Deutscher Bundestag
17. Wahlperiode

Drucksache 17/9049
20. 03. 2012

Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

A. Problem und Ziel

Die Risiken für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes sind seit dem
Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 weiter gestiegen. Die Staaten der Eurozone benötigen daher schlagkräftigere Mechanismen für ein effektiveres Krisenmanagement zur Unterstützung überschuldeter Staaten, die eine angemessene und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbare Kostentragung desPrivatsektors ermöglichen. Im Rahmen der gegenwärtigen Diskussionen habenÜberlegungen zur Einführung von Umschuldungsklauseln („Collective action
clauses“) eine zentrale Rolle übernommen. Im Kern sind diese Klauseln darauf
gerichtet, staatliche Umschuldungen zu erleichtern, indem hierfür benötigte Beschlüsse der Gläubiger an Mehrheitserfordernisse gebunden werden, die unterhalb der Einstimmigkeit liegen.
Bereits Ende des Jahres 2011 hatten sich die Staaten der Eurozone auf Musterbestimmungen für Umschuldungsklauseln verständigt. Der am 2. Februar 2012von allen Staaten des Euro-Währungsgebietes unterzeichnete Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus verpflichtet nunmehr die
Staaten des Euroraumes zur Einführung solcher Umschuldungsklauseln ab dem
1. Januar 2013, deren rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen desEuro-Währungsgebietes jeweils gleich zu sein hat. Aus diesem Grund ist künftig die Verwendung von Umschuldungsklauseln durch Ergänzung der Emissionsbedingungen von Bundeswertpapieren mit einer Laufzeit von über zwölf
Monaten vorgesehen. Diese Klauseln kommen nur im Fall eines drohenden
Zahlungsausfalls zur Anwendung.
Dem Bundesschuldenwesengesetz, das die Aufgaben und Instrumente desSchuldenwesens regelt, werden Vorschriften hinzugefügt, die die Möglichkeit
vorsehen, Umschuldungsklauseln in die Emissionsbedingungen des Bundes
einzuführen. Wesentliche Inhalte der beabsichtigten Ergänzung der Emissionsbedingungen werden im Sinne eines Leitbilds verankert.
Hierbei trägt der Gesetzentwurf dem Umstand Rechnung, dass Emissionsbedingungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 119, 305,312) Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und daher einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Nach dem für eine Inhaltskontrolle grundlegenden Maßstab des § 307 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs(BGB) dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligen. Die wesentlichen Grundgedanken
der Umschuldungsklauseln sollen mit diesem Änderungsgesetz verankert werden. Das Bundesschuldenwesengesetz übernimmt somit die Funktion eines

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Leitbilds, das die wesentlichen Inhalte der unter den Eurozonenstaaten abgestimmten Umschuldungsklauseln nachzeichnet.
B. Lösung

Um die Einführung von Umschuldungsklauseln im Bereich der Bundeswertpapiere zu ermöglichen, ist das Bundesschuldenwesengesetz im Hinblick aufmögliche gerichtliche Inhaltskontrollen um ein Leitbild für solche Klauseln zu
ergänzen. Dieses Leitbild enthält wesentliche Elemente der von den Staaten derEurozone vereinbarten Musterbestimmungen.
C. Alternativen

Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Zusätzliche Haushaltsausgaben sind infolge der Durchführung des Gesetzes
nicht zu erwarten.
E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen, die zu einem Erfüllungsaufwand
bei Bürgern führen.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, da die Anwendung desGesetzes im Rahmen der Einführung der Umschuldungsklauseln insoweit keine
Auswirkungen hat.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, da die Anwendung desGesetzes im Rahmen der Einführung der Umschuldungsklauseln insoweit keine
Auswirkungen hat.
F. Weitere Kosten

Auch zusätzliche Kosten, insbesondere in der Finanzbranche, entstehen nicht.

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Drucksache 17/9049

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Vom …

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
Das Bundesschuldenwesengesetz vom 12. Juli 2006
(BGBl. I S. 1466) wird wie folgt geändert:
1. Nach § 4 werden die folgenden §§ 4a bis 4k neu eingefügt:„§ 4a
Einführung von Umschuldungsklauseln
Die Emissionsbedingungen der vom Bund begebenen
Schuldverschreibungen mit einer ursprünglichen Laufzeit von über einem Jahr können Klauseln enthalten, die
zum Zwecke der Umschuldung eine Änderung der Emissionsbedingungen durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger mit Zustimmung des Bundes ermöglichen (Umschuldungsklauseln). Die Umschuldungsklauseln können auchdie Möglichkeit zur einheitlichen Beschlussfassung für
Schuldverschreibungen verschiedener Anleihen vorsehen(anleiheübergreifende Änderung). Soweit Emissionsbedingungen nichts Abweichendes vorsehen, gelten für die
Umschuldungsklauseln die §§ 4b bis 4k.
§ 4b
Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger(1) Die Gläubiger können insbesondere folgende Umschuldungsmaßnahmen beschließen (wesentliche Beschlüsse):
1. die Verringerung der Zinsen, die Veränderung ihrer
Fälligkeit, die Verringerung oder die Veränderung
des Verfahrens zu ihrer Berechnung;2. die Verringerung der Hauptforderung, die Veränderung ihrer Fälligkeit oder die Veränderung des Verfahrens zu ihrer Berechnung;3. die Änderung der Währung der Schuldverschreibungen oder des Zahlungsortes;
4. die sonstige Änderung einer Zahlungsverpflichtung
des Bundes;
5. die Freigabe oder die Änderung einer Garantie odereiner sonstigen Sicherheit, sofern die Freigabe oderdie Änderung der Bedingungen nicht bereits ausdrücklich vertraglich vorgesehen sind;
6. die Änderung der Umstände, bei deren Vorliegen die
Schuldverschreibungen vorzeitig gekündigt werden
können;7. die Änderung der Rangfolge der Forderungen aus
den Schuldverschreibungen;
8. die Änderung des anwendbaren Rechts, sofern die
Schuldverschreibungen nicht dem deutschen Recht
unterliegen;9. die Änderung des Gerichtsstands, sofern in den
Emissionsbedingungen ein ausländischer Gerichtsstand vereinbart wurde.
(2) Die Gläubiger beschließen entweder in einer Gläubigerversammlung oder im Wege einer schriftlichen Abstimmung.
(3) Beschlüsse, die in einer Gläubigerversammlung
gefasst werden, bedürfen einer Mehrheit von mindestens
50 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen
Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen.
Wesentliche Beschlüsse, die in einer Gläubigerversammlung gefasst werden, bedürfen einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen. Wesentliche Beschlüsse, die in einer Gläubigerversammlung gefasst werden und eine anleiheübergreifendeÄnderung betreffen, bedürfen einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen sowie einer Mehrheit von mindestens 662/3 Prozent
des bei der Beschlussfassung vertretenen Nennwertes derausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich jeder
einzelnen von der Änderung betroffenen Anleihe.
(4) Beschlüsse, die im Wege einer schriftlichen Abstimmung gefasst werden, bedürfen einer Mehrheit vonmindestens 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden
Schuldverschreibungen. Wesentliche Beschlüsse, die im
Wege einer schriftlichen Abstimmung gefasst werden, bedürfen einer Mehrheit von mindestens 66 2/3 Prozent desNennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen.
Wesentliche Beschlüsse, die im Wege einer schriftlichen
Abstimmung gefasst werden und eine anleiheübergreifende Änderung betreffen, bedürfen einer Mehrheit vonmindestens 66 2/3 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen hinsichtlich aller von der Änderung betroffenen Anleihen sowie einer Mehrheit vonmindestens 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden
Schuldverschreibungen hinsichtlich jeder einzelnen vonder Änderung betroffenen Anleihe.
(5) Die Gläubiger können den Inhalt wesentlicher Beschlüsse und den für eine Mehrheit erforderlichen Nennwert der ausstehenden Schuldverschreibungen abweichend von den Absätzen 1, 3 und 4 festlegen; eine Beschlussfassung hierüber gilt als wesentlicher Beschluss.
(6) Die Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger sind füralle Gläubiger derselben Anleihe und bei einer anleiheübergreifenden Änderung für alle Gläubiger der von derÄnderung betroffenen Anleihen gleichermaßen verbindlich. Wesentliche Beschlüsse, die eine anleiheübergreifende Änderung betreffen und bei denen die erforderlichen Mehrheiten nur hinsichtlich einiger der von derÄnderung betroffenen Anleihen erreicht werden, sind fürdie Gläubiger dieser Anleihen verbindlich, wenn der
Bund die Voraussetzungen, die hierfür gegeben sein müs-Drucksache 17/9049–4–

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesen, vor einem von ihm bestimmten Termin (Stichtag),
der höchstens fünf Geschäftstage vor der Gläubigerversammlung oder dem Beginn der schriftlichen Abstimmung liegen darf, bekannt macht und wenn diese Voraussetzungen auch tatsächlich vorliegen.

1. der Nennwert der am Stichtag ausstehenden Schuldverschreibungen,(7) Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger bedürfen stets
der Zustimmung des Bundes.

3. die Gläubiger der am Stichtag als nicht ausstehend im
Sinne von § 4c Absatz 2 Satz 1 geltenden Schuldverschreibungen.

(8) Der Bund hat die Beschlüsse der Gläubiger unverzüglich bekannt zu machen.
§ 4cStimmrecht(1) An Beschlussfassungen der Gläubiger nimmt jeder
Gläubiger nach Maßgabe des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen teil, die er am Stichtag hält.
(2) Eine Schuldverschreibung gilt insbesondere dannals nicht ausstehend, wenn sie
1. der Bund hält oder
2. ein vom Bund beherrschter Rechtsträger hält und dieser Rechtsträger bei einer Beschlussfassung nicht frei
abstimmen kann.
Ein Rechtsträger ist als vom Bund beherrscht anzusehen,wenn der Bund unmittelbar oder mittelbar berechtigt ist,
der Geschäftsleitung des Rechtsträgers Weisungen zu erteilen oder wenn der Bund die Mehrheit der Mitglieder eines Aufsichtsrats oder vergleichbaren Aufsichtsorgans
des Rechtsträgers wählen oder sonst berufen kann. Ein
Gläubiger kann frei abstimmen, wenn er bei der Abstimmung
1. keinen Weisungen des Bundes unterliegt,
2. gemäß einem objektiven Sorgfaltsmaßstab im eigenen Interesse oder dem Interesse seiner Teilhaberhandeln muss oder
3. aufgrund einer treuhänderischen oder ähnlichen
Pflicht im Interesse einer Person handeln muss, diekeine Schuldverschreibungen hält, die als nicht ausstehend anzusehen wären.
(3) Die Gläubiger können abweichend von Absatz 2
festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Schuldverschreibung als ausstehend gilt; eine Beschlussfassung
hierüber gilt als wesentlicher Beschluss.
(4) Der Bund macht vor dem Stichtag eine Liste mit
sämtlichen Gläubigern bekannt, die zum Zeitpunkt der
Veröffentlichung als vom Bund beherrschte Rechtsträger
anzusehen sind und bei denen davon auszugehen ist, dasssie bei einer Beschlussfassung nicht frei abstimmen können.
§ 4d
Berechnungsstelle; Bescheinigung(1) Der Bund benennt eine zuständige Stelle, die feststellt, ob die für die Beschlussfassung der Gläubiger erforderlichen Mehrheiten erreicht sind (Berechnungsstelle).
(2) Der Bund übergibt der Berechnungsstelle vor einer
Beschlussfassung der Gläubiger eine Bescheinigung, ausder ersichtlich sind

2. der Nennwert der am Stichtag als nicht ausstehend im
Sinne von § 4c Absatz 2 Satz 1 geltenden Schuldverschreibungen und

Der Bund macht die Bescheinigung so rechtzeitig vor einer Beschlussfassung der Gläubiger bekannt, dass ein angemessen verständiger und sachkundiger Gläubiger die
Richtigkeit der Angaben bis zur Beschlussfassung prüfen
kann.
(3) Die Angaben in der Bescheinigung nach Absatz 2
sind für alle Gläubiger und den Bund verbindlich, sofern
nicht ein betroffener Gläubiger vor der Beschlussfassung
der Gläubiger schriftlich und unter Mitteilung von Gründen der Richtigkeit der Angaben widerspricht und sofern
nicht dieser Gläubiger einen Beschluss der Gläubiger, derauf einer unrichtigen Angabe beruht, binnen 15 Tagennach Bekanntmachung des Beschlusses durch Klage nach
Maßgabe des § 4i anficht.
§ 4eEinberufung der Gläubigerversammlung(1) Eine Gläubigerversammlung kann jederzeit durch
den Bund einberufen werden. Der Bund hat eine Gläubigerversammlung einzuberufen, sofern ein in den Emissionsbedingungen vorgesehener Fall der Nichterfüllung
einer Zahlungsverpflichtung des Bundes eintritt undGläubiger von mindestens 10 Prozent des Nennwerts derausstehenden Schuldverschreibungen die Einberufung
schriftlich verlangen. § 9 Absatz 2 und 4 des Schuldverschreibungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Zuständig ist das Oberlandesgericht am Sitz der Deutschen
Bundesbank. Die Vorschriften der Zivilprozessordnungüber das Verfahren vor den Landgerichten im ersten
Rechtszug sind entsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter ist ausgeschlossen. Die
Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar.
(2) Die Gläubigerversammlung ist mindestens 21 Tagevor dem Tag der Versammlung einzuberufen. Eine vertagte Gläubigerversammlung ist mindestens 14 Tage vor
dem Tag der Versammlung einzuberufen.
(3) In der Einberufung sind anzugeben
1. die Zeit und der Ort der Gläubigerversammlung,
2. die Tagesordnung, die Vorschläge zur Beschlussfassung und die Voraussetzungen der Beschlussfähigkeit,
3. der Stichtag sowie die Bedingungen, von denen die
Teilnahme an der Gläubigerversammlung abhängen,4. die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um einewirksame Vertretung zu gewährleisten,
5. die Voraussetzungen, von denen die Verbindlichkeit
von Gläubigerbeschlüssen bei einer anleiheübergreifenden Änderung abhängt, bei der die erforderlichen
Mehrheiten nur hinsichtlich einiger der von der Änderung betroffenen Anleihen erreicht werden, und
6. die Berechnungsstelle.

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Drucksache 17/9049–5–(4) Die Einberufung ist unverzüglich bekannt zu machen.
§ 4f
Vorsitz; Beschlussfähigkeit(1) Der Bund bestimmt den Vorsitzenden der Gläubigerversammlung. Sofern die vom Bund ernannte Person
in der Versammlung nicht erscheint, können Gläubiger,
die mehr als 50 Prozent des in der Versammlung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen halten, den Vorsitzenden der Gläubigerversammlung
bestimmen.
(2) Die Gläubigerversammlung ist beschlussfähig,wenn die Anwesenden mindestens 50 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten. Sollen wesentliche Beschlüsse gefasst werden, ist die
Gläubigerversammlung beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 66 2/3 Prozent des Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen vertreten.
(3) Der Vorsitzende kann eine Gläubigerversammlung
vertagen, wenn sie innerhalb von 30 Minuten nach Sitzungsbeginn nicht beschlussfähig ist. Die vertagte Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 25 Prozent des Nennwertes der ausstehenden
Schuldverschreibungen vertreten. Sollen wesentliche Beschlüsse gefasst werden, ist die vertagte Gläubigerversammlung beschlussfähig, wenn die Anwesenden mindestens 66 2/3 Prozent des Nennwertes der ausstehenden
Schuldverschreibungen vertreten.

(2) Die Klage ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Beschlusses zu erheben; § 4d Absatz 3
bleibt unberührt. Sie ist gegen die Bundesrepublik
Deutschland zu richten. Zuständig für die Klage ist das
Oberlandesgericht am Sitz der Deutschen Bundesbank.
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten im ersten Rechtszug sindentsprechend anzuwenden. Eine Entscheidung durch den
Einzelrichter ist ausgeschlossen. Gegen die Entscheidung
des Oberlandesgerichts findet die Revision nach Maßgabe des § 543 der Zivilprozessordnung statt; § 544 derZivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. ImÜbrigen sind § 20 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 desSchuldverschreibungsgesetzes sowie § 246 Absatz 3
Satz 4 bis 6 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden.
(3) Vor einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts darf der angefochtene Beschluss nicht vollzogen
werden, es sei denn, das nach Absatz 2 Satz 3 zuständige
Gericht stellt auf Antrag der Bundesrepublik Deutschlandnach Maßgabe des § 246a des Aktiengesetzes fest, dassdie Erhebung der Klage dem Vollzug des angefochtenen
Beschlusses nicht entgegensteht; § 246a Absatz 1 Satz 1
und 2, Absatz 2, 3 Satz 1 bis 4 und 6, Absatz 4 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
§ 4jWirksamkeit und Vollziehung von Beschlüssen

(4) Die Gläubiger können den für die Beschlussfähigkeit erforderlichen Nennwert der ausstehenden Schuldverschreibungen abweichend von den Absätzen 2 und 3
festlegen; eine Beschlussfassung hierüber gilt als wesentlicher Beschluss.

Beschlüsse der Gläubiger, durch welche der Inhalt derEmissionsbedingungen geändert oder ergänzt wird, werden erst wirksam, wenn sie vollzogen worden sind. Siesind in der Weise zu vollziehen, dass die Emissionsbedingungen in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung bekannt gemacht werden.

§ 4g

§ 4k

Vertretung(1) Jeder Gläubiger kann sich in der Gläubigerversammlung durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Erteilung der Vollmacht bedarf der Schriftform.
Die Bevollmächtigung ist dem Bund spätestens 48 Stunden vor dem Tag der Gläubigerversammlung nachzuweisen.

Bekanntmachungen(2) Der Widerruf der Vollmacht ist nur wirksam, wenner mindestens 48 Stunden vor dem Tag der Gläubigerversammlung gegenüber dem Bund erklärt wird. Gleiches
gilt für eine Änderung der Vollmacht.

Die Bekanntmachungen nach § 4b Absatz 6 Satz 2 undAbsatz 8, § 4c Absatz 4, § 4d Absatz 2 Satz 2, § 4e Absatz 4 und § 4j erfolgen im Bundesanzeiger und im Internet unter der Adresse der Bundesrepublik Deutschland –Finanzagentur GmbH – sowie durch die Deutsche
Bundesbank.“
2. § 9 wird aufgehoben.

Artikel 2§ 4hÄnderung des Schuldverschreibungsgesetzes

Schriftliche Abstimmung
Auf die schriftliche Abstimmung sind die Vorschriftenüber die Einberufung und Durchführung von Gläubigerversammlungen entsprechend anzuwenden.

Das Schuldverschreibungsgesetz vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2512), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 52 desGesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:§ 4i
Anfechtung von Beschlüssen
(1) Ein Beschluss der Gläubiger kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Emissionsbedingungen durch
Klage angefochten werden.

1. Dem § 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„Für nach deutschem Recht begebene Schuldverschreibungen, deren Schuldner ein anderer Mitgliedstaat desEuro-Währungsgebiets ist, gelten die besonderen Vorschriften der §§ 4a bis 4i und 4k des Bundesschuldenwesengesetzes entsprechend.“

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

2. § 20 Absatz 3 wird wie folgt geändert:a) In Satz 4 werden die Wörter „das nach Satz 3 zuständige Gericht“ durch die Wörter „ein Senat des demnach Satz 3 zuständigen Gericht im zuständigenRechtszug übergeordneten Oberlandesgerichts“ undwerden die Wörter „Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, 3Satz 2, 3 und 6“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1
und 2, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 4 und 6“ ersetzt.
b) Die Sätze 5 und 6 werden gestrichen.

Artikel 3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 20. März 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion

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Begründung

A. Allgemeiner TeilI. Ziel des Gesetzesvorhabens
Nachdem im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 119, 305, 312) davon auszugehen ist,
dass Emissionsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und daher einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen können, sollen wesentliche Grundgedanken
der auf europäischer Ebene vereinbarten Umschuldungsklauseln mit diesem Änderungsgesetz im Sinne eines Leitbildes verankert werden.
Dieses Leitbild orientiert sich eng an den zwischen den Staaten des Euro-Währungsgebiets in englischer Sprache ausgehandelten Musterbestimmungen.
II. Wesentlicher Inhalt dieses Gesetzentwurfs
Da das Bundesschuldenwesengesetz die Aufgaben und Instrumente der Schuldenverwaltung regelt, wird dieses Gesetz um Regelungen ergänzt, die die Möglichkeit vorsehen,
Umschuldungsklauseln in Emissionsbedingungen des Bundes zu verwenden. Wesentliche Inhalte der beabsichtigten
Ergänzung der Emissionsbedingungen werden im Sinne eines Leitbilds verankert.
1. Gesetzlicher Regelungsbedarf der wesentlichen
Grundgedanken der Umschuldungsklauselna) Grundsätzliche Ausrichtung der Umschuldungsklauseln
Die zwischen den Staaten des Euro-Währungsgebietes ausgehandelten Musterbestimmungen für Umschuldungsklauseln stellen ein Kompendium von standardisierten Klauseln
dar, die von allen Eurostaaten mit jeweils gleichartigem Inhalt zur Anwendung zu bringen sind. Sie verwenden harmonisierte Begriffe und Bedingungen und sind in ihrer Gesamtheit auf gleiche Marktbedingungen für alle Eurozonenstaaten ausgerichtet. Diese Gleichbehandlungskomponente soll
negative Effekte aus andernfalls drohenden Wettbewerbsverzerrungen unter den einzelnen Mitgliedstaaten der Eurozone ausschließen. Die Frage, ob es Gründe geben könnte,
Umschuldungsklauseln bei einem finanzstarken Emittenten
anders auszugestalten als bei einem finanzschwachen Emittenten, stellte sich daher bei dem Zustandekommen dieser
Musterklauseln nicht.
Generelle Zielrichtung der Klauseln ist es, die kollektive
Repräsentation von Gläubigern im Fall eines drohenden
Zahlungsausfalls in vielfacher Hinsicht sowohl inhaltlich zu
erleichtern als auch formal zu beschleunigen. Dazu dienen
Bestimmungen über Restrukturierungsverhandlungen zwischen der Gläubiger- und Schuldnerseite. Zum einen geht es
um die Beziehungen zwischen Gläubigern und Schuldnern,
zum anderen um diejenigen unter den einzelnen Gläubigern.
Diese lassen sich in drei Regelungskomplexe aufteilen: Die
Beschlussgegenstände von Gläubigerbeschlüssen, den Gang
der Entscheidungen der Gläubiger und die Gewichtung dereinzelnen Gläubiger. Die einzelnen Schritte der Beschlussfassung der Gläubiger werden geregelt – von der Einberufung einer Gläubigerversammlung bis hin zum Vollzug derGläubigerbeschlüsse. Im Verlauf der eigentlichen Beschlussfindung über Restrukturierungsvorschläge kommt es sehrdarauf an, durch eine zulässige qualifizierte Gläubigermehrheit mit Zustimmung des Schuldners die Änderung insbesondere der relevanten Anleihebedingungen wie Forderungshöhe, Fristen und sonstige Zahlungsmodalitäten durchsetzen zu können.
b) Anwendungsbeginn und Anwendungsbreite der Umschuldungsklauseln
In Artikel 12 Absatz 3 des am 2. Februar 2012 von allen
Staaten der Eurozone unterzeichneten Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird
der Beginn der Einführung der Umschuldungsklauseln für
neu emittierte Schuldverschreibungen auf den 1. Januar
2013 festgelegt. Hiervon ausgenommen sind Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von bis zu zwölf Monaten.
Nicht erfasst sind öffentlich garantierte Anleihen, syndizierte Darlehen und Emissionen von Gliedstaaten der Staaten des Euroraumes.
2. Änderung des Schuldverschreibungsgesetzes
Der Gesetzentwurf enthält auch zwei Änderungen desSchuldverschreibungsgesetzes. Da die Musterbestimmungen für Umschuldungsklauseln auch für alle anderen Staaten
der Eurozone maßgeblich sind, sollen die zur Umsetzung derMusterbestimmungen vorgesehenen Regelungen im Bundesschuldenwesengesetz für nach deutschem Recht begebene Schuldverschreibungen dieser Staaten entsprechend
anwendbar sein.
Ferner soll eine aus der Praxis angeregte Änderung des § 20
des Schuldverschreibungsgesetzes erfolgen; hierbei sollen
die Regelungen für das Freigabeverfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz an die Regelungen im Aktiengesetz
angepasst werden.
III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
Für die Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (Artikel 1) steht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz kraft
Natur der Sache zu. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Änderung des Schuldverschreibungsgesetzes(Artikel 2) folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (das gerichtliche Verfahren) und Nummer 11 (Recht der Wirtschaft)des Grundgesetzes. Der Bund hat durch das Schuldverschreibungsgesetz bereits in der Vergangenheit von seiner
konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht. Eine bundeseinheitliche Regelung der Änderungenist auch weiterhin im Sinne des Artikel 72 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes erforderlich, um eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen für die Märkte zu vermeiden.
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der EU
Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen
Union vereinbar.

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V. Gesetzesfolgen
1. Erfüllungsaufwand
Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen undBürger, Wirtschaft und die Verwaltung, da die Anwendungdes Gesetzes im Rahmen der Einführung der Umschuldungsklauseln insoweit keine Auswirkungen hat.
2. Nachhaltigkeit
Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit insbesondere der wirtschaftlichen Entwicklung sind nicht zu erwarten.

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1(Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes)(§§ 4a – neu – bis 4k – neu)

§ 4a regelt die Möglichkeit, Umschuldungsklauseln in die
Emissionsbedingungen von neu zu begebenden Schuldverschreibungen des Bundes aufzunehmen, um während derLaufzeit einer Anleihe durch Mehrheitsbeschluss der Gläubiger mit Zustimmung des Bundes Änderungen der Emissionsbedingungen zu vereinbaren. Einem überschuldeten
Staat soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen Teil oderdie Gesamtheit seiner ausstehenden Kapitalmarktverbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern der emittierten Schuldverschreibungen zu reduzieren. Die Umschuldungsklauseln
können nur in Schuldverschreibungen mit einer Laufzeitüber einem Jahr zu Anwendung kommen. Dabei kommt zum
einen zum Ausdruck, dass bei einer kurzen Laufzeit Umschuldungsmaßnahmen keine Wirkung entfalten können undzum anderen das breite Einvernehmen unter den Eurozonenstaaten, dass alle Anleihen mit einer Laufzeit von über einem
Jahr in den weit gefassten Anwendungsbereich der Musterklauseln fallen sollen. Die Umschuldungsklauseln können
auch die Möglichkeit zur einheitlichen Beschlussfassung füreine Mehrzahl von Anleihen vorsehen.
In § 4b werden neben den wesentlichen Beschlussgegenständen die Anforderungen an Mehrheitsentscheidungen derGläubiger geregelt. Eine schnelle Verständigung der Gläubiger über eine Umstrukturierung der Verbindlichkeiten kannnur erreicht werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit die übrigen Gläubiger überstimmen kann und das Ergebnis für alleGläubiger verbindlich ist. Je höher der Schwellenwert einer
qualifizierten Mehrheit der Gläubiger angesetzt ist, umso
schwieriger dürfte sich die wirksame Beschlussfassung gestalten. Bei wesentlichen Beschlüssen, die in einer Gläubigerversammlung gefasst werden und eine einzelne Anleihe
betreffen, ist neben der Zustimmung des Bundes eine Gläubigermehrheit von mindestens 75 Prozent des bei Beschlussfassung vertretenen Nennwertes der ausstehenden Schuldverschreibungen ausreichend, wobei die Gläubigerversammlung nur bei Erreichen eines Quorums von 66 2/3 Prozent beschlussfähig ist, d. h. es müssen insgesamt
mindestens 50 Prozent aller stimmberechtigten Gläubiger
zugestimmt haben (> 75 Prozent × 66 2/3 = > 50 Prozent). Bei
einer anleiheübergreifenden Änderung ist eine bestimmte
Gläubigermehrheit bezogen auf alle von der Änderung betroffenen Anleihen sowie eine (etwas geringere) Gläubigermehrheit bei jeder einzelnen Anleihe erforderlich.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode§ 4c bestimmt, wann ein Gläubiger zur Teilnahme an Beschlussfassungen der Gläubiger berechtigt ist. Für das
Stimmrecht ist der Nennwert maßgeblich. Bei besonderen
Anleiheformen etwa bei Nullkuponanleihen, indexierten
Anleihen oder Fremdwährungsanleihen kann es sachgerecht
sein, davon abzuweichen und rechnerische Korrekturen vorzunehmen. Die Einzelheiten können einer Regelung in den
Emissionsbedingungen überlassen bleiben. Besondere Bedeutung hat die Regelung über Stimmrechtsbeschränkungen.
Nicht stimmberechtigt sind insbesondere alle direkt oderindirekt vom Bund beherrschten Rechtsträger, wobei dem
Beherrschungserfordernis ein weites Verständnis zugrunde
liegt, um auch die bloße rechtliche Möglichkeit zu beherrschen, ohne davon Gebrauch zu machen oder Gebrauch gemacht zu haben, einzubeziehen. Nicht stimmberechtigt sindferner Unternehmen mit staatlicher (Mehrheits-)Beteiligung.
Aus § 4d ergibt sich, dass eine Berechnungsstelle vorzusehen ist. Der Bund übergibt der Berechnungsstelle vor der Beschlussfassung eine Bescheinigung insbesondere über die
ausstehenden und nicht ausstehenden Schuldverschreibungen. Die Angaben in der Bescheinigung sind grundsätzlichfür alle Gläubiger verbindlich. Etwas anderes gilt nur, wenn
ein betroffener Gläubiger vor der Beschlussfassung schriftlich und unter Mitteilung von Gründen der Richtigkeit der
Angaben widerspricht und sodann einen Beschluss der Gläubiger, der auf einer unrichtigen Angabe beruht, binnen 15 Tagen nach der Bekanntmachung des Beschlusses durch Klage
anficht.
§ 4e betrifft Einzelheiten der Einberufung der Gläubigerversammlung.
§ 4f regelt unter anderem die Beschlussfähigkeit. Das erforderliche Quorum ist unterschiedlich, je nachdem, ob es sichum eine erstmalig einberufene oder um eine vertagte Gläubigerversammlung handelt und ob ein wesentlicher Beschlussgefasst werden soll oder nicht.
§ 4g regelt die Vertretung in der Gläubigerversammlung.
§ 4h betrifft die schriftliche Abstimmung. Die Musterklauseln enthalten hierfür keine bestimmten Vorgaben. Es gelten
grundsätzlich die Vorschriften über die Einberufung undDurchführung von Gläubigerversammlungen entsprechend.
Die Emissionsbedingungen sollten freilich zumindest Bestimmungen über die Person des Abstimmungsleiters unddie Modalitäten der Stimmabgabe vorsehen.
§ 4i regelt in Anlehnung an die Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes und des Aktiengesetzes die Anfechtung
von Gläubigerbeschlüssen. Die von den Eurostaaten entwickelten Musterbestimmungen für Umschuldungsklauseln
enthalten zwar – über den in § 4d Absatz 3 geregelten
Rechtsschutz gegen die Bescheinigung hinaus – keine Regelung zur Anfechtung von Gläubigerbeschlüssen, eine solche
Regelung erscheint aber sinnvoll, damit möglichst rasch
Rechtssicherheit über die Wirksamkeit eines Gläubigerbeschlusses herbeigeführt werden kann. Abweichend von den
Regelungen des Schuldverschreibungsgesetzes und des Aktiengesetzes soll jedoch wegen der Bedeutung der Sacheüber Anfechtungsklagen erstinstanzlich das Oberlandesgericht am Sitz der Deutschen Bundesbank entscheiden.
§ 4j regelt die Wirksamkeit und Vollziehung von Gläubigerbeschlüssen. Dabei wird die Vollziehung abweichend vonden Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes gere-Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

gelt, da es für in Form von Schuldbuchforderungen begebene Schuldverschreibungen des Bundes keine Urkundegibt.
§ 4k regelt, wie die in § 4b ff. vorgesehenen Bekanntmachungen zu erfolgen haben. Mit dem Begriff „Bundesanzeiger“ ist der ab dem 1. April 2012 als alleiniges Veröffentlichungsmedium fortgeführte Bundesanzeiger in elektronischer Form gemeint.
Zu Nummer 2(§ 9)

Mit § 9 wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass bei
Schaffung des Bundesschuldenwesengesetzes noch mehrere
Landesgesetze auf das Bundeswertpapierverwaltungsgesetz
oder sogar noch dessen Vorläuferregelungen verwiesen. Diesen Verweisungen sollte für eine Übergangszeit die Grundlage erhalten werden, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2008. Zudem wurde den Ländern ermöglicht, die Verwahrfähigkeit ihrer Schuldbuchforderungen bis zum 31. Dezember 2008 neu zu regeln. Da diese Übergangsfristen lange
abgelaufen sind, wird die Vorschrift zur Entlastung des Gesetzestextes mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben.

Zu Artikel 2(Änderung des Schuldverschreibungsgesetzes)

Zu Nummer 1(§ 1)

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Die Ergänzung des § 1 Absatz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
durch den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zur Verwendung von Umschuldungsklauseln in ihren ab dem 1. Januar 2013 begebenen Schuldverschreibungen verpflichtet sind, wobei sich die Staaten derEurozone auf Musterbestimmungen für diese Umschuldungsklauseln verständigt haben. Diese Musterklauseln weichen jedoch in einzelnen Punkten von den Regelungen desSchuldverschreibungsgesetzes, das für nach deutschem
Recht begebene Schuldverschreibungen ausländischer Staaten gilt, ab. Deshalb wird angeordnet, dass für nach deut-schem Recht begebene Schuldverschreibungen eines anderen Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets die §§ 4a bis
4i und 4k des Bundesschuldenwesengesetzes (in denen die
von den Staaten der Eurozone entwickelten Musterbestimmungen für Umschuldungsklauseln umgesetzt sind) als Spezialregelung entsprechend gelten. Die §§ 4a bis 4i und 4k desBundesschuldenwesengesetzes können jedoch nur entsprechend angewendet werden, soweit sie auch auf Schuldverschreibungen ausländischer Staaten passen; so sind zum Beispiel Bekanntmachungen gemäß § 4k im Internet nicht unterder Adresse der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH und nicht durch die Deutsche Bundesbank vorzunehmen. Auf § 4j des Bundesschuldenwesengesetzes wird
nicht verwiesen, da ausländische Staaten keine Schuldbuchforderungen begeben können und es daher keiner besonderen Regelung der Vollziehung von Beschlüssen der Gläubigerversammlung bedarf. Es bleibt insoweit bei der Anwendung des § 21 des Schuldverschreibungsgesetzes.
Zu Nummer 2(§ 20)

Die Änderung dient der Anpassung der Regelungen für das
Freigabeverfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz an
die Regelungen in § 246a des Aktiengesetzes, indem auchfür das Freigabeverfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz insbesondere die erstinstanzliche Zuständigkeit desOberlandesgerichts sowie die Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts vorgesehen werden. Diese
mit dem Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie(ARUG) eingeführten Regelungen haben sich bewährt undin der Praxis zu einer Verkürzung der Verfahrensdauer geführt. Da auch Freigabeverfahren nach dem Schuldverschreibungsgesetz möglichst zügig durchgeführt werden sollen, damit insbesondere eine mögliche Sanierung desSchuldners nicht verzögert wird, erscheint die Übernahme
der Regelungen aus dem Aktiengesetz sachgerecht.

Artikel 3(Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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