Strafprozessrecht
im MasterProf. Dr. iur. Marc Thommen

Revision im abgekürzten VerfahrenArt. 410 – Revisionsgründe
1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen
Strafbefehl… beschwert ist, kann die Revision
verlangen, wenn:a.
neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, diegeeignet sind, einen Freispruch…
herbeizuführen;b.
der Entscheid mit einem späteren
Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt
betrifft, in unverträglichem Widerspruch
steht;c.
sich in einem anderen Strafverfahren erweist,
dass durch eine strafbare Handlung auf dasErgebnis des Verfahrens eingewirkt worden
ist…
2 Die Revision wegen Verletzung der Konvention
vom 4. November 19501 zum Schutze derMenschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kannverlangt werden, wenn…

Abgekürztes Verfahren

2Strafbefehlsverfahren
Marko Turino wurde vorgeworfen, einer Patientin imJahre 2004 ein blutgruppenunverträgliches Herztransplantiert zu haben,worauf diese verstarb.
25. Juni 2007: Strafbefehl
wegen fahrlässiger Tötung

Marko Turina, ehem. Direktor der Klinik
für Herz-/Gefässchirurgie,
Universitätsspital Zürich

Strafbefehlsverfahren

3Vorlesungsprogramm
Lektion

Datum

Inhalt1

Di 23.02.

Einleitung2

Di 01.03.

Der Anspruch auf Verteidigung

3Di 08.03

Einschränkungen der Verteidigung

4Di 15.03.

Freie Beweiswürdigung, Unschuldsvermutung, «in dubio pro reo», Recht auf Konfrontation

5

Di 22.03.

Verbot des Selbstbelastungszwanges, Abwesenheitsverfahren

6

Di 05.04.

Legalitäts- und Opportunitätsprinzip, Strafbefreiung gemäss StGB 52 ff.

7Di 12.04.

Zwangsmassnahmen (Haft , Überwachung, verdeckte Ermittlung)

8Di 19.04.

Durchsuchung von Aufzeichnungen, Siegelungsverfahren, Beschlagnahme

9Di 26.04.

Abgekürztes Verfahren, Streitgespräch mit Dr. iur. Andreas Brunner

10Di 03.05.

Strafbefehlsverfahren

11Di 10.05.

Beweisverwertung

12Di 17.05.

Vortrag von Konrad Jeker (Die Anklage)

13Di 24.05.

Beschleunigungsgebot, Verhältnis von Voruntersuchungs- und Hauptverfahren

14Di 31.05.

Strafverfahren auf Bundesebene
Strafbefehlsverfahren

4Referatsthemen 1-12Nr.

12Datum

Di 01.03.

3
Di 08.03.

ThemaAnwalt der ersten Stunde – Luxus oder Unerlässlichkeit?
Verteidigung nach Art. 130 f. StPO
Das Recht auf freien Verkehr mit der Verteidigung und seine
Einschränkung

4Kontaktaufnahme mit Zeugen durch den Verteidiger

5Rechtsprechung des EGMR zum anonymen Belastungszeugen undder Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Di 15.03.
67891011
12

Konfrontation von Mitbeschuldigten
Di 22.03.
Di 05.04.
Di 12.04.

Grundlage und Umfang des Verbots des Selbstbelastungszwanges
Das Gesuch um neue Beurteilung bei Abwesenheitsurteilen
Das Opportunitätsprinzip im Vorverfahren
Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
DNA-Analyse – Grenzen des zulässigen Einsatzes
Ersatzmassnahmen zur Haft

Strafbefehlsverfahren

5Referatsthemen 13-24Nr.

13
14
15

16

Datum

Di 19.04.
Di 26.04.

17
18
19
20
21
22
23
24

Di 03.05.

Di 10.05.

Di 24.05.

Di 31.05.

ThemaDurchsuchung und Beschlagnahme von Daten
Selbstständiges Einziehungsverfahren nach 376 ff. StPO
Streitgespräch mit Dr. iur. Andreas Brunner
Abgekürztes Verfahren: Handel mit der Gerechtigkeit?
Position des Geschädigten im Strafbefehlsverfahren
Diego Pichler
Das Verfahren bei Einsprache gegen Strafbefehle
Jacqueline Tobler
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten
Verwertung von Zufallsfunden (Durchsuchung, Überwachung)
Beschleunigungsgebot in BGer/EGMR RechtsprechungIn dubio pro reo/duriore im Vorverfahren?
Dissenting Opinion in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht

Strafbefehlsverfahren

6StrafbefehlsverfahrenPublikumsbefragung
Was spricht für den kurzenProzess?

Was spricht für den ordentlichen
Prozess?

--Beschleunigung
Diskretion
Effizienz
Schonung des Beschuldigten
Tiefere Strafen
Eigenverantwortung
Gleichbehandlung
Absprachen
Konzentration
Erledigungsquote

Rechtliches GehörÖffentlichkeit
Beteiligung Privatkläger
Justizkontrolle
Exempel statuieren/Vergeltung
Wahrheit
Befriedung durch Transparenz
Freispruch möglich
Keine Verdachtsstrafen
Gewaltenteilung
Strafbefehlsverfahren

8Effizienz- Beschleunigungsgebot- Schonung des Beschuldigten vor Exponierung- Verhältnis Deliktschwere – Verfahrensaufwand- Ressourcenallokation- Überlastung Strafverfolgung

Strafbefehlsverfahren

9Effizienz=

X
Anzahl Dossiers

Kosten/Fall

Aufwand
Strafjustiz

Strafbefehlsverfahren

10Effizienz=

X
Anzahl Dossiers

Kosten/Fall

Aufwand
Strafjustiz

Mehr Erledigung bei gleichem Gesamtaufwand

Strafbefehlsverfahren

11Effizienz=

X
Anzahl Dossiers

Kosten/Fall
Strafbefehl
Abg. Verfahren
Vergleiche
EinstellungenAufwand
Strafjustiz

Strafbefehlsverfahren

12Effizienz=X
Anzahl Dossiers
Ausbau Strafrecht
Mehr/bessere Polizei
Mehr Kriminalität
Etc.

Kosten/Fall

Aufwand
StrafjustizStrafbefehlsverfahren

13Effizienz=X
Anzahl Dossiers

Kosten/FallAufwand
AusbauBudgetStrafjustiz

Strafbefehlsverfahren

14

Fazit zur Effizienz- Effizienz ist kein eigenständiges Verfahrensziel- Die Kosten/Fall sind nicht der einzig relevante
Effizienzfaktor

Strafbefehlsverfahren

15

Rechtsstaatlichkeit
Konformität des Strafverfahrens
mit übergeordnetem Recht (BV und EMRK)- Menschenwürde (Art. 7 BV)- Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)- Unabhängigkeit Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV)- Öffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV)- Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV)- Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV)- Verteidigungsrechte (Art. 32 Abs. 2 BV)- Fairness (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)- Gleiche, gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV)Strafbefehlsverfahren

16Rechtsstaatlichkeit- Ordentliches Verfahren = gutes Verfahren?
- Kurzer Prozess = Schlechter Prozess?
- Ziel: Fairer kurzer Prozess!

Strafbefehlsverfahren

17Rechtsstaatlichkeit
Fairer kurzer Prozess?
 Einvernahmepflicht Übersetzung Versuchsballon-Problematik Zwingende Eröffnung von Strafverfahren
 Verbesserung der Verteidigungsrechte Information der Öffentlichkeit
 Eindämmung Absprachen
Strafbefehlsverfahren

18Rechtsstaatlichkeit
Fairer kurzer Prozess?
 Einvernahmepflicht Übersetzung Versuchsballon-Problematik
Entscheidautonomie Zwingende Eröffnung von Strafverfahrendes Beschuldigten
 Verbesserung der Verteidigungsrechte Information der Öffentlichkeit
 Eindämmung Absprachen
Strafbefehlsverfahren

19VoraussetzungenArt. 352 StPO - Voraussetzungen1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestandenoder ist dieser anderweitig ausreichend
geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft
einen Strafbefehl, wenn sie, unter
Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oderbedingten Entlassung, eine derfolgenden Strafen für ausreichend hält:a.
eine Busse;b. eine Geldstrafe von höchstens 180
Tagessätzen;c.
eine gemeinnützige Arbeit vonhöchstens 720 Stunden;
d. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6
Monaten.
Strafbefehlsverfahren

20

VoraussetzungenArt. 352 StPO - Voraussetzungen1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestandenoder ist dieser anderweitig ausreichend
geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft
einen Strafbefehl, wenn sie, unter
Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oderbedingten Entlassung, eine derfolgenden Strafen für ausreichend hält:a.
eine Busse;b. eine Geldstrafe von höchstens 180
Tagessätzen;c.
eine gemeinnützige Arbeit vonhöchstens 720 Stunden;
d. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6Monaten.
Strafbefehlsverfahren

21

VoraussetzungenArt. 352 StPO - Voraussetzungen1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestandenoder ist dieser anderweitig ausreichend
geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft
einen Strafbefehl, wenn sie, unter
Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oderbedingten Entlassung, eine derfolgenden Strafen für ausreichend hält:a.
eine Busse;b. eine Geldstrafe von höchstens 180
Tagessätzen;c.
eine gemeinnützige Arbeit vonhöchstens 720 Stunden;
d. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6Monaten.
Strafbefehlsverfahren

22

VoraussetzungenArt. 352 StPO - Voraussetzungen1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestandenoder ist dieser anderweitig ausreichend
geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft
einen Strafbefehl, wenn sie, unter
Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oderbedingten Entlassung, eine derfolgenden Strafen für ausreichend hält:a.
eine Busse;b. eine Geldstrafe von höchstens 180Tagessätzen;c.
eine gemeinnützige Arbeit vonhöchstens 720 Stunden;
d. eine Freiheitsstrafe von höchstens 6
Monaten.
Strafbefehlsverfahren

23Vor der einheitlichen StPO
§ 317 Abs. 1 StPO/ZH-2010«Hat der Angeschuldigte inFällen bezirksgerichtlicher
Zuständigkeit den Sachverhalt eingestanden,
erlässt der Staatsanwalt
anstelle der Anklage einen
Strafbefehl, wenn er eineder folgenden Sanktionen
für ausreichend hält:…»
Strafbefehlsverfahren

24Vor der einheitlichen StPO
«Das Geständnis ist dieRechtfertigung dafür, dassder Untersuchungsrichterselber auch gleich das
Urteil fällen darf.»
Kantonsrat Bernhard Egg

Strafbefehlsverfahren

25«anderweitig ausreichend geklärt»
Strafbefehl kann mit oderohne Geständnis ergehen.
Der Sachverhalt muss imeinen wie im anderen Fall
ausreichend dokumentiert
sein.

Strafbefehlsverfahren

26Sollte der Sachverhalt mittels einer
Einvernahme abgeklärt werden?
Stand

Strafbefehlsverfahren

27

Inhalt
Art. 353 StPO – Inhalt und Eröffnung
des Strafbefehls• Verfügende Behörde• Beschuldigte Person• Zu Last gelegter Sachverhalt• Erfüllte Straftatbestände• Sanktion• Kosten- und Entschädigungsfolgen• Beschlagnahmte Gegenstände• Hinweis auf Einsprachemöglichkeit• Ort und Datum• Unterschrift der ausstellenden
PersonStrafbefehlsverfahren

28

Zustellung
Art. 85 StPO – Form der Mitteilung und derZustellung
1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre
Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses
Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
2 Die Zustellung erfolgt durcheingeschriebene Postsendung oder auf
andere Weise gegen Empfangsbestätigung,insbesondere durch die Polizei.
3 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von derAdressatin oder dem Adressaten oder voneiner angestellten oder im gleichen Haushalt
lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person
entgegengenommen wurde…
Strafbefehlsverfahren

29

Zustellungsfiktion
Art. 85 StPO – Form der Mitteilung und derZustellung
4 Sie gilt zudem als erfolgt:
a. bei einer eingeschriebenen Postsendung,
die nicht abgeholt worden ist: am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer
Zustellung rechnen musste;
b. bei persönlicher Zustellung, wenn dieAdressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von derÜberbringerin oder dem Überbringerfestgehalten wird: am Tag der Weigerung.

Strafbefehlsverfahren

30

Zustellungsfiktion ohne
VeröffentlichungArt. 88 StPO – Öffentliche
Bekanntmachung1 Die Zustellung erfolgt durch
Veröffentlichung in dem durch den Bund
oder den Kanton bezeichneten
Amtsblatt, wenn:…
4 Einstellungsverfügungen undStrafbefehle gelten auch ohneVeröffentlichung als zugestellt.

Strafbefehlsverfahren

31

Zustellungsfiktion
Ainsi, même si la recourante n’a pas été formellement informée en l’espèce
qu’une instruction serait ouverte par le Ministère public, la présente cause sedistingue du cas où la personne est simplement entendue par la police à lasuite d’un banal accident de la circulation et ne peut pas encore se douterqu’une procédure pénale va être dirigée contre elle (cf. ATF 101 Ia 7 précité).
Il doit dès lors être admis qu’après avoir été informée par la police del’ouverture à son encontre d’une procédure préliminaire pour infraction à la loi
fédérale sur les stupéfiants, la recourante devait s’attendre à ce que des actes
judiciaires, y compris un prononcé, lui seraient adressés. Les conditions d’une
notification fictive sont dès lors remplies en l’espèce.
(BGer 6B_158/2012 vom 27.07.2012, E. 2.2)

Strafbefehlsverfahren

32Einsprache gegen Strafbefehl

Vortrag 18«Verfahren nach Einsprachegegen Strafbefehle»
Jacqueline Tobler

Strafbefehlsverfahren33§ 322 StPO/ZH-1919
Ist Einsprache erhoben
worden, so überweist die
Bezirksanwaltschaft die
Akten binnen 5 Tagen dem
Bezirksgericht.
Hans Sträuli (1862-1938)

Strafbefehlsverfahren34§ 322 StPO/ZH-1919

Einsprache

Staatsanwalt

Beschuldigter

Strafbefehlsverfahren35§ 322 StPO/ZH-1919

Einsprache

Staatsanwalt

Beschuldigter

Gericht

Strafbefehlsverfahren36§ 322 StPO/ZH-1919
Devolutives Verfahren

Staatsanwalt

Beschuldigter

Gericht

Strafbefehlsverfahren37Art. 355 Abs. 1 StPO
Wird Einsprache erhoben,
so nimmt die
Staatsanwaltschaft die
weiteren Beweise ab, die
zur Beurteilung derEinsprache erforderlichsind.

Strafbefehlsverfahren38

Art. 355 Abs. 1 StPO
Einsprache

Weitere Beweise

Strafbefehlsverfahren

39Art. 355 Abs. 3 StPO
Staatsanwaltschaft
entscheidet:
a. Strafbefehl festhält
b. Verfahren einstelltc. neuen Strafbefehl
erlässtd. Anklage erhebt

Strafbefehlsverfahren

40Art. 355 Abs. 3 StPO
Staatsanwaltschaft
entscheidet:
a. Strafbefehl festhält
b. Verfahren einstelltc. neuen Strafbefehl
erlässtd. Anklage erhebt

Strafbefehlsverfahren

41

a. Festhalten am Strafbefehl
Einsprache

Weitere BeweiseArt. 356 Abs. 1 StPO: Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft,am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich
dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens.
Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
Strafbefehlsverfahren42Art. 355 Abs. 3 StPO
Staatsanwaltschaft
entscheidet:
a. Strafbefehl festhält
b. Verfahren einstelltc. neuen Strafbefehl
erlässtd. Anklage erhebt

Strafbefehlsverfahren

43

b. Einstellung
Einsprache

Weitere Beweise

Gesetzgeberisches Eingeständnis
Fehleranfälligkeit

Strafbefehlsverfahren

44Art. 355 Abs. 3 StPO
Staatsanwaltschaft
entscheidet:
a. Strafbefehl festhält
b. Verfahren einstelltc. neuen Strafbefehl
erlässtd. Anklage erhebt

Strafbefehlsverfahren45

c. Neuer Strafbefehl
Einsprache

Weitere Beweise

Strafbefehlsverfahren46

c. Neuer Strafbefehl
Einsprache

Strafbefehlsverfahren

47Art. 355 Abs. 3 StPO
Staatsanwaltschaft
entscheidet:
a. Strafbefehl festhält
b. Verfahren einstelltc. neuen Strafbefehl
erlässtd. Anklage erhebt

Strafbefehlsverfahren

48

d. Anklage
Einsprache

Weitere Beweise

Strafbefehlsverfahren49Art. 355 Abs. 1 StPO
Einsprache

Wiedererwägendes
Verfahren
Strafbefehlsverfahren

50

Devolutiv

Wiedererwägend

Strafbefehlsverfahren

51

Devolutiv - Wiedererwägend
Kreisschreiben vom
16. April 1992
Ermächtigung
Bezirksanwälte
Strafbefehle ohne
EinvernahmeStrafbefehlsverfahren52

Wiedererwägung
Pro:- Diskretionsinteressen- Behördeneinsprache
Contra:- Kein Anreiz zur Sorgfalt- Versuchsballon- Unschuldsvermutung- Staatsanwalt hat nichts
zu befürchten
Strafbefehlsverfahren53

De lege ferenda
Einsprache

Wiedererwägung

Wahl

Devolutiv

Strafbefehlsverfahren

54

Verzicht auf Einsprache• Keine frist- undformgerechte
Einsprache (354 III)• Einsprache
zurückgezogen (356 III)
• Fernbleiben dervorgeladenen
einsprechenden Person(355 II)

Einsprache

Strafbefehl wird zumrechtskräftigen Urteil(354 III StPO)
Strafbefehlsverfahren

55

Position des Geschädigten

Vortrag 17«Position des Geschädigten imStrafbefehlsverfahren»
Diego Pichler

Strafbefehlsverfahren

56Übungsfälle

Strafbefehlsverfahren
Der leitende Arzt beauftragte den ihm
unterstellten Oberarzt, die Meinung vonChefarzt Marko Turina einzuholen. Die
telefonische Anfrage erfolgte nachts kurznach 4 Uhr; dabei kam es gemäss Darstellung
der Staatsanwaltschaft zu einem
Missverständnis. Chefarzt Turina ging davonaus, dass das Spenderherz die universal
einsetzbare Blutgruppe 0 und die Patientin
die Blutgruppe A habe. Bei dieser
Ungleichheit der Blutgruppen kann ein Herzlaut Einschätzung des renommierten Berner
Kardiologen Paul Mohacsi ohne zusätzliches
Risiko implantiert werden. Effektiv war es im
Fall Rosmarie Voser aber gerade umgekehrt:
Die Patientin wies die Blutgruppe 0 auf, das
Spenderherz die Blutgruppe A.

Marko Turina, ehem. Direktor der Klinik
für Herz-/Gefässchirurgie,
Universitätsspital Zürich

Strafbefehlsverfahren58Übungsfall 1Die Staatsanwaltschaft erlässt einen Strafbefehl
gegen Maura. Als Sanktion ist eine bedingte
Geldstrafe mit 180 Tagessätzen zu CHF 100verbunden mit einer Busse von CHF 2000
vorgesehen.
Ist ein solcher Strafbefehl zulässig?
Variante: Statt der Busse wird zusätzlich eine
unbedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF
100 angeordnet.
Strafbefehlsverfahren59Übungsfall 2Kann die Privatklägerschaft gegen den
Strafbefehl Einsprache erheben?
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Strafbefehlsverfahren

60Strafprozessrecht
im MasterProf. Dr. iur. Marc Thommen