Deutscher Bundestag

Drucksache 14/3206

14. Wahlperiode

13. 04. 2000

Gesetzentwurf
der Abgeordneten Bernd Reuter, Dieter Wiefelspütz, Dr. Peter Struck und
der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Friedrich Merz, Michael Glos undder Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der Abgeordneten Jürgen W. Möllemann, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der F.D.P.,
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“

A. Problem

Im Zweiten Weltkrieg wurde von Deutschen in vielfältiger Weise großes Unrecht insbesondere den jüdischen Bürgern Deutschlands und seiner Nachbarstaaten zugefügt. Zahllose Bürger vor allem der osteuropäischen besetzten Gebiete wurden zu Zwangsarbeit herangezogen. Die Bundesrepublik Deutschland
und deutsche Unternehmen wollen daher mit der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ die bisherigen Wiedergutmachungsregelungen noch einmal ergänzen und ein in ﬁnanzieller Hinsicht abschließendes Zeichen ihrer moralischen Verantwortung für die damaligen Geschehnisse setzen.
Ein Teil der Stiftung-Fonds „Erinnerung und Zukunft“ – soll der Zukunftsaufgabe dienen, die Erinnerung an den Holocaust und das Gedenken an die Opfer
wachzuhalten und so einer Wiederholung solcher Entwicklungen entgegenzuwirken. Mit seinen Erträgen sollen daher Projekte nicht zuletzt der Jugendbegegnungen und der internationalen Zusammenarbeit zur Sicherung von Frieden
und Menschenrechten gefördert werden. Im Rahmen dieser Projekte sollen
auch Interessen der Erben und Hinterbliebenen von Opfern nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen berücksichtigt werden.
Die Ausgestaltung und Ausstattung der Stiftung ist in mehrmonatigen Verhandlungen mit den Verfolgtenverbänden und Regierungen kriegsbeteiligter Staaten
entwickelt und vereinbart worden. Bis Dezember 1999 konnte über wesentliche
inhaltliche Eckpunkte sowie den Finanzrahmen Einvernehmen erzielt werden.
Gleichwohl sind bislang einige Detailfragen offen geblieben. Der Gesetzent-Drucksache 14/3206–2–

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

wurf ist mit Blick auf das hohe Alter der NS-Opfer jetzt einzuleiten, um eine
Gründung der Bundesstiftung noch bis zum Sommer 2000 zu erreichen. Er
zeichnet das Ergebnis der Verhandlungen nach und spiegelt – soweit die Punkte
strittig sind – die Position der Bundesregierung wider. Der Fortgang der Verhandlungen wird im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden können und müssen.
Die weiteren Verhandlungen werden nicht zuletzt die Fragen zum Rechtsfrieden für die deutschen Unternehmen lösen müssen. Der Gesetzentwurf will dies
entsprechend dem Vorbild des Contergan- beziehungsweise des HIV-Stiftungsgesetzes durch eine Übertragung etwaiger weiterer Ansprüche aus nationalsozialistischem Unrecht auf die Stiftung erreichen, die allein künftig mit ihrem Vermögen hierfür zur Verfügung stehen soll. Des Weiteren ist der Abschluss deranhängigen und der Schutz vor zukünftigen (Sammel-) Klagen in den USA Voraussetzung der Beiträge der deutschen Unternehmen zur gemeinsamen Stiftung. Der Gesetzentwurf sowie die Einschätzung der Länder unterstellt einerseits, dass dies gelingen wird. Er macht erste Leistungen der Stiftung an die
Berechtigten andererseits davon abhängig, dass der angestrebte Rechtsfriede
durch das in Aussicht genommene deutsch-amerikanische Regierungsabkommen erreicht worden ist.
B. Lösung

Errichtung der öffentlich-rechtlichen Stiftung durch Bundesgesetz.

C. Alternativen

Keine

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben einschließlich Vollzugsaufwand
5 Milliarden Deutsche Mark einschließlich der Beiträge der Länder und derBeiträge von Unternehmen mit mehrheitlicher Bundes- bzw. Landesbeteiligung.
2. Steuermindereinnahmen
Die Mitstifter aus der Wirtschaft werden ihre Leistungen als Betriebsausgabensteuermindernd geltend machen können. Daraus werden Steuermindereinnahmen in Höhe von voraussichtlich bis zu 2,5 Milliarden Deutsche Mark resultieren.
3. Vollzugsaufwand
Der Vollzugsaufwand – er wird auf rd. 3 % der auszukehrenden Stiftungsmittel
geschätzt – ist aus den Stiftungsmitteln zu decken.

E. Sonstige Kosten

Von den beteiligten Unternehmen sind weitere 5 Milliarden Deutsche Mark zur
Ausstattung des Stiftungsvermögens zugesagt worden. Ein Druck zur Preiserhöhung besteht für die Wirtschaft voraussichtlich nicht. Vor diesem Hintergrund sind Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.

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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortungund Zukunft“

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:§1Errichtung und Sitz
(1) Unter dem Namen „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ wird eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen
Rechts errichtet. Die Stiftung gilt als mit dem Inkrafttreten
dieses Gesetzes entstanden.
(2) Der Sitz der Stiftung ist Berlin.
§2
Stiftungszweck(5) Erträge des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.
§4
Organe der Stiftung
Organe der Stiftung sind
1. das Kuratorium,
2. der Stiftungsvorstand.
§5
Kuratorium(1) Das Kuratorium besteht aus 23 Mitgliedern. Dies sind(1) Zweck der Stiftung ist es, über Partnerorganisationen
Finanzmittel zur Gewährung von Leistungen an ehemalige
Zwangsarbeiter und von anderem Unrecht aus der Zeit desNationalsozialismus Betroffene bereitzustellen.

1. der vom Bundeskanzler zu benennende Vorsitzende,(2) Innerhalb der Stiftung wird ein Fonds „Erinnerung
und Zukunft“ gebildet. Seine dauerhafte Aufgabe besteht
darin, vor allem mit den Erträgen aus den ihm zugewiesenen Stiftungsmitteln Projekte zu fördern, die der Völkerverständigung, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre
Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen. In diesem
Rahmen sollen auch Interessen der Erben und Hinterbliebenen von Opfern nationalsozialistischen Unrechts angemessen berücksichtigt werden.

3. drei vom Deutschen Bundestag und zwei vom Bundesrat zu benennende Mitglieder,§3
Stifter und Stiftungsvermögen

9. ein von der Regierung Israels zu benennendes Mitglied,(1) Stifter sind die in der Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen und derBund.

10. ein von der Regierung der Vereinigten Staaten vonAmerika zu benennendes Mitglied,(2) Die Stiftung wird mit folgendem Vermögen ausgestattet:
1. Fünf Milliarden Deutsche Mark, zu deren Bereitstellung
sich die in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen bereiterklärt haben, einschließlich der Leistungen, die deutsche
Versicherungsunternehmen dem International Committee of Holocaust Era Insurance Claims zur Verfügung
gestellt haben oder noch stellen werden.
2. Fünf Milliarden Deutsche Mark, die der Bund in gleichen Teilen im Jahr 2000 und zu Beginn des Haushaltsjahres 2001 zur Verfügung stellt. Der Beitrag des Bundes
umfasst die Beiträge von Unternehmen, soweit der Bund
Alleineigentümer oder mehrheitlich an diesen beteiligt
ist.
(3) Eine Nachschusspﬂicht der Stifter besteht nicht.
(4) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von Dritten
anzunehmen.

2. vier von den in der Stiftungsinitiative der deutschen
Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen zu
benennende Mitglieder,

4. ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen,
5. ein Vertreter des Auswärtigen Amts,
6. ein Vertreter des Bundesministeriums der Justiz,7. ein von der Conference on Jewish Material Claims
against Germany zu benennendes Mitglied,
8. ein vom Bundesministerium der Finanzen zu benennendes Mitglied der Sinti und Roma,

11. ein von der Regierung der Republik Polen zu benennendes Mitglied,
12. ein von der Regierung der Russischen Föderation zu
benennendes Mitglied,
13. ein von der Regierung der Ukraine zu benennendes
Mitglied,
14. ein von der Regierung der Republik Weißrussland zu
benennendes Mitglied,
15. ein von der Regierung der Tschechischen Republik zu
benennendes Mitglied und
16. ein von der Regierung der Vereinigten Staaten vonAmerika zu benennender Rechtsanwalt.
Die entsendende Stelle kann für jedes Kuratoriumsmitglied
einen Vertreter bestimmen. Sobald die Auszahlung der Leistungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 abgeschlossen ist, spätestens nach Ablauf der ersten Amtszeit
gemäß Absatz 2 ist das Kuratorium auf die in Nr. 1, 3, 5, 9,
10, 11, 12, 13 sowie zwei der in Nr. 2 genannten Mitglieder
zu vermindern. Durch einstimmigen Beschluss des Kura-

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toriums kann eine andere Zusammensetzung des Kuratoriums zugelassen werden.

§8
Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung

(2) Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vierJahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, kann für den Rest
seiner Amtszeit ein Nachfolger benannt werden. Die Mitglieder des Kuratoriums können von der entsendenden
Stelle jederzeit abberufen werden.

(1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen, ab der zweiten Amtszeit desKuratoriums der Rechtsaufsicht des Auswärtigen Amts.

(3) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die
Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(5) Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen
Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans und die
Jahresrechnung. Es überwacht die Tätigkeit des Stiftungsvorstands.
(6) Über Projekte des Fonds „Erinnerung und Zukunft“
entscheidet das Kuratorium auf Vorschlag des Stiftungsvorstands.
(7) Das Kuratorium erlässt Richtlinien für die Verwendung der Mittel, soweit die Verwendung nicht bereits durch
dieses Gesetz geregelt ist.
(8) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig; notwendige Auslagen werden erstattet.
§6
Stiftungsvorstand(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus dem Vorsitzenden
und höchstens 2 weiteren Mitgliedern. Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands werden vom
Kuratorium bestimmt.
(3) Der Stiftungsvorstand führt die laufenden Geschäfte
der Stiftung, insbesondere setzt er die Beschlüsse des Kuratoriums um. Er ist für die Verteilung der Stiftungsmittel an
die Partnerorganisationen und den Fonds „Erinnerung und
Zukunft“ verantwortlich und überwacht ihre zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung, insbesondere, dassdie Partnerorganisationen die Vorgaben dieses Gesetzes unddie vom Kuratorium zur Mittelverwendung aufgestellten
Richtlinien einhalten. Er vertritt die Stiftung gerichtlich undaußergerichtlich.
(4) Das Nähere regelt die Satzung.
§7
Satzung
Das Kuratorium beschließt mit einer Mehrheit von zwei
Dritteln eine Satzung. Kommt innerhalb von drei Monaten
nach der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums eine
Satzung nicht zustande, schlägt der Vorsitzende eine Satzung vor, die mit einfacher Mehrheit angenommen wird.
Das Kuratorium kann die Satzung mit einer Mehrheit vonzwei Dritteln ändern.

(2) Die Stiftung hat rechtzeitig vor Beginn eines jeden
Geschäftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen. Der
Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen.
(3) Die Stiftung unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
§9
Verwendung der Stiftungsmittel(1) Mittel der Stiftung werden den Partnerorganisationen
im Sinne des § 10 zugewiesen. Sie dienen der Gewährung
von Einmalleistungen an die nach § 11 Leistungsberechtigten sowie zur Deckung der bei den Partnerorganisationen
entstehenden Personal- und Sachkosten. Leistungsberechtigte nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 können bis zu
15 000 Deutsche Mark und Leistungsberechtigte nach § 11
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis zu 5 000 Deutsche Mark erhalten.
Eine Leistung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 schließt
eine Leistung nach § 11 Abs. 1 Satz1 Nr. 3 nicht aus.
(2) Für die einzelnen beauftragten Partnerorganisationen
werden durch Beschluss des Kuratoriums mit einer Mehrheit von zwei Dritteln Höchstbeträge für Leistungen nach§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2 (Personenschäden) festgelegt. Die Partnerorganisationen müssen mit diesen Mitteln die vorgesehenen Leistungen für alle Personen
erbringen, die am 1. Januar 2000 ihren Hauptwohnsitz in ihrem jeweiligen sachlichen und örtlichen Zuständigkeitsbereich hatten.
(3) Die Mittel der Stiftung sind weiterhin in Höhe von
1. einer Milliarde Deutsche Mark für Leistungen an Leistungsberechtigte nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 undSatz 4, davon 50 Millionen Deutsche Mark für Leistungen nach § 11 Abs. 1 Satz 4, und
2. 700 Millionen Deutsche Mark für Projekte des Fonds„Erinnerung und Zukunft“
zu verwenden. Über die Verwendung der nach Absatz 2 zugeteilten, aber nicht verbrauchten Mittel entscheidet das
Kuratorium; nicht verbrauchte Mittel nach Satz 1 Nr. 1 ﬂießen der Conference on Jewish Material Claims against Germany für soziale Zwecke zu.
(4) Die Partnerorganisationen können in Absprache mit
dem Kuratorium innerhalb der Quote für Zwangsarbeiternach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Unterkategorien nach der
Schwere des Schicksals bilden und entsprechend abgestufte
Höchstbeträge festlegen.
(5) Die Stiftungsmittel nach Absatz 3 Nr. 1 umfassen die
Beträge, die dem International Committee of Holocaust Era
Insurance Claims von der Stiftung oder deutschen Versicherungsunternehmen für Leistungen aus Versicherungsschäden zur Verfügung gestellt wurden oder noch werden.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode–5–(6) Die Höchstbeträge nach Absatz 1 dürfen zunächst nurin Höhe von 50 vom Hundert für Leistungsberechtigte nach§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und von 35 vom Hundert für Leistungsberechtigte nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ausgeschöpft werden. Eine weitere Leistung bis zu 50 vom Hundert der in Absatz 1 genannten Beträge für Leistungsberechtigte nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 65 vom Hundert derin Absatz 1 genannten Beträge für Leistungsberechtigte
nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 erfolgt nach Abschluss
der Bearbeitung aller bei der jeweiligen Partnerorganisation
anhängigen Anträge, wenn und soweit dies im Rahmen derverfügbaren Mittel möglich ist.
(7) Aus den Mitteln der Stiftung sind Personal- und
Sachkosten zu tragen.
§ 10
Mittelvergabe durch Partnerorganisationen(1) Die Gewährung und die Auszahlung der Einmalleistungen an die nach § 11 Leistungsberechtigten erfolgen
durch Partnerorganisationen. Die Stiftung ist insoweit weder berechtigt noch verpﬂichtet.
(2) Die Stiftung und ihre Partnerorganisationen sorgen
innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes für eine angemessene Bekanntmachung der nach diesem
Gesetz möglichen Leistungen für alle in Betracht kommenden Gruppen von Leistungsberechtigten in den jeweiligen
Wohnsitzländern. Diese beinhaltet insbesondere Informationen über die Stiftung und ihre Partnerorganisationen, dieLeistungsvoraussetzungen und Anmeldefristen.
§ 11
Leistungsberechtigte(1) Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz ist, wer
1. in einem Konzentrationslager im Sinne von § 42 Abs. 2
Bundesentschädigungsgesetz oder in einer anderen Haftstätte oder einem Ghetto unter vergleichbaren Bedingungen inhaftiert war und zur Arbeit gezwungen wurde,
2. aus seinem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen
Reichs in den Grenzen von 1937 oder in ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet deportiert wurde, zu einem
Arbeitseinsatz in einem gewerblichen Unternehmenoder im öffentlichen Bereich gezwungen und unter anderen Bedingungen als den in Nummer 1 genannten inhaftiert oder haftähnlichen Bedingungen oder vergleichbar
besonders schlechten Lebensbedingungen unterworfen
war; diese Regelung gilt nicht für Personen, die nach Österreich deportiert worden sind,
3. im Zuge rassischer Verfolgung unter wesentlicher undschadensursächlicher Beteiligung deutscher Unternehmen Vermögensschäden im Sinne der Wiedergutmachungsgesetze erlitten hat und mangels Erfüllung derWohnsitzvoraussetzungen des Bundesentschädigungsgesetzes hierfür keine Leistungen erhalten konnte oder auf
Grund seines Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts ineinem Gebiet, mit dessen Regierung die Bundesrepublik
Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhielt, nicht imstande war, fristgerecht Rückerstattungsansprüche geltend zu machen. Sonderregelungen im

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Rahmen des International Committee of Holocaust Era
Insurance Claims bleiben unberührt.
Die Partnerorganisationen können im Rahmen der ihnen
nach § 9 Abs. 2 zugewiesenen Mittel Leistungen auch solchen Opfern nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen
gewähren, die nicht zu einer der in Satz 1 genannten Fallgruppen gehören. Diese Leistungen dürfen nicht zu einer
Minderung der für Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nr. 1
vorgesehenen Beträge führen.
Die in § 9 Abs. 3 Ziffer 1 vorgesehenen Mittel können auchfür andere als die in Satz 1 Nr. 3 genannten Vermögensschäden verwendet werden, die während des nationalsozialistischen Regimes unter wesentlicher und schadensursächlicher
Beteiligung deutscher Unternehmen verursacht wurden.
(2) Die Leistungsberechtigung ist vom Antragsteller
durch Urkunden nachzuweisen. Die Partnerorganisation hat
entsprechende Beweismittel hinzuzuziehen. Liegen solche
Beweismittel nicht vor, kann die Leistungsberechtigung auf
andere Weise glaubhaft gemacht werden.
(3) Kriegsgefangenschaft begründet keine Leistungsberechtigung.
§ 12
Begriffsbestimmungen(1) Kennzeichen für andere Haftstätten im Sinne von§ 11 Abs. 1 Nr. 1 sind unmenschliche Haftbedingungen, unzureichende Ernährung und fehlende medizinische Versorgung.
(2) Deutsche Unternehmen im Sinne der §§ 11 und 16
sind alle Unternehmen, die ihren Sitz im Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 hatten oder haben,sowie deren Muttergesellschaften, auch wenn diese ihren
Sitz im Ausland hatten oder haben. Deutsche Unternehmensind ferner außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichesvon 1937 gelegene Unternehmen, an denen in der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes deutsche Unternehmen nach Satz 1 unmittelbar
oder mittelbar mit mindestens 25 vom Hundert beteiligt waren.
§ 13
Antragsrecht(1) Leistungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sind höchstpersönlich und als solche zu beantragen. Ist der Leistungsberechtigte nach dem 16. Februar 1999 verstorben oderwerden Leistungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 beantragt, sindder überlebende Ehegatte und die noch lebenden Kinder zu
gleichen Teilen leistungsberechtigt.
(2) Juristische Personen sind nicht leistungsberechtigt.
§ 14
Antragsfrist
Anträge können nur innerhalb von acht Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Partnerorganisation gestellt werden (Ausschlussfrist). Solange eine Partnerorganisation noch nicht beauftragt wurde, sind Anträge
innerhalb der Frist unmittelbar an die Stiftung zu richten.
Anträge, die unmittelbar bei der Stiftung oder bei unzustän-

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digen Partnerorganisationen eingehen, werden an die jeweils zuständige Partnerorganisation weitergeleitet. Das
Kuratorium kann für den Bereich einzelner Partnerorganisationen eine Verlängerung der Antragsfrist auf bis zu insgesamt einem Jahr zulassen.
§ 15
Berücksichtigung anderer Leistungen(1) Die Leistungen sollen den Leistungsberechtigten fürerlittenes nationalsozialistisches Unrecht zugute kommen
und dürfen nicht zur Minderung von Einkünften aus derSozialfürsorge und dem Gesundheitswesen führen.
(2) Frühere Leistungen von Unternehmen zum Ausgleich
von Zwangsarbeit und anderem nationalsozialistischen Unrecht, auch wenn sie über Dritte gewährt wurden, werden
auf Leistungen nach § 9 Abs. 1 angerechnet.
§ 16
Ausschluss von Ansprüchen
(1) Leistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand einschließlich der Sozialversicherung sowie deutscher Unternehmen für erlittenes nationalsozialistisches Unrecht im
Sinne von § 11 können nur nach diesem Gesetz beantragt
werden. Etwaige weitergehende Ansprüche im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht sind ausgeschlossen. Das gilt auch, soweit etwaige Ansprüche kraft Gesetzes, kraft Überleitung oder durch Rechtsgeschäft auf einen
Dritten übertragen worden sind.
(2) Jeder Leistungsberechtigte gibt im Antragsverfahreneine Erklärung ab, dass er mit Erhalt einer Leistung nachdiesem Gesetz auf jede darüber hinausgehende Geltendmachung von Forderungen gegen die öffentliche Hand fürZwangsarbeit und für Vermögensschäden sowie auf alle
Ansprüche gegen deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit nationalsozialistischem Unrecht unwiderruﬂich
verzichtet. Der Verzicht auf Forderungen wegen Zwangsarbeit bedeutet nicht den Verzicht auf Forderungen wegen
Vermögensschäden und umgekehrt. Dieser Verzicht umfasst auch den Ersatz von Kosten für die Rechtsverfolgung.
Das Verfahren wird im Einzelnen durch die Satzung geregelt.
(3) Weitergehende Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenregelungen bleiben hiervon unberührt.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode§ 17Bereitstellung der Mittel(1) Die Auszahlung der Stiftungsmittel erfolgt nach dem
Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens betreffend die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, frühestens nach Inkrafttreten des Gesetzes.
(2) Die Stiftung stellt den Partnerorganisationen die Mittel nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 und 3 vierteljährlich auf
Grund des nachgewiesenen Bedarfs zur Verfügung. Ihre
Verwendung wird von der Stiftung in angemessener Weiseüberprüft.
§ 18
Auskunftsersuchen(1) Die Stiftung und ihre Partnerorganisationen sind berechtigt, von Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen Auskünfte einzuholen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Eine Auskunftserteilung
unterbleibt, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen oder die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Auskunftserteilung überwiegen.
(2) Die eingeholten Auskünfte dürfen nur für die Erfüllung des Stiftungszwecks, personenbezogene Daten eines
Antragstellers nur für das Verfahren zur Leistungsgewährung nach § 11 verwendet werden. Die Verwendung dieser
Daten für andere Zwecke ist zulässig, wenn der Antragsteller ausdrücklich zustimmt.
§ 19
Beschwerdeverfahren
Bei den Partnerorganisationen sind unabhängige und keinen Weisungen unterworfene Beschwerdestellen einzurichten. Das Verfahren vor den Beschwerdestellen ist kostenfrei. Kosten des Antragstellers werden nicht erstattet.
§ 20
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald sichergestellt ist, dassdie in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Mittel der Stiftung in vollem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens im
Bundesgesetzblatt bekannt.

Berlin, den 13. April 2000

Brigitte Adler
Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Dr. Hans Peter Bartels

Klaus Barthel (Starnberg)
Eckhardt Barthel (Berlin)
Ingrid Becker-Inglau
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth

Rudolf Bindig
Lothar Binding (Heidelberg)
Kurt Bodewig
Klaus Brandner
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Rainer Brinkmann (Detmold)Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans-Martin Bury
Hans Büttner (Ingolstadt)
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Dr. Peter Wilhelm Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Christel Deichmann
Karl DillerPeter Dreßen
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Dr. Peter Eckardt
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer (Homburg)
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski
Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Lilo Friedrich (Mettmann)Peter Friedrich (Altenburg)
Harald Friese
Anke Fuchs (Köln)
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf (Friesoythe)Angelika Graf (Rosenheim)
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Karl Hermann Haack (Extertal)
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Anke Hartnagel–7–

Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Reinhold Hiller (Lübeck)
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Iris Hoffmann (Wismar)
Walter Hoffmann (Darmstadt)
Jelena Hoffmann (Chemnitz)
Frank Hofmann (Volkach)
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Volker Jung (Düsseldorf)
Johannes Kahrs
Ulrich Traugott Kasparick
Sabine Kaspereit
Susanne KastnerHans-Peter Kemper
Klaus Kirschner
Marianne Klappert
Siegrun Klemmer
Hans-Ulrich Klose
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker KröningAngelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Werner Labsch
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange (Backnang)
Detlev von Larcher
Christine Lehder

Drucksache 14/3206

Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß (Herne)
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Heide Mattischeck
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Ulrike Merten
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer (Ulm)
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller (Düsseldorf)
Jutta Müller (Völklingen)
Christian Müller (Zittau)
Franz Müntefering
Andrea Maria Nahles
Volker Neumann (Bramsche)
Gerhard Neumann (Gotha)
Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Dietmar Nietan
Günter Oesinghaus
Eckhard Ohl
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Adi Ostertag
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried PennerDr. Martin Pfaff
Georg Pfannenstein
Johannes Andreas Pﬂug
Dr. Eckhart Pick
Joachim Poß
Karin Rehbock-Zureich
Dr. Carola Reimann
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Dr. Edelbert Richter
Gudrun Roos
Reinhold Robbe

Drucksache 14/3206

Peter René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Birgit Roth (Speyer)
Michael Roth (Heringen)
Gerhard Rübenkönig
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Willy Schefﬂer
Horst Schild
Otto Schily
Dieter Schloten
Horst Schmidbauer (Nürnberg)
Silvia Schmidt
Ulla Schmidt (Aachen)
Dagmar Schmidt (Meschede)
Wilhelm Schmidt (Salzgitter)
Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt (Berg)
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Friedrich Schösser
Ottmar Schreiner
Gerhard Schröder
Gisela Schröter
Dr. Mathias SchubertRichard Schuhmann (Delitzsch)
Dr. Peter Struck und Fraktion–8–

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Brigitte Schulte (Hameln)
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Volkmar Schultz (Köln)
Ilse Schumann
Ewald Schurer
Dr. Werner R. Schuster
Dietmar Schütz (Oldenburg)
Dr. Angelica Schwall-Düren
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Lothar Staffelt
Antje-Marie Steen
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Reinhold Strobl (Amberg)
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher
Adelheid Tröscher
Hans Urbaniak
Rüdiger Veit

Simone Violka
Ute Vogt (Pforzheim)
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis (Stendal)
Gunter WeißgerberMatthias Weisheit
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Jürgen Wieczorek (Böhlen)
Helmut Wieczorek (Duisburg)
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Heino Wiese (Hannover)Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer (Karlsruhe)
Engelbert Clemens Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf (München)
Waltraud Wolff (Zielitz)
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel
Peter ZumkleyFriedrich Merz, Michael Glos und Fraktion
Marieluise Beck (Bremen)
Ulrike HöfkenAngelika Beer
Angelika Köster-Loßack
Annelie Buntenbach
Dr. Helmut Lippelt
Ekin Deligöz
Dr. Reinhard Loske
Dr. Uschi Eid
Winfried Nachtwei
Katrin Göring-Eckardt
Christa Nickels
Rita Grießhaber
Cem Özdemir
Winfried Hermann
Claudia Roth (Augsburg)
Antje Hermenau
Irmingard Schewe-Gerigk
Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und Fraktion

Christian Simmert
Christian Sterzing
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Helmut Wilhelm (Amberg)

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode–9–

Drucksache 14/3206

Hildebrecht Braun (Augsburg) Dr. Helmut Haussmann
Rainer Brüderle
Ulrich Heinrich
Ernst Burgbacher
Walter Hirche
Jörg van Essen
Birgit Homburger
Ulrike Flach
Dr. Werner Hoyer
Gisela Frick
Ulrich Irmer
Paul K. Friedhoff
Dr. Klaus Kinkel
Horst Friedrich (Bayreuth)
Gudrun Kopp
Rainer Funke
Jürgen Koppelin
Hans-Michael Goldmann
Ina Lenke
Joachim Günther (Plauen)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dr. Karlheinz Guttmacher
Jürgen W. Möllemann
Klaus Haupt
Dirk Niebel
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Guido Westerwelle

Monika Balt
Dr. Dietmar Bartsch
Petra Bläss
Maritta Böttcher
Roland Claus
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Fred Gebhardt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi und Fraktion

Manfred Müller
Kersten Naumann
Rosel Neuhäuser
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Gustav-Adolf SchurDr. Ilja Seifert

Uwe Hiksch
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Ulla Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Begründung

Allgemeiner Teil
Das 20. Jahrhundert war für Deutschland und seine Nachbarstaaten von zwei schrecklichen Kriegen bestimmt. Die
jüdischen Bürger, die Sinti und die Roma dieser Staaten
wurden durch das NS-Regime einer bis dahin unvorstellbaren Vernichtungsaktion ausgesetzt. Entgegen klaren Regelungen des Völkerrechts wurden zahllose Bürger der besetzten Staaten zu Zwangs- und Sklavenarbeitern erniedrigt.
Am Ende dieses Jahrhunderts wollen daher die Bundesrepublik Deutschland und deutsche Unternehmen mit der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ – diebisherigen umfangreichen Wiedergutmachungsregelungenergänzend – ein Zeichen ihrer moralischen Verantwortung
für diese Geschehnisse setzen. Abschließend kann dies nur
in ﬁnanzieller Hinsicht sein. Bundespräsident Johannes Rau
hat in seiner Ansprache vom 17. Dezember 1999 Folgendes
ausgeführt (Auszug):„Wir alle wissen, dass man die Opfer von Verbrechen mit
Geld nicht wirklich entschädigen kann. Wir alle wissen,dass das Leid, das Millionen Frauen und Männer zugefügt
wurde, nicht wiedergutgemacht werden kann. Es macht
auch keinen Sinn, begangenes Unrecht gegeneinander aufzurechnen.
Sklaven- und Zwangsarbeit bedeutete nicht nur das Vorenthalten des gerechten Lohnes. Sie bedeutete Verschleppung,
Entrechtung, die brutale Missachtung der Menschenwürde.
Oft war sie planvoll darauf angelegt, die Menschen durch
Arbeit zu vernichten.
Für alle, die damals ihr Leben verloren haben, kommt die
Entschädigung genauso zu spät wie für alle, die inzwischen
gestorben sind.
Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle Überlebenden möglichst bald die heute vereinbarte humanitäre Leistung bekommen. Ich weiß, dass für viele gar nicht das Geld entscheidend ist. Sie wollen, dass ihr Leid als Leid anerkannt
und das Unrecht, das ihnen angetan worden ist, Unrecht genannt wird.
Ich gedenke heute aller, die unter deutscher Herrschaft Sklavenarbeit und Zwangsarbeit leisten mussten und bitte im
Namen des deutschen Volkes um Vergebung.
Ihre Leiden werden wir nicht vergessen.“
Die Bundesregierung schließt sich dieser Bewertung an.
Ein Teil der Bundesstiftung soll Zukunftsaufgaben gewidmet sein, die einerseits die Erinnerung an den Holocaust
und vielfaches NS-Unrecht wachhalten, andererseits helfen
sollen, durch die Förderung von Information und Begegnungen eine erneute Bedrohung durch totalitäre Systeme zu
vermeiden. Der Sensibilisierung für Menschenrechtsverletzungen aller Art wird hierbei besondere Bedeutung beigemessen. Dieser Teil der Stiftung wird auf Dauer ausgerichtet sein. Seine Zielsetzung und Ausgestaltung ist Ausdruck

der fortbestehenden moralischen Verantwortung Deutschlands auch in der Zukunft.
Das deutsche Wiedergutmachungsrecht ist auf der Grundlage alliierter Gesetze begonnen und mit der wiedergewonnenen deutschen Selbstverwaltung weiterentwickelt worden.
Inzwischen betragen die Wiedergutmachungsleistungenüber 100 Milliarden Deutsche Mark, und jährlich werden
weitere 1,2 Milliarden Deutsche Mark an Renten nach dem
Bundesentschädigungsgesetz sowie 240 Millionen DM fürlaufende Leistungen nach dem Artikel 2 – Abkommen gezahlt.
Im Bewusstsein vielfältiger Verstrickungen der deutschen
Unternehmen in NS-Unrecht soll jedoch mit der Stiftung ein
zusätzliches Zeichen moralischer Verantwortung gesetzt
werden. Ziel der Stiftung ist es, durch eine ﬁnanziell bedeutsame Anstrengung zu ermöglichen, dass NS-Opfer im
Rahmen der Stiftung faire, unbürokratische und schnelle
Leistungen erhalten. Dies gilt vordringlich für die in § 11
des Gesetzes deﬁnierten Sklaven- und Zwangsarbeiter. Aufgrund der Öffnungsklausel des § 11 Abs. 1 Satz 2 können
Leistungen auch in sonstigen, bislang nicht oder nicht angemessen berücksichtigten Fällen von NS-Unrecht gewährt
werden. Dies kann zum Beispiel Personen betreffen, die als
Kinder in Konzentrationslagern oder Zwangsarbeitslagern
leben mussten, oder KZ-Häftlinge, die nicht zu Zwangsarbeit herangezogen waren und wegen des Territorialitätsprinzips auch von Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen waren, oder Zwangsarbeiter in der
Landwirtschaft.
Die Konzentration auf die Fallgruppen nach § 11 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 bis 3 bedeutet, dass im Rahmen der Stiftungvordringlich diejenigen Opfergruppen bedacht werden sollen, die in der Zeit des NS-Regimes ein überdurchschnittlich schweres Schicksal erlitten haben. Entsprechend einem
Vorschlag der USA in den Verhandlungen, die dem Gesetzgebungsverfahren vorgeschaltet waren, können die Partnerorganisationen, denen die Bereitstellung der individuellen
Leistungen übertragen wird, zu Lasten der Höchstbeträge
für Zwangsarbeiter nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 auch minderschwere Fälle nationalsozialistischen Unrechts einbeziehen(z. B. Zwangsarbeit in der Landwirtschaft) und dabei Unterkategorien mit entsprechender Abstufung der Höchstbeträge
bilden (§ 9 Abs. 4).
Im Rahmen der internationalen vorbereitenden Kommission
unter Leitung von Graf Lambsdorff und Vizeminister Eizenstat wurde allgemein akzeptiert, dass die Empfänger vonLeistungen der Stiftung individuelle Schlussatteste unterzeichnen. Im Stiftungsgesetz ist zusätzlich vorgesehen, dass– abgesehen von weitergehenden speziellen Wiedergutmachungsregelungen – die Stiftung allein und begrenzt auf ihr
Vermögen für abschließende Wiedergutmachungsleistungenüber Partnerorganisationen zur Verfügung steht. Die Konzeption der HIV-Stiftung und der Contergan-Stiftung diente

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als Vorbild. Auch hier wurden mögliche Ansprüche kraft
Gesetzes auf eine zentrale Einrichtung konzentriert mit der
Folge, dass alle etwaigen weitergehenden Ansprüche gegen
die Stifter erlöschen.
Das Stiftungsgesetz erweitert die freiwillig akzeptierte Verantwortung der Unternehmen insofern, als die Stiftung Leistungen auch ehemaligen Zwangsarbeitern gewährt, derenseinerzeitiger Arbeitgeber nicht mehr existiert oder nicht
mehr bekannt oder nicht mehr nachweisbar ist. Die vom
Verursacherprinzip losgelösten Stiftungsleistungen schaffen
somit ein vorwiegend soziales Instrument, weil mit Hilfe
des Stiftungsvermögens ermöglicht wird, dass Zwangsarbeiter ungeachtet des Fortbestands des seinerzeitigen „Arbeitgebers“ Leistungen erhalten können.
Auch deutsche Banken und Versicherungen haben erheblichzu dem Stiftungsvermögen beigetragen. Sie waren während
des NS-Regimes in dessen „Arisierungs“- oder sonstigen
Maßnahmen gegen jüdisches Eigentum verstrickt. „Arisierungen“ sind im Westen Deutschlands nach dem Krieg inrechtsstaatlichen Verfahren überprüft und soweit wie möglich rückgängig gemacht oder entschädigt worden. Im Beitrittsgebiet wurden diesbezügliche Regelungen – wegen desZeitablaufs und den zwischenzeitlichen Entwicklungen angemessen modiﬁziert – nach der deutschen Einigung nachgeholt. Aus den osteuropäischen Nachbarländern ins Bundesgebiet verbrachte Vermögenswerte waren in dieseWiedergutmachungsregelungen einbezogen. Soweit die„arisierten“ Vermögenswerte dort verblieben sind, ist auchheute allenfalls der jetzige beziehungsweise der letzte Eigentümer rückgabe- bzw. ausgleichsverpﬂichtet.
Für die im Zuge der Wiedergutmachungspraxis und derdeutschen Wiedergutmachungsregelungen entstandenen
Härten und Lücken gewährt die Stiftung im Rahmen deshierfür vorgesehenen Plafonds Ausgleich. Nicht verbrauchte Mittel dieses ausschließlich für rassisch bedingte
Verfolgungsschäden bestimmten Teils der Unternehmensinitiative soll die für diesen Plafond zentral verantwortliche
Jewish Claims Conference eigenverantwortlich für soziale
Maßnahmen einsetzen können.
Die Stiftungsmittel, die den bisher genannten Zwecken dienen sollen, sind zur möglichst schnellen Auszahlung an die
Leistungsberechtigten bestimmt. Dagegen ist das übrige
Stiftungsvermögen auf Dauer zu erhalten, damit aus dessen
Erträgen Projekte gefördert werden können, die der Völkerverständigung, der sozialen Gerechtigkeit, der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet und dem Jugendaustausch dienen oder die die Erinnerung an die
Bedrohung durch totalitäre Unrechtsstaaten und Gewaltherrschaft wach halten.
Die weiteren Regelungen des Gesetzes betreffen die Organisation der Stiftung. Hervorzuheben ist insoweit die internationale Besetzung des Kuratoriums. In ihm sollen neben
den Stiftern die verschiedenen Gruppen von Leistungsberechtigten repräsentiert sein. Die Stiftung soll, um schnellen
und unbürokratischen Einsatz der Mittel sicherstellen zu
können, auf die Erfahrungen und die Grundlagen zurückgreifen, die sich aus der Durchführung bisheriger Wiedergutmachungsregelungen ergeben haben. Sie soll sich daher
bei der Gewährung ihrer Leistungen der Mitarbeit der Con-

ference on Jewish Material Claims against Germany, derosteuropäischen Stiftungen oder anderer geeigneter Partnerorganisationen bedienen.
Eine Reihe von Treffen einer internationalen vorbereitenden
Konferenz unter gemeinsamer deutsch-amerikanischer Verantwortung hat die Grundzüge des Stiftungskonzepts, derBerechtigungskriterien und des damit verbundenen rechtlichen Abschlusses erarbeitet. Dabei galt es nicht zuletzt,
Rechtsfrieden für die deutschen Unternehmen zu erreichen,die in den USA vielfältigen Sammelklagen ausgesetzt waren und diese angesichts des schweren Schicksals und Alters der Kläger nicht allein mit juristischen Mitteln, sondern
vor allem moralisch und sozial angemessen beantworten
wollen. Die Regierung der USA erkennt dies an, indem sie
vor Gericht zugunsten der beklagten deutschen Unternehmen interveniert und darauf verweist, dass auch ihrer Ansicht nach die Stiftung das einzig angemessene Mittel zum
Ausgleich dieses nationalsozialistischen Unrechts ist.

Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1 (Errichtung und Sitz)§ 1 des Gesetzes regelt den Namen, die Rechtsform, die
Entstehung und den Sitz der Stiftung.
Absatz 1
Nach Absatz 1 erhält die Stiftung den Namen „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“, der vorher allein für eine Stiftung deutscher Unternehmen vorgesehen war, aber auch füreine gemeinsame Unternehmens- und Bundesstiftung passend und der Öffentlichkeit bereits bekannt ist. Sie erhält
die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts, weil
so die rechtlichen Rahmenbedingungen gelöst und dieÜberwachung ihrer Tätigkeit durch die Bundesrepublik
Deutschland am besten gewährleistet werden können. Mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes entsteht die Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Absatz 2
Absatz 2 legt die Bundeshauptstadt Berlin als Sitz der Stiftung fest. Der Gesetzgeber will damit die Bedeutung derStiftung und die Notwendigkeit der Nähe zum Parlament
betonen.
Zu § 2 (Stiftungswerk)
In § 2 werden die grundsätzlichen Ziele der Stiftung einschließlich der Einrichtung eines Fonds „Erinnerung und
Zukunft“ festgeschrieben. Die in § 2 allgemein aufgeführten
Zielsetzungen werden in den §§ 9 und 11 konkretisiert.
Absatz 1
Zweck der Stiftung ist es vor allem, eine Plattform zu schaffen, auf der deutsche Unternehmen aus humanitären und sozialen Erwägungen ihrer moralischen Verpﬂichtung gerecht
werden können, indem sie einen abschließenden Beitrag zu
einem angemessenen und gerechten Ausgleich für Opfer nationalsozialistischen Unrechts leisten. Der Beitrag der öf-

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

fentlichen Hand schließt Gerechtigkeitslücken, die sich daraus ergeben, dass sich die deutschen Unternehmenverständlicherweise nur derjenigen Zwangsarbeiter annehmen wollen, die wenigstens zeitweise bei privatwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt waren.

Betriebe, die wegen ihrer wirtschaftlichen Lage nicht selbst
herangezogen werden können, eintreten. Beiträge der Länder würden auf den Beitrag des Bundes angerechnet undauch Beiträge von Unternehmen umfassen, soweit das jeweilige Land Alleineigentümer oder mehrheitlich an diesen
beteiligt ist.

Absatz 2

Die Gründungsstifter erbringen einmalige Einlagen. Sie
wollen über fünfzig Jahre nach dem Untergang des Dritten
Reichs auch ein Zeichen für einen positiven Abschluss der
Diskussionen über Verantwortung und Schuld in ﬁnanzieller Hinsicht setzen.

Neben der Gewährung von Leistungen an Einzelpersonen
sollen aus dem Stiftungsvermögen auch langfristige Projekte im sozialen und kulturellen Bereich mit Bezug zur
Veranlassung der Stiftung gefördert werden. Dazu wird derFonds „Erinnerung und Zukunft“ gebildet. Ihm wird anfangs ein Betrag von 700 Millionen Deutsche Mark aus dem
Stiftungsvermögen zur Verfügung gestellt (§ 9 Abs. 3), aus
dessen Erträgen oder unter Verwendung sonstiger Zuwendungen gemäß § 3 Abs. 4 entsprechende Projekte zu ﬁnanzieren sind. Dabei sollen auch die Interessen der Nachkommen von NS-Opfern angemessen berücksichtigt werden.
Zu § 3 (Stifter und Stiftungsvermögen)§ 3 nennt die Stifter und regelt die ﬁnanzielle Ausstattung
der Stiftung.
Als Ergebnis der schwierigen Verhandlungen mit Regierungs- und Interessenvertretern stellen die in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen
Unternehmen und die öffentliche Hand insgesamt zehn Milliarden Deutsche Mark zur Verfügung.
Fünf Milliarden davon entfallen auf die Unternehmen. Die
von deutschen Versicherungsunternehmen dem International Committee of Holocaust Era Insurance Claims(ICHEIC) bereits zur Verfügung gestellten Mittel (einschließlich Verwaltungskosten) sind hierin enthalten. Mit
dem Beitrag der Unternehmen werden diese ihrer Aufgabe
gerecht, einerseits betroffene Unternehmen vor Schadensersatzklagen und internationalen Boykottdrohungen zu bewahren und somit den Gesellschaftszweck zu schützen undandererseits dem Ansehen der deutschen Wirtschaft insgesamt zu dienen, das für eine auf den Export und die weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit angewiesene Nation
von besonderer Bedeutung ist.
Der Beitrag der öffentlichen Hand zum Stiftungsvermögen
beträgt fünf Milliarden Deutsche Mark. Diese Leistungenerfolgen auch für die im mehrheitlichen Besitz der öffentlichen Hand stehenden Unternehmen und für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben/Treuhandanstalt. Es steht im Ermessen der einzelnen ehemaligen
Unternehmen der BvS/THA sich nach Privatisierung an derStiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zu beteiligen.
Die Länder haben in Aussicht gestellt, einen Anteil dazu
beizutragen. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 16. Dezember 1999 vereinbart,über die Beteiligung der Länder an der Bundesstiftung nach
Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu beraten. Die
Länder, die während des NS-Regimes keine eigene Rechtspersönlichkeit darstellten, würden mit ihrem Beitrag solidarisch für die Kommunen und für die landwirtschaftlichen

Zu § 4 (Organe der Stiftung)
Zur Durchführung der Stiftungsaufgaben wird ein Kuratorium bestellt. Die Verwaltung der Stiftung und ihre rechtliche Vertretung ist Aufgabe des Stiftungsvorstands.
Zu § 5 (Kuratorium)
Absatz 1
Durch die Besetzung des Kuratoriums ist sichergestellt,
dass auch hier die Interessen der Leistungsberechtigten undder Stifter angemessen berücksichtigt werden. Es besteht
aus Vertretern der Stifter und aus Vertretern der Leistungsberechtigten oder deren Heimatstaaten, die von den jeweiligen Institutionen gegenüber der Bundesregierung benannt
und in das Kuratorium entsandt werden. Damit werden die
Interessen von Stiftern und Leistungsberechtigten ausgewogen berücksichtigt. Die entsendenden Regierungen sind aufgerufen, Verfolgtenverbände oder die Versöhnungsstiftungen dabei zu berücksichtigen.
Der Vorsitzende des Kuratoriums wird vom Bundeskanzler
benannt. Dies soll auch die besondere Bedeutung unterstreichen, die die Bundesregierung der Lösung der Zwangsarbeiterproblematik und der Probleme, mit denen deutsche
Unternehmen derzeit insbesondere im Ausland konfrontiertsind, zumisst. Wünschenswert wäre es, wenn grundsätzlich
Persönlichkeiten mit internationaler Reputation benannt
würden.
Aus wichtigem Grund können der Vorsitzende und die Mitglieder des Kuratoriums von der entsendenden Stelle abberufen werden.
Nach Auskehr der personenbezogenen Mittel wird die Stiftung im Wesentlichen nur noch mit den Aufgaben desZukunftsfonds befasst sein. Es ist dann eine erhebliche
Verkleinerung des Kuratoriums angebracht. Die Benennungsberechtigten sind aufgerufen, zumindest ab dieser
Aufgabenverlagerung international erfahrene Persönlichkeiten aus den Bereichen des öffentlichen Lebens und besonders auch der Kultur und Wissenschaft zu entsenden.
Absatz 2
Die entsprechende Stelle soll jederzeit in der Lage sein, das
von ihr benannte Kuratoriumsmitglied abzuberufen. Dabei
wird davon ausgegangen, dass dies nur aus wichtigen Gründen erfolgt.

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Absatz 3– die Abgabe individueller Verzichtserklärungen

Die Geschäftsordnung regelt die internen Geschäftsabläufe
des Kuratoriums und das Zusammenwirken mit dem Vorstand.

– die Beauftragung der Partnerorganisationen und dieÜberprüfung deren Mittelverwendung

Absatz 4– die Zielsetzungen und Projekte des Zukunftsfonds

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, um Patt-Situationen zu vermeiden. Dies gilt, wenn
der Vorsitzende abwesend ist, auch für den Stellvertreter desVorsitzenden.

– Erstellung und Veröffentlichung eines jährlichen Rechenschaftsberichts

Absatz 5

Zu § 8 (Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung)

Das Kuratorium bestimmt alle grundsätzlichen Aufgaben
der Stiftung und überwacht die Tätigkeit des Vorstands.

Die Tätigkeit der Stiftung und der Partnerorganisationen
muss angemessen überwacht werden. Das ist auch im Hinblick auf die Einlagen des Bundes und der Länder angebracht.

Absatz 7
Die vom Kuratorium erlassenen Richtlinien werden für dieÖffentlichkeit zugänglich gemacht.
Zu § 6 (Stiftungsvorstand)Absatz 1
Da das Kuratorium die wesentlichen Vorgaben für die Tätigkeit des Stiftungsvorstands aufstellt und diesen kontrolliert, ist es zweckmäßig auszuschließen, dass Kuratoriumsmitglieder auch dem Stiftungsvorstand angehören.
Absatz 2– die Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens

Die Satzung wird im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt
gemacht und im Internet veröffentlicht.

Deshalb unterliegt die Stiftung der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen und dem Prüfungsrecht desBundesrechnungshofs.
Einzelheiten zum Rechtsverhältnis zwischen Bundesstiftung und Partnerorganisationen sowie zum Prüfungsrecht
der Bundesstiftung wird diese in ihren Vereinbarungen mit
den Partnerorganisationen festschreiben.
Die Ausgestaltung als eine öffentlich-rechtliche und entsprechend überwachte Stiftung zusammen mit der Regelung des§ 16 ist Voraussetzung für ein begleitendes deutsch-amerikanisches Regierungsabkommen über Rechtssicherheit auchvor amerikanischen Gerichten und Behörden.

Der Vorstand der Stiftung wird vom Kuratorium bestimmt.
Er richtet eine Geschäftsstelle ein und kann weitere Mitarbeiter beschäftigen, die ihn bei der Wahrnehmung seiner
Aufgaben unterstützen. Das Arbeitsverhältnis und die Entgelte des Stiftungsvorstands sollen vom Kuratorium im Einzelfall durch Vertrag geregelt werden. Das Nähere wird in
der Satzung geregelt.

Zu § 9 (Verwendung der Stiftungsmittel)

Absatz 3– Fallgruppen nach Schadenstatbeständen aufzustellen,

Der Stiftungsvorstand soll die laufenden Geschäfte der Stiftung führen und sie gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Außerdem ist er verantwortlich für die Bewirtschaftung
und Verteilung der Stiftungsmittel. Der Stiftungsvorstandschließt die erforderlichen Vereinbarungen mit Partnerorganisationen und weist ihnen die jeweils vorgesehenen Mittel
entsprechend dem aktuellen Bedarf zu.

– Abweichungen von den Fallgruppen nur im Rahmen derjeweiligen Quote zuzulassen,

Zu § 7 (Satzung)– zum Ausgleich verfolgungsbedingter Vermögensschäden und den Fonds „Erinnerung und Zukunft“ jeweils einen festen Gesamtbetrag anzusetzen.

Die Satzung bestimmt insbesondere Näheres über:– die Aufgaben des Vorstands– die Arbeitsverhältnisse der Vorstandsmitglieder, insbesondere die Entgelte und die Dauer der Arbeitsverhältnisse– die Aufstellung des Haushaltsplans, die Haushaltsführung und -überwachung– Einzelheiten der Mittelverwendung

Der Haushaltsplan soll der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Davon ausgehend, dass die der Stiftung für ihre Aufgaben
zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, war es erforderlich– Individualleistungen auf einmalige Leistungen zu beschränken,– unterschiedliche Höchstbeträge für Individualleistungenan Leistungsberechtigte der Fallgruppen nach § 11
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 festzulegen und

Nur unter diesen Voraussetzungen kann gewährleistet werden, dass möglichst vielen Leistungsberechtigten der Zugang zu Stiftungsleistungen ermöglicht wird und trotzdem
vertretbare Individualleistungen gewährt werden können.
Die ﬁnanzielle Ausstattung des Fonds „Erinnerung und Zukunft“ ist anders zu bewerten, weil im Stiftungsgesetz geregelt wird, dass seine Projekte aus den Erträgen desFonds-Anteils zu ﬁnanzieren sind.

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Absatz 1
Leistungsberechtigte, die unter den besonders schweren
Haftbedingungen von Konzentrationslagern und Ghettos zu
leiden hatten, erhalten einmalig bis zu 15 000 DeutscheMark. Betroffene, die ins Deutsche Reich oder in von ihm
besetzte Gebiete außerhalb ihres Heimatstaates deportiert,
dort inhaftiert, zur Arbeit gezwungen wurden und nicht zur
ersten Fallgruppe gehören, erhalten bis zu 5 000 DeutscheMark. Eine Differenzierung der Leistungsberechtigten nachNationalität oder Wohnort erfolgt nicht, wobei Abstufungennach der Schwere der Schädigung und ein Unterschreiten
des Höchstbetrags bei der zweiten Fallgruppe gemäß Verfügbarkeit der zugewiesenen Mittel möglich sind. Betroffene, die verfolgungsbedingte Vermögensschäden erlitten
haben, können ebenfalls bis zu 15 000 DM erhalten. Diese
Höchstgrenze wurde gewählt, um kein Missverhältnis derLeistungen für persönlich oder im Vermögen Geschädigte
zu begründen.
Regelungen des International Committee of Holocaust Era
Insurance Claims, die auch höhere Leistungen vorsehen
können, werden davon nicht berührt.
Absatz 2
Die Stiftungsmittel werden zur Vereinfachung der Durchführung vom Kuratorium auf Plafonds für die Partnerorganisationen aufgeteilt. Dabei sollen die Erkenntnisse des vom
Bundeskanzleramt beauftragten Historikers Prof. Dr. Niethammer sowie die von anderen Verhandlungspartnern beigesteuerten Daten herangezogen werden. Abweichungenhiervon sind möglich, soweit es notwendig erscheint, den
Stiftungszweck angemessen zu erreichen, das heißt insbesondere einen Zuschlag zu den voraussichtlichen Leistungen an die Berechtigten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
festzulegen, der ermöglicht, Leistungen für prioritäre Fälle
in Anwendung der Öffnungsklausel (§ 11 Abs. 1 Satz 2 ) zu
gewähren. Entsprechendes gilt auch für die Festlegung derregionalen Quoten.
Als Partnerorganisationen kommen bisher– die Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung,– die Russische Stiftung „Verständigung und Aussöhnung“ (für ihren derzeitigen örtlichen Zuständigkeitsbereich),– die Ukrainische Nationale Stiftung „Verständigung undAussöhnung“ (für ihren derzeitigen örtlichen Zuständigkeitsbereich),– die Weißrussische Stiftung „Verständigung und Aussöhnung“ (für ihren derzeitigen örtlichen Zuständigkeitsbereich),– der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds,– die Conference of Jewish Material Claims against Germany (für jüdische Leistungsberechtigte in dem Staat Israel, den Vereinigten Staaten von Amerika und den übrigen westlichen Staaten)
in Betracht.

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Für die von den vorgenannten Organisationen nicht erfassten Leistungsempfänger ist noch eine international bekannte
Partnerorganisation zu ﬁnden.
Absatz 5
Absatz 5 stellt klar, dass die von deutschen Versicherungsunternehmen bereits an die ICHEIC erbrachten oder nochzu erbringenden Leistungen als Teil des Stiftungsvermögens
anzusehen sind. Mit anderen Worten: Der Anteil der Unternehmen am Stiftungsvermögen von fünf Milliarden Deutsche Mark verringert sich um diesen Betrag. Nur so ist sichergestellt, dass einzelne Unternehmen nicht zweimal in
die Pﬂicht genommen werden können. Gleiches gilt fürLeistungen ausländischer Unternehmen, die für ihre deutschen Tochterunternehmen oder mehrheitliche Beteiligungen erfolgten.
Absatz 6
Weil mehr Leistungsberechtigte Anträge stellen könnten, als
bei der Planung der Stiftung angenommen, sieht Absatz 6vor, dass die Individualleistungen zunächst nur in Höhe von
50 beziehungsweise 35 vom Hundert gewährt werden. Die
Höhe der zweiten Rate, die bis zu weiteren 50 beziehungsweise 65 vom Hundert betragen kann, ist abhängig davon,
wie viele Anträge tatsächlich gestellt und positiv beschieden
werden können und – bei Leistungsberechtigten nach § 11
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 – in welchem Umfang die Partnerorganisationen von der Möglichkeit Gebrauch machen, über§ 11 Abs. 1 Satz 2 auch andere NS-Opfer einzubeziehen.
Außerdem kann sich die Leistung im Einzelfall um berücksichtigungs- und anrechnungsfähige Beträge im Sinne des§ 15 Abs. 2 vermindern. In jedem Fall haben die Partnerorganisationen sicherzustellen, dass die jeweils zugeteilte
Quote insgesamt nicht überschritten wird. Letztlich motiviert die Aufteilung der Leistung auf zwei Raten die Partnerorganisationen, auf eine zügige Abwicklung der Antragsverfahren zu achten.
Absatz 7
Zu den Personal- und Sachkosten, die von der Stiftung zu
tragen sind, gehören auch die Aufwendungen, die die Stiftung den an den multilateralen Verhandlungen beteiligten
Anwälten zu ersetzen hat.
Zu § 10 (Mittelvergabe durch Partnerorganisationen)
Absatz 1
Um den Verwaltungsaufwand der Stiftung gering zu halten,
greift sie bei der Durchführung der Antragsverfahren undder Leistungsvergabe vorwiegend auf bereits bestehende
Einrichtungen zurück, die entsprechende Erfahrungen aufweisen. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Stiftung undden einzelnen Partnerorganisationen werden jeweils durcheine Vereinbarung geregelt. Gedacht ist in erster Linie an
die Stiftungen in Warschau, Moskau, Kiew und Minsk, an
die Einrichtungen, die das 80-Millionen-Programm der
Bundesregierung für die übrigen mittel- und osteuropäischen Staaten umsetzen und Opferverbände wie die Conference on Jewish Material Claims against Germany. Letztere
eignet sich neben der Verteilung von Mitteln an Leistungs-

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berechtigte nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 besonders
für die Übernahme der Aufgaben, die beim Ausgleich vonverfolgungsbedingten Vermögensschäden erwachsen. In
den bisherigen Gesprächen hat die Conference on Jewish
Material Claims against Germany erkennen lassen, dass sie
insoweit bereit ist, auch Anträge nicht jüdischer Leistungsberechtigter zu bearbeiten. Sie wird hierbei auch eng mit der
ICHEIC zusammenarbeiten müssen.
Forderungen im Hinblick auf Versicherungspolicen, die vondeutschen Versicherungsunternehmen und deren in- undausländischen Mutter- und Tochtergesellschaften begeben
wurden, werden allein über die ICHEIC nach den dortigen
Maßgaben abgewickelt.
Es ist nicht Aufgabe der Stiftung, über Einzelfälle zu entscheiden. Leistungsberechtigte sollen ihre Anträge an die
für sie zuständige Partnerorganisation richten (vgl. auch§ 19). Zwischen der Stiftung selbst und den Antragstellern
bestehen keine Rechtsbeziehungen.
Anderes gilt für die Verwaltung des Fonds „Erinnerung und
Zukunft“. Hier entscheidet ausschließlich die Stiftung (vgl.
auch § 5 Abs. 6).
Absatz 2
Um möglichst viele Leistungsberechtigte zu erreichen, werden die Stiftung und die Partnerorganisationen beauftragt,
für eine ausreichende Bekanntmachung der Leistungsmöglichkeiten Sorge zu tragen. Dies ist auch ein besonderes Anliegen unserer amerikanischen Verhandlungspartner. Soweit
innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht alle Partnerorganisationen bestimmt werden konnten, sorgt die Stiftung selbst für eine überregionale Bekanntmachung.
Zu § 11 (Leistungsberechtigte)§ 11 legt die Leistungsberechtigten fest.
Nationalsozialistisches Unrecht erstreckte sich grenzübergreifend auf nahezu alle Lebensbereiche. Schon in der unmittelbaren Nachkriegszeit stimmten die Alliierten darinüberein, dass es nicht möglich sei, alle entstandenen Schäden vollständig auszugleichen. Auch die Stiftung muss ihre
begrenzten Mittel auf abgrenzbare Tatbestände beschränken.
Absatz 1
Nach Absatz 1 Nr. 1 sind ehemalige Zwangsarbeiter berechtigt, die in einem Konzentrationslager im Sinne des § 42
Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz in Verbindung mit derZweiten Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes(2. ÄndV – 6. DV-BEG) vom 20. September 1977 (BGBl. I
S. 1786), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zurÄnderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung desBundesentschädigungsgesetzes (3. ÄndV – 6. DV-BEG)
vom 24. November 1982 (BGBl. I S. 1571) oder in einer
anderen Haftstätte oder einem geschlossenen Ghetto untervergleichbar schweren Haftbedingungen leben und arbeiten
mussten.

Drucksache 14/3206

Nach Absatz 1 Nr. 2 sind ehemalige Zwangsarbeiter berechtigt, die aus ihrem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen
Reichs in den Grenzen von 1937 einschließlich der von dem
deutschen Reich besetzten Gebiete deportiert wurden, dort
unter anderen Bedingungen als nach Absatz 1 Nr. 1 inhaftiert oder haftähnlichen Bedingungen oder vergleichbar besonders schlechten Lebensbedingungen unterworfen waren
und Zwangsarbeit in der gewerblichen Wirtschaft oder bei
einem öffentlichen „Arbeitgeber“ verrichten mussten. Eine
Ausnahme gilt für nach Österreich Deportierte; die Republik Österreich wird eine eigenständige Regelung für dort beschäftigte Zwangsarbeiter erlassen.
Haftähnliche Bedingungen liegen vor, wenn der Zwangsarbeiter erheblichen und laufenden behördlich streng überwachten Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen war und nach den sonstigen sich ergebenden
Bedingungen ein Leben führen musste, das dem eines Häftlings sehr nahe kommt. Merkmale sind insbesondere ständige polizeiliche Kontrolle, nächtliche Razzien und Appellesowie nachhaltige Absonderung von der Umwelt. Haftähnliche Bedingungen liegen grundsätzlich nicht vor bei
Beschränkungen auf bestimmte Orte, zum Beispiel Zwangsaufenthalt in einem Dorf, wenn der Betroffene sich innerhalb des ihm zugewiesenen Ortsgebiets frei bewegen
konnte.
Vergleichbar besonders schlechten Lebensbedingungen waren insbesondere Zwangsarbeiter aus Polen oder der ehemaligen Sowjetunion unterworfen, deren Bewegungsraum
und sonstige Lebensbedingungen durch besondere, ihre
Volksgruppe diskriminierende Vorschriften des nationalsozialistischen Regimes außerordentlich eingeengt waren. Von
haftähnlichen Bedingungen kann für sie daher auch dannausgegangen werden, wenn sie in einem nicht bewachten
Lager untergebracht waren, ihre besonderen Lebensumstände aber eine freie Beweglichkeit nicht zuließen.
Deportation, die in der Regel mit der Verbringung in ein anderes Sprachgebiet verbunden war, wird als besonderer leistungsbegründender Tatbestand erachtet.
Die Einweisung in ein Arbeitserziehungslager ist dem Regelfall des Absatzes 1 Nr. 2 gleichgestellt. Die konkreten
Umstände in dem jeweiligen Arbeitserziehungslager können gegebenenfalls auch die Einstufung unter Absatz 1
Satz 1 Nr. 1 rechtfertigen. Leistungsberechtigung ist auchgegeben, wenn die Voraussetzung der Inhaftierung nur zeitweilig gegeben war.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 schafft allerdings eine Möglichkeit, den
Kreis der Leistungsberechtigten unter Einhaltung der für die
Partnerorganisationen vorgesehenen Quoten zu erweitern.
Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 sieht Leistungen an Personen vor, dieselbst oder als hinterbliebene Ehegatten und Kinder eines
rassisch Verfolgten oder wegen ihres Eintretens für rassischVerfolgte Vermögensschäden im Sinne des deutschen Wiedergutmachungsrechts (§§ 51 ff. Bundesentschädigungsgesetz, § 2 Bundesrückerstattungsgesetz) durch Einziehungoder durch Arisierung unter Beteiligung deutscher Unternehmen erlitten haben, soweit sie hierfür aus bestimmten
formellen Gründen keine Leistungen nach Wiedergutmachungsgesetzen erhalten konnten. Gedacht ist an die Betroffenen, die als Juden oder Sinti und Roma wegen ihres

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Wohnsitzes im ehemaligen Ostblock von deutschen Wiedergutmachungsleistungen rechtlich oder faktisch ausgeschlossen waren. Diesen Personen sollen nun doch noch Leistungen zuteil werden, ohne die Fristen des abgeschlossenen
Wiedergutmachungsrechts wieder zu eröffnen.
Bei den Vermögensschäden unter Beteiligung deutscher Unternehmen geht es im Wesentlichen um den Entzug von
Wertpapieren und Geldvermögen durch Kreditinstitute, diewährend der deutschen Besatzungszeit vor allem an der„Arisierung“ jüdischer Vermögenswerte in Mittel- und Osteuropa von Stellen der damaligen Reichsregierung eingeschaltet waren, und um den Entzug von Versicherungsansprüchen.
Zu Vermögensschäden im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes zählen Schäden jeder Art – an Grundstücken,
Sachen, Rechten, Geld –, soweit das Vermögen im Reichsgebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 belegenwar. Eine Restitution oder Entschädigung nach den Rückerstattungsgesetzen für die Bundesrepublik Deutschland hatte
zur Voraussetzung, dass der ns-verfolgungsbedingt entzogene Vermögensgegenstand in den Geltungsbereich dieser
Rückerstattungsbestimmungen gelangt war. Auf das Verbringungserfordernis kann nicht verzichtet werden. Eine
Geltendmachung des Anspruchs war jedoch manchen Personen, die ihren Wohnort oder Aufenthaltsort in einem Gebiet hatten, mit dem die Bundesrepublik Deutschland keine
diplomatische Beziehungen unterhielt, nicht möglich. Dieser Personenkreis soll nun in das Stiftungsgesetz einbezogen werden. Entziehungstatbestände sind die Wegnahme,
Beschlagnahme, Vermögenseinziehung, Zwangsablieferung u. a. Die Entziehung muss aufgrund der Rasse erfolgt
sein.
Weil Vermögensschäden aufgrund rassischer Verfolgung
nahezu ausnahmslos jüdischen NS-Opfern zugefügt wurden, wird in § 9 Abs. 3 Satz 2 bestimmt, dass nicht für Individualleistungen verbrauchte Mittel der Conference on Jewish Material Claims against Germany zur Verwendung für
soziale Zwecke zuﬂießen sollen. Die Conference on Jewish
Material Claims against Germany verwendet einen angemessenen Anteil dieser Mittel zugunsten der in gleicher
Weise rassisch verfolgten Sinti und Roma.
Absatz 1 Satz 2 soll es den Partnerorganisationen ermöglichen, je nach regionalem Schwerpunkt von den Kriteriennach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 abzuweichen, um auch andere, unter Beteiligung deutscher Unternehmen durch
NS-Unrecht Geschädigte und Zwangsarbeiter im landwirtschaftlichen Bereich berücksichtigen zu können. Zu beachten ist aber, dass diese Ausweitung der Leistungsberechtigung ﬁnanziell zu Lasten der Leistungsberechtigten nach
Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 geht. Die nach § 9 Abs. 2 festgelegten Quoten dürfen nicht überschritten werden. Die Regelung dient somit als Öffnungstatbestand für alle weiteren
Personenschäden, insbesondere von Personen, die die Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 nur teilweise
erfüllen. Hierzu zählen zum Beispiel die Kinder unter zwölf
Jahren, die zusammen mit ihren Eltern inhaftiert wurden,
aber selbst keine Zwangsarbeit verrichten mussten, sonstige
Personen, die unter Haftbedingungen leben, aber keine

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

Zwangsarbeit leisten mussten, Mütter, die ihre Kleinkinder
infolge rechtsstaatswidriger Trennung und deren Behandlung in Kinderheimen verloren haben und dadurch gesundheitliche (auch seelische) Schäden erlitten haben, Opfer
medizinischer Versuche, Dislozierte und Zwangsarbeiter im
landwirtschaftlichen Bereich.
Leistungen können auch für nicht unter Absatz 1 Satz 1
Nr. 3 fallende Vermögensschäden im Rahmen des Plafonds
nach § 9 Abs. 3 Nr. 1 gewährt werden. In diesem Rahmen
wird ein Unterplafonds eingerichtet, der Leistungen bei
nicht verfolgungsbedingten Vermögensschäden ermöglicht.
Diese Öffnung ist – angesichts der begrenzt verfügbaren
Mittel – auf Härtefälle beschränkt.
Absatz 2
Schon heute liegen umfangreiche Nachweise über die Tatsache der Verfolgung und den Zwangsarbeitereinsatz vor.
Diese können und müssen genutzt werden. Geeignete Belege im Sinne der Vorschrift können auch schriftliche Zeugenaussagen sein. Den Betroffenen sollen aber wegen ihres
hohen Alters nicht unzumutbare oder langwierige Nachweispﬂichten aufgebürdet werden. Ein einfacher Eintrag
beispielsweise als KZ-Häftling oder als Zwangsarbeiter in
den Archiven des Internationalen Suchdienstes in Arolsen
wird darum als hinreichender Beleg zur Erfüllung der Nachweispﬂicht anerkannt.
Der Antragsteller kann, soweit solche Beweismittel nicht
vorliegen, die behauptete Schädigung glaubhaft machen(vgl. auch § 18).
Absatz 3
Kriegsgefangene, die zu Arbeiten herangezogen wurden,
können dafür grundsätzlich keine Leistungen erhalten, dennnach den Regeln des Völkerrechts durften Kriegsgefangene
von dem Gewahrsamsstaat zu Arbeiten herangezogen werden. Aus der Kriegsgefangenschaft entlassene, in den Zivilarbeiterstatus überführte Personen können, wenn sie die Voraussetzungen im Übrigen erfüllen, zum Berechtigtenkreisnach Absatz 1 gehören.
Zu § 12 (Begriffsbestimmungen)
Absatz 1
Die Begriffsbestimmung des § 12 Abs. 1 gibt Anhaltspunkte dafür, unter welchen Voraussetzungen eine nicht imKonzentrationslagerverzeichnis der 2. ÄndV – 6. DV-BEG,
zuletzt geändert durch die 3. ÄndV – 6. DV-BEG, aufgeführte Haftstätte als „andere Haftstätte mit vergleichbaren
Bedingungen“ im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 angesehen
werden kann.
Absatz 2§ 12 Abs. 2 begrenzt die Leistungen der Stiftung auf die Tätigkeit deutscher Unternehmen, die ihren Sitz im Gebiet desDeutschen Reichs in den Grenzen von 1937 hatten und ihre
Mutter- und Tochtergesellschaften, auch wenn letztere ihren
Sitz im Ausland hatten oder jetzt haben.

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Zu § 13 (Antragsrecht)
Absatz 1
Auch § 13 Abs. 1 trägt dem Umstand Rechnung, dass die
Stiftungsmittel begrenzt sind. Damit möglichst viele nochlebende unmittelbar Betroffene erreicht werden können,
müssen die Leistungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
auf diese beschränkt werden. Erben und Hinterbliebene haben kein Antragsrecht, es sei denn, der Leistungsberechtigte
ist nach Bekanntmachung der Stiftungsinitiative deutscher
Unternehmen in der Gemeinsamen Erklärung vom
16. Februar 1999 verstorben. Nur in diesen Fällen oder bei
Leistungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 haben hinterbliebene Ehegatten und überlebende Kinder ein eigenes Antragsrecht. Gibt es mehrere Leistungsberechtigte, steht ihnen die Summe zur gesamten Hand zu. Andere Erben und
Hinterbliebene haben kein Antragsrecht. Sammelanträge
sind unzulässig.
Absatz 2
Die Stiftungsmittel sollen den Betroffenen unmittelbar zu
Gute kommen. Deswegen sind nur natürliche Personen antragsberechtigt.
Zu § 14 (Antragsfrist)
Den Betroffenen soll zügig geholfen werden. Um möglichst
schnell die Zahl der Leistungsberechtigten abschließend
feststellen und damit die Höhe einer zweiten Auszahlungsrate (§ 9 Abs. 6) ermitteln zu können, muss eine kurze Antragsfrist in Aussicht genommen werden. Anträge, die unmittelbar bei der Stiftung oder bei einer unzuständigenPartnerorganisation eingehen, werden unverzüglich nachderen Beauftragung an die jeweils örtlich zuständige Partnerorganisation abgegeben. Insbesondere für nichtjüdische
Berechtigte in Ländern, in denen keine Stiftungen „Verständigung und Aussöhnung“ eingerichtet waren und daher
nicht auf erhebliche Vorarbeiten zurückgegriffen werdenkann, soll eine Verlängerung der Antragsfrist ermöglicht
werden können.
Zu § 15 (Berücksichtigung anderer Leistungen)
Absatz 1
Es ist der erklärte Wille des Gesetzgebers, dass die gewährten Individualleistungen den Leistungsberechtigten ausschließlich und ungemindert als Ausgleich für das erlittene
schwere Schicksal zugute kommen. Sie dürfen daher nicht
zur Minderung von anderen Leistungen führen, auf die die
Leistungsberechtigten gesetzlichen Anspruch insbesondere
aus dem Bereich der Sozialfürsorge und dem Gesundheitswesen haben. Da feststeht, dass der größte Teil der Leistungsberechtigten im Ausland lebt und den dortigen Rechtsvorschriften unterliegt, soll dies gleichzeitig ein Appell an
die jeweiligen Heimatstaaten sein, entsprechend zu verfahren. Auch die Partnerorganisationen sollen im Rahmen ihrer
Zuständigkeit darauf hinwirken.
Nach § 3 Nr. 8 EStG sind u. a. Kapitalentschädigungen, dieaufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachungnationalsozialistischen Unrechts gewährt werden, steuerfrei.
Unter diese Befreiungsvorschrift lassen sich auch die Leis-

Drucksache 14/3206

tungen der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ subsumieren. Einer weiteren gesonderten Befreiungsvorschrift im Leistungsgesetz bedarf es daher nicht.
Darüber hinaus hat die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 8
EStG, soweit sie nicht als Renten gewährte Entschädigungsleistungen betrifft, ohnehin nur deklaratorischen Charakter,da Kapitalentschädigungen von vornherein nicht steuerbar
sind.
Absatz 2
Die Leistungen deutscher Unternehmen für ehemalige
Zwangsarbeiter betrugen rund 100 Millionen DM. Die Stiftung wendet sich u.a. an Betroffene, die bisher nicht oder
nur in geringem Umfang an diesen Leistungen teilhaben
konnten. Leistungen aus Mitteln deutscher Unternehmen fürdenselben Sachverhalt müssen deshalb angerechnet werden.
Empfängern regelmäßiger deutscher Wiedergutmachungsleistungen soll nahegelegt werden, auf Zahlungen der Stiftung zugunsten Bedürftiger zu verzichten.
Forderungen im Hinblick auf Versicherungspolicen, die vondeutschen Versicherungsunternehmen oder deren ausländische Tochterunternehmen begeben wurden, werden ausschließlich über die ICHEIC nach den dortigen Maßgaben
abgewickelt. Sie können darüber hinaus nicht zusätzlich gegen die Stiftung geltend gemacht werden.
Zu § 16 (Ausschluss von Ansprüchen)
Absatz 1
Die Stiftung setzt zur Jahrtausendwende ein weiteres Zeichen für die umfassende Wiedergutmachung und Entschädigung nationalsozialistischen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland. Die bisherigen Regelungen und Leistungenergänzend soll sie allen Beteiligten Rechtsfrieden einräumen. Etwaige Ansprüche gegen Dritte werden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgeschlossen. Weitergehende
Ansprüche nach anderen Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenregelungen einschließlich des Vermögensgesetzes
und des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes bleiben unberührt.
Mit diesem Gesetz wird eine abschließende Regelung für
Ansprüche wegen Zwangsarbeit und Vermögensschäden getroffen. In der juristischen Diskussion und im parlamentarischen Raum ist strittig, ob es Rechtsansprüche wegen
Zwangsarbeit – vor allem gegen Unternehmen – gibt. Nach
Auffassung der Bundesregierung sind die derzeit gegen sie
und deutsche Kommunen geltend gemachten Forderungennicht begründet. Die Wiedergutmachungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland sehen einen Entschädigungsanspruch wegen Zwangsarbeit nicht vor. Nach Auffassung derUnternehmen können auch keine Ansprüche gegen sie geltend gemacht werden. Bislang ist keine rechtskräftige Entscheidung bekannt, die den Anspruch eines Zwangsarbeiters für begründet erachtet. Mehrere Klagen wurden bereits
abgewiesen. Dennoch gibt es eine Vielzahl von Klagen vor
deutschen und ausländischen Gerichten. Deshalb besteht ein
dringendes Interesse, dass die Unbegründetheit weitergehender Forderungen gesetzlich festgestellt wird.

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Dies fällt umso leichter und ist unter verfassungsrechtlichen
Aspekten des Artikels 14 des Grundgesetzes umso unbedenklicher, als an die Stelle vermeintlicher Ansprüche gegen vielerorts nicht mehr existierende Anspruchsgegner
eine angemessen ausgestattete Stiftung tritt, die auch ehemaligen Zwangsarbeitern offen steht, deren früherer „Arbeitgeber“ nicht mehr haftbar gemacht werden kann undauch nicht zu den Stifterunternehmen gehört. Diese Überlegung war auch für die US-Regierung bei der Gewährung
von Rechtsfrieden für die deutschen Unternehmen maßgeblich.
Die Umformung etwaiger privatrechtlicher Forderungen ingesetzliche Leistungsansprüche gegen ein angemessen ausgestattetes, ersatzweise haftendes Stiftungsvermögen ist –wie durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk
für behinderte Kinder“ vom 17. Dezember 1971 (BGBl. I
S. 2018) bestätigt wurde – verfassungsrechtlich nicht zubeanstanden (vgl. BVerfGE 42, 263, 295 ff.). Diesehöchstrichterliche Feststellung greift im vorliegenden Falle
umso mehr, als nur vermeintliche Ansprüche aus dem privatrechtlichen Bereich umgeformt werden.
Die Stiftung erbringt auch Leistungen an Zwangsarbeiter,
die in Unternehmen beschäftigt waren, die nicht mehr bestehen. Es bleibt also nicht dem Zufall überlassen, ob ehemalige Zwangsarbeiter eventuell noch Forderungen gegen ihre
früheren Arbeitgeber geltend machen können. Gleiches gilt
für Vermögensschäden, die durch ein Unternehmen mitverursacht wurden, das heute nicht mehr besteht. Dies rechtfertigt es, eventuelle Forderungen von Zwangsarbeitern in einer vorwiegend sozialrechtlich und -politisch bestimmten
Maßnahme auf die Stiftung überzuleiten. Die Stiftung erfüllt etwaige Forderungen im Hinblick auf ihre begrenzten
Mittel zwar nicht vollständig, aber sozial ausgewogen.
Forderungen gegen die öffentliche Hand umfassen alle Forderungen gegen öffentliche Rechtsträger (das ehemalige
Deutsche Reich, alle Gebietskörperschaften, Anstalten,
Körperschaften, Stiftungen) und öffentliche Unternehmen.
Unternehmen, an denen deutsche Unternehmen, die seinerzeit Zwangsarbeiter beschäftigt haben, mit weniger als 25
vom Hundert beteiligt sind, müssen durch den Haftungsausschluss nicht geschützt werden, weil es hier an der Verantwortung für die Einbindung in NS-Unrecht während desZweiten Weltkriegs fehlt.
Absatz 2
Um dem Anliegen deutscher Unternehmen, umfassenden
und dauerhaften Rechtsfrieden in- und außerhalb Deutschlands zu erhalten, Rechnung zu tragen, sieht das Gesetz vor,
dass jeder Leistungsempfänger zusätzlich eine individuelle
Verzichtserklärung abgibt. Diese Verzichtserklärungen sindder Stiftung von den Partnerorganisationen vorzulegen.
Die Verzichte umfassen nicht die weiterhin mögliche Inanspruchnahme bestehender Wiedergutmachungsregelungen.
Dies gilt auch für etwaige Spät- oder Verschlimmerungsanträge nach BEG oder AKG oder die Fortsetzung vor Fristablauf beantragter Restitutions- oder Entschädigungsverfahren zum Beispiel nach dem Gesetz zur Regelung offener
Vermögensfragen. Die deutschen öffentlichen Hände haben

Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode

sich in einer gemeinsamen Erklärung bereit erklärt, im Zuge
von NS-Verfolgung weggenommene Kunstwerke ungeachtet einer rechtlichen Verpﬂichtung zurückzugeben; es wird
daher davon ausgegangen, dass sie sich bei Anträgen auf
Rückgaben nicht auf eine Verzichtserklärung gemäß § 16
Abs. 2 berufen werden.
Zu § 17 (Bereitstellung der Mittel)
Absatz 1
Zahlungen aus dem Stiftungsvermögen können naturgemäß
erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen. Es ist überdies angebracht, dass die Zahlungen aus der Stiftung erst
nach dem Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens über Rechtsfrieden beginnen. Im Verständnis derStifterunternehmen ist überdies eine Verwendung der eingezahlten Mittel erst möglich, wenn die in den USA anhängigen Klagen zurückgenommen oder abgewiesen sind und somit das Ziel des Rechtsfriedens erreicht wurde.
Absatz 2
Als Steuerungselement für die beauftragten Partnerorganisationen dient der Stiftung nicht zuletzt die Mittelzuweisung. Zum einen müssen die Partnerorganisationen sich inden vorgegebenen Länderquoten bewegen, zum anderenwerden ihnen vierteljährlich nur die Mittel zur Verfügung
gestellt, die dem aktuellen Bedarf entsprechen. Es ist angestrebt, die jährliche Prüfung der Mittelvergabe der Partnerorganisationen durch international tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sicherzustellen. Die Auszahlungsnachweise hinsichtlich der individuellen Leistungen sind derStiftung von den Partnerorganisationen vorzulegen.
Zu § 18 (Auskunftsersuchen)
Absatz 1
Die hier zu beurteilenden, lange zurückliegenden Sachverhalte können selten ohne Beteiligung von Archiven oder anderen Informationssammelstellen abschließend bearbeitet
werden. Außerdem werden weitergehende Informationen
auch mit Blick auf zu berücksichtigende Vorleistungen deröffentlichen Hand und deutscher Unternehmen erforderlich
sein. Den beteiligten Partnerorganisationen soll daher kraft
Gesetzes die Möglichkeit eingeräumt werden, in Betracht
kommende Informationsquellen zu nutzen.
Die deutschen Unternehmen werden gebeten, ihre Archive
für Nachweise hinsichtlich der geleisteten Zwangsarbeit zuöffnen.
Absatz 2
Die eingeholten Auskünfte müssen, wie alle anderen Informationen auch, vertraulich behandelt und dürfen nur im
Rahmen des Stiftungszwecks verwertet werden.
Zu § 19 (Beschwerdeverfahren)
Den Antragstellern wird das Recht eingeräumt, Gegenvorstellungen zu erheben und ablehnende Entscheidungenüberprüfen zu lassen. Weil die Stiftung selbst keine Einzelfallentscheidungen trifft, müssen diese Einwände bei der je-Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 19 –

weils beauftragten Partnerorganisation bearbeitet werden.
Ortsnahe Entscheidungen auch über Einwände sind aus
sprachlichen und administrativen Gründen zweckmäßig.
Bei den örtlichen Partnerorganisationen werden unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet. Diese müssen nachfesten Verfahrensgrundsätzen und unter Gewährung rechtlichen Gehörs unparteiisch entscheiden. Die Verfahrensgrundsätze sind von jeder Partnerorganisation mit der Stiftung abzustimmen. Weitergehende Verpﬂichtungen als
solche, die durch dieses Gesetz festgelegt werden, werden
dadurch nicht begründet.
Die Russische und Weißrussische Stiftung „Verständigung
und Aussöhnung“ sollen besondere Verwaltungs- und Beschwerdestellen in den baltischen Staaten einrichten.

Drucksache 14/3206

Zu § 20 (Inkrafttreten)
Das Gesetz tritt erst in Kraft, wenn tatsächlich sichergestellt
ist, dass die Stifter ihren Anteil rechtsverbindlich zugesagt
haben. Dabei würde auch ausreichen, wenn seitens einiger
Unternehmen Bürgschaften für die noch nicht erfolgten Einzahlungen anderer Unternehmen beigebracht werden.
Eine entsprechende Regelung zum Inkrafttreten enthielt
auch das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine solche Regelung zulässig ist.

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