Einkaufsbedingungen der Weingärtner Maschinenbau GmbH (FN 367537 x)
Stand 01. Juni 2022
1. Begriffsbestimmungen1.1 „Verkäufer“ ist unser Vertragspartner. Ausdrücklich klargestellt wird, dass wir nur
Verträge mit Unternehmern abschließen bzw. diese als Vertragspartner akzeptieren.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres
Unternehmens gehört. Unternehmen sind jede auf Dauer angelegte Organisation
selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn gerichtet ist.

5.6 Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, haben Lieferungen frachtfrei,verzollt und auf Gefahr des Verkäufers (DDP Käufer-Werk Incoterms© 2020) an die vonuns benannte Empfangsstelle zu erfolgen. Der Lieferung sind der Lieferschein in zweifacher
Ausfertigung sowie Packzettel, Prüfzertifikate gem. den vereinbarten Spezifikationen undalle anderen erforderlichen Dokumente beizufügen. Der Verkäufer trägt die Gefahr deszufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung bis zur tatsächlichen Übergabe
nebst den genannten Dokumenten am Erfüllungsort.
5.7 Der Verkäufer ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen unsere
Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind die dadurch entstehenden
Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

1.2 „Vertragsgegenstand“ bzw. „Vertragsprodukte“ sind die von uns bestellten
Leistungen und/oder Waren bzw. Gewerke jeglicher Art.

5.8 Die Annahme verspätet gelieferter Ware erfolgt stets unter Vorbehalt sonstiger, aus
der Verspätung resultierender Ansprüche.

1.3 „Einzelvertrag“ ist der auf Grundlage unserer Bestellung wirksam abgeschlossene
Vertrag.

5.9 Die (Preis-)Gefahr an den vom Verkäufer zu erbringenden Lieferungen und
Leistungen gehen mit deren vollständiger Übernahme am Erfüllungsort (Bestimmungsort)
auf uns über.

2. Geltung
2.1 Sämtliche unserer Rechtsgeschäfte, Bestellungen und sonstige in Anspruchgenommenen Leistungen beim Verkäufer erfolgen ausschließlich aufgrund dernachstehenden Einkaufsbedingungen. Der Verkäufer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis,
dass wir bereits jetzt Widerspruch gegen sämtliche abweichende Regelungen in einem
Angebot oder in sonstigen Geschäftspapieren des Verkäufers, so insbesondere der
Auftragsbestätigung, erheben. Abweichende Bedingungen des Verkäufers werden von uns
nicht anerkannt und gelten nur im Falle unserer schriftlichen Bestätigung, auch wenn wir
diesen im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Unsere
Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis anderweitiger
Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen. Die bloße
Bezugnahme auf Schreiben des Verkäufers, die seine Geschäftsbedingungen enthaltenoder auf diese verweisen stellt keinesfalls ein Einverständnis von uns mit der Geltungsolcher Geschäftsbedingungen des Verkäufers dar.
2.2 Diese Einkaufsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren
Rechtsgeschäfte mit dem Verkäufer.
2.3 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2.4 Vereinbarungen, die von unseren Einkaufsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Widersprüchen in den
Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge:• der Einzelvertrag; soweit dieser von uns schriftlich bestätigt wurde.
• schriftliche Ergänzungen an oder Abweichungen von unseren Einkaufsbedingungen• diese Einkaufsbedingungen• Ö-Normen und sonstige Qualitätsstandards• dispositive Normen des Zivil- und Unternehmensrechts
3. Vertragsabschluss

6. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnungsverbot, Auslandslieferungen
6.1 Alle Rechnungen des Verkäufers müssen die Bestellnummer von uns sowie alle zur
Geltendmachung des Vorsteuerabzugs erforderlichen Angaben enthalten. Für alle wegen
Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Verkäufer
verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. Bei Fehlender Angaben für den Vorsteuerabzug sind die Rechnungsforderungen nicht zur Zahlung
fällig.
6.2 Zahlungen von uns erfolgen – soweit nicht anders vereinbart – innerhalb von 30
Tagen ohne Abzug. Bei Zahlung dato Faktura innerhalb von 7 Tagen sind wir zum Abzug
von 3 Prozent Skonto, bei Zahlung dato Faktura innerhalb von 14 Tagen zum Abzug von 2Prozent Skonto berechtigt.
6.3 Die Zahlungsfristen beginnen mit Zustellung der Rechnung, jedoch nicht vor
ordnungsgemäßer Lieferung/Leistung. Im Falle einer notwendigen Korrektur der Rechnung
beginnt die Zahlungsfrist mit dem Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung. Die Zahlung
bedeutet kein Anerkenntnis der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung und keinen Verzicht auf
wie immer geartete Ansprüche. Zahlungsverzögerungen berechtigen den Verkäufer weder
zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von daraus resultierenden
Ansprüchen. Wir sind berechtigt, Teilzahlungen durchzuführen.
6.4 Es ist dem Verkäufer untersagt, gegen uns gerichtete Forderungen ohne Zustimmungvon uns an Dritte abzutreten. Dieses Abtretungsverbot gilt nicht für Geldforderungenzwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften.
6.5 Weiters sind wir berechtigt, eine Aufrechnung mit Gegenforderungen, auch mit
solchen von Konzernunternehmungen, gegen die Forderungen des Verkäufers
vorzunehmen.
6.6 Bei Drittlandslieferungen (Importe) ist in den Versandpapieren zu vermerken, ob essich um verzollte oder unverzollte Ware handelt.

3.1 Der Verkäufer hat sich in seinem Angebot bezüglich Menge und Beschaffenheit derzu liefernden Ware genau an die Anfrage von uns zu halten und, im Falle vonAbweichungen, uns im Vorhinein ausdrücklich schriftlich darauf hinzuweisen. Unterlässt
der Verkäufer diesen schriftlichen Hinweis, so hat er für den Fall von Abweichungenkeinerlei Anspruch auf ein höheres Entgelt. Alle Angebote des Verkäufers erfolgen
kostenlos.

6.7 Bei unverzollten Waren hat der Verkäufer folgende Verzollungsunterlagenvorzulegen: Proforma-Rechnung oder sonstige von uns angeforderte Dokumente.
6.8 Bei verzollter Ware ist in den Frachtpapieren der Verzollungsnachweis (ATC-Nr.,Steuerbescheid-Nr.) zu vermerken.

3.2 Verträge kommen ausschließlich auf Grundlage unserer Bestellung zustande. Nur
schriftliche Bestellungen sind gültig. Mündlich oder telefonisch getroffene Vereinbarungenbedürfen der schriftlichen (auch per E-Mail zulässigen) Bestätigung, um für uns verbindlichzu sein. Abweichungen von unserer Bestellung in der Auftragsbestätigung des Verkäufers
entfalten keine Wirkung.

7.1 Das Eigentumsrecht an den vom Verkäufer zu erbringenden Lieferungen und
Leistungen gehen mit deren vollständiger Übernahme am Erfüllungsort (Bestimmungsort)
auf uns über.

3.3 Der Verkäufer ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei
Wochen anzunehmen; andernfalls diese als angenommen gilt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.2 Wir akzeptieren keinen Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Entgegennahmen vonunter Eigentumsvorbehalt angebotenen Lieferungen und Leistungen haben keinen die
Zustimmung zum Eigentumsvorbehalt erzeugenden Erklärungswert.
8. Gewährleistung, Aliudlieferung, Produkthaftung

4. Preise

8.1 Eine Rügepflicht im Sinne des § 377 UGB wird für uns ausgeschlossen.

4.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, Verpackung undTransportkosten bzw. Versandspesen einschließlich allfälliger Kosten einer
Transportgenehmigung. Die Preise sind Fixpreise in Euro (EUR). Nachträgliche
Preisänderungen sind nur verbindlich, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.

8.2 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen uns ungekürzt zu. Darüber hinaus
sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Verkäufer auf seine Kosten und Gefahr die
Mängelbehebung durch Verbesserung (Reparatur, Nachtrag des Fehlenden) und/oderAustausch kurzfristig zu verlangen bzw. Preisminderung geltend zu machen oder die Warenan den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden und die Wandlung zu erklären oder
Mängel oder nicht erbrachte bzw. mangelhafte Leistungen selbst oder durch Dritte auf
Kosten und Gefahr des Verkäufers zu beheben, zu erbringen oder beheben bzw. erbringenzu lassen.
8.3 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

4.2 Das Auftreten von höherer Gewalt, Lieferengpässen und ähnlichem, berechtigt den
Verkäufer jedenfalls nicht zu einer Anpassung des Kaufpreises.
5. Lieferung, Gefahrenübergang
5.1 Die Lieferung hat fix zu dem im Kaufvertrag oder in der Bestellung festgelegten
Zeitpunkt und Mengen zu erfolgen. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Bestellung
zu laufen.
5.2 Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang
der Ware bei der von uns genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder die
Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.
5.3 Die Anlieferung von Waren hat ausschließlich an den Wareneingang von uns zu den
geltenden Warenübernahmezeiten zu erfolgen.
5.4 Bei erkennbarer Verzögerung einer Lieferung hat der Verkäufer uns unverzüglichschriftlich zu benachrichtigen.
5.5 Im Fall des Lieferverzuges sind wir unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers
berechtigt, vom Verkäufer als Konventionalstrafe eine Verzugsentschädigung in der Höhevon 2,5 % des Lieferwertes pro angefangene Woche zu verlangen, insgesamt jedoch nicht
mehr als 10 % des Vertragswertes. Wir sind insbesondere dazu berechtigt, diese
Verzugsentschädigung ohne gesonderte Vereinbarung oder Verständigung vom
Rechnungsbetrag in Abzug zu bringen. In einem solchen Fall sind wir ebenso berechtigt,
den Vertrag anzupassen oder von diesem zurückzutreten (siehe Punkt 9.1 und 9.2 dieser
Einkaufsbestimmungen).

8.4 Im Falle der Inanspruchnahme aus dem Titel der Gewährleistung trifft den Verkäufer
für die gesamte Gewährleistungsfrist und während der Frist zur Geltendmachung die
Beweislast, dass der Mangel bei Übergabe nicht vorhanden gewesen ist.
8.5 Bei Vorliegen von Mängeln, welcher Art auch immer, sind wir jedenfalls berechtigt,
den gesamten aushaftenden Kaufpreis bis zur vollständigen Mängelbehebung
zurückzubehalten.
8.6 Soweit wir schadenersatzberechtigt sind, erstreckt sich ihr Anspruch unabhängig vom
Grad des Verschuldens des Verkäufers auch auf den Ersatz aller Schäden, die wir aufgrunddes vom Verkäufer verschuldeten Schadens unseren Kunden ersetzen müssen.
8.7 Der Verkäufer ist bei Waren mit digitalen Elementen sowie bei digitalen Leistungenverpflichtet uns, zumindest für die Dauer der gesetzlich bestimmten Zeiträume – nachvoriger Information – jene Aktualisierungen kostenlos zur Verfügung zu stellen, dienotwendig sind, damit die Ware oder die digitale Leistung weiterhin dem Vertrag undderen zweckmäßigen Verwendung entspricht. Der Verkäufer haftet uns, falls dieser seiner
Aktualisierungspflicht nicht unverzüglich nachkommt.
8.8 Abweichungen des bestellten vom gelieferten Vertragsgegenstand, wie etwa falsche
Maße oder falscher Vertragsgegenstand (Aliudlieferung) können binnen 60 Tagen abLieferung und auch noch nach Weitergabe und/oder Be-/ oder Verarbeitung geltend
gemacht werden.
8.9 Der Verkäufer stellt uns von allen Ersatzansprüchen Dritter aus Produkthaftung für
Schäden frei, deren Ursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegt.
8.10 In solchen Fällen haftet der Verkäufer auch für die Kosten einer - wenn auch nur
vorsorglicherforderlich
werdenden
Rückrufaktion
undfürsolcheSchadensersatzleistungen einschließlich der in diesem Zusammenhang entstandenen
angemessenen Rechtsverfolgungskosten. Dies erfasst auch solche Leistungen, zu deren
Erbringung wir uns in Abstimmung mit dem Geschädigten gerichtlich oder außergerichtlich
zur vollen oder teilweisen Erledigung einer eigenen Produkthaftpflicht verpflichtet haben.
Über Inhalt und Umfang einer solchen Rückrufmaßnahme werden wir den Verkäufer –soweit möglich und zumutbar – rechtzeitig im Voraus unterrichten und ihm Gelegenheit
zur Stellungnahme geben.
8.11 Sollte sich nach Übernahme der Lieferung durch uns die Fehlerhaftigkeit dergelieferten Ware im Sinne des § 5 Produkthaftungsgesetzes (PHG) herausstellen und/odererkannt werden, dass die Eigenschaften des Produktes nicht mehr dem Stand derWissenschaft und Technik im Sinne des § 8 PHG entsprechen, so verpflichtet sich der
Verkäufer zur Zurücknahme derartiger Waren und zur vollständigen Refundierung desKaufpreises.
8.12 Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung im Sinne des §16 PHG mit einer angemessenen Deckungssumme pro Personenschaden/Sachschaden
abzuschließen; stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben dieseunberührt.
9. Lieferverzug, höhere Gewalt
9.1 Bei Lieferverzug, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Verkäufers oder Abweisung eines solchen Antrages mangels Vermögens oder
Eröffnung eines ähnlichen Verfahrens unter österreichischem Recht oder einer anderen
Rechtsordnung, Zahlungseinstellung, Verschlechterung der Vermögenslage des Verkäufers
und Fällen höherer Gewalt, der die rechtzeitige Herstellung, Lieferung oder die Abnahme
der Ware durch uns behindert, verzögert oder unmöglich macht, sind wir berechtigt, ganzoder teilweise vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten oder diesen
anzupassen. Aus einem derartigen Rücktritt erwachsen dem Verkäufer keine wie immer
gearteten Ansprüche gegen uns. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns derartige Umstände
sofort mitzuteilen. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne der Bestimmungen dieser
Einkaufbedingungen gilt jedes außer- und innerbetriebliche Ereignis bzw. jeder Umstand,das bzw. der mit angemessenen und zumutbaren Mitteln nicht vorhersehbar und zu
verhindern ist; dazu zählen insbesondere Naturgewalten wie Feuer, Erdbeben, Erdrutsch
etc., aber etwa auch Kriege oder kriegsähnliche Zustände, Revolution, Epidemien,
Pandemien, Unruhen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe,
Stromausfall, Einschränkungen von Energielieferungen (insbesondere Strom, Gas
und/oder Erdöl), Lieferverzögerungen von Vorlieferanten und ähnliche vergleichbare
Umstände.
9.2 Bei Lieferverzug oder aus vom Verkäufer zu vertretenden Gründen sind wir
unbeschadet sonstiger wie immer gearteter Ansprüche ohne Setzung einer Nachfrist zum
sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Aus einem derartigen Rücktritt stehen dem
Verkäufer keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns zu. Sonstige, über die
Verzugsentschädigung hinausgehenden Ersatzansprüche von uns für alle durch den
Lieferverzug verursachte Schäden und nachteilige Folgen, egal welcher Art, bleiben hiervon
unberührt. Der Rücktritt wird durch die einseitige Erklärung von uns rechtswirksam.
9.3 Wir sind berechtigt, vom Verkäufer den Nachweis der Deckungsvorsorge im Sinne desPunkt 8.12 dieser Bestimmung zu verlangen. Sollte der Verkäufer einem solchen Verlangen
nicht innerhalb von 14 Tagen nachkommen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt
und können Schadenersatz einschließlich entgangenen Gewinns verlangen.
10. Garantien des Verkäufers
10.1 Die vom Verkäufer abgegebenen Garantien werden im Sinne von § 880a 2. Halbsatz
ABGB erklärt.
10.2 Ungeachtet der gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften ergeben sich die
Eigenschaften der zu liefernden Ware aus den zwischen dem Verkäufer und uns
vereinbarten Produktspezifikationen sowie den technischen Vorgaben und Richtwerten,
gegebenenfalls auch aus den in öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwähnten,
proben- oder mustergemäßen Eigenschaften.
10.3 Der Verkäufer schuldet die Mangelfreiheit der zu liefernden Ware sowie darüber
hinaus das Vorhandensein/die Einhaltung aller vereinbarten Produktspezifikationen undjeweils aktuellen einschlägigen allen dafür geltenden EU(EG)- Richtlinien, harmonisierten
Normen und dem österreichischen Recht entsprechen, dies gilt auch für aus dem
außereuropäischen Ausland importierte Lieferungen und Leistungen. Sofern keine
bestimmten Qualitätsmerkmale und/oder Produktspezifikationen vereinbart sind, mussdie Ware zumindest von handelsüblicher Qualität sein. In der Bestellung enthaltene
Qualitäts- und Quantitätsangaben und sonstige Spezifikationen sind genau einzuhalten.
10.4 Der Vertragsgegenstand bzw. die Vertragsgegenstände haben dem jeweils aktuellenStand und den Regeln der Technik zu entsprechen. Dies insbesondere durch Einhaltung derin einschlägigen Rechtsvorschriften, aber auch der jeweils gültigen ÖVE- bzw.
anzuwendenden VDE-Vorschriften, technische Ö-Normen, DIN-Normen, Europäische
Normen (EN) und ähnliche Regelwerke einzuhalten. Vom Verkäufer gelieferte Anlagen,
Systeme und Produkte sind entsprechend den EU-Richtlinien und österreichischen
Gesetzen mit CE-Kennzeichnung auszustatten. Bei der Lieferung sind entsprechende
Konformitätserklärungenmit
Kurzbeschreibungensowie
gegebenenfalls
Montageanleitungen und Einbauvorschriften beizubringen. Sofern aus den beigebrachten
Unterlagen die Funktionsweise oder Montage nicht ersichtlich ist, verpflichtet sich bei
entsprechender Zweckmäßigkeit der Verkäufer, eine kundige Person vor Ort
bereitzustellen, um entsprechende Unklarheiten zu beseitigen.
10.5 Der Verkäufer ist gehalten, zur Sicherung der Qualität systematisch Maßnahmen zu
planen, festzulegen, durchzuführen und zu überwachen, die ein Höchstmaß an Qualität

gewährleisten. Der Verkäufer wird uns bzw. unsere Beauftragten auf Verlangen jederzeit auch unangemeldet - Gelegenheit geben, sich in seinen Produktions- undGeschäftsräumlichkeiten über dessen Qualitätsmanagementsystem zu informieren undsich von der Einhaltung sowie der Wirksamkeit der genannten Maßnahmen zu überzeugen.
Diese Verpflichtungen/Berechtigungen erstrecken sich auf eventuelle Subunternehmen
und Vorlieferanten des Verkäufers, die dieser entsprechend zu verpflichten hat.
10.6 Auf unser Verlangen wird der Verkäufer uns rechtzeitig vor Erstlieferung derbestellten Ware die Ergebnisse von Untersuchungen durch einen gerichtlich beeideten
Sachverständigen über die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware, insbesondere
die im Auftrag angeführten Eigenschaften, sowie die unbedingte Eignung zu dem
vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck, vorlegen. Sollten wir dies verlangen, lässt
der Verkäufer entsprechende regelmäßige Untersuchungen durch gerichtlich beeidete
Sachverständige auch während der Dauer des Auftrages durchführen. Deren
Untersuchungsberichte sind uns unverzüglich und unaufgefordert zu übermitteln. Die mit
der Durchführung aller Untersuchungen einhergehenden Kosten trägt der Verkäufer.
10.7 Der Verkäufer garantiert, dass alle in der von ihm gelieferten Ware enthaltenen Stoffein Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der REACH-VO wirksam
vorregistriert, registriert und zugelassen sind. Er garantiert weiterhin, dass alle ihn gem.
Artikel 3 Nr. 32 REACH-VO treffenden Pflichten gem. REACH in Bezug auf die zu liefernde
Ware ordnungsgemäß erfüllt werden.
10.8 Der Verkäufer verpflichtet sich, bei Lieferung oder Leistung die geltenden
Sicherheitsbestimmungen sowie die Haus- oder Betriebsordnungen von uns bzw. vonunseren Vertragspartnern zu beachten und den Anweisungen unseren Personals, sowie
dem unserer Vertragspartner Folge zu leisten.
10.9 Im Falle digitaler Leistungen ist der Verkäufer schuldig, uns die notwendigen
Lizenzrechte hinsichtlich Software oder sonstiger Nutzungsrechte zur vereinbarten
Funktionsfähigkeit, im Zweifel zur vollen Funktionsfähigkeit, einzuräumen.
11. Schutzrechte
11.1 Der Verkäufer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Verwendung der
Liefergegenstände oder sonstigen Leistungen keine Schutzrechte Dritter (Patent-, Marken, Muster-, Urheberrechte, Ausstattung, Produktbezeichnungen, Know-how, Gebietsschutz,
Lauterkeitsrechte und Rechte ähnlicher Art, und zwar auch dann, wenn deren Erteilung
gegebenenfalls erst beantragt ist) verletzt werden. Wir sind nicht verpflichtet, zuüberprüfen, ob an der Ware immaterielle Rechte bestehen bzw. ob solche verletzt werden,
sondern sind zur Annahme berechtigt, dass dem Verkäufer alle jene Rechte zustehen, die
für die ordnungsgemäße Auftragserfüllung Dritten gegenüber erforderlich sind. Der
Verkäufer hat uns von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter auf erstes schriftliches
Anfordern zur Gänze freizustellen und schad- und klaglos zu halten.
11.2 Unbeschadet weitergehender Rechte von uns sind wir in einem solchen Fall
berechtigt, bis zur Klärung der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche die
Abnahme der Ware zu verweigern, bereits angenommene Ware dem Verkäufer auf dessen
Kosten wieder zur Verfügung zu stellen und die Zahlung des gesamten Kaufpreises
zurückzuhalten.
12. Geheimhaltung
12.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen,
Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen von und über uns sowie deren
Vertragspartner strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung offengelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auchnach Abwicklung des Vertrages.
12.2 Der Verkäufer wird alle Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit sicher zu
stellen, insbesondere diese Geheimhaltungsverpflichtung auch an seine Mitarbeiterüberbinden.
13. Auftragsunterlagen13.1 Alle Angaben, Zeichnungen und sonstigen technischen Unterlagen, die dem
Verkäufer zur Herstellung des Vertragsgegenstandes von uns übergeben werden, ebenso
die vom Verkäufer nach besonderen Angaben von uns angefertigten Zeichnungen,
Angaben und sonstigen technischen Unterlagen dürfen vom Verkäufer nicht für andere
Zwecke als für die Fertigung aufgrund der Bestellung verwendet, nicht vervielfältigt oder
Dritten zugänglich gemacht werden. Die genannten Unterlagen bleiben unser alleiniges
Eigentum und sind auf unser Verlangen samt Abschriften und Vervielfältigungen
unverzüglich an uns herauszugeben. Kommt es, aus welchen Gründen auch immer, nicht
zur Lieferung, so hat der Verkäufer uns sämtliche Unterlagen ohne Aufforderungumgehend zurückzustellen und verbleibende Kopien an uns auszuhändigen odernachweislich zu vernichten.
13.2 Es ist dem Verkäufer nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung
gestattet, die mit uns bestehende Geschäftsverbindung in Werbematerial und
Publikationen, gleich welcher Art, anzuführen oder darauf hinzuweisen.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
14.1 Für alle sich aus den mit uns abgeschlossenen Rechtsgeschäften ergebenden Rechte
und Pflichten gilt für beide Vertragsteile als Erfüllungsort unser Unternehmenssitz. Für den
Verkäufer gilt dies insbesondere für die Lieferung und Zahlung, unabhängig von jedem
Einzelvertrag/ jeder individuellen Vereinbarung über den Liefer- und/oder Zahlungsort
und/oder die Übernahme allfälliger Transportkosten durch uns.
14.2 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ist für den
Verkäufer ausschließlich das sachlich für unseren Sitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch
berechtigt, nach unserer Wahl den Verkäufer auch an jedem anderen Gericht zu klagen,das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
14.3 Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem materiellem Recht.
Die Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und das UN-Kaufrecht (CISG)
werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

15. Schlussbestimmungen15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungenwirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere treten, die wirksam
ist und die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.2 Vertragssprache ist Deutsch.
15.3 Die Überschriften dieser Einkaufsbedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit unddürfen nicht zu deren Auslegung herangezogen werden.
15.4 Keine zwischen dem Verkäufer und uns sich vollziehende Geschäftsentwicklung undkeine Verzögerung oder Unterlassung bezüglich der Ausübung eines gemäß denvorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen uns gewährten Rechts, Rechtsbehelfs
oder Rechtsmittels gilt als Verzicht auf diese Rechte. Jedes uns in diesem Dokument
gewährte Recht und Rechtsmittel bzw. jeder uns in diesem Dokument gewährte
Rechtsbehelf ist kumulativ und besteht gleichrangig neben und zusätzlich zu sonstigen
gesetzlich gewährten Rechten, Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln.