Deutscher Bundestag

Drucksache 17/9048

17. Wahlperiode

Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen
Stabilitätsmechanismus(ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)

A. Problem und Ziel

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat strukturelle Probleme im Euroraum – zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Eurostaaten – ebenso schonungslos offengelegt wie grundlegende Mängel inder Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Gesamtansatz derBundesregierung zur Krisenbewältigung und zur Schaffung einer nachhaltigen
Stabilitätsunion nimmt diese Ursachen in den Blick.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist als dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus integraler Bestandteil dieser umfassenden Strategie.
Auf der einen Seite wird das rechtliche Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion durch den von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am
2. März 2012 unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sog. Fiskalvertrag) weiterverstärkt, nachdem bereits der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, dieÜberwachung der Wettbewerbsfähigkeit durch das neue Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte verbessert und eineeffizientere europäische Finanzmarktaufsicht eingeführt wurden. Auf der anderen
Seite wird als Ergänzung dieser präventiv wirkenden Maßnahmen ein robustes
Krisenbewältigungsinstrument geschaffen, um Gefahren für die Stabilität derEurozone insgesamt effektiv abwenden zu können.
Der ESM soll bereits 2012 – ein Jahr früher als geplant – in Kraft treten und mittelfristig die nach dem Ausbruch der Krise geschaffenen Instrumente zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets wie den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität(EFSF) ablösen.
B. Lösung

Der ESM wird mit dem am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus errichtet. Der ESM soll ab dem
1. Juli 2012 den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Stabilitätshilfen zur
Verfügung stellen können, wenn es zur Wahrung der Finanzstabilität des EuroWährungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Er wird
die Aufgaben des EFSM und der EFSF, die Finanzhilfen nur bis zum 30. Juni
2013 gewähren kann, übernehmen. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Ge-

20. 03. 2012

Drucksache 17/9048–2–

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

währung von Stabilitätshilfen durch den ESM an einen Mitgliedstaat ab dem
1. März 2013 die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den betreffenden Mitgliedstaat sowie nach Ablauf der dafür bestehenden Umsetzungsfrist die Einführung nationaler Schuldenbremsen entsprechend den Regelungen des Fiskalvertrags voraussetzt.
Der ESM wird durch einen völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution gegründet und mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet, das aus 80 Mrd. Euro eingezahltem Kapital und 620 Mrd. Euro abrufbarem
Kapital besteht. Mit dem vorliegenden Gesetz wird der finanzielle Gesamtrahmen der Beteiligung Deutschlands am ESM gesetzlich bestimmt. Außerdem
sollen im Gesetz Regelungen für die parlamentarische Beteiligung im Rahmender laufenden Tätigkeit des ESM getroffen werden, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ausgestaltet werden.
C. Alternativen

Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Die Bundesrepublik Deutschland wird sich am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des ESM in Höhe von 80 Mrd. Euro mit einem Betrag in Höhe von21,71712 Mrd. Euro sowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des ESM
in Höhe von 620 Mrd. Euro mit einem Betrag in Höhe von 168,30768 Mrd. Euro
beteiligen. Das einzuzahlende Kapital wird in Teilbeträgen bereitgestellt, die indiesem Jahr anfallenden Tranchen werden durch den Nachtragshaushalt 2012
bereitgestellt.
Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.
E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Es werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, verändert oder abgeschafft.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Es werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Unternehmen eingeführt, verändert oder abgeschafft.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Es entsteht kein nennenswerter Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.
F. Weitere Kosten

Das Gesetz führt nicht zu zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft einschließlich
der mittelständischen Unternehmen. Durch die vorgesehenen Maßnahmen sind
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Drucksache 17/9048–3–

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen
Stabilitätsmechanismus(ESM-Finanzierungsgesetz – ESMFinG)
Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:§1Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapitaldes Europäischen Stabilitätsmechanismus(1) Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Beitrittzum Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligt sich die
Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 80 Milliarden Euro mit einem Betrag in
Höhe von 21,71712 Milliarden Euro sowie am Gesamtbetragdes abrufbaren Kapitals des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 620 Milliarden Euro mit einem Betragin Höhe von 168,30768 Milliarden Euro.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt,
für das abrufbare Kapital in Höhe von 168,30768 Milliarden
Euro Gewährleistungen zu übernehmen. Zahlungen auf das
abrufbare Kapital sind im Rahmen des Bundeshaushalts zu
leisten
1. nach Artikel 9 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung desEuropäischen Stabilitätsmechanismus zur Wiederherstellung der ursprünglichen Höhe des eingezahlten Kapitals,
wenn das eingezahlte Kapital durch den Ausgleich eines
Zahlungsausfalls unter die vereinbarte Summe von 80
Milliarden Euro fällt;2. nach Artikel 9 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung desEuropäischen Stabilitätsmechanismus zur Vermeidungeines Verzugs des Europäischen Stabilitätsmechanismus
bei der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen;
3. nach Artikel 25 Absatz 2 des Vertrags zur Einrichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus im Rahmeneines vorübergehend revidierten erhöhten Kapitalabrufs;

Berlin, den 20. März 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion

4. nach Artikel 9 Absatz 1 des Vertrags zur Einrichtung desEuropäischen Stabilitätsmechanismus aufgrund eines
einstimmigen Beschlusses des Gouverneursrates desEuropäischen Stabilitätsmechanismus.
§2
Gewährung von Stabilitätshilfen durch den
Europäischen Stabilitätsmechanismus
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist berechtigt,
unter den im Vertrag zur Einrichtung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus genannten Voraussetzungen undentsprechend dem dort geregelten Verfahren einer Vertragspartei des Europäischen Stabilitätsmechanismus Stabilitätshilfen zu gewähren, wenn dies unabdingbar ist, um die
Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt und seiner
Mitgliedstaaten zu wahren. Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Verfügung stehende Instrumente der Stabilitätshilfe sind vorsorgliche Finanzhilfen, Finanzhilfen zur
Rekapitalisierung von Finanzinstituten einer Vertragspartei,
Darlehen sowie der Ankauf von Anleihen einer Vertragspartei auf dem Primär- oder Sekundärmarkt.
§3[Beteiligungsrechte](1) […]§4
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Drucksache 17/9048–4–

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Begründung

A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat strukturelle
Probleme im Euroraum – zu hohe Staatsverschuldung undmangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Eurostaaten –ebenso schonungslos offengelegt wie grundlegende Mängel
in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion.
Zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets wurden zunächst koordinierte bilaterale Hilfen an Griechenland ausgereicht und die kurz- und mittelfristigen Instrumente desEuropäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
geschaffen. Im weiteren Verlauf der Krise wurde deutlich,dass es neben einem Ausbau der vorsorglichen Maßnahmeneines dauerhaften und robusten Kriseninstruments in der Eurozone bedarf, um auch für den Fall handlungsfähig sein,
dass die Regelungen zur Prävention nicht ausreichen, um
schwerwiegende Krisen der öffentlichen Haushalte zu verhindern und es dadurch zu einer Gefährdung der Stabilität
des Euro-Währungsgebiets insgesamt kommt.
Der Europäische Rat billigte daher am 16. und 17. Dezember
2010 die zuvor von den Wirtschafts- und Finanzministern
des Euro-Währungsgebiets formulierten allgemeinen Merkmale eines „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM),
der als internationale Finanzinstitution den EFSM und die
EFSF ablösen soll. Um dafür die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen, fasste der Europäische Rat zudem am
25. März 2011 den Beschluss 2011/199/EU zur Änderungdes Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise derEuropäischen Union (AEUV) hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung derEuro ist. Durch diesen Beschluss soll Artikel 136 AEUV
dergestalt ergänzt werden, dass die Euro-Mitgliedstaaten einen Stabilitätsmechanismus errichten können, der aktiviert
wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des EuroWährungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen. Den daraufhin erarbeiteten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) haben die Wirtschafts- undFinanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes zunächst am 11. Juli 2011 unterzeichnet.
Allerdings trat auch im Verlauf des Jahres 2011 keine Beruhigung auf den Finanzmärkten ein, die Ansteckungsgefahren
stiegen vielmehr deutlich an. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone kamen daher am 21. Juli 2011 überein,
EFSF und ESM mit weiteren Instrumenten auszustatten, um
den Ansteckungsrisiken wirksamer begegnen zu können.
Die entsprechenden Nachverhandlungen des ESM-Vertrags
wurden am 2. Februar 2012 mit der erneuten Unterzeichnung abgeschlossen.
Die im Verlauf des Jahres 2011 anhaltenden Spannungen an
den Finanzmärkten zeigten die Notwendigkeit einer vertieften fiskalpolitischen Integration mit strengeren Regeln sowie
einer grundlegenden, weitergehenden Stärkung der Wirtschaftsunion. Auf Grundlage entsprechender Beschlüsse derStaats- und Regierungschefs vom 9. Dezember 2011 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union daher am 2. März 2012 den
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der
Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag), mit dem
die Haushaltsdisziplin durch verbindliche nationale Schuldenbremsen und quasi automatische Sanktionen im Defizitverfahren deutlich verbessert und die wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung verstärkt wird. Dabei
wird dem Grundprinzip Rechnung getragen, dass Solidität
und – durch den ESM gewährte – Solidarität Hand in Hand
gehen: Stabilitätshilfen durch den ESM werden – nach Ablauf der entsprechenden Fristen – nur einem Vertragsstaat
gewährt werden, der den Fiskalvertrag ratifiziert und eine
entsprechende nationale Schuldenbremse eingeführt hat.
Der ESM ist damit integraler Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Krisenbekämpfung und -prävention. Aufder einen Seite wird die Wirtschafts- und Währungsunion
durch den Fiskalvertrag gestärkt, nachdem bereits der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, die Überwachungder Wettbewerbsfähigkeit durch das neue Verfahren zur
Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte verbessert und eine effizientere europäische
Finanzmarktaufsicht eingeführt wurden. Auf der anderen
Seite wird als Ergänzung dieser präventiv wirkenden Maßnahmen mit dem ESM ein robuster Krisenmechanismus
eingerichtet.
Der ESM soll ab dem 1. Juli 2012 den Mitgliedstaaten desEuro-Währungsgebiets unter den in Artikel 136 Absatz 3
AEUV genannten Bedingungen Stabilitätshilfen bereitstellen können. Dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zur
Verfügung stehende Instrumente der Stabilitätshilfe sindvorsorgliche Finanzhilfen, Finanzhilfen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds, Darlehensowie der Ankauf von Anleihen eines ESM-Mitglieds auf
dem Primär- oder Sekundärmarkt. Der ESM übernimmt mittelfristig die Aufgaben des Unionsinstruments EFSM undder auf privatrechtlicher Grundlage geschaffenen EFSF, die
Finanzhilfen bis spätestens zum 30. Juni 2013 gewähren
kann. In der Übergangsphase vom Inkrafttreten des ESM bis
zur vollständigen Abwicklung der zeitlich befristeten EFSF
ist das konsolidierte Ausleihvolumen dieser beiden Einrichtungen auf höchstens 500 Mrd. Euro begrenzt. Im Erwägungsgrund 6 des ESM-Vertrags ist festgeschrieben, dass die
Angemessenheit dieser Obergrenze vor dem Inkrafttreten
des Vertrags neu bewertet und gegebenenfalls angepasst
werden kann.
Durch das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus wird
die Zustimmung gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 desGrundgesetzes zum Vertrag erklärt. Der ESM-Vertrag wird
damit in innerstaatliches Recht transformiert.
II. Ziel und wesentlicher Inhalt des Gesetzes
Dieses Gesetz regelt den finanziellen Gesamtrahmen derdeutschen Beteiligung am ESM und die parlamentarischen
Beteiligungsrechte bei der laufenden Tätigkeit des ESM.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode–5–

Drucksache 17/9048

Der ESM wird mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euroausgestattet. Zur Finanzierung des ESM ist eine Kombination aus 80 Mrd. Euro an eingezahltem Kapital und 620 Mrd.
Euro an abrufbarem Kapital vorgesehen. Der Beitragsschlüssel aller Vertragsparteien orientiert sich am Schlüssel für die
Zeichnung von Kapital der Europäischen Zentralbank. Der
deutsche Anteil ist in Anhang I des ESM-Vertrags festgelegt.

Die dauerhafte Finanzstabilität dieser Währungsunion trägt
auch dazu bei, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit
des Euro-Währungsgebiets in einem sich verschärfenden
Wettbewerb mit anderen weltweit bedeutenden Wirtschaftsregionen zu sichern. Dies ist für die Bundesrepublik
Deutschland mit einer international stark integrierten Volkswirtschaft von besonderer Bedeutung.

Dementsprechend beträgt der finanzielle Gesamtrahmen derdeutschen Beteiligung am ESM 190,0248 Mrd. Euro, bestehend aus 21,71712 Mrd. Euro einzuzahlendem und
168,30768 Mrd. Euro abrufbarem Kapital. Eine Überschreitung dieses Gesamtrahmens ist nach diesem Gesetz nicht
möglich. Das Gesetz enthält die nach Artikel 115 Absatz 1
des Grundgesetzes erforderliche Gewährleistungsermächtigung zur Bereitstellung abrufbaren Kapitals. Die Einzahlung des Anteils am eingezahlten Kapital erfolgt in Teilbeträgen. Diese werden im Rahmen des Bundeshaushalts,für 2012 im Wege des Nachtragshaushalts, bereitgestellt.
Zahlungen auf das abrufbare Kapital erfolgen ebenfalls im
Rahmen des Bundeshaushalts.

2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund seiner Mitgliedschaft
für Verbindlichkeiten des ESM. Die Haftung Deutschlands
ist gemäß Artikel 8 Absatz 5 des ESM-Vertrags unter allen
Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital
begrenzt.
Eine Gewährung von Stabilitätshilfen ist nach dem ESMVertrag nur zulässig, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt unabdingbar ist.
Hilfe wird nur unter strengen Auflagen gewährt, die dem gewährten Hilfsinstrument angemessen sind. Zuvor hat die Europäische Kommission im Benehmen mit der Europäischen
Zentralbank und nach Möglichkeit zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds eine Schuldentragfähigkeitsprüfung des betroffenen ESM-Mitgliedstaats vorzunehmen undseinen Finanzbedarf zu ermitteln. Entsprechend der Praxis
des Internationalen Währungsfonds wird in Ausnahmefällen
eine Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form angestrebt.
Das Gesetz soll zudem die parlamentarischen Beteiligungsund Unterrichtungsrechte bei der laufenden Tätigkeit desESM regeln.
III. Gesetzesfolgen
1. Wesentliche Auswirkungen des Gesetzes
Der ESM ist integraler Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung der Eurozone. Die dauerhafte Sicherstellung der Finanzstabilität der Währungsunion liegt im elementaren Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Für die
auf die Wirtschaftskraft bezogen bedeutendste Volkswirtschaft des Euro-Währungsgebiets, die in hohem Maße mit
den anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets verflochten ist, sind verlässliche wirtschafts- und währungspolitische Rahmenbedingungen im Binnenmarkt der Europäischen Union und insbesondere im Euro-Währungsgebiet unverzichtbar. Ohne eine stabile und dauerhaft lebensfähige
Währungsunion würde Deutschland erhebliche Einbußen im
Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und das Beschäftigungsniveau erleiden. Dies würde auch die Lage der öffentlichen Finanzen verschlechtern.

In Ausführung dieses Gesetzes wird sich die Bundesrepublik
Deutschland am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals
des ESM in Höhe von 80 Mrd. Euro mit einem Betrag in
Höhe von 21,71712 Mrd. Euro sowie am Gesamtbetrag desabrufbaren Kapitals des ESM in Höhe von 620 Mrd. Euromit einem Betrag in Höhe von 168,30768 Mrd. Euro beteiligen. Die Bereitstellung des eingezahlten Kapitals erfolgt in
Teilbeträgen.
Entsprechend dem damaligen Verhandlungsstand zum ESMVertrag berücksichtigt der am 6. Juli 2011 vom Bundeskabinett beschlossene Finanzplan des Bundes bis 2015 bereits
Haushaltsbelastungen durch das nach ursprünglicher Planung von 2013 an einzuzahlende Kapital in Höhe von4,343424 Mrd. Euro jährlich. Nachdem die Staats- undRegierungschefs auf dem Europäischen Rat vom 9. Dezember 2011 beschlossen haben, das Inkrafttreten des ESM auf
den 1. Juli 2012 vorzuziehen und sich am 2. März 2012 aufeine beschleunigte Einzahlung verständigt haben, werden
die ersten beiden Tranchen im Jahr 2012 im Rahmen desNachtragshaushalts für das Jahr 2012 bereitgestellt werden.
Unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen sind Zahlungen aus dem abrufbaren Kapital zu leisten. Entsprechende Ausgabeermächtigungen wären im Bundeshaushalt
auszubringen.
Das konsolidierte Ausleihvolumen von ESM und EFSF ist
bis zur vollständigen Abwicklung der EFSF auf höchstens
500 Mrd. Euro begrenzt. Im Erwägungsgrund 6 des ESMVertrags ist festgeschrieben, dass die Angemessenheit dieser
Obergrenze vor dem Inkrafttreten des Vertrags neu bewertet
und gegebenenfalls angepasst werden kann.
Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.
3. Erfüllungsaufwand
Es werden keine Vorgaben oder Informationspflichten fürBürgerinnen und Bürger oder Unternehmen eingeführt, verändert oder abgeschafft. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ist nicht relevant.
4. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
Im Zuge der gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien vorzunehmenden Relevanzprüfung
sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen.
5. Nachhaltigkeitsprüfung
Die Wirkungen des Gesetzes entsprechen den Vorgaben zur
Nachhaltigkeit. Zahlungen im Rahmen der Kapitalausstattung lassen das staatliche Nettovermögen unverändert. Sie

Drucksache 17/9048–6–

erhöhen als Beteiligungserwerb (finanzielle Transaktion) die
maximal zulässige Nettokreditaufnahme der Schuldenregel,sofern es sich nicht um den Ausgleich eines defizitwirksamen Schuldenerlasses handelt. Allerdings erhöht die für die
Einzahlung notwendige Kreditaufnahme in allen Fällen den
Schuldenstand entsprechend den Einzahlungstranchen.
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
Das Gesetz ist vereinbar mit dem Recht der Europäischen
Union. Der Europäische Rat hat im März 2011 eine entsprechende klarstellende Änderung des Artikels 136 AEUV beschlossen.

B. Besonderer Teil
Zu § 1
Aufbauend auf den Bestimmungen des ESM-Vertrags, derdurch das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in innerstaatliches Recht transformiert wird, regelt § 1 die Übernahme des deutschen Anteils am Stammkapital des ESM
und erteilt die nach Artikel 115 Absatz 1 des Grundgesetzes
erforderliche Ermächtigung für die Übernahme einer Gewährleistung zur Zeichnung des abrufbaren Kapitals.
Zu Absatz 1
Durch diese Regelung wird der Gesamtrahmen der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am einzuzahlenden
und abrufbaren Kapital des ESM abschließend bestimmt.
Diese der Höhe nach bestimmten Beträge errechnen sich ausgehend von den in Artikel 8 des ESM-Vertrags genannten Gesamtbeträgen in Höhe von 80 Mrd. Euro am einzuzahlenden
Kapital und von 620 Mrd. Euro am abrufbaren Kapital entsprechend dem in Artikel 11 in Verbindung mit Anhang I des
ESM-Vertrags niedergelegten Beitragsschlüssel. Die Anteile
am anfänglichen Stammkapital des ESM werden zum Nennwert ausgegeben. Die Haftung Deutschlands ist gemäß Artikel 8 Absatz 5 des ESM-Vertrags unter allen Umständen auf
seinen Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt.
Die Einzahlung des Anfangskapitals soll nach Artikel 41
Absatz 1 des ESM-Vertrags in fünf jährlichen Raten vonjeweils 20 Prozent des Gesamtbetrags erfolgen. Sofern es
erforderlich wird, beschleunigen die Mitglieder des ESM
während des Fünfjahreszeitraums nach Artikel 41 Absatz 2
des ESM-Vertrags die Einzahlung der Raten, um das Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital und ausstehendem Betrag an ESM-Anleiheemissionen bei mindestens 15 Prozent
zu halten, und stellen so eine Darlehenskapazität von insgesamt 500 Mrd. Euro für ESM und EFSF sicher.
Zudem kann nach Artikel 41 Absatz 3 des ESM-Vertrags jedes ESM-Mitglied aus anderen Gründen beschließen, seinen
Anteil am einzuzahlenden Kapital schneller bereitzustellen.
Mit Bezug auf diese Regelung haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets am 2. März 2012 beschlossen, unter Achtung der jeweiligen parlamentarischen
Verfahren die Einzahlung des Kapitals zu beschleunigen, wobei 2012 zunächst zwei Tranchen eingezahlt werden sollen.
Die Zahlung jeder einzelnen Rate setzt die Bewilligung einer
Ausgabeermächtigung im Bundeshaushalt voraus, die beiÄnderung der Einzahlungsmodalitäten entsprechend angepasst werden muss.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Nach Artikel 39 des ESM-Vertrags ist das konsolidierte Ausleihvolumen von ESM und EFSF bis zur vollständigen Abwicklung der EFSF auf höchstens 500 Mrd. Euro begrenzt.
Das Direktorium des ESM beschließt ausführliche Leitlinien
für die Berechnung der künftigen Kreditzusagekapazität, um
sicherzustellen, dass die Obergrenze für diese konsolidierte
Vergabe von Stabilitätshilfen nicht überschritten wird. Im
Erwägungsgrund 6 des ESM-Vertrags ist festgeschrieben,
dass die Angemessenheit dieser Obergrenze des gemeinsamen maximalen Ausleihvolumens von ESM und EFSF vor
dem Inkrafttreten des Vertrags neu bewertet wird. Überprüfungen des maximalen Ausleihvolumens erfolgen gemäß
Artikel 10 des Vertrags durch den Gouverneursrat. Für etwaige Beschlüsse über eine Anpassung des maximalen Ausleihvolumens ist in den Regelungen dieses Gesetzes zu den
Beteiligungsrechten ein zustimmender Beschluss des Deutschen Bundestages vorzusehen.
Zu Absatz 2
Satz 1 enthält die gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Grundgesetzes erforderliche gesetzliche Ermächtigung für die Übernahme einer Gewährleistung zur Zeichnung des abrufbaren
Kapitals. Für die unter den im Einzelnen genannten Voraussetzungen über das eingezahlte Kapital hinaus ggf. zu leistenden Zahlungen auf das abrufbare Kapital wären im Bundeshaushalt entsprechende Ausgabeermächtigungen auszubringen. Die Haftung eines jeden Mitgliedstaats des ESM ist
gemäß Artikel 8 Absatz 5 des ESM-Vertrags unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital begrenzt.
Das eingezahlte Kapital trägt maßgeblich zur Absicherung
einer erstklassigen Bonität des ESM und zur Absicherungdes Ausleihvolumens bei. Muss der ESM einen Zahlungsausfall ausgleichen, weil insbesondere ein begünstigtes
ESM-Mitglied seinen Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber dem ESM nicht rechtzeitig nachkommt, so werden entsprechende Verluste vorrangig aus einem Reservefonds ausgeglichen, der unter anderem durch finanzielle Sanktionen
gegen ESM-Mitglieder im Rahmen des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts gespeist wird. Auch finanzielle
Sanktionen gegen Vertragsstaaten, deren Währung der Euroist, im Rahmen des Fiskalvertrags werden dem ESM zufließen. Reicht der Reservefonds zum Ausgleich des Verlustes
nicht aus und muss deshalb auf das eingezahlte Kapital zurückgegriffen werden, so kann das Direktorium des ESM mit
einfacher Mehrheit einen Kapitalabruf nach Artikel 9 Absatz 2 des ESM-Vertrags beschließen, um die vereinbarte
Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen (Nummer 1). Reicht das eingezahlte Kapital zum Ausgleich eines
Zahlungsausfalls gegenüber dem ESM nicht aus und droht
dadurch ein Zahlungsverzug des ESM, so erfolgt der
Kapitalabruf gemäß Artikel 9 Absatz 3 des ESM-Vertrags
automatisch durch den geschäftsführenden Direktor (Nummer 2). Kapitalabrufe erfolgen gegenüber allen ESM-Mitgliedern entsprechend ihrem Beteiligungsschlüssel. Kommt
ein ESM-Mitglied einem Kapitalabruf zum Ausgleich eines
Zahlungsausfalls nicht rechtzeitig nach, so erfolgt erforderlichenfalls ein vorübergehend revidierter erhöhter Kapitalabruf an alle übrigen ESM-Mitglieder nach Artikel 25
Absatz 2 des ESM-Vertrags (Nummer 3). Im Falle eines
vorübergehend revidierten Kapitalabrufs nach Artikel 25
Absatz 2 des ESM-Vertrags beschließt der Gouverneursrat

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode–7–

geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM begleicht und dasdann überschüssige Kapital an die anderen ESM-Mitglieder
zurückgezahlt wird. Diesen drei Alternativen ist gemein,
dass es sich zwar um unwahrscheinliche Ereignisse handelt,diese aber im Falle ihres Eintretens nach der Konstruktion
des ESM als internationaler Finanzinstitution und zur Absicherung der Bonität des ESM eine zusätzliche Kapitaleinzahlung unter Anrechnung auf das abrufbare Kapital unbedingt erfordern. Daher erfolgt der Kapitalabruf in diesen Fällen nach Mehrheitsentscheidung des Direktoriums des ESM
bzw. durch den geschäftsführenden Direktor.
Die für die Eingehung wirtschaftlicher Risiken wesentlichen
Entscheidungen werden mit der Entscheidung des Gouverneursrates des ESM über die Gewährung von Finanzhilfen
getroffen, für die in den Regelungen dieses Gesetzes zu den
Beteiligungsrechten eine vorherige Zustimmung des Deutschen Bundestages vorzusehen ist. Zur laufenden Überwachung von Verlustrisiken im Geschäft des ESM wird zudem
gemäß Artikel 21 des ESM-Vertrags ein Risikomanagement
eingerichtet, das einer regelmäßigen Überprüfung durch das
Direktorium unterliegt. Der ESM unterliegt darüber hinaus
neben der Prüfung des Jahresabschlusses durch unabhängige
externe Abschlussprüfer einer Kontrolle durch einen unabhängigen Prüfungsausschuss, dem auch Vertreter nationaler
Rechnungshöfe angehören werden.
Schließlich ist nach Artikel 9 Absatz 1 des ESM-Vertrags derAbruf weiteren Kapitals im Rahmen des genehmigten
Gesamtkapitals auf Grundlage eines einvernehmlichen
Beschlusses des Gouverneursrates denkbar (Nummer 4). Füreinen solchen Kapitalabruf ist in den Regelungen dieses
Gesetzes zu den Beteiligungsrechten die Zustimmung desDeutschen Bundestages vorzusehen.
Zu § 2
In dieser Norm werden die Aufgaben des ESM und die ihm
zur Verfügung stehenden Finanzhilfeinstrumente entsprechend dem ESM-Vertrag genannt. Nach Artikel 3 des ESMVertrags ist es Aufgabe des ESM, einem ESM-Mitglied, dasschwerwiegende Finanzierungsprobleme hat oder dem diesedrohen, Finanzhilfe unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen zu gewähren, sofern dies unabdingbar ist, um die Finanzstabilität der Eurozone insgesamt und seiner Mitglieder zu wahren. Zu diesem
Zweck wird der ESM Finanzmittel aufnehmen. Angemessene Auflagen können je nach Art der Finanzhilfe zwischen
einem vollen makroökonomischen Anpassungsprogramm,
spezifischen Auflagen oder der dauerhaften Einhaltung vorformulierter Bedingungen variieren.
Das Verfahren und die Voraussetzungen der Gewährung vonFinanzhilfen sind in den Artikeln 12 bis 18 des ESM-Vertrags geregelt. Sofern ein ESM-Mitglied einen Antrag auf
Gewährung von Finanzhilfe stellt, beauftragt der Vorsitzende des Gouverneursrates des ESM gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a des ESM-Vertrags die Europäische Kommission gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank mit
der Prüfung, ob eine Gefährdung der Finanzstabilität desDrucksache 17/9048

Euro-Währungsgebiets vorliegt. Für den Aufkauf vonStaatsanleihen eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets am Sekundärmarkt ist nach Artikel 18 Absatz 2 des
ESM-Vertrags Voraussetzung, dass die Europäische Zentralbank neben der Gefährdung der Finanzstabilität außergewöhnliche Umstände auf dem Finanzmarkt feststellt. Weiterhin sind gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b und c des
ESM-Vertrags vor Gewährung der Finanzhilfe möglichst gemeinsam mit dem IWF die Schuldentragfähigkeit und dertatsächliche Finanzbedarf des ESM-Mitglieds zu ermitteln.
Wenn der Gouverneursrat auf Basis dieser Analysen die
grundsätzliche Entscheidung trifft, dem betreffenden Mitglied Finanzhilfe zu gewähren, beauftragt er die Europäische
Kommission, gemeinsam mit der EZB und sofern möglich
gemeinsam mit dem IWF und mit dem betreffenden ESMMitglied ein Memorandum of Understanding auszuhandeln,in dem die Auflagen der Finanzhilfe festgelegt werden. Die
Auflagen tragen dem gewählten Finanzhilfeinstrument undden zu beseitigenden makroökonomischen oder sektorspezifischen Defiziten des Landes Rechnung, vgl. Artikel 13
Absatz 3 des ESM-Vertrags. Das Memorandum of Understanding und das Finanzhilfeabkommen, in dem die Finanzkonditionen und die Instrumente der Finanzhilfe festgelegt
werden, unterliegen der einstimmigen Billigung durch den
Gouverneursrat. Die Einhaltung der mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen wird regelmäßig überwacht. Die Auszahlung weiterer Tranchen hängt von der Einhaltung der
Auflagen ab.
Dem ESM stehen die gleichen Instrumente wie der EFSF
zur Verfügung. Der ESM kann vorsorgliche Finanzhilfe inForm einer vorsorglichen bedingten Kreditlinie (Precautionary Conditioned Credit Line – PCCL) oder einer Kreditlinie mit erweiterten Konditionen (Enhanced Conditions
Credit Line – ECCL) bereitstellen (Artikel 14). Er kannDarlehen an ein ESM-Mitglied gewähren (Artikel 16). Dieses Darlehen an ein ESM-Mitglied kann spezifisch zu dem
Zweck gewährt werden, Finanzinstitute dieses ESM-Mitglieds zu rekapitalisieren (Artikel 15). Der ESM kann Ankäufe von Anleihen eines ESM-Mitglieds auf dem Primärmarkt (Artikel 17) oder auf dem Sekundärmarkt (Artikel 18) tätigen. Die Einzelheiten zum Verfahren und zur
Ausgestaltung dieser Instrumente werden in vom Direktorium zu beschließenden Leitlinien geregelt.
Eine Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19
des ESM-Vertrags bedarf gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus einer entsprechenden Ermächtigung des deutschen Vertreters im ESM
durch Bundesgesetz.
Zu § 3
Die Ausgestaltung der Beteiligungsrechte des Deutschen
Bundestages wird im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erfolgen.
Zu § 4
Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333