ZEISS nicht verantwortlich ist (nachfolgend „Höhere
Gewalt“). Soweit Höhere Gewalt es wesentlich erschwert
oder unmöglich macht, die Leistungen zu erbringen und das
Hindernis nicht nur vorübergehend ist, ist ZEISS berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten. Wenn die Höhere Gewalt
vorübergehend ist, werden Termine für die Erbringung derLeistung um die Zeit des Hindernisses zuzüglich einer
angemessenen Anlaufphase verschoben. Soweit von dem
Kunden vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dasser die Verschiebung der Leistung akzeptiert, ist der Kunde
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, indem er ZEISS
unverzüglich seinen Rücktritt erklärt.

beruhen oder in den Fällen der Ziffer 9.6 verjähren jedoch
ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.6

Nachbesserungen und Ersatzlieferungen aufgrund einer
Mängelrüge des Kunden erfolgen ohne Präjudiz undführen nur bei ausdrücklicher Erklärung eines
Anerkenntnisses zu einem Neubeginn der Verjährung.

8.7

Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- undEinbaukosten, hat ZEISS nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen und dieser Allgemeinen Bedingungen zu
tragen oder zu erstatten, wenn tatsächlich ein Mangelvorliegt. Andernfalls kann ZEISS vom Kunden die
Erstattung
der
durch
das
unberechtigte
Mangelbeseitigungsverlangenentstandenen
Kostenverlangen, wenn der Kunde wusste oder fahrlässig nicht
wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.

9.

Haftungsausschluss und -beschränkung

9.1

Wenn das instand zu haltende Gerät durch das
Verschulden von ZEISS infolge unterlassener oderfehlerhafter
Ausführung
von
vor
oder
nach
Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungenoder durch die Verletzung anderer vertraglicher
Nebenverpflichtungen durch ZEISS vom Kunden nicht
vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter
Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die
Regelungen der Ziffern 8, 9.2 bis 9.7 entsprechend.

9.2

Unbeschadet der gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen,haftet ZEISS, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt auf
Schadensersatz und Aufwendungsersatz.

9.3

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, d.h. einer Vertragspflicht, deren Verletzung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, haftet ZEISS
hingegen nur der Höhe nach beschränkt auf den bei
Vertragsschlussvoraussehbaren
vertragstypischen
Schaden.

9.4

Im Übrigen ist die Haftung von ZEISS ausgeschlossen. Die
gesetzlich vorgesehene Beweislastverteilung bleibt
unberührt.

9.5

Die in den Ziffern 9.1 bis 9.4 enthaltenen
Haftungsausschlüsse
undHaftungsbeschränkungengelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren
Verschulden ZEISS zu vertreten hat.

9.6

Die in den Ziffern 9.1 bis 9.5 enthaltenen
Haftungsausschlüsse
undHaftungsbeschränkungengelten nicht, wenn ZEISS den Mangel arglistig
verschwiegen, oder ZEISS eine Beschaffenheitsgarantie
im Sinne von § 444 BGB (Erklärung von ZEISS, dass derKaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte
Eigenschaft hat und dass ZEISS verschuldensunabhängig
für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) übernommen
hat, oder für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit beruhen sowie im Falleinerzwingenden
Haftungnachdem
Produkthaftungsgesetz.

9.7

Die unbeschränkte Haftung gemäß Ziffer 9.2 und Ziffer 9.6
geht
sämtlichen
Haftungsbeschränkungenoder
Haftungsausschlüssen innerhalb dieser Allgemeinen
Bedingungen vor, selbst wenn nicht ausdrücklich auf dievorrangige Geltung der Ziffern 9.2 und 9.6 verwiesen wird.

10.

Höhere Gewalt
ZEISS ist nicht haftbar für die Unmöglichkeit oder den Verzug
einer Leistungserbringung, wenn die Unmöglichkeit oder der
Verzug durch höhere Gewalt oder andere Ereignisseverursacht wird, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
nicht vorhersehbar waren (z.B. Betriebsstörungen aller Art,
Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,Transportverzögerungen,Streiks,
rechtmäßige
Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder
Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung vonnotwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemienoder
Epidemien,
behördliche
MaßnahmenoderVersion 2023

11.

Vertragsdauer

11.1 Die Serviceleistungen werden für diejenige Zeit erbracht,
die in den Besonderen Bedingungen vereinbart wird
(nachfolgend „Laufzeit“).
11.2 Die Serviceleistungen können vor Ablauf der Laufzeit
hinsichtlich einzelner Geräte oder im Ganzen von jeder
Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende desKalenderjahrs schriftlich gekündigt werden, erstmals
jedoch zum Ende des auf das Jahr desVertragsabschlusses
folgenden
Kalenderjahres(nachfolgend „Mindestlaufzeit“).
11.3 Die Serviceleistungen können vor Ablauf der Laufzeit ohne
Frist hinsichtlich einzelner Geräte oder im Ganzen
gekündigt werden, wenn ein Gerät endgültig außer Betrieb
gesetzt wird. Für den Beendigungszeitpunkt ist der
Eingang einer schriftlichen Kündigungsmitteilung bei
ZEISS maßgeblich. Die Mindestlaufzeit findet insoweit
keine Anwendung.
11.4 ZEISS ist ferner berechtigt, die Serviceleistungen vor
Ablauf der Laufzeit ohne Einhaltung einer Frist jederzeit zu
beenden, wenn a) der Kunde mit einer Zahlung mehr als
dreißig (30) Tage in Verzug ist, oder b) das Gerät ohne
Zustimmung von ZEISS durch Dritte repariert oder instandgehalten wurde, oder c) durch nicht von ZEISS genehmigteÄnderungen der Konfiguration die Instandhaltung
erschwert
ist
oder
d)
die
gerätespezifischen
Umgebungsbedingungen
nicht
mehr
den
Installationsrichtlinien entsprechen. Die Mindestlaufzeit
findet insoweit keine Anwendung.
11.5 Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
11.6 Die Veräußerung eines Geräts durch den Kunden an Dritte
lässt die Laufzeit unberührt. Überlässt der Kunde das derInstandhaltung unterliegende Gerät einem Dritten, so
bleibt die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung derVergütung gegenüber ZEISS bestehen, es sei denn, dass
der Dritte mit Zustimmung von ZEISS in diesen
Servicevertrag eintritt.
12.

Schlussbestimmungen12.1 ZEISS ist berechtigt, personenbezogene Daten desKunden zu verarbeiten und an verbundene Unternehmen
der ZEISS Gruppe zu übermitteln, sofern dies für die
Durchführung des Rechtsgeschäftes erforderlich ist oderbetroffene Personen eingewilligt haben. Betroffene
Personen haben das Recht, Auskunft über die zu ihrer
Personverarbeiteten
Daten
sowie
deren
Verarbeitungszweckzu
erhalten.
Etwaige
Auskunftsersuchen oder die Geltendmachung weiterer
Betroffenenrechte sind stets an ZEISS zu richten undwerden im Rahmen geltender Datenschutzbestimmungenwahrgenommen. ZEISS und der Kunde werden die
anwendbaren
Datenschutzvorschriften
einhalten,
insbesondere
die
europäische
DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) sowie zusätzliche vertragliche
Anforderungen gemäß Art. 28 Abs. 3 der DSGVO.
12.2 Für das Bestehen und den Inhalt von Nebenabreden,Änderungen und Ergänzungen ist ein schriftlicher Vertragoder eine schriftliche Bestätigung maßgeblich. Die
Möglichkeit des Gegenbeweises bleibt unberührt.
12.3 Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

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Sondervermögen ist, der Sitz des diese Allgemeinen
Bedingungen verwendenden Unternehmens der ZEISS
Gruppe. ZEISS ist gleichwohl berechtigt, den Kunden aucham für den Sitz des Kunden zuständigen Gerichtsstand in
Anspruch zu nehmen.
12.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts und der Verweisungsvorschriften desdeutschen Internationalen Privatrechts.
12.5 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz(VSBG):
ZEISS
wird
nicht
an
einem
Streitbeilegungsverfahren
vor
einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist
hierzu auch nicht verpflichtet.

Version 2023

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