Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkverträge im Informatikbereichund die Pflege von IndividualsoftwareA

GEMEINSAME EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1

Gegenstand und Geltung

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Werkverträgen im Informatikbereich sowie die Pflege von Individualsoftware. 1

1.2

Wer der Bestellerin ein Angebot einreicht (Lieferantin), akzeptiert damit vorliegende AGB, soweit in der Offertanfrage keine Abweichungenvorgesehen sind. Änderungen und Ergänzungen vorliegender AGB bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

1.3

Sofern in der Vertragsurkunde nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, beziehen sichdie Bestimmungen betreffend Lieferung, Abnahme sowie Gewährleistung gemäss Ziffer 24
je separat und voneinander unabhängig auf den
Werkvertrag bzw. auf die Pflege der Individualsoftware. Die Mängelrechte aus dem Pflegevertrag berühren diejenigen aus dem Werkvertragnicht.

2

Angebot

2.1

Das Angebot einschliesslich Demonstration erfolgt unentgeltlich, sofern in der Offertanfragenichts Anderes vermerkt ist.

2.2

Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage
der Bestellerin erstellt. Weicht das Angebot vonder Offertanfrage oder den AGB der Bestellerinab, so wird im Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen.

2.3

Die Lieferantin weist in der Offerte die Mehrwertsteuer separat aus.

2.4

Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich. Fehlt eine
entsprechende Angabe, so gilt eine Frist vonsechs Monaten ab Offerteingang.

1

3

Einsatz von Mitarbeitenden

3.1

Die Lieferantin setzt nur sorgfältig ausgewählte
und gut ausgebildete Mitarbeitende für die Leistungserbringung ein. Sie ersetzt Mitarbeitende,
welche nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen oder sonst wie die Vertragserfüllung beeinträchtigen oder gefährden. Sie beachtet dabei insbesondere das Interesse derBestellerin an Kontinuität.

3.2

Die Lieferantin setzt nur Mitarbeitende ein, dieüber die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Bewilligungen verfügen.

3.3

Die Lieferantin hält die betrieblichen Vorschriften der Bestellerin ein, insbesondere die Sicherheitsbestimmungen und die Hausordnung. Die
Bestellerin gibt die notwendigen Informationen
rechtzeitig bekannt. Die Lieferantin überbindet
diese Verpflichtungen auf ihre Mitarbeitenden,
Subunternehmer, Unterlieferanten und beigezogene Dritte.

3.4

Die Bestimmungen der vorliegenden Ziffer 3
gelten auch für weiteres von der Lieferantin fürdie Vertragserfüllung eingesetztes Personal,
namentlich für freie Mitarbeitende.

4

Beizug Dritter

4.1

Die Lieferantin darf Dritte (z.B. Zulieferanten,
Subunternehmer) für die Erbringung wesentlicher Leistungen und für Leistungen an den
Standorten der Bestellerin nur mit vorgängiger
schriftlicher Zustimmung der Bestellerin beiziehen. Sie bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.

4.2

Eine Substitution ist vorbehältlich abweichender
ausdrücklicher Vereinbarung ausgeschlossen.

4.3

Die Parteien überbinden beigezogenen Dritten(z.B. Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) die Pflichten aus den Ziffern 3 (Einsatz vonMitarbeitenden), 5 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit undFür die Beschaffung von Standardsoftware und die Pflege derselben gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beschaffung undPflege von Standardsoftware“.

1/9Umweltrecht), 22 (Geheimhaltung) und 23 (Datenschutz und Datensicherheit).
5

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

5.1

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der
Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die
Lieferantin die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni
2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA) 2 sowie die
Bestimmungen über die Gleichbehandlung vonFrau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit
ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamtund die Normalarbeitsverträge oder, wo diesefehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.

5.2

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung im
Ausland zu erbringenden Leistungen hält die
Lieferantin die entsprechenden Bestimmungen,die am Ort der Leistungserbringung gelten, mindestens aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gemäss
Anhang 6 BöB 3 ein.

5.3

Entsendet die Lieferantin Arbeitnehmende aus
dem Ausland in die Schweiz, um die Leistungauszuführen, so sind die Bestimmungen desEntsendegesetzes vom 8. Oktober 1999 4 einzuhalten.

5.4

5.5

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der
Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die
Lieferantin die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts ein; namentlich das Bundesgesetzüber den Umweltschutz (USG) 5, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer
(GSchG) 6, das Bundesgesetz über den Naturund Heimatschutz (NHG) 7, das Waldgesetz(WaG) 8 und das Chemikaliengesetz (ChemG) 9
sowie die darauf basierenden Verordnungen.
Für Leistungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland erbracht werden, hält die
Lieferantin die am Ort der Leistung geltenden
Umweltschutzbestimmungen ein, mindestensaber die für ihre Leistung relevanten Umweltabkommen gemäss Anhang 2 VöB 10.
5.6

Die Lieferantin ist verpflichtet, die Anforderungen gemäss den Ziffern 5.1 bis 5.5 hiervor vertraglich auf ihre Subunternehmerinnen zu überbinden.

5.7

Verletzt die Lieferantin direkt oder eine vonihr beigezogene Dritte Pflichten aus der vorliegenden Ziffer 5, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist,
dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt 10% der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungenbzw. im Falle von Dauerverträgen der für die
folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate, mindestens jedoch CHF 3'000 je Verletzungsfall,insgesamt aber höchstens CHF100'000 pro
Vertrag; im Falle eines Rahmenvertrags gilt
diese Obergrenze einmalig für das gesamte
Vertragsverhältnis. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.

6

Definitionen

6.1

Vertrag: bezeichnet die Gesamtheit der zur Vereinbarung gehörenden Dokumente (d.h. Hauptdokument unter Einschluss sämtlicher dazugehöriger Bestandteile wie AGB und weitere Anhänge).

6.2

Vertragsurkunde: bezeichnet das zur Vereinbarung gehörende Hauptdokument (d.h. ohne
weitere dazugehörige Bestandteile wie AGB
und weitere Anhänge).

6.3

Individualsoftware: Software, welche für einenspeziellen Verwendungszweck der Bestellerin
auf dessen Auftrag hin entwickelt wird, sowie
auch Änderungen und Weiterentwicklungen andieser Software.

6.4

Standardsoftware: Software, welche im Hinblick
auf eine Vielzahl verschiedener Kunden herge-

2

7

3

8

SR 822.41
SR 172.056.1
4
SR 823.20
5SR 814.01
6
SR 814.20

SR 451
SR 921.0
9SR 813.1
10
SR 172.056.11

2/9

stellt wird, ohne dabei vorgegebene Anforderungen der Bestellerin auf Code-Ebene zu berücksichtigen. 11
6.5

Incident: Eine Störung, welche die vertraglichvereinbarte Verwendbarkeit oder Verfügbarkeit
der Software einschränkt oder beeinträchtigt.
Erfasst sind auch Störungen, welche durch
Dritte verursacht werden, insbesondere durch
das Zusammenwirken mit Hardware oder anderer Software.

6.6

Patch: Kleinere Änderung an einer Software,meist um einen Fehler oder ein Sicherheitsproblem der betreffenden Software zu beheben.

B

ERSTELLUNG DES WERKS

7

Ausführung und Dokumentation

7.1

Die Bestellerin definiert im Vertrag das durch
die Lieferantin herzustellende Werk (z.B. eine
Individualsoftware). Sie gibt der Lieferantin allefür die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen rechtzeitig bekannt. Allfällige weitere Mitwirkungspflichten der Bestellerin werden in der
Vertragsurkunde abschliessend vereinbart.

7.2

Die Lieferantin verpflichtet sich, das Werk gemäss den vertraglichen Bestimmungen undSpezifikationen, dem aktuellen Stand der Technik sowie den gesetzlichen Vorgaben herzustellen.

7.3

Die Lieferantin liefert der Bestellerin elektronisch oder in Papierform mit der Übergabe desWerks eine vollständige, kopierbare Dokumentation in den vereinbarten Sprachen und in dervereinbarten Anzahl. Diese umfasst insbesondere ein Installations- und Benutzerhandbuch
sowie für Individualsoftware den Quellcode inklusive der für dessen Bearbeitung notwendigen Informationen und Dokumentationen.

7.4

Die Parteien geben sich schriftlich Name undFunktion der für die Erstellung des Werks eingesetzten Schlüsselpersonen bekannt.

7.5

Die Lieferantin tauscht die eingesetzten Schlüsselpersonen nur mit schriftlicher Zustimmung
der Bestellerin aus. Die Bestellerin wird die Zustimmung nur aus wichtigen Gründen verweigern.

11

8

Leistungsänderungen

8.1

Die Parteien können jederzeit schriftlich Leistungsänderungen beantragen.

8.2

Wünscht die Bestellerin eine Änderung, so teilt
die Lieferantin innert 10 Arbeitstagen schriftlichmit, ob die Änderung möglich ist und welche
Auswirkungen sie auf die zu erbringenden Leistungen sowie auf Vergütung und Termine hat.
Sie darf einem Änderungsantrag der Bestellerin
die Zustimmung nicht verweigern, wenn die Änderung objektiv möglich ist und der Gesamtcharakter der zu erbringenden Leistungen gewahrt
bleibt. Die Bestellerin entscheidet innert 10 Arbeitstagen ab Erhalt der Mitteilung, ob die Änderung ausgeführt werden soll.

8.3

Wünscht die Lieferantin eine Änderung, so kanndie Bestellerin einen entsprechenden Antrag innert 10 Arbeitstagen ab Erhalt der Mitteilung annehmen oder ablehnen.

8.4Änderungen, insbesondere solche des Leistungsumfanges, der Vergütung und der Termine, müssen vor der Ausführung in einem
Nachtrag zum Vertrag schriftlich festgehalten
werden.

8.5

Die Lieferantin setzt während der Prüfung vonÄnderungsanträgen ihre Arbeiten vertragsgemäss fort, es sei denn, die Bestellerin gibt anderslautende Anweisungen.

9

Instruktion und Information

9.1

Sofern vereinbart, übernimmt die Lieferantin gegen separate Vergütung eine nach Umfang undAdressatenkreis zu bestimmende erste Instruktion.

9.2

Die Lieferantin informiert die Bestellerin regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten undzeigt der Bestellerin sofort alle Umstände an,welche die vertragskonforme Erfüllung gefährden.

10

Importvorschriften
Die Lieferantin gewährleistet die Einhaltung allfälliger Exportbeschränkungen und Importvorschriften vom Herkunfts- bis zum Lieferort ge-

Für die Beschaffung von Standardsoftware und die Pflege derselben gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beschaffung undPflege von Standardsoftware.

3/9

mäss Vertrag. Die Lieferantin informiert die Bestellerin schriftlich über Exportbeschränkungendes Herkunftslandes.
11

Abnahmeverfahren

11.1 Die Lieferantin verpflichtet sich, nur ausgetestete Werke bzw. Individualsoftware zur Abnahme freizugeben. Die Bestellerin kann die
Testprotokolle auf Verlangen einsehen.

12.2 Soweit vertraglich vereinbart, leistet die Lieferantin Support durch Beratung und Unterstützung der Bestellerin hinsichtlich Nutzung der zu
pflegenden Individualsoftware. Art und Umfang
des Supports sind im Vertrag festzulegen.
13

Erbringt die Lieferantin Leistungen via Fernzugriff, so hat sie alle wirtschaftlich vertretbaren
sowie technisch und organisatorisch möglichen
Vorkehrungen zu treffen, dass der Datenverkehr vor unbefugtem Zugriff durch Dritte geschützt ist und dass die Verpflichtungen gemäss Ziffern 22 und 23 eingehalten werden.

11.2 Die Vertragspartner vereinbaren die Abnahmekriterien, den Zeitplan des Abnahmeverfahrens
und den Termin der Abnahme.
11.3 Die Lieferantin lädt die Bestellerin zur Abnahmeprüfung rechtzeitig ein. Über deren Ergebnis
wird ein Protokoll erstellt, das beide Vertragspartner unterzeichnen.

1415

11.8 Führt die Bestellerin die Abnahmeprüfung trotz
Mahnung nicht innerhalb einer angemessenen
Nachfrist durch, so gilt die Leistung als abgenommen.
C

PFLEGE UND SUPPORT

12

Pflege und Support der Individualsoftware

12.1 Soweit vertraglich vereinbart, pflegt die Lieferantin die Individualsoftware zwecks Erhalts deren Verwendbarkeit. Art und Umfang der Leistung sind im Vertrag festzulegen.

Behebung von fremdverursachten Incidents
Auf Verlangen der Bestellerin beteiligt sich die
Lieferantin an der Suche nach der Ursache derIncidents und anderen Behebung, selbst wennein Incident oder mehrere Incidents durch das
Zusammenwirken mehrerer Systeme bzw.
Komponenten verursacht sein könnten. Die
Parteien legen vorab fest, wie diese Leistungenentschädigt werden für den Fall, dass nachgewiesen ist, dass die Störung nicht durch die vonder Lieferantin gepflegte Software verursacht
wurde.

11.6 Zeigen sich bei der Prüfung ausschliesslich unerhebliche Mängel, wird die Leistung gleichwohl
mit der Unterzeichnung des Protokolls abgenommen. Die Lieferantin behebt die festgestellten Mängel im Rahmen der Gewährleistung.
11.7 Liegen erhebliche Mängel vor, so wird die Abnahme zurückgestellt. Die Lieferantin behebt
umgehend die festgestellten Mängel und lädt
die Bestellerin rechtzeitig zu einer neuen Prüfung ein. Zeigen sich auch bei dieser Prüfung
erhebliche Mängel und einigen sich die Vertragspartner nicht über eine Weiterführung, endet dieser Vertrag und sämtliche Leistungenwerden zurückerstattet. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.

Dokumentation
Die Lieferantin führt die Dokumentation der Individualsoftware gemäss Ziffer 7.3 vorstehend
soweit erforderlich nach.

11.4 Sofern schriftlich vereinbart, sind auch Teilabnahmen möglich. Diese stehen unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Gesamtabnahme.
11.5 Zeigen sich bei der Prüfung keine Mängel, wird
die Leistung mit der Unterzeichnung des Protokolls abgenommen.

Fernzugriff

16

Bereitschafts-, Reaktions- und Störungsbehebungszeit

16.1 Bereitschaftszeit
Während der im Vertrag festgelegten Pflegebereitschaftszeit nimmt die Lieferantin Meldungenbezüglich Incidents und Anfragen der Bestellerin über die vereinbarten Kommunikationswege
entgegen. Art und Umfang der während der Bereitschaftszeit zu erbringenden Leistungen sindvertraglich zu vereinbaren.
16.2 Reaktionszeit
Die Reaktionszeit umfasst den Zeitraum, in welchem die Lieferantin ab Eingang der Meldungeines Incidents mit dessen Analyse und Beseitigung zu beginnen hat. Sie hängt von der Priorität ab, die einem Incident zugeordnet wird und
ist im Vertrag zu vereinbaren. Die Parteien vereinbaren die Zuordnung der jeweiligen Priorität

4/9

zumutbar machen, so insbesondere die andauernde bzw. wiederholte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;

gemeinsam anhand der technischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bestellerin.
16.3 Störungsbehebungszeit
Die Störungsbehebungszeit umfasst den maximalen Zeitraum ab Eingang der Meldung eines
Incidents bei der Lieferantin bis zu dessen erfolgreicher Behebung. Sie wird im Vertrag festgelegt.

• die amtliche Publikation der Konkurseröffnung oder der Nachlassstundung über eine
Partei.
18

Die Vertragsparteien regeln im Vertrag, welche
im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellten Betriebsmittel, Daten und Unterlagen bei Beendigung des Vertragsverhältnisses und innerhalb welcher Frist der anderen
Partei zurückzugeben oder zu vernichten sind.

16.4 Die Lieferantin teilt der Bestellerin die Behebung eines Incidents mit.
16.5 Nichteinhaltung der vereinbarten Zeiten
Hält die Lieferantin eine der Zeiten gemäss
Ziff. 16.1 bis und mit 16.3 nicht ein, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie
nicht beweist, dass sie kein Verschulden
trifft. Die Höhe der Konventionalstrafe wird
anhand des konkreten Einzelfalls im Vertragfestgelegt. Die Konventionalstrafen sind indiesen Fällen auch dann geschuldet, wenn
die Leistungen unter entsprechendem Vorbehalt angenommen werden. Die Bezahlung
der Konventionalstrafen befreit die Parteien
nicht von der Erfüllung respektive Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen; siewerden an einen allfälligen Schadenersatz
angerechnet.
17

Beginn und Dauer

17.1 Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch
beide Parteien in Kraft, soweit in der Vertragsurkunde kein anderer Beginn genannt ist. Er
wird entweder auf bestimmte oder unbestimmte
Zeit abgeschlossen.
17.2 Ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann er mangels anderer Abredevon der Bestellerin auf das Ende eines Kalendermonates schriftlich gekündigt werden, durch
die Lieferantin jedoch erstmals nach einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Kündigung kann sichdabei auch nur auf einzelne Teile des Vertrages
erstrecken. Die Kündigungsfrist beträgt mangels anderer Abrede für die Lieferantin 12 Monate, für die Bestellerin 3 Monate.
17.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt beiden Parteien jederzeit
vorbehalten. Als wichtige Gründe gelten insbesondere:• der Eintritt von Ereignissen oder Verhältnissen, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Partei un-

Folgen der Beendigung

D

GEMEINSAME SCHLUSSBESTIMMUNGEN

19

Erfüllungsort und Übergang von Nutzen undGefahr

19.1 Die Bestellerin bezeichnet den Erfüllungsort.
Soweit nichts Anderes vereinbart wird, gilt derInstallationsort des Werks als Erfüllungsort.
19.2 Nutzen und Gefahr gehen mit der erfolgreichen
Abnahme auf der Bestellerin über.
20

Verzug20.1 Halten die Parteien fest vereinbarte Termine(Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommen sie
ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen
durch Mahnung.
20.2 Kommt die Lieferantin in Verzug, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie
nicht beweist, dass sie kein Verschulden
trifft. Diese beträgt pro angebrochenem, verspäteten Kalendertag 1‰, insgesamt pro
Vertrag und Verzugsfall aber höchstens 10%
der maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate
vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit zu Verzugsbeginn der Vergütung dervergangenen 12 Monate. Sie ist auch danngeschuldet, wenn die Leistungen unter entsprechendem Vorbehalt angenommen werden. Die Bezahlung der Konventionalstrafe
befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.
21

Vergütung21.1 Die Lieferantin erbringt ihre Leistungen:

5/9

alle wirtschaftlich zumutbaren sowie technischund organisatorisch möglichen Vorkehrungenzu treffen, damit vertrauliche Tatsachen und Informationen gegen den Zugang und die Kenntnisnahme durch Unbefugte wirksam geschützt
sind.

a. zu Festpreisen; oderb. nach Aufwand mit oberer Begrenzung derVergütung (Kostendach).
21.2 Die vertraglich festgelegte Vergütung gilt alle
Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Sie umfasst insbesondere
alle vertraglich vereinbarten Nebenleistungen,Material-, Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, die Übertragung bzw. Nutzung
von Rechten, Dokumentation, Sekretariats- undInfrastrukturkosten (Gemeinkosten), Sozialleistungen, Spesen, Gebühren und öffentliche Abgaben. Eine geschuldete Mehrwert- bzw. Einfuhrsteuer ist zusammen mit der Vergütung geschuldet, ist jedoch in Angebot, Vertrag und
Rechnung stets separat.
21.3 Die Vergütung wird gemäss Zahlungsplan odernach der Übergabe des Werks bzw. dessen Installation fällig. Die Lieferantin macht die fällige
Vergütung mit einer Rechnung geltend. Die Fälligkeit der Vergütung und die Periodizität der
Rechnungsstellung für die Pflege richten sichnach dem Vertrag.
21.4 Fällige Zahlungen leistet die Bestellerin innert
30 Tagen nach Erhalt der Rechnung.
21.5 Für Beschaffungen der zentralen Bundesverwaltung 12 ist die Lieferantin verpflichtet, der Bestellerin eine elektronische Rechnung 13 zuzustellen, sofern der Vertragswert den Betrag von
CHF 5'000.- (exkl. MWST) übersteigt. Die Bestellerin bezeichnet die Zustellungsmöglichkeiten.
21.6 Unter Vorbehalt anders lautender vertraglicher
Vereinbarung kann die Lieferantin unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf Anfang desnächsten Kalenderjahres eine begründete Anpassung der wiederkehrenden Vergütung verlangen, höchstens jedoch im Rahmen der Entwicklung des schweizerischen Landesindexes
für Konsumentenpreise (LIK).
22

Geheimhaltung

22.1 Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig
noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifelsfall
sind Tatsachen und Informationen vertraulichzu behandeln. Die Parteien verpflichten sich,22.2 Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor
Vertragsabschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
22.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Bestellerin, soweit sie zur Veröffentlichung folgender Tatsachen und Informationen verpflichtet
ist: Name und Adresse der Lieferantin, Gegenstand und Auftragswert der Beschaffung, dasdurchgeführte Vergabeverfahren, das Datum
des Vertragsschlusses und des Vertragsbeginns sowie der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts(z.B. nach BGÖ 14, BöB 15, VöB 16).
22.4 Keine Verletzung der Geheimhaltungspflicht
liegt vor bei der Weitergabe vertraulicher Informationen durch die Bestellerin innerhalb des eigenen Konzerns (resp. innerhalb der Bundesverwaltung) oder an beigezogene Dritte. Für die
Lieferantin gilt dies, soweit die Weitergabe fürdie Vertragserfüllung erforderlich ist oder Bestimmungen des Vertrages konzernintern weitergegeben werden.
22.5 Ohne schriftliche Einwilligung der Bestellerin
darf die Lieferantin mit der Tatsache, dass eine
Zusammenarbeit mit der Bestellerin besteht
oder bestand, nicht werben und die Bestellerinauch nicht als Referenz angeben.
22.6 Die Parteien überbinden die Geheimhaltungspflicht auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten sowie weitere beigezogene Dritte.
22.7 Verletzt eine der Parteien die vorstehenden
Geheimhaltungspflichten, so schuldet sie
der anderen eine Konventionalstrafe, sofern
sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden
trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10%
der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle
von Dauerverträgen der für die folgenden 12
Monate vereinbarten Vergütung, bei kürze-

12

15

13

16

Art. 7 RVOV (SR 172.010.1)
https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/efv/erechnung/aktuell.html
14
SR 152.3

SR 172.056.1
SR 172.056.11

6/9

rer Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate, insgesamt aber höchstens
CHF 50'000 pro Fall. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung der vertraglichen Pflichten und wird an
allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.
22.8 Unabhängig von diesen Geheimhaltungsvereinbarungen können die Lieferantin und für sie
handelnde Personen als Hilfspersonen einer
Behörde qualifiziert werden und damit dem
Amtsgeheimnis unterstehen. Dessen Verletzung ist gemäss Art. 320 StGB 17 strafbar.
23

Datenschutz und Datensicherheit

23.1 Die Parteien verpflichten sich, die wirtschaftlich
zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit
die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden, für die korrekte Vertragserfüllung verfügbar gemachten oder bei ihnen entstandenen
Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritterwirksam geschützt sind. Dies gilt insbesondere,wenn es sich um sicherheitsrelevante oder personenbezogene Daten handelt. Es sind dabei
alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten 18 .
23.2 Personendaten dürfen nur für den Zweck undim Umfang, in dem dies für die Erfüllung undDurchführung des Vertrages erforderlich ist, bearbeitet werden. In diesem Umfang und zu diesem Zweck dürfen Personendaten auch an ein
mit einer der Vertragsparteien verbundenes Unternehmen im In- oder Ausland weitergegeben
werden, sofern die Voraussetzungen gemäss
den Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung erfüllt sind.
23.3 Werden der Lieferantin im Rahmen der Vertragserfüllung Daten der Bestellerin zur Verfügung gestellt, so ist die Lieferantin verpflichtet,
diese nach Beendigung des Vertrages zurückzugeben sowie sowohl auf Primär- als auch auf
Sekundärmedien (Test- oder Backup-Medienetc.) unwiderruflich zu löschen oder zu vernichten. Die Löschung bzw. Vernichtung der Datenerfolgt nach dem aktuell anerkannten Stand derTechnik und wird der Bestellerin auf Anfrage
schriftlich bestätigt. Die Rückgabe bzw. Löschung oder Vernichtung der Daten hat innert

17

SR 311.0

30 Tagen nach Beendigung des Vertrages zu
erfolgen. Ist eine Löschung der Daten auf Backup-Medien nicht möglich, sind die Backups
nach dem anerkannten Stand der Technik zu
schützen und spätestens innert Jahresfrist zu
löschen bzw. vernichten. Unterliegt die Lieferantin einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht,
so hat die Rückgabe bzw. Löschung oder Vernichtung der dieser Aufbewahrungspflicht unterstehenden Daten innert 30 Tagen nach deren Ablauf zu erfolgen.
23.4 Die Parteien überbinden diese Verpflichtungen
auf ihre Mitarbeitenden, Subunternehmer, Unterlieferanten sowie weitere zur Vertragserfüllung beigezogene Dritte.
23.5 Ein allfälliges Recht der Bestellerin zur Auditierung der Sicherheitsmassnahmen der Lieferantin betreffend Datenschutz und Datensicherheit
bildet Gegenstand einer separaten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
24

Gewährleistung24.1 Die Lieferantin gewährleistet, dass sie das
Werk mit allen vereinbarten, zugesicherten undin guten Treuen zum bestimmungsgemässen
Gebrauch vorausgesetzten Eigenschaftenübergibt und dass dieses den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entspricht. Weiter gewährleistet sie, dass die erbrachten Leistungen
die vereinbarten und zugesicherten Eigenschaften aufweisen sowie diejenigen Eigenschaften,
welche die Bestellerin in guten Treuen auchohne besondere Vereinbarung voraussetzen
durfte. Die Lieferantin übernimmt eine Gewährleistung von 24 Monaten ab Gesamtabnahme
des erstellten Werks. Während der Gewährleistungsfrist können Mängel jederzeit gerügt werden. Die Lieferantin ist auch nach Ablauf derGewährleistungsfrist zur Erfüllung der Forderungen aus den nachstehenden Mängelrechten
der Bestellerin verpflichtet, sofern die Mängel
noch innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich gerügt worden sind.
24.2 Die Lieferantin gewährleistet, dass sie und vonihr beigezogene Dritte über alle Rechte verfügen, um ihre Leistungen vertragsgemäss zu erbringen. Sie ist insbesondere berechtigt, der18

Im Zeitpunkt der Drucklegung insbesondere: Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG; SR 235.1 und Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG; SR 128) jeweils
einschliesslich Ausführungsverordnungen

7/9

solchen), die am Werk im Rahmen der Erstellung und Pflege entstehen (insbesondere am
Quellcode, an der Dokumentation), gehören derBestellerin, sofern vertraglich nichts Anderes
vereinbart wird. Vorbehalten bleiben die immaterialgüterrechtlichen Persönlichkeitsrechte, soweit sie von Gesetzes wegen nicht übertragbar
sind.

Bestellerin die Rechte am Werk im vertraglichvereinbarten Umfang einzuräumen.
24.3 Sämtliche Unterlagen, die die Bestellerin derLieferantin zur Verfügung stellt, auch solche inelektronischer Form, dürfen ausschliesslich fürdie Leistungserbringung genutzt und kopiertwerden. Insofern gewährleistet die Bestellerin,
dass die Verwendung der Unterlagen durch die
Lieferantin keine Schutzrechte Dritter verletzt.
24.4 Liegt ein Mangel vor, hat die Bestellerin die
Wahl, Nachbesserung zu verlangen oder einendem Minderwert entsprechenden Abzug vonder Vergütung zu machen. Bei Vorliegen erheblicher Mängel kann die Bestellerin vom Vertragzurücktreten. Betrifft der Mangel die von derLieferantin gelieferten Datenträger oder Dokumentationen, hat die Bestellerin zudem Anspruch auf fehlerfreie Ersatzlieferung derselben.
24.5 Verlangt die Bestellerin Nachbesserung oder
Ersatzlieferung, so behebt die Lieferantin die
Mängel innert der angesetzten Frist und trägt
die daraus entstehenden Kosten. Ist die Behebung des Mangels nur durch eine Neuherstellung möglich, so umfasst das Recht auf Nachbesserung auch das Recht auf Neuherstellung.
24.6 Hat die Lieferantin die verlangte Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nicht oder nicht erfolgreich vorgenommen, kann die Bestellerin
nach Wahl:a. einen dem Minderwert entsprechenden Abzug von der Vergütung machen; oderb. die erforderlichen Unterlagen (namentlichden Quellcode sowie die für dessen Bearbeitung notwendigen Informationen und Dokumentationen) – soweit die Lieferantin zur
Herausgabe berechtigt ist – herausverlangen und die erforderlichen Massnahmen auf
Kosten und Gefahr der Lieferantin selbst
vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen; oderc. vom Vertrag zurücktreten.
24.7 Ist wegen eines Mangels ein Schaden entstanden, so haftet die Lieferantin zusätzlich für dessen Ersatz gemäss Ziffer 27.
25

Schutzrechte

25.1 Alle Schutzrechte (Immaterialgüter- und Leistungsschutzrechte sowie Anwartschaften an

25.2 Die Bestellerin kann über das Werk zeitlich,räumlich und sachlich uneingeschränkt verfügen. Die Verfügungsbefugnis umfasst sämtliche
aktuellen und zukünftig möglichen Verwendungsrechte, namentlich die Nutzung, Veröffentlichung, Veräusserung und Veränderung.
Die Veränderung umfasst insbesondere die Änderung, Weiterbearbeitung und Verwendungzur Schaffung neuer Arbeitsergebnisse. Die Bestellerin kann der Lieferantin im Vertrag Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen einräumen.
25.3 Die Bestellerin erhält an vorbestehenden
Schutzrechten, die an Teilen des Werks bestehen, ein zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränktes, nicht ausschliessliches, übertragbares Nutzungsrecht, welches ihr die Nutzungsund Verfügungsmöglichkeiten am Werk im
Sinne von Ziffer 25.2 erlaubt. Die Lieferantin
verpflichtet sich, an diesen vorbestehenden
Schutzrechten keine Rechte zu begründen,
welche den hier eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten entgegenhalten werden können. Insbesondere verpflichtet sie sich, diese Schutzrechte nur unter Vorbehalt der Nutzungsrechteder Bestellerin zu übertragen oder zu lizenzieren.
25.4 An rechtlich nicht geschützten Ideen, Verfahrenund Methoden bleiben beide Parteien nutzungs- und verfügungsberechtigt.
26

Verletzung von Schutzrechten

26.1 Die Lieferantin wehrt gegen sie erhobene Forderungen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen unverzüglich auf eigene Kosten und Gefahrab. Hebt ein Dritter ein Verfahren gegen die Lieferantin an, hat diese die Bestellerin unverzüglich schriftlich zu informieren. Macht der Dritte
die Forderungen direkt gegenüber der Bestellerin geltend, so unterstützt die Lieferantin deren
Abwehr und beteiligt sich auf erstes Verlangen
der Bestellerin hin gemäss den Möglichkeiten
der anwendbaren Prozessordnung am Streit.

8/9

Die Lieferantin verpflichtet sich, sämtliche Kosten (inkl. Schadenersatzleistungen), die der Bestellerin aus der Abwehr, der Prozessführung
und einer allfälligen vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreites entstehen, zu übernehmen. Bei einer vergleichsweisen Erledigung
hat die Lieferantin die vereinbarte Zahlung an
den Dritten nur zu übernehmen, wenn sie ihrvorgängig zugestimmt hat.
26.2 Wird der Bestellerin aufgrund nicht von ihr
selbst zu vertretender Verletzung von Schutzrechten die Nutzung oder Inanspruchnahme der
Vertragsleistung ganz oder teilweise verunmöglicht, räumt sie der Lieferantin eine angemessene Frist ein, um nach deren Wahl entweder
ihre Leistungen bei unverändertem Umfang so
abzuändern bzw. zu ersetzen, dass diese keine
Drittrechte verletzen, oder eine Lizenz des Dritten zu beschaffen. Die Lieferantin kommt füralle damit verbundenen Kosten auf und ersetzt
der Bestellerin ihren Aufwand. Nach ungenutztem Ablauf der Frist kann die Bestellerin nach
Wahl mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten oder auf die Nutzung des beschlagenen Leistungsteils unter anteilsmässiger Herabsetzung des Entgelts verzichten. In jedem Fall,
auch bei leichter Fahrlässigkeit, kann sie Ersatz
des unmittelbar mit der Entwehrung verbundenen Schadens verlangen. Darüber hinaus gilt
Ziffer 27.
27

Haftung27.1 Die Parteien haften für alle Schäden, die sie deranderen Partei verursachen, wenn sie nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. In jedem Fall bleibt die Haftung auf den effektiv entstandenen, nachgewiesenen Schaden begrenzt; ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn. Wird im Vertrag nichts Anderes festgelegt, beträgt die Haftung für leichte
Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden, maximal CHF 1 Mio. pro Vertrag. Die
Haftungsbeschränkung greift jedoch nur, sofern
die haftpflichtige Partei sämtliche ihr zumutbaren Massnahmen zur Minderung des Schadens
getroffen hat.
27.2 Die Parteien haften nach Massgabe von Ziffer
27.1 für das Verhalten ihrer Mitarbeitenden undweiterer Hilfspersonen sowie von ihnen im Hinblick auf die Vertragserfüllung beigezogener

19

Dritter (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer,
Substituten) wie für ihr eigenes.
28

Vertragsänderungen,Teilungültigkeit

Widersprüche

und28.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages
sowie dessen Aufhebung bedürfen der Schriftform.
28.2 Bei Widersprüchen unter den Bestimmungengilt folgende Rangfolge: Vertragsurkunde, AGB,
Offertanfrage, Angebot.
28.3 Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so wird die
Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt.
Die betreffende Bestimmung soll in diesem Falldurch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst
gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
29

Abtretung und Verpfändung
Die Lieferantin darf Forderungen gegenüber derBestellerin verpfänden oder abtreten, sofern
diese vorgängig schriftlich eingewilligt hat. Die
Bestellerin kann ihre Einwilligung nur in begründeten Fällen verweigern.

30

Anwendbares Recht und Gerichtsstand30.1 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich
das materielle schweizerische Recht anwendbar.
30.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 11. April 1980 überVerträge über den internationalen Warenkauf(Wiener Kaufrecht) 19 werden wegbedungen.
30.3 Handelt es sich bei der Bestellerin um eine Einheit der zentralen Bundesverwaltung oder eine
Einheit der dezentralen Bundesverwaltung
ohne Rechtspersönlichkeit, ist ausschliesslicher Gerichtsstand Bern, in den übrigen Fällen
der Sitz der Bestellerin.
Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB)
Ausgabe: Oktober 2010
Stand: Januar 2024

SR 0.221.211.1

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