Plenarprotokoll 16/1

Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
1. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Inhalt:Tagesordnungspunkt 1:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1B

Alterspräsident Otto Schily . . . . . . . . . . . . . .

1A– Richtlinien zur Überprüfung auf eine
Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6ATagesordnungspunkt 2:

Tagesordnungspunkt 5:

Wahl des Präsidenten, verbunden mit
Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3AFestlegung der Zahl der Stellvertreter desPräsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6A

Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .

3A

Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) . . . . . . . . .

6B

Alterspräsident Otto Schily . . . . . . . . . . . . . .

3BJörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7B

Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8A

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.) . . . . .

8CVolker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9A

Tagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten . .

4APräsident Dr. Norbert Lammert . . . . . . . . . . .

4A
Tagesordnungspunkt 6:

Tagesordnungspunkt 4:
Beschlussfassung über die– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages– Gemeinsame Geschäftsordnung desBundestages und des Bundesrates fürden Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss– Geschäftsordnung für das Verfahren
nach Art. 115 d des Grundgesetzes

Wahl der Stellvertreter des Präsidenten . .

10 B

Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .

11 A

Wolfgang Thierse (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .

11 C

Dr. h. c. Susanne Kastner (SPD) . . . . . . . . . .

12 A

Dr. Hermann Otto Solms (FDP) . . . . . . . . . . .

12 C

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

13 C

Präsident Dr. Norbert Lammert . . . . . . . . . . .

13 C

Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .

17 A

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Anlage 2

Anlage 7

Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Tagesordnungspunkt 4) .

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms zum
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages
teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

17 A

Anlage 3
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl desAbgeordneten Dr. Norbert Lammert zum Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 8

18 A

Anlage 4
Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der
Abgeordneten Gerda Hasselfeldt zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28 A

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl desAbgeordneten Dr. Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (1. Wahlgang) . . . . . . . . . . . .

31 A

Anlage 9

21 A

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt zum
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages
teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anlage 5

Anlage 10

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl desAbgeordneten Wolfgang Thierse zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl desAbgeordneten Dr. Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (2. Wahlgang) . . . . . . . . . . . .

23 B

Anlage 6

Anlage 11

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Abgeordneten Dr. h. c. Susanne Kastner zum
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages
teilgenommen haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl desAbgeordneten Dr. Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (3. Wahlgang) . . . . . . . . . . . .

26 A

33 A

36 A

38 A

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

1
(C)

(A)

Redetext
1. Sitzung
Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Beginn: 11.00 Uhr
Alterspräsident Otto Schily:

Guten Morgen, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages herzlich begrüßen.
Nach der Tradition des Deutschen Bundestages undentsprechend § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eröffnet bei Beginn einer neuen Legislaturperiode das an Jahren älteste Mitglied, das im
Saale ist, die Sitzung und führt den Vorsitz bis zur Wahl
der Präsidentin oder des Präsidenten des Parlaments. Ich
bin nachweislich am 20. Juli 1932 geboren und darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses unter uns ist, das mich(B) an Alter übertrifft.
(Heiterkeit)– Das scheint nicht der Fall zu sein.
Meine Damen und Herren, damit rufe ich Punkt 1 derTagesordnung auf:
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
Ich eröffne also die Sitzung und begrüße allen voranbesonders herzlich den verehrten Herrn Bundespräsidenten. Wir freuen uns sehr, Herr Bundespräsident, dass Siean dieser Sitzung teilnehmen.
(Beifall)Des Weiteren begrüße ich herzlich den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Ebenso begrüße ich herzlich den Altbundespräsidenten Herrn Walter Scheel,(Beifall)sowie die ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Annemarie Renger. Herzlich willkommen!
(Beifall)Mein herzlicher Gruß gilt auch den Botschaftern und
Missionschefs zahlreicher Staaten sowie allen weiteren
Gästen, die auf der Tribüne an dieser Sitzung teilnehmen. Herzlich willkommen!
(Beifall)Außerdem möchte ich Frau Kollegin Gudrun Kopp
und Herrn Kollegen Florian Toncar zu ihrem heutigen
Geburtstag sehr herzlich gratulieren und die Glückwünsche des Hauses übermitteln.
(Beifall)Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine private, aber
strikt überparteiliche Zwischenbemerkung – ich bitte
Sie, sie mir nicht zu verargen –: Besonders herzlich begrüße ich ein junges Nachwuchstalent im Parlament, den
FDP-Abgeordneten Dr. Konrad Schily, meinen Bruder,(Beifall)der im jugendlichen Alter von 67 Jahren eine hoffnungsvolle politische Karriere beginnt.
(Heiterkeit und Beifall)
Ebenso herzlich begrüße ich selbstverständlich alle
anderen neu gewählten Bundestagsabgeordneten. Meinherzlicher Gruß gilt gleichermaßen allen Bundestagskolleginnen und -kollegen, die wiedergewählt wordensind. – So viel zu meiner ungewohnten Herzlichkeit.
(Heiterkeit und Beifall)Bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung,die sich der 16. Deutsche Bundestag nach der Wahl desBundestagspräsidenten geben wird, verfahren wir nachden Regeln, die für den 15. Deutschen Bundestag gegolten haben.
Nach Absprache mit den Fraktionen des Hauses benenne ich als vorläufige Schriftführerinnen und Schriftführer folgende Damen und Herren Abgeordnete: Sabine
Bätzing, Cornelia Behm, Ute Berg, Antje Blumenthal,
Klaus Brähmig, Monika Brüning, Marie-Luise Dött,
Karin Evers-Meyer, Axel E. Fischer (Karlruhe-Land),Hans-Joachim Fuchtel, der diesmal noch nicht vorzeitig
hier Platz genommen hat,
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Ralf Göbel, Diana Golze, Wolfgang Grotthaus, Klaus
Hagemann, Michael Hartmann (Wackernheim), Uda

(D)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Alterspräsident Otto Schily(A) Carmen Freia Heller, Jürgen Herrmann, Petra Heß,Michael Kauch, Julia Klöckner, Astrid Klug, Dr. HansUlrich Krüger, Katrin Kunert, Sibylle Laurischk,
Monika Lazar, Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks,
Maria Michalk, Marlene Mortler, Sibylle Pfeiffer,
Marlene Rupprecht (Tuchenbach), Dr. Ole Schröder,Thomas Silberhorn, Dr. Margrit Spielmann, Simone
Violka, Lydia Westrich, Josef Philip Winkler,
Dr. Claudia Winterstein und Jörn Wunderlich.
Jetzt bitte ich die Abgeordneten Lydia Westrich und
Hans-Joachim Fuchtel, neben mir Platz zu nehmen.
(Beifall)Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Alterspräsident hat man das Privileg, einige einleitende Sätze sagenzu dürfen. Sie müssen aber nicht damit rechnen, dass ich
fünf Stunden reden werde.
(Zuruf von der FDP: Oh, wie schade!)
Meine Damen und Herren Kollegen, das Volk hat die
unbequeme Angewohnheit, Regierungen abzuwählen
und neue Mehrheiten im Parlament herbeizuführen. Das
ist für die amtierende Regierung schmerzlich und fürTeile der bisherigen Opposition erfreulich. Es ist aberzugleich für die künftige Regierung eine Warnung undfür die künftige Opposition eine Hoffnung.
(Michael Glos [CDU/CSU]: Na also!)(B)

In der Demokratie wird Macht nur auf Zeit verliehen.
Diesen Grundkonsens erkennen wir alle dankenswerterweise an.
Jenseits der jeweiligen Aufgaben, die sich den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen in Zukunft stellen, haben wir die gemeinsame Verantwortung,zum Besten unseres Landes zu wirken. Wir werden dieser Verantwortung umso eher gerecht werden, wenn wir
die Politik einer sowohl geographisch als auch zeitlich
weiträumigen Perspektive öffnen, die imstande ist, unsere eigenen Interessen in konstruktiver und solidarischer Weise mit den Interessen anderer zu verbinden.
Deutsche Politik muss daher zuallererst europäische
und weiter gehend international ausgerichtete Politik
sein. Eine auf den nationalen Horizont verengte Politik
kann unter den Bedingungen der Globalisierung und im
Blick auf die deutsche Geschichte nicht erfolgreich sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Wenn wir uns in dieser Grundbestimmung einig sind,muss es uns zugleich willkommen sein, dass wir unterschiedliche Überlegungen entwickeln und gegenüberstellen, welche konkreten Maßnahmen geboten sind undwelche besser unterblieben. Jeder darf sich in diesem
Streit selbst daran erinnern, dass Fairness und Respekt
vor dem politischen Gegner der Schärfe des Arguments
nicht schadet, sondern eher nutzt. Einen nachhaltigen
Legitimationsgewinn erreicht das Parlament nur durcheinen sachorientierten, möglichst vorurteilsfreien, aufklärerischen und ehrlichen Debattenstil, der eine gehörige Portion Polemik nicht scheuen muss, der sich ge-

wiss nicht in langweiliger Routine und Phrasentausch (C)erschöpfen darf und der die gesellschaftliche Debatte
aufnimmt, aber der dieser gesellschaftlichen Debatte seinerseits neue Impulse zu verleihen versucht.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
Politik, wo immer sie sich realisiert – in der Legislative,
in der Exekutive und in der Judikative –, greift nicht selten massiv in die Lebensverhältnisse der Menschen, in
ihre Lebensentwürfe und in ihre Lebensgewohnheiten
ein. Umso größer sind unsere Verantwortung und der damit verbundene Erklärungsbedarf. Es besteht aber auch
Erklärungsbedarf insofern, als Politik nur ein gesellschaftliches Wirkungsfeld unter anderen ist. Wirtschaft,aber auch Kultur und Wissenschaft folgen anderen Gesetzmäßigkeiten und organisieren sich in erster Linie
nicht nach politischen Vorgaben. Wir sollten uns weder
einbilden noch anmaßen, dass sich alle anderen gesellschaftlichen Bereiche staatlicher Bevormundung zu fügen haben oder dass sie staatlicher Beeinflussung überhaupt ausnahmslos zugänglich sind.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Eine umfassend verstaatlichte Gesellschaft endet inder Schreckensherrschaft des totalitären Staates. Weilder demokratisch-rechtsstaatliche Grundkonsens die
Macht des Staates begrenzt, ist darin auch eine Verantwortungsteilung enthalten, die in der Kritik an den Wirkungsmöglichkeiten von staatlicher Politik nicht selten
aus dem Blickfeld gerät. Das kann freilich nicht heißen,
die eigene Verantwortung irgendwo anders abzuladen.
Wir sollten stattdessen die Verantwortung immer zuerst
bei uns selbst suchen – was bekanntlich niemandem im- (D)mer ganz leicht fällt.
Im Sinne dieser uns gemeinsam auferlegten Verantwortung hoffe ich sehr, dass es uns gelingt, den Menschen in Deutschland wieder mehr Optimismus, Selbstvertrauen und Zuversicht, aber auch die Gewissheit zu
vermitteln, dass ihre Sorgen in angemessener Weise im
Parlament zur Sprache gebracht werden und ihre Fragenklare Antworten finden, auch wenn die Antworten sicherlich höchst unterschiedlich ausfallen werden. Wirsollten dagegen endlich aufhören, das eigene Land wider
besseres Wissen schlecht zu reden, nur um politische
Geländegewinne zu erzielen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie desAbg. Dr. Lothar Bisky [DIE LINKE.])Überhaupt muss ich mich jetzt sehr zusammennehmen und mehr als jemals alles Polemische an mir
vorübergehen lassen. Der Mensch hat wirklich vielzu tun, wenn er sein eigenes Positive bis ans Endedurchführen will. Glücklicherweise bleibt uns zuletzt die Überzeugung, daß gar vieles nebeneinander bestehen kann und muss, was sich gerne wechselseitig verdrängen möchte: Der Weltgeist ist
toleranter, als man denkt.
Die letzten vier Sätze stammen aus einem Brief vonJohann Wolfgang von Goethe an den Grafen KarlFriedrich von Reinhard vom 12. Mai 1826.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

3

Alterspräsident Otto Schily(A)

Es gehört zum demokratischen Wettbewerb, sichwechselseitig die Plätze streitig zu machen. Aber der tolerante Weltgeist, wenn er denn hoffentlich bei Gelegenheit auch bei uns vorbeischaut,(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass vieles nebeneinander bestehen kann und bestehen bleiben wird.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein dialogisches und spannendes Parlament sowie die Kraft, ihr jeweils eigenes Positive bis ans Ende durchzuführen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall im ganzen Hause)
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Wahl des Präsidenten
verbunden mit Namensaufruf
und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ich bitte um Vorschläge zur Wahl.
Dr. Angela Merkel (CDU/CSU):

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlage ich
den Abgeordneten Norbert Lammert vor.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)(B)

Alterspräsident Otto Schily:rer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außer- (C)halb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag
legt, zurückzuweisen. Die Stimmabgabe kann in diesem
Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei„ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze
enthalten.
Bevor Sie die Stimmkarte in eine der am Stenografentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie
bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an derWahlurne. Die Abgabe des Wahlausweises dient als
Nachweis für die Beteiligung an dieser Wahl und ersetzt
die Eintragung in die Anwesenheitsliste, soweit Sie sichnicht ohnehin schon eingetragen haben.
Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die beiden Schriftführer
neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer
Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf
zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme derStimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben.
Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre
Plätze eingenommen? – Es scheint jetzt so zu sein, dassalle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen haben. Dann eröffne ich die Wahl und bitte,
mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
(Namensaufruf und Wahl)

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Merkel. – Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Der
Abgeordnete Dr. Norbert Lammert ist vorgeschlagen
worden. Werden weitere Vorschläge unterbreitet? – Das
ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen undKollegen, der Namensaufruf ist beendet.

Ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Wahlverfahren. Die Wahl findet mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, statt. Gewählt ist,
wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erhält. Sie benötigen für die Wahl Ihren gelben Wahlausweis. Dieser und weitere Wahlausweise für die später durchzuführenden Wahlen derVizepräsidenten können Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen.
Bitte kontrollieren Sie, ob die Wahlausweise Ihren Namen tragen. Die für die Wahl des Präsidenten allein gültige gelbe Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag
erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführern an den Ausgabetischen links und rechts neben
den Wahlkabinen.

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Zur
Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 25 bis
30 Minuten. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus über die
seitlichen Zugänge zu den Ausgabetischen zu begeben.
Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen
gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben,
gehen Sie bitte zu den Wahlurnen am Stenografentisch.
Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine
die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftfüh-

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmen abgegeben? – Das scheint der Fall zu sein.

(Unterbrechung von 11.48 bis 12.21 Uhr)
Alterspräsident Otto Schily:

Meine Damen und Herren Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. – Die unterbrochene Sitzung ist
wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene
Stimmen 607, gültige Stimmen 606. Mit Ja haben gestimmt 564,
(Beifall im ganzen Hause)
mit Nein haben gestimmt 25, Enthaltungen 17, ungültige
Stimmen 1. Dr. Norbert Lammert hat die erforderliche
Mehrheit erhalten und ist zum Präsidenten des
16. Deutschen Bundestages gewählt.
Herr Kollege Dr. Lammert, darf ich Sie fragen, ob Sie
die Wahl annehmen.

(D)

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(A)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU):

Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl gerne an.
(Beifall im ganzen Hause – Abgeordnete aller
Fraktionen erheben sich)
Alterspräsident Otto Schily:

Herr Kollege Dr. Lammert, dann darf ich Ihnen die
Glückwünsche des Hauses aussprechen.
(Beifall im ganzen Hause – Abgeordnete aller
Fraktionen gratulieren dem Präsidenten)
Auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihrverantwortungsvolles Amt.
Tagesordnungspunkt 3:
Amtsübernahme durch den Präsidenten
Wenn Sie allen die Hände geschüttelt haben, danndarf ich Sie, Herr Bundestagspräsident, bitten, hier Platz
zu nehmen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Nicht jedem Anfang
wohnt ein Zauber inne – für mich persönlich allerdings,
das werden Sie gewiss verstehen, diesem Anfang schon.
Seit meiner ersten Wahl im Oktober 1980 gehöre ich
dem Deutschen Bundestag nun seit genau 25 Jahren an.
Ich weiß um die Bedeutung wie um die Grenzen desAmtes, in das Sie mich heute gewählt haben, und ich be(B) danke mich für das Vertrauen, das ich hoffentlich rechtfertigen kann. Ich bin ganz überwältigt, geradezu erschüttert von dem Vertrauensvorschuss, den Sie mir indieses Amt mitgegeben haben.
Mein besonderer Gruß gilt allen meinen Vorgängern
in diesem Amte – denen, die heute freundlicherweise
gekommen sind, wie denen, die leider nicht dabei seinkönnen –, ganz besonders aber Wolfgang Thierse, derdem Bundestag sieben Jahre als Präsident gedient hat
und dem ich für seine Arbeit, sicher im Namen des ganzen Hauses, herzlich danken möchte.
(Beifall im ganzen Hause)
Mit Antje Vollmer, die dem Präsidium elf Jahre angehört hat, danke ich zugleich allen Kolleginnen und Kollegen, die dem 16. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören und zum Teil über viele Jahre, manchmal
auffällig, in der Regel gänzlich unspektakulär, ihre Arbeit für unser Land geleistet haben. Schließlich will ich
dem Alterspräsidenten Otto Schily danken, der nun
schon zum zweiten Mal ein neu gewähltes Parlamentroutiniert und souverän mit – Zitat – „ungewohnter
Herzlichkeit“, aber dem gewohnten Hauch an Grandezza
aus dem Wahlkampf, der hinter uns liegt, an die
Schwelle der gemeinsamen Arbeit geführt hat.
(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause)
Mein herzlicher Gruß geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages. Ich freue mich auf
die Zusammenarbeit und ganz besonders freut mich,dass viele mir bereits signalisiert haben, dass es ihnen (C)ganz genauso geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute konstituiert
sich der 16. Deutsche Bundestag. Er setzt sich anders zusammen als gemeinhin erwartet, hat andere, knappere
Mehrheitsverhältnisse zwischen den Parteien, als manche erhofft und andere gefürchtet haben. Selbst die meisten Wähler sind – sofern man Umfragen überhaupt nochtrauen darf –(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
von dem überrascht, was sie selbst entschieden haben.
(Heiterkeit)
Aber sie haben entschieden und sie erwarten, dass allevon ihnen in diesen Bundestag gewählten Abgeordneten
auf dieser Basis am Wohl des Landes mitarbeiten – Regierung wie Opposition.
(Beifall im ganzen Hause)
Etwa ein Viertel der Mitglieder des heute konstituierten Bundestages ist erstmals ins Parlament gewählt.
Gegenüber dem Beginn der letzten, verkürzten Legislaturperiode hat sich die Zusammensetzung des 16. Bundestages mit insgesamt rund 300 neuen Abgeordneten
fast zur Hälfte verändert. Kontinuität und Wandel – einschöner Beleg für die längst etablierten Mechanismen einer parlamentarischen Demokratie. Dies gilt auch fürden Wechsel im Amt des Präsidenten und in der Zusammensetzung des Präsidiums.
Heute beginnt eine neue Legislaturperiode, aber keine
neue Ära des Parlamentarismus. Auch ein Regierungswechsel gehört zur Normalität der Demokratie, in derdie Wähler und nicht die Parteien darüber entscheiden,von wem sie repräsentiert und regiert werden wollen. Er
ist sicher kein alltägliches Ereignis, aber gewiss nicht zu
verwechseln mit der Neuerschaffung der Welt. Es wird
gewiss nicht alles anders werden, aber hoffentlich manches besser.
(Heiterkeit)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Arbeit wie
für das Ansehen des Parlaments ist die Opposition imÜbrigen nicht weniger wichtig als die Regierung. Regiert wird überall auf der Welt, von wem und unter welchen Bedingungen auch immer. Was ein politisches System als Demokratie qualifiziert, ist nicht die Existenz
einer Regierung, sondern die Existenz eines Parlamentes
und seine gefestigte Rolle im Verfassungsgefüge wie inder politischen Realität.
(Beifall im ganzen Hause)
Hier schlägt das Herz der Demokratie oder es schlägt
nicht.
Das Parlament ist im Übrigen nicht Vollzugsorgan
der Bundesregierung, sondern umgekehrt sein Auftraggeber.
(Beifall im ganzen Hause)(D)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

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Präsident Dr. Norbert Lammert(A) Gerade in Zeiten Großer-Koalitions-Mehrheiten ist das
Selbstbewusstsein des Parlaments gegenüber der Regierung besonders gefordert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, derSPD und der FDP)
Alle in diesen Bundestag gewählten Mitglieder haben
das gleiche Mandat, die gleiche Legitimation und unabhängig von ihren späteren Rollenzuweisungen auf der
Seite der Regierung oder der Opposition prinzipiell die
gleichen Rechte und Pflichten. Die ungeschriebenen
Rechte der Opposition, die große Fraktionen ganz unangefochten für sich reklamiert haben, müssen bei einer
großen Koalition selbstverständlich auch für die kleinen
Fraktionen gelten.
(Beifall im ganzen Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wir sind Deutschland“ – nicht nur als flüchtige Botschaft einer ehrgeizigen Kampagne. Wir sind Deutschland, jeder Bürger dieses Landes, jeder auf seine Weise. Aber dieses Haus, derDeutsche Bundestag, muss es auf ganz besondere Weise
sein. Er muss diesen Anspruch im Alltag einlösen.
Der Bundestagspräsident ist der erste Repräsentant
dieses Hauses, nicht der Dienstvorgesetzte seiner Mitglieder. Deshalb sollte man ihn auch nicht in eine solche
Rolle drängen, wie das zum Teil durch vom Parlament
selbst beschlossene Regeln geschieht. Erst kürzlich hat
der 15. Bundestag zum wiederholten Mal seine Verhaltensregeln fortgeschrieben, schon unter dem Vorzeichen(B) bevorstehender vorgezogener Neuwahlen. Manches
spricht nach meiner Überzeugung für einen zweiten, ruhigen Blick und die Nachjustierung sowohl bei Lücken
wie auch bei Übertreibungen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD)Ich teile persönlich ausdrücklich die Zweifel meines
Amtsvorgängers an der Weisheit der Regelung, den Bundestagspräsidenten nicht nur zum obersten Hüter derParteienfinanzierung zu machen, sondern ihm zugleich
die Verpflichtung zur Verhängung von Sanktionen bei
Verstößen gegen die gesetzlichen Regeln aufzuerlegen.
So gut diese Regelung auch gemeint ist, in jedem konkreten Fall setzt sie den Präsidenten dem Verdacht der
Befangenheit gegenüber den eigenen Parteifreundenoder der jeweiligen politischen Konkurrenz aus.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen undKollegen, nach der Geschäftsordnung des Bundestages
hat der Präsident die Würde und Rechte des Bundestages
zu wahren, seine Arbeiten zu fördern, die Verhandlungengerecht und unparteiisch zu leiten und die Ordnung im
Hause zu wahren. Darum werde ich mich nach Kräften
bemühen. Aber ich werde es nicht immer jedem recht
machen können. Dafür bitte ich schon jetzt um Einsichtoder um Nachsicht.
Die Wahrung von Ordnung und Würde des Parlamentes muss nicht bedeuten, dass es steif, trocken undhumorlos, also langweilig, zugehen müsste. Aber neben

der Leidenschaft für die eigene Sache sollte immer auch (C)der Respekt vor der anderen Überzeugung und Persönlichkeit erkennbar sein. Temperament ist erwünscht.
Auch mit Temperamentsausbrüchen sollten wir großzügig umgehen. Aber es gibt Grenzen, die wir im Interesse
des Ansehens des Parlamentes und seiner Mitglieder
wahren müssen. Wenn sich jemand zum Beispiel veranlasst fühlte, auf den Spuren der frühen wilden Jahre einer
damals neuen parlamentarischen Gruppierung die legendären Auftritte eines späteren Außenministers zu kopieren – womöglich er selber –(Heiterkeit im ganzen Hause)und den amtierenden Präsidenten mit jener legendären
Formulierung zu beschimpfen, die mir im Augenblickscheinbar entfallen ist,
(Heiterkeit im ganzen Hause)
mit Verlaub, Herr Kollege, es müsste erneut gerügt und
mit einer Ordnungsstrafe belegt werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei
Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Parteien
noch Parlamente, weder Regierung noch Opposition befinden sich gegenwärtig auf der Höhe ihres öffentlichen
Ansehens. Es gibt viele unzutreffende, aber auch manche berechtigte Kritik am Zustand unseres politischen
Systems. Darüber kann heute nicht verhandelt werden.
Aber es muss deutlich sein, dass wir diese Kritik ernst
nehmen und dass wir sie aufarbeiten; denn die Bewälti- (D)gung der großen Herausforderungen, vor denen unser
Land steht – andere Länder übrigens auch –, setzt gerade
angesichts weitreichender, vielfach unerwünschter Veränderungen der gewohnten Lebensbedingungen vor allem eines voraus: Vertrauen in die dafür verantwortlichen Institutionen, Vertrauen in die Legitimation, in die
Kompetenz und in die Integrität der politischen Akteure.
„Was erhofft sich das deutsche Volk von der Arbeit
des Bundestags?“, hat der damalige Alterspräsident desersten Deutschen Bundestages, der langjährige Reichstagspräsident Paul Löbe, 1949 bei der Konstituierung
gefragt. Seine damalige Antwort könnte am Beginn jeder neuen Legislaturperiode stehen:
Daß wir eine stabile Regierung, eine gesunde Wirtschaft, eine neue soziale Ordnung in einem gesicherten Privatleben aufrichten, unser Vaterland
einer neuen Blüte und neuem Wohlstand entgegenführen.
Knapper kann man es kaum sagen. In diesem Sinne sollten wir mit Gottes Hilfe gemeinsam an die Arbeit gehen.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir treten nun in die in der Tagesordnung vorgesehenen weiteren Geschäfte ein. Bevor wir zur Wahl derVizepräsidenten kommen, haben wir noch über die Weitergeltung von Geschäftsordnungen und Richtlinien abzustimmen.

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Präsident Dr. Norbert Lammert(A)

Dazu rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beschlussfassung über die– Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages– Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)– Geschäftsordnung für den Gemeinsamen
Ausschuss– Geschäftsordnung für das Verfahren nach
Art. 115 d des Grundgesetzes– Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das
Ministerium für Staatssicherheit/Amt für
Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Es liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag zur Weitergeltung der genannten Geschäftsordnungen und
Richtlinien vor. Wir kommen zur Abstimmung über den
Antrag auf Drucksache 16/1 zur Weitergeltung des Geschäftsordnungsrechts. Wer stimmt für diesen Antrag? –Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich derStimme? – Dann ist dieser Antrag bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der FDPFraktion mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

(B)

Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten
Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD vor, sechs Stellvertreter zu wählen, von denen zwei die zweitstärkste Fraktion stellt.
Interfraktionell ist zu diesem Tagesordnungspunkt
eine Fünfminutenrunde vereinbart worden. – Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Da sich der Bundestag heute konstituiert, fühlt sichnoch kein Geschäftsführer dafür verantwortlich, den
Präsidenten darüber zu unterrichten, ob die Fraktion
Redner vorgesehen hat. Das improvisieren wir in dereingeübten Weise. Ich erteile zunächst das Wort dem
Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen.
Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen nunmehr über die Anzahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages abstimmen. Die
Fraktion der Grünen hat darum gebeten, dass wir darüber nicht nur abstimmen, sondern auch kurz debattieren. Darum möchte ich für unsere Fraktion unsere Haltung begründen.
Bei der Frage, wie viele Vizepräsidenten es im Bundestag geben soll, besteht eigentlich Konsens über das
Prinzip, wie wir das entscheiden wollen. Dieser Konsens
findet Ausdruck in der geltenden Geschäftsordnung.

Dort ist nämlich geregelt, dass jede Fraktion mindestens (C)einen Vizepräsidenten stellt. Das macht den Gedanken
deutlich, der dieses Prinzip trägt: Der Gedanke derRepräsentation soll die Zahl der Vizepräsidenten bestimmen.
Nicht etwa der Gedanke Kosten sparender Effizienz
soll hier maßgeblich sein. Es wird nicht gesagt: Wir haben einen Präsidenten, dem dann zwei Vizepräsidenten
zur Seite gestellt werden. Vielmehr soll der Gedanke derRepräsentation entscheidend sein. Dieser Gedanke ist
nicht zuletzt auch Ausdruck der Berücksichtigung derInteressen der kleineren Fraktionen, die, wenn die Zahl
der Vizepräsidenten kleiner wäre, dann im Präsidium
möglicherweise nicht berücksichtigt werden könnten.
In der Logik dieses Gedankens der Repräsentation
liegt es, dass nunmehr die sozialdemokratische Fraktion
des Bundestages als zweitstärkste Fraktion einen Anspruch darauf hat, zwei Vizepräsidenten zu stellen; denndie Repräsentation – das ist ein durchgängiges Prinzip
unserer Arbeitsordnung – hängt auch davon ab, wie stark
die Fraktionen sind. Für die SPD-Fraktion wäre es im
Verhältnis zur kleinsten Fraktion des Bundestages, die
51 Mitglieder stellt, nicht fair und keine angemessene
Repräsentation, wenn diese die gleiche Zahl von Vizepräsidenten erhielte wie die SPD-Fraktion, die 222 Abgeordnete stellt, also mehr als viermal so viel.
Auch im Verhältnis zu den beiden großen Fraktionen
ist es nicht angemessen, wenn man der SPD-Fraktion
nur einen Vizepräsidenten gewährte. Die CDU/CSUFraktion hat vier Sitze mehr als die SPD-Fraktion. Das
ist ein kleiner, aber feiner Unterschied, wie wir in den (D)letzten Tagen und Wochen bemerkt haben. Gelegentlich
kommt es ganz entscheidend auf diesen Unterschied eines kleinen Stimmenvorsprungs an, aber er spielt keine
Rolle bei der Repräsentation im Präsidium. Es wäre
nicht richtig, wenn die Unionsfraktion, die vier Sitze
mehr hat als die SPD-Fraktion, einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten stellte und eine große Fraktion wie
die SPD-Fraktion nur mit einem Vizepräsidenten im Präsidium vertreten wäre. Das empfänden wir als nicht richtig.
Die Unionsfraktion hat in dieser Frage seit über zehn
Jahren immer wieder dieselbe Position vertreten. Wir haben 1994 die Initiative der grünen Fraktion unterstützt,die Regelung einzufügen, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt. Damals war die SPD benachteiligt. Siemusste auf einen Vizepräsidenten verzichten, um diekleine neue Fraktion berücksichtigen zu können. Wir haben dem ausdrücklich zugestimmt und 1994 diese neue
Regelung begrüßt.
Ich führe den Gedanken der Repräsentation deshalb
so ausführlich aus, weil ich Sie dafür kritisieren möchte,dass Sie dem Gedanken der Repräsentation zustimmen,
solange er Ihre Interessen berücksichtigt, dass aber Ihre
Zustimmung an dem Punkt endet, wo er andere begünstigt. Wir haben den Gedanken, den ich gerade ausführe,bereits in der letzten Legislaturperiode vertreten. Wir
waren damals der Auffassung, dass die ungefähr gleich
großen Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit jeweils zwei Mitgliedern im Präsidium vertreten sein soll-Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

7

Dr. Norbert Röttgen(A) ten. Wir wären damals die Begünstigten gewesen. Wir
halten auch in der gegenwärtigen Situation, in der die
SPD-Fraktion durch diese Regelung begünstigt wird, an
unserer Auffassung fest.
Wir sind der Auffassung – auch das ist ein Thema, dasin den letzten Wochen eine Rolle gespielt hat –, dass es
in unserer parlamentarischen Demokratie ein paar Regeln geben sollte, die bei dem, was uns prägt – Kontroverse, Auseinandersetzung, Streit –, unabhängig davon
gelten, wer gerade Minderheit oder Mehrheit ist. Ich
glaube, dass solche Stabilität erzeugenden Regelungenfür die Arbeit in einer parlamentarischen Demokratie
sinnvoll sind.
(Beifall bei CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Darum bleiben wir im Sinne der Repräsentation bei
unserer Auffassung. Das kann man durchaus anders sehen. Ich wollte diese Position unserer Fraktion noch einmal begründen.
Ich möchte abschließend zu diesem Thema noch die
Bitte äußern, dass wir in einer sehr wichtigen Frage– auch wenn man in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein kann – den Konsens der Demokraten erhalten und auch verteidigen, nämlich gegenüber den immer
wieder festzustellenden Bestrebungen, unter fadenscheinigen Kostenargumenten die Institutionen der parlamentarischen Demokratie zu diskreditieren. Diese Bemühungen gibt es immer wieder.
(B)(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Diejenigen, die diese Bestrebungen verfolgen, meinen es
mit unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut.
Wir sollten denjenigen entschieden entgegentreten, diesagen, Demokratie solle so organisiert werden, dass es
am billigsten ist. Wir sollten Demokratie so organisieren,dass wir eine möglichst lebendige, stabile und repräsentative Demokratie haben. Das ist unser Auftrag und das
ist ein hohes Gut, das wir alle gemeinsam über Grenzen
hinweg verteidigen sollten. Von diesem Gedanken ist
auch unser Antrag getragen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen für die
FDP-Fraktion.
Jörg van Essen (FDP):

Herr Präsident, ich darf Ihnen zunächst im Namen der
FDP-Bundestagsfraktion ganz herzlich gratulieren. Sie
hatten das Vertrauen unserer Fraktion bereits im Amt desVizepräsidenten und Sie werden es mit Sicherheit auchin Ihrer neuen Funktion rechtfertigen.
Wir haben uns insbesondere über Ihre kritischen Bemerkungen hinsichtlich der Verhaltensregeln sehr gefreut. Wir haben nämlich deshalb auch eine Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung dazu abgegeben.

Präsident Dr. Norbert Lammert:(C)

Das alles ist übrigens so wohlwollend, dass die Regie
das noch nicht einmal von Ihrer Redezeit abgezogen hat,worauf ich Sie aufmerksam machen möchte.
(Heiterkeit)
Jörg van Essen (FDP):

Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen,die FDP-Bundestagsfraktion ist erstaunt, wie mit den
hohen Ämtern in einem der wichtigsten Verfassungsorgane, dem Bundestag, umgegangen wird. Da hören
wir zunächst, dass auf Wunsch der SPD-Fraktion in derkonstituierenden Sitzung möglicherweise kein Präsidium gewählt werden soll, weil das Amt des Bundestagspräsidenten in die Koalitionsverhandlungen einbezogen werden soll.
Für uns war die Linie von Anfang an klar und eindeutig: Wir halten uns an die bewährten Regeln des Deutschen Bundestages.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Diese Regeln besagen, dass selbstverständlich die
stärkste Fraktion den Präsidenten stellt.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der Abg. Katrin GöringEckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zu den bewährten Regeln gehört auch folgende: Wir
haben uns nach langer Diskussion darauf verständigt– ich finde, dass das für die Demokratie in unserem (D)Lande spricht –, dass sich jede Fraktion, auch diekleinste – in diesem Fall die Grünen –, im Präsidium
wiederfindet. Wenn eine Fraktion hinzukommt wie dieder Linkspartei, dann gibt es für uns gar keine Diskussion darüber, dass dann ein Amt für die Linkspartei zur
Verfügung stehen muss. Das gehört zur Demokratie
dazu.
Wir können aber keinerlei Grund erkennen – Herr
Kollege Röttgen, Sie haben das auch in Ihrer Rede nicht
deutlich gemacht –, warum es notwendig ist, einen weiteren Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu installieren. Der Arbeitsanfall gebietet es jedenfalls nicht.
Auch ein kleineres Präsidium hat uns vorzüglich geleitet. Noch viel wichtiger ist ein anderer Aspekt – Sie haben bereits den Kostenfaktor angesprochen –: Nach den
Koalitionsverhandlungen gestern Abend war zu hören,wie schwierig die Finanzlage in unserem Land ist. Das
heißt, wir, der Bundestag, werden unseren Bürgern viel
zumuten müssen. Das erste Signal des neu gewählten
Bundestages darf daher nicht sein, dass wir, ohne dassein nachweisbarer Anlass dazu besteht, die Zahl der Vizepräsidenten um eine weitere Position erhöhen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Ich darf zum Schluss aus der schon erwähnten Debatte von 1994 zitieren. Ein Kollege hat damals gesagt:
Wir muten den Bürgern Sparmaßnahmen zu. Wenn dem
so ist, darf es nicht sein, dass der Bundestag als Erstes

8

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Jörg van Essen(A) eine Erweiterung des Präsidiums beschließt. – Derjenige, der das damals gesagt hat, ist der heutige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, der Kollege
Rüttgers. Recht hat er. Die FDP-Bundestagsfraktion
wird deshalb einer Erweiterung des Bundestagspräsidiums ihre Zustimmung nicht geben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Olaf Scholz für die
SPD-Fraktion.
Olaf Scholz (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte meine Rede mit einer Formulierung beginnen,
die in diesem Bundestag wahrscheinlich etwas häufiger
fallen wird: Ich stimme den Ausführungen des Kollegenvon der CDU/CSU-Fraktion vollinhaltlich zu.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Im Übrigen glaube ich, dass wir heute etwas vollziehen,
was sich seit einiger Zeit im deutschen Parlament angedeutet hat. Durch die Veränderung der Parteienlandschaft war es richtig und notwendig, 1994 zu entscheiden, dass alle Fraktionen einen stellvertretenden
Präsidenten stellen, und dass damals diese Möglichkeit
für die Grünen geschaffen worden ist. Was damals nicht
richtig war und nicht gut funktioniert hat, ist, dass die
SPD dabei um einen Sitz gebracht worden ist, der ihr zu(B) gestanden hätte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Nun ist die Gelegenheit da, das zurechtzurütteln und dafür zu sorgen, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer
Stärke vertreten sind und einen Vizepräsidenten stellen.
Insofern ist, glaube ich, die ganze Aufregung, die im
Vorfeld entstanden ist, völlig unberechtigt.

Kollegin Enkelmann spricht für die Fraktion DIE (C)LINKE.
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.):

Richtig. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Mit der Geschäftsordnung geben wir uns Regeln für den
Umgang miteinander, also dafür, wie wir die parlamentarische Arbeit organisieren, wie der politische Willensbildungsprozess erfolgt usw. Es geht um praktikable,
verbindliche und verlässliche Vereinbarungen. Genau
das erfordert einen sensiblen Umgang mit unserer Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung darf nicht politisch missbraucht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich stimme Ihnen in einem zu: Ja, die Geschäftsordnung bedarf einer dringenden Überarbeitung. Da geht
es um solche Fragen: Wie schaffen wir mehr Transparenz bei unseren parlamentarischen Entscheidungsprozessen? Wie schaffen wir eine stärkere Einbeziehung
zum Beispiel von externem Sachverstand? Wie gelingt
es uns als Parlament, eine wirksame Kontrolle der Regierung zu organisieren? Wie sichern wir eine wirkliche
Politikfolgenabschätzung, also die Abschätzung derAuswirkungen der politischen Entscheidungen, die wirhier treffen, auf die Länder, auf die Kommunen und vor
allen Dingen auf die Bürgerinnen und Bürger? Wie stärken wir Minderheitenrechte? Herr Präsident, an dieser
Stelle würden wir Sie ganz gerne beim Wort nehmen,
auch als kleine Fraktion.
Aber all das, was eigentlich bei der Diskussion überdie Geschäftsordnung gefordert ist, ist mit diesem An- (D)trag nicht vorgesehen. Es geht nicht um die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es geht nicht
um die Stärkung der Legislative gegenüber der Exekutive. Nein, es geht um die Wahrung eines offenkundig
selbst definierten Koalitionsgleichgewichts auch in diesem Parlament, um gleiche Augenhöhe. Das sollte nicht
zulasten des Steuerzahlers gehen.

Nun ist es so, dass man in solchen Debatten Ausführungen begegnet, die schon einmal gemacht wordensind. Herr van Essen hat bereits zitiert. Ich möchte nun
Herrn van Essen zitieren. Er hat gesagt: Dann ist es doch
nur eine Frage der Fairness, dass auch die zweite große
Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen
Bundestages vertreten ist.

Kollege Röttgen, Sie haben selber auf die Geschäftsordnung hingewiesen. Das ist auch mit der bisherigen
Geschäftsordnung möglich. Sie regelt, dass mindestens
ein Vizepräsident von jeder Fraktion gestellt werden
soll.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei
Abgeordneten der CDU/CSU)(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Darüber
müssen wir ja entscheiden! Mindestens!)

Recht hat er. Insofern ist es richtig, dem Antrag von
CDU/CSU und SPD zuzustimmen.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wie viel
Misstrauen haben Sie eigentlich gegenüber Ihrem Koalitionspartner? Finanzieller Aufwand und parlamentarischer Nutzen stehen in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis. Die Linke lehnt deshalb Ihren Antrag ab.

Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann für die Fraktion – – Entschuldigung. Dassdas Mikrofon vorher seinen Geist scheinbar aufgegeben
hat, ist reiner Zufall. Ich wiederhole ausdrücklich: Die(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist derKollege Volker Bock – Beck, Entschuldigung.
(Heiterkeit)Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

9

Präsident Dr. Norbert Lammert(A) Ich kann mich jetzt nur darauf verlassen, dass unsere Zusammenarbeit über so viele Jahre in so vielen Gremien
erprobt und bewährt ist, dass das jedenfalls zwischen uns
keinen Anlass zu irgendwelchen Spekulationen bietet.
(Heiterkeit)
Herr Kollege Beck, bitte schön, Sie haben das Wort.
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident, obwohl Sie gerade einen kapitalen
Bock geschossen haben, möchte ich Ihnen zunächst einmal im Namen meiner Fraktion herzlich gratulieren undIhnen dennoch die beste Zusammenarbeit anbieten. Das,
was Sie zu den kleinen Fraktionen gesagt haben, haben
wir wohl gehört. Darauf wollen wir gerne zurückkommen.
Es ist ja schon fast Tradition: Seit 1994 streiten wir zu
Beginn jeder konstituierenden Sitzung über die Größe
des Präsidiums. Die zweitgrößte Fraktion, einmal diese,einmal jene, beantragt dann regelmäßig, sie möchte
gerne einen zweiten Vizepräsidenten stellen. Bislang
wurde dieses Begehren immer von der Mehrheit desHauses mit guten Gründen abgelehnt. Auch die Situation, dass wir fünf Fraktionen und deshalb nach unserer
Geschäftsordnung logischerweise mindestens fünf Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten haben, ist nicht
neu. 1998 hatten wir diese Situation. Das Präsidium verständigte sich damals ohne förmliche Änderung der Geschäftsordnung, dass bei Stimmengleichheit die Stimme
des Präsidenten den Ausschlag gibt und damit die Mehr(B) heitsposition der Koalition gewahrt bleibt. Es gibt alsokeine parlamentarische Notwendigkeit für die jetzige Erweiterung. Es gibt deshalb auch für diese Zusatzkosten,die das gleichwohl bedeutet, keinen Grund. Wir wenden
uns ausdrücklich gegen diese Erweiterung und damit
nicht gegen die vorgeschlagenen Personen, die wir allefür dieses Amt geeignet halten.
Mit unserer Haltung der Ablehnung der Erweiterungdes Präsidiums befinden wir uns allerdings in der besten
Gesellschaft. Ich darf, Norbert Röttgen, Ihren Amtsvorgänger aus dem Jahre 1994, Jürgen Rüttgers, zum damaligen Antrag der SPD zitieren:
Wir lehnen die von der SPD-Fraktion beantragte
Erhöhung der Zahl der Vizepräsidenten ab, weil sie
mit der nach unserer Auffassung zu Recht geforderten Straffung der Parlamentsarbeit und der Bundestagsgremien nicht zu vereinbaren ist. Wir reden
allenthalben von notwendigen Sparmaßnahmen. Daher ist es nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt, gleich bei erster Gelegenheit eine Vergrößerung des Präsidiums vorzunehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der FDP)
Recht hat er, der Kollege Rüttgers.
Diesen Kollegen Rüttgers zitiert dann im Jahre 1998
der Kollege Wilhelm Schmidt, der Amtsvorgänger vonOlaf Scholz:

Ich kann heute hier nur feststellen: Recht hat er ge- (C)habt, der Kollege Rüttgers– sagt der Kollege Schmidt –,auch wenn ich zugeben muß: Das haben wir erst ein
bißchen später richtig mitgekriegt.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP
und der LINKEN)
Immerhin Selbstkritik!
Da wir bei dem ständigen Basteln an dieser Geschäftsordnung, wie Sie es wünschen, meine Damen und Herren– diesmal sind die bösen Jungs und Mädchen von der
CDU gemeint –,nicht mitmachen werden, werden wir heute mit derMehrheit des Hauses beschließen, daß es nach dervom Wähler bestimmten Zahl der Fraktionen fünf
Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten geben
wird, immerhin einen mehr als bisher.
Das gilt auch für heute. Das können wir auch heute wieder so haben.
Wilhelm Schmidt sagt im Jahre 2002:… uns geht es darum, das Prinzip, das sich in diesem Bundestag in den vergangenen acht Jahren eingeübt hat, fortzusetzen, und zwar aus Überzeugung.
Wo ist sie denn hin, die Überzeugung?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,bei der FDP und der LINKEN)
Diese Parlamentsreform hat zu einer Verkleinerung
dieses Hauses um ungefähr 10 Prozent der Sitze geführt. Warum sollten wir dann nicht auch konsequent das Präsidium verkleinern, wenn sich die
Chance dazu bietet?
Das meinte der Kollege Schmidt.
Ich stelle unseren Antrag, für jede Fraktion einen
Vizepräsidenten zu wählen, hier zur Abstimmungund bitte um Ihre Zustimmung.
Das tun auch wir heute.
Mit dem Wechseln der Meinung bei dieser Frage ist
es so eine Sache. Ich sage Ihnen, lieber Kollege van
Essen: Im Himmel ist – das wissen Sie als Katholik –mehr Freude über einen reuigen Sünder als über99 Gerechte. Deshalb freue ich mich, dass Sie die Position vom letzten Mal nicht wieder vortragen. Damals haben Sie behauptet, es sei eine Frage der Fairness, dassauch die zweitgrößte Fraktion mit zwei Personen im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist.
Wir als Fraktion bleiben uns treu.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und
der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(D)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Volker Beck (Köln)(A) Wir haben von 1994 bis heute gesagt: Jede Fraktion solleinen Vizepräsidenten haben. Mehr braucht es nicht.
Deshalb bitten wir um Ablehnung des Antrages der großen Koalition.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nachdem nun hinreichend deutlich geworden ist, werwelche Position früher vertreten hat, stimmen wir jetztüber die Positionen ab, die die anwesenden Mitglieder
des Bundestages heute haben.

Was die Abläufe im Plenum angeht, brauche ich nicht
zu wiederholen, glaube ich, was der Kollege Schily fürden ersten Wahlgang vorhin bereits erläutert hat.
Dann können wir zum ersten Wahlgang für die Wahleines Stellvertreters des Präsidenten kommen. Die Fraktion der CDU/CSU hat für diesen Wahlgang die Kollegin
Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall.

Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 16/2? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? –Bei einer Enthaltung, nämlich des Kollegen Glos,

Vor den Wahlkabinen erhalten Sie für diese Wahl einegrüne Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag.
Außerdem benötigen Sie Ihren grünen Wahlausweis. Ich
darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, dievorgesehenen Plätze einzunehmen, und eröffne damit
den Wahlgang.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Ein Gerechter!)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diejenigen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, bitten, das jetzt unverzüglich zu tun, damit wir diesen
Wahlgang schließen können.

und bei Ablehnung des Antrages durch die Fraktionen
der FDP, der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen
ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD angenommen.
Damit ist die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf
sechs festgelegt, wobei die zweitstärkste Fraktion zweistellt.

Gibt es noch jemanden, der seine Stimme nicht hat
abgeben können? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann schließe ich damit den Wahlgang für die Wahl eines Vizepräsidenten.

(Heiterkeit und Beifall)(B)karte in die Wahlurne werfen, geben Sie der Schriftfüh- (C)rerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne bitte Ihren
Wahlausweis.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 6:
Wahl der Stellvertreter des Präsidenten
Wie wir soeben beschlossen haben, sind sechs Stellvertreter zu wählen.
Interfraktionell ist vereinbart, die Wahl der Stellvertreter getrennt und mit verdeckten Stimmkarten, das
heißt geheim, durchzuführen. Aber wir führen sie selbstverständlich nicht jeweils mit neuem Namensaufruf
durch.
Die Wahlen sollen entsprechend der Reihenfolge der
Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis durchgeführt
werden. Auch das entspricht einer ständigen Übung.
Sind Sie mit dem Verfahren einverstanden? – Das ist offenkundig der Fall. Dann können wir so verfahren.
Ich gebe noch einige Hinweise zum Ablauf der Wahl.
Für die Wahlgänge benötigen Sie die verschiedenfarbigen Wahlausweise, die Sie, soweit noch nicht geschehen,den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen können. Die einzelnen Stimmkarten zu den Wahlgängen
werden von den Schriftführerinnen und Schriftführern
an den Ausgabetischen neben den Wahlkabinen ausgegeben. Sie haben jeweils die gleiche Farbe wie die Wahlausweise. Auch in diesem Wahlgang – wie in den folgenden übrigens auch – dürfen Sie Ihre Stimmkarte nur
in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen.
Überraschenderweise sind auch in diesem Wahlgang
Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namenoder Zusätze enthalten, ungültig. Bevor Sie die Stimm-

Ich möchte gern Ihre Zustimmung zu folgendem Verfahrensvorschlag herbeiführen, der das Auszählungsverfahren vielleicht beschleunigen könnte:(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, derSPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich die
Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, uns dann,wenn übereinstimmend kein Zweifel daran besteht, dass
der oder die Vorgeschlagene die notwendige Mehrheit
der Mitglieder des Bundestages erhalten hat, das Ergebnis zu nennen, sodass es auch vorgetragen werden kann.
Die Nachprüfung, die zweite und dritte Nachprüfung,
die aus Sorgfältigkeitsgründen Übung geworden ist,könnte dann irgendwann am späteren Nachmittag erfolgen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, derSPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Notfalls würde es zu einer Korrektur im Protokoll, nicht
aber zu einer Verlängerung der Sitzung kommen. Sind
Sie damit einverstanden?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, derSPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Dann ist das so beschlossen. Mit diesen guten Wünschen
werden die Schriftführerinnen und Schriftführer gebeten, den Wahlgang auszuzählen.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten.
(Unterbrechung von 13.27 bis 13.41 Uhr)(D)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich möchte Ihnen gerne das Ergebnis der ersten Wahleines Stellvertreters des Präsidenten bekannt geben: Es
sind 605 Stimmen abgegeben worden. Davon waren
604 Stimmen gültig. Mit Ja haben gestimmt 510.
(Beifall im ganzen Hause)
Mit Nein haben gestimmt 47. Enthalten haben sich ebenfalls 47 Kolleginnen und Kollegen. Damit hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.
Liebe Kollegin Hasselfeldt, ich frage Sie, ob Sie die
Wahl annehmen.
Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU):

Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an und bedanke mich.
(Beifall im ganzen Hause)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Liebe Frau Hasselfeldt, ich übermittle Ihnen die
Glückwünsche des ganzen Hauses – auch meine persönlichen Wünsche – und freue mich auf unsere Zusammenarbeit.
(Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren derVizepräsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich setze Ihr Ein(B) verständnis voraus, dass wir bei dem nächsten und den
folgenden Wahlgängen die Gratulationen parallel zum
Fortgang der Geschäftsführung durchführen.
Wir kommen deshalb zur Wahl eines weiteren Stellvertreters des Präsidenten. Hierzu schlägt die Fraktion
der SPD als ersten Vizepräsidenten ihrer Fraktion den
Abgeordneten Wolfgang Thierse vor. Werden weitere
Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall.
Wir benötigen für diesen Wahlgang die blauen Wahlausweise. Die blaue Stimmkarte erhalten Sie wieder vor
den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie
vorhin erläutert.
Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne
den Wahlgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt
diejenigen, die noch keine Gelegenheit hatten, ihre
Stimme abzugeben, bitten, das zu tun.
Ich habe den Eindruck, dass nun alle Anwesenden
ihre Stimme abgegeben haben, und schließe definitiv
diesen Wahlgang. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir werden wieder für etwa 15 Minuten unterbrechen, den Wiederbeginn rechtzeitig durch Klingelsignal
ankündigen und dann den nächsten Wahlgang aufrufen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Unterbrechung von 14.05 bis 14.18 Uhr)

11

Präsident Dr. Norbert Lammert:(C)

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters
des Präsidenten bekannt. Abgegebene Stimmen 605.
Alle 605 Stimmen sind gültig. Mit Ja haben gestimmt
417. Mit Nein haben gestimmt 136. 52 Kolleginnen undKollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit ist derKollege Wolfgang Thierse mit der erforderlichen Mehrheit zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.
(Beifall)Lieber Herr Thierse, ich darf Sie fragen, ob Sie die
Wahl annehmen.
Wolfgang Thierse (SPD):

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des Hauses
und auch persönlich(Beifall)und freue mich auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit.
(Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren dem
Vizepräsidenten)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vereinbart, fahren wir unmittelbar mit dem nächsten Wahlgang fort.
Wir kommen nun zur Wahl eines weiteren Stellvertreters
des Präsidenten. Hierzu schlägt die SPD-Fraktion die (D)Abgeordnete Dr. Susanne Kastner vor. Werden weitere
Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall.
Auch für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis, diesmal in der Farbe Rosa. Die Stimmkarte haben
Sie bereits oder finden Sie vor den Wahlkabinen. Das
Verfahren ist das gleiche wie vorhin. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen, und eröffne den Wahlgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jemand seinen
Stimmzettel noch nicht abgeben können?
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir schließen den Wahlgang. Ich bitte wieder die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen.
Die Sitzung wird für 15 Minuten unterbrochen undnach dem Klingelzeichen fortgesetzt.
(Unterbrechung von 14.39 bis 14.54 Uhr)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich teile Ihnen das Ergebnis des zuletzt ausgezählten
Wahlganges über die Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit: abgegebene Stimmen 600, gültige Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 496, mit Nein haben
gestimmt 61, enthalten haben sich 42 Kolleginnen undKollegen. Eine Stimme war ungültig. Damit hat die Ab-

12

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Präsident Dr. Norbert Lammert(A) geordnete Frau Dr. Susanne Kastner die erforderliche
Mehrheit erreicht(Beifall im ganzen Hause)
und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt worden. – Aus den fröhlich entgegengenommenen Glückwünschen schließe ich, dass sie beabsichtigt, die Wahl
anzunehmen. Ich frage Sie aber in aller Form, ob dieser
Eindruck trügt oder von Ihnen bestätigt wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)(C)

mit Nein haben gestimmt 85 Mitglieder, enthalten habensich 31. Damit ist der Abgeordnete Dr. Hermann Otto
Solms mit der erforderlichen Mehrheit zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt. Ich darf Sie fragen, ob Sie
die Wahl annehmen.
Dr. Hermann Otto Solms (FDP):

Dr. h. c. Susanne Kastner (SPD):

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an; danke.
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Dann gratuliere ich Ihnen auch im Namen des Hauses
herzlich und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, derSPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN – Abgeordnete aller Fraktionen gratulieren der Vizepräsidentin)(B)

Wir fahren nun fort mit der Wahl eines weiteren, vierten Stellvertreters des Präsidenten. Hierzu schlägt die
FDP-Fraktion den Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms vor. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht
der Fall. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in der Farbe Orange. Die Stimmkarte erhalten Sie
wieder vor den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das
gleiche.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre
Plätze einzunehmen, und eröffne damit den Wahlgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen,
die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, dies möglichst unverzüglich zu tun.
Ich schließe nun auch diesen Wahlgang und erlaube
mir den dezenten Hinweis, dass die gelegentlich hiervorne vorgetragenen Klagen über die Zähigkeit des Verfahrens in einem gewissen Missverhältnis zur Großzügigkeit im eigenen Abstimmungsverhalten stehen unddass vielleicht für die verbleibenden Wahlgänge auchhier noch ein gewisses Beschleunigungspotenzial zu heben ist.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten undrufe dann den nächsten Wahlgang auf.
(Unterbrechung von 15.15 bis 15.30 Uhr)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der vierten Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten bekannt. Diesmal abgegebene
Stimmen 602, gültige Stimmen ebenfalls 602. Mit Ja haben gestimmt 486 Mitglieder des Hauses,

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedankemich für das Vertrauen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich gratuliere Ihnen herzlich, Herr Kollege Solms,
und freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit.
Wir kommen nun, meine Damen und Herren, zum
fünften Wahlgang. Zu diesem Wahlgang schlägt die
Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Dr. Lothar
Bisky als weiteren Stellvertreter des Präsidenten vor.
Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist offenkundig nicht
der Fall.
Für diese Wahl benötigen Sie Ihren Wahlausweis in
der Farbe Grau, was immer sich die Regisseure bei dieser Verteilung der Stimmkarten gedacht haben mögen.
Sie erhalten die graue Stimmkarte jedenfalls wieder vor
den Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist das gleiche wie (D)mehrfach erläutert. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen,
und eröffne die Wahl.
Gibt es jemanden, der seinen Stimmzettel noch nicht
abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe diesen Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, das Ergebnis zu ermitteln.
Ich unterbreche die Sitzung für ungefähr zehn Minuten.
(Unterbrechung von 15.49 bis 16.04 Uhr)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte dringend,
zur Bekanntgabe des Ergebnisses des fünften Wahlganges wieder Platz zu nehmen.
Ich gebe das Ergebnis des Wahlganges für die Wahleines weiteren Stellvertreters des Präsidenten bekannt.
Abgegebene Stimmen 594, gültige Stimmen 592. Mit Ja
haben gestimmt 225, mit Nein haben gestimmt 312,
Enthaltungen 55, ungültige Stimmen 2. Damit hat derKollege Dr. Bisky die erforderliche Mehrheit nicht erhalten.
Ich schlage nun zum weiteren Verfahren vor, dass wir,
wie vorgesehen, im nächsten Wahlgang über den Wahlvorschlag der Grünen abstimmen. Parallel zu diesem
Wahlgang bitte ich die Geschäftsführer der Fraktionen
zu einer kurzen Verfahrensbesprechung, damit wir uns
darauf verständigen, zu welchem Zeitpunkt der Wahlgang, der jetzt nicht erfolgreich war, in welcher WeiseDeutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

13

Präsident Dr. Norbert Lammert(A) wiederholt werden soll. Deswegen bitte ich auch diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die verständlicherweisedavon ausgegangen waren, dass die heutige Sitzung unmittelbar nach diesem Wahlgang würde beendet werden
können, noch um den Augenblick Geduld, bis wir hoffentlich eine Verfahrensvereinbarung getroffen haben.
Ich stelle fest, dass Sie mit diesem Verfahren einverstanden sind und rufe nun den Wahlgang zur Wahl eines
weiteren Stellvertreters des Präsidenten auf. Für diesen
Wahlgang hat die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Für diesen Wahlgang ist der Wahlausweis in der roten
Farbe vorgesehen. Die rote Stimmkarte erhalten Sie wieder vor Ihren Wahlkabinen. Das Wahlverfahren ist bekannt. Ich bitte die Mitglieder der Bundesregierung,sicherzustellen, dass sie ihre Stimme – vielleicht auch
mit freundlicher Assistenz der Schriftführerinnen und
Schriftführer – möglichst zügig abgeben, um pünktlichbeim Bundespräsidenten zur Entgegennahme ihrer Entlassungsurkunden erscheinen zu können.
Ich eröffne den Wahlgang.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen
zwischendurch die Vereinbarung unter den Geschäftsführern mitteilen, dass wir unmittelbar im Anschluss an
den jetzt laufenden Wahlgang einen weiteren Wahlgang
durchführen werden. Ich bitte Sie also, sich darauf einzurichten, dass es nach der Bekanntgabe des Stimmergebnisses des im Augenblick noch laufenden Wahlgan(B) ges einen weiteren Wahlgang geben wird. Es wird dafürselbstverständlich einen neuen Stimmzettel geben; niemand von Ihnen konnte damit rechnen, auf ein und demselben Zettel zwei Voten abzugeben. Für die kommende
Wahl gibt es auch einen eigenen Wahlausweis; das wird
jetzt parallel zum laufenden Verfahren vorbereitet undhoffentlich sehr zügig umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich den Wahlgang schließen? – Ich sehe keine hektischen Aktivitäten
zur Befolgung des letzten Aufrufs. Ich schließe den
Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auch dieses Ergebnis auszuzählen.
Ich unterbreche die Sitzung und hoffe, nach etwa
zehn Minuten das Ergebnis bekannt geben und dann den
weiteren Wahlgang eröffnen zu können.
(Unterbrechung von 16.23 bis 16.35 Uhr)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der sechsten Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten mit. Abgegebene
Stimmen 587, gültige Stimmen 587. Mit Ja haben gestimmt 479,
(Beifall im ganzen Hause)
mit Nein haben gestimmt 69. 39 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit hat die Kol-

legin Göring-Eckardt die erforderliche Mehrheit erhalten (C)und ist zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.
Ich frage Sie, Frau Göring-Eckardt, ob Sie die Wahl
annehmen.
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Ich gratuliere Ihnen auch im Namen des Hauses herzlich. Auf gute Zusammenarbeit!
(Beifall im ganzen Hause – Abgeordnete aller
Fraktionen gratulieren der Vizepräsidentin –Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN] überreicht der Vizepräsidentin
Katrin Göring-Eckardt einen Blumenstrauß)Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen das
Verfahren erläutern, mit dem wir den nächsten Wahlgang
durchführen. Das Vorschlagsrecht betreffend einen weiteren Stellvertreter des Präsidenten steht nach der heutevom Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung der
Fraktion DIE LINKE zu. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir einen Stimmzettel vorbereiten – er wird im
Augenblick gedruckt –, der nicht den Namen des Vorgeschlagenen enthält, weil es – davon gehen wir aus – ohnehin nur einen Vorschlag geben wird und deswegenkein Missverständnis möglich ist, wer mit Ja, Nein oder
Enthaltung gemeint ist.
Der hellblaue Stimmausweis ist bereits in den Fä- (D)chern ausgelegt. Einige Kolleginnen und Kollegen haben ihn sich offenkundig bereits geholt. Ich bitte alle anderen, das nachzuholen. Wir hoffen, dass in wenigen
Minuten auch die Stimmzettel zur Verfügung stehen. –Herr Kollege Gysi, Sie werden hoffentlich ebenfalls alledrei vorbereiteten Stimmzettel vorfinden.
Die Fraktion DIE LINKE hat mir mitgeteilt, dass sie
an ihrem vorgeschlagenen Kandidaten Lothar Bisky
festhält. Also steht für den folgenden, neuen Wahlgang
der Kollege Bisky zur Wahl. Ich darf der guten Ordnung
halber fragen, ob es weitere Vorschläge gibt. – Das ist
nicht der Fall. Dann stimmen wir jetzt auf der Basis desblauen Stimmausweises und der von den Schriftführern
ausgeteilten Stimmzettel über den vorgeschlagenen Kandidaten Lothar Bisky ab.
Gibt es Fragen oder Probleme mit dem Verfahren? –Das ist offenkundig nicht der Fall. Darf ich die Schriftführer fragen, ob die Stimmzettel vorliegen. – Wie icherfahre, werden sie gerade in den Saal gebracht. Wir
können also sofort mit dem Wahlgang beginnen.
Es gibt eine maßvolle Korrektur des gerade vorgeschlagenen Verfahrens, weil das Ausdrucken eines auchmit den Abstimmungsalternativen versehenen Stimmzettels 20 Minuten gedauert hätte. Ich hoffe, dass Sie damit
einverstanden sind, dass wir diesen Stimmzettel dann jeweils mit Ja, Nein oder Enthaltung ausfüllen können.
Hat dagegen irgendjemand Bedenken? – Das ist offenkundig nicht der Fall. Dann haben wir dieses Verfahren
für diesen Wahlgang einvernehmlich so beschlossen.

14

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Präsident Dr. Norbert Lammert(A)

Ich eröffne den Wahlgang. Es wäre ganz schön, wenn
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die auch irrtümlich angenommen hatten, die Veranstaltung sei nun
zu Ende, sich noch einmal an ihren vertrauten Arbeitsplatz begeben könnten.
Gibt es jemanden, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Nach unserer Geschäftsordnung kann, abermuss nicht jeder sich an diesen Abstimmungen beteiligen. Deswegen schließe ich nun den Wahlgang und bitte
um Auszählung des Ergebnisses.
Ich unterbreche die Sitzung noch einmal für etwa
zehn Minuten. Dann werden wir das Ergebnis bekannt
geben und das weitere Verfahren klären.
(Unterbrechung von 17.00 bis 17.15 Uhr)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich teile Ihnen das Ergebnis des gerade ausgezählten
Wahlganges für einen weiteren Stellvertreter des Präsidenten mit. Abgegebene Stimmen diesmal 572, davon
gültig 563. Mit Ja haben gestimmt 282, mit Nein haben
gestimmt 235, enthalten haben sich 46 Mitglieder desBundestages. Neun Stimmen waren ungültig. Nach den
Regelungen unserer Geschäftsordnung ist damit die im
zweiten Wahlgang erforderliche Mehrheit nicht erreicht.
Für einen dritten Wahlgang sieht unsere Geschäftsordnung keine ausdrückliche, auf genau diese Konstella(B) tion offenkundig passende Regelung vor. Nach Rücksprache mit den Geschäftsführern der Fraktionen bitte
ich Sie, Einverständnis dafür zu signalisieren, dass wir
die aus dem Gesamtkontext der Regelung für die Wahldes Präsidiums nach unserer gemeinsamen Überzeugung
sinnvolle Interpretation dieser Bestimmung nun auch zur
Geschäftsgrundlage des dritten Wahlganges machen,dass nämlich im dritten Wahlgang, bei dem das Vorschlagsrecht nach der von uns beschlossenen Geschäftsordnung bei der Fraktion DIE LINKE bleibt, der mit relativer Mehrheit Gewählte gewählt ist, sprich im
Klartext: wenn die Zahl der Jastimmen größer ist als die
Zahl der Neinstimmen. Enthaltungen bleiben insofern
unberücksichtigt.
Darf ich Ihr Einverständnis zu dieser Interpretation
der Geschäftsordnung feststellen?
(Zurufe: Ja! – Nein!)– Wenn es dazu Meinungsverschiedenheiten gibt, stellen
wir das gegebenenfalls durch Abstimmung fest. Ich
finde, wir sollten an dieser Stelle nun wirklich keine
Zweifel im Sinne möglicher nachträglicher Anfechtungsgründe schaffen.
Ich stelle jetzt ausdrücklich die von mir vorgeschlagene Interpretation unserer Geschäftsordnung zur Abstimmung, in dem jetzt folgenden dritten Wahlgang die
relative Mehrheit für den Vorgeschlagenen oder die Vorgeschlagene als ausreichende Grundlage für diesen
Wahlgang festzustellen. Wer dieser Interpretation zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt

dagegen? – Wer enthält sich? – Das Erste war ganz of- (C)fenkundig eine eindeutige Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE hat mir mitgeteilt, dass sie
auch für den dritten Wahlgang den Kollegen Bisky vorschlägt. Also führen wir jetzt einen letzten, für heute abschließenden Wahlgang durch.
Dazu benötigen Sie den hellbraunen Stimmausweis,für den Sie an den bekannten Stellen einen gleichfarbigen Stimmzettel erhalten. Der ist, wie vorhin, ohne Vorgaben des Abstimmungsverhaltens, sodass Sie bitte entweder den Namen des Vorgeschlagenen oder Ja, Neinoder Enthaltung auf den Stimmzettel schreiben.
Ich weise der guten Ordnung halber darauf hin, dassweitere Vorschläge für diesen Wahlgang nicht gemacht
worden sind.
Ich eröffne den Wahlgang.
Ich möchte den Wahlgang gerne schließen. Hat irgendjemand seine Stimme noch nicht abgegeben? – Ichschließe den Wahlgang und bitte um Auszählung der abgegebenen Stimmen.
Ich unterbreche die Sitzung wieder für etwa zehn Minuten. Dann werden wir das Ergebnis des letzten heutedurchgeführten Wahlganges bekannt geben und damit
auch am Ende unserer Tagesordnung sein.
(Unterbrechung von 17.35 bis 17.49 Uhr)
Präsident Dr. Norbert Lammert:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich kann Ihnen das Ergebnis des dritten Wahlganges
zur Wahl eines – in der Reihenfolge der Vorschläge –fünften Stellvertreters des Präsidenten mitteilen: abgegebene Stimmen in diesem Wahlgang 544, gültige Stimmen 537. Mit Ja haben gestimmt 248, mit Nein haben
gestimmt 258,
(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)Enthaltungen 31, ungültige Stimmen 7. Damit ist die
notwendige Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht
erreicht und der vorgeschlagene Kollege Dr. Bisky nicht
gewählt.
Wir sind uns darüber einig, dass wir jedenfalls heutekeine weiteren Wahlgänge durchführen.
(Zuruf von der LINKEN: Warum nicht?)
Ich will aber noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach der heute Morgen vom Deutschen Bundestag beschlossenen Geschäftsordnung jede in diesem
Haus vertretene Fraktion Anspruch auf einen stellvertretenden Präsidenten hat.
(Beifall im ganzen Hause)– Wenn sich dieser spontane Beifall, für den ich michbedanke, nach einer gemeinsamen Denkpause in einem
entsprechenden Wahlergebnis niederschlagen könnte,(D)Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

15

Präsident Dr. Norbert Lammert(A) ließe sich möglichst bald das Präsidium des Deutschen
Bundestages komplettieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit amEnde unserer heutigen Tagesordnung. Den Termin für
die nächste Sitzung werde ich Ihnen rechtzeitig mitteilen.
Bevor ich die Sitzung schließe, möchte ich mich insbesondere bei den Schriftführern, aber auch bei allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung
herzlich bedanken, die bei diesem etwas mühsamen Ge-(B)

schäft, das wir uns heute gegenseitig zugemutet haben, (C)besonders hilfreich gewesen sind. Ich lade Sie, soweit
Sie nicht andere dringende Verpflichtungen haben, herzlich zu einem kleinen Empfang in der Lobby auf derEbene des Plenarsaales ein. Dabei besteht auch Gelegenheit, das eine oder andere, das bereits zwischen den
Wahlgängen ausgetauscht worden ist, in einer freundschaftlich-lockeren Atmosphäre noch etwas zu vertiefen.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 17.52 Uhr)(D)Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

17

Anlagen zum Stenografischen Bericht (C)(A)
Anlage 1

Liste der entschuldigten Abgeordneten
entschuldigt bis
einschließlich

Abgeordnete(r)Dr. Bunge, Martina

DIE LINKE.

18.10.2005

Hemker, ReinholdSPD

18.10.2005

Scheel, ChristineBÜNDNIS 90/ 18.10.2005
DIE GRÜNEN

Stübgen, Michael

CDU/CSU

Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt(FDP) zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Tagesordnungspunkt 4)
Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt der Übernahme
der bisher geltenden Geschäftsordnung für die neue(B) – l6. – Wahlperiode des Deutschen Bundestages mehrheitlich zu. Es ist guter parlamentarischer Brauch, zu
Beginn einer Wahlperiode die Weitergeltung der Geschäftsordnung zu vereinbaren, um die Arbeits- undHandlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages sicherzustellen.
Die Zustimmung ändert jedoch nichts daran, dass die
FDP-Bundestagsfraktion die in der 15. Wahlperiode gegen ihren Willen beschlossenen Änderungen der Verhaltensregeln und die entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes weiterhin ablehnt. Die vom Deutschen
Bundestag gemäß § 44b AbgG zu beschließenden Verhaltensregeln sind nach § 18 GO-BT Bestandteil derGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Der
15. Deutsche Bundestag hat sie kurz vor Beendigung derWahlperiode geändert. Dabei sind die Regeln über die
Anzeige und Veröffentlichung von Tätigkeiten und Einkommen von Abgeordneten verschärft worden. Die damals zum Ausdruck gebrachten Ablehnungsgründe hält
die FDP-Bundestagsfraktion auch in der 16. Wahlperiode aufrecht.
Abgeordnete stehen in besonderer Weise unter öffentlicher Beobachtung. Daher müssen zu Recht besondere
Maßstäbe angelegt werden. Der Ruf nach einer größeren
Transparenz muss aber dort eine Grenze finden, wo die
Privatsphäre des Abgeordneten und seine grundrechtlichgeschützten Interessen betroffen sind.
Abgeordnete sind neben ihrer Mandatsfunktion auch
Grundrechtsträger. Wie jeder andere Bürger auch, kön-

18.10.2005

nen sie für alle Lebensbereiche außerhalb ihrer Mandatstätigkeit beispielsweise den Schutz der Grundrechte auf
informationelle Selbstbestimmung und Berufsfreiheit in
Anspruch nehmen. Das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung gibt dem Grundrechtsträger das
Recht, selbst darüber zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte
offenbaren will. Eine umfangreiche Offenlegungspflicht
aller Einkünfte aus Nebentätigkeiten ist im Hinblick auf
dieses Grundrecht höchst bedenklich. Dies gilt umso (D)mehr, als ein Schutz vor Zweckentfremdung dieser
grundrechtlich geschützten Daten nicht vorhanden ist.
Der Abgeordnete hat keine Kontrolle darüber, was mit
seinen offen gelegten Daten geschieht und für welche
Zwecke sie genutzt und möglicherweise missbraucht
werden. Für freiberuflich und selbstständig tätige Abgeordnete entsteht ein besonderes Problem bei umfangreichen Offenlegungspflichten. Bei ihnen entstehen
dadurch erhebliche Wettbewerbsnachteile. Die Konkurrenten könnten so Einblick in deren unternehmerische
Tätigkeiten und deren Erfolg bekommen. Eine Offenlegung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unternehmens durch die Bekanntgabe von Umsatz oder
Gewinnzahlen schwächt die Position des selbstständig
tätigen Abgeordneten als Teilnehmer auf dem freien
Markt.
Auch das Stufenmodell, nach dem die Abgeordneten
ihre Einkünfte nach Stufen anzugeben haben, ist rechtlich bedenklich. Auch aus der Angabe eines Gesamtbetrages lässt sich zweifelsohne die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Freiberuflern oder Unternehmern
ablesen. Dies gilt in keiner Weise geeignet, dem Eingriffszweck gerecht zu werden, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu befriedigen.
Den Abgeordneten muss auch weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, neben der Ausübung des Mandates
einer beruflichen Tätigkeit – ob als Selbstständigen, Freiberufler oder eben auch als abhängiger Beschäftigter –nachgehen zu können. Für diese Abgeordnete ist es

18

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005(A) außerordentlich wichtig, dass sie auch während der Ausübung des Mandates ihre Berufsausübung beibehalten
können, um nach dem Ausscheiden aus dem Mandat
ohne Probleme in ihren alten Beruf zurückkehren zu
können. Dies dient auch dem Erhalt der Unabhängigkeit
des Abgeordneten. Der „gläserne Abgeordnete“ würde
im Ergebnis zu einem Instrument werden, mit dem die
Zusammensetzung des Deutschen Bundestages gesteuert
würde. Eine Einschränkung von Nebentätigkeiten führt
in der Konsequenz dazu, dass sich immer weniger Mittelständler und Freiberufler für eine Kandidatur für den
Bundestag entscheiden werden. Es kann auch keine unterschiedliche Behandlung von Abgeordneten geben, dienebenher angestellt oder selbstständig tätig sind. Abgeordnete, die nebenher in einem unselbstständigen Angestelltenverhältnis tätig sind, dürfen nicht strengeren Offenlegungspflichten unterliegen, wie selbstständig tätige
Abgeordnete. Eine mögliche Ungleichbehandlung wäre
im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht zu vertreten.

Zu beachten ist darüber hinaus der Schutz der Grund- (C)rechte Dritter. Ehepartner, Geschäftspartner und Mitgesellschafter der Abgeordneten wären von der Offenlegung in gleicher Weise betroffen. Auch über sie werdender Öffentlichkeit Informationen mitgeteilt. Hier kanndie Offenlegungspflicht bei dem betroffenen Dritten eine
Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz auslösen.
Dieses Problem, wird in dem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in keiner Weise berücksichtigt.
Die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages eignet sich grundsätzlich nicht dazu, in eine detaillierte Sachdebatte über die Änderung der Geschäftsordnung und der Verhaltensregeln einzutreten. Hier muss
die Herstellung der Handlungsfähigkeit des Bundestages
Vorrang haben. Für die FDP-Bundestagsfraktion bleiben
diese offenen Rechtsfragen aber weiterhin auf der Tagesordnung.

Anlage 3
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Norbert Lammert
zum Präsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
CDU/CSU(B)

Ulrich Adam
Ilse AignerPeter AlbachPeter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Dr. Günther Beckstein
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt

Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe

Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr von
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (VillingenSchwenningen)

Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)(D)Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Maria Michalk(B)

Hans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)Peter Müller (Eppelborn)
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter RamsauerPeter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Richard Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt(Mühlheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt SegnerBernd SiebertThomas Silberhorn
Jens Spahn
Erika Steinbach

Christian Freiherr von Stetten
Dr. Edmund Stoiber
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth WinkelmeierBecker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin

Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Michael Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra HeßGabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich KasparickDr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann

19

Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisMarkus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Renate Schmidt (Nürnberg)

(C)

(D)

20

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Heinz Schmitt (Landau)(B)

Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks

Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael KauchDr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein

Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil

Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann

DIE LINKEBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm-Desoi
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ursula Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider(Saarbrücken)
Dr. Herbert SchuiDr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Gert Winkelmeier

Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Kai Boris Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Frank Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

21
(C)(A) Anlage 4
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt zum
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
CDU/CSU(B)

Ulrich Adam
Ilse AignerPeter AlbachPeter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Dr. Günther Beckstein
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos

Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr von
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (VillingenSchwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)

Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria MichalkHans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)Peter Müller (Eppelborn)
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter RamsauerPeter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka

Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Richard Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt(Mühlheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt SegnerBernd SiebertThomas Silberhorn
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dr. Edmund Stoiber
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Antje Tillmann
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth WinkelmeierBecker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)

(D)

22
(A) Doris Barnett(B)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Michael Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Nina Hauer

Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra HeßGabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich KasparickDr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisMarkus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold

Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Otto Schily
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)

Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

(C)

FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael KauchDr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster(D)Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Dr. Hermann Otto Solms

Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm-Desoi
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann(B)

Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ursula Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider(Saarbrücken)
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth

Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Gert Winkelmeier
Jörn Wunderlich
Sabine ZimmermannBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Kai Boris Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken

23

Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Frank Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)

Anlage 5(D)

Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Wolfgang Thierse zum
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse AignerPeter AlbachPeter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Dr. Günther Beckstein
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt

Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme

Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr von
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann(C)

Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (VillingenSchwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe

24(A) Norbert Königshofen(B)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria MichalkHans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)Peter Müller (Eppelborn)
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter RamsauerPeter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring

Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Richard Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt(Mühlheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt SegnerBernd SiebertThomas Silberhorn
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dr. Edmund Stoiber
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth WinkelmeierBecker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett

Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Michael Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil

Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra HeßGabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich KasparickDr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisMarkus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Dr. Sascha Raabe(B)

Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Otto Schily
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis

Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael KauchDr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)

Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm-Desoi
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ursula Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider(Saarbrücken)

25

Dr. Herbert SchuiDr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Gert Winkelmeier
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann(C)BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Kai Boris Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Frank Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)

(D)

26

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(C)(A) Anlage 6
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Abgeordneten Dr. h. c. Susanne Kastnerzum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
CDU/CSU(B)

Ulrich Adam
Ilse AignerPeter AlbachPeter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Dr. Günther Beckstein
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Renate Blank
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel

Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr von
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (VillingenSchwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert

Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria MichalkHans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)Peter Müller (Eppelborn)
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)
Henry Nitzsche
Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter RamsauerPeter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte

Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Richard Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Andreas Schmidt(Mühlheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt SegnerBernd SiebertThomas Silberhorn
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dr. Edmund Stoiber
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Lena Strothmann
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth WinkelmeierBecker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol(D)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Sabine Bätzing(B)

Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Michael Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra HeßGabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich KasparickDr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisMarkus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach

Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Otto Schily
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz

27

Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

(C)

FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael KauchDr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar

(D)

28

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Christoph Waitz

Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm-Desoi
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling

Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ursula Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider(Saarbrücken)
Dr. Herbert SchuiDr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Axel Troost

Alexander Ulrich
Gert Winkelmeier
Jörn Wunderlich
Sabine ZimmermannBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Kai Boris Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter

Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Frank Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)(C)

Anlage 7
Namensverzeichnis

(B)

(D)

der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms
zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse AignerPeter AlbachPeter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Dr. Günther Beckstein
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt

Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel

Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr von
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum

Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (VillingenSchwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Gunther Krichbaum(B)

Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria MichalkHans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)Peter Müller (Eppelborn)
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter RamsauerPeter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Richard Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt(Mühlheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt SegnerBernd SiebertThomas Silberhorn
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dr. Edmund Stoiber
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth WinkelmeierBecker
Matthias Wissmann
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer

Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Michael Gunkel
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra HeßGabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer

29

Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Ulrich KasparickDr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisMarkus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix

(C)

(D)

30
(A) René Röspel

(B)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Otto Schily
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael KauchDr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily

Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm-Desoi
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ursula Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider(Saarbrücken)
Dr. Herbert SchuiDr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth

Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Gert Winkelmeier
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann(C)BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Kai Boris Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Frank Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)(D)Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

31
(C)(A) Anlage 8
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Lothar Bisky zum
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (1. Wahlgang)
CDU/CSU(B)

Ulrich Adam
Ilse AignerPeter AlbachPeter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Dr. Günther Beckstein
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Carl-Eduard von Bismarck
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger

Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr von
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (VillingenSchwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)

Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria MichalkHans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)Peter Müller (Eppelborn)
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter RamsauerPeter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)

Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Richard Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt(Mühlheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt SegnerBernd SiebertThomas Silberhorn
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dr. Edmund Stoiber
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer (Neuss)
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)

(D)

32
(A) Doris Barnett(B)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Michael Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)

Nina Hauer
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra HeßGabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Gabriele Lösekrug-Möller
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisMarkus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert

Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Marianne Schieder
Dr. Hermann Scheer
Otto Schily
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel

Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

(C)

FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael KauchDr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner(D)Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Carl-Ludwig Thiele

Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm-Desoi
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch

Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ursula Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider(Saarbrücken)
Dr. Herbert SchuiDr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth

Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel TroostGert Winkelmeier
Jörn Wunderlich
Sabine ZimmermannBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Kai Boris Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken

33

Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Frank Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)(C)

Anlage 9(B)(D)

Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt
zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben
CDU/CSU
Ulrich Adam
Ilse AignerPeter AlbachPeter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Dr. Günther Beckstein
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe

Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel

Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr von
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze

Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (VillingenSchwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Thomas Kossendey

34(A) Michael Kretschmer(B)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria MichalkHans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)Peter Müller (Eppelborn)
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter RamsauerPeter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka

Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Richard Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt(Mühlheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt SegnerBernd SiebertThomas Silberhorn
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dr. Edmund Stoiber
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer

Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann(Hildesheim)
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Wolfgang Michael Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra HeßGabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisMarkus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)

(C)

(D)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Ortwin Runde(B)

Marlene Rupprecht(Tuchenbach)Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt (Aachen)
Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Renate Schmidt (Nürnberg)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg

Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael KauchDr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster

Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm-Desoi
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ursula Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider(Saarbrücken)
Dr. Herbert SchuiDr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth

35

Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Gert Winkelmeier
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann(C)BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Joseph Fischer (Frankfurt)
Kai Boris Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Frank Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)

(D)

36

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(C)(A) Anlage 10
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Lothar Bisky zum
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (2. Wahlgang)
CDU/CSU(B)

Ulrich Adam
Ilse AignerPeter AlbachPeter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner

Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr von
Guttenberg
Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (VillingenSchwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder

Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer (Altötting)
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria MichalkHans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)Peter Müller (Eppelborn)
Stefan Müller (Erlangen)
Bernward Müller (Gera)
Bernd Neumann (Bremen)Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Peter Paziorek
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter RamsauerPeter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Richard Schiewerling

Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt(Mühlheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt SegnerBernd SiebertThomas Silberhorn
Jens Spahn
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dr. Edmund Stoiber
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter(D)Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Dr. Axel Berg(B)

Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Michael Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Nina Hauer
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra HeßGabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Brunhilde Irber

Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisMarkus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Anton Schaaf
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder

Silvia Schmidt (Eisleben)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz(Everswinkel)
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Hans-Jürgen Uhl
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)

37

Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael KauchDr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm-Desoi
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill

(C)

(D)

38

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Cornelia Hirsch

Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ursula Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow

Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider(Saarbrücken)
Dr. Herbert SchuiDr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Gert Winkelmeier
Jörn Wunderlich
Sabine ZimmermannBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm

Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander Bonde
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Kai Boris Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn

Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Frank Terpe
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)(C)

Anlage 11
Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl des Abgeordneten Dr. Lothar Bisky zum
Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages teilgenommen haben (3. Wahlgang)
CDU/CSU(B) Ulrich Adam

Ilse AignerPeter AlbachPeter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen)
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Clemens Binninger
Renate Blank
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen(Bönstrup)
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn

Anke Eymer (Lübeck)
Georg Fahrenschon
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer (Göttingen)Dirk Fischer (Hamburg)
Axel E. Fischer (KarlruheLand)
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Ralf Göbel
Dr. Reinhard Göhner
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Karl-Theodor Freiherr von
Guttenberg

Olav Gutting
Holger Haibach
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung (Konstanz)
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Siegfried Kauder (VillingenSchwenningen)
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler (Wiesbaden)
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek

Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich
Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl Lamers (Heidelberg)
Andreas G. Lämmel
Dr. Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold(Offenbach)
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer (Hamm)
Maria MichalkHans Michelbach
Philipp Mißfelder
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)Peter Müller (Eppelborn)
Stefan Müller (Erlangen)(D)Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

(A) Bernward Müller (Gera)(B)

Bernd Neumann (Bremen)Michaela Noll
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela RaabThomas RachelHans Raidel
Dr. Peter RamsauerPeter Rauen
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche (Potsdam)
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Albert Rupprecht (Weiden)Peter Rzepka
Anita Schäfer (Saalstadt)
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Richard Schiewerling
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)Andreas Schmidt(Mühlheim)
Ingo Schmitt (Berlin)
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt SegnerBernd SiebertThomas Silberhorn
Jens Spahn
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl (Heilbronn)
Lena Strothmann
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß (Emmendingen)Gerald Weiß (Groß-Gerau)
Ingo WellenreutherKarl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Ernst Bahr (Neuruppin)
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel (Starnberg)
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding (Heidelberg)
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Michael Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn

Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann(Wackernheim)
Hubertus Heil
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra HeßGabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz (Essen)
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)Frank Hofmann (Volkach)
Klaas Hübner
Christel Humme
Brunhilde Irber
Johannes Jung (Karlsruhe)
Josip Juratovic
Dr. h. c. Susanne Kastner
Christian Kleiminger
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Waltraud Lehn
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde MattheisMarkus Meckel
Petra Merkel (Berlin)
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Müller (Düsseldorf)
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Steffen Reiche (Cottbus)
Maik Reichel
Gerold Reichenbach

39

Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth (Esslingen)
Michael Roth (Heringen)Ortwin RundeMarlene Rupprecht(Tuchenbach)Anton Schaaf
Axel Schäfer (Bochum)
Dr. Hermann Scheer
Marianne Schieder
Dagmar Schmidt (Meschede)
Heinz Schmitt (Landau)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz (Spandau)
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Andreas Steppuhn
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Franz Thönnes
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gert Weisskirchen(Wiesloch)
Dr. Rainer Wend
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Andrea Wicklein
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff(Wolmirstedt)
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
FDP
Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr (Münster)

(C)

(D)

40
(A) Uwe Barth(B)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 1. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 18. Oktober 2005

Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael KauchDr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Michael Link
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
(Frankfurt)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler

Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Christoph Waitz
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
DIE LINKE
Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dagdelen
Dr. Diether Dehm-Desoi
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Diana Golze
Dr. Gregor Gysi
Heike Hänsel
Lutz Heilmann
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger-Neuling
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Monika Knoche

Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Ursula Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Dorothee Menzner
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Neskovic
Dr. Norman Paech
Petra Pau
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer (Köln)
Volker Schneider(Saarbrücken)
Dr. Herbert SchuiDr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Gert Winkelmeier
Jörn Wunderlich
Sabine ZimmermannBÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck (Bremen)
Volker Beck (Köln)
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Matthias Berninger
Grietje Bettin
Alexander BondeDr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Kai Boris Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz (Herborn)
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Thilo Hoppe
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth (Quedlinburg)
Monika Lazar
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann
Jerzy Montag
Kerstin Müller (Köln)
Winfried Nachtwei
Brigitte Pothmer
Claudia Roth (Augsburg)
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Frank Terpe
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf (Frankfurt)

(C)

(D)

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin
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