Verhaltenskodex fürLieferanten –Ein Mustertext

VERHALTENSKODEX FÜR LIEFERANTEN – EIN MUSTERTEXT

Mit dem Verhaltenskodex (Code of Conduct, CoC) kommuniziert das Unternehmen seine
Erwartungen an Lieferanten. Der Verhaltenskodex bildet als Fremdverpflichtung die
Schnittstelle zwischen den Nachhaltigkeitswerten und -zielen des eigenen Unternehmens unddem gewünschten Verhalten von Lieferanten. Üblicherweise adressiert der Verhaltenskodex
Direktlieferanten. Das Unternehmen kann jedoch von Direktlieferanten fordern, dass diese sichum eine Verpflichtung ihrer Unterlieferanten auf den Verhaltenskodex bemühen und über die
Umsetzung der Anforderungen durch Unterlieferanten berichten.
Anwendungshinweise: Der vorliegende Verhaltenskodex stellt ein branchenneutrales
Muster für Unternehmen dar. Die Textpassagen sind nicht als exakte Formulierungsvorlage
zu verstehen, sondern als detaillierte Hinweise darauf, welche Kerninhalte relevant sind.
Unternehmen sollten prüfen, welche weiteren / alternativen Informationen ihr auf Branchenund Unternehmensspezifika eingehender Verhaltenskodex enthalten sollte.
Das Dokument enthält neben grundlegenden Inhalten eines Verhaltenskodex Kommentare inmarkierten Kästen, die insbesondere im Hinblick auf das LkSG-Inhalte erläutern und
Hintergründe darlegen. Sie sollen Unternehmen dabei unterstützen, den Verhaltenskodex andie eigenen Bedürfnisse anzupassen. Inhalt und Struktur des Kodex basieren auf öffentlichzugänglichen Verhaltenskodexen von Unternehmen, Vorlagen von Branchenverbänden und initiativen sowie dem direkten Austausch mit Unternehmensvertreterinnen und -vertretern.1
Soweit das Unternehmen Gesetzesadressat des LkSG ist, sind dessen Anforderungen an die
präventive Verpflichtung von Lieferanten gemäß § 6 Abs. 4 LkSG einzuhalten. Laut
Handreichung der zuständigen Kontrollbehörde BAFA zur "Zusammenarbeit in der Lieferkette"
sollten die an die Lieferanten herangetragenen Erwartungen auf den Ergebnissen einer
vorangehenden Risikoanalyse beruhen. Es wird hier davon ausgegangen, dass dadurch
die schon vor dem LkSG etablierte Praxis eines umfassenden inhaltlich Verhaltenskodex fürLieferanten nicht unzulässig wird. Dennoch sollte die verpflichtende Risikoanalyse erkennbar
Eingang in den Verhaltenskodex finden: Ermittelte Risiken in der Lieferkette sollten besonders
betont, irrelevante Risiken ggf. weggelassen werden. Soweit für einen konkreten Lieferantenkeine Risiken ermittelt werden, kann von einer Verpflichtung auf den Verhaltenskodex
abgesehen werden. Bei nach Branche oder Herkunftsland besonders risikoträchtigen
Lieferanten sollten hingegen individuelle Vereinbarungen in Betracht gezogen werden.
Der Verhaltenskodex beinhaltet folgende Elemente:

1. Einleitung: Präambel .....................................................................................................3
2. Anforderungen an Lieferanten ........................................................................................4
2.1. Soziale Verantwortung .....................................................................................4
2.2. Ökologische Verantwortung ..............................................................................92.3. Ethisches Geschäftsverhalten ........................................................................ 11
3. Umsetzung der Anforderungen ..................................................................................... 12
4. Kenntnisnahme und Einverständnis des Lieferanten ..................................................... 14

1

Neben dem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Betriebe des Pilotprojekts „Nachhaltige Lieferkette“ wurden öffentlich verfügbare
Informationen von folgenden Unternehmen/Initiativen verwendet: Beiersdorf AG; BMW Group; HELLA Konzern; memo AG; Lin dt & Sprüngli
Gruppe; peiker acustic GmbH & Co. KG; Electronic Industry Citizenship Coalition ; Business Social Compliance Initiative; Bundesverband
Materialwirtschaft Einkauf und Logistik e.V.

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1

Einleitung/Präambel

In der Einleitung kann das Unternehmen neben der Darstellung des Nachhaltigkeitsleitbildes, das dem nachhaltigen Lieferkettenmanagement zugrunde liegt, die wesentlichen
Anforderungen an Lieferanten kommunizieren; z. B. die Bereitschaft an Auditsteilzunehmen, erforderliche Verbesserungen zu erreichen oder die Weitergabe desVerhaltenskodex (Code of Conduct, CoC) an Unterlieferanten.
[Name des eigenen Unternehmens] bekennt sich zu einer ökologisch und sozial
verantwortungsvollen Unternehmensführung. Wir erwarten das gleiche Verhalten von all
unseren Lieferanten. Auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzen wir voraus,
dass die Grundsätze ökologischen, sozialen und ethischen Verhaltens beachtet und in die
Unternehmenskultur integriert werden. Weiter sind wir bestrebt, laufend unser
unternehmerisches Handeln und unsere Produkte [oder Dienstleistungen] im Sinne derNachhaltigkeit zu optimieren und fordern unsere Lieferanten auf, dazu im Sinne eines
ganzheitlichen Ansatzes beizutragen.
Zusammenfassung des Leitbilds des Unternehmens. Hier kann auch der Hinweis erfolgen,dass der CoC für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt.
Für die zukünftige Zusammenarbeit vereinbaren die Vertragspartner die Geltung dernachstehenden Regelungen für einen gemeinsamen Verhaltenskodex. Diese Vereinbarung
gilt als Grundlage für alle zukünftigen Lieferungen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die
Grundsätze und Anforderungen des Verhaltenskodex zu erfüllen und sich dabei zu
unterstützen. Der Lieferant verpflichtet sich dazu, diesen Verhaltenskodex seinen
Unterauftragnehmern vorzulegen und sich darum zu bemühen, diese vertraglich zur
Einhaltung der aufgeführten Standards und Regelungen zu verpflichten. Diese Vereinbarung
tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Ein Verstoß gegen diesen Verhaltenskodex kann für uns in
letzter Konsequenz Grund und Anlass sein, die Geschäftsbeziehungen einschließlich aller
zugehörigen Lieferverträge zu beenden.
Nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 LkSG soll der Lieferant zusichern, die Erwartungen "entlang der
Lieferkette angemessen zu adressieren". Eine Verpflichtung zur verbindlichen
Verpflichtung der Unterlieferanten auf den Verhaltenskodex oder eine Zusicherung, dassder Verhaltenskodex eingehalten wird, sind rechtlich unwirksam.
Der Verhaltenskodex stützt sich auf nationale Gesetze und Vorschriften wie das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), nach dem wir verpflichtet sind, sowie
internationale Übereinkommen wie den UN-Zivilpakt und den UN-Sozialpakt, die Leitlinienüber Kinderrechte und unternehmerisches Handeln, die Leitlinien der Vereinten Nationen„Wirtschaft und Menschenrechte“, die internationalen Arbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation sowie den Global Compact der Vereinten Nationen.
Bezugnahme auf relevante internationale Standards. Das LkSG sollte für Unternehmen mit
Sitz in Deutschland immer als ein Maßstab mit herangezogen werden, wobei klargestellt
werden sollte, ob das Unternehmen Adressat des LkSG ist oder nicht. Die UN-Pakte vonBayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK) e.V
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1966 sollten Erwähnung finden, da sie eine wichtige Grundlage der menschenrechtlichen
Verbote im LkSG bilden und insbesondere über § 2 Abs. 2 Nr. 12 jedes Verhalten
verboten ist, das unmittelbar geeignet ist, in besonders schwerwiegender Weise darin
verbriefte Rechte zu verletzen, wenn die Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Bei Verweisen
auf den Global Compact sollte das eigene Unternehmen Mitglied der Initiative sein, um die
Forderungen an Lieferanten glaubwürdig darstellen zu können.

2. Anforderungen an Lieferanten
Die inhaltlichen Anforderungen werden oft nach Themen gegliedert, z. B. „soziale
Verantwortung“, „ökologische Verantwortung“ und „ethisches Geschäftsverhalten“. Die
einzelnen Anforderungen können wiederum auf jeweils gültige Standards verweisen. Es ist
auch ratsam, einen „Null-Toleranz-Bereich“ zu definieren; also klarzumachen, welches
Fehlverhalten zu einem unmittelbaren Abbruch der Geschäftsbeziehung führt und Risiken,
die aufgrund einer Risikoanalyse als besonders relevant ermittelt worden sind,herauszuheben und ggf. mit besonderen Präventivmaßnahmen zu verbinden.

2.1. Soziale Verantwortung
In diesem Bereich kann beispielsweise der Verhaltenskodex der internationalen BusinessSocial Compliance Initiative (BSCI) herangezogen und vor allem auf die Konventionen derInternationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization; ILO) verwiesen
werden. Auch die Verbote aus § 2 Abs. 2 LkSG sollten vollständig abgedeckt werden,
soweit die entsprechenden Risiken nicht für die Lieferkette des Unternehmens als
irrelevant ermittelt worden sind.
•

Ausschluss von Zwangsarbeit

Zu den einzelnen Bereichen werden wiederum Unterpunkte aufgelistet, mithilfe derer das
Unternehmen spezifiziert, welche Themen inhaltlich adressiert werden sollen.
Es darf keine Zwangsarbeit, Sklavenarbeit oder derart vergleichbare Arbeit eingesetzt
werden. Jede Arbeit muss freiwillig sein und ohne Androhung von Strafe erfolgen. Die
Mitarbeitenden müssen jederzeit die Arbeit oder das Beschäftigungsverhältnis beenden
können. Außerdem darf keine inakzeptable Behandlung von Arbeitskräften, wie etwa
psychische Härte, sexuelle Belästigung und Erniedrigung stattfinden. Die Beauftragung oderNutzung von Sicherheitskräften ist zu unterlassen, wenn beim Einsatz Personen
unmenschlich oder erniedrigend behandelt oder verletzt werden oder die
Vereinigungsfreiheit beeinträchtigt wird.
Unterpunkte erläutern, was von Lieferanten eingehalten werden soll beziehungs-weise,
worauf diese verzichten sollen. Die Inhalte können sich z. B. auf die ILO-Konventionen 29
und 105 oder das vierte Prinzip des Global Compact beziehen („Unternehmen sollen fürBayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK) e.V
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die Beseitigung aller Formen von Zwangsarbeit eintreten“). Zur Vereinfachung werden in
dem Formulierungsbeispiel § 2 Abs. 2 Nr. 3, 4, 11 LkSG zusammengefasst. Nr. 3 betrifft
Zwangsarbeit und nennt als Beispiele insbesondere Arbeit in Folge vonSchuldknechtschaft und Menschenhandel. Ausdrücklich ausgenommen sind Arbeits- undDienstleistungen, die mit Art. 2 Abs. 2 ILO-Konvention 29 oder mit Art. 8 Buchstabe a undc des Zivilpaktes vereinbar sind (Militärdienst, strafrechtliche Verurteilung, normaler
Bürgerpflichten), was hier praktisch wenig relevant ist. Als gesondertes Verbot nennt Nr. 4
Sklaverei mit sklavenähnlichen Praktiken und Leibeigenschaft als Formen derpersönlichen Unfreiheit über das reine Arbeitsverhältnis hinaus. Dem gleichgesetzt werden
extreme Formen der Ausbeutung, Erniedrigung und Unterdrückung. Nr. 11 enthält das
Verbot, Sicherheitskräfte zum Schutz des unternehmerischen Projektes zu nutzen, die
Menschen grausam oder erniedrigend behandeln und fußt auf einer ähnlichen Regelung inder EU-Konfliktmineralienverordnung von 2017. Tatsächlich ist dieses Themainsbesondere in Regionen mit wichtigen Rohstoffvorkommen relevant.

•

Verbot der Kinderarbeit

In keiner Phase der Produktion darf Kinderarbeit eingesetzt werden. Die Lieferanten sindaufgefordert, sich an die Empfehlung aus den ILO-Konventionen zum Mindestalter für die
Beschäftigung von Kindern zu halten. Demnach soll das Alter nicht geringer sein als das
Alter, mit dem nach dem Recht des Beschäftigungsortes die allgemeine Schulpflicht endet
und in jedem Fall nicht unter 15 Jahre. Wenn Kinder bei der Arbeit angetroffen werden, hat
der Lieferant die Maßnahmen zu dokumentieren, die zu ergreifen sind, um Abhilfe zu
schaffen und den Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen. Junge Arbeitnehmer
unter 18 Jahren dürfen nicht für Arbeiten eingesetzt werden, die schädlich für die
Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit von Kindern sind. Besondere Schutzvorschriften sindeinzuhalten.
Die Inhalte können sich z. B. auf ILO-Konventionen 79, 138, 142 und 182 oder das fünfte
Prinzip des Global Compact beziehen („Unternehmen sollen für die Abschaffung vonKinderarbeit eintreten“). Zur Vereinfachung werden in dem Formulierungsbeispiel § 2 Abs.
2 Nr. 1 und 2 LkSG zusammengefasst. Nach Nr. 1 darf das Mindestalter für die Aufnahmeeiner Arbeit darf nicht unter dem Alter, in dem die Schulpflicht endet, und jedenfalls nicht
unter 15 Jahren liegen. Als Ausnahmen werden Regelungen des Rechts am
Beschäftigungsort genannt, die mit Artt. 2 Abs. 4, Abs. 4 und 8 ILO-Konvention 138 in
Einklang stehen. Hiernach ist z.B. ab 13 Jahren die Aufnahme leichter Tätigkeiten erlaubt,
wenn hierdurch der Schulbesuch, der den Kern der Regelung bildet, nicht behindert wird.
Falls in der Lieferkette relevant, könnten solche Ausnahmen in die Formulierung mit
aufgenommen werden. Nr. 2 betrifft das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit
für Kinder unter 18 Jahren gemäß Art. 3 ILO-Konvention 182, die dort näher aufgezählt
sind. Im Grundsatz geht es bei diesen Formen um Gesundheit, Sicherheit und Sittlichkeit.

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Faire Entlohnung

Das Entgelt für reguläre Arbeitsstunden und Überstunden muss dem nationalen gesetzlichen
Mindestlohn oder den branchenüblichen Mindeststandards entsprechen, je nachdem,
welcher Betrag höher ist. Das Entgelt für Überstunden muss in jedem Fall das Entgelt fürreguläre Stunden übersteigen. Soweit das Entgelt nicht ausreicht, die Kosten desgewöhnlichen Lebensunterhalts zu decken und ein Mindestmaß an Rücklagen zu bilden, ist
der Lieferant verpflichtet, das Entgelt entsprechend zu erhöhen. Den Arbeitnehmern sind allegesetzlich vorgeschriebenen Leistungen zu gewähren. Lohnabzüge als Strafmaßnahmensind nicht zulässig. Der Lieferant hat sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer klare, detaillierteund regelmäßige schriftliche Informationen über die Zusammensetzung ihres Entgelts
erhalten.
Die Inhalte können sich z. B. auf die ILO-Konventionen 26 und 131 sowie Art. 7 UNSozialpakt beziehen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 LkSG darf ein "angemessener" Lohn nicht
vorenthalten werden, wobei dieser allerdings nur mit mindestens dem Mindestlohn nachdem anwendbaren Recht beschrieben wird. Die hier vorgeschlagene erweiterte
Formulierung orientiert sich an Art. 7 UN-Sozialpakt, wonach unter einem angemessenen
Lohn ein Lohn verstanden wird, der dem Lohnempfänger und seiner Familie einen
angemessenen Lebensstandard sichert. Zu einem angemessenen Lebensstandard
gehören Nahrung, Wasser, Unterkunft, Bildung, medizinische Versorgung, Transport,
Bekleidung und andere Grundbedürfnisse, einschließlich Vorkehrungen für unerwartete
Ereignisse. Nationale Mindestlöhne erfüllen dieses Kriterium nicht unbedingt. Die hiergewählte Formulierung bezieht beim gewöhnlichen Lebensunterhalt die Familie nicht
ausdrücklich mit ein, da dieses Kriterium umstritten und jedenfalls ein erheblicher
Unsicherheitsfaktor bei der Berechnung ist.

•

Faire Arbeitszeit

Die Arbeitszeiten müssen den geltenden Gesetzen oder den Branchenstandards
entsprechen. Überstunden sind nur zulässig, wenn sie auf freiwilliger Basis erbracht werdenund 12 Stunden pro Woche nicht übersteigen, während den Beschäftigten nach sechs
aufeinanderfolgenden Arbeitstagen mindestens ein freier Tag einzuräumen ist. Die
wöchentliche Arbeitszeit darf 48 Stunden nicht regelmäßig überschreiten.
Die Inhalte können sich z. B. auf die ILO-Konventionen 1 und 14 beziehen. Das LkSG
enthält keine Regelung zu Höchstarbeitszeiten. Lediglich beim Arbeitsschutz in § 2 Abs. 2
Nr. 5 LkSG ist als eine Maßnahme der Schutz vor übermäßiger körperlicher und geistiger
Ermüdung zu nennen. Die hier vorgeschlagene Formulierung entspricht den Vorgaben der
ILO und den bereits vor dem LkSG gepflegten Standards.

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Vereinigungsfreiheit

Das Recht der Arbeitnehmer, Organisationen ihrer Wahl zu gründen, ihnen beizutreten,
Kollektivverhandlungen zu führen und zu streiken, ist zu respektieren. In Fällen, in denen die
Vereinigungsfreiheit und das Recht zu Kollektivverhandlungen gesetzlich eingeschränkt sind,
sind alternative Möglichkeiten eines unabhängigen und freien Zusammenschlusses derArbeitnehmer zum Zweck von Kollektivverhandlungen einzuräumen. Arbeitnehmer dürfen
nicht aufgrund von Gründung, Beitritt oder Mitgliedschaft in einer solchen Organisation
diskriminiert werden. Arbeitnehmervertretern ist freier Zugang zu den Arbeitsplätzen ihrer
Kollegen zu gewähren, um sicherzustellen, dass sie ihre Rechte in gesetzmäßiger undfriedlicher Weise wahrnehmen können.
Die Inhalte können sich z. B. auf die ILO-Konventionen 87, 98, 135, 154 oder das dritte
Prinzip des Global Compact beziehen („Unternehmen sollen die Vereinigungsfreiheit unddie wirksame Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen wahren“). § 2 Abs. 2
Nr. 6 LkSG enthält eine ausführliche Regelung zur Koalitionsfreiheit, wobei lediglich beim
Betätigungsrecht der Gewerkschaften die Beschränkung auf das Recht desBeschäftigungsortes erfolgt. Tatsächlich sollte aber auch dem Umstand Rechnung
getragen werden, dass in einigen Ländern schon die Bildung freier Gewerkschaften streng
reglementiert oder gar verboten ist. Hier kann von Unternehmen nur verlangt werden,
dass sie den Arbeitnehmern im Rahmen der jeweiligen Rechtsordnung bestmöglich einen
Zusammenschluss zum Zweck von Kollektivverhandlungen gestatten bzw. diese nichtüber das dort gesetzlich für das Unternehmen erforderliche Maß hinaus bei der Ausübung
solcher Rechte behindern.

•

Diskriminierungsverbot

Die Ungleichbehandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in jeglicher Form ist
unzulässig, soweit sie nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist. Dies giltz. B. für Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht, nationaler, ethnischer oder sozialer
Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Gesundheitsstatus, politischer Überzeugung,Weltanschauung, Religion, Alter, Schwangerschaft oder sexueller Orientierung. Die
persönliche Würde, Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen werden
respektiert.
Die Inhalte können sich z. B. auf die ILO-Konventionen 110, 111 und 159 oder Art. 2 Abs.
2 und Art. 3 UN-Sozialpakt und das sechste Prinzip des Global Compact beziehen(„Unternehmen sollen für die Beseitigung von Diskriminierung bei Anstellung undErwerbstätigkeit eintreten“). Im LkSG ist in § 2 Abs. 2 Nr. 7 LkSG das Verbot derUngleichbehandlung in Beschäftigung ausgeführt. Besonders erwähnt wird dort das
Verbot der Zahlung ungleichen Lohns für gleichwertige Arbeit. In der hiervorgeschlagenen Formulierung wird aufgrund der hohen praktischen Relevanz im
Einklang mit Art. 11 der Frauenrechtskonvention über die Aufzählung im LkSG hinaus die
Schwangerschaft mit genannt.

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Gesundheitsschutz; Sicherheit am Arbeitsplatz

Der Lieferant ist für ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld verantwortlich. Durch Aufbau
und Anwendung angemessener Arbeitssicherheitssysteme werden notwendige
Vorsorgemaßnahmen gegen Unfälle und Gesundheitsschäden, die sich im Zusammenhang
mit der Tätigkeit ergeben können, getroffen. Übermäßige körperliche oder geistige
Ermüdung sind durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Zudem werden dieBeschäftigten regelmäßig über geltende Gesundheitsschutz- und Sicherheitsnormen sowie
Maßnahmen informiert und geschult. Den Mitarbeitenden wird der Zugang zu Trinkwasser inausreichender Menge ermöglicht sowie der Zugang zu sauberen sanitären Einrichtungen.
Die Inhalte können sich z. B. auf die ILO-Konventionen 155, 164 und 187 beziehen. Im
LkSG regelt § 2 Abs. 2 Nr. 5 LkSG das Verbot der Missachtung der nach dem Recht desBeschäftigungsortes geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes, wenn hierdurch die Gefahr
von Unfällen bei der Arbeit oder arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren entstehen.
Genannt werden hierzu Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz, geeignete
Schutzmaßnahmen gegen schädliche Stoffe, Maßnahmen zur Verhinderung vonÜbermüdung sowie Ausbildung und Unterweisung von Beschäftigten. Die hiervorgeschlagene Formulierung stellt nicht auf das Recht des Beschäftigungsortes ab, danationale Regelungen manchmal unzureichend sind und die Qualität des Schutzes vonLeben und Gesundheit von Beschäftigten nicht maßgeblich davon abhängen sollte, inwelchem Land sie ihre Tätigkeit ausüben.
•Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Der Lieferant darf nicht unter Verstoß gegen legitime Rechte Land, Wälder oder Gewässer
entziehen, deren Nutzung die Lebensgrundlage von Personen sichert. Schädliche
Bodenveränderungen, Gewässer- und Luftverunreinigungen, Lärmemissionen sowieübermäßigen Wasserverbrauch hat er zu unterlassen, wenn dies die Gesundheit von
Personen schädigt, die natürlichen Grundlagen zur Produktion von Nahrung erheblichbeeinträchtigt oder den Zugang von Personen zu einwandfreiem Trinkwasser oder
Sanitäranlagen verhindert.
Die Inhalte können sich z.B. auf Art. 11 und 12 UN-Sozialpakt sowie die Generalcomments Nr. 7 und 26 zum UN-Sozialpakt beziehen. Im Formulierungsbeispiel werden §2 Abs. 2 Nr. 9und 10 LkSG zusammengefasst. Nr. 10 spricht vom Verbot derwiderrechtlichen Zwangsräumung und des widerrechtlichen Entzugs von Wäldern,Gewässern, deren Nutzung die Lebensgrundlage einer Person sichert. Tatsächlich kanndiese Formulierung i LkSG zu Missverständnissen führen, denn in vielen Ländern
bestehen traditionelle Rechte an Land, die die Lebensgrundlagen von bestimmten
Personengruppen sichern, aber nicht gesetzlich verbrieft sind. Daher ist nach dem
internationalen Standard hier auf sog. legitime Rechte abzustellen. Nr. 9 ist im
Formulierungsbeispiel in Satz zwei weitgehend wörtlich übernommen. Es geht darum,
Menschen vor den direkten und indirekten gesundheitlichen Folgen von
Umweltverunreinigungen zu schützen. In vielen Ländern ist die Umweltgesetzgebung füreinen solchen Schutz nicht ausreichend oder Unternehmen erhalten
Ausnahmeregelungen von Regierungen, um sie für eine Ansiedlung zu gewinnen.
Insgesamt gibt dieser Abschnitt Unternehmen auf, insbesondere bei der Durchführung
größerer Projekte die Folgen für Leben und Gesundheit der im Umfeld betroffenen
Personen zu prüfen und zu beachten. Dabei können bei Gewässer- und Luftverunreinigungen Personen in großer räumlicher Entfernung oder gar global betroffen sein.

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Umgang mit Konfliktmineralien

Für die Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold sowie für weitere Rohstoffe wie
Kobalt etabliert das Unternehmen Prozesse in Übereinstimmung mit den Leitsätzen derOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for
Economic Cooperation and Development, OECD) für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur
Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- undHochrisikogebieten und erwartet dies auch von seinem Lieferanten. Schmelzen und
Raffinerien ohne angemessene, auditierte Sorgfaltsprozesse sollen gemieden werden.
Sofern relevant, sollte aufgrund der großen Bedeutung des Themas in vielen Branchenein eigenes Kapitel hierzu formuliert werden. Ein Verweis auf aktuelle Standards undLeitlinien der OECD ist sinnvoll.

2.2. Ökologische Verantwortung
Für die einzelnen Bereiche kann der Verweis auf etablierte Standards wie EMAS oder
ISO 14001 hilf-reich sein. Entweder fordert das Unternehmen (z. B. zwei Jahre nachAuslösung einer Bestellung) die Einführung eines Umweltmanagementsystems nach
EMAS oder ISO 14001 ein oder es orientiert sich an den Themen, die die beiden (oderähnliche) Standards abdecken.
Die Kernthemen der EMAS-Verordnung (Nr. 1221/2009) und der ISO 14001:2015 sindfolgende Umweltaspekte:
•
•
•
•
•
•
•
•

Emissionen in die Atmosphäre
Ableitungen in Gewässer
Verunreinigung von Böden
Verbrauch von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen
Energieverbrauch/-effizienz
Freisetzung von Energie (in Form von Wärme, Strahlung, Licht, Lärm)
Erzeugung von Abfall
Flächenverbrauch/biologische Vielfalt

Das LkSG fordert in§ 3 Abs. 3 bislang lediglich die Einhaltung bestimmter Pflichten des
Minimata-Übereinkommens (Quecksilber), des Stockholmer Übereinkommens überpersistente organische Schadstoffe (POPs) und des Basler Übereinkommens zur
Ausfuhr gefährlicher Abfälle.
Sofern in der Lieferkette des Unternehmens Soja, Palmöl, Rinder, Kaffee, Kakao,
Kautschuk oder Holz vorhanden sind, ist ab 2025 auch die EU-Verordnung 2023/1115
gegen Entwaldung zu berücksichtigen•

Behandlung und Ableitung von industriellem Abwasser

Abwasser aus Betriebsabläufen, Fertigungsprozessen und sanitären Anlagen ist vor derEinleitung oder Entsorgung zu typisieren, zu überwachen, zu überprüfen und bei Bedarf zu

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behandeln. Darüber hinaus sollten Maßnahmen eingeführt werden, um die Erzeugung vonAbwasser zu reduzieren.
•

Umgang mit Luftemission

Allgemeine Emissionen aus den Betriebsabläufen (Luft- und Lärmemissionen) sowie
Treibhausgasemissionen sind vor ihrer Freisetzung zu typisieren, routinemäßig zuüberwachen, zu überprüfen und bei Bedarf zu behandeln. Der Lieferant hat zudem die
Aufgabe, seine Abgasreinigungssysteme zu überwachen und ist angehalten, wirtschaftliche
Lösungen zu finden, um jegliche Emissionen zu minimieren.
•

Umgang mit Abfall und gefährlichen Stoffen

Der Lieferant folgt einer systematischen Herangehensweise, um Festabfall zu ermitteln, zu
handhaben, zu reduzieren und verantwortungsvoll zu entsorgen oder zu recyceln. Die
Verbote der Ausfuhr gefährlicher Abfälle im Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 in
der aktuellen Fassung sind zu beachten. Chemikalien oder andere Materialien, die bei ihrer
Freisetzung in die Umwelt eine Gefahr darstellen, sind zu ermitteln und so zu handhaben,dass beim Umgang mit diesen Stoffen, der Beförderung, Lagerung, Nutzung, beim Recyclingoder der Wiederverwendung und bei ihrer Entsorgung die Sicherheit gewährleistet ist.
Quecksilber ist im Einklang mit den Verboten des Übereinkommens von Minimata vom 10.
Oktober 2013 zu verwenden und persistente organische Schadstoffe im Einklang mit dem
Stockholmer Übereinkommen vom 23. Mai 2001 in der aktuellen Fassung.
•Verbrauch von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen reduzieren

Der Einsatz und der Verbrauch von Ressourcen während der Produktion und die Erzeugung
von Abfall jeder Art, einschließlich Wasser und Energie, sind zu reduzieren bzw. zu
vermeiden. Entweder geschieht dies direkt am Entstehungsort oder durch Verfahren undMaßnahmen, bspw. durch die Änderung der Produktions- und Wartungsprozesse oder von
Abläufen im Unternehmen, durch die Verwendung alternativer Materialien, durch
Einsparungen, durch Recycling oder mithilfe der Wiederverwendung von Materialien.
•

Umgang mit Energieverbrauch/-effizienz

Der Energieverbrauch ist zu überwachen und zu dokumentieren. Es sind wirtschaftliche
Lösungen zu finden, um die Energieeffizienz zu verbessern und den Energieverbrauch zu
minimieren.

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2.3. Ethisches Geschäftsverhalten
Für die einzelnen Bereiche kann auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen,
den Verhaltenskodex der BSCI oder den Global Compact verwiesen werden.

•

Fairer Wettbewerb

Die Normen der fairen Geschäftstätigkeit, der fairen Werbung und des fairen Wettbewerbs
sind einzuhalten. Außerdem sind die geltenden Kartellgesetze anzuwenden, welche im
Umgang mit Wettbewerbern insbesondere Absprachen und andere Aktivitäten, die Preiseoder Konditionen beeinflussen, verbieten. Ferner verbieten diese Regelungen Absprachen
zwischen Kunden und Lieferanten, mit denen Kunden in ihrer Freiheit eingeschränkt werdensollen, ihre Preise und sonstigen Konditionen beim Wiederverkauf autonom zu bestimmen.
•

Vertraulichkeit/Datenschutz

Der Lieferant verpflichtet sich, bezüglich des Schutzes privater Informationen den
angemessenen Erwartungen seines Auftraggebers, der Zulieferer, Kunden, Verbraucher undArbeitnehmer gerecht zu werden. Der Lieferant hat bei der Erfassung, Speicherung,Verarbeitung, Übermittlung und Weitergabe von persönlichen Informationen die Gesetze zu
Datenschutz und Informationssicherheit und die behördlichen Vorschriften zu beachten.
•

Geistiges Eigentum

Rechte an geistigem Eigentum sind zu respektieren; Technologie- und Know-how-Transfer
haben so zu erfolgen, dass die geistigen Eigentumsrechte und die Kundeninformationen
geschützt sind.
•Integrität/Bestechung, Vorteilnahme

Bei allen Geschäftsaktivitäten sind höchste Integritätsstandards zugrunde zu legen. Der
Lieferant muss beim Verbot aller Formen von Bestechung, Korruption, Erpressung und
Unterschlagung eine Null- Toleranz-Politik verfolgen. Verfahren zur Überwachung undDurchsetzung der Normen sind anzuwenden, um die Einhaltung der Antikorruptionsgesetze
zu gewährleisten.

Hier kann auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verwiesen werden, die
das Thema in Kapitel sieben adressieren.

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2 Umsetzung der Anforderungen
Wir erwarten von unseren Lieferanten in Bezug auf Lieferketten, dass sie Risiken innerhalb
dieser identifizieren sowie angemessene Maßnahmen ergreifen. Im Falle eines Verdachtes
auf Verstöße sowie zur Absicherung von Lieferketten mit erhöhten Risiken wird der Lieferant
uns zeitnah und ggf. regelmäßig über die identifizierten Verstöße und Risiken sowie die
ergriffenen Maßnahmen informieren.
Da ein systematisches Risikomanagement ein wichtiger Baustein des nachhaltigen
Lieferkettenmanagements und nach § 4 ff. LkSG Grundlage aller weiteren
Sorgfaltspflichten ist, sollte das Unternehmen dies gegenüber Lieferanten thematisieren.
Der Lieferant sollte dazu angehalten werden, notwendige Informationen für das
Risikomanagement des Unternehmens zu liefern. Zu weitgehend und zur Erfüllung der
Sorgfaltspflichten nach dem LkSG ungeeignet wäre die Verpflichtung des Lieferanten zur
Einrichtung eines eigenen Risikomanagements.
Die Einhaltung der in diesem Dokument aufgeführten Standards und Regelungen überprüfen
wir mithilfe eines Self-Assessment-Fragebogens sowie risikobasierter Audits an
Produktionsstandorten der Lieferanten. Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dasswir auf unsere Kosten solche Audits einmal jährlich oder aus konkretem Anlass zurÜberprüfung einer Einhaltung des Kodex an den Betriebsstätten des Lieferanten zu denüblichen Geschäftszeiten nach angemessener Vorankündigung durch von uns beauftragte
Personen durchführt. Der Lieferant kann einzelnen Auditmaßnahmen widersprechen, wenndurch diese zwingende datenschutzrechtliche Regelungen verletzt würden.
Das Unternehmen sollte darlegen, wie es überprüft, ob Lieferanten Anforderungen aus
dem Verhaltenskodex erfüllen. § 6 Abs. 4 Nr. 4 LkSG schreibt explizit die Vereinbarung
angemessener vertraglicher Kontrollmechanismen vor sowie deren "risikobasierte
Durchführung", also mit Fokus auf die zuvor in der Risikoanalyse ermittelten Risiken.
Neben der Selbstauskunft sollte immer auch die Möglichkeit eines Vor-Ort-Audits
vorgesehen werden, wobei bereits in der Regelung zum Ausdruck kommen muss, dassdiese Audits angemessen ausgeübt werden. Regelungen, nach denen Audits
unangekündigt, auf Kosten der Lieferanten oder ohne Risikofokus ausgeübt werden
können, sind in der Regel unzulässig.
•

Beschwerdeverfahren

Der Lieferant hat von uns erhaltene Hinweise zur Erreichbarkeit, Zuständigkeit und zur
Durchführung eines Beschwerdeverfahrens in geeigneter Weise an seine Mitar-beiterweiterzugeben. Das Beschwerdeverfahren muss für Mitarbeiter unter Wahrung der
Vertraulichkeit der Identität und wirksamen Schutz vor Benachteiligungen zugäng-lich sein.
Soweit kein Hinweis erfolgt, ist der Lieferant selbst auf Betriebsebene für die Einrichtungeines wirksamen Beschwerdemechanismus für Einzelpersonen und Gemeinschaften, die
von negativen Auswirkungen betroffen sein können, zuständig.

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bihk.deVERHALTENSKODEX FÜR LIEFERANTEN – EIN MUSTERTEXT

Selbst dort, wo Rechtssysteme wirksam und gut ausgestattet sind, können Beschwerdemechanismen besondere Vorteile bieten, wie etwa einen raschen Zugang undrasche Abhilfe, reduzierte Kosten und transnationale Reichweite. Da das LkSG in § 8 ein
Beschwerdeverfahren vorsieht, das in die Lieferkette hineinwirkt, sollte vor-gesehen
werden, dass sich die Mitarbeiter des Lieferanten an eine vorgegebene Be-schwerde
stelle wenden können. Mitarbeiter, die eine Beschwerde wegen Verstößen gegen diesen
Verhaltenskodex oder einschlägige Gesetze erheben, dürfen in keiner Form
Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt werden.

Sollte ein Verstoß gegen die Regelungen dieses Verhaltenskodex festgestellt werden,
werden wir dies dem Lieferanten unverzüglich schriftlich mitteilen und ihm eine
angemessene Nachfrist setzen, um sein Verhalten mit diesen Regelungen in Einklang zu
bringen. Ist eine Abhilfe nicht in absehbarer Zeit möglich, so hat uns dies der Lieferant
unverzüglich anzuzeigen und gemeinsam mit uns ein Konzept mit Zeitplan zur Beendigung
oder Minimierung des Verstoßes zu erstellen und umzusetzen. Wir haben das Recht, dieGeschäftsbeziehung währenddessen temporär auszusetzen. Wenn die Nachfrist fruchtlos
abläuft bzw. die Umsetzung der im Konzept enthaltenen Maßnahmen nach Ablauf desZeitplans keine Abhilfe bewirkt und kein milderes Mittel zur Verfügung steht können wir dieGeschäftsbeziehung abbrechen und alle Verträge kündigen. Ein gesetzliches Recht zur
außerordentlichen Kündigung ohne Nachfristsetzung, insbesondere bei vorsätzlich und als
sehr schwerwiegend zu bewertenden Verstößen, bleibt ebenso wie das Recht auf
Schadenersatz unberührt.
Es sollte dargelegt werden, wie mit Nicht-Erfüllen von Anforderungen beziehungsweise
Fehlverhalten umgegangen wird. Nach § 7 Abs. 2 LkSG steht im Mittelpunkt derAbhilfemaßnahmen ein gemeinsam zu erarbeitendes Konzept. Angesprochen ist auchdie mögliche temporäre Aussetzung der Geschäftsbeziehung, die aber vom
Unternehmen im Verhaltenskodex vereinbart werden muss, um hiervon Gebrauchmachen zu können. Den endgültigen Abbruch der Geschäftsbeziehung sieht § 7 Abs. 3
LkSG nur als ultima ratio vor, da sich hierdurch oft die Verhältnisse der Betroffenen nochverschlechtern. Eine Regelung, wonach bei jedem Verstoß die Geschäftsbeziehung
unmittelbar beendet werden kann, wäre unwirksam.

Bayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK) e.V
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3 Kenntnisnahme und Einverständnis des Lieferanten
Damit der CoC verbindlich wird, sollte er idealerweise in den Lieferantenvertrag integriert
werden. Das kann z. B. als vertragswirksamer Anhang sein oder durch das Übertragenzentraler Anforderungen aus dem CoC in den Lieferantenvertrag.
Alternativ kann man Lieferanten bitten, den Verhaltenskodex zu unterschreiben und sich
zur Umsetzung der Anforderungen zu verpflichten.
Der Lieferant verpflichtet sich mit der Unterzeichnung dieses Dokuments, verantwortungsvoll
zu handeln und sich an die aufgeführten Grundsätze/ Anforderungen zu halten. Der Lieferant
verpflichtet sich, in für diese verständlicher Weise den Arbeitnehmern, Beauftragten und
Subunternehmern den Inhalt dieses Kodex zu kommunizieren und alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Umsetzung der Anforderungen zu treffen.

Hinweis:Dieses Dokument ist Teil des Bausteins Nachhaltige Lieferkette des Online-Tools
Nachhaltigkeitsmanagement für KMU des Bayerischen Landesamts für Umwelt. Die
Arbeitsmaterialien wurden im Rahmen des Umwelt- und Klimapakt Bayern in Kooperation mit
dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag e. V. (BIHK) erstellt. Weitere
Informationen finden Sie unter:
https://www.umweltpakt.bayern.de/werkzeuge/nachhaltigkeitsmanagement/
Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch
auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt in Zusammenarbeit mit einer
Kanzlei erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen
werden. Die Veröffentlichung von Merkblättern ist ein Service der Industrie- undHandelskammer und kann eine Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.

Bayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK) e.V.
Ihr Kontakt: Henrike Purtik, Referentin Nachhaltigkeit BIHKStand: 12. Dezember 2023

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