Das Beschwerdeverfahren1 vor der ETH-Beschwerdekommission
Beschwerdefrist
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Wird sie nicht eingehalten, so tritt die Beschwerdekommission nicht auf die Beschwerde ein.
Anforderungen an eine Beschwerde
Die Beschwerde ist in einer Landessprache2 abzufassen und per Post (oder elektronisch, siehedazu den nachfolgenden Abschnitt) bei der Beschwerdekommission einzureichen. Sie hat einen
Antrag sowie eine Begründung zu enthalten. Der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung
beizulegen. Die Beschwerdeschrift sowie sämtliche Beilagen sind im Doppel einzureichen.
Die Beschwerdeschrift muss entweder eigenhändig von der Beschwerdeführerin oder vom Beschwerdeführer oder von einer bevollmächtigten Anwältin oder einem bevollmächtigten Anwalt
unterzeichnet sein. Reichen mehrere Beschwerdeführende eine gemeinsame Beschwerde ein, haben sie mittels Vollmacht eine Vertreterin oder einen Vertreter zu benennen.
Beschwerdeführende haben in der Beschwerde ihre Postadresse anzugeben. Im Ausland wohnhafte Beschwerdeführende haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen3. Die Kommunikation mit den Parteien im Rahmen laufender Verfahren erfolgt ausschliesslich postalisch.
Elektronische Zustellung von Eingaben
Die Parteien können ihre Eingaben elektronisch bei der Beschwerdekommission einreichen. Voraussetzung dafür ist, dass die Eingaben mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne
von Art. 21a Abs. 2 VwVG versehen sind und die Zustellung über eine der beiden anerkannten
Plattformen PrivaSphere oder IncaMail an die E-Mail-Adresse info@ethbk.ch erfolgt. Die Beschwerdekommission ihrerseits kommuniziert mit den Parteien nicht auf elektronischem Weg,
sondern eröffnet ihre Entscheide sowie andere Korrespondenzen auf dem Postweg.
Kostenvorschuss
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenpflichtig4. Nach Eingang der Beschwerde wird
die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der
Höhe von CHF 500 zu leisten5. Wird der Kostenvorschuss nicht innert der angesetzten Frist bezahlt,

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Das Verfahren vor der Beschwerdekommission richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 überdas Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021).
Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Gestattet es das Völkerrecht oder die zuständige ausländische Stelle der Beschwerdekommission, Schriftstücke imbetreffenden Staat direkt zuzustellen, kann auf die Bezeichnung eines Zustellungsdomizils verzichtet werden.
Ausnahmen: Beschwerden in Personalrechtssachen und im Behindertengleichstellungsrecht sind kostenlos.
Beschwerdeführende, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen, haben die Möglichkeit, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 VwVG zu stellen.

2wird auf die Beschwerde nicht eingetreten und es werden CHF 100 Verfahrenskosten erhoben.
Zieht die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer die Beschwerde innert der angesetzten
Frist per schriftlicher Eingabe zurück, erhebt die Beschwerdekommission praxisgemäss keine Verfahrenskosten.
Schriftenwechsel
Nach Eingang des Kostenvorschusses wird die Beschwerde der verfügenden Behörde zugestellt.
Diese wird aufgefordert, sich schriftlich zur Beschwerde zu äussern und die Vorakten einzureichen.
In der Regel können sich die Parteien in einem zweiten Schriftenwechsel zu den jeweiligen Ausführungen der Gegenpartei äussern.
Rückzug der Beschwerde
Die Beschwerde kann bis zum Entscheid jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurückgezogen
werden. Der Rückzug hat schriftlich und per Post zu erfolgen. Wird die Beschwerde zurückgezogen, erhebt die Beschwerdekommission praxisgemäss keine oder reduzierte Verfahrenskosten.
Entscheid
Das Verfahren dauert erfahrungsgemäss in der Regel zwischen sechs und neun Monaten, bei Bedarf auch länger. Die Beschwerdekommission entscheidet im Rahmen einer Sitzung oder ausnahmsweise auf dem Zirkularweg über die Beschwerde. Der Entscheid wird auf dem Postweg eröffnet.
Obsiegt die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer vollständig, werden ihr oder ihm
grundsätzlich keine Verfahrenskosten auferlegt und der Kostenvorschuss wird zurückerstattet.
Unterliegt die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer ganz oder teilweise, werden ihr
oder ihm die Verfahrenskosten im Ausmass des Unterliegens auferlegt6. Lässt sich die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten, so hat sie oder er das Anwaltshonorar
im Ausmass des Unterliegens selbst zu tragen. Wurde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gutgeheissen, so übernimmt insoweit der ETH-Rat vorläufig7 die auferlegten Kosten.
Rechtsmittel gegen den Entscheid
Gegen Entscheide der Beschwerdekommission kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

19. Juni 2024

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Die Verfahrenskosten betragen üblicherweise CHF 500 und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Gelangt die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, ist sie oder er verpflichtet, vom ETH-Rat vorläufig übernommene Prozesskosten zurückzubezahlen.