ZStrR 04/2010 vom 30.11.2010

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Marc Thommen, Zürich/Luzern

Unerhörte Strafbefehle
Strafbefehle ohne Einvernahme – ein Plädoyer für Kommunikation mit Beschuldigten
I. Einleitung
II. Strafbefehl ohne Einvernahme?
1. Rechtliches Gehör ohne Einvernahme?
2. Verteidigung ohne Einvernahme?
3. Freiheitsstrafe ohne Einvernahme?
4. Geldstrafe ohne Einvernahme?
5. Gemeinnützige Arbeit ohne Einvernahme?
III. Verzicht auf Einvernahme
1. Umfang des Verzichts
2. Informierter Verzicht
3. Verstehen des Verzichts
IV. Schlussfolgerungen – unerhörte Strafbefehle?

I. Einleitung
Am 10. Oktober 2006 beriet das Oberhaus des britischen Parlaments die «Police and Justice Bill». Lord Lloyd of Berwick meldete sich zu Wort: «It is wrong
for the prosecution to have any say in the sentencing process at all. Sentencing has always been for the courts, at least since the Bill of Rights of 1689»1.
Die Kritik des Lords richtete sich gegen die Einführung von Strafkompetenzen für Verfolgungsbehörden (Prosecutors)2. Seit dem Criminal Justice Act von 2003
dürfen die britischen Strafverfolgungsbehörden sogenannte «Conditional Cautions» («bedingte Warnungen») ausstellen. Dies sind mit der Einstellung oder
Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens verbundene Auflagen an geständige Täter zur Wiedergutmachung und

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Opferentschädigung.3 Die Schweiz kennt keine Einstellung unter Auflagen. 4,5 Neu sollten «Conditional Cautions» zusätzlich mit Bussen von bis zu 250 Pfundoder mit unbezahlter Gemeinschaftsarbeit von maximal 20 Stunden verbunden werden können.6 Abgesehen davon, dass die Kombination einer
Verfahrenseinstellung mit einer Busse bereits in sich widersprüchlich ist,7 markierte die Einführung von Strafgewalt für Verfolgungsbehörden8 einen
Wendepunkt in der britischen Strafrechtstradition. Seit der Bill of Rights von 1689 galt der Grundsatz, dass die Exekutivgewalt nicht Recht und damit auchkeine Strafen (aus)sprechen darf.9 Trotz der engagierten Gegenwehr des Lords durchlief die Bill das Parlament und wurde zum «Police and Justice Act 2006».
Hält man sich das mögliche Strafmass und die immense praktische Bedeutung der Strafbefehle in der Schweiz vor Augen, 10 so mag man über diese britische
Diskussion staunen. Mit Einführung der Strafprozessordnung können mittels Strafbefehl nebst Busse, Geldstrafen von höchstens 180 Tagessätzen,
gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden oder bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe verhängt werden. Hinzu kommen empfindliche Massnahmen wie
das Berufsverbot (Art. 67 f. StGB) oder die Einziehung (Art. 70 ff. StGB).11 Im Kanton Schwyz, der heute schon

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bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe in Strafbefehlen zulässt,12 wurden in den Jahren 2006 und 2007 rund 88% der nicht eingestellten Strafverfahren mit
Strafbefehl erledigt. Unter Einrechnung der Bussenstrafbefehlsverfahren betrug der Anteil sogar 98%.13 Im Kanton Zürich, der heute eine Strafbefehlsobergrenzevon drei Monaten Freiheitsstrafe kennt,14 wurden im Jahr 2009 – ohne Berücksichtigung der Übertretungsstrafverfahren – 84% der nicht eingestellten
Strafverfahren mittels Strafbefehl erledigt.15
Die Strafbefehlskompetenz der Staatsanwaltschaft wird in der Schweiz nur noch selten grundsätzlich in Frage gestellt. Das Argument der Verfahrenseffizienz
thront in dieser Debatte über allen rechtsstaatlichen Einwänden.16 Schon 1919, als das Strafbefehlsverfahren erstmals in die damals neu geschaffene Zürcher
Strafprozessordnung aufgenommen wurde,17 versprach man sich von «der Einführung des Strafbefehls nur Gutes: Abkürzung und Vereinfachung desVerfahrens, Entlastung der Gerichte, Verringerung der dem Angeschuldigten durch den Prozess entstehenden Umtriebe und indirekten Nachteile»18. In den
Worten eines zeitgenössischen Autors ist das Strafbefehlsverfahren «ein Verfahren, das nicht die Theorie aufgestellt hat, sondern das sich aus der Praxis
entwickelte»19. In der Debatte um die schweizerische Strafprozessordnung wurde die Forderung nach einem unabhängigen Strafbefehls-

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richter im Parlament verworfen, weil damit «der ganze Effizienzgewinn des Strafbefehlsverfahrens » verloren ginge.20
Immerhin gab und gibt es auch kritische Stimmen. H.F. Pfenninger monierte bereits 1919, dass der Zürcher Strafbefehl noch bedenklicher sei als seindeutsches Vorbild, da er nicht von einem Richter erlassen werde. Der Untersuchungsbeamte werde somit «gleich dem alten Inquisitionsrichter Ankläger,Verteidiger und Richter zugleich»21. Ähnlich sieht M. Schubarth im Strafbefehlsverfahren in seiner heutigen Form einen «Rückfall in die Inquisition längst
vergangener Tage»22. F. Riklin bezeichnete die modernen staatsanwaltschaftlichen Verfahrenserledigungsmöglichkeiten bewusst überspitzt als «Inquisition à
la carte»23. Auch deutsche Stimmen sehen im Strafbefehlsverfahren «deutliche Merkmale des alten gemeinrechtlichen Inquisitionsprozesses» verwirklicht.24
Gegen das Strafbefehlsverfahren wird eingewendet, es sei nicht öffentlich, verletze die Gewaltenteilung in der Strafjustiz und beruhe auf einer summarischen
Beweisaufnahme.25
Die blosse Parteiöffentlichkeit ist für den Beschuldigten in der Regel weniger ein Defizit, als vielmehr der wesentliche Grund, weshalb er das
Strafbefehlsverfahren der gerichtlichen Erledigung vorzieht.26 Das nicht öffentliche Strafbefehlsverfahren ist jedoch unter den Gesichtspunkten derJustizkontrolle und Transparenz defizitär. Zwar werden die Strafbefehle neu öffentlich zugänglich gemacht,27 dennoch hat diese rein «administrative
Aburteilung» nicht die Qualität eines Gerichtsverfahrens. Es fehlt ihr an der Symbolik und Dramatik einer rituellen Missbilligung

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vergangenen Unrechts, die eine Gerichtsverhandlung auszeichnet.28 Weder dem Beschuldigten noch der Allgemeinheit wird so der Ernst der Situation
hinreichend vor Augen geführt.
Das Strafbefehlsverfahren soll die Gewaltentrennung verletzen. Mit der Reformation des Strafprozesses im 19. Jahrhundert setzte sich die Überzeugung durch,
dass die den Straftatbestand untersuchende Behörde nicht auch über diesen urteilen kann, weil ihr Urteilsvermögen durch ihre eigene Untersuchung getrübt
ist.29 Diese personelle Trennung von Verfolgungs- und Urteilsbehörden ist heute internationaler Standard.30 Teilweise ging man sogar noch einen Schritt weiterund trennte Untersuchungs- von Anklagebehörden. Während Erstere die materielle Wahrheit ermitteln sollten, oblag es Letzterer, den staatlichen Strafanspruch
vor Gericht durchzusetzen.31 Die personelle Aufteilung von Untersuchung und Anklage wird in jüngerer Zeit zunehmend wieder für entbehrlich gehalten. 32 Nach
Auffassung des Regierungsrates des Kantons Zürich ist die Trennung von Untersuchungsrichter- und Staatsanwaltsfunktion konventionsrechtlich nicht geboten
und führe «zu einem unter Effizienzgesichtspunkten nicht vertretbaren Mehraufwand »33. Die institutionelle Machtverteilung auf verschiedene unabhängige
Justizorgane ist im vereinheitlichten Strafbefehlsverfahren aufgehoben.34 Das Strafbefehlsverfahren fällt insoweit zurück in die «Inquisition längst vergangener
Tage», als der Staatsanwalt darin Untersuchungsrichter, Ankläger und Richter ist. Es wird zwar immer wieder betont, dass der Strafbefehl nicht ein Urteil,sondern bloss ein zustimmungsbedürftiger Urteilsvorschlag ist,35 doch ändert dies nichts daran, dass die meisten Strafbefehle mangels Einsprache zum Urteil
werden.

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Man mag dieses Gewaltenteilungsargument belächeln als Prinzipienreiterei aufgeklärter Schöngeister, die weder Ressourcenmangel noch Erledigungsdruck im
Massengeschäft der heutigen Strafverfolgung erkannt haben. Ein parlamentarischer Antrag, die Strafbefehlskompetenz unabhängigen Strafbefehls- resp.
Mandatsrichtern zu überlassen, blieb chancenlos.36 Hinzu kommt der gängige Einwand, dass es den Strafbefehlsadressaten ja freistehe, sich durch
Einsprache eine unabhängige gerichtliche Beurteilung zu verschaffen. Die Einsprache resp. der Verzicht darauf wird im III. Teil eingehend behandelt. Auf das
Gewaltenteilungsargument wird am Schluss zurückzukommen sein (IV.). In der Folge soll jedoch zunächst die kritisierte Oberflächlichkeit der Beweisaufnahmeinteressieren (II.). In dieser Hinsicht wird mit der neuen Strafprozessordnung die Talsohle erreicht.

II. Strafbefehl ohne Einvernahme?
Nach Ansicht des Bundesrats sind Beweisabnahmen vor Erlass des Strafbefehls «der Natur des Verfahrens entsprechend an sich nicht erforderlich ».
Grundsätzlich soll auf das bei der Polizei abgelegte Geständnis abgestellt werden können. Im Entwurf waren noch Fälle zwingender Anhörung vorgesehen: Bei
Zweifeln oder Widersprüchen sollte, bei Verhängung unbedingter Freiheitsstrafen oder gemeinnütziger Arbeit musste der Staatsanwalt nach Art. 356 EntwurfStPO/CH eine Beschuldigteneinvernahme durchführen.37 Diese Bestimmung wurde im Laufe der parlamentarischen Beratungen ersatzlos gestrichen, ohne
dass dies zu Diskussionen Anlass gegeben hätte.38
Nach der künftig geltenden Regelung erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt im Vorverfahren
eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist (Art. 352 Abs. 1). Als Beispiele anderweitiger Klärungen werden immer wieder Radarfotos vonRasern oder Blutalkoholanalysen von Verkehrsteilnehmern genannt.39 Als objektive Beweismittel wären aber auch die Aufnahme eines Banküberfalls mittelsÜberwachungskamera oder die Dokumentation eines «Happy Slapping» durch eine Handy-

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kamera denkbar. Ein Geständnis wird in der Regel aus dem polizeilichen Einvernahmeprotokoll hervorgehen.40 Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, dieGlaubwürdigkeit solcher Geständnisse zu überprüfen (Art. 160). In dieser Bestimmung wird unter dem Titel «Einvernahme der geständigen beschuldigten
Person» davon ausgegangen, dass eine solche Glaubwürdigkeitsüberprüfung anlässlich einer Einvernahme stattzufinden hat. Die Staatsanwaltschaft hat dabei
die beschuldigte Person aufzufordern, die näheren Tatumstände genauer zu bezeichnen. Nach Art. 309 Abs. 4 kann die Staatsanwaltschaft jedoch unter
Verzicht auf eine Eröffnungsverfügung sofort einen Strafbefehl erlassen.41 Aus dieser Bestimmung und der Gesetzgebungsgeschichte wird somit deutlich, dass
Strafbefehle unmittelbar und ohne staatsanwaltschaftliche Einvernahme erlassen werden können.
Die Regelung wirft eine Reihe von Fragen auf, die in der Folge analysiert werden sollen. Zunächst ist zu untersuchen, ob das Absehen von einer Einvernahme
mit den Verfahrensgrundrechten konform geht. Ist ein Strafbefehl ohne Einvernahme mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (1.) und den Verteidigungsrechten(2.) vereinbar? Sodann wird aufgezeigt, dass Strafbefehlen ohne Einvernahme auch materiellstrafrechtliche Schranken entgegenstehen. Die Sanktionen desStrafgesetzbuches gebieten eine Anhörung. Dies wird für die Freiheitsstrafen (3.), die Geldstrafen (4.) und die gemeinnützige Arbeit (5.) einzeln aufgezeigt.
Anschliessend ist zu fragen, unter welchen Voraussetzungen die angeschuldigte Person gültig auf eine Einvernahme verzichten kann (III.).
1. Rechtliches Gehör ohne Einvernahme?
Gehörsist

zentralfürdie Fairness des Verfahrens (Art. 6 EMRK).43 Die Strafprozessordnung setzt diesen Anspruch grundsätzlich um: Die Strafbehörden gewähren den
Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c). Das rechtliche Gehör der Parteien umfasst namentlich das Recht, sich zur Sache und zum
Verfahren zu äussern (Art. 107 Abs. 1). Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Personen auf ihre Rechte aufmerksam (Abs. 2). Im Strafbefehlsverfahren
ist der Gehörsanspruch insoweit eingeschränkt, als die Anhörung nicht eo ipso erfolgt (Art. 309 Abs. 4). Ist der Sachverhalt geklärt, können die
Strafverfolgungsbehörden nach Belieben davon

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absehen. Eine Anhörung hat in diesem Fall nur stattzufinden, wenn sie der Betroffene explizit verlangt. Dies kann er theoretisch dadurch tun, dass er bereits inder polizeilichen Einvernahme für den Fall einer Überweisung auch eine Einvernahme durch den Staatsanwalt verlangt. Praktisch führt der Weg zur
Einvernahme jedoch über die Einsprache. Erhebt der Angeschuldigte Einsprache, so nimmt die Staatsanwaltschaft die zur Beurteilung erforderlichen Beweiseab (Art. 355 Abs. 1). Zu diesen Beweisen gehört an erster Stelle die Einvernahme der beschuldigten Person.44 Erst nach Abnahme dieser Beweise kann die
Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhalten, diesen abändern, das Verfahren einstellen oder Anklage erheben (Abs. 3). Positiv an dieser Regelung ist, dass injedem Fall eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme stattzufinden hat, bevor der Fall an das Gericht gelangt. Der Gesetzgeber lässt es nicht zu, dass dieerste Einvernahme erst vor Gericht stattfindet und damit das rechtliche Gehör bloss «nachgewährt» wird.45 Negativ ist, dass die Einvernahme durch einen
Einspruch gegen den Strafbefehl erzwungen werden muss. Dies ist verfassungsrechtlich vor allem deshalb problematisch, weil dem Betroffenen das rechtliche
Gehör nur auf ausdrückliches Verlangen gewährt wird. Indem der Staatsanwalt von einer Einvernahme absieht, delegiert er die Verantwortung an den
Betroffenen. Dieser muss sich seinen verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch aktiv dadurch sichern, dass er Einsprache gegen den Strafbefehl erhebt. Das
Gleiche gilt auch für den Anspruch auf gerichtliche Beurteilung. Dieses Vorgehen wird als «opting in» bezeichnet und ist nach St. Trechsel «a rather unusual
way of dealing with fundamental rights»46. Die Absicherung des rechtlichen Gehörs durch «opting in» ist auch mit den Grundsätzen des Strafverfahrensrechts(1. Titel – 2. Kapitel) nur schwer vereinbar. Nach Art. 3 «beachten die Strafbehörden namentlich das Gebot, alle(n) Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu
gewähren». Im Grundsatz geht somit auch der Gesetzgeber von einer proaktiven Fürsorgepflicht der Strafbehörden aus. Dass Strafverfolgungsbehörden aktiv für
die Einhaltung der Verfahrensrechte zu sorgen haben, entspricht im Übrigen auch ihrem internationalen Standeskodex: «Prosecutors shall perform an activerole in criminal proceedings [...] they should ensure that the investigating services respect legal precepts and fundamental human rights»47.

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Ohne die Frage hier weiter zu vertiefen, steht jedenfalls fest, dass eine Grundrechtsverwirklichung auf Eigeninitiative nur insoweit akzeptabel ist, als der
Berechtigte um seinen Anhörungsanspruch und die Konsequenzen seiner Untätigkeit weiss. Damit kristallisiert sich heraus, worauf am Schluss
zurückzukommen ist: Ein Strafbefehl ohne Anhörung ist nur mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör vereinbar, soweit der Beschuldigte gültig auf eine
Anhörung verzichtet hat (unten III.).
Unabhängig von der noch zu erörternden Möglichkeit eines Grundrechtsverzichts und unbesehen der Tatsache, dass Bundesgesetze einer
verfassungsgerichtlichen Korrektur entzogen sind (Art. 190 BV), stellt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht die Frage, welche Gründe für den Erlass vonStrafbefehlen ohne vorherige Anhörung sprechen. Das öffentliche Interesse, das mit einem Strafbefehl ohne Anhörung gewahrt werden soll, besteht in dereffizienten Ressourcenallokation im Strafverfahren. Dies ist nicht ausschliesslich ein wirtschaftliches Argument. Wenn die Staatsanwaltschaft mit einfachen
Fällen mittels Strafbefehl ohne Einvernahme «kurzen Prozess» machen darf, kann sie insgesamt mehr Fälle erledigen. Dies hat auch generalpräventive
Wirkung. Die kriminologische Forschung zeigt, dass weniger die Höhe der Strafe als vielmehr die Wahrscheinlichkeit der Überführung normtreues Verhalten
fördert.48 In der «Law & Economics-Literatur» wurde so aufgezeigt, dass die effiziente Ressourcenallokation auch Strafzweckfunktionen erfüllen kann.49 Diese
Präventions- und Ressourceninteressen der Allgemeinheit sind zum grundrechtlichen Gehörsanspruch der beschuldigten Person ins Verhältnis zu setzen. Die
Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs muss ein geeignetes Mittel der Effizienzsteigerung sein. Eine anhörungslose Schnellerledigung im
Strafbefehlsverfahren ist nur verhältnismässig, wenn damit auch tatsächlich Zeit gewonnen wird. Der gebetsmühlenartig beteuerte Zeitgewinn durch
Strafbefehlsverfahren ist nicht unbestritten. Eine Leipziger Studie ist zum erstaunlichen Schluss gekommen, dass Strafbefehle im Vergleich zu
Anklageverfahren nur bei wenigen Straftaten zu Verfahrensbeschleunigungen führen. In der Mehrzahl der Fälle verlängern Strafbefehle das Verfahren.50 Auch
wenn das schweizerische Verfahren mangels einer richterlichen Strafbefehlsfestsetzung (vgl. §§ 407 ff. D-StPO) geraffter ist als das deutsche, besteht für die
Schweiz empirischer Klärungsbedarf bezüglich der effektiven Zeitersparnis. Dabei wäre zu fragen, ob es zur Verfahrensbeschleunigung wirklich erforderlich ist,
auf eine staatsanwaltschaftliche Anhörungspflicht zu verzichten. Besteht der entschei-

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dende Effizienzgewinn nicht vielmehr im regelmässigen Entfallen eines langwierigen Gerichtsverfahrens?
Zusammenfassend muss sich der Strafbefehlsadressat seine Anhörung durch Einsprache aktiv verschaffen. Einem solchen «opting in»-Verfahren stehengrundrechtliche Bedenken entgegen. Empirisch ungeklärt ist zudem, ob aus der fakultativen Einvernahme tatsächlich ein Effizienzgewinn resultiert, der die
Einschränkung des rechtlichen Gehörs aufzuwiegen vermag.
2. Verteidigung ohne Einvernahme?
Verletzt der Erlass eines Strafbefehls ohne Einvernahme des Beschuldigten diesen auch in seinen Verteidigungsrechten? Diese Frage mag auf den ersten
Blick befremden, zumal es dem Beschuldigten ja freisteht, sich ab der ersten polizeilichen Einvernahme vertreten zu lassen (Art. 159, sog. Anwalt der ersten
Stunde). Es muss deshalb etwas weiter ausgeholt werden. Mit dem Verzicht auf eine Einvernahme begibt sich der Staatsanwalt seiner Fürsorgepflichten. Es
besteht die Gefahr, dass er einen Strafbefehl erlässt, obwohl ein Fall notwendiger (a.) oder amtlicher (b.) Verteidigung vorlag:
a. Eine Person muss verteidigt werden, wenn weder sie noch ihr gesetzlicher Vertreter ihre Verfahrensinteressen ausreichend wahren kann. Wobei diebeschuldigte Person «wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen » zur Interessenwahrung unfähig sein muss (Art. 130 lit.
c). Im Zusammenhang mit Strafbefehlen interessiert insbesondere, welches «die anderen Gründe» sein könnten, die eine hinreichende Interessenwahrung
verunmöglichen. N. Schmid nennt hier die Fremdsprachigkeit als mögliches Kriterium. Insbesondere wenn die Übersetzung nicht genüge, um derbeschuldigten Person eine hinreichende Verteidigung zu gewähren.51 Richtigerweise sind in solchen Fällen nicht die Sprachdefizite der Grund für die
Verteidigungsnotwendigkeit, sondern eine allgemeine intellektuelle Unfähigkeit zur Gegenwehr. Verständnisprobleme sind keineswegs auf fremdsprachige
Angeschuldigte beschränkt. Gilliéron/Killias weisen auf das verbreitete Phänomen des Illetrismus hin. 52 Die Gefahr, Gelesenes nicht zu verstehen, ist beimhochtechnischen juristischen Fachjargon besonders akzentuiert. Auf diese Auffassungsprobleme ist beim Verzicht des Angeschuldigten auf seine
Anhörungsrechte zurückzukommen (III. 3.). Vorliegend genügt es festzuhalten, dass ein Staats-

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anwalt, der vor Erlass eines Strafbefehls von einer Anhörung absieht, Gefahr läuft, gravierende Verständnisschwierigkeiten einer beschuldigten Person nicht zu
erkennen. Er bringt sie damit möglicherweise um ihre notwendigen Verteidigungsrechte und setzt einen Ungültigkeitsgrund (Art. 131 Abs. 3). Ob eine
Verteidigung nach dieser Bestimmung «erkennbar notwendig» ist, erschliesst sich dem Staatsanwalt nur im persönlichen Gespräch mit dem Angeschuldigten.
b. Eine amtliche Verteidigung ist einmal für die soeben angesprochenen Fälle notwendiger Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht vonsich aus tätig wird (Art. 132 Abs. 1 lit. a). Ferner ist sie für mittellose Personen anzuordnen, die den rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten eines Falls
nicht gewachsen sind (lit. b und Abs. 2). Der Fall darf nicht Bagatellcharakter haben. Es müssen also mindestens vier Monate Freiheitsstrafe oderentsprechende Geld- oder Arbeitsstrafen drohen (Abs. 3). Die Strafbefehlskompetenz reicht bis sechs Monate Freiheitsstrafe (Art. 352 Abs. 1). Im Bereich desoberen Drittels der Strafbefehlskompetenz wird die Offizialverteidigung somit zum Thema. Die angeschuldigte Person muss ausserstande sein, sich selbst
hinreichend zu verteidigen. Sei es, weil komplexe Sachverhalts-, Tatbestandsabgrenzungs-, Rechtfertigungs- oder Schuldfragen zur Diskussion stehen,schwierige Verjährungs- oder Rechtshilfeprobleme auftreten oder weil die Strafzumessung in Fällen von Widerruf, Rückversetzung oder retrospektiver
Realkonkurrenz den Betroffenen überfordern.53 Faktisch wird damit ein armenrechtlicher Sondertatbestand geschaffen, bei dem die Verfahrensleitung zwar
zwingend eine Verteidigung anordnen muss, bei Untätigkeit jedoch nicht die selbe strenge Ungültigkeitsfolge fürchten muss wie bei fehlender notwendiger
Verteidigung (Art. 131 Abs. 3). Sie riskiert «lediglich» eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV resp. Art. 6 Abs. 3 lit.c EMRK. Eine Anhörung drängt sich aberauch hier auf. Mag sich die Mittellosigkeit noch aus den Akten ergeben, so wird die Überforderung mit dem Fall erst in der kommunikativen Interaktion mit dem
Angeschuldigten erkennbar.
Zusammenfassend ist in Fällen gravierender Verständnisschwierigkeiten eine notwendige, bei blosser Überforderung eines mittellosen Angeschuldigten mit
einem Fall über der Bagatellschwelle eine amtliche Verteidigung anzuordnen resp. zu beantragen. Wem diese Forderung angesichts der Grosszahl vonStrafbefehlsverfahren und der Häufigkeit von Verständnisproblemen praktisch und finanziell undurchführbar erscheint, der kann sich damit «trösten», dass sich
Fälle mangelnder Verteidigung unbemerkt erledigen lassen. Der Weg des Einspruchs bleibt solchen Personen verwehrt. Wie soll sich jemand, der bereits den
Strafbefehl nicht versteht, schriftlich (Art. 354) dagegen zur Wehr setzen?54 Es bleibt der schale Nachgeschmack, einen Fall zwar effizient, nicht aber fairerledigt zu haben. Viele Probleme lassen sich

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mit einer vorherigen Anhörung vermeiden. Eine persönliche Einvernahme legt Verständnisprobleme überhaupt erst offen. Gerade der Illetrismus betrifft «nur» die
Unfähigkeit, das gelesene Wort zu verstehen. Die Einvernahme bietet dem Staatsanwalt deshalb die Gelegenheit, dem Beschuldigten den strafrechtlichen
Vorwurf noch einmal eindringlich vorzuhalten. Ferner kann er ihm die Verfahrenserledigung durch Strafbefehl sowie seine Verteidigungsrechte in einfachen
Worten erläutern55 und notfalls eine Verbeiständung anordnen.
3. Freiheitsstrafe ohne Einvernahme?
Es wurde dargelegt, dass der Erlass eines Strafbefehls ohne vorherige Anhörung aus verfahrensgrundrechtlicher Sicht fragwürdig ist. Nachfolgend wird
aufgezeigt, dass eine Anhörung auch aus sanktionsrechtlicher Sicht unverzichtbar ist. Nach Art. 352 Abs. 1 lit. d kann mit Strafbefehl eine Freiheitsstrafe vonmaximal sechs Monaten ausgesprochen werden. Solche kurzen Freiheitsstrafen können auf drei Arten zustande kommen. Erstens durch Ausfällung einer«neuen» unbedingten Freiheitsstrafe (Art. 41 StGB), zweitens derzeit noch durch Widerruf «alter» bedingter Freiheitsstrafen (Art. 46 StGB)56 oder drittens
durch Rückversetzung nach einer bedingten Entlassung (Art. 89 StGB).
Die Möglichkeiten zur Ausfällung kurzer unbedingter Freiheitsstrafen sind nach Art. 41 StGB sehr eingeschränkt: Das Gericht kann auf eine vollziehbare
Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42 StGB) nicht gegeben sind und zu
erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Das Bundesgericht beharrt auf der strikten Subsidiarität kurzer
Freiheitsstrafen. Es begründet dies mit dem zentralen Anliegen des reformierten Sanktionenrechts, die sozial desintegrierenden kurzen Freiheitsstrafen
möglichst zurückzudrängen.57
Vor der Ausfällung einer kurzen Freiheitsstrafe muss die Gewährung des bedingten Strafvollzugs nach Art. 42 StGB ausgeschlossen werden. Nachbundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt dies in subjektiver Hinsicht eine Prognose über das zukünftige Verhalten des Täters voraus: «Bei der Prüfung, ob
der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mit
einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die

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gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild
der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehensozialer Bindungen und Hinweise auf Suchtgefährdungen»58.
Diese Erwägung zeigt, dass bereits eine seriöse Beurteilung des bedingten Strafvollzugs ohne persönliche Einvernahme nicht möglich ist.59 Überdies verlangt
das Bundesgericht, die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen.60 Selbst eine umfassende polizeiliche Einvernahme,
welche den Sachverhalt und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten aufzeigt, ist somit eine ungenügende Prognosegrundlage, wenn in der
Zwischenzeit wesentliche Änderungen eingetreten sind. Wie aber soll der Staatsanwalt um solche Änderungen wissen, wenn nicht durch Einvernahme? Der
Widerruf einer bedingten Freiheitsstrafe (Art. 46 StGB) und die Rückversetzung nach bedingter Entlassung (Art. 89 StGB) setzen ebenfalls subjektive
Prognoseurteile voraus.61 Auch hier erscheint daher eine Einvernahme des Betroffenen unverzichtbar. Auf die Frage, inwiefern der Beschuldigte mit derAkzeptierung des Strafbefehls auf die Einvernahme und damit die Erhebung seiner aktuellen Verhältnisse verzichten kann, wird unten eingegangen (III.).
4. Geldstrafe ohne Einvernahme?
Auch bei der Geldstrafe kommt die Strafbefehlsbehörde nicht um eine Erhebung der persönlichen Verhältnisse herum. Die Anzahl der Tagessätze bestimmt
sich nach dem Verschulden, welches auch subjektive Elemente (sog. Täterkomponenten) umfasst.62 Noch eindeutiger ist die Bedeutung der persönlichen
Verhältnisse bei der Festlegung der Tagessatzhöhe, welche sich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und
Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum richten.63 Hinzu kommt, dass die Gewährung des bedingten Vollzugs auch bei Geldstrafen ein
subjektives Prognoseurteil voraussetzt.64 In der Praxis werden bezüglich Tagessatzhöhe und Anzahl Schematisierungen vor-

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genommen.65 Beschuldigte werden routinemässig bereits in polizeilichen Einvernahmen auch zur Person befragt. Dies steht Art. 161 entgegen, wonach eine
Einvernahme über die persönlichen Verhältnisse nur erfolgt, wenn mit einem Strafbefehl zu rechnen ist. Diese Schematisierungen und Abklärungen zur Person
sollen der Staatsanwaltschaft den sofortigen Erlass von Strafbefehlen ermöglichen. Auch hier gilt indes das oben Ausgeführte: Eine seriöse
Geldstrafenfestsetzung kann nur aufgrund einer aktuellen persönlichen Einvernahme erfolgen. Der Betroffene kann jedoch auf diese verzichten (III.).
5. Gemeinnützige Arbeit ohne Einvernahme?
Mit Zustimmung des Täters kann gemeinnützige Arbeit im Umfang von höchstens 720 Stunden angeordnet werden. Die Freiheitsstrafe ist gegenüber der Geldund Arbeitsstrafe subsidiär (Art. 41 StGB). Deshalb ist klar, dass eine Einvernahme zur gemeinnützigen Arbeit immer dann stattfinden muss, wenn eine
unbedingte Freiheitsstrafe zur Diskussion steht.66 Das Bundesgericht gesteht den Beschuldigten kein Wahlrecht bezüglich der auszufällenden Sanktion zu.
Die Sanktionswahl erfolgt ausschliesslich durch die urteilende Behörde. Neben der Präventionseffizienz und den Auswirkungen auf den Täter und sein Umfeld
hat die Behörde die Bereitschaft und Fähigkeit des Verurteilten zur gemeinnützigen Arbeit zu prüfen. Es sei deshalb – so das Bundesgericht weiter – mit Blickauf die Verfahrenserledigung durch Strafbefehl sinnvoll, bereits im Untersuchungsverfahren protokollarisch festzuhalten, ob der Angeschuldigte für den Fall eines
Schuldspruches bereit wäre, gemeinnützige Arbeit zu leisten.67 Doch selbst wenn die Arbeitsbereitschaft aus dem Polizeiprotokoll hervorgeht, bleibt die
Eignung zur Arbeitsleistung von Amtes wegen abzuklären. Dies hat vernünftigerweise anlässlich einer Strafbefehlseinvernahme zu geschehen. 68 Weil derBeschuldigte bezüglich der Sanktionsart kein Wahlrecht hat, müsste die Vorzugswürdigkeit der Arbeitsstrafe ferner nicht nur gegenüber der Freiheits-, sondern
auch der Geldstrafe von Amtes wegen abgeklärt werden. Im Kanton Bern können die Beschuldigten innert zehn Tagen nach Erhalt des Strafbefehls mittels
Formular erklären, dass sie motiviert und arbeitsfähig sind. Der Straf-

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befehl wird in der Folge abgeändert.69 Weder der Gesetzesintention noch der Rechtsprechung entspricht es jedoch, Arbeitsstrafen nur auf aktiven Antrag hin
anzuordnen.70

anzuordnen.
Zusammenfassend sind die Einschätzung der Bewährungsaussichten und die Subsidiaritätsordnung im revidierten Sanktionenrecht auf eine persönliche
Beurteilung des zu Bestrafenden ausgelegt. Eine seriöse Bestrafung setzt deshalb eine Einvernahme voraus. Dies gilt entgegen einer verbreiteten Intuition
unabhängig von der Höhe der auszufällenden Strafe. Auf den ersten Blick ist man versucht, die Beschuldigtenbetroffenheit zu der Einvernahmenotwendigkeit in
Relation zu setzen. Nach der Devise: Je gravierender die drohende Strafe, desto eher muss eine Anhörung stattfinden. Dieser Gedanke lag auch Art. 356 desEntwurfs zugrunde, wonach insbesondere bei drohenden Freiheitsstrafen zwingend einzuvernehmen war. Richtigerweise hängt die vorherige Anhörung abernicht von der Höhe der in Aussicht genommenen Strafe, sondern ausschliesslich davon ab, ob der Betroffene eine Einvernahme wünscht oder nicht. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur.71 Im Zusammenhang mit dem Replikrecht hat der EGMR wiederholt festgehalten, dass der Betroffene
unabhängig von der Entscheidrelevanz eines Verfahrensakts stets selbst entscheiden kann, ob er Stellung nehmen will oder nicht.72 Was für die
Stellungnahme zu Parteieingaben gilt, muss für die Strafbefehlsgrundlagen erst recht gelten: Der Betroffene ist vor dem (Urteils-)Erlass anzuhören.
Selbstverständlich steht es ihm frei, die vorgeschlagene Sanktion zu akzeptieren und auf eine Einvernahme zu den persönlichen Verhältnissen zu verzichten.
Dies setzt aber einen gültigen Verzicht voraus. Hierauf ist im Folgenden einzugehen.

III. Verzicht auf Einvernahme
Bisher wurde lediglich auf die Frage eingegangen, unter welchen Voraussetzungen der Staatsanwalt auf eine Einvernahme «verzichten», d.h. von ihr absehen
kann. Dies ist eine Frage der staatsanwaltschaftlichen Gesetzesbindung. Nachfol-

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gend geht es um den Grundrechtsverzicht durch die beschuldigte Person.73 Zuerst ist zu untersuchen, wie der Verzicht des Beschuldigten zustande kommt
und was er alles umfasst (1.). Ein Verzicht ist nur gültig, wenn er auf hinreichender Information basiert (2.) und diese Information verstanden wird (3.).
1. Umfang des Verzichts
Wie kommt der Verzicht des Beschuldigten zustande? Der Staatsanwalt entscheidet sich, ohne Anhörung sofort einen Strafbefehl zu erlassen (Art. 309 Abs.
4). Er eröffnet ihn der beschuldigten Person durch Zustellung der schriftlichen Ausfertigung (Art. 353 Abs. 3 und Art. 88 Abs. 4). Das Strafbefehlsformular muss
unter anderem den Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit und die Folgen ihres Unterbleibens enthalten (Art. 353 Abs. 1 lit. i). Im vereinheitlichten
Musterstrafbefehl, wie er von der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) entworfen wurde, lautet der Hinweis wie folgt: «Rechtsbehelf:
Gegen den Strafbefehl können nach Art. 354 StPO die beschuldigte Person und weitere Betroffene bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schriftlich
Einsprache erheben. Die Einsprachen sind zu begründen; ausgenommen ist die Einsprache der beschuldigten Person. Ohne gültige Einsprache wird derStrafbefehl zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil»74. Lässt der Beschuldigte die zehn Tage verstreichen, wird ihm ein Verzicht auf Einsprache
unterstellt. Damit ist aber noch nicht geklärt, wie der Verzicht auf die Einvernahme zustande kommt. Oben (II. 1) wurde bereits aufgezeigt, dass eine
Einsprache gegen den Strafbefehl dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft die zur Beurteilung erforderlichen Beweise abnehmen muss (Art. 355 Abs. 1). Zu
diesen Beweisen gehört an erster Stelle die Einvernahme der beschuldigten Person.75 Sieht die Staatsanwaltschaft vor Erlass eines Strafbefehls von einer
Anhörung ab, kann diese erzwungen werden, indem Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben wird. Für die hier interessierende Fragestellung desAnhörungsverzichts bedeutet dies umgekehrt, dass mit dem Verzicht auf Einsprache gleichzeitig auch auf eine Einvernahme verzichtet wird.
Der Verzicht auf Einvernahme erfolgt somit nicht durch explizite Willensäusserung, sondern implizit resp. konkludent durch Unterlassen der Einsprache. Nach
ständiger Rechtsprechung des EGMR kann auf Verfahrensgrundrechte auch stillschweigend («tacitly») verzichtet werden. Der Verzicht («waiver») mussallerdings unmissverständlich («unequivocal») und von minimalen Schutzgarantien

ZStrR-2010-389(«minimum safeguards») begleitet sein.76 Ferner darf er keinen wichtigen öffentlichen Interessen widersprechen. 77 Mit dem Unterlassen einer Einsprache bringt
der Betroffene seinen Verzichtswillen unmissverständlich zum Ausdruck. Auch ein Stillschweigen kann somit unmissverständlich sein.78 Dies setzt allerdings
voraus, dass der Verzichtswille irrtumsfrei gebildet wurde. Vor diesem Hintergrund bekommen die Schutzmassnahmen ihre Bedeutung: Sie müssen absichern,dass der Betroffene über seine Rechte informiert (unten 2.) ist und die Dimensionen seines Verzichts auch versteht (unten 3.). Ist der Verzichtswille aber einmal
aufgrund genügender Information und frei gebildet,79 so ist nicht ersichtlich, welche öffentlichen Interessen im Sinne der EGMR-Rechtsprechung diese
Verzichtserklärung noch sollen ungültig machen können. Zumal der (paternalistische) Schutz des Betroffenen vor seinen eigenen Entscheidungen nur dort
gerechtfertigt ist, wo hinreichende Information und Freiverantwortlichkeit gerade nicht abgesichert sind. Ferner verhindern die Strafbefehlsobergrenzen, dasssich der Betroffene mit seinem Einspracheverzicht im Übermass seiner persönlichen Freiheit entäussert. Auch das in Art. 27 ZGB verkörperte öffentliche
Sittlichkeitsinteresse an einem Schutz des Einzelnen vor übermässiger Selbstbindung vermag somit einen autonomen Verzichtsentscheid nicht
umzustossen.80
2. Informierter Verzicht
Es wurde gezeigt, dass der Verzicht auf Einvernahme dadurch zustande kommt, dass die beschuldigte Person auf eine Einsprache verzichtet. Dieses
Prozedere wirft Fragen auf. Nach Art. 107 Abs. 1 hat die beschuldigte Person Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich darauf, sich zur Sache zu äussern.
Nach Abs. 2 machen die Strafbehörden Rechtsunkundige auf ihre Rechte aufmerksam. Im KSBS-Formular wird der Strafbefehlsadressat lediglich auf sein
Einspracherecht hingewiesen. Dass er mit dem Verstreichenlassen der Zehntagesfrist konkludent auch auf eine Anhörung verzichtet, bleibt dem
Rechtsunkundigen verschlossen. Auch dass er sich mit dem Verzicht auf Einsprache um eine gerichtliche Beurteilung bringt,81 kann der Beschuldigte dem

Strafbefehl nur indirekt dadurch entnehmen, dass dieser «ohne gültige Einsprache zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil » wird. Das Gleiche

ZStrR-2010-390

gilt für die Verteidigungsrechte und die Sanktionen. Der Betroffene kann aus dem Strafbefehlsformular weder ersehen, dass er allenfalls Anspruch auf einen
Rechtsbeistand hat, noch dass er hinsichtlich der Strafe auf eine Abklärung seiner persönlichen Verhältnisse verzichtet. Unabhängig davon, ob ein Verzicht
explizit oder implizit (konkludent) erfolgt, ist er jedenfalls nur gültig, wenn der Betroffene weiss, worauf er verzichtet.82 Insofern kann in Anlehnung an das im
Medizinrecht völlig unbestrittene Erfordernis einer «informierten Einwilligung» ein «informierter Verzicht» verlangt werden.83 Genau diese Informiertheit desVerzichts fehlt jedoch, wenn dem Beschuldigten einzig das KSBS-Strafbefehlsformular in seiner derzeitigen Version vorliegt. Dieses Formular erfüllt die
Anforderungen von Art. 353 Abs. 1 lit. a nicht, wonach im Strafbefehl auf die Folgen einer unterbliebenen Einsprache hingewiesen wird.
Drei Lösungen bieten sich an: Erstens könnte man die Aufklärung über die Angeschuldigtenrechte und den Ablauf des Strafbefehlsverfahrens der Polizeiübertragen. Zweitens könnte man sich darauf vertrösten, dass sich die Anhörungs- und Verteidigungsrechte sowie das Verfahren aus der blossen
Gesetzeslektüre erschliessen lassen. Drittens könnte man eine verständliche Erklärung zum Verfahrensablauf und den Beschuldigtenrechten in das
Strafbefehlsformular integrieren oder diesem beilegen. Gegen die erste Lösung spricht die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für das Strafbefehlsverfahren.
Gegen die Fiktion der Gesetzeskenntnis spricht neben ihrer völligen Realitätsferne vor allem, dass die Aufklärung über die Verfahrensrechte in derStrafprozessordnung nicht als Hol-, sondern als Bringschuld ausgestaltet ist (Art. 107 Abs. 2).84 Es bleibt somit die dritte Lösung: Die beschuldigte Person ist
verständlich und umfassend über ihre Rechte aufzuklären. Idealerweise geschieht dies natürlich in der direkten Kontaktsituation einer persönlichen
Einvernahme. Hält der Staatsanwalt eine Einvernahme für entbehrlich, so muss er die Aufklärung auf andere Weise sicherstellen. Denkbar sind die Ergänzungdes Formulars oder separate Erläuterungen.
3. Verstehen des Verzichts
Eine Gültigkeitsvoraussetzung ist die Information über den Umfang des Verzichts. Die Information muss aber nicht bloss vermittelt, sondern auch verstanden
werden.85 Verständnisprobleme stellen sich auf verschiedenen Ebenen. Auf das Phänomen pathologischer Lese- und Schreibschwächen
(Illetrismus/funktionaler An-

ZStrR-2010-391

alphabetismus) wurde bereits hingewiesen. Dessen Verbreitung spricht gegen eine Aufklärung über Verfahrensrechte in schriftlichen Formularen und fürpersönliche Einvernahmen. Eine weitere und praktisch häufige Verständnisschranke ist die Fremdsprachigkeit: Der deutschschweizerische Tessintourist, dernach einem Grottobesuch betrunken in eine Polizeikontrolle geraten ist, erhält zwei Monate später eine Zustellung folgenden Inhalts: «Il decreto d’accusa puòessere impugnato entro dieci giorni con opposizione scritta al pubblico ministero da: a. l’imputato; b. altri diretti interessati; c. il pubblico ministero superioreo generale della Confederazione e del Cantone nel rispettivo procedimento federale o cantonale. Ad eccezione di quella dell’imputato, l’opposizione va
motivata. Se non vi è valida opposizione, il decreto d’accusa diviene sentenza passata in giudicato.» Fehlen dem Betroffenen Italienischkenntnisse, stellt sichdie Frage, ob er nach Ablauf der 10-tägigen Frist gültig auf seine Einsprache verzichtet hat. Versteht eine am Verfahren beteiligte Person die Verfahrenssprache
nicht oder kann sie sich darin nicht genügend ausdrücken, so zieht die Verfahrensleitung einen Übersetzer bei (Art. 68 Abs. 1). Auch wenn die angeschuldigte
Person keinen Anspruch auf lückenlose Übersetzung hat, so sind ihr doch die wichtigsten Verfahrenshandlungen in einer ihr verständlichen Sprache zu
vermitteln (Abs. 2; Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK). Zu diesen Essentialia gehören der im Strafbefehl festgehaltene Urteilsvorschlag ebenso wie die Erläuterungenzum Einspracheverfahren. Dieser schriftliche Übersetzungsaufwand kann vermieden werden, wenn der Strafbefehl und die Einsprache in einer mündlichen
Einvernahme erläutert werden. Dabei kann mit Einverständnis des Betroffenen sogar auf den Beizug eines Übersetzers verzichtet werden (Art. 68 Abs. 1 Satz
2).
Art. 68 Abs. 1 unterscheidet zwischen dem fehlenden Verständnis der Verfahrenssprache und der Unfähigkeit, sich darin auszudrücken. Das passive Versteheneiner fremden Sprache sagt noch nichts über deren aktive Beherrschung: Selbst wenn der Tessintourist im erwähnten Beispiel sinngemäss verstehen sollte,
worum es geht, wird ihn die Fremdsprachigkeit des Strafbefehls möglicherweise davon abhalten, sich schriftlich – zumal auf Italienisch – dagegen zur Wehr zu
setzen. Während sich fehlende passive Sprachkompetenzen direkt auf die Gültigkeit eines Einspracheverzichts auswirken, sind Mängel im aktiven
Fremdsprachenausdruck ein Problem der hinreichenden Verteidigung. Es steht dem Autofahrer frei, sich durch einen italienischsprachigen Anwalt vertreten zu
lassen oder darauf zu verzichten.

IV. Schlussfolgerungen – unerhörte Strafbefehle?
Kommen wir zurück zu Lord Lloyd of Berwick und seinem Einwand, dass die Bestrafung nicht Sache der Strafverfolger sei. Während man sich Grossbritannien
noch den Kopf darüber zerbricht, ob es die Bill of Rights von 1689 zulässt, Strafverfolgungsbehörden Urteilsgewalt zu übertragen, sind wir in der Schweiz schon

ZStrR-2010-392«weiter». Hierzulande ist die Strafbefehlsgewalt von Exekutivbehörden seit 1919 schleichend zum strafprozessualen Alltag geworden. Damals blieb der Erlass
von Strafbefehlen erstmals in der Schweiz nicht mehr einem unabhängigen Strafbefehlsrichter vorbehalten, sondern wurde der Zürcher Bezirksanwaltschaft unddamit einer Verwaltungsbehörde übertragen.86 Auch die britische Obergrenze der Strafbefehlsgewalt von 250 Pfund erscheint gegenüber der maximalen
Strafbefehlsgeldstrafe von Fr. 540 000.— kaum der Rede wert. In der ursprünglichen Zürcher Strafprozessordnung von 1919 war die Strafbefehlskompetenz
noch auf Bussen von Fr. 50.– beschränkt87. Pfenninger sah bereits darin ein Problem und forderte, dass «dieses summarische – und allerdings sehr bequeme

– Verfahren sparsamste Anwendung und strengste Beschränkung auf Bagatelldelikte finde»88. Diese Mahnungen verhallten ungehört. Der Umfang derStrafbefehlskompetenz wuchs seither stetig.89 Doch damit noch nicht genug: Der Strafbefehl soll künftig in der Schweiz ohne jegliche Anhörung erlassen
werden können. Der rechtshistorische Rückblick und der Vergleich zu Grossbritannien sollen zeigen, dass wir womöglich zu weit gegangen sind.
Dass die neue Regelung der Strafbefehle wohl zu effizienzorientiert ist, hat unterdessen auch die Politik erkannt. So wurde bereits vor Inkrafttreten derStrafprozessordnung ein Abänderungsantrag eingereicht, wonach Strafbefehlsverfahren bei vorsätzlichen Gewalt- und Sexualdelikten ausgeschlossen seinsollen. Triebfeder dieses Antrags waren aber nicht die defizitären Beschuldigtenrechte im Strafbefehlsverfahren, sondern Belange der Spezial- undGeneralprävention. Jüngeren Gewalt- und Sexualtätern soll ein «Richter als Autoritätsperson ins Gewissen reden», können. Eine Gerichtsverhandlung
beeindrucke den Täter und erfülle so eine «Denkzettelfunktion». Ferner stärke sie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz.90
Zusammenfassend sind nicht alle prinzipiellen Einwände gegen die Strafbefehle gleich gravierend. Dass Strafbefehlsverfahren das Gewaltenteilungsprinzip
verletzen, ist zwar ein rechtsstaatlicher Mangel, gleichzeitig aber auch ihr erklärtes Ziel. Ein ordentliches Gerichtsverfahren verschlingt Zeit und Geld. Diese
Ressourcen können mit einem Strafbefehlsverfahren eingespart werden, sofern der hinreichend informierte Betroffene einverstanden ist, auf eine Beurteilung
durch einen unabhängigen Richter zu verzichten. Dagegen ist nichts einzuwenden. Die neue Strafprozess-

ZStrR-2010-393

ordnung geht in ihren Effizienzbemühungen aber noch einen Schritt weiter. Es soll nicht nur auf eine nachträgliche richterliche Überprüfung verzichtet, sondern
sogar von einer vorgängigen Anhörung der Betroffenen abgesehen werden können. Auch wenn es sich bloss um ein Recht der Strafverfolger handelt, von einer
Einvernahme abzusehen, wird die fehlende Einvernahmepflicht in der Praxis vorhersehbar das Standardvorgehen festlegen. Dagegen ist Einspruch zu erheben.
Bereits unsere Sprache suggeriert, dass die Verfügung über eine Person ohne deren Anhörung etwas «Unerhörtes» ist. Das Recht auf Anhörung ist ein
strafprozessuales Fundamentalprinzip. Eine Verurteilung ohne Anhörung war in Frankreich bereits im «Ancien Régime» verpönt.91 Rechtshistorischemanzipierte die Anhörung den Angeschuldigten vom blossen Inquisitionsobjekt zum teilnehmenden Verfahrenssubjekt92. Sie ist ein Zeichen des minimalen
Respekts, der «selbst» einem Straftäter geschuldet ist. Insofern ist die Anhörung auch ein Gebot der Menschenwürde.93 Die Strafbehörden sollten deshalb
routinemässig und von sich aus Einvernahmen durchführen, bevor sie einen Strafbefehl erlassen. So kann sichergestellt werden, dass die Angeschuldigten
sowohl den Ernst der Lage als auch ihre Gegenwehrmöglichkeiten verstehen. Ferner wurde gezeigt, dass eine seriöse Strafzumessung nicht ohne
Einvernahme des zu Bestrafenden auskommt. Dass sich der Beschuldigte durch Einsprache selbst Gehör verschaffen kann, ist bloss scheinbar ein starkes
Gegenargument. Hierzu muss er um sein Anhörungsrecht wissen. Solches Wissen vermitteln die Standardstrafbefehle – so sie denn überhaupt verstanden
werden – nur indirekt. Die Aufklärung über die Verfahrensrechte und damit auch über das Recht angehört zu werden, ist aber eine Bringschuld derStrafverfolgungsbehörden. Der Beschuldigte sollte seine Anhörung nicht über eine Einsprache gegen den Strafbefehl erzwingen müssen (Art. 355 Abs. 1). Die
vorgängige Einvernahme muss vielmehr der selbstverständliche Normalfall sein.
[1]

Lord Lloyd of Berwick , in: Lords Hansard, 20 October 2006: Column 123 (publiziert: www.publications.parliament.uk/pa/ld/ldvol685.htm); frei übersetzt: «Es ist
nicht richtig, dass die Strafverfolgungsbehörde bei der Aburteilung irgendeine Mitsprache hat. Die Aburteilung war seit der Bill of Rights von 1689 immer schon
den Gerichten überlassen.»[2]

Zur Rolle des Crown Prosecution Service (CPS) im englischen Strafrechtssystem vgl. Ch. Lewis, The Prosecution Service Function within the English Criminal
Justice System, in: J.-M. Jehle/ M. Wade (Hrsg.), Coping with Overloaded Criminal Justice Systems – The Rise of Prosecutorial Power Across Europe,
Heidelberg 2006, 151 ff., 166, 179.

[3]

Criminal Justice Act 2003, Part 3 – Conditional Cautions, Section 23.

[4]

Kritisch D. Krauss, Auf dem Wege zu einer Eidgenössischen Strafprozessordnung. Einige Anmerkungen aus deutscher Sicht, in: M.A. Niggli/N. Queloz (Hrsg.),
Strafjustiz und Rechtsstaat – Symposium zum 60. Geburtstag von Franz Riklin und José Hurtado Pozo, Zürich 2003, 28 m.H.a. § 153a D-StPO. Die «conditional
cautions» sind somit am ehesten vergleichbar mit dem Verfolgungsverzicht aufgrund von Wiedergutmachung nach Art. 53 StGB.

[5]

F. Riklin, in: M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar StGB I, 2. Auflage, Basel 2007, VorArt. 52 N. 23 ff.

[6]

Police and Justice Act 2006, Part 2 – Powers of Police etc., Section 17 f. – Conditional Cautions; eingehend I. Brownlee, Conditional Cautions and Fair Trial
Rights in England and Wales: Form versus Substance in the DiversionaryAgenda? Criminal Law Review 2007, Feb, 129–140.

[7]

I. Brownlee, (Fn. 6), 131.

[8]

Lewis (Fn. 2), 166; s. noch H.-J. Albrecht, Simplifications of Criminal Procedure – Settlement out of Court: A Comparative Study of European Criminal Justice
Systems, in: South African Law Commission (ed.), Research Paper 19, Pretoria 2001, 31 (online: www.justice.gov.za/salrc/rpapers/rp19.pdf).

[9]«An Act Declaring the Rights and Liberties of the Subject and Settling the Succession of the Crown, December 1689» (kurz: Bill of Rights, 1689). Die Garantie
der richterlichen Unabhängigkeit soll sich auf folgende Passage stützen: «That the commission for erecting the late court of commissioners for ecclesiasticalcauses, and all other commissions and courts of like nature are illegal and pernicious».

[10]

M. Pieth, Vom Inquisitionsprozess direkt zum postmodernen Kontrollmodell?, in: A. Donatsch/ M. Forster/Ch. Schwarzenegger (Hrsg.), Strafrecht,
Strafprozessrecht und Menschenrechte: Festschrift für Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag, Zürich 2002, 423.

[11]

Art. 352 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO/CH) vom 5. Oktober 2007, BBl 2007 6977 ff. (nachfolgende Artikelangaben
ohne Gesetzesnennung beziehen sich auf die StPO/CH).

[12]§ 102 Abs. 1 Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz (Strafprozessordnung) vom 28. August 1974.

[13]

Vgl. Der Bund vom 29.6.2009. Weiteres Zahlenmaterial bei G. Gilliéron/M. Killias, Strafbefehl und Justizirrtum: Franz Riklin hatte Recht! in: M.A. Niggli/J.H.
Pozo/N. Queloz (Hrsg.), Festschrift für Franz Riklin, Zürich 2007, 381 f. und H. Dubs, Strafbefehl – Möglichkeiten und Grenzen eines vereinfachten
Strafverfahrens, in: A. Donatsch/N. Schmid (Hrsg.), Strafrecht und Öffentlichkeit Festschrift für Jörg Rehberg zum 65. Geburtstag, Zürich 1996, 139 ff., 141 Anm.
4.

[14]

§ 317 Strafprozessordnung (StPO) des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (LS 321).

[15]

Angaben von lic.iur. U. Arbenz, Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich: Gesamthaft 23 663 eröffnete Strafverfahren, davon 9064 sistiert oder eingestellt, 2282
gerichtlich angeklagt und 12 317 mit Strafbefehl erledigt.

[16]

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Bericht der Expertenkommission «Vereinheitlichung des Strafprozessrechts», Aus 29 mach 1, Konzept einer
eidgenössischen Strafprozessordnung, Bern Dezember 1997, 153 («wirkungsvollste Form der Verfahrensvereinfachung»); Botschaft zur Vereinheitlichung desStrafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (nachfolgend: Botschaft StPO/CH), BBl 2006 1085, 1289 («Verfahrensbeschleunigung»); Pieth (Fn. 10), in: FSTrechsel, 416.
[17]

W. Bühlmann, die Entwicklung der Zürcherischen Strafrechtspflege seit 1831, Diss. Zürich 1974, 132 f.

[18]

Beleuchtender Bericht zum Gesetz betreffend den Strafprozess (Strafprozessordnung), verfasst vom Regierungsrat des Kantons Zürich, Amtsblatt des Kantons
Zürich vom Jahre 1919, 433 ff. 437 f.; s.a. G.F. von Cleric, die neue Strafprozessordnung für den Kanton Zürich, SJZ 15/1919, 369 ff., 372.

[19]

E. C. Spengler, Der Strafbefehl im schweizerischen, deutschen und österreichischen Recht, Diss. Zürich 1929, 16.

[20]

Votum von Ständerat F. Wicki, Amtl. Bull. SR 2006 1048, Sitzung vom 11. Dezember 2006.

[21]

H.F. Pfenninger, die Zürcherische Strafprozessreform, ZStrR 32/1919, 340 ff., 376; ähnlich M.F. Altorfer , Der Strafbefehl im Kanton Zürich, Diss. Zürich 1966, 33;
a.A. VON CLERIC (Fn. 18), SJZ 15/1919, 372.

[22]

M. Schubarth, Zurück zum Grossinquisitor? Zur rechtsstaatlichen Problematik des Strafbefehls, in: M.A. Niggli/J.H. Pozo/N. Queloz (Hrsg.), Festschrift für Franz
Riklin, Zürich 2007, 527 ff.

[23]

F. Riklin, Strafprozess quo vadis? Prozesserledigungsstrategien und ihre Tücken,
www.unifr.ch/strr/downloads/Strafprozessrecht/, zitiert mit freundlicher Genehmigung des Emeritus).

[24]

H.-H. Kühne, Strafprozessrecht – eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts, 7. Auflage, Heidelberg 2007, N
1127.

[25]

Altorfer (Fn. 21), Strafbefehl, 1 f.; Pfenninger (Fn. 21), ZStrR 32/1919, 376; kritisch L. Morscher, Die Aufhebung des Verzeigungsverfahrens in der Basler
Strafprozessordnung und die Neuregelung des Strafbefehlsverfahrens gemäss Ratschlag und Entwurf vom 27. April 1993, BJM 1995, 195f. ; G. Gilliéron,Strafbefehlsverfahren und plea bargaining als Quelle von Fehlurteilen, Diss. Zürich 2010, 55 ff.

[26]

Pfenninger (Fn. 21), ZStrR 32/1919, 376; Spengler (Fn. 19), Strafbefehl 1929, 15 f.

[27]

Art. 69 Abs. 2; zum noch geltenden Recht vgl. etwa Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Weisungen für die Untersuchungsführung (nachfolgend:
aWSTA), Ziff. 48.14 (www.staatsanwaltschaften.zh.ch; Stand: 1. März 2010); abwägend noch A. Donatsch, Der Strafbefehl sowie ähnliche
Verfahrenserledigungen mit Einsprachemöglichkeit, insbesondere aus dem Gesichtswinkel von Art. 6 EMRK 1, ZStrR 1994, 317, 343 ff.

[28]

F.-C. Schroeder, Grenzen der Rationalisierung des Strafverfahrens, NJW 1983, 137, 139 ff.

[29]

E. Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. Auflage., Göttingen 1965, 328; D. Krauss, Die Unmittelbarkeit derHauptverhandlung im schweizerischen Strafverfahren – Teil I, recht 1986, 74 ff.

[30]

Guidelines on the Role of Prosecutors, Adopted by the Eighth United Nations Congress on the Prevention of Crime and the Treatment of Offenders, Havana,Cuba, 27 August to 7 September 1990, § 10: «The office of prosecutors shall be strictly separated from judicial functions ».

[31]

S. J. Summers, Fair Trials – the European Criminal Procedural Tradition and the European Court of Human Rights, Oxford 2007, 31 ff. m.H.a. den Coded’Instruction Criminelle von 1808; M. Ploscowe, Development of Inquisitorial and Accusatorial Elements in French Procedure, Journal of Criminal Law andCriminology (1931–1951), Vol. 23, No. 3 (Sep. – Oct., 1932), 372 ff.

[32]

A. Talleri, Indépendance du Ministère public et erreurs judiciaires, in: «Justice – Justiz –Giustizia» 2010/2, III. 2.

[33]

Antrag und Weisung des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 4. April 2001 zum Gesetz über die Teilrevision der Strafprozessgesetzgebung, Amtsblatt
des Kantons Zürich 2001, 504 ff., 549 m.H.a. ZR 89 Nr. 69.

[34]

Pieth (Fn. 10), in: FS-Trechsel, 423; zum alten kantonalen Recht: Dubs (Fn. 13), in: FS-Rehberg, 144 f.

[35]

Donatsch (Fn. 27), ZStrR 1994, 321 ff.; vgl. noch Altorfer (Fn. 21), Strafbefehl, 4 f.

[36]

Vgl. den Antrag des Bündner Ständerats T. Maissen, Amtl. Bull. SR 2006 1048, Sitzung vom 11. Dezember 2006, welcher mit 29:4 Stimmen abgelehnt wurde.

[37]

Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (nachfolgend: Botschaft StPO/CH), BBl 2006 1085, 1290; vgl. Art. 356 desEntwurfs zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (nachfolgend: Entwurf-StPO/CH), BBl 2006 1389, 1499.

[38]

Amtl. Bull. SR 2006 1048 f., Sitzung vom 11. Dezember 2006; Amtl. Bull. NR 2007 1024, Sitzung vom 20. Juni 2007; Gilliéron (Fn. 25) 57.

[39]

P. Goldschmid/Th. Maurer/J. Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vom 5. Oktober 2007, 345; N. Schmid,
Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) – Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 352 N 2.

[40]

Schmid (Fn. 39), Art. 352 N 1; vgl. Art. 159.

[41]

St. Christen, Anwesenheitsrecht im schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, Zürich 2010, 220.

[42]

U. Häfelin/W. Haller/H. Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich 2008, N 837.

[43]

St. Trechsel, Human Rights in Criminal Proceedings, Oxford 2005, 89.

[44]

Schmid (Fn. 39), Art. 355 N 1.

[45]

Morscher (Fn 25), BJM 1995, 181 f.; A. Eser, Das rechtliche Gehör im Strafbefehls- und Strafverfügungsverfahren, Juristenzeitung 1966, 663 f.

[46]

Trechsel (Fn. 43), Human Rights, 125; a.A. BVerfGer, Beschluss vom 21. 1. 1969, NJW 1969, 1103 f.; dazu Th. Fischer, in: Rolf Hannich et al. (Hrsg), Karlsruher
Kommentar zur Strafprozessordnung, 6. Auflage, München 2008, § 407 N 20.

[47]

Standards of professional responsibility and statement of the essential duties and rights of prosecutors, adopted by the International Association ofProsecutors on the twenty third day of April 1999, § 4 (online: www.iap-association.org); C. A. Norgaard , Human Rights and the Prosecutor, in: A. Donatsch/M.
Forster/Ch. Schwarzenegger (Hrsg.), Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte: Festschrift für Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag, Zürich 2002, 48.

[48]

G. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 3. Auflage, Bern 2005, § 2 N 21; differenzierend K.-L. Kunz, Kriminologie, 4.
Auflage, Bern 2004, § 33 II N 8 ff.

[49]

O. Gazal-Ayal/L. Riza, Plea-Bargaining and Prosecution, in: N. Garoupa (Hrsg.), Criminal Law and Economics, Edward Elgar Publ., Cheltenham/UK 2009, 150
ff.; Donatsch (Fn. 27), ZStrR 1994, 336 f.

[50]

M. Klein/D. Tolkmitt, Verlängern Strafbefehle das Strafverfahren? Zur Evaluation einer strafrechtlichen Verfahrensweise, Leipzig 2001, 24 (publiziert: www.lansonline.de/endversion.pdf).

[51]

N. Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 734 FN 197; ebenso Schubarth (Fn. 22), 533.

[52]

Gilliéron/Killias (Fn. 13), 390 f.; vgl. auch die Angaben der Stiftung Alphabetisierung und Grundbildung Schweiz (SAGS), wonach in der Schweiz 500 000
Erwachsene massive Lese- und Schreibschwächen zeigen(Quelle: www.stiftung-sags.ch).

RedetextderAbschiedsvorlesung(online:[53]Weitere Beispiele bei Schmid (Fn. 51), Handbuch, N 744.

[54]

Gilliéron/Killias (Fn. 13), 391.

[55]

Schubarth (Fn. 22), 533.

[56]

Beim Widerruf altrechtlicher bedingter Freiheitsstrafen handelt es sich um ein Auslaufmodell, da nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB in der Fassung vor dem 1.
Januar 2007 (Inkrafttreten der AT-Revision) eine Probezeit von maximal fünf Jahren vorgesehen war, welche nach Ziff. 3 Abs. 2 a.a.O. einmal um die Hälfte
verlängert werden konnte.

[57]

BGE 134 IV 60 E. 3; bestätigt in Urteil 6B_839/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.3.

[58]

BGE 134 IV 1, E. 4.2.

[59]Ähnlich bereits Eser (Fn. 45), JZ 1966, 663.

[60]

BGE 134 IV 1, E. 4.2.

[61]

R. M. Schneider/R. Garre, in: M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar StGB I, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 46 N 1; A. Baechtold, in: M.A. Niggli/H.
Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar StGB I, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 89 N. 3.

[62]

Art. 34 Abs. 1 Satz 2 StGB; BGE 134 IV 60 E. 5.3.

[63]

Art. 34 Abs. 2 Satz 2 StGB; BGE 134 IV 60 E. 6.

[64]

Art. 42 StGB; die in BGE 134 IV 1 E. 4; 134 IV 97 E. 7.3.

[65]

BGE 135 IV 180 E. 1.4.2. (Festlegung des Mindesttagessatzes auf Fr. 10.–); Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS), Empfehlungen zur
Strafzumessung (online: www.ksbs-caps.ch/pages_d/empfehlungen_d.htm).

[66]

BGE 134 IV 82 E. 4.1.

[67]

BGE 134 IV 97 E. 6.3.3.2 m.H.a. B. Brägger, in: M.A. Niggli/H. Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar StGB I, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 37 StGB N. 8.

[68]Ähnlich Schmid (Fn. 39), Art. 352 N 3.

[69]

Angabe von lic. iur. Andrea Müller Merky, Gerichtspräsidentin, Gerichtskreis VIII, Bern-Laupen.

[70]

BGE 134 IV 97 E. 6.3.3.3; Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen etc.) vom 21. September 1998, BBl
1999 1979, 2025; vgl. immerhin Ziff. 48.2 aWSTA(Fn. 27).

[71]

U. Häfelin/W. Haller/H. Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich 2008, N 839.

[72]

Vgl. EGMR-Urteil i.S. Nideröst-Huber gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Ziff. 29; EGMR-Urteile i.S. Lobo Machado gegen Portugal und Vermeulen gegen
Belgien vom 20. Februar 1996, Ziff. 31; EGMR-Urteil i.S. Borgers gegen Belgien vom 30. Oktober 1991 Ziff. 27 sowie nunmehr auch das Bundesgericht BGE
133 I 100 E. 4.3.

[73]

S. Zimmerlin, Der Verzicht des Beschuldigten auf Verfahrensrechte im Strafprozess, Zürich 2008, N 484 ff.

[74]

Für
die
der
KSBS
angeschlossenen
Behörden,
sind
diese
caps.ch/pages_d_prot/arbeitsgruppen_adhoc_juris_vorl_stpo_d_prot.htm (Stand: April 2010).

[75]

Schmid (Fn. 39), Art. 355 N 1.

[76]

EGMR-Urteil i.S. Salduz v. Turkey (Application no. 36391/02) vom 27. November 2008, Ziff. 59; Morscher (Fn. 25), BJM 1995, 187 ff.

[77]

EGMR-Urteil i.S. Sejdovic v. Italy (Application no. 56581/00) vom 1. März 2006, Ziff. 86 m.w.H.

[78]

Trechsel (Fn. 43), Human Rights, 125.

[79]

Morscher (Fn. 25), BJM 1995, 189 ff.

[80]

Donatsch (Fn. 27), ZStrR 1994, 334 ff.; Ders., Das schweizerische Strafprozessrecht, SJZ 100/2004 321 ff., 327.

[81]

Donatsch (FN 27), ZStrR 1994, 346.

[82]

Christen (Fn. 41), 175; Donatsch (Fn. 27), ZStrR 1994, 328.

[83]

Schubarth (Fn. 22), 532.

[84]

Christen (Fn. 41), 175.

[85]

Donatsch (Fn. 27), ZStrR 1994, 328 f.

[86]§ 317 des Gesetzes über den Strafprozess (Strafprozessordnung) vom 4. Mai 1919, abgedruckt in: Offizielle Sammlung der seit 10. März 1831 erlassenen
Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen des Eidgenössischen Standes Zürich, 31. Band, 327 ff, 377 f. (nachfolgend: OS 31, 327); Altorfer (Fn. 21), Strafbefehl,
33.

[87]

§ 317 StPO-ZH/1919 (OS 31, 377 f.).

[88]

Pfenninger (Fn. 21), ZStrR 32/1919, 376.

[89]

Dubs (Fn. 13), in: FS-Rehberg, 143.

[90]

Nationalrat P. Bischof, «Änderung der Strafprozessordnung. Gewalttäter wieder vor den Richter», Motion vom 3. Juni 2009, Geschäftsnummer: 09.3494 (online:
curia vista auf: www.parlament.ch).

[91]

Ploscowe (Fn. 31), Journal of Criminal Law and Criminology, Vol. 23, No. 3 (Sep. – Oct., 1932), p. 388.

[92]

Krauss (Fn. 29), recht 1986, 75; H. Vest, Das Beweisantragsrecht des Beschuldigten oder der langwierige Abschied vom Inquisitionsmodell, in: A. Donatsch/M.
Forster/Christian Schwarzenegger (Hrsg.), Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte: Festschrift für Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag, Zürich 2002,
789 f.; kritisch Summers (Fn. 31), Fair Trials, 72 f.

[93]

BGE 127 I 6 E. 5b; 124 V 180 E. 1a; U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich/St. Gallen 2006, N 1711 m.w.H.

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