Allgemeine Vertragsbedingungen des Bundes für Forschungsverträge(AVB Forschungsverträge)
1

Allgemeines

1.1

Geltungsbereich

2.5

Forschungseinrichtung

Die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bundes
für Forschungsverträge (AVB) regeln Rahmenbedingungen zu Inhalt und Abwicklung von Forschungsverträgen.

„Forschungseinrichtung“ meint die im Forschungsvertrag bezeichnete/n natürliche/n oder juristische/n Person/en, die durch die Bundesstelle mit der Erbringung
der dort definierten Forschungsleistungen vertraglichgebunden wird/werden.

1.2

2.6

Normenhierarchie

Bei Widersprüchen gehen die Bestimmungen des Forschungsvertrages denjenigen der AVB vor.
2

Begriffe

2.1

Forschungsvertrag"Forschungsvertrag“ ist ein auf die Erbringung vonForschungsleistungen gerichteter Vertrag, auf den die
vorliegenden AVB durch die Vertragsparteien für anwendbar erklärt worden sind.
2.2

Forschungsleistungen„Forschungsleistungen“ sind technische oder wissenschaftliche Tätigkeiten, welche in der Regel auf die gezielte Suche und das Erlangen, aber auch das intellektuell-schöpferische Auswerten neuer Erkenntnissein einem bestimmten Fachbereich, allenfalls koordiniert in mehreren Fachbereichen oder bezogen auf ein
bestimmtes Objekt (z.B. Produkt, Methode) gerichtet
sind. Zu den Forschungsleistungen kann jegliche Art
von Forschungs- und Entwicklungsleistungen gehören, so dass Forschungsverträge sich insbesondere
auf Gebiete der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung beziehen können.
2.3

Vertragsparteien„Vertragsparteien“ sind die im Forschungsvertrag bezeichneten Parteien, namentlich die Bundesstelle unddie Forschungseinrichtung.
2.4

Bundesstelle„Bundesstelle“ meint die im Forschungsvertrag bezeichnete Organisationseinheit und/oder juristische
Person, die die AVB für den konkreten Forschungsvertrag einbezieht und die Forschungseinrichtung mit
der Erbringung der so definierten Forschungsleistungen vertraglich bindet.

Forschungsergebnisse„Forschungsergebnisse“ meint alle im Rahmen deskonkreten Forschungsvertrages erarbeiteten schutzfähigen oder nicht schutzfähigen Resultate (wie beispielsweise End- und Zwischenergebnisse, Zwischenberichte und Schlussbericht, Bild- und Textmaterial
einschliesslich der Aufzeichnungsträger, Daten, Methoden, Materialien, Erkenntnisse, Know-how, Erfindungen sowie urheberrechtlich geschützte Werke wie
z.B. Software).
3

Vergütung

3.1

Definition und Arten

Vergütung ist die im Forschungsvertrag definierte
geldwerte Leistung, welche die Forschungseinrichtung von der Bundesstelle für die Erbringung der Forschungsleistung erhält. Die Vergütung wird in der Regel nach Aufwand mit einem Kostendach vereinbart,kann jedoch auch zu einem Festpreis erbracht werden.
Das Kostendach definiert die obere Grenze der Vergütung durch die Bundesstelle, welche der Forschungseinrichtung für die Erbringung der Forschungsleistungen geleistet wird. Die Überschreitungeines vereinbarten Kostendachs geht zu Lasten derForschungseinrichtung. Es besteht kein Anspruch derForschungseinrichtung auf Ausschöpfung des definierten Kostendaches.
a) Bei einer Vergütung zum Festpreis wird die volle
Vergütung unabhängig vom Aufwand geschuldet
und an die Forschungseinrichtung ausbezahlt.
b) Bei einer Vergütung nach Aufwand erstattet die
Bundesstelle der Forschungseinrichtung die Forschungsleistungen aufwandbezogen, d. h. nach
Massgabe der ausgewiesenen Arbeitsstunden und
belegbaren Auslagen, wobei das Kostendach nichtüberschritten werden darf.

1/6

3.2

Umfang

Die vertraglich festgelegte Vergütung gilt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig
sind. Sie umfasst insbesondere alle vertraglich vereinbarten Nebenleistungen, Material-, Verpackungs-,
Transport- und Versicherungskosten, die Übertragungbzw. Nutzung von Rechten, Dokumentation, Sekretariats- und Infrastrukturkosten (Gemeinkosten), Sozialleistungen, Spesen, Gebühren und öffentliche Abgaben. Eine geschuldete Mehrwert- bzw. Einfuhrsteuer
ist zusammen mit der Vergütung geschuldet, ist jedoch in Angebot, Vertrag und Rechnung stets separatauszuweisen.
3.3

Fälligkeit

Die Vergütung wird gemäss vereinbarten Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten fällig. Die Forschungseinrichtung macht die Vergütung bei Fälligkeit
mit Rechnung geltend. Die Bundesstelle leistet fällige
Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt derkorrekt gestellten Rechnung.
3.4

Elektronische Rechnung

Bildet die Bundesstelle Teil der zentralen Bundesverwaltung (Art. 7 RVOV [SR 172.010.1]), ist die Forschungseinrichtung verpflichtet, der Bundesstelle eineelektronische
Rechnung(https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/efv/erechnung/aktuell.html) zuzustellen, sofern der Vertragswert den Betrag von CHF
5‘000.- (exkl. MWST) übersteigt. Die Bundesstelle bezeichnet die Zustellungsmöglichkeiten.
3.5

Abtretung

Die der Forschungseinrichtung aus dem vorliegenden
Vertrag zustehenden Forderungen dürfen ohne
schriftliche Zustimmung der Bundesstelle weder abgetreten noch verpfändet werden.
4

Leistungserbringung / Gewährleistung

4.1

Persönliche Erfüllung

Die Vertragsparteien erfüllen die gemäss dem Forschungsvertrag zu erbringenden Forschungsleistungen grundsätzlich durch ihre Mitarbeitenden. Werden
im Forschungsvertrag bestimmte Personen zur Vertragserfüllung bezeichnet, so haben diese die Forschungsleistung persönlich zu erbringen. Ein Beizug
Dritter oder ein Austausch von bezeichneten Personen bei der Forschungseinrichtung kann nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Bundesstelle
erfolgen.

4.2

Informationspflicht

Die Vertragsparteien informieren sich gegenseitig regelmässig über den Fortschritt der Arbeiten. Alle Umstände, welche die vertragsgemässe Erfüllung beeinträchtigen, sind der anderen Vertragspartei umgehend
mitzuteilen. Der Bundesstelle steht jederzeit ein Kontroll- und Auskunftsrecht über alle Teile der Erfüllungdes Forschungsvertrages zu.
4.3

Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit und Umweltrecht

Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der
Schweiz zu erbringenden Forschungsleistungen hält
die Forschungseinrichtung die am Ort der Leistungmassgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen
Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) sowie die Bestimmungen über die Gleichbehandlung von Frau undMann in Bezug auf die Lohngleichheit ein. Als Arbeitsschutzbedingungen gelten die Gesamt- und die Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die tatsächlichen orts- und berufsüblichen Arbeitsbedingungen.
Für die im Rahmen der Vertragserfüllung im Auslandzu erbringenden Forschungsleistungen hält die Forschungseinrichtung die entsprechenden Bestimmungen, die am Ort der Erbringung der Forschungsleistung gelten, mindestens aber die Kernübereinkommen
der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gemäss
Anhang 6 Gesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) ein.
Entsendet die Forschungseinrichtung Arbeitnehmende aus dem Ausland in die Schweiz, um die Forschungsleistung auszuführen, so sind die Bestimmungen des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999
(EntsG; SR 823.20) einzuhalten.
Für die im Rahmen der Vertragserfüllung in der
Schweiz zu erbringenden Leistungen hält die Forschungseinrichtung die am Ort der Leistung massgeblichen Bestimmungen des schweizerischen Umweltrechts ein; namentlich das Bundesgesetz über den
Umweltschutz (USG, SR 814.01), das Bundesgesetzüber den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814.20),
das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz(NHG, SR 451), das Waldgesetz (WaG, SR 921.0)
und das Chemikaliengesetz (ChemG, SR 813.1) sowie die darauf basierenden Verordnungen.
Für Leistungen, die im Rahmen der Vertragserfüllung
im Ausland erbracht werden, hält die Forschungseinrichtung die am Ort der Leistung geltenden Umweltschutzbestimmungen ein, mindestens aber die für ihre

2/6

Leistung relevanten Umweltabkommen gemäss Anhang 2 VöB (SR 172.056.11).
Die Forschungseinrichtung ist verpflichtet, die vorstehenden Anforderungen auf von ihr zur Vertragserfüllung beigezogene Dritte vertraglich zu überbinden.
Verletzt die Forschungseinrichtung direkt odereine von ihr beigezogene Dritte Pflichten aus dervorliegenden Ziffer 4.3, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie
kein Verschulden trifft. Diese beträgt 10% der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12 Monate vereinbarten
Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit der Verfügung der vergangenen 12 Monate, mindestens jedoch CHF 3'000 je Verletzungsfall, insgesamt aberhöchstens CHF 100'000 pro Vertrag; im Falle eines
Rahmenvertrags gilt diese Obergrenze einmalig
für das gesamte Vertragsverhältnis. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von derEinhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.
4.4

Sachgewährleistung

Die Forschungseinrichtung haftet für getreue undsorgfältige Ausführung der von ihr zu erbringenden
Forschungsleistung gemäss anerkannten wissenschaftlichen und technischen Standards und garantiert, dass sie bei der Vertragserfüllung die geltendenöffentlichrechtlichen Vorschriften beachtet. Entsprechendes gilt für die Bundesstelle, wenn sie Forschungsleistungen erbringt.
Die Bundesstelle ist berechtigt, innert nützlicher Frist
nach Entgegennahme der Forschungsergebnisse ungenügend oder mangelhaft dokumentierte Forschungsergebnisse zur unentgeltlichen Überarbeitungoder Vervollständigung an die Forschungseinrichtung
unter Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zurückzuweisen.
4.5

Rechtsgewährleistung

Die Vertragsparteien bestätigen in ihrer Eigenschaft
als Fachspezialistinnen und in Kenntnis der beabsichtigten Verwendung der zu erarbeiteten Forschungsergebnisse, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine erkennbare Rechte Dritter bestehen und soweit Rechte Dritter bekannt sind, diese ausreichend
berücksichtigt wurden. Über diese Rechte wird gegenseitig informiert. Wird im Zuge der Vertragserfüllungeine Belastung durch Rechte Dritter bekannt, informieren sich die Vertragsparteien hierüber umgehend undbeschliessen gemeinsam das weitere Vorgehen.

Macht ein Dritter berechtigterweise die Verletzung von
Rechten geltend, welche einer Vertragspartei bekanntoder für sie erkennbar waren, hat diese die jeweils andere Vertragspartei für die ihr daraus entstandenen
Kosten schadlos zu halten.
Die Vertragsparteien verpflichten sich im Falle vonhierauf beruhenden Klagen oder sonstigen Ansprüchen Dritter sich bezüglich der Verteidigung hiergegenabzustimmen und gegenseitig zu unterstützen.
4.6

Haftungsmassstab

Die Vertragsparteien haften gegenseitig für Schäden,die sie bei der Vertragserfüllung verursachen. Die Haftung beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Beschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften. Ausgeschlossen ist die
Haftung für entgangenen Gewinn.
5

Rechte an den Forschungsergebnissen

5.1

EigentumSoweit im Zuge der Erfüllung des vorliegenden Vertrages an Forschungsergebnissen neue Immaterialgüterrechte entstehen, gilt Folgendes:
Diejenigen Immaterialgüterrechte, diea) aufgrund von Leistungen der Mitarbeitenden derForschungseinrichtung entstanden sind, bleiben im
Eigentum der Forschungseinrichtung;b) gemeinsam durch Mitarbeitende der Bundesstelle
und der Forschungseinrichtung erarbeitet wordensind, bleiben im gemeinschaftlichen Eigentum beider Vertragsparteien. Die Vertragsparteien legen in
einer gesonderten Vereinbarung die Anmelde- undVerwertungsstrategie sowie die Aufteilung derKosten fest;c) aufgrund von Leistungen der Mitarbeitenden der
Bundesstelle entstanden sind, bleiben im Eigentum der Bundesstelle.
5.2

Vorbestehende Rechte

Vorbehältlich der Regelung in Ziffer 6.3 bleiben vorbestehende Rechte der Parteien unberührt.
5.3

Verzicht

Verzichtet eine Vertragspartei auf den Schutz bzw. die
Aufrechterhaltung ihrer Immaterialgüterrechte an den
Forschungsergebnissen, bietet sie die Rechte der anderen Vertragspartei zwecks Übernahme rechtzeitig
an. Die Bedingungen für die Übernahme dieser
Rechte werden in einer separaten Vereinbarung geregelt.

3/6

6

Nutzung der Forschungsergebnisse

6.1

Grundsatz

Alle Forschungsergebnisse, die bei der Erbringung
der Forschungsleistungen durch Mitarbeitende derForschungseinrichtung in Zusammenarbeit mit Mitarbeitenden der Bundesstelle entwickelt worden sind,können beide Parteien, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, unabhängig voneinander verwerten.
6.2

Benutzungsrechte an den Forschungsergebnissen

Im Falle von Ziffer 5.1 lit. a. gewährt die Forschungseinrichtung der Bundesstelle an diesen Immaterialgüterrechten ein unentgeltliches, unwiderrufliches, nicht
ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Benutzungsrecht.
Im Falle von Ziffer 5.1 lit. b. gewähren sich die Vertragsparteien unter Beachtung von Ziffer 6.4 an diesen
gemeinsamen Immaterialgüterrechten gegenseitig ein
unentgeltliches, unwiderrufliches, nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, nicht lizenzierbares Benutzungsrecht. Jede weitergehende Nutzung erfolgt im
gegenseitigen Einvernehmen beider Vertragsparteien.
Soweit im Falle von Ziffer 5.1 lit. c. der Forschungseinrichtung Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen,
ist dies im Forschungsvertrag zu regeln.
6.3

Benutzung vorbestehender Rechte

Werden bei der Abwicklung des Forschungsvertrages
vorbestehende Immaterialgüterrechte der Forschungseinrichtung durch die Forschungseinrichtung
verwendet, die zur Nutzung der Forschungsergebnisse durch die Bundesstelle notwendig sind, erhält
die Bundesstelle daran ein einfaches Nutzungsrecht,
soweit dem keine anderweitigen Verpflichtungen derForschungseinrichtung entgegenstehen. Die Einräumung dieses Nutzungsrechts erfolgt unentgeltlich, soweit nicht anders vereinbart.
6.4

Zugang Dritter zu den Forschungsergebnissen

Die Forschungseinrichtung ist, sofern vertraglichnichts Anderes vereinbart wurde, grundsätzlich berechtigt die Forschungsergebnisse als Erste zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen. Sie hatsich vorgängig mit der Bundesstelle über den Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentlichung bzw. der Zugänglichmachung zu einigen.

Die Bundesstelle hat das Recht, während oder nach
Vertragserfüllung bei Vorliegen übergeordneter öffentlicher Interessen die Zugänglichmachung in zeitlicher
oder sachlicher Hinsicht einzuschränken, unter Bekanntgabe der geltend gemachten Gründe. Verlangt
die Bundesstelle berechtigterweise eine solche Einschränkung, und ergeben sich daraus mehrwertsteuerrechtliche Folgen, hat die Bundesstelle diese zu
kompensieren.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die übrigen
Auswirkungen auf die Vergütung gemeinsam zu regeln.
6.5

Eintragung von Lizenzen

Die Bundesstelle ist berechtigt, im Rahmen des Forschungsvertrages erworbene Lizenzen auf eigene
Kosten beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (oder ausländischen Patentämtern etc.) ins
Schutzrechtsregister eintragen zu lassen.
7

Geheimhaltung und Umgang mit Informationen und Daten

7.1

Sorgfaltsgrundsatz

Die Vertragsparteien verpflichten sich alle ihnen im
Rahmen des Vertragsverhältnisses zugehenden Daten und Informationen der jeweils anderen Partei mit
angemessener Sorgfalt zu behandeln und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam zu schützen.
Vorbehalten bleiben abweichende Regelungen im
Vertrag bzw. die nachfolgenden Bestimmungen sowie
weitergehende Geheimhaltungsvereinbarungen oder-vorschriften.
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25.
September 2020 über den Datenschutz (DSG; SR
235.1) einschliesslich Ausführungsverordnung sindeinzuhalten.
7.2

Geheimhaltungspflicht

Die Parteien behandeln alle Tatsachen und Informationen vertraulich, die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind und an denen aufgrund ihrer Natur nach Treu und Glauben ein Geheimhaltungsinteresse besteht. Im Zweifelsfall sind Tatsachen und Informationen vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsschluss unddauert nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
fort.
7.3

Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Bundesstelle, soweit sie zur Veröffentlichung folgender Tatsachen und Informationen verpflichtet ist: Name und Adresse der Forschungseinrichtung, Gegenstand und

4/6

Auftragswert der Beschaffung, das durchgeführte
Vergabeverfahren, das Datum des Vertragsschlusses
und des Vertragsbeginns sowie der Zeitraum der Auftragsausführung. Vorbehalten bleiben zwingende Offenlegungspflichten des schweizerischen Rechts (z.B.
nach BGÖ [SR 152.3], BöB [SR 172.056.1], VöB [SR172.056.11]).
7.4

Werbung und Referenzen

Ohne schriftliche Einwilligung der Bundesstelle darf
die Forschungseinrichtung mit der Tatsache, dasseine Zusammenarbeit mit der Bundesstelle besteht
oder bestand, nicht werben und die Bundesstelle auchnicht als Referenz angeben.
7.5

Konventionalstrafe

Verletzt eine der Parteien die vorstehenden Geheimhaltungspflichten, so schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie nicht beweist, dass sie
kein Verschulden trifft. Diese beträgt je Verletzungsfall 10% der vereinbarten maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im
Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12
Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit der Vergütung der vergangenen 12 Monate, insgesamt aber höchstens CHF 50'000 pro
Fall. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit
nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten
und wird an allfällige Schadenersatzforderungenangerechnet.
7.6

Amtsgeheimnisverletzung

Unabhängig von diesen Geheimhaltungsvereinbarungen können die Forschungseinrichtung und für sie
handelnde Personen als Hilfspersonen einer Behörde
qualifiziert werden und damit dem Amtsgeheimnis unterstehen. Dessen Verletzung ist gemäss Art. 320
StGB (SR 311.0) strafbar.
7.7

Informationssicherheitsgesetz (ISG)

Werden bei Abschluss und der Erfüllung des Forschungsvertrages Informationen des Bundes und derArmee ausgetauscht, verwendet oder erstellt, gilt das
Bundesgesetz vom 18. Dezember 2020 über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG; SR 128), soweit der Schutz dieser
Informationen im Interesse der Schweizerischen Eidgenossenschaft geboten ist. Handelt es sich dabei um«vertraulich» oder «geheim» klassifizierte, militärische
Informationen, kommt zwingend die Verordnung vom
8. November 2023 über das Betriebssicherheitsverfahren (VBSV; SR 128.41) zur Anwendung.

7.8

Datenrückgabe und -löschung bzw. -vernichtung

Werden der Forschungseinrichtung im Rahmen der
Vertragserfüllung Daten der Bundesstelle zur Verfügung gestellt, so ist die Forschungseinrichtung verpflichtet, diese nach Beendigung des Vertrages zurückzugeben sowie sowohl auf Primär- als auch auf
Sekundärmedien (Test- oder Backup-Medien etc.) unwiderruflich zu löschen oder zu vernichten. Die Löschung bzw. Vernichtung der Daten erfolgt nach dem
aktuell anerkannten Stand der Technik und wird derBundesstelle auf Anfrage schriftlich bestätigt. Die
Rückgabe bzw. Löschung oder Vernichtung der Daten
hat innert 30 Tagen nach Beendigung des Vertrages
zu erfolgen. Ist eine Löschung der Daten auf BackupMedien nicht möglich, sind die Backups nach dem anerkannten Stand der Technik zu schützen und spätestens innert Jahresfrist zu löschen bzw. vernichten. Unterliegt die Forschungseinrichtung einer gesetzlichen
Aufbewahrungspflicht, so hat die Rückgabe bzw. Löschung oder Vernichtung der dieser Aufbewahrungspflicht unterstehenden Daten innert 30 Tagen nachderen Ablauf zu erfolgen.
7.9

Auditierungsrecht betreffend Datenschutz
und Datensicherheit

Ein allfälliges Recht der Bundesstelle zur Auditierung
der Sicherheitsmassnahmen der Forschungseinrichtung betreffend Datenschutz und Datensicherheit bildet Gegenstand einer separaten vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
8

Verzug

8.1

Verzugseintritt

Halten die Vertragsparteien fest vereinbarte Termine(Verfalltagsgeschäfte) nicht ein, so kommen sie ohne
Weiteres in Verzug, in den übrigen Fällen durch Mahnung.
8.2

Rücktritt

Der in Verzug geratenen Partei ist eine angemessene
Frist zur nachträglichen Erfüllung zu setzen. Wird nicht
innerhalb der angesetzten Frist erfüllt, kann die andere Partei vom Forschungsvertrag zurücktreten. Sie
teilt der in Verzug geratenen Partei den Vertragsrücktritt schriftlich mit und vergütet die bis zur Vertragsauflösung erbrachten Leistungen.
8.3

Konventionalstrafe / Schadenersatz

Kommt die Forschungseinrichtung in Verzug, so
schuldet sie eine Konventionalstrafe, sofern sie
nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft.
Diese beträgt pro angebrochenem, verspäteten

5/6Kalendertag 1‰, insgesamt pro Vertrag und Verzugsfall aber höchstens 10% der maximalen Gesamtvergütung inkl. optionale Leistungen bzw. im
Falle von Dauerverträgen der für die folgenden 12
Monate vereinbarten Vergütung, bei kürzerer Restlaufzeit zu Verzugsbeginn der Vergütung der vergangenen 12 Monate. Sie ist auch dann geschuldet, wenn die Leistungen unter entsprechendem
Vorbehalt angenommen werden. Die Bezahlung
der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung vertraglicher Pflichten und wird an allfällige Schadenersatzforderungen angerechnet.

d) Sämtliche der Forschungseinrichtung aus dem
Widerruf erwachsenden Kosten müssen von dieser vollumfänglich begründet und belegt werden.
Die zu leistenden Zahlungen dürfen den Betragnicht übersteigen, welcher der Forschungseinrichtung bei Erfüllung des gesamten Forschungsvertrages zustehen würde. Die Bundesstelle ist nur
insoweit zur Bezahlung dieser Kosten verpflichtet,
als ihr die Forschungseinrichtung alle bis zu diesem Zeitpunkt erarbeiteten Forschungsergebnisse im Sinne von Ziffern 4 bis 6 zur Verfügung
stellt.

9

Vertragsänderung / Auflösung

10

9.1

Allgemeine Vertragsänderungen10.1 Anwendbares Recht

SchlussbestimmungenÄnderungen oder Ergänzungen des Forschungsvertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart
werden.

Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich das materielle schweizerische Recht anwendbar. Das Wiener
Kaufrecht wird wegbedungen.

9.2

10.2 GerichtsstandTeilungültigkeit / Vertragslücke

Erweisen sich einzelne Bestimmungen des Forschungsvertrages als ungültig oder rechtswidrig, so
wird die Gültigkeit des Forschungsvertrages davon
nicht berührt. Die betreffende Bestimmung soll in diesem Fall durch eine wirksame, möglichst gleichwertige
Bestimmung ersetzt werden. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
9.3

Widerruf und Rechtsfolgena) Die Bundesstelle ist berechtigt, den Forschungsvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu widerrufen. Ein solcher Widerruf wird der Forschungseinrichtung umgehend schriftlich mitgeteilt.
b) Die Forschungseinrichtung hat im Falle eines Widerrufs Anspruch auf Entschädigung für durchgeführte Forschungsleistungen oder nachgewiesene
Aufwendungen. Dazu gehören Zahlungen fürLöhne und Gehälter, die bedingt durch den Forschungsvertrag und die dadurch eingegangenen
Verpflichtungen noch für eine beschränkte Zeit
weiterhin anfallen. Die Forschungseinrichtung
verpflichtet sich, im Rahmen des Forschungsvertrages keine Verpflichtungen über das notwendige
zeitliche und umfängliche Mass hinaus einzugehen.

Handelt es sich bei der Bundesstelle um eine Einheit
der zentralen Bundesverwaltung oder eine Einheit derdezentralen Bundesverwaltung ohne Rechtspersönlichkeit, ist der ausschliessliche Gerichtsstand Bern,in den übrigen Fällen der Sitz der Bundesstelle.
10.3 Zeitlicher Geltungsbereich
Die nachfolgend aufgeführten Ziffern der vorliegenden
AVB gelten über die Beendigung des Forschungsvertrages hinaus:− 3.5 Abtretung− 4.5 Rechtsgewährleistung− 5.3 Verzicht− 6.4 Zugang Dritter zu den Forschungsergebnissen− 6.5 Eintragung von Lizenzen− 7 Umgang mit Informationen− 10.1 Anwendbares Recht− 10.2 Gerichtsstand
Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB)
Ausgabe: Juni 2010
Stand: Januar 2024c) Ein Anspruch auf ein Entgelt bzw. Gewinn für den
nicht mehr auszuführenden Teil des Forschungsvertrages besteht nicht. Vorbehalten bleiben
Schadenersatzansprüche bei Vertragsauflösung
zur Unzeit.

6/6