Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen
RIEDEL Communications GmbH & Co. KG§ 1 Geltungsbereich(1) Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen(nachfolgend „AGB“) gelten – mit Ausnahme des Einkaufs vonLieferungen und Leistungen – für alle Rechtsgeschäfte mit der
RIEDEL Communications GmbH & Co. KG, Uellendahler
Straße 353, 42109 Wuppertal (nachfolgend „RIEDEL“)
ausschließlich.
(2) Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners(nachfolgend „Kunde“) oder dessen AGB gelten nur, wenn deren
Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Dieses
Zustimmungserfordernis gilt beispielsweise auch dann, wenn
RIEDEL die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss(1) Angebote von RIEDEL sind freibleibend und unverbindlich. Ein
Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass RIEDEL den
verbindlichen Auftrag bzw. die Bestellung des Kunden schriftlich
bestätigt. Für den Umfang der seitens RIEDEL zu erbringenden
Leistungen wie auch für den Zeitpunkt der Lieferung ist allein die
schriftliche Auftragsbestätigung von RIEDEL maßgeblich. In der
Auftragsbestätigung ist niedergelegt, ob es sich bei den
Lieferungen und Leistungen von RIEDEL um einen Kauf, eine
Vermietung oder die Erbringung von Dienstleistungen handelt.
(2) Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in
Prospekten oder anderen dem Kunden überlassenen Unterlagensind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart
wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher
Eigenschaften dar, und zwar auch dann nicht, wenn sie sich z.B.
auf DIN-Normen beziehen.
(3) Spätestens durch die Erteilung des Auftrags an RIEDEL oderdie Leistungserbringung hat der Kunde den hier enthaltenen
Bedingungen zugestimmt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
gelten die darin angegebenen Preise gemäß jeweils aktueller
Preisliste von RIEDEL zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer,
etwaiger anderweitiger Steuern (Quellensteuer etc.), Zölle bzw.
anderer Abgaben und der Kosten für Verpackung und Fracht.
Diese Kosten, Gebühren, Steuern, Zölle und sonstige Abgaben
sind vom Kunden zu tragen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, RIEDEL gegen alle
Verwaltungsanweisungen und behördliche Entscheidungen eines
Staates oder einer Gerichtsbarkeit, in welchem der Kunde seine
Tätigkeit ausübt, sowie gegen alle Urteile, die den Kunden zur
Zahlung von Quellensteuer verpflichten, schadlos zu halten. Der
Kunde stellt RIEDEL in der vollen Höhe von der Quellensteuer
sowie den damit verbundenen Strafen und Zinsen frei.
(3) Die Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt,
dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalenoder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen
entgegenstehen (siehe § 10).
(4) Angaben von RIEDEL im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung hinsichtlich dem voraussichtlichen Personal- undMaterialaufwand basieren auf dem im Angebot bzw. in der
Auftragsbestätigung genannten Zeitplan. Dem Kunden ist
bewusst, dass etwaige Änderungen zu einer Anpassung der
kalkulierten Personal- und Materialkosten führen können.
(5) Der Personal-Tagessatz beinhaltet eine Arbeitszeit vonmaximal 10 Stunden, inklusive Reise- und Pausenzeiten.
Überstunden werden gesondert abgerechnet.
(6) Wünscht der Kunde die Lieferung zu dem von RIEDEL im
Angebot ausgewiesenen Liefertermin und kann dieser
Liefertermin infolge verzögerter Beauftragung durch den Kunden
nur im Wege einer Express-Lieferung eingehalten werden, hat derKunde hierdurch entstehende Zusatzkosten zu tragen. Dasselbe
gilt, wenn es RIEDEL infolge unvorhersehbarer bzw. unvermeidbarer Umstände, insbesondere aufgrund von Naturgewalten,
Streiks etc. nur im Wege einer Express-Lieferung möglich ist, denvereinbarten Liefertermin einzuhalten. Solcher Art zusätzliche
Transportkosten werden gesondert abgerechnet.
(7) RIEDEL kann, unbeschadet der Rechte nach § 13, dieVergütung angemessen und unter Berücksichtigung desÄquivalenzgrundsatzes gegenüber dem Kunden durch schriftliche
Anpassungserklärung anpassen, insbesondere wenn mehrere
Monate nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder
Kostenerhöhungen,insbesondereaufgrundvonGehaltsanpassungen,Tarifabschlüssen
oder
Materialpreisveränderungen eintreten. Grund und Umfang
etwaiger Kostenänderungen wird Riedel dem Kunden transparent
auf Verlangen nachweisen. Wenn der Kunde nicht binnen zwei
Wochen ab Zugang der Anpassungserklärung den Vertrag kündigt(Sonderkündigungsrecht), gilt die neue Vergütung als vereinbart.
Hierauf weist RIEDEL in der Anpassungserklärung hin.
(8) Die Auftragserteilung ist verbindlich. Sollte RIEDEL aus Kulanz
sich bereit erklären, vom Kunden zu viel georderte Teilmengenvon unbenutzten und originalverpackten Produkten zurücknehmen, so steht RIEDEL eine Re-Stocking-Fee in Höhe von 15%
des Listenpreises zu.
(9) Die Vergütung ist ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab
Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. RIEDEL ist jedoch, auch im

Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit
berechtigt, eine Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise nur
gegen Vorkasse durchzuführen.
(10) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, hat RIEDEL einen
Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten überdem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. Die Geltendmachungeines weiteren Schadens sowie einer Beitreibungspauschale
i.H.v. 40 Euro bleibt vorbehalten.
(11) Das Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen, die
auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 4 Mitwirkung des Kunden(1) Der Kunde ist verpflichtet, an der Leistungserbringung von
RIEDEL mitzuwirken, soweit dies erforderlich und zumutbar ist(insbesondere Bereitstellung von Informationen, Zugang zu
Installations-/Veranstaltungsorten, Lager- und Arbeitsflächen,
Strom- und Internetversorgung, Frequenzen, etc.) oderausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde. Der Kunde erbringt
seine Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und unentgeltlich.
(2) Der Kunde trägt die Folgen fehlender, ungenügender odernicht rechtzeitiger Mitwirkung, insbesondere die RIEDEL daraus
entstehenden Mehrkosten.
§ 5 Liefertermine und Subunternehmer(1) Liefertermine sind für RIEDEL unverbindlich, es sei denn, diesesind in der Auftragsbestätigung explizit als Fixtermine bezeichnet.
(2) Die Einhaltung der Liefertermine setzt die rechtzeitige undordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kundensowie die Klärung aller technischen Fragen voraus.
(3) RIEDEL ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen
Subunternehmer oder andere Gesellschaften der RIEDEL-Gruppe
einzuschalten.
§ 6 Gefahrübergang(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
erfolgt die Lieferung von Ware FCA Wuppertal gemäß
INCOTERMS 2020.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf
den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung
der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den
Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe steht es gleich, wenn
der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine
Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung durch
RIEDEL aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so
ist RIEDEL berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens
einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu
verlangen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt(1) RIEDEL behält sich das Eigentum bis zur Bezahlung dergegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertragund laufender Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) mit
dem Kunden vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu
behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasserund Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern. Ansprüche
gegen die Versicherung werden bei Abschluss des Kaufvertrages
in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an RIEDEL abgetreten.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die
Vorbehaltsware hat der Kunde RIEDEL unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen. RIEDEL ist in diesem Fall berechtigt, dieVorbehaltsware unverzüglich heraus zu verlangen.
(4) Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die Vorbehaltsware
im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt
RIEDEL mit Abschluss des Kaufvertrages alle Forderungen in
Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm
aus der Weiterveräußerung erwachsen. RIEDEL nimmt hiermit
diese Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt derKunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von
RIEDEL, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt; RIEDEL verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungennachkommt.
(5) RIEDEL ist verpflichtet, Sicherheiten auf Verlangen desKunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert derSicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%übersteigt.
§ 8 Gewährleistung (bei Kauf) und Regelungen zu Software(1) Bei Mängeln ist RIEDEL nach Wahl von RIEDEL zur
Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache
berechtigt (Nacherfüllung).
(2) Sofern ergänzend und gemäß Angebotsbestätigung von
RIEDEL ein Service Level Agreement (SLA) abgeschlossen wurde(wie etwa „RIEDEL CARE“, ein „Cloud Service“, ein „Abo“ oder einesonstige „Subscription“), gelten die dort enthaltenen
Bestimmungen als abschließende Regelung.

(3) Die Gewährleistungsfrist für neuwertige Ware beträgt 2 Jahreab Übergabe der Ware, für Verschleißteile (also Teile, die bei
bestimmungsgemäßem Gebrauch innerhalb der Lebensdauer
ihre Funktionsfähigkeit verlieren können, wie etwa Akkus,
Batterien) nur 1 Jahr.
Bei gebrauchter Ware beträgt die durch RIEDEL gewährte
Gewährleistung ab Übergabe der Ware abhängig vom Gerätealter:(3.1) Gerätealter 1-2 Jahre: 2 Jahre Gewährleistung;(3.2) Gerätealter 3-4 Jahre: 1 Jahr Gewährleistung;(3.3) Gerätealter 5 Jahre oder älter: keine Gewährleistung.
(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass derKunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten(§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der
Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren
Zeitpunkt ein Mangel, so ist gegenüber RIEDEL hiervon
unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sindoffensichtliche Mängel innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Lieferung
und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der
gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt derKunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von RIEDEL für den nicht bzw. nicht
rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nachden gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(5) Die Gewährleistung verfällt, sofern der Kunde Geräte ohne
vorherige schriftliche Zustimmung von RIEDEL das Gehäuseöffnet oder modifiziert.
(6) Die Produkte können Softwarebestandteile und Open-SourceKomponenten von Dritten enthalten. Jegliche Software wird
gemäß den jeweiligen Lizenzbedingungen bereitgestellt. RIEDEL
lehnt ausdrücklich alle Garantien und Gewährleistung in Bezug
auf Open Source Software ab. In keinem Fall haften RIEDEL oderseine Lizenzgeber für direkte oder indirekte Schäden,Folgeschäden, Pönalen oder sonstige Schäden jeglicher Art, diesich aus oder in Verbindung mit Software ergeben. Diese
Einschränkung gilt nicht für die Haftung für Todesfälle oder
Personenschäden, die auf Fahrlässigkeit von RIEDEL oder seinen
Lizenzgebern zurückzuführen sind.
(7) Der Kunde darf weder direkt noch indirekt (a) die Geräte oderdie mit den Geräten verwendete oder gelieferte Software ganzoderteilweise
disassemblieren,
dekompilierenoderzurückzuentwickeln oder einem Dritten zu gestatten, dies zu tun,oder anderweitig versuchen oder einem Dritten zu gestatten, die
Algorithmen, mit denen die Geräte ihre Funktionen ausführen, zu
erhalten, es sei denn, der Kunde ist gemäß diesen
Geschäftsbedingungen dazu berechtigt; noch (b) Geräte oder
Software in Verbindung mit den Geräten oder Diensten in
irgendeiner Weise zu kombinieren, einzubauen oder zu
verwenden, es sei denn, dies wurde von RIEDEL schriftlich
genehmigt.
§ 9 Sonderregelung der Gewährleistung für Systemintegratoren,
Distributoren oder sonstige Zwischenhändler(1) Die vorgenannte, zusätzliche Gewährleistung (vgl. § 8.3) sowie
eine in einem SLA oder im Einzelfall anderweitig geregelte
zusätzliche Gewährleistung für Ware (zusammen „HerstellerGewährleistung“) wird grundsätzlich auch den Kunden(„Endkunden“) von Systemintegratoren, Distributoren odersonstigen Zwischenhändlern gewährt.
(2) Ansprüche aus der Hersteller-Gewährleistung können nur
gegenüber RIEDEL selbst geltend gemacht werden, nicht abergegenüber solchen Kunden von RIEDEL, die die Ware nicht
unmittelbar selbst bestimmungsgemäß nutzen, sondern in
Systeme zum Weitervertrieb integrieren oder anderweitig
eigenständig weiter vertreiben oder verkaufen (z.B.
Systemintegratoren, Distributoren oder andere Zwischenhändler;zusammen „Zwischenhändler“).
(3) Voraussetzung für die Gewährung der HerstellerGewährleistung ist die Einhaltung der Vorgaben des § 8 durch den
Endkunden. Die Frist zur Geltendmachung der HerstellerGewährleistung beginnt ab Übergabe der Ware an den jeweiligen
Zwischenhändler; für Zwischenhändler wird diese Frist aus Kulanz
um drei Monate verlängert. Die Ansprüche des Endkunden
werden vorrangig im Wege der Hersteller-Gewährleistung
befriedigt, seine gesetzlichen Gewährleistungs- und Mängelrechte
bleiben jedoch unberührt.
(4) Der Endkunde ist rechtzeitig durch den Zwischenhändler auf
die Hersteller-Gewährleistung und ihre Bedingungen (z.B. zu
Fristen, Ausschluss, Geltendmachung) hinzuweisen.
(5) Der Zwischenhändler wird RIEDEL unverzüglich mitteilen,
sobald ein Endkunde gegen den Zwischenhändler die HerstellerGewährleistung geltend macht und RIEDEL alle zur Bearbeitung
erforderlichen Informationen (u.a. Kontaktinformationen desEndkunden, zum Produkt, zum geltend gemachten Mangel,Übergabezeitpunkt des Produkts an den Zwischenhändler)mitteilen. Alternativ kann der Zwischenhändler die Anfrage desEndkunden unmittelbar an RIEDEL weiterleiten.
(6) Die Hersteller-Gewährleistung gilt nicht für den
Zwischenhändler selbst. Die gesetzlichen Gewährleistungs- undMängelrechte des Zwischenhändlers bleiben unberührt.

Riedel Communications GmbH & Co. KG I Uellendahler Str. 353 I 42109 Wuppertal I Deutschland

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen
RIEDEL Communications GmbH & Co. KG§ 10 Export(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass eventuell
erforderliche Import-, Export- und Frachtlizenzen etc. vorliegen,
Der Kunde verpflichtet sich demnach alle für den Export, Importoder Verbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen,
Genehmigungen, und Zeugnisse auf eigene Kosten unverzüglich
beizubringen, die für die Erfüllung der Leistungspflicht erforderlichsind.
(2) Kommt es wegen der Einschränkung aufgrund vorgenannter
Verfahren und Maßnahmen (Genehmigungs-, Prüfungs- oder
Auskunftsverfahren u.Ä.) zu Verzögerungen bei der Leistungserbringung, so sind dadurch Fristen und Liefertermine
entsprechend nach hinten verschoben, es sei denn, RIEDEL hat
diese Verzögerung alleine zu vertreten.
(3) Werden Teile der Leistung danach rechtlich unmöglich, so gilt
der Vertrag als insoweit nicht geschlossen. Der restliche Teilbesteht weiter, es sei denn, der Kunde weist nach, dass derverbleibende Teil für ihn nicht mehr von Interesse ist. Ansprüche
oder Rechte wegen einer Verzögerung oder wegen einer
vollständigen oder teilweisen Vertragsaufhebung hat der Kunde
nicht.
(4) RIEDEL wird von der Leistungspflicht befreit, soweit derErfüllung rechtskräftige Bescheide, Weisungen oder gesetzlicheoder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.
Dies gilt insbesondere für Exportkontroll-, Importkontroll- undEmbargo- oder Kontingent- und Quoten-Vorschriften sowie
Devisenverkehrsbeschränkungen. Gleiches gilt für Erfüllungsgehilfen und Zulieferer, sofern sich RIEDEL dieser bedient.
§ 11 Haftung(1) Bei Personenschäden und Schäden im Sinne desProdukthaftungsgesetzes haftet RIEDEL nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
(2) Für sonstige Schäden haftet RIEDEL im Falle einer Verletzung
vertraglicher Pflichten ausschließlich nach Maßgabe derfolgenden Bestimmungen:(2.1) Für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht
wurden sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden
Angestellten von RIEDEL verursacht wurden, haftet RIEDEL nachden gesetzlichen Bestimmungen.
(2.2) Für Schäden aus einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (1. Alternative) sowie für Schäden, die voneinfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurde (2.
Alternative), ist die Haftung von RIEDEL auf den vertragstypischen
Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche
Pflichten, welche die Durchführung des Vertrages ermöglichen. ImÜbrigen ist die Haftung von RIEDEL für leichte Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
(2.3) RIEDEL haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare
Schäden, Mangelfolgeschäden und etwaige Ansprüche Dritter, soz.B. bei einem Ausfall von Datenleitungen.
(2.4) RIEDEL haftet nicht für Schäden oder Verzögerungen derWare, welche einem Export in ein Land außerhalb Deutschlands
ausgesetzt war (sogenanntes Exportkontrollrisiko), es sei denn,
der Kunde kann nachweisen, dass sich der Schaden nicht auf die
einfuhrbedingten behördlichen Maßnahmen zurückführen lässt
und RIEDEL diesen zu vertreten hat.
(3) Für sonstige Schäden, die nicht auf einer Verletzung
vertraglicher Pflichten beruhen, haftet RIEDEL nur für solche
Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit dergesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von RIEDEL
verursacht wurden.
(4) RIEDEL haftet nicht für Schadensersatzansprüche beim Kaufvon gebrauchter Ware – gleich aus welchem Rechtsgrund – es seidenn, RIEDEL, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfe
haben grob fahrlässig oder vorsätzlich ihre Pflichten verletzt.
(5) Im Übrigen ist jegliche Haftung von RIEDEL ausgeschlossen.
(6) Sofern eine Haftung nicht ausgeschlossen ist oder eine
Haftungsbeschränkung individuell vereinbart wurde und die
Bestimmungen des anwendbaren Rechts es zulassen, ist die
Haftung von RIEDEL auf den jeweiligen in der Auftragsbestätigung
genannten Vertragswert beschränkt.
§ 12 Höhere Gewalt(1) RIEDEL ist von der Verpflichtung zur Leistung befreit, wenn undsoweit die Nichterfüllung auf Umstände höherer Gewalt
zurückzuführen ist. Höhere Gewalt liegt z.B. bei Kriegen,Überschwemmungen,
Naturkatastrophen,
Pandemien/
Epidemien sowie sonstigen von RIEDEL nicht zu vertretenden
Umständen, insbesondere Wassereinbruch, Stromausfall und
Unterbrechung oder Zerstörung der datenführenden Leitungenvor.
(2) Im Falle höherer Gewalt gelten im Übrigen (mangels
abweichender Bestimmungen in der Auftragsbestätigung) die
Regelungen in § 19 dieser AGB.
§ 13 Änderung vertragswesentlicher Umstände(1) RIEDEL ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu
kündigen oder zurückzutreten, wenn eine Änderung deranwendbaren Gesetze oder etwa ein von RIEDEL unverschuldeter
Lieferengpass zu einer grundlegenden Änderung der vertraglichen

Umstände führt. Zu grundlegenden Änderungen gehören, diefolgenden, nicht abschließend benannten, Umstände:(1.1) wenn die vertraglich geschuldete Erbringung oder
Entgegennahme von Dienstleistungen unmöglich gemacht wird;(1.2) wenn die Fortsetzung des Vertrags eine erhebliche
finanzielle Belastung für RIEDEL darstellen würde, die so bei
Vertragsschluss nicht vorhersehbar war; eine solche signifikante
Mehrbelastung ergibt sich in der Regel dann, wenn die
vertraglichen Kosten um mindestens 10 Prozent ansteigen;(1.3) wenn die Ausführung der Lieferung gegen das dann geltende(Wettbewerbs-)recht verstößt;(1.4) wenn RIEDEL unverschuldet von Vorlieferanten „im Stichgelassen wird“ (Selbstbelieferungsvorbehalt).
(2) RIEDEL ist insbesondere berechtigt, alle durch den Austritt desVereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
entstehenden Kosten, insbesondere durch die Ein- und Ausfuhr
einer Lieferung in das Vereinigte Königreich, dem Kunden
aufzuerlegen.
§ 14 Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht(1) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist
Wuppertal, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-, Wiener- und Haager Kaufrechts.
Besondere Bedingungen bei Vermietung und der Erbringung
zusätzlicher Leistungen
Zusätzlich zu den vorstehenden Allgemeinen Bedingungen gelten
nachfolgende Besondere Bedingungen für die Vermietung vonGeräten (nachfolgend „Mietsache“ genannt) und für die
Erbringung zusätzlicher Leistungen (sofern und soweit auf Basis
der Auftragsbestätigung von RIEDEL einschlägig):§ 15 Mietsache
RIEDEL ist berechtigt, dem Kunden statt der bestellten Mietsacheeine funktionell gleichwertige Mietsache zur Verfügung zu stellen.
§ 16 Sorgfältiger Umgang mit der Mietsache(1) Der Kunde hat die Mietsache sorgfältig und pfleglich zu
behandeln und das Behältnis („Case“), in dem die Mietsacheangeliefert wird, für RIEDEL aufzubewahren.
(2) Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von
RIEDEL zur Überlassung der Mietsache an Dritte, insbesondere
der Weitervermietung berechtigt. Auch im Falle der Erteilung derErlaubnis zur Überlassung hat der Kunde ein dem Dritten bei dem
Gebrauch der Mietsache zur Last fallendes Verschulden zu
vertreten.
(3) Reparaturen an der Mietsache darf der Kunde nur nachvorheriger Zustimmung von RIEDEL durchführen (lassen).
(4) Es ist dem Kunden untersagt, Veränderungen jeglicher Art ander Mietsache vorzunehmen oder das Gehäuse der Mietsacheöffnet. Der Kunde trägt im Falle solcher Veränderungen sämtliche
Kosten, die zur Wiederherstellung des Auslieferungszustandes
erforderlich sind.
§ 17 Gerätespezifische Bedingungen(1) Handelt es sich bei der Mietsache um Funkgeräte, werdendiese, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, mit
den von RIEDEL voreingestellten Frequenzen ausgeliefert.
(2) Eine Überführung und Nutzung der Mietsache im Ausland darf
nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von RIEDEL erfolgen.
(3) Gebühren oder sonstige Kosten, die mit der Nutzung derMietsache oder der Erfüllung behördlicher Auflagenzusammenhängen, hat der Kunde zu tragen.
(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Durchführung einer
Veranstaltung und die ggfls. erforderlichen behördlichen
Genehmigungen.
§ 18 Mietdauer und Rückgabe der Mietsache(1) Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus der
Auftragsbestätigung.
(2) Der Vertrag kann nur dann von beiden Seiten ohne Einhaltung
einer Frist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweils
anderen Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden,
sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt für
RIEDEL insbesondere dann vor, wenn der Kunde wiederholt fällige
Vergütungen nicht leistet, einen Antrag auf Eröffnung desInsolvenzverfahrens stellt oder der Kunde sonstige vertragliche
Pflichten trotz Abmahnung nicht erfüllt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Mietsachenach Vertragsende im Auslieferungszustand, gereinigt und in dem
Originalbehältnis („Case“), in welchem die Mietsache angeliefert
wurde, an RIEDEL zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur
innerhalb der Geschäftszeiten von RIEDEL erfolgen.
(4) Gibt der Kunde die Mietsache nach Vertragsende nicht zurück,
ist RIEDEL berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als
Entschädigung die hierfür vorgesehene Miete zu verlangen.
(5) Ist der Kunde nicht in der Lage, die Mietsache nach
Vertragsende zurückzugeben, insbesondere wegen Verlusts oder
Zerstörung der Mietsache, wird dem Kunden der jeweilige
Listenpreis in Rechnung gestellt.

§ 19 Rechtsfolgen bei Rücktritt von Miete oder Kündigung vor
Mietbeginn(1) Grundsätzlich trägt der Kunde das Risiko der Durchführung
des Vertrages bzw. der von ihm geplanten Veranstaltung und derErreichung des von ihm geplanten Mietzweckes (mit Ausnahme
der Leistungen, die RIEDEL gemäß Vertrag zu erbringen oder zu
vertreten hat); dies gilt insbesondere auch für den Umfang dertatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen wie auch füräußere Umstände, die eine Durchführung des Vertrages
erschweren oder ggfls. sogar unmöglich machen könnten (alsoauch in Fällen höherer Gewalt).
(2) Zur Kündigung oder zum Rücktritt vom Mietvertrag ist derKunde nur dann berechtigt, wenn RIEDEL diesen Rücktritt
verschuldet hat (etwa weil die Leistung unmöglich ist oder die
Mietsache verschlechtert ist) oder die Möglichkeit zum Rücktrittoder Kündigung („Storno“) schriftlich vereinbart worden ist. Nach
Mietbeginn ist ein Rücktritt ausgeschlossen.
(3) In dem Fall, dass explizit ein Storno-Recht (Kündigung oder
Rücktritt) vereinbart wurde, sind vom Kunden (vorbehaltlichanderweitiger Regelungen in der Auftragsbestätigung) die
nachfolgenden Pauschalen zu entrichten, wobei dem Kunden derNachweis offensteht, dass RIEDEL kein oder ein geringer Schaden
als die nachgenannten Pauschalen entstanden ist. Im Fall desvertraglich vereinbarten Kündigungs- bzw. Rücktrittsrechtes
umfasst die vom Kunden geschuldete Vergütung für die
Berechnung der Pauschalen (mangels abweichender Regelung inder Auftragsbestätigung) alle Bestandteile des Auftragspreises
wie z.B. Mietzins und Dienst- oder Werkleistungen (z. B. zur
Vorbereitung der Mietsache, Konfiguration, Installation etc.) sowie
ggfls. bereits beauftragte Drittleistungen.
(3.1) Bis zu 3 Monate vor Mietbeginn bzw. Erbringung derLeistungen entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung
mit Ausnahme der Kosten und Aufwendungen, die RIEDEL bis zu
diesem Zeitpunkt entstanden sind.
(3.2) Zwischen 3 Monaten bis zu einem Monat vor Beginn sind
50% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
(3.3) Zwischen einem Monat und 10 Tagen vor Beginn sind 80%
der ursprünglich vereinbarten Vergütung fällig.
(3.4) Ab 10 Tagen vor Beginn scheidet in jedem Fall ein(vertraglich vereinbarter) Rücktritt oder eine Kündigung durch den
Kunden aus und die volle Vergütung muss gezahlt werden.
(4) RIEDEL wird sich in den in Absatz (3) genannten Fällen
bemühen, die vom Kunden zu zahlende Vergütung zu reduzieren.
Dazu wird RIEDEL versuchen, soweit möglich und zumutbar,
Verträge mit Dritten zu kündigen und die bereits bestellten odervorbereiteten oder nicht mehr zu kündigenden Waren/Dienstleistungen für andere Veranstaltungen oder andere
Kunden zu verwenden.
§ 20 Gewährleistung (bei Miete)(1) Zeigt sich zu Beginn der Mietzeit, bei einer pflichtgemäßen
Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein
Mangel an der Mietsache, so ist gegenüber RIEDEL hiervon
unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sindoffensichtliche Mängel innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Beginn
der Mietzeit und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel
innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
(2) Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchungund/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von RIEDEL für den nicht
bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten
Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(3) Die verschuldensunabhängige Haftung von RIEDEL auf
Schadensersatz (§536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene
Mängel wird ausgeschlossen, sofern RIEDEL nicht vorsätzlich odergrob fahrlässig gehandelt hat.
(4) Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen
Leistungsstörungen beträgt ein Jahr ab Ende des Jahres, in dem
der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den die
Ansprüche begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne
grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.
§ 21 Nutzungsrechte(1) RIEDEL behält sich alle Rechte an dem geistigen Eigentum derMietsachen sowie an den Entwicklungen während bzw. im
Rahmen des Vertrags vor (z. B. Urheberrechte; Werke undurheberrechtsfähige Werke einschließlich Computerprogramme,
Software, Firmware oder Quellcode; Patente und Erfindungen;
Geschäftsgeheimnisse und Know-how; Datenbankrechte,
Zeichnungen, etc.).
(2) Der Kunde wird das geistige Eigentum von RIEDEL nicht überden Vertragszweck hinaus nutzen, es sei denn, eine solche
Nutzung ist für die Erfüllung des Vertrags (z. B. im Rahmen desGebrauchs der Mietsache) unbedingt erforderlich ist.
(3) Diese AGB enthalten im Übrigen keine Regelungen, mit denen
das geistige Eigentum von RIEDEL auf den Kunden übertragen
würde. § 8 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 22 Zusätzliche Leistungen (wie Bereitstellung von Personal und
Montage sowie Support)(1) Übernimmt RIEDEL nach Maßgabe der Auftragsbestätigung
gegenüber dem Kunden weitere Leistungen, z.B. die
Bereitstellung von Personal oder die Montage oder Support (First

Riedel Communications GmbH & Co. KG I Uellendahler Str. 353 I 42109 Wuppertal I Deutschland

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Mietbedingungen
RIEDEL Communications GmbH & Co. KG
oder Second Level Support), schuldet RIEDEL nur die explizit
gemäß Auftragsbestätigung vereinbarten Dienstleistungen.
(2) Sofern nach der Auftragsbestätigung zu den Leistungen von
RIEDEL auch die Aufstellung und Montage sowie der Support
gehört, hat der Kunde am Erfüllungsort rechtzeitig alle
Voraussetzungen zu schaffen, die für eine Leistungserbringung
durch RIEDEL ohne Verzögerung und unter angemessenen
Arbeitsbedingungen erforderlich sind. RIEDEL ist nicht
verpflichtet, bereits vorhandenes Equipment zu überprüfen.
(3) Verzögern sich Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme aus
Gründen, die nicht von RIEDEL zu vertreten sind, ist der Kunde
verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten nach jeweils
aktueller Preisliste zu vergüten.
(4) RIEDEL erbringt diese Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmanns und nach dem Stand der Technik.
Werkvertragliche Leistungen sind nicht geschuldet.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann RIEDEL frei
bestimmen, welche Personen zur Leistungserbringung eingesetzt
werden. Bei der Auswahl des Personals wird RIEDEL die
Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
(6) Sowohl während der Leistungserbringung als auch für einen
Zeitraum von zwei Jahren nach dessen Beendigung ist es dem
Kunden untersagt, Arbeitnehmer von RIEDEL abzuwerben oderdies zu versuchen, dritte Personen zur Abwerbung anzustiftenoder diese bei Abwerbungsaktivitäten zu unterstützen. Für jeden
Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot hat der Kunde eine
Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes je
Abwerbungsversuch zu zahlen. Jeder einzelne Abwerbungsversuch gegenüber jedem einzelnen Mitarbeiter gilt als
eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
§ 23 Vertraulichkeit und Geheimhaltung(1) Soweit nicht anders vorgesehen, sind sämtliche
Informationen, die RIEDEL mit dem Kunden austauscht, alsgeheim und streng vertraulich zu behandeln und durch
angemessene Schutzmaßnahmen zu sichern. Während der Dauer
der vertraglichen Beziehungen sowie darüber hinaus darf derKunde diese Informationen keinen Dritten zugänglich machen.
(2) Als vertrauliche Information(en) in diesem Sinne gelten
unabhängig von dem Medium, in dem sie enthalten sind,insbesondere Informationen zu Produkten, Herstellungsprozesse,
Know-how/Geschäftsgeheimnisse, geschäftliche Beziehungen,
Geschäftsstrategien, Businesspläne, Finanzplanung, Personalangelegenheiten. Diese vertraulichen Informationen waren bisher
weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten bekannt oder ohne
weiteres zugänglich. Deshalb sind sie von wirtschaftlichem Wert
und es besteht ein berechtigtes Interesse an ihrer
Geheimhaltung.
(3) Die vertraulichen Informationen sind seitens RIEDEL durch
angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt und durch
den Kunden entsprechend zu schützen.
(4) Sämtliche durch den Kunden von RIEDEL erlangten oder im
Rahmen eines Auftrags erstellten Informationen, einschließlich
der Arbeitsergebnisse, sind vom Kunden nach Beendigung desVertrages inklusive sämtlicher angefertigter Kopien an RIEDEL
zurückzugeben oder auf Verlangen zu löschen und/oder zu
vernichten. Im Fall der Löschung und/oder der Vernichtung muss
die Rekonstruktion der Informationen ausgeschlossen sein. Die
vollständige Rückgabe bzw. Löschung und/oder Vernichtung ist
durch den Kunden auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
(5) Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für rechtmäßig
offenkundige oder sonst rechtmäßig – auch von Dritten – erlangte
Informationen sowie eigenständige Entwicklungen des Kunden
außerhalb deren Leistungen. Der Nachweis, dass solche
Informationen rechtmäßig erlangt wurden bzw. es sich nicht um
selbstständige, außerhalb der Leistungen von RIEDEL stehende
Entwicklungen handelt, obliegt dem Kunden.
(6) Gesetzliche und behördliche Offenbarungspflichten bleiben
unberührt. Vertrauliche Informationen von RIEDEL darf der Kunde
an Konzernunternehmen und seine Erfüllungsgehilfen nur nachschriftlicher
Einwilligung
von
RIEDELundunter
Vertraulichkeitsauflage übermitteln.
(7) Im Sinne dieser Vertraulichkeitsvereinbarung sind auch solche
Informationen als vertrauliche Informationen zu schützen, dienicht unter das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz fallen.
(8) Der Kunde erwirbt kein Eigentum oder (außerhalb der Nutzung
der vertraulichen Informationen zu Zwecken der Vertragsdurchführung) weitergehende Nutzungsrechte an den
vertraulichen Informationen von RIEDEL. Der Kunde (alsEmpfänger vertraulicher Informationen) unterlässt es, dievertraulichen Informationen außerhalb der vertraglichen
Vereinbarungen in irgendeiner Weise selbst wirtschaftlich zu
verwerten oder nachzuahmen (insbesondere im Wege des sog.
„Reverse Engineering“) oder durch Dritte verwerten odernachahmen zu lassen und insbesondere auf die vertraulichen
Informationen gewerbliche Schutzrechte – insbesondere Marken,
Designs, Patente oder Gebrauchsmuster – anzumelden.
§ 24 Datenschutz
Sofern RIEDEL im Rahmen der Erbringung von Leistungenpersonenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, werden die

Parteien den hierfür von RIEDEL zur Verfügung gestellten
Auftragsverarbeitungsvertrag bzw. ggfls. notwendige weitere
Vereinbarungen schließen. Hinweise zur Verarbeitung vonpersonenbezogenen
Daten
sind
zu
findenunter
https://www.riedel.net/de/meta/datenschutz.
Stand: Februar 2023

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