Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen
RIEDEL Communications Switzerland AG§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Allgemeinen Verkaufs‐, Liefer‐ und Mietbedingungen(nachfolgend „AVB“) gelten – mit Ausnahme des eigenen Einkaufs
von Lieferungen und Leistungen durch die RIEDEL – für alle
Rechtsgeschäfte mit der RIEDEL Communications Switzerland AG,
Hofwisenstrasse 50A, 8153 Rümlang, Schweiz (nachfolgend„RIEDEL“) ausschließlich.
(2)
Abweichende
BestimmungendesVertragspartners(nachfolgend „Kunde“) oder dessen AVB oder AGB gelten nur, wennderen Geltung zwischen den Parteien vor dem maßgeblichen
Rechtsgeschäft schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsschluss(1) Angebote von RIEDEL sind freibleibend und unverbindlich. Ein
Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass RIEDEL den
verbindlichen Auftrag bzw. die Bestellung des Kunden schriftlich
bestätigt. Für den Umfang wie auch für den Zeitpunkt der Lieferungoder Leistung ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung von
RIEDEL maßgeblich.
(2) Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in
Prospekten oder anderen dem Kunden überlassenen Unterlagensind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart
wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher
Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie sich z.B. auf DIN
Normen beziehen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten die darin angegebenen Preise gemäß jeweils aktueller
Preisliste von RIEDEL zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer,
etwaiger anderweitiger Steuern (Quellensteuer etc.), Zölle bzw.
anderer Abgaben und der Kosten für Verpackung und Fracht. Diese
Kosten, Gebühren, Steuern, Zölle und sonstige Abgaben sind vom
Kunden zu tragen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, RIEDEL gegen alle
Verwaltungsanweisungen und behördliche Entscheidungen eines
Staates oder einer Gerichtsbarkeit, in welchem der Kunde seine
Tätigkeit ausübt, sowie gegen alle Urteile, die den Kunden zur
Zahlung von Quellensteuer verpflichten, schadlos zu halten. Der
Kunde stellt RIEDEL in der vollen Höhe von der Quellensteuer sowie
den damit verbundenen Strafen und Zinsen frei.
(3) Die Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt,
dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oderinternationalen
Vorschriften,
insbesondere
Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen
Sanktionen entgegenstehen (siehe § 8).
(4) Angaben von RIEDEL im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung
hinsichtlich dem voraussichtlichen Personal und Materialaufwandbasieren auf dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung
genannten Zeitplan. Dem Kunden ist bewusst, dass etwaige
zeitliche Änderungen zu einer Anpassung der kalkulierten Personal‐
und Materialkosten führen können.
(5) Der Personal‐Tagessatz beinhaltet eine Arbeitszeit von maximal
10 Stunden, inklusive Reise‐ und Pausenzeiten. Überstunden
werden gesondert abgerechnet.
(6) Wünscht der Kunde die Lieferung zu dem von RIEDEL im
Angebot ausgewiesenen Liefertermin und kann dieser Liefertermin
infolge verzögerter Beauftragung durch den Kunden nur im Wegeeiner Express‐Lieferung eingehalten werden, hat der Kunde
hierdurch entstehende Zusatzkosten zu tragen. Dasselbe gilt, wenn
es RIEDEL infolge unvorhersehbarer bzw. unvermeidbarer
Umstände, insbesondere aufgrund von Naturgewalten, Streiks etc.
nur im Wege einer Express‐Lieferung möglich ist, den vereinbarten
Liefertermin einzuhalten. Solcher Art zusätzliche Transportkosten
werden gesondert abgerechnet.
(7) RIEDEL behält sich das Recht vor, die Preise angemessen
anzupassen,
wenn
nach
AbschlussdesVertrages
Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrundvon Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten.
Etwaige Kostensteigerungen wird RIEDEL dem Kunden auf
Verlangen nachweisen.
(8) Die Auftragserteilung ist verbindlich. Sollte RIEDEL aus Kulanz
sich bereit erklären, vom Kunden zuviel georderte Teilmengen vonunbenutzten und originalverpackten Produkten zurücknehmen, so
steht RIEDEL eine Re-Stocking-Fee in Höhe von 15% desListenpreises zu.
(9) Die Vergütung ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. RIEDEL ist jedoch, auch im
Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt,
eine Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise nur gegen
Vorkasse durchzuführen.
(10) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat RIEDEL einen
Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten überdem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachungeines weiteren Schadens sowie bleibt vorbehalten. RIEDEL ist
berechtigt, für jede Mahnung eine Gebühr von CHF 20.‐ sowie eine
Beitreibungspauschale i.H.v. CHF 40.‐ geltend zu machen.
(11) Das Recht zur Verrechnung hat der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig durch ein Gericht festgestellten
Forderungen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, an der Leistungserbringung von RIEDEL
mitzuwirken, soweit dies erforderlich und zumutbar ist(insbesondere Bereitstellung von Informationen, Zugang zu
Installations-/Veranstaltungsorten, Lager- und Arbeitsflächen,
Strom- und Internetversorgung, Frequenzen, etc.) oder ausdrücklich
im Vertrag vereinbart wurde. Der Kunde erbringt seine
Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und unentgeltlich. Der Kunde
trägt die Folgen fehlender, ungenügender oder nicht rechtzeitiger

Mitwirkung, insbesondere die RIEDEL daraus entstehenden
Mehrkosten.
§ 5 Liefertermine und Subunternehmer(1) Liefertermine sind für RIEDEL unverbindlich, es sei denn, diesesind in der Auftragsbestätigung explizit als Fixtermine bezeichnet.
(2) Die Einhaltung der Liefertermine setzt die rechtzeitige undordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden sowie
die Klärung aller technischen Fragen voraus.
(3) RIEDEL ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen
Subunternehmer beizuziehen.
§ 6 Gefahrübergang(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
erfolgt die Lieferung von Waren FCA D‐42109 Wuppertal gemäß
INCOTERMS 2010. Der Kunde ist für die Einfuhr der Waren
zuständig und dafür verantwortlich, dass erforderliche Import‐,
Export‐ und Frachtlizenzen etc. vorliegen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf
den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung derWare sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung derWare an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung durch den Kunden bestimmten Personoder Unternehmung über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, istdiese für den Gefahrübergang maßgebend. Die Ware gilt am Tag
des Annahmeverzugs des Kunden ebenfalls als übergeben.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine
Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung durch
RIEDEL aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so ist
RIEDEL berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens
einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt(1) RIEDEL behält sich das Eigentum bis zur Bezahlung dergegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertragund laufender Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) mit
dem Kunden vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu
behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer‐, Wasser‐ undDiebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. Der Kunde ist
verpflichtet, sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung bei
Abschluss des Kaufvertrages in Höhe des Wertes derVorbehaltsware an RIEDEL abzutreten.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware hat der Kunde RIEDEL unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen. RIEDEL ist in diesem Fall berechtigt, dieVorbehaltsware unverzüglich heraus zu verlangen.
(4) Der Kunde ist nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung von
RIEDEL berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt RIEDEL mit Abschluss
des Kaufvertrages alle Forderungen in Höhe des Faktura‐Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung zustehen. RIEDEL nimmt diese Abtretungen an.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach derAbtretung, jedoch nur mit schriftlicher Zustimmung von RIEDEL
ermächtigt. Die Befugnis von RIEDEL, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; RIEDEL verpflichtet sichjedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
(5) RIEDEL ist verpflichtet, Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die
zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
§ 8 Gewährleistung (bei Kauf)(1) Bei Mängeln ist RIEDEL nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung
oder zur Lieferung einer mängelfreien Sache berechtigt(Ersatzleistung).
(2) Sofern ergänzend ein Service Level Agreement (SLA)
abgeschlossen wurde, gelten die dort enthaltenen Bestimmungenals abschließende Regelung bezüglich der Ersatzleistung (hiermit
ist kein Ausschluss von Sekundäransprüchen wie Schadensersatz
verbunden).
(3) Die Gewährleistungsfrist für neuwertige Waren beträgt 2 Jahreab Übergabe der Waren. Bei gebrauchten Waren beträgt die durch
RIEDEL gewährte Gewährleistung ab Übergabe der Ware abhängig
vom Gerätealter:(3.1) Gerätealter 1 ‐ 2 Jahre: 2 Jahre Gewährleistung;(3.2) Gerätealter 3-4 Jahre: 1 Jahr Gewährleistung;(3.3) Gerätealter 5 Jahre oder älter: keine Gewährleistung.
(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass derKunde seinen gesetzlichen Untersuchungs‐ und Rügepflichten(Art. 201 ff. OR) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, derUntersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel,
so ist gegenüber RIEDEL hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu
machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 2
Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht
erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße
Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von RIEDEL
für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäßangezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Die Gewährleistung verfällt, sofern der Kunde an den gelieferten
Geräten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RIEDEL das
Gehäuse öffnet oder modifiziert.
§ 9 Export(1) Will der Kunde die Waren exportieren, ist er dafür verantwortlich,dass die hierfür erforderlichen Papiere (z.B. Import‐, Export‐,
Zollpapiere und Frachtlizenzen) vorliegen. Der Kunde verpflichtet
sich demnach die erwähnten Papiere auf eigene Kosten fristgerecht

zu beschaffen, welche für die Erfüllung der Leistungspflicht von
RIEDEL erforderlich sind.
(2) Kommt es wegen der erwähnten Verfahren und Maßnahmen(z.B. Genehmigungs‐, Prüfungs‐, Auskunftsverfahren, u.s.w.) zu
Verzögerungen bei der Leistungserbringung, so werden die Fristen
und Liefertermine entsprechend nach hinten verschoben, es seidenn, RIEDEL hat diese Verzögerung alleine zu vertreten.
(3) Wird die Leistung von RIEDEL ohne eigenes Verschulden
dadurch teilweise oder gänzlich verunmöglicht, ist RIEDEL
berechtigt, vom Vertrag entsprechend teilweise oder zur Gänze
zurückzutreten und vom Kunden Schadenersatz zu verlangen.
(4) Der Kunde hat keine Ansprüche oder Rechte wegen einer
Verzögerung oder wegen eines vollständigen oder teilweisen
Vertragsrücktritts.
(5) RIEDEL wird von der Leistungspflicht befreit, soweit der Erfüllung
rechtskräftige Bescheide, Weisungen oder gesetzliche odersonstige öffentlich‐rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Dies
gilt insbesondere für Exportkontroll‐, Importkontroll‐ und Embargo‐oder
Kontingent‐und
Quoten‐Vorschriften
sowie
Devisenverkehrsbeschränkungen.
Gleichesgilt
fürErfüllungsgehilfen und Zulieferer, sofern sich RIEDEL dieser
bedient.
§ 10 Haftung(1) Bei Personenschäden und Schäden im Sinne desProdukthaftpflichtgesetzes haftet RIEDEL nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
(2) Für sonstige Schäden haftet RIEDEL nur für rechtswidrige
Absicht oder grobe Fahrlässigkeit; im Übrigen wird jede Haftungwegbedungen (Art. 100 Abs. 1, Art. 101 Abs. 2 OR).
(3) Zieht RIEDEL Hilfspersonen bei, wird für die Hilfspersonen jede
Haftung wegbedungen, auch für rechtswidrige Absicht und grobe
Fahrlässigkeit der Hilfspersonen.
(4) RIEDEL haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare
Schäden, jegliche Arten von Mangelfolgeschäden und etwaige
Ansprüche Dritter, so z.B. bei einem Ausfall von Datenleitungen.
(5) RIEDEL haftet nicht für Schäden an der Ware oder für
Lieferverzögerungen, welche einem Export in ein Land außerhalb
der Schweiz ausgesetzt war (sogenanntes Exportkontrollrisiko), es
sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass sich der Schaden nicht
auf die einfuhrbedingten behördlichen Maßnahmen zurückführen
lässt und RIEDEL diesen zu vertreten hat.
(6) Im Übrigen ist jegliche Haftung von RIEDEL ausgeschlossen.
§ 11 Höhere Gewalt(1) RIEDEL ist von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn undsoweit die Nicht‐ oder Schlechterfüllung auf Umstände höherer
Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt liegt z.B. bei Kriegen,Überschwemmungen, Naturkatastrophen, Pandemien/Epidemien
sowie sonstigen von RIEDEL nicht zu vertretenden Umständen,
insbesondere Wassereinbruch, Stromausfall und Unterbrechungoder Zerstörung der datenführenden Leitungen vor.
(2) Im Falle höherer Gewalt gelten im Übrigen (mangels
abweichender Bestimmungen in der Auftragsbestätigung) die
Regelungen in § 16 dieser AGB.
§ 12 Änderung vertragswesentlicher Umstände(1) RIEDEL ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigenoder zurückzutreten, wenn eine Änderung der anwendbaren
Gesetze nach dem Vertragsschluss oder etwa ein von RIEDEL
unverschuldeter Lieferengpass zu einer grundlegenden Änderung
der vertraglichen Umstände führt. Zu grundlegenden Änderungengehören die folgenden, nicht abschließend benannten Umstände:(1.1) wenn die vertraglich geschuldete Erbringung oder
Entgegennahme von Leistungen bzw. die Lieferung von Waren
unmöglich wird;(1.2) wenn die Fortsetzung des Vertrags eine erhebliche finanzielle
Belastung für RIEDEL darstellen würde, die so bei Vertragsschluss
nicht vorhersehbar war: eine solche signifikante Mehrbelastung ist
gegeben, wenn die vertraglichen Kosten (z.B. Herstellkosten,
Drittkosten u.a.m.) um mindestens 10 Prozent ansteigen;(1.3) wenn die Ausführung der Lieferung gegen das dann geltende(Wettbewerbs-) Recht verstößt;(1.4) wenn RIEDEL unverschuldet von Vorlieferanten „im Stichgelassen wird“ (Selbstbelieferungsvorbehalt).
(2) RIEDEL ist insbesondere berechtigt, alle durch den Austritt desVereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entstehenden
Kosten, insbesondere durch die Ein‐ und Ausfuhr einer Lieferung indas Vereinigte Königreich, dem Kunden aufzuerlegen.
Besondere Bedingungen bei Vermietung und der Erbringung
zusätzlicher Leistungen
Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Bedingungen und zu
den Art. 253 ff. OR (Mietrecht) gelten nachfolgende Besondere
Bedingungen für die Vermietung von Geräten (nachfolgend„Mietsache“ genannt) und für die Erbringung zusätzlicher
Leistungen (sofern einschlägig):§ 13 Mietsache
RIEDEL ist berechtigt, dem Kunden statt der bestellten Mietsacheeine funktionell gleichwertige Mietsache zur Verfügung zu stellen.
§ 14 Sorgfältiger Umgang mit der Mietsache(1) Der Kunde hat die Mietsache sorgfältig und pfleglich zu
behandeln und das Behältnis („Case“), in dem die Mietsacheangeliefert wird, für RIEDEL aufzubewahren.
(2) Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
RIEDEL zur Überlassung der Mietsache an Dritte, insbesondere zur
Weitervermietung berechtigt. Auch im Falle der Erteilung derErlaubnis zur Überlassung hat der Kunde ein dem Dritten bei dem
Gebrauch der Mietsache zur Last fallendes Verschulden zu
vertreten und haftet für den durch den Dritten verursachten
Schaden.

RIEDEL Communications Switzerland AG, Hofwisenstrasse 50A, 8153 Rümlang, Schweiz

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen
RIEDEL Communications Switzerland AG(3) Der Kunde ist verpflichtet, RIEDEL über jeden Schaden an oderden Ausfall der Mietsache umgehend Mitteilung zu machen.
(4) Reparaturen an der Mietsache darf der Kunde nur nachvorheriger Zustimmung von RIEDEL durchführen bzw. durchführen
lassen. Lässt der Kunde Mängel beheben, hat er hierfür fachlich
geeignete Unternehmen oder Personen beizuziehen.
(5) Es ist dem Kunden untersagt, Veränderungen jeglicher Art ander Mietsache vorzunehmen oder das Gehäuse der Mietsache zuöffnen. Der Kunde trägt im Falle solcher Veränderungen sämtliche
Kosten, die zur Wiederherstellung des Auslieferungszustandes
erforderlich sind.
§ 15 Gerätespezifische Bedingungen(1) Handelt es sich bei der Mietsache um Funkgeräte, werden diese,sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, mit den von
RIEDEL voreingestellten Frequenzen ausgeliefert.
(2) Eine Überführung und Nutzung der Mietsache im Ausland darf
nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RIEDEL erfolgen.
(3) Gebühren oder sonstige Kosten, die mit der Nutzung derMietsacheoderderErfüllungbehördlicher
Auflagenzusammenhängen, hat der Kunde zu tragen.
(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Durchführung einer
Veranstaltung und die hierfür allenfalls erforderlichen behördlichen
Genehmigungen.
§ 16 Mietdauer und Rückgabe der Mietsache(1) Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der
Auftragsbestätigung.
(2) Der Vertrag kann nur dann von beiden Seiten ohne Einhaltung
einer Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweils
anderen Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, sofern
ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für RIEDEL
insbesondere dann vor, wenn der Kunde wiederholt fällige
Vergütungen nicht leistet, einen Antrag auf Eröffnung desKonkursverfahrens stellt oder der Kunde sonstige vertragliche
Pflichten trotz einmal erfolgter Abmahnung nicht erfüllt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache nach Vertragsende in
dem Zustand zurückzugeben, der sich aus dem vertragsgemäßen
Gebrauch ergibt. Überdies hat der Kunde die Mietsache auf eigene
Kosten zu reinigen und im Originalbehältnis („Case“), in welchem
die Mietsache angeliefert wurde, an RIEDEL zurückzugeben. Die
Rückgabe kann nur innerhalb der Geschäftszeiten von RIEDEL an
deren Sitz in Rümlang erfolgen.
(4) Gibt der Kunde die Mietsache nach Vertragsende nicht zurück,
ist RIEDEL berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als
Entschädigung eine angemessene oder eine vertraglich vereinbarte
Miete zu verlangen.
(5) Ist der Kunde nicht in der Lage, die Mietsache nach
Vertragsende zurückzugeben, insbesondere wegen Verlusts oder
Zerstörung der Mietsache, hat der Kunde den jeweiligen Listenpreisan RIEDEL zu bezahlen.
§ 17 Rechtsfolgen bei Rücktritt vom Mietvertrag bei Kündigung vor
Mietbeginn wegen Unmöglichkeit, Verschlechterung der Mietsacheoder bei vertraglichem Recht zum Storno(1) Grundsätzlich trägt der Kunde das Risiko der Durchführung desVertrages bzw. der von ihm geplanten Veranstaltung und derErreichung des von ihm geplanten Mietzweckes (mit Ausnahme derLeistungen, die RIEDEL gemäß Vertrag zu erbringen oder zu
vertreten hat); dies gilt insbesondere auch für den Umfang dertatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen wie auch füräußere Umstände, die eine Durchführung des Vertrages
erschweren oder ggfls. sogar unmöglich machen könnten (alsoauch in Fällen höherer Gewalt).
(2) Zur Kündigung oder zum Rücktritt vom Mietvertrag ist derKunde nur dann berechtigt, wenn RIEDEL diesen Rücktritt
verschuldet hat (etwa weil die Leistung unmöglich ist oder die
Mietsache verschlechtert ist) oder die Möglichkeit zum Rücktrittoder Kündigung („Storno“) schriftlich vereinbart worden ist. Nach
Mietbeginn ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
(3) In dem Fall, dass ein Storno-Recht (Kündigung oder Rücktritt)vereinbart wurde, sind vom Kunden (vorbehaltlich anderweitiger
Regelungen in der Auftragsbestätigung) die nachfolgenden
Pauschalen zu entrichten, wobei dem Kunden der Nachweis
offensteht, dass RIEDEL kein oder ein geringer Schaden als die
nachgenannten Pauschalen entstanden ist. Im Fall des vertraglichvereinbarten Kündigungs- bzw. Rücktrittsrechtes umfasst die vom
Kunden geschuldete Vergütung für die Berechnung der Pauschalen(mangels abweichender Regelung in der Auftragsbestätigung) alle
Bestandteile des Auftragspreises wie z.B. Mietzins und Dienst- oderWerkleistungen (z. B. zur Vorbereitung der Mietsache,
Konfiguration, Installation etc.) sowie ggfls. bereits beauftragte
Drittleistungen.
(3.1) Bis zu 3 Monate vor Mietbeginn bzw. Erbringung derLeistungen entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung mit
Ausnahme der Kosten und Aufwendungen, die RIEDEL bis zu
diesem Zeitpunkt entstanden sind.
(3.2) Zwischen 3 Monaten bis zu einem Monat vor Beginn sind 50%
der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
(3.3) Zwischen einem Monat und 10 Tagen vor Beginn sind 80% derursprünglich vereinbarten Vergütung fällig.
(3.4) Ab 10 Tagen vor Beginn scheidet in jedem Fall ein (vertraglichvereinbarter) Rücktritt oder eine Kündigung durch den Kunden aus
und die volle Vergütung muss gezahlt werden.
(4) RIEDEL wird sich in den in Absatz (3) genannten Fällen
bemühen, die vom Kunden zu zahlende Vergütung zu reduzieren.
Dazu wird RIEDEL versuchen, soweit möglich und zumutbar,
Verträge mit Dritten zu kündigen und die bereits bestellten odervorbereiteten
oder
nicht
mehr
zu
kündigenden

Waren/Dienstleistungen für andere Veranstaltungen oder andere
Kunden zu verwenden.
§ 18 Gewährleistung (bei Miete)(1) Der Kunde hat Mängel an der Mietsache, welche er nicht selberzu beseitigen hat, dem Vermieter unverzüglich schriftlich zu
melden.
(2) In jedem Fall hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb
von 2 Arbeitstagen ab Beginn der Mietzeit und bei der
Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist
ab deren Entdeckung schriftlich RIEDEL anzuzeigen. Versäumt der
Kunde
die
ordnungsgemäße
Untersuchungund/oderMängelanzeige innert dieser Frist, wird er RIEDEL gegenüber
schadenersatzpflichtig und entlastet RIEDEL von deren
Schadenersatzpflicht nach Art. 259e OR.
§ 19 Zusätzliche Leistungen (wie Bereitstellung von Personal und
Montage)(1) Übernimmt RIEDEL nach Maßgabe der Auftragsbestätigung
gegenüber dem Kunden weitere Leistungen, z.B. die Bereitstellung
von Personal oder die Montage, schuldet RIEDEL nur die explizit
gemäß Auftragsbestätigung vereinbarten Dienstleistungen.
(2) Sofern nach der Auftragsbestätigung zu den Leistungen von
RIEDEL auch die Aufstellung und Montage gehört, hat der Kunde
am Erfüllungsort rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, die
für eine Leistungserbringung durch RIEDEL ohne Verzögerung undunter angemessenen Arbeitsbedingungen erforderlich sind. RIEDEL
ist nicht verpflichtet, bereits vorhandenes Equipment, bereitgestellt
durch den Kunden, zu überprüfen.
(3) Verzögern sich Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme aus
Gründen, die nicht von RIEDEL zu vertreten sind, ist der Kunde
verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten nach jeweils
aktueller Preisliste zu vergüten.
(4) RIEDEL garantiert für getreue und sorgfältige Ausführung dieser
Dienstleistungen. Werkvertragliche Leistungen sind nicht
geschuldet.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann RIEDEL frei
bestimmen, welche Personen zur Leistungserbringung eingesetzt
werden. Bei der Auswahl des Personals wird RIEDEL die Interessen
des Kunden angemessen berücksichtigen.
§ 20 Datenschutz
Sofern RIEDEL im Rahmen der Erbringung zusätzlicher Leistungen(wie bspw. Videoüberwachung) Daten des Kunden verarbeitet,werden die Parteien den hierfür von RIEDEL erstellten
Datenverarbeitungsvertrag separat abschließen.
§ 21 Schriftform(1) Abänderungen des Vertrages mit dem Kunden sind nur in
Schriftform und von beiden Parteien unterzeichnet gültig.
(2) Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu verfassen undschriftlich oder in einer Form zu übermitteln, welche den Nachweis
durch Text ermöglicht, wie namentlich Teles, Telefax und E‐Mail.
§ 22 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden ganz oderteilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien
verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen so zu ersetzen, dassihr wirtschaftlicher Zweck soweit zulässig gewahrt wird.
§ 23 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem
Vertragsverhältnis ist Rümlang, sofern sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
(2)Es gilt Schweizer Recht unter Ausschluss des UN‐, Wiener‐ undHaager Kaufrechts.
Stand: September 2021

RIEDEL Communications Switzerland AG, Hofwisenstrasse 50A, 8153 Rümlang, Schweiz