Deutscher Bundestag
17. Wahlperiode

Drucksache 17/9045
20. 03. 2012

Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus

A. Problem und Ziel

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat strukturelle Probleme im Euroraum – zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Eurostaaten – ebenso schonungslos offengelegt wie grundlegende Mängel inder Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Gesamtansatz derBundesregierung zur Krisenbewältigung und zur Schaffung einer nachhaltigen
Stabilitätsunion nimmt alle diese Ursachen in den Blick.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist als dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus integraler Bestandteil dieser umfassenden Strategie.
Auf der einen Seite wird das rechtliche Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion durch den von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am
2. März 2012 unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sogenannter Fiskalvertrag) weiter verstärkt, nachdem bereits der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, dieÜberwachung der Wettbewerbsfähigkeit durch das neue Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte verbessert und eineeffizientere europäische Finanzmarktaufsicht eingeführt wurde. Auf der anderen
Seite wird als Ergänzung dieser präventiv wirkenden Maßnahmen ein robustes
Krisenbewältigungsinstrument geschaffen, um Gefahren für die Stabilität derEurozone insgesamt effektiv abwenden zu können.
Der ESM soll bereits 2012 – ein Jahr früher als geplant – in Kraft treten und mittelfristig die nach Ausbruch der Krise geschaffenen Instrumente zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets wie den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität(EFSF) ablösen.
B. Lösung

Der ESM wird mit dem am 2. Februar 2012 unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus errichtet. Der dauerhaft eingerichtete ESM soll ab Juli 2012 den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
Stabilitätshilfe zur Verfügung stellen können, wenn es zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll der Vertrag die für die
Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangen.

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

C. Alternativen

Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Das Vertragsgesetz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentlichen
Haushalte. Die Bereitstellung des deutschen Anteils an der Finanzierung desESM in Form von einzahlbarem Kapital in Höhe von 21,71712 Mrd. Euro undabrufbarem Kapital in Höhe von 168,30768 Mrd. Euro ist im Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus geregelt.
E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Es werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Es werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Unternehmen eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Es entsteht kein nennenswerter Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.
F. Sonstige Kosten

Das Gesetz verursacht keine Kosten für Wirtschaftsunternehmen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode–3–

Drucksache 17/9045
AnlageEntwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das
folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Dem in Brüssel am 2. Februar 2012 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrag zur Einrichtung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem
Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, derRepublik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem
Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande,der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, derRepublik Slowenien, der Slowakischen Republik und derRepublik Finnland wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2(1) Erhöhungen des genehmigten Stammkapitals nach
Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags bedürfen zum Inkrafttreten
einer bundesgesetzlichen Ermächtigung zur Bereitstellung
weiteren Kapitals.

Berlin, den 20. März 2012
Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion
Rainer Brüderle und Fraktion(2) Der deutsche Gouverneur im Gouverneursrat desEuropäischen Stabilitätsmechanismus und im Falle einer
Delegation der Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m des Vertrags der deutsche Direktor im Direktorium
des Europäischen Stabilitätsmechanismus dürfen einem Beschlussvorschlag zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente
nach Artikel 19 des Vertrags nur zustimmen oder sich bei derAbstimmung über einen solchen Beschlussvorschlag derStimme enthalten, wenn hierzu zuvor durch Bundesgesetz
ermächtigt wurde.
(3) Änderungen des Stammkapitals nach Artikel 10 Absatz 3 des Vertrags und Änderungen des Beitragsschlüssels
nach Artikel 11 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 11
Absatz 6 und Anhang I des Vertrags sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.

Artikel 3(1) Dieses Gesetz tritt mit Inkrafttreten des Gesetzes zur
finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus, frühestens jedoch am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 48
Absatz 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Drucksache 17/9045–4–

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Auf den Vertrag findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwendung, da er sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.
Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes erforderlich, da durch die Steuerbefreiung nach Artikel 36 des Vertrags
auch Steuern betroffen sind, deren Aufkommen gemäß Artikel 106 Absatz 2, 3
und 6 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden
zusteht.
Zu Artikel 2
Zu Absatz 1
Der Vertrag sieht in Artikel 10 Absatz 1 vor, dass der Gouverneursrat aufgrund
einvernehmlicher Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe d des Vertrags Veränderungen des maximalen Ausleihvolumens und des genehmigten
Stammkapitals beschließen kann. Bei einer Erhöhung des Stammkapitals erfolgt
eine Änderung von Artikel 8 und Anhang II des Vertrags. Diese Vertragsänderung
bedarf der Zustimmung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften, was in Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags bereits angelegt ist. Dieser bestimmt, dass entsprechende Änderungen erst nach Notifizierung des Abschlusses der nationalen Verfahren in Kraft treten. Die Regelung des Artikels 2 Absatz 1
dieses Gesetzes ist daher rein deklaratorisch.
Zusammen mit der Zustimmung zu einer entsprechenden Vertragsänderung
müsste eine bundesgesetzliche Ermächtigung zur Bereitstellung weiteren Kapitals erfolgen.
Zu Absatz 2
In Artikel 19 des Vertrags ist vorgesehen, dass der Gouverneursrat die Liste dervorgesehenen Finanzhilfeinstrumente überprüfen und aufgrund einvernehmlicher
Entscheidung nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe i des Vertrags Änderungenvornehmen kann. Nach Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe m des Vertrags kann derGouverneursrat diese Aufgabe auf das Direktorium übertragen.
Da eine Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente ihrerseits das Erfordernis
eines Vertragsgesetzes auslösen würde, darf der deutsche Vertreter, d. h. dasdeutsche Mitglied im Gouverneursrat oder Direktorium oder der jeweilige Stellvertreter, einem entsprechenden Beschluss nur zustimmen, wenn eine Änderung
der dem ESM zur Verfügung stehenden Finanzhilfeinstrumente zuvor gesetzlich
festgelegt wurde. Da gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags die Annahme eines
einvernehmlichen Beschlusses durch Enthaltungen nicht verhindert wird, ist auchvor einer Stimmenthaltung des deutschen Vertreters in einer Abstimmung überdie Änderung der Finanzhilfeinstrumente die bundesgesetzliche Ermächtigung
für eine entsprechende Änderung der Instrumente erforderlich.
Zu Absatz 3
Der Vertrag sieht in Artikel 10 Absatz 3 die automatische Erhöhung des Stammkapitals vor, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues ESM-Mitglied
wird.
Artikel 11 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 6 des Vertrags siehtÄnderungen des in Anhang I des Vertrags festgelegten Beitragsschlüssels durch
einvernehmliche Entscheidung des Gouverneursrats nach Artikel 5 Absatz 6
Buchstabe e des Vertrags vor. Eine Änderung des Beitragsschlüssels erfolgt gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags dann, wenn sich das genehmigte Stammkapital des ESM aufgrund eines Beitritts nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 3
des Vertrags automatisch erhöht oder wenn die zeitweilige Korrekturregel gemäß Artikel 42 des Vertrags für ein ESM-Mitglied endet. Findet eine Änderungdes Beitragsschlüssels nach Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags statt oder wird das
genehmigte Stammkapital nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 des Vertrags
verändert, kann anlässlich dieser Maßnahmen der Beitragsschlüssel an etwaige
Aktualisierungen des EZB-Kapitalschlüssels angepasst werden.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode–5–

Drucksache 17/9045

Die Anpassungen sind technischer Natur. Die Maßgaben für die jeweiligen
Anpassungen ergeben sich aus den genannten Vorschriften des Vertrags.
Aus Gründen der Rechtsklarheit sind die automatische Erhöhung des Stammkapitals und der geänderte Beitragsschlüssel im Bundesgesetzblatt Teil II zu
veröffentlichen.
Zu Artikel 3
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82
Absatz 2 des Grundgesetzes. Das Gesetz tritt erst in Kraft, wenn das Gesetz zur
finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft getreten ist.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag nach seinem Artikel 48 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu
geben.
Schlussbemerkung
1. Wesentliche Auswirkungen
Der ESM ist integraler Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Stabilisierung
der Lage im Euro-Währungsgebiet. Diese umfasst den Vertrag über Stabilität,
Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, die
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Euro-Plus-Pakt und eine effizientere europäische Finanzmarktaufsicht. Als Ergänzung dieser präventiv wirkenden Maßnahmen kann der
ESM Stabilitätshilfe zugunsten eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets
gewähren, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes unabdingbar ist.
2. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Das Gesetz hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Die Bereitstellung des deutschen Anteils an der Finanzierung des ESM erfolgt durch das Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Im Vertrag verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den
Vertragsparteien, sich am Gesamtbetrag des einzuzahlenden Kapitals des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 80 Milliarden Euro entsprechend
dem in Artikel 11 des Vertrags festgelegten Schlüssel mit 21,71712 Milliarden Eurosowie am Gesamtbetrag des abrufbaren Kapitals des Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von 620 Milliarden Euro mit 168,30768 Milliarden Euro zu
beteiligen. Das einzuzahlende Kapital wird tranchenweise gezahlt.
Die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder wegen eventueller Steuermindereinnahmen aufgrund der in dem Vertrag gewährten Steuerprivilegien sindals gering einzustufen.
3. Erfüllungsaufwand
Es werden keine Vorgaben oder Informationspflichten für Bürgerinnen undBürger oder Unternehmen eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. Es entsteht
kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.
4. Sonstige Kosten
Das Gesetz verursacht keine Kosten für Wirtschaftsunternehmen. Auswirkungenauf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau,sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.

Drucksache 17/9045–6–

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Vertragzur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland,
der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik,
dem Königreich Spanien, der Französischen Republik,
der Italienischen Republik, der Republik Zypern,
dem Großherzogtum Luxemburg, Malta,
dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich,der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien,der Slowakischen Republik und der Republik Finnland
Treatyestablishing the European Stability Mechanism
between the Kingdom of Belgium, the Federal Republic of Germany,
the Republic of Estonia, Ireland, the Hellenic Republic, the Kingdom of Spain,
the French Republic, the Italian Republic, the Republic of Cyprus,
the Grand Duchy of Luxembourg, Malta, the Kingdom of the Netherlands,
the Republic of Austria, the Portuguese Republic, the Republic of Slovenia,
the Slovak Republic and the Republic of Finland
Die Vertragsparteien, das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische
Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik,
die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, Malta, das Königreich der Niederlande, die
Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik
Slowenien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland(„Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“ oder „ESM-Mitglieder“) –The Contracting Parties, the Kingdom of Belgium, the Federal
Republic of Germany, the Republic of Estonia, Ireland, the Hellenic Republic, the Kingdom of Spain, the French Republic, theItalian Republic, the Republic of Cyprus, the Grand Duchy of
Luxembourg, Malta, the Kingdom of the Netherlands, the Republic of Austria, the Portuguese Republic, the Republic of Slovenia,
the Slovak Republic and the Republic of Finland (the “euro area
Member States” or “ESM Members”);

in ihrer Verpflichtung zur Wahrung der Finanzstabilität desEuro-Währungsgebiets,

committed to ensuring the financial stability of the euro area;

eingedenk der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
vom 25. März 2011 zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus,

recalling the Conclusions of the European Council adopted on
25 March 2011 on the establishment of a European stability
mechanism;

in Erwägung nachstehender Gründe:whereas:(1)

Der Europäische Rat erzielte am 17. Dezember 2010 Einvernehmen darüber, dass die Mitgliedstaaten des EuroWährungsgebiets einen ständigen Stabilitätsmechanismus
einrichten müssen. Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus („ESM“) wird die gegenwärtigen Aufgaben derEuropäischen Finanzstabilisierungsfazilität („EFSF“) und deseuropäischen Finanzstabilisierungsmechanismus („EFSM“)übernehmen, die darin bestehen, den Mitgliedstaaten desEuro-Währungsgebiets bei Bedarf Finanzhilfe bereitzustellen.

(1)

The European Council agreed on 17 December 2010 on theneed for euro area Member States to establish a permanent
stability mechanism. This European Stability Mechanism(“ESM”) will assume the tasks currently fulfilled by the European Financial Stability Facility (“EFSF”) and the European
Financial Stabilisation Mechanism (“EFSM”) in providing,where needed, financial assistance to euro area Member
States.

(2)

Am 25. März 2011 nahm der Europäische Rat den Beschluss 2011/199/EU zur Änderung des Artikels 136 desVertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist1) an, womit Artikel 136 folgender Absatz angefügt wird: „Die Mitgliedstaaten, deren
Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus
einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um
die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“(2)

On 25 March 2011, the European Council adopted Decision
2011/199/EU amending Article 136 of the Treaty on the
Functioning of the European Union with regard to a stability mechanism for Member States whose currency is the
euro1) adding the following paragraph to Article 136: “TheMember States whose currency is the euro may establish astability mechanism to be activated if indispensable to safeguard the stability of the euro area as a whole. The grantingof any required financial assistance under the mechanism
will be made subject to strict conditionality”.

1) ABl. L 91 vom 6.4.2011, S. 1

1) OJ L 91, 6.4.2011, p. 1.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode–7–

Drucksache 17/9045(3)

Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Finanzhilfe und zur
Bekämpfung der Ansteckungsgefahr kamen die Staats- undRegierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung derEuro ist, am 21. Juli 2011 überein, „die Flexibilität [des ESM]
unter Bindung an angemessene Auflagen zu erhöhen“.

(3)With a view to increasing the effectiveness of the financial
assistance and to prevent the risk of financial contagion, theHeads of State or Government of the Member States whose
currency is the euro agreed on 21 July 2011 to “increase[the] flexibility [of the ESM] linked to appropriate conditionality”.

(4)

Die strikte Einhaltung des Rahmens der Europäischen Union, der integrierten makroökonomischen Überwachung, insbesondere des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Rahmens für makroökonomische Ungleichgewichte und derVorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung der
Europäischen Union sollte die erste Verteidigungslinie gegen Vertrauenskrisen bleiben, die die Stabilität des EuroWährungsgebiets beeinträchtigen.

(4)

Strict observance of the European Union framework, theintegrated macroeconomic surveillance, in particular the
Stability and Growth Pact, the macroeconomic imbalances
framework and the economic governance rules of the European Union, should remain the first line of defence against
confidence crises affecting the stability of the euro area.

(5)

Am 9. Dezember 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vereinbart, Schritte in Richtung auf eine stärkere Wirtschaftsunion zu unternehmen, einschließlich eines neuen fiskalpolitischen Pakts und einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung, die durch einen Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- undWährungsunion („VSKS“) umzusetzen ist. Der VSKS wird
dazu beitragen, eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu entwickeln, um eine dauerhafte, gesunde und stabile Verwaltung der öffentlichen
Finanzen zu gewährleisten und so eine der Hauptursachen
der finanziellen Instabilität anzugehen. Der vorliegende Vertrag und der VSKS ergänzen sich gegenseitig bei der Verstärkung der haushaltspolitischen Verantwortlichkeit und derSolidarität innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion.
Es ist anerkannt und vereinbart, dass die Gewährung vonFinanzhilfe im Rahmen neuer Programme durch den ESM
ab dem 1. März 2013 von der Ratifizierung des VSKS durch
das betreffende ESM-Mitglied abhängt, und nach Ablauf derin Artikel 3 Absatz 2 VSKS genannten Frist von der Erfüllung
der in diesem Artikel genannten Pflichten.

(5)

On 9 December 2011 the Heads of State or Government of
the Member States whose currency is the euro agreed tomove towards a stronger economic union including a new
fiscal compact and strengthened economic policy coordination to be implemented through an international agreement, the Treaty on Stability, Coordination and Governancein the Economic and Monetary Union (“TSCG”). The TSCG
will help develop a closer coordination within the euro areawith a view to ensuring a lasting, sound and robust management of public finances and thus addresses one of themain sources of financial instability. This Treaty and the
TSCG are complementary in fostering fiscal responsibility
and solidarity within the economic and monetary union. It is
acknowledged and agreed that the granting of financial
assistance in the framework of new programmes under the
ESM will be conditional, as of 1 March 2013, on the ratification of the TSCG by the ESM Member concerned and, upon
expiration of the transposition period referred to in
Article 3(2) TSCG on compliance with the requirements ofthat article.

(6)

Angesichts der starken Interdependenzen innerhalb desEuro-Währungsgebiets können ernsthafte Risiken für die
Finanzstabilität der Mitgliedstaaten, deren Währung derEuro ist, die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets gefährden. Daher kann der ESM auf der Grundlage
strenger Auflagen, die dem gewählten Finanzinstrument angemessen sind, Stabilitätshilfe gewähren, wenn dies zur
Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets
insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Das
anfängliche maximale Darlehensvolumen des ESM wird auf
500 Milliarden EUR einschließlich der ausstehenden EFSFStabilitätshilfe festgesetzt. Die Angemessenheit des konsolidierten maximalen Darlehensvolumens des ESM und der
EFSF wird jedoch vor dem Inkrafttreten des vorliegenden
Vertrags neu bewertet werden. Falls dies angebracht ist,
wird es ab Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags gemäß
Artikel 10 durch den Gouverneursrat des ESM angepasst.

(6)

Given the strong interrelation within the euro area, severerisks to the financial stability of Member States whose currency is the euro may put at risk the financial stability of theeuro area as a whole. The ESM may therefore provide stability support on the basis of a strict conditionality, appropriate
to the financial assistance instrument chosen if indispensable to safeguard the financial stability of the euro area as awhole and of its Member States. The initial maximum lending volume of the ESM is set at EUR 500 000 million, including the outstanding EFSF stability support. The adequacyof the consolidated ESM and EFSF maximum lending volume will, however, be reassessed prior to the entry into
force of this Treaty. If appropriate, it will be increased by the
Board of Governors of the ESM, in accordance with
Article 10, upon entry into force of this Treaty.

(7)

Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden
ESM-Mitglieder werden. Mit dem Beitritt zum Euro-Währungsgebiet sollte ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union zu einem ESM-Mitglied mit denselben Rechten und
Pflichten werden wie die Vertragsparteien.

(7)

All euro area Member States will become ESM Members.
As a consequence of joining the euro area, a Member Stateof the European Union should become an ESM Member
with full rights and obligations, in line with those of the Contracting Parties.

(8)

Der ESM wird bei der Bereitstellung von Stabilitätshilfe sehreng mit dem Internationalen Währungsfonds („IWF“) zusammenarbeiten. Eine aktive Beteiligung des IWF, sowohl auf
fachlicher als auch auf finanzieller Ebene, wird angestrebt.
Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der um
eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dasser, wann immer dies möglich ist, ein ähnliches Ersuchen an
den IWF richtet.

(8)

The ESM will cooperate very closely with the International
Monetary Fund (“IMF”) in providing stability support. The active participation of the IMF will be sought, both at technicaland financial level. A euro area Member State requesting financial assistance from the ESM is expected to address,
wherever possible, a similar request to the IMF.

(9)

Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Währung
nicht der Euro ist („Nichtmitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“) und die sich im Einzelfall neben dem ESM aneiner Stabilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des EuroWährungsgebiets beteiligen, werden als Beobachter zu den(9)Member States of the European Union whose currency is
not the euro (“non euro area Member States”) participating
on an ad hoc basis alongside the ESM in a stability support
operation for euro area Member States will be invited to participate, as observers, in the ESM meetings when this stabil-Drucksache 17/9045–8–

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Sitzungen des ESM eingeladen, auf denen diese Stabilitätshilfemaßnahme und ihre Überwachung erörtert werden. Sieerhalten zeitnahen Zugang zu sämtlichen Informationen undwerden ordnungsgemäß konsultiert.

ity support and its monitoring will be discussed. They will
have access to all information in a timely manner and beproperly consulted.

(10) Am 20. Juni 2011 ermächtigten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertragsparteien des vorliegenden Vertrags, die Europäische
Kommission und die Europäische Zentralbank („EZB“) dazu
aufzufordern, die in dem vorliegenden Vertrag vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen.

(10) On 20 June 2011, the representatives of the Governmentsof the Member States of the European Union authorised
the Contracting Parties of this Treaty to request theEuropean Commission and the European Central Bank(“ECB”) to perform the tasks provided for in this Treaty.

(11) In ihrer Erklärung vom 28. November 2010 stellte die EuroGruppe fest, dass standardisierte und identische Umschuldungsklauseln („Collective Action Clauses“ – „CAC“) in einer
die Marktliquidität wahrenden Form in die Vertragsbedingungen aller neuen Staatsanleihen des Euro-Währungsgebiets aufgenommen werden. Wie vom Europäischen Rat am
25. März 2011 gefordert, sind die Einzelheiten der rechtlichen Regelungen für die Aufnahme von Umschuldungsklauseln in Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets
vom Wirtschafts- und Finanzausschuss festgelegt worden.

(11) In its statement of 28 November 2010, the Euro Group stated that standardised and identical Collective Action Clauses (“CACs”) will be included, in such a way as to preserve
market liquidity, in the terms and conditions of all new euroarea government bonds. As requested by the European
Council on 25 March 2011, the detailed legal arrangements
for including CACs in euro area government securities were
finalised by the Economic and Financial Committee.

(12) Entsprechend der Praxis des IMF ist in Ausnahmefällen eine
Beteiligung des Privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger Form in Fällen in Betracht zu ziehen, in denen
die Stabilitätshilfe in Verbindung mit Auflagen in Form eines
makroökonomischen Anpassungsprogramms gewährt wird.

(12) In accordance with IMF practice, in exceptional cases anadequate and proportionate form of private sector involvement shall be considered in cases where stability support isprovided accompanied by conditionality in the form of amacroeconomic adjustment programme.

(13) Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht. Eingedenk dessen haben die Staatsund Regierungschefs festgelegt, dass ESM-Darlehen – vergleichbar denen des IWF – den Status eines bevorrechtigten
Gläubigers haben werden, wobei akzeptiert wird, dass der
IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser
Status wird ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags
gelten. In dem Fall, dass sich die ESM-Finanzhilfe in Formvon ESM-Darlehen an ein Finanzhilfeprogramm anschließt,
das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie
alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.

(13) Like the IMF, the ESM will provide stability support to an
ESM Member when its regular access to market financing
is impaired or is at risk of being impaired. Reflecting this,Heads of State or Government have stated that the ESM
loans will enjoy preferred creditor status in a similar fashion
to those of the IMF, while accepting preferred creditor statusof the IMF over the ESM. This status will be effective asof the date of entry into force of this Treaty. In the event of
ESM financial assistance in the form of ESM loans following a European financial assistance programme existing at
the time of the signature of this Treaty, the ESM will enjoy
the same seniority as all other loans and obligations of thebeneficiary ESM Member, with the exception of the IMF
loans.

(14) Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden es unterstützen, dass dem ESM und anderen
Staaten, die bilateral in Abstimmung mit dem ESM als Darlehensgeber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus
zuerkannt wird.

(14) The euro area Member States will support equivalent creditor status of the ESM and that of other States lending bilaterally in coordination with the ESM.

(15) Die Preisgestaltung des ESM für Mitgliedstaaten, die einem
makroökonomischen Anpassungsprogramm, einschließlich
der in Artikel 40 dieses Vertrags genannten, unterliegen,muss die Finanzierungs- und Betriebskosten des ESM
decken und sollte mit den Bedingungen der zwischen dem
EFSF, Irland und der Central Bank of Ireland einerseits undzwischen dem EFSF, der Portugiesischen Republik und der
Banco de Portugal andererseits geschlossenen Vereinbarungen über eine Finanzhilfefazilität in Einklang stehen.

(15) ESM lending conditions for Member States subject to a
macroeconomic adjustment programme, including thosereferred to in Article 40 of this Treaty, shall cover the financing and operating costs of the ESM and should be consistent with the lending conditions of the Financial AssistanceFacility Agreements signed between the EFSF, Ireland andthe Central Bank of Ireland on the one hand and the EFSF,
the Portuguese Republic and Banco de Portugal on theother.

(16) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses
Vertrags zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den
Vertragsparteien und dem ESM sollten gemäß Artikel 273
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union („AEUV“) beim Gerichtshof der Europäischen Union
anhängig gemacht werden.

(16) Disputes concerning the interpretation and application ofthis Treaty arising between the Contracting Parties or
between the Contracting Parties and the ESM should besubmitted to the jurisdiction of the Court of Justice of theEuropean Union, in accordance with Article 273 of the Treaty
on the Functioning of the European Union (“TFEU”).

(17) Die Überwachung nach Abschluss des Programms wird vonder Europäischen Kommission und vom Rat der Europäischen Union im Rahmen der Artikel 121 und 136 AEUV
durchgeführt –(17) Post-programme surveillance will be carried out by theEuropean Commission and by the Council of the European
Union within the framework laid down in Articles 121
and 136 TFEU,

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Drucksache 17/9045–9–sind wie folgt übereingekommen:

have agreed as follows:

Kapitel 1

Chapter 1

Mitgliedschaft und Zweck

Membership and Purpose

Artikel 1

Article 1

Einrichtung und Mitglieder

Establishment and members(1) Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale Finanzinstitution ein, die den Namen„Europäischer Stabilitätsmechanismus“ („ESM“) trägt.

1. By this Treaty, the Contracting Parties establish among
themselves an international financial institution, to be named the“European Stability Mechanism” (“ESM”).

(2) Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder.
Artikel 2

2. The Contracting Parties are ESM Members.
Article 2

Neue Mitglieder

New members(1) Die Mitgliedschaft im ESM steht den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von dem Zeitpunkt an offen, zu dem
der gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV angenommene Beschluss
des Rates der Europäischen Union zur Aufhebung der für sie geltenden Ausnahmeregelung bezüglich der Einführung des Euro in
Kraft tritt.

1. Membership in the ESM shall be open to the other Member
States of the European Union as from the entry into force of thedecision of the Council of the European Union taken in accordance with Article 140(2) TFEU to abrogate their derogation fromadopting the euro.

(2) Neue ESM-Mitglieder werden nach Maßgabe des Artikels 44 zu den selben Bedingungen aufgenommen wie diebestehenden ESM-Mitglieder.

2. New ESM Members shall be admitted on the same terms
and conditions as existing ESM Members, in accordance with
Article 44.

(3) Ein neuer Mitgliedstaat, der dem ESM nach dessen Einrichtung beitritt, erhält für seinen Kapitalbeitrag, der gemäß dem
Beitragsschlüssel nach Artikel 11 berechnet wird, Anteile am
ESM.

3. A new member acceding to the ESM after its establishment
shall receive shares in the ESM in exchange for its capital contribution, calculated in accordance with the contribution key provided for in Article 11.

Artikel 3

Article 3

Zweck

Purpose

Zweck des ESM ist es, Finanzmittel zu mobilisieren und ESMMitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme habenoder denen solche Probleme drohen, unter strikten, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner
Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Zu diesem Zweck ist der ESM
berechtigt, Mittel aufzunehmen, indem er Finanzinstrumente
begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder sonstigen Dritten finanzielle oder sonstige Vereinbarungen oder Übereinkünfte schließt.

The purpose of the ESM shall be to mobilise funding and provide stability support under strict conditionality, appropriate to
the financial assistance instrument chosen, to the benefit of ESM
Members which are experiencing, or are threatened by, severe
financing problems, if indispensable to safeguard the financial
stability of the euro area as a whole and of its Member States.
For this purpose, the ESM shall be entitled to raise funds by issuing financial instruments or by entering into financial or otheragreements or arrangements with ESM Members, financial institutions or other third parties.

Kapitel 2

Chapter 2Geschäftsführung

Governance

Artikel 4

Article 4

Aufbau und Abstimmungsregeln

Structure and voting rules(1) Der ESM hat einen Gouverneursrat und ein Direktorium
sowie einen Geschäftsführenden Direktor und andere für erforderlich erachtete eigene Bedienstete.

1. The ESM shall have a Board of Governors and a Board of
Directors, as well as a Managing Director and other dedicatedstaff as may be considered necessary.

(2) Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach
Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit
qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen
Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 derstimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3
der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.

2. The decisions of the Board of Governors and the Board of
Directors shall be taken by mutual agreement, qualified majority
or simple majority as specified in this Treaty. In respect of alldecisions, a quorum of 2/3 of the members with voting rights
representing at least 2/3 of the voting rights must be present.

(3) Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung
teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses ingegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert.

3. The adoption of a decision by mutual agreement requires
the unanimity of the members participating in the vote. Abstentions do not prevent the adoption of a decision by mutual agreement.

(4) Abweichend von Absatz 3 wird in Fällen, in denen die
Europäische Kommission und die EZB beide zu dem Schlussgelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines
Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe

4. By way of derogation from paragraph 3, an emergency voting procedure shall be used where the Commission and the ECB
both conclude that a failure to urgently adopt a decision to grant
or implement financial assistance, as defined in Articles 13 to 18,

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

in aller Eile gemäß der Regelung in den Artikeln 13 bis 18 diewirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen würde, ein Dringlichkeitsabstimmungsverfahren
angewandt. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem
Einvernehmen durch den Gouverneursrat gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstaben f und g und durch das Direktorium nach diesem Dringlichkeitsverfahren erfordert eine qualifizierte Mehrheit
von 85 % der abgegebenen Stimmen.

would threaten the economic and financial sustainability of theeuro area. The adoption of a decision by mutual agreement by
the Board of Governors referred to in points (f) and (g) of Article 5(6) and the Board of Directors under that emergency procedure requires a qualified majority of 85 % of the votes cast.

Wird das in Unterabsatz 1 genannte Dringlichkeitsverfahren
angewandt, so wird eine Übertragung vom Reservefonds
und/oder vom eingezahlten Kapital in einen Notfallreservefonds
vorgenommen, um einen zweckbestimmten Puffer zur Abdeckung der Risiken zu bilden, die sich aus der im Dringlichkeitsverfahren gewährten Finanzhilfe ergeben. Der Gouverneursrat
kann beschließen, den Notfallreservefonds aufzulösen und seinen Inhalt auf den Reservefonds und/oder das eingezahlte
Kapital rückzuübertragen.

Where the emergency procedure referred to in the first subparagraph is used, a transfer from the reserve fund and/or the paidin capital to an emergency reserve fund is made in order to constitute a dedicated buffer to cover the risks arising from thefinancial support granted under that emergency procedure. The
Board of Governors may decide to cancel the emergency reserve
fund and transfer its content back to the reserve fund and/or
paid-in capital.

(5) Für die Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit sind 80 % der abgegebenen Stimmen erforderlich.

5. The adoption of a decision by qualified majority requires
80 % of the votes cast.

(6) Für die Annahme eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

6. The adoption of a decision by simple majority requires amajority of the votes cast.

(7) Die Stimmrechte eines jeden ESM-Mitglieds, die von dessen Beauftragten oder dem Vertreter des Letztgenannten im
Gouverneursrat oder im Direktorium ausgeübt werden, entsprechen der Zahl der Anteile, die dem betreffenden Mitglied gemäß
Anhang II am genehmigten Stammkapital des ESM zugeteilt wurden.

7. The voting rights of each ESM Member, as exercised by its
appointee or by the latter’s representative on the Board of Governors or Board of Directors, shall be equal to the number ofshares allocated to it in the authorised capital stock of the ESM
as set out in Annex II.

(8) Versäumt es ein ESM-Mitglied, den Betrag, der aufgrund
seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit eingezahlten
Anteilen oder Kapitalabrufen nach Maßgabe der Artikel 8, 9
und 10 oder im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Finanzhilfe nach Maßgabe der Artikel 16 oder 17 fällig werden, in voller
Höhe zu begleichen, so werden sämtliche Stimmrechte dieses
ESM-Mitglieds so lange ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist.
Die Stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet.

8. If any ESM Member fails to pay any part of the amount due
in respect of its obligations in relation to paid-in shares or calls ofcapital under Articles 8, 9 and 10, or in relation to the reimbursement of the financial assistance under Article 16 or 17, such
ESM Member shall be unable, for so long as such failure continues, to exercise any of its voting rights. The voting thresholds
shall be recalculated accordingly.

Artikel 5

Article 5

Gouverneursrat

Board of Governors(1) Jedes ESM-Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats.
Die Ernennungen können jederzeit widerrufen werden. Das Mitglied des Gouverneursrats ist ein Regierungsmitglied des jeweiligen ESM-Mitglieds mit Zuständigkeit für die Finanzen. Das stellvertretende Mitglied des Gouverneursrats ist bevollmächtigt, bei
Abwesenheit des Gouverneursratsmitglieds in dessen Namen zu
handeln.

1. Each ESM Member shall appoint a Governor and an alternate Governor. Such appointments are revocable at any time.
The Governor shall be a member of the government of that
ESM Member who has responsibility for finance. The alternate
Governor shall have full power to act on behalf of the Governor
when the latter is not present.

(2) Der Gouverneursrat beschließt entweder, seinen Vorsitz
dem in dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 14) betreffend die Euro-Gruppe genannten Präsidenten der Euro-Gruppe zu übertragen, oder er wählt aus dem
Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende können wiedergewählt werden. Hat der amtierende Vorsitzende die für das Amt
des Gouverneursratsmitglieds erforderliche Funktion nicht länger inne, so wird unverzüglich eine Neuwahl durchgeführt.

2. The Board of Governors shall decide either to be chairedby the President of the Euro Group, as referred to in Protocol(No 14) on the Euro Group annexed to the Treaty on the European Union and to the TFEU or to elect a Chairperson and aVice-Chairperson from among its members for a term of two
years. The Chairperson and the Vice-Chairperson may be reelected. A new election shall be organised without delay if theincumbent no longer holds the function needed for being designated Governor.

(3) Das für Wirtschaft und Währung zuständige Mitglied derEuropäischen Kommission und der Präsident der EZB sowie derPräsident der Euro-Gruppe (sofern er nicht der Vorsitzende oderein Mitglied des Gouverneursrats ist) können als Beobachter an
den Sitzungen des Gouverneursrats teilnehmen.

3. The Member of the European Commission in charge of
economic and monetary affairs and the President of the ECB, as
well as the President of the Euro Group (if he or she is not the
Chairperson or a Governor) may participate in the meetings ofthe Board of Governors as observers.

(4) Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören und sich auf Ad-hoc-Basis neben dem ESM
an einer Stabilitätshilfemaßnahme für Mitgliedstaaten des EuroWährungsgebiets beteiligen, werden ebenfalls als Beobachter zu
den Sitzungen des Gouverneursrats eingeladen, auf denen diese Stabilitätshilfe und ihre Überwachung erörtert werden.

4. Representatives of non-euro area Member States participating on an ad hoc basis alongside the ESM in a stability support operation for a euro area Member State shall also be invited
to participate, as observers, in the meetings of the Board of Governors when this stability support and its monitoring will be discussed.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 11 –

Drucksache 17/9045(5) Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen wie dem IWF.

5. Other persons, including representatives of institutions ororganisations, such as the IMF, may be invited by the Board ofGovernors to attend meetings as observers on an ad hoc basis.

(6) Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse imgegenseitigen Einvernehmen:

6. The Board of Governors shall take the following decisions
by mutual agreement:a) Auflösung des Notfallreservefonds und Rückübertragungseines Inhalts auf den Reservefonds und/oder in das eingezahlte Kapital nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 4;(a)to cancel the emergency reserve fund and transfer its content back to the reserve fund and/or paid-in capital, in
accordance with Article 4(4);b) Auflage neuer Anteile zu anderen Konditionen als zum Nennwert nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2;(b)

to issue new shares on terms other than at par, in accordance with Article 8(2);c) Kapitalabrufe nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1;(c)to make the capital calls, in accordance with Article 9(1);d) Veränderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassung des maximalen Darlehensvolumens des ESM nach
Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1;(d)

to change the authorised capital stock and adapt the maximum lending volume of the ESM, in accordance with Article 10(1);e) Berücksichtigung einer etwaigen Aktualisierung des Schlüssels für die Zeichnung des EZB-Kapitals nach Maßgabe desArtikels 11 Absatz 3 und die erforderlichen Änderungen an
Anhang I gemäß Artikel 11 Absatz 6;(e)

to take into account a possible update of the key for thesubscription of the ECB capital, in accordance with
Article 11(3), and the changes to be made to Annex I in accordance with Article 11(6);f) Gewährung von Stabilitätshilfe durch den ESM einschließlich
der in dem Memorandum of Understanding nach Artikel 13
Absatz 3 festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen sowie
Wahl der Instrumente und Festlegung der Finanzierungsbedingungen nach Maßgabe der Artikel 12 bis 18;(f)

to provide stability support by the ESM, including the
economic policy conditionality as stated in the memorandum of understanding referred to in Article 13(3), and to establish the choice of instruments and the financial terms andconditions, in accordance with Articles 12 to 18;g) Erteilung des Mandats an die Europäische Kommission, im
Benehmen mit der EZB die an jede Finanzhilfe gebundenen
wirtschaftspolitischen Auflagen auszuhandeln, nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 3;(g)

to give a mandate to the European Commission to negotiate, in liaison with the ECB, the economic policy conditionality attached to each financial assistance, in accordancewith Article 13(3);h) Änderungen der Methodik der Preisgestaltung und der Preisgestaltungsleitlinie für Finanzhilfe nach Maßgabe des Artikels 20;(h)to change the pricing policy and pricing guideline for financial assistance, in accordance with Article 20;i)Änderungen an der Liste der Finanzhilfeinstrumente, die der
ESM nutzen kann, nach Maßgabe des Artikels 19;(i)to change the list of financial assistance instruments that
may be used by the ESM, in accordance with Article 19;

j)Festlegung der Modalitäten für die Übertragung von EFSFHilfen auf den ESM nach Maßgabe des Artikels 40;(j)

to establish the modalities of the transfer of EFSF support to
the ESM, in accordance with Article 40;k) Genehmigung des Antrags neuer Mitglieder auf Beitritt zum
ESM nach Maßgabe des Artikels 44;(k)

to approve the application for membership of the ESM by
new members, referred to in Article 44;

l)

(l)

to make adaptations to this Treaty as a direct consequenceof the accession of new members, including changes to bemade to the distribution of capital among ESM Members
and the calculation of such a distribution as a direct consequence of the accession of a new member to the ESM, inaccordance with Article 44; andAnpassungen dieses Vertrags, die unmittelbar infolge desBeitritts neuer Mitglieder erforderlich werden, einschließlich
Änderungen an der Kapitalverteilung zwischen den ESM-Mitgliedern und an der Berechnung dieser Verteilung als unmittelbare Folge des Beitritts eines neuen Mitglieds zum ESM
nach Maßgabe des Artikels 44 undm) Übertragung der in diesem Artikel genannten Aufgaben auf
das Direktorium.

(m) to delegate to the Board of Directors the tasks listed in this
Article.

(7) Der Gouverneursrat fasst die folgenden Beschlüsse mit
qualifizierter Mehrheit:

7. The Board of Governors shall take the following decisions
by qualified majority:a) Festlegung ausführlicher technischer Regelungen für den
Beitritt eines neuen Mitglieds zum ESM nach Maßgabe desArtikels 44;(a)to set out the detailed technical terms of accession of a newmember to the ESM, in accordance with Article 44;b) ob der Vorsitz dem Präsidenten der Euro-Gruppe übertragen
wird oder ob – mit qualifizierter Mehrheit – eine Wahl eines
Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden desGouverneursrats nach Maßgabe des Absatzes 2 stattfindet;(b)whether to be chaired by the President of the Euro Group or
to elect, by qualified majority, the Chairperson and ViceChairperson of the Board of Governors, in accordance withparagraph 2;c) Festlegung der Satzung des ESM und der Geschäftsordnung
des Gouverneursrats und des Direktoriums (einschließlich
des Rechts zur Einsetzung von Ausschüssen und nachgeordneten Gremien) nach Maßgabe des Absatzes 9;(c)to set out by-laws of the ESM and the rules of procedure
applicable to the Board of Governors and Board of Directors (including the right to establish committees and subsidiary bodies), in accordance with paragraph 9;d) Aufstellung der Liste der mit den Pflichten eines Direktoriumsmitglieds oder eines stellvertretenden Direktoriumsmitglieds
unvereinbaren Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 8;(d)

to determine the list of activities incompatible with the duties
of a Director or an alternate Director, in accordance with
Article 6(8);e) Ernennung und Beendigung der Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 7;(e)

to appoint and to end the term of office of the Managing
Director, in accordance with Article 7;f) Einrichtung anderer Fonds nach Maßgabe des Artikels 24;(f)

to establish other funds, in accordance with Article 24;

Drucksache 17/9045– 12 –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeg) Maßnahmen, die zur Beitreibung einer Schuld eines ESMMitglieds nach Maßgabe des Artikels 25 Absätze 2 und 3 zu
treffen sind;(g)on the actions to be taken for recovering a debt from an
ESM Member, in accordance with Article 25(2) and (3);h) Feststellung des Jahresabschlusses des ESM nach Maßgabe
des Artikels 27 Absatz 1;(h)to approve the annual accounts of the ESM, in accordancewith Article 27(1);i)

Ernennung der Mitglieder des Prüfungsausschusses nach
Maßgabe des Artikels 30 Absatz 1;(i)

to appoint the members of the Board of Auditors, in accordance with Article 30(1);j)

Billigung externer Abschlussprüfer nach Maßgabe des Artikels 29;(j)

to approve the external auditors, in accordance with
Article 29;k) Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden des Gouverneursrats, eines Mitglieds des Gouverneursrats, eines stellvertretenden Mitglieds des Gouverneursrats, eines Mitglieds
des Direktoriums, eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums oder des Geschäftsführenden Direktors nach Maßgabe des Artikels 35 Absatz 2;(k)to waive the immunity of the Chairperson of the Board ofGovernors, a Governor, alternate Governor, Director, alternate Director or the Managing Director, in accordance with
Article 35(2);

l)

(l)

to determine the taxation regime applicable to the ESM
staff, in accordance with Article 36(5);Festlegung der für Bedienstete des ESM geltenden Steuerregelung nach Maßgabe des Artikels 36 Absatz 5;m) Entscheidung über Streitigkeiten nach Maßgabe des Artikels 37 Absatz 2 und(m) on a dispute, in accordance with Article 37(2); andn) sonstige erforderliche Beschlüsse, die in diesem Vertrag nicht
ausdrücklich genannt sind.

(n)(8) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Gouverneursrats
ein und führt in ihnen den Vorsitz. Ist der Vorsitzende an der Teilnahme verhindert, so führt der stellvertretende Vorsitzende in den
Sitzungen den Vorsitz.

8. The Chairperson shall convene and preside over the meetings of the Board of Governors. The Vice-Chairperson shall preside over these meetings when the Chairperson is unable to participate.

(9) Der Gouverneursrat nimmt seine Geschäftsordnung und
die Satzung des ESM an.

9. The Board of Governors shall adopt their rules of procedure and the by-laws of the ESM.

any other necessary decision not explicitly provided for bythis Treaty.

Artikel 6

Article 6

Direktorium

Board of Directors(1) Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem
Personenkreis mit großem Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes
Mitglied des Direktoriums. Diese Ernennungen können jederzeit
widerrufen werden. Das stellvertretende Mitglied des Direktoriums ist bevollmächtigt, bei Abwesenheit des Mitglieds desDirektoriums in dessen Namen zu handeln.

1. Each Governor shall appoint one Director and one alternate
Director from among people of high competence in economic
and financial matters. Such appointments shall be revocable atany time. The alternate Directors shall have full power to act onbehalf of the Director when the latter is not present.

(2) Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied derEuropäischen Kommission und der Präsident der EZB können
jeweils einen Beobachter ernennen.

2. The Member of the European Commission in charge of
economic and monetary affairs and the President of the ECB
may appoint one observer each.

(3) Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet nicht angehören und sich im Einzelfall neben dem ESM aneiner Finanzhilfemaßnahme für einen Mitgliedstaat des EuroWährungsgebiets beteiligen, werden ebenfalls als Beobachter zu
den Sitzungen des Direktoriums eingeladen, auf denen diese
Finanzhilfemaßnahme und ihre Überwachung erörtert werden.

3. Representatives of non-euro area Member States participating on an ad hoc basis alongside the ESM in a financial assistance operation for a euro area Member State shall also be invited to participate, as observers, in the meetings of the Board of
Directors when this financial assistance and its monitoring will
be discussed.

(4) Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch
Vertreter von Institutionen oder Organisationen.

4. Other persons, including representatives of institutions ororganisations, may be invited by the Board of Governors toattend meetings as observers on an ad hoc basis.

(5) Soweit in diesem Vertrag nicht anders vorgesehen,beschließt das Direktorium mit qualifizierter Mehrheit. Beschlüsse, die auf Grundlage von Befugnissen, die der Gouverneursrat
delegiert hat, zu fassen sind, werden gemäß den einschlägigen
Abstimmungsregeln in Artikel 5 Absätze 6 und 7 angenommen.

5. The Board of Directors shall take decisions by qualified
majority, unless otherwise stated in this Treaty. Decisions to betaken on the basis of powers delegated by the Board of Governors shall be adopted in accordance with the relevant voting
rules set in Article 5(6) and (7).

(6) Unbeschadet der Befugnisse des Gouverneursrats nach
Maßgabe des Artikels 5 gewährleistet das Direktorium, dass der
ESM gemäß diesem Vertrag und gemäß der vom Gouverneursrat
beschlossenen Satzung des ESM geführt wird. Es fasst die
Beschlüsse, die ihm nach Maßgabe dieses Vertrags obliegenoder die ihm vom Gouverneursrat übertragen werden.

6. Without prejudice to the powers of the Board of Governors
as set out in Article 5, the Board of Directors shall ensure that
the ESM is run in accordance with this Treaty and the by-laws of
the ESM adopted by the Board of Governors. It shall take decisions as provided for in this Treaty or which are delegated to it
by the Board of Governors.

(7) Nicht besetzte Positionen im Direktorium werden nach
Maßgabe des Absatzes 1 unverzüglich besetzt.

7. Any vacancy in the Board of Directors shall be immediately filled in accordance with paragraph 1.

(8) Der Gouverneursrat beschließt, welche Tätigkeiten mit den
Pflichten eines Mitglieds des Direktoriums oder eines stellvertretenden Mitglieds des Direktoriums unvereinbar sind, die Satzungdes ESM und die Geschäftsordnung des Direktoriums.

8. The Board of Governors shall lay down what activities areincompatible with the duties of a Director or an alternate Director,
the by-laws of the ESM and rules of procedure of the Boardof Directors.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 13 –

Drucksache 17/9045

Artikel 7

Article 7

Geschäftsführender Direktor

Managing Director(1) Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat
aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die die Staatsangehörigkeit eines ESM-Mitglieds, einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und derFinanzen besitzen. Der Geschäftsführende Direktor darf während
seiner Amtszeit weder Mitglied noch stellvertretendes Mitglieddes Gouverneursrats oder des Direktoriums sein.

1. The Managing Director shall be appointed by the Board ofGovernors from among candidates having the nationality of an
ESM Member, relevant international experience and a high levelof competence in economic and financial matters. Whilst holding
office, the Managing Director may not be a Governor or Director
or an alternate of either.

(2) Die Amtszeit des Geschäftsführenden Direktors beträgt
fünf Jahre. Eine einmalige Wiederernennung ist möglich. Durch
Beschluss des Gouverneursrats kann die Amtszeit desGeschäftsführenden Direktors jedoch vorzeitig beendet werden.

2. The term of office of the Managing Director shall be five
years. He or she may be re-appointed once. The Managing
Director shall, however, cease to hold office when the Board ofGovernors so decides.

(3) Der Geschäftsführende Direktor führt in den Sitzungen desDirektoriums den Vorsitz und nimmt an den Sitzungen des Gouverneursrats teil.

3. The Managing Director shall chair the meetings of theBoard of Directors and shall participate in the meetings of theBoard of Governors.

(4) Der Geschäftsführende Direktor steht den Bediensteten
des ESM vor. Er ist für die Organisation, Ernennung und Entlassung der Bediensteten nach Maßgabe der vom Direktorium zu
beschließenden Beschäftigungsbedingungen zuständig.

4. The Managing Director shall be chief of the staff of the
ESM. He or she shall be responsible for organising, appointing
and dismissing staff in accordance with staff rules to be adopted by the Board of Directors.

(5) Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter des ESM und führt nach den Weisungen des Direktoriums die
laufenden Geschäfte des ESM.

5. The Managing Director shall be the legal representative of
the ESM and shall conduct, under the direction of the Board of
Directors, the current business of the ESM.

Kapitel 3

Chapter 3

KapitalCapitalArtikel 8

Article 8

Genehmigtes Stammkapital

Authorised capital stock(1) Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.
Es ist aufgeteilt in sieben Millionen Anteile mit einem Nennwert
von je 100 000 EUR, die gemäß dem in Artikel 11 vorgesehenen
und in Anhang I berechneten Erstbeitragsschlüssel zur Zeichnung zur Verfügung stehen.

1. The authorised capital stock shall be EUR 700 000 million.
It shall be divided into seven million shares, having a nominal value of EUR 100 000 each, which shall be available for subscription
according to the initial contribution key provided for in Article 11
and calculated in Annex I.

(2) Das genehmigte Stammkapital wird in eingezahlte Anteile
und abrufbare Anteile unterteilt. Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden EUR.
Die Anteile des genehmigten Stammkapitals am anfänglich
gezeichneten Stammkapital werden zum Nennwert ausgegeben.
Andere Anteile werden zum Nennwert ausgegeben, sofern derGouverneursrat nicht unter besonderen Umständen eine anderweitige Ausgabe beschließt.

2. The authorised capital stock shall be divided into paid-in
shares and callable shares. The initial total aggregate nominal
value of paid-in shares shall be EUR 80 000 million. Shares ofauthorised capital stock initially subscribed shall be issued at par.
Other shares shall be issued at par, unless the Board of Governors decides to issue them in special circumstances on otherterms.

(3) Die Anteile am genehmigten Stammkapital werden in keiner Weise belastet oder verpfändet und sind nicht übertragbar,
außer im Falle einer Übertragung zur Durchführung von Anpassungen des in Artikel 11 vorgesehenen Beitragsschlüssels in dem
Umfang, der erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Verteilung der Anteile dem angepassten Schlüssel entspricht.

3. Shares of authorised capital stock shall not be encumberedor pledged in any manner whatsoever and they shall not betransferable, with the exception of transfers for the purposes of
implementing adjustments of the contribution key provided forin Article 11 to the extent necessary to ensure that the distribution of shares corresponds to the adjusted key.

(4) Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich unduneingeschränkt, ihren Beitrag zum genehmigten Stammkapital
gemäß ihrem Beitragsschlüssel in Anhang I zu leisten. Sie kommen sämtlichen Kapitalabrufen gemäß den Bedingungen dieses
Vertrages fristgerecht nach.

4. ESM Members hereby irrevocably and unconditionally
undertake to provide their contribution to the authorised capitalstock, in accordance with their contribution key in Annex I. They
shall meet all capital calls on a timely basis in accordance withthe terms set out in this Treaty.

(5) Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen
Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapitalzum Ausgabekurs begrenzt. Kein ESM-Mitglied haftet aufgrund
seiner Mitgliedschaft für die Verpflichtungen des ESM. Die Verpflichtung der ESM-Mitglieder zur Leistung von Kapitalbeiträgen
zum genehmigten Stammkapital gemäß diesem Vertrag bleibt
unberührt, falls ein ESM-Mitglied Finanzhilfe vom ESM erhält
oder die Voraussetzungen dafür erfüllt.

5. The liability of each ESM Member shall be limited, in all
circumstances, to its portion of the authorised capital stock at
its issue price. No ESM Member shall be liable, by reason of its
membership, for obligations of the ESM. The obligations of ESM
Members to contribute to the authorised capital stock in accordance with this Treaty are not affected if any such ESM Member
becomes eligible for, or is receiving, financial assistance from the
ESM.

Drucksache 17/9045– 14 –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Artikel 9

Article 9

Kapitalabrufe

Capital calls(1) Der Gouverneursrat kann genehmigtes nicht eingezahltes
Kapital jederzeit abrufen und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen Einzahlung setzen.

1. The Board of Governors may call in authorised unpaid capital at any time and set an appropriate period of time for its payment by the ESM Members.

(2) Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes
Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die
Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diesedurch das Auffangen von Verlusten unter den in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Betrag – der vom Gouverneursrat gemäß dem
Verfahren nach Artikel 10 geändert werden kann – abgesunken
ist, und den ESM-Mitgliedern eine angemessene Frist für dessen
Einzahlung setzen.

2. The Board of Directors may call in authorised unpaid capital by simple majority decision to restore the level of paid-in capital if the amount of the latter is reduced by the absorption oflosses below the level established in Article 8(2), as may beamended by the Board of Governors following the procedureprovided for in Article 10, and set an appropriate period of time
for its payment by the ESM Members.

(3) Der Geschäftsführende Direktor ruft genehmigtes nicht
eingezahltes Kapital rechtzeitig ab, falls dies notwendig ist, damit
der ESM bei planmäßigen oder sonstigen fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern des ESM nicht in Verzug
gerät. Der Geschäftsführende Direktor setzt das Direktorium undden Gouverneursrat über jeden derartigen Abruf in Kenntnis.
Wird ein potenzieller Fehlbetrag in den Mitteln des ESM entdeckt,
so führt der Geschäftsführende Direktor (einen) entsprechende(n)Abruf(e) baldmöglichst durch, um sicherzustellen, dass der ESM
über ausreichende Mittel verfügt, um fällige Zahlungen an Gläubiger fristgerecht und in voller Höhe leisten zu können. Die ESMMitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt,Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem
Absatz von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt
der Aufforderung einzuzahlen.

3. The Managing Director shall call authorised unpaid capitalin a timely manner if needed to avoid the ESM being in default of
any scheduled or other payment obligation due to ESM creditors. The Managing Director shall inform the Board of Directors
and the Board of Governors of any such call. When a potential
shortfall in ESM funds is detected, the Managing Director shallmake such capital call(s) as soon as possible with a view toensuring that the ESM shall have sufficient funds to meet payments due to creditors in full on their due date. ESM Members
hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on
demand any capital call made on them by the Managing Director
pursuant to this paragraph, such demand to be paid withinseven days of receipt.

(4) Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen
und Bedingungen, die für Kapitalabrufe nach Maßgabe dieses
Artikels gelten.

4. The Board of Directors shall adopt the detailed terms andconditions which shall apply to calls on capital pursuant to this
Article.

Artikel 10

Article 10

Veränderungen des genehmigten Stammkapitals

Changes in authorised capital stock(1) Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er
kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern
und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert
haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern nachdem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel
zugeteilt.

1. The Board of Governors shall review regularly and at least
every five years the maximum lending volume and the adequacyof the authorised capital stock of the ESM. It may decide tochange the authorised capital stock and amend Article 8 andAnnex II accordingly. Such decision shall enter into force after
the ESM Members have notified the Depositary of the completion of their applicable national procedures. The new shares shallbe allocated to the ESM Members according to the contribution
key provided for in Article 11 and in Annex I.

(2) Das Direktorium beschließt die ausführlichen Regelungen
und Bedingungen, die für sämtliche oder etwaige gemäß Absatz 1 vorgenommene Kapitalveränderungen gelten.

2. The Board of Directors shall adopt the detailed terms andconditions which shall apply to all or any capital changes madeunder paragraph 1.

(3) Wird ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues
ESM-Mitglied, so wird das genehmigte Stammkapital des ESM
automatisch erhöht, indem die zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Beträge mit der Verhältniszahl aus dem Gewichtsanteil
des neuen ESM-Mitglieds und dem Gewichtsanteil der bestehenden ESM-Mitglieder im Rahmen des in Artikel 11 vorgesehenen angepassten Beitragsschlüssels multipliziert werden.

3. Upon a Member State of the European Union becoming a
new ESM Member, the authorised capital stock of the ESM shallbe automatically increased by multiplying the respective amounts
then prevailing by the ratio, within the adjusted contribution key
provided for in Article 11, between the weighting of the new ESM
Member and the weighting of the existing ESM Members.

Artikel 11

Article 11

Beitragsschlüssel

Contribution key(1) Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten
Stammkapitals des ESM stützt sich vorbehaltlich der Absätze 2
und 3 auf den Schlüssel für die Zeichnung des EZB-Kapitals
durch die nationalen Zentralbanken der ESM-Mitglieder gemäß
Artikel 29 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(„ESZB-Satzung“).

1. The contribution key for subscribing to ESM authorised
capital stock shall, subject to paragraphs 2 and 3, be based on
the key for subscription, by the national central banks of
ESM Members, of the ECB’s capital pursuant to Article 29 of Protocol (No 4) on the Statute of the European System of Central
Banks and of the European Central Bank (the “ESCB Statute”)
annexed to the Treaty on European Union and to the TFEU.

(2) Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten
Stammkapitals des ESM ist in Anhang I niedergelegt.

2. The contribution key for the subscription of the ESM
authorised capital stock is specified in Annex I.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 15 –

Drucksache 17/9045(3) Der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten
Stammkapitals des ESM wird angepasst, wenn

3. The contribution key for the subscription of the ESM
authorised capital stock shall be adjusted when:a) ein Mitgliedstaat der Europäischen Union neues ESM-Mitglied wird und sich das genehmigte Stammkapital des ESM
nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 3 automatisch erhöht
oder(a) a Member State of the European Union becomes a new ESM
Member and the ESM’s authorised capital stock automatically increases, as specified in Article 10(3); orb) die gemäß Artikel 42 ermittelte zwölfjährige zeitweilige Korrektur, die für ein ESM-Mitglied gilt, endet.

(b) the twelve year temporary correction applicable to an ESM
Member established in accordance with Article 42 ends.

(4) Der Gouverneursrat kann beschließen, etwaige Aktualisierungen des in Absatz 1 genannten Schlüssels für die Zeichnung
des EZB-Kapitals zu berücksichtigen, wenn der Beitragsschlüssel gemäß Absatz 3 angepasst wird oder wenn sich das genehmigte Stammkapital nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 verändert.

4. The Board of Governors may decide to take into accountpossible updates to the key for the subscription of the ECB’s
capital referred to in paragraph 1 when the contribution key isadjusted in accordance with paragraph 3 or when there is achange in the authorised capital stock, as specified in Article 10(1).

(5) Wird der Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des ESM angepasst, übertragen die ESMMitglieder einander genehmigtes Stammkapital in dem Umfang,
der erforderlich ist, damit die Verteilung des genehmigten
Stammkapitals dem angepassten Schlüssel entspricht.

5. When the contribution key for the subscription of the ESM
authorised capital stock is adjusted, the ESM Members shalltransfer among themselves authorised capital stock to the extent
necessary to ensure that the distribution of authorised capitalstock corresponds to the adjusted key.

(6) Bei jeder Anpassung im Sinne dieses Artikels wird Anhang I durch Beschluss des Gouverneursrats geändert.

6. Annex I shall be amended upon decision by the Board ofGovernors upon any adjustment referred to in this Article.

(7) Das Direktorium trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur
Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.

7. The Board of Directors shall take all other measures necessary for the application of this Article.

Kapitel 4

Chapter 4

Tätigkeit

Operations

Artikel 12

Article 12

Grundsätze

Principles(1) Ist dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar,
so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren. Diese Auflagen können von einem makroökonomischen Anpassungsprogramm bis zur kontinuierlichen
Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzungen reichen.

1. If indispensable to safeguard the financial stability of theeuro area as a whole and of its Member States, the ESM may
provide stability support to an ESM Member subject to strict
conditionality, appropriate to the financial assistance instrument
chosen. Such conditionality may range from a macroeconomic
adjustment programme to continuous respect of pre-establishedeligibility conditions.

(2) Unbeschadet des Artikels 19 kann die ESM-Stabilitätshilfe mittels der in den Artikeln 14 bis 18 vorgesehenen Instrumente gewährt werden.

2. Without prejudice to Article 19, ESM stability support may
be granted through the instruments provided for in Articles 14
to 18.

(3) Ab 1. Januar 2013 enthalten alle neuen Staatsschuldtitel
des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem
Jahr Umschuldungsklauseln, die so ausgestaltet sind, dass gewährleistet wird, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen des Euro-Währungsgebiets gleich ist.

3. Collective action clauses shall be included, as of 1 January 2013, in all new euro area government securities, with maturity above one year, in a way which ensures that their legal
impact is identical.

Artikel 13

Article 13

Verfahren für die Gewährung von Stabilitätshilfe

Procedure for granting stability support(1) Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen richten. In diesem Ersuchen
wird angegeben, welche(s) Finanzhilfeinstrument(e) zu erwägen
ist/sind. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der Europäischen Kommission, im
Benehmen mit der EZB, die folgenden Aufgaben:

1. An ESM Member may address a request for stability support to the Chairperson of the Board of Governors. Such arequest shall indicate the financial assistance instrument(s) to beconsidered. On receipt of such a request, the Chairperson of theBoard of Governors shall entrust the European Commission, in
liaison with the ECB, with the following tasks:a) das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des EuroWährungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu
bewerten, es sei denn, die EZB hat bereits eine Analyse nach
Artikel 18 Absatz 2 vorgelegt;(a) to assess the existence of a risk to the financial stability ofthe euro area as a whole or of its Member States, unless the
ECB has already submitted an analysis under Article 18(2);b) zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Es wird
erwartet, dass diese Bewertung, wann immer dies angemessen und möglich ist, zusammen mit dem IWF durchgeführt
wird;(b) to assess whether public debt is sustainable. Wherever
appropriate and possible, such an assessment is expected
to be conducted together with the IMF;c) den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf desbetreffenden ESM-Mitglieds zu bewerten.

(c) to assess the actual or potential financing needs of the ESM
Member concerned.

(2) Auf der Grundlage des Ersuchens des ESM-Mitglieds undder in Absatz 1 genannten Bewertung kann der Gouverneursrat

2. On the basis of the request of the ESM Member and theassessment referred to in paragraph 1, the Board of Governors

Drucksache 17/9045– 16 –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

beschließen, dem betroffenen ESM-Mitglied grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren.

may decide to grant, in principle, stability support to the ESM
Member concerned in the form of a financial assistance facility.

(3) Wird ein Beschluss nach Absatz 2 angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der Europäischen Kommission die Aufgabe, – im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – mit dem betreffenden ESM-Mitglied ein
Memorandum of Understanding („MoU“) auszuhandeln, in dem
die mit der Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Der Inhalt des MoU spiegelt den Schweregrad der zu behebenden Schwachpunkte und das gewählte
Finanzhilfeinstrument wider. Gleichzeitig arbeitet der Geschäftsführende Direktor des ESM einen Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität aus, der unter anderem die
Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente enthält und vom Gouverneursrat anzunehmen ist.

3. If a decision pursuant to paragraph 2 is adopted, the Boardof Governors shall entrust the European Commission – in liaison
with the ECB and, wherever possible, together with the IMF –with the task of negotiating, with the ESM Member concerned, amemorandum of understanding (an “MoU”) detailing the conditionality attached to the financial assistance facility. The content
of the MoU shall reflect the severity of the weaknesses to beaddressed and the financial assistance instrument chosen. In
parallel, the Managing Director of the ESM shall prepare a proposal for a financial assistance facility agreement, including thefinancial terms and conditions and the choice of instruments, tobe adopted by the Board of Governors.

Das MoU steht in voller Übereinstimmung mit den im AEUV vorgesehenen Maßnahmen der wirtschaftspolitischen Koordinierung, insbesondere etwaiger Rechtsakte der Europäischen
Union, einschließlich etwaiger an das betreffende ESM-Mitglied
gerichteter Stellungnahmen, Verwarnungen, Empfehlungen oderBeschlüsse.

The MoU shall be fully consistent with the measures of economic policy coordination provided for in the TFEU, in particular withany act of European Union law, including any opinion, warning,recommendation or decision addressed to the ESM Member
concerned.

(4) Die Europäische Kommission unterzeichnet das MoU im
Namen des ESM, vorbehaltlich der vorherigen Erfüllung der in
Absatz 3 ausgeführten Bedingungen und der Zustimmung desGouverneursrats.

4. The European Commission shall sign the MoU on behalf ofthe ESM, subject to prior compliance with the conditions set out
in paragraph 3 and approval by the Board of Governors.

(5) Das Direktorium billigt die Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität, die die finanziellen Aspekte der zu gewährenden Stabilitätshilfe im Einzelnen regelt und – soweit anwendbar – die
Auszahlung der ersten Tranche der Hilfe.

5. The Board of Directors shall approve the financial assistance facility agreement detailing the financial aspects of the stability support to be granted and, where applicable, the disbursement of the first tranche of the assistance.

(6) Der ESM richtet einen angemessenen Warnmechanismus
ein, um sicherzustellen, dass er jedwede im Rahmen der Stabilitätshilfe fällige Rückzahlungen des ESM-Mitglieds fristgerecht
erhält.

6. The ESM shall establish an appropriate warning system toensure that it receives any repayments due by the ESM Member
under the stability support in a timely manner.

(7) Die Europäische Kommission wird – im Benehmen mit der
EZB und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfefazilität verbundenen
wirtschaftspolitischen Auflagen zu überwachen.

7. The European Commission – in liaison with the ECB and,
wherever possible, together with the IMF – shall be entrustedwith monitoring compliance with the conditionality attached to
the financial assistance facility.

Artikel 14

Article 14

Vorsorgliche ESM-Finanzhilfe

ESM precautionary financial assistance(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, nach Maßgabe desArtikels 12 Absatz 1 eine vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer
vorsorglichen bedingten Kreditlinie oder in Form einer Kreditlinie
mit erweiterten Bedingungen zu gewähren.

1. The Board of Governors may decide to grant precautionary financial assistance in the form of a precautionary conditioned credit line or in the form of an enhanced conditions credit line in accordance with Article 12(1).

(2) Die mit der vorsorglichen ESM-Finanzhilfe verbundenen
Auflagen werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnenausgeführt.

2. The conditionality attached to the ESM precautionary financial assistance shall be detailed in the MoU, in accordance with
Article 13(3).

(3) Die Finanzierungsbedingungen der vorsorglichen Finanzhilfe werden in einer Vereinbarung über eine vorsorgliche ESMFinanzhilfefazilität niedergelegt, die vom Geschäftsführenden
Direktor zu unterzeichnen ist.

3. The financial terms and conditions of the ESM precautionary financial assistance shall be specified in a precautionary
financial assistance facility agreement, to be signed by the Managing Director.

(4) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die
Durchführungsmodalitäten der vorsorglichen ESM-Finanzhilfe.

4. The Board of Directors shall adopt the detailed guidelines
on the modalities for implementing the ESM precautionary financial assistance.

(5) Das Direktorium entscheidet in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach
Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 7, ob die Kreditlinie beibehalten werden sollte.

5. The Board of Directors shall decide by mutual agreement
on a proposal from the Managing Director and after having
received a report from the European Commission in accordancewith Article 13(7), whether the credit line should be maintained.

(6) Nachdem das ESM-Mitglied erstmals Mittel (über ein Darlehen oder einen Primärmarktankauf) gezogen hat, entscheidet
das Direktorium in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag
des Geschäftsführenden Direktors und auf der Grundlage einervon der Europäischen Kommission im Benehmen mit der EZB
durchgeführten Untersuchung, ob die Kreditlinie noch angemessen ist oder ob eine andere Form der Finanzhilfe benötigt wird.

6. After the ESM Member has drawn funds for the first time(via a loan or a primary market purchase), the Board of Directors
shall decide by mutual agreement on a proposal from the Managing Director and based on an assessment conducted by theEuropean Commission, in liaison with the ECB, whether the credit line continues to be adequate or whether another form offinancial assistance is needed.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 17 –

Drucksache 17/9045

Artikel 15

Article 15

Finanzhilfe zur Rekapitalisierungvon Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds

Financial assistance for the re-capitalisationof financial institutions of an ESM Member(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, Finanzhilfe mittels
Darlehen an ein ESM-Mitglied speziell zum Zwecke der Rekapitalisierung von Finanzinstituten dieses ESM-Mitglieds zu gewähren.

1. The Board of Governors may decide to grant financial
assistance through loans to an ESM Member for the specific purpose of re-capitalising the financial institutions of that ESM Member.

(2) Die mit der Finanzhilfe zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds verbundenen Auflagen werden
gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt.

2. The conditionality attached to financial assistance for the
re-capitalisation of an ESM Member’s financial institutions shallbe detailed in the MoU, in accordance with Article 13(3).

(3) Unbeschadet der Artikel 107 und 108 AEUV werden die
Finanzierungsbedingungen der Finanzhilfe zur Rekapitalisierungvon Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds in einer Vereinbarungüber eine Finanzhilfefazilität ausgeführt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.

3. Without prejudice to Articles 107 and 108 TFEU, the financial terms and conditions of financial assistance for the re-capitalisation of an ESM Member’s financial institutions shall be
specified in a financial assistance facility agreement, to be signedby the Managing Director.

(4) Das Direktorium beschließt detaillierte Leitlinien für die
Durchführungsmodalitäten der Finanzhilfe zur Rekapitalisierungvon Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds.

4. The Board of Directors shall adopt the detailed guidelines
on the modalities for implementing financial assistance for the
re-capitalisation of an ESM Member’s financial institutions.

(5) Sofern anwendbar, beschließt das Direktorium in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag des Geschäftsführenden
Direktors und nach Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 13 Absatz 7 die Auszahlung der auf die erste Tranche folgenden Tranchen der Finanzhilfe.

5. Where applicable, the Board of Directors shall decide bymutual agreement, on a proposal from the Managing Director
and after having received a report from the European Commission in accordance with Article 13(7), the disbursement of thetranches of the financial assistance subsequent to the firsttranche.

Artikel 16

Article 16

ESM-Darlehen

ESM loans(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, einem ESM-Mitglied nach Maßgabe des Artikels 12 Finanzhilfe in Form eines
Darlehens zu gewähren.

1. The Board of Governors may decide to grant financial
assistance in the form of a loan to an ESM Member, in accordance with Article 12.

(2) Die mit den ESM-Darlehen verbundenen Auflagen sind ineinem makroökonomischen Anpassungsprogramm enthalten,
das gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt
wird.

2. The conditionality attached to the ESM loans shall be contained in a macroeconomic adjustment programme detailed in
the MoU, in accordance with Article 13(3).

(3) Die Finanzierungsbedingungen eines jeden ESM-Darlehens werden in einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität
niedergelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.

3. The financial terms and conditions of each ESM loan shallbe specified in a financial assistance facility agreement, to besigned by the Managing Director.

(4) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die
Durchführungsmodalitäten der ESM-Darlehen.

4. The Board of Directors shall adopt the detailed guidelines
on the modalities for implementing ESM loans.

(5) Das Direktorium beschließt in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach
Erhalt eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 13 Absatz 7 die Auszahlung der auf die erste Tranche folgenden Tranchen der Finanzhilfe.

5. The Board of Directors shall decide by mutual agreement,
on a proposal from the Managing Director and after having
received a report from the European Commission in accordancewith Article 13(7), the disbursement of the tranches of the financial assistance subsequent to the first tranche.

Artikel 17

Article 17

Primärmarkt-Unterstützungsfazilität

Primary market support facility(1) Nach Maßgabe des Artikels 12 und mit dem Ziel, die Kosteneffizienz der Finanzhilfe zu maximieren, kann der Gouverneursrat beschließen, Vorkehrungen für den Ankauf von Anleihen
eines ESM-Mitglieds am Primärmarkt zu treffen.

1. The Board of Governors may decide to arrange for the purchase of bonds of an ESM Member on the primary market, in
accordance with Article 12 and with the objective of maximising
the cost efficiency of the financial assistance.

(2) Die mit der Primärmarkt-Unterstützungsfazilität verbundenen Auflagen werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt.

2. The conditionality attached to the primary market support
facility shall be detailed in the MoU, in accordance with Article 13(3).

(3) Die Finanzierungsbedingungen, unter denen der Ankauf
der Anleihen durchgeführt wird, werden in einer Vereinbarungüber eine Finanzhilfefazilität festgelegt, die vom Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.

3. The financial terms and conditions under which the bondpurchase is conducted shall be specified in a financial assistancefacility agreement, to be signed by the Managing Director.

(4) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die
Durchführungsmodalitäten der Primärmarkt-Unterstützungsfazilität.

4. The Board of Directors shall adopt the detailed guidelines
on the modalities for implementing the primary market support
facility.

(5) Das Direktorium beschließt in gegenseitigem Einvernehmen
auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors und nach Erhalt
eines Berichts der Europäischen Kommission nach Artikel 13

5. The Board of Directors shall decide by mutual agreement,
on a proposal from the Managing Director and after having
received a report from the European Commission in accordanceDrucksache 17/9045– 18 –

Absatz 7, die Auszahlung der Finanzhilfe an einen Empfängermitgliedstaat mittels Primärmarktoperationen.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

with Article 13(7), the disbursement of financial assistance to abeneficiary Member State through operations on the primarymarket.

Artikel 18

Article 18

Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität

Secondary market support facility(1) Der Gouverneursrat kann beschließen, nach Maßgabe desArtikels 12 Absatz 1 Vorkehrungen für Sekundärmarktoperationen in Bezug auf die Anleihen eines ESM-Mitglieds zu treffen.

1. The Board of Governors may decide to arrange for operations on the secondary market in relation to the bonds of an ESM
Member in accordance with Article 12(1).

(2) Beschlüsse über Sekundärmarktinterventionen zur Verhinderung einer Ansteckung werden auf der Grundlage einer Analyse der EZB gefasst, in der das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und Gefahren für die Finanzstabilität
festgestellt werden.

2. Decisions on interventions on the secondary market to address contagion shall be taken on the basis of an analysis of the
ECB recognising the existence of exceptional financial market
circumstances and risks to financial stability.

(3) Die mit der Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität verbundenen Auflagen werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im
Einzelnen ausgeführt.

3. The conditionality attached to the secondary market support facility shall be detailed in the MoU, in accordance with
Article 13(3).

(4) Die Finanzierungsbedingungen, unter denen die Sekundärmarktoperationen durchzuführen sind, werden in einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität festgelegt, die vom
Geschäftsführenden Direktor zu unterzeichnen ist.

4. The financial terms and conditions under which thesecondary market operations are to be conducted shall be specified in a financial assistance facility agreement, to be signed by
the Managing Director.

(5) Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die
Durchführungsmodalitäten der Sekundärmarkt-Unterstützungsfazilität.

5. The Board of Directors shall adopt the detailed guidelines
on the modalities for implementing the secondary market support facility.

(6) Das Direktorium beschließt die Einleitung von Sekundärmarktoperationen in gegenseitigem Einvernehmen auf Vorschlag
des Geschäftsführenden Direktors.

6. The Board of Directors shall decide by mutual agreement,
on a proposal from the Managing Director, to initiate operations
on the secondary market.

Artikel 19

Article 19Überprüfung der Liste der Finanzhilfeinstrumente

Review of the list of financial assistance instruments

Der Gouverneursrat kann die in den Artikeln 14 bis 18 vorgesehene Liste der Finanzhilfeinstrumente überprüfen undbeschließen, sie zu ändern.

The Board of Governors may review the list of financial assistance instruments provided for in Articles 14 to 18 and decide to
make changes to it.

Artikel 20

Article 20

Preisgestaltung

Pricing policy(1) Bei der Gewährung von Stabilitätshilfe strebt der ESM die
volle Deckung seiner Finanzierungs- und Betriebskosten an und
kalkuliert eine angemessene Marge ein.

1. When granting stability support, the ESM shall aim to fully
cover its financing and operating costs and shall include an appropriate margin.

(2) Für alle Finanzhilfeinstrumente wird die Preisgestaltung ineiner Preisgestaltungsleitlinie, die vom Gouverneursrat beschlossen wird, im Einzelnen geregelt.

2. For all financial assistance instruments, pricing shall be
detailed in a pricing guideline, which shall be adopted by the
Board of Governors.

(3) Die Preisgestaltungspolitik kann vom Gouverneursrat überprüft werden.

3. The pricing policy may be reviewed by the Board of Governors.

Artikel 21

Article 21

Anleiheoperationen

Borrowing operations(1) Der ESM ist befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben an den
Kapitalmärkten bei Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Personen und Institutionen Kapital aufzunehmen.

1. The ESM shall be empowered to borrow on the capital markets from banks, financial institutions or other persons or institutions for the performance of its purpose.

(2) Die Modalitäten der Anleiheoperationen werden vom
Geschäftsführenden Direktor in Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden detaillierten Leitlinien festgelegt.

2. The modalities of the borrowing operations shall be determined by the Managing Director, in accordance with detailed
guidelines to be adopted by the Board of Directors.

(3) Der ESM setzt geeignete Mittel für das Risikomanagement
ein, die regelmäßig vom Direktorium überprüft werden.

3. The ESM shall use appropriate risk management tools,
which shall be reviewed regularly by the Board of Directors.

Kapitel 5

Chapter 5

Finanzmanagement

Financial Management

Artikel 22

Article 22

Anlagepolitik

Investment policy(1) In Einklang mit den Leitlinien, die vom Direktorium zu
beschließen und regelmäßig zu überprüfen sind, führt der

1. The Managing Director shall implement a prudent investment policy for the ESM, so as to ensure its highest creditworthi-

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 19 –

Drucksache 17/9045

Geschäftsführende Direktor für den ESM eine umsichtige Anlagepolitik durch, um diesem die höchste Bonität zu sichern. Der
ESM hat das Recht, einen Teil des Ertrags aus seinem Anlageportfolio zur Deckung seiner Betriebs- und Verwaltungskosten
zu verwenden.

ness, in accordance with guidelines to be adopted and reviewed
regularly by the Board of Directors. The ESM shall be entitled touse part of the return on its investment portfolio to cover its
operating and administrative costs.

(2) Die Operationen des ESM entsprechen den Grundsätzen
eines soliden Finanz- und Risikomanagements.

2. The operations of the ESM shall comply with the principles
of sound financial and risk management.

Artikel 23

Article 23

Dividendenpolitik

Dividend policy(1) Das Direktorium kann mit einfacher Mehrheit beschließen,
eine Dividende an die ESM-Mitglieder auszuschütten, falls die
Summe aus eingezahltem Kapital und Reservefonds die für die
Aufrechterhaltung der Darlehenskapazität des ESM erforderliche
Höhe übersteigt und wenn die Anlageerträge nicht benötigt werden, um einen Zahlungsausfall gegenüber den Gläubigern zu
verhindern. Die Dividenden werden im Verhältnis der Beiträge
zum eingezahlten Kapital ausgeschüttet, wobei der in Artikel 41
Absatz 3 genannten möglichen Beschleunigung Rechnung
getragen wird.

1. The Board of Directors may decide, by simple majority, todistribute a dividend to the ESM Members where the amount ofpaid-in capital and the reserve fund exceed the level required for
the ESM to maintain its lending capacity and where proceedsfrom the investment are not required to avoid a payment shortfall
to creditors. Dividends are distributed pro rata to the contributions to the paid-in capital, taking into account the possible
acceleration referred to in Article 41(3).

(2) Solange der ESM keinem seiner Mitglieder Finanzhilfe gewährt hat, fließen die Erträge aus den Anlagen des eingezahlten
Kapitals des ESM nach Abzug der Betriebskosten und unter derVoraussetzung, dass die angestrebte effektive Darlehenskapazität in voller Höhe zur Verfügung steht, an die ESM-Mitglieder entsprechend ihren jeweiligen Beiträgen zum eingezahlten Kapitalzurück.

2. As long as the ESM has not provided financial assistance toone of its members, the proceeds from the investment of the
ESM paid-in capital shall be returned to the ESM Members
according to their respective contributions to the paid-in capital,
after deductions for operational costs, provided that the targeted effective lending capacity is fully available.

(3) Der Geschäftsführende Direktor führt die Dividendenpolitik
für den ESM im Einklang mit den vom Direktorium zu beschließenden Leitlinien durch.

3. The Managing Director shall implement the dividend policy
for the ESM in accordance with guidelines to be adopted by the
Board of Directors.

Artikel 24

Article 24

Reserve- und weitere Fonds

Reserve and other funds(1) Der Gouverneursrat richtet einen Reservefonds und gegebenenfalls weitere Fonds ein.

1. The Board of Governors shall establish a reserve fund and,
where appropriate, other funds.

(2) Unbeschadet des Artikels 23 werden der Reingewinn aus
den Operationen des ESM und die Einnahmen aus finanziellen
Sanktionen gegen ESM-Mitglieder im Rahmen des Verfahrens
der multilateralen Überwachung, des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und des Verfahrens bei einem übermäßigen
makroökonomischen Ungleichgewicht im Rahmen des AEUV ineinen Reservefonds eingestellt.

2. Without prejudice to Article 23, the net income generated
by the ESM operations and the proceeds of the financial sanctions received from the ESM Members under the multilateral surveillance procedure, the excessive deficit procedure and themacroeconomic imbalances procedure established under the
TFEU shall be put aside in a reserve fund.

(3) Die Mittel des Reservefonds werden in Einklang mit den
vom Direktorium zu beschließenden Leitlinien angelegt.

3. The resources of the reserve fund shall be invested inaccordance with guidelines to be adopted by the Board of Directors.

(4) Das Direktorium beschließt erforderlichenfalls Vorschriften
für die Einrichtung, Verwaltung und Verwendung weiterer Fonds.

4. The Board of Directors shall adopt such rules as may berequired for the establishment, administration and use of otherfunds.

Artikel 25

Article 25

Deckung von Verlusten

Coverage of losses(1) Verluste aus den Operationen des ESM werden beglichen

1. Losses arising in the ESM operations shall be charged:a) zunächst aus dem Reservefonds,(a) firstly, against the reserve fund;b) sodann aus dem eingezahlten Kapital und(b) secondly, against the paid-in capital; andc) an letzter Stelle mit einem angemessenen Betrag des genehmigten nicht eingezahlten Kapitals, der nach Maßgabe desArtikels 9 Absatz 3 abgerufen wird.

(c) lastly, against an appropriate amount of the authorised
unpaid capital, which shall be called in accordance with Article 9(3).

(2) Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs
gemäß Artikel 9 Absätze 2 oder 3 erforderliche Einzahlung nichtvor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter
Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält. Der Gouverneursrat beschließt
geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das betreffende
ESM-Mitglied seine Schuld gegenüber dem ESM innerhalb vertretbarer Zeit begleicht. Der Gouverneursrat hat das Recht, auf
den überfälligen Betrag Verzugszinsen zu erheben.

2. If an ESM Member fails to meet the required payment under a capital call made pursuant to Article 9(2) or (3), a revised
increased capital call shall be made to all ESM Members with aview to ensuring that the ESM receives the total amount of paidin capital needed. The Board of Governors shall decide anappropriate course of action for ensuring that the ESM Member
concerned settles its debt to the ESM within a reasonable period of time. The Board of Governors shall be entitled to require
the payment of default interest on the overdue amount.

Drucksache 17/9045– 20 –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode(3) Begleicht ein ESM-Mitglied eine in Absatz 2 genannte
Schuld gegenüber dem ESM, so wird das überschüssige Kapital
gemäß den vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften
an die anderen ESM-Mitglieder zurückgezahlt.

3. When an ESM Member settles its debt to the ESM, asreferred to in paragraph 2, the excess capital shall be returned tothe other ESM Members in accordance with rules to be adopted
by the Board of Governors.

Artikel 26

Article 26

Haushalt

BudgetDas Direktorium billigt den Haushalt des ESM jährlich.

The Board of Directors shall approve the ESM budget annually.

Artikel 27

Article 27

Jahresabschluss

Annual accounts(1) Der Gouverneursrat billigt den Jahresabschluss des ESM.

1. The Board of Governors shall approve the annual accountsof the ESM.

(2) Der ESM veröffentlicht einen Jahresbericht mit einem
geprüften Jahresabschluss und übermittelt den ESM-Mitgliedern
einen zusammengefassten Quartalsabschluss und eine Gewinnund Verlustrechnung, die das Ergebnis seiner Operationen ausweist.

2. The ESM shall publish an annual report containing an audited statement of its accounts and shall circulate to ESM Members a quarterly summary statement of its financial position anda profit and loss statement showing the results of its operations.

Artikel 28

Article 28

Interne RevisionInternal Audit

In Einklang mit internationalen Standards wird eine Funktion
der Internen Revision eingerichtet.

An internal audit function shall be established according tointernational standards.

Artikel 29

Article 29

Externe Prüfung

External audit

Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen
Abschlussprüfern geprüft, die mit Zustimmung des Gouverneursrats bestellt werden und für die Bestätigung des Jahresabschlusses verantwortlich sind. Die externen Abschlussprüfer sindbefugt, sämtliche Bücher und Konten des ESM zu prüfen undalle Auskünfte über dessen Geschäfte zu verlangen.

The accounts of the ESM shall be audited by independent
external auditors approved by the Board of Governors andresponsible for certifying the annual financial statements. The
external auditors shall have full power to examine all books andaccounts of the ESM and obtain full information about its transactions.

Artikel 30

Article 30

Prüfungsausschuss

Board of Auditors(1) Der Prüfungsausschuss setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die vom Gouverneursrat aufgrund ihres Sachverstands
im Bereich der Rechnungsprüfung und der Finanzen ernannt
werden, und weist zwei – auf Rotationsbasis einander abwechselnde – Mitglieder der obersten Rechnungskontrollbehörden der
ESM-Mitglieder und ein Mitglied vom Europäischen Rechnungshof auf.

1. The Board of Auditors shall consist of five members
appointed by the Board of Governors for their competence inauditing and financial matters and shall include two members
from the supreme audit institutions of the ESM Members – witha rotation between the latter – and one from the European Courtof Auditors.

(2) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind unabhängig.
Sie holen weder Weisungen der ESM-Leitungsgremien, der
ESM-Mitglieder oder anderer öffentlicher oder privater Gremien
ein, noch nehmen sie solche Weisungen entgegen.

2. The members of the Board of Auditors shall be independent. They shall neither seek nor take instructions from the ESM
governing bodies, the ESM Members or any other public or private body.

(3) Der Prüfungsausschuss erstellt unabhängige Prüfberichte.
Er prüft die Konten des ESM und überzeugt sich von der Ordnungsmäßigkeit seiner Gewinn- und Verlustrechnung und seiner
Bilanz. Er erhält uneingeschränkten Zugang zu allen Unterlagendes ESM, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

3. The Board of Auditors shall draw up independent audits. It
shall inspect the ESM accounts and verify that the operational
accounts and balance sheet are in order. It shall have full accessto any document of the ESM needed for the implementation of its
tasks.

(4) Der Prüfungsausschuss kann das Direktorium jederzeitüber seine Feststellungen unterrichten. Er erstellt jährlich einen
Bericht, der dem Gouverneursrat vorzulegen ist.

4. The Board of Auditors may inform the Board of Directors at
any time of its findings. It shall, on an annual basis, draw up areport to be submitted to the Board of Governors.

(5) Der Gouverneursrat macht den jährlichen Bericht den
nationalen Parlamenten und obersten Rechnungskontrollbehörden der ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungshof zugänglich.

5. The Board of Governors shall make the annual reportaccessible to the national parliaments and supreme audit institutions of the ESM Members and to the European Court of Auditors.

(6) Alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit diesem Artikel werden in der Satzung des ESM im Einzelnen geregelt.

6. Any matter relating to this Article shall be detailed in the bylaws of the ESM.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Drucksache 17/9045– 21 –

Kapitel 6

Chapter 6

Allgemeine Bestimmungen

General Provisions

Artikel 31

Article 31

Sitz

Location(1) Der ESM hat seinen Sitz und seine Hauptverwaltung in
Luxemburg.

1. The ESM shall have its seat and principal office in Luxembourg.

(2) Der ESM kann ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten.

2. The ESM may establish a liaison office in Brussels.

Artikel 32

Article 32

Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen

Legal status, privileges and immunities(1) Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen,werden ihm im Hoheitsgebiet eines jeden ESM-Mitglieds derRechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen gewährt, die indiesem Artikel dargelegt sind. Der ESM bemüht sich um die
Anerkennung seines Rechtsstatus und seiner Vorrechte und
Befreiungen in anderen Hoheitsgebieten, in denen er Aufgaben
wahrnimmt oder Vermögenswerte hält.

1. To enable the ESM to fulfil its purpose, the legal status andthe privileges and immunities set out in this Article shall beaccorded to the ESM in the territory of each ESM Member. The
ESM shall endeavour to obtain recognition of its legal status andof its privileges and immunities in other territories in which it performs functions or holds assets.

(2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die
uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit,

2. The ESM shall have full legal personality; it shall have fulllegal capacity to:a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben undzu veräußern,(a) acquire and dispose of movable and immovable property;b) Verträge abzuschließen,(b) contract;c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein und(c) be a party to legal proceedings; andd) ein Sitzabkommen und/oder Protokolle zu unterzeichnen,
soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass sein
Rechtsstatus und seine Vorrechte und Befreiungen anerkannt
und durchgesetzt werden.

(d) enter into a headquarter agreement and/or protocols as necessary for ensuring that its legal status and its privileges andimmunities are recognised and enforced.

(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in
wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein
Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in
der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich
auf seine Immunität.

3. The ESM, its property, funding and assets, wherever located and by whomsoever held, shall enjoy immunity from every
form of judicial process except to the extent that the ESM
expressly waives its immunity for the purpose of any proceedings or by the terms of any contract, including the documentationof the funding instruments.

(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen
Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung,
Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen
Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

4. The property, funding and assets of the ESM shall, wherever located and by whomsoever held, be immune from search,requisition, confiscation, expropriation or any other form of
seizure, taking or foreclosure by executive, judicial, administrativeor legislative action.

(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich
im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

5. The archives of the ESM and all documents belonging to
the ESM or held by it, shall be inviolable.

(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.

6. The premises of the ESM shall be inviolable.

(7) Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus
und die Vorrechte und Befreiungen des ESM anerkannt hat,
gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe
Behandlung, die er dem amtlichen Nachrichtenverkehr eines
ESM-Mitglieds gewährt.

7. The official communications of the ESM shall be accordedby each ESM Member and by each state which has recognised
the legal status and the privileges and immunities of the ESM,
the same treatment as it accords to the official communicationsof an ESM Member.

(8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte
des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

8. To the extent necessary to carry out the activities provided
for in this Treaty, all property, funding and assets of the ESM shallbe free from restrictions, regulations, controls and moratoria of
any nature.

(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige derZulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung
unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

9. The ESM shall be exempted from any requirement to beauthorised or licensed as a credit institution, investment services provider or other authorised licensed or regulated entity under
the laws of each ESM Member.

Drucksache 17/9045– 22 –

Artikel 33

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Article 33

Bedienstete des ESM

Staff of the ESM

Das Direktorium legt die Beschäftigungsbedingungen für denGeschäftsführenden Direktor und die anderen Bediensteten desESM fest.

The Board of Directors shall lay down the conditions of employment of the Managing Director and other staff of the ESM.

Artikel 34

Article 34

Berufliche Schweigepflicht

Professional secrecy

Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats
und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den
ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren,geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden
Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden
Informationen weitergeben.

The Members or former Members of the Board of Governors
and of the Board of Directors and any other persons who work or
have worked for or in connection with the ESM shall not disclose
information that is subject to professional secrecy. They shall be
required, even after their duties have ceased, not to disclose
information of the kind covered by the obligation of professional secrecy.

Artikel 35

Article 35

Persönliche Immunitäten

Immunities of persons(1) Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie
der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten
des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer inamtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

1. In the interest of the ESM, the Chairperson of the Board ofGovernors, Governors, alternate Governors, Directors, alternate
Directors, as well as the Managing Director and other staff members shall be immune from legal proceedings with respect to acts
performed by them in their official capacity and shall enjoy inviolability in respect of their official papers and documents.

(2) Der Gouverneursrat kann die durch diesen Artikel gewährten Immunitäten des Vorsitzenden des Gouverneursrats, der Mitglieder des Gouverneursrats, der stellvertretenden Mitglieder desGouverneursrats, der Mitglieder des Direktoriums, der stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie des Geschäftsführenden Direktors in dem Maße und zu den Bedingungen, die er
bestimmt, aufheben.

2. The Board of Governors may waive to such extent andupon such conditions as it determines any of the immunities conferred under this Article in respect of the Chairperson of theBoard of Governors, a Governor, an alternate Governor, a Director, an alternate Director or the Managing Director.

(3) Der Geschäftsführende Direktor kann diese Immunität hinsichtlich eines jeden Bediensteten des ESM außer seiner selbst
aufheben.

3. The Managing Director may waive any such immunity inrespect of any member of the staff of the ESM other than himself
or herself.

(4) Jedes ESM-Mitglied trifft unverzüglich alle Maßnahmen,
die erforderlich sind, um diesen Artikel in seinem eigenen Recht
in Kraft zu setzen, und unterrichtet den ESM entsprechend.

4. Each ESM Member shall promptly take the action necessary for the purposes of giving effect to this Article in the termsof its own law and shall inform the ESM accordingly.

Artikel 36

Article 36

Steuerbefreiung

Exemption from taxation(1) Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM,
seine Vermögenswerte, sein Gewinn, sein Eigentum sowie seine
im Rahmen dieses Vertrags zulässigen Operationen und Geschäfte von allen direkten Steuern befreit.

1. Within the scope of its official activities, the ESM, its assets, income, property and its operations and transactions
authorised by this Treaty shall be exempt from all direct taxes.

(2) Die ESM-Mitglieder treffen in allen Fällen, in denen es ihnen
möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter
inbegriffen sind, wenn der ESM für seinen Dienstbedarf größere
Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im
Preis enthalten sind.

2. The ESM Members shall, wherever possible, take theappropriate measures to remit or refund the amount of indirect
taxes or sales taxes included in the price of movable or immovable property where the ESM makes, for its official use, substantial purchases, the price of which includes taxes of this kind.

(3) Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine
Befreiung gewährt.

3. No exemption shall be granted in respect of taxes and dues
which amount merely to charges for public utility services.

(4) Vom ESM eingeführte und für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeiten benötigte Waren sind von allen Einfuhrzöllen
und -steuern sowie von allen Einfuhrverboten und -beschränkungen befreit.

4. Goods imported by the ESM and necessary for the exercise of its official activities shall be exempt from all import duties
and taxes and from all import prohibitions and restrictions.

(5) Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM
gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe dervom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser

5. Staff of the ESM shall be subject to an internal tax for the
benefit of the ESM on salaries and emoluments paid by the ESM,
subject to rules to be adopted by the Board of Governors. From
the date on which this tax is applied, such salaries and emolu-

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 23 –

Drucksache 17/9045

Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen
Einkommensteuer befreit.

ments shall be exempt from national income tax.

(6) Die vom ESM aufgelegten Schuldverschreibungen oder
Wertpapiere, einschließlich dafür anfallender Zinsen oder Dividenden, unterliegen unabhängig davon, in wessen Besitz sie sichbefinden, keiner Art von Besteuerung,

6. No taxation of any kind shall be levied on any obligation or
security issued by the ESM including any interest or dividend
thereon by whomsoever held:a) die eine solche Schuldverschreibung oder ein solches Wertpapier nur aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt oder(a) which discriminates against such obligation or security solely because of its origin; orb) deren einzige rechtliche Grundlage der Ort oder die Währungsind, an dem bzw. in der sie ausgegeben werden, zahlbar
sind oder bezahlt werden, oder deren einzige rechtliche
Grundlage der Sitz eines Büros oder einer Geschäftsstelledes ESM ist.

(b) if the sole jurisdictional basis for such taxation is the place or
currency in which it is issued, made payable or paid, or thelocation of any office or place of business maintained by
the ESM.

Artikel 37

Article 37

Auslegung und Streitbeilegung

Interpretation and dispute settlement(1) Alle Fragen der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen dieses Vertrages und der Satzung des ESM, die zwischen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen ESMMitgliedern auftreten, werden dem Direktorium zur Entscheidung
vorgelegt.

1. Any question of interpretation or application of the provisions of this Treaty and the by-laws of the ESM arising between
any ESM Member and the ESM, or between ESM Members, shallbe submitted to the Board of Directors for its decision.

(2) Der Gouverneursrat entscheidet über alle Streitigkeiten
zwischen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen
ESM-Mitgliedern über die Auslegung und Anwendung dieses
Vertrags, einschließlich etwaiger Streitigkeiten über die Vereinbarkeit der vom ESM gefassten Beschlüsse mit diesem Vertrag.
Das Stimmrecht des Mitglieds (der Mitglieder) des Gouverneursrats, das das/die betroffene(n) ESM-Mitglied(er) vertritt, wird bei
der Abstimmung des Gouverneursrats über eine solche Entscheidung ausgesetzt und die zur Abstimmung des Gouverneursratsüber diese Entscheidung notwendige Stimmrechtsschwelle wird
entsprechend neu berechnet.

2. The Board of Governors shall decide on any dispute arising
between an ESM Member and the ESM, or between ESM Members, in connection with the interpretation and application of thisTreaty, including any dispute about the compatibility of the decisions adopted by the ESM with this Treaty. The votes of themember(s) of the Board of Governors of the ESM Member(s)concerned shall be suspended when the Board of Governors
votes on such decision and the voting threshold needed for the
adoption of that decision shall be recalculated accordingly.

(3) Ficht ein ESM-Mitglied die in Absatz 2 genannte Entscheidung an, so wird die Streitigkeit beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht. Das Urteil des Gerichtshofs
der Europäischen Union ist für die Parteien dieses Rechtsstreits
verbindlich; diese treffen innerhalb der vom Gerichtshof festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil nachzukommen.

3. If an ESM Member contests the decision referred to in paragraph 2, the dispute shall be submitted to the Court of Justiceof the European Union. The judgement of the Court of Justice of
the European Union shall be binding on the parties in the procedure, which shall take the necessary measures to comply withthe judgment within a period to be decided by said Court.

Artikel 38

Article 38

Internationale Zusammenarbeit

International cooperation

Der ESM hat das Recht, zur Beförderung seiner Zwecke nach
Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages mit dem IWF, mit
jedem Staat, der einem ESM-Mitglied auf Ad-hoc-Basis Finanzhilfe bereitstellt, und mit jeder internationalen Organisation oder
Einrichtung mit besonderen Zuständigkeiten in damit zusammenhängenden Bereichen zusammenzuarbeiten.

The ESM shall be entitled, for the furtherance of its purposes,
to cooperate, within the terms of this Treaty, with the IMF, any
State which provides financial assistance to an ESM Member onan ad hoc basis and any international organisation or entity having specialised responsibilities in related fields.

Kapitel 7

Chapter 7ÜbergangsregelungenTransitional Arrangements

Artikel 39

Article 39

Darlehensvergabe des EFSF

Relation with EFSF lending

In der Übergangsphase vom Inkrafttreten dieses Vertrags bis
zur vollständigen Abwicklung der EFSF beläuft sich die konsolidierte Darlehensvergabe von ESM und EFSF unbeschadet derregelmäßigen Überprüfung der Angemessenheit des maximalen
Darlehensvolumens nach Maßgabe des Artikels 10 auf höchstens 500 Milliarden EUR. Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die Berechnung der künftigen Kreditzusagekapazität, um sicherzustellen, dass die Obergrenze für diekonsolidierte Darlehensvergabe nicht überschritten wird.

During the transitional phase spanning the period from theentry into force of this Treaty until the complete run-down of the
EFSF, the consolidated ESM and EFSF lending shall not exceed
EUR 500 000 million, without prejudice to the regular review of
the adequacy of the maximum lending volume in accordancewith Article 10. The Board of Directors shall adopt detailed guidelines on the calculation of the forward commitment capacity toensure that the consolidated lending ceiling is not breached.

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Artikel 40

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Article 40Übertragung der EFSF-Hilfen

Transfer of EFSF supports(1) Abweichend von Artikel 13 kann der Gouverneursrat
beschließen, dass die Finanzhilfezusagen der EFSF an ein ESMMitglied, die die EFSF in einer Vereinbarung mit diesem Mitglied
eingegangen ist, vom ESM übernommen werden, soweit diese
Finanzhilfezusagen sich auf noch nicht ausgezahlte und nochnicht finanzierte Teile von Darlehensfazilitäten beziehen.

1. By way of derogation from Article 13, the Board of Governors may decide that the EFSF commitments to provide financial assistance to an ESM Member under its agreement with thatmember shall be assumed by the ESM as far as such commitments relate to undisbursed and unfunded parts of loan facilities.

(2) Der ESM kann mit Zustimmung des Gouverneursrats die
Rechte und Verpflichtungen der EFSF übernehmen, insbesondere in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil ihrer im Rahmen
ihrer bestehenden Darlehensfazilitäten oder in Zusammenhang
damit ausstehenden Rechte und Verpflichtungen.

2. The ESM may, if authorised by its Board of Governors,
acquire the rights and assume the obligations of the EFSF, in particular in respect of all or part of its outstanding rights and obligations under, and related to, its existing loan facilities.

(3) Der Gouverneursrat nimmt die ausführlichen Modalitätenan, die erforderlich sind, um die in Absatz 1 vorgesehene Übertragung der Verpflichtungen der EFSF auf den ESM sowie etwaige Übertragungen von Rechten und Verpflichtungen im Sinne
des Absatzes 2 in Kraft zu setzen.

3. The Board of Governors shall adopt the detailed modalities
necessary to give effect to the transfer of the obligations fromthe EFSF to the ESM, as referred to in paragraph 1 and any transfer of rights and obligations as described in paragraph 2.

Artikel 41

Article 41

Einzahlung des Anfangskapitals

Payment of the initial capital(1) Unbeschadet des Absatzes 2 erfolgt die Einzahlung desvon jedem ESM-Mitglied anfänglich gezeichneten Betrags dereingezahlten Anteile in fünf jährlichen Raten von jeweils 20 % desGesamtbetrags. Die erste Rate wird von jedem ESM-Mitglied
innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag des Inkrafttretens
dieses Vertrags eingezahlt. Die vier übrigen Raten werden jeweils
an dem Tag eingezahlt, an dem sich die Einzahlung der ersten
Rate zum ersten, zweiten, dritten und vierten Mal jährt.

1. Without prejudice to paragraph 2, payment of paid-in
shares of the amount initially subscribed by each ESM Member
shall be made in five annual instalments of 20 % each of the total amount. The first instalment shall be paid by each ESM Member within fifteen days of the date of entry into force of this Treaty.
The remaining four instalments shall each be payable on the first,
second, third and fourth anniversary of the payment date of thefirst instalment.

(2) Während des Fünfjahreszeitraums, in dem das Kapital in
Raten eingezahlt wird, beschleunigen die ESM-Mitglieder die
Zahlung der eingezahlten Anteile rechtzeitig vor dem Ausgabetermin, um das Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital undausstehendem Betrag an ESM-Anleiheemissionen stets bei mindestens 15 % zu halten und eine gemeinsame Mindestdarlehenskapazität des ESM und der EFSF von 500 Milliarden EUR
sicherzustellen.

2. During the five-year period of capital payment by instalments, ESM Members shall accelerate the payment of paid-in
shares, in a timely manner prior to the issuance date, in order tomaintain a minimum 15 % ratio between paid-in capital and theoutstanding amount of ESM issuances and guarantee a minimum combined lending capacity of the ESM and of the EFSF of
EUR 500 000 million.

(3) Ein ESM-Mitglied kann beschließen, die Zahlung seines
Anteils am eingezahlten Kapital zu beschleunigen.

3. An ESM Member may decide to accelerate the payment of
its share of paid-in capital.

Artikel 42

Article 42

Zeitweilige Korrektur des Beitragsschlüssels

Temporary correction of the contribution key(1) Zu Anfang zeichnen die ESM-Mitglieder das genehmigte
Stammkapital auf der Grundlage des in Anhang I festgelegten
Erstbeitragsschlüssels. Die in diesem Erstbeitragsschlüssel enthaltene zeitweilige Korrektur gilt für einen Zeitraum von zwölf
Jahren ab dem Tag, an dem das betreffende ESM-Mitglied den
Euro einführt.

1. At inception, the ESM Members shall subscribe the authorised capital stock on the basis of the initial contribution key as
specified in Annex I. The temporary correction included in thisinitial contribution key shall apply for a period of twelve years after the date of adoption of the euro by the ESM Member concerned.

(2) Beträgt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines
ESM-Mitglieds zu Marktpreisen in Euro in dem Jahr, das seinem
Beitritt zum ESM unmittelbar vorausgeht, weniger als 75 % desdurchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der Europäischen Union zu
Marktpreisen, so wird sein gemäß Artikel 10 bestimmter Beitragsschlüssel für die Zeichnung des genehmigten Stammkapitals des ESM zeitweilig korrigiert und entspricht der Summe aus:

2. If a new ESM Member’s gross domestic product (GDP) per
capita at market prices in euro in the year immediately preceding
its accession to the ESM is less than 75 % of theEuropean Union average GDP per capita at market prices, thenits contribution key for subscribing to ESM authorised capitalstock, determined in accordance with Article 10, shall benefit
from a temporary correction and equal the sum of:a) 25 % des gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung bestimmten
prozentualen Anteils der nationalen Zentralbank dieses ESMMitglieds am Kapital der EZB und(a) 25 % of the percentage share in the ECB capital of thenational central bank of that ESM Member, determined inaccordance with Article 29 of the ESCB Statute; andb) 75 % des prozentualen Anteils dieses ESM-Mitglieds am
Bruttonationaleinkommen (BNE) des Euro-Währungsgebiets
zu Marktpreisen in Euro in dem Jahr, das seinem Beitritt zum
ESM unmittelbar vorausgeht.

(b) 75 % of that ESM Member’s percentage share in the grossnational income (GNI) at market prices in euro of the euroarea in the year immediately preceding its accession to theESM.

Die unter den Buchstaben a und b genannten Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten aboder aufgerundet. Es gelten die von Eurostat veröffentlichten
statistischen Begriffe.

The percentages referred to in points (a) and (b) shall be rounded up or down to the nearest multiple of 0,0001 percentage
points. The statistical terms shall be those published by Eurostat.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 25 –

Drucksache 17/9045(3) Die zeitweilige Korrektur gemäß Absatz 2 gilt für einen Zeitraum von zwölf Jahren ab dem Tag, an dem das betreffende
ESM-Mitglied den Euro einführt.

3. The temporary correction referred to in paragraph 2 shallapply for a period of twelve years from the date of adoption of
the euro by the ESM Member concerned.

(4) Infolge der zeitweiligen Korrektur des Schlüssels wird das
einem ESM-Mitglied gemäß Absatz 2 zugeteilte Verhältnis derAnteile unter den ESM-Mitgliedern, denen auf der Grundlage ihrer gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung bestimmten, unmittelbar
vor der Ausgabe von Anteilen an das beitretende ESM-Mitgliedbestehenden Beteiligung an der EZB keine zeitweilige Korrektur
gewährt wurde, umverteilt.

4. As a result of the temporary correction of the key, the relevant proportion of shares allocated to an ESM Member pursuant
to paragraph 2 shall be reallocated amongst the ESM Members
not benefiting from a temporary correction on the basis of theirshareholding in the ECB, determined in accordance with Article 29 of the ESCB Statute, subsisting immediately prior to theissue of shares to the acceding ESM Member.

Artikel 43

Article 43

ErsternennungenFirst appointments(1) Jedes ESM-Mitglied ernennt sein Mitglied und sein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats innerhalb von zwei
Wochen nach Inkrafttreten dieses Vertrags.

1. Each ESM Member shall designate its Governor and alternate Governor within the two weeks of the entry into force of thisTreaty.

(2) Der Gouverneursrat ernennt den Geschäftsführenden Direktor und jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt innerhalb
von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags ein Mitglieddes Direktoriums und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums.

2. The Board of Governors shall appoint the Managing Director and each Governor shall appoint a Director and an alternate
Director within the two months of the entry into force of thisTreaty.

Kapitel 8

Chapter 8

Schlussbestimmungen

Final Provisions

Artikel 44

Article 44

Beitritt

AccessionAnderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht derBeitritt zu diesem Vertrag nach Maßgabe des Artikels 2 auf
Antrag hin offen; dieser Antrag wird von dem betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union an den ESM gerichtet, nachdem der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 140 Absatz 2
AEUV beschlossen hat, die für diesen Mitgliedstaat geltende
Ausnahmeregelung betreffend die Teilnahme am Euro aufzuheben. Der Gouverneursrat genehmigt den Beitrittsantrag des neuen ESM-Mitglieds und die damit zusammenhängenden ausführlichen technischen Regelungen sowie die Anpassungen, die als
unmittelbare Folge des Beitritts an diesem Vertrag vorzunehmensind. Nach Genehmigung des Antrags auf Beitritt durch den
Gouverneursrat treten neue ESM-Mitglieder nach Hinterlegung
der Beitrittsurkunde beim Verwahrer bei, der die anderen ESMMitglieder davon in Kenntnis setzt.

This Treaty shall be open for accession by other Member
States of the European Union in accordance with Article 2 upon
application for membership that any such Member State of theEuropean Union shall file with the ESM after the adoption by theCouncil of the European Union of the decision to abrogate its
derogation from adopting the euro in accordance with Article 140(2) TFEU. The Board of Governors shall approve the application for accession of the new ESM Member and the detailed
technical terms related thereto, as well as the adaptations to bemade to this Treaty as a direct consequence of the accession.
Following the approval of the application for membership by the
Board of Governors, new ESM Members shall accede upon thedeposit of the instruments of accession with the Depositary, whoshall notify other ESM Members thereof.

Artikel 45

Article 45

AnhängeAnnexesDie folgenden Anhänge dieses Vertrags sind Bestandteil desVertrags:

The following Annexes to this Treaty shall constitute an integral part thereof:

1. Anhang I: Erstbeitragsschlüssel des ESM und

1) Annex I: Contribution key of the ESM; and2. Anhang II: Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals.

2) Annex II: Subscriptions to the authorised capital stock.

Artikel 46

Article 46

Hinterlegung

Deposit

Dieser Vertrag wird beim Generalsekretariat des Rates derEuropäischen Union („Verwahrer“) hinterlegt; der Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften.

This Treaty shall be deposited with the General Secretariat of
the Council of the European Union (“the Depositary”), which shallcommunicate certified copies to all the signatories.

Artikel 47

Article 47

Ratifikation, Genehmigung oder Annahme

Ratification, approval or acceptance(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder
Annahme durch die Unterzeichner. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

1. This Treaty shall be subject to ratification, approval or
acceptance by the signatories. Instruments of ratification,
approval or acceptance shall be deposited with the Depositary.

(2) Der Verwahrer setzt die anderen Unterzeichner von jeder
Hinterlegung und deren Zeitpunkt in Kenntnis.

2. The Depositary shall notify the other signatories of eachdeposit and the date thereof.

Drucksache 17/9045– 26 –

Artikel 48

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Article 48

Inkrafttreten

Entry into force(1) Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Unterzeichnern hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens
90 % der gesamten in Anhang II vorgesehenen Zeichnungenausmachen. Die Liste der ESM-Mitglieder wird gegebenenfalls
angepasst. Der Schlüssel in Anhang I wird sodann neu berechnet
und das gesamte genehmigte Stammkapital gemäß Artikel 8
Absatz 1 und Anhang II sowie der anfängliche Gesamtnennwert
der eingezahlten Anteile gemäß Artikel 8 Absatz 2 werden entsprechend verringert.

1. This Treaty shall enter into force on the date when instruments of ratification, approval or acceptance have been deposited by signatories whose initial subscriptions represent no lessthan 90 % of the total subscriptions set forth in Annex II. Where
appropriate, the list of ESM Members shall be adjusted; the key
in Annex I shall then be recalculated and the total authorised
capital stock in Article 8(1) and Annex II and the initial total aggregated nominal value of paid-in shares in Article 8(2) shall be
reduced accordingly.

(2) Dieser Vertrag tritt für jeden Unterzeichner, der die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde danach hinterlegt,
am Tag nach dem Tag der Hinterlegung in Kraft.

2. For each signatory which thereafter deposits its instrumentof ratification, approval or acceptance, this Treaty shall enter into
force on the day following the date of deposit.

(3) Für jeden Staat, der diesem Vertrag nach Maßgabe vondessen Artikel 44 beitritt, tritt dieser Vertrag am zwanzigsten Tag
nach dem Tag der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

3. For each State which accedes to this Treaty in accordancewith Article 44, this Treaty shall enter into force on the twentiethday following the deposit of its instrument of accession.

Geschehen zu Brüssel am zweiten Februar zweitausendzwölf
in deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer,griechischer, irischer, italienischer, maltesischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die in den Archiven desVerwahrers hinterlegt wird; dieser übermittelt den Vertragsparteien je eine beglaubigte Abschrift.

Done at Brussels on the second day of February in the year
two thousand and twelve in a single original, whose Dutch,
English, Estonian, Finnish, French, German, Greek, Irish, Italian,
Maltese, Portuguese, Slovak, Slovenian, Spanish and Swedish
texts are equally authentic, which shall be deposited in thearchives of the Depositary which shall transmit a duly certified
copy to each of the Contracting Parties.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Drucksache 17/9045– 27 –

Anhang I

Annex I

Beitragsschlüssel des ESM

Contribution Key of the ESM

ESM-Mitglied

ESM-Schlüssel (%)

ESM Member

ESM key (%)

Königreich Belgien

3,4771

Kingdom of Belgium

3,4771

Bundesrepublik Deutschland

27,1464

Federal Republic of Germany

27,1464

Republik Estland

0,1860

Republic of Estonia

0,1860Irland

1,5922

Ireland1,5922

Hellenische Republik

2,8167

Hellenic Republic

2,8167

Königreich Spanien

11,9037

Kingdom of Spain

11,9037

Französische Republik

20,3859

French Republic

20,3859

Italienische Republik

17,9137

Italian Republic

17,9137

Republik Zypern

0,1962

Republic of Cyprus

0,1962Großherzogtum Luxemburg

0,2504Grand Duchy of Luxembourg

0,2504

Malta

0,0731

Malta

0,0731

Königreich der Niederlande

5,7170Kingdom of the Netherlands

5,7170

Republik Österreich

2,7834

Republic of Austria

2,7834

Portugiesische Republik

2,5092

Portuguese Republic

2,5092

Republik Slowenien

0,4276

Republic of Slovenia

0,4276

Slowakische Republik

0,8240Slovak Republic

0,8240

Republik Finnland

1,7974

Republic of Finland

Insgesamt

100,0

Total

1,7974100,0Drucksache 17/9045– 28 –

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Anhang II

Annex II

Zeichnungen des genehmigten Stammkapitals

Subscriptions to the authorised capital stock

ESM-Mitglied
Königreich Belgien
Bundesrepublik Deutschland

Anzahlder Anteile

Kapitalzeichnung (EUR)

243 397

24 339 700 000

Kingdom of Belgium

243 397

24 339 700 000

Federal Republic of Germany 1 900 248

190 024 800 000

ESM Member

NumberCapitalof shares subscription (EUR)

1 900 248

190 024 800 000

Republik Estland

13 0201 302 000 000

Republic of Estonia

13 0201 302 000 000

Irland111 454

11 145 400 000

Ireland111 454

11 145 400 000

Hellenische Republik

197 169

19 716 900 000

Hellenic Republic

197 169

19 716 900 000

Königreich Spanien

833 259

83 325 900 000

Kingdom of Spain

833 259

83 325 900 000

Französische Republik

1 427 013

142 701 300 000

French Republic

1 427 013

142 701 300 000

Italienische Republik

Italian Republic

1 253 959

125 395 900 000

1 253 959

125 395 900 000

Republik Zypern

13 734

1 373 400 000

Republic of Cyprus

13 734

1 373 400 000

Großherzogtum Luxemburg

17 528

1 752 800 000

Grand Duchy of Luxembourg

17 528

1 752 800 000

Malta

5 117

511 700 000

Malta

5 117

511 700 000

Königreich der Niederlande

400 190

40 019 000 000

Kingdom of the Netherlands

400 190

40 019 000 000

Republik Österreich

194 838

19 483 800 000

Republic of Austria

194 838

19 483 800 000

Portugiesische Republik

175 644

17 564 400 000

Portuguese Republic

175 644

17 564 400 000

Republik Slowenien

29 932

2 993 200 000

Republic of Slovenia

29 932

2 993 200 000

Slowakische Republik

57 6805 768 000 000

Slovak Republic

57 6805 768 000 000

125 818

12 581 800 000

Republic of Finland

7 000 000

700 000 000 000

Total

Republik Finnland
Insgesamt

125 818

12 581 800 000

7 000 000

700 000 000 000

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 29 –

Drucksache 17/9045

Denkschrift

I. Allgemeines
1. Gesamtansatz der Bundesregierung
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat strukturelle Probleme im Euroraum – zu hohe Staatsverschuldung
und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger EuroMitgliedstaaten – ebenso schonungslos offengelegt
wie grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Gesamtansatz derBundesregierung zur Krisenbewältigung und zur Schaffung einer nachhaltigen Stabilitätsunion nimmt alle diese
Ursachen in den Blick.
Auf der einen Seite wird das rechtliche Fundament der
Wirtschafts- und Währungsunion durch den von 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 2. März 2012
unterzeichneten Vertrag über Stabilität, Koordinierung und
Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sogenannter Fiskalvertrag) weiter verstärkt, nachdem bereitsder Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, die Überwachung der Wettbewerbsfähigkeit durch das neue Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte verbessert und eineeffizientere europäische Finanzmarktaufsicht eingeführt
wurden. Auf der anderen Seite wird als Ergänzung dieser
präventiv wirkenden Maßnahmen mit dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) ein robustes und dauerhaftes Krisenbewältigungsinstrument geschaffen, um Gefahren für die Stabilität der Eurozone insgesamt effektiv
abwenden zu können.
Die dauerhafte Sicherstellung der Finanzstabilität derWährungsunion durch den ESM liegt im elementaren Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Für die deutsche
Volkswirtschaft, die in hohem Maße mit den anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich
verflochten ist, sind verlässliche wirtschafts- und währungspolitische Rahmenbedingungen im Binnenmarkt derEuropäischen Union und insbesondere im Euro-Währungsgebiet unverzichtbar.
2. Entstehungsgeschichte des ESM
Zur Stabilisierung des Euro-Währungsgebiets als Ganzes
wurden zunächst temporäre Instrumente geschaffen: daserste Griechenlandprogramm, der europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Im weiteren Verlauf
der Krise wurde deutlich, dass es neben einem Ausbau
der vorsorglichen Maßnahmen eines dauerhaften undrobusten Kriseninstruments bedarf, um auch für den Fall
handlungsfähig zu sein, dass die Regelungen zur Krisenprävention nicht ausreichen und es dadurch zu einer
Gefährdung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt kommt.
Der Europäische Rat billigte daher am 16./17. Dezember
2010 die zuvor von den Wirtschafts- und Finanzministern
des Euro-Währungsgebiets formulierten allgemeinen
Merkmale eines „Europäischen Stabilitätsmechanismus“,
der als internationale Finanzinstitution EFSM und EFSF
ablösen soll. Um Rechtssicherheit für diesen dauerhaften
Mechanismus zu schaffen, fasste der Europäische Rat
zudem am 25. März 2011 den Beschluss 2011/199/EU

zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlicheines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten,
deren Währung der Euro ist. Damit wird klargestellt, dassdie Euro-Mitgliedstaaten einen Stabilitätsmechanismus
errichten können, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen
Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen
Auflagen unterliegen. Den daraufhin erarbeiteten Vertragzur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
zunächst am 11. Juli 2011 unterzeichnet.
Allerdings trat auch im Verlauf des Jahres 2011 keine
Beruhigung auf den Finanzmärkten ein, die Ansteckungsgefahren stiegen vielmehr deutlich an. Um diesen Risiken
wirksamer begegnen zu können, kamen die Staats- undRegierungschefs der Eurozone am 21. Juli 2011 überein,
die EFSF deutlich effizienter zu machen und EFSF und
ESM mit weiteren Instrumenten auszustatten. Die entsprechenden Nachverhandlungen des ESM-Vertrags
wurden am 2. Februar 2012 mit der erneuten Unterzeichnung abgeschlossen.
Die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten zeigten auch die Notwendigkeit einer vertieften fiskalpolitischen Integration mit strengeren Regeln sowie einer
grundlegenden, weitergehenden Stärkung der Wirtschaftsunion. Auf Grundlage entsprechender Beschlüsse
der Staats- und Regierungschefs vom 9. Dezember 2011
unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von
25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu diesem
Zweck am 2. März 2012 den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sogenannter Fiskalvertrag), mit dem die
Haushaltsdisziplin durch verbindliche nationale Schuldenbremsen und quasi-automatische Sanktionen im Defizitverfahren deutlich verbessert und die wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung verstärkt wird. Dabei
wird dem Grundprinzip Rechnung getragen, dass Solidität und – durch den ESM gewährte – Solidarität Hand
in Hand gehen: Stabilitätshilfen durch den ESM werden –nach Ablauf der entsprechenden Fristen – nur einem Mitgliedstaat gewährt werden, der den Fiskalvertrag ratifiziert
und eine entsprechende nationale Schuldenbremse eingeführt hat.
II. Besonderes
1. Ziel und Aufgaben des ESM
Nach Artikel 3 des Vertrags ist es Aufgabe des ESM,
einem ESM-Mitglied, d. h. einem Staat des Euroraums,
der schwere Finanzierungsprobleme hat oder dem diesedrohen, Finanzhilfe unter strengen, dem gewählten
Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen zu gewähren, sofern dies unabdingbar ist, um die Finanzstabilität
der Eurozone insgesamt und seiner Mitglieder zu wahren.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der ESM berechtigt,
Finanzmittel zu mobilisieren, indem er Finanzinstrumente begibt oder mit ESM-Mitgliedern, Finanzinstituten oder

Drucksache 17/9045– 30 –

sonstigen Dritten Vereinbarungen oder Übereinkünfte
schließt.
Bei der Bereitstellung von Finanzhilfen wird der ESM eng
mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten und eine aktive Beteiligung des IWF sowohl
auf fachlicher als auch auf finanzieller Ebene anstreben.
Von einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, derum eine Finanzhilfe durch den ESM ersucht, wird erwartet, dass er ein ähnliches Ersuchen an den IWF richtet(Erwägungsgrund 8, Artikel 38). Mitgliedstaaten derEuropäischen Union, deren Währung nicht der Euro ist,können sich im Einzelfall neben dem ESM an Finanzhilfemaßnahmen für ESM-Mitglieder beteiligen (Erwägungsgrund 9, Artikel 38).
2. Mitgliedschaft
Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind
(Gründungs-)Mitglieder des ESM. Wenn Mitgliedstaaten
der Europäischen Union dem Euro-Währungsgebiet
beitreten, sollen diese auch ESM-Mitglied werden (Erwägungsgrund 7). Das Beitrittsverfahren ist in Artikel 44
geregelt. Tritt ein Staat dem ESM bei, so wird der Beitragsschlüssel nach Artikel 11 Absatz 3 entsprechend
dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) angepasst. Das genehmigte
Stammkapital des ESM wird gemäß Artikel 10 Absatz 3
automatisch erhöht, indem die zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Beträge mit der Verhältniszahl aus dem
Gewichtsanteil des neuen ESM-Mitglieds und dem Gewichtsanteil der bestehenden ESM-Mitglieder nach dem
in Artikel 11 vorgesehenen angepassten Beitragsschlüssel multipliziert werden. Diese Anpassung führt nicht zu
einer Änderung der absoluten Kapitalhöhe der ursprünglichen Mitglieder.
3. Bedingungen und Verfahren für die Gewährung vonStabilitätshilfea. Grundsätze
Der Gewährung von Stabilitätshilfe durch den ESM liegenfolgende Prinzipien zugrunde:– Finanzielle Hilfe ist nur möglich, wenn diese Hilfe zur
Sicherung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist (Artikel 12).
– Finanzielle Hilfe wird nur unter strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument angemessenen Auflagen gewährt. Angemessene Auflagen können je nach Art derFinanzhilfe zwischen einem vollen makroökonomischen
Anpassungsprogramm, spezifischen Auflagen oder der
dauerhaften Einhaltung vorformulierter Bedingungenvariieren. Die Einhaltung dieser Auflagen wird von derEuropäischen Kommission – im Benehmen mit der EZB
und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – überwacht. Über die Auszahlung weiterer Tranchen wird auf
Grundlage eines entsprechenden Berichts entschieden(Artikel 12, 13).
– Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen
werden einvernehmlich beschlossen. Dies gilt sowohl
für die Entscheidungen des Gouverneursrats nach Artikel 13 Absatz 2 bis 4, die die Gewährung der Finanzhilfe betreffen, als auch für die Entscheidung des Direktoriums über die Auszahlung weiterer Tranchen auf derGrundlage der Überwachung der Einhaltung der mit der

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Finanzhilfe verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen nach Artikel 13 Absatz 7. Für Entscheidungen im
Eilverfahren ist nach Artikel 4 Absatz 4 für eine einvernehmliche Entscheidung eine qualifizierte Mehrheit von
85 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich.
– Ab dem 1. Januar 2013 enthalten alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln,sogenannte collective action clauses, um zukünftig eine
Einigung zwischen einem Staat und seinen privaten
Gläubigern zu erleichtern.
– Die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer
Programme durch den ESM wird ab dem 1. März 2013von der Ratifizierung des Fiskalvertrags durch das betreffende ESM-Mitglied und nach Ablauf der in Artikel 3
Absatz 2 des Fiskalvertrags genannten Frist von derErfüllung der in diesem Artikel genannten Pflichten
abhängen (vgl. Erwägungsgrund 5 des ESM-Vertrags
und Erwägungsgrund 25 des Fiskalvertrags).
b . Ve r f a h re n
Das Verfahren für die Gewährung von Stabilitätshilfe ist in
Artikel 13 niedergelegt. Weitere Regelungen finden sichin den Artikeln betreffend die einzelnen Finanzhilfeinstrumente und in den vom Direktorium für die einzelnen
Instrumente zu erlassenden Leitlinien. Das Verfahren
gliedert sich in folgende Schritte:– Antragstellung eines ESM-Mitglieds– Der Vorsitzende des Gouverneursrats beauftragt die
Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB
das Vorliegen einer Gefahr für die Finanzstabilität desEuro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten festzustellen, die Schuldentragfähigkeit desbetreffenden ESM-Mitglieds – nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF – zu prüfen und den Finanzbedarf
festzustellen. Für den Aufkauf von Staatsanleihen eines
Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets am Sekundärmarkt ist Voraussetzung, dass die Europäische Zentralbank neben der Gefährdung der Finanzstabilität
außergewöhnliche Umstände auf dem Finanzmarkt
feststellt, Artikel 18 Absatz 2.
– Auf der Grundlage dieser Bewertungen trifft derGouverneursrat in gegenseitigem Einvernehmen die
grundsätzliche Entscheidung darüber, ob Finanzhilfe
gewährt werden soll.
– Bei positivem Votum beauftragt der Gouverneursrat die
Europäische Kommission, im Benehmen mit der EZB
und nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF ein
Memorandum of Understanding („MoU“) mit dem betreffenden ESM-Mitglied auszuhandeln, in dem die mit
der Finanzhilfe verbundenen wirtschaftspolitischen
Auflagen im Einzelnen ausgeführt werden. Der Geschäftsführende Direktor des ESM arbeitet eine Finanzhilfevereinbarung aus, die unter anderem die Finanzierungsbedingungen sowie die gewählten Instrumente
enthält.
– Der Gouverneursrat nimmt die Finanzhilfevereinbarungan.
– Das MoU, das in voller Übereinstimmung mit den
Maßgaben und Entscheidungen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts stehen muss, wird vom
Gouverneursrat in gegenseitigem Einvernehmen be-

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Drucksache 17/9045– 31 –

schlossen und im Anschluss daran von der Kommission im Namen des ESM unterzeichnet.
– Im Anschluss an die einvernehmlichen Entscheidungendes Gouverneursrats, dass und unter welchen Bedingungen Finanzhilfe gewährt wird, legt das Direktorium
die technischen Aspekte der Bereitstellung und die
Details der Auszahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe fest.
– Die Europäische Kommission wird – nach Möglichkeit
zusammen mit dem IWF und im Benehmen mit der
EZB – damit betraut, die Einhaltung der mit der Finanzhilfe verbundenen wirtschaftspolitischen Auflagen zuüberwachen und dem Direktorium Bericht zu erstatten.
Das Direktorium fällt auf dieser Grundlage in gegenseitigem Einvernehmen eine Entscheidung über die
Auszahlung weiterer Tranchen.
– Der ESM richtet einen Warnmechanismus ein, um
sicherzustellen, dass er die im Rahmen der Finanzhilfe
fälligen Rückzahlungen eines ESM-Mitglieds fristgerecht erhält.
c. Eilverfahren
Das Eilverfahren (bzw. Dringlichkeitsabstimmungsverfahren) gemäß Artikel 4 Absatz 4 kann für Beschlüsse überdie Gewährung und Durchführung von Finanzhilfen nachden Artikeln 13 bis 18 angewendet werden, wenn die
Europäische Kommission und die EZB zu dem Schlussgelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung
von Finanzhilfe in aller Eile die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebiets bedrohen
würde. Im Eilverfahren können in den zitierten Artikeln
vorgesehene Beschlüsse des Gouverneursrats und desDirektoriums, für die eine Beschlussfassung im gegenseitigem Einvernehmen vorgeschrieben ist, ausnahmsweise mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent der
Kapitalanteile getroffen werden. Deutschland, Frankreichund Italien haben aufgrund der Größe ihrer Kapitalanteileein (faktisches) Vetorecht.
Bei Anwendung des Eilverfahrens wird ein Notfallreservefonds gebildet, der die Funktion hat, eine zweckbestimmte Rückstellung zur Abdeckung der Risiken zu bilden, diesich aus der im Dringlichkeitsverfahren gewährten Finanzhilfe ergeben. Der Gouverneursrat kann einstimmig beschließen, den Notfallreservefonds aufzulösen und seinen
Inhalt auf den Reservefonds und/oder das eingezahlte
Kapital zurückzuübertragen.

Der Zugang zu einer vorsorglichen konditionierten Kreditlinie (Precautionary Conditioned Credit Line (PCCL)) ist
nur bei Erfüllung vorab festgelegter Bedingungen möglich
und auf solche Staaten begrenzt, deren wirtschaftlicheund finanzielle Situation grundsätzlich solide ist und die
an einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik festhalten.
Für Fälle, in denen einzelne der Zugangskriterien einer
PCCL nicht erfüllt werden, die wirtschaftliche und finanzielle Situation aber dennoch insgesamt solide ist, kanneine Kreditlinie mit erweiterten Konditionen (Enhanced
Conditions Credit Line (ECCL)) gewährt werden. Die
Konditionen bestehen in Maßnahmen zur Korrektur identifizierter Schwachpunkte und zur Vermeidung zukünftiger
Probleme beim Marktzugang dieses Staates.
Nach Gewährung einer Kreditlinie entsprechend dem Verfahren nach Artikel 13 entscheidet das Direktorium auf
Grundlage eines Berichts der Europäischen Kommissionnach Artikel 13 Absatz 7 und auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors darüber, ob die Kreditlinie
fortgeführt werden soll. Sofern der unterstützte Mitgliedstaat den Kredit aus der Kreditlinie in Anspruch nimmt,
trifft das Direktorium auf Grundlage einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Bewertung und auf
Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors eine Entscheidung darüber, ob ein vorsorgliches Instrument inForm einer Kreditlinie weiterhin angemessen oder eine
andere Form der Finanzhilfe erforderlich ist (Artikel 14 Absatz 6).
b. Darlehen
Bankenzur

Rekapitalisierungvon

Der ESM kann einem ESM-Mitglied ein Darlehen spezifisch zu dem Zweck gewähren, Finanzinstitute dieses
ESM-Mitglieds zu rekapitalisieren (Artikel 15). Dieses
Instrument kann eingesetzt werden, wenn die Ursache für
die finanzielle Notlage des Staates eng mit dem Finanzsektor verbunden ist und nicht unmittelbar fiskalischeroder struktureller Art ist. Der Schwerpunkt der in einem
MoU zu verankernden Konditionalität wird bei diesen Darlehen – unter Beachtung des EU-Beihilfenrechts – auf derSanierung des Finanzsektors liegen. Sofern die Finanzhilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt werden soll, entscheidet das Direktorium entsprechend dem Verfahren nach
Artikel 13 auf Grundlage des Berichts der Europäischen
Kommission nach Artikel 13 Absatz 7 und auf Vorschlag
des Geschäftsführenden Direktors über die Auszahlung
weiterer Tranchen.
c. Darlehen

4. Instrumente
Dem ESM stehen die gleichen Instrumente wie der EFSF
zur Verfügung. Die Einzelheiten der Ausgestaltung der Instrumente werden jeweils in vom Direktorium zu beschließenden Leitlinien festgeschrieben. Grundvoraussetzung
für den Einsatz der Instrumente ist stets, dass die Hilfe
zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar
ist (Artikel 12).
Der Gouverneursrat kann die Liste der Finanzinstrumenteüberprüfen und einvernehmlich beschließen, sie zuändern (Artikel 19).
a . Vo r s o rg l i c h e F i n a n z h i l f e
Der ESM kann vorsorgliche Finanzhilfe in Form vonKreditlinien bereitstellen (Artikel 14).

Der ESM kann (allgemeine) Darlehen an ein ESM-Mitglied
gewähren (Artikel 16). Voraussetzung für die Gewährungeines Darlehens ist die Vereinbarung eines umfassenden
makroökonomischen Anpassungsprogramms, das im
MoU festgeschrieben wird. Nach Gewährung dieses Instruments entsprechend dem Verfahren nach Artikel 13
entscheidet das Direktorium auf Grundlage des Berichts
der Europäischen Kommission nach Artikel 13 Absatz 7
und auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktorsüber die Auszahlung weiterer Tranchen eines Darlehens.
d. Primärmarktkäufe
Der ESM kann Anleihen eines ESM-Mitglieds auf dem Primärmarkt ankaufen (Artikel 17). Anleihekäufe auf dem Primärmarkt dienen vor allem dem Ziel, den Mitgliedstaat
am Markt zu halten oder ihm die Rückkehr an den MarktDrucksache 17/9045– 32 –

zu erleichtern. Sie dienen damit auch dem kosteneffizienten Einsatz von Mitteln des ESM.
Nach Gewährung dieses Instruments entsprechend dem
Verfahren nach Artikel 13 entscheidet das Direktorium auf
Grundlage des Berichts der Europäischen Kommissionnach Artikel 13 Absatz 7 und auf Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors über die Tätigung weiterer Ankäufe.
e. Sekundärmarktkäufe
Der ESM kann Anleihen eines ESM-Mitglieds auf dem
Sekundärmarkt ankaufen, um Ansteckungsgefahren zu
verhindern (Artikel 18). Sekundärmarktkäufe unterstützen
das Funktionieren der Anleihemärkte und eine angemessene Preisbildung in außergewöhnlichen Umständen, in
denen eine begrenzte Liquidität die Finanzstabilität
bedroht. Sekundärmarktinterventionen setzen eine Analyse der EZB voraus, die das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt und eine Gefahr für
die Finanzstabilität bestätigt.
Über den Beginn konkreter Ankaufoperationen entscheidet das Direktorium einvernehmlich auf Vorschlag desGeschäftsführenden Direktors.
f. Kosten der Finanzhilfe
Kosten für die Gewährung von Finanzhilfen sind durch
den begünstigten Mitgliedstaat zu tragen. Neben der Deckung der Finanzierungs- und Betriebskosten des ESM
wird auch eine angemessene Marge einkalkuliert (Artikel 20). Einzelheiten der Preisgestaltung werden in einer
Leitlinie festgelegt, die der Gouverneursrat beschließt.
5. Organisation und Entscheidungsprozesse
Organe des ESM sind der Gouverneursrat (Artikel 5), das
Direktorium (Artikel 6) und der Geschäftsführende Direktor(Artikel 7).
In den Gouverneursrat entsendet jedes ESM-Mitglied ein
Regierungsmitglied mit Zuständigkeit für die Finanzen
und ein stellvertretendes Mitglied. Der Gouverneursratüberträgt seinen Vorsitz entweder dem Präsidenten derEuro-Gruppe oder er wählt einen Vorsitzenden aus dem
Kreis seiner Mitglieder. Der Gouverneursrat als höchstes
Organ des ESM beschließt über Angelegenheiten vongrundsätzlicher Bedeutung. Wesentliche Entscheidungen,die der enumerativen Liste in Artikel 5 Absatz 6 zu entnehmen sind, trifft er im gegenseitigen Einvernehmen(zum Eilverfahren siehe Artikel 4 Absatz 4). Dazu zählen
unter anderem Änderungen des genehmigten Stammkapitals und Anpassungen des maximalen Darlehensvolumens, Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen einschließlich der wirtschaftspolitischen Auflagenund der Wahl der Instrumente, Änderungen der Zinsstruktur und der Zinsfestsetzungspolitik, Änderungen derFinanzhilfeinstrumente oder die Übertragung von Aufgaben an das Direktorium. Andere Entscheidungen gemäß
Artikel 5 Absatz 7 trifft der Gouverneursrat mit qualifizierter Mehrheit. Der Gouverneursrat verabschiedet seine
Geschäftsordnung und eine Satzung für den ESM.
Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt ein Mitglied
und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. Das
Direktorium gewährleistet, dass der ESM gemäß dem
Vertrag und gemäß der vom Gouverneursrat beschlossenen Satzung des ESM geführt wird und trifft Beschlüsse,soweit ihm diese Aufgabe durch den Vertrag oder durch

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

den Gouverneursrat übertragen wird (Artikel 6 Absatz 6).
Das Direktorium beschließt mit qualifizierter Mehrheit
unter anderem ausführliche Regelungen und Leitlinien fürKapitalabrufe (Artikel 9 Absatz 4), Regelungen für die
Kapitalveränderungen (Artikel 10 Absatz 2), Leitlinien fürdie Finanzhilfeinstrumente (Artikel 14 bis 18) sowie für die
Anlagepolitik des ESM (Artikel 22). Für Beschlüsse, die
das Direktorium auf Grundlage von Befugnissen fasst,
die der Gouverneursrat delegiert hat, gelten die jeweiligen
Abstimmungsregeln für den Gouverneursrat (Artikel 6
Absatz 5).
Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat für eine Amtszeit von fünf Jahren mit qualifizierter
Mehrheit ernannt, wobei eine einmalige Wiederernennung
möglich ist. Der Geschäftsführende Direktor ist während
seiner Amtszeit weder Mitglied noch stellvertretendes
Mitglied des Gouverneursrats oder des Direktoriums, er
nimmt jedoch an den Sitzungen des Gouverneursrats teilund führt in den Sitzungen des Direktoriums den Vorsitz(Artikel 7 Absatz 1 bis 3). Der Geschäftsführende Direktor
ist der gesetzliche Vertreter des ESM, er steht den Bediensteten vor und führt nach den Weisungen des Direktoriums die laufenden Geschäfte des ESM (Artikel 7
Absatz 4 und 5).
Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen
nach Maßgabe des Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit (Artikel 4 Absatz 2). Die Annahme eines Beschlusses
in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder
und wird durch Enthaltungen nicht verhindert (Artikel 4
Absatz 3). Für Fälle, in denen die Europäische Kommission und die EZB befinden, dass eine Eilentscheidung zur
Gewährung oder Durchführung einer Finanzhilfe erforderlich ist, um eine Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone zu verhindern, erfordert ein Beschluss im gegenseitigen Einvernehmen eine qualifizierte Mehrheit von
85 Prozent der Stimmen (Artikel 4 Absatz 4). Für die
Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit sind im Übrigen 80 Prozent der abgegebenen Stimmen erforderlich (Artikel 4 Absatz 5). Die Stimmrechte der
ESM-Mitglieder richten sich nach deren Kapitalanteilen.
Für die Annahme eines Beschlusses mit einfacher Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich (Artikel 4 Absatz 6). Die Stimmrechte der ESMMitglieder im Gouverneursrat und im Direktorium
entsprechen ihren Anteilen am genehmigten Stammkapital (Artikel 4 Absatz 7). Kommt ein ESM-Mitglied seinen
Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem ESM nicht
rechtzeitig nach, so werden sämtliche Stimmrechte dieses ESM-Mitglieds ausgesetzt, bis die Zahlung erfolgt ist(Artikel 4 Absatz 8).
6. Kapitala. Stammkapital
Das genehmigte Stammkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro und wird in eingezahlte Anteile und abrufbare
Anteile unterteilt (Artikel 8). Der anfängliche Gesamtnennwert der eingezahlten Anteile beläuft sich auf 80 Milliarden Euro; 620 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als abrufbares Kapital bereitgestellt.
Nach Artikel 41 erfolgt die Einzahlung des Anfangskapitals in fünf jährlichen Raten von jeweils 20 Prozent desGesamtbetrags. Die erste Rate ist innerhalb von 15 TagenDeutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 33 –

nach dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags zu zahlen.
Die restlichen vier Raten werden jeweils an dem Tag eingezahlt, an dem sich die Einzahlung der ersten Rate zum
ersten, zweiten, dritten und vierten Mal jährt. Sofern es
erforderlich wird, beschleunigen die Mitglieder des ESM
während des Fünfjahreszeitraums die Einzahlung derTranchen, wenn dies bei Bedarf notwendig ist, um das
Verhältnis zwischen eingezahltem Kapital und ausstehendem Betrag an ESM-Anleiheemissionen bei mindestens
15 Prozent zu halten und eine konsolidierte Darlehenskapazität von insgesamt 500 Milliarden Euro für ESM und
EFSF sicherzustellen (Artikel 41 Absatz 2). Abgesehenvon dieser Regelung kann sich jedes ESM-Mitglied entschließen, seinen Anteil am einzuzahlenden Kapitalschneller bereitzustellen (Artikel 41 Absatz 3).
Die Anteile der Mitgliedstaaten am Kapital des ESM orientieren sich an dem Schlüssel für die Zeichnung des EZBKapitals (Artikel 11), modifiziert um eine befristete Korrektur für ESM-Mitglieder mit einem besonders niedrigen
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (Artikel 42). Der Beitragsschlüssel wird in Anhang I des Vertrags niedergelegt. Der
Schlüssel wird gemäß Artikel 41 Absatz 3 angepasst,
wenn ein Mitgliedstaat der EU als neues Mitglied Anteile
am ESM erhält und sich das genehmigte Stammkapitaldes ESM automatisch erhöht oder wenn die befristete
Korrektur für ein ESM-Mitglied endet. Wird der Beitragsschlüssel angepasst, so kann der Gouverneursrat beschließen, etwaige zwischenzeitliche Aktualisierungendes Schlüssels für die Zeichnung des EZB-Kapitals zu
berücksichtigen (Artikel 11 Absatz 4). Die letztgenannte
Anpassungsmöglichkeit des Beitragsschlüssels besteht
auch, wenn das Stammkapital des ESM nach Artikel 10
Absatz 1 erhöht wird (Artikel 11 Absatz 4).
Der Kapitalanteil der Bundesrepublik Deutschland gemäß
dem Erstbeitragsschlüssel beträgt 27,1464 Prozent. Die
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland beläuft sichsomit auf 1 900 248 Anteile am genehmigten Stammkapital des ESM. Der Nennwert eines ESM-Anteils beträgt
100 000 Euro. Demzufolge verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vertragsparteien, sicham genehmigten Stammkapital des ESM mit einem
Gesamtbetrag in Höhe von 190,0248 Milliarden Euro zu
beteiligen, der sich aus einem Beitrag zum eingezahlten
Gesamtkapital des ESM (80 Milliarden Euro) in Höhe von21,71712 Milliarden Euro und einem Beitrag zum abrufbaren Gesamtkapital des ESM (620 Milliarden Euro) in
Höhe von 168,30768 Milliarden Euro zusammensetzt.
Der Gouverneursrat überprüft die Angemessenheit desgenehmigten Stammkapitals und des maximalen Ausleihvolumens des ESM mindestens alle fünf Jahre. Er
kann einvernehmlich beschließen, das genehmigte
Stammkapital zu ändern. Ein solcher Beschluss tritt jedoch erst in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder den Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben (Artikel 10 Absatz 1). In Deutschland ist für eine
Erhöhung des Kapitalanteils eine Ermächtigung durch
Bundesgesetz zur Bereitstellung weiteren Kapitals erforderlich.
Solange der ESM keinem seiner Mitglieder Finanzhilfe gewährt hat, fließen die Erträge aus den Anlagen des eingezahlten Kapitals des ESM nach Abzug der Betriebskosten und unter der Voraussetzung, dass die angestrebte
effektive Darlehenskapazität in voller Höhe zur Verfügung
steht, an die Mitglieder des ESM entsprechend ihren
jeweiligen Anteilen zurück. Nach Aktivierung des ESM

Drucksache 17/9045

kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit über die
Auszahlung einer Dividende beschließen, falls die Summe aus eingezahltem Kapital und Reservefonds die für
die Aufrechterhaltung der Darlehenskapazität erforderliche Höhe übersteigt (Artikel 23).
Die Mitglieder des ESM haften nicht für Verbindlichkeiten
des ESM. Ihre Haftung gegenüber dem ESM ist unterallen Umständen auf ihren Anteil am genehmigten
Stammkapital begrenzt (Artikel 8 Absatz 5).
b. Kapitalabruf
Muss der ESM einen Zahlungsausfall ausgleichen, weil
insbesondere ein begünstigtes ESM-Mitglied seinen
Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber dem ESM nicht
rechtzeitig nachkommt, so werden entsprechende Verluste vorrangig aus einem Reservefonds ausgeglichen, inden neben dem Reingewinn der Operationen des ESM
die finanziellen Sanktionen gegen ESM-Mitglieder im
Rahmen des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags fließen (Artikel 24, 25 sowie 8 Absatz 2 des Fiskalvertrags). Auf diese Weise werden diejenigen Staaten, die den gemeinsamen Vorgaben
zur Fiskaldisziplin und zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte nicht nachkommen, vorrangig an
den Kosten der Finanzhilfen beteiligt.
Reicht der Reservefonds zum Ausgleich des Verlustes
nicht aus, muss nach Artikel 25 Absatz 1 auf das eingezahlte Kapital zurückgegriffen werden. In diesem Fallkann das Direktorium des ESM mit einfacher Mehrheit
einen Kapitalabruf beschließen, um die vereinbarte Höhedes eingezahlten Kapitals wieder herzustellen (Artikel 9
Absatz 2). Die Bildung eines Notfallreservefonds nach
Artikel 4 Absatz 4 führt auch bei einer Speisung aus dem
eingezahlten Kapital nicht zur Auslösung eines Kapitalabrufs nach Artikel 9 Absatz 2, da die Bildung des Notfallreservefonds keinen Ausgleich von Verlusten, sondern
eine spezielle Rückstellung für Verluste darstellt.
Reicht das eingezahlte Kapital zum Ausgleich eines Zahlungsausfalls gegenüber dem ESM nicht aus und droht
dadurch ein Zahlungsverzug des ESM, so erfolgt der
Kapitalabruf automatisch durch den Geschäftsführenden
Direktor (Artikel 9 Absatz 3).
Kapitalabrufe erfolgen gegenüber allen Mitgliedern des
ESM entsprechend ihrem Beteiligungsschlüssel. Kommt
ein ESM-Mitglied einem Kapitalabruf zum Ausgleicheines Zahlungsausfalls nicht rechtzeitig nach, so ergeht
erforderlichenfalls ein vorübergehend revidierter erhöhter
Kapitalabruf an alle übrigen ESM-Mitglieder. In einem solchen Fall beschließt der Gouverneursrat geeignete Schritte, um sicherzustellen, dass das ESM-Mitglied seine
Schuld gegenüber dem ESM begleicht und das überschüssige Kapital an die anderen ESM-Mitglieder zurückgezahlt wird (Artikel 25 Absatz 2).
Diese Fallkonstellationen des Kapitalabrufs erfordern
nach der Konstruktion des ESM als Internationale
Finanzinstitution eine unbedingte zusätzliche Kapitaleinzahlung unter Anrechnung auf das abrufbare Kapital, dadas eingezahlte Kapital maßgeblich zur Absicherung
einer erstklassigen Bonität des ESM und zur Absicherungdes Ausleihvolumens beiträgt.
Neben diesen Fallkonstellationen kann ein Abruf vongenehmigtem, nicht eingezahltem Kapital auch aus sonstigen Gründen durch einvernehmlichen Beschluss desGouverneursrats erfolgen (Artikel 9 Absatz 1). Ein solcher

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Kapitalabruf ist etwa im Zusammenhang mit einer Änderung des genehmigten Stammkapitals denkbar.
c. Anlagepolitik/Finanzmanagement
Für die Anlage des eingezahlten Kapitals wendet der ESM
eine umsichtige Anlagepolitik an, um die höchste Bonität
zu sichern (Artikel 22). Hierzu wird das Direktorium Leitlinien erstellen und regelmäßig überprüfen.
Der ESM handelt nach den Grundsätzen eines soliden
Finanz- und Risikomanagements (Artikel 22 Absatz 2). Die
Abschlussprüfung des ESM erfolgt durch unabhängige,
externe Prüfer, die Einsicht in sämtliche Bücher und Konten des ESM haben und alle Auskünfte über dessen
Geschäfte verlangen können (Artitkel 29, 30). Der ESM
veröffentlicht einen Jahresbericht mit dem geprüften
Jahresabschluss und übermittelt den ESM-Mitgliedern
einen Quartalsabschluss und eine Gewinn- und Verlustrechnung (Artikel 27). Darüber hinaus kontrolliert ein
unabhängiger Prüfungsausschuss, dem unter anderem
zwei Mitglieder aus obersten Rechnungsprüfungsorganen
der Mitgliedstaaten sowie ein Mitglied des Europäischen
Rechnungshofes angehören, die Konten des ESM undprüft die Ordnungsmäßigkeit seiner Gewinn- und Verlustrechnung sowie seiner Bilanz. Die jährlichen Berichte
dieses Prüfungsausschusses werden den nationalen Parlamenten, den obersten Rechnungskontrollbehörden der
ESM-Mitglieder sowie dem Europäischen Rechnungshof
zugänglich gemacht.
d. Ausleihvolumen des ESM
Der ESM verwendet sein Kapital als Absicherung, um am
Markt die erforderlichen Mittel für die Vergabe von Stabilitätshilfen aufzunehmen. Das effektive Kreditvergabevolumen des ESM hängt demnach von seiner Kapitalstruktur ab, wird aber von der konkreten Marktsituation
beeinflusst.
In der Übergangsphase vom Inkrafttreten des ESM bis zur
vollständigen Abwicklung der EFSF wird das konsolidierte Ausleihvolumen von ESM und EFSF auf höchstens
500 Milliarden Euro begrenzt (Artikel 39). Die Angemes-

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

senheit dieser Obergrenze des gemeinsamen maximalen
Ausleihvolumens von ESM und EFSF wird jedoch vor
dem Inkrafttreten des Vertrags neu bewertet. Falls diesangebracht ist, wird das Ausleihvolumen ab Inkrafttreten
des Vertrags gemäß Artikel 10 durch den Gouverneursrat
des ESM angepasst (Erwägungsgrund 6).
Das Direktorium beschließt ausführliche Leitlinien für die
Berechnung der künftigen Kreditzusagekapazität, um
sicherzustellen, dass die Obergrenze für die konsolidierte
Darlehensvergabe nicht überschritten wird.
Der Gouverneursrat kann beschließen, dass der ESM
Rechte und Pflichten der EFSF, insbesondere in Bezug
auf die Gesamtheit oder Teile bestehender Darlehensfazilitäten, übernimmt (Artikel 40).
7. Sonstige Vorschriften
Der ESM hat seinen Sitz in Luxemburg (Artikel 31).
Dem ESM als Institution und seinen Bediensteten werden
zur Gewährleistung seiner Funktionsfähigkeit bestimmte
Vorrechte und Befreiungen in dem auch bei anderen internationalen Organisationen üblichen Umfang gewährt(Artikel 32, 35, 36).
Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung desVertrags zwischen den Vertragsparteien oder zwischen
den Vertragsparteien und dem ESM werden nach erfolglosem Durchlaufen des ESM-internen Streitbeilegungsverfahrens gemäß Artikel 273 AEUV beim Gerichtshof derEuropäischen Union anhängig gemacht (Artikel 37).
8. Voraussetzungen für das Inkrafttreten
Der Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder
Annahme durch die Unterzeichner. Der Vertrag tritt an
dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden von Unterzeichnern
hinterlegt wurden, deren Erstzeichnungen mindestens
90 Prozent der gesamten in Anhang II des Vertrags vorgesehenen Zeichnungen ausmachen (Artikel 48).

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