TE Connectivity Germany GmbH
Marsstrasse 685551 Heimstetten
Germany

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen von LADD-Distribution –TE Connectivity Germany GmbH (eine TE Connectivity Ltd. company)
I.

Geltung
1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der LADD Distribution – TE Connectivity Germany
GmbH (im Folgenden: „LADD“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Lieferund Zahlungsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die LADD mit ihren
Vertragspartnern (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungenoder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oderAngebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden auf die Lieferbeziehung keine Anwendung,
es sei denn, LADD hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Lieferund Zahlungsbedingungen von LADD gelten auch dann, wenn LADD in Kenntnis
entgegenstehender oder von den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen von LADD
abweichenden Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.

II.

Vertragsschluss und Gegenstand der Lieferung
1. Alle Angebote von LADD sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als
verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Ein verbindlicher
Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung von LADD
zustande. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung
maßgeblich. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oderelektronischen Bestätigung durch LADD.
2. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, sofern nicht (i)der Liefergegenstand erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer unzumutbar sindoder aber (ii) mit dem Käufer die Verbindlichkeit von Angaben von LADD zum Gegenstand der
Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen,
technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen, Abbildungen) ausdrücklich
als verbindlich vereinbart wurden. Die vorgenannten Angaben von LADD zum Gegenstand der
Lieferung oder Leistung sowie die hierauf bezogenen Darstellungen sind weder garantiert, nochstellen sie ohne ausdrückliche schriftliche oder elektronische Zusage von LADD eineBeschreibung der Sollbeschaffenheit dar. Es handelt sich hierbei ohne anderweitige schriftlicheoder elektronische Zusage von LADD vielmehr lediglich um unverbindliche Beschreibungen oder
Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung, von denen Abweichungen nach Maßgabe desersten Satzes dieser Ziff. II. 2 zulässig sind. Für den Fall, dass mit dem Käufer die
Sollbeschaffenheit der Lieferung oder Leistung verbindlich vereinbart wurde, bleiben Änderungendurch LADD zulässig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften erfolgen und dem
Käufer zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Käufer ein Recht zum Rücktritt vom
Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
3. Angaben von LADD zu Funktion und Gebrauch ihrer Produkte gelten im Hinblick auf das weite
Anwendungsspektrum derselben regelmäßig nur als allgemeine Richtlinien. Soweit nicht zwischen
LADD und dem Käufer schriftlich eine bestimmte Beschaffenheit des Liefergegenstandes odereine bestimmte Verwendungseignung des Liefergegenstandes vereinbart wird, trägt allein derKäufer das Risiko, dass sich der Liefergegenstand zu dem von ihm konkret beabsichtigten
Verwendungszweck eignet.
4. LADD behält sämtliche Rechte, insbesondere das Eigentum und Urheberrecht, an allen dem
Käufer ggfs. zur Verfügung gestellten Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, Spezifikationen,Mustern etc. Der Käufer darf diese ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorhergesehenen
Zwecks verwenden. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne vorherige
schriftliche Einverständniserklärung von LADD nicht zugänglich gemacht werden.

LADD Distribution,a TE Connectivity Ltd. company.

März 2024

TE Connectivity Germany GmbH
Marsstrasse 685551 Heimstetten
Germany
III.

Preise und Zahlung
1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen von LADD aufgeführten Leistungs- undLieferumfang. Etwaige Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Soweit die
Parteien nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbaren, verstehen sich die Preise in Euro
EXW (Incoterms 2020) zuzüglich Verpackung und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Etwaige Zölle,
Steuern, Gebühren oder ähnliche Abgaben werden, soweit sie von LADD zu tragen sind,gesondert berechnet.
2. Aufträge, die von LADD vereinbarungsgemäß erst später als vier Monate nach Vertragsschluss
ausgeführt werden sollen oder die aufgrund von Umständen aus dem Verantwortungsbereich desKäufers erst später als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden, werden zu den
jeweiligen am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen von LADD berechnet.
3. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes durch LADD, nach Auftragsbestätigung oder Abschlusseines Rahmenvertrages mit fester Preisvereinbarung durch LADD die Rohstoffpreise der jeweils
betroffenen Ware wesentlich (d.h. um mindestens 10 %), so ist LADD zu einer angemessen
Erhöhung der Preise unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Käufers,
insbesondere im Hinblick auf von diesem ggfs. bereits eingegangene Verpflichtungen zur
Weiterlieferung der Ware zu einem bestimmten Preis, berechtigt. Zur Berechnung dereingetretenen Preissteigerung für die maßgeblichen Rohstoffe ist dabei auf öffentlich zugänglicheQuellen zurückzugreifen (z.B. Newsletter der ICIS, Harrimann, KI).
Sofern sich nach Abgabe des Angebotes durch LADD, nach Auftragsbestätigung oder Abschlusseines Rahmenvertrages mit fester Preisvereinbarung durch LADD sonstige wesentliche
Kostenfaktoren wie insbesondere Energie-, Lohn-, Transport- oder Versicherungskosten
wesentlich (d.h. um mindestens 10 %) ändern, ist LADD entsprechend der vorstehenden
angemessenen Regelung Erhöhung ebenfalls der Preise zu einer unter Berücksichtigung derInteressen des Käufers, insbesondere im Hinblick auf von diesem ggfs. bereits eingegangene
Verpflichtungen zur Weiterlieferung der Ware zu einem bestimmten Preis, berechtigt.
4. Rechnungsbeträge sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum, bar ohne jeden Abzug frei
Zahlstelle LADD zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Im
letztgenannten Fall ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Eingang der Zahlung bei LADD
maßgebend.
5. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit
mit 5% p.a. zu verzinsen; im Falle des Zahlungsverzuges hat der Käufer LADD Verzugszinsen von
8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. LADD behält sich vor nachzuweisen, dassihr infolge des Zahlungsverzuges ein höherer Schaden entstanden ist.
6. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von LADD anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch fällig ist und auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. LADD ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung auszuführen, wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit
des Käufers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen
Forderungen von LADD durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, einschließlich
derjenigen aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt, nach
pflichtgemäßem Ermessen von LADD gefährdet wird.
8. Soweit mit dem Käufer nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, sind sämtliche
Zahlungen in € (Euro) und ausschließlich an LADD zu leisten.

IV.

Lieferung und Lieferzeit
1. Für die Lieferfristen ist die Auftragsbestätigung von LADD maßgebend, soweit darin ausdrücklicheine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Von LADD ansonsten in
Aussicht gestellte Fristen und Termine gelten stets nur annähernd. Die Lieferfrist beginnt nicht vor
Beibringung der vom Käufer etwaig zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben
sowie vor Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware von LADD am eigenen Werk
LADD Distribution,a TE Connectivity Ltd. company.

März 2024

TE Connectivity Germany GmbH
Marsstrasse 685551 Heimstetten
Germany

2.

3.

4.
5.

6.

V.

bereitgestellt und gegenüber dem Käufer Versandbereitschaft angezeigt wurde. LADD ist dazu
berechtigt, die Übergabe an die Transportperson abzulehnen, wenn eine Ladungssicherung
gemäß VDI-Richtlinie 2700 aufgrund des Zustandes des von der Transportperson bereitgestellten
Transportfahrzeugs nicht gewährleistet werden kann oder wenn das Transportfahrzeug nach
pflichtgemäßem Ermessen von LADD nicht den Anforderungen genügt, damit das Fahrzeug nachden anwendbaren Straßenverkehrsvorschriften betrieben werden darf. Lehnt LADD die Übergabe
an die Transportperson aus den vorgenannten Gründen ab, gelten die Regelungen der Ziff. V. 2
und V. 3 entsprechend.
Angemessene Teillieferungen in zumutbarem Umfang sind zulässig, wenn eine solche für den
Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der
restlichen Ware sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch keine zusätzlichen Kosten odererheblicher Mehraufwand entstehen.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Käufers oder aus sonstigen Gründen, die dieser
zu vertreten hat, nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann LADD dem Käufer fürjeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der
Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer
Schäden durch die Verzögerung bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
Gerät LADD mit einer Lieferung in Verzug oder wird LADD eine Lieferung unmöglich, so ist derKäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Auf Schadensersatz haftet LADD im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung nur
nach Maßgabe der 2 Regelungen in Ziff. VIII. dieser Allgemeinen Liefer- undZahlungsbedingungen.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen LADD, die Lieferung um die Dauer der Behinderung undeiner angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung,politische Unruhen oder unvorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich, die LADD
die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarerer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auchdann, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem
Unterlieferanten eintreten. LADD wird den Käufer unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fallhöherer Gewalt im Sinne dieser Ziff. IV. 6 auftritt. Der Käufer kann LADD auffordern, innerhalb vonsechs Wochen zu erklären, ob LADD für den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oderteilweise vom Vertrag zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wird. Erklärt
sich LADD innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist nicht, kann der Käufer vom nicht erfüllten Teildes Vertrages zurücktreten.

Verpackung, Versand, Gefahrübergang und Entgegennahme der Ware durch den Käufer
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, wählt LADD die Art der Verpackung nach freiem
Ermessen.
2. Die Gefahr geht spätestens auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand an die vom Käufer
genannte Transportperson übergeben worden ist. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen.
Darüber hinaus kommt der Käufer in Annahmeverzug, wenn ihm LADD die Versandbereitschaft
mitgeteilt hat, der Käufer aber eine Übernahme der Ware zum genannten Termin ablehnt oder die
Waren zum genannten Termin nicht abholt bzw. nicht von einer Transportperson abholen lässt.
3. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist LADD
berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungenvon ihm ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges
oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Käufer über. Nach Setzung und
fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist ist LADD zudem berechtigt, anderweitig über den
Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
4. Der Liefergegenstand wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten
gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare
Risiken versichert.
5. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer
LADD Distribution,a TE Connectivity Ltd. company.

März 2024

TE Connectivity Germany GmbH
Marsstrasse 685551 Heimstetten
Germany
unbeschadet seiner Rechte aus Ziff. VII. dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungenentgegenzunehmen und nicht vor einer etwaigen Berechtigung des Käufers zum Rücktritt gemäß
Ziff. VII. 3 zurückzusenden.
6. Soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht, nimmt LADD das Verpackungsmaterial
unentgeltlich zurück. Die Rückgabe hat nach Vorgaben von LADD entweder am Auslieferungsort
oder an einer der Annahmestellen eines von LADD benannten Betreibers eines flächendeckenden
Rücknahmesystems (Duales System) zu erfolgen. Etwaige Kosten des Transports der Verpackungzum Rücknahmeort trägt der Käufer.
VI.

Eigentumsvorbehalt
1. TE behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungengegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung vor, einschließlich der künftig entstehenden
Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Dies gilt auch dann,wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von LADD in eine laufende Rechnung aufgenommen
wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Tritt LADD wegen vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere wegen verspäteter
Zahlung, 1 vom Vertrag zurück, so hat der Käufer sämtliche Kosten der Wiederinbesitznahme desLiefergegenstandes zu tragen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer
LADD unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Aufklärungen zu gebensowie den Dritten über die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu informieren. Der Käufer darf
den Liefergegenstand nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet,
den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene
Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3. Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt LADD jedoch bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen
Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritte
erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis von LADD, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt;jedoch verpflichtet sich LADD, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist undinsbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen desKäufers gestellt ist oder Zahlungseinstellung durch den Käufer vorliegt. LADD kann verlangen,dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die
Abtretung mitteilt.
4. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für LADD
vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an dem Liefergegenstand setzt sich an derumgebildeten Sache fort. Wird der Liefergegenstand mit anderen, LADD nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt LADD das Miteigentum an derneuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts des Liefergegenstandes zu den anderenverarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. Verbindung. Erfolgt die Verbindung inder Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass
der Käufer LADD anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Allein- oder
Miteigentum für LADD. Für die durch Verarbeitung bzw. Verbindung entstehende Sache gelten imÜbrigen die gleichen Regelungen wie für den unter Vorbehalt gelieferten Liefergegenstand.
5. Der Käufer tritt LADD zur Sicherheit für die Forderungen von LADD gegen ihn auch diejenigen
Forderungen ab, die ihm durch die Verbindung der Liefergegenstände mit einem Gebäude bzw.
Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
6. TE ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, wenn
ihr sich unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge ergebender realisierbarer Wert
die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Dabei ist von den Einkaufspreisen fürWaren und vom Nominalwert bei Forderungen auszugehen.

LADD Distribution,a TE Connectivity Ltd. company.

März 2024

TE Connectivity Germany GmbH
Marsstrasse 685551 Heimstetten
GermanyVII.

Gewährleistung
1. Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser den ihm gesetzlich obliegenden
Untersuchungsund Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Jedwede Mängelrüge
muss der Käufer gegenüber LADD schriftlich unter genauer Angabe von Art und Umfang desMangels erklären, damit LADD eine Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge möglich ist.
Der Käufer hat die gelieferte Ware im Übrigen unmittelbar nach Eintreffen auf Transportschäden
zu untersuchen und hierbei festgestellte Schäden schriftlich auf dem Frachtbrief zu vermerken,
diese Rüge von der Transportperson gegenzeichnen zu lassen sowie LADD hierüber schriftlich zu
informieren.
2. Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, ist LADD nach eigener Wahl zur
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Dabei hat LADD die zum Zwecke derNacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe des Gesetzes zu tragen. Macht derKäufer in diesem Zusammenhang berechtigterweise Kosten gegen LADD geltend, die ihm aus
dem Einsatz eigener Mitarbeiter oder eigener Gegenstände entstanden sind, so sind die
Erstattungsansprüche des Käufers insoweit auf seine Selbstkosten begrenzt. Erhöhen sich die
zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen dadurch, dass die
Liefergegenstände auf Veranlassung des Käufers an einen anderen als den vereinbarten Lieferort
verbracht wurden, so sind die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten vom Käufer zu tragen.
3. Ist LADD zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, verweigert
LADD diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die LADD zu
vertreten hat, oder schlägt die Mangelbeseitigung aus sonstigen Gründen mindestens zweimal
fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine
entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
4. Das Rücktrittsrecht des Käufers bei Mängeln der Ware ist ausgeschlossen in den Fällen, in denen
der Käufer zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf
beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung nicht möglich ist, von
LADD zu vertreten ist oder ein Mangel sich erst bei einer Verarbeitung oder Umgestaltung derWare gezeigt hat. Der Käufer ist bei Lieferung mangelhafter Waren oder bei Teillieferungen zum
Rücktritt vom ganzen Vertrag oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach Maßgabe
der nachstehenden Regelungen nur dann berechtigt, wenn er an der erbrachten Leistung unter
Anlegung eines objektiven Maßstabes kein Interesse hat.
5. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von LADD auf die Abtretung der
Ansprüche, die LADD gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Sollte die
Inanspruchnahme des Lieferers des Fremderzeugnisses aus nicht vom Käufer zu
verantwortenden Gründen fehlschlagen (z.B. wegen Insolvenz des Lieferers), so stehen dem
Käufer gegen LADD Mängelansprüche nach Maßgabe der Regelungen dieser Ziff. VII. zu.
6. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer allein nach Maßgabe der Ziffer VIII. dieser
Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zu.
7. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung von LADD die Ware eigenmächtig
nachbearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglichoder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Bearbeitung
entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Es wird zudem keine Haftungübernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:- Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung- fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, soweit nicht eine
eventuelle Montageanleitung von LADD fehlerhaft ist,- Änderungen am Liefergegenstand durch den Käufer oder Dritte,- natürliche Abnutzung, soweit LADD nicht ausdrücklich etwas anderes garantiert,- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung,- ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe,- chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein
Verschulden von LADD zurückzuführen sind.
8. Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen Mängeln
des Liefergegenstandes beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Für die Verjährung von
LADD Distribution,a TE Connectivity Ltd. company.

März 2024

TE Connectivity Germany GmbH
Marsstrasse 685551 Heimstetten
Germany
Schadensersatzansprüchen die auf Mängeln des Liefergegenstandes beruhen, gilt die
nachfolgende Regelung der Ziff. VIII. 10.
VIII.

Schadensersatz
1. LADD haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus
Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von
Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubter Handlung ausschließlich nach Maßgabe
dieser Ziff. VIII. Im Übrigen ist jegliche Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
2. LADD haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wegen vorsätzlichen und grob
fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von LADD, wegen
Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale undnach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
3. Darüber hinaus haftet LADD
- für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten
durch ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen;- für Schäden, die von ihren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlichohne Verletzung von für Schäden nach dem vertragswesentlichen Pflichten verursacht
wurden
nur nach Maßgabe der nachstehenden Ziff. VIII. 4, 5 und 6 auf Schadensersatz.
Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung
des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
4. Die Haftung von LADD nach der vorstehenden Ziffer VIII. auf Schadensersatz ist auf die Höhe desvertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
5. Die Haftung von LADD nach Ziffer VIII. 3 ist ausgeschlossen, soweit der Käufer seinerseits die
Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Käufer nach besten
Kräften bemüht sein, mit seinen Abnehmern selbst Haftungsbeschränkungen soweit rechtlichzulässig – auch zugunsten von LADD – zu vereinbaren.
6. Im Rahmen der Haftung von LADD nach Ziffer VIII. 3 sind außerdem mittelbare Schäden und
Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, 8 nur dann ersatzfähig,soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes
typischerweise zu erwarten sind. Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns sindjedoch in jedem Falle ausgeschlossen.
7. Soweit LADD technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder
Beratung nicht zu dem von LADD geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang
gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
8. Der Käufer wird LADD, falls er LADD nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen
will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Käufer hat LADD Gelegenheit
zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen,
insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.
9. Die Regelung zum Ausschluss der Gewährleistung in Ziff. VII. dieser Allgemeinen Liefer- undZahlungsbedingungen gilt entsprechend.
10. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung beträgt ein Jahr
ab Darüber hinaus haftet LADD Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung sonstiger Vertragspflichten beträgt ein Jahr ab
dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Käufer von den Anspruch
begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen musste. Im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, fürSchäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie für solche, die durch arglistiges Verhalten,
durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder durch fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten im Sinne der Ziffer VIII.3 dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen dergesetzlichen Vertreter von LADD, ihrer leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht
wurden, sowie für Mängel eines Bauwerkes oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrerüblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit
LADD Distribution,a TE Connectivity Ltd. company.

März 2024

TE Connectivity Germany GmbH
Marsstrasse 685551 Heimstetten
Germanyverursacht haben, gilt abweichend hiervon die gesetzliche Verjährungsfrist.
IX.

Gewerbliche Schutzrechte
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, leistet LADD nur dafür Gewähr, dass die Ware im Landdes Lieferortes keine gewerblichen Schutzrechte Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) verletzt, es seidenn, LADD sind Schutzrechtsverletzungen am Sitz des Käufers oder in einem solchen anderen Land
positiv bekannt, von dem der Käufer LADD schriftlich angezeigt hat, dass der Liefergegenstand dorthin
bestimmungsgemäß verbracht werden soll. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung vonSchutzrechten durch von LADD gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Käufer
berechtigte Ansprüche erhebt, haftet LADD im Rahmen der Regelung in Satz 1 gegenüber dem Käufer
wie folgt:- Der Käufer hat LADD über die von dem Dritten geltend gemachten
Schutzrechtsverletzungen unverzüglich schriftlich zu informieren. LADD wird dieseAnsprüche nach eigenem Ermessen auf eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die
Auseinandersetzung durch Vergleich beenden. Der Käufer räumt LADD hierzu die alleinige
Befugnis ein, und über die Rechtsverteidigung Vergleichsverhandlungen zu entscheiden
und wird LADD die hierfür erforderlichen Vollmachten im Einzelfall erteilen, einschließlich
des Rechts, entsprechende Untervollmachten zu erteilen.
- Sofern die Lieferung eine Schutzrechtsverletzung i.S.v. Satz 1 darstellt, wird LADD den
Grund der Schutzrechtsverletzung innerhalb angemessener Frist beheben. LADD wird
hierzu nach ihrer Wahl entweder auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen ein,
Nutzungsrecht erwirken, den Liefergegenstand so ändern, dass das Schutzrecht nichtverletzt wird, oder ihn austauschen.
- Schlägt die Beseitigung der Schutzrechtsverletzung fehl oder ist die Beseitigung nicht zu
angemessenen Bedingungen möglich, oder für den Käufer unzumutbar, stehen dem Käufer
die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Die Pflicht von LADD zur Leistung
von Schadensersatz richtet sich nach Ziff. VIII. dieser Allgemeinen Liefer- undZahlungsbedingungen.
- TE haftet nicht für Ansprüche Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen, soweit diese durch
spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine nicht von LADD voraussehbare Anwendungoder dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand von dem Käufer oder einem nicht
autorisierten Dritten geändert oder nicht zu den von LADD empfohlenen
Einsatzbedingungen oder den vereinbarten Bedingungen genutzt wird oder zusammen mit
nicht von LADD gelieferten Produkten eingesetzt wird .LADD haftet allgemein nicht für
Ansprüche Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen, soweit der Käufer diese zu vertreten
hat. Sollten Dritte insoweit Ansprüche gegen LADD geltend machen, stellt der Käufer LADD
hiervon frei.
- TE haftet gegenüber dem Käufer auch dann nicht, wenn der Käufer die Verletzung
gegenüber dem Dritten ohne Zustimmung von LADD anerkennt oder im Falle derEinstellung der Nutzung des Produkts durch ihn den Dritten nicht darauf hinweist, dass mit
der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
2. Im Falle einer Schutzrechtsverletzung gelten die Bestimmungen der Ziff. VII. 2 und 5 entsprechend.
3. Die Regelungen zur Verjährung in Ziff. VII. 8 und in VIII. 10. gelten entsprechend.

X.

Exportrecht
LADD und der Käufer verpflichten sich, alle anwendbaren Import-, Export-, Anti-Boykott- undSanktionsgesetze und -vorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gesetze derVereinigten Staaten, der Europäischen Union und anderer relevanter Länder ("Handelsgesetze"),
vollständig einzuhalten. Der Käufer sichert zu, dass er, seine Muttergesellschaft(en),Tochtergesellschaft(en) oder verbundenen Unternehmen NICHT auf einer staatlichen Sanktions- oder
Verbotsliste aufgeführt sind und wird LADD unverzüglich benachrichtigen, wenn er, seine
Muttergesellschaft(en), Tochtergesellschaft(en) oder verbundenen Unternehmen auf eine staatliche
Sanktions- oder Verbotsliste gesetzt werden. Der Kunde wird LADD-Produkte weder direkt nochindirekt verkaufen, exportieren, reexportieren, Käufer, kaufen oder anderweitig für oder an einen
LADD Distribution,a TE Connectivity Ltd. company.

März 2024

TE Connectivity Germany GmbH
Marsstrasse 685551 Heimstetten
Germany
verbotenen oder eingeschränkten Endverwendungszweck, Endnutzer oder Endbestimmungsort(einschließlich Kuba, Iran, Nordkorea, Russland, Weißrussland und Syrien) oder unter Verstoß gegengeltende Handelsgesetze übertragen. Der Käufer ist verpflichtet, TE unverzüglich zu informieren, wenn
er von einem Verstoß gegen geltende Handelsgesetze Kenntnis erlangt, oder innerhalb von zwei
Wochen nach dem Ersuchen von LADD um Informationen über die Einhaltung von Handelsgesetzen
in Bezug auf die im jeweiligen Vertrag vorgesehenen LADD-Produkte. LADD behält sich das Recht
vor, die Bestellung(en) zu stornieren oder die jeweiligen Verträge zu kündigen, wenn LADD nacheigenem Ermessen Grund zu der Annahme hat, dass die mit dem jeweiligen Vertrag verbundene(n)Transaktion(en) gegen geltende Handelsgesetze verstoßen würde(n) oder verstoßen hat (haben) oderwenn nach dem Datum des jeweiligen Vertrags in Kraft getretene Handelsgesetze die Ausführung
dieses Vertrags verbieten oder erheblich einschränken würden.
XI.

Schlussbestimmungen
1. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz von LADD. LADD ist jedoch
berechtigt, den Käufer auch an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung ist, wenn nicht ausdrücklichschriftlich etwas anderes vereinbart wird, München- Heimstetten.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG)
ist ausgeschlossen.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam seinoder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bestimmungen im übrigen nicht berührt. Die
Vertragspartner sind verpflichtet in gemeinsamer Abstimmung die unwirksame Bestimmung durcheine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. Diese
Regelung gilt auch für eventuell auftretende Lücken der Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferund Zahlungsbedingungen.

LADD Distribution,a TE Connectivity Ltd. company.

März 2024