Weisungen des ETH-Rates
betreffend Umgang mit Meldungen von Angestellten des ETH-Bereichs zu rechtlich undethisch unkorrektem Verhalten (Weisungen Ombudsstelle ETH-Rat)
Vom 23. Mai 2012 (Stand am 1. August 2017)

Der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat),
gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober
1991 1 sowie Artikel 22a, 34c Absatz 1 Buchstabe a und 37 Absatz 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 2 i.V.m. Artikel 2Absatz 1 der Rahmenverordnung zum Bundespersonalgesetz vom 20. Dezember 2000 3erlässt folgende Weisungen:Art. 1 Geltungsbereich
Die Weisungen gelten für den ETH-Bereich.
Art. 2 Gegenstand
Die Weisungen legen in den Grundzügen fest, wie zu verfahren ist, wenn Angestellte des ETH-Bereichs rechtlich oder ethisch unkorrektes Verhalten melden (nachfolgend "Meldungen" genannt), von dem sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im ETH-BereichKenntnis erlangt haben.
Art. 3 Grundsätze
1Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten pflegen und fördern ein Arbeitsklima, in dem ihre Angestellten ihre Anliegenfrei vortragen können.

2Angestellte sollen mutmassliches rechtliches und ethisch unkorrektes Verhalten, von dem sie in Verbindung mit ihrer Tätigkeit imETH-Bereich Kenntnis erlangen, ohne Angst vor Einschüchterung, Repressalien oder Diskriminierung melden können.

3Meldungen sollen möglichst konkret und präzise erfolgen; sie dürfen nicht rechtsmissbräuchlich sein.

4Meldungen sollen in der Regel offen erfolgen. Ausnahmsweise können sie auch anonym eingereicht werden. Die meldende Person
ist darauf hinzuweisen, dass die Anonymität u.U. die Möglichkeit der Untersuchungshandlungen einschränkt und zudem meist den
Nachteil hat, dass die Zuverlässigkeit der Informationsquelle nicht geprüft werden kann und Rückfragen nicht möglich sind.

Art. 3a Anzeigepflichten, Anzeigerechte und Schutz gemäss Artikel 22a BPG sowie Kündigungsschutz gemäss Artikel 34c Absatz 1
Buchstabe a BPG
1
Die Angestellten des ETH-Bereichs sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei
ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten
oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.
2
Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen.
3
Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober2007 4 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
4Die Angestellten sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen
gemeldet worden sind, der EFK zu melden. 55Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht inseiner beruflichen Stellung benachteiligt werden. Namentlich darf ihm deswegen nicht gekündigt werden.
Art. 4 Meldungen innerhalb der ETH und der Forschungsanstalten1Die ETH und die Forschungsanstalten erlassen eine Weisung betreffend den Umgang mit Meldungen in ihrer Institution und bestimmen eine Ombudsstelle. Sie weisen ausdrücklich auf die Artikel 22a und 34c Absatz 1 Buchstabe a BPG hin.

2Sie nehmen beim Eingang von Meldungen die notwendigen Untersuchungshandlungen vor und treffen die erforderlichen Massnahmen.

Art. 5 Meldungen von Angestellten des Stabes des ETH-Rates
Meldungen von Angestellten des Stabes des ETH-Rates können an den Vorgesetzten oder die Vorgesetzte, den Geschäftsführer oderdie Geschäftsführerin sowie den Präsidenten oder die Präsidentin des ETH-Rates gemacht werden. Im Übrigen gilt Artikel 4 Absatz
2 sinngemäss.

1 SR 414.110; ETH-Gesetz
2 SR 172.220.1; BPG
3 SR 172.220.11; Rahmenverordnung BPG
4 SR 312.0
5 Gemäss Art. 22a BPG klärt die EFK den gemeldeten Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.

1Weisungen des ETH-Rates betreffend Umgang mit Meldungen von Angestellten des ETH-Bereichs zu rechtlich und ethisch unkorrektem Verhalten

Art. 6 Ombudsstelle des ETH-Rates für den ETH-Bereich
1

Meldungen von Angestellten des ETH-Bereichs können auch an eine vom Präsidenten oder von der Präsidentin des ETH-Rates
eingesetzte, vom ETH-Bereich unabhängige Ombudsstelle (Ombudsstelle ETH-Rat) ergehen.

2Meldungen an die Ombudsstelle ETH-Rat werden so vertraulich wie möglich und notwendig behandelt, vorbehalten bleiben gesetzliche Offenlegungspflichten oder überwiegende Interessen der betroffenen ETH bzw. Forschungsanstalt, des ETH-Rates oder derÖffentlichkeit.

3Die Ombudsstelle ETH-Rat weist meldende Personen ausdrücklich auf die Anzeigepflichten gemäss Artikel 22a BPG hin, unterstützt sie bei der Anzeige und informiert sie, dass auch Meldungen zu Unregelmässigkeiten, die nicht der Anzeigepflicht unterliegen,an die EFK gemacht werden können.
4Die Ombudsstelle ETH-Rat nimmt, allenfalls aufgrund von Rückfragen bei der sich meldenden Person, eine erste Beurteilung derMeldung auf deren Glaubwürdigkeit und Tragweite sowie auf mögliche Weiterungen vor und leitet sie weiter an den Präsidenten
oder die Präsidentin des ETH-Rates oder – in begründeten Fällen, namentlich bei dessen oder deren Befangenheit – an den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin des ETH-Rates.
5Die Ombudsstelle ETH-Rat nimmt weitergehende Abklärungen nur dann vor, wenn sie vom Präsidenten oder der Präsidentin bzw.
vom Vizepräsidenten oder von der Vizepräsidentin des ETH-Rates mit schriftlichem Auftrag damit betraut wird. Sie kann einen
entsprechenden Antrag stellen. Der schriftliche Auftrag nennt die Instrumente, die für die weitergehenden Abklärungen zur Verfügung stehen.

6

Die Ombudsstelle ETH-Rat erstellt jährlich einen Bericht und eine Statistik über ihre Aktivitäten zuhanden des ETH-Rates.

Art. 7 Bekanntmachung der Adressen der Ombudsstellen
1

Die ETH und die Forschungsanstalten sorgen dafür, dass die Adressen ihrer Ombudsstellen sowie der Ombudsstelle des ETH-Rates
ihren Angestellten bekannt sind.

2
Der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates sorgt dafür, dass die Adresse der Ombudsstelle des ETH-Rates den Angestellten
des Stabes des ETH-Rates bekannt ist.

Art. 8 Inkrafttreten
Die Änderungen der Weisungen treten am 1. August 2017 in Kraft.

5. Juli 2017

Im Namen des ETH-Rates
Der Präsident: Fritz Schiesser2