Allgemeine Geschäftsbedingungen für InformatikdienstleistungenA

GEMEINSAME EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1

Gegenstand und Geltung

1.1

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über Informatikdienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Beratung, Planung, Unterstützung und Schulung.

1.2

Wer der Auftraggeberin ein Angebot einreicht(Auftragnehmerin), akzeptiert damit vorliegende AGB, soweit in der Offertanfrage keine
Abweichungen vorgesehen sind. Änderungenund Ergänzungen vorliegender AGB bedürfen
der schriftlichen Vereinbarung.

2

Angebot

2.1

Das Angebot einschliesslich Demonstration erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfragenichts Anderes vermerkt ist.

2.2

Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrageder Auftraggeberin erstellt. Weicht das Angebot
von der Offertanfrage oder den AGB der Auftraggeberin ab, so wird im Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen.

2.3

Die Auftragnehmerin weist im Angebot die
Mehrwertsteuer separat aus.

2.4

Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich. Fehlt eine
entsprechende Angabe, so gilt eine Frist vonsechs Monaten ab Offerteingang.

3

Einsatz von Mitarbeitenden

3.1

Die Auftragnehmerin setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeitende ein.
Sie ersetzt Mitarbeitende, welche nicht über die
erforderlichen Fachkenntnisse verfügen odersonst wie die Vertragserfüllung beeinträchtigenoder gefährden. Sie beachtet dabei insbesondere das Interesse der Auftraggeberin an Kontinuität.

3.2

Die Auftragnehmerin setzt nur Mitarbeitendeein, die über die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Bewilligungen verfügen.

3.3

Die Parteien geben sich schriftlich Name undFunktion der für die Vertragserfüllung eingesetzten Mitarbeitenden bekannt.

3.4

Die Auftragnehmerin tauscht die eingesetzten
Mitarbeitenden nur mit schriftlicher Zustimmung
der Auftraggeberin aus. Die Auftraggeberin wird
die Zustimmung nur aus wichtigen Gründen
verweigern.

3.5

Die Auftragnehmerin hält die betrieblichen Vorschriften der Auftraggeberin ein, insbesondere
die Sicherheitsbestimmungen und die Hausordnung. Die Auftraggeberin gibt die notwendigen
Informationen rechtzeitig bekannt. Die Auftragnehmerin überbindet diese Verpflichtungen auf
ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten und beigezogene Dritte.

3.6

Die Bestimmungen der vorliegenden Ziffer 3
gelten auch für weiteres von der Auftragnehmerin für die Vertragserfüllung eingesetztes Personal, namentlich für freie Mitarbeitende.

4

Beizug Dritter

4.1

Die Auftragnehmerin darf für die Erbringung ihrer Leistungen Dritte (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer) nur mit vorgängiger schriftlicher
Zustimmung der Auftraggeberin beiziehen. Sie
bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.

4.2

Eine Substitution ist vorbehältlich abweichender
ausdrücklicher Vereinbarung ausgeschlossen.

4.3

Die Parteien überbinden beigezogenen Dritten(z.B. Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) die Pflichten aus den Ziffern 3 (Einsatz vonMitarbeitenden), 5 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und
Umweltrecht), 16 (Geheimhaltung) und 17 (Datenschutz und Datensicherheit).

5

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

5.1

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der
Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die
Auftragnehmerin die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen undArbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom

1/8

Diese beträgt 10% der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen
der für die folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit derVergütung der vergangenen 12 Monate, mindestens jedoch CHF 3'000 je Verletzungsfall,insgesamt aber höchstens CHF 100'000 pro
Vertrag; im Falle eines Rahmenvertrags gilt
diese Obergrenze einmalig für das gesamte
Vertragsverhältnis. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.

17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA) 1
sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die
Lohngleichheit ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge
oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen ortsund berufsüblichen Arbeitsbedingungen.
5.2

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung im
Ausland zu erbringenden Leistungen hält die
Auftragnehmerin die entsprechenden Bestimmungen, die am Ort der Leistungserbringung
gelten, mindestens aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) gemäss Anhang 6 BöB 2 ein.

5.3

Entsendet die Auftragnehmerin Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz, um die
Leistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes vom 8. Oktober1999 3 einzuhalten.

5.4

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der
Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die
Auftragnehmerin die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts ein; namentlich das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) 4, das
Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
(GSchG) 5, das Bundesgesetz über den Naturund Heimatschutz (NHG) 6, das Waldgesetz(WaG) 7 und das Chemikaliengesetz (ChemG) 8
sowie die darauf basierenden Verordnungen.

5.5

Für Leistungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland erbracht werden, hält die
Auftragnehmerin die am Ort der Leistung geltenden Umweltschutzbestimmungen ein, mindestens aber die für ihre Leistung relevanten
Umweltabkommen gemäss Anhang 2 VöB 9.

5.6

Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die Anforderungen gemäss den Ziffern 5.1 bis 5.5 hiervor
vertraglich auf ihre Subunternehmerinnen zuüberbinden.

5.7

Verletzt die Auftragnehmerin direkt odereine von ihr beigezogene Dritte Pflichten
aus der vorliegenden Ziffer 5, so schuldet
sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht
beweist, dass sie kein Verschulden trifft.

6

Sozialversicherungen6.1

Ist die Auftragnehmerin eine juristische Person,
so nimmt sie als selbstständiges Unternehmen
die notwendigen Anmeldungen für sich und ihre
Mitarbeitenden bei den Sozialversicherungenvor. Ist sie keine juristische Person, so muss sie
mit Einreichung des Angebotes nachweisen,
dass sie als Selbstständigerwerbende einer
Ausgleichskasse angeschlossen ist.

6.2

Die Auftraggeberin schuldet keine Sozialleistungen (AHV, IV, ALV, usw.) oder andere Entschädigungsleistungen, insbesondere bei Unfall, Krankheit, Invalidität und Tod.

7

Definitionen

7.1

Vertrag: bezeichnet die Gesamtheit der zur Vereinbarung gehörenden Dokumente (d.h. Hauptdokument unter Einschluss sämtlicher dazugehöriger Bestandteile wie AGB und weitere Anhänge).

7.2

Vertragsurkunde: bezeichnet das zur Vereinbarung gehörende Hauptdokument (d.h. ohne
weitere dazugehörige Bestandteile wie AGB
und weitere Anhänge).

B

ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

8

Ausführung und Information

8.1

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zu einersorgfältigen, getreuen und sachkundigen Ver-

1

6

2

7

SR 822.41
SR 172.056.1
3
SR 823.20
4SR 814.01
5SR 814.20

SR 451
SR 921.0
8
SR 813.1
9
SR 172.056.11

2/8

8.2

8.3

8.4

C

tragserfüllung und garantiert, dass alle erbrachten Leistungen den vertraglichen Bedingungen
und Spezifikationen, dem aktuellen Stand derTechnik sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

objektiv möglich ist und der Gesamtcharakter
der zu erbringenden Leistungen gewahrt bleibt.
Die Auftraggeberin entscheidet innert 10 Arbeitstagen ab Erhalt der Mitteilung, ob die Änderung ausgeführt werden soll.

Die Auftraggeberin gibt der Auftragnehmerin
rechtzeitig alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Vorgaben bekannt. Allfällige weitere
Mitwirkungspflichten der Auftraggeberin werden in der Vertragsurkunde abschliessend vereinbart.

10.3 Wünscht die Auftragnehmerin eine Änderung,so kann die Auftraggeberin einen entsprechenden Antrag innert 10 Arbeitstagen ab Erhalt derMitteilung annehmen oder ablehnen.

Die Auftragnehmerin informiert die Auftraggeberin regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten und zeigt ihr sofort schriftlich alle von ihr
festgestellten oder für sie erkennbaren Tatsachen und Umstände an, welche die vertragsgemässe Erfüllung beeinträchtigen oder gefährden.
Die Auftraggeberin hat das Recht, den Standder Vertragserfüllung zu kontrollieren und darüber Auskunft zu verlangen.
ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN FÜR LEISTUNGSELEMENTE MIT WERKVERTRAGLICHEM CHARAKTER

9

Dokumentation und Instruktion

9.1

Die Auftragnehmerin liefert der Auftraggeberin
elektronisch oder in Papierform zusammen mit
der vereinbarten Leistung eine vollständige, kopierbare Dokumentation in den vereinbarten
Sprachen und in vereinbarter Anzahl.

9.2

Die Auftraggeberin darf die Dokumentation für
den vertragsgemässen Gebrauch kopieren undverwenden.

9.3

10

Sofern vereinbart, übernimmt die Auftragnehmerin gegen separate Vergütung eine nachUmfang und Adressatenkreis zu bestimmendeerste Instruktion.
Leistungsänderungen10.1 Die Parteien können jederzeit schriftlich Leistungsänderungen beantragen.
10.2 Wünscht die Auftraggeberin eine Änderung, so
teilt ihr die Auftragnehmerin innert 10 Arbeitstagen schriftlich mit, ob die Änderung möglich ist
und welche Auswirkungen sie auf die zu erbringenden Leistungen sowie auf Vergütung und
Termine hat. Die Auftragnehmerin darf einemÄnderungsantrag der Auftraggeberin die Zustimmung nicht verweigern, wenn die Änderung

10.4 Änderungen, insbesondere solche des Leistungsumfanges, der Vergütung und der Termine, müssen vor der Ausführung in einem
Nachtrag zum Vertrag schriftlich festgehalten
werden.
10.5 Die Auftragnehmerin setzt während der Prüfung
von Änderungsanträgen ihre Arbeiten vertragsgemäss fort, es sei denn, die Auftraggeberin
gibt anderslautende Anweisungen.
11

Abnahme11.1 Die Auftragnehmerin zeigt der Auftraggeberin
rechtzeitig die Fertigstellung der vereinbarten
Leistungen an.
11.2 Die Auftraggeberin prüft die Leistungen, sobald
es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich
ist, und zeigt der Auftragnehmerin allfällige
Mängel an.
11.3 Liegt ein unerheblicher Mangel vor, so findet die
Abnahme gleichwohl mit dem Abschluss derPrüfung statt. Ist der Mangel erheblich, werden
die erbrachten Leistungen nicht abgenommen.
Die der Auftraggeberin in beiden Fällen zustehenden Ansprüche sind in Ziffer 12 geregelt.
11.4 Führt die Auftraggeberin die Abnahmeprüfung
trotz Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist durch, so gilt die Leistung als
abgenommen.
12

Gewährleistung12.1 Die Auftragnehmerin gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen die vereinbarten und zugesicherten Eigenschaften aufweisen sowie diejenigen Eigenschaften, welche die Auftraggeberin
in guten Treuen auch ohne besondere Vereinbarung voraussetzen durfte. Weiter gewährleistet die Auftragnehmerin, dass sie allfällige im
Rahmen des Vertrages erstellte Werke mit allen
vereinbarten, zugesicherten und in guten
Treuen zum bestimmungsgemässen Gebrauch
vorausgesetzten Eigenschaften übergibt und3/8

dass diese den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Sie übernimmt eine Gewährleistung von 24 Monaten ab Entgegennahme bzw. ab Abnahme der vollständig erbrachten vertraglich geschuldeten Leistungen.
Während der Gewährleistungsfrist kann die
Auftraggeberin Mängel jederzeit rügen. Die Auftragnehmerin ist auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zur Erfüllung der Forderungen aus
den nachstehenden Mängelrechten der Auftraggeberin verpflichtet, sofern die Mängel noch
innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlichgerügt worden sind.
12.2 Die Auftragnehmerin gewährleistet, dass sie
und von ihr beigezogene Dritte über alle Rechte
verfügen, um ihre Leistungen vertragsgemässzu erbringen. Sie ist insbesondere berechtigt,
der Auftraggeberin die Rechte an den Arbeitsergebnissen im vertraglich vereinbarten Umfang einzuräumen.
12.3 Sämtliche Unterlagen, die die Auftraggeberin
der Auftragnehmerin zur Verfügung stellt, auchsolche in elektronischer Form, dürfen ausschliesslich für die Leistungserbringung genutzt
und kopiert werden. Insofern gewährleistet die
Auftraggeberin, dass die Verwendung der Unterlagen durch die Auftragnehmerin keine
Schutzrechte Dritter verletzt.
12.4 Liegt ein Mangel vor, hat die Auftraggeberin die
Wahl, Nachbesserung zu verlangen oder einendem Minderwert entsprechenden Abzug vonder Vergütung zu machen.
12.5 Verlangt die Auftraggeberin Nachbesserung, so
behebt die Auftragnehmerin den Mangel innert
der von der Auftraggeberin angesetzten Frist
und trägt die daraus entstehenden Kosten. Ist
die Behebung des Mangels nur durch eine Neuherstellung möglich, so umfasst das Recht auf
Nachbesserung auch das Recht auf Neuherstellung.
12.6 Hat die Auftragnehmerin die verlangte Nachbesserung nicht oder nicht erfolgreich vorgenommen, kann die Auftraggeberin nach Wahl:

men auf Kosten und Gefahr der Auftragnehmerin selbst vornehmen oder durch einen
Dritten vornehmen lassen; oderc. vom Vertrag zurücktreten.
12.7 Ist wegen eines Mangels ein Schaden entstanden, so haftet die Auftragnehmerin zusätzlichfür dessen Ersatz gemäss Ziffer 20.
D

GEMEINSAME SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13

Erfüllungsort
Die Auftraggeberin bezeichnet den Erfüllungsort. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, gilt
der Lieferort als Erfüllungsort.

14

Verzug14.1 Halten die Parteien fest vereinbarte Termine(Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommen sie
ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen
durch Mahnung.
14.2 Kommt die Auftragnehmerin in Verzug, so
schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern
sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden
trifft. Diese beträgt pro angebrochenem, verspäteten Kalendertag 1‰, insgesamt pro
Vertrag und Verzugsfall aber höchstens 10%
der maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate
vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit zu Verzugsbeginn der Vergütung dervergangenen 12 Monate. Sie ist auch danngeschuldet, wenn die Leistungen unter entsprechendem Vorbehalt angenommen werden. Die Bezahlung der Konventionalstrafe
befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.
15

Vergütung15.1 Die Auftragnehmerin erbringt die Leistungen:a. zu Festpreisen; odera. einen dem Minderwert entsprechenden Abzug von der Vergütung machen;b. nach Aufwand mit oberer Begrenzung derVergütung (Kostendach).

b. die erforderlichen Unterlagen (namentlichden Quellcode) – soweit die Auftragnehmerin zur Herausgabe berechtigt ist – herausverlangen und die erforderlichen Massnah-15.2 Die vertraglich festgelegte Vergütung gilt alle
Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Sie umfasst insbesondere
alle vertraglich vereinbarten Nebenleistungen,Material-, Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, die Übertragung bzw. Nutzung

4/8von Rechten, Dokumentation, Sekretariats- undInfrastrukturkosten (Gemeinkosten), Sozialleistungen, Spesen, Gebühren und öffentliche Abgaben. Eine geschuldete Mehrwert- bzw. Einfuhrsteuer ist zusammen mit der Vergütung geschuldet, ist jedoch in Angebot, Vertrag und
Rechnung stets separat auszuweisen.
15.3 Die Vergütung wird nach Erbringung der Leistungen fällig, vorbehältlich eines vertraglich vereinbarten Zahlungsplans. Die Auftragnehmerin
macht die fällige Vergütung mit einer Rechnung
geltend.
15.4 Fällige Zahlungen leistet die Auftraggeberin innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung.
15.5 Für Beschaffungen der zentralen Bundesverwaltung 10 ist die Auftragnehmerin verpflichtet,
der Auftraggeberin eine elektronische Rechnung 11 zuzustellen, sofern der Vertragswert den
Betrag von CHF 5'000.- (exkl. MWST) übersteigt. Die Auftraggeberin bezeichnet die Zustellungsmöglichkeiten.
16

Geheimhaltung

16.1 Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig
noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifelsfall
sind Tatsachen und Informationen vertraulichzu behandeln. Die Parteien verpflichten sich,alle wirtschaftlich zumutbaren sowie technischund organisatorisch möglichen Vorkehrungenzu treffen, damit vertrauliche Tatsachen und Informationen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Unbefugte wirksam geschützt
sind.
16.2 Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor
Vertragsabschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
16.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Auftraggeberin, soweit sie zur Veröffentlichung folgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Adresse der Auftragnehmerin,
Gegenstand und Auftragswert der Beschaffung,das durchgeführte Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsschlusses und des Vertragsbeginns sowie der Zeitraum der Auftragsaus-

führung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts(z.B. nach BGÖ 12, BöB 13, VöB 14).
16.4 Keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht
liegt vor bei der Weitergabe vertraulicher Informationen durch die Auftraggeberin innerhalb
des eigenen Konzerns (resp. innerhalb der Bundesverwaltung) oder an beigezogene Dritte. Fürdie Auftragnehmerin gilt dies, soweit die Weitergabe für die Vertragserfüllung erforderlich istoder Bestimmungen des Vertrages konzernintern weitergegeben werden.
16.5 Ohne schriftliche Einwilligung der Auftraggeberin darf die Auftragnehmerin mit der Tatsache,dass eine Zusammenarbeit mit der Auftraggeberin besteht oder bestand, nicht werben und
die Auftraggeberin auch nicht als Referenz angeben.
16.6 Die Parteien überbinden die Geheimhaltungspflicht auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten sowie weitere beigezogene Dritte.
16.7 Verletzt eine der Parteien die vorstehenden
Geheimhaltungspflichten, so schuldet sie
der anderen eine Konventionalstrafe, sofern
sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden
trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10%
der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle
von Dauerverträgen der für die folgenden 12
Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate, insgesamt aber höchstens
CHF 50'000 pro Fall. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung der Geheimhaltungspflichten und wird
an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.
16.8 Unabhängig von diesen Geheimhaltungsvereinbarungen können die Auftragnehmerin undfür sie handelnde Personen als Hilfspersonen
einer Behörde qualifiziert werden und damit
dem Amtsgeheimnis unterstehen. Dessen Verletzung ist gemäss Art. 320 StGB 15 strafbar.
17

Datenschutz und Datensicherheit

17.1 Die Parteien verpflichten sich, die wirtschaftlich

10

13

11

14

Art. 7 RVOV (SR 172.010.1)
https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/efv/erechnung/aktuell.html
12
SR 152.3

SR 172.056.1
SR 172.056.11
15
SR 311.0

5/8

zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit
die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden, für die korrekte Vertragserfüllung verfügbar gemachten oder bei ihnen entstandenen
Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritterwirksam geschützt sind. Dies gilt insbesondere,wenn es sich um sicherheitsrelevante oder personenbezogene Daten handelt. Es sind dabei
alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten 16.
17.2 Personendaten dürfen nur für den Zweck undim Umfang, in dem dies für die Erfüllung undDurchführung des Vertrages erforderlich ist, bearbeitet werden. In diesem Umfang und zu diesem Zweck dürfen Personendaten auch an ein
mit einer der Vertragsparteien verbundenen Unternehmen im In- oder Ausland weitergegeben
werden, sofern die Voraussetzungen gemäss
den Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung erfüllt sind.
17.3 Werden der Auftragnehmerin im Rahmen der
Vertragserfüllung Daten der Auftraggeberin zur
Verfügung gestellt, so ist die Auftragnehmerin
verpflichtet, diese nach Beendigung des Vertrages zurückzugeben sowie sowohl auf Primärals auch auf Sekundärmedien (Test- oder Backup-Medien etc.) unwiderruflich zu löschenoder zu vernichten. Die Löschung bzw. Vernichtung der Daten erfolgt nach dem aktuell anerkannten Stand der Technik und wird der Auftraggeberin auf Anfrage schriftlich bestätigt. Die
Rückgabe bzw. Löschung oder Vernichtung derDaten hat innert 30 Tagen nach Beendigung
des Vertrages zu erfolgen. Ist eine Löschung
der Daten auf Backup-Medien nicht möglich,sind die Backups nach dem anerkannten Standder Technik zu schützen und spätestens innert
Jahresfrist zu löschen bzw. vernichten. Unterliegt die Auftragnehmerin einer gesetzlichen
Aufbewahrungspflicht, so hat die Rückgabebzw. Löschung oder Vernichtung der dieser
Aufbewahrungspflicht unterstehenden Daten
innert 30 Tagen nach deren Ablauf zu erfolgen.
17.4 Die Parteien überbinden diese Verpflichtungen
auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten sowie weitere zur Vertragserfüllung beigezogene Dritte.

16

17.5 Ein allfälliges Recht der Auftraggeberin zur Auditierung der Sicherheitsmassnahmen der Auftragnehmerin betreffend Datenschutz und Datensicherheit bildet Gegenstand einer separaten vertraglichen Vereinbarung zwischen den
Parteien.
18

Schutzrechte

18.1 Alle Schutzrechte (Immaterialgüter- und Leistungsschutzrechte sowie Anwartschaften ansolchen) an den vereinbarten und im Rahmen
der Vertragserfüllung entstandenen Arbeitsergebnissen gehören dem Auftraggeber, sofern
vertraglich nichts Anderes vereinbart wird. Vorbehalten bleiben die immaterialgüterrechtlichen
Persönlichkeitsrechte, soweit sie von Gesetzes
wegen nicht übertragbar sind.
18.2 Die Auftraggeberin kann über sämtliche Arbeitsergebnisse zeitlich, räumlich und sachlich
uneingeschränkt verfügen. Die Verfügungsbefugnis umfasst sämtliche aktuellen und zukünftig möglichen Verwendungsrechte, namentlich
die Nutzung, Veröffentlichung, Veräusserung
und Veränderung. Die Veränderung umfasst
insbesondere die Änderung, Weiterbearbeitung
und Verwendung zur Schaffung neuer Arbeitsergebnisse. Die Auftraggeberin kann der Auftragnehmerin im Vertrag Nutzungsrechte anden Arbeitsergebnissen einräumen.
18.3 Die Auftraggeberin erhält an vorbestehenden
Schutzrechten, die an Teilen von vereinbarten
Arbeitsergebnissen bestehen, ein zeitlich,räumlich und sachlich uneingeschränktes, nicht
ausschliessliches, übertragbares Nutzungsrecht, welches ihr die Nutzungs- und Verfügungsmöglichkeiten an den Arbeitsergebnissen
im Sinne von Ziffer 18.2 erlaubt. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, an diesen vorbestehenden Schutzrechten keine Rechte zu begründen, welche den hier eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten entgegenhalten werden können.
Insbesondere verpflichtet sie sich, diese
Schutzrechte nur unter Vorbehalt der Nutzungsrechte der Auftraggeberin zu übertragen oderzu lizenzieren.
18.4 An rechtlich nicht geschützten Ideen, Verfahrenund Methoden bleiben beide Parteien nutzungs- und verfügungsberechtigt.

Im Zeitpunkt der Drucklegung insbesondere: Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG; SR 128) jeweils
einschliesslich Ausführungsverordnungen

6/8

19

19.1 Die Auftragnehmerin wehrt gegen sie erhobene
Forderungen Dritter wegen Verletzung vonSchutzrechten im Rahmen ihrer vertraglichen
Leistungen unverzüglich auf eigene Kosten undGefahr ab. Hebt ein Dritter ein Verfahren gegen
die Auftragnehmerin an, hat diese die Auftraggeberin unverzüglich schriftlich zu informieren.
Macht der Dritte die Forderungen direkt gegenüber der Auftraggeberin geltend, so unterstützt
die Auftragnehmerin deren Abwehr und beteiligt
sich auf erstes Verlangen der Auftraggeberin
hin gemäss den Möglichkeiten der anwendbaren Prozessordnung am Streit. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, sämtliche Kosten (inkl.
Schadenersatzleistungen), die der Auftraggeberin aus der Abwehr, der Prozessführung undeiner allfälligen vergleichsweisen Erledigung
des Rechtsstreites entstehen, zu übernehmen.
Bei einer vergleichsweisen Erledigung hat die
Auftragnehmerin die vereinbarte Zahlung an
den Dritten nur zu übernehmen, wenn sie ihrvorgängig zugestimmt hat.
19.2 Wird der Auftraggeberin aufgrund nicht von ihr
selbst zu vertretender Verletzung von Schutzrechten die Nutzung oder Inanspruchnahme der
Vertragsleistung ganz oder teilweise verunmöglicht, räumt sie der Auftragnehmerin eine angemessene Frist ein, um nach deren Wahl entweder ihre Leistungen bei unverändertem Umfang
so abzuändern bzw. zu ersetzen, dass diesekeine Drittrechte verletzen, oder eine Lizenz
des Dritten zu beschaffen. Die Auftragnehmerin
kommt für alle damit verbundenen Kosten auf
und ersetzt der Auftraggeberin ihren Aufwand.
Nach ungenutztem Ablauf der Frist kann die
Auftraggeberin nach Wahl mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten oder auf die
Nutzung des beschlagenen Leistungsteils unter
anteilsmässiger Herabsetzung des Entgelts
verzichten. In jedem Fall, auch bei leichter Fahrlässigkeit, kann sie Ersatz des unmittelbar mit
der Entwehrung verbundenen Schadens verlangen. Darüber hinaus gilt Ziffer 20.
20

gangenen Gewinn. Wird im Vertrag nichts Anderes festgelegt, beträgt die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden, maximal CHF 1 Mio. pro Vertrag. Die
Haftungsbeschränkung greift jedoch nur, sofern
die haftpflichtige Partei sämtliche ihr zumutbaren Massnahmen zur Minderung des Schadens
getroffen hat.

Verletzung von Schutzrechten

Haftung20.2 Die Parteien haften nach Massgabe von Ziffer
20.1 für das Verhalten ihrer Mitarbeitenden undweiterer Hilfspersonen sowie von ihnen im Hinblick auf die Vertragserfüllung beigezogener
Dritter (z. B. Zulieferanten, Subunternehmer,
Substituten) wie für ihr eigenes.
21

Vertragsänderungen,Teilungültigkeit

Widersprüche

und21.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages
sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform.
21.2 Bei Widersprüchen unter den Bestimmungengilt folgende Rangfolge: Vertragsurkunde, AGB,
Offertanfrage, Angebot.
21.3 Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die
Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt.
Die betreffende Bestimmung soll in diesem Falldurch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst
gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
22

Abtretung und Verpfändung
Die Auftragnehmerin darf Forderungen gegenüber der Auftraggeberin verpfänden oder abtreten, sofern diese vorgängig schriftlich eingewilligt hat. Die Auftraggeberin kann seine Einwilligung nur in begründeten Fällen verweigern.

23

Anwendbares Recht und Gerichtsstand23.1 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich
das materielle schweizerische Recht anwendbar.
23.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über20.1 Die Parteien haften für alle Schäden, die sie deranderen Partei verursachen, wenn sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. In jedem Fall bleibt die Haftung auf den effektiv entstandenen, nachgewiesenen Schaden begrenzt; ausgeschlossen ist die Haftung für ent-

7/8

Verträge über den internationalen Warenkauf(Wiener Kaufrecht) 17 werden wegbedungen.
23.3 Handelt es sich bei der Auftraggeberin um eine
Einheit der zentralen Bundesverwaltung odereine Einheit der dezentralen Bundesverwaltung
ohne Rechtspersönlichkeit, ist ausschliesslicher Gerichtsstand Bern, in den übrigen Fällen
der Sitz der Auftraggeberin.
Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB)
Ausgabe: Oktober 2010
Stand: Januar 2024

17

SR 0.221.211.1

8/8