Richtlinien des ETH-Rates
betreffend Nebenbeschäftigungen der Mitglieder der
Schulleitungen der ETH und der Direktionen der Forschungsanstalten

vom 26. September 2012 (Fassung vom 1. Januar 2021)

Der ETH-Rat,
gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 27 Absatz 3 des ETHGesetzes vom 4. Oktober 1991 (ETH-Gesetz; SR 414.110), Artikel 6a, 23 und 37
des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1), Artikel 11
der Verordnung über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes vom
19. Dezember 2003 (Kaderlohnverordnung; SR 172.220.12), Artikel 2 der Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz vom 20. Dezember 2000 (Rahmenverordnung BPG; SR 172.220.11), Artikel 7a Verordnung über den Bereichder Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 19. November 2003 (Verordnung ETH-Bereich; SR 414.110.3) sowie Artikel 2 Absatz 1 Bst. a und Artikel
56a der Verordnung des ETH-Rates über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 15. März 2001 (Personalverordnung ETHBereich, PVO-ETH; SR 172.220.113),
erlässt folgende Richtlinien:

1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 1
Geltungsbereich
Diese Richtlinien gelten für die Mitglieder der Schulleitungen der ETH und derDirektionen der Forschungsanstalten. Sie legen die Rechte und Pflichten dieser
Personen im Umgang mit Nebenbeschäftigungen soweit verbindlich fest, als
höherrangige Regelungen dies zulassen.
Art. 2

Begriff der Nebenbeschäftigung

Als Nebenbeschäftigungen gelten entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeiten, dieausserhalb des Arbeitsverhältnisses im ETH-Bereich ausgeübt werden. Die Meldepflicht richtet sich nach Artikel 4.
Art. 3

Grundhaltung

Der ETH-Rat begrüsst nebenamtliche Mandate der Mitglieder der Schulleitungender ETH und der Direktionen der Forschungsanstalten, wie namentlich den Einsitz
in Stiftungs- und Verwaltungsräten. Solche Mandate ermöglichen Interaktionen
mit der Gesellschaft, mit öffentlichen Institutionen sowie mit der Wirtschaft. Sie
fördern die Zusammenarbeit des ETH-Bereichs mit der Praxis, namentlich im

Richtlinien NebenbeschäftigungenBereich des Technologietransfers, dienen der Horizonterweiterung und der Weiterentwicklung und bereichern Lehre und Forschung.

2. Abschnitt: Meldepflicht und Verfahren zur Prüfung derZulässigkeit
Art. 4
Meldepflichtige Nebenbeschäftigungen
1 Folgende entgeltlichen und unentgeltlichen Nebenbeschäftigungen sind dem
ETH-Rat unaufgefordert und frühzeitig vor deren Ausübung auf dem Dienstweg
zu melden:a.

die Ausübung eines politischen Mandates,b.

die Mitgliedschaft in Aufsichts- und Leitungsgremien von öffentlichen
und privaten Organisationen,c.

die Ausübung einer Beratungstätigkeit, oderd.

unter den Buchstaben a bis c nicht erwähnte Nebenbeschäftigungen, bei
denenaa. Interessenkonflikte möglich sind,bb. die Verminderung der Leistungsfähigkeit bzw. die Beeinträchtigung
in der Erfüllung der Aufgaben möglich ist, namentlich wenn die gesamte zeitliche Beanspruchung durch Nebenbeschäftigungen 10 Prozent des vollen Arbeitspensums übersteigt,
cc. der Ruf der ETH oder der Forschungsanstalten bzw. des ETHBereichs gefährdet werden könnte.
2 Die Meldung gibt Auskunft über:a.

die Art der Nebenbeschäftigung,b.

die Dauer des Mandats in Aufsichts- und Leitungsgremien von öffentlichen und privaten Organisationen,c.

die voraussichtliche zeitliche Belastung und allfällige korrigierende Massnahmen (z.B. Reduktion des Arbeitspensums),d.

Art und Höhe der allfälligen Entschädigung,e.

allfällige Interessenkonflikte sowie geplante Massnahmen zu deren Vermeidung,f.

die Möglichkeit der Gefährdung der Reputation und der Interessen der
ETH oder der Forschungsanstalten bzw. des ETH-Bereichs sowie die geplanten Massnahmen zur Reduktion dieser Risiken.
3 Nicht als meldepflichtige Nebenbeschäftigungen gelten Zusatzaufgaben, die im
Rahmen des Arbeitsverhältnisses im ETH-Bereich erfüllt werden, insbesondere
die Vertretung der ETH und der Forschungsanstalten in Aufsichts- und Leitungsgremien von öffentlichen und privaten Organisationen oder die Teilnahme an
Evaluationen im Hochschulbereich.
2Richtlinien Nebenbeschäftigungen4 Änderungen bei den gemäss Absatz 1 zu meldenden Sachverhalten sind dem

ETH-Rat ohne Verzug mitzuteilen.
Art. 51

Meldepflicht und Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit

Meldepflichtige Nebenbeschäftigungen dürfen ausgeübt werden, wenn der ETHRat deren Ausübung nicht untersagt bzw. die allenfalls notwendige Zustimmung
des Bundesrates vorliegt.

2 Der ETH-Rat kann - vorbehältlich der Zuständigkeit des betroffenen Departe-ments bzw. des Bundesrates gemäss Artikel 11 Absatz 2 der Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 - die Ausübung meldepflichtiger Nebenbeschäftigungen untersagen oder mit Auflagen und Bedingungen verknüpfen, wenna.

ein möglicher Konflikt mit den Interessen der ETH oder der Forschungsanstalt bzw. des ETH-Bereichs nicht befriedigend gehandhabt werden
kann und namentlich die Lehr-, Lern- und Forschungsfreiheit nicht gewährleistet bleibt,b.

es sich bei der Nebenbeschäftigung um ein Verwaltungsratspräsidium
handelt,c.

die Leistungsfähigkeit bzw. die Erfüllung der Hauptaufgaben beeinträchtigt wird respektive ein signifikantes Risiko dafür besteht, oderd.

der Ruf der ETH oder der Forschungsanstalt gefährdet ist.

Der ETH-Rat leitet Meldungen zu entgeltlichen Nebenbeschäftigungen mit
einem Antrag an das zuständige Departement zwecks Prüfung der Notwendigkeit
der Zustimmung des Bundesrates weiter, wenn die Nebenbeschäftigung die Leistungsfähigkeit im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 der Kaderlohnverordnung vermindern würde oder zu Interessenkonflikten nach Artikel 11 Absatz 4 der Kaderlohnverordnung führen könnte. Er informiert in den übrigen Fällen das zuständige
Departement regelmässig über seine Entscheide.
4 Der ETH-Rat nimmt eine neue Prüfung vor bzw. stellt beim zuständigen Departement zuhanden des Bundesrates entsprechend Antrag, wenn sich die rechtlichen
oder tatsächlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Ausübung einer Nebenbeschäftigung geändert haben. Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung wird insbesondere dann untersagt, wenn die in Absatz 2 genannten Kriterien nachträglich
erfüllt sind oder wenn in der Meldung über die Ausübung einer Nebenbeschäftigung unzutreffende Angaben gemacht worden sind.
3Art. 61

Ablieferung von Einkommen aus Nebenbeschäftigungen

Das Einkommen aus Nebenbeschäftigungen, das 30 Prozent der Entlöhnung aus
dem Arbeitsverhältnis in den ETH oder Forschungsanstalten übersteigt, ist gemäss
Artikel 11 Absatz 2 Kaderlohnverordnung in Verbindung mit Artikel 7a derVerordnung ETH-Bereich der betreffenden Institution abzuliefern.
2 Ist eine Nebenbeschäftigung durch ein wesentliches Interesse der betroffenen

Institution bzw. des ETH-Bereichs begründet, kann beim ETH-Rat auf dem
3Richtlinien NebenbeschäftigungenDienstweg ein Gesuch eingereicht werden, auf die Ablieferung ganz oder teilweise zu verzichten. Der ETH-Rat
a. leitet Gesuche der Präsidenten oder Präsidentinnen der ETH bzw. Direktoren
oder Direktorinnen der Forschungsanstalten mit einem Antrag an das zuständige Departement zuhanden des Bundesrates weiter,b. entscheidet in den übrigen Fällen abschliessend.
Art. 6aVorgehen für die Ablieferung
1 Die Ermittlung der Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen sowie des daraus
resultierenden Ablieferungsbetrags erfolgt gestützt auf die allgemeinen Grundsätze des schweizerischen Steuerrechts, insb. des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer (DBG, SR 642.11).
2 Die Modalitäten der Ablieferung werden in einer Vereinbarung zwischen dem
Präsidenten oder der Präsidentin ETH-Rat und der betroffenen Person festgelegt;
falls keine Vereinbarung zu Stande kommt, erlässt der Präsident oder die Präsidentin ETH-Rat eine Verfügung.
3 Die betroffene Institution überwacht den Zahlungseingang. Sie bestimmt überdie Verwendung der eingegangenen Zahlungen.

Art. 7Inanspruchnahme von personellen und sachlichen Mitteln der
ETH oder der ForschungsanstaltenÜber die Inanspruchnahme von Personal und sachlichen Mitteln der ETH oder der
Forschungsanstalten für die Ausübung von Nebenbeschäftigungen sowie überderen Abgeltung entscheiden die zuständigen Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten bzw. Direktorinnen und Direktoren gestützt auf ein entsprechendes
Gesuch. Sind sie selber betroffen, entscheidet der ETH-Rat.
Art. 8Benützung des Namens der ETH oder der Forschungsanstalten
bzw. des ETH-Bereichs

Bei der Ausübung von Nebenbeschäftigungen dürfen die Mitglieder der Schulleitungen der ETH und der Direktionen der Forschungsanstalten nicht im Namenoder auf Rechnung der ETH oder der Forschungsanstalten bzw. des ETH-Bereichs
auftreten. Sie dürfen insbesondere kein Briefpapier der erwähnten Institutionen
für Korrespondenz und auch nicht den Namen dieser Institutionen benützen.
Art. 9Rechenschaftsablage

Die Mitglieder der Schulleitungen der ETH bzw. der Direktionen der Forschungsanstalten sind verpflichtet, dem ETH-Rat jährlich über ihre Nebenbeschäftigungen
Rechenschaft abzulegen. Die Präsidenten oder Präsidentinnen der ETH bzw. die
Direktoren oder Direktorinnen der Forschungsanstalten reichen dem ETH-Rat
jährlich eine Liste der zu meldenden Nebentätigkeiten der Mitglieder ihrer Schulleitung bzw. Direktion zusammen mit den aktualisierten Angaben gemäss Artikel
4 Absatz 2 ein.
4Richtlinien NebenbeschäftigungenArt. 9a

Offenlegung von Nebenbeschäftigungen

Die Schulleitungen der beiden ETH und die Direktionen der Forschungsanstalten
informieren im Rahmen der jährlichen Berichterstattung über die Nebenbeschäftigungen ihrer Mitglieder.

3. Abschnitt: KontrolleArt. 10
Kontrolle durch den ETH-Rat
1 Der ETH-Rat überwacht die Einhaltung dieser Richtlinien. Der Präsident desETH-Rates trifft die notwendigen Massnahmen.
2 Der ETH-Rat kann von den Mitgliedern der Schulleitungen der ETH bzw. derDirektionen der Forschungsanstalten unter gleichzeitiger Information der Präsidenten oder Präsidentinnen der ETH bzw. Direktoren oder Direktorinnen derForschungsanstalten jederzeit Auskünfte im Zusammenhang mit den Nebenbeschäftigungen verlangen.

4. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 11Übergangsbestimmung
Die vor Inkrafttreten dieser Richtlinien erteilten Bewilligungen sind binnen eines
Jahres anhand der vorliegenden Richtlinien zu überprüfen bzw. dem zuständigenDepartement zwecks Überprüfung zu melden. Die Mitglieder der Schulleitungender ETH und der Direktionen der Forschungsanstalten sind verpflichtet, den ETHRat über bestehende Bewilligungen zu informieren.
Art. 12
Inkrafttreten
Die Änderungen dieser Richtlinien treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Im Namen des ETH-Rates
Der Präsident: Michael O. Hengartner

5Richtlinien NebenbeschäftigungenAnhang: Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen der Richtlinien

Zu Art. 1
Geltungsbereich
Aufgrund der Verantwortung und Kompetenz des ETH-Rates als strategisches
Führungsorgan und als Aufsichtsorgan des ETH-Bereichs ist es notwendig, dass
der ETH-Rat auf Stufe ETH-Bereich zur Umsetzung der im Ingress genannten
Rechtsgrundlagen Richtlinien zu Nebenbeschäftigungen erlässt. Er stellt damit eineinheitliches Vorgehen bei der Behandlung der Nebenbeschäftigungen der Mitglieder der Schulleitungen der ETH und der Mitglieder der Direktionen der Forschungsanstalten sicher.
Die vom Bundesrat gestützt auf Artikel 6a BPG erlassenen Vorschriften für oberste Kader der Unternehmen und Anstalten des Bundes (Kaderlohnverordnung),
insbesondere Artikel 11, sind auf alle Mitglieder der Schulleitungen der ETH bzw.
der Direktionen der Forschungsanstalten anwendbar und für den ETH-Rat verbindlich. Artikel 11 Absatz 2 der Kaderlohnverordnung sieht für bestimmte entgeltliche Nebenbeschäftigungen einen Zustimmungsvorbehalt des Bundesrats vor.
Zu beachten ist zudem, dass die Arbeitsbedingungen der Mitglieder der obersten
Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten von unterschiedlichen Organen
festzulegen sind: Es ist dies bei den Präsidenten oder Präsidentinnen und den
Direktoren oder Direktorinnen gemäss Artikel 17 Absatz 1 ETH-Gesetz derBundesrat, bei den übrigen Mitgliedern der obersten Leitungen der ETH-Rat
gemäss Artikel 2 Absatz 1 Bst. a Personalverordnung ETH-Bereich. Zudem sindauch die Bestimmungen zur Nebenbeschäftigung in Artikel 7a der Verordnung
ETH-Bereich und 56a der Personalverordnung ETH-Bereich umzusetzen.
Die vorliegenden Richtlinien werden im Zuständigkeitsbereich des ETH-Rates
zum integrierenden Bestandteil des Anstellungsvertrages gemacht, damit sie denbetroffenen Personen bekannt sind.
Zu Art. 2

Begriff der Nebenbeschäftigung

Diese Definition der Nebenbeschäftigungen lehnt sich an die bestehenden Definitionen in den verschiedenen Regelungen an, die auch für den ETH-Bereich Geltung haben. Erfasst sind sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Tätigkeiten.
Die Umschreibung der Nebenbeschäftigung sagt nichts darüber aus, welche
Nebenbeschäftigungen zu melden sind. Dies ist vielmehr in Artikel 4 geregelt.
Zu Art. 3

Grundhaltung

Diese Formulierung nimmt die an der Märzsitzung 2012 vom ETH-Rat beschlossene Grundhaltung zu den Nebenbeschäftigungen auf.
Zu Art. 4

Meldepflichtige NebenbeschäftigungenDamit die Betroffenen nicht jegliche Nebentätigkeit melden müssen, werden in
Artikel 4 in Anlehnung an Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Kaderlohnverordnung
6Richtlinien Nebenbeschäftigungenund Artikel 7a Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung ETH-Bereich die Kriterien für
die meldepflichtigen Nebenbeschäftigungen verankert. Erfasst sind sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Nebenbeschäftigungen, da sich auch bei unentgeltlichen Nebenbeschäftigungen Fragen von Interessenkonflikten, der Reputation
einer Institution und der Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit stellen können
(die Kaderlohnverordnung erfasst allerdings nur die entgeltlichen Nebenbeschäftigungen). Keine Nebenbeschäftigungen stellen Verwaltungs- oder Stiftungsratsmandate dar, die aufgrund der Arbeitsverhältnisse im ETH-Bereich ausgeübt
werden.
Zu Art. 5

Meldepflicht und Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit

Der ETH-Rat nimmt die Meldungen der Nebenbeschäftigungen zur Kenntnis.
Gemäss Absatz 1 dürfen meldepflichtige Nebenbeschäftigungen nur ausgeübt
werden, wenn der ETH-Rat diese gestützt auf Artikel 7a Absatz 4 nicht untersagt
bzw. die allenfalls notwendige Zustimmung des Bundesrates gemäss Artikel 11
Absatz 2 Kaderlohnverordnung vorliegt. Für den Zeitpunkt der Meldung derNebenbeschäftigung haben die betroffenen Personen zu berücksichtigen, dass das
Verfahren zur Prüfung der Nebenbeschäftigungen aufgrund des Sitzungsrhythmus
des ETH-Rates und der allenfalls notwendigen Zustimmung des Bundesrates inder Regel mehrere Monate benötigt.
Die Voraussetzungen dafür, eine Nebenbeschäftigung zu untersagen, sind in
Artikel 11 der Kaderlohnverordnung und Artikel 7a der Verordnung ETH-Bereichverankert. Die Vorgaben dieser Verordnungen wurden hier aufgenommen und
konkretisiert.
Die Formulierung in Artikel 5 berücksichtigt, dass in den Fällen der verminderten
Leistungsfähigkeit bzw. möglicher Interessenkonflikte gemäss Artikel 11 Absatz
2 (bzw. Absätze 3 und 4) der Kaderlohnverordnung das zuständige Departementzu prüfen hat, ob der Bundesrat für die Zustimmung zu Bewilligungsgesuchen fürentgeltliche Nebenbeschäftigungen zuständig ist: Laut Artikel 11 Absatz 3 Kaderlohnverordnung gilt die Leistungsfähigkeit als vermindert, „wenn die gesamte
zeitliche Beanspruchung durch die Haupt- und die Nebenbeschäftigung ein volles
Arbeitspensum um mehr als 10 Prozent übersteigt“. Gemäss Artikel 11 Absatz 4
Kaderlohnverordnung ist die Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen näher zu
prüfen, „wenn diese in derselben oder einer verwandten Branche ausgeübt werdenoder zu einer direkten Geschäftsbeziehung oder Beteiligung führen können“.
Der ETH-Rat genehmigt in der Praxis ein Verwaltungsratspräsidium grundsätzlich nur dann, wenn dieses im wesentlichen Interesse der ETH oder der Forschungsanstalt bzw. des ETH-Bereichs liegt. Ferner kann der ETH-Rat die Ausübung meldepflichtiger Nebenbeschäftigungen untersagen oder mit Auflagen und
Bedingungen verknüpfen, wenn die Leistungsfähigkeit bzw. die Erfüllung derHauptaufgaben beeinträchtigt wird respektive wenn ein signifikantes Risiko dafürbesteht. Zu den Auflagen, die der ETH-Rat als Ergebnis seiner Prüfung der Zulässigkeit von Nebenbeschäftigungen machen kann, gehört auch die Reduzierung desArbeitspensums. Welche Auflagen allenfalls der Bundesrat mit seiner Zustim-

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Richtlinien Nebenbeschäftigungenmung verknüpft, kann der ETH-Rat naturgemäss nicht festlegen, er hat jedoch die
Möglichkeit, Antrag zu stellen.
Zu Art. 6

Ablieferung von Einkommen aus NebenbeschäftigungenDieser Artikel lehnt sich an Artikel 11 Absatz 5 der Kaderlohnverordnung an. Die
Zuständigkeit für den Entscheid über die Ablieferung von Einkommen aus Nebenbeschäftigungen liegt nach Auffassung des ETH-Rates je nach betroffenen
Personen entweder beim Bundesrat als Arbeitgeber für die Präsidenten oder
Präsidentinnen der ETH bzw. Direktoren oder Direktoren der Forschungsanstalten(Artikel 17 Absatz 1 ETH-Gesetz) oder beim ETH-Rat als Arbeitgeber für dieübrigen Mitglieder der Leitungen der Institutionen (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabea Personalverordnung ETH-Bereich).
Zu Art. 6aVorgehen für die Ablieferung

Die Ermittlung der Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen sowie des daraus
resultierenden Ablieferungsbetrags erfolgt in der Regel gestützt auf die Lohnausweise der einzelnen Unternehmen, für welche die Nebenbeschäftigungen ausgeübt
werden, sowie aufgrund einer von der ablieferungspflichtigen Person zu unterzeichnenden Deklaration für das betreffende Kalenderjahr.
Der Ablieferungsbetrag wird wie folgt berechnet: Total Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen für das betreffende Kalenderjahr gemäss Lohnausweisen der Unternehmen, zuzüglich allfälliger direkter Überweisungen durch ein Unternehmen
an die betreffende Institution, abzüglich des nicht abzuliefernden Betrags (30Prozent der Entlöhnung der betroffenen Person aus dem Arbeitsverhältnis in den
ETH oder Forschungsanstalten).
Besteht ein Teil der Einnahmen aus gesperrten Aktien, so ist der Wert der gesperrten Aktien für die Berechnung des abzuliefernden Teils des Einkommens aus
Nebenbeschäftigungen gemäss Anhang 1 zum Kreisschreiben 37 „Diskontierungstabelle“ der Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV vom 22. Juli 2013 zu
diskontieren. Die Ablieferung erfolgt soweit möglich aus den Bareinnahmen; erst
sekundär, falls der Betrag aus Bareinnahmen nicht ausreicht, erfolgt die Ablieferung aus dem diskontierten Gegenwert für die gesperrten Aktien.
Bareinnahmen können entweder direkt vom Unternehmen oder von der betroffenen Person im Folgejahr nach der Anspruchsbegründung gestützt auf die Lohnausweise abgeliefert werden. Die abzuliefernden Beträge werden nicht besteuert
bzw. können in der Steuererklärung je nach Kanton als Gewinnungskosten abgezogen werden.
Die Fälligkeit des Ablieferungsbetrags ist in der Vereinbarung aus steuerrechtlichen Gründen auf den 31.12. des Kalenderjahres festzulegen. Die Termine für die
Zustellung der erforderlichen Dokumente (Lohnausweise usw.) sowie für die
Festsetzung des spätestmöglichen Überweisungstermins werden in den Vereinbarungen festgelegt.

8Richtlinien Nebenbeschäftigungen

Zu Art. 7

Inanspruchnahme von personellen und sachlichen Mitteln der
ETH oder der Forschungsanstalten

Weder die Personalverordnung ETH-Bereich noch die Kaderlohnverordnung
enthalten Bestimmungen zur Inanspruchnahme von personellen und sachlichen
Mitteln der Institutionen. Da die Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten bzw.
die Direktorinnen und Direktoren für das übrige Personal der Institutionen und die
Verwaltung der Infrastruktur die Verantwortung tragen, erscheint es sachgerecht,
ihnen die Entscheid- und Regelungskompetenz betreffend Inanspruchnahme vonPersonal und sachlichen Mitteln (Infrastruktur) der Institutionen für die Ausübung
von Nebenbeschäftigungen durch die übrigen Mitglieder der Schulleitungen undder Direktionen zu übertragen.
Zu Art. 8

Benützung des Namens der ETH oder der Forschungsanstalten
bzw. des ETH-Bereichs

Dieser Artikel soll dazu beitragen, dass zwischen den Tätigkeiten in den Institutionen und den Nebenbeschäftigungen eine klare Trennung besteht und dass keine
Rückschlüsse auf die Institutionen gezogen werden können. Er will verhindern,dass die Institutionen für Verhaltensweisen im Rahmen von Nebenbeschäftigungen verantwortlich gemacht werden können.
Zu Art. 9

Rechenschaftsablage

Die jährliche Rechenschaftsablage der Mitglieder der Schulleitungen der ETH undder Direktionen der Forschungsanstalten soll es dem ETH-Rat ermöglichen, im
Bereich der Nebenbeschäftigungen dieser Führungspersonen seine Verantwortungwahrzunehmen.
Zu Art. 9a

Offenlegung von Nebenbeschäftigungen

Der Einfachheit halber und um keine Rechtsunsicherheiten aufkommen zu lassen,
wird die neue Regelung betreffend Offenlegung der Nebenbeschäftigungen der
Mitglieder der Schulleitungen der beiden ETH und der Direktionen der Forschungsanstalten in Anlehnung zu Art. 24c ETH-Gesetz formuliert.
Zu Art. 10

Kontrolle durch den ETH-Rat

Eine wesentliche Aufgabe des ETH-Rats besteht darin, die Einhaltung dieser
Richtlinien zu überwachen. Neben der bottom-up Meldepflicht sowie der Pflicht
zur Rechenschaftsablage, die der Kontrolle durch den ETH-Rat dienen, hat derETH-Rat die Möglichkeit, von den Mitgliedern der Schulleitungen der ETH undder Direktionen der Forschungsanstalten jederzeit Auskünfte im Zusammenhang
mit den Nebenbeschäftigungen zu verlangen. Die Aktenbewirtschaftung sowie die
Schnittstellenfunktion zum zuständigen Departement ist beim Stabsbereich Personal des ETH-Rates anzusiedeln.

9Richtlinien Nebenbeschäftigungen

Zu Art. 11Übergangsbestimmung

Diese Übergangsbestimmung dient dazu, alle Bewilligungen für relevante Nebenbeschäftigungen von Mitgliedern der Schulleitungen der ETH bzw. der Direktionen der Forschungsanstalten einheitlich zu erfassen und auf einen vergleichbarenStand zu bringen.

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