Allgemeine Bedingungen für Reparaturverträge
1.

Geltungsbereich

1.1

Die vorliegenden
allgemeinen
Bedingungen fürReparaturverträge(nachfolgend„Allgemeine
Bedingungen“) gelten ausschließlich für von einem
Unternehmen der ZEISS Gruppe (nachfolgend „ZEISS“)übernommene Reparaturen an Geräten, deren Hersteller
ZEISS ist (nachfolgend „Geräte“), soweit nicht
ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

1.2

1.3

1.4

Für
die Durchführung von Instandhaltungs- /Wartungsleistungen an Geräten durch ZEISS gelten die
Allgemeinen Bedingungen für Serviceverträge von ZEISS(abrufbar unter Rechtshinweise und Allgemeine
Geschäftsbedingungen(zeiss.de),soweitnicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Für die Lieferung der für die Reparatur benötigten
Materialien und Teile, insbesondere Ersatz- undVerschleißteile,geltendieAllgemeinen
Verkaufsbedingungen von ZEISS (abrufbar unter
Rechtshinweise und Allgemeine Geschäftsbedingungen(zeiss.de), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde. Im Falle von Widersprüchen zwischen
den Allgemeinen Verkaufsbedingungen und diesen
Allgemeinen Bedingungen, gehen die vorliegenden
Allgemeinen Bedingungen vor.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, diediesen Allgemeinen Bedingungen widersprechen oderdiese ergänzen, gelten nur insoweit, als ZEISS ihnen
ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Ohne diese
Zustimmung erfolgen Reparaturen durch ZEISS in jedem
Fall auf Grundlage dieser Allgemeinen Bedingungen,selbst wenn ZEISS in Kenntnis der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Auftragvorbehaltlos ausgeführt hat.

2.

Leistungen

2.1

ZEISS übernimmt die fachgerechte Erledigung der in
Auftrag gegebenen Reparatur an Geräten. Soweit nicht ein
anderer Leistungsumfang schriftlich vereinbart ist, umfasst
dieReparaturdie
Durchführung
derjenigen
Instandsetzungsarbeiten zur Wiederherstellung derFunktionsfähigkeit eines Geräts, die für ZEISS durch die
Angaben des Kunden, durch Prüfung des zu
reparierenden Gerätes sowie im Laufe der Reparatur als
erforderlich erkennbar werden.

2.2

ZEISS ist berechtigt, Reparaturen durch von ZEISS
eingeschaltete Dritte ausführen zu lassen.

2.3

Die Durchführung von präventiven Maßnahmen zur
Vorbeugung eines Funktionsausfalles (insbesondere
Wartung und Inspektion) sind keine Leistungen im Sinne
dieser Allgemeinen Bedingungen und werden von ZEISS
nur aufgrund gesonderten Auftrages und gegengesonderte Vergütung erbracht (siehe Ziffer 1.2).

3.

Vergütung

3.1

Die Höhe der Vergütung für die Reparatur errechnet sichaus den erbrachten Einzelleistungen gemäß den Ziffern
3.2 bis 3.6. Es kommen die zum Zeitpunkt des Auftrags bei
ZEISS geltenden Preise in Anrechnung.

3.2

Die Arbeitszeit wird je angefangene Stunde zu den gültigen
Stundensätzen
fürden
ZEISS-Geräteservice
entsprechend der gegebenen Geräteklasse zzgl.
Rüstzeiten und Reisezeiten berechnet. Als Arbeitszeit
gelten auch beim Kunden entstehende Wartezeiten.

3.3

Für die Reparatur benötigte Materialien und Teile,
einschließlich Ersatz- und Verschleißteile, werdengesondert abgerechnet (siehe Ziffer 1.3).

3.4

Verwendet ZEISS bei der Reparatur Schrauben,
Unterlegscheiben oder sonstige Kleinteile ist ZEISS
berechtigt, zur Vereinfachung der Abrechnung eine
angemessene Kleinteilepauschale zu berechnen.

3.5

Die Versandkosten (z.B. Verpackung, Transport und
Versicherung) gehen zu Lasten des Kunden. ZEISS ist
berechtigt
dafür
auch
eine
angemessene
Versandkostenpauschale in Rechnung stellen.

Version 2023

3.6

Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich
vorgeschriebenen Umsatzsteuer.

4.

Zahlungsbedingungen

4.1

Rechnungen sind sofort nach Leistungserbringung und
Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.2

Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug. Die Vergütung ist während des Verzugs
zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu
verzinsen (§§ 288, 247 BGB), wobei sich ZEISS die
Geltendmachung weitergehender Schäden vorbehält.
Gegenüber einem Kaufmann bleibt der Anspruch auf den
kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

4.3

Der Kunde darf nur mit solchen Forderungen aufrechnen,
die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die
synallagmatisch mit der Hauptforderung verknüpft sind(z.B. Gegenrechte des Kunden wegen Mängeln derLeistung).

4.4

Ein Unternehmer (§ 14 BGB) darf seine Gegenleistung nur
dann zurückhalten, wenn die Gegenleistung unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt ist.

4.5

ZEISS behält sich die Rücksendung reparierter Geräte per
Nachnahme vor.

5.

Kostenvoranschlag

5.1

Die im Kostenvoranschlag genannten voraussichtlichen
Reparaturkosten sind Richtwerte, die auf Grund derAngaben des Kunden und nach Prüfung des Gerätes
abgeschätzt werden und für deren Richtigkeit ZEISS keine
Gewähr übernimmt.

5.2

Erweisen sich während der Reparatur des Gerätes
umfangreichere Reparaturen als notwendig, so ist ZEISSzur Durchführung der Reparatur ohne Rückfrage beim
Kunden berechtigt, wenn die gesamten Reparaturkosten
dadurch den im Kostenvoranschlag genannten Richtwert
um nicht mehr als 10 % übersteigen. Anderenfalls teilt
ZEISS die voraussichtliche Überschreitung desKostenvoranschlags mit und gibt einen neuen
Kostenvoranschlag ab.

5.3

Nimmt der Kunde aufgrund eines Kostenvoranschlags vonder Durchführung oder der Fortsetzung der Reparatur
Abstand, ist ZEISS berechtigt, den Aufwand für den
Kostenvoranschlag und für die bis dahin erbrachte
Leistung vergütet zu verlangen.

6.

Reparaturzeiten
ZEISS beginnt innerhalb angemessener Frist mit derAusführung der in Auftrag gegebenen Reparatur. Soweit
nicht ausdrücklich ein verbindlicher Termin vereinbart wird,
sind dem Kunden mitgeteilte Termine für die Durchführung
unverbindlich. Reparaturen vor Ort führt ZEISS innerhalb
angemessener Frist im Rahmen einer sinnvollen
Reiseplanung für das Reparaturpersonal durch.

7.

Transport, Versicherung und Gefahrübergang

7.1

Erhält ZEISS keine anderen Weisungen, so wählt ZEISS
Versandweg und Versandart für die Rücksendung
reparierter Geräte. ZEISS versendet, auch bei Benutzung
eigener Transportmittel, auf Rechnung des Kunden. Die
für den Versand erforderliche Verpackung wird zu
Selbstkosten berechnet.

7.2

ZEISS versichert das Gerät auf Kosten des Kunden gegendie üblichen Transportrisiken von Haus zu Haus.
Transportschäden sind unverzüglich nach Erhalt der
Sendung
gegenüber
dem
ausführenden
Transportunternehmen,bei
Benutzungeigener
Transportmittel gegenüber ZEISS, schriftlich anzuzeigen.

7.3

Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und deszufälligen Untergangs des Geräts geht auf den Kundenüber, sobald das reparierte Gerät das Werk von ZEISS
verlassen
hat
oder
dem
ausführenden
Transportunternehmen übergeben wurde.

Seite 1 von 3Allgemeine Bedingungen für Reparaturverträge
8.

Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1

Der Kunde ist verpflichtet, ZEISS das Gerät zur
Durchführung der Reparaturarbeiten – bei Reparaturen vor
Ort zum vereinbarten Termin – zur Verfügung zu stellen
und das Reparaturpersonal unaufgefordert überaufgetretene Probleme und Besonderheiten in Bezug auf
das zu reparierende Gerät zu informieren. Der Kunde trägt
dafür Sorge, dass das Reparaturpersonal freien undungehinderten Zutritt hat.

8.2

Im Rahmen der Gegebenheiten stellt der Kunde Strom,
Wasser, Druckluft und andere Versorgungseinrichtungen,Telefon,Sozialräume,Kantine,Umkleideund
Reinigungsmöglichkeiten sowie ähnliche Einrichtungenzur Benutzung durch das Reparaturpersonal kostenlos zur
Verfügung und leistet nach den Umständen geeignete
Hilfestellung, um eine zügige Durchführung der Reparaturzu ermöglichen.

8.3

Der Kunde hat dem Reparaturpersonal etwaige im Werk
des Kunden bestehende besondere Sicherheits- oderWerksvorschriften, die ZEISS bei Durchführung der
Reparaturaufträge beachten muss, vor Beginn der
Reparatur anzuzeigen und ausführlich zu erläutern. ZEISS
hat einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung nach
Zeit und Aufwand, soweit besondere Unterweisungen oder
Schulungensowie
gegebenenfalls
erforderliche
Untersuchungen erhebliche Zeit beanspruchen.

9.

Abnahme

9.1

Nach Beendigung der Reparatur vor Ort oder nach Erhalt
des reparierten Gerätes ist der Kunde unverzüglich zur
Abnahmederordnungsgemäß
ausgeführten
Reparaturarbeit verpflichtet. Der Kunde darf die Abnahme
nicht wegen unwesentlicher Mängel, welche den Betrieb
des Gerätes nicht beeinträchtigen, verweigern.

9. 2 Der Kunde hat eine Frist von 30 Tagen nach Beendigung
der Reparatur vor Ort oder nach Erhalt des reparierten
Gerätes, um die Abnahme unter Angabe mindestens eines
wesentlichen Mangels zu verweigert. Nach Ablauf dieser
Frist gilt die Reparatur gemäß § 640 Abs. 2 BGB alsabgenommen.
10.

Mangelhaftung (Gewährleistung)10.1 Soweit im Reparaturvertrag oder in nachfolgender Ziffer 10oder in Ziffer 11 nichts anderes ausdrücklich geregelt ist,leistet ZEISS gemäß den gesetzlichen Vorschriften
Gewährfür mangelhaft
erbrachte
Reparaturen,
insbesondere durch kostenlose Nachbesserung der
Reparaturarbeiten
sowie
durch
kostenlose
Nachbesserung oder Austausch mangelhaften Materials.
10.2 Gewährleistung besteht - vorbehaltlich der gesetzlichen
Gewährleistungsvoraussetzungen - nur, wenn der Kunde
nachweist, dass eine Reparatur mangelhaft durchgeführt
wurde. In seinem Anwendungsbereich bleibt § 477 BGB
unberührt.
10.3 Kommt ZEISS der gesetzlichen Pflicht zur Nacherfüllung
nicht oder nicht rechtzeitig nach oder schlägt die
Nacherfüllung fehl, hat der Kunde das Recht,
Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder von dem
Reparaturvertrag zurückzutreten.
10.4 Treten an einem reparierten Gerät Defizite auf, die nicht
durch eine mangelhafte Reparatur verursacht worden sind,insbesondere also Defizite infolge natürlicher Abnutzung,unsachgemäßer Behandlung oder anderer Dritteinflüsse,fallen diese nicht unter die Gewährleistung.
10.5 Wenn der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend
macht, hat er ZEISS aufgetretene Mängel unverzüglichnach der Entdeckung anzuzeigen und alles zu tun, um
durch einen Mangel ausgelöste Schäden gering zu halten.
10.6 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
beträgt bei Unternehmern ein Jahr, bei Verbrauchern zwei
Jahre. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche desKunden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen oder in den Fällen der Ziffer 11.6, verjähren
jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Version 2023

10.7 Nachbesserungen und Ersatzlieferungen aufgrund einer
Mängelrüge des Kunden erfolgen ohne Präjudiz undführen nur bei ausdrücklicher Erklärung eines
Anerkenntnisses zu einem Neubeginn der Verjährung.
10.8 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- undEinbaukosten, hat ZEISS nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen und dieser Allgemeinen Bedingungen zu
tragen oder zu erstatten, wenn tatsächlich ein Mangelvorliegt. Andernfalls kann ZEISS vom Kunden die
Erstattung
der
durch
das
unberechtigte
Mangelbeseitigungsverlangenentstandenen
Kostenverlangen, wenn der Kunde wusste oder fahrlässig nicht
wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorlag.
11.

Haftungsausschluss und -beschränkung

11.1 Wenn das zu reparierende Gerät durch das Verschulden
von ZEISS infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten
Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung
anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen durch ZEISS
vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werdenkann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche desKunden die Regelungen der Ziffern 10, 11.2 bis 11.7
entsprechend.
11.2 Unbeschadet der gesetzlichen Haftungsvoraussetzungen,haftet ZEISS, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt auf
Schadensersatz und Aufwendungsersatz.
11.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, d.h. einer Vertragspflicht, deren Verletzung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die
Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, haftet ZEISS
hingegen nur der Höhe nach beschränkt auf den bei
Vertragsschlussvoraussehbaren
vertragstypischen
Schaden.
11.4 Im Übrigen ist die Haftung von ZEISS ausgeschlossen. Die
gesetzlich vorgesehene Beweislastverteilung bleibt
unberührt.
11.5 Die in den Ziffern 11.1 bis 11.4 enthaltenen
Haftungsausschlüsse
undHaftungsbeschränkungengelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren
Verschulden ZEISS zu vertreten hat.
11.6 Die in den Ziffern 11.1 bis 11.5 enthaltenen
Haftungsausschlüsse
undHaftungsbeschränkungengelten nicht, wenn ZEISS den Mangel arglistig
verschwiegen, oder ZEISS eine Beschaffenheitsgarantie
im Sinne von § 444 BGB (Erklärung von ZEISS, dass derKaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte
Eigenschaft hat und dass ZEISS verschuldensunabhängig
für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) übernommen
hat, oder für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit beruhen sowie im Falleinerzwingenden
Haftungnachdem
Produkthaftungsgesetz.
11.7 Die unbeschränkte Haftung gemäß Ziffer 11.2 und 11.6
geht
sämtlichen
Haftungsbeschränkungenoder
Haftungsausschlüssen innerhalb dieser Allgemeinen
Bedingungen vor, selbst wenn nicht ausdrücklich auf dievorrangige Geltung der Ziffern 11.2 und 11.6 verwiesen
wird.
12.

Höhere Gewalt
ZEISS ist nicht haftbar für die Unmöglichkeit oder den Verzug
einer Leistungserbringung, wenn die Unmöglichkeit oder der
Verzug durch höhere Gewalt oder andere Ereignisseverursacht wird, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
nicht vorhersehbar waren (z.B. Betriebsstörungen aller Art,
Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,Transportverzögerungen,Streiks,
rechtmäßige
Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder
Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung vonnotwendigen behördlichen Genehmigungen, Pandemienoder
Epidemien,
behördliche
Maßnahmenoderausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige
Belieferung durch Lieferanten trotz eines von ZEISS

Seite 2 von 3Allgemeine Bedingungen für Reparaturverträge
abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts) und fürdie ZEISS nicht verantwortlich ist (nachfolgend „Höhere
Gewalt“). Soweit Höhere Gewalt es wesentlich erschwert
oder unmöglich macht, die Leistungen zu erbringen und das
Hindernis nicht nur vorübergehend ist, ist ZEISS berechtigt,
von dem Vertrag zurückzutreten. Wenn die Höhere Gewalt
vorübergehend ist, werden Termine für die Erbringung derLeistung um die Zeit des Hindernisses zuzüglich einer
angemessenen Anlaufphase verschoben. Soweit von dem
Kunden vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dasser die Verschiebung der Leistung akzeptiert, ist der Kunde
berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, indem er ZEISS
unverzüglich seinen Rücktritt erklärt.
13.

Schlussbestimmungen13.1 ZEISS ist berechtigt, personenbezogene Daten desKunden zu verarbeiten und an verbundene Unternehmen
der ZEISS Gruppe zu übermitteln, sofern dies für die
Durchführung des Rechtsgeschäftes erforderlich ist oderbetroffene Personen eingewilligt haben. Betroffene
Personen haben das Recht, Auskunft über die zu ihrer
Personverarbeiteten
Daten
sowie
deren
Verarbeitungszweckzu
erhalten.
Etwaige
Auskunftsersuchen oder die Geltendmachung weiterer
Betroffenenrechte sind stets an ZEISS zu richten undwerden im Rahmen geltender Datenschutzbestimmungenwahrgenommen. ZEISS und der Kunde werden die
anwendbaren
Datenschutzvorschriften
einhalten,
insbesondere
die
europäische
DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) sowie zusätzliche vertragliche
Anforderungen gemäß Art. 28 Abs. 3 der DSGVO.
13.2 Für das Bestehen und den Inhalt von Nebenabreden,Änderungen und Ergänzungen des Reparaturvertrags ist
ein schriftlicher Vertrag oder eine schriftliche Bestätigung
maßgeblich. Die Möglichkeit des Gegenbeweises bleibt
unberührt.
13.3 Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, der Sitz des diese Allgemeinen
Bedingungen verwendenden Unternehmens der ZEISS
Gruppe. ZEISS ist gleichwohl berechtigt, den Kunden aucham für den Sitz des Kunden zuständigen Gerichtsstand in
Anspruch zu nehmen.
13.4 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz(VSBG):
ZEISS
wird
nicht
an
einem
Streitbeilegungsverfahren
vor
einer
Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG
teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
13.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts und der Verweisungsvorschriften desdeutschen Internationalen Privatrechts.

Version 2023

Seite 3 von 3