Allgemeine Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“), Stand: 01/2022
1.

Geltungsbereich: Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten für diese und alle zukünftigen Bestellungen/Beauftragungen ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers binden uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder die Lieferung/Leistung vorbehaltlos entgegennehmen.
2. Bestellung, Angebot:
2.1 Mündliche Nebenabreden zur Bestellung/Beauftragung sind schriftlich
niederzulegen, um wirksam zu sein.
2.2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses oder wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren beantragt wird und der Auftragnehmer
den Vertrag noch nicht oder nicht vollständig erfüllt hat, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder – bei Dauerschuldverhältnissen – das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
2.3 Angebote des Auftragnehmers haben unentgeltlich zu erfolgen; Kostenvoranschläge werden nur nach schriftlicher Vereinbarung vergütet.
3. Schriftwechsel: In allen Schriftstücken des Auftragnehmers müssen
die Bestellnummer und das Datum der Bestellung/Beauftragung sowie
die von uns vergebene bzw. mitgeteilte Materialbezeichnung und nummer angegeben werden.
4. Qualität, Compliance:
4.1 Der Auftragnehmer muss ein Qualitätssicherungssystem, z.B. gemäß
DIN ISO 9001 und/oder DIN ISO 14001 unterhalten. Wir sind berechtigt, das System des Auftragnehmers nach Abstimmung im Wege vonQualitätsaudits zu überprüfen.
4.2 Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung seiner Lieferung und Leistung sämtliche insoweit geltenden Gesetze und Regelungen, insbesondere solche zur Verhinderung von Korruption, einzuhalten. Sofern
dieser nicht ohnehin bereits vereinbart wurde, gilt darüber hinaus unser Verhaltenskodex für Lieferanten, abrufbar unter https://www.alzchem.com/de/agb/. Jeder Verstoß gegen Ziffer 4.1 Satz 1 im Zusammenhang mit der rechtsgeschäftlichen Beziehung zwischen dem Auftragnehmer und uns stellt eine Vertragsverletzung dar, die ungeachtet
aller weiteren Ansprüche für uns das Recht zur außerordentlichen
Kündigung begründet.
5. Subunternehmer: Die Einschaltung von Subunternehmern, auch fürTeile der vom Auftragnehmer übernommenen Aufgaben, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Auftragnehmer hat den
Subunternehmern bezüglich der von ihnen übernommenen Aufgaben
alle Verpflichtungen aufzuerlegen, die ihm uns gegenüber obliegen;dazu gehören auch die Verpflichtungen aus diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen. Die Verantwortung gegenüber dem Subunternehmer für die ordnungsgemäße Erfüllung der von ihm übernommenenAufgaben verbleibt beim Auftragnehmer.
6. Versand:
6.1 Der Auftragnehmer hat die in der Bestellung/Beauftragung angegebene Versandanschrift zu beachten. Beim Versand sind die jeweils in
Betracht kommenden Tarif-, Transport- und Verpackungsbestimmungen der Bahn, des Straßenverkehrs, der Schifffahrt, des Luftverkehrs
usw. einzuhalten. Dies gilt insbesondere in dem Fall etwaig bestehender Zoll- und Gefahrgutvorschriften. Die Waren sind so zu verpacken,
dass Transportschäden ebenso wie überflüssiger Abfall vermieden
werden. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die wirtschaftlichste Art derBeförderung zu wählen, falls wir nicht genaue Anweisungen für den
Transport gegeben haben sollten.
6.2 Neben der Versandanschrift sind in Transportpapieren stets die Bestellangaben (Bestell-Nr., Bestelldatum, Anlieferstelle, ggf. der Namedes Empfängers und die von uns vergebene bzw. mitgeteilte Materialbezeichnung und -nummer) anzugeben. Sofern Subunternehmer eingesetzt werden, haben diese den Auftragnehmer als ihren Auftraggeber in Schriftwechsel und Frachtpapieren unter Angabe der Bestelldaten anzugeben.
6.3 An Ladeeinheiten (ab 1 t) ist das Stückgewicht gut sichtbar und dauerhaft anzubringen.
6.4 Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche ist der Auftragnehmer zu Teillieferungen/-leistungen nur mit unserer Zustimmung berechtigt.
7. Angaben zu Gefahrstoffen, Produktinformationen:
7.1 Die Liefergegenstände sind gemäß den geltenden Vorschriften (z.B.
für gefährliche Stoffe) zu kennzeichnen.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, uns mit allen notwendigen Produktinformationen, insbesondere zur Zusammensetzung und Haltbarkeit, z.B. in Form von Sicherheitsdatenblättern, Verarbeitungshinwei-sen, Kennzeichnungsvorschriften, Montageanleitungen, Arbeitsschutzmaßnahmen etc., einschließlich etwaiger Änderungen derselben, rechtzeitig vor der Lieferung/Leistung auszustatten.
8.
Liefer-/Leistungstermin, Verzug:
8.1 Der von uns in der Bestellung angegebene Liefer-/Leistungstermin ist
bindend. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände erkennbar werden, aus denen
sich ergibt, dass der festgelegte Liefer-/Leistungstermin nicht eingehalten werden kann. Im Falle des Verzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.
8.2 Auf das Ausbleiben von uns zu liefernder notwendiger Unterlagen/Angaben kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er diese trotz
schriftlicher Anmahnung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten
hat.
8.3 Eine vereinbarte und verwirkte Vertragsstrafe kann durch uns nochbis zur Fälligkeit der Schlusszahlung geltend gemacht werden, ohne
dass wir uns dies gemäß § 341 Abs. 3 BGB vorbehalten müssen.
9.
Leistungsnachweise und Abnahme: Etwaige vertraglich festgelegte Leistungsnachweise und die Abnahme sind für uns kostenfrei
vorzunehmen und von beiden Parteien schriftlich zu protokollieren.
10. Gewichte / Mengen: Unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche gilt bei Gewichtsabweichungen das bei der Eingangsermittlung
durch uns festgestellte Gewicht, wenn nicht der Auftragnehmer nachweist, dass das von ihm berechnete Gewicht zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach einer allgemein anerkannten Methode richtig
festgestellt wurde. Entsprechendes gilt für Mengen/Mengenabweichungen.
11. Preise, Rechnung und Zahlungsbedingungen:11.1 Der in unserer Bestellung angegebene Preis ist bindend. Sofern imEinzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alleNebenleistungen (zB Montage, Einbau) und Nebenkosten (zB ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten, einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
11.2 Die Zusendung der Rechnung hat gesondert an die in der Bestellung
angegebene Rechnungsanschrift zu erfolgen. Rechnungen müssen
den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Jede Rechnung muss außerdem die Umsatzsteuer separat ausweisen oder im Falle einer Steuerbefreiung auf die gesetzliche Regelung
verweisen.
11.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Rechnungen von
uns innerhalb von 30 Tagen netto bezahlt. Die Zahlungsfrist beginnt
ab Ablieferung der Ware am Empfangsort (Versandanschrift) bzw.
Abnahme der Werkleistung, jedoch nicht vor dem ordnungsgemäßen
Eingang der Rechnung. Eine Zahlung beinhaltet keine Anerkennung.
Zahlungen werden gegebenenfalls abzüglich einer nach dem Gesetz
einzubehaltenden Quellensteuer geleistet, wenn der Rechnungssteller keine Freistellungsbescheinigung vorlegen kann.
11.4 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede desnicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wirsind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften
Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen. Der Auftragnehmer
hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
12. Mängelrüge: Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur imHinblick auf äußerlich erkennbare (Transport-) Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt (AbgleichLieferschein). Solche Mängel werden wir unverzüglich nach Ablieferung rügen. Im Weiteren rügen wir Mängel unverzüglich, sobald diesenach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs
festgestellt werden.
13. Mängelansprüche, Haftung des Auftragnehmers:
13.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass seine Lieferung/Leistung die
individuell garantierten Eigenschaften und die vertraglich vereinbarte
Beschaffenheit aufweist, für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet ist, in ihrem Wert und ihrer Tauglichkeit nicht beeinträchtigt ist und den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie
den aktuellen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entspricht.
13.2 Entspricht die Lieferung/Leistung nicht den Vorgaben der Ziffer 13.1
oder ist sie aus sonstigen Gründen mangelhaft, können wir – nebenden gesetzlich geregelten Ansprüchen und Rechten – verlangen,dass der Auftragnehmer die Nacherfüllung für uns kostenlos und unverzüglich vornimmt und uns sämtliche Aufwendungen ersetzt, die
uns durch die Nacherfüllung entstehen.
13.3 Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oderfür uns unzumutbar (zB wegen Gefährdung der Betriebssicherheit o-der drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner
Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
13.4 Hat der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Leistung/Lieferung übernommen, so können wir auch dieAnsprüche aus der Garantie geltend machen.
13.5 Der Auftragnehmer haftet für Rechtsmängel nach den gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere dafür, dass weder durch die Lieferung/Leistung noch durch deren vertraglich vereinbarte Nutzung Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Werden wir
von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet uns von allen schuldhaft verursachten Ansprüchen
(einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen, die uns ausoder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten
erwachsen. Wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Auftragnehmers – irgendwelche Vereinbarungen zu Lasten
des Auftragnehmers zu treffen.
13.6 Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich im Übrigen ausschließlich
nach den gesetzlichen Bestimmungen. Von Schadensersatzforderungen Dritter stellt uns der Auftragnehmer frei, soweit der Auftragnehmer
oder einer seiner Subunternehmer, Erfüllungsgehilfen oder Zulieferer
den die Haftung auslösenden Mangel verursacht und zu vertreten hat.
13.7 Auch wenn gewerbliche Schutzrechte des Auftragnehmers bestehen,dürfen wir oder von uns beauftragte Dritte Instandsetzungen des Liefergegenstandes vornehmen.
14. Verjährung:14.1 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nachden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
14.2 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit
eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – nochgegen uns geltend machen kann.
14.3 Die Verjährungsfristen des Kaufrechts, einschließlich vorstehender
Verlängerungen, gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht dieAnwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.
15. Lieferantenregress:
15.1 Unsere gesetzlichen Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette(Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oderErsatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs.
1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
15.2 Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1,439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Auftragnehmer hiervon benachrichtigen und unter kurzer Darlegung desSachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird
auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns
tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Auftragnehmer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
15.3 Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die
mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, zB
durch Verarbeitung in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
16. Versicherungen:16.1 Der Auftragnehmer muss Haftpflichtversicherungsschutz mit branchenüblichen Konditionen, Mindestdeckungssumme von Euro 2 Mio.
pro Schadensereignis, für die Dauer der Vertragsbeziehung, einschließlich Garantie, Gewährleistungs- und Verjährungsfrist, unterhalten. Der Auftragnehmer muss uns dies auf Verlangen nachweisen; geringere Deckungssummen sind im Einzelfall mit uns abzustimmen.
16.2 Alle unmittelbar an uns gerichteten Sendungen (z.B. Lieferungen aufgrund von Kaufverträgen, Werklieferungen, Instandhaltungsaufträgenoder Spezialanfertigungen, nicht jedoch Materiallieferungen für Werkverträge, die der Auftragnehmer in unseren Anlagen erbringt) sinddurch uns transportversichert.

17.

Informationen: Sämtliche Informationen einschließlich Zeichnungenund sonstiger Unterlagen, die wir für die Aufstellung, den Betrieb, dieInstandhaltung oder die Reparatur des Liefergegenstandes benötigen, sind uns vom Auftragnehmer rechtzeitig, unaufgefordert undohne Berechnung zur Verfügung zu stellen. § 434 Abs. 2 S.2 BGB
bleibt unberührt.
18. Betreten und Befahren des Werksgeländes: Beim Betreten undBefahren unseres Werksgeländes ist den Anweisungen unseres
Fachpersonals zu folgen. Jedes Betreten des Werksgeländes ist umgehend mitzuteilen. Im Übrigen hat sich der Auftragnehmer über die
jeweils vor Ort geltenden Werksbestimmungen (z.B. Sicherheitsbestimmungen) zu informieren und diese einzuhalten.
19. Haftung: Wir, unsere gesetzlichen Vertreter und unsere Mitarbeiterhaften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung desVertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist und der Auftragnehmer auf deren Einhaltung vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten
ist unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz und auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt höchstens Euro 100.000,- oder den Rechnungswert der betroffenen Ware bzw. Leistung, sofern dieser Wert Euro 100.000,übersteigt. Dies gilt nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat
genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.
20. Abfallentsorgung: Soweit bei den Lieferungen/Leistungen des Auftragnehmers Abfälle im Sinne des Abfallrechts entstehen, verwertet
oder beseitigt er die Abfälle – vorbehaltlich abweichender schriftlicher
Vereinbarung – auf eigene Kosten gemäß den Vorschriften des Abfallrechts.
21. Vertraulichkeit, Verbot des Nachbaus, Datenschutz:
21.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle von uns erhaltenen oder insonstiger Weise aus unserem Bereich oder aus dem Bereich eines
Unternehmens unseres Konzerns bekannt gewordenen Informationen, Kenntnisse und Unterlagen, z.B. technische und sonstige Daten,
personenbezogene Daten, Messwerte, Technik, Betriebserfahrung,
Betriebsgeheimnisse, Know-how, Zeichnungen und sonstige Dokumentationen (nachstehend „Informationen“ genannt) geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und nur zum Zweck der Abwicklung der jeweiligen Bestellung/Beauftragung zu verwenden. DerAuftragnehmer verpflichtet sich, alle hiernach körperlich übermitteltenInformationen wie Unterlagen, Muster, Proben oder ähnliches nachentsprechender Aufforderung von uns unverzüglich an uns zurückzugeben, ohne dass Kopien oder Aufzeichnungen zurückbehalten werden, sowie eigene Aufzeichnungen, Zusammenstellungen und Auswertungen die Informationen enthalten, auf Aufforderung von uns unverzüglich zu zerstören und uns dieses schriftlich zu bestätigen.
21.2 Durch die Mitteilung bzw. Überlassung von Informationen, gleichgültig, ob hierfür Schutzrechte bestehen oder nicht, werden keinerlei Eigentums-, Lizenz-, Nachbau-, Nutzungs- oder sonstige Rechte eingeräumt. An unseren Informationen stehen allein uns die Eigentumsund gewerblichen Schutzrechte zu.
21.3 Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen
Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet und wird
diese beachten. Der Auftragnehmer hat alle Mitarbeiter nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu belehren undauf das Datengeheimnis zu verpflichten. Diese Erklärungen sind uns
auf Verlangen vorzulegen.
21.4 Die Installation und/oder die Nutzung eines Remote Zugriffs ist nur
nach unserer vorheriger schriftlicher Genehmigung zulässig.
22. Planungsunterlagen: Vom Auftragnehmer nach unseren besonderen Angaben gefertigte Zeichnungen, Entwürfe etc. gehen ohne zusätzliche Vergütung in unser uneingeschränktes Eigentum über, unabhängig davon, ob die betreffenden Unterlagen weiterhin im Besitz
des Auftragnehmers verbleiben. Entgegenstehende Erklärungen desAuftragnehmers, z.B. auf uns übergebenen Unterlagen, sind nichtbindend.
23. Werbematerial: Es ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung gestattet, auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindungin Informations- und/oder Werbematerial Bezug zu nehmen.
24. Abtretungsverbot: Abtretungen des Auftragnehmers außerhalb desAnwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausgeschlossen; Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
25. Höhere Gewalt, unbillige Härte: Bei höherer Gewalt sind wir vonunseren Abnahme- und Leistungspflichten im Umfang der dadurch
verursachten Störung befreit. Das gleiche gilt bei anderen außerhalb

unseres Einflussbereichs liegenden unvorhersehbaren, unabwendbaren und unverschuldeten Ereignissen, wie etwa bei Arbeitskämpfen,
behördlichen Verfügungen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, einemWegfall der betreffenden Absatzmärkte oder bei Umständen, die die
Durchführung des betroffenen Geschäfts für uns nachhaltig unwirtschaftlich machen. Dauern diese Ereignisse länger als 3 Monate an,sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
26. Salvatorische Klausel: Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
27. Gerichtsstand und anwendbares Recht:
27.1 Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz unseres Unternehmens, wenn
der Auftragnehmer Kaufmann ist. Wir sind jedoch daneben berechtigt,
vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Auftragnehmers zuständig
ist.
27.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und uns gilt
das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Kaufrechts. Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten für deren Anwendung und Auslegung die INCOTERMS 2020.