Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes
für die Beschaffung von Gütern
1
1.1

Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen für die Beschaffung von Gütern (inkl. allfälliger Montage).

1.2

Wer der Käuferin ein Angebot einreicht (Verkäuferin), akzeptiert damit vorliegende AGB. Die Parteien können Abweichungen schriftlich im Vertrag vereinbaren, soweit sie sachlich gerechtfertigt
sind.

2
2.1
2.2
2.3

Angebot
Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage der Käuferin erstellt.
Die Verkäuferin weist im Angebot die Mehrwertsteuer und die Transportkosten separat aus.
Das Angebot einschliesslich allfälliger Demonstration erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfrage nichts Anderes vermerkt ist.
Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich. Fehlt eine entsprechende Angabe, so gilt eine Frist von sechs Monaten ab Offerteingang.

2.4
3

Beizug DritterZieht die Verkäuferin zur Vertragserfüllung Dritte bei (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer), überbindet sie diesen die Pflichten aus den Ziffern 4 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen,Lohngleichheit und Umweltrecht), 13 (Geheimhaltung) und 14 (Datenschutz und Datensicherheit).
Sie bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.

44.1

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht
Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Verkäuferin die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen
Schwarzarbeit (BGSA) 1 sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau und Mann in
Bezug auf die Lohngleichheit ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.
Für die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland zu erbringenden Leistungen hält die Verkäuferin die entsprechenden Bestimmungen, die am Ort der Leistungserbringung gelten, mindestensaber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gemäss Anhang 6 BöB 2ein.
Entsendet die Verkäuferin Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz, um die Leistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes 3 vom 8. Oktober 1999 einzuhalten.

4.2

4.3

1

SR 822.41
SR 172.056.1
3
SR 823.20
2

1/5

4.4

4.5
4.6
4.7

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Verkäuferin die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechtsein; namentlich das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) 4, das Bundesgesetz über denSchutz der Gewässer (GSchG) 5, das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) 6, dasWaldgesetz (WaG) 7 und das Chemikaliengesetz (ChemG) 8 sowie die darauf basierenden Verordnungen.
Für Leistungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland erbracht werden, hält die Verkäuferin die am Ort der Leistung geltenden Umweltschutzbestimmungen ein, mindestens aber die fürihre Leistung relevanten Umweltabkommen gemäss Anhang 2 VöB 9.
Die Verkäuferin ist verpflichtet, die Anforderungen gemäss den Ziffern 4.1 bis 4.5 hiervor vertraglich
auf ihre Subunternehmerinnen zu überbinden.
Verletzt die Verkäuferin direkt oder eine von ihr beigezogene Dritte Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 4, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie
kein Verschulden trifft. Diese beträgt 10% der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl.
optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate,
mindestens jedoch CHF 3'000 je Verletzungsfall, insgesamt aber höchstens CHF 100'000 pro
Vertrag; im Falle eines Rahmenvertrags gilt diese Obergrenze einmalig für das gesamte Vertragsverhältnis. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Verkäuferin nicht von derEinhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.

55.1
5.2

Erfüllungsort und Gefahrtragung
Die Käuferin bezeichnet den Erfüllungsort.
Nutzen und Gefahr gehen am Erfüllungsort auf die Käuferin über.

66.1

Materiallieferung, Vorlagen und Betriebsmittel
Materiallieferung: Liefert die Käuferin der Verkäuferin zur Vertragserfüllung benötigtes Material, soverbleibt dieses im Eigentum der Käuferin. Es ist als solches zu bezeichnen und auszuscheiden. DieVerkäuferin unterzieht das Material beim Eingang einer Kontrolle. Festgestellte Schäden sind derKäuferin unverzüglich schriftlich zu melden.
Vorlagen und Betriebsmittel: Stellt die Käuferin der Verkäuferin für die Erstellung des Angebotes
oder die Vertragserfüllung Vorlagen oder Betriebsmittel zur Verfügung, so dürfen diese ausschliesslich zu diesem Zweck verwendet werden. Sie verbleiben im Eigentum der Käuferin, sind von der
Verkäuferin als solches zu bezeichnen, sorgfältig aufzubewahren und auf Verlangen zurückzugeben.

6.2

7Importvorschriften
Die Verkäuferin gewährleistet die Einhaltung allfälliger Exportbeschränkungen und Importvorschriften vom Herkunfts- bis zum Lieferort gemäss Vertrag. Die Verkäuferin informiert die Käuferin schriftlich über Exportbeschränkungen des Herkunftslandes.

88.1Übergabe und Montage
Die Übergabe der Güter erfolgt gegen Unterzeichnung des Lieferscheines am bezeichneten Erfüllungsort gemäss Ziffer 5.

4SR 814.01
SR 814.20
6SR 4517SR 921.0
8
SR 813.1
9SR 172.056.11
52/5

8.2
8.3
8.4
99.1
9.2

9.3
9.4

Bildet die Montage der Güter ebenfalls Gegenstand des Vertrages, gewährt die Käuferin der Verkäuferin den hierfür notwendigen Zugang zu ihren Räumlichkeiten.
Die Verkäuferin hält die betrieblichen Vorschriften der Käuferin ein, insbesondere die Sicherheitsbestimmungen und die Hausordnung.
Die Käuferin prüft den Kaufgegenstand unverzüglich, spätestens aber innert 30 Tagen nach Ablieferung.
Vergütung
Die Verkäuferin erbringt die Leistungen zu Festpreisen.
Die Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Sie umfasst insbesondere alle vertraglich vereinbarten Nebenleistungen, Material-, Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, die Übertragung bzw. Nutzung von Rechten, Dokumentation, Sekretariats- und Infrastrukturkosten (Gemeinkosten), Sozialleistungen, Spesen, Gebühren und öffentliche Abgaben. Eine geschuldete Mehrwert- bzw. Einfuhrsteuer ist zusammen mit der Vergütung
geschuldet, ist jedoch in Angebot, Vertrag und Rechnung stets separat auszuweisen.
Die Verkäuferin stellt Rechnung gemäss Zahlungsplan. Sofern ein solcher nicht vereinbart wurde,erfolgt die Rechnungsstellung nach Erbringung aller Leistungen. Mangels anderer Abrede erfolgt dieZahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrekt gestellten Rechnung.
Für Beschaffungen der zentralen Bundesverwaltung 10 ist die Verkäuferin verpflichtet, der Käuferineine elektronische Rechnung 11 zuzustellen, sofern der Vertragswert den Betrag von CHF 5‘000(exkl. MWST) übersteigt. Die Käuferin bezeichnet die Zustellungsmöglichkeiten.

10 Verzug
10.1 Hält die Verkäuferin fest vereinbarte Termine (Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommt sie ohne
weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen durch Mahnung.
10.2 Kommt die Verkäuferin in Verzug, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht
beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt pro angebrochenem, verspätetem Kalendertag 1‰, insgesamt pro Vertrag und Verzugsfall aber höchstens 10% der maximalen
Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der für die
folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit zu Verzugsbeginn derVergütung der vergangenen 12 Monate. Sie ist auch dann geschuldet, wenn die Leistungenunter entsprechendem Vorbehalt angenommen werden. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.
11 Haftung
11.1 Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, sofern sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn.
11.2 Die Parteien haften für das Verhalten ihrer Hilfspersonen und beigezogener Dritter (z. B. Zulieferanten, Subunternehmer) wie für ihr eigenes.
12 Gewährleistung12.1 Die Verkäuferin gewährleistet als Spezialistin und in Kenntnis des Verwendungszwecks der gelieferten Ware, dass die Güter die zugesicherten Eigenschaften haben, die gesetzlichen Vorschriften
erfüllen und keine körperlichen oder rechtlichen Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen.
12.2 Liegt ein Mangel vor, hat die Käuferin die Wahl:

1011Art. 7 RVOV (SR 172.010.1)
https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/efv/erechnung/aktuell.html
3/5

− einen dem Minderwert entsprechenden Abzug von der Vergütung zu machen,− vom Vertrag zurückzutreten,− die mängelfreie Ware oder
− die Nachbesserung zu verlangen.
12.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung bzw. allfälliger Montage der Güter. Festgestellte Mängel rügt die Käuferin sofort schriftlich.
12.4 Müssen während der Gewährleistungsfrist Mängel behoben oder Teile ersetzt werden, so beginnt
für die betroffenen Komponenten ab dem Zeitpunkt der Behebung oder Ersetzung die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
13 Geheimhaltung
13.1 Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig nochallgemein zugänglich sind und an denen aufgrund ihrer Natur nach Treu und Glauben ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Informationen vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsschluss und dauert nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses fort.
13.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Käuferin, soweit sie zur Veröffentlichung folgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Adresse der Verkäuferin, Gegenstand und Auftragswert der Beschaffung, das durchgeführte Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsschlusses
und des Vertragsbeginns sowie der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ 12, BöB13, VöB 14).
13.3 Ohne schriftliche Einwilligung der Käuferin darf die Verkäuferin mit der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit der Käuferin besteht oder bestand, nicht werben und die Käuferin auch nicht als Referenz angeben.
13.4 Verletzt eine der Parteien die vorstehenden Geheimhaltungspflichten, so schuldet sie der anderen eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft.
Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate, insgesamt aber höchstens CHF 50'000 pro Fall. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit
nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.
13.5 Unabhängig von diesen Geheimhaltungsvereinbarungen können die Verkäuferin und für sie handelnde Personen als Hilfspersonen einer Behörde qualifiziert werden und damit dem Amtsgeheimnisunterstehen. Dessen Verletzung ist gemäss Art. 320 StGB 15 strafbar.
14 Datenschutz und Datensicherheit
14.1 Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung
einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen.

12SR 152.3
SR 172.056.1
14
SR 172.056.11
15
SR 311.0
134/5

14.2 Werden der Verkäuferin im Rahmen der Vertragserfüllung Daten der Käuferin zur Verfügung gestellt,
so ist die Verkäuferin verpflichtet, diese nach Beendigung des Vertrages zurückzugeben sowie sowohl auf Primär- als auch auf Sekundärmedien (Test- oder Backup-Medien etc.) unwiderruflich zu
löschen oder zu vernichten. Die Löschung bzw. Vernichtung der Daten erfolgt nach dem aktuellanerkannten Stand der Technik und wird der Käuferin auf Anfrage schriftlich bestätigt. Die Rückgabebzw. Löschung oder Vernichtung der Daten hat innert 30 Tagen nach Beendigung des Vertrages zuerfolgen. Ist eine Löschung der Daten auf Backup-Medien nicht möglich, sind die Backups nach demanerkannten Stand der Technik zu schützen und spätestens innert Jahresfrist zu löschen bzw. vernichten. Unterliegt die Verkäuferin einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, so hat die Rückgabebzw. Löschung oder Vernichtung der dieser Aufbewahrungspflicht unterstehenden Daten innert 30Tagen nach deren Ablauf zu erfolgen.
14.3 Ein allfälliges Recht der Käuferin zur Auditierung der Sicherheitsmassnahmen der Verkäuferin betreffend Datenschutz und Datensicherheit bildet Gegenstand einer separaten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
15Abtretung und Verpfändung
Die Verkäuferin darf Forderungen gegenüber der Käuferin ohne deren schriftliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.

16 Vertragsänderungen, Widersprüche und Teilungültigkeit
16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform.
16.2 Bei Widersprüchen unter den Bestimmungen gilt folgende Rangfolge: Vertragsurkunde, AGB, Offertanfrage, Angebot.
16.3 Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die
Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durcheine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Gleiches gilt im
Falle einer Vertragslücke.
17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand17.1 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich das materielle schweizerische Recht anwendbar.
17.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträgeüber den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht) 16 werden wegbedungen.
17.3 Handelt es sich bei der Käuferin um eine Einheit der zentralen Bundesverwaltung oder eine Einheit
der dezentralen Bundesverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit, ist ausschliesslicher GerichtsstandBern, in den übrigen Fällen der Sitz der Käuferin.
Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB)
Ausgabe: September 2016
Stand: Januar 2024

16SR 0.221.211.1
5/5