Allgemeine Geschäftsbedingungen der utilitas GmbH

1. Geltungsbereich
1.1. Angebote, Lieferungen und Leistungen im gesamten Geschäftsverkehr der utilitas GmbH("utilitas") erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung der nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ("AGB").
1.2. Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform und der Zustimmung
durch utilitas.

2. Preise und Zahlungsbedingungen2.1. Sämtliche Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.
2.2. Fahrtkosten, die utilitas im Rahmen der Vertragserfüllung entstehen, sind vom Kunden zuerstatten. utilitas kann das Verkehrsmittel frei wählen. Mit PKW getätigte Fahrten sind pro
gefahrenen Kilometer mit 0,80 Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer
nach Aufwand zu erstatten. Bahnfahrten werden nach Beleg abgerechnet und in der 2.
Klasse durchgeführt. Flugkosten werden in der Economy-Klasse durchgeführt und ebenfalls
nach Beleg abgerechnet. Übernachtungskosten sowie Kosten für Taxi oder öffentlicheVerkehrsmittel werden nach Beleg berechnet.
2.3. Sämtliche zu zahlende Beträge werden zehn Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzugfällig.
2.4. Ist der zu zahlende Betrag nicht innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung
eingegangen, ist utilitas berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der gesetzlich vorgesehen
Zinsen (§ 288 BGB) geltend zu machen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

3. Untersuchungs- und Rügepflichten sowie Abnahme
3.1. Für den Kunden gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht für jedwede
Warenlieferungen, selbst wenn diese Zusatzleistungen wie z.B. Montage oder Installation
mit beinhalten.
3.2. Einzelleistungen, die z.B. die Reparatur, Instandhaltung, Wartung oder sonstige Arbeiten an
gelieferten Waren zum Inhalt haben, sind jeweils abzunehmen.

utilitas GmbHKrugenofen 29
52066 Aachen

Tel +49 (241) 55947 0
Fax +49 (241) 55947 2910
E-Mail info@utilitas.net

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3.3. Anfallende Abnahmen dürfen vom Kunden nur wegen nicht unwesentlicher oder nicht
nachbesserungsfähiger Mängel verweigert werden. Die Abnahme ist schriftlich innerhalb
von zehn Tagen nach Zurverfügungstellung der Leistung zu erklären. Erfolgt die Abnahme
nicht form- oder fristgerecht, gilt diese als rügelos erteilt.

4. Gewährleistung
4.1. Offensichtliche und erkennbare Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedochbinnen zehn Tagen nach dem Erhalt der Ware bzw. nach Ablauf vorstehender Abnahmefrist
gemäß Ziffer 5.3 schriftlich anzuzeigen. Sofern es sich um Mängel handelt, die bei
sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, sind diese utilitas binnen einer
Ausschlussfrist von zehn Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässtder Kunde die frist- und formgerechte Anzeige, ist utilitas von der Gewährleistungspflicht
befreit.
4.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit Erhalt der Ware bzw. nach
Ablauf vorstehender Abnahmefrist gemäß Ziffer 5.3.
4.3. Im Gewährleistungsfall ist utilitas berechtigt, nach eigener Wahl Ersatz zu liefern odernachzubessern. Gelingt utilitas die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist
und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren angemessenen Nachfrist, die der Kundeutilitas gesetzt hat, fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder zu
mindern.
4.4. Soweit utilitas Standardsoftware Dritter für die Erstellung oder den Ablauf eigener Software
einsetzt, übernimmt utilitas für die Funktionsweise dieser Standardsoftware keine Haftung.
4.5. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch äußere Einflüsse,Verwendung der falschen Systemumgebung, unsachgemäße Behandlung, übermäßigeBeanspruchung, Bedienungsfehler, interne Fehlfunktionen beim Kunden, Nichtbeachtung
einer Benutzerdokumentation oder ein sonstiges Verschulden des Kunden entstehen. DieGewährleistung entfällt, soweit der Kunde Geräte oder Konfigurationen ohne Zustimmungvon utilitas ändert, es sei denn der Kunde weist nach, dass die Änderungen den Mangelweder verursacht noch seine Beseitigung erschwert haben.
4.6. utilitas wird dem Kunden vor Tätigwerden im Rahmen der Mängelbeseitigung, soweit
möglich, eine unverbindliche Schätzung zum voraussichtlich zu erwartenden Zeit- undKostenaufwand mitteilen. Der Kunde kann daraufhin utilitas mit der weiteren Fehlerdiagnose
und Fehlerbeseitigung beauftragen oder auf diese verzichten. Utilitas wird den Kunden auf
Nachfrage oder in regelmäßigen oder vereinbarten Abständen über den bis dahin

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angefallenen Zeit- und Kostenaufwand informieren. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit,
auf die weitere Durchführung der Mängelbeseitigung zu verzichten. Stellt sich heraus, dassetwa gemeldete Mängel nicht utilitas zuzurechnen sind oder tatsächlich kein Mangelvorliegt, der zur Gewährleistung berechtigt, sodass kein Gewährleistungsanspruch besteht,
wird der Kunde utilitas den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten vergüten Das gleichegilt, wenn auf Wunsch des Kunden eine begonnene Mängelbeseitigung abgebrochen wirdund nicht festgestellt werden konnte, ob ein Mangel vorliegt, der zur Gewährleistungberechtigt.

5. Haftungsbegrenzung
5.1. utilitas haftet für Schäden, die utilitas, ihre gesetzlichen Vertreter
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

oderihre

5.2. Im Übrigen haftet utilitas nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht ein Fall zwingender Haftung gegeben ist. Auch in Fällen
grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, wenn keiner der in Satz 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
5.3. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B.
Schäden an anderen Sachen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit gehaftet wird.
5.4. Dem Kunden obliegt es im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht, seineDatenbestände im Rahmen des technisch Möglichen regelmäßig zu sichern, insbesondere
wenn er Fehler der Software vermutet oder erkennt. Kommt es auf Grund mangelnder
Datensicherung zu Datenverlust und dadurch zu einem Schaden und hätte der Kunde
diesen durch eine ordnungsgemäße Sicherung verhindern können, kann ein
Schadensersatzanspruch ausgeschlossen sein.

6. Vertraulichkeit
6.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten
Kenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von schriftlich als vertraulich bezeichneten
Informationen nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt
vertraulich zu behandeln.
6.2. utilitas ist es erlaubt, zu Referenzwecken die Firma des Kunden sowie eine
Kurzbeschreibung der erbrachten Leistung zu verwenden, soweit der Kunde dem nicht
ausdrücklich schriftlich widerspricht. Dies erfasst die Verwendung des Namens und/oderutilitas GmbHKrugenofen 2952066 Aachen

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des Logos des Kunden in der direkten Kommunikation mit anderen Kunden sowie inanderen
Formendernicht-öffentlichen
Kommunikation(Kundengespräche,Kundenpräsentationen, individuelle Ansprache). Nicht zulässig ist die Verwendung in
Massenkommunikationsmedien, die von einer unbeschränkten Personengruppe zugänglichsind (v.a. Internetseiten).
6.3. Weitergehende Werbehinweise auf den Kunden werden vorab mit ihm abgesprochen.
6.4. Im Übrigen besteht die Möglichkeit der Nennung des Kunden und der für ihn erbrachten
Leistungen nach Maßgabe einer separat zu vereinbarenden Referenzvereinbarung.

7. Geistige Eigentumsrechte
7.1. Alle geistigen Eigentumsrechte einschließlich aller Urheberrechte, die vor Beginn derGeschäftsbeziehung bestanden, bleiben alleiniges geistiges Eigentum des jeweiligen
Inhabers. Im Rahmen der Leistungserbringung werden allein die notwendigen Rechte zur
Nutzung innerhalb des jeweils vereinbarten Leistungsumfangs für die notwendige Dauer derNutzung an den Kunden als einfaches Nutzungsrecht übertragen. Im Falle der Überlassungvon Softwareprogrammen gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers.
7.2. Soweit nicht anders geregelt, stehen utilitas alle geistigen Eigentumsrechte einschließlich
aller Urheberrechte an den Leistungsergebnissen gleich welcher Art, die im Rahmen derAusführung von Leistungen entstehen, ausschließlich zu. Dies schließt das Recht ein,entsprechende Schutzrechte im Hinblick auf die Leistungsergebnisse zur Anmeldung zubringen. Im Rahmen der Leistungserbringung überträgt utilitas allein die notwendigenRechte zur Nutzung des Leistungsergebnisses innerhalb des jeweils vereinbarten
Leistungsumfangs an den Kunden als einfaches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages
beschränktes, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht.

8. Besondere Regelungen für utilitas Apps
8.1. Die Regelungen in Ziffer 8. gelten für die von utilitas angebotenen utilitas Apps und die
darüber erbrachten Leistungen. Hierbei handelt es sich um fortlaufend angebotene Dienste,
die von utilitas gegenüber Kunden gegen fortlaufende Bezahlung erbracht werden und dievon Kunden über das Internet genutzt werden. Soweit hier keine abweichenden Regelungengetroffen werden, gelten die übrigen AGB, gegebenenfalls entsprechend, auch für dieutilitas Apps. Sollten sich Regelungen in den übrigen AGB mit Regelungen in Ziffer 8. widerAllgemeine Geschäftsbedingungen der utilitas GmbH sprechen, gehen im Fall von utilitas
Apps die Regelungen in Ziffer 8. insofern vor.
8.2. utilitas ist bemüht, die über die utilitas Apps nutzbaren Leistungen 24 Stunden pro Tag zurVerfügung zu stellen. utilitas steht jedoch nicht dafür ein, dass der Kunde auf die Leistungenim Rahmen der utilitas Apps jederzeit ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zugreifen kann.
utilitas gewährleistet aber dennoch eine Verfügbarkeit der Leistungen von 99,5% imutilitas GmbH
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Jahresmittel. Eine Nichtverfügbarkeit ("Downtime") von 0,5% im Jahresmittel stellt daher
keinen Mangel der utilitas Apps dar.
8.3. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches von utilitas
liegen, kann es insbesondere zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen
kommen (beispielsweise durch Leitungsunterbrechungen, Stromausfälle, Ausfall vonDiensten Dritter, etc.). Gleiches gilt bei erforderlichen Wartungsmaßnahmen, beispielsweise
durch das Installieren von Updates der eingesetzten Software oder Wartung oder
Erneuerung von Hardware. Nutzungsausfälle, die ihre Ursache wie hier beschrieben
außerhalb des Einflussbereichs von utilitas oder in erforderlichen Wartungsarbeiten haben
und trotz angemessener Vorkehrungen von utitlitas nicht vermieden werden können,werden nicht auf die Downtime nach Ziffer 8.2 angerechnet.
8.4. Mängel sind nach ihrem Erkennen utilitas unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ziffern 4.1
und 4.2 finden keine Anwendung. Andernfalls kann der Kunde keine Rechte wegen dieser
Mängel geltend machen.
8.5. Der Kunde erhält im Rahmen der utilitas-Apps von utilitas Zugriff auf die vereinbarten
Leistungen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die erforderliche Infrastruktur
bereitzuhalten, um auf seiner Seite den Zugriff auf die über die utilitas Apps angebotenen
Leistungen zu ermöglichen. utilitas stellt dem Kunden Zugangsinformationen zur Verfügung,mit denen der Kunde mittels der utilitas Apps auf die Leistungen zugreifen und sie nutzen
kann. Der Kunde darf die Zugangsinformationen nur für den eigenen Gebrauch benutzen,
sie also insbesondere Dritten nicht überlassen, und Dritten die Nutzung der utilitas Apps
auch auf andere Art und Weise nicht ermöglichen.
8.6. Dem Kunden wird keine Lizenz an der Software eingeräumt, die im Rahmen der utilitas
Apps zur Verfügung gestellt wird. Er darf die Software nur so nutzen, wie es mit utilitasvereinbart, über die utilitas Apps möglich und für deren Nutzung erforderlich ist.
Insbesondere darf der Kunde, die im Rahmen der utilitas Apps überlassene Software nicht
vervielfältigen, elektronisch oder auf andere Weise weiterverbreiten, öffentlich wiedergebenoder weiter veröffentlichen.
8.7. Soweit der Kunde über die utilitas Apps Inhalte einstellen kann, ist der Kunde in vollem
Umfang für diese verantwortlich. Er hat, soweit möglich, selbst für ausreichende
Sicherungskopien der Inhalte zu sorgen. Der Kunde stellt sicher, dass es sich bei seinen
Inhalten nicht um rechtswidrige oder unzulässige Inhalte handelt und auch keine
Verlinkungen zu illegalen Inhalten platziert werden. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde
sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Der Kunde darf die utilitas Apps auch imÜbrigen nicht zu rechtswidrigen Zwecken verwenden.
8.8. In Ergänzung der Regelungen in Ziffer 5. ist für Schäden, die nach Ziffer 5.2 der Höhe nachauf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt sind, die Haftung vonutilitas auf einen Betrag beschränkt, der höchstens den Zahlungen des Kunden für diebetroffenen utilitas Apps in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Schadens entspricht.
Diese Beschränkung gilt nicht in den Fällen, die in Satz 1 der Ziffer 5.2 genannt werden.
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8.9. Die Verträge über utilitas Apps haben eine Laufzeit von 12 Monaten, beginnend mit
Abschluss des jeweiligen Vertrages, und verlängern sich um weitere 12 Monate, wenn sie
nicht rechtzeitig gekündigt werden. Der Vertrag über die utilitas Apps kann von jeder
Vertragspartei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf derjeweiligen Laufzeit schriftlich oder in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) gegenüber
der anderen Vertragspartei gekündigt werden.
8.10.
Darüber hinaus kann jede Vertragspartei den Vertrag über utilitas Apps jederzeit undohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn die andere Vertragspartei gegen eine vertragliche Pflicht verstoßen
hat und der kündigenden Vertragspartei ein Festhalten am Vertrag bis zur Kündigung nachZiffer 8.9 nicht zumutbar ist. § 314 BGB findet Anwendung, auch hinsichtlich derErforderlichkeit einer Abmahnung. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn derKunde a) gegen seine Pflichten aus Ziffer 8.4, 8.5 oder 8.6 verstößt, b) für zwei aufeinander
folgende Termine mit der Zahlung des Entgelts für die utilitas Apps oder eines nicht
unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist, oder c) in einem Zeitraum, der sich über mehrals zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts für die utilitas Apps in Höhe eines
Betrages in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.

9. Besondere Regelungen für Managed Services
9.1. Diese AGB gelten, mit Ausnahme von Ziffer 8, auch für die von utilitas angebotenen
Managed Services.
9.2. Soweit in anderen Vereinbarungen, insbesondere einem separaten Service Level
Agreement (SLA), Regelungen für Managed Services getroffen werden, die von diesen AGB
abweichen, gehen diese Regelungen den AGB vor.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
10.1.

Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von utilitas.

10.2.
Es gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland. Die Geltung der deutschen
Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

Stand: 16. März 2023

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