Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (AGB) der StandexMeder Electronics GmbH
Seite 1/3
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1
Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB)
geltenausschließlich.
Entgegenstehendeoderhiervonabweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es
sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Die AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder hiervon abweichender Bedingungen desKunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden bei den
Vertragsverhandlungenoder
zur
Ausführungdesabgeschlossenen Hauptvertrages getroffen werden, sind in diesem
Vertrag schriftlich niedergelegt. Weitere als die dort enthaltenen
Abreden wurden nicht getroffen. Mündliche Zusatzabreden gelten
nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns. Dem Kunden bleibt derNachweis vorbehalten, die Vereinbarung einer mündlichen
Zusatzabrede bei Verzicht auf schriftliche Bestätigung
nachzuweisen.
1.3
Dieses AVB gelten ausschließlich für Unternehmer (im Sinne des§ 14 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personoder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oderselbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich an uns und zu den in der
Auftragsbestätigung wiedergegebenen Zahlungsbedingungen zu
leisten. Unsere Vertreter haben keine Abschluss- undInkassovollmacht.
3.8
Zahlungseingänge werden zunächst auf Zinsen und Kosten, dannauf die jeweils älteste Forderung angerechnet.
3.9
Die Kosten für Formen und Vorrichtungen sind zu 50 % sofort nach
Vorliegen unserer Auftragsbestätigung, der Rest bei Vorlage der
Ausfallmuster sofort netto zu zahlen.
3.10
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist
der Kaufpreis 10 Tag nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
Bei verspäteter Zahlung schuldet der Kunde Verzugs- bzw.
Fälligkeitszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils
aktuellen Basiszinssatz gem. § 247 BGB p.a. Einer gesonderten
Inverzugsetzung bedarf es hierfür nicht. Können wir einen höheren
Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen
geltend zu machen.
3.11
Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb
von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang unserer Rechnung oder
gleichwertigen Zahlungsaufstellung an uns leistet.

2. Angebot, Angebotsunterlagen
2.1
Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes
Angebot. Wir sind berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen
anzunehmen. Wenn wir die Bestellung innerhalb dieser Frist weder
schriftlich noch mündlich bestätigt haben, so gilt das Angebot desKunden auf Abschluss eines Vertrages als abgelehnt. Als
Annahme der Bestellung gilt die schriftliche Auftragsbestätigung(auch in elektronischer Form), aber auch die Übersendung einer
Rechnung oder auch die teilweise oder vollständige Auslieferung
der bestellten Ware.
2.2
Unsere Angebote, insbesondere aber auch die in Preislisten,
Prospekten, Angeboten gemachten Angaben und zum Angebot
gehörigen
Unterlagen
wie
Abbildungen,
Zeichnungen,
Beschreibungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- undVerbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit
von Geräten sind freibleibend, sofern sich aus der
Auftragsbestätigung oder unserem Angebot nichts anderes ergibt.
Die Angaben in den genannten Unterlagen sind nur annähernd
maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich von uns als
verbindlich zugesichert werden. Geringe Abweichungen vonsolchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt
und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die
Abweichung für den Vertragspartner zumutbar ist. Dies gilt
insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen,die dem technischen Fortschritt dienen.

3.12
Die Zahlungen sind an unserem Sitz ohne Abzug von Spesen,
Steuern und Gebühren irgendeiner Art zu leisten.
3.13
Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als
30 Tage in Verzug, tritt beim Kunden eine Verschlechterung seines
Vermögens ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bzw.
seiner Kreditwürdigkeit begründen, wie z.B. Wechsel- und
Scheckproteste, oder wird der Antrag auf Eröffnung desInsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehenden Rechte - berechtigt,
Vorkasse oder Sicherheit zu verlangen, unsere Leistungen undLieferungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
zurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistungvom
Vertragganzoderteilweisezurückzutreten sowie sämtliche Rechte aus Eigentumsvorbehalt
gemäß Ziff. 12 geltend zu machen. In jedem Fall werden unsere
sämtlichen
Ansprüche
im
ZusammenhangmitderGeschäftsverbindungzu
diesemKunden,wie
z.B.
Auskunftskosten, sofort fällig.
3.14
Wir sind insbesondere auch berechtigt, Vorkasse, die Stellung
einer Sicherheit oder die Erstattung unserer sämtlichen Ansprüche
zu verlangen, wenn der Kunde die Annahme einer Lieferung ganzoder teilweise verweigert oder seine Bestellung rechtsgrundlos
storniert oder rückgängig machen will.

2.3
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sämtlichen
sonstigen Angebotsunterlagen behalten wir uns Eigentums- undUrheberrechte vor.

3.15
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht und seine Forderung/sein
Recht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Preise, Zahlungsbedingungen,
Kunden, Aufrechnungsausschluss

3.16
Die Pflicht zur Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungenwird durch die nachstehend aufgeführten Regelungen zur
Gewährleistung nicht berührt. Die Zurückbehaltung von Zahlungen
wegen Gewährleistungsansprüchen ist daher ausgeschlossen.

Zahlungsverzug

des

3.1
Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist,
in Euro zzgl. der am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
3.2
Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk,
einschließlich Verpackung, jedoch ohne Zoll und Nebenabgaben.
3.3
Erhöhen sich nach Vertragsschluss Kostenfaktoren, infolge
Erhöhung der Entgelte der in die Leistungserbringung
einbezogenen Dritte oder Änderung der Marktpreises, so sind wir
bei Lieferungen (Lieferfristen) über vier Monate nach
Vertragsschluss berechtigt, die Preise entsprechend derKostenerhöhung anzupassen. Dies gilt insbesondere auch, wennsich die Lieferung aus Gründen verzögert, die der Kunde zu
vertreten hat. Liegt der angepasste Preis 20% über dem
vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück
zu treten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Bekanntgabe deserhöhten Preises geltend gemacht werden.
3.4
Ein Skontoabzug bedarf einer besonderen schriftlichen
Vereinbarung. Für Zahlungen mit Wechsel wird generell kein
Skonto gewährt.
3.5
Wechsel, Schecks und Überweisungen gelten vor endgültiger
Gutschrift auf unserem Konto nicht als Erfüllung.
3.6
Spesen, die durch den entsprechenden Zahlungsverkehr
ausgelöst werden, hat der Kunde zu tragen. Dies gilt insbesondere
auch für Bankspesen, die durch Rückbelastungen entstehen.
Zudem sind wir berechtigt, bei Nichteinlösung oder Rückbelastungeines Schecks oder Wechsels eine Aufwandspauschale in Höhevon Euro 20,00 zuzüglich Mehrwertsteuer vom Kunden zu
verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns kein oderein geringerer Aufwand entstanden ist.
Für jedes Mahnschreiben sind wir zur Berechnung einer Pauschale
von Euro 8,00 zuzüglich Mehrwertsteuer berechtigt.
3.7

3.17
Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, dieentweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.18
In den in Ziff. 3.13 genannten Fällen und bei anderen, erheblichen
Pflichtverletzungen des Kunden sind wir nach angemessener
Fristsetzung zur Leistung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den
Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Ware zu betreten. Die
Rücktrittserklärung muss dem Kunden vor der Abholung,
spätestens bei der Abholung zugehen.
Der Kunde erteilt uns für diese Fälle bereits jetzt seine
Zustimmung, alle Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware
befindet, betreten und die Vorbehaltsware abholen zu dürfen.
4. Lieferumfang, Lieferzeit, Mitwirkungspflicht des Kunden,
Lieferhindernisse, Lieferverzug, Lagerkosten
4.1
Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche
Auftragsbestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebots mit
zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme bestimmt sich der
Umfang der Lieferung nach dem Angebot, sofern keine schriftliche
Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungenbedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
4.2
Ist in der Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt, sind wir zur
Vornahme von Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem
Kunden zumutbar ist.
4.3
Im Falle unvorhersehbarer, außergewöhnlicher oder sonstiger, vonuns nicht zu vertretender Umstände, wie z.B. Betriebsstörungendurch höhere Gewalt oder fehlende Liefermöglichkeit unseres
Lieferanten, bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik undAussperrung, also insgesamt bei Umständen, die außerhalb
unseres Einflussbereichs liegen, wird die Lieferfrist um die Dauer
dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt auch, wenn die Umstände
bei Zulieferern eintreten.

Die vorbezeichneten Umstände führen auch dann zu einer
Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie während eines bereits
bestehenden Verzuges entstehen.
4.4
Bei einer Leistungsverhinderung im Sinne der Ziff. 4.3 von länger
als zwei Monaten sind beide Seiten, bei Nichteinhaltung desLiefertermins durch uns aus anderen als den in Ziff. 4.3 genannten
Gründen ist nur der Kunde berechtigt, hinsichtlich derrückständigen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.
4.5
Entsteht dem Kunden wegen einer Verzögerung, die wir zu
vertreten haben, ein Schaden, so obliegt ihm der Nachweis der
Entstehung und der Höhe des Schadens.
4.6
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden
ihm,
beginnendvier
Wochennach
AnzeigederVersandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten,bei Lagerung in unserem Werk mindestens 0,5 v.H. desRechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat berechnet.
Unabhängig hiervon sind wir berechtigt, dem Kunden eine
angemessene Frist zur Abnahme der bereitgestellten Ware zu
setzen und nach fruchtlosem Ablauf anderweitig über den
Liefergegenstand zu verfügen. Die Abnahmepflicht des Kunden
wird hierdurch nicht berührt. In diesem Fall dürfen wir vielmehr den
Kunden innerhalb angemessen verlängerter Frist mit neuer,
vertragsgemäßer Ware beliefern.
4.7
Werden Einzelteile durch den Kunden geliefert oder bereitgestellt,
so ist er verpflichtet, diese rechtzeitig und in einwandfreier
Beschaffenheit, sowie in ausreichender Menge, d.h. Mehrmenge
von mindestens 10 %, frei Werk an uns zu liefern. Bei nicht
rechtzeitiger oder ungenügender Lieferung sowie bei Lieferung
nicht ordnungsgemäßer Teile ist der Kunde verpflichtet, die uns
hierdurch entstehenden Mehrkosten zu vergüten. Im Übrigen
verlängert sich hierdurch die vereinbarte Lieferfrist um die Zeit bis
zur ordnungsgemäßen Lieferung durch den Kunden. Weiterhinbehalten wir uns das Recht vor, in diesem Fall vom Vertragzurückzutreten. Eine Schadensersatzpflicht unsererseits kann derKunde hieraus nicht herleiten.
4.8
Soweit im Hauptvertrag keine verbindlichen Lieferfristen vereinbart
worden sind, setzt der Rücktritt eine schriftliche Mahnung desKunden und die Setzung einer Nachfrist von mindestens 14
Arbeitstagen voraus. Dies gilt nicht in den Fällen des § 323 II, IV
BGB und bei Vereinbarung eines Fixhandelskaufs.
4.9
Vereinbarte Liefer-, Entwicklungs-, Produktionsfristen odersonstige Fristen sind für beide Parteien nur verbindlich, wenn sie
ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
4.10
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung,setzt jedoch die Abklärung aller technischen Fragen und die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungendes Kunden, insbesondere die Beibringung der vom Kunden zu
beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder
Eingang der vereinbarten Anzahlung
voraus, sofern im
Hauptvertrag nichts anderes vereinbart worden ist.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der
Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft angezeigt wurde.
Soweit kein bestimmter Liefertermin von uns zugesichert wurde,kann der Kunde uns 10 Tage nach Überschreiten eines
unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfristauffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung geraten
wir in Verzug. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines
Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter
Fahrlässigkeit unsererseits auf höchstens 10 % des vereinbarten
Kaufpreises. Will der Kunde darüber hinaus vom Vertragzurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistungverlangen, muss er uns nach Ablauf der 10-Tagesfrist eine
angemessene Frist zur Lieferung oder Leistung setzen. Hat derKunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung,beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf
höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kunde
Unternehmer, sind Schadensersatzansprüche bei leichter
Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadensersatz kann der Kunde
im Übrigen nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungennach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen 7 - 11.
verlangen.
4.11
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, die
im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht erkennbar war, sindwir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Als Fall der
Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere
die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer,
wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen
haben. Unberührt hiervon bleiben unsere und des Kunden
gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte.
Wir verpflichten uns, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit
unverzüglich zu informieren und die Leistungen des Kunden
unverzüglich zu erstatten.
5. Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald
die Lieferung/ Teillieferung an ihn oder die den Transport
ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung
unsere Fertigung bzw. unser Versandlager verlassen hat. Dies gilt
ausdrücklich auch für Teillieferungen und für den Fall, dass wir
noch weitere Leistungen, z.B. ausnahmsweise die Versendung, dieSeite 2/3

Aufstellung oder ähnliches übernommen haben.
Ist die Lieferung versandbereit und verzögert sich die Versendungoder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so
geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der
Versandbereitschaft beim Kunden auf diesen über.
Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf seine Kosten gegen
Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie
sonstige versicherbare Risiken versichert. In Fällen derLieferverzögerung, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir auf
entsprechenden und ausdrücklich geäußerten Wunsch desKunden verpflichtet, entsprechend benannte Versicherungen auf
Kosten des Kunden abzuschließen.
6. Annahmeverzug, Nichtabnahmeentschädigung
6.1
Nimmt der Kunde die bestellte Ware unberechtigterweise nicht aboder tritt er unberechtigterweise vom Vertrag zurück, so sind wir
berechtigt, den Ersatz der Mehraufwendungen zu verlangen, die
wir für die erfolglose Lieferung sowie für den Rücktransport, dieAufbewahrung und Erhaltung der Lieferung machen müssen. Wirsind wahlweise auch berechtigt, für die vom Kunden geschuldeten
Mehraufwendungen eine Aufwandpauschale in Höhe von 3 % desNettoauftragswertes zu verlangen. Des Weiteren sind wir nachfruchtlosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz
statt der Leistung in Höhe eines Pauschalbetrages von 25 % desNetto-Auftragswertes zu verlangen.
6.2
Storniert der Kunde ohne Rechtsgrund einen uns erteilten Auftragoder tritt er rechtsgrundlos von einem uns erteilten Auftrag zurück
oder weigert er sich ohne Rechtsgrund, bei uns bestellte Warenabzunehmen oder sonstige von ihm übernommene vertragliche
Verpflichtungen zu erfüllen, so sind wir nach vergeblichem Ablauf
einer dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt,
unsererseits die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und den
Kunden auch über die 6.1 geschuldeten Mehraufwendungenhinaus auf Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in
Höhe von 25 % des Nettoauftragswertes in Anspruch zu nehmen.
6.3
Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein
Schaden überhaupt nicht entstanden oder er wesentlich niedriger
ist als die Pauschale. Uns bleibt der Nachweis gestattet, dass ein
höherer Schaden entstanden ist.
7. Mängelhaftung
7.1
Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen,
Abbildungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungenenthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise unddergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich
Vertragsinhalt werden.
7.2
Im Falle berechtigter und fristgerechter Mängelrüge - hierzu zählt
auch das Fehlen garantierter Eigenschaften - sind wir nach eigener
Wahl berechtigt, die fehlerhafte Ware auszubessern oder Ersatz zu
liefern. Zur Nachbesserung wird uns eine Frist von 15 Arbeitstagen
eingeräumt. Soweit dies dem Kunden zumutbar ist, sind wir
berechtigt,
mehr
als
zwei
Nachbesserungsversuche
durchzuführen. Für das Ersatzteil und die Ausbesserung gilt
hinsichtlich der Gewährleistung das gleiche wie für den
eigentlichen Liefergegenstand. Ausgetauschte/ersetzte Teile
gehen in unser Eigentum über, soweit sie nicht bereits vonunserem Eigentumsvorbehalt erfasst sind.
7.3
Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften
Liefergegenstandes nach unserer Wahl entweder in den Räumen
des Kunden oder in unseren eigenen Räumen zu gestatten.
Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig
erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen hat uns
der Kunde nach Erhebung der Mängelrüge die erforderliche Zeit
und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen derGefährdungderBetriebssicherheit
oderzur
Abwehrunverhältnismäßig großer Schäden, hat der Kunde das Recht, den
Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns
Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Wir sind über solche
Situationen unverzüglich zu informieren. Die gleichen Rechte hat
der Kunde, wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug
sind.
7.4
Soweit wir den Mangel nicht zu vertreten haben, können wir die
Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) gegenüber dem
Kunden wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern,
wenn die Nacherfüllungskosten den Wert der Ware immangelfreien Zustand um 150 % übersteigen.
Gleiches gilt, wenn die Nacherfüllungskosten die aufgrund desMangels bestehende Wertminderung um 200 % übersteigen.
7.5
Schlägt die Nacherfüllung fehl, werden beide Arten derNacherfüllung durch uns verweigert oder ist die Nacherfüllung dem
Kunden unzumutbar, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder, sofern nicht
eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, die
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und/oder bei
Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und nach Maßgabe
der nachfolgenden Bestimmungen (insbesondere 7.6, 7.7, 7.8, 8.,
10. und 11.) Schadensersatz verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
7.6

Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. § 325 BGB wird
insoweit abbedungen. Der Kunde ist bei Wahl des Rücktritts jedoch
nicht daran gehindert, Ersatz des bis zum Rücktritt aufgelaufenen
Verzögerungsschadens i.S.d. § 280 II i.V.m. § 286 BGB zu
verlangen.
7.7
Wählt
der
Kunde
nach
gescheiterter
Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dieszumutbar ist.
7.8
Einer Pflichtverletzung unsererseits im Sinne unserer AVB steht
die eines gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungsgehilfen
gleich.
7.9
Soweit wir für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haften,beschränkt sich unsere Haftung - ausgenommen für den Fall desVorsatzes und der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren,vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
7.10
Nimmt der Kunde eine mangelhafte Sache an, obwohl er den
Mangel kennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei
Mängeln gemäß § 437 BGB in obigem Umfang nur zu, wenn ersich diese wegen des Mangels bei Abnahme vorbehält.
7.11
Nimmt uns der Kunde unberechtigt auf Gewährleistung in
Anspruch, so hat er uns alle im Zusammenhang mit derÜberprüfung der Ware entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er
unsere Inanspruchnahme leichtfertig, grob fahrlässig odervorsätzlich zu vertreten hat. Die Kosten belaufen sich pauschal auf
1 % des Nettowertes der Ware, deren Mangelhaftigkeit gerügt
worden ist, mindestens aber 60,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein Schadenüberhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als diesePauschale. Uns bleibt der Nachweis höherer Kosten vorbehalten.
7.12
Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere
Haftung auf die Abtretung der Gewährleistungsansprüche, die uns
gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
7.13
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden an
Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns
gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen derdamit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen
Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

Soweit nicht vertraglich oder in obigen Bestimmungen anderweitig
geregelt, ist unsere Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit es sich nicht um vonuns verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, desKörpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen vertraglichen
Pflicht (Kardinalpflicht) handelt, der zum Schaden führende
Umstand von arglistig verschwiegen worden ist oder wegen desbeim
Kundeneingetretenen
Schadensüblicherweise
Deckungsschutz im Rahmen einer Produkthaftpflicht-Versicherunggeltend gemacht werden kann.
Als Kardinalpflicht im Sinne dieser Vorschrift ist jede im
Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Hauptpflicht eines Vertrages
anzusehen.
10.3
Soweit wir für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haften,beschränkt sich unsere Haftung - ausgenommen für den Fall desVorsatzes und der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren,vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des 1,1fachen des Netto-Kaufpreises beschränkt.
10.4
Könnte wegen des beim Kunden entstandenen Schadensüblicherweise
Deckungsschutz
imRahmeneiner
Produkthaftpflicht-Versicherung geltend gemacht werden, greifen
die Haftungsbeschränkungen aus Ziff. 10.2 und 10.3 nicht ein,soweit die Mindestversicherungssumme in einer üblicherweiseabzuschließenden Produkthaftpflicht-Versicherung reicht.
10.5
Soweit wir für Verzögerungsschäden haften, ist die Haftung auf bis
zu 5 % des mit uns vereinbarten Netto-Kaufpreises beschränkt. Die
Beschränkung gilt nicht, wenn bei von uns fahrlässig verursachter
Pflichtverletzung ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit
oder bei von uns verursachter grob fahrlässiger Pflichtverletzung
ein sonstiger Schaden entstanden ist.
Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar keinoder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende
Pauschale entstanden ist.
10.6
Unsere Haftung ist weiterhin ausgeschlossen für solche Schäden,die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung dergelieferten Waren, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung
durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafteoder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel,
Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten
Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische
Einflüsse entstanden sind, sofern sie nicht auf unser Verschulden
zurückzuführen sind. Für derart verursachte Schäden haften wir
nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht
8.1
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, hat er die Wareunverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nachordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein
Mangel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung), ist uns dieser
unverzüglich und konkret anzuzeigen.
Die Rügefrist beträgt maximal 5 Arbeitstage. Maßgeblich ist derZugang einer schriftlichen Rüge (auch Telefax) bei uns. Tritt derMangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich,spätestens aber ebenfalls innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der
Entdeckung des Mangels gemacht werden. Gleichzeitig mit der
Mängelrüge ist uns der Zeitpunkt der Entdeckung nachzuweisen.
Bei Teillieferungen gelten diese Bestimmungen jeweils vom
Zeitpunkt der Teillieferung ab.
8.2
Die Mängelhaftungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche
des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den in 8.1
beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.
8.3
Ist der Kunde Nicht-Kaufmann im Sinne des HGB, hat er
offensichtliche Mängel innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt derWare schriftlich (auch durch Telefax) zu rügen. Hier genügt die
Absendung innerhalb der Frist.
8.4
Die gerügte Ware hat der kaufmännische Kunde in der Originaloder einer gleichwertigen ordnungsgemäßen Verpackung frachtfrei
an uns zurückzusenden.
9. Garantien
9.1
Soweit nicht vertraglich anders vereinbart, sichern wir keine
Eigenschaften der Ware zu und erteilen dem Kunden keine
Garantien.
Danebenübernehmenwirauchkeinerlei
Beschaffungsrisiko.
9.2
Soweit vom Hersteller Garantien erteilt wurden, bleiben die
Ansprüche des Kunden gegen diesen unberührt.

Unsere Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn seitens desKunden oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige
Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an dergelieferten Ware vorgenommen werden.
Bei leichter Fahrlässigkeit sind Ansprüche des Kunden auf Ersatz
von entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen,mittelbarer und/oder unmittelbarer Folgeschäden ausgeschlossen.
Soweit der Kunde dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, istdiese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss
als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen habenoder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten
voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die
Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem
nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer
Verwendung des Liefergegenstandes typischer Weise zu erwartensind
Für die Wiederbeschaffung von Daten haften wir nicht, es sei denn,dass wir deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten
auf Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten
wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Wird die Haftung vertraglich über das vorstehende Maß hinaus
erweitert, wie z.B. durch Garantie für Leistung, Ausbeute etc., so
ist der Kunde verpflichtet, uns nach erfolgter Inbetriebsetzung auf
Verlangen Gelegenheit zum Nachweis der Erfüllung der Garantie
zu geben. Wird eine solche Gelegenheit nicht gewährt, gilt derNachweis als erbracht.
10.7
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
10.8
Der gleiche Haftungsmaßstab und –umfang gilt für gesetzliche
Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer wir uns zur Erledigung
unserer vertraglichen Pflichten bedienen. Wenn und soweit unsere
Haftung nach Ziff. 10.2 – 10.6 ausgeschlossen oder beschränkt ist,
entfällt auch eine Haftung unserer gesetzlichen Vertreter undErfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei einem Haftungsausschlussnach Ziff. 7.7.
11. Verjährung

10. Haftung und Haftungsbeschränkungen
10.1
Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer
Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten
nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
10.2

11.1
Die Gewährleistungspflicht beträgt beim Kauf neuer undgebrauchter beweglicher Sachen einheitlich 1 Jahr ab Ablieferung
der Sache.
11.2
Ist eine Werkleistung Gegenstand des Vertrages, beträgt die
Gewährleistungsfrist
1
Jahr
ab
dem
gesetzlichen

Seite 3/3

Verjährungsbeginn. Die 5-jährigen Fristen der §§ 438 I Nr.2, 634 a
I Nr.2 BGB bleiben jedoch unberührt.
11.3
Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren beim Kauf
beweglicher Sachen in einem Jahr nach Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder Vorsatz vorwerfbar ist. Die
Frist des § 438 I Nr.2 BGB bleibt unberührt. Ist eine Werkleistung
Gegenstand des Vertrages, beginnt die Verjährung mit der
Abnahme (§§ 640 I, 646 BGB). Die Frist des § 634 a I Nr.2 BGB
bleibt unberührt.
12. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht
12.1
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Gegenständen
und Materialien bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem
jeweiligen
Vertragvor.
Eine
Verpfändung
oder
Sicherungsübereignung der gelieferten Ware ist zu keiner Zeitzulässig.

13.4
Wir nehmen die Daten sämtlicher Geschäftspartner in Dateien auf
und verarbeiten sie, worauf hingewiesen wird. Der Kunde erklärt
sich mit der Speicherung der Daten einverstanden.
13.5
Nebenabreden zu den vorliegenden Bedingungen, Abänderungendes geschlossenen Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.6
Sollte eine unserer obigen AVB unwirksam sein oder werden,
bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. In diesem Fall werden
die Parteien für die unwirksamen Bestimmungen zulässige
Vereinbarungen treffen, die einerseits den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechen und andererseits dem ursprünglich
gewünschten Zweck möglichst nahe kommen.

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,wenn und soweit Zugriffe (z.B. Pfändung oder Beschlagnahme)
Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
12.2
Ist der Kunde Unternehmer, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch für
unsere Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis
zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden
Forderungen bestehen. Auf Verlangen des Kunden sind wir zum
Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde
sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende
Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen
Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine
angemessene Sicherung besteht.
12.3
Bei Lieferung von Waren, auch Software, ist der Kunde berechtigt,
diese im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern
und zu verarbeiten. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen
in
Höhe
des
Rechnungs-Endbetrages(einschließlich
Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,
und zwar unabhängig davon, ob die Sache ohne oder nachVerarbeitung weiterverkauft worden ist. An uns abgetreten werden
auch alle weiteren, aus einem sonstigen Rechtsgrund (z.B.
bestehende Versicherung, unerlaubte Handlungen) bezüglich desveräußerten Gegenstandes entstehende Forderungen. Wir
nehmen diese Abtretungen hiermit an und dürfen die Forderungenselbst einziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Auf
Ziff. 12.7. wird verwiesen.
In den übrigen Fällen ist der Kunde - jederzeit widerruflich - zum
Einzug der Forderungen gegenüber dem Erwerber derVorbehaltsware ermächtigt.
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden
gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden
zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung
nachweislich abgeschlossen hat. Die Absicht des Abschlusses
einer solchen Versicherung teilen wir dem Kunden rechtzeitig mit.
12.4
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, der uns nachobigen Bestimmungen zusteht, die Höhe aller gesicherten
Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf
Anforderung des Kunden den überschießenden Teil derSicherungsrechte nach unserer Wahl freigeben.
12.5
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die
Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als
Rücktritt vom Vertrag.
12.6
Ist Software Teil des Vertragsgegenstandes, so ist der Kunde
mangels entgegenstehender Abrede im Vertrag nicht berechtigt,
Software zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen. Eine
Reproduktion ihm übergebener Programme ganz oder teilweise ist
ihm – von obigen und den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen –nicht gestattet.
12.7
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, aber auch bei sonstigen berechtigten Zweifeln anseiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, ist er nicht mehr
berechtigt, über die Waren zu verfügen. Wir sind dann berechtigt,
Auskunft über Namen und Anschrift der Erwerber derVorbehaltsware zu verlangen, diese vom Übergang derForderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen desKunden gegen die Erwerber der Vorbehaltsware selbst
einzuziehen. Darüber hinaus sind wir in diesen Fällen berechtigt,
die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den
Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Ware zu betreten.
13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen
13.1
Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristischen Person desöffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögenist, ist Gerichtsstand der Hauptsitz der StandexMeder Electronics
GmbH im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wir sind daneben
jedoch berechtigt, am Hauptsitz oder am Sitz einer Niederlassung
des Kunden zu klagen.
13.2
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
13.3
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts.

StandexMeder Electronics GmbHStand: 03/2024
StandexMeder Electronics GmbHFriedrich-List-Strasse 1578234 Welschingen
Deutschland
Tel. +49 (0) 77 33 / 9253 200
infoemea@standexelectronics.com
www.standexelectronics.com

USt-ID: DE142768348
Amtsgericht Freiburg HRB 710140
Geschäftsführer: David Dunbar, Ademir Sarcevic,
Rainer Hombeck, John Meeks, Ralf Maier
Prokurist: Arndt Werlich