Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Bundes
für Dienstleistungsaufträge
1Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt undAbwicklung von Verträgen über Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Beratung, Planung, Unterstützung und Schulung (ausgenommen Baudienstleistungen).
1.2 Wer der Auftraggeberin ein Angebot einreicht (Auftragnehmerin), akzeptiert damit vorliegende AGB. Die Parteien können Abweichungen schriftlich im Vertrag vereinbaren, soweit
sie sachlich gerechtfertigt sind.

2Angebot
2.1 Das Angebot wird gestützt auf die Offertanfrage der Auftraggeberin erstellt.
2.2 Die Auftragnehmerin weist im Angebot die Mehrwertsteuer separat aus.
2.3 Das Angebot einschliesslich allfällige Präsentationen erfolgt unentgeltlich, sofern in derOffertanfrage nichts Anderes vermerkt ist.
2.4 Das Angebot ist während der in der Offertanfrage genannten Frist verbindlich. Fehlt eine
entsprechende Angabe, so gilt eine Frist von sechs Monaten ab Offerteingang.

3Ausführung
3.1 Die Auftragnehmerin verpflichtet sich als Spezialistin zu einer sorgfältigen, getreuen undsachkundigen Vertragserfüllung. Sie garantiert, dass alle erbrachten Leistungen den vertraglichen Bedingungen und Spezifikationen sowie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
3.2 Die Auftragnehmerin informiert die Auftraggeberin regelmässig über den Fortschritt derArbeiten und zeigt ihr sofort schriftlich alle Umstände an, welche die vertragsgemässe
Erfüllung beeinträchtigen oder gefährden.
3.3 Der Auftraggeberin steht jederzeit ein Kontroll- und Auskunftsrecht über alle Teile desAuftrags zu.
3.4 Ohne schriftliche Vollmacht ist die Auftragnehmerin zur Vertretung der Auftraggeberin
nicht ermächtigt; sie darf die Auftraggeberin gegenüber Dritten nicht verpflichten.

4Einsatz von Mitarbeitenden
4.1 Die Auftragnehmerin setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeitendeein, die über die erforderlichen Bewilligungen verfügen. Sie ersetzt auf Verlangen der Auftraggeberin innert nützlicher Frist Mitarbeitende, welche nicht über die erforderlichen
Fachkenntnisse verfügen oder sonst wie die Vertragserfüllung beeinträchtigen oder gefährden.
4.2 Die Auftragnehmerin tauscht die eingesetzten Mitarbeitenden nur mit schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin aus.

5Beizug Dritter
5.1 Die Auftragnehmerin darf für die Erbringung ihrer Leistungen Dritte (z. B. Zulieferanten,Subunternehmer, Substituten) nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin beiziehen. Sie bleibt für die vertragsgemässe Leistungserbringung durch die beigezogenen Dritten verantwortlich.

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5.2

6Die Auftragnehmerin überbindet beigezogenen Dritten die Pflichten aus den Ziffern 4 (Einsatz von Mitarbeitenden), 6 (Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen Lohngleichheit und Umweltrecht), 12 (Geheimhaltung) und 13 (Datenschutz und Datensicherheit).

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen Lohngleichheit und Umweltrecht
6.1 Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält
die Auftragnehmerin die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungenund Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz
vom 17. Juni 2005 gegen Schwarzarbeit (BGSA) 1 sowie die Bestimmungen über dieGleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit ein. Als Arbeitsbedingungen gelten die Gesamt- und Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.
6.2 Für die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland zu erbringenden Leistungen hält dieAuftragnehmerin die entsprechenden Bestimmungen, die am Ort der Leistungserbringung
gelten, mindestens aber die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation(ILO) gemäss Anhang 6 BöB 2 ein.
6.3 Entsendet die Auftragnehmerin Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz, um die
Leistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes 3 vom 8. Oktober1999 einzuhalten.
6.4 Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der Schweiz zu erbringenden Leistungen hält
die Auftragnehmerin die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts ein; namentlich das Bundesgesetz über den Umweltschutz(USG) 4, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) 5, das Bundesgesetzüber den Natur- und Heimatschutz (NHG) 6, das Waldgesetz (WaG) 7 und das Chemikaliengesetz (ChemG) 8 sowie die darauf basierenden Verordnungen.
6.5 Für Leistungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung im Ausland erbracht werden, hält
die Auftragnehmerin die am Ort der Leistung geltenden Umweltschutzbestimmungen ein,mindestens aber die für ihre Leistung relevanten Umweltabkommen gemäss Anhang 2VöB 9.
6.6 Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, die Anforderungen gemäss den Ziffern 6.1 bis 6.5
hiervor vertraglich auf ihre Subunternehmerinnen zu überbinden.
6.7 Verletzt die Auftragnehmerin direkt oder eine von ihr beigezogene Dritte Pflichten
aus der vorliegenden Ziffer 6, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie
nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt 10% der vereinbarten
maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer
Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate, mindestens jedoch CHF
3'000 je Verletzungsfall, insgesamt aber höchstens CHF 100'000 pro Vertrag; imFalle eines Rahmenvertrags gilt diese Obergrenze einmalig für das gesamte Vertragsverhältnis. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit die Auftragnehmerin
nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.

123456789SR 822.41
ISR 172.056.1
SR 823.20
SR 814.01
SR 814.20
SR 451
SR 921.0
SR 831.1
SR 172.056.11

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7Vergütung
7.1 Die Auftragnehmerin erbringt die Leistungen:a. nach Aufwand mit oberer Begrenzung der Vergütung (Kostendach); oderb. zu Festpreisen.
7.2 Die vertraglich festgelegte Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Sie umfasst insbesondere alle vertraglich vereinbarten Nebenleistungen, Material-, Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten, die Übertragungbzw. Nutzung von Rechten, Dokumentation, Sekretariats- und Infrastrukturkosten (Gemeinkosten), Sozialleistungen Spesen, Gebühren und öffentliche Abgaben. Eine geschuldete Mehrwert- bzw. Einfuhrsteuer ist zusammen mit der Vergütung geschuldet, ist jedoch
in Angebot, Vertrag und Rechnung stets separat auszuweisen.
7.3 Die Auftragnehmerin stellt Rechnung gemäss Zahlungsplan. Sofern ein solcher nicht vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungsstellung nach Erbringung aller Leistungen. Mangels
anderer Abrede erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der korrekt gestellten Rechnung.
7.4 Für Beschaffungen der zentralen Bundesverwaltung 10 ist die Auftragnehmerin verpflichtet,
der Auftraggeberin eine elektronische Rechnung 11 zuzustellen, sofern der Vertragswert
den Betrag von CHF 5'000 (exkl. MWST) übersteigt. Die Auftraggeberin bezeichnet dieZustellungsmöglichkeiten.

8Verzug
8.1 Hält die Auftragnehmerin fest vereinbarte Termine (Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, sokommt sie ohne weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen durch Mahnung.
8.2 Kommt die Auftragnehmerin in Verzug, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt pro angebrochenem, verspäteten Kalendertag 1‰, insgesamt pro Vertrag und Verzugsfall aberhöchstens 10% der maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im
Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung,bei kürzerer Restlaufzeit zu Verzugsbeginn der Vergütung der vergangenen 12 Monate. Sie ist auch dann geschuldet, wenn die Leistungen unter entsprechendem
Vorbehalt angenommen werden. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht
von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.

9Haftung
9.1 Die Parteien haften für alle Schäden, die sie der anderen Partei verursachen, sofern sie
nicht beweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Ausgeschlossen ist die Haftung für entgangenen Gewinn.
9.2 Die Parteien haften für das Verhalten ihrer Hilfspersonen und beigezogener Dritter (z.B.
Zulieferanten, Subunternehmer, Substituten) wie für ihr eigenes.

10 SozialversicherungenSetzt die Auftragnehmerin Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, so nimmt sie die notwendigen Anmeldungen für sich und ihre Mitarbeitenden bei den Sozialversicherungenvor. Selbstständigerwerbende müssen zudem mit Einreichung des Angebotes nachweisen, dass sie einer Ausgleichskasse angeschlossen sind.

1011Art. 7 RVOV (SR 172.010.1)
https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/efv/erechnung/aktuell.html

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11 Schutzrechte
11.1 Die Auftragnehmerin überträgt der Auftraggeberin alle Schutzrechte (Immaterialgüter- undLeistungsschutzrechte sowie Anwartschaften auf solche) an Arbeitsergebnissen, die imRahmen der Vertragserfüllung entstehen. Sie verzichtet auf die Ausübung nicht übertragbarer Persönlichkeitsrechte.
11.2 Alle Schutzrechte an Arbeitsergebnissen, die Vertragsinhalt bilden und nicht im Rahmen
der Vertragserfüllung entstanden sind (vorbestehende Arbeitsergebnisse), verbleiben bei
der Auftragnehmerin. Sie erteilt der Auftraggeberin ein zeitlich, räumlich und sachlich uneingeschränktes, unkündbares Verwendungsrecht. Dieses umfasst sämtliche aktuellen
und zukünftig möglichen Verwendungsarten, das Recht zur Unterlizenzierung und Abtretung sowie das Recht zur Bearbeitung.
11.3 Die Auftragnehmerin gewährleistet, dass sie und von ihr beigezogene Dritte über alleRechte verfügen, um ihre Leistungen vertragsgemäss zu erbringen. Sie verpflichtet sich,Forderungen Dritter wegen Verletzung von Schutzrechten unverzüglich abzuwehren undsämtliche Kosten (inklusive Schadenersatzleistungen) zu übernehmen, welche der Auftraggeberin daraus entstehen.
12 Geheimhaltung
12.1 Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und an denen aufgrund ihrer Natur nach Treu undGlauben ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Informationen vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsschluss und dauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
12.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Auftraggeberin, soweit sie zur Veröffentlichungfolgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Adresse der Auftragnehmerin, Gegenstand und Auftragswert der Beschaffung, das durchgeführte Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsschlusses und des Vertragsbeginns sowie der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten desschweizerischen Rechts (z.B. nach BGÖ 12, BöB 13, VöB 14).
12.3 Ohne schriftliche Einwilligung der Auftraggeberin darf die Auftragnehmerin mit der Tatsache, dass eine Zusammenarbeit mit der Auftraggeberin besteht oder bestand, nicht werben und die Auftraggeberin auch nicht als Referenz angeben.
12.4 Verletzt eine der Parteien die vorstehenden Geheimhaltungspflichten, so schuldet
sie der anderen eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der fürdie folgenden 12 Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate, insgesamt aber höchstens CHF 50’000 pro Fall.
Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher
Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.
12.5 Unabhängig von diesen Geheimhaltungsvereinbarungen können die Auftragnehmerin undfür sie handelnde Personen als Hilfspersonen einer Behörde qualifiziert werden und damit
dem Amtsgeheimnis unterstehen. Dessen Verletzung ist gemäss Art. 320 StGB 15 strafbar.

12131415SR 152.3SR 172.056.1
SR 172.056.11
SR 311.0

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13 Datenschutz und Datensicherheit
13.1 Die Parteien verpflichten sich, die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung einzuhalten und die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten
gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen.
13.2 Werden der Auftragnehmerin im Rahmen der Vertragserfüllung Daten der Auftraggeberin
zur Verfügung gestellt, so ist die Auftragnehmerin verpflichtet, diese nach Beendigung desVertrages zurückzugeben sowie sowohl auf Primär- als auch auf Sekundärmedien (Testoder Backup-Medien etc.) unwiderruflich zu löschen oder zu vernichten. Die Löschungbzw. Vernichtung der Daten erfolgt nach dem aktuell anerkannten Stand der Technik undwird der Auftraggeberin auf Anfrage schriftlich bestätigt. Die Rückgabe bzw. Löschungoder Vernichtung der Daten hat innert 30 Tagen nach Beendigung des Vertrages zu erfolgen. Ist eine Löschung der Daten auf Backup-Medien nicht möglich, sind die Backups
nach dem anerkannten Stand der Technik zu schützen und spätestens innert Jahresfristzu löschen bzw. vernichten. Unterliegt die Auftragnehmerin einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, so hat die Rückgabe bzw. Löschung oder Vernichtung der dieser Aufbewahrungspflicht unterstehenden Daten innert 30 Tagen nach deren Ablauf zu erfolgen.
13.3 Ein allfälliges Recht der Auftraggeberin zur Auditierung der Sicherheitsmassnahmen derAuftragnehmerin betreffend Datenschutz und Datensicherheit bildet Gegenstand einer separaten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
14 Widerruf und Kündigung
Der Auftrag kann von jeder Partei jederzeit schriftlich widerrufen oder gekündigt werden.
Die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen sind abzugelten. Schadenersatzansprüche wegen Vertragsauflösung zur Unzeit bleiben vorbehalten. Ausgeschlossen ist derErsatz entgangenen Gewinns.
15 Abtretung und Verpfändung
Die Auftragnehmerin darf Forderungen gegenüber der Auftraggeberin ohne deren schriftliche Zustimmung weder abtreten noch verpfänden.
16 Vertragsänderungen, Widersprüche und Teilungültigkeit
16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie dessen Aufhebung bedürfen derSchriftform.
16.2 Bei Widersprüchen unter den Bestimmungen gilt folgende Rangfolge: Vertragsurkunde,AGB, Offertanfrage, Angebot.
16.3 Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als ungültig oder rechtswidrig, so
wird die Gültigkeit des Vertrages davon nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll indiesem Fall durch eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt werden. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand17.1 Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich das materielle schweizerische Recht anwendbar.
17.2 Handelt es sich bei der Auftraggeberin um eine Einheit der zentralen Bundesverwaltungoder eine Einheit der dezentralen Bundesverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit, ist ausschliesslicher Gerichtsstand Bern, in den übrigen Fällen der Sitz der Auftraggeberin.
Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB)
Ausgabe: September 2016
Stand: Januar 2024

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