Schloss Herrenhausen – Herrenhäuser Straße 5 – 30419 Hannover

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I. Vertragsgrundlagen1.
Alle dem Auftragnehmer erteilten Aufträge liegen in folgender Reihenfolge zugrunde:-der Inhalt eines zwischen den Parteien schriftlich geschlossenen Vertrages-die Auftragsbestätigung-das Angebot-diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen-die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik-Deutschland, insbesondere die kauf-, miet-und werkvertragsrechtlichen Vorschriften2.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung
II. Vertragsinhalt
1.
Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch füralle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom
Auftragnehmer schriftlich anerkannt werden.
2.
Die Abnahme der Leistungen des Auftragnehmers gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
III. Angebot und Angebotsunterlagen / Vertragsschluss
1.
Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend. Mündliche oder fernmündliche
Angebote bedürfen der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.
2.
Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und den von der jeweiligen Ausstellungsleitung
zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung für
die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit undUngeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
3.
Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Gestattungen, Konzessionen oder sonstiger
Genehmigungen ist nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist. Gleiches
gilt für die Zollformalitäten bei Lieferung ins Ausland.
4.
Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich
nichts anderes vereinbart ist, mit allen Rechten Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber
verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die
Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe an Dritte sowie die Vornahme von Änderungen ohne
ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers.
5.
Der Vertrag kommt mit Unterzeichnung der Vertragsurkunde oder der schriftlichen Auftragsbestätigung
des Auftragnehmers zustande.

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Herrenhäuser Straße 530419 Hannover

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Telefax +49 511 763744-50
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Geschäftsführung: Andreas Hüttmann
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Schloss Herrenhausen – Herrenhäuser Straße 5 – 30419 HannoverIV. Mietweise Überlassung
1.
Alle vom Auftragnehmer angelieferten Materialien und Gegenstände mit Ausnahme der Lebensmittel undGetränke stehen und bleiben im Eigentum des Auftragnehmers und werden nur leih -bzw. mietweiseüberlassen.
2. Solchermaßen leih- bzw. mietweise überlassene Gegenstände (z.B. Geschirr, Besteck, Gläser,Tischwäsche und dergleichen), hat der Auftraggeber pfleglich zu behandeln und unverzüglich nachBeendigung der Veranstaltung zurückzugeben. Für beschädigte, zerstörte oder verloren gegangene
Gegenstände hat der Auftraggeber vollen Ersatz in Höhe der Wiederherstellungskosten (beiBeschädigungen) bzw. in Höhe der Neuanschaffungskosten (bei Zerstörung und Verlust) zu leisten.
3.
Rückgabebestätigungen des Auftragnehmers erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkretenÜberprüfung.
4.
Mietgebühren werden nach Kalendertagen berechnet. Als Mietbeginn gilt der Tag der Übergabe, als
Mietende der Tag der Rückgabe der Mietsache. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache wird für jeden
weiteren Tag die volle Mietgebühr eines Tages geschuldet.
5.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Dauer der mietweisen Überlassung von Gegenständen eine
angemessene Kaution zu verlangen. Die Kaution ist unverzinslich.
V. Preise1.
Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EUROohne gesetzliche Steuern und Abgaben und ohne sonstige, eventuell anfallende öffentlich-rechtliche
Nebenabgaben.
2.
Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung Gültigkeit.
3.
Die Angebotspreise gelten 4 Monate ab Vertragsschluss. Nach Ablauf dieser 4 Monate ist der
Auftragnehmer berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller oder Lieferanten oder Lohnerhöhungen an
den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehrals 5% über dem Preis bei Vertragsschluss liegt.
4.
Verzögert sich der Beginn oder der Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht vom
Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand
gesondert zu berechnen. Maßgebend sind dann die am Tage der Ausführung gültigen Berechnungssätze
des Auftragnehmers.
5.
Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden,oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers, derAusstellungsveranstalter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte
Vorleistungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen desAuftragnehmers sind, werden dem Auftraggeber
zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere auch für Kosten und Gebühren zur Einholung
erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Konzessionen (z.B. GEMA, KSK, Bauabnahmen,
Schanklizenzen) und für anfallende Kosten und Gebühren bei der Leistungserbringung im Ausland.
6.

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Schloss Herrenhausen – Herrenhäuser Straße 5 – 30419 HannoverDienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen derPlanung und Durchführung seiner Ausstellungsbeteiligung ausgeführt werden, sind gesondert zu
vergüten. Für insoweit verauslagte Beträge ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vorlageprovision zu
berechnen. Der Auftragnehmer ist weiter berechtigt, im Namen des Auftraggebers derartige Leistungen
an Drittunternehmen zu vergeben.
VI. Lieferung / Transport
1.
Genannte Termine für die Erbringung der Leistungen gelten grundsätzlich nur annähernd, es sei denn, es
werden schriftlich feste Termine vereinbart.
2.
Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen derAusführungen verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs-/Liefertermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt
für vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige
Zurverfügungstellung von Unterlagen, erforderlicher behördlichen Genehmigungen und Materialien desAuftraggebers.
3.
Treten vom Auftragnehmer oder dessen Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende
Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streit und Aussperrung, sowie
Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu
schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Liefer-/Fertigstellungsfrist beide Parteien zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf Vergütung der bis
dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die der
Auftragnehmer im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat. Weitergehende
Schadenersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.
4.
Die Erzeugnisse des Auftragnehmers reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Wenn
nichts anderes vereinbart ist. Gewünschte und vom Auftragnehmer für erforderlich gehaltene Verpackung
wird gesondert in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Versandgüter des Auftraggebers.
5.
Gegenstände des Auftraggebers, die im Rahmen der Leistungserbringung Verwendung finden sollen,
müssen von diesem zum vereinbarten Termin frei Verwendungsstelle angeliefert werden. Der
Auftragnehmer ist zur Rücklieferung solcher Gegenstände nicht verpflichtet. Wird er vom Auftraggeber
mit Der Rücklieferung beauftragt, so erfolgt diese unfrei ab Verwendungsort auf Gefahr desAuftraggebers.
6.
Kann die versandbereite Ware aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Auslieferung
gebracht werden, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf dem Auftraggeber über. Die
Leistungen des Auftragnehmers gelten nach Zustellung der Versandbereitschaftsanzeige an den
Auftraggeber als erfüllt.
VII. Abnahme/Übergabe
1.
Die
Abnahmebzw.
Übergabeerfolgtregelmäßig
förmlichundunverzüglich
nach
Leistungserbringung/Anlieferung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst
teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragen vertreten zu lassen.
Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch ein Abnahmetermin kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht
unangemessen ist.

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Schloss Herrenhausen – Herrenhäuser Straße 5 – 30419 Hannover2.
Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt
bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur
Verweigerung der Abnahme.
3.
Hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Abnahme
in Benutzung genommen, insbesondere mit dem Verzehr der gelieferten bzw. zubereiteten Speisen undGetränken begonnen, so gilt die Abnahme mit der Benutzungshandlung als erfolgt.
VIII. Gewährleistung1.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistung des Auftragnehmers bei Anlieferung bzw.
Abnahme zu prüfen und etwa festgestellte Mängel unverzüglich, gegebenenfalls mündlich am Einsatzortoder fernmündlich mitzuteilen und dem Auftragnehmer Gelegenheit zu geben, die entsprechenden
Feststellungen zu treffen.
2.
Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Die Art und Weiseder sachgerechten Nacherfüllung richtet sich nach dem Ermessen des Auftragnehmers. Dem
Auftragnehmer steht die Ersatzlieferung jederzeit offen. Weitergehende Ansprüche kann der
Auftraggeber nur dann gelten machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels
fehlgeschlagen sind.
3.
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, stellen Produktbeschreibungen, Muster oder Präsentationen
keine Garantieerklärungen oder Eigenschaftszusicherungen dar.
4.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche
Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße
Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare
Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit derWaren, insbesondere der Lebensmittel.
5.
Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht
gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber
selbst Änderungen vornimmt oder dem Auftragnehmer die Feststellung und Nachbesserung der Mängel
erschwert bzw. unmöglich macht, was in der Regel bei einer Mängelrüge bezüglich nicht versteckter
Mängel erst nach Beendigung der
Veranstaltung der Fall ist.
IX. Haftung1.
Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die der Auftragnehmer im Auftrag
des Kunden eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern dem Auftragnehmer nicht einevorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der
Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftraggeber kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüchedes Auftragnehmers gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.
2.
Sind lediglich Planung bzw. Erstellung einer Konzeption Vertragsgegenstand, so ist keinerlei Haftung desAuftragnehmers begründet. Der Auftragnehmer steht insoweit nur dafür ein, dass er selbst in der Lage ist,
die Planungen bzw. Konzepte entsprechend zu realisieren.

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Schloss Herrenhausen – Herrenhäuser Straße 5 – 30419 Hannover3.
Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, Pflichtverletzung oder unerlaubter
Handlung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung
nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die
Erfüllungs -und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Schadensersatzansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
X. Kreditgrundlage
Voraussetzung der Leistungspflichten des Auftragnehmers ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers.
Hat der Auftraggeber über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen
unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt, oder ist über sein
Vermögen ein Konkurs -oder Vergleichsverfahren beantragt worden, so ist der Auftragnehmer zur
Leistungserbringung nicht verpflichtet. Der Auftragnehmer kann in diesen Fällen Vorkasse oder anderweit
geeignete Sicherstellung des Vergütungsanspruches verlangen.
XI. Schutzrechte, Entwürfe, Konzeptionen
1.
Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum
des Auftragnehmers, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. DieÜbertragung von Eigentums -und Nutzungsrechten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
2.
Sofern schriftlich anderes nicht vereinbart ist, dürfen Änderungen von Planungen, Entwürfen, Konzepten
usw. nur vom Auftragnehmer vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen in das
Eigentum des Auftraggebers gelangt sind.
3.
Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen übergeben, soübernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen
Unterlagen erbrachten Leistungen Schutzrecht Dritter nicht verletzt werden. Der Auftragnehmer ist nicht
verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber ausgehändigten Angaben und Unterlagen
Schutzrechte Dritter verletzen.
XII. Zahlungsbedingungen1.
der Auftragnehmer ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu
stellen.
2.
Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, mit Rechnungszugang sofort zur Zahlung
fällig.
3.
Darüber hinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse wie folgt zu
verlangen:
50% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung
50% der Vergütung bei Erhalt der Endabrechnung.

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4.
Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.
5.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche
Verzugsschadensersatz in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu
verlangen (mindestens jedoch 8% über dem Basiszinssatz). Dem Kunden bleibt der Nachweis eines
geringeren Schadens unbenommen.
6.
Der Auftragnehmer ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung weiter berechtigt, vom Vertragzurückzutreten und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. Für die Höhe desSchadensersatzes gilt die Regelung unter Ziffer 7.3 dieser Bedingungen.
XIII. Aufrechnungsausschluss, Kündigung
1.
Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den
Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
2.
Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass der Auftragnehmer hierfür einenwichtigen Grund gegeben hat, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie
folgt:
ab Vertragsunterzeichnung
ab 180 Tagen bis 121 Tagen vor Veranstaltungsbeginn
ab 120 Tagen bis 61 Tagen vor Veranstaltungsbeginn
ab 60 Tagen bis 31 Tage vor Veranstaltungsbeginn
ab 30 Tagen vor Veranstaltungsbeginn bis Veranstaltungsbeginn

15 % der Vergütung
25 % der Vergütung
50 % der Vergütung
90 % der Vergütung
100 % der Vergütung

Der Veranstaltungsbeginn erfolgt mit dem ersten Aufbautag vor dem Veranstaltungstag.

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3.
Im Fall einer Reduzierung der vertraglich vorgesehenen Personenanzahl oder des vertraglichvereinbarten Leistungsumfangs durch den Auftragnehmer ohne wichtigen Grund gilt Absatz 2
entsprechend für die Vergütung, welche auf die Differenz zwischen reduzierter und vertraglichvorgesehener Personenanzahl oder reduziertem und vertraglich vereinbarten Leistungsumfang entfällt.
4.
Das Recht jedes Vertragspartners zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Voraussetzung
ist grundsätzlich, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Anforderung an den jeweils anderen
Vertragspartner zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist
fruchtlos verstrichen ist. Für den Auftragnehmer stellt es einen wichtigen Grund dar, wenn der Charakter
der Veranstaltung grundlegend von demjenigen abweicht, der bei Erteilung des Veranstaltungsauftrags
von den Vertragspartnern zu Grunde gelegt wurde.
5.
Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftragnehmer oder des Rücktritts aus vom
Auftraggeber zu vertretenden Gründen gilt die Regelung des Absatzes 2 entsprechend. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der Nachweis eines
geringeren Schadens durch den Auftraggeber ist zulässig.
XIIII. Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit
diesen personenbezogene Daten, gleich ob sie vom Arbeitnehmer selbst oder von Dritten stammen, im
Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
XV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragsnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann,juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das
Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.
XVI. SchlussbestimmungenSollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit derübrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

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