Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beschaffung und Pflege vonStandardsoftwareA

GEMEINSAME EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1

Gegenstand und Geltung

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über die Beschaffung
und Nutzung von Standardsoftware und deren
Pflege 1.

1.2

Wer der Leistungsbezügerin ein Angebot einreicht (Leistungserbringerin), akzeptiert damit
vorliegende AGB, soweit in der Offertanfragekeine Abweichungen vorgesehen sind. Änderungen und Ergänzungen vorliegender AGB bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

1.3

Sofern in der Vertragsurkunde nicht ausdrücklich etwas Anderes geregelt ist, beziehen sichdie Bestimmungen betreffend Lieferung, Annahme sowie Gewährleistung gemäss Ziffer 26
je separat und voneinander unabhängig auf den
Lizenzvertrag bzw. auf die Pflege der Standardsoftware. Die Mängelrechte aus dem Pflegevertrag berühren diejenigen aus dem Lizenzvertragnicht.

2

Angebot

2.1

Das Angebot einschliesslich Demonstration erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfragenichts Anderes vermerkt ist.

2.2

Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrageder Leistungsbezügerin erstellt. Weicht das Angebot von der Offertanfrage oder den AGB derLeistungsbezügerin ab, so wird im Angebot
ausdrücklich darauf hingewiesen.

2.3

Die Leistungserbringerin weist im Angebot die
Mehrwertsteuer separat aus.

2.4

Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich. Fehlt eine
entsprechende Angabe, so gilt eine Frist vonsechs Monaten ab Offerteingang.

1

3

Einsatz von Mitarbeitenden

3.1

Für Leistungen, die durch Mitarbeitende derLeistungserbringerin am Sitz der Leistungsbezügerin erbracht werden, setzt die Leistungserbringerin nur sorgfältig ausgewählte und gut
ausgebildete Mitarbeitende ein. Sie ersetzt Mitarbeitende, welche nicht über die erforderlichen
Fachkenntnisse verfügen oder sonst wie die
Vertragserfüllung beeinträchtigen oder gefährden. Sie beachtet dabei insbesondere das Interesse der Leistungsbezügerin an Kontinuität.

3.2

Für die Erbringung von Leistungen gemäss Ziffer 3.1 setzt die Leistungserbringerin nur Mitarbeitende ein, die über die für die Erbringung derLeistungen erforderlichen Bewilligungen verfügen.

3.3

Soweit die Leistungserbringerin Leistungen vor
Ort erbringt, hält sie die betrieblichen Vorschriften, insbesondere die Hausordnung der Leistungsbezügerin ein. Die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen hat die Leistungserbringerin in jedem Fall einzuhalten. Die Leistungsbezügerin gibt die notwendigen Informationen
rechtzeitig bekannt. Die Leistungserbringerinüberbindet diese Verpflichtungen auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten
und beigezogene Dritte.

3.4

Die Bestimmungen der vorliegenden Ziffer 3
gelten auch für weiteres von der Leistungserbringerin für die Vertragserfüllung eingesetztes
Personal, namentlich für freie Mitarbeitende.

4

Beizug Dritter

4.1

Für Leistungen, die durch Mitarbeitende derLeistungserbringerin an den Standorten derLeistungsbezügerin erbracht werden, darf die
Leistungserbringerin Dritte (z.B. Zulieferanten,
Subunternehmer) für die Erbringung ihrer Leistungen nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Leistungsbezügerin beiziehen. Sie

Für die Herstellung von Individualsoftware gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werkverträge im Informatikbereich und die Pflege
von Individualsoftware“.

1/9bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.
4.2

Eine Substitution ist vorbehältlich abweichender
ausdrücklicher Vereinbarung ausgeschlossen.

4.3

Die Parteien überbinden beigezogenen Dritten(z.B. Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) die Pflichten aus den Ziffern 3 (Einsatz vonMitarbeitenden), 5 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und
Umweltrecht), 24 (Geheimhaltung) und 25 (Datenschutz und Datensicherheit).

5

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

5.1

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der
Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die
Leistungserbringerin die am Ort der Leistungmassgeblichen
Arbeitsschutzbestimmungenund Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom
17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA) 2
sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die
Lohngleichheit ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge
oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen ortsund berufsüblichen Arbeitsbedingungen.

5.2

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung im
Ausland zu erbringenden Leistungen hält die
Leistungserbringerin die entsprechenden Bestimmungen, die am Ort der Leistungserbringung
gelten, mindestens aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) gemäss Anhang 6 BöB 3 ein.

5.3

Entsendet die Leistungserbringerin Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz, um die
Leistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes vom 8. Oktober1999 4 einzuhalten.

5.4

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der
Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die
Leistungserbringerin die am Ort der Leistungmassgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts ein; namentlich das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) 5 , das

Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
(GSchG) 6, das Bundesgesetz über den Naturund Heimatschutz (NHG) 7, das Waldgesetz(WaG) 8 und das Chemikaliengesetz (ChemG) 9
sowie die darauf basierenden Verordnungen.
5.5

Für Leistungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland erbracht werden, hält die
Leistungserbringerin die am Ort der Leistunggeltenden Umweltschutzbestimmungen ein,mindestens aber die für ihre Leistung relevanten Umweltabkommen gemäss Anhang 2
VöB 10.

5.6

Die Leistungserbringerin ist verpflichtet, die Anforderungen gemäss den Ziffern 5.1 bis 5.5
hiervor vertraglich auf ihre Subunternehmerinnen zu überbinden.

5.7

Verletzt die Leistungserbringerin direkt odereine von ihr beigezogene Dritte Pflichten
aus der vorliegenden Ziffer 5, so schuldet
sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht
beweist, dass sie kein Verschulden trifft.
Diese beträgt 10% der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen
der für die folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit derVergütung der vergangenen 12 Monate, mindestens jedoch CHF 3'000 je Verletzungsfall,insgesamt aber höchstens CHF100'000 pro
Vertrag; im Falle eines Rahmenvertrags gilt
diese Obergrenze einmalig für das gesamte
Vertragsverhältnis. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.

6

Definitionen

6.1

Vertrag: bezeichnet die Gesamtheit der zur Vereinbarung gehörenden Dokumente (d.h. Hauptdokument unter Einschluss sämtlicher dazugehöriger Bestandteile wie AGB und weitere Anhänge).

6.2

Vertragsurkunde: bezeichnet das zur Vereinbarung gehörende Hauptdokument (d.h. ohne

2

7

3

8

SR 822.41
SR 172.056.1
4
SR 823.20
5SR 814.01
6
SR 814.20

SR 451
SR 921.0
9SR 813.1
10
SR 172.056.11

2/9

mit schriftlicher Zustimmung der Leistungserbringerin das Nutzungsrecht an der Standardsoftware auf einen Dritten übertragen.

weitere dazugehörige Bestandteile wie AGB
und weitere Anhänge).
6.3

Standardsoftware: Software, welche im Hinblick
auf eine Vielzahl verschiedener Kunden hergestellt wird, ohne dabei vorgegebene Anforderungen der Leistungsbezügerin auf CodeEbene zu berücksichtigen.

6.4

Releases: Weiterentwicklungen der Standardsoftware einschliesslich Firmware, welche als
Minorversionen (Updates) oder Majorversionen(Upgrades) bezeichnet werden. Neue Releases
weisen neue Funktionalitäten, Fehlerkorrekturen und/oder verbesserte Leistungen auf.

6.5

Incident: Eine Störung, welche die vertraglichvereinbarte Verwendbarkeit oder Verfügbarkeit
der Software einschränkt oder beeinträchtigt.
Erfasst sind auch Störungen, welche durch
Dritte verursacht werden, insbesondere durch
das Zusammenwirken mit Hardware oder anderer Software.

6.6

Patch: Kleinere Änderung an einer Software,meist um einen Fehler oder ein Sicherheitsproblem der betreffenden Software zu beheben.

B

BESCHAFFUNG VON STANDARDSOFTWARE

7

Art und Umfang der Nutzung

7.1

Die Leistungserbringerin räumt der Leistungsbezügerin das Recht zur Nutzung ihrer Standardsoftware ein. Art und Umfang der Nutzung
richten sich nach der individuellen Vereinbarung im Vertrag. Soweit die Parteien in der Vertragsurkunde nichts Gegenteiliges vereinbart
haben, ist die Nutzung unbefristet und geographisch nicht eingeschränkt. Sie ist an keine bestimmte Hardware gebunden.

7.2

Die Leistungsbezügerin kann zu Sicherungsund Archivierungszwecken von der Standardsoftware ohne zusätzliche Vergütung die nötigen Kopien erstellen, um diese bei Ausfall derHardware auf der Ersatzhardware einzusetzen.

7.3

Die Leistungsbezügerin ist befugt, die Standardsoftware im Hinblick auf die vertragsgemässe Nutzung zu parametrisieren und im Rahmen des Gesetzes mit Drittsoftware interoperabel zu machen.

7.4

Die Standardsoftware kann im Rahmen der Ziffern 7.1 bis 7.3 innerhalb des eigenen Konzerns
resp. innerhalb der Bundesverwaltung genutzt
werden. Zudem kann die Leistungsbezügerin

7.5

Die Leistungsbezügerin ist berechtigt, die Standardsoftware in einem Rechenzentrum eines
beauftragten Dritten – ausschliesslich für ihre
eigenen Zwecke (ausgelagertes Rechenzentrum) – betreiben zu lassen; sie muss dem beauftragten Dritten die Pflichten aus diesen AGB
schriftlich überbinden.

8

Installation
Sofern vereinbart, übernimmt die Leistungserbringerin gegen separate Vergütung die Installation der Standardsoftware auf der von derLeistungsbezügerin bezeichneten Hardware.

9

Dokumentation

9.1

Die Leistungserbringerin liefert der Leistungsbezügerin elektronisch oder in Papierform zusammen mit der Standardsoftware die dazugehörige Dokumentation (Installations- und Benutzerhandbuch) in den vereinbarten Sprachen
und in vereinbarter Anzahl.

9.2

Die Leistungsbezügerin darf die Dokumentation
für den vertragsgemässen Gebrauch kopieren
und verwenden.

10

Instruktion des Personals der Leistungsbezügerin
Sofern vereinbart, übernimmt die Leistungserbringerin gegen separate Vergütung eine nachUmfang und Adressatenkreis zu bestimmendeerste Instruktion.

11

Importvorschriften
Die Leistungserbringerin gewährleistet die Einhaltung allfälliger Exportbeschränkungen und
Importvorschriften vom Herkunfts- bis zum Lieferort gemäss Vertrag. Die Leistungserbringerin
informiert die Leistungsbezügerin schriftlichüber Exportbeschränkungen des Herkunftslandes.

C

PFLEGE UND SUPPORT

12

Pflege und Support der Standardsoftware

12.1 Die Leistungserbringerin pflegt im Rahmen dervertraglichen Vereinbarung die Standardsoftware zwecks Erhalts deren Verwendbarkeit.
Mangels abweichender Regelung im Vertrag

3/9

oder für sie erkennbaren Tatsachen und Umstände auf, welche die Pflege oder den Support
beeinträchtigen oder gefährden. Die Leistungserbringerin informiert die Leistungsbezügerinregelmässig über Weiterentwicklungen derSoftware. Sie macht die Leistungsbezügerin auf
allfällige Auswirkungen des Einsatzes neuer
Releases auf die betroffene Hardware und auf
allfällige Schnittstellen nach aussen aufmerksam.

oder im Leistungsbeschrieb des Angebotes umfasst die Softwarepflege korrektive (Fehlerbeseitigung), adaptive (Anpassung an veränderte
Umstände), perfektive (Funktionserweiterung)
Leistungen und die Lieferung von neuen Releases und Patches.
12.2 Die Leistungserbringerin leistet im Rahmen dervertraglichen Vereinbarung Support durch Beratung und Unterstützung der Leistungsbezügerin hinsichtlich Nutzung der zu pflegenden Software.
Mangels abweichender Vereinbarung umfasst
der Support insbesondere (nicht abschliessend):• die Abklärung der Ursache gemeldeter Incidents;• die Unterstützung bei der Installation vonPatches und Releases durch entsprechende Dokumentation;

15

Die Leistungserbringerin führt die Dokumentation der Software gemäss Ziffer 9.1 vorstehend
soweit erforderlich nach.
16

13

Fernzugriff
Erbringt die Leistungserbringerin Leistungen via
Fernzugriff, so hat sie alle wirtschaftlich vertretbaren sowie technisch und organisatorischmöglichen Vorkehrungen zu treffen, dass derDatenverkehr vor unbefugtem Zugriff durch
Dritte geschützt ist und dass die Verpflichtungen gemäss Ziffern 24 und 25 eingehalten werden.

14

Instruktion und Information

14.1 Die Leistungserbringerin übernimmt auf
Wunsch der Leistungsbezügerin bei neuen Releases eine nach Umfang, Adressatenkreis undVergütung zu vereinbarende erste Instruktion.
14.2 Die Parteien klären einander gegenseitig sofort
schriftlich über alle von ihnen festgestellten

Behebung von fremdverursachten Incidents
Auf Verlangen der Leistungsbezügerin beteiligt
sich die Leistungserbringerin an der Suchenach der Ursache der Incidents und an deren
Behebung, selbst wenn ein Incident oder mehrere Incidents durch das Zusammenwirken
mehrerer Systeme bzw. Komponenten verursacht sein könnten. Die Parteien legen vorab
fest, wie diese Leistungen entschädigt werden
für den Fall, dass nachgewiesen ist, dass die
Störung nicht durch die von der Leistungserbringerin gepflegte Software verursacht wurde.

• die Beratung und Unterstützung „vor Ort“(on site) oder via Fernzugriff zu den in der
Vertragsurkunde definierten Voraussetzungen.
12.3 Die Leistungserbringerin verpflichtet sich, eineeffiziente Organisation für Pflege und Support
sicherzustellen, wobei sie die Leistungsbezügerin über die Kommunikationswege der entsprechenden Anfragen und über die zuständigenAnsprechpartner jeweils unverzüglich informiert. Im Vertrag ist festzuhalten, ob und wie
Anfragen und Meldungen schriftlich, telefonischoder elektronisch übermittelt werden können.

Nachführen der Dokumentation

17

Bereitschafts-, Reaktions- und Störungsbehebungszeit

17.1 Bereitschaftszeit
Während der im Vertrag festgelegten Pflegebereitschaftszeit nimmt die Leistungserbringerin
Meldungen bezüglich Incidents und Anfragenüber die vereinbarten Kommunikationswege
entgegen. Art und Umfang der während der Bereitschaftszeit zu erbringenden Leistungen sindvertraglich zu vereinbaren.
17.2 Reaktionszeit
Die Reaktionszeit umfasst den Zeitraum, in welchem die Leistungserbringerin ab Eingang derMeldung eines Incidents mit dessen Analyse
und Beseitigung zu beginnen hat. Sie hängt vonder Priorität ab, die einem Incident zugeordnet
wird und ist im Vertrag zu vereinbaren.
17.3 Störungsbehebungszeit
Die Störungsbehebungszeit umfasst den maximalen Zeitraum ab Eingang der Meldung eines
Incidents bei der Leistungserbringerin bis zu
dessen erfolgreicher Behebung. Sie wird im
Vertrag festgelegt.

4/9

17.4 Die Leistungserbringerin teilt der Leistungsbezügerin die Behebung des Incidents mit.
17.5 Nichteinhaltung der vereinbarten Zeiten
Hält die Leistungserbringerin eine der Zeiten
gemäss Ziffern 17.1 bis und mit 17.3 nicht
ein, so schuldet sie eine Konventionalstrafe,
sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Die Höhe der Konventionalstrafe wird anhand des konkreten Einzelfalls
im Vertrag festgelegt. Die Konventionalstrafen sind in diesen Fällen auch dann geschuldet, wenn die Leistungen unter entsprechendem Vorbehalt angenommen werden.
Die Bezahlung der Konventionalstrafen befreit die Parteien nicht von der Erfüllung respektive Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen; sie werden an einen allfälligen
Schadenersatz angerechnet.
18• der Eintritt von Ereignissen oder Verhältnissen, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar machen, so insbesondere die andauernde bzw. wiederholte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;• die amtliche Publikation der Konkurseröffnung oder der Nachlassstundung über eine
Partei.
20

18.2 Die Releases können im Rahmen der Ziffer
18.1 innerhalb des eigenen Konzerns resp. innerhalb der Bundesverwaltung, sowie im Rahmen von Ziffer 7.5 genutzt werden.
Beginn und Dauer

19.1 Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch
beide Parteien in Kraft, soweit in der Vertragsurkunde kein anderer Beginn genannt ist. Er
wird entweder auf bestimmte oder unbestimmte
Zeit abgeschlossen.
19.2 Ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann er mangels anderer Abredevon der Leistungsbezügerin auf das Ende eines
Kalendermonates schriftlich gekündigt werden,
durch die Leistungserbringerin jedoch erstmals
nach einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Kündigung kann sich dabei auch nur auf einzelne
Teile des Vertrages erstrecken. Die Kündigungsfrist beträgt mangels anderer Abrede für
die Leistungserbringerin 12 Monate, für die
Leistungsbezügerin 3 Monate.

Folgen der Beendigung
Die Vertragsparteien regeln im Vertrag, welche
im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellten Betriebsmittel, Daten und Unterlagen bei Beendigung des Vertragsverhältnisses und innerhalb welcher Frist der anderen
Partei zurückzugeben oder zu vernichten sind.

Nutzungsumfang an Releases

18.1 Soweit die Parteien im Vertrag nichts Gegenteiliges vereinbart haben, ist die Nutzung von Releases unbefristet und geographisch nicht eingeschränkt. Sie ist an keine bestimmte Hardware gebunden. Die Leistungsbezügerin kannzu Sicherungs- und Archivierungszwecken vonden Releases ohne zusätzliche Vergütung die
nötigen Kopien erstellen.

1919.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt beiden Parteien jederzeit
vorbehalten. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:D

GEMEINSAME SCHLUSSBESTIMMUNGEN

21

Erfüllungsort und Übergang von Nutzen undGefahr

21.1 Erfüllungsort und -zeit sind im Vertrag festzuhalten. Sofern nicht anders vereinbart, gilt bei
Lieferung der Standardsoftware auf einem Datenträger der Eingang des Datenträgers am Installationsort der Software als Zeit und Ort derErfüllung; bei Online-Lieferung die Verfügbarkeit der Software zum Download durch die Leistungsbezügerin auf dem Server der Leistungserbringerin.
21.2 Nutzen und Gefahr gehen am Ort und zur Zeitder Erfüllung auf die Leistungsbezügerin über.
22

Verzug22.1 Halten die Parteien fest vereinbarte Termine(Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommen sie
ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen
durch Mahnung.
22.2 Kommt die Leistungserbringerin in Verzug,so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt pro angebrochenem, verspäteten Kalendertag 1‰, insgesamt pro Vertrag und Verzugsfall aberhöchstens 10% der maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im

5/9

Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, beikürzerer Restlaufzeit zu Verzugsbeginn derVergütung der vergangenen 12 Monate. Sie
ist auch dann geschuldet, wenn die Leistungen unter entsprechendem Vorbehalt angenommen werden. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.
23

Vergütung23.1 Die Leistungserbringerin erbringt Leistungen zu
Festpreisen. Die Vergütung ist einmalig oderwiederkehrend.
23.2 Die vertraglich festgelegte Vergütung gilt alle
Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Sie umfasst insbesondere
alle vertraglich vereinbarten Nebenleistungen,Material-, Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, die Übertragung bzw. Nutzung
von Rechten, Dokumentation, Sekretariats- undInfrastrukturkosten (Gemeinkosten), Sozialleistungen, Spesen, Gebühren und öffentliche Abgaben. Eine geschuldete Mehrwert- bzw. Einfuhrsteuer ist zusammen mit der Vergütung geschuldet, ist jedoch in Angebot, Vertrag und
Rechnung stets separat auszuweisen.
23.3 Die Vergütung wird mit Übergabe der Standardsoftware bzw. deren Installation fällig. Vorbehalten bleibt ein vertraglich vereinbarter Zahlungsplan. Die Leistungserbringerin macht die fällige
Vergütung mit einer Rechnung geltend. Die Fälligkeit der Vergütung und die Periodizität der
Rechnungsstellung für die Pflege richten sichnach dem Vertrag.
23.4 Fällige Zahlungen leistet die Leistungsbezügerin innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung.
23.5 Für Beschaffungen der zentralen Bundesverwaltung 11 ist die Leistungserbringerin verpflichtet, der Leistungsbezügerin eine elektronische
Rechnung 12 zuzustellen, sofern der Vertragswert den Betrag von CHF 5'000 (exkl. MWST)übersteigt. Die Leistungsbezügerin bezeichnet
die Zustellungsmöglichkeiten.

23.6 Unter Vorbehalt anderslautender vertraglicher
Vereinbarung kann die Leistungserbringerin unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf Anfang des nächsten Kalenderjahres eine begründete Anpassung der wiederkehrenden Vergütung verlangen, höchstens jedoch im Rahmen
der Entwicklung des schweizerischen Landesindexes für Konsumentenpreise (LIK).
24

24.1 Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig
noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifelsfall
sind Tatsachen und Informationen vertraulichzu behandeln. Die Parteien verpflichten sich,alle wirtschaftlich zumutbaren sowie technischund organisatorisch möglichen Vorkehrungenzu treffen, damit vertrauliche Tatsachen und Informationen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Unbefugte wirksam geschützt
sind.
24.2 Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor
Vertragsabschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
24.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Leistungsbezügerin, soweit sie zur Veröffentlichungfolgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Adresse der Leistungserbringerin, Gegenstand und Auftragswert derBeschaffung, das durchgeführte Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsschlusses unddes Vertragsbeginns sowie der Zeitraum der
Auftragsausführung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ 13, BöB 14, VöB 15).
24.4 Keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht
liegt vor bei der Weitergabe vertraulicher Informationen durch die Leistungsbezügerin innerhalb des eigenen Konzerns (resp. innerhalb der
Bundesverwaltung) oder an beigezogene Dritte.
Für die Leistungserbringerin gilt dies, soweit die
Weitergabe für die Vertragserfüllung erforderlich ist oder Bestimmungen des Vertrages konzernintern weitergegeben werden.
24.5 Ohne schriftliche Einwilligung der Leistungsbezügerin darf die Leistungserbringerin mit der
Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit derLeistungsbezügerin besteht oder bestand nicht

11

14

12

15

Art. 7 RVOV (SR 172.010.1)
https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/efv/erechnung/aktuell.html
13
SR 152.3

Geheimhaltung

SR 172.056.1
SR 172.056.11

6/9

werben, und die Leistungsbezügerin auch nicht
als Referenz angeben.
24.6 Die Parteien überbinden die Geheimhaltungspflicht auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten sowie weitere beigezogene Dritte.
24.7 Verletzt eine der Parteien die vorstehenden
Geheimhaltungspflichten, so schuldet sie
der anderen eine Konventionalstrafe, sofern
sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden
trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10%
der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle
von Dauerverträgen der für die folgenden 12
Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate, insgesamt aber höchstens
CHF 50'000 pro Fall. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.
24.8 Unabhängig von diesen Geheimhaltungsvereinbarungen können die Leistungserbringerin
und für sie handelnde Personen als Hilfspersonen einer Behörde qualifiziert werden und damit
dem Amtsgeheimnis unterstehen. Dessen Verletzung ist gemäss Art. 320 StGB 16 strafbar.
25

Datenschutz und Datensicherheit

25.1 Die Parteien verpflichten sich, die wirtschaftlich
zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit
die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden, für die korrekte Vertragserfüllung verfügbar gemachten oder bei ihnen entstandenen
Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritterwirksam geschützt sind. Dies gilt insbesondere,wenn es sich um sicherheitsrelevante oder personenbezogene Daten handelt. Es sind dabei
alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten 17.
25.2 Personendaten dürfen nur für den Zweck undim Umfang, in dem dies für die Erfüllung undDurchführung des Vertrages erforderlich ist, bearbeitet werden. In diesem Umfang und zu diesem Zweck dürfen Personendaten auch an ein
mit einer der Vertragsparteien verbundenes Unternehmen im In- oder Ausland weitergegeben16

SR 311.0

werden, sofern die Voraussetzungen gemäss
den Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung erfüllt sind.
25.3 Werden der Leistungserbringerin im Rahmen
der Vertragserfüllung Daten der Leistungsbezügerin zur Verfügung gestellt, so ist die Leistungserbringerin verpflichtet, diese nach Beendigung des Vertrages zurückzugeben sowie sowohl auf Primär- als auch auf Sekundärmedien(Test- oder Backup-Medien etc.) unwiderruflich
zu löschen oder zu vernichten. Die Löschungbzw. Vernichtung der Daten erfolgt nach dem
aktuell anerkannten Stand der Technik und wird
der Leistungsbezügerin auf Anfrage schriftlich
bestätigt. Die Rückgabe bzw. Löschung oder
Vernichtung der Daten hat innert 30 Tagennach Beendigung des Vertrages zu erfolgen. Ist
eine Löschung der Daten auf Backup-Medien
nicht möglich, sind die Backups nach dem anerkannten Stand der Technik zu schützen undspätestens innert Jahresfrist zu löschen bzw.
vernichten. Unterliegt die Leistungserbringerin
einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, so hat
die Rückgabe bzw. Löschung oder Vernichtung
der dieser Aufbewahrungspflicht unterstehenden Daten innert 30 Tagen nach deren Ablauf
zu erfolgen.
25.4 Die Parteien überbinden diese Verpflichtungen
auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten sowie weitere zur Vertragserfüllung beigezogene Dritte.
25.5 Ein allfälliges Recht der Leistungsbezügerin zur
Auditierung der Sicherheitsmassnahmen derLeistungserbringerin betreffend Datenschutz
und Datensicherheit bildet Gegenstand einer
separaten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
26

Gewährleistung26.1 Die Leistungserbringerin gewährleistet, dasssie die Standardsoftware mit allen vereinbarten,
zugesicherten und in guten Treuen zum bestimmungsgemässen Gebrauch vorausgesetzten
Eigenschaften übergibt und dass diese den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entspricht. Weiter gewährleistet sie, dass die erbrachten Leistungen die vereinbarten und zuge-

17

Im Zeitpunkt der Drucklegung insbesondere: Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG; SR 128) jeweils
einschliesslich Ausführungsverordnungen

7/9

sicherten Eigenschaften aufweisen sowie diejenigen Eigenschaften, welche die Leistungsbezügerin in guten Treuen auch ohne besondere
Vereinbarung voraussetzen durfte. Die Leistungserbringerin übernimmt eine Gewährleistung von 24 Monaten ab Übergabe oder Installation der Standardsoftware bzw. ab Entgegennahme der vollständig erbrachten vertraglichgeschuldeten Leistungen. Während der Gewährleistungsfrist können Mängel jederzeit gerügt werden. Die Leistungserbringerin ist auchnach Ablauf der Gewährleistungsfrist zur Erfüllung der Forderungen aus den nachstehenden
Mängelrechten der Leistungsbezügerin verpflichtet, sofern die Mängel noch innerhalb derGewährleistungsfrist schriftlich gerügt wordensind.
26.2 Die Leistungserbringerin gewährleistet, dasssie über alle Rechte verfügt, um ihre Leistungenvertragsgemäss zu erbringen. Sie ist insbesondere berechtigt, der Leistungsbezügerin die
Nutzungsrechte an der Standardsoftware im
vertraglich vereinbarten Umfang einzuräumen.
26.3 Liegt ein Mangel vor, hat die Leistungsbezügerin die Wahl, Nachbesserung zu verlangen odereinen dem Minderwert entsprechenden Abzugvon der Vergütung zu machen. Bei Vorliegen
erheblicher Mängel kann die Leistungsbezügerin vom Vertrag zurücktreten. Betrifft der Mangel die von der Leistungserbringerin gelieferten
Datenträger oder Dokumentationen, hat die
Leistungsbezügerin zudem Anspruch auf fehlerfreie Ersatzlieferung derselben.
26.4 Verlangt die Leistungsbezügerin Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so behebt die Leistungserbringerin die Mängel innert der angesetzten Frist und trägt die daraus entstehenden
Kosten.
26.5 Hat die Leistungserbringerin die verlangte
Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht odernicht erfolgreich vorgenommen, kann die Leistungsbezügerin nach Wahl,a. einen dem Minderwert entsprechenden Abzug von der Vergütung machen; oderb. vom Vertrag zurücktreten.
26.6 Ist wegen eines Mangels ein Schaden entstanden, so haftet die Leistungserbringerin zusätzlich für dessen Ersatz gemäss Ziffer 29.

27

Schutzrechte
Die Schutzrechte an der Standardsoftware verbleiben bei der Leistungserbringerin oder bei
Dritten. Bei der Ausübung sind die Nutzungsrechte der Leistungsbezügerin gemäss Ziffer 7
zu wahren.

28

Verletzung von Schutzrechten

28.1 Die Leistungserbringerin wehrt gegen sie erhobene Forderungen Dritter wegen Verletzung
von Schutzrechten im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen unverzüglich auf eigene Kosten und Gefahr ab. Hebt ein Dritter ein Verfahren gegen die Leistungserbringerin an, hatdiese die Leistungsbezügerin unverzüglichschriftlich zu informieren. Macht der Dritte die
Forderungen direkt gegenüber der Leistungsbezügerin geltend, so unterstützt die Leistungserbringerin deren Abwehr und beteiligt sich auf
erstes Verlangen der Leistungsbezügerin hin
gemäss den Möglichkeiten der anwendbaren
Prozessordnung am Streit. Die Leistungserbringerin verpflichtet sich, sämtliche Kosten (inkl.
Schadenersatzleistungen), die der Leistungsbezügerin aus der Abwehr, der Prozessführung
und einer allfälligen vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreites entstehen, zu übernehmen. Bei einer vergleichsweisen Erledigung
hat die Leistungserbringerin die vereinbarte
Zahlung an den Dritten nur zu übernehmen,
wenn sie ihr vorgängig zugestimmt hat.
28.2 Wird der Leistungsbezügerin aufgrund nicht vonihr selbst zu vertretender Verletzung vonSchutzrechten die Nutzung oder Inanspruchnahme der Vertragsleistung ganz oder teilweiseverunmöglicht, räumt sie der Leistungserbringerin eine angemessene Frist ein, um nach deren
Wahl entweder ihre Leistungen bei unverändertem Umfang so abzuändern bzw. zu ersetzen,
dass diese keine Drittrechte verletzen, odereine Lizenz des Dritten zu beschaffen. Die Leistungserbringerin kommt für alle damit verbundenen Kosten auf und ersetzt der Leistungsbezügerin ihren Aufwand. Nach ungenutztem Ablauf der Frist kann die Leistungsbezügerin nach
Wahl mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten oder auf die Nutzung des beschlagenen Leistungsteils unter anteilsmässiger Herabsetzung des Entgelts verzichten. In jedem Fall,
auch bei leichter Fahrlässigkeit, kann sie Ersatz
des unmittelbar mit der Entwehrung verbundenen Schadens verlangen. Darüber hinaus gilt
Ziffer 29.

8/9

29

Haftung

32

29.1 Die Parteien haften für alle Schäden, die sie deranderen Partei verursachen, wenn sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. In jedem Fall bleibt die Haftung auf den effektiv entstandenen, nachgewiesenen Schaden begrenzt; ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn. Wird im Vertrag nichts Anderes festgelegt, beträgt die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden, maximal CHF 1 Mio. pro Vertrag. Die
Haftungsbeschränkung greift jedoch nur, sofern
die haftpflichtige Partei sämtliche ihr zumutbaren Massnahmen zur Minderung des Schadens
getroffen hat.
29.2 Die Parteien haften nach Massgabe von Ziffer
29.1 für das Verhalten ihrer Mitarbeitenden undweiterer Hilfspersonen sowie von ihnen im Hinblick auf die Vertragserfüllung beigezogener
Dritter (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer,
Substituten) wie für ihr eigenes.
30

Vertragsänderungen,Teilungültigkeit

Widersprüche

Anwendbares Recht und Gerichtsstand32.1 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich
das materielle schweizerische Recht anwendbar.
32.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 11. April 1980 überVerträge über den internationalen Warenkauf(Wiener Kaufrecht) 18 werden wegbedungen.
32.3 Handelt es sich bei der Leistungsbezügerin um
eine Einheit der zentralen Bundesverwaltungoder eine Einheit der dezentralen Bundesverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit, ist ausschliesslicher Gerichtsstand Bern, in den übrigen Fällen der Sitz der Leistungsbezügerin.
Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB)
Ausgabe: Oktober 2010
Stand: Januar 2024und

30.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages
sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform.
30.2 Bei Widersprüchen unter den Bestimmungengilt folgende Rangfolge: Vertragsurkunde, AGB,
Offertanfrage, Angebot.
30.3 Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die
Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt.
Die betreffende Bestimmung soll in diesem Falldurch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst
gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
31

Abtretung und Verpfändung
Die Leistungserbringerin darf Forderungen gegenüber der Leistungsbezügerin verpfänden
oder abtreten, sofern diese vorgängig schriftlicheingewilligt hat. Die Leistungsbezügerin kannihre Einwilligung nur in begründeten Fällen verweigern.

18

SR 0.221.211.1

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