Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7
Berlin, 7. April 2022

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7), verurteilen die entsetzlichen
Gräueltaten, die die russischen Streitkräfte in Butscha und anderen ukrainischen Städten
begangen haben, auf das Schärfste. Wir stehen weiterhin in uneingeschränkter Solidarität an
der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes.
Der Massenmord an Zivilisten und Nichtkombattanten ist nach dem humanitären
Völkerrecht ausdrücklich verboten. Wir unterstützen die Forderung des VN-Generalsekretärs
nach einer unabhängigen Ermittlung, um die Urheber dieser Gräueltaten wirksam zurRechenschaft zu ziehen. Wir betonen, dass diejenigen, die für Kriegsverbrechen und Verstöße
gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, darunter für den willkürlichen Einsatz
von Gewalt oder für Angriffe, die sich bewusst gegen Zivilpersonen richten, zur Rechenschaft
gezogen werden und eine gerechte Strafe erhalten müssen. Wir begrüßen und unterstützen
die laufenden Ermittlungen und Beweiserhebungen hierzu, unter anderem durch denAnkläger des Internationalen Strafgerichtshofs, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen eingesetzte unabhängige Ermittlungskommission und die Expertenmission derOSZE.
Wir werden die Kosten dieses Krieges für die Architekten dieser Aggression, Präsident Putin
und seine Komplizen, durch abgestimmtes Vorgehen weiter erhöhen; dabei werden wir bei
der Anwendung wirtschaftlicher und finanzieller Maßnahmen als Reaktion auf diefortgesetzte Eskalation des Krieges weiterhin in Einigkeit handeln. Prioritär werden wir inÜbereinstimmung mit unseren jeweiligen rechtlichen Verfahren umgehend folgende
Maßnahmen ergreifen:
Erstens betrachten wir neue Investitionen in die Wirtschaft der Russischen Föderation als
mit unseren Sicherheitsinteressen und unserem Ziel, diesen Krieg zu beenden, unvereinbar.
Wir untersagen daher neue Investitionen in Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft
einschließlich des Energiesektors. Der beispiellose Rückzug des Privatsektors aus Russland
hat die kraftvollen Auswirkungen unserer gemeinsamen Sanktionen bereits verstärkt.
Solange dieser Krieg weitergeht, ist Russland mit einem langen Abstieg in die
wirtschaftliche, finanzielle und technologische Isolation konfrontiert.

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Zweitens werden wir das Ausfuhrverbot auf höher entwickelte Produkte und bestimmte
Dienstleistungen, die für Russlands Sicherheit, den Staat und die Wirtschaft von Bedeutung
sind, weiter ausbauen. Wir werden auch Einfuhrbeschränkungen auf eine Reihe vonExportprodukten verschärfen, mit denen Russland seine Einnahmen erhöht.
Drittens werden wir russische Banken weiterhin vom globalen Finanzsystem abkoppeln.
Wir haben Russlands Finanzsystem bereits in erheblichem Maß entwertet, indem wir
Transaktionen, die Einlagen seiner Zentralbank betreffen, und eine Reihe anderer
Finanzinstitutionen ins Visier genommen haben.
Viertens werden wir den Druck erhöhen, auch indem wir staatlichen Entitäten, die zentrale
Triebfedern der russischen Wirtschaft bilden, weitere Sanktionen auferlegen. Präsident
Putins Regime wird sich nicht länger auf diese Einrichtungen als Sicherheitsnetz für die
Stabilisierung seiner Volkswirtschaft und die Verfolgung seiner Ziele verlassen können.
Fünftens werden wir unsere Kampagne gegen die Eliten und ihre Familienangehörigen, die
Präsident Putin in seinen Kriegsanstrengungen unterstützen und die Ressourcen derrussischen Bevölkerung vergeuden, fortsetzen und verschärfen. In Übereinstimmung mit
unseren rechtlichen Rahmenbedingungen werden wir Sanktionen gegen weitere
Einzelpersonen und Entitäten verhängen.
Sechstens werden wir zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Verteidigungssektorverhängen, um die Fähigkeiten des russischen Militärs, einen Krieg zu führen, zu
unterminieren und auszuhöhlen.
Siebtens werden wir unsere Pläne zur Verringerung unserer Abhängigkeit von russischer
Energie vorantreiben, zu denen auch gehört, schrittweise aus russischer Kohle auszusteigen
und sie mit einem Einfuhrverbot zu belegen. Wir werden ferner unsere Arbeiten daranbeschleunigen, unsere Abhängigkeit von russischem Öl zu verringern. Dabei werden wir
untereinander und mit Partnern zusammenarbeiten, um eine stabile und nachhaltige
globale Energieversorgung zu gewährleisten, auch indem wir die Verringerung unserer
Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen insgesamt und unseren Übergang zu sauberer
Energie beschleunigen.
Wir werden die gemeinsame Umsetzung und Durchsetzung bestehender Maßnahmen
intensivieren, auch indem wir unsere einzelstaatlichen Vollzugsbehörden stärken und mit
unseren Partnern daran arbeiten, Sanktionsbrüche durch Umgehung, Vermeidung undErsatz zu verhindern.

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Präsident Putins Angriffskrieg führt zu Störungen der Weltwirtschaft. Durch seine
Auswirkungen auf den international bedeutsamen Agrarsektor der Ukraine gerät dieweltweite Ernährungssicherheit erheblich unter Druck, wofür Präsident Putin und seine
Komplizen die volle Verantwortung tragen. Wir werden weiterhin mit Partnern daranarbeiten, die Auswirkungen des russischen Vorgehens auf Energie, Nahrungsmittel undandere Bereiche in Drittstaaten und auf unsere eigenen Bevölkerungen aktiv anzugehen.
Insbesondere werden wir die Folgen der globalen Krise im Bereich Ernährungssicherheit
durch eine gemeinsame Anstrengung der G7 in enger Zusammenarbeit mit internationalen
Einrichtungen wie dem Welternährungsprogramm, multilateralen Entwicklungsbanken
und anderen internationalen Finanzinstitutionen sowie auch durch das Sondieren derMission für die Resilienz im Nahrungs- und Agrarsektor (Food and Agriculture Resilience
Mission, FARM) angehen. Unsere Sanktionspakete sind sorgfältig ausgerichtet, sodass
weder die Bereitstellung humanitärer Hilfe noch der globale Handel mit Agrarprodukten
behindert wird; dabei werden wir gegebenenfalls spezifische Ausnahmeregelungen treffen.
Wir werden dem ukrainischen Volk und der ukrainischen Regierung weiterhin abgestimmte
politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung sowohl im Hinblick auf
ihre unmittelbaren Bedürfnisse als auch den längerfristigen Wiederaufbau des Landes
leisten und dabei auch einen Solidaritätsfonds für die Ukraine prüfen.

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