Weisungen des ETH-Rates
über die Beteiligungen an Unternehmungen im ETHBereich(Beteiligungsweisungen ETH-Bereich)vom 9. Juli 2014

Der ETH-Rat,gestützt auf Artikel 3a des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 1,
erlässt folgende Weisungen:

1. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 1Geltungsbereich

1 Die Weisungen gelten für die Gründungen von und die Beteiligungen an juristi-schen Personen des Privatrechts (nachfolgend juristische Personen).
2 Die Bestimmungen über die Voraussetzungen für das Eingehen von Beteiligungen,

die Einwirkung und Kontrolle, die Verwaltung, die Verträge für Leistungserbringungen sowie die Berichterstattungspflichten an den ETH-Rat gelten sinngemässauch in Bezug auf juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie, unter Vorbehalt von Absatz 3, für einfache Gesellschaften.
3 Sie gelten nicht für einfache Gesellschaften:a.

die im Bereich von Lehre und Forschung tätig sind und bei denen die einzelnen Gesellschafter und Gesellschafterinnen die Gesellschaften nicht nachaussen verpflichten;b.

bei denen alle Gesellschafter und Gesellschafterinnen juristische Personen
des öffentlichen Rechts sind; oderc.

bei denen der Jahresumsatz kleiner als 0.5 Million Franken ist.

4 Für die übrigen Formen der Zusammenarbeit schliessen die ETH und die For-schungsanstalten den Risiken entsprechende schriftliche Verträge ab und sehen
entsprechende Kontrollen vor.
5 Für einfache Gesellschaften nach Absatz 3 Buchstaben a und b führen die ETH und
die Forschungsanstalten je eine Liste der zugrunde liegenden Verträge, sofern derJahresumsatz 0,5 Millionen Franken übersteigt. Die Liste hat eine Risikobeurteilung
zu enthalten und ist dem ETH-Rat zusammen mit dem Beteiligungsbericht nachArtikel 16 zu unterbreiten.
6 Bestimmungen zur Rechnungslegung des ETH-Bereichs gehen diesen Weisungenvor.

SR 414.172
1
SR 414.110...

Weisungen des ETH-Rates über die Beteiligung an Unternehmungen im ETH-Bereich

7 Bei Bedarf erlässt der ETH-Rat Weisungen im Einzelfall.

Art. 2Begriff „Beteiligung“

Nachfolgend bedeutet „Beteiligung“:a.

die durch Gründung oder Beteiligung erworbene Teilhaber- oder Mitgliedschaft an einer juristischen Person, oderb.

die finanzielle oder anderweitige Alimentierung einer Stiftung.

2. Abschnitt: Grundsätze
Art. 3

Arten der BeteiligungenJe nach Zweck der Beteiligungen können die ETH und die Forschungsanstalten
folgende Arten von Beteiligungen eingehen:a.

Beteiligungen an Spin-off-Unternehmen;b.

strategische Beteiligungen: langfristig angelegte Beteiligungen im Sinne
strategischer Partnerschaften in Bereichen Lehre, Forschung und Wissensund Technologietransfer;c.

unterstützende Beteiligungen: Beteiligungen, die die ETH und die Forschungsanstalten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

Art. 4Voraussetzungen

1 Beteiligungen haben im Rahmen des Leistungsauftrags zu erfolgen und müssen derErfüllung der gesetzlichen Aufgaben dienen.
2 Tätigkeiten, die nicht durch den gesetzlichen Hauptzweck abgedeckt sind, können

durch Beteiligungen wahrgenommen werden, wenn sie in einem engen sachlichen
Zusammenhang mit der Haupttätigkeit der ETH oder der Forschungsanstalt stehen.
3 Beteiligungen dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen sowie zur Vermeidung

der Einhaltung der verbindlichen politischen Entscheidungswege des Bundes führen.
4 Der Entscheid über das Eingehen von Beteiligungen hat auf einer Interessenabwägung und einer Risikobeurteilung zu beruhen.

Art. 5Formen der BeteiligungenBeteiligungen sind möglich:a.

am Eigenkapital;b.

mittelbar durch Optionsrechte auf Anteilen am Eigenkapital;c.

durch die finanzielle oder anderweitige Alimentierung; oderd.

durch die Gewährung von Darlehen.

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Art. 6

Entscheidkompetenz

1 Über eine Beteiligung entscheidet die Schulleitung oder die Direktion.
2 Die Schulleitung oder die Direktion kann den Entscheid über die Beteiligung aneinem Spin-off-Unternehmen an ein Mitglied der Schulleitung der ETH oder derDirektion der Forschungsanstalt delegieren.

Art. 7Beteiligungen an Spin-off-Unternehmen

1 Die Beteiligungen an Spin-off-Unternehmen dürfen weder 49 Prozent des Eigen-kapitals noch 49 Prozent der Stimmen übersteigen.
2 Sie sind nicht auf Dauer angelegt.
3 Sie sind zu veräussern, wenn:a.

es die finanzielle Lage des Unternehmens erlaubt und der Zeitpunkt für eine
Veräusserung für die ETH oder Forschungsanstalt günstig ist; oderb.

die Unternehmenssituation dies erfordert.

3. Abschnitt: Finanzielle RahmenbedingungenArt. 8Finanzielle Mittel

1 Die ETH und die Forschungsanstalten dürfen für Beteiligungen nicht zweckge-bundene Mittel einsetzen.
2 Für Beteiligungen an Spin-off-Unternehmen setzen sie grundsätzlich Immaterialund Sachgüter ein. In begründeten Ausnahmefällen können sie nicht zweckgebundene Mittel einsetzen; der Entscheid obliegt der Schulleitung oder der Direktion.

Art. 9Beteiligungserlöse

Beteiligungserlöse sind Drittmittel nach Artikel 34c des ETH-Gesetzes vom 4.
Oktober 1991.

4. Abschnitt: Strategische Ziele und Verwaltung der BeteiligungenArt. 10Strategische Ziele

1 Die ETH und die Forschungsanstalten legen für ihre strategischen Beteiligungen

und ihre unterstützenden Beteiligungen die strategischen Ziele fest.
2 Die Schulleitungen und die Direktionen überprüfen die strategischen Ziele regel-mässig.

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Art. 11

Verwaltung der Beteiligungen

1 Die ETH und die Forschungsanstalten betrauen mit der Verwaltung der Beteili-gungen natürliche oder juristische Personen innerhalb oder ausserhalb des ETHBereichs, die von den Unternehmen, an denen die Beteiligungen bestehen, unabhängig sind.
2 Die Verwaltung der Beteiligungen umfasst insbesondere folgende Aufgaben:a.

Vorbereitung der Entscheide, Unterstützung und Beratung der Schulleitungen und der Direktionen;b.

Informationsaustausch mit den Interessenvertretern oder Interessenvertreterinnen in den obersten Führungsorganen der juristischen Personen, an denen
Beteiligungen bestehen;c.

Führung einer Akte zu jeder Beteiligung an einer juristischen Person;d.

Sammlung von relevanten Informationen über die juristischen Personen, an
denen Beteiligungen bestehen.

5. Abschnitt: Einwirkung und KontrolleArt. 12Sicherstellung der Einwirkungs- und Kontrollrechte und des Zugangs zu Informationen

1 Bei strategischen Beteiligungen und bei unterstützenden Beteiligungen sichern sich

die ETH und die Forschungsanstalten risikoangemessene und effektive Einwirkungs- und Kontrollrechte sowie den Zugang zu relevanten Informationen. Die
Entscheide zur Wahrnehmung der Einwirkungs- und Kontrollrechte obliegen den
Schulleitungen oder den Direktionen.
2

Bei Spin-off-Unternehmen haben die ETH und die Forschungsanstalten keinebesonderen Vorkehrungen hinsichtlich der Einwirkungs- und Kontrollrechte zutreffen. Es nehmen nur ausnahmsweise Interessenvertreter oder Interessenvertreterinnen der ETH oder der Forschungsanstalt Einsitz im obersten Führungsorgan.
Art. 13Leitungsfunktion und Wahrnehmung der Interessenvertretung

1 Die Schulleitungen der ETH und die Direktionen der Forschungsanstalten ent-scheiden, ob leitende Funktionen im Namen der ETH oder der Forschungsanstalten
wahrgenommen werden dürfen.
2 Sie halten für die Ausübung der Interessenvertretung die Ziele und die Modalitäten

der Berichterstattung in einem schriftlichen Auftrag fest.
3 Die ETH und die Forschungsanstalten sorgen dafür, dass ihre Interessenvertreterund -vertreterinnen gegen Verantwortlichkeitsansprüche durch den Abschluss einerHaftpflichtversicherung versichert sind.

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Art. 14

Grundsatz der Corporate Governance

1 Die ETH und die Forschungsanstalten sorgen im Rahmen der ihnen zustehenden

Rechte dafür, dass die juristischen Personen, an denen sie beteiligt sind, insbesondere in Bezug auf die Organisation, die Kontrolle und die Revision sowie die Transparenz nach den privatrechtlichen Bestimmungen und den anerkannten Grundsätzen
der Corporate Governance ausgestaltet sind.
2 Für Spin-off-Unternehmen gilt Absatz 1 nur, wenn Interessenvertreter oder Interessenvertreterinnen der ETH oder der Forschungsanstalten den obersten Führungsorganen angehören.

Art. 15

Verträge für Leistungserbringungen

1Findet zwischen den ETH oder den Forschungsanstalten und den juristischen
Personen ein Leistungsaustausch statt, so ist dafür eine schriftliche Vereinbarungabzuschliessen.
2 Diese Vereinbarungen regeln insbesondere die zu erbringenden Leistungen undAbgeltungen und die Berichterstattung über die Aufgabenerfüllung. Die anwendbaren wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten.

6. Abschnitt: Berichterstattung und Informationspflicht
Art. 16

Beteiligungsbericht

1 Die ETH und die Forschungsanstalten erstellen jährlich zuhanden des ETH-Rates

einen Beteiligungsbericht.
2 Der Beteiligungsbericht hat folgende Angaben zu enthalten:a.

Übersicht über sämtliche juristischen Personen, an denen die ETH und dieForschungsanstalten beteiligt sind, mit Angabe von Firma oder Name, Sitz,
Rechtsform und Grundkapital;b.

Motive für das Eingehen der Beteiligung;c.

Art und Umfang des finanziellen Engagements der ETH und der Forschungsanstalten (Anteil am Grundkapital, Darlehen, regelmässige Beiträge);d.

Einsitznahme von Interessenvertretern und -vertreterinnen der ETH und derForschungsanstalten in den obersten Führungsorganen, unter Angabe der erhaltenen Entschädigungen;e.

Risikobeurteilung, namentlich Angaben zu wichtigen Ereignissen, die Einfluss auf die Reputation der ETH und der Forschungsanstalten oder wesentliche finanzielle oder politische Auswirkungen haben könnten;f.

bei strategischen Beteiligungen und unterstützenden Beteiligungen: Auskunft über die Erreichung der strategischen Ziele.

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Art. 17

Informationspflicht

1 Die Schulleitungen und die Direktionen informieren den ETH-Rat über wesentli-che Ereignisse bezüglich der ihre Institution betreffenden Beteiligungen.
2

Beim Eingehen oder Abstossen bedeutender strategischer und unterstützender
Beteiligungen hat eine frühzeitige Information des ETH-Rates zu erfolgen.
3 Die Schulleitungen und die Direktionen stellen sicher, dass sie dem ETH-Rat unddem Internen Audit alle zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Auskünfte und die
entsprechende Akteneinsicht gewähren können.
Art. 18

Inkrafttreten

Diese Weisungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft.

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Im Namen des ETH-Rates
Der Präsident: Fritz Schiesser
Der Geschäftsführer: Michael Käppeli

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