Bun d esrat

Drucksache683/2006.11.20
R - K - Wi
B

GesetzentwurfR
Fu

der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes
Modernisierung des Patentrechts

ss

zur

Vereinfachungund

A. Problem und Ziel
Dieses Gesetz bezweckt eine weitere Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes (PatG) und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Im
Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte. Optimierungsbedarf besteht
ferner im Hinblick auf eine bessere Synchronisierung der Verletzungsverfahren vor den
Zivilgerichten und der Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG). Weiterer Regelungsbedarf besteht im Hinblick auf einen verbesserten Schutz vertraulicher Informationen in Patent-, in Gebrauchsmuster- und in Halbleiterschutzstreitsachen. Schließlich bezweckt dieses Gesetz eine praxisgerechte Optimierung der Verfahrensabläufe beim
Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollauch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.

B. LösungVerfahren vor dem DPMA werden im PatG und in anderen Gesetzen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes modernisiert, inhaltlich aneinander angeglichen und vereinfacht. Dieses Gesetz sieht zudem eine Klarstellung der Regelung des Unterlassungsanspruchs bei Verletzungen von Patenten oder Gebrauchsmustern vor. Es soll im Einklang
mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung sichergestellt werden, dass die nach geltendem Recht bereits bestehende Möglichkeit, Verhältnismäßigkeitserwägungen beim Unterlassungsanspruch zu berücksichtigen, auch in der gerichtlichen Praxis als Korrektiv hinreichend zum Tragen kommt. Für eine bessere Synchronisierung der Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und der Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG wird das Verfahren vor dem BPatG gestrafft. Außerdem wird die entsprechende Anwendung einzelner
Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patent-, in Gebrauchsmusterund in Halbleiterschutzstreitsachen vorgeschlagen.

C. Alternativen
Keine.

Fristablauf: 18.12.20
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946

Drucksache 683/20-2-

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die aufgrund der Gesetzesänderungen erforderlichen technischen Anpassungenund Umstellungen der IT-Fachsysteme und Datenbanken des DPMA wird ein einmaliger
Mehrbedarf an Mitteln für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik in
Höhe von circa 93 700 Euro für externe Dienstleister erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass der Mehrbedarf an Mitteln beim DPMA frühestens im Jahr 2022 entstehen wird.
Mehreinnahmen in Höhe von 48 000 Euro entstehen dem DPMA jährlich durch die vorgesehene Erhöhung der Jahresgebühren für die ergänzenden Schutzzertifikate gemäß§ 16a PatG nach Maßgabe der Gebührenziffern 312 210 bis 312 262 um rund 10 Prozent.
Es wird erwartet, dass die Gesetzesänderung im 2. Quartal 2022 wirksam werden wird.
Die beim Erfüllungsaufwand der Verwaltung und den weiteren Kosten dargestellten Auswirkungen auf das DPMA und das BPatG führen voraussichtlich zu keinem (weiteren)
Mehrbedarf an Mitteln und Stellen.
Ob und in welchem Umfang infolge einer Einführung der Möglichkeit einer Teilnahme an
Verhandlungen und Vernehmungen im Wege der Bild- und Tonübertragung im Rahmen
des Verwaltungsverfahrens vor dem DPMA ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund entsteht, kann derzeit noch nicht beantwortet werden.
Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig
im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Über Einzelheiten zur Deckung des Mehrbedarfs
wird im Rahmen kommender Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden sein.

E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Die Obliegenheit zur Angabe des Aktenzeichens eines anderweitig anhängigen
Rechtstreits (§ 81 Absatz 5 und § 82 Absatz 3 PatG-E) schafft eine neue Informationspflicht (siehe unten). Weiterer Erfüllungsaufwand entsteht der Wirtschaft durch dieses
Gesetz nicht.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Die Änderungen in § 81 Absatz 5 und § 82 Absatz 3 PatG begründen eine Obliegenheit
für die klagende und die beklagte Partei eines Nichtigkeitsverfahrens, das gerichtliche
Aktenzeichen eines ihr bekannten Patentstreitverfahrens gegen das Klagepatent in derKlage oder der Klageerwiderung anzugeben. Durch diese Informationspflichten entstehen
Bürokratiekosten in sehr geringfügigem, nicht quantifizierbarem Umfang.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Beim Bund entsteht ein einmaliger Vollzugsaufwand in Höhe von voraussichtlich
685 200 Euro, da die Verfahrensabläufe im DPMA, einschließlich der EDV, den neuen
Verfahrensstrukturen angepasst werden müssen. Zudem entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand beim Bund durch geänderte Verfahrensabläufe beim DPMA von voraussichtlich
692 000 Euro pro Jahr.

-3-

Drucksache 683/20

F. Weitere Kosten
Die Neuregelung des § 83 PatG, durch die eine sechsmonatige Sollfrist für den Erlass desHinweisbeschlusses durch das Bundespatentgericht im Nichtigkeitsverfahren eingeführt
wird, führt voraussichtlich, gerechnet auf einen Zeitraum von sechs Jahren, zu weiteren
Kosten in Höhe von circa 7,5 Millionen Euro durch Personalaufwand im richterlichen
Dienst des Bundes. Durch die Erweiterung der Schranken für die Akteneinsicht in § 31
PatG-E, die gemäß § 99 Absatz 3 Satz 1 PatG auch für Nichtigkeitsverfahren entsprechend gilt, entstehen zudem aufgrund des dadurch ausgelösten Personalaufwands imrichterlichen Dienst des Bundes weitere Kosten von 40 000 Euro. Durch die Erhöhung derJahresgebühren für die ergänzenden Schutzzertifikate um rund 10 Prozent (Änderung derGebührenziffern 312 210 bis 312 261 in der Anlage zum Patentkostengesetz (PatKostG)
entstehen zudem weitere Kosten in Höhe von voraussichtlich 48 000 Euro für alle Rechtsinhaber gemeinsam.

Bun d esrat

Drucksache683/2006.11.20
R - K - Wi
B

GesetzentwurfR
Fu

der Bundesregierung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes
Modernisierung des Patentrechts
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin

ss

zur

VereinfachungundBerlin, 6. November 2020

An denPräsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Reiner Haseloff

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der
Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung desPatentrechts
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel

Fristablauf: 18.12.20

Drucksache 683/20

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1Änderung des Patentgesetzes
Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980
(BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 8. Oktober 2017 (BGBl. I
S. 3546) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

2.

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a)

In der Angabe zum Zweiten Abschnitt wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter
„Deutsches Patent- und Markenamt“ ersetzt.

b)

In der Angabe zum Dritten Abschnitt wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter
„Deutschen Patent- und Markenamt“ ersetzt.

§ 3 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 1 werden die Wörter „Deutschen Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt “ersetzt.

b)

In Nummer 3 werden die Wörter „Deutsche Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche
Patent- und Markenamt“ ersetzt.

3.

In § 16a Absatz 2 werden nach den Wörtern „über den Inlandsvertreter (§ 25),“ dieWörter „über den Widerruf (§ 64 Absatz 1 erste Alternative, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis3),“ und nach den Wörtern „über die Wiedereinsetzung (§ 123),“ die Wörter „über die
Weiterbehandlung (§ 123a),“ eingefügt.

4.

§ 20 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 13 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 13 Absatz 4“ersetzt.

b)
5.

In Absatz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

§ 23 wird wie folgt geändert:

Drucksache 683/20

6.

-2-

a)

In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 wird jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 4 Satz 4 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.

c)

In Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ ersetzt.

§ 25 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 wird jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

c)

In Absatz 3 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

7.

In der Überschrift des Zweiten Abschnitts wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter
„Deutsches Patent- und Markenamt“ ersetzt.

8.

§ 26 wird wie folgt geändert:

9.

a)

In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 4 Satz 1 wird jeweils das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen
Patent- und Markenamts“ ersetzt.

§ 28 wird wie folgt gefasst:„§ 28(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1.

die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts
sowie die Form des Verfahrens in Patentangelegenheiten zu regeln, soweit nicht
durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind,2.

für Fristen in Patentangelegenheiten eine für alle Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts geltende Regelung über die zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.“10. § 29 wird wie folgt geändert:a)

In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt“ ersetzt.

-3b)Drucksache 683/20

In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamts“ sowie das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche
Patent- und Markenamt“ ersetzt.

11. § 30 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 wird das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamts“ ersetzt.

c)Absatz 3 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:„Übernimmt der neu im Register als Anmelder oder als Patentinhaber Eingetragene ein Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt,
ein Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, so ist dafür
die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.“d)

In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.

12. § 31 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt“ ersetzt.

c)Absatz 3b wird wie folgt gefasst:„(3b) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3a ist ausgeschlossen, soweitd)1.

ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

2.

das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4
Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119
vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2)
in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder3.

in den Akten Angaben oder Zeichnungen enthalten sind, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.“In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.

13. § 32 wird wie folgt geändert:

Drucksache 683/20

-4-

a)

In Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Satz 3 wird jeweils das Wort
„Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt“ ersetzt.

b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:„Das Deutsche Patent- und Markenamt kann von einer Veröffentlichung derOffenlegungsschrift absehen, soweit die Anmeldung Angaben oder Zeichnungen enthält, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten
Sitten verstoßen.“c)

In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.

14. In der Überschrift des Dritten Abschnitts wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter
„Deutschen Patent- und Markenamt“ ersetzt.
15. § 34 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 7 wird das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamts“ ersetzt.

16. § 35 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen
Patent- und Markenamt“ ersetzt.

b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

17. Dem § 36 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„Sind in der Kurzfassung mehrere Zeichnungen erwähnt und ist nicht eindeutig, welche
Zeichnung die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet, so bestimmt die Prüfungsstelle diejenige Zeichnung, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.“
18. § 37 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.

19. § 40 wird wie folgt geändert:

-5-

Drucksache 683/20

a)

In den Absätzen 1, 2 und 5 Satz 1 wird jeweils das Wort „Patentamt“ durch die
Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 6 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

20. In § 42 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „nach § 2“ durch die Wörter „nach § 1a
Absatz 1, § 2 oder § 2a Absatz 1“ ersetzt.
21. § 43 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ ersetzt.

c)

In Absatz 4 Satz 2 und den Absätzen 6 und 7 Satz 1 wird jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt“ ersetzt.

d)Absatz 8 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 1 wird das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamts“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.
cc) In Nummer 3 wird das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamts“ ersetzt.

22. Nach § 46 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:„§ 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.“
23. § 53 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

24. § 61 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„ (1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss. Auf einen zulässigen Einspruch hin entscheidet die Patentabteilung, ob und in welchem Umfang das Patent
aufrechterhalten oder widerrufen wird. Nimmt der Einsprechende den Einspruch zurück, so wird das Verfahren von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt.
Abweichend von Satz 3 ist das Verfahren beendet, wenn sich der zurückgenommene
Einspruch ausschließlich auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme nach§ 21 Absatz 1 Nummer 3 gestützt hat. In diesem Fall oder wenn das Verfahren in derHauptsache erledigt ist, wird die Beendigung des Verfahrens durch Beschluss festgestellt.“
25. § 62 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Drucksache 683/20

-6-

a)

In Satz 1 wird das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamts“ ersetzt.

b)

In Satz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt“ ersetzt.

26. § 63 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „ist der Erfinder“ die Wörter „mit Namen
und Ortsangabe“ eingefügt.
bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Nennung ist“ die Wörter „mit Namen und
Ortsangabe“ eingefügt.
cc) In Satz 3 werden nach den Wörtern „Sie unterbleibt“ die Wörter „vollständig
oder hinsichtlich der Ortsangabe“ eingefügt.

b)

In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ ersetzt.

27. In § 67 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird die Angabe „§ 61 Abs. 1 Satz 1“ durch
die Angabe „§ 61 Absatz 1“ ersetzt.
28. § 79 Absatz 3 wird wie folgt geändert:a)Satz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.
bb) In Nummer 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ ersetzt.

b)

In Satz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt“ ersetzt.

29. Dem § 81 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:„Das gerichtliche Aktenzeichen eines das Streitpatent betreffenden Patentstreits sollangegeben werden.“
30. § 82 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 wird nach den Wörtern „die Klage“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.

b)Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:„ (3) Widerspricht der Beklagte rechtzeitig, so teilt das Patentgericht dem Kläger den Widerspruch mit. Der Beklagte kann den Widerspruch innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung der Klage begründen. Der Vorsitzende kann auf Antragdie Frist um bis zu einem Monat verlängern, wenn der Beklagte hierfür erhebliche
Gründe darlegt. Diese sind glaubhaft zu machen. § 81 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend, soweit sich die betreffenden Informationen nicht schon aus der Klageschrift ergeben.

-7-

Drucksache 683/20(4) Der Vorsitzende bestimmt einen möglichst frühen Termin zur mündlichen
Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Absatz 2 bleibt unberührt.“
31. § 83 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a)Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:„Dieser Hinweis soll innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Klage erfolgen. Ist eine Patentstreitsache anhängig, soll der Hinweis auch dem anderen
Gericht von Amts wegen übermittelt werden. Das Patentgericht kann den Parteien
zur Vorbereitung des Hinweises nach Satz 1 eine Frist für eine abschließende
schriftliche Stellungnahme setzen. Setzt das Patentgericht keine Frist, darf derHinweis nicht vor Ablauf der Frist nach § 82 Absatz 3 Satz 2 und 3 erfolgen. Stellungnahmen der Parteien, die nach Fristablauf eingehen, muss das Patentgericht
für den Hinweis nicht berücksichtigen.“b)

In dem neuen Satz 7 werden die Wörter „solchen Hinweises“ durch die Wörter
„Hinweises nach Satz 1“ ersetzt.

32. In § 85 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 82 Abs. 3 Satz 2“ durch die Wörter „§ 82
Absatz 4 Satz 2“ ersetzt.
33. § 125 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents auf die Behauptung gestützt, dass der Gegenstand des Patents nach § 3nicht patentfähig sei, so kann das Deutsche Patent- und Markenamt oder das Patentgericht verlangen, dass Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften
der im Einspruch oder in der Klage erwähnten Druckschriften, die im Deutschen
Patent- und Markenamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem
Stück für das Deutsche Patent- und Markenamt oder das Patentgericht und für die
am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.“b)

In Absatz 2 wird das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamts“ ersetzt.

34. § 128 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ sowie das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamts“ ersetzt.

35. In § 130 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 115 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 115 Absatz 4“ ersetzt.
36. Dem § 139 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:„Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In

Drucksache 683/20-8-diesem Fall kann der Verletzte einen Ausgleich in Geld verlangen, soweit dies angemessen erscheint. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.“
37. Dem § 142 wird folgender Absatz 7 angefügt:„ (7) Soweit nach § 139 Absatz 1 Satz 3 ein Unterlassungsanspruch ausgeschlossen ist, wird der Verletzer nicht nach den Absätzen 1, 2 oder 3 bestraft.“
38. Nach § 145 wird folgender § 145a eingefügt:„§ 145aIn Patentstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sowie
in Zwangslizenzverfahren gemäß § 81 Absatz 1 Satz 1 sind die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466)
entsprechend anzuwenden.“
39. In § 147 Absatz 2 wird die Angabe „1. Oktober 2009“ durch die Angabe „… [einsetzen:
Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 13 Absatz 1]“ und die Angabe„30. September 2009“ durch die Angabe „… [einsetzen: Datum des Tages vor dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 13 Absatz 1]“ ersetzt.
40. Es werden ersetzt:a)in § 6 Satz 3, § 7 Absatz 1, § 27 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 2 in dem Satzteil vor Satz 2, § 29a Absatz 1, § 35a Absatz 4, § 41 Absatz 2,§ 49 Absatz 2, § 55 Absatz 3, § 73 Absatz 2 Satz 1, § 74 Absatz 1, § 86 Absatz 2
Nummer 1 und 2, § 123 Absatz 1 Satz 1, § 123a Absatz 1, den §§ 124, 125a Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 126 Satz 1, § 127 Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und Nummer 4 in dem Satzteil vor Satz 2, den §§ 129 und 135 Absatz 1
Satz 1 jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt“,b)in § 34a Absatz 2, § 44 Absatz 1 und 4 Satz 1 sowie § 51 jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt“ undc)in § 65 Absatz 1 Satz 1 und 2, den §§ 76, 77 und 80 Absatz 2, § 105 Absatz 2
sowie § 109 Absatz 2 jeweils das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen
Patent- und Markenamts“.

Artikel 2Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen
Artikel III des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976
(BGBl. 1976 II S. 649), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I
S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 4 wird wie folgt geändert:

-9-

2.

Drucksache 683/20

a)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der in Artikel 22 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehenen Frist“ durch die Wörter „einer Frist von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen
worden ist, nach dem Prioritätsdatum“ ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 und 2 Nummer 1 werden jeweils die Wörter „Artikel 22 Absatz 1
des Patentzusammenarbeitsvertrags“ durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 “ersetzt.

c)

In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 22 oder 39 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehenen Fristen abgelaufen sind“ durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 vorgesehene Frist abgelaufen ist“ ersetzt.

§ 6 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 werden die Wörter „Deutsche Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche
Patent- und Markenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 werden die Wörter „§ 4 Abs. 2 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an
die Stelle der dort genannten Frist die in Artikel 39 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrags vorgesehene Frist tritt“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 2 und 3 mit
der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Artikels 23 Absatz 2 des Patentzusammenarbeitsvertrages Artikel 40 Absatz 2 des Patentzusammenarbeitsvertrages tritt“ ersetzt.

Artikel 3Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
Das Gebrauchsmustergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August
1986 (BGBl. I S. 1455), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Juli 2017
(BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 4a wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Nummer 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen
Patent- und Markenamt“ ersetzt.

b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

2.

§ 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:a)

In Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt“ ersetzt.

b)Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:„Eine Abschrift wird nicht angefordert, wenn die Patentanmeldung beim Deutschen
Patent- und Markenamt eingereicht worden ist.“

Drucksache 683/20
c)
3.

4.

- 10 -In dem neuen Satz 3 wird das Wort „diese“ durch die Wörter „die nach diesem
Absatz geforderten“ ersetzt.

§ 7 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ ersetzt.

c)

In den Absätzen 5 und 6 wird jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt“ ersetzt.

§ 8 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 sowie Absatz 5 Satz 2 wird
jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt“
ersetzt.

b)

Absatz 7 wird wie folgt gefasst:„ (7) Die Einsicht nach den Absätzen 5 und 6 ist ausgeschlossen, soweit

5.

6.

1.

ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

2.

das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4
Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119
vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2)
in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder3.

in den Akten Angaben oder Zeichnungen enthalten sind, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.“§ 10 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ sowie das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamts“ ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ ersetzt.

§ 17 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patentund Markenamt“ ersetzt.

b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.
bb) Die folgenden Sätze werden angefügt:

- 11 -

Drucksache 683/20„Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das Deutsche Patent- und Markenamt dies für sachdienlich erachtet. § 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.“c)

Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 3 bis 5 ersetzt:„ (3) Die Gebrauchsmusterabteilung entscheidet durch Beschluss über den
Antrag. Der Beschluss ist zu begründen. Er ist den Beteiligten von Amts wegen in
Abschrift zuzustellen. Eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt.
Wird über den Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden, kann derBeschluss in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird,
verkündet werden; die Sätze 2 bis 4 bleiben unberührt. § 47 Absatz 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt hat in dem Beschluss nach Absatz 3 Satz 1 zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den
Beteiligten zur Last fallen. Ergeht keine Entscheidung in der Hauptsache, wird überdie Kosten des Verfahrens nur auf Antrag entschieden. Der Kostenantrag kann bis
zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Mitteilung des Deutschen Patentund Markenamts über die Beendigung des Verfahrens in der Hauptsache gestellt
werden. Im Übrigen sind § 62 Absatz 2 und § 84 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Sofern über die Kosten nicht entschieden wird, trägt jeder Beteiligte seine Kosten selbst.
(5) Der Gegenstandswert wird auf Antrag durch Beschluss festgesetzt. Wird
eine Entscheidung über die Kosten getroffen, so kann der Gegenstandswert vonAmts wegen festgesetzt werden. Der Beschluss über den Gegenstandswert kannmit der Entscheidung nach Absatz 4 Satz 1 und 2 verbunden werden. Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend.“

7.

In § 21 Absatz 1 werden nach den Wörtern „über die Erstattung von Gutachten (§ 29
Abs. 1 und 2),“ die Wörter „über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken
und sonstigen Schutzgegenständen (§ 29a),“ eingefügt.

8.

In § 23 Absatz 3 Nummer 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche
Patent- und Markenamt“ ersetzt.

9.

Dem § 24 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:„Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die Inanspruchnahme aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls für den Verletzer oder Dritte zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde. In
diesem Fall kann der Verletzte einen Ausgleich in Geld verlangen, soweit dies angemessen erscheint. Der Schadensersatzanspruch nach Absatz 2 bleibt hiervon unberührt.“

10. Dem § 25 wird folgender Absatz 7 angefügt:„(7) Soweit nach § 24 Absatz 1 Satz 3 ein Unterlassungsanspruch ausgeschlossen
ist, wird der Verletzer nicht nach den Absätzen 1, 2 oder 3 bestraft.“
11. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt:

Drucksache 683/20- 12 „§ 26a

In Gebrauchsmusterstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sowie in Zwangslizenzverfahren gemäß § 20 in Verbindung mit § 81 Absatz 1
Satz 1 des Patentgesetzes sind die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) entsprechend anzuwenden.“
12. § 28 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 wird jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

c)

In Absatz 3 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

13. § 29 wird wie folgt gefasst:„§ 29(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1.

die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts
sowie die Form des Verfahrens in Gebrauchsmusterangelegenheiten zu regeln,soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind,2.

für Fristen in Gebrauchsmusterangelegenheiten eine für alle Dienststellen desDeutschen Patent- und Markenamts geltende Regelung über die zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.“14. In § 4 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 und § 16 Satz 1 wird jeweils das Wort „Patentamt“
durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt“ ersetzt.

Artikel 4Änderung der Gebrauchsmusterverordnung§ 8 der Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt
durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2446) geändert wordenist, wird wie folgt gefasst:

- 13 -

Drucksache 683/20„§ 8Abzweigung
Bei Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer Patentanmeldung (§ 5 des Gebrauchsmustergesetzes) ist der Abschrift der fremdsprachigen Patentanmeldung eine deutsche Übersetzung beizufügen. Dies ist nicht erforderlich, wenn die Anmeldungsunterlagen
für das Gebrauchsmuster bereits die Übersetzung der fremdsprachigen Patentanmeldung
darstellen oder die Übersetzung bereits im Rahmen der Patentanmeldung beim Deutschen
Patent- und Markenamt eingereicht worden ist.“

Artikel 5Änderung des Markengesetzes
Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I
S. 682), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2357)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.

In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu Teil 6 wie folgt gefasst:„Teil 6
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Abschnitt 1
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen§ 107

Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen§ 108

Antrag auf internationale Registrierung§ 109

Gebühren§ 110

Vermerk in den Akten, Eintragung im Register§ 111

Nachträgliche Schutzerstreckung§ 112

Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung§ 113

Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 114

Widerspruch gegen eine international registrierte Marke§ 115

Schutzentziehung§ 116

Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke§ 117

Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung§ 118

Umwandlung einer internationalen Registrierung

Abschnitt 2
Unionsmarken§ 119

Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes

Drucksache 683/20- 14 -§ 120

Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke§ 121

Umwandlung von Unionsmarken§ 122

Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte§ 123

Unterrichtung der Kommission§ 124Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte§ 125

Insolvenzverfahren§ 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel“.

2.

Dem § 33 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:„Das Deutsche Patent- und Markenamt kann von einer Veröffentlichung absehen, soweit die Anmeldung eine Marke betrifft, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung
oder die guten Sitten verstößt.“3.

§ 47 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:„(1) Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt zehn Jahre, gerechnet
vom Tag der Anmeldung an (§ 33 Absatz 1).“

4.

In § 55 Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „nichtig“ durch das Wort „verfallen“ ersetzt.

5.

In § 60 Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „zu diesen Beweismitteln“ die Wörter
„sowie § 128a der Zivilprozessordnung“ eingefügt.

6.

§ 62 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„ (4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit

7.

1.

ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

2.

das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder3.

sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung
oder die guten Sitten verstoßen.“§ 65 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 14 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b)

Folgende Nummer 15 wird angefügt:„15. für Fristen in Markenangelegenheiten eine für alle Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts geltende Regelung über die zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen.“

8.

In der Überschrift des Teils 6 werden die Wörter „nach dem Madrider Markenabkommen und“ gestrichen.

- 15 9.

Drucksache 683/20

Teil 6 Abschnitt 1 wird aufgehoben.

10. Teil 6 Abschnitt 2 wird durch folgenden Abschnitt 1 ersetzt:„Abschnitt 1
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen§ 107
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf internationale Registrierungen vonMarken nach dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (BGBl. 1995 II S. 1016, 1017), das zuletzt durch
die Verordnung vom 24. August 2008 (BGBl. 2008 II S. 822) geändert worden ist (Protokoll zum Madrider Markenabkommen), die durch Vermittlung des Deutschen Patentund Markenamts vorgenommen werden oder deren Schutz sich auf das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland erstreckt, entsprechend anzuwenden, soweit in diesem
Abschnitt oder im Protokoll zum Madrider Markenabkommen nichts anderes bestimmt
ist.
(2) Sämtliche Anträge sowie sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen sind nach Wahl
des Antragstellers in französischer oder in englischer Sprache einzureichen.

§ 108
Antrag auf internationale Registrierung(1) Der Antrag auf internationale Registrierung einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke oder einer in das Register eingetragenen Marke nach Artikel 3
des Protokolls zum Madrider Markenabkommen ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Der Antrag kann vor der Eintragung der Marke gestellt werden, wenn
die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen
Marke vorgenommen werden soll.
(2) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und wird der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt, so gilt er als am Tag
der Eintragung der Marke zugegangen.
(3) Mit dem Antrag ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, nach
Klassen geordnet in der Reihenfolge der internationalen Klassifikation von Waren undDienstleistungen, einzureichen.

Drucksache 683/20- 16 § 109
Gebühren(1) Soll die internationale Registrierung auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen werden und ist der Antrag auf internationale Registrierung vor der Eintragung der Marke in das Register gestellt worden, so wird die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung am
Tag der Eintragung fällig.
(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die internationale Registrierung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit zu zahlen. Die Fälligkeit richtet
sich nach § 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes oder nach Absatz 1.

§ 110
Vermerk in den Akten, Eintragung im Register(1) Ist die internationale Registrierung auf der Grundlage einer zur Eintragung in
das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden, so sind der Tag und die
Nummer der internationalen Registrierung in den Akten der angemeldeten Marke zu
vermerken.
(2) Der Tag und die Nummer der internationalen Registrierung, die auf der Grundlage einer im Register eingetragenen Marke vorgenommen worden ist, sind in das Register einzutragen. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn die internationale Registrierung
auf der Grundlage einer zur Eintragung in das Register angemeldeten Marke vorgenommen worden ist und die Anmeldung zur Eintragung geführt hat.

§ 111
Nachträgliche Schutzerstreckung(1) Der Antrag auf nachträgliche Schutzerstreckung einer international registrierten Marke nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommenkann beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden. Soll der Schutz auf derGrundlage einer im Register eingetragenen Marke nachträglich erstreckt werden undwird der Antrag schon vor der Eintragung der Marke gestellt, so gilt er als am Tag derEintragung zugegangen.
(2) Die nationale Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die nachträgliche
Schutzerstreckung ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit (§ 3 Absatz 1 des Patentkostengesetzes) zu zahlen.

§ 112
Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung(1) Die internationale Registrierung oder die nachträgliche Schutzerstreckung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 und 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, hatdieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach
Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder am Tag der

- 17 -

Drucksache 683/20

Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur Eintragung in das vom Deutschen Patentund Markenamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre.
(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der international registrierten Marke nach den §§ 113 bis 115 der Schutz verweigert wird.

§ 113
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse(1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung
in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.
(2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Absatz 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.

§ 114
Widerspruch gegen eine international registrierte Marke(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der
Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Absatz 1) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat desjenigen Heftes des Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten
Marke enthalten ist.
(3) An die Stelle der Löschung der Eintragung (§ 43 Absatz 2 Satz 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.

§ 115
Schutzentziehung(1) An die Stelle des Antrags (§ 49) oder der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls einer Marke oder des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit wegen absoluter
Schutzhindernisse (§ 50) oder des Antrags oder der Klage auf Erklärung der Nichtigkeit
wegen des Bestehens älterer Rechte (§ 51) tritt für international registrierte Marken derAntrag oder die Klage auf Schutzentziehung.
(2) Im Falle des Antrags oder der Klage auf Schutzentziehung nach § 49 Absatz 1oder § 55 wegen mangelnder Benutzung tritt an die Stelle des Tages, ab dem kein
Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist,1.

der Tag, an dem das Schutzerstreckungsverfahren abgeschlossen wurde,oderDrucksache 683/20
2.

- 18 -

der Tag, an dem die Frist des Artikels 5 Absatz 2a des Protokolls zum Madrider
Markenabkommen abgelaufen ist, sofern bis zu diesem Zeitpunkt dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum weder eine Mitteilung überdie Schutzbewilligung noch eine Mitteilung über die vorläufige Schutzverweigerung
zugegangen ist.

§ 116
Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage
auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die
Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Markemöglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.
(2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke ein Antrag auf Erklärung
der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage
erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dassan die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglichwar, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

§ 117
Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einerinternational registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die
Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

§ 118
Umwandlung einer internationalen Registrierung(1) Wird beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach Artikel 9quinquies des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf Umwandlung einer im internationalen Register gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen gelöschten Marke gestellt und geht der Antrag mit den erforderlichen Angaben dem Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb einer Frist von drei Monaten
nach dem Tag der Löschung der Marke im internationalen Register zu, so ist der Tag
der internationalen Registrierung dieser Marke nach Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls
zum Madrider Markenabkommen oder der Tag der Eintragung der nachträglichen
Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen, gegebenenfalls mit der für die internationale Registrierung in Anspruch genommenen Priorität, für die Bestimmung des Zeitrangs im Sinne des § 6 Absatz 2 maßgebend.
(2) Der Antragsteller hat eine Bescheinigung des Internationalen Büros der Weltorganisation für geistiges Eigentum einzureichen, aus der sich die Marke und die Waren oder Dienstleistungen ergeben, für die sich der Schutz der internationalen Registrierung vor ihrer Löschung im internationalen Register auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt hatte.

- 19 -

Drucksache 683/20(3) Der Antragsteller hat außerdem eine deutsche Übersetzung des Verzeichnisses der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, einzureichen.
(4) Der Antrag auf Umwandlung wird im Übrigen wie eine Anmeldung zur Eintragung einer Marke behandelt. War jedoch am Tag der Löschung der Marke im internationalen Register die Frist nach Artikel 5 Absatz 2a des Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur Verweigerung des Schutzes bereits abgelaufen und war an diesem
Tag kein Verfahren zur Schutzverweigerung oder zur Schutzentziehung anhängig, so
wird die Marke ohne vorherige Prüfung unmittelbar nach § 41 Absatz 1 in das Register
eingetragen. Gegen die Eintragung einer Marke nach Satz 2 kann kein Widerspruch
erhoben werden.“
11. Teil 6 Abschnitt 3 wird Abschnitt 2 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:„Abschnitt 2
Unionsmarken“.
12. § 125b wird § 119 und wird wie folgt gefasst:„§ 119Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Marken, die nach der Verordnung (EU)2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die
Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1) angemeldet oder eingetragen wordensind, in den Fällen der Nummern 1 und 2 unmittelbar und in den Fällen der Nummern 3
bis 6 entsprechend wie folgt anzuwenden:
1.

für die Anwendung des § 9 (relative Schutzhindernisse) sind angemeldete odereingetragene Unionsmarken mit älterem Zeitrang den nach diesem Gesetz angemeldeten oder eingetragenen Marken mit älterem Zeitrang gleichgestellt, jedoch
mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Bekanntheit im Inland gemäß § 9 Absatz 1
Nummer 3 die Bekanntheit in der Union gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c derVerordnung (EU) 2017/1001 tritt;2.

dem Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke stehen neben den Ansprüchen
nach den Artikeln 9 bis 13 der Verordnung (EU) 2017/1001 die Ansprüche auf
Schadensersatz (§ 14 Absatz 6 und 7), Vernichtung und Rückruf (§ 18), Auskunft(§ 19), Vorlage und Besichtigung (§ 19a), Sicherung von Schadensersatzansprüchen (§ 19b) und Urteilsbekanntmachung (§ 19c) zu;

3.

werden Ansprüche aus einer eingetragenen Unionsmarke gegen die Benutzung
einer nach diesem Gesetz eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang geltend
gemacht, so ist § 21 Absatz 1 entsprechend anzuwenden;

4.

wird ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke (§ 42) auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, so ist § 43 Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung der Marke mitälterem Zeitrang gemäß § 26 die Benutzung der Unionsmarke mit älterem Zeitrang
nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/1001 tritt;

Drucksache 683/20
5.

6.

- 20 -

wird ein Antrag (§ 53 Absatz 1) oder eine Klage (§ 55 Absatz 1) auf Erklärung desVerfalls oder der Nichtigkeit der Eintragung einer Marke auf eine eingetragene Unionsmarke mit älterem Zeitrang gestützt, soa)ist § 51 Absatz 2 Satz 1 entsprechend anzuwenden;b)sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Benutzung der Marke mit älterem Zeitrang
gemäß § 26 die Benutzung der Unionsmarke nach Artikel 18 der Verordnung(EU) 2017/1001tritt;

Anträge auf Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr können von Inhabern
eingetragener Unionsmarken in gleicher Weise gestellt werden wie von Inhabern
von nach diesem Gesetz eingetragenen Marken; die §§ 146 bis 149 sind entsprechend anzuwenden.“

13. § 125c wird § 120 und in Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 47 Absatz 6“ durch die
Angabe „§ 47 Absatz 8“ ersetzt.
14. Die §§ 125d bis 125i werden die §§ 121 bis 125a.
15. In § 143a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 wird jeweils das Wort „Gemeinschaftsmarke“ durch
das Wort „Unionsmarke“ ersetzt.

Artikel 6Änderung der Markenverordnung
Die Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), die zuletzt durch Artikel 4
der Verordnung vom 12. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1.

In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu Teil 5 wie folgt gefasst:„Teil 5Internationale Registrierungen§ 43(weggefallen)§ 44

Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum
Madrider Markenabkommen§ 45(weggefallen)§ 46

Schutzverweigerung“.

2.

In § 25 Nummer 31 wird die Angabe „§§ 110, 122 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 110
Absatz 2“ ersetzt.

3.

Die §§ 43 und 45 werden aufgehoben.

4.

In § 46 Absatz 1 werden die Wörter „nach Artikel 3ter des Madrider Markenabkommensoder“ gestrichen.

- 21 -

Drucksache 683/20

Artikel 7Änderung der DPMA-Verordnung
Die DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514), die zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 10. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2444) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1.

In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 18 folgende Angabe eingefügt:„§ 18a Fristberechnung bei Feiertagen“.

2.

In § 5 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§§ 54 und 57 des Markengesetzes“ durch die Wörter „§§ 53 und 57 des Markengesetzes“ ersetzt.

3.

Nach § 6 Absatz 3 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:„Von der Sitzung kann abgesehen werden, wenn der jeweils zuständige Vorsitzende
sie nicht für erforderlich hält.“4.

Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:„§ 18aFristberechnung bei Feiertagen
Ist beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben, eine Leistung zu bewirken oder eine Verfahrenshandlung vorzunehmen und fällt der letzte Tag der Frist auf einen an mindestens einer der Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts geltenden gesetzlichen Feiertag, so tritt
an dessen Stelle der nächste Werktag.“5.

In § 28 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „§ 5 Abs. 1 bis 4 der Designverordnung“
durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 bis 4 der Designverordnung“ ersetzt.

Artikel 8Änderung des Patentkostengesetzes
Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2357) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:1.

§ 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:a)

In Satz 1 werden nach dem Wort „Patente“ das Komma und das Wort „Schutzzertifikate“ gestrichen.

b)

Die folgenden Sätze werden angefügt:„Die Jahresgebühren für Schutzzertifikate werden am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Laufzeitbeginn
fällt. Wird das Schutzzertifikat erst nach Ablauf des Grundpatents erteilt, wird die

Drucksache 683/20- 22 -

Jahresgebühr für die bis dahin abgelaufenen Schutzfristen am letzten Tag des Monats fällig, in den der Tag der Erteilung fällt; die Fälligkeit der Jahresgebühren fürnachfolgende Schutzfristen richtet sich nach Satz 3.“2.

§ 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:a)

In Satz 1 werden nach dem Wort „Patente“ das Komma und das Wort „Schutzzertifikate“ gestrichen.

b)

Folgender Satz wird angefügt:„Die Jahresgebühren für Schutzzertifikate dürfen schon früher als ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden.“3.

Die Anlage wird wie folgt geändert:a)

Dem Teil A Vorbemerkung Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„Für die Gebühren Nummer 331 600, 331 610, 333 000, 333 300, 333 350 und
346 100 gelten auch gemeinschaftliche Inhaber oder Anmelder eines Schutzrechtes als ein Antragsteller, wenn sie einen auf dieses Schutzrecht gestützten gemeinsamen Antrag stellen.“b)

In Nummer 312 210 wird die Angabe „2 650“ durch die Angabe „2 920“ ersetzt.

c)

In Nummer 312 211 wird die Angabe „1 325“ durch die Angabe „1 460“ ersetzt.

d)

In Nummer 312 220 wird die Angabe „2 940“ durch die Angabe „3 240“ ersetzt.

e)

In Nummer 312 221 wird die Angabe „1 470“ durch die Angabe „1 620“ ersetzt.

f)

In Nummer 312 230 wird die Angabe „3 290“ durch die Angabe „3 620“ ersetzt.

g)

In Nummer 312 231 wird die Angabe „1 645“ durch die Angabe „1 810“ ersetzt.

h)

In Nummer 312 240 wird die Angabe „3 650“ durch die Angabe „4 020“ ersetzt.

i)

In Nummer 312 241 wird die Angabe „1 825“ durch die Angabe „2 010“ ersetzt.

j)

In Nummer 312 250 wird die Angabe „4 120“ durch die Angabe „4 540“ ersetzt.

k)

In Nummer 312 251 wird die Angabe „2 060“ durch die Angabe „2 270“ ersetzt.

l)

In Nummer 312 260 wird die Angabe „4 520“ durch die Angabe „4 980“ ersetzt.

m) In Nummer 312 261 wird die Angabe „2 260“ durch die Angabe „2 490“ ersetzt.
n)Abschnitt III Unterabschnitt 4 und 5 wird wie folgt gefasst:
Nr.

Gebührentatbestand

Gebührin Euro„4. International registrierte Marken
334 100

334 300

Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nachdem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 108 MarkenG) …………………………………………………………….

180

Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckungnach Artikel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 111 Abs. 1 MarkenG) ……………………..

120

- 23 -

Drucksache 683/20

Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr
bis zu drei Klassen (§ 118 Abs. 1 MarkenG)
334 500– für eine Marke (§ 32 MarkenG) ……………………………..

300

334 600– für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und
106a MarkenG) ………………………………………………

900

Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse
334 700– für eine Marke (§ 32 MarkenG) ……………………………..

100

334 800– für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und
106a MarkenG) ………………………………………………

150

5. Unionsmarken
Umwandlungsverfahren (§ 122 Abs. 1 MarkenG)
335 200– für eine Marke (§ 32 MarkenG) ……………………………..

300

335 300– für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und
106a MarkenG) ………………………………………………

900

Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasseo)335 400– für eine Marke (§ 32 MarkenG) ……………………………..

100

335 500– für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und
106a MarkenG) ………………………………………………

150“.

Dem Teil B Vorbemerkung Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:„Gemeinschaftliche Inhaber oder Anmelder eines betroffenen Schutzrechts gelten
als ein Antragsteller, wenn sie in den in Satz 1 genannten Fällen gemeinsam Beschwerde einlegen.“

Artikel 9Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
Das Halbleiterschutzgesetz vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294), das zuletzt durch
Artikel 12 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:1.

§ 3 wird wie folgt geändert:a)Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung“
angefügt.

b)

In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patentund Markenamt“ ersetzt.

c)Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
1.

die Einrichtung und den Geschäftsgang des Deutschen Patent- und Markenamts sowie die Form des Verfahrens in Topografieangelegenheiten zu regeln,soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind,2.

die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu bestimmen,

Drucksache 683/20
3.

d)- 24 -

für Fristen in Topografieangelegenheiten eine für alle Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts geltende Regelung über die zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen.“

Absatz 4 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ ersetzt.
cc) In Satz 3 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

2.

§ 4 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutsche Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

b)

In Absatz 3 Satz 1 und 3 wird jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt“ ersetzt.

c)Absatz 4 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ sowie das Wort „Patentamts“ durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamts“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- undMarkenamt“ ersetzt.

3.

In § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 3 und 4 sowie in § 8 Absatz 4 Satz 1 wird
jeweils das Wort „Patentamt“ durch die Wörter „Deutschen Patent- und Markenamt“
ersetzt.

4.

§ 11 wird wie folgt geändert:a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:„§ 11
Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“.
b)

In Absatz 1 werden nach den Wörtern „über die Erstattung von Gutachten (§ 29
Abs. 1 und 2),“ die Wörter „über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten
Werken und sonstigen Schutzgegenständen (§ 29a),“ und wird nach den Wörtern„sind auch für Topographieschutzsachen“ das Wort „entsprechend“ eingefügt.

c)

In Absatz 2 werden nach der Angabe „Inlandsvertretung (§ 28)“ das Komma unddie Wörter „über die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen (§ 29)“
gestrichen.

d)

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

- 25 -

Drucksache 683/20„ (3) In Halbleiterschutzstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sind die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) entsprechend anzuwenden.“

Artikel 10Änderung des Designgesetzes
Das Designgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I
S. 122), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 22 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„ (3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit

2.

1.

ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

2.

das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie
95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314
vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung offensichtlich überwiegt oder3.

sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung
oder die guten Sitten verstoßen.“§ 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 8 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

b)

In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

c)Folgende Nummer 10 wird angefügt:„10. für alle Dienststellen des Deutschen Patent- und Markenamts die Berücksichtigung von gesetzlichen Feiertagen bei Fristen.“3.

§ 34a wird wie folgt geändert:a)Nach Absatz 3 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:„§ 128a der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.“b)

Absatz 5 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

c)Folgender Absatz 6 wird angefügt:„ (6) Der Gegenstandswert wird auf Antrag durch Beschluss festgesetzt. Wird
eine Entscheidung über die Kosten getroffen, kann von Amts wegen über den Gegenstandswert entschieden werden. Der Beschluss über den Gegenstandswert

Drucksache 683/20- 26 -

kann mit der Kostenentscheidung verbunden werden. Für die Festsetzung des Gegenstandswertes gelten § 23 Absatz 3 Satz 2 und § 33 Absatz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entsprechend.“

Artikel 11
Folgeänderungen(1) In § 23 Absatz 1 Nummer 13 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778, 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 541) geändert worden ist, wird die Angabe„§ 125i“ durch die Angabe „§ 125a“ ersetzt.
(2) In § 21 Absatz 3 Satz 2 der Designverordnung vom 2. Januar 2014 (BGBl. I S. 18),
die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 12. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2446) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 34a Absatz 5 Satz 2“ durch die Angabe „§ 34a Absatz 6“ ersetzt.

Artikel 12
Bekanntmachungserlaubnis
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann den Wortlaut desPatentgesetzes in der vom … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 13 Absatz 2] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Artikel 13
Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des neunten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] treten in Kraft:
1.

Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nummer 17, 22, 24, 26 Buchstabe a und Nummer 31,

2.

Artikel 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe b,

3.

Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b und c, Nummer 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb
und Buchstabe c sowie Nummer 7,

4.

Artikel 4,

5.

Artikel 5 Nummer 1, 5, 8 bis 14,

6.

Artikel 6,

- 27 7.

Artikel 7 Nummer 1 und 4,

8.

Artikel 8 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe b bis n,

9.

Artikel 9 Nummer 4 Buchstabe b,

10. Artikel 10 Nummer 3 Buchstabe a und
11. Artikel 11 Absatz 1.

Drucksache 683/20

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Begründung
A. Allgemeiner TeilI.

Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Seit der letzten großen Reform des gewerblichen Rechtsschutzes durch das Gesetz zur
Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521)
sind zehn Jahre vergangen. Damals wie heute nimmt die Bundesrepublik Deutschland alsStandort für den Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes eine herausragende Stellung im europäischen und internationalen Vergleich ein.
Um diese herausragende Stellung auch künftig zu gewährleisten, war es jedoch an der Zeitzu überprüfen, ob die geltenden gesetzlichen Regelungen noch den Anforderungen entsprechen, die ein effektiver und ausgewogener Schutz von gewerblichen Schutzrechten
erfordert. Das Ergebnis der Überprüfung der Regelungen auf diesem Rechtsgebiet wird mit
dem vorgelegten Entwurf vorgelegt: Danach besteht ein punktueller Bedarf für eine Vereinfachung und Modernisierung des nationalen Patentrechts und anderer Gesetze im Bereichdes gewerblichen Rechtsschutzes. Der vorgelegte Entwurf schlägt vor, Verfahrensabläufe
zu vereinfachen, Regelungen des geltenden Rechts klarzustellen und überflüssige oderüberholte Regelungen zu streichen. Einzelne Aspekte des geltenden Rechts sollen auch im
Sinne einer Angleichung nationaler Verfahren an internationale Verfahrensabläufe optimiertund modernisiert werden.
Der Entwurf enthält aus Gründen der Rechtsförmlichkeit nicht mehr die noch mit dem Referentenentwurf vorgeschlagenen Änderungen der folgenden Verordnungen: Verordnungüber die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof, Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), Patentkostenzahlungsverordnung und DPMA-Verwaltungskostenverordnung. Diese Änderungen werden im Verordnungswege unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der beteiligten Kreise ergehen.
Der Referentenentwurf hatte außerdem eine Ergänzung des § 81 Absatz 2 Patentgesetz(PatG) zur Modifizierung der Subsidiarität des Nichtigkeitsverfahrens gegenüber dem Einspruchsverfahren vorgeschlagen. Die Anhörung der beteiligten Kreise hat ergeben, dass
der zur Diskussion gestellte Regelungsvorschlag zwar im Ansatz überwiegend begrüßt
wird; hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung ergab sich jedoch noch erheblicher Erörterungsbedarf. Die insoweit gebotene weitere Beteiligung der Länder, des Geschäftsbereichs
und der beteiligten Kreise wird zeitnah fortgesetzt werden.
II.

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Patentgesetz
In der aktuellen rechtspolitischen Diskussion zu patentrechtlichen Fragen wurde insbesondere Optimierungsbedarf bei der gerichtlichen Rechtsdurchsetzung festgestellt, nämlich dahingehend, vom Gesetzgeber nicht intendierte, für die Beteiligten negative Auswirkungendes in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Trennungsprinzips zu korrigieren. Nach
dem Trennungsprinzip werden Rechtsstreite über die Verletzung von Patenten vor den Zivilgerichten geführt, während für Rechtsstreite über die Nichtigkeit von Patenten das Bundespatentgericht zuständig ist. Hier schlägt der Entwurf mit einer Ergänzung der §§ 82 und
83 PatG durch die Vorgabe von Schriftsatzfristen vor, die Verletzungsverfahren vor den
Zivilgerichten und die Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht besser als bisher
zu synchronisieren. Zudem war – vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung- 29 -

Drucksache 683/20

und der zunehmenden technologischen Komplexität von Produkten – zu überprüfen, ob die
Regelung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs (§ 139 PatG) auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis einer Ergänzung bedarf. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu diesem Zweck mit den beteiligten Kreisen, Vertretern der Justiz und der Wissenschaft umfassend die Frage erörtert, ob
der patentrechtliche Unterlassungsanspruch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu präzisieren ist. Die beteiligten Kreise sind sich im Wesentlichen einig, dasseine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch bereits
auf der Grundlage des geltenden Rechts ausnahmsweise in besonders gelagerten Einzelfällen möglich ist, wenn die uneingeschränkte Inanspruchnahme des Patentverletzers zu
unverhältnismäßigen Ergebnissen führen würde. Teile der deutschen Wirtschaft weisen jedoch darauf hin, dass dieses Korrektiv bei den Instanzgerichten kaum zum Tragen komme.
Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzgebungsvorschlag eine Klarstellung der Regelungdes Unterlassungsanspruchs (§ 139 PatG) vor. Ferner schlägt der Entwurf mit dem neuen§ 145a PatG-E vor, die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
vom 18. April 2019 (BGBl. S. 466) auf Patentstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren sowie in Zwangslizenzverfahren entsprechend anzuwenden. Darüber
hinaus werden im Patentgesetz Verfahrensabläufe optimiert und Regelungen des geltenden Rechts klargestellt. Schließlich wird das Patentgesetz soweit erforderlich redaktionell
berichtigt und es wird einheitlich die geltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patentund Markenamt“ eingeführt. Im Einzelnen:a) Synchronisierung der Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten und der Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht
Das deutsche Patentsystem ist durch den Dualismus von Nichtigkeitsverfahren einerseits
und Patentverletzungsprozess andererseits gekennzeichnet (sogenanntes „Trennungsprinzip“). Danach wird die Frage der Verletzung des Patents und die Frage der Nichtigkeit eines
Patents in getrennten Verfahren und von unterschiedlichen Gerichten geprüft und entschieden. Der Verletzungsrichter ist an den Tatbestand der Patenterteilung gebunden und nicht
befugt, den Rechtsbestand des Patents in Frage zu stellen. Die gerichtliche Überprüfung
(rechtskräftig) erteilter Patente obliegt in erster Instanz dem Bundespatentgericht und in der
Berufungsinstanz dem Bundesgerichtshof.
Sinn und Zweck des Trennungsprinzips ist es, das Verfahren und die Besetzung des Gerichts an die unterschiedlichen Herausforderungen und Bedürfnisse anzupassen, die derjeweilige Streitgegenstand mit sich bringt. Die deutschen Verletzungsgerichte sind somit inder Lage, eine große Anzahl von Zivilrechtsstreitigkeiten kostengünstig und innerhalb kurzer Zeit zu erledigen und sie gewährleisten damit gleichzeitig eine wirksame und effiziente
Durchsetzung von Patentrechten wie auch Rechtssicherheit für die beteiligten Wettbewerber. Gleichzeitig steht mit dem Bundespatentgericht ein besonderes Gericht zur Verfügung,das aufgrund seiner Besetzung mit rechtskundigen und technischen Mitgliedern sachverständig und kostengünstig über die Rechtsbeständigkeit des Patents entscheidet. Der deutsche Patentstandort nimmt mit diesem Ansatz seit langer Zeit europa- und weltweit eineführende Stellung ein.
Nachteilig gegenüber einem einheitlichen Verfahren ist jedoch, dass durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten die Beurteilung der Verletzungs- und der Gültigkeitsfrage in zeitlicher Hinsicht auseinanderfallen kann, zumal Nichtigkeitsklagen häufig erst zeitverzögert als
Reaktion auf eine Verletzungsklage erhoben werden.
Um beide Verfahren zeitlich besser zu synchronisieren, wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) § 83
PatG neu gefasst und der qualifizierte Hinweis des Bundespatentgerichts an die Parteien
eingeführt. Mit diesem Hinweis sollte das Bundespatentgericht die tatsächliche Grundlage
der zu treffenden gerichtlichen Entscheidung – das heißt seine vorläufige Einschätzung derSach- und Rechtslage im Nichtigkeitsverfahren – möglichst frühzeitig offenlegen, damit die

Drucksache 683/20- 30 -

Parteien sich darauf einstellen und ihren weiteren Vortrag danach ausrichten können. Das
Bundespatentgericht stellt, wenn gleichzeitig ein Verletzungsverfahren zwischen den gleichen Parteien anhängig ist, diesem Gericht seinen qualifizierten Hinweis zur Verfügung,wenn dieser angefordert wird. Die vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch
das Bundespatentgericht erleichtert dadurch den ordentlichen Gerichten die summarische
Prüfung der Erfolgsaussichten des Nichtigkeitsverfahrens, auch wenn diese für das Verletzungsverfahren nicht bindend ist.
In der Praxis hat sich gezeigt, dass der vorgenannte Zweck des qualifizierten Hinweises
nicht voll erfüllt wird. Die Dauer von Verletzungsverfahren einerseits und Nichtigkeitsverfahren andererseits fällt inzwischen regelmäßig auseinander und hat ein Ausmaß erreicht,
das gesetzgeberische Gegenmaßnahmen erfordert. Obwohl im Hinblick auf immer kürzer
werdende Produktzyklen und eine immer engere Vernetzung der Technologien etwa im
Rahmen der Industrie 4.0 ein starkes Bedürfnis nach einer Beschleunigung patentgerichtlicher Verfahren besteht, dauert gegenwärtig ein durchschnittliches Nichtigkeitsverfahren
beim Bundespatentgericht mehr als zwei Jahre mit steigender Tendenz. Dem stehen zügige
Verletzungsverfahren mit einer Dauer von circa einem Jahr vor den ordentlichen Gerichten
gegenüber. Vielfach hat das Bundespatentgericht noch keine Entscheidung getroffen, wenn
der Rechtsstreit über die Verletzung des Patents bereits in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht geführt wird und damit bereits ein – zumeist vorläufig vollstreckbarer – Unterlassungstitel vorliegt. Die Rechtsunsicherheit, die dadurch entsteht, dass zu lange Unklarheit über die Wirksamkeit von Patenten herrscht, wirkt sich nachteilig auf Forschungs- und
Entwicklungsleistungen sowie die Produktion aus: Investitionen müssen bis zur Klärung der
Nichtigkeit des Patents zurückgestellt werden beziehungsweise Mittel werden in die Entwicklung im Ergebnis nicht erforderlicher Umgehungslösungen nutzlos investiert.
Zur Verfahrensbeschleunigung soll unter anderem eine Verfahrensregelung eingeführt werden, durch die das Bundespatentgericht in die Lage versetzt werden soll, seinen Hinweisbeschluss zur vorläufigen Bewertung der Wirksamkeit eines Patents nach § 83 PatG dem
Verletzungsgericht bereits innerhalb von sechs Monaten zur Verfügung zu stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Verfahren vor dem Bundespatentgericht zwischen Zustellung
der Klage und dem qualifizierten Hinweisbeschluss gestrafft werden.
b) Klarstellung der Regelung des Unterlassungsanspruchs (§ 139 Patentgesetz und § 24
Gebrauchsmustergesetz)
Das geltende Patentrecht sieht vor, dass der Verletzte bei einer Verletzung seines Patents
gegen den Verletzer einen Anspruch auf Unterlassung der Verletzung hat. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.05.2016, Az. X ZR 114/13, GRUR
2016, 1031 – Wärmetauscher) gilt jedoch, dass eine gerichtliche Unterlassungsverfügung
nicht ergehen darf, soweit die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs des Verletzten
auch unter Berücksichtigung seiner Interessen gegenüber dem Patentverletzer eine unverhältnismäßige Härte darstellt und daher treuwidrig wäre. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des deutschen Rechts ermöglichen damit schon heute die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs bei Patentverletzungen.
Die Instanzgerichte berücksichtigen dies jedoch – soweit ersichtlich – bislang nur sehr zurückhaltend. So kann es vereinzelt zu Fällen kommen, in denen die wirtschaftlichen Nachteile einer gerichtlich gewährten Unterlassungsverfügung eindeutig über das Maß hinausgehen, das für eine hinreichend abschreckende Wirkung erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, mit der vorgeschlagenen Ergänzung des § 139 Absatz 1
PatG – im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Richtlinie 2004/48/EG – ausdrücklich klarzustellen, dass die Inanspruchnahme auf Unterlassung im Einzelfall ausnahmsweise unverhältnismäßig sein kann.

- 31 -

Drucksache 683/20

Die ausdrückliche Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in § 139 PatG
darf jedoch nicht zu einer Entwertung des Patentrechts führen. Ein weiterhin starker Unterlassungsanspruch ist für die Durchsetzung von Patenten für die deutsche Industrie unverzichtbar. Die Einschränkung des Unterlassungsanspruchs soll deshalb – wie in der Rechtsprechung des BGH angelegt – auf besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
Der Entwurf sieht eine dem § 139 PatG-E entsprechende Regelung auch für das Gebrauchsmusterrecht vor. Es besteht insoweit kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung der systemverwandten Schutzrechte. Zudem soll verhindert werden, dass die Erwägungen zu dem neuen § 139 Absatz 1 Satz 3 PatG-E durch einen Rückgriff auf das Gebrauchsmusterrecht umgangen werden. Bei den anderen Schutzrechten wird eine klarstellende Ergänzung der Schutzrechtsgesetze hingegen derzeit nicht für erforderlich gehalten.
Insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen. Die Rechtsprechung zu § 242 desBürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bleibt unberührt.
c) Anpassung des Nebenstrafrechts (§ 142 PatG)§ 142 PatG stellt die vorsätzliche Patentverletzung unter Strafe. Der strafrechtliche Schutz
tritt neben die zivilrechtlichen Schutzinstrumente und ergänzt diese. Um Wertungswidersprüche mit der vorgeschlagenen Einschränkung des Unterlassungsanspruchs in § 139
PatG-E zu vermeiden, wird im Entwurf eine Regelung vorgeschlagen, wonach dem Verletzer ein persönlicher Strafausschließungsgrund zugebilligt wird, soweit der Unterlassungsanspruch ausnahmsweise ihm gegenüber wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen
ist. Eine entsprechende Regelung wird auch in das Gebrauchsmustergesetz aufgenommen.
d) Entsprechende Anwendung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Der Entwurf schlägt vor, im Einzelnen näher bezeichnete Bestimmungen des Gesetzes zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vom 18. April 2019 (BGBl. I S. 466) im
Patentprozess zur Anwendung zu bringen. Auch in Patentstreitsachen sowie in Zwangslizenzverfahren können Geheimschutzinteressen der Parteien betroffen sein und im Gerichtsverfahren einen Interessenkonflikt bilden. Einerseits besteht ein Interesse daran, auch
vertrauliche Informationen zur Begründung eigener Rechtspositionen im Rechtsstreit zu
verwenden. Andererseits sollen derartige Informationen nach Möglichkeit nicht bekannt
werden, damit die eigene Stellung im Wettbewerb nicht beeinträchtigt wird. Um einen besseren Ausgleich dieses Zielkonflikts zu ermöglichen, soll der neu vorgesehene § 145a
PatG-E eine entsprechende Anwendung der prozessualen Vorschriften der §§ 16 bis 20
GeschGehG in Patentstreitsachen sowie in Zwangslizenzverfahren eröffnen. So müssen
zum Beispiel geschützte Informationen von den Verfahrensbeteiligten gemäß § 16 Absatz 2 GeschGehG vertraulich behandelt werden und dürfen von diesen außerhalb eines
gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht verwendet oder offengelegt werden. Auchkann das Gericht nach § 19 Absatz 1 GeschGehG den Zugang zu Dokumenten oder zur
mündlichen Verhandlung auf Antrag auf einen engen Personenkreis beschränken. Von dem
Verweis ausgenommen sind selbstständige Beweisverfahren in Patentstreitsachen. Ein
entsprechender Verweis auf die Bestimmungen des GeschGehG soll auch in das Gebrauchsmuster- und in das Halbleiterschutzgesetz aufgenommen werden.
e) Teilnahme an Verhandlungen und Vernehmungen im Wege der Bild- und Tonübertragung
In der gerichtlichen Praxis hat der Einsatz von Videokonferenztechnik im Jahr 2020 während der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen zugenommen und an Bedeutung gewonnen. Die Möglichkeit der Teilnahme an Verhandlungen undVernehmungen im Wege der Bild- und Tonübertragung, wie sie nach § 128a Zivilprozessordnung (ZPO) für Verfahren vor den Zivilgerichten besteht, soll mit der Ergänzung des§ 46 PatG auch für das justizförmig ausgestaltete Verwaltungsverfahren vor dem DPMADrucksache 683/20- 32 -

ermöglicht werden. Dies soll auch für Verfahren nach dem Gebrauchsmuster-, dem Marken-, dem Design- und dem Halbleiterschutzgesetz gelten.
f) Weitere Vorschläge zur Klarstellung und Vereinfachung geltender Regelungen
Der Entwurf schlägt vor, auch bei weiteren geltenden Regelungen für eine Klarstellung oder
Vereinfachung zu sorgen. Im Einzelnen:aa) Widerruf und Weiterbehandlung ergänzender Schutzzertifikate
Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des § 16a Absatz 2 PatG wird klargestellt, dass ergänzende Schutzzertifikate, mit denen der Patentschutz beispielsweise für pharmazeutische
Erfindungen verlängert wird, auf Antrag des Inhabers widerrufen werden können. Mit derausdrücklichen Aufnahme des Verweises in das PatG wird die im Interesse der Anmelder,der Öffentlichkeit und des DPMA wünschenswerte Rechtssicherheit geschaffen. Außerdem
wird mit einer lediglich redaktionellen Änderung klargestellt, dass das besondere verfahrensrechtliche Institut der Weiterbehandlung (§ 123a PatG) auch für ergänzende Schutzzertifikate gilt.
bb) Einheitliche Feiertagsregelung für alle Standorte des DPMA
Der Entwurf sieht vor, dass künftig alle an mindestens einer der Dienststellen des DPMA
geltenden gesetzlichen Feiertage für alle gewerblichen Schutzrechte unabhängig von dem
tatsächlichen Ort der Einreichung an den drei Dienststellen des DPMA in München, Berlin
und Jena fristverlängernd anerkannt werden. Hierfür ist eine Ergänzung der Verordnungsermächtigungen in den jeweiligen Schutzgesetzen (§ 28 Absatz 1 Patentgesetz, § 29 Absatz 1 Gebrauchsmustergesetz – GebrMG –, § 65 Absatz 1 Markengesetz – MarkenG –,§ 3 Absatz 3 Halbleiterschutzgesetz – HalblSchG –, § 26 Absatz 1 Designgesetz – DesignG) notwendig, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, eine spezialgesetzliche Regelung für das DPMA in Bezug auf den Umgang mit
geltenden gesetzlichen Feiertagen zu treffen. Die jeweiligen Verordnungsermächtigungensollen vorsehen, dass die Rechtssetzungsbefugnis auf das DPMA übertragen werden kann.
Die neue Fristenregelung selbst wird in dem neu eingefügten § 18a DPMA-Verordnung(DPMAV) niedergelegt.
cc) Vereinfachung des Wechsels von Beteiligten
Ferner wird der Wechsel von Beteiligten in Einspruchsverfahren vor dem DPMA sowie inbestimmten gerichtlichen Verfahren vereinfacht und beschleunigt, wenn Patentrechte während des Verfahrens übertragen werden. Nach bisher geltender Regelung ist die Übernahme der Beteiligtenstellung im Fall einer Rechtsnachfolge in entsprechender Anwendung
der ZPO grundsätzlich von der Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten abhängig.
Dies gilt auch dann, wenn die Umschreibung im Register bereits erfolgt ist und der Rechtsvorgänger kein Interesse mehr am Fortgang des Verfahrens hat. Einspruchsverfahren mit
zahlreichen Einsprechenden können dadurch verzögert werden. Zur Vereinfachung undStraffung des Wechsels bestimmt der neue § 30 Absatz 3 Satz 3 PatG-E, dass – wie bereits
im Markengesetz – diese Zustimmung entbehrlich ist, und der im Register als Rechtsinhaber Eingetragene verfahrensrechtlich legitimiert wird.
dd) Beschränkung der Veröffentlichungspflicht und des Akteneinsichtsrechts bei offensichtlich sittenwidrigen Inhalten
Die Offenlegung von Patent- und Markenanmeldungen, die offensichtlich sittlich zutiefst anstößige Inhalte haben, soll künftig durch eine Beschränkung der Veröffentlichungspflicht(§ 32 Absatz 2 PatG-E, § 33 Absatz 3 MarkenG-E) vermieden werden. Ebenso wird künftig
das Akteneinsichtsrecht (§ 31 Absatz 3b PatG-E, § 8 Absatz 7 GebrMG-E, § 62 Absatz 4MarkenG-E, § 22 Absatz 3 DesignG-E) schutzrechtsübergreifend insoweit ausgeschlossen, als die Akte Bestandteile enthält, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder- 33 -

Drucksache 683/20

die guten Sitten verstoßen. Mit den vorgeschlagenen Änderungen des Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designrechts soll verhindert werden, dass die im Internet jedermann
zugängliche amtliche Publikations- und Registerdatenbank des DPMA für die Verbreitungvon offensichtlich ordnungs- oder sittenwidrigen Inhalten instrumentalisiert wird. Da sich der
Ausschluss der Veröffentlichung und der Einsichtnahme auf die sittenwidrigen Akteninhaltebeschränkt, wird hierdurch das Informationsinteresse der Allgemeinheit nicht berührt.
ee) Auswahl der Zeichnungen für die Zusammenfassung
Die vorgeschlagene Ergänzung des § 36 Absatz 2 PatG sieht vor, dass die Prüfungsstelle
künftig die für die Zusammenfassung erforderliche Zeichnung auswählen darf, wenn derAnmelder mehrere Zeichnungen einreicht und sich nicht dazu äußert, welche Zeichnung
die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.
ff) Erweiterung der Prüfung offensichtlicher Mängel einer Patentanmeldung
Durch die vorgeschlagene Ergänzung des § 42 Absatz 2 Nummer 3 PatG wird die bei derPatentanmeldung von Amtswegen durchzuführende Prüfung offensichtlicher Mängel einer
Patentanmeldung durch die Prüfungsstelle auf die Patentierungsausschlüsse des § 1a Absatz 1 PatG (Menschlicher Körper) und des § 2a Absatz 1 PatG (Pflanzen und Tiere) erstreckt. Diese Erweiterung dient der Entlastung des Prüfungsverfahrens und erfolgt daher
sowohl im Interesse der Anmelder als auch im Interesse der Öffentlichkeit.
gg) Entscheidungen im Einspruchsverfahren
Um den Verfahrensablauf eindeutiger und transparenter zu gestalten, werden typische Fallkonstellationen des Einspruchsverfahrens mit der vorgeschlagenen Neuregelung des§ 61 PatG ausdrücklich geregelt. Dies betrifft beispielsweise den Fall, wie das Verfahren
abgeschlossen wird, wenn das Patent während des Verfahrens aufgegeben wird. Die neue
Fassung übernimmt im Wesentlichen die von der Rechtsprechung entwickelten Lösungenund vereinfacht damit die praktische Rechtsanwendung.
hh) Nennung des Erfinders
Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Daten des Erfinders werden unter Beachtung
des Datenschutzes angepasst. Insbesondere wird die Möglichkeit, auf Antrag bestimmte
Daten von der Veröffentlichung auszunehmen, erweitert.
ii) Redaktionelle Korrekturen
Der Entwurf behebt ferner in einzelnen Schutzgesetzen redaktionelle Versehen. Außerdem
soll künftig einheitlich im Patentgesetz die geltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“ verwendet werden.
2. Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜbkG)Mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel III § 4 IntPatÜbkG wird das Verfahren vor
dem DPMA für internationale Patentanmeldungen nach Maßgabe des Vertrags über dieinternationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation
Treaty – PCT) hinsichtlich der Fristen für die Einleitung der nationalen Phase an die international üblichen Regelungen angepasst. Die bisherige Regelung legt die Frist, innerhalb
der ein Patentanmelder beim DPMA die Gebühr für die Patentanmeldung zu entrichten undgegebenenfalls die Übersetzung der Anmeldung in deutscher Sprache vorzulegen hat, auf
30 Monate ab dem Anmelde- beziehungsweise Prioritätsdatum fest. Zukünftig soll die Frist
31 Monate betragen. Die vorgeschlagene Verlängerung der Frist um einen Monat gleicht

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die für das DPMA geltende Frist an die Fristen an, die bei anderen international maßgebenden Ämtern und dem Europäischen Patentamt (EPA) gelten. Diese Angleichung beseitigt
damit auch einen Wettbewerbsnachteil des Patent-Standorts Bundesrepublik Deutschland.
3. Gebrauchsmustergesetza) Verfahrensvereinfachung bei der Gebrauchsmusterabzweigung (§ 5 Gebrauchsmustergesetz; § 8 Gebrauchsmusterverordnung – GebrMV)Die vorgeschlagenen Neuregelungen im Gebrauchsmusterrecht dienen der Verfahrensvereinfachung bei der Gebrauchsmusterabzweigung. Eine Vorlage der in § 5 GebrMG und § 8
GebrMV genannten Dokumente soll künftig nicht mehr notwendig sein, wenn diese bereits
im Rahmen der Patentanmeldung beim DPMA eingereicht worden sind.
b) Vereinfachung des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens (§ 17 GebrMG)
Mit der Neuregelung des § 17 Absatz 2 bis 4 GebrMG soll die obligatorische mündliche
Verhandlung in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren abgeschafft und die Kostenentscheidung flexibilisiert werden. Zudem ist vorgesehen, in Absatz 5 eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, die künftig eine Festsetzung des Gegenstandswertes durch die
Gebrauchsmusterabteilung als Spruchkörper ermöglicht. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll das Verfahren bei der Gebrauchsmusterlöschung effizienter gestaltet und unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden werden.
c) Nichtpatentliteratur-Datenbank für Verfahren nach dem Gebrauchsmustergesetz
Mit dem Verweis auf § 29a PatG soll klargestellt werden, dass das DPMA auch in Verfahren
im Gebrauchsmusterrecht berechtigt ist, urheberrechtlich geschützte Werke in seine internen Recherchedatenbanken zum Stand der Technik einzubeziehen und unabhängig vonkonkreten Verfahren zu nutzen. Eine vergleichbare Vorschrift soll ins Halbleiterschutzgesetz aufgenommen werden.
4. Gebrauchsmusterverordnung
In der Gebrauchsmusterverordnung wird, wie bereits zum Gebrauchsmustergesetz dargelegt, § 8 neu gefasst.
5. Markengesetza) Anpassung der §§ 107 ff. MarkenG an die aktuelle Rechtslage des Madrider Systems
Die Neureglung des Abschnitts passt das Markengesetz an die aktuelle Rechtslage desMadrider Systems an. Seit dem 31.10.2015 gibt es kein Mitglied des Madrider Markenabkommens (MMA), das nicht auch Mitglied des Protokolls des Madrider Markenabkommens(PMMA) ist. Aufgrund des Vorrangs des PMMA gegenüber dem MMA erfolgt die internationale Registrierung von Marken nur noch nach dem PMMA. Der bisherige Abschnitt 1 desTeils 6 des Markengesetzes „Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen“
trug dem Vorrang des PMMA keine Rechnung.
b) Klarstellung der Schutzdauerberechnung
Künftig sind die Regelungen zur Schutzdauer im Markengesetz und in der Unionsmarkenverordnung wortlautidentisch. Eine Änderung der Schutzfristberechnung geht mit
der Neuregelung nicht einher, vielmehr wird durch die Angleichung an die Unionsmarkenverordnung zur Erleichterung der Fristberechnung klargestellt, dass es sich in § 47
Absatz 1 MarkenG – wie auch in der Unionsmarkenverordnung – um eine Ereignisfrist handelt.

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6. Markenverordnung (MarkenV)
Parallel zu den Anpassungen des Markengesetzes an die aktuelle Rechtslage des Madrider
Systems wird auch der die internationalen Registrierungen betreffende Teil 5 der Markenverordnung angepasst. Zudem wird der Verweis in § 25 Nummer 31 MarkenV infolge
der Anpassung des Markengesetzes entsprechend geändert.
7. DPMA-Verordnunga) Möglichkeit der Designabteilung zur Entscheidung in der Hauptsache ohne Sitzung
Der Designabteilung wird künftig aus Gründen der Verfahrensvereinfachung die Möglichkeit
eingeräumt, Beschlüsse ohne eine Sitzung (zum Beispiel im Umlaufverfahren) zu fassen(§ 6 Absatz 3 DPMAV-E). Die Designabteilung wird dadurch den anderen Schutzrechtsabteilungen gleichgestellt, für die die DPMAV ebenfalls kein Sitzungserfordernis vorsieht.
b) Einheitliche Feiertagsregelung für alle Standorte des DPMA
Der neu eingefügte § 18a DPMAV-E regelt, dass abweichend von § 222 Absatz 2 ZPO und§ 193 BGB alle an mindestens einer der Dienststellen des DPMA geltenden gesetzlichen
Feiertage fristverlängernd anerkannt werden, unabhängig davon an welchem Ort die zur
Fristwahrung erforderliche Handlung tatsächlich vorgenommen wird.
8. Patentkostengesetz (PatKostG)
Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 PatKostG erheben das DPMA und das Bundespatentgericht(BPatG) Gebühren nach diesem Gesetz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die
einzelnen Gebührentatbestände und -sätze ergeben sich aus Teil A beziehungsweise Teil
B der Anlage zu § 2 Absatz 1 PatKostG (Gebührenverzeichnis). Auf dieser Grundlage erheben das DPMA und das BPatG die für ihre Gebühreneinnahmen maßgeblichen Gebühren aus Schutzrechtsangelegenheiten.
Da das Gebührenverzeichnis gesetzlich normiert ist, sind Änderungen der Gebührentatbestände und -sätze nicht im Verordnungsweg, sondern ausschließlich in einem Gesetzgebungsverfahren möglich. An der gesetzlichen Normierung des Gebührenverzeichnisses inder Anlage zum PatKostG, Teil A beziehungsweise Teil B der Anlage zu § 2 Absatz 1 PatKostG soll festgehalten werden. Der Gesetzgeber macht im Bereich des gewerblichen
Rechtsschutzes von der industriepolitischen Lenkungsfunktion der Gebühren Gebrauch.
Die vergleichsweise niedrige Gebühr für die Anmeldung von Patenten verfolgt den Zweck,
Innovationen zu fördern und einen Anreiz für Anmeldungen gerade auch Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU) zu schaffen. Die linear ansteigenden Gebühren für die Aufrechterhaltung von (erteilten) Patenten halten den Schutzrechtsinhaber dazu an, ständig zuüberprüfen, ob sich die Aufrechterhaltung des Schutzrechts wirtschaftlich noch lohnt oder
ob auf den Patentschutz verzichtet werden sollte. Mit dem Verzicht auf den Patentschutz
wird die Nutzung der Erfindung durch die Allgemeinheit ermöglicht, ohne dass hierfür noch
Lizenzgebühren zu entrichten wären. Darüber hinaus sind bei der Entscheidung über Gebührentatbestände auch internationale Zusammenhänge im (Gebühren-)Recht des gewerblichen Rechtsschutzes in den Blick zu nehmen, weil das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Wettbewerbsverhältnis zu anderen nationalen und regionalen Patentämtern weltweit steht. Änderungen des PatKostG, mit denen bestimmte Sachverhalte oder
Handlungen gebührenrechtlich entlastet oder belastet werden würden, greifen daher gestaltend in die vom Gesetzgeber mit dem PatKostG getroffene Abwägungsentscheidung
ein. Angesichts der Auswirkungen auf den Innovationsstandort Bundesrepublik Deutschland sollten Änderungen weiterhin dem formellen Gesetzgeber vorbehalten bleiben.
Vor diesem Hintergrund ist zu den einzelnen vorgeschlagenen Änderungen auf Folgendes
hinzuweisen:

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a) Fälligkeit der Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate
Der geltende § 3 Absatz 2 PatKostG regelt die Fälligkeit der Jahresgebühren für Patente,ergänzende Schutzzertifikate und Patentanmeldungen sowie die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs. Die neuen Sätze 3 und 4 sollen den
Besonderheiten ergänzender Schutzzertifikate Rechnung tragen und für die Anmelder
Rechtsicherheit hinsichtlich des Fälligkeitszeitpunktes der Jahresgebühren schaffen.
b) Vorauszahlung der Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate§ 5 Absatz 2 PatKostG regelt bisher, dass die Jahresgebühren für Patente, ergänzende
Schutzzertifikate und Patentanmeldungen nur innerhalb eines Jahres vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden dürfen. Mit der Einfügung des Satz 3 soll im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung für Anmelder und das DPMA eine abweichende Regelung für ergänzende Schutzzertifikate getroffen werden.
c) Gebührenerleichterung für gemeinschaftliche Schutzrechtsinhaber/-anmelder
Die Gebühren für mehrere Inhaber oder Anmelder eines Schutzrechts werden in Verfahren
vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, in denen das Innehaben eines Schutzrechts
auch Voraussetzung für die Einlegung eines Rechtsbehelfs ist, nicht mehr nach Kopfzahl
bestimmt. In solchen Fällen werden gemeinschaftliche Inhaber oder Anmelder aus Gründen
der Gebührengerechtigkeit künftig gebührenrechtlich als ein Antragsteller behandelt (Teil A
Absatz 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1 PatKostG). Die gleiche Gebührenerleichterung kommt
im Beschwerdeverfahren gemeinschaftlichen Inhabern oder Anmeldern eines betroffenen
Schutzrechts zu, wenn sie gemeinsam Beschwerde einlegen (Teil B Absatz 1 der Anlage
zu § 2 Absatz 1 PatKostG).
d) Gebührenerhöhung für ergänzende Schutzzertifikate (Anlage Gebührenverzeichnis)
Die Jahresgebühren für die ergänzenden Schutzzertifikate gemäß § 16a PatG sollen erhöht
werden. Durch die Anhebung soll der Aufwand des DPMA für die Prüfung, der in den letzten
Jahren kontinuierlich gestiegen ist, maßvoll kompensiert werden.
e) Anpassung an die aktuelle Rechtslage des Madrider Systems
Mit der Neufassung von Teil A Abschnitt III Ziffer 5 der Anlage zu § 2 Absatz 1 PatKostG
werden die Gebührentatbestände an die aktuelle Rechtslage des Madrider Systems – wie
bereits zum Markengesetz dargelegt – angepasst.
f) Rückkehr vom „Einklassenmodell“ zum „Dreiklassenmodell“ bei Umwandlung einer Unionsmarke in eine nationale MarkeBei der Umwandlung einer Unionsmarke in eine nationale Marke wird gebührenrechtlich
wieder zum sogenannten „Dreiklassenmodell“ zurückgekehrt (Teil A Abschnitt III Ziffer 5
der Anlage zu § 2 Absatz 1 PatKostG). Bei der Umwandlung von Unionsmarken in nationale
Marken entstehen nach dem bisherigen „Einklassenmodell“ im Vergleich zur Anmeldung
einer nationalen Marke, für die das „Dreiklassenmodell“ gilt, ungleich höhere Gebühren bei
grundsätzlich gleichem Prüfungsaufwand. Diese gebührenrechtliche Ungleichbehandlung
wird durch die Neuregelung behoben.
9. Halbleiterschutzgesetz
Der Entwurf sieht, wie bereits zum Patent- und Gebrauchsmustergesetz dargelegt, einzelne
Anpassungen im Halbleiterschutzgesetz vor. Diese betreffen insbesondere die Nutzung der
Nichtpatentliteratur-Datenbank in Verfahren nach dem Halbleiterschutzgesetz, die entsprechende Anwendung des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Einführung einer einheitlichen Feiertagsregelung für alle Standorte des DPMA.

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10. Designgesetz
Zum Zwecke der Verfahrenserleichterung wird dem Deutschen Patent- und Markenamt in
Designangelegenheiten ermöglicht, den Gegenstandswert von Amts wegen festzusetzen(§ 34a Absatz 6 DesignG-E).
11. Folgeänderungen
Der in § 23 Absatz 1 Nummer 13 Rechtspflegergesetz (RPflG) enthaltene Verweis in das
Markengesetz wird infolge der Änderung des 6. Teils des Markengesetzes entsprechend
angepasst.
Der in § 21 Absatz 3 Satz 2 Designverordnung (DesignV) enthaltene Verweis in das Designgesetz wird als Folge der Änderung des § 34a DesignG entsprechend angepasst.
III.

Alternativen

Keine.
IV.

Gesetzgebungskompetenz

Für den vom vorliegenden Entwurf betroffenen Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
besteht eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9 des Grundgesetzes.
V.

Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen
Verträgen

Dem Gesetz stehen das Recht der Europäischen Union oder völkerrechtliche Verträge, dievon der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen worden sind, nicht entgegen.
VI.

Gesetzesfolgen

Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Durch die Gesetzesänderung wird eine Verbesserung der Verfahrensabläufe beim DPMA
und damit eine Verwaltungsvereinfachung erwartet. Mit dem vorgelegten Entwurf sollen
Verfahrensabläufe vereinfacht, Regelungen des geltenden Rechts klargestellt und überflüssige oder überholte Regelungen gestrichen werden. Im Patentrecht wird insbesondere diegesetzliche Klarstellung hinsichtlich der Beendigung des Verfahrens im Einspruchsverfahren die Transparenz und Klarheit des Verwaltungsverfahrens erhöhen. Um den Verfahrensablauf eindeutiger zu gestalten, werden typische Fallkonstellationen des Einspruchsverfahren mit der vorgeschlagenen Neuregelung des § 61 PatG ausdrücklich geregelt. Dies betrifft
beispielsweise den Fall, wie das Verfahren abgeschlossen wird, wenn das Patent während
des Verfahrens aufgegeben wird. Die neue Fassung übernimmt im Wesentlichen die vonder Rechtsprechung entwickelten Lösungen und vereinfacht damit die praktische Rechtsanwendung. Auch die Neuregelungen im Gebrauchsmusterrecht dienen in erster Linie der
Verfahrensvereinfachung und der Klarstellung. Dies gilt insbesondere für die Änderungendes § 17 GebrMG. Es ist zu erwarten, dass sich durch die Gesetzesänderung die Zahl derisolierten Kostengrundentscheidungen signifikant reduzieren wird. Zudem wird die obligatorische mündliche Verhandlung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren abgeschafft. Die
vorgeschlagene Neuregelung wird somit das Verfahren in Gebrauchsmusterangelegenheiten vereinfachen und gleichzeitig effizienter gestalten.

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1.

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Nachhaltigkeitsaspekte

Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen
Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die der Umsetzung der UNAgenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dient. Der Entwurf fördert namentlich das Nachhaltigkeitsziel 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ mit seinem Gebot der
Rechtsstaatlichkeit und des Zugangs aller zur Justiz in Unterziel 16.3, indem er eine praxisgerechte Verbesserung der Verfahrensabläufe bei DPMA, BPatG und den Zivilgerichten
in Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen sowie bei den Anmeldern gewerblicher
Schutzrechte bezweckt.
2.

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Durch die aufgrund der Gesetzesänderungen erforderlichen technischen Anpassungen und
Umstellungen der IT-Fachsysteme und Datenbanken des DPMA wird ein einmaliger Mehrbedarf an Mitteln für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik in Höhevon circa 93 700 Euro für externe Dienstleister erwartet. Zu den Einzelheiten der beim
DPMA aufgrund der Gesetzesänderung zu erwartenden Mehrbelastung für IT Dienstleistungen wird auf die Ausführungen zum einmaligen Erfüllungsaufwand unter Ziffer 3 verwiesen. Es wird davon ausgegangen, dass der Mehrbedarf an Mitteln beim DPMA frühestens
im Jahr 2022 entstehen wird.
Der unter Ziffer 3 dargestellte Erfüllungsaufwand führt voraussichtlich zu keinem (weiteren)
Mehrbedarf an Mitteln und Stellen beim DPMA. Der durch die Anpassung von Verfahrensabläufen, die technischen Anpassungen der IT-Fachsysteme und die durch die Gesetzesänderung ausgelösten jährlich anfallenden Personal- und Sachkosten beim DPMA können
im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel aufgefangen werden.
Der unter Ziffer 4 dargestellte Personalaufwand für das BPatG führt aufgrund von Organisationsveränderungen ebenfalls zu keinem Stellenmehrbedarf. Die durch die Gesetzesänderungen anfallenden zusätzlichen Kosten beim BPatG können daher aus den vorhandenen personellen Mitteln abgedeckt werden.
Durch die Änderung der Gebührenziffern 312 210 bis 312 262 der Anlage zu § 2 PatKostG
sind jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 48 000 Euro zu erwarten. Die entsprechenden Einnahmen des DPMA aus den Jahresgebühren für die ergänzenden Schutzzertifikate
betrugen in den vergangenen fünf Jahren durchschnittlich rund 480 000 Euro. Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, die Jahresgebühren für die ergänzenden Schutzzertifikate
gemäß § 16a PatG nach Maßgabe der Gebührenziffern 312 210 bis 312 262 um rund
10 Prozent zu erhöhen. Zu den Einzelheiten der durch die Gesetzesänderung zu erwartenden Mehreinnahmen wird auf die Ausführungen unter Ziffer 4 (Weitere Kosten) verwiesen.
Es ist davon auszugehen, dass die Gesetzesänderung im 2. Quartal 2022 wirksam werden
wird.
Ob und in welchem Umfang infolge einer Einführung der Möglichkeit einer Teilnahme an
Verhandlungen und Vernehmungen im Wege der Bild- und Tonübertragung im Rahmen
des Verwaltungsverfahrens vor dem DPMA ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund entsteht, kann derzeit noch nicht beantwortet werden.
Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig
im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Über Einzelheiten zur Deckung des Mehrbedarfs
wird im Rahmen kommender Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden sein.
3.

Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht.

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Wirtschaft
Der Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand. Insbesondere entsteht durch den neu eingefügten § 145a PatG-E, der den Anwendungsbereich der §§ 16
bis 20 GeschGehG im Patentbereich für entsprechend anwendbar erklärt, kein zusätzlicher
Erfüllungsaufwand. Es handelt sich hierbei um Sowieso-Kosten, die bereits im Erfüllungsaufwand zum GeschGehG vollständig berechnet worden sind.
Durch die Schaffung einer § 28 Absatz 2 MarkenG entsprechenden Vorschrift in § 30 PatGE wird die Wirtschaft geringfügig entlastet, da durch die vorgeschlagene Neuregelung derWechsel von Beteiligten in Verfahren vor dem DPMA sowie in bestimmten gerichtlichen
Verfahren vereinfacht und beschleunigt wird, wenn Patentrechte während des Verfahrensübertragen werden. Die bisher notwendige Zustimmung des Rechtsinhabers entfällt undder im Register als Rechtsinhaber Eingetragene wird verfahrensrechtlich legitimiert.
Ebenso wird die Wirtschaft durch die neu geschaffene Möglichkeit der Teilnahme im Wege
der Bild- und Tonübertragung an Anhörungen, mündlichen Verhandlungen und Vernehmungen in § 46 Absatz 1 PatG-E, § 17 Absatz 2 Satz 6 GebrMG-E, § 60 Absatz 1 Satz 2
MarkenG-E und § 34a Absatz 3 DesignG-E geringfügig entlastet, da sich Reisekosten und-aufwand für die Beteiligten reduzieren.
Durch die Änderungen des § 81 Absatz 5 und § 82 Absatz 3 PatG entsteht eine neue Informationspflicht. Die Neuregelung in § 81 Absatz 5 PatG-E sieht zur Beschleunigung desVerfahrens vor, dass das gerichtliche Aktenzeichen eines der klagenden Partei bekannten
Patentstreitverfahrens gegen das Klagepatent zukünftig bereits mit der Klage mitgeteilt werden soll. § 82 Absatz 3 Satz 5 PatG-E begründet eine entsprechende Obliegenheit auch für
die beklagte Partei, sofern sich die entsprechenden Informationen nicht schon aus der Klageschrift ergeben. Durch diese Informationspflichten entstehen Bürokratiekosten in sehrgeringfügigem, nicht quantifizierbarem Aufwand.
Verwaltung
Es ist Erfüllungsaufwand für die Verwaltung beim Bund durch beim DPMA zusätzliche Personalkosten sowie Sachkosten zu erwarten.
Der einmalige Erfüllungsaufwand beläuft sich auf insgesamt rund 685 200 Euro.
Davon werden rund 46 300 Euro beim Deutschen Patent- und Markenamt durch Umstellungskosten ausgelöst, die durch Anpassungen von Verfahrensabläufen (Information der
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Öffentlichkeit; Schulung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen; Erstellung von notwendigen Informationen; Anpassung und Aktualisierungvon Formularen, Dokumentenvorlagen und Merkblättern) notwendig werden. Dieser Erfüllungsaufwand lässt sich auf rund 129 zusätzlich notwendige Personentage (34 Personaltage – PT – mittlerer Dienst – mD –, 68 PT gehobener Dienst – gD –, 27 PT höherer Dienst– hD –) zurückführen. Anhand der ermittelten Personaltage lässt sich der Erfüllungsaufwand in Euro beziffern. Diese Schätzung basiert auf aktuellen Erfahrungswerten, die auf
früheren Gesetzes- beziehungsweise Verordnungsänderungen, wie zum Beispiel der Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung vom 10. Dezember 2018, der Verordnungzur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen vom 12. Dezember 2018
und des Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze desgewerblichen Rechtsschutzes vom 24. Oktober 2013 beruhen.
Durch die technischen Anpassungen und Umstellungen der IT-Fachsysteme und Datenbanken des DPMA entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 127 000 Euro, derdurch jeweils 63,5 PT externer IT-Dienstleister (circa 93 700 Euro Kosten) und DPMA-Mitarbeiter des hD (circa 33 200 Euro Kosten) begründet wird (insgesamt circa 127 notwendige Personentage). Zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes in der Änderung/Weiterentwicklung von IT-Systemen nutzt das DPMA sogenannte Komplexitätsklassen, in die alle

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anstehenden Änderungen durch den zuständigen Serviceverantwortlichen (im Sinne eines
Projektleiters) in Zusammenarbeit mit dem zuständigen IT-Architekten eingeordnet werden
und die Grundlage für eine sogenannte „vergleichende Schätzung“ im geregelten Änderungsprozess der Fachsysteme sind. Diese Komplexitätsklassen sind mit einem Aufwandsintervall hinterlegt, das regelmäßig an die Erfahrungswerte angepasst wird.
Durch die neu geschaffene Möglichkeit der Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung an Anhörungen, mündlichen Verhandlungen und Vernehmungen in § 46 Absatz 1
PatG-E, § 17 Absatz 2 Satz 6 GebrMG-E, § 60 Absatz 1 Satz 2 MarkenG-E und § 34a Absatz 3 DesignG-E fällt ein einmaliger Sachaufwand in Höhe von circa 420 000 Euro an, derdurch die Beschaffung von Audio-/Video-Systemen, (Schleusen-)PC’s, Notebooks und
Webcams und durch einmalige Aufwände für neue DSL-Anbindungen in mehreren Liegenschaften des DPMA verursacht wird. Durch den damit ebenfalls verbundenen Personalaufwand (Anpassung der Fachsysteme und der Dokumente, Projektleitung und Gesamtarchitektur, interne Kommunikation und Arbeitshilfen, Erstellung von externer Kommunikation,
Erstellung von Textbausteinen, Schulung aller betroffener Arbeitsbereiche, Überarbeitungvon Richtlinien) entstehen außerdem einmalige Personalkosten in Höhe von circa
89 500 Euro für 171 PT hD sowie circa 2 400 Euro für 7 PT gD. Dieser Erfüllungsaufwand
kann derzeit nur grob geschätzt werden, da die technischen Umsetzungen der Regelungsvorschläge noch nicht endgültig feststehen. Die Angaben (ebenso wie die sich auf dieses
Regelungsvorhaben beziehenden Angaben zum jährlichen Erfüllungsaufwand) gehen daher im Sinne einer großzügigen Schätzung von dem derzeit plausibelsten Umsetzungsszenario aus. Danach sollen 19 bestehende Anhörungsräume in bis zu fünf Liegenschaften
des DPMA aufgerüstet werden, um dort Anhörungen mittels Videokonferenz über ein vom
DPMA-Netzwerk unabhängiges Netzwerk durchführen zu können. Zudem sollen die Anhörungszimmer mit Notebooks für das DPMA-Netzwerk und Schleusen-PCs ausgestattet werden, um Zugriff auf die elektronische Akte zu gewährleisten. Ergänzend sollen 80 Notebooks und Webcams beschafft werden, die ausgeliehen werden können und mit denenüber eine LTE-Verbindung auch in Prüferbüros Anhörungen durchgeführt werden können.
Den Berechnungen liegen in Bezug auf die durch den Einsatz von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des DPMA ausgelösten Personalkosten die derzeit geltenden Personalkostensätze der jeweiligen Besoldungsgruppe nach der Tariflohntabelle des Statistischen Bundesamts zu Grunde. Beim Einsatz von Externen existieren beim DPMA zwei wesentliche
Dienstleistungsverträge, in denen der Leistungsbezug bestimmt ist. Die Zuordnung von unterschiedlichen Verträgen zu IT-Systemen ist dabei vertraglich gebunden und auch inhaltlich motiviert (andere Technologien und Programmiersprachen), d. h. es kann nicht wahlfrei
entschieden werden, welcher Vertrag für welche Änderung herangezogen werden kann.
Der Umfang der Tätigkeiten zur Umsetzung von Änderungen hat sich im langjährigen Mittel
hälftig auf interne Mitarbeiter/innen sowie externe Auftragnehmer/innen verteilt. Diese Verteilung wird deshalb auch für die Erfüllungsaufwände angesetzt.
Der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich auf insgesamt rund 692 000 Euro.
Davon werden circa 3 700 Euro durch die Ergänzung des § 16a PatG um einen Verweis
auf § 64 PatG (Widerruf eines Patents) durch zusätzliche Personalkosten beim DPMA ausgelöst. Der Berechnung wurde der aktuelle durchschnittliche Personalbedarf für den Widerruf von Patenten als Referenz zu Grunde gelegt. Bei einer angenommenen Fallzahl vondrei Verfahren werden für die Eingangssachbearbeitung drei Minuten pro Fall (mD) und für
die weitere Fachbearbeitung (Erfassung der Anträge auf Widerruf und formelle Prüfung)
14 Minuten pro Fall (gD) angesetzt. Für die sachliche Prüfung des Widerrufs eines ergänzenden Schutzzertifikates und den Erlass der Entscheidung durch drei Mitglieder der Patentabteilung werden insgesamt 4,5 PT hD (das heißt 1,5 PT/Fall) angesetzt.
Die vorgeschlagene Änderung in § 63 PatG wird einen Erfüllungsaufwand von rund10 600 Euro (14,5 PT gD und 22 PT mD) durch zusätzliche Personalkosten beim DPMA- 41 -

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verursachen. Diese Schätzung beruht auf aktuellen Erfahrungswerten in Bezug auf die Umsetzung früherer Gesetzes- beziehungsweise Verordnungsänderungen. Der neue § 63 Absatz 1 Satz 1 und 2 PatG-E legt klarstellend fest, dass auch der Erfinder mit Namen und
Ortsangabe zu nennen ist. Der Erfinder hat dabei nach dem neuen § 63 Absatz 1 Satz 3
PatG-E künftig die Möglichkeit, nicht nur vollständig auf seine Nennung zu verzichten, sondern auch lediglich auf die Ortsangabe. Der Mehraufwand wird dabei insbesondere ausgelöst durch die notwendige Sichtung der Angaben auf der Erfinderbenennung und das
Schwärzen in der Eingangssachbearbeitung, durch die Prüfung der Angaben und der erfassten Daten bei der Formalprüfung, durch die Überprüfung der Datenerfassungen, Rückfragen bei den Anmeldern, die Beantwortung von Rückfragen der Anmelder sowie durch
fachlich differenzierte Schulungen der Mitarbeiter im Hinblick auf Sicherheitsvorfälle nachder DSGVO und zur Reduzierung von Bearbeitungsfehlern.
Durch die Neuregelung des § 17 Absatz 5 GebrMG wird künftig die Festsetzung des Gegenstandswertes in einem eigenständigen, vom Kostenfestsetzungsbeschluss getrennten
Verfahren durch die Gebrauchsmusterabteilung als Spruchkörper erfolgen. Dies wird den
Anfall eines jährlichen Erfüllungsaufwandes von rund 17 500 Euro verursachen, der sichaus einem zusätzlichen personellen Aufwand beim DPMA von 33,5 PT (hD) ergibt. Dieser
Schätzung, die auf der Grundlage der in der Gebrauchsmusterabteilung gesammelten Erfahrungen beruht, wird eine Fallzahl von 70 Fällen pro Jahr zugrunde gelegt, bei denen derGegenstandswert nunmehr durch den dreiköpfigen Spruchkörper der Gebrauchsmusterabteilung festzulegen ist. Dies beinhaltet eine (gegebenenfalls vorzubereitende) Abstimmung
im Spruchkörper, weshalb für den Berichterstatter von mindestens zwei Stunden pro Fall
ausgegangen wird. Für den Beisitzer und Vorsitz wird von jeweils einer Stunde ausgegangen, da sie die Akten insoweit ebenfalls lesen und den Vorschlag des Berichterstatters
nachvollziehen und mittragen müssen.
Durch die neu geschaffene Möglichkeit der Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung an Anhörungen, mündlichen Verhandlungen und Vernehmungen in § 46 Absatz 1
PatG-E, § 17 Absatz 2 Satz 6 GebrMG-E, § 60 Absatz 1 Satz 2 MarkenG-E und § 34a Absatz 3 DesignG-E fällt ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 131 000 Euro für laufende Aufwände, die durch DSL-Anbindungen in mehreren Liegenschaften des DPMA sowie durch
Lizenzkosten entstehen. Außerdem entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von circa
400 200 Euro für 765 PT hD, 1 400 Euro für 4 PT gD sowie 127 600 Euro für 503 PT mD
durch Personalkosten. Hierbei entfallen rund 289 000 Euro (552 PT hD) auf die Entscheidung über die Gestattung oder Versagung der Teilnahme mittels Videokonferenztechnik im
Beschlusswege. Der Berechnung wurden im Wege einer Schätzung 1 510 Fälle à 3 Stunden pro Jahr zu Grunde gelegt, die auf Erfahrungswerten aufgrund ähnlicher Vorgänge wie
beispielsweise Umladungen und Terminsmitteilungen beruht. Die übrigen jährlichen Personalkosten werden durch die Betreuung des Netzwerks, der Endgeräte sowie der Applikation, sowie durch laufenden Schulungsaufwand ausgelöst.
Diesen Kosten stehen Verbesserungen der Verfahrensabläufe beim DPMA gegenüber. Es
ergeben sich durch die Neuregelung in § 17 Absatz 5 GebrMG-E außerdem jährliche Einsparungen in Höhe von rund 5 000 Euro, da die Verlagerung der Aufgabe der Gegenstandswertfestsetzung von dem Kostenbeamten auf den Spruchkörper der Gebrauchsmusterabteilung zu Einsparungen in Höhe von 15 PT im gD auf Sachbearbeiter-Seite führt.
4.

Weitere Kosten

Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen durch die Änderung der Gebührenziffern 312 210 bis 312 262 der Anlage zu § 2 PatKostG, durch die alle
Rechtsinhaber gemeinsam mit jährlich rund 48 000 Euro belastet werden, weitere Kosten.
Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, die Jahresgebühren für die ergänzenden Schutzzertifikate gemäß § 16a PatG nach Maßgabe der Gebührenziffern 312 210 bis 312 262 um
rund 10 Prozent zu erhöhen. Die beteiligten Akteure schöpfen im Allgemeinen die ihnen zur
Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung beziehungsweise

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Verteidigung eines Schutzzertifikates oder zu dessen Verhinderung beziehungsweise Vernichtung vollständig aus. Aufgrund zurückliegender Änderungen der Regelungen zur Anhörung ist ferner ein höherer Aufwand im Erteilungsverfahren zu verzeichnen. Die letzte
substantielle Erhöhung der Gebühren für die ersten fünf Jahre des ergänzenden Schutzes
erfolgte im Jahr 1999. Gebühren für das sechste Jahr des ergänzenden Schutzes wurden
im Jahr 2009 eingeführt. Durch die Anhebung der Gebühren soll der in den letzten Jahren
kontinuierlich gestiegene Aufwand des DPMA für die Prüfung, von der die Wirtschaft ökonomisch besonders profitiert, kompensiert werden.
Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Personalkosten der öffentlichen Hand sui generis entstehen dem BPatG durch zusätzliche
Personalkosten von Richterinnen und Richtern des Bundes aufgrund folgender Änderungen:
Durch die Erweiterung der Schranken für die Akteneinsicht in § 31 PatG-E, die gemäß § 99
Absatz 3 Satz 1 PatG auch für Nichtigkeitsverfahren entsprechend gilt, entsteht Personalaufwand im richterlichen Dienst des Bundes. Die Neuregelung verursacht einen Mehraufwand bei der Prüfung des Akteneinsichtsrechts und seines etwaigen Ausschlusses, sodass
sich die Bearbeitungszeit pro Verfahren auf Akteneinsicht um rund zwei Stunden erhöht.
Dies erfordert bei durchschnittlich 200 Verfahren Personalaufwand von 0,2 Richterstellen/Jahr, sodass weitere Kosten von circa 40 000 Euro entstehen.
Die Neuregelung des § 83 PatG führt voraussichtlich zu weiteren Kosten in Höhe voncirca 7,5 Millionen Euro, gerechnet auf einen Zeitraum von sechs Jahren. Durch die Einführung einer sechsmonatigen Sollfrist für den Erlass des Hinweisbeschlusses durch das Bundespatentgericht im Nichtigkeitsverfahren soll das Verfahren deutlich gestrafft werden. Gerechnet auf einen Zeitraum von sechs Jahren besteht ein Personalbedarf im richterlichen
Dienst von insgesamt 30 Personenjahren der Besoldungsstufe R 2 sowie von sechs Personenjahren der Besoldungsstufe R 3. Denn um die sechsmonatige Sollfrist für den qualifizierten Hinweis zu erreichen, muss der Bestand entsprechender Verfahren von circa
420 Verfahren (Stand Ende 2020) auf höchstens 260 Verfahren reduziert werden. Für den
Abbau dieser circa 160 Bestandsverfahren über einen Zeitraum von sechs Jahren ist ein
jährlicher Personalbedarf von circa vier technischen Richtern, einem juristischen Beisitzer(je R 2) und einem (juristischen) Vorsitzenden Richter (R 3) erforderlich.
Im Übrigen entstehen durch die vorgeschlagenen Änderungen keine weiteren Kosten im
Sinne von Personalkosten beim BPatG. Dies gilt insbesondere für die Ergänzung des § 139
Absatz 1 PatG, da es sich dabei lediglich um eine gesetzgeberische Klarstellung handelt.
§ 139 PatG soll entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung dahingehend ergänzt werden, dass der patentrechtliche Unterlassungsanspruch ausnahmsweise nicht besteht, soweit die Erfüllung des Anspruchs unverhältnismäßig ist. Auch durch den neu eingefügten § 145a PatG-E, der die §§ 16 bis 20 GeschGehG für im Patentbereich entsprechend anwendbar erklärt, wird kein zusätzlicher Aufwand ausgelöst. Das GeschGehG sieht
im Kern Ansprüche wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen vor (zum Beispiel Unterlassungsanspruch), die als Geschäftsgeheimnisstreitsachen nun einklagbar sind. Dies
führte bei den Gerichten zu zusätzlichen Verfahren aufgrund von Geschäftsgeheimnisstreitsachen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind bereits im Rahmen des GeschGehG
dargestellt worden. Bei den durch § 145a PatG-E in Bezug genommenen Verfahren geht
es hingegen im Kern um Patentstreitsachen. Die dabei im Verfahren offengelegten Geschäftsgeheimnisse sollen geschützt werden. Es kommt zu keinen zusätzlichen Verfahren,da der Geheimnisschutz im Rahmen des Patentstreitverfahrens erfolgt. Zudem werden Geschäftsgeheimnisse aufgrund des durch die Rechtsprechung entwickelten sogenannten„Düsseldorfer Verfahrens“ auch bisher schon in einem gewissen Umfang in Patentstreitsachen geschützt. Aus diesem Grund dürfte die Neuregelung auch nicht zu einer Verfahrensverlängerung in Patentstreitsachen führen.

- 43 5.

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Weitere Gesetzesfolgen

Weitere Gesetzesfolgen, insbesondere verbraucherpolitische, gleichstellungspolitische unddemografische Auswirkungen, sind nicht zu erwarten.
VII.

Befristung; Evaluierung

Eine Befristung der getroffenen Regelungen erfolgt nicht. Auch eine Evaluierung der Änderungen ist nicht vorgesehen, da die Schwellenwerte der Evaluierungskonzeption der Bundesregierung nicht erreicht werden.

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Patentgesetzes - PatG)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 2 (§ 3 Absatz 2 Satz 1 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 3 (§ 16a Absatz 2 PatG)
Widerruf von ergänzenden Schutzzertifikaten
Es handelt sich um eine gesetzgeberische Klarstellung. § 16a Absatz 2 PatG regelt, welche
Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend auch für ergänzende Schutzzertifikate Anwendung finden. Ergänzende Schutzzertifikate sind in zwei europäischen Verordnungengeregelt, nämlich in der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats fürPflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30) und der Verordnung (EG)Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1), die zuletzt
durch Verordnung (EU) Nr. 2019/933 (ABl. L 153 vom 11.6.2019, S. 1) geändert worden
ist. Mit ergänzenden Schutzzertifikaten wird die effektive Schutzdauer von Patenten fürPflanzenschutzmittel und Arzneimittel als Ausgleich dafür verlängert, dass diese Erzeugnisse erst nach einem zeitaufwändigen staatlichen Zulassungsverfahren auf den Markt gebracht werden dürfen.
Der Gesetzgeber hat in § 16a Absatz 2 in Verbindung mit § 65 bis § 99 PatG bisher lediglich
die Nichtigkeitserklärung eines Zertifikates auf Antrag beziehungsweise Klage eines Dritten
ausdrücklich geregelt. Ein Verweis auf die einfachere, schnellere und kostengünstigere
Möglichkeit eines Widerrufs durch den Schutzrechtsinhaber selbst (§ 64 Absatz 1 erste Alternative, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 bis 3 PatG) fehlt. Dieses Ergebnis ist nicht sachgerecht. Vor diesem Hintergrund bejaht die neuere Rechtsprechung des BPatG (BPatG, Urteil
vom 07.12.2016, Az. 15 W (pat) 22/14, BPatGE 55, 272) eine analoge Anwendung des § 64
Absatz 1 erste Alternative, Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 bis 3 PatG jedenfalls auf nichtige
ergänzende Schutzzertifikate.
Die Zeit- und Kostenersparnis eines Widerrufs gegenüber einem Nichtigkeitsverfahren liegt
im Interesse des Schutzrechtsinhabers. Da der Widerruf ausschließlich auf Antrag desDrucksache 683/20- 44 -

Schutzrechtsinhabers möglich ist, wird dessen Rechtsposition hierdurch nicht beschränkt.
Zudem liegt es auch im Interesse der Öffentlichkeit und der Wettbewerber, wenn im Rechtsbestand zweifelhafte ergänzende Schutzzertifikate auf Initiative des Schutzrechtsinhabers
rückwirkend beseitigt werden, da insbesondere auch nichtige ergänzende Schutzzertifikate
Innovationen verhindern können.
Die Möglichkeit des Inhabers, sein Schutzrecht vor dem DPMA rückwirkend vernichten zu
lassen, steht auch im Einklang mit Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009
und der Verordnung (EG) Nr. 1610/96, wonach jede Person bei der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Nichtigerklärung des entsprechenden Grundpatents zuständigen Stelle einen Antrag auf Nichtigerklärung des Zertifikats stellen kann. Da die beiden europäischen Verordnungen keine entsprechenden Verfahrensvorschriften enthalten,
finden gemäß Artikel 19 Verordnung (EG) Nr. 469/2009 und Artikel 18 Verordnung (EG)Nr. 1610/96 die nach nationalem Recht geltenden Regelungen Anwendung.
Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des § 16a Absatz 2 PatG wird nunmehr klargestellt,
dass ergänzende Schutzzertifikate auf Antrag des Inhabers widerrufen werden können. Mit
der ausdrücklichen Aufnahme des Verweises in das PatG wird die im Interesse der Anmelder, der Öffentlichkeit und des DPMA wünschenswerte Rechtssicherheit geschaffen.
Weiterbehandlung bei ergänzenden Schutzzertifikaten
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. § 16a Absatz 2 PatG regelt, wie bereits
dargelegt, welche Vorschriften des Patentgesetzes entsprechend auch für ergänzende
Schutzzertifikate Anwendung finden. In dieser Aufzählung ist die Weiterbehandlung (§ 123a
PatG) bisher nicht genannt. Bei der Weiterbehandlung handelt es sich um ein besonderes
verfahrensrechtliches Institut, das im Falle einer zunächst wegen Fristversäumnis zurückgewiesenen Anmeldung unter bestimmten Voraussetzungen die Fortsetzung des Verfahrens ermöglicht. § 123a PatG gilt nur für vom DPMA bestimmte Fristen, also nicht für gesetzliche Fristen. Die Weiterbehandlung ist daher sowohl für den Anmelder als auch für das
DPMA zweckmäßig.
§ 123a PatG sollte nach dem Willen des Gesetzgebers für alle Schutzrechtsverfahren gelten (Bundestagsdrucksache 14/6203, S. 64, zu Nummer 35). Die Weiterbehandlung sollte
daher auch für ergänzende Schutzzertifikate zur Anwendung kommen. Dementsprechend
gehen die Praxis des DPMA und die überwiegende Ansicht in der Literatur bereits heutevon der (analogen) Geltung des § 123a PatG für ergänzende Schutzzertifikate aus. Mit dervorgeschlagenen Ergänzung des § 16a Absatz 2 PatG wird die Geltung der Weiterbehandlung für ergänzende Schutzzertifikate nunmehr klargestellt. Die vorgeschlagene Ergänzung
steht auch im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben. Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl.
L 198 vom 8.8.1996, S. 30) und Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bestimmen lediglich, dass die
Anmeldung bei Fristversäumnis zurückzuweisen ist. Nachgelagerte verfahrensrechtliche
Institute wie die bereits von § 16a Absatz 2 PatG erfasste Wiedereinsetzung gemäß § 123
PatG oder die ihr funktional ähnliche Weiterbehandlung werden hierdurch nicht ausgeschlossen. Insoweit überlassen Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 und
Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 die verfahrensrechtliche Ausgestaltung vielmehr dem einzelstaatlichen Recht. Die Aufnahme der Weiterbehandlung in § 16a
Absatz 2 PatG stellt im Hinblick auf die Anwendung des § 123a PatG für ergänzende
Schutzzertifikate im Interesse der Anmelder und des DPMA wünschenswerte Rechtssicherheit her.

- 45 -

Drucksache 683/20

Zu Nummer 4 (§ 20 PatG)
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Doppelbuchstabe bb
Die Änderung ist redaktioneller Natur. § 20 Absatz 1 Nummer 2 PatG verweist noch auf§ 13 Absatz 3 PatKostG und damit auf eine alte Fassung des Patentkostengesetzes. Mit
dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz – MaMoG) vom
11.12.2018 (BGBl. I 2012 S. 2357) wurde § 13 Absatz 3 zu § 13 Absatz 4 PatKostG. Der
Verweis ist daher entsprechend anzupassen.
Zu Buchstabe b
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 5 (§ 23 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 6 (§ 25 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 7 (Überschrift Zweiter Abschnitt)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 8 (§ 26 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 9 (§ 28 PatG)§ 28 PatG wird neu gefasst.
Zu Absatz 1
Die Änderungen in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 1 sind redaktioneller Natur.
Inhaltlich entspricht die Neufassung der bisher geltenden Regelung.
Mit der neuen Nummer 2 wird der geltenden Regelung des § 28 PatG eine weitere Regelung angefügt, mit der das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt wird, für Fristen in Patentangelegenheiten eine spezielle Regelung zu treffen, welche den in § 222 Absatz 2 ZPO und § 193 BGB geregelten Grundsatz für das DPMA inDrucksache 683/20- 46 -

Bezug auf den Umgang mit gesetzlichen Feiertagen modifiziert. Entsprechende Ermächtigungsgrundlagen sollen auch im Gebrauchsmuster-, im Marken-, im Halbleiterschutz- und
im Designgesetz geschaffen werden.
Das DPMA ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Sitz in München. Weitere Dienststellen befinden sich in Jena und Berlin. Die Ansiedlung in verschiedenen Bundesländern hat
zur Folge, dass an den unterschiedlichen Standorten abweichende landesrechtliche Vorschriften in Bezug auf gesetzliche Feiertage herrschen. Mangels spezialgesetzlicher Regelung gilt bisher für die Bestimmung des Fristendes bei Feiertagen § 222 Absatz 2 ZPO (beifristgebundene Verfahrenshandlungen) beziehungsweise der inhaltsgleiche § 193 BGB (fürdie fristgebundene Abgabe einer Willenserklärung oder Bewirkung einer Leistung) jeweils
entsprechend. Nach allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum sind für den
Ablauf einer Frist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag die Verhältnisse
an dem Ort entscheidend, an dem die Frist zu wahren ist (vergleiche BGH, Beschluss vom
10.01.2012, Az. VI ZA 27/11, NJW-RR 2012, 254; Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung,
32. Ed. 2018, § 222 Rdn.1; Grothe in: Münchner Kommentar, BGB, 8 Ed. 2018, § 193 Rdn.
11). Damit sind für den fristwahrenden Eingang beim DPMA die jeweils an den Dienststellenin München (Freistaat Bayern), Jena (Freistaat Thüringen) und Berlin geltenden gesetzlichen Feiertage maßgeblich.
Sämtliche fristgebundenen Handlungen und Erklärungen können fristwahrend an allen dreiStandorten des DPMA vorgenommen werden. Dies kann, wenn an den einzelnen Standorten unterschiedliche Feiertage gelten, Probleme bei der Berechnung der Frist aufwerfen.
Durch die zunehmende Ausweitung der Online-Angebote des DPMA wird es zudem immer
schwieriger für die Anmelder, den für das Fristende nach § 193 BGB maßgeblichen Erklärungs- oder Leistungsort festzustellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll daher für allegewerblichen Schutzrechte eine einheitliche Regelung betreffend die Fristverlängerung bei
gesetzlichen Feiertagen getroffen werden, die unabhängig von dem tatsächlichen Ort derEinreichung gilt. Die Einzelheiten hierzu sollen in § 18a DPMAV-E geregelt werden.
Zu Absatz 2
Die Verordnungsermächtigung in § 28 Absatz 1 PatG richtet sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit dem neu angefügten Absatz 2 wird geregelt,
dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Verordnungsermächtigung teilweise oder in vollem Umfang auf das DPMA übertragen kann.
Zu Nummer 10 (§ 29 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 11 (§ 30 PatG)
Zu den Buchstaben a und b
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Buchstabe c
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.

- 47 -

Drucksache 683/20

Zu Doppelbuchstabe bb
Nach geltendem Recht erfordert die Verfahrensübernahme im Fall einer Rechtsnachfolge
grundsätzlich die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten. Abweichend hiervon bestimmt der neue § 30 Absatz 3 Satz 3 PatG-E, dass diese Zustimmung in Einspruchsverfahren vor dem DPMA, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vor dem BPatG oder
Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH nicht notwendig ist.
Für den Fall einer Rechtsnachfolge ordnet derzeit § 265 Absatz 2 Satz 2 Alternative 1 ZPO
für gerichtliche Verfahren an, dass der Rechtsnachfolger nicht berechtigt ist, den Prozess
als Hauptpartei ohne Zustimmung des Gegners an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen. Nach den allgemeinen Regeln über den Parteiwechsel ist somit die Zustimmungdes bisherigen Rechtsinhabers erforderlich. Inzwischen geht die Rechtsprechung teilweisedavon aus, dass § 265 Absatz 2 Satz 2 ZPO in bestimmten patentrechtlichen Verfahren bei
einer Rechtsübertragung und einer Umschreibung (entsprechend) Anwendung findet (vergleiche zum Nichtigkeitsverfahren BGH, Urteil vom 04.02.1992, Az. X ZR 43/91, GRUR
1992, 430 f.; zum Einspruchsbeschwerdeverfahren BGH, Beschluss vom 17.04.2007, Az.
X ZB 41/03, GRUR 2008, 87 Rdn. 18). Die Verfahrensübernahme ist daher auch hier zustimmungsabhängig.
Demgegenüber sieht das Markenrecht in bestimmten Fällen die Möglichkeit der zustimmungsunabhängigen Verfahrensübernahme vor. Insoweit regelt § 28 Absatz 2 Satz 3 MarkenG, dass die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten bei der Übernahme eines
Verfahrens vor dem DPMA, eines Beschwerdeverfahrens vor dem BPatG oder eines
Rechtsbeschwerdeverfahrens vor dem BGH durch den Rechtsnachfolger nicht erforderlich
ist. Hintergrund der Regelung ist, dass die jeweiligen Verfahrensgegner den Rechtsvorgänger ansonsten durch Verweigerung der Zustimmung zur Fortführung des Verfahrens zwingen könnten. Dies wird unter anderem deshalb als unbillig erachtet, weil in den von § 28
Absatz 2 Satz 3 MarkenG erfassten Verfahren das Schutzrecht und – im Gegensatz zum
Zivilprozess – nicht die Beteiligten im Vordergrund stehen. Wird der Verfahrensübernahme
nicht zugestimmt, kann der neue Inhaber dem Verfahren allenfalls als unselbstständiger
Nebenintervenient beitreten. Diese Form der Verfahrensbeteiligung kann das Verfahren jedoch verkomplizieren und verzögern (vergleiche Bundestagsdrucksache 14/6203, S. 66, zu
Nummer 3).
Die Gründe für eine zustimmungsunabhängige Verfahrensübernahme in den genannten
Verfahren im Markenrecht sind auch auf das Patentrecht übertragbar. Die geschilderte
Problematik betrifft insbesondere das Einspruchsverfahren, an dem mitunter eine Vielzahl
von Einsprechenden beteiligt sind. Durch den neuen § 30 Absatz 3 Satz 3 PatG-E wird derRegelungsgehalt des § 28 Absatz 2 Satz 3 MarkenG daher für solche Verfahren in das Patentrecht übertragen. Dabei ist die Besonderheit zu beachten, dass in den patentrechtlichen
Verfahren aufgrund von § 30 Absatz 3 Satz 2 PatG nur der im Register als Rechtsinhaber
Eingetragene verfahrensrechtlich legitimiert ist. Hinsichtlich § 265 Absatz 2 Satz 2 ZPO
folgt daraus, dass allein der neu Eingetragene das Verfahren übernehmen kann. Die materielle Rechtsnachfolge ermöglicht die Verfahrensübernahme noch nicht. Dementsprechendstellt der neue § 30 Absatz 3 Satz 3 PatG-E nicht wie § 28 Absatz 2 Satz 3 MarkenG auf
den (materiellen) „Rechtsnachfolger“, sondern auf den „neu im Register als Anmelder oderals Patentinhaber Eingetragene[n]“ ab.
Zu Buchstabe dDie Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.

Drucksache 683/20- 48 -Zu Nummer 12 (§ 31 PatG)
Zu den Buchstaben a und b
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Buchstabe c§ 31 Absatz 3b PatG wird neu gefasst.
Die Änderungen in dem Satzteil vor Nummer 1 und in den Nummern 1 und 2 sind redaktioneller Natur. Inhaltlich entspricht die Neufassung der bisher geltenden Regelung.
Mit der neuen Nummer 3 wird die Schrankenregelung des Absatzes 3b um eine weitere
Ausnahme erweitert. Künftig ist die Akteneinsicht auch insoweit ausgeschlossen, als die
Akte Bestandteile enthält, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten
Sitten verstoßen. Ebenso wie bei der vorgeschlagenen Einschränkung der Veröffentlichungspflicht (vergleiche dazu die Begründung zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb) soll mit der Neuregelung vermieden werden, dass durch die Akteneinsicht
ordnungs- und sittenwidrige Inhalte gegenüber Dritten offengelegt werden müssen. Der
Wortlaut der Norm „soweit“ stellt klar, dass die Akteneinsicht nur im Umfang der für offensichtlich sittenwidrig oder als offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung verstoßend erachteten Bestandteile beschränkt wird. Die Akteneinsicht in die unbedenklichen Aktenbestandteile bleibt unberührt.
Zu Buchstabe dDie Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 13 (§ 32 PatG)
Zu Buchstabe aDie Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Doppelbuchstabe bb
Durch die Neuregelung wird dem DPMA ermöglicht, künftig von der Veröffentlichung vonPatentanmeldungen abzusehen, wenn diese offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung
oder die guten Sitten verstoßen. Die fehlende Veröffentlichung soll sich auf die problematischen Bestandteile der Anmeldung beschränken. Dass von der Veröffentlichung nur im
Umfang der für offensichtlich sittenwidrig oder als offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung verstoßend erachteten Bestandteile abgesehen wird, wird durch den Wortlaut derNorm „soweit“ klargestellt. Ein offensichtlich ordnungs- oder sittenwidriger Inhalt kann sichinsbesondere aus einzelnen Angaben oder Zeichnungen, aus deren sachlichen Zusammenhang oder aus der hierdurch beschriebenen gewerblichen Verwertung der Erfindung
ergeben. In Ausnahmefällen kann die gesamte Anmeldung nicht veröffentlicht werden, insbesondere wenn der Veröffentlichung der Anmeldung nach weitreichender Streichung der

- 49 -

Drucksache 683/20

problematischen Bestandteile kein inhaltlicher Informationsgehalt für die Öffentlichkeit mehr
zukäme. Durch das Absehen von der Veröffentlichung von Patentanmeldungen wird verhindert, dass die im Internet jedermann zugängliche amtliche Publikations- und Registerdatenbank des DPMA, über die Patentanmeldungen gemäß § 32 Absatz 1 Satz 2 elektronisch veröffentlicht werden, für die Verbreitung von offensichtlich ordnungs- oder sittenwidrigen Inhalten instrumentalisiert wird. Der Vorschlag entspricht den bereits bestehenden
Bestimmungen in der Regel 48 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und in Artikel 21 Absatz 6 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), wonach das Europäische Patentamt
beziehungsweise das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum(WIPO) berechtigt sind, Angaben oder Zeichnungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, von der Veröffentlichung auszuschließen. Die Entscheidung, von einer Veröffentlichung abzusehen, hat für die Prüfung, ob das angemeldete Patent später erteilt wird (§ 48 Satz 1, § 2 Absatz 1 PatG), keine präjudizierende Wirkung. Ein
praktisches Bedürfnis, die neue Regelung auch auf Patentschriften zu erstrecken, besteht
nach derzeitiger Erfahrung nicht. Die Patentschrift wird gemäß § 58 Absatz 1 Satz 2 PatG
erst mit der Erteilung des Patents veröffentlicht. Die Gefahr der Instrumentalisierung der
Publikationsorgane des DPMA erscheint daher in diesem Fall gering, da keine Patenterteilung erfolgt, wenn die gewerbliche Verwertung des Patents gegen die öffentliche Ordnung
oder die guten Sitten verstoßen würde (§ 2 Absatz 1 PatG). Angaben oder Zeichnungen in
Patentanmeldungen, deren Veröffentlichung auf Grund der Neuregelung unterbleibt, konstituieren gemäß § 3 Absatz 1 PatG keinen Stand der Technik.
Zu Buchstabe cDie Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 14 (Überschrift Dritter Abschnitt)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 15 (§ 34 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 16 (§ 35 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 17 (§ 36 Absatz 2 PatG)
Gemäß § 36 PatG ist der Patentanmeldung eine Zusammenfassung beizufügen. Zur Zusammenfassung gehört auch eine Zeichnung, wenn diese in der Kurzfassung erwähnt ist.
Sind in der Kurzfassung mehrere Zeichnungen erwähnt, so muss der Anmelder diejenige
auswählen, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.
Die vorgeschlagene Ergänzung des § 36 Absatz 2 PatG schafft die rechtliche Grundlage
für das schon bisher praktizierte Vorgehen des DPMA, wonach die Prüfungsstellen diejenige Zeichnung auswählen, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet, sofern der Anmelder der Aufforderung zur Auswahl nicht nachkommt oder keinen eindeutigen Bezug zu
einer in der Kurzfassung erwähnten Zeichnung herstellt.

Drucksache 683/20- 50 -Die Neuregelung schafft Rechtssicherheit für die bewährte Amtspraxis des DPMA und dientder Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung in Fällen, in denen die fehlende oderunklare Zeichnungsangabe den einzigen formalen Mangel darstellt.
Zu Nummer 18 (§ 37 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 19 (§ 40 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 20 (§ 42 Absatz 2 Nummer 3 PatG)
Nach § 42 PatG hat die Prüfungsstelle die Patentanmeldung auf offensichtliche Mängel
förmlicher oder inhaltlicher Art zu prüfen. Die Offensichtlichkeitsprüfung ermöglicht es, diejenigen Patentanmeldungen, die wegen offensichtlich fehlender Patentfähigkeit nicht recherche- und/oder offenlegungsfähig sind, auch ohne Einleitung eines Prüfungsverfahrens
zurückzuweisen. Nach § 42 Absatz 2 Nummer 3 PatG ist zu prüfen, ob der Gegenstand derPatentanmeldung nach § 2 PatG von der Patenterteilung ausgeschlossen ist.
Durch die vorgeschlagene Ergänzung des § 42 Absatz 2 Nummer 3 PatG wird die Offensichtlichkeitsprüfung auf die Patentierungsschlüsse des § 1a Absatz 1 PatG (Menschlicher
Körper) und des § 2a Absatz 1 PatG (Pflanzen und Tiere) ausgedehnt. Die Patentierungsausschlüsse des § 1a Absatz 1 PatG und des § 2a Absatz 1 PatG sind durch das Gesetz
zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungenvom 21. Januar 2005 (BGBl. 2005 I S. 146) in das Patentgesetz eingefügt worden. Die Offensichtlichkeitsprüfung, die der Entlastung des Prüfungsverfahrens dient und sowohl imInteresse der Anmelder als auch im Interesse der Öffentlichkeit erfolgt, soll auch auf dieseweiteren, nachträglich geschaffenen Patentierungsausschlüsse erstreckt werden.
Zu Nummer 21 (§ 43 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 22 (§ 46 Absatz 1 PatG)
Mit dem neu eingefügten Satz 2 wird die entsprechende Anwendung des § 128a ZPO für
Anhörungen und Vernehmungen in Verfahren vor dem DPMA nach dem Patentgesetz
angeordnet.
In der gerichtlichen Praxis hat der Einsatz von Videokonferenztechnik im Jahr 2020
während der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungenzugenommen und an Bedeutung gewonnen. Die Möglichkeit der Teilnahme an
Verhandlungen und Vernehmungen im Wege der Bild- und Tonübertragung, wie sie nach
§ 128a ZPO für Verfahren vor den Zivilgerichten besteht, soll auch für das justizförmig
ausgestaltete Verwaltungsverfahren vor dem DPMA ermöglicht werden. Der Einsatz vonVideokonferenztechnikin
Verfahren
vor
dem
DPMA
kann
zu
einer
Verfahrensbeschleunigung und einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit beitragen, indem
Reisekosten und -aufwand für die Beteiligten reduziert und die Terminierung vonAnhörungen und Vernehmungen erleichtert wird.
Durch den Verweis auf § 128a ZPO wird die Möglichkeit geschaffen, den Beteiligten eine
Teilnahme mittels Videokonferenztechnik zu gestatten. Ein Anspruch auf die Teilnahme
mittels Videokonferenztechnik sowie ein Anspruch darauf, dass das DPMA die notwendige

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Drucksache 683/20

technische Ausstattung vorhält, kann aus der Regelung nicht abgeleitet werden (vergleicheauch Bundestagsdrucksache 14/6063, S. 120).
Eine isolierte Anfechtung der Anordnung oder Versagung der Teilnahme im Wege derVideokonferenz findet in entsprechender Anwendung des § 128a Absatz 3 Satz 2 ZPO
nicht statt.
Zu Nummer 23 (§ 53 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 24 (§ 61 Absatz 1 PatG)
Die Neufassung des § 61 Absatz 1 PatG betrifft Regelungen zur Entscheidung im Einspruchsverfahren.
Nach dem geltenden Satz 1 entscheidet die Patentabteilung durch Beschluss, ob und inwelchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Der neue Satz 1 stelltklar, dass die Patentabteilung stets durch Beschluss entscheidet. Der neue Satz 2 regelt,
dass eine Sachentscheidung nur im Fall eines zulässigen Einspruchs ergeht. Andernfalls
ist der Einspruch im Wege des Beschlusses als unzulässig zu verwerfen.
Satz 3 sieht unverändert vor, dass das Verfahren von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt wird, wenn der Einspruch zurückgenommen wird. Der vorgeschlagene
Satz 4 ist neu. Er ordnet an, dass das Verfahren beendet ist, wenn der ausschließlich auf
den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme nach § 21 Absatz 1 Nummer 3 PatG
gestützte Einspruch zurückgenommen wird. Dies trägt der in Rechtsprechung und Literatur
ganz überwiegend vertretenen Einschätzung Rechnung, dass der Einspruch in diesem Fall
ausschließlich dem Individualinteresse des Einsprechenden dient. Da der Einspruch alleinvon der Person erhoben werden kann, die durch die widerrechtliche Entnahme betroffen
ist, muss diese Person auch über ihren Einspruch disponieren und das Verfahren beenden
können.
Der neu geschaffene Satz 5 bestimmt, dass die Beendigung des Einspruchsverfahrens inbestimmten Konstellationen durch Beschluss festzustellen ist. Dies betrifft zum einen den
in Satz 4 geschilderten Fall, dass der ausschließlich auf den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme gestützte Einspruch zurückgenommen worden ist. Zudem erfasst Satz 5
die Situation, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. Eine Erledigung nimmt die
Rechtsprechung vor allem dann an, wenn das Patent erloschen ist und kein Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden mehr an der Fortsetzung des Verfahrens besteht. Der BGH
geht in diesem Fall inzwischen grundsätzlich von der Notwendigkeit eines Feststellungsbeschlusses aus (BGH, Beschluss vom 26.06.2012, Az. X ZB 4/11, GRUR 2012, 1071, Rdn.
6). Das Erfordernis eines derartigen Beschlusses im neuen Satz 5 stellt sicher, dass auchin diesem Fall eine förmliche Entscheidung ergeht.
Zu Nummer 25 (§ 62 Absatz 2 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.

Drucksache 683/20- 52 -Zu Nummer 26 (§ 63 PatG)
Zu Buchstabe a
Zu den Doppelbuchstaben aa und bb
Die vorgeschlagene Ergänzung schafft eine klare, gesetzliche Rechtsgrundlage dafür, den
Erfinder mit Namen und Ortsangabe zu nennen.
Die bisherige Regelung in § 63 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 PatG bestimmt, dass auf derOffenlegungsschrift (§ 32 Absatz 2 PatG), auf der Patentschrift (§ 32 Absatz 3 PatG) sowie
in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Absatz 1 PatG) der Erfinder zu nennen und die Nennung im Patentregister zu vermerken ist. Anders als bei dem Patentanmelder und -inhaber (§ 30 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 PatG) erwähnt das Gesetz die
Eintragung einer Ortsangabe im Hinblick auf den Erfinder nicht ausdrücklich. Mit den vorliegenden Änderungen in § 63 Absatz 1 Satz 1 und 2 PatG-E soll klarstellend festgelegt
werden, dass auch der Erfinder zur Information der Öffentlichkeit mit Namen und Ortsangabe zu nennen ist. Das Erfordernis einer Ortsangabe umfasst die Nennung des Ortes mit
Postleitzahl und Länderkürzel. Der konkretisierende Ortsbezug dient insoweit der besseren
Zuordnung zu einem individualisierbaren Erfinder, wozu grundsätzlich gleichermaßen eine
Angabe zu einem privaten Wohnort oder zu einer beruflichen Arbeitsstätte in Betracht
kommt und die Nennung des Ortes mit Postleitzahl und Länderkürzel ausreicht.
Die Nennung des Erfinders mit Namen und Ortsangabe ist für die hinreichende Informationder Öffentlichkeit über angemeldete oder erteilte Schutzrechte erforderlich. Recherchenüber Patente oder Patentanmeldungen sind insbesondere zur Weiterentwicklung auf dem
betreffenden Gebiet der Technik und zur Vermeidung von Kollisionen mit widerstreitenden
Schutzrechten notwendig. In diesem Rahmen stellt die Person des Erfinders einen wichtigen Anknüpfungspunkt dar. Zum einen verändert sich diese auch bei einer Umfirmierungoder einem Wechsel des Schutzrechtsanmelders beziehungsweise -inhabers nicht. Zum
anderen ist ein Erfinder meist auf ähnlichen technischen Gebieten aktiv. Eine Rechercheohne ortsbezogene Konkretisierung würde bei häufig vorkommenden Namen zu einer nicht
eingrenzbaren Häufung von Rechercheergebnissen führen und damit den Informationsbedarfen der interessierten Öffentlichkeit zuwiderlaufen. Zugleich wird mit der Vorgabe einer
Ortsangabe ein Gleichauf des nationalen Rechts mit entsprechenden Regelungen in internationalen Verträgen sichergestellt. Die mit der Veröffentlichung der Ortsangabe einhergehende bessere Identifizierung des Erfinders dient vor dem Hintergrund seines Erfinderpersönlichkeitsrechts zudem dem berechtigten Interesse des Erfinders an der Anerkennungseiner schöpferischen Leistung. Im Übrigen trägt die Regelung in § 63 Absatz 1 Satz 3
PatG gegenläufigen Interessen eines Erfinders im Einzelfall dadurch Rechnung, dass dienach § 63 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 PatG-E vorgesehene Nennung auf Antrag des betroffenen Erfinders unterbleibt.
Zu Doppelbuchstabe cc
Der geltende Satz 3 sieht vor, dass die Erfindernennung unterbleibt, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt. Weil die Erfindernennung künftig nach dem neuen
Satz 3 vollständig oder hinsichtlich der Ortsangabe unterbleibt, wenn dies beantragt wurde,kann der Erfinder nicht nur vollständig auf seine Nennung verzichten, sondern auch lediglich auf die Ortsangabe.
Zu Buchstabe b
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.

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Zu Nummer 27 (§ 67 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c PatG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Neufassung des § 61
Absatz 1 PatG. Der in § 67 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c PatG enthaltene Verweis auf§ 61 PatG-E wird entsprechend angepasst, um klarzustellen, dass sich der Verweis auf den
gesamten Absatz 1 erstreckt.
Zu Nummer 28 (§ 79 Absatz 3 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 29 (§ 81 Absatz 5 PatG)
Die Neuregelung sieht zur Beschleunigung des Verfahrens vor, dass das gerichtliche Aktenzeichen eines der klagenden Partei bekannten Patentstreitverfahrens gegen das Klagepatent zukünftig bereits mit der Klage mitgeteilt werden soll. Dies betrifft in erster Linie Patentverletzungsverfahren, an denen die klagende Partei selbst beteiligt ist, gilt aber auchfür ihr bekannte Verfahren, an denen Dritte beteiligt sind (zum Beispiel verbundene Unternehmen) sowie andere das Streitpatent betreffende Verfahren, wie beispielsweise negative
Feststellungsklagen eines mutmaßlichen Verletzers oder Patentvindikationsklagen eines
Beteiligten, der das Recht an der geschützten Erfindung für sich in Anspruch nimmt. Wird
die Mitteilung unterlassen, kann das Gericht wie schon bisher entsprechende Ergänzungenverlangen.
Zu Nummer 30 (§ 82 PatG)
Zu Buchstabe aDurch die Ergänzung des § 82 Absatz 1 PatG wird klargestellt, dass die in Zivilverfahren
geltende Pflicht zur unverzüglichen Klagezustellung (§ 271 Absatz 1 ZPO) auch in Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht gilt. Damit soll eine Straffung und Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden.
Zu Buchstabe b
Zu Absatz 3
Mit der Neuregelung wird eine gesetzliche Frist für die Begründung des Widerspruchs fürden Beklagten eingeführt. Zudem wird die Vorschrift um einen Verweis auf den neu eingefügten § 81 Absatz 5 Satz 3 PatG-E ergänzt.
Das Gesetz sieht bislang in § 82 Absatz 3 PatG vor, dass das Gericht in streitigen Verfahren
im Regelfall einen Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Dies kann eine Verzögerung des Verfahrens bewirken, wenn die Parteien erst zur Vorbereitung des Termins oderim Termin vollständig vortragen. In der Praxis werden deshalb vom Gericht regelmäßig
Schriftsatzfristen gemäß § 99 PatG in Verbindung mit §§ 273 ff. ZPO gesetzt. Zur Vereinfachung und weiteren Verfahrensbeschleunigung wird in § 82 Absatz 3 PatG-E für die Nichtigkeitsverfahren eine Fristregelung geschaffen, wodurch eine Fristsetzung durch das Gericht entfällt. Die Frist beträgt insgesamt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung derKlage an den Beklagten. Die Dauer der Frist ist an die Gegebenheiten des Nichtigkeitsverfahrens angepasst und entspricht einer verbreiteten Praxis der ordentlichen Gerichte in Patentstreitsachen. Der Patentinhaber wird wie schon bisher mit der Zustellung der Nichtigkeitsklage aufgefordert, sich innerhalb eines Monats zu erklären. Neu eingeführt wird einegesetzliche Frist zur Begründung des Widerspruchs von einem weiteren Monat. Diese Frist
kann, wenn dafür erhebliche Gründe vorliegen und glaubhaft gemacht werden, auf Antrag
der beklagten Partei vom Vorsitzenden um bis zu einen Monat verlängert werden. Ohne
Verlängerung stehen dem Beklagten somit im Regelfall nach Zustellung zwei Monate zur

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inhaltlichen Erwiderung auf die Nichtigkeitsklage zur Verfügung. Anschließend bleiben dem
Gericht bis zu vier Monate, um das Vorbringen beider Parteien zu prüfen und den qualifizierten Hinweis vorzubereiten. In diesem Zeitraum kann das Gericht nötigenfalls die Parteien nach § 83 PatG-E (dazu unter Nummer 31) mit angemessener Frist zu ergänzendem
Vortrag auffordern und in der verbleibenden Zeit den Hinweis absetzen. Insgesamt wird
damit erreicht, dass der qualifizierte Hinweis nach rund sechs Monaten ergehen und gegebenenfalls dem Verletzungsgericht vorgelegt werden kann. Im Nichtigkeitsverfahren besteht anschließend wie bisher Gelegenheit zur Stellungnahme auf den Hinweis, so dassdas rechtliche Gehör uneingeschränkt gewährleistet ist.
Durch die Ergänzung des Satzes 5 um einen Verweis auf den neu eingefügten § 81 Absatz 5 Satz 3 PatG-E wird dem Beklagten eine dem Kläger entsprechende Obliegenheit zur
Mitteilung des gerichtlichen Aktenzeichens auferlegt, sofern sich die entsprechenden Informationen nicht schon aus der Klageschrift ergeben. Die Erstreckung dieser Obliegenheit
auf den Nichtigkeitsbeklagten ist sachgerecht, da dieser in der Regel über die umfassendsten Informationen über anhängige Verfahren, die das Streitpatent betreffen, verfügt. Zur
Begründung kann im Übrigen auf die Ausführungen oben unter Artikel 1 Nummer 29 verwiesen werden.
Zu Absatz 4
Der Inhalt des bisherigen § 82 Absatz 3 PatG zur mündlichen Verhandlung wird aus systematischen Gründen ohne inhaltliche Änderungen als neuer Absatz 4 übernommen. Wie
bisher ist für die Sachentscheidung nach rechtzeitigem Widerspruch grundsätzlich einemündliche Verhandlung erforderlich. Die Neuformulierung des Satzes 1 trägt dem Umstand
Rechnung, dass die Terminierung der mündlichen Verhandlung in der Praxis in der Regel
nicht bereits unmittelbar nach dem Widerspruch erfolgt. Zugleich wird klargestellt, dass derTermin zur mündlichen Verhandlung – als Ausfluss des Beschleunigungsgrundsatzes –weiterhin so früh wie möglich stattfinden soll, wie es eine sorgfältige Terminvorbereitung
zulässt.
Zu Nummer 31 (§ 83 Absatz 1 PatG)
Zu den Buchstaben a und b
Die Neuregelung dient dazu, den qualifizierten Hinweis besser als bisher für die Verletzungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten fruchtbar zu machen. Durch die Einführung
einer sechsmonatigen Sollfrist sowie die Befugnis des Bundespatentgerichts, ein nach
Fristablauf eingehendes Vorbringen der Parteien für den Hinweisbeschluss unberücksichtigt zu lassen, soll das Verfahren deutlich gestrafft werden. Ferner wird die Übermittlung an
das Verletzungsgericht ausdrücklich geregelt. Ziel ist es, dass der Hinweis des Bundespatentgerichts zur Rechtsbeständigkeit des Patents den ordentlichen Gerichten im Regelfall
bereits vor einer erstinstanzlichen Entscheidung über die Verletzung des Patents vorliegt.
Grundlage für den qualifizierten Hinweis bleibt der möglichst umfassend vorbereitete Prozessstoff. Nach Maßgabe von § 99 in Verbindung mit § 282 ZPO unterliegen die Parteienhier der allgemeinen Verfahrensförderungspflicht. Das Gericht seinerseits hat dafür wie bisher nach § 99 in Verbindung mit § 139 und § 273 ZPO in seinem Ermessen verfahrensleitende Maßnahmen (zum Beispiel Hinweise, Aufforderungen zur Stellungnahme) zu treffen.
Ziel ist es jedoch, dass der Nichtigkeitsbeklagte seine Verteidigung gegen die Nichtigkeitsgründe zeitig – möglichst bereits innerhalb der zweimonatigen Begründungfrist – vollständig
darlegt. Begründet die beklagte Partei den Widerspruch nicht rechtzeitig, nimmt sie in Kauf,
dass der ohne ihre Widerspruchsbegründung erteilte Hinweis dem Gericht der Patentstreitsache übermittelt wird und dort Grundlage einer Entscheidung wird, die für die beklagte
Partei nachteilig sein kann.
Vor diesem Hintergrund wird dem Bundespatentgericht mit der Neuregelung die Befugnis
eingeräumt, den Parteien zur Vorbereitung des qualifizierten Hinweises eine weitere Frist

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für eine zu diesem Zwecke abschließende schriftliche Stellungnahme zu setzen und etwaiges nach Fristablauf eingehendes Vorbringen für den Zweck des Hinweises unberücksichtigt zu lassen. Hält das Gericht eine weitere Fristsetzung oder andere verfahrensleitende
Maßnahmen nicht für erforderlich, kann das Gericht etwaiges weiteres Vorbringen der Parteien bereits nach Ablauf der Begründungsfrist für den qualifizierten Hinweis unberücksichtigt lassen. Diese Regelung soll in erster Linie sicherstellen, dass der Hinweis nicht aus
prozesstaktischen Gründen, insbesondere im Hinblick auf ein zwischen denselben Parteien
anhängiges Verletzungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten, verzögert wird. Die Möglichkeit, das nach Fristablauf eingehende Vorbringen der Parteien unberücksichtigt zu lassen, gilt ausschließlich für den qualifizierten Hinweis. Das Recht der Parteien, nach dem
Hinweis weitere Stellungnahmen und Beweismittel einzureichen, bleibt unverändert bestehen. Die allgemeinen Vorschriften über die Zurückweisung verspäteten Vorbringens für die
Zwecke der abschließenden Entscheidung des BPatG bleiben unberührt.
Zu Nummer 32 (§ 85 Absatz 3 Satz 2 PatG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Änderung des § 82
PatG. Der in § 85 Absatz 3 Satz 2 PatG enthaltene Verweis auf § 82 PatG-E wird entsprechend angepasst.
Zu Nummer 33 (§ 125 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 34 (§ 128 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 35 (§ 130 Absatz 5 Satz 1 PatG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur. § 130 Absatz 5 PatG gibt dem Patentanmelder die
Möglichkeit, Jahresgebühren in die Verfahrenskostenhilfe einzubeziehen. Hierdurch sollen
Unbilligkeiten vermieden werden, die daraus resultieren, dass die Verfahrenskostenhilfe
gemäß § 115 Absatz 4 ZPO abzulehnen ist, wenn die voraussichtlich entstehenden Kosten
geringer sind als die Summe von vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge. § 130 Absatz 5 PatG verweist noch auf § 115 Absatz 3 ZPO und damit
auf eine alte Fassung der Zivilprozessordnung. Mit dem Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG)
vom 22. März 2005 (BGBl. I 2005 S. 837) wurde § 115 Absatz 3 zu § 115 Absatz 4 ZPO.
Der Verweis ist daher entsprechend anzupassen.
Zu Nummer 36 (§ 139 Absatz 1 PatG)
Es handelt sich um eine gesetzgeberische Klarstellung.
Es wird nunmehr ausdrücklich in § 139 PatG geregelt, dass der Unterlassungsanspruch
ausnahmsweise beschränkt werden kann, wenn die Inanspruchnahme auf Unterlassung
aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte für den Verletzer oder Dritte führen würde.
Ähnlich wie in § 275 Absatz 2 BGB geht es darum, dass bei der Inanspruchnahme auf Unterlassung unverhältnismäßig große Nachteile entstehen würden.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips (Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz – GG –, Artikel 14 Absatz 1 S. 2 GG) Verfassungsrang. Er ist
als allgemeiner Rechtsgrundsatz über § 242 und § 275 Absatz 2 BGB auch im Zivilrecht zu
berücksichtigen (vergleiche Schulze in: Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Auflage

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2019, § 242 Rdn. 33; Ohly, GRUR Int 2008, 787). Aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45) ergibt sichzudem, dass Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der Rechte desgeistigen Eigentums nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig
sein müssen. Dementsprechend geht die überwiegende Ansicht in der rechtswissenschaftlichen Literatur bereits heute davon aus, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip – jedenfalls
im Wege der unionsrechtskonformen Auslegung – auch für den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch Geltung beansprucht (Pitz in: BeckOK, 12 Ed. 2019, § 139 Rdn. 78, Ohly,
GRUR Int 2008, 787). Eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs
greift jedoch in den Kern des Rechts des geistigen Eigentums ein. Zudem wird hierdurch
die ebenfalls durch die Richtlinie geforderte Wirksamkeit und Abschreckungswirkung derVerletzungsfolgen berührt. In der Literatur besteht daher Einigkeit, dass der Einwand derUnverhältnismäßigkeit im Rahmen des § 139 PatG auf Ausnahmefälle beschränkt bleibenmuss (Pitz in: BeckOK, 12 Ed. 2019, § 139 Rdn. 78, Ohly, GRUR Int 2008, 787).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat diese Auffassung bestätigt. Der
BGH hat hierzu in der sogenannten Wärmetauscher-Entscheidung (BGH, Urteil vom
10.05.2016, Az. X ZR 114/13, GRUR 2016, 1031) ausgeführt, dass die Einschränkung desUnterlassungsanspruchs durch Einräumung einer Aufbrauchfrist, unter dem Gesichtspunkt
von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB im Einzelfall geboten sein kann, wenn die sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs des Verletzten auch unter Berücksichtigung seiner Interessen gegenüber dem Verletzer eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigte Härte darstellte und daher treuwidrig wäre. Der
BGH macht deutlich, dass eine Beschränkung des Unterlassungsanspruchs nur in besonderen Konstellationen im Betracht kommen kann. Zur Begründung hierfür führt der BGHan, dass bei der Patentverletzung – anders als im Markenrecht, wo für sich genommen
rechtmäßige Waren mit markenverletzenden Zeichen versehen werden – unmittelbar ein
patentrechtlich geschütztes Erzeugnis hergestellt oder in den Verkehr gebracht oder ein
geschütztes Verfahren benutzt werde. Es sei daher notwendige Folge des patentrechtlichen
Unterlassungsanspruchs, dass der Verletzer die patentverletzende Produktion oder den
patentverletzenden Vertrieb einstellen müsse und das betroffene Produkt erst dann wieder
auf den Markt bringen könne, wenn er sich entweder die dafür benötigten Rechte vom Verletzten verschafft oder das Produkt so abgewandelt habe, dass es das Schutzrecht nicht
mehr verletze, was gegebenenfalls erheblichen Zeit- und Kostenaufwand erfordern könne.
Die damit zwangsläufig verbundenen Härten seien grundsätzlich hinzunehmen. Eine Einschränkung der Wirkung des Patents durch Gewährung einer Aufbrauchfrist sei aber dannzu rechtfertigen, wenn die wirtschaftlichen Folgen der sofortigen Befolgung des Unterlassungsgebots den Patentverletzer im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände über die mit
seinem Ausspruch bestimmungsgemäß einhergehenden Beeinträchtigungen hinaus in einem Maße träfen und benachteiligten, das die unbedingte Untersagung als unzumutbar
erscheinen lasse (BGH, „Wärmetauscher“, aaO, Rdn. 41).
Die beteiligten Kreise stimmen im Wesentlichen darin überein, dass eine Berücksichtigung
von Verhältnismäßigkeitserwägungen beim patentrechtlichen Unterlassungsanspruch bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts möglich sei. Jedoch weisen Teile der deutschen Wirtschaft, insbesondere aus der Automobil- und Teilen der Telekommunikationsbranche, darauf hin, dass dieses Korrektiv bei den Instanzgerichten kaum zum Tragenkomme. Das geltende Recht könne daher in seiner Anwendung durch die Instanzgerichte
in Einzelfällen dazu führen, dass die wirtschaftlichen Nachteile einer gerichtlich gewährten
Unterlassungsverfügung über das Maß hinausgingen, das für eine hinreichend abschreckende Wirkung erforderlich sei. Dies habe zur Folge, dass schon bei Verletzung eines
einzigen Patentes, das zum Beispiel eine Detail-Funktionalität einer Teilkomponente betreffe, der jeweilige Verletzte eine Unterlassung der Nutzung des gesamten Produktes verlangen könne, ohne dass deren Verhältnismäßigkeit geprüft werde. Damit drohten im Einzelfall hohe Schäden bis hin zur Einstellung des Betriebs eines Netzwerkes oder die Unter-- 57 -

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sagung des Verkaufs fertig hergestellter komplexer Produkte, obwohl der Wert der Erfindung in keinem Verhältnis zu dem Schaden für den patentverletzenden Hersteller stehe.
Aus diesem Grund sei jedenfalls eine gesetzgeberische Klarstellung erforderlich.
Die Instanzgerichte berücksichtigen in der Tat – soweit ersichtlich – bislang Verhältnismäßigkeitserwägungen bei ihren Entscheidungen nur sehr zurückhaltend. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, mit der vorgeschlagenen Ergänzung des § 139 Absatz 1
PatG – im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Richtlinie 2004/48/EG – ausdrücklich klarzustellen, dass der patentrechtliche Unterlassungsanspruch im Einzelfall ausnahmsweise beschränkt werden kann. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsanspruch
grundsätzlich weder die tatsächliche Benutzung des Patents durch den Verletzten noch die
schuldhafte Benutzung seitens des Patentverletzers voraussetzt. Der Unterlassungsanspruch stellt daher weiterhin das regelmäßige Korrektiv der Patentrechtsordnung bei einer
Patentverletzung dar. Dementsprechend bedarf die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch den Unterlassungskläger im Regelfall keiner Darlegung der Verhältnismäßigkeit. Auch die Gerichte werden daher durch die vorgeschlagene gesetzgeberische Klarstellung nicht stärker belastet. Den Patentverletzer trifft die Darlegungs- und Beweislast fürdie Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme, Zweifel gehen zu seinen Lasten. Ein entsprechender Vortrag des Unterlassungsklägers ist deshalb nur dann erforderlich, wenn derPatentverletzer beachtliche Gründe für eine ausnahmsweise Einschränkung des Unterlassungsanspruchs vorbringt.
Die vorgeschlagene Ergänzung des § 139 PatG stellt klar, dass in einem solchen Fall eine
Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls und eine sorgfältige Abwägung aller Umstände, auch unter Berücksichtigung des Gebotes von Treu und Glauben und der grundsätzlich vorrangigen Interessen des Verletzten an der Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs, erforderlich ist. Eine Einschränkung des Unterlassungsanspruchs kommt mithin
nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen in Betracht Der Entwurf verzichtet bewusst
darauf, für den Gesetzestext Kriterien oder Regelbeispiele für die ausnahmsweise Einschränkung des Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorzuschlagen. Dies scheint wegen der Vielgestaltigkeit der möglichen Fälle nicht angebracht. Für die Frage der Unverhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme auf Unterlassungkann eine Reihe von Gesichtspunkten von Bedeutung sein, zwischen denen auch Wechselwirkungen bestehen. Dies gilt insbesondere für folgende beispielhaft aufgeführten Gesichtspunkte, die im Rahmen der Einzelfallprüfung zu würdigen sein können:
Interesse des Verletzten an der Unterlassungsverfügung
Wenn der Patentverletzer besondere Umstände darlegt, die im Einzelfall eine nicht gerechtfertigte Härte begründen können, kann es im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände ausnahmsweise relevant sein, ob der Verletzte selbst entsprechende Produkte beziehungsweise Teilkomponenten herstellt oder herstellen lässt, die mit dem patentverletzenden Produkt in direktem Wettbewerb stehen, oder ob es dem Verletzten primär um die
Monetarisierung seiner Rechte geht und nicht um die Ausführung von Erfindungen als Ausdruck der Innovationsfunktion des Patentsystems. Letzteres ist in der Regel bei reinen Patentverwertern der Fall. In diesen Fällen kann das Interesse des Verletzten primär auf den
Abschluss einer Lizenzvereinbarung und nicht auf die Absicherung der eigenen Entwicklungs- und Produktionstätigkeit gerichtet sein. Eindeutig überzogene Lizenzforderungen,die mit einem Unterlassungsanspruch in treuwidriger Weise durchgesetzt werden sollen,können in einer solchen Konstellation ebenfalls gegen die Gewährung des Unterlassungsanspruchs sprechen. Allein der Umstand, dass der Verletzte das Patent nicht selbst durcheine eigene oder lizenzierte Produktion nutzt, ist jedoch für die Einräumung einer Umstellungs- und Aufbrauchfrist nicht ausreichend; eine solche Fallgestaltung ist also für sich genommen nicht notwendig zu Lasten des Verletzten zu berücksichtigen. Denn Unterlassungsansprüche können beispielsweise auch dann ein notwendiges Korrektiv der Patentrechtsordnung sein, wenn zum Beispiel Einzelerfinder, Universitäten oder Kleine und Mittelständische Unternehmen ihre Rechte mithilfe Dritter verwerten.

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Wirtschaftliche Auswirkungen der Unterlassungsverfügung
Eine Einschränkung der Wirkung des Patents durch Gewährung einer Aufbrauchfrist kanndann gerechtfertigt sein, wenn die wirtschaftlichen Folgen der sofortigen Befolgung des Unterlassungsgebots den Verletzer im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände über die mit
seinem Ausspruch bestimmungsgemäß einhergehenden Beeinträchtigungen hinaus in einem besonders hohen Maße treffen und benachteiligen (BGH Wärmetauscher, aaO,
Rdn. 45). Insoweit kann insbesondere von Bedeutung sein, ob dem Patentverletzer aus derInanspruchnahme auf Unterlassung ein außergewöhnlich großer Schaden entstehen
würde, etwa weil zu dem Zeitpunkt der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs bereits umfangreiche Investitionen in die Entwicklung und Herstellung eines Produktes getätigt worden sind und diese Folgen völlig außer Verhältnis zu dem Wert des verletzten Patentes stünden. Dies kann insbesondere bei langen Forschungs- und Entwicklungszeiträumen der Fall sein.
Komplexe Produkte
Die zunehmende Komplexität vieler Produkte führt in einigen Branchen wie beispielswiese
in der Elektronik-, Telekommunikations-, IT- und Automobilindustrie dazu, dass sowohl Teilals auch Endprodukte oftmals eine große Zahl von patentgeschützten Komponenten enthalten. Auch hier gilt es, im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände abzuwägen,ob eine unbedingte Untersagung gravierende und – auch im Hinblick auf die grundsätzlich
vorrangigen Interessen des Verletzten – unverhältnismäßige wirtschaftliche Auswirkungenauf den Geschäftsbetrieb des Patentverletzers hätte (BGH Wärmetauscher, aaO, Rdn. 52).
Handelt es sich bei dem verletzten Patent um ein untergeordnetes, nicht funktionswesentliches Element eines Bauteils (zum Beispiel ein Sonderausstattungsmerkmal für einen
Fahrzeugsitz) für ein komplexes Gesamtprodukt (zum Beispiel einem Fahrzeug), so können gravierende und unverhältnismäßige wirtschaftliche Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb des Verletzers zu verneinen sein (BGH Wärmetauscher, aaO, Rdn. 52). Umgekehrt
kann zugunsten des Verletzers zu bedenken sein, dass die Umgestaltung des betreffenden
Produkts („design around“) einen hohen zeitlichen und wirtschaftlichen Aufwand verursacht, insbesondere dann, wenn gesetzliche oder behördliche Zulassungsvorschriften zu
beachten sind. Die Folgen – etwa die längere Einstellung der Produktion – können im Einzelfall so völlig außer Verhältnis zu dem Wert des verletzten Patentes stehen, dass die
Interessen des Verletzten an der unbedingten Durchsetzung seines Unterlassungsanspruches ausnahmsweise zurückstehen müssen.
Subjektive Elemente
Auch subjektive Elemente können im Rahmen der Gesamtwürdigung der Umstände zu
würdigen sein (BGH Wärmetauscher, aaO, Rdn. 53). Auf Seiten des Patentverletzers
kommt in diesem Zusammenhang insbesondere die Art und der Umfang seines Verschuldens Bedeutung zu, mithin die Frage, ob er mögliche und zumutbare Vorkehrungen zur
Vermeidung einer Patentverletzung zum Beispiel durch eine angemessene sogenannte„Freedom to Operate Analyse“ getroffen hat. Daneben kann auch die Frage relevant werden, ob sich der Patentverletzer hinreichend um eine Lizenzvereinbarung bemüht hat. Auf
Seiten des Verletzten könnte ein treuwidriges Verhalten eine Rolle spielen. Dies wäre beispielsweise denkbar, wenn der Verletzte bewusst mit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs zuwartet, bis der Patentverletzer erhebliche Investitionen vorgenommen
hat, obwohl eine Möglichkeit zur früheren Geltendmachung des Anspruchs bestanden
hätte. Andererseits dürfte dem Patentverletzer beispielsweise bei einer vorsätzlichen odergrob fahrlässigen Patentverletzung die Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit regelmäßig
zu versagen sein.
Drittinteressen

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Inwieweit Drittinteressen dem Unterlassungsanspruch bei einer Patentverletzung entgegenstehen können, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Das Landgericht Düsseldorf hat
mit Urteil vom 09.03.2017 (LG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2017, Az. 4a O 137/15, CIPR
2017, 74 - Herzklappen) entschieden, dass die Gewährung einer Aufbrauchsfrist nicht auf
Dritt- oder Allgemeininteressen gestützt werden kann, da diese Interessen durch die Möglichkeit einer Zwangslizenz nach § 24 PatG hinreichend geschützt seien. Das Gericht ist
der Ansicht, dass diese (strengere) Regelung des § 24 PatG unterlaufen werden würde,wenn man allein auf der Basis der Interessen Dritter eine Aufbrauchfrist einräumte, ohne
dass die Voraussetzungen von § 24 Absatz 1 PatG gegeben sind – also insbesondere,ohne dass der Patentverletzer sich erfolglos um eine Lizenz bemüht hat. Diese Auffassung
wird auch in einzelnen Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf geteilt, die sich gegen die
Berücksichtigung von Drittinteressen im Rahmen des § 139 PatG aussprechen.
Bei der Zwangslizenz und der vorgeschlagenen Ergänzung des Absatz 1 handelt es sichjedoch um unterschiedliche Rechtsinstitute mit unterschiedlicher Rechtswirkung. § 24 PatG
gewährt ein Benutzungsrecht, während die vorgeschlagene Klarstellung in § 139 PatG-E
nur den Unterlassungsanspruch in Einzelfällen (zeitweise) ausschließen kann. Eine Einschränkung des Unterlassungsanspruchs kann deshalb je nach der Ausgestaltung im Einzelfall weniger intensiv als eine Zwangslizenz wirken und damit insbesondere durch eine
zeitlich beschränkte Aufbrauchs- oder Umstellungsfrist eine differenzierte Entscheidung bei
der Berücksichtigung von Drittinteressen ermöglichen. Ferner ist auch die übergeordnete(innovationsfördernde) Marktordnungsfunktion des Patentrechts zu bedenken, die das Patentgesetz auch an anderer Stelle öffentliche Interessen berücksichtigen lässt, wie zum Beispiel bei der Begrenzung des Zugangs zum Patentschutz oder bei den Ausnahmen vom
Patentschutz.
Im Übrigen sollen auch nach der Mitteilung der Europäischen Kommission (Leitfaden zu
bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und desRates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, COM(2017) 708 final) die
zuständigen Gerichte im Hinblick auf die Gewährleistung einer ausgewogenen Anwendungdes zivilrechtlichen Systems zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums auch
die Einhaltung der Grundrechte aller Beteiligten in diesem Zusammenhang sicherstellen,
einschließlich der Grundrechte Dritter, die von Maßnahmen betroffen sein können
(COM(2017) 708, final, S. 23).
Die Neuregelung sieht deshalb nunmehr ausdrücklich vor, dass neben den Interessen desVerletzten und des Verletzers auch die Interessen Dritter bei der Frage zu berücksichtigen
sein können, ob der Unterlassungsanspruch ausnahmsweise aus Verhältnismäßigkeitserwägungen einzuschränken ist. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass die bloße Beeinträchtigung von Interessen Dritter nicht ausreicht um den Unterlassungsanspruch desVerletzten auszuschließen. Denn auch (mittelbare) Nachteile für Dritte stellen eine regelmäßige Folge einer Unterlassungsverfügung dar, die grundsätzlich bei einer Patentverletzung hinzunehmen sind. Eine Beschränkung des Unterlassungsanspruchs kann deshalb
nur in Fällen in Betracht kommen, in denen die Beeinträchtigung von Grundrechten Dritter
für diese eindeutig eine solche Härte darstellt, die ausnahmsweise die uneingeschränkte
Anerkennung des ausschließlichen Rechts und die Interessen des Patentinhabers zurücktreten lassen. Dies kann beispielsweise in Fällen relevant werden, in denen eine Unterlassungsverfügung dazu führt, dass die Versorgung von Patienten mit lebenswichtigen Produkten des Patentverletzers nicht mehr gewährleistet werden kann oder wichtige Infrastrukturen erheblich beeinträchtigt werden.
Rechtsfolgen
Im Ergebnis bleibt die sorgfältige Abwägung aller Umstände im Einzelfall der Rechtsprechung überlassen, wenn es ausnahmsweise aufgrund des Vortrags des Patentverletzers
Anlass gibt, eine Prüfung der (Un-)Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsanspruchs vor-

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zunehmen. Der Entwurf verzichtet bewusst darauf, konkrete Rechtsfolgen für Fallkonstellationen im Einzelnen zu konkretisieren. Durch den Wortlaut der Norm „soweit“ wird jedochklargestellt, dass auch die Möglichkeit eines Teilausschlusses des Unterlassungsanspruchs besteht. Das Gericht kann dem Patentverletzer beispielsweise eine angemessene
Umstellungsfrist gewähren, innerhalb derer eine nicht verletzende Alternative zu entwickeln
ist, oder dem Patentverletzer eine Aufbrauchsfrist zugestehen, innerhalb derer er das vorrätige verletzende Produkt noch weiterverkaufen darf. Denkbar erscheinen aber auch ein
längerfristiger oder dauerhafter Ausschluss eines Unterlassungsanspruchs.
Ist der Anspruch auf Unterlassung wegen Unverhältnismäßigkeit ausnahmsweise (teilweise) ausgeschlossen, hat das Gericht nach dem neu angefügten Satz 4 die Möglichkeit,
dem Verletzten einen angemessenen Ausgleich in Geld zuzusprechen. Auf diese Weisekann der Entschädigungsanspruch – bei einem entsprechenden Antrag – in geeigneten
Fällen bereits in dem gleichen Urteil festgesetzt werden, in dem der Unterlassungsanspruch(teilweise) ausgeschlossen wird. Ferner kann es das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Einzelfall gebieten, dem Rechtsinhaber auch bei einer schuldlosen Patentverletzung eine Vermögensentschädigung zuzubilligen, bei der ein Schadensersatzanspruch zu versagen
wäre.
Sollte das Gericht es im Einzelfall für notwendig erachten, den Unterlassungsanspruch zu
beschränken oder befristet auszuschließen, führt dies – anders als eine Zwangslizenz nach§ 24 PatG – nicht zu einer Legalisierung der Patentverletzung. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch bleibt in diesem Fall unberührt. Dies gilt auch dann, wenn dem Verletzten ein
Ausgleichsanspruch nach dem neuen § 139 Absatz 1 Satz 4 PatG-E zusteht. Der Verletzte
kann in diesem Fall einen weitergehenden Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verletzer nach wie vor mittels § 139 Absatz 2 PatG geltend machen.
Eine dauerhafte Versagung des Unterlassungsanspruchs wegen unverhältnismäßiger Belastung des Schuldners wird hingegen nur in sehr wenigen besonders gelagerten extremen
Fallkonstellationen in Betracht kommen. Sie setzt voraus, dass unbilligen Härten für den
Unterlassungsschuldner nicht durch eine Umstellungs- und Aufbrauchfrist hinreichend
Rechnung getragen werden kann. Der vorgelegte Entwurf versetzt also die Gerichte in die
Lage, die in jedem Einzelfall angemessene Entscheidung zu treffen.
Der Entwurf sieht eine dem § 139 PatG-E entsprechende Regelung auch für das Gebrauchsmusterrecht vor. Es besteht insoweit kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung der systemverwandten Schutzrechte. Zudem soll verhindert werden, dass die Erwägungen zu dem neuen § 139 Absatz 1 Satz 3 PatG-E durch einen Rückgriff auf das Gebrauchsmusterrecht umgangen werden. Bei den anderen Schutzrechten wird eine klarstellende Ergänzung der Schutzrechtsgesetze hingegen derzeit nicht für erforderlich gehalten.
Insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen. Die Rechtsprechung zu § 242 BGB
bleibt unberührt.
Bei Verletzungen von Patenten in Lieferketten stehen den Abnehmern die gleichen Einwendungen zu wie dem Hersteller patentverletzender Produkte. Auch Händler und Transporteure können sich daher auf den Verhältnismäßigkeitsvorbehalt berufen, wenn ihre Inanspruchnahme auf Unterlassung durch den Rechtsinhaber nach dem neuen Satz 3 (teilweise) ausgeschlossen ist.
Zu Nummer 37 (§ 142 PatG)
Die Ergänzung des § 142 PatG sieht einen persönlichen Strafausschließungsgrund für den
Verletzer vor, soweit der Unterlassungsanspruch ihm gegenüber nach dem neu eingefügten § 139 Absatz 1 Satz 3 PatG-E ausgeschlossen ist. Entscheidet das Gericht im Einzelfall, dass das Unterlassungsgebot aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise(vorübergehend) nicht gilt, kann es dem Verletzer in strafrechtlicher Hinsicht nicht vorge-- 61 -

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worfen werden, wenn er in dieser Zeit die verletzenden Produkte noch herstellt oder weiterverkauft. Damit wird aber nicht die Rechtswidrigkeit seines Tuns aufgehoben, sondern
nur ein besonderer Strafausschließungsgrund für die Dauer des Ausschlusses des Unterlassungsanspruchs geschaffen.
Zu Nummer 38 (§ 145a PatG)
Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen die näher bezeichneten Bestimmungen zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Patentstreitverfahren zur Anwendung kommen.
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) vom 18. April 2019
(BGBl. I S. 466) dient dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung,Nutzung und Offenlegung (§ 1 Absatz 1 GeschGehG). Es setzt die Richtlinie (EU) 2016/943
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor
rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom
15.6.2016, S. 1) um. Die Richtlinie enthält die Vorgabe eines Mindeststandards und steht
einem weitergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten unter Beachtung der Voraussetzungen des Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/943) nicht entgegen.
Neben der Regelung eigenständiger Ansprüche, die im Rahmen von Geschäftsgeheimnisstreitsachen gerichtlich geltend gemacht werden können, sieht das GeschGehG in den§§ 16 bis 20 besondere prozessuale Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissenvor.
Nach § 16 Absatz 1 GeschGehG kann das Gericht streitgegenständliche Informationen auf
Antrag einer Partei ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn dieseein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 2 Nummer 1 GeschGehG sein können. Derartige
Informationen müssen von den Verfahrensbeteiligten gemäß § 16 Absatz 2 GeschGehG
vertraulich behandelt werden und dürfen von diesen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens grundsätzlich nicht verwendet oder offengelegt werden. Dies gilt gemäß § 18 GeschGehG grundsätzlich auch nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen kann das Gericht auf Antrag Ordnungsmittel festsetzen und sofort vollstrecken. Außerdem ermöglicht § 19 Absatz 1 GeschGehG dem Gericht, den Zugang zu Dokumenten oder zur mündlichen Verhandlung auf Antrag auf einenengen Personenkreis zu beschränken. § 20 GeschGehG regelt das Verfahren bei den Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19 GeschGehG.
Auch in Patentstreitsachen und in Zwangslizenzverfahren besteht ein besonderer Bedarf
nach prozessualem Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Aus diesem Grund ordnet der neu
eingefügte § 145a PatG-E eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auch in Patentstreitsachen und Zwangslizenzverfahren an. Schließlich sind bei den für patentrechtliche Streitfragen relevanten Informationen häufig auch Geschäftsgeheimnisse im Sinne desGeschGehG betroffen. Zur Anspruchsbegründung oder zur Verteidigung kann es notwendig sein, Geschäftsgeheimnisse vor Gericht zu offenbaren. Dies gilt zum Beispiel bei derBestimmung von FRAND („fair, reasonable and non-discriminatory“) Lizenzbedingungen,im Rahmen der Berechnung eines durch die Patentverletzung eingetretenen Schadens oder bei einer Beweiserhebung nach § 139 Absatz 3 Satz 2 PatG, dass die Herstellung eines
Erzeugnisses auf einem anderen als dem patentgeschützten Verfahren beruht. In Verfahren wegen der Erteilung oder der Rücknahme einer Zwangslizenz oder wegen Anpassung
der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz gemäß § 81 Absatz 1
Satz 1 PatG können ebenfalls häufig schützenswerte Informationen mit wirtschaftlichem
Wert für die Parteien für die Beurteilung des Gerichts relevant werden.

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Soweit auf die §§ 16 bis 20 GeschGehG verwiesen wird, ist der Begriff der „streitgegenständlichen Information“ nicht streng im Sinne des zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriffs zu verstehen. Vielmehr umfasst er grundsätzlich alle vom Kläger und vom Beklagten
im Rahmen seiner Verteidigung in das Verfahren eingeführten Informationen.
Ausgenommen von dem Verweis sind selbstständige Beweisverfahren in Patentstreitsachen. Dadurch bleibt das sogenannte „Düsseldorfer Verfahren“ von der vorgeschlagenen
Anwendung der genannten Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Patentstreitsachen unberührt. Beim „Düsseldorfer Verfahren“ handelt es sich um eine Kombination aus einem selbstständigen Beweisverfahren und einer einstweiligen Verfügung auf
Duldung der Besichtigung einer Sache durch einen gerichtlichen Sachverständigen. Es bietet dem Patentinhaber die Möglichkeit, an beweisrelevante Informationen aus der Sphäre
des Beklagten zu gelangen und schützt zugleich dessen Geheimhaltungsinteressen.
Zu Nummer 39 (§ 147 Absatz 2 PatG)
Die geänderte Übergangsvorschrift stellt klar, dass die Neuregelungen zum Patentnichtigkeitsverfahren lediglich auf solche Verfahren anwendbar sind, die nach dem Stichtag begonnen werden. Die bisherige Übergangsvorschrift ist gegenstandslos geworden, da die
betroffenen Verfahren abgeschlossen sind.
Zu Nummer 40
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen IntPatÜbkG)Zu Nummer 1 (Artikel III § 4 IntPatÜbkG)Zu Buchstabe aArtikel III regelt das Verfahren für internationale Patentanmeldungen nach Maßgabe desVertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patent Cooperation Treaty – PCT) vom 19. Juni 1970 (BGBl. 1976 II S. 649, 664), zuletzt geändert durch Änderung des Patentzusammenarbeitsvertrages (PCT) vom 2. Oktober 2001
(BGBl. 2002 II S. 727, 728). Der PCT ermöglicht es, Patentschutz für eine Erfindung in
jedem der 153 Vertragsstaaten durch eine einzige internationale Anmeldung zu beantragen. Dadurch ist es nicht mehr nötig, mehrere getrennte Anmeldungen bei nationalen Patentämtern oder bei regionalen Patentämtern (wie zum Beispiel beim Europäischen Patentamt, EPA) einzureichen. Mit der Einreichung der internationalen Anmeldung beginnt die
sogenannte „internationale Phase“. Hier wird unter anderem eine internationale Recherche
durchgeführt, die der Ermittlung des einschlägigen Standes der Technik dient. Später folgt
die sogenannte „nationale“ beziehungsweise „regionale Phase“. Hier beantragt der Anmelder die Erteilung des Patents beim jeweiligen nationalen oder regionalen Patentamt als
sogenanntem „Bestimmungsamt“. Es ist das „Bestimmungsamt“ das im Ergebnis über die
Erteilung des Patents entscheidet. Artikel III § 4 IntPatÜbkG regelt das Verfahren für den
Fall, dass das DPMA in der nationalen Phase als Bestimmungsamt benannt worden ist.
Artikel III § 4 Absatz 2 Satz 1 IntPatÜbkG bestimmt, innerhalb welcher Frist die Anmeldegebühr zu entrichten und, soweit erforderlich, die Übersetzung der Anmeldung in deutscher
Sprache vorzulegen ist.
Artikel III § 4 Absatz 2 Satz 1 IntPatÜbkG verweist in der geltenden Fassung auf die Frist
des Artikels 22 Absatz 1 PCT, die 30 Monate ab dem Anmelde- beziehungsweise Prioritätsdatum beträgt. Diesen Zeitraum nutzen Anmelder unter anderem dafür, die Erfolgsaussichten der Einleitung der nationalen beziehungsweise regionalen Phase der Patentanmeldung zu beurteilen und Investoren für die spätere Kommerzialisierung der Erfindung zu

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suchen. Artikel 22 Absatz 3 PCT eröffnet jedoch die Möglichkeit für die Vertragsstaaten,
eine längere als die in Artikel 22 Absatz 1 PCT genannte Frist von 30 Monaten zu bestimmen. Der neue Satz 1 macht hiervon Gebrauch und sieht nunmehr eine Frist von 31 Monaten vor.
Hintergrund für diese Fristverlängerung ist, dass eine Vielzahl von PCT-Vertragsstaaten,
darunter beispielsweise das Vereinigte Königreich, Indien, Australien und Südkorea, vonder Möglichkeit der Fristverlängerung Gebrauch gemacht und hierbei größtenteils eine 31Monatsfrist festgelegt haben. Diese Frist gilt auch vor dem EPA für die Einleitung der regionalen Phase und im nationalen Recht vieler Mitgliedstaaten der EPO. Die Verlängerung
der Frist zur Einleitung der nationalen Phase beim DPMA auf 31 Monate durch den neuen
Satz 1 stellt eine Angleichung an diese Fristen im europäischen und internationalen Umfelddar.
Die neue Regelung bedeutet nicht nur formal eine Angleichung an die Fristen anderer PCTund EPO-Mitgliedstaaten und an die Frist des EPA, sondern sie liegt auch im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder. Zugleich beseitigt die Angleichung einen Wettbewerbsnachteil des Patent-Standorts Bundesrepublik Deutschland. Der überwiegende Anteil der PCTAnmelder schöpft nämlich die Frist zur Einleitung der nationalen beziehungsweise regionalen Phase unter anderem aus Kostengründen bis zu 31 Monaten aus. Somit gilt für Anmeldungen beim DPMA als Bestimmungsamt nunmehr der gleiche Zeitrahmen wie bei anderen, international maßgebenden Bestimmungsämtern.
Die Verlängerung der Frist ist auch für die Erteilung nationaler Gebrauchsmuster auf Grundlage internationaler Anmeldungen vorteilhaft. Artikel III § 4 Absatz 1 IntPatÜbkG sieht vor,
dass das Deutsche Patent- und Markenamt auch Bestimmungsamt ist, wenn in einer internationalen Anmeldung die Bundesrepublik Deutschland für ein Gebrauchsmuster beziehungsweise ein Patent und Gebrauchsmuster bestimmt worden ist.
Die Verlängerung der Frist zur Einleitung der nationalen Phase auf 31 Monate bringt somit
den Vorteil, dass Anmeldern ein längerer und einheitlicher Entscheidungszeitraum bei der
Wahl des Bestimmungsamts zur Verfügung steht. Zusätzlich vereinfacht die Angleichung
der Fristen auch die Abläufe der mit den Anmeldungen betrauten Kanzleien.
Zu den Buchstaben b und c
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.
Zu Nummer 2 (Art. III § 6 IntPatÜbkG)Zu Buchstabe aDie Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Buchstabe b
Während der internationalen Phase der Anmeldung kann der Anmelder nach Erstellung desinternationalen Rechercheberichts einen Antrag auf internationale vorläufige Prüfung stellen. Dieser wird ebenfalls noch in der internationalen Phase durchgeführt. Die internationale
vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT dient der Erstellung eines vorläufigen und nicht bindenden Gutachtens darüber, ob die beanspruchte Erfindung als patentfähig anzusehen ist.
In dem Antrag auf internationale vorläufige Prüfung sind die Vertragsstaaten anzugeben, in
denen der Anmelder die Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung verwenden will.
Ist der späteren nationalen oder regionalen Phase ein Verfahren nach Kapitel II PCT vorausgegangen, wird das jeweilige Patentamt als „ausgewähltes Amt“ tätig. Artikel III § 6 Absatz 2 IntPatÜbkG regelt den Fall, dass das DPMA im Rahmen der internationalen Anmel-

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dung „ausgewähltes Amt“ ist. Er ordnet in der geltenden Fassung die entsprechende Anwendung von Artikel § 4 Absatz 2 IntPatÜbkG an. Aufgrund der Verlängerung der Frist von
30 auf 31 Monate durch den neuen Artikel III § 4 Absatz 2 IntPatÜbkG-E, findet die 31Monatsfrist auch dann Anwendung, wenn das DPMA „ausgewähltes Amt“ ist. Neben derbereits bestehenden Verweisung auf Artikel III § 4 Absatz 2 IntPatÜbkG ordnet der neue
Artikel III § 6 Absatz 2 IntPatÜbkG-E die entsprechende Anwendung des Artikel III § 4 Absatz 3 IntPatÜbkG an. Dieser Vorschrift enthält eine Regelung zur Fälligkeit der Anmeldegebühren, die ebenso dann sinnvoll ist, wenn das Patentamt als „ausgewähltes Amt“ tätig
wird.
Zu Artikel 3 (Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - GebrMG)
Zu Nummer 1 (§ 4a GebrMG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 2 (§ 5 Absatz 2 GebrMG)
Zu Buchstabe aDie Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Buchstabe b§ 5 GebrMG ermöglicht es dem Anmelder eines Gebrauchsmusters, im Wege einer sogenannten Abzweigung für die Anmeldung den Anmeldetag einer früheren Patentanmeldung
mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für dieselbe Erfindung in Anspruch zu nehmen. Hierfür muss der Anmelder bisher innerhalb von zwei Monaten nach der entsprechenden Aufforderung durch das DPMA eine Abschrift der Patentanmeldung einreichen (vergleiche § 5 Absatz 2 GebrMG). Wird die Abschrift der Patentanmeldung nicht fristgemäß
eingereicht, so wird das Recht zur Abzweigung verwirkt (vergleiche § 5 Absatz 2 Satz 2
GebrMG).
Mit dem neu eingefügten Satz 2 wird geregelt, dass das DPMA die Abschrift der Patentanmeldung dann nicht mehr anfordern darf, wenn der Anmelder bereits die Patentanmeldung
beim DPMA eingereicht hat. In diesem Fall kann die Gebrauchsmusterstelle über das System DPMApat/gbm elektronisch auf die Patentanmeldung zugreifen. Die Neuregelung dientdem Bürokratieabbau und liegt sowohl im Interesse der Anmelder als auch des DPMA.
Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung wegen der Einfügung des neuen Satz 2.
Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden.
Zu Nummer 3 (§ 7 GebrMG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 4 (§ 8 GebrMG)
Zu Buchstabe aDie Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.

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Zu Buchstabe b§ 8 Absatz 7 GebrMG wird neu gefasst.
Die Änderungen in dem Satzteil vor Nummer 1 und in den Nummern 1 und 2 sind redaktioneller Natur. Inhaltlich entspricht die Neufassung der bisher geltenden Regelung.
Mit der neuen Nummer 3 wird die Schrankenregelung des Absatzes 7 um eine weitere Ausnahme erweitert. Künftig ist die Akteneinsicht auch insoweit ausgeschlossen, als die Akte
Bestandteile enthält, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
verstoßen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen oben unter Artikel 1 Nummer 12
Buchstabe c und 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb verwiesen.
Zu Nummer 5 (§ 10 GebrMG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 6 (§ 17 GebrMG)
Zu Buchstabe aDie Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Doppelbuchstabe bb
Mit der Neuregelung soll die bisher obligatorische mündliche Verhandlung in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren abgeschafft werden.
Es besteht nicht in allen Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ein Bedürfnis für eine mündliche Verhandlung. Nach allgemeiner Auffassung im Schrifttum kann zudem bereits heute
gemäß § 82 Absatz 3 Satz 2 PatG analog von einer mündlichen Verhandlung abgesehen
werden, wenn alle Beteiligten zustimmen (vergleiche Keukenschrijver in: Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Auflage, § 17 GebrMG Rdn. 24 m.w.N.). Dies entspricht auch der Rechtspraxis des DPMA. Sollten die Beteiligten jedoch schweigen, hat die Gebrauchsmusterabteilung bisher keine Möglichkeit, von einer mündlichen Verhandlung abzusehen.
In Satz 5 wird deshalb neu geregelt, dass eine mündliche Verhandlung im Löschungsverfahren – ähnlich wie bei der Anhörung im patentrechtlichen Einspruchsverfahren – künftig
nur noch stattfinden soll, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder das DPMA dies für sachdienlich erachtet.
Die vorgeschlagene Änderung dient dem Bürokratieabbau. Sie soll eine ökonomische Verfahrensdurchführung bei der Gebrauchsmusterlöschung ermöglichen und sicherstellen,
dass unnötige Kosten, die gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders belasten,vermieden werden. Zudem wird im Interesse des DPMA und der Verfahrensbeteiligten
durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung Rechtssicherheit geschaffen.

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Mit dem neu eingefügten Satz 6 wird auch im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren die
mündliche Verhandlung und Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglicht. Durch den Verweis in § 8 Absatz 5 HalblSchG auf § 17 GebrMG findet § 128a ZPO
auch in Topographielöschungsverfahren entsprechend Anwendung. Zur Begründung wird
auf die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 22 verwiesen.
Zu Buchstabe c
Zu Absatz 3
Es handelt es sich um rein redaktionelle Anpassungen, die aus der Abschaffung der obligatorischen mündlichen Verhandlung in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren resultieren(vergleiche dazu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb). Die Anpassungenbetreffen das Beschlusserfordernis sowie die Form der Bekanntgabe des Beschlusses.
Zu Absatz 4§ 17 Absatz 4 GebrMG wird neu gefasst.
Nach derzeitiger Rechtslage ist eine Kostenentscheidung grundsätzlich von Amts wegenzu treffen. Nur bei einer Rücknahme des Löschungsantrages wendet die Rechtsprechung§ 269 Absatz 3 Satz 2 ZPO entsprechend an mit der Folge, dass eine Kostenentscheidung
nur auf Antrag ergeht (vergleiche BPatG, Beschluss vom 17.03.2000, Az. 5 w (pat) 19/99,
BlPMZ 2000, 383-384). Auch in anderen Konstellationen, in denen das Verfahren ohne eine
Sachentscheidung in der Hauptsache endet, kann eine Kostenentscheidung jedoch entbehrlich sein. Die obligatorische Kostenentscheidung in Gebrauchsmusterlöschungsverfahren soll daher künftig auf die Fälle beschränkt werden, in denen eine Entscheidung in derHauptsache ergeht.
Ist das Gebrauchsmuster gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 GebrMG (analog) zu löschen, da
der Gebrauchsmusterinhaber dem Löschungsantrag nicht widerspricht oder seinen zunächst eingelegten Widerspruch zurücknimmt, ist eine Kostenentscheidung nicht immer erforderlich. Dasselbe gilt, wenn die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären oder der Antragsteller den Löschungsantrag zurücknimmt
und die Verfahren in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO (übereinstimmende Erledigterklärung) oder § 269 Absatz 3 Satz 1 ZPO (Zurücknahme des Löschungsantrages)
ohne Beschluss in der Hauptsache enden. Durch die Ergänzung von Satz 2 wird geregelt,
dass über die Kosten des Verfahrens in diesen Fällen nur auf Antrag entschieden wird. So
können die Beteiligten innerhalb der in Satz 3 vorgesehenen Frist selbst entscheiden, ob
sie eine Kostenentscheidung wünschen. Die Kostenentscheidung kann in diesen Fällen
auch durch gesonderten Beschluss ergehen. Im Interesse der Rechtsklarheit wird in dem
neu eingefügten Satz 5 zudem festgeschrieben, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst
trägt, sofern keine Kostenentscheidung getroffen wird; dies gilt vorbehaltlich einer gütlichen
Einigung zwischen den Beteiligten über die Kosten. Die Neuregelung dient der Vermeidung
unnötigen Verwaltungsaufwandes. Im Fall der Antragsrücknahme handelt es sich zudem
um eine bloße gesetzgeberische Klarstellung.
Zu Absatz 5
Nach der derzeitigen Rechtslage hat der Kostenbeamte der Gebrauchsmusterabteilung
den Gegenstandswert innerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens zu bestimmen. Die
Festsetzung des Gegenstandswertes in einem eigenständigen, vom Kostenfestsetzungsbeschluss getrennten Verfahren durch die Gebrauchsmusterabteilung als Spruchkörper ist
bisher nicht gesetzlich geregelt. Mit dem neu angefügten Absatz 5 soll in Anlehnung an die
Vorschriften im Designgesetz eine entsprechende Regelung geschaffen werden.
Die Entscheidung über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes ist häufig mit
schwierigen Bewertungsfragen verbunden. Es ist daher sachgerecht, dass der mit zwei

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technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Vorsitzenden besetzte Spruchkörper
der Gebrauchsmusterabteilung über den Gegenstandswert entscheidet.
Beschlüsse der Gebrauchsmusterabteilung nach dem neu eingefügten Absatz 5 können
mit der Beschwerde zum Bundespatentgericht nach § 18 Absatz 1 GebrMG selbstständig
angefochten werden. Für die Festsetzung des Gegenstandswertes vor dem Bundespatentgericht ergeben sich im Übrigen keine Änderungen. Insbesondere bleibt die Anwendbarkeit
des § 33 Absatz 4 Satz 3 RVG unberührt.
Zu Nummer 7 (§ 21 Absatz 1 GebrMG)§ 21 Absatz 1 GebrMG verweist auf einzeln aufgeführte Vorschriften des Patentgesetzes.
Die Regelung soll um den Verweis auf § 29a PatG ergänzt werden.
§ 29a PatG ist durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) vom
1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) in das Patentgesetz eingefügt worden. Dem DPMA
wurde es damit ermöglicht, auch urheberrechtlich geschützte Werke in seine internen Recherchedatenbanken zum Stand der Technik einzubeziehen und sogenannte Nichtpatentliteratur auch unabhängig von konkreten Verfahren zu nutzen. Diese Änderung war erforderlich, um die Qualität der Patentprüfung dauerhaft zu sichern.
Die für die Einführung des § 29a PatG maßgebenden Erwägungen gelten auch im Gebrauchsmusterrecht. Wie in patentrechtlichen Verfahren muss das DPMA auch in Verfahren auf Grundlage des Gebrauchsmustergesetzes häufig den Stand der Technik ermitteln.
Dies gilt beispielsweise für Löschungsverfahren nach § 17 GebrMG oder den Antrag auf
Recherche gemäß § 7. Für den Stand der Technik muss das DPMA kraft seines gesetzlichen Auftrages auch urheberrechtlich geschützte Dokumente berücksichtigen (vergleiche§ 3 Absatz 1 Satz 2). Dies gilt insbesondere auch für nur vorübergehend erhältliche Dokumente, wie beispielsweise Firmenbroschüren, Prospekte, Medikamentenbeipackzettel,
Messeauslagen und nutzergenerierte Internetinhalte. Vor dem Hintergrund dieses gesetzlichen Auftrags und im Interesse einer effizienten Recherche von hoher Qualität ist es erforderlich, dem DPMA – im gleichen Umfang wie im Patentrecht – auch in Verfahren im
Gebrauchsmusterrecht zu gestatten, die für den Aufbau und den Betrieb einer Recherchedatenbank erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungshandlungen vorzunehmen. Dies
stellt der neu eingefügte Verweis in § 21 Absatz 1 GebrMG-E nunmehr klar.
Zu Nummer 8 (§ 23 Absatz 3 Nummer 1 GebrMG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 9 (§ 24 Absatz 1 GebrMG)
Der Entwurf sieht eine dem § 139 PatG-E entsprechende Regelung auch für das Gebrauchsmusterrecht vor. Es besteht insoweit kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung der systemverwandten Schutzrechte. Zudem soll verhindert werden, dass die Erwägungen zu dem neuen § 139 Absatz 1 Satz 3 PatG-E durch einen Rückgriff auf das Gebrauchsmusterrecht umgangen werden.
Es wird deshalb nunmehr auch ausdrücklich in § 24 Absatz 1 Satz 3 GebrMG-E geregelt,
dass der Unterlassungsanspruch ausnahmsweise beschränkt werden kann, wenn die Inanspruchnahme des Patentverletzers aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall zu einer
unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte fürden Verletzer oder Dritte führen würde. Ist der Anspruch auf Unterlassung wegen Unverhältnismäßigkeit ausnahmsweise ausgeschlossen, hat das Gericht nach dem neu angefügten Satz 4 die Möglichkeit, dem Verletzten einen angemessenen Ausgleich in Geld zuzusprechen.

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Für die Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Erfüllung von Unterlassungsansprüchen im
Gebrauchsmusterrecht geltend die gleichen Erwägungen wie bei § 139 PatG-E. Zur Begründung wird deshalb auf die Ausführungen oben unter Artikel 1 Nummer 36 verwiesen.
Zu Nummer 10 (§ 25 GebrMG)
Die Ergänzung des § 25 GebrMG sieht einen persönlichen Strafausschließungsgrund fürden Verletzer vor, soweit der Unterlassungsanspruch ihm gegenüber nach dem neu eingefügten § 24 Absatz 1 Satz 3 GebrMG-E ausgeschlossen ist. Es gelten insoweit die gleichen
Erwägungen wie bei § 142 PatG-E. Zur Begründung wird deshalb auf die Ausführungenoben unter Artikel 1 Nummer 37 verwiesen.
Zu Nummer 11 (§ 26a GebrMG)
Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen die näher bezeichneten Bestimmungen zum
Schutz von Geschäftsgeheimnisse auch in Gebrauchsmusterstreitsachen zur Anwendungkommen. Ausgenommen von dem Verweis sind selbstständige Beweisverfahren in Gebrauchsmusterstreitsachen. Die zur Begründung für die vorgeschlagene Erstreckung auf
Patentstreitsachen vorgebrachten Erwägungen treffen gleichermaßen auf das Gebrauchsmusterrecht zu. Für die Einzelheiten wir deshalb auf die Ausführungen oben unter Artikel 1
Nummer 38 verwiesen.
Zu Nummer 12 (§ 28 GebrMG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 13 (§ 29 GebrMG)§ 29 GebrMG wird neu gefasst.
Zu Absatz 1
Die Änderungen in dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 1 sind redaktioneller Natur.
Inhaltlich entspricht die Neufassung der bisher geltenden Regelung.
Es wird eine neue Nummer 2 angefügt, mit der das Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz ermächtigt wird, für die Fristberechnung in Gebrauchsmustersachen
eine dem § 222 Absatz 2 ZPO gegenüber vorrangige spezialgesetzliche Regelung über die
zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen. Die Einzelheiten hierzu sollen in§ 18a DPMAV-E geregelt werden. Zur Begründung wird auf die Ausführungen oben unter
Artikel 1 Nummer 9 verwiesen.
Zu Absatz 2
Die Verordnungsermächtigung in § 29 Absatz 1 GebrMG richtet sich an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit dem neu angefügten Absatz 2 wird geregelt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Verordnungsermächtigung teilweise oder in vollem Umfang auf das DPMA übertragen kann.
Zu Nummer 14
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Artikel 4 (Änderung der Gebrauchsmusterverordnung – GebrMV)§ 8 wird neu gefasst.

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Drucksache 683/20

Der geltenden Regelung des § 8 Absatz 1 GebrMV kommt neben dem nahezu wortgleichen§ 5 Absatz 1 GebrMG kein eigenständiger Anwendungsbereich zu. Die Regelung ist daher
aufzuheben. Die bestehende Untergliederung des § 8 GebrMV in Absätze entfällt.
Der bisherige § 8 Absatz 2 GebrMV, der das Erfordernis einer deutschen Übersetzung einer
fremdsprachigen Patentanmeldung regelt, wird beibehalten. Es wird durch die Neufassung– über den bereits im geltenden § 8 Absatz 2 GebrMV bestimmten Fall hinaus – festgelegt,dass die Vorlage einer deutschen Übersetzung bei einer Abzweigung auch dann nicht notwendig ist, wenn diese bereits im Rahmen der Patentanmeldung beim Deutschen Patentund Markenamt eingereicht worden ist. Bei den übrigen Änderungen handelt es sich um
rein redaktionelle Anpassungen, die sich aus der Aufhebung von Absatz 1 ergeben.
Zu Artikel 5 (Änderung des Markengesetzes - MarkenG)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht Teil 6)
Die den Teil 6 betreffenden Änderungen des Inhaltsverzeichnisses tragen dem Umstand
Rechnung, dass der Anwendungsbereich des Madrider Markenabkommens (MMA) entfallen ist und sich der Schutz international registrierter Marken künftig nur noch nach dem
Protokoll zum Madrider Markenabkommen richtet (PMMA). Auf die Begründung zu Artikel 5
Nummer 8 bis 10 wird verwiesen.
Zu Nummer 2 (§ 33 Absatz 3 MarkenG)
Durch die Neuregelung wird dem DPMA ermöglicht, künftig von der Veröffentlichung vonMarkenanmeldungen abzusehen, wenn diese offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung
oder die guten Sitten verstoßen. Die Entscheidung, von einer Veröffentlichung abzusehen,
hat für die Prüfung, ob die angemeldete Marke eingetragen wird (§§ 37 Absatz 1, 8 Absatz 2 Nummer 5 MarkenG), keine präjudizierende Wirkung. Auf die Begründung zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb wird entsprechend verwiesen.
Zu Nummer 3 (§ 47 Absatz 1 MarkenG)
Mit der Neufassung wird eine Angleichung an den Wortlaut des Artikels 52 der Verordnung(EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 (Unionsmarkenverordnung) erreicht. Damit wird klargestellt, dass es sich bei der zehnjährigen
Schutzfrist im Gleichlauf mit der europäischen Regelung um eine Ereignisfrist handelt.
Demnach läuft die Schutzfrist nach zehn Jahren mit dem Tag ab, der dem Anmeldetag
entspricht (Anmeldetag: 14. Januar 2019 – Ende der Schutzdauer: 14. Januar 2029).
Zu Nummer 4 (§ 55 Absatz 3 Satz 3 MarkenG)
Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur.
Zu Nummer 5 (§ 60 Absatz 1 Satz 2 MarkenG)
Mit der Ergänzung in Satz 2 wird auch in Verfahren vor dem DPMA in
Markenangelegenheiten die Anhörung und Vernehmung im Wege der Bild- undTonübertragung ermöglicht. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu Artikel 1
Nummer 22 verwiesen.
Zu Nummer 6 (§ 62 Absatz 4 MarkenG)§ 62 Absatz 4 MarkenG wird neu gefasst.
Die Änderungen in dem Satzteil vor Nummer 1 und in den Nummern 1 und 2 sind redaktioneller Natur. Inhaltlich entspricht die Neufassung der bisher geltenden Regelung.

Drucksache 683/20- 70 -

Die Änderung in Absatz 4 erweitert die Schrankenregelung um eine weitere Ausnahme.
Künftig ist die Akteneinsicht auch insoweit ausgeschlossen, als die Akte Bestandteile enthält, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen (vergleiche dazu die Begründung zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe c). Diese Neuregelungsoll ebenso wie die Neuregelung zur Einschränkung der Veröffentlichungspflicht (vergleichedazu die Begründung zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb sowie Artikel 5 Nummer 2) vermeiden, dass ordnungs- und sittenwidrige Inhalte gegenüber Dritten
offengelegt werden müssen.
Zu Nummer 7 (§ 65 Absatz 1 MarkenG)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die durch die Anfügung der neuen Nummer 15 an Absatz 1 (hierzu sogleich unter Buchstabe b) erforderlich wurde.
Zu Buchstabe b
Es wird eine neue Nummer 15 angefügt, mit der das Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz ermächtigt wird, für die Fristberechnung in Markenangelegenheiten
eine dem § 222 Absatz 2 ZPO gegenüber vorrangige spezialgesetzliche Regelung über die
zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen. Die Einzelheiten hierzu sollen in§ 18a DPMAV geregelt werden. Zur Begründung kann auf die Ausführungen oben unter
Artikel 1 Nummer 9 verwiesen werden.
Zu Nummer 8 (Überschrift Teil 6)
Die das MMA betreffenden Bestandteile der Überschrift werden gestrichen.
Zu Nummer 9 (Teil 6 Abschnitt 1)
Der den Schutz von Marken nach dem MMA betreffende Abschnitt wird aufgehoben.
Zu Nummer 10 (Teil 6 Abschnitt 2)
Seit dem Beitritt Algeriens zum Protokoll des Madrider Markenabkommens (PMMA) am 31.
Oktober 2015 sind alle Mitglieder des Madrider Markenabkommens (MMA) auch Mitglieder
des PMMA. Bereits seit dem 1. September 2008 hat das PMMA gegenüber dem MMA Vorrang. Am 11. Oktober 2016 hat die Madrider Versammlung außerdem beschlossen, dasskein Land dem MMA mehr beitreten kann („Einfrieren“ von Artikel 14 Absatz 1 und 2a des
MMA). Das Abkommen wird somit nicht mehr angewandt. Die Neuregelungen in Teil 6 tragen diesem Umstand Rechnung.
Der bisherige den Schutz von Marken nach dem PMMA betreffende Abschnitt 2 wird zu
Abschnitt 1. Die neuen §§ 107 bis 111 Marken-E entsprechen inhaltlich den bisherigen§§ 119 bis 123 MarkenG. Gemäß dem bisherigen § 124 MarkenG waren die Vorschriftenüber die Wirkung der nach dem MMA international registrierten Marken (bisherigen §§ 112
bis 117 MarkenG) für international nach dem PMMA registrierte Marken entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der dort aufgeführten Vorschriften zum
MMA die entsprechenden Vorschriften des PMMA traten. Die neuen §§ 112 bis 117 MarkenG-E entsprechen inhaltlich den bisherigen §§ 112 bis 117 MarkenG, mit der Ausnahme,
dass an die Stelle der Vorschriften zum MMA die Vorschriften des PMMA getreten sind.
Zudem werden in den Neufassungen der §§ 115 und 116 MarkenG-E die Klage auf Erklärung des Verfalls und auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
berücksichtigt.

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Drucksache 683/20

Zu Nummer 11 (Teil 6 Abschnitt 3)
Die Änderungen sind redaktioneller Natur und passen als Folgeänderungen die Gliederungsebenen innerhalb des Teils 6 an.
Zu Nummer 12 (§ 125b MarkenG)
Die Neufassung erfolgt zum Zwecke redaktioneller Korrekturen. Vor Nummer 1 wird die
maßgebliche Unionsmarkenverordnung zitiert. In Nummer 2 wird ein aufgrund des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) vom 11. Dezember 2018 entstandenes Redaktionsversehen behoben. Mangels Existenz eines § 14 Absatz 8 MarkenG läuft die Verweisung insoweit leer. Richtigerweise ist in Einklang mit § 125b Nummer 2 MarkenG in derFassung vor Inkrafttreten des MaMoG auf § 14 Absatz 6 und 7 MarkenG zu verweisen.
Zudem wird in Nummer 5 nun die Klage nach § 55 Absatz 1 MarkenG berücksichtigt. Dementsprechend ist auch in Nummer 5 Buchstabe b auf § 55 Absatz 3 MarkenG abzustellen.
Zudem werden die letzten Änderungen der Unionsmarkenverordnung (UMV) in der Verweisung berücksichtigt.
Zu Nummer 13 (§ 125c MarkenG)
Infolge der Neufassung des § 47 MarkenG durch das MaMoG wurde Absatz 6 zu Absatz 8.
Eine entsprechende Anpassung des Verweises in § 125c Absatz 1 Satz 1 MarkenG ist bisher unterblieben. Diesem Umstand trägt die Neuregelung Rechnung.
Zu Nummer 14 (§ 125d bis 125i MarkenG)
Die Änderungen sind redaktioneller Natur und passen als Folgeänderungen die Gliederungsebenen innerhalb des Teils 6 an.
Zu Nummer 15 (§ 143a Absatz 1 Nummer 1 bis 3 MarkenG)
Im Rahmen des MaMoG wurde das Wort „Gemeinschaftsmarke“ nur in der Überschrift undin dem Satzteil vor Nummer 1 durch das Wort „Unionsmarke“ ersetzt. Eine entsprechendeÄnderung in den Nummern 1 bis 3 unterblieb versehentlich. Dieses Redaktionsversehen
wird behoben.
Zu Artikel 6 (Änderung der Markenverordnung – MarkenV)Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht Teil 5)
Die den Teil 5 betreffenden Änderungen der Inhaltsübersicht tragen dem Umstand Rechnung, dass der Anwendungsbereich des MMA entfallen ist und für den Schutz international
registrierter Marken nur noch das PMMA maßgeblich ist. Parallel zu den Änderungen im
Markengesetz sind auch die die internationale Registrierung betreffenden Regelungen derMarkenverordnung zu ändern. Auf die Begründung zu Artikel 5 Nummern 8 bis 10 wird verwiesen.
Zu Nummer 2 (§ 25 Nummer 31 MarkenV)Die Änderung ist eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Anpassung des Markengesetzes an die aktuelle Rechtslage des Madrider Systems. Der bisherige § 110 MarkenG
bezog sich auf den Schutz nach dem MMA und ist im Rahmen der Neuregelung des Teils 6
des Markengesetzes (Artikel 5 Nummer 10) aufgehoben worden. Der bisherige § 122 Absatz 2 MarkenG bezieht sich auf das PMMA und wird infolge der Neuregelung nach Artikel 5
Nummer 10 zu § 110 Absatz 2 MarkenG-E.

Drucksache 683/20- 72 -Zu Nummer 3 und 4 (§§ 43, 45 und 46 Absatz 1 Satz 1 MarkenV)
Ebenfalls zum Zweck der Anpassung der Regelungen an die aktuelle Rechtslage des Madrider Systems werden die §§ 43 und 45 MarkenV aufgehoben sowie die Bezugnahme auf
das MMA in § 46 Absatz 1 Satz 1 MarkenV gestrichen.
Zu Artikel 7 (Änderung der DPMA-Verordnung - DPMAV)Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine Folgeänderung. Durch die Einfügung des neuen § 18a DPMAV-E
ist die Inhaltsübersicht entsprechend zu ergänzen.
Zu Nummer 2 (§ 5 Absatz 3 DPMAV)
Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur.
Zu Nummer 3 (§ 6 Absatz 3 DPMAV)Zu Buchstabe aNach bisherigem Recht setzten Beschlüsse nach Satz 1 eine vorherige Beratung und Abstimmung in einer Sitzung voraus. Der neue Satz 2 stellt die Durchführung der Sitzung in
das Ermessen des jeweiligen Vorsitzenden. Hierdurch wird eine Angleichung an die entsprechenden Vorschriften der anderen Schutzrechte erreicht (Patent – § 2 Absatz 3 Satz 2
DPMAV, Gebrauchsmuster – § 3 Absatz 3 Satz 2 DPMAV, Halbleiter – § 4 Absatz 3 Satz 2
DPMAV und Marke – § 5 Absatz 3 Satz 2 DPMAV).
Zu Buchstabe b
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung wegen der Einfügung des neuen Satz 2.
Zu Nummer 4 (§ 18a DPMAV)
Der neu eingefügte § 18a DPMAV-E regelt, dass abweichend von § 222 Absatz 2 ZPO und§ 193 BGB alle an mindestens einer der Dienststellen des DPMA geltenden gesetzlichen
Feiertage fristverlängernd anerkannt werden, unabhängig davon an welchem Ort die zur
Fristwahrung erforderliche Handlung tatsächlich vorgenommen wird. Im Übrigen bleiben die
Regelungen des § 222 Absatz 2 ZPO und des § 193 BGB unberührt. Fällt beispielsweise
ein Fristende aufgrund der Regelung des § 18a DPMAV-E auf einen Sonnabend wird das
Fristende nach § 222 Absatz 2 ZPO beziehungsweise nach § 193 BGB weiter auf den
nachfolgenden Werktag (Montag) verschoben.
Bei der Neuregelung handelt es sich um eine zulässige spezialgesetzliche Regelung im
gewerblichen Rechtsschutz, die den Besonderheiten der Verfahren vor dem DPMA (vergleiche dazu die Begründung zu Artikel 1 Nummer 9) Rechnung trägt. Die Neufassung entspricht zudem dem Modell der Regel 134 Absatz 1 Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung Europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II S. 915),
wonach eine Frist, die an einem Tag abläuft, an dem eine der Annahmestellen des Europäischen Patentamts nicht geöffnet ist, sich auf den nächstfolgenden Tag erstreckt, an dem
alle Annahmestellen geöffnet sind. Mit der einheitlichen Fristenregelung für alle nach den
landesrechtlichen Vorschriften in Bayern, Thüringen und Berlin geltenden gesetzlichen Feiertagen wird die im Interesse der Anmelder, der Öffentlichkeit und des DPMA wünschenswerte Rechtssicherheit geschaffen.
Zu Nummer 5 (§ 28 Absatz 2 Nummer 3 DPMAV)
Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur.

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Drucksache 683/20

Zu Artikel 8 (Änderung des Patentkostengesetzes - PatKostG)
Zu Nummer 1 (§ 3 Absatz 2 PatKostG)
Der geltende § 3 Absatz 2 PatKostG regelt die Fälligkeit der Jahresgebühren für Patente,ergänzende Schutzzertifikate und Patentanmeldungen sowie die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs. Die neuen Sätze 3 und 4 sollen den
Besonderheiten ergänzender Schutzzertifikate im Einklang mit den hierfür geltenden europäischen Rechtsgrundlagen (vergleiche dazu die Begründung zu Artikel 1 Nummer 3)
Rechnung tragen und für die Anmelder Rechtsicherheit hinsichtlich des Fälligkeitszeitpunktes der Jahresgebühren schaffen.
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Da im § 3 Absatz 2 PatKostG-E die neuen
Sätze 3 und 4 die Fälligkeit von Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate gesondert regeln, ist das Wort „Schutzzertifikate“ in Satz 1 zu streichen.
Zu Buchstabe b
Gemäß der bisher geltenden Regelung des § 3 Absatz 2 Satz 1 PatKostG kommt es für die
Fälligkeit der Jahresgebühren bei ergänzenden Schutzzertifikaten auf den letzten Tag desMonats an, in den der Anmeldetag des Grundpatents fällt. Die Laufzeit des ergänzenden
Schutzzertifikats beginnt jedoch erst am ersten Tag nach Ablauf des Grundpatents. Dies
kann im Einzelfall dazu führen, dass die Jahresgebühr fällig wird, bevor überhaupt die
Schutzdauer des ergänzenden Schutzzertifikats zu laufen beginnt. Außerdem gibt es Fälle,in denen das ergänzende Schutzzertifikat rückwirkend erteilt wird. Das ist der Fall, wenndas Grundpatent zum Zeitpunkt der Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats nicht mehrin Kraft ist. In diesen Fällen werden die Jahresgebühren nach der geltenden Gesetzeslage
fällig, bevor ein ergänzendes Schutzzertifikat überhaupt erteilt wurde. Die geltende Regelung führt in diesen Konstellationen immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen.
Für die Fälligkeit der Jahresgebühren soll daher künftig bei ergänzenden Schutzzertifikaten
auf den letzten Tag des Monats abgestellt werden, der durch seine Benennung dem Monat
entspricht, in den der Laufzeitbeginn des ergänzenden Schutzzertifikates fällt. Diese Grundregel soll, wie mit dem letzten Halbsatz in Satz 4 klarstellt wird, grundsätzlich auch für die
Fälle gelten, in denen das ergänzende Schutzzertifikat rückwirkend erteilt wird. Abweichendes soll nur für die Gebühren gelten, die für die bis dahin abgelaufenen Schutzfristen zu
zahlen sind. Hier soll die Fälligkeit der bis dahin anfallenden Jahresgebühren erst am letzten Tag des Monats eintreten, in den der Tag der Erteilung des rückwirkend erteilten ergänzenden Schutzzertifikats fällt. Die vorgeschlagene Regelung steht im Einklang mit Artikel 14
Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1610/96, wonach das Schutzzertifikat bei nicht rechtzeitiger Zahlung der in Übereinstimmung mit Artikel 12 festgesetzten Jahresgebühr erlischt. Da die beiden europäischen Verordnungenkeine Vorschriften zum Fälligkeitszeitpunkt enthalten, finden gemäß Artikel 19 Verordnung(EG) Nr. 469/2009 und Artikel 18 Verordnung (EG) Nr. 1610/96 die nach nationalem Recht
geltenden Regelungen Anwendung.
Zu Nummer 2 (§ 5 Absatz 2 PatKostG)§ 5 Absatz 2 PatKostG regelt bisher, dass die Jahresgebühren für Patente, ergänzende
Schutzzertifikate und Patentanmeldungen nur innerhalb eines Jahres vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden dürfen. Mit der Einfügung des Satz 3 soll im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung für Anmelder und das DPMA eine abweichende Regelung für ergänzende Schutzzertifikate getroffen werden.

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Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Da im § 5 Absatz 2 der neue Satz 3 die
Vorauszahlung von Jahresgebühren für ergänzende Schutzzertifikate gesondert regelt, ist
das Wort „Schutzzertifikate“ in Satz 1 zu streichen.
Zu Buchstabe bAnmelder von ergänzenden Schutzzertifikaten zahlen bereits heute vielfach sämtliche Jahresgebühren entgegen der geltenden Regelung des § 5 Absatz 2 PatKostG weit vor dergesetzlich zulässigen Vorauszahlungsfrist direkt bei Einreichung der Anmeldung. Grundhierfür ist der geringere Verwaltungsaufwand für die Anmelder. Es ist weniger aufwändig,
sämtliche Gebühren direkt bei Einreichung der Anmeldung zu zahlen, als jährlich den Fälligkeitszeitpunkt zu kontrollieren und die Jahresgebühren entsprechend zu entrichten. Das
DPMA akzeptiert heute schon diese früher als ein Jahr vor Fälligkeit geleisteten Zahlungenund behält diese ein; Rückzahlungen durch des DPMA erfolgen erst im Falle der Zurückweisung der Anmeldung.
Die Neuregelung soll es den Anmeldern von Schutzzertifikaten nunmehr ausdrücklich gestatten, die Anmeldegebühren schon früher als ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit im Voraus
zu zahlen. Den vorzeitigen Zahlungen kommt die gesetzliche Wirkung der Zahlung einer
fälligen Gebühr zu. Für die Gebührenhöhe sind die im Zeitpunkt der zulässigen Vorauszahlung geltenden Gebührensätze maßgeblich (vergleiche § 13 Absatz 1 Nummer 3 PatKostG). Die Neufassung dient dem Bürokratieabbau auf Seiten der Anmelder und desDPMA und sie schafft Rechtssicherheit für die bewährte Amtspraxis des DPMA. Die vorgeschlagene Regelung steht auch im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EG)Nr. 469/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1610/96, wonach die Mitgliedstaaten Jahresgebühren für die Schutzzertifikate erheben dürfen. Diese Vorschriften sehen keine Vorauszahlungsregelungen für die Jahresgebühren vor, sodass gemäß Artikel 19 Verordnung(EG) Nr. 469/2009 und Artikel 18 Verordnung (EG) Nr. 1610/96 das nationale Recht Anwendung findet.
Zu Nummer 3 (Anlage zu § 2 Absatz 1 PatKostG)
Zu Buchstabe a
In Satz 2 wird neu geregelt, dass gemeinschaftliche Inhaber oder Anmelder eines Schutzrechts, die einen gemeinsamen Antrag stellen, künftig in den Fällen der genannten Gebührennummern gebührenrechtlich als ein Antragsteller behandelt werden und daher nur nocheine Gebühr zu entrichten haben. Die Neufassung betrifft diejenigen Verfahren vor dem
DPMA, in denen das Innehaben eines Schutzrechts auch Voraussetzung für die Einlegung
eines Rechtsbehelfs oder Antrags ist. Diese Neuregelung gilt für folgende Gebühren in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt:
Nummer 331 600 und Nummer 331610 (Widerspruchsverfahren in Markensachen),Nummer 333 000 (Erinnerungsverfahren in Markensachen),Nummer 333 300 und Nummer 333350 (Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit in Markensachen),Nummer 346 100 (Löschungsverfahren wegen Nichtigkeit in Designsachen)
Legen zum Beispiel mehrere gemeinschaftliche Inhaber einer eingetragenen Marke odermehrere gemeinschaftliche Anmelder einer Marke mit älterem Zeitrang gemeinsam Widerspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt ein, ist jeweils nur eine Gebühr zu entrichten.

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Die gebührenrechtliche Gleichbehandlung gemeinschaftlicher Schutzrechtsinhaber mit einem Einzelrechtsinhaber ist in diesen Fällen sachgerecht. Die gemeinsamen Schutzrechtsinhaber, die einen gemeinsamen Antrag stellen, werden in den genannten Verfahren in derRegel gemeinsam vortragen. Bezogen auf den Aufwand in den Verfahren macht es deshalb
regelmäßig keinen Unterschied, ob ein einzelnes Schutzrecht einer Person oder mehreren
Personen zuzuordnen ist. Für die übrigen Antragsteller verbleibt es in den genannten Verfahren hingegen bei der bisherigen Regelung in Satz 1, dass für jeden Antragsteller die
Gebühren gesondert erhoben werden. Beantragen zum Beispiel verschiedene Antragsteller ohne gemeinsames Schutzrecht die Löschung einer bestimmten Marke, zieht jeder Löschungsantrag regelmäßig zwei voneinander unabhängige Verfahren nach sich, die jeweils
einen unterschiedlichen Ausgang nehmen können. Dies gilt auch, wenn gemeinschaftliche
Inhaber eines Schutzrechtes unterschiedliche Anträge stellen. In diesen Fällen ist es daher
sachgerecht, für jeden Antragsteller eine gesonderte Gebühr zu erheben.
Zu den Buchstaben b bis m
Für die ergänzenden Schutzzertifikate gemäß § 16a PatG (siehe Begründung zu Artikel 1
Nummer 3) sind Jahresgebühren zu zahlen. Die Höhe der jeweiligen Jahresgebühren ist inder Anlage gemäß § 2 geregelt. Es wird vorgeschlagen, die Gebühren für ergänzende
Schutzzertifikate nach Maßgabe der Gebührenziffern 312 210 – 312 262 um rund 10 Prozent zu erhöhen. Wie bisher ist eine um die Hälfte reduzierte Jahresgebühr bei Abgabe
einer Lizenzbereitschaftserklärung vorgesehen.
Die geltende Regelung sieht für jedes Jahr, für welches der Schutz verlängert wird, eine
steigende Gebühr vor. Die Jahresgebühr ist also eine „lenkende Gebühr“, die den Inhabereines ergänzenden Schutzzertifikats dazu anhält zu überprüfen, ob er seine Erfindung weiter schützen lassen will oder auf weiteren Schutz verzichten will. Die geltende Regelung will
damit der Aufrechterhaltung nicht mehr benötigter Schutzrechte entgegenwirken. Zugleichstellen die Jahresgebühren als öffentlich-rechtliche Abgaben auch eine Gegenleistung fürbehördliches Handeln dar. Der Zweck der Jahresgebühren ist vorrangig die Aufrechterhaltung des Schutzrechts. Die Gegenleistung für die kostenintensive Prüfung und Erteilung ist
die Anmeldegebühr (derzeit 300 Euro, vergleiche Ziffer 311 500 der Anlage). Jedoch ist es
aus volkswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt, Kosten, die während der Erteilungsphase entstehen, auch durch die Gebühren für die Aufrechterhaltung des Schutzrechts zu finanzieren(vergleiche Bundestagsdrucksache 14/6203, S. 51, linke Spalte bezüglich der Jahresgebühren für Patente). Der BGH (BGH, Beschluss vom 22.01.2008, Az. X ZB 4/07, GRUR
2008, 549) hat darüber hinaus klargestellt, dass die Jahresgebühr allein für die Aufrechterhaltung des Verfahrens anfällt und kein weiteres Tätigwerden des DPMA voraussetzt, weil
sie zusammen mit der Anmeldegebühr dazu beitragen soll, „den allgemeinen Finanzbedarf
des DPMA sicherzustellen, der entsteht und gedeckt werden muss, wenn im Interesse derAllgemeinheit und der um ein technisches Schutzrecht Nachsuchenden ein Ausschließlichkeitsrecht nur durch eine Behörde und aufgrund eines förmlichen Verfahrens gewährt werden soll“.
Das nationale rechtliche Verfahren zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten beim
DPMA ist mit einem vergleichsweise hohen Prüfungsaufwand verbunden. So ist gemäß§ 49a Absatz 1 PatG die Patentabteilung als Gremium aus mindestens drei Mitgliedern(§ 27 Absatz 3 PatG) für Entscheidungen über Anträge im Zusammenhang mit ergänzenden Schutzzertifikaten zuständig. In anderen EU-Mitgliedstaaten, wie beispielsweise den
Niederlanden, werden diese Verfahren hingegen regelmäßig lediglich von einem Prüfer bearbeitet. In der Bundesrepublik Deutschland prüft das DPMA zudem die Erteilungskriteriennach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) bis d) der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (Pflanzenschutzmittel) beziehungsweise Artikel 3 Buchstabe a) bis d) Verordnung (EG) Nr. 469/2009(Arzneimittel) in umfassender Weise. Andere EU-Mitgliedstaaten (zum Beispiel Österreich,
Luxemburg, Finnland, Griechenland, Rumänien, Spanien) führen lediglich eine teilweise
Prüfung gemäß Artikel 10 Absatz 5 der genannten Verordnungen durch.

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Der bereits hohe Aufwand des DPMA für die Prüfung von Anmeldungen und der damit zusammenhängende administrative Aufwand sind in den letzten Jahren noch weiter erheblich
und kontinuierlich gestiegen. Aufgrund des besonderen ökonomischen Werts von Schutzzertifikaten (insbesondere im Arzneimittelbereich) hat sich ein auch juristisch stark umkämpftes Markt- und Wettbewerbsumfeld ausgebildet. Die beteiligten Akteure schöpfen
dementsprechend im Allgemeinen die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Verteidigung eines Schutzzertifikates oderzu dessen Verhinderung beziehungsweise Vernichtung vollständig aus. Durch zurückliegende Änderungen der Regelungen zur Anhörung gemäß § 49a PatG in Verbindung mit§ 46 PatG ist auch der Aufwand des DPMA im Erteilungsverfahren deutlich angestiegen.
Während aufwendige mündliche Anhörungen in der Vergangenheit noch die Ausnahme
waren, hat deren Anzahl in den letzten Jahren stark zugenommen. Allein die Vorbereitung
und Durchführung einer solchen Anhörung mit drei technischen Mitgliedern und gegebenenfalls einem juristischen Mitglied der Patentabteilung führt zu einem zusätzlichen Aufwand von circa acht bis zehn Personenarbeitstagen. Ferner ist ein Anstieg der Anzahl der
Eingaben Dritter im Erteilungsverfahren zu verzeichnen und unter anderem deshalb eine
höhere Anzahl von Bescheiden zu erlassen. Die im europäischen Vergleich bereits nicht
geringen Gebühren beruhen deshalb unter anderem auf der aufwendigen Ausgestaltung
des Erteilungsverfahrens. Die im DPMA durch Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) gewonnenen Daten zeigen, dass bereits seit geraumer Zeit eine Gesamtkostendeckung im
Bereich der ergänzenden Schutzzertifikate durch das bestehende Gebührensystem nicht
mehr gewährleistet ist. Die Einnahmen für die ergänzenden Schutzzertifikate belaufen sichfür die Jahre 2012 bis 2019 auf 3 990 190 Euro. Diesen Einnahmen stehen Kosten des
DPMA in Höhe von 6 072 550 Euro gegenüber. Dies entspricht einem Defizit seit 2012 von
2 082 360 Euro. Die Gebührenerhöhung führt dazu, dass die Bundesrepublik Deutschland– sofern keine Lizenzbereitschaftserklärung abgegeben wird – zukünftig im Vergleich der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit die höchsten Jahresgebühren für ergänzende
Schutzzertifikate verlangt, gefolgt von Österreich und Spanien. Eine moderate Gebührenerhöhung, die sich nach wie vor im europäischen Rahmen bewegt, erscheint aber unterden genannten Umständen geboten und gerechtfertigt.
Zu Buchstabe n
Mit der Neufassung wird Ziffer 4 „International registrierte Marken“, wie bereits zum Markengesetz dargelegt, an die aktuelle Rechtslage des Madrider Systems angepasst. Da sichder Schutz von Marken nur noch nach dem PMMA richtet, wird Ziffer 4 von den das MMA
betreffenden Gebührentatbeständen bereinigt. Im Rahmen der Neufassung der Ziffer 5„Unionsmarken“ wird bei der Umwandlung einer Unionsmarke in eine nationale Marke wieder zum „Dreiklassenmodell“ zurückgekehrt. Die bisherige Regelung, die am 14. Januar
2019 im Wege des MaMoG in Kraft getretenen ist, sieht bei der Umwandlung einer Unionsmarke in eine nationale Marke in Anlehnung an die Gebührenpraxis des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vor, dass ab der zweiten Klasse eine Klassengebühr für jede weitere Klasse fällig wird („Einklassenmodell“). Die der bisherigen Regelung vorausgehende Regelung sah hingegen ein „Dreiklassenmodell“ vor, nach dem ab
der vierten Klasse eine Klassengebühr für jede weitere Klasse fällig wurde. Die Neufassung
stellt somit die Rechtslage vor Inkrafttreten des MaMoG am 14. Januar 2019 wieder her(„Dreiklassenmodell“). Damit werden Wertungswidersprüche zwischen den Gebührentatbeständen bei Umwandlung einer Unionsmarke und den Gebührentatbeständen bei Anmeldung einer nationalen Marke sowie den Gebührentatbeständen bei Umwandlung einerinternationalen Registrierung (jeweils „Dreiklassenmodell“) behoben. Die bisherige Regelung führt dazu, dass bei der Umwandlung einer Unionsmarke mit mehr als einer Klasseeine bis zu 200 Euro, bei einer umgewandelten Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke einebis zu 300 Euro höhere Gebühr fällig wird, als dies bei Anmeldung einer nationalen Markeder Fall wäre. Für diese gebührenrechtliche Ungleichbehandlung gibt es keine Rechtfertigung, da dem DPMA bei Umwandlung einer Unionsmarke in eine nationale Marke im Ver-- 77 -

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gleich zur direkten nationalen Markenanmeldung kein zusätzlicher Prüfungsaufwand entsteht. Ferner werden in den Ziffern 4 und 5 die Verweise in das Markengesetz entsprechend
den Regelungsbefehlen des Artikels 5 Nummer 10 angepasst.
Zu Buchstabe oIn dem neu angefügten Satz 2 wird geregelt, dass mehrere Inhaber oder Anmelder eines
betroffenen Schutzrechts künftig auch bei den in Abschnitt I genannten Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht nur noch eine Gebühr zu entrichten haben. Schutzrechtesind im Sinne dieser Regelung betroffen, wenn sie Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens sind.
Legen zum Beispiel mehrere Inhaber eines gemeinsamen Patents gemeinsam Beschwerde beim Bundespatentgericht gegen eine für sie nachteilige Entscheidung desDPMA ein, fällt lediglich eine Gebühr an. Das gleiche gilt, wenn zum Beispiel mehrere Inhaber einer Marke mit älterem Zeitrang gegen eine Entscheidung des DPMA vorgehen, mit
der ihr Widerspruch zurückgewiesen wurde oder wenn sich mehrere Inhaber einer Markegegen einen erfolgreichen Widerspruch zur Wehr setzen.
Die gebührenrechtliche Gleichbehandlung gemeinschaftlicher Schutzrechtsinhaber mit einem Einzelrechtsinhaber ist in diesen Fällen sachgerecht. Für die Begründung wird insoweit
auf die Vormerkung zu Teil A des Gebührenverzeichnisses (vergleiche Artikel 8 Nummer 3
Buchstabe a) verwiesen.
Zu Artikel 9 (Änderung des Halbleiterschutzgesetzes - HalblSchG)
Zu Nummer 1 (§ 3 HalblSchG)
Zu Buchstabe aDie Änderung ist redaktioneller Natur. Der Überschrift wird ein Semikolon und das Wort
„Verordnungsermächtigung“ angefügt.
Zu Buchstabe b
Die Bezeichnung „Patentamt“ wird durch die geltende amtliche Bezeichnung „Deutsches
Patent- und Markenamt“ ersetzt.
Zu Buchstabe c§ 3 Absatz 3 Satz 1 HalblSchG wird neu gefasst.
Die Änderungen in dem Satzteil vor Nummer 1 sowie in den Nummern 1 und 2 sind redaktioneller Natur.
Es wird eine neue Nummer 3 angefügt, mit der das Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz ermächtigt wird, für die Fristberechnung in Topographieangelegenheiten eine dem § 222 Absatz 2 ZPO gegenüber vorrangige spezialgesetzliche Regelung überdie zu berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen. Die Einzelheiten hierzu sollenin § 18a DPMAV-E geregelt werden. Zur Begründung wird auf die Ausführungen unter Artikel 1 Nummer 9 verwiesen.
Zu Buchstabe dDie Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.

Drucksache 683/20- 78 -Zu Nummer 2 (§ 4 HalblSchG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 3 (§§ 5 und 8 HalblSchG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur und ersetzt die Bezeichnung „Patentamt“ durch diegeltende amtliche Bezeichnung „Deutsches Patent- und Markenamt“.
Zu Nummer 4 (§ 11 HalblSchG)
Zu Buchstabe a
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Aufgrund der Ergänzung der Vorschrift um Absatz 3 ist in der Überschrift ein Verweis auf das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aufzunehmen.
Zu Buchstabe b§ 11 Absatz 1 HalblSchG bestimmt, dass einzelne Vorschriften des Patentgesetzes auchfür Topographieschutzsachen anzuwenden sind. Die Regelung soll um den Verweis auf§ 29a PatG ergänzt werden. Zudem wird im Einklang mit der Gesetzesbegründung aus
dem Jahr 1987 (Bundestagsdrucksache 11/454) klargestellt, dass sämtliche genannten
Vorschriften des Patentrechts nur entsprechend zur Anwendung kommen.
§ 29a PatG ist durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) vom
1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) in das Patentgesetz eingefügt worden. Dem DPMA
wurde es damit ermöglicht, auch urheberrechtlich geschützte Werke in seine internen Recherchedatenbanken zum Stand der Technik einzubeziehen und sogenannte Nichtpatentliteratur auch unabhängig von konkreten Verfahren zu nutzen. Diese Änderung war erforderlich, um die Qualität der Patentprüfung dauerhaft zu sichern.
Das Halbleiterschutzgesetz soll, wie bereits für das Gebrauchsmustergesetz vorgeschlagen (vergleiche hierzu oben unter Artikel 3 Nummer 7), um einen Verweis auf § 29a PatG
ergänzt werden. In der Datenbank des DPMA wird insoweit allerdings wegen der Besonderheiten des Halbleiterschutzrechts statt dem Stand der Technik die Eigenart einer Topographie, ihrer selbstständig verwertbaren Teile und Zwischenformen sowie der Darstellungen zur Herstellung der Topographie dokumentiert. Aus diesem Grund wird lediglich die
entsprechende Anwendung des § 29a PatG im HalblSchG angeordnet. Damit darf das
DPMA urheberrechtlich geschützte Werke und sonstige nach dem Urheberrecht geschützte
Schutzgegenstände auch für Verfahren nach dem HalblSchG nutzen.
Zu Buchstabe c
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Der Verweis in § 11 Absatz 2 HalblSchG
auf § 29 GebrMG ist zu streichen. Das Halbleiterschutzgesetz enthält in § 3 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1 und in § 11 Absatz 2 in Verbindung mit § 29 GebrMG zwei sich überschneidende
Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Rechtsverordnungen. Beide Vorschriften erlauben den Erlass einer Rechtsverordnung, die die Einrichtung und den Geschäftsgang desDPMA sowie die Form des Verfahrens regelt. Der Verweis in § 11 Absatz 2 HalblSchG auf
das Gebrauchsmustergesetz ist mit der Regelung in § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 HalblSchG im Jahr 2004 durch das Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz) vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) überflüssig geworden.

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Drucksache 683/20

Zu Buchstabe d
Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen die näher bezeichneten Bestimmungen zum
Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch in Halbleiterschutzstreitsachen zur Anwendungkommen. Ausgenommen von dem Verweis sind selbstständige Beweisverfahren in Halbleiterschutzstreitsachen. Die zur Begründung für die vorgeschlagene Erstreckung auf Patentstreitsachen vorgebrachten Erwägungen treffen gleichermaßen auf das Halbleiterschutzrecht zu. Für die Einzelheiten wird deshalb auf die Ausführungen oben unter Artikel 1
Nummer 38 verwiesen.
Zu Artikel 10 (Änderung des Designgesetzes – DesignG)
Zu Nummer 1 (§ 22 Absatz 3 DesignG)
Auf die Begründung zu Artikel 5 Nummer 6 wird entsprechend verwiesen.
Zu Nummer 2 (§ 26 Absatz 1 DesignG)
Zu den Buchstaben a und b
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die durch die Anfügung der neuen Nummer 10 an Absatz 1 (hierzu sogleich unter Buchstabe c) erforderlich wurde.
Zu Buchstabe c
Es wird eine neue Nummer 10 angefügt, mit der das Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz ermächtigt wird, für die Fristberechnung in Designangelegenheiten einedem § 222 Absatz 2 ZPO gegenüber vorrangige spezialgesetzliche Regelung über die zu
berücksichtigenden gesetzlichen Feiertage zu treffen. Die Einzelheiten hierzu sollen in§ 18a DPMAV-E geregelt werden. Zur Begründung kann auf die Ausführungen oben unter
Artikel 1 Nummer 9 verwiesen werden.
Zu Nummer 3 (§ 34a DesignG)
Zu Buchstabe a
Mit dem neu eingefügten Satz 4 wird auch in Designnichtigkeitsverfahren die Anhörung undVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung ermöglicht. Zur Begründung wird auf
die Ausführungen zu Artikel 1 Nummer 22 verwiesen.
Zu Buchstabe b
In Absatz 5 werden die den Gegenstandswert betreffenden Sätze 2 und 3 aufgehoben.
Zu Buchstabe cSatz 1 regelt, dass der Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss festgesetzt wird.
Diese Regelung ist lediglich klarstellender Natur und verändert die bislang geltende Rechtslage nicht. Die Gegenstandswertfestsetzung auf Antrag war bisher über den in § 34a Absatz 5 Satz 2 DesignG a.F. enthaltenen Verweis auf die - auch weiterhin entsprechend anwendbaren (Satz 4) - §§ 23 Absatz 3 Satz 2 und 33 Absatz 1 RVG gewährleistet. Satz 2
ermöglicht dem DPMA, den Gegenstandswert auch von Amts wegen festzusetzen, soweit
es eine Kostenentscheidung trifft. Satz 3 entspricht inhaltlich dem aufgehobenen Absatz 5
Satz 3. Der Verweis in Satz 4 auf die §§ 23 Absatz 3 Satz 2 und 33 Absatz 1 RVG war
bereits nach altem Recht in dem nun aufgehobenen Absatz 5 Satz 2 enthalten.

Drucksache 683/20- 80 -

Zu Artikel 11 (Folgeänderungen)
Zu Absatz 1 (§ 23 Absatz 1 Nummer 13 Rechtspflegergesetz – RPflG)
Die Änderung ist redaktioneller Natur. Infolge der Änderung des 6. Teils des Markengesetzes sind die bisherigen §§ 125b bis 125i Markengesetz zu den §§ 119 bis 125a Markengesetz geworden. Durch die Änderung wird der in § 23 Absatz 1 Nummer 13 enthaltenen Verweis in das Markengesetz entsprechend angepasst.
Zu Absatz 2 (§ 21 Absatz 3 Satz 2 Designverordnung – DesignV)Die Änderung ist eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Änderung des § 34a DesignG. Der in § 21 Absatz 3 Satz 2 DesignV enthaltene Verweis wird entsprechend angepasst.
Zu Artikel 12 (Bekanntmachungserlaubnis)
Aufgrund der umfangreichen Änderungen des Patentgesetzes, das zuletzt am 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1) bekannt gemacht worden ist, soll dem Bundesministerium derJustiz und für Verbraucherschutz die Erlaubnis erteilt werden, das Patentgesetz im Bundesgesetzblatt neu bekannt zu machen.
Zu Artikel 13 (Inkrafttreten)
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Nach Absatz 1 tritt das Gesetz mit
Ausnahme der in Absatz 2 genannten Regelungen am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Damit wird dem Interesse der patentrechtlichen Praxis an einem möglichst raschen Inkrafttreten der Regelungen Rechnung getragen.
Einer gesonderten Regelung (Absatz 2) über das Inkrafttreten bedarf es aus Gründen der
Rechtssicherheit für alle die Vorschriften, die eine Neu- oder Umprogrammierung der elektronischen Schutzrechtsakte oder anderer verwendeter Software beim DPMA erfordern. Ein
Zeitraum von neun Monaten ist erforderlich, um dafür die technischen Voraussetzungenbeim DPMA zu schaffen. Zudem bedarf es einer entsprechenden gesonderten Inkrafttretensregelung auch für die Änderungen in § 83 PatG, da die Bestandsverfahren in den Nichtigkeitssenaten beim BPatG im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht wie geplant abgebaut werden konnten. Auch diese Regelung soll daher erst neun Monate verzögert in Kraft treten.