Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMG MORI Academy GmbH für AdditiveManufacturing
1.

Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, die die DMG MORI Academy GmbH („DMG MORIAcademy“) mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Kunde“) im Bereich des 3D-Drucks (Additive Manufacturing) überfolgende Leistungen schließt:
1.1.1. Erstellung von Bauteilen und –gruppen („AM-Produkte“) auf Grundlage von (i) vom Kunden zur Verfügung
gestellter 3D-CAD-Datensätze oder (ii) von 3D-CAD-Datensätzen, die die DMG MORI Academy auf Grundlage
eigener Forschungs-, Entwicklungs-, Konstruktions- und Fertigungsleistungen („AM-Leistungen“) erstellt; alsArbeitsergebnis entstehen daraus zunächst 3D-CAD-Datensätze der gewünschten AM-Produkte, die per EMail versandt, zum Download zur Verfügung gestellt und/oder auf einem Datenträger gespeichert werden;
1.1.2. Fertigung von AM-Produkten auf Grundlage der eigens erstellten oder ihr durch den Kunden überlassenen3D-CAD-Datensätzen, wobei die Fertigung den 3D-Druck in Metall sowie die erforderlichen
Nachbearbeitungsprozesse, insbesondere die spanende Nachbearbeitung, umfasst;
1.1.3. Erstellung von Fertigungsunterlagen und technischen Zeichnungen für den Kunden;
1.1.4. Verkauf und Lieferung von im Rahmen des Additive Manufacturings gefertigten AM- Produkten (Prototypen)
an den Kunden.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DMG MORI Academy gelten ausschließlich. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden werden nur dann undinsoweit Vertragsbestandteil, als die DMG MORI Academy ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.3. Angebote der DMG MORI Academy sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung des Kunden gilt als
verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung der DMG MORI
Academy, mit der ein Vertrag über die in Ziff. 1.1.2 – 1.1.4 aufgeführten Leistungen zustande kommt.
2.

Leistungserbringung durch die DMG MORI Academy

2.1. Wenn und soweit die DMG MORI Academy AM-Leistungen erbringt oder AM-Produkte herstellt, für die einanerkannter Stand der Technik oder gesicherte Erkenntnisse der Vorstellungen und Wissenschaft noch nicht
bestehen, so schuldet die DMG MORI Academy lediglich eine wissenschaftlich vertretbare und nach anerkannten
Forschungs- und Erkenntnismethoden entsprechende Leistung. Solche AM-Leistungen und die daraus
entstehenden AM-Produkte der DMG MORI Academy bedürfen in der Regel einer praktischen Erprobung,Überprüfung und Weiterentwicklung, die nicht ohne ausdrückliche Vereinbarung Bestandteil desLeistungsumfangs der DMG MORI Academy sind.
2.2. Im Rahmen der vertragsgegenständlichen AM-Leistungen der DMG MORI Academy entwickelte AM-Produkte undMuster sind, soweit nicht anders vereinbart, Forschungs-, Versuchs- oder Prüfobjekte, die einer Erprobung undWeiterentwicklung zur Serienreife bedürfen.
2.3. Der konkrete Inhalt und Umfang der von der DMG MORI Academy zu erbringenden Tätigkeiten richtet sich nach
der schriftlichen Auftragsbestätigung der DMG MORI Academy.
2.4. Ergibt sich die Notwendigkeit von Zusatz- oder Ergänzungstätigkeiten, sind diese gesondert schriftlich zu
vereinbaren und zu vergüten.
2.5. Mündliche oder fernmündliche Auskünfte, Erklärungen, Beratungen oder Empfehlungen erfolgen nach bestem
Wissen und Gewissen. Sie sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
3.

Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1. Der Kunde unterstützt die DMG MORI Academy bei der Erbringung des vertraglich geschuldeten Additive
Manufacturings. Dazu gehören insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von projektrelevanten
Informationen, Datensätzen und Unterlagen sowie die Erbringung weiterer vereinbarter oder nach der Natur desVertrages erforderlicher Mitwirkungsleistungen.
3.2. Die DMG MORI Academy legt die vom Kunden mitgeteilten Informationen bzw. zur Verfügung gestellten Datensätze
und Unterlagen bei ihrer Tätigkeit als vollständig und richtig zugrunde. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist
die DMG MORI Academy zur Überprüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsgemäßheit dieser
Informationen und Unterlagen nicht verpflichtet. Ergänzend gilt Ziff. 9.
3.3. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die DMG MORI Academy aus diesem Grunde
die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, verlängert sichder dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
4.

Gefahrübergang bei AM-Produkten, Abnahme

4.1. Der Gefahrübergang der AM-Produkte findet bei Übergabe an eine geeignete Transportperson, die mangels
anderweitiger Vereinbarung durch die DMG MORI Academy bestimmt wird, statt. Die Gefahr geht auch dann über,wenn Teillieferungen erfolgen oder die DMG MORI Academy noch andere Leistungen, z. B. Versandkosten undAllgemeine Geschäftsbedingungen der DMG MORI Academy GmbH für Additive Manufacturing – Stand: 05/2019

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Anlieferung, übernommen hat. Eine etwaig vereinbarte Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweisenach der Meldung der DMG MORI Academy über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden.
4.2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die der DMG MORI Academynicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf denKunden über. Die DMG MORI Academy verpflichtet sich, auf Kosten des Kunden die Versicherung abzuschließen,
die dieser verlangt.
5.

Vergütung und Zahlungsbedingungen5.1. Sofern nicht anders vereinbart, werden die AM-Leistungen zu den im Vertrag spezifizierten Tages- bzw.
Stundensätzen nach Aufwand monatlich in Rechnung gestellt.
5.2. Für zu fertigende AM-Produkte wird ein Stückpreis vereinbart.
5.3. Die jeweilige Rechnungssumme ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
5.4. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur in dem Umfang zu, wie sein Anspruch
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
6.

Eigentumsvorbehalt an AM-Produkten

6.1. Die DMG MORI Academy behält sich das Eigentum an AM-Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem
Vertrag vor.
6.2. Die DMG MORI Academy ist berechtigt, AM-Produkte auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-,Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich
abgeschlossen hat.
6.3. Der Kunde darf AM-Produkte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der DMG MORI Academy veräußern,verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungendurch Dritte hat der Kunde die DMG MORI Academy unverzüglich davon zu benachrichtigen.
7.

Schutzrechte, Nutzungsrechte

7.1. Sofern die DMG MORI Academy nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die ihr vom Kunden zur Verfügung
gestellt werden, AM-Leistungen zu erbringen oder AM-Produkte zu liefern hat, steht der Kunde gegenüber der DMG
MORI Academy dafür ein, dass durch die Konstruktion der AM-Leistungen, der Fertigung und Lieferung der AMProdukte Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
7.2 Sofern die DMG MORI Academy von dritter Seite aufgrund von Schutzrechten die Fertigung und Lieferung von AMProdukten, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden anzufertigen sind, untersagt wird, ist die DMG
MORI Academy unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des Kunden berechtigt, vom Vertrag nach Maß-gabe dergesetzlichen Bestimmungen zurückzutreten. Der DMG MORI Academy durch die Ausführung des Vertrages bereits
entstandene Kosten sind vom Kunden zu ersetzen. In jedem Fall der vorbezeichneten Art verpflichtet sich der Kunde,
die DMG MORI Academy von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen und für Schäden, die er aus derVerletzung oder der Geltendmachung etwaiger Schutzrechte Dritter entstehen, vollen Ersatz zu leisten.
7.3 Die DMG MORI Academy erhält an geschaffenen AM-Leistungen, die auf Grundlage eigener Entwicklungs- undKonstruktionsleistungen der DMG MORI Academy entstanden sind, ein einfaches Nutzungsrecht. Dieses wird weder
durch die Zahlung der vereinbarten Vergütung für die Entwicklung, Konstruktions- oder sonstiger vergütungspflichtiger Folgeverträge, noch durch die Übergabe von Mehrfertigungen der Konstruktionsunterlagen beeinträchtigt.
7.4 Werden AM-Leistungen und/oder AM-Produkte vom Kunden zum Patent angemeldet, so ist die DMG MORI
Academy als Erfinderin zu benennen.
8.

Gewährleistung

Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts
anderes bestimmt ist.
8.1 Sachmängel
8.1.1. Der Kunde hat der DMG MORI Academy die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit undGelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandeten AM-Leistungen oder AM-Produkte zu
Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde der DMG MORI Academy diemangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet wederden Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn die DMG MORI Academy ursprünglichnicht zum Einbau verpflichtet war.
8.1.2. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet die DMG MORI
Academy nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kanndie DMG MORI Academy vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangenentstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlendeMangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
8.1.3. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung der DMG MORI Academy für
die entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung der DMG MORI Academy

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMG MORI Academy GmbH für Additive Manufacturing – Stand 05/20192vorgenommene Änderungen der AM-Produkte.
8.1.4. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nachMaßgabe von Ziff. 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen
8.1.5. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße
Einflussnahme auf die 3D-Datensätze, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der AM-Produkte,fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafteoder nachlässige Behandlung, Herstellung von AM-Produkten unter anderen als den seitens DMG MORI
Academy vorgegebenen Bedingungen, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel,
chemische, elektrochemische oder elektrische Anschlüsse – soweit sie nicht von der DMG MORI Academy zu
verantworten sind.
8.1.6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei den AM-Leistungen und AM-Produkten um Prototypen
handelt, die nicht für den Einsatz in der Serienfertigung bestimmt sind. Die DMG MORI Academy haftet
dementsprechend nicht für Schäden gleich welcher Art, die beim Einsatz in der Serienfertigung entstehen; derKunde stellt die DMG MORI Academy insoweit von jeder Inanspruchnahme Dritter frei.
8.2. Rechtsmängel
8.2.1. Führt die Benutzung einer AM-Leistung oder eines AM-Produktes zur Verletzung von gewerblichen
Schutzrechen oder Urheberrechten im Inland, wir die DMG MORI Academy auf ihre Kosten dem Kunden
grundsätzlich das Recht zum weiteren Ge-brauch verschaffen oder das AM-Produkt in für den Kunden
zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu
wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zumRücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch der DMG MORI Academy
ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
8.2.2. Die in Ziff. 8.2.1. genannten Verpflichtungen der DMG MORI Academy sind vorbehaltlich der Ziff. 9 für den Fall
der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenna) der Kunde die DMG MORI Academy unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder
Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,b) der Kunde der DMG MORI Academy in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten
Ansprüche unterstützt bzw. der DMG MORI Academy die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen
gem. Ziff. 8.2.1 ermöglicht,c) der DMG MORI Academy alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungenvorbehalten bleiben,d) der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht unde) die Rechtsverletzung nicht dadurch verletzt wurde, dass der Kunde das AM-Produkt eigenmächtiggeändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise verwendet hat.
9.

Haftung der DMG MORI Academy, Haftungsausschluss
Für Schäden, die nicht am AM-Produkt selbst entstanden sind, haftet die DMG MORI Academy – aus welchen
Rechtsgründen auch immer – nura) bei Vorsatz,b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,d) bei Mängeln, die die DMG MORI Academy arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantierthat,e) bei Mängeln des AM-Produktes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden
an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung der Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut undvertrauen darf) haftet die DMG MORI Academy auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei
leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren
Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

10. Geheimhaltung; Vertraulichkeit
10.1. Der Kunde und die DMG MORI Academy verpflichten sich, gegenseitig mitgeteilte und als
geheimhaltungsbedürftig erklärte oder als vertraulich erkennbare Informationen technischer oder geschäftlicher
Art Dritten gegenüber – auch über die Dauer des Vertrages hinaus – vertraulich zu behandeln, Dritten nichtzugänglich zu machen, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht für Dritte zu gebrauchen. DieseVerpflichtung gilt für die Laufzeit des Vertrages und darüber hinaus bis zum Offenkundigwerden der Informationen.
10.2. Diese Verpflichtung gilt nicht für solche Informationen,a)die der DMG MORI Academy und/oder dem Kunden nachweislich bereits vor ihrer Mitteilung imRahmen des Vertrages bekannt waren oder nach Abschluss des Vertrages von dritter Seite bekannt
werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oderbehördliche Anordnungen verletzt werden;

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMG MORI Academy GmbH für Additive Manufacturing – Stand 05/20193b)

die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemachtwerden;c)die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde
offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete
Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung
vorzugehen.
10.3. Dritte im Sinne dieser Ziff. 10 sind nicht diejenigen Unterauftragnehmer oder mit der DMG MORI Academyverbundenen Unternehmen, die die DMG MORI Academy im Rahmen des Additive Manufacturings mit Leistungenbetraut hat.
11. Höhere Gewalt
11.1. Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist die DMG MORI Academy nicht zur Erbringung dergeschuldeten Leistung verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, dieNichtbelieferung durch Lieferanten, behördlich Verfügungen sowie Tod oder längere Krankheit eines mit derBearbeitung des Vertrages mit dem Kunden betrauten Mitarbeiters der DMG MORI Academy. Die DMG MORI
Academy ist in diesem Fall berechtigt, ihre Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine
angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
11.2. Dauert die höhere Gewalt länger als 6 Wochen, so hat jede Vertragspartei einen Anspruch auf Vertragsanpassung
oder kann unter Ausschluss weitergehender Ansprüche der anderen Vertragspartei den Rücktritt erklären.
12. Verjährung
12.1. Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten ab Ablieferungbzw. – soweit vereinbart – nach Abnahme. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen
nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
13. Schlussbestimmungen13.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen DMG MORI Academy und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bielefeld.
13.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht dieWirksamkeit der übrigen Regelungen. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksamen
Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie
möglich zu verwirklichen. Die Bestimmungen dieser Ziff. 13.3 gelten entsprechend im Fall von Lücken.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DMG MORI Academy GmbH für Additive Manufacturing – Stand 05/20194