Deutscher Bundestag

Drucksache 20/10090

20. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung– Drucksachen 20/9463, 20/9642 –Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung(Rückführungsverbesserungsgesetz)

A. Problem
Die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine am
24. Februar 2022 stellen Bund und Länder einschließlich Kommunen vor große
Herausforderungen. Dies betrifft neben Fragen der Energiepolitik u. a. auch Fragen des Umgangs mit Geflüchteten. Diese Situation ist in der Folge durch dassonstige Fluchtgeschehen noch verschärft worden.
Im Jahr 2022 ist auch die Zahl der Schutzsuchenden aus anderen Staaten als der
Ukraine in Deutschland deutlich angestiegen – um ca. 50 Prozent gegenüber dem
letzten Jahr vor der Corona-Pandemie. Auch im Jahr 2023 sind die Zugangszahlen
von Asylsuchenden weiterhin hoch und ansteigend: In den ersten acht Monaten
des Jahres 2023 wurden rund 77 Prozent mehr Asylerstanträge gestellt als im Vorjahreszeitraum.
Bund und Länder einschließlich Kommunen stehen bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten weiterhin zu ihrer humanitären Verantwortung.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind auf ihrer Besprechung am 10. Mai 2023 übereingekommen, dass zur Bewältigung der hohen Zuzugszahlen neben anderen Maßnahmen Personen, dienicht in Deutschland bleiben können, konsequent zurückgeführt werden müssen.
Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftätern.
Zuvor war im Rahmen des zweiten Flüchtlingsgipfels mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern am 16. Februar 2023 vereinbart worden, sich ineiner gemeinsamen Arbeitsstruktur von Bund und Ländern einschließlich Kommunen mit dem Thema Rückführungen weiter zu beschäftigen. Auch die Ergebnisse dieses Arbeitsprozesses haben Änderungsbedarf in Bezug auf die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und des Asylgesetzes zu Rückführungen ergeben.

17.01.2024

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

B. Lösung
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in ihrer Besprechung am 10. Mai 2023 vereinbart, dass gesetzliche Regelungen, die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder zumindest erschweren,
angepasst werden sollen.
Die im Beschluss aufgeführten das Ausländerrecht betreffenden Maßnahmen
werden mit dem Gesetz entsprechend umgesetzt:–

Die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft soll künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen.

–Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden als eigenständiger
Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung
des Abschiebungshaftantrags vorgesehen.

–

Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird im Einklang mit dem verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert.

–

Die Behörden können auch andere Räumlichkeiten als das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers in einer Gemeinschaftsunterkunft betreten.

–

Die Zuständigkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen im
Zusammenhang mit Abschiebungen soll künftig bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegen; dies wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf gesetzlich klargestellt.

–

Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote haben keine
aufschiebende Wirkung mehr.

–

Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sind ebenfalls künftig
von Gesetzes wegen sofort vollziehbar.

–

Die Fälle, in denen Staatsanwaltschaften bei Abschiebungen aus der Haft zu
beteiligen sind, werden reduziert.

–

Das frühzeitige Auslesen von Mobiltelefonen zur Identitätsklärung einer
Person ist auch weiterhin möglich; es werden gesetzliche Anpassungen vorgenommen, die sich jüngst aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergeben haben.

Diese Rechtsänderungen waren bereits im Nachgang zum zweiten Flüchtlingsgipfel in der gemeinsamen Arbeitsstruktur von Bund und Ländern einschließlich
Kommunen besprochen und als sinnvoll erachtet worden. Darüber hinaus werden
durch das vorliegende Gesetz noch weitere in diesem Rahmen erörterte Rechtsänderungen umgesetzt. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straftätern undGefährdern sowie weitere Regelungsvorschläge zur Beseitigung von Vollzugshindernissen.
Ferner erfolgt eine Anpassung aufenthalts- und asylrechtlicher Regelungen an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den unionsrechtlichen Anforderungen an eine Rückkehrentscheidung. Darüber hinaus wird das Aufenthaltsgesetz an Vorgaben aus der in den Jahren 2019 und 2020 erfolgten EvaluierungDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–3–

der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Deutschland im Bereich Rückkehr und Rückführung angepasst.
Schließlich erfolgen gesetzgeberische Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden entsprechend der Vorgabe der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in ihrer Besprechung am 10. Mai 2023, die Leistungsfähigkeit
der Ausländerbehörden deutlich zu erhöhen.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat beschlossen, den Gesetzentwurf im
Wesentlichen um folgende Maßnahmen abzuändern und zu ergänzen:–

Herabsetzung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Einreise- undAufenthaltsverbots bei Zurückweisungen, die wegen der Nutzung falscheroder verfälschter Dokumente erteilt werden;–

Erweiterung der Ausweisungsgründe für Intensivstraftäter und Straftäter mit
antisemitischem etc. Hintergrund durch Schaffung entsprechender neuer
Tatbestände für ein schweres Ausweisungsinteresse;–

Aufnahme des grundsätzlichen Ausschlusses der Abschiebungshaft für Minderjährige und Familien mit Minderjährigen;–Verpflichtende Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters zur richterlichen
Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft, Ausreisegewahrsam und der Überstellungshaft nach der Dublin-Verordnung;–Ausschluss der Seenotrettung vom Anwendungsbereich der Schleusungsdelikte durch Bezugnahme auf den Landweg;–

Ausweitung des im AsylG vorgesehenen Ausschlusses der Beschwerde auf
Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung und der Abschiebungsanordnung;–Einschränkung der für das AsylG vorgesehenen Strafbarkeit bei unrichtigen
bzw. unvollständigen Angaben zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit,
indem nur die Handlung beziehungsweise das Unterlassen wider besseres
Wissen unter Strafe gestellt wird;–Änderungen des AsylbLG, insbesondere Regelung zum Bezug von Analogleistungen nach dem Sozialgesetzbuch erst nach 36 Monaten (aktuelle
Rechtslage: 18 Monate).

Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und AfD.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand entstehen nicht.

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E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um
rund 150 000 Stunden und 700 000 Euro. Einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht
nicht.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand. Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung des Bundes und der Länder erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 4,6 Millionen Euro. Dabei entsteht den Verwaltungen der
Länder einschließlich der Kommunen ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand vonrund 4,9 Millionen Euro; die Bundesverwaltung wird in Summe um rund 0,3 Millionen Euro entlastet.
Einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht nicht.
F. Weitere Kosten
Der Umfang der Kosten für die Justiz der Länder kann nicht abschließend eingeschätzt werden.
Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das
Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die vorgesehenen Regelungensind gesamtstaatlich nicht mit weitergehenden Belastungen für die Wirtschaft unddie sozialen Sicherungssysteme verbunden.

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Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksachen 20/9463, 20/9642 mit folgenden Maßgaben,im Übrigen unverändert anzunehmen:
1.

Der Überschrift wird das Fußnotenzeichen „*“ angefügt und die folgende
Fußnote wird eingefügt:„*Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 12 sowie Artikel 2 Nummer 9 dienen der Umsetzung
der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger(ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98). Artikel 2 Nummer 6 und 11 dient derUmsetzung der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und desRates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung
und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013,
S. 60). Artikel 4 dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht derUnionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG,
68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG,
90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004,
S. 77; L 229 vom 29.6.2004, S. 35; L 204 vom 4.8.2007, S. 28).“

2.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:a)Nummer 2 wird wie folgt gefasst:‚2.

b)§ 2 Absatz 14 wird wie folgt geändert:a)

In Satz 1 werden nach der Angabe „gelten § 62“ die Wörter
„Absatz 3 Nummer 4 und“ eingefügt.

b)

In Satz 5 wird nach dem Wort „finden“ die Angabe „§ 62dsowie“ eingefügt.‘Nummer 4 wird wie folgt geändert:aa) Buchstabe a Doppelbuchstabe bb wird wie folgt gefasst:‚bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:„Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist auch gegen einen
Ausländer zu erlassen, der zurückgewiesen wurde, weil er
unter Nutzung falscher oder verfälschter Dokumente einreisen wollte.“ ‘bb) Folgender Buchstabe d wird angefügt:‚d)c)

In Absatz 7 Satz 3 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Wörter „Satz 3 und 4“ ersetzt.‘

In Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb werden nach dem Wort
„werden“ ein Semikolon und die Wörter „§ 58 Absatz 9a gilt entsprechend“ eingefügt.

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d)

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Nummer 9 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:‚b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:„2a. wegen vorsätzlicher Straftaten nach dem 17., 19. oder
20. Abschnitt des Strafgesetzbuches, die innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten begangen wurden,mehrfach rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurde; Verurteilungen zu Geldstrafen
bis zu 90 Tagessätzen bleiben außer Betracht,“.
bb) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Tatbestand“ die Wörter „des § 96 oder des § 97 oder“ eingefügt.
cc) In Nummer 8 Buchstabe b wird das Wort „oder“ am Endedurch ein Komma ersetzt.
dd) Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt:„9.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten
rechtskräftig zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurde und im Rahmen des Urteils ein antisemitischer, rassistischer, fremdenfeindlicher, geschlechtsspezifischer, gegen die sexuelle Orientierung gerichteter oder sonstiger menschenverachtender Beweggrund im Sinne von § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches ausdrücklich festgestellt wurde; Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen bleiben
außer Betracht oder“.

ee) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10.‘e)

Der Nummer 13 werden die folgenden Buchstaben c und d angefügt:‚c)Nach Absatz 5a wird folgender Absatz 5b eingefügt:„(5b) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, soll die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Satz 1 gilt
nicht, wenn zum Zeitpunkt der Beantragung der Erlaubnis zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, die in einem hinreichenden
sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Aufenthaltsbeendigung stehen; diese konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn1.

eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit veranlasst wurde,2.

der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen
Mitteln einer freiwilligen Ausreise gestellt hat,3.

die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung eingeleitet wurde,4.

vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur Abschiebung des Ausländers eingeleitet wurden, es sei denn, es

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ist von vornherein absehbar, dass diese nicht zum Erfolg
führen, oder
5.

d)

f)

ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung(EU) Nr. 604/2013 eingeleitet wurde.“

In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort „Einem“ durch die Wörter „ImÜbrigen darf dem“ ersetzt und wird vor den Wörtern „die Ausübung“ das Wort „darf“ gestrichen.‘Nach Nummer 13 wird folgende Nummer 13a eingefügt:‚13a. § 60d Absatz 1 wird wie folgt geändert:
1.

In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „1. August
2018“ durch die Angabe „31. Dezember 2022“ ersetzt.

2.

Nummer 1 wird wie folgt geändert:a)

In Buchstabe a werden die Wörter „und am 1. Januar
2020 vorliegenden Beschäftigungsverhältnis nach Absatz 1 Nummer 3“ gestrichen.

b)

Buchstabe b wird wie folgt gefasst:
„b)

3.

g)

bei Einreise in das Bundesgebiet zwischen dem
1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2022 biszum 31. Dezember 2024 oder in den Fällen, in
denen der Antrag vor Ablauf des 31. Dezember
2024 gestellt wird, bis zur Beantragung der Beschäftigungsduldung;“.

c)

Buchstabe c wird aufgehoben.

d)

In dem Satzteil nach dem bisherigen Buchstabe c wird
die Angabe „bis c“ durch die Angabe „und b“ ersetzt.

In Nummer 3 wird die Angabe „18“ durch das Wort „zwölf“und die Angabe „35“ durch die Angabe „20“ ersetzt undwerden das Semikolon und die Wörter „bei Alleinerziehenden gilt eine regelmäßige Arbeitszeit von mindestens 20
Stunden pro Woche“ gestrichen.‘Nummer 14 wird wie folgt geändert:aa) Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vorangestellt:‚a)Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:„Minderjährige und Familien mit Minderjährigen werden
grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen.“ ‘bb) Die bisherigen Buchstaben a bis d werden die Buchstaben b bis e.

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h)

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Nach Nummer 16 wird folgende Nummer 16a eingefügt:‚16a. Nach § 62c wird folgender § 62d eingefügt:„§ 62dBestellung eines anwaltlichen Vertreters
Zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen anwaltlichen
Vertreter hat, von Amts wegen für die Dauer des Verfahrens einen anwaltlichen Vertreter als Bevollmächtigten.“ ‘i)Nummer 23 wird wie folgt geändert:aa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:‚b)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „drei
Monaten bis zu fünf Jahren“ durch die Wörter „sechs
Monaten bis zu zehn Jahren“ ersetzt und werden nachden Wörtern „dazu Hilfe leistet,“ die Wörter „eine
Handlung“ gestrichen.
bb) Dem Wortlaut der Nummer 1 werden die Wörter „eine
Handlung“ vorangestellt.
cc) Dem Wortlaut der Nummer 2 werden die Wörter „eine
Handlung“ vorangestellt und werden die Wörter „§ 95
Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe b oder Nr. 2“ durch die Wörter „§ 95 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, Absatz 1a oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2“ ersetzt
und wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
dd) Folgende Nummer 3 wird angefügt:„3.

eine Handlung nach § 9 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU zu begehen und dafür einen
Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen
lässt.“ee) Folgender Satz wird angefügt:„Ebenso wird bestraft, wer zugunsten eines Ausländers
handelt, der keine vorsätzliche rechtswidrige Tat im
Sinne des Satzes 1 Nummer 1 oder Nummer 2 begangen hat.“ ‘bb) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:‚c)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:aaa)

In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die
Wörter „von sechs Monaten bis zu zehn Jahren“ durch die Wörter „nicht unter einem Jahr“
ersetzt.

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–9–

bbb)

In Nummer 4 wird das Wort „oder“ am Endegestrichen.

ccc)

In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch
das Wort „oder“ ersetzt.

ddd)

Folgende Nummer 6 wird angefügt:„6.

versucht, sich im Straßenverkehr in grob
verkehrswidriger und rücksichtsloser
Weise einer polizeilichen Kontrolle zu
entziehen und dadurch Leib oder Lebeneines anderen Menschen oder fremde
Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.“bb) In Satz 2 werden die Wörter „Absatzes 1 Nummer 1
Buchstabe a“ durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 1
Nummer 1“ ersetzt und werden nach den Wörtern „indas Bundesgebiet einreist“ ein Komma und die Wörter
„auch wenn dieser keine vorsätzliche rechtswidrige Tatbegangen hat“ eingefügt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:„In minder schweren Fällen des Satzes 2 ist die Strafe
Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.“ ‘cc) Buchstabe d Doppelbuchstabe aa wird wie folgt gefasst:‚aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1
Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und
5 und Absatz 3“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1
Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2 und Absatz 3 sowie bei Einreise auf dem Landweg auch Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
Buchstabe b“ ersetzt.‘j)Nach Nummer 23 wird folgende Nummer 23a eingefügt:‚23a. § 97 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Das Wort „drei“ wird durch das Wort „fünf“ und die
Wörter „des Geschleusten“ werden durch die Wörter
„eines anderen Menschen“ ersetzt.
bb) Folgender Satz wird angefügt:„Wird in den Fällen des § 96 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 96 Absatz 4, der Tod eines anderen Menschen wenigstens leichtfertig verursacht, ist die Strafe
lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht
unter zehn Jahren.“b)

In Absatz 2 werden die Wörter „von einem Jahr bis zu zehn“
durch die Wörter „nicht unter drei“ ersetzt.

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Drucksache 20/10090c)– 10 –

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Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1oder des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht untereinem Jahr.“ ‘k)Nach Nummer 24 wird folgende Nummer 24a eingefügt:‚24a. Dem § 104 wird folgender Absatz 19 angefügt:„(19) Auf Personen, deren Asylantrag bis zum … [einsetzen:
Datum des Inkrafttretens nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Gesetzes] als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, findet § 10
Absatz 3 Satz 2 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.“ ‘l)Folgende Nummer 26 wird angefügt:‚26. In § 106 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Gerichtsbarkeit“ ein Komma und die Wörter „soweit in diesem Gesetz nichts
anderes geregelt ist“ eingefügt.‘3.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:a)

In Nummer 4 Buchstabe b wird das Wort „Aufnahmeeinrichtungen“
durch die Wörter „für die Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Absatz 1
zuständigen Behörden der Länder“ ersetzt.

b)Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt:‚9a. § 61 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:
1.

In Nummer 1 wird die Angabe „neun“ durch die Angabe„sechs“ ersetzt.

2.

In dem Satzteil nach Nummer 4 wird das Wort „kann“ durch
das Wort „soll“ ersetzt, wird der Punkt am Ende durch ein
Komma ersetzt und wird nach dem Komma folgender Satzteil eingefügt:„es sei denn, zum Zeitpunkt der Beantragung der Erlaubnis
zur Ausübung einer Beschäftigung stehen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung, die in einem hinreichenden
sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Aufenthaltsbeendigung stehen, bevor; diese konkreten Maßnahmen zur
Aufenthaltsbeendigung stehen bevor, wenn1.

eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit veranlasst wurde,2.

der Ausländer einen Antrag zur Förderung mit staatlichen Mitteln einer freiwilligen Ausreise gestellt hat,3.

die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung
eingeleitet wurde,4.

vergleichbar konkrete Vorbereitungsmaßnahmen zur
Abschiebung des Ausländers eingeleitet wurden, es seidenn, es ist von vornherein absehbar, dass diese nicht
zum Erfolg führen, oder

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

5.

c)– 11 –

ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 eingeleitet wurde.“ ‘Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 12a eingefügt:‚12a. In § 80 werden nach dem Wort „Gesetz“ die Wörter „und überMaßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung (§ 34)
oder der Abschiebungsanordnung (§ 34a) nach dem Aufenthaltsgesetz“ eingefügt und wird die Angabe „Abs.“ durch das Wort
„Absatz“ ersetzt.‘d)

In Nummer 13 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc werden nach der Angabe „Nummer 1“ die Wörter „wider besseres Wissen“ eingefügt.

e)Folgende Nummer 14 wird angefügt:‚14. Dem § 87 Absatz 2 wird folgende Nummer 6 angefügt:„6.

4.

Auf Personen, deren Asylantrag bis zum … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Gesetzes] als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, findet § 30 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.“ ‘Artikel 3 wird wie folgt gefasst:‚ Artikel 3Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachungvom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I S. 760) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:1.

In § 1a Absatz 5 Satz 1 Nummer 7 werden die Wörter „den Tatbestandnach § 30 Absatz 3 Nummer 2 zweite Alternative des Asylgesetzes
verwirklichen, indem sie“ gestrichen.

2.

In § 2 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „18“ durch die Angabe „36“
ersetzt.

3.

§ 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit
dient.“

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4.

– 12 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Folgender § 20 wird angefügt:„§ 20Übergangsregelung für die Änderung der Dauer des Grundleistungsbezuges
Für Leistungsberechtigte, die bis zum … [einsetzen: Datum desTages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Gesetzes]
Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 erhalten haben, ist § 2 dieses Gesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I
S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Mai 2022
(BGBl. I S. 760) geändert worden ist, weiter anzuwenden.“ ‘5.

Nach Artikel 5 werden die folgenden Artikel 5a bis 5c eingefügt:„Artikel 5aÄnderung der Strafprozessordnung
In § 100a Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a der Strafprozessordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074,1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl.
2023 I Nr. 203) geändert worden ist, werden die Wörter „Ausländern nach§ 96 Abs. 2“ durch die Wörter „Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet, nach § 96 Absatz 1, 2 und 4“ ersetzt.

Artikel 5bÄnderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Artikel 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 2023 (BGBl.
2023 I Nr. 217) wird wie folgt geändert:
1.

Nummer 1 Buchstabe e wird aufgehoben.

2.

Nummer 1a wird wie folgt gefasst:‚1a. In § 2 Absatz 3 Satz 5 wird das Wort „verfügt“ durch die Wörter
„verfügt sowie für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach§ 16g als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel
in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach § 12 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt“ ersetzt.‘

3.

Nummer 9a wird wie folgt geändert:a)§ 16g Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst:„Sie wird erteilt, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiodeb)– 13 –

1.

die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis
der Berufsausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle
bereits beantragt wurde,2.

die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis
der Berufsausbildungsverhältnisse bei der zuständigen Stelle
erfolgt ist,3.

soweit eine solche Eintragung nicht erforderlich ist, der Ausbildungsvertrag mit einer Bildungseinrichtung geschlossen
wurde oder4.

die Zustimmung einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Bildungseinrichtung zu dem Ausbildungsvertrag vorliegt.“

Nach § 16g Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:„(3a) Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 berechtigt für
die Dauer der Berufsausbildung nach Absatz 1 nur zur Ausübung
einer vom Zweck nach Absatz 1 unabhängigen Beschäftigung vonbis zu 20 Stunden je Woche.“c)Nach § 16g Absatz 10 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:„Solange der Ausländer Leistungen der Ausbildungsförderungnach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
nicht aus. Die Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 in Verbindung
mit Absatz 5 wird abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 erteilt.“

4.

Nummer 19a wird aufgehoben.

5.

Nummer 23 wird aufgehoben.

Artikel 5cÄnderung der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Artikel 7 Nummer 2 der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 30. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 233) wird gestrichen.“
6.

Artikel 7 wird wie folgt gefasst:„ Artikel 7
Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe b und e sowie Nummer 15
Buchstabe a, durch Artikel 2 Nummer 3 und 11 Buchstabe f und durch Artikel 5 Nummer 2 wird die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2

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Drucksache 20/10090– 14 –

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

des Grundgesetzes), durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b, durch Artikel 1 Nummer 23 und 23a, durch Artikel 2 Nummer 5 und durch Artikel 5awird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und durch
Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 11 Buchstabe a und c sowie
durch Nummer 23 und 23a wird die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
7.

Artikel 8 wird wie folgt gefasst:„ Artikel 8
Inkrafttreten(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach derVerkündung in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb zweiter
Halbsatz und Nummer 11 Buchstabe d treten am … [einsetzen: Datum desersten Tages des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats]
in Kraft.“
Berlin, den 17. Januar 2024
Der Ausschuss für Inneres und Heimat

Dr. Lars Castellucci
Stellvertretender Vorsitzender

Helge Lindh
Berichterstatter

Christoph de Vries
Berichterstatter

Stephan Thomae
Berichterstatter

Dr. Gottfried Curio
Berichterstatter

Filiz Polat
Berichterstatterin

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 15 –

Drucksache 20/10090

Bericht der Abgeordneten Helge Lindh, Christoph de Vries, Filiz Polat, StephanThomae und Dr. Gottfried CurioI.

Überweisung

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/9463 wurde in der 141. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 2023 an den Ausschuss für Inneres und Heimat federführend sowie an den Rechtsausschuss und den
Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung –Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung – auf Drucksache 20/9642 wurde in
der 143. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 2023 an die beteiligten Ausschüsse überwiesen.
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung beteiligte sich gutachtlich (Ausschussdrucksache20(26)96-3).
II.

Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse

Der Rechtsausschuss hat in seiner 84. Sitzung am 17. Januar 2024 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD die Annahme desGesetzentwurfs auf Drucksachen 20/9463, 20/9642 in geänderter Fassung empfohlen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner 68. Sitzung am 17. Januar 2024 mit den Stimmen der
Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
AfD die Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 20/9463, 20/9642 in geänderter Fassung empfohlen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat in seiner 60. Sitzung am 15. November 2023 auf Antrag der Fraktionen
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD beschlossen, zum Gesetzentwurf auf Drucksachen 20/9463, 20/9642 eine öffentliche Anhörung durchzuführen und hat diese in seiner
64. Sitzung am 11. Dezember 2023 durchgeführt. Den kommunalen Spitzenverbänden wurde Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben. Die schriftlichen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände lagen dem Ausschuss für Inneres und Heimat bei seiner abschließenden Beratung auf den Ausschussdrucksachen 20(4)348 A,
20(4)348 F und 20(4)348 G vor. Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung, an der sich elf Sachverständige
beteiligt haben, wird auf das Protokoll der 64. Sitzung (Protokoll 20/64) verwiesen.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Gesetzentwurf auf Drucksachen 20/9463, 20/9642 in seiner 68.
Sitzung am 17. Januar 2024 abschließend beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in der aus derBeschlussempfehlung ersichtlichen Fassung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD.
Die Änderungen entsprechen dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 20(4)377,
der zuvor mit gleichem Stimmergebnis angenommen wurde.
IV. Begründung
1. Zur Begründung allgemein wird auf Drucksache 20/9463 verwiesen. Die vom Ausschuss für Inneres und Heimat auf Grundlage des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Ausschussdrucksache 20(4)377 vorgenommenen Änderungen begründen sich wie folgt:

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Zu Nummer 1
Mit der neu eingefügten Fußnote wird vorsorglich die in Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen
und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom
24.12.2008, S. 98), Artikel 51 Absatz 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60) und Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung derVerordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG,
73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom
30.4.2004, S. 77; L 229 vom 29.6.2004, S. 35; L 204 vom 4.8.2007, S. 28) erforderliche Bezugnahme vorgesehen.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a (§ 2 Absatz 14 AufenthG)
Die Grundsätze der Pflichtbestellung eines anwaltlichen Vertreters im Abschiebungshaftverfahren und Verfahren
zum Ausreisegewahrsam sollen auch für die Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedsstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in
einem Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zuständig ist, gelten. Um dies sicher zu stellen,
wurde ein Verweis auf § 62d AufenthG eingefügt.
Zu Buchstabe b (§ 11 AufenthG)
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 11 Absatz 1 Satz 2 AufenthG)
Die Einschränkung, dass Anhaltspunkte den Verdacht begründen müssen, dass der Ausländer erneut unerlaubt indas Bundesgebiet einreisen will oder die Voraussetzungen des § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 vorliegen, wird
gestrichen. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist künftig zu erlassen, wenn eine Zurückweisung erfolgt, weil
der Ausländer unter Nutzung falscher oder verfälschter Dokumente einreisen wollte.
Zu Doppelbuschstabe bb (§ 11 Absatz 7 Satz 3 AufenthG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung aufgrund der Änderung in Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und dd.
Zu Buchstabe c (§ 48 Absatz 3 Satz 2 AufenthG)
Die Wohnungsdurchsuchung steht nach dem zugrundeliegenden Gesetzentwurf unter Richtervorbehalt (Artikel 1
Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb). Mit der Änderung wird eine ausdrückliche Regelung des Rechtswegs geschaffen. Im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Ergreifung des Ausländers zur
Durchführung der Abschiebung wird durch § 58 Absatz 9a AufenthG die Zuständigkeit für die Anordnung von
Wohnungsdurchsuchungen den ordentlichen Gerichten zugewiesen. Der Rechtsweg hinsichtlich der im Aufenthaltsgesetz geregelten Wohnungsdurchsuchungen sollte nicht auseinanderfallen. § 58 Absatz 9a AufenthG wird
daher mit der Änderung für entsprechend anwendbar erklärt, um Rechtsunsicherheiten über die Rechtswegfrage
und einer hiermit verbundenen Belastung der Gerichtsbarkeit vorzubeugen.
Zu Buchstabe d (§ 54 AufenthG):
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 54 Absatz 2 Nummer 2a AufenthG)
Mit der Änderung wird sichergestellt, dass ein schweres Ausweisungsinteresse für solche Intensivstraftäter besteht, die innerhalb eines Jahres mehrere Vorsatzstraftaten nach dem 17., 19. oder 20. Abschnitt des Strafgesetzbuchs begangen haben und mehrfach rechtkräftig verurteilt wurden, d. h. mehrere Male verurteilt wurden. Der
zweite Halbsatz stellt klar, dass ein schweres Ausweisungsinteresse dann nicht besteht, wenn die strafrechtlichen
Verurteilungen unterhalb einer Bagatellgrenze (90 Tagessätze) liegen.

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Drucksache 20/10090

Zu Doppelbuchstabe dd (§ 54 Absatz 2 Nummer 9 AufenthG)
Mit dieser Änderung wird sichergestellt, dass das Ausweisungsinteresse auch dann schwer wiegt, wenn im Rahmen der strafrechtlichen Verurteilung des Ausländers antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende Motive im
Strafurteil expressis verbis benannt wurden. Der zweite Halbsatz stellt klar, dass ein schweres Ausweisungsinteresse dann nicht besteht, wenn die strafrechtlichen Verurteilungen unterhalb einer Bagatellgrenze liegen.
Zu Buchstabe e (§ 60a Absatz 5b – neu –, Absatz 6 Satz 1 AufenthG)
Es wird ein neuer Absatz 5b eingefügt, der als Grundsatz normiert, dass die Erlaubnis zur Beschäftigung vongeduldeten Ausländern nicht mehr im freien Ermessen der Ausländerbehörde steht. Durch das gebundene Ermessen soll ein Gleichklang mit der Regelung für Geduldete, die verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu
wohnen, hergestellt werden (vgl. Artikel 2 Nummer 9a). Es soll eine möglichst bundeseinheitliche Praxis in derAnwendung der Regelung erreicht werden. Den Ausländerbehörden verbleibt die Möglichkeit, bei Vorliegen vonatypischen Sachverhalten die Erlaubnis zu verweigern.
Um den bereits angelaufenen Vollzug der Ausreisepflicht nicht zu verhindern, sind von der Regelung geduldete
Ausländer ausgenommen, bei denen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, wenn diesein einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Aufenthaltsbeendigung stehen. Vergleichbare konkrete Vorbereitungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die in einem engen sachlich-zeitlichem Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen. Die konkreten Maßnahmen sind in Nummer 1 bis 5 konkret definiert.
Damit soll sichergestellt werden, die bei vollziehbar Ausreisepflichtigen gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht zu gefährden.
Absatz 6 Satz 1 wird aufgrund der Einfügung des Absatzes 5b redaktionell angepasst.
Zu Buchstabe f (§ 60d Absatz 1 AufenthG)
Die Änderung erfolgt in Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Neufassung der Beschäftigungsduldung. Die im Koalitionsvertrag ebenfalls festgeschriebene Entfristung des § 60d insgesamt wird in einem anderen zeitlich vorgelagerten Gesetzentwurf geregelt. Die mit dem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung eingeführte Bezeichnung „Beschäftigungsduldung“ wird beibehalten.
Die bisherige Regelung sieht einen Stichtag für die Einreise bis zum 1. August 2018 vor. Damit auch weitere
Personen von der Beschäftigungsduldung profitieren können, wird der Stichtag auf den 31. Dezember 2022 verlegt.
Die geklärte Identität ist auch weiterhin eine wesentliche Voraussetzung für die mit einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive ausgestattete Beschäftigungsduldung. Für die Gruppe der bis zum 31. Dezember 2016 in das
Bundesgebiet eingereisten Geduldeten bleibt es dabei, dass ihre Identität bis zur Beantragung der Beschäftigungsduldung geklärt sein muss. Erfolgte die Einreise in das Bundesgebiet zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31.
Dezember 2022, muss die Identität bis zum 31. Dezember 2024 oder in den Fällen, in denen der Antrag auf
Erteilung einer Beschäftigungsduldung davorgestellt wird, bis zur Antragstellung geklärt sein.
Die geforderte Vorbeschäftigungszeit vor Erteilung der Beschäftigungsduldung wird von 18 auf zwölf Monate
gesenkt und das in Stunden pro Woche angegebene Mindestmaß der Beschäftigung wird von 35 Wochenstunden
auf 20 Wochenstunden reduziert. Durch diese einheitliche Festlegung auf die zu fordernde Mindestwochenarbeitszeit entfällt die bisher geltende spezifische Regelung für Alleinerziehende.
Zu Buchstabe g (§ 62 Absatz 1 Satz 3 AufenthG)
Der Koalitionsvertrag sieht vor: „Wir werden unserer besonderen humanitären Verantwortung gerecht und Kinder
und Jugendliche grundsätzlich nicht in Abschiebehaft nehmen.“ Mit der Änderung wird dieses Vorhaben umgesetzt.
Aus dem Wort „grundsätzlich“ folgt, dass der Ausschluss von Abschiebungshaft bei Minderjährigen nicht ausnahmslos gilt. Es bedarf jedoch außergewöhnlicher Umstände, um Ausnahmen zuzulassen, wie etwa bei minderjährigen Gefährdern oder Jugendstraftätern. Im Fall der Inhaftnahme Minderjähriger gilt über § 62a Absatz 3 derArtikel 17 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, wonach besondere Schutzvorschriften für die Inhaftnahme
von Minderjährigen und Familien mit Minderjährigen gelten. Zudem können Fälle vorkommen, in denen es dem

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Kindeswohl dient, Kinder nicht von ihren Eltern zu trennen und sie mit diesen in Abschiebungshaft zu nehmen.
In jedem Fall gilt fort, dass die Abschiebungshaft nur so lange andauern darf, wie es wie es unter Berücksichtigung
des Kindeswohls angemessen ist. Für den Ausreisegewahrsam nach § 62b gelten diese Grundsätze entsprechend,
siehe § 62b Absatz 3.
Zu Buchstabe h (§ 62d AufenthG)
Mit der Regelung wird dem Ausländer zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft
nach § 62 AufenthG und Ausreisegewahrsam nach § 62c AufenthG ein anwaltlicher Vertreter verpflichtend durch
das Gericht bestellt. Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam stellen eine Freiheitsentziehung dar und damit
einen Eingriff in Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Pflichtbestellung im Abschiebungshaftverfahren und Verfahren des Ausreisegewahrsams dient dazu, es dem Ausländer zu ermöglichen, mithilfe eines anwaltlichen Vertreters seine Rechte in dem für ihn in der Regel unbekannten Verfahren der Anordnung der Abschiebungshaft bzw. des Ausreisegewahrsams geltend zu machen. Aufgrund der Komplexität der Materie und der Bedeutung des Eingriffs wird es sich hierbei um einen fachkundigen Rechtsanwalt handeln müssen. Dabei wird im
Regelfall ein Anwalt aus einem entsprechenden Verzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer zu wählen sein. Da
es sich bei der Abschiebungshaft und dem Ausreisegewahrsam nicht um eine Strafhaft handelt, sind die Regelungen in §§ 140 ff. StPO nicht anwendbar. Daher wurde eine eigenständige Regelung geschaffen, welche zur besseren Sichtbarkeit direkt in das Aufenthaltsgesetz bei den Vorschriften zur Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam aufgenommen wurde.
Zu Buchstabe i (§ 96 AufenthG)
Die Schleusungskriminalität hat sich zum profitablen Geschäftszweig der Organisierten Kriminalität entwickelt.
Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres registrierte die Bundespolizei rund 1 300 Fälle mit rund 1 400
Schleusern und rund 14 000 Geschleusten. Die Schleuser agieren dabei zunehmend rücksichtsloser und brutaler
gegenüber den geschleusten Personen und den kontrollierenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Durchden verkehrswidrigen und rücksichtlosen Einsatz von Fahrzeugen werden darüber hinaus auch sogar unbeteiligte
Dritte gefährdet. Zur Bekämpfung der (organisierten) Schleuserkriminalität müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um diese besonders sozialschädliche Form kriminellen Verhaltens mit allen verfügbaren Mitteln
zurückzudrängen.
Die bisherigen Strafandrohungen für Schleusungsdelikte sind unangemessen niedrig und erlauben in vielen Fällen
keine schuldangemessene Bestrafung. Art und Mindestmaß der Strafe müssen die Sozialschädlichkeit des konkreten Schleusungsverhaltens widerspiegeln und die Strafzumessungsentscheidung des Gerichts sachgerecht anleiten.
Zu Doppelbuchstabe aa (§ 96 Absatz 1 AufenthG)
Zur tat- und schuldangemessenen Einwirkung auf den Täter wie auch aus generalpräventiven Erwägungen mit
Blick auf die Zunahme der Schleusungskriminalität ist es geboten, den derzeitigen Strafrahmen von drei Monaten
bis zu fünf Jahren auf sechs Monate bis zu zehn Jahren anzuheben. In minder schweren Fällen kann das Gericht
weiterhin eine Geldstrafe aussprechen.
Aus rechtssystematischen Gründen werden Handlungen § 9 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, deren Einbeziehung in den Anwendungsbereich des § 96 Absatz 1 bereits im Regierungsentwurf vorgesehen ist, als neue
Nummer 3 erfasst.
Zu Doppelbuchstabe bb (§ 96 Absatz 2 AufenthG)
Unter Berücksichtigung der obigen übergreifenden Begründung zu Nummer 1 ist es geboten, den derzeitigen
Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr anzuheben, womit
die Tat zu einem Verbrechen wird.
In den zurückliegenden Monaten stieg die Anzahl an lebensgefährlichen Behältnisschleusungen, einhergehend
mit einem extrem rücksichtslosen Verhalten der Schleuser stark an.
Es ist festzustellen, dass Fahrer – neben dem Umstand, dass sie in vielen Fällen keine Fahrerlaubnis besitzen –bei der Ausführung der strafbaren Handlungen nicht selten unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss stehen und
die Fahrzeuge für den Transport entsprechend umgebaut sind, zum Beispiel ohne Türdichtungen für eine etwas

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verbesserte Luftzufuhr- und/oder ohne Sitz- und Anschnallmöglichkeiten) und in sehr vielen Fällen auch nicht
angemeldet sind.
Neben Begleitfahrzeugen (sog. „Klettfahrzeuge“ – zum Teil absichtlich versehen mit zur Fahndung ausgeschriebenen Kennzeichen und die durch ein gezieltes Verhalten die Aufmerksamkeit der Polizei an sich binden), brechen die Schleuser mit ihren Transportfahrzeugen in sehr vielen Fällen in Kontrollstellen oder während des Anhaltevorganges durch und gefährden dabei die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten häufig in einer
zum Teil lebensgefährlichen Art und Weise (z. B. Zufahren auf die Kontrollbeamtinnen und Kontrollbeamten,
Abdrängen von Dienstfahrzeugen bei hoher Geschwindigkeit etc.).
Das anschließende Fluchtverhalten ist geprägt von nichtangepassten/weit überhöhten Geschwindigkeiten und einem auch sonst in jeder Hinsicht nicht angepassten Verkehrsverhalten, wie beispielsweise das Missachten vonVerkehrszeichenanlagen oder sonstigen Vorfahrtsregelungen bzw. Verkehrsregeln. Sehr oft werden hierbei unbeteiligte Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gefährdet und in (teilweise schwere) Unfälle verwickelt. Nach Unfällen flüchten in vielen Fällen die Fahrer (sofern sie nicht selbst verletzt sind) und lassen dieverletzten geschleusten Personen ohne weitere Hilfeleistung zurück.
Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Schleuser zunehmend rücksichtsloser und brutaler gegenüber den kontrollierenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, geschleusten Personen und unbeteiligten
Dritten agieren. Für solches Verhalten wird in § 96 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 nun ein weiterer Qualifikationstatbestand vorgesehen, für den ebenfalls die neue Mindeststrafe des § 96 Absatz 2 von einem Jahr gilt.
Ein Schleuser „versucht“ auch dann gemäß dem neuen § 96 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6, sich im Straßenverkehr
in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen, wenn die Entziehung nicht nur versucht, sondern sogar vollendet ist.
Bislang galt der Qualifikationstatbestand des § 96 Absatz 2 Satz 2 nur in den Fällen des § 96 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe a („dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt“) und nicht auch in den
Fällen des § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b („wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern“).
Der Unrechtsgehalt in den Fällen des § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b ist jedoch dem Unrechtsgehalt
in den Fällen des § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vergleichbar. Deshalb ist es angemessen und geboten, die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Qualifikationstatbestandes des § 96 Absatz 2 Satz 2 auf
Fälle nur des § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a zu beseitigen und auch Fälle des § 96 Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 Buchstabe b einzubeziehen. Zugleich wird durch die Einbeziehung von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b in den Qualifikationstatbestand des § 96 Absatz 2 Satz 2 der Schutz von Minderjährigen vor
Schleusungskriminalität verbessert.
In minder schweren Fällen, in denen der Täter einen minderjährigen ledigen Ausländer – auch wenn dieser keine
vorsätzliche rechtswidrige Tat begangen hat – ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person oder einer
dritten Person, die die Fürsorge oder Obhut für ihn übernommen hat, in das Bundesgebiet einschleust, beträgt die
Strafe nach dem neuen § 96 Absatz 2 Satz 3 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Die Einfügung der Nummern 3 und 6 in Absatz 2 Satz 1 bei den in Bezug genommenen Normen dient der Angleichung des strafrechtlichen Schutzes bei Schleusungen in das Bundesgebiet mit Schleusungen in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union bzw. eines Schengen-Staates, um europaweite
Schleuserstrukturen wirksamer aufzubrechen und nachhaltig zu zerschlagen. Bei Schleusungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen zuweilen ganz besonders perfide und lebensgefährdende Tatmittel
zum Einsatz wie z. B. nicht seetüchtige Boote. Durch die in § 96 Absatz 4 Nummer 1 geregelte Voraussetzung ist
weiterhin sichergestellt, dass lediglich Fälle erfasst werden, die den in § 95 Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Handlungen entsprechen. Von einer Inbezugnahme auf § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird in § 96 Absatz 4 abgesehen, da die in § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Fälle hiermit nicht
vergleichbar sind.
Zu Doppelbuchstabe cc (§ 96 Absatz 4 AufenthG)
Es handelt sich um eine Erstreckung der Änderung zu Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee und Buchstabeb Doppelbuchstabe bb auf die in Absatz 4 geregelten Auslandstaten. Durch diese Änderung wird die Strafbarkeit
von Schleusungen in die Europäische Union stärker an die Strafbarkeit von Schleusungen in das Bundesgebiet
angenähert.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Hierbei bewirkt die Bezugnahme auch auf Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bei einer Einreise auf dem
Landweg, dass eine Strafbarkeit bei Schleusungen in die Europäische Union nicht mehr nur dann gegeben ist,
wenn für die Handlung ein Vorteil erhalten oder ein solcher versprochen wird, sondern auch dann, wenn die
Schleusungshandlung wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern vorgenommen wird. Durch die Bezugnahme auf den Landweg wird klargestellt, dass die Rettung Schiffbrüchiger nicht vom Anwendungsbereichdes Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Absatz 4 erfasst ist.
Zu Buchstabe j (§ 97 AufenthG)
Unter Berücksichtigung der obigen übergreifenden Begründung zu Nummer 2 ist es geboten, in § 97 Absatz 1 die
Mindeststrafe von drei Jahren auf fünf Jahre anzuheben.
Insbesondere bei den in der obigen Begründung zu Nummer 2 beschriebenen besonders gefährlichen Begehungsweisen bestehen nicht nur erhebliche Gefahren für die geschleusten Personen, sondern auch für Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten und für Dritte wie z. B. am Schleusungsvorgang unbeteiligte andere Verkehrsteilnehmerinnen
und Verkehrsteilnehmer. Deshalb ist es geboten, beim Straftatbestand der Schleusung mit Todesfolge nicht nur
die Todesfolge für die geschleuste Person, sondern auch die Todesfolge für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und für Dritte zu erfassen.
Unter Berücksichtigung der obigen übergreifenden Begründung zu Nummer 2 ist es geboten, in den Fällen, in
denen der Tod einer anderen Person wenigstens leichtfertig verursacht wird, die Mindeststrafe von drei Jahren
auf zehn Jahre anzuheben.
In den Fällen des § 176d, des § 178, des § 239a Absatz 3, des § 251 (auch in Verbindung mit § 252 oder § 255),
des § 306c, des § 307 Absatz 3 Nummer 1, des § 308 Absatz 3, des § 316a Absatz 3 und des § 316c Absatz 3 desStrafgesetzbuches (StGB) besteht bei wenigstens leichtfertiger Verursachung der Todesfolge neben der Möglichkeit einer zeitigen Freiheitsstrafe auch die Möglichkeit der Bestrafung mit lebenslanger Freiheitsstrafe. Mit Blickdarauf, dass dem Einschleusen von Ausländern eine den meisten der genannten Straftatbestände des StGB mindestens vergleichbare Gefährlichkeit für die geschleuste Person und für Dritte innewohnt, ist es geboten, auch inden Fällen des Einschleusens mit Todesfolge die Möglichkeit lebenslanger Freiheitsstrafe vorzusehen, wenn die
Todesfolge für eine andere Person wenigstens leichtfertig verursacht wird. Dies ermöglicht auch in denjenigen
Fällen eine dem Unrecht der Tat angemessene Bestrafung, in denen der Tod mehrerer Menschen verursacht worden ist, wie z. B. in auf besonders rücksichtslosem Verhalten der Schleuser beruhenden Fällen wie etwa solche,
bei denen die Opfer in einem Kühl-Lkw erstickt oder aufgrund eines seeuntüchtigen Bootes ertrunken sind. Der
hohe Strafrahmen wird dem Unrechtsgehalt dieses besonders brutalen Verhaltens der Schleuser gerecht.
Unter Berücksichtigung der obigen übergreifenden Begründung zu Nummer 2 ist es geboten, in den Fällen des§ 97 Absatz 2 den derzeitigen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren auf nicht unter drei Jahren anzuheben.
Unter Berücksichtigung der obigen übergreifenden Begründung zu Nummer 2 ist es geboten, bei minder schwerenFällen des Absatz 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 den derzeitigen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu einem Jahr
auf nicht unter einem Jahr anzuheben.
Zu Buchstabe k (§ 104 Absatz 19 AufenthG)
Mit der Änderung wird eine Übergangsregelung für Personen geschaffen, deren Asylantrag vor Inkrafttreten der
Neuregelung des § 10 Absatz 3 Satz 2 AufenthG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Ohne dieseÄnderung besteht das Risiko, dass die Titelerteilungssperre für Ablehnungen nach § 30 Absatz 3 Nummer 1 bis
6 AsylG entfällt.
Zu Buchstabe l (§ 106 Absatz 2 Satz 1 AufenthG)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Aufnahme einer Regelung zur Pflichtbestellung eines anwaltlichen
Vertreters für das Verfahren der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams (§ 62d AufenthG).

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 21 –

Drucksache 20/10090

Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a (§ 15 Absatz 4 Satz 1 AsylG)
Die Änderung stellt sicher, dass eine Durchsuchung nach § 15 Absatz 4 AsylG neben den mit der Ausführung
dieses Gesetzes betrauten Behörden nur durch die für die Aufnahmeeinrichtungen zuständigen Behörden der Länder erfolgen kann. Eine Durchsuchung durch andere Personen, etwa private Sicherheitsdienste, ist unzulässig.
Zu Buchstabe b (§ 61 Absatz 1 Satz 2 AsylG)
Mit der Reduzierung der Wartezeit wird Ausländern, die in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen verpflichtet
sind, die Aufnahme einer Beschäftigung bereits nach sechs statt nach neun Monaten ermöglicht, wenn keine derin § 61 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 benannten Ausschlussgründe vorliegen. Damit wird einem aus der Praxis
artikulierten Bedürfnis Rechnung getragen, Asylsuchende frühzeitiger in Arbeit zu bringen und damit die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Die Beibehaltung einer Wartefrist von jetzt noch sechs Monaten ist sachgerecht,um sicherzustellen, dass das Asylverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.
Die Erlaubnis zur Beschäftigung von geduldeten Ausländern, die verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung
zu wohnen, steht nicht mehr im freien Ermessen der Ausländerbehörde. Durch das gebundene Ermessen soll einemöglichst bundeseinheitliche Praxis in der Anwendung der Regelung erreicht werden. Den Ausländerbehörden
verbleibt die Möglichkeit, bei Vorliegen von atypischen Sachverhalten die Erlaubnis zu verweigern.
Um den bereits angelaufenen Vollzug der Ausreisepflicht nicht zu verhindern, sind von der Regelung geduldete
Ausländer ausgenommen, bei denen konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, wenn diesein einem hinreichenden sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Aufenthaltsbeendigung stehen. Vergleichbare konkrete Vorbereitungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die in einem engen sachlich-zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung selbst stehen. Die konkreten Maßnahmen sind in den Buchstaben a bis e konkretdefiniert. Damit soll sichergestellt werden, die bei vollziehbar Ausreisepflichtigen gebotene Durchsetzung derAusreisepflicht nicht zu gefährden. Die Geltung von § 60a Absatz 6 AufenthG bleibt unberührt.
Für Gestattete, die nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, besteht bei Vorliegen derVoraussetzungen des § 61 Absatz 1 Satz 2 nach der Regelung in § 61 Absatz 2 Satz 5 ein Anspruch auf Erteilung
einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung. Es gelten auch hier die Einschränkungen nach Satz 2.
Zu Buchstabe c (§ 80 AsylG)
Mit der Änderung wird bewirkt, dass bei Rechtsstreitigkeiten nach erfolglosem Asylverfahren, in denen die asylrechtliche Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnungen durch die zuständigen Behörden nach dem
Aufenthaltsgesetz vollzogen werden und in denen der Streitgegenstand als asylrechtlich anzusehen ist, die Beschwerde vorbehaltlich der Anfechtung der Nichtzulassung der Revision ausgeschlossen ist.
Zu Buchstabe d (§ 85 Absatz 1 Nummer 5 AsylG)§ 85 Absatz 1 Nummer 5 AsylG wird insoweit eingeschränkt, als nur die Handlung beziehungsweise das Unterlassen wider besseres Wissen unter Strafe gestellt wird. Der Täter muss also positive Kenntnis davon haben, dasser eine erforderliche Angabe zu seinem Alter, seiner Identität oder seiner Staatsangehörigkeit nicht, nicht richtig
oder nicht vollständig macht. Die Vorschriften zum Rücktritt nach § 24 StGB finden auch hier Anwendung undsind zu berücksichtigen.
Zu Buchstabe e (§ 87 Absatz 2 Nummer 6 AsylG)
Mit der Änderung wird eine Übergangsregelung für das Gerichtsverfahren geschaffen, wenn der Asylantrag vor
Inkrafttreten der Neuregelung des § 30 AsylG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird. Für die gerichtliche
Entscheidung ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (§ 77 Absatz 1
AsylG). Ohne die Änderung bestünde daher das erhebliche Risiko, dass die Verwaltungsgerichte alle Asylablehnungen als offensichtlich unbegründet aufheben würden, die vor Inkrafttreten der Änderung erlassen wurden undnoch nicht bestandskräftig und rechtskräftig geworden sind.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Zu Nummer 4
Zu § 2 Absatz 1 Satz 1 AsylbLG
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) stellt als eigenständiges Leistungssystem außerhalb der Sozialhilfe
die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins für materiell hilfebedürftige Asylbewerberinnen
und Asylbewerber und weitere Gruppen ausländischer Hilfebedürftiger in Deutschland sicher. Die Leistungennach dem AsylbLG stellen dabei auf die Bedürfnisse eines nur vorübergehenden Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) steht es im sozialpolitischen Ermessen des Gesetzgebers, für bestimmte Personengruppen, wie Asylbewerberinnen und Asylbewerber,ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs zu entwickeln und dabei auch Regelungen über die Gewährung von Leistungen abweichend vom Recht der Sozialhilfe zu treffen. Insbesondere ist es dem Gesetzgeber
nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen an ausländische Personen grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland abhängig zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juli
2006, BvR 293/05, BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2004, 1 BvL 4/97; 1 BvR 2515/95). Dabei darf die Leistungsabsenkung hinreichend zuverlässig tatsächlich nur die Personen erfassen, die sich kurzfristig in Deutschland aufhalten. Zudem darf die Beschränkung auf Minderbedarfe den Zeitraum eines Kurzaufenthalts nicht deutlich überschreiten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012, BvL 10/10; 1 BvL 2/11).
Für die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG besteht eine abweichende Bedarfssituation mindestens für die
ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland. In dieser Zeit haben die Leistungsberechtigten noch keine
Perspektive auf einen Daueraufenthalt, sondern müssen von einem nur vorläufigen Aufenthalt in Deutschland
ausgehen. Derzeit beträgt die Zeit zwischen Asylgesuch und Antragstellung durchschnittlich 19 Tage. Die durchschnittliche Dauer der behördlichen Asylverfahren von der Antragstellung bis zur Entscheidung des Bundesamts
für Migration und Flüchtlinge beträgt derzeit 6,7 Monate. Bei Anerkennung durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge erfolgt für die Schutzberechtigten der Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in das System der allgemeinen Grundsicherung. Nach Ablehnung des Asylantrags beträgt die Ausreisefrist grundsätzlich 30 Tage. Die
Fristen zur Erhebung der Klage gegen den ablehnenden Asylbescheid und zur Begründung der Klage betragenjeweils zwei Wochen. Bei Hinzurechnung der derzeitigen Dauer der gerichtlichen Asylverfahren in der ersten
Instanz von ca. 21 Monaten bundesweit, ergibt dies eine Gesamtdauer von rund 30 Monaten für den Abschluss
des Asylverfahrens. Zusätzlich ist die Dauer der sich anschließenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu berücksichtigen. Für die Dauer von Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahmen bis zu einer Ausreise bei abgelehnten Asylbewerbern ist von einem Zeitraum von etwa zwölf Monaten auszugehen. Dieser Zeitraum wird als
erforderlich erachtet, um den Ausländerbehörden die Möglichkeit zu geben, aufenthaltsbeendende Maßnahmen
durchzuführen. Aufgrund der im Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und desBundeskanzlers vom 6. November 2023 angestrebten Beschleunigung der behördlichen sowie erstinstanzlichen
Asylverfahren wird der sich damit grundsätzlich ergebene Zeitraum von 42 Monaten auf 36 Monate herabgesetzt.
Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, in den ersten 36 Monaten aufgrund des nicht verfestigten Aufenthaltsrechts und dem damit verbundenen fehlenden sozialen Integrationsbedarf gegenüber dem Recht der Sozialhilfe abgesenkte Leistungen zu gewähren.
Einzelfallbezogene Bedürfnisse und besondere Belange der Leistungsberechtigten in atypischen Sachlagen können während des Grundleistungsbezugs im Übrigen durch die sogenannte Öffnungsklausel des § 6 AsylbLG berücksichtigt und aufgefangen werden. Die Leistungsabsenkung während der ersten 36 Monate erfasst zudem hinreichend zuverlässig tatsächlich nur die Personen, die sich kurzfristig in Deutschland aufhalten. Von § 3 AsylbLG
werden nur Personen erfasst, bei denen wegen eines noch laufenden Asylverfahrens oder der Ablehnung desAsylantrags, ein nur vorübergehender Aufenthalt in Deutschland vermutet werden kann. Eine theoretisch denkbare Binnendifferenzierung zwischen den Personen, die sich im laufenden Asylverfahren befinden, nach eventuellen Anerkennungswahrscheinlichkeiten wäre nicht zielführend, da dann im Leistungsrecht das Ergebnis einesnoch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens vorweggenommen werden müsste.
Zu § 5 Absatz 1 Satz 2 AsylbLG
Mit der Änderung wird der Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen undRegierungschefs der Länder vom 6. November 2023 umgesetzt. Durch die Änderung entfällt das Kriterium der„Zusätzlichkeit“ bei Arbeitsgelegenheiten außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen, welches voraussetzt, dass die im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten verrichteten Arbeiten sonst nicht, nicht

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in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würden. Die Anpassung soll den das
AsylbLG durchführenden Ländern und Kommunen ermöglichen, die nach dem AsylbLG bestehenden Regelungen zu Arbeitsgelegenheiten in breiterem Maße zu nutzen. Mit dem neu aufgenommenen Kriterium, dass das
Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dienen muss, wird die Abgrenzung der Arbeitsgelegenheit von einem regulären Arbeit- und Beschäftigungsverhältnis sichergestellt. Der Einsatz von Arbeitsgelegenheiten bei privatwirtschaftlichen Unternehmen bleibt ausgeschlossen.
Zu § 20 AsylbLG
Die Vorschrift wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Länder eingefügt und dient dem Bestandsschutz für Leistungsberechtigte, die nach bisheriger Rechtslage bereits die Wartezeit bis zum Übergang vom Grundleistungsund den Analogleistungsbezug erfüllt haben. Sie verhindert, dass dieser Personenkreis durch die in § 2 Absatz 1
vorgenommene Regelung in den Grundleistungsbezug zurückfällt. Dadurch wird den Leistungsbehörden der mit
einer Zurückstufung einhergehende Verwaltungsaufwand erspart.
Zu Nummer 5
Artikel 5a (§ 100a Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a StPO)
Aufgrund der durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung vorgesehenen Änderung der Paragraphenüberschrift des § 96 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in „Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die
das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet“, erfolgt eine sprachliche Angleichung in § 100a Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a der Strafprozessordnung (StPO).
Die in Artikel 1 Nummer 23 vorgesehene Anhebung des Strafrahmens und die damit einhergehende Einordnung
als schwere Straftat macht eine Angleichung der Ermittlungsmaßnahmen im Hinblick auf die Telekommunikationsüberwachung erforderlich, um dem Strafverfolgungsanspruch des Staates weiterhin gerecht zu werden. Mit
Blick auf Schleuseraktivitäten in das Gebiet der Europäischen Union wird auch § 96 Absatz 4 AufenthG genannt,
der auf § 96 Absatz 1 und Absatz 2 AufenthG Bezug nimmt.
Jede Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme, einschließlich der in § 100a Absatz 1 Satz 2 StPO vorgesehenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung, ermöglicht einen schwerwiegenden Eingriff in das durch Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Fernmeldegeheimnis und ist daher am Maßstab dieses
Grundrechts rechtfertigungsbedürftig. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgend setzen solche Eingriffe indas Fernmeldegeheimnis im Rahmen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen die Qualifizierung einer Straftat
als schwer voraus, was in der Strafnorm – insbesondere etwa durch den Strafrahmen – einen objektivierten Ausdruck finden muss. Für diese Qualifizierung können auch das geschützte Rechtsgut und dessen Bedeutung für die
Rechtsgemeinschaft von Relevanz sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfügt derGesetzgeber „über einen Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung des Unrechtsgehalts eines Delikts und bei
der Entscheidung darüber, welche Straftaten er zum Anlass für bestimmte strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen machen möchte“ (BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 – 2 BvR 236/08 – Rn. 203, NJW 2012, 833,
836).
Durch die Strafrahmenanhebung in Artikel 1 Nummer 23 entscheidet sich der Gesetzgeber dazu, Delikte nach§ 96 Absatz 1 AufenthG als besonders gravierend einzustufen. Denn im Rahmen von Schleusungen wirken mehrere Men- zusammen, ohne dass aufgrund der flexiblen Strukturen immer eine „Bande, die sich zur fortgesetzten
Begehung solcher Taten verbunden hat“ im Sinne von § 96 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 AufenthG vorliegt. Auchin diesen Fällen ist eine Telekommunikationsüberwachung nach § 100a der StPO aber sowohl ein angemessenes
als auch wirkungsvolles Instrument zur Aufklärung schwerer Straftaten.
Gleichzeitig darf die abstrakte Schwere der Straftat jedoch nicht alleiniger Anknüpfungspunkt für die Prüfung der
Rechtmäßigkeit der zu beurteilenden Ermittlungsmaßnahme sein. Vielmehr ist die Rechtmäßigkeit jeder Ermittlungsmaßnahme auch an der Beschränkung des § 100a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 StPO zu messen, wonacheine Telekommunikationsüberwachung nur in Fällen angeordnet werden darf, in denen bei Verdacht einer Katalogtat die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten – ohne die Überwachung der Telekommunikation – wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre. Diese Einzelfallüberprüfung ist die Aufgabe der Gerichte. Sie stellt sicher, dassdie Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung, trotz Erweiterung des Straftatenkatalogs, auf schwere
Einzelfälle beschränkt bleibt.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Zu Artikel 5b Nummer 1 (Inhaltsübersicht AufenthG):
Für ausreisepflichtige Ausländer besteht künftig die Möglichkeit, wie bislang eine Ausbildungsduldung nach
§ 60c AufenthG zu erhalten oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG. Die Voraussetzungen entsprechen einander. Für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG müssen jedoch auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen; sofern nicht in § 16g AufenthG bestimmt wird, dass davon
abzusehen ist. Diese Voraussetzung ist insofern entscheidend für die Erteilung: Sofern die übrigen Voraussetzungen jeweils vorliegen, der Lebensunterhalt des Antragstellenden aber nicht gesichert ist, ist eine Duldung nach
§ 60c AufenthG zu erteilen. Sofern der Lebensunterhalt zusätzlich gesichert ist, ist die Aufenthaltserlaubnis nach§ 16g AufenthG zu erteilen.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist insofern anzupassen, als dass § 60c AufenthG
auch über den 1. März 2024 hinaus fortbesteht. Die Inhaltsübersicht ist entsprechend anzupassen.
Zu Artikel 5b Nummer 2 (§ 2 Absatz 3 Satz 5 AufenthG):
Um allen ausreisepflichtigen Ausländern, die eine Berufsausbildung aufnehmen, auch im Falle einer geringen
Ausbildungsvergütung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG zu ermöglichen, wird die Definition derLebensunterhaltssicherung angepasst. Dies betrifft ebenso Personen in schulischen Ausbildungen, die ihren Lebensunterhalt durch eine Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung sichern, für die der Nachweis mit der Anpassung
erleichtert wird.
Für eine Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer nach § 16g AufenthG gilt
die Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhaltes, § 5 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG, nach derbisherigen Regelung als erfüllt, wenn die Antragsteller Einkünfte/Bezüge in Höhe des Bedarfs für Studierendenach § 13 und § 13a Absatz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz nachweisen können. Die Zielgruppe des § 16g
AufenthG umfasst neben dem dualen System der Berufsausbildung auch Ausbildungsberufe, die an Berufsfachschulen, Fachschulklassen, Berufsaufbauschulen und Fachoberschulklassen absolviert werden. Für anspruchsberechtigte Personen, die eine solche Ausbildung absolvieren, wird der Bedarf nach § 12 Bundesausbildungsförderungsgesetz festgesetzt. Derzeit beträgt der Bedarf für nicht bei den Eltern wohnende Schüler je nach Art derbesuchten Ausbildungsstätte 632 oder 736 Euro. Studierende erhalten je nach Art der besuchten Ausbildungsstätte
781 oder 812 Euro, so dass sich eine negative Differenz ergibt.
Eine differenzierte Definition mit Bezug auf § 12 Bundesausbildungsförderungsgesetz oder § 13 Bundesausbildungsförderungsgesetz je nach im Einzelfall angestrebter Ausbildung hätte aufgrund der Heterogenität der deutschen Bildungslandschaft einen erheblichen Prüfungsaufwand in den Ausländerbehörden verursacht. Daher
wurde davon abgesehen und stattdessen insgesamt auf § 12 Bundesausbildungsförderungsgesetz abgestellt.
Zu Artikel 5b Nummer 3 (§ 16g AufenthG):
Zu Artikel 5b Nummer 3 Buchstabe a
Die Neufassung des § 16g Absatz 3 Satz 3 AufenthG dient der besseren Verständlichkeit. Inhaltliche Änderungengehen damit nicht einher.
Zu Artikel 5b Nummer 3 Buchstabe b
Bislang sieht die Regelung keine Einschränkungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vor. Zweck der Aufenthaltserlaubnis ist jedoch die Durchführung einer Berufsausbildung. Dieses Ziel soll nicht durch umfassende
Erwerbstätigkeit konterkariert werden. Daher soll die Erlaubnis zur Ausübung einer Nebentätigkeit für die Dauer
der Berufsausbildung beschränkt werden. Dies entspricht auch den Regelungen in § 16a Absatz 3 Satz 1 AufenthG beziehungsweise § 16d Absatz 1 Satz 4, Absatz 3 Satz 8, Absatz 4 Satz 3 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16g Absatz 1 AufenthG wird dem angeglichen und die Erlaubnis zur Ausübung einer Nebenbeschäftigung für die Dauer der Berufsausbildung auf wöchentlich 20 Stunden beschränkt. In dem Zeitraum vor
Ausbildungsbeginn beziehungsweise nach Abschluss oder Abbruch der Berufsausbildung kann ein Ausbildungserfolg nicht gefährdet werden. Einschränkungen erfolgen für diesen Zeitraum daher nicht.

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Zu Artikel 5b Nummer 3 Buchstabe c
Für den Zeitraum vor Beginn der Berufsausbildung gemäß § 16g Absatz 3 Satz 2 AufenthG gilt die allgemeine
Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1. Für die Zeit während der Berufsausbildung sieht die Regelung im neuen § 16g Absatz 10 Satz 3 AufenthG vor, dass die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegensteht, solange die
betroffene Person Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bezieht. Soweit
die betroffenen Personen keine den Lebensunterhalt sichernde Ausbildungsvergütung erhalten, werden sie in diesem Zeitraum regelmäßig ausschließlich auf die gesetzliche Förderung der Ausbildung nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch angewiesen sein. Sie dürften regelmäßig keine Kapazitäten haben, im für die Lebensunterhaltssicherung erforderlichen Ausmaß neben der Ausbildung einer Nebentätigkeit nachzugehen, zumal eine solche auf
bis zu 20 Stunden wöchentlich beschränkt ist.
Es ist sachgerecht, den ergänzenden Bezug von Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch zu knüpfen. Diese Leistungen zielen darauf ab, dem Personenkreis die Durchführung einer Ausbildung im Bundesgebiet zu ermöglichen. Als Nachweis ist der zuständigen Ausländerbehörde der entsprechende
Bescheid über den Bezug der Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
vorzulegen.
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16g Absatz 1 AufenthG kann um sechs Monate verlängert werden bei vorzeitiger
Beendigung oder Abbruch der Ausbildung zur Suche nach einem weiteren Ausbildungsplatz sowie nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zur Suche nach einer der erworbenen beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung (§ 16g Absatz 5 AufenthG). Für diesen Zeitraum wird hinsichtlich der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Lebensunterhaltssicherung eine abweichende Regelung in § 16g Absatz 10 Satz 4 AufenthG
neu aufgenommen.
Leistungen zur Ausbildungsförderung sowie die Zahlung einer Ausbildungsvergütung knüpfen in der Regel an
die laufende Ausbildung an.
In diesem Zeitraum kann es vorkommen, dass der Lebensunterhalt der betroffenen Personen nicht gesichert ist,da sie weder eine Ausbildungsförderung noch eine Ausbildungsvergütung erhalten und ergänzende Leistungennach dem SGB II oder SGB XII ausgeschlossen sind. Unabhängig vom Nachweis der Lebensunterhaltssicherungkann die Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Neuregelung in § 16g Absatz 10 Satz 4 AufenthG verlängert werden.
Diese Ausnahme ist nötig, damit die in § 16g Absatz 5 AufenthG vorgesehene Möglichkeit nicht leerläuft. Faktisch wäre der Lebensunterhalt durch die betroffenen Personen regelmäßig durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu sichern. Dies ist ohne Einschränkungen möglich.
Zu Artikel 5b Nummer 4 (§ 60c AufenthG):
Für ausreisepflichtige Ausländer besteht künftig die Möglichkeit, wie bislang eine Ausbildungsduldung nach
§ 60c AufenthG zu erhalten oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG. Entscheidendes Element für
die Erteilung der Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG beziehungsweise der Aufenthaltserlaubnis nach§ 16g AufenthG ist die Lebensunterhaltssicherung, im Übrigen bestehen parallele Voraussetzungen.
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist insofern anzupassen, als dass § 60c AufenthG
auch über den 1. März 2024 hinaus fortbesteht. Der Änderungsbefehl zur Streichung des § 60c AufenthG ist daher
zu streichen.
Zu Artikel 5b Nummer 5 (§ 104 Absatz 15 AufenthG):
Künftig bestehen die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG und die Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG parallel nebeneinander. Daher bedarf es der Übergangsregelung, nach der bis zum 29. Februar 2024 erteilte
Ausbildungsduldungen nach § 60c AufenthG als Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG fortgelten, nicht.
Entscheidend für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG ist, ob der Lebensunterhalt im Einzelfall gesichert ist.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Zu Artikel 5c
Artikel 7 Nummer 2 der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sieht die Streichung der
AZR-Speichersachverhalte zu § 60c AufenthG vor. Da § 60c AufenthG auch über den 1. März 2024 hinaus bestehen bleiben soll, sind auch die entsprechenden Speichersachverhalte beizubehalten.
Zu Nummer 6 (Einschränkung von Grundrechten )Die Regelung trägt dem Zitiergebot nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes Rechnung.
Zu Nummer 7 (Inkrafttreten)§ 58 Absatz 9a Satz 1 AufenthG des zugrundliegenden Gesetzentwurfs sieht eine Zuständigkeitszuweisung fürrichterliche Anordnungen für Wohnungsdurchsuchungen zum Zwecke der Ergreifung des Ausländers und Durchführung der Abschiebung nach § 58 Absatz 8 AufenthG an die ordentliche Gerichtsbarkeit vor. Hiervon können
die Länder nach § 58 Absatz 9a Satz 2 AufenthG des zugrundeliegenden Gesetzentwurfs zugunsten der Verwaltungsgerichtsbarkeit abweichen. Mit der Änderung wird eine Übergangsregelung für diese Bestimmungen geschaffen. Denjenigen Ländern, in denen bislang die Verwaltungsgerichte für die Anordnungen für die Wohnungsdurchsuchungen zuständig waren, wird so die Möglichkeit gegeben, den Zuständigkeitswechsel in angemessenerZeit vorzubereiten. In die Übergangsregelung ist auch die Zuständigkeitszuweisung für Wohnungsdurchsuchungen nach § 48 Absatz 3 Satz 2 AufenthG aufgenommen worden, da § 58 Absatz 9a AufenthG in § 48 Absatz 3
Satz 3 zweiter Halbsatz für entsprechend anwendbar erklärt wird.
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Änderung der Beschäftigungsduldung und sich gegebenenfalls daran an-schließende Aufenthaltserlaubnisse
kann in einer begrenzten Anzahl von Einzelfällen zu einem Rechtskreiswechsel bei den Leistungsberechtigungenvon Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hin zu Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch führen und damit auch zu Verschiebungen von Finanzwirkungen zwischen den öffentlichen Haushalten
beitragen. Den dabei entstehenden geringfügigen, nicht quantifizierbaren Mehrausgaben im Bundes-haushalt stehen in den Haushalten der Länder Minderausgaben in entsprechender Höhe gegenüber. Die auf den Bund entfallenden möglichen Mehrausgaben werden im Einzelplan 11 unmittelbar, finanziell und stellenmäßig vollständig
und dauerhaft im Rahmen der bestehenden Ansätze gegenfinanziert.
Hinsichtlich der Kostenwirkungen der Änderungen des AsylbLG ist keine bezifferbare Aussage möglich.
Bei den Arbeitsgelegenheiten ist möglicherweise die Einrichtung mit Zusatzkosten verbunden. Danach ist aber
mit einer Entlastung zu rechnen, insb. auch, weil die Arbeitsgelegenheiten die Chance auf rasche Arbeitsmarktintegration erhöhen können.
Im Hinblick auf den späteren Zugang zum Analogleistungsbezug ergeben sich für die Länder und Kommunen
Einsparungen dadurch, dass der Übergang von Grundleistungen zu den Analogleistungen in Höhe der Leistungennach dem SGB XII statt bisher nach 18 Monaten künftig erst nach 36 Monaten eintreten soll. Der Unterschiedzwischen den beiden Geldleistungen beträgt 103 Euro pro Person und Monat und bezogen auf die ab dem 1. Januar 2024 geltenden Beträge für Regelbedarfsstufe 1. Für die Dauer des Grundleistungsbezugs sieht das AsylbLG
zudem lediglich eine medizinische Grundversorgung für „akute Erkrankungen und Schmerzzustände“ vor (§ 4
Absatz 1 AsylbLG). Da die künftige Zahl der Leistungsempfangenden und deren Dauer im Leistungsbezug unbekannt sind, lässt sich die Höhe der daraus resultierenden Einsparungen nur sehr grob abschätzen.
2. Die Fraktion der SPD betont, es habe umfassende parlamentarische Beratungen inklusive Anhörung zu dieser
Reform gegeben. Diese habe man im vorgelegten Änderungsantrag aufgegriffen, wodurch der ursprüngliche Entwurf umfassend ergänzt und weiterentwickelt worden sei. Die Basis des Gesetzes seien bereits länger geführte
Überlegungen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Verbesserung der Ausreisepflicht gewesen,
die durch die MPK-Beschlüsse im vergangenen Jahr teilweise bestätigt und noch ergänzt worden seien. Weitere
Basis des Handels sei der Koalitionsvertrag, der umfassende Berücksichtigung in dieser Reform finde. Erstmalig
in dieser Breite eingeflossen seien intensive Befassungen mit dem Sachverstand der Ausländerbehörden, deren
wichtige Ratschläge zur Praktikabilität in vielen Bereichen des Gesetzentwurfs und des Änderungsantrags Einklang gefunden hätten. Durch den Änderungsantrag greife man Anregungen zur Ausweitung des Ausreisegewahrsams, der Verschärfung und Klärung zu Fragen der Abschiebehaft, zu Betretungs- und Durchsuchungsrechten

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inklusive einer Klarstellung zum Rechtsweg auf. Dies sorge für Rechtsklarheit. Weiter ergänze man den Gesetzentwurf um Regelungen zur Pflichtbeiordnung von anwaltlichen Vertretern bei richterlichen Entscheidungen überdie Anordnung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, wodurch eine Stärkung der Rechte der Betroffenen erreicht werde. Zudem nehme man, dem Koalitionsvertrag entsprechend, Minderjährige aus den Regelungen
zur Abschiebungshaft aus, wodurch man Familien- und Kinderrechte stärke. Weiter gehe man deutlich verschärft
gegen Schleuserkriminalität vor, unterscheide jedoch gleichzeitig explizit zwischen Schleusung und Seenotrettung. Durch die Regelungen zu Arbeitsverboten sorge man für weitere Praktikabilität, wodurch Menschen in Aufnahmeeinrichtungen im Regelfall bereits nach sechs Monaten arbeiten könnten, dies gelte durch ein gebundenes
Ermessen ebenso für Geduldete. In Bezug auf antisemitische oder rassistische Straftaten setze man ein klares
Signal und verschärfe die Regelungen zum Ausweisungsinteresse.
Die Fraktion der CDU/CSU macht deutlich, die Reform genüge den Herausforderungen der Migrationskrise
nicht. Hierdurch werde man nicht einmal den Ankündigungen des Bundeskanzlers gerecht, im großen Stil abschieben zu wollen. Substanziell werde die Reform nicht zu mehr und schnelleren Abschiebungen führen. Zu
Beginn habe der Gesetzentwurf noch richtige Maßnahmen wie die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28
Tage enthalten, wenngleich die Bundesregierung ohnehin nur mit rund 600 Abschiebungen pro Jahr gerechnet
habe, was dazu führe, dass bei täglich rund 700 Asylanträgen pro Tag mehr Menschen Asyl beantragten, als im
Jahr zurückgeführt würden. Die Koalition sorge nunmehr durch ihren Änderungsantrag dafür, dass aus dem betitelten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ein „Rückführungsverschlechterungsgesetz“ werde, insbesondere
durch die Beiordnung des Pflichtverteidigers in § 62d AufenthG. Die ursprünglichen Zielsetzungen würden hierdurch ad absurdum geführt. Es sei darüber hinaus unklar, zu welchem Verfahrenszeitpunkt eine Pflichtbeiordnung
des anwaltlichen Vertreters erfolgen müsse. Erfolge dies bereits in einem frühen Stadium, bestehe die Gefahr der
Warnung des Betroffenen, wodurch Rückführungen nochmals deutlich erschwert würden, indem sich die Betroffenen bei Bekanntwerden der Maßnahmen der Abschiebungshaft oder des Ausreisegewahrsams entziehen
könnten. Dies laufe dem Ziel der Rückführungsverbesserung klar zuwider. Gleiches gelte für die Neuregelung in
Bezug auf Familien mit minderjährigen Kindern. Aus der bisherigen Ausnahmevorschrift soll nun eine grundsätzliche Regelung geschaffen werden, wodurch keine Familien mit minderjährigen Kindern mehr in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam genommen würden. Auch dies laufe der Zielsetzung des Gesetzes zuwider
und sorge für eine Rechtsverschlechterung im Vergleich zum heutigen Recht. Diese Reform sei daher kein Baustein zur dringenden Lösung der Migrationskrise. Im Ergebnis müsse man den Grünen gratulieren, die sich innerhalb der Koalition in wesentlichen Punkten durchgesetzt hätten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hebt hervor, die Kritik der CDU/CSU-Fraktion verwundere, da derGesetzentwurf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetze, an denen auch die Unionsparteien mitgewirkt hätten. Der Änderungsantrag greife die Hinweise aus der Anhörung auf. Mit der Reform habe die Koalition einen guten Kompromiss gefunden. Der Gesetzentwurf sorge für Verbesserungen der Beschäftigungsduldung, wodurch für Asylbewerber Chancen und Möglichkeiten beim Arbeitsmarktzugang eröffnet würden.
Dadurch entspreche man insgesamt auch den Erwartungen der Wirtschaft, beispielsweise des BDA. Zwei große
Gruppen der Geduldeten seien Menschen aus dem Iran und Afghanistan. Nach Afghanistan gelte zu Recht ein
Abschiebestopp, auch wenn die Union in Teilen der Fraktion dies anderes beurteile. Bezüglich der Regelungenzum Iran hoffe man sehr, dass die Unionsfraktion bei der Verlängerung des Ende 2023 ausgelaufenen Abschiebestopps mitwirke. Weiter gehe man durch die Reform die Entbürokratisierung an, was eine zentrale Forderung
der kommunalen Spitzenverbände aufgreife. So würden künftig die Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Geschützte
nicht mehr nur kurzfristig, sondern für drei Jahre erteilt. Auch setze man eine zentrale Forderung des Deutschen
Anwaltvereins um und stärke den Rechtsschutz der von Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam Betroffenen,
indem in diesen Verfahren eine anwaltliche Pflichtbeiordnung erfolgen müsse.
Die Fraktion der FDP bedauert, dass die Unionsfraktion sich in ihrer Kritik auf einen Einzelaspekt fokussiereund die Erfolge der Reform außer Acht lasse. In der Summe würden die 40 Einzelmaßnahmen der Reform zu
einer Rückführungsverbesserung führen, sofern die Länder und Kommunen von den eingeräumten Möglichkeiten
Gebrauch machten. Hiervon hänge am Ende entscheidend die Zahl der Rückführungen ab. Zentral seien vor allem
die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, Erweiterung der Betretungsrechte oder weniger Ankündigungen vonAbschiebemaßnahmen gegenüber ausreisepflichtigen Personen. Auch beseitige man ein gewichtiges Hindernis
der ungeklärten Identität, das bislang Abschiebungen erschwert habe, indem künftig zu Zwecken der Identitätsfeststellung Mobilgeräte leichter ausgelesen und Wohnungen durchsucht werden könnten. Auch sorge die Reformdafür, dass die Nutzung falscher Dokumente bei der Einreise zu Aufenthalts- und Einreiseverboten führen könne.

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Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode

Wichtig sei auch, dass antisemitische Straftaten künftig ein schweres Ausweisungsinteresse begründeten. Diesseien wichtige Punkte zur Erreichung des Ziels der Rückführungsverbesserung. Der Zeitpunkt der Pflichtbeiordnung eines anwaltlichen Vertreters ergebe sich aus dem Gesetz, nämlich dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über die Abschiebungshaft oder den Ausreisegewahrsam anstehe. Bei Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen sei dies rechtstaatlich gerechtfertigt. In der Summe führe dieses Gesetz in rechtstaatlicher
Weise zu erheblichen Verbesserungen.
Die Fraktion der AfD verweist auf die ausführliche Anhörung zu dieser Reform. Hier seien deutliche Kritikpunkte deutlich geworden. Die Umsetzung der rechtsstaatlichen Pflicht zu Rückführungen werde durch diese
Reform nicht gelingen, was der Gesetzentwurf selbst unumwunden eingestehe. Der nun hier durch den Änderungsantrag modifizierte Entwurf schaffe eine deutliche Diskrepanz zu der ursprünglichen Ankündigung des Bundeskanzlers nach Abschiebungen im großen Stil, wenn bei weit über 300 000 Zugängen jährlich nur etwa 600
Personen pro Jahr von den hiesigen Maßnahmen umfasst würden. Dies mache das eklatante Missverhältnis deutlich. Dies spiele sich auch auf kleineren Ebenen wieder, so sei etwa die notwendige Erhöhung der Haftkapazitäten
nicht einmal angedacht. Zudem stelle sich die Frage, weshalb die zeitlichen Möglichkeiten der Abschiebungshaft
bei weitem nicht ausgeschöpft würden. Statt verbesserter Rückführung sehe man bei der Aufenthaltserlaubnis für
subsidiär Schutzberechtigte durch die Verlängerung von ein auf drei Jahren eine Verdreifachung der Zeit. Diessorge gewiss nicht für eine verbesserte Rückführung. Nach wie vor beharre die Ampel entgegen fachlichen Rats
auf die Ankündigung der Abschiebung, wodurch diese regelmäßig mit Ansage zum Scheitern verurteilt sei. Die
wichtigsten Dimensionen seien gar gänzlich unberührt, nämlich die Verhinderung der binneneuropäischen Sekundärmigration, ein einheitliches Abschiebemanagement der Länder gegen absurde Abschiebestopps im Winteroder Rücknahmeabkommen mit wirklich relevanten Herkunftsstaaten. Stattdessen erfinde die Ampelkoalition
Bleibeberechtigungen für Unberechtigte unter dem Euphemismus eines Chancenaufenthaltsrechts. Zielführend
sei dieses Vorgehen für die in Rede stehende Frage der Rückführungsverbesserung nicht.
Berlin, den 17. Januar 2024

Helge Lindh
Berichterstatter

Christoph de Vries
Berichterstatter

Stephan Thomae
Berichterstatter

Dr. Gottfried Curio
Berichterstatter

Filiz Polat
Berichterstatterin

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ISSN 0722-8333