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L E I T L I N I E N F Ü R W O H L S TA N D,SOZIALE GERECHTIGKEIT UND
N A C H H A LT I G E S W I RT S C H A F T E N

www.kas.deSeite I n h a lt

3 | präambel
3 | leitlinien

1. Rechtsstaatliche Rahmenordnung...........................................3
2. Eigentumsordnung und Beschäftigung.....................................3
3. Wettbewerb als Grundlage.....................................................4
4. Anwendung des Haftungsprinzips............................................4
5. Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen...................4
6. Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat......................4
7. Solidarität und soziale Sicherung............................................4
8. Anreizkompatibilität..............................................................4
9. Nachhaltigkeit......................................................................4
10. Politik der offenen Märkte.....................................................4
5 | E r f o l g s b e d i n g u n g e n f ü r e i n e g l o b a l e s o z i a l- u n dm a r k t w i rt s c h a f t l i c h o r i e n t i e rt e W i rt s c h a f t s o r d n u n g

Seite Die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erfordert internationale Regeln. Das Ordnungsmodell derSozialen Marktwirtschaft bietet einen solchen Orientierungsrahmen. Es hat sich national bewährt. Die Staaten der Europäischen Union verpflichten sich im Vertrag von Lissabon auf eine „wettbewerbsfähige Soziale Marktwirtschaft” hinzuwirken.
Die Institutionen der Europäischen Union, insbesondere das Europäische Parlament, haben gerade in den zurückliegenden
Monaten unter Beweis gestellt, dass sie diesem Auftrag Rechnung tragen. Nun muss den Prinzipien auch international
Geltung verschafft werden. Worauf es dabei ankommt haben führende Repräsentanten von Politik und Wissenschaft in derEuropäischen Union in den folgenden Leitlinien festgehalten.

Präambel

Die zunehmende wirtschaftliche und politische Verflechtung

1. Rechtsstaatliche Rahmenordnung

hat in zahlreichen Ländern der Welt zu mehr Wachstum undWettbewerb geführt, die Bildungschancen verbessert, dieEin funktionsfähiges, verlässliches und demokratisch legiti-soziale Infrastruktur gestärkt und Armut reduziert. Dennoch

miertes Rechtssystem ist Grundlage für effizientes undsind Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit bedroht. Die Un-nachhaltiges wirtschaftliches Handeln. Es schafft die Voraus-

gleichverteilung des weltweiten Wohlstandes ist für wach-setzung für eine leistungsfähige Wirtschaft, für eine effizi-

sende politische und soziale Spannungen mitverantwortlich.

ente und bürgernahe staatliche Verwaltung sowie für die

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise kann nur mit

Berücksichtigung der Prinzipien einer guten Regierungsfüh-internationalen Regeln für die Finanzmärkte bewältigt wer-rung. Regulierende Elemente und eine konsequente Aufsicht

den. Das erfordert ein gemeinsames Bekenntnis zu nachhal-kontrollieren die Einhaltung der Regeln und bestrafen regel-tigem Wirtschaften. Wir brauchen einen internationalen

widriges Verhalten. Das ist kein Selbstzweck. Regulierung

Konsens, der Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und nachhal-

ist angemessen und richtig, um die Anreize in der Wettbe-tiges Wirtschaften auf der Grundlage gemeinsamer Prinzi-werbswirtschaft so zu gestalten, dass dezentrales Handeln

pien und Werte ermöglicht. Dabei dürfen die positiven Wir-

im Wettbewerb zu gesellschaftspolitisch nützlichen Ergebnis-

kungen der Globalisierung auch in Krisenzeiten nicht durch

sen führt.

nationalen oder regionalen Protektionismus gefährdet werden. Gemeinwohlorientierung, demokratische Legitimation

2. Eigentumsordnung und Beschäftigung

und die Unverletzlichkeit der Menschenwürde sind das Fundament, auf dem ein solcher Konsens – unter Berücksich-

Eine effiziente und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Wirt-

tigung kultureller und gesellschaftlicher Besonderheiten –schaftsstruktur muss auf einer privaten Eigentumsordnung

aufbaut.

beruhen, die die Verfügungsrechte an Gütern in die Hände
von privaten Unternehmern und Haushalten legt. Privates

leitlinien

Eigentum schafft den entscheidenden Antrieb für Einkommenserwerb durch Arbeit und ist die Grundlage eines inno-Solidarität und Subsidiarität sind die Leitprinzipien. Die Soli-vativen Unternehmertums. Nur eine auf privatem Eigentum

darität sorgt dafür, dass die Marktwirtschaft sich immer wie-

beruhende Wirtschaftsordnung sichert nachhaltig Beschäfti-der durch ihre Orientierung am Gemeinwohl legitimiert. Diegung. Auf dieser Grundlage können Eigenverantwortung undSubsidiarität schafft und garantiert den Raum für Eigenver-Eigeninitiative entstehen, ohne die ein effizienter Umgang

antwortung und Eigeninitiative.

mit eigenem Potential, Bildung, Innovation, Wachstum undSeite Wohlstand unvorstellbar ist. Privates Eigentum kennzeichnet

Gesundheitsversorgung sind Bereiche, die der Staat mitge-eine Wettbewerbsordnung, in der eine Vielzahl kleinerer undstalten muss. Bei sozialer Bedürftigkeit ist der Staat in be-

mittlerer Unternehmer für ihr Engagement mit ihrem per-sonderem Maß gefordert. Staatliche Eingriffe sollten jedochsönlichen Eigentum haften. Eigentum beinhaltet eine sozialebegrenzt sein.

Verpflichtung. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle derAllgemeinheit dienen. Dies gewährleistet maßvolles, nach-

7. Solidarität und soziale Sicherung

haltiges unternehmerisches Handeln und bewahrt vor einseitigem und kurzfristigem Renditestreben.

Wirtschaftliches Wachstum begünstigt die Armutsbekämpfung. Die Marktwirtschaft kann das Entstehen von Einkom-

3. Wettbewerb als Grundlage

mensunterschieden und die Benachteiligung von Teilen
der Bevölkerung nicht verhindern. In einer Marktwirtschaft

Eine weltweite Wettbewerbsordnung auf der Grundlagesind deshalb breitenwirksame, marktkonforme soziale Siche-

freier Preisbildung optimiert die Allokation knapper Mittel.

rungssysteme, Mechanismen eines regionalen Ausgleichs

Der funktionsfähige Wettbewerb ist der Motor nachhaltigen

sowie ein leistungsorientiertes Steuersystem erforderlich,Wirtschaftens. Er fördert Effizienz und Fortschritt, stärkt

um den sozialen Frieden zu sichern und eine angemesseneverantwortliches Handeln und verhindert das Entstehen vonTeilhabe breiter Bevölkerungsschichten an der wirtschaft-einseitiger Marktmacht. Eine Wettbewerbsordnung verlangt

lichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen.

national wie international offene Märkte und eine Kontrolle
der Marktmacht und Konzentration durch den Staat und

8. Anreizkompatibilität

die Staatengemeinschaft. Wettbewerb basiert auf dem Leistungsprinzip und der Chancengleichheit.

Zur Finanzierung der Staatsaufgaben bedarf es in einer
marktwirtschaftlichen Ordnung eines anreizorientierten

4. Anwendung des Haftungsprinzips

Abgabensystems. Abgaben dürfen nicht so gestaltet sein,
dass sie Leistungsanreize vermindern oder zu allokativen

Die Freiheit des Wettbewerbs bedingt die Anwendung desVerzerrungen führen.

Haftungsprinzips, um den Leistungswettbewerb an die Verantwortung der jeweils Handelnden zu binden. Gewinnaus-

9. Nachhaltigkeit

sichten stimulieren den Wettbewerb. Das persönliche Einstehen bei Verlusten begrenzt zugleich unverantwortliches

Jede Wirtschaftsordnung muss sich auch an ihren langfristi-und übertrieben risikobehaftetes Handeln.

gen Ergebnissen messen lassen. Nachhaltigkeit ist in ökologischer, sozialer und fiskalischer Hinsicht eines der wich-5. Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungentigsten Erfolgskriterien und ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit. Eine auf Verantwortung und auf Haftung ba-

Eine marktwirtschaftliche Ordnung bedarf einer langfristig

sierende Rechtsordnung stärkt Nachhaltigkeit. Insbesondereausgerichteten Wirtschaftspolitik und größtmöglicher makro-eine aktive Klimaschutzpolitik ist eine wirtschaftliche undökonomischer Stabilität. Dies gilt insbesondere für nationalemoralische Verpflichtung zur Sicherung der natürlichen

und internationale Finanzmärkte. Investitionen und lang-Lebensgrundlage zukünftiger Generationen.

fristige Konsumentscheidungen setzen Vertrauen in einestabile Rahmenordnung voraus. Dazu gehört auch die Ableh-

10. Politik der offenen Märkte

nung protektionistischer Maßnahmen sowie einer Geldpolitik,
die sich nur an kurzfristigen nationalen Wirtschafts- undNationale Alleingänge sind kein Heilmittel in der Krise, imWachstumszielen orientiert.

Gegenteil: Sie können die weltweiten Auswirkungen derWirtschaftskrise verschlimmern. Entscheidend sind eine

6. Bereitstellung öffentlicher Güter durch den Staat

koordinierte Politik der offenen Märkte sowie die Beachtung
fairer Spielregeln. Gegen Protektionismus und ökonomischen

In einer marktwirtschaftlichen Ordnung muss der Staat dieNationalismus müssen relevante internationale Institutionen

Bereitstellung öffentlicher Güter gewährleisten, wenn derweiter gestärkt werden.

Markt diese Güter nicht oder nur unzureichend zur Verfügung stellt. Eine leistungsfähige Infrastruktur, grundlegende
Bildungschancen und der Zugang zu einer umfassenden

Seite E r f o l gs b e d i n g u n g e n f ü r e i n e g l o b a l etieften Zusammenarbeit internationaler Institutionen sowie

s o z i a l - u n d m a r k t wi r t s c h a f t l i c h o r i e n -die Schaffung integrativer Kooperationsforen. Ein verlässli-tierte Wirtschaftsordnungches Rechtssystem und eine subsidiaritätsorientierte demokratische Ordnung sind die Grundlage dafür. Politischer Wett-

Eine offene und globale Wirtschaft braucht einen internatio-

bewerb und politische Partizipation in den Nationen fördern

nalen Rahmen. Prinzipien und Regeln, die sich auf nationaler

die wirtschaftliche Entwicklung und die Stabilität der inter-wie europäischer Ebene im Rahmen einer sozial- und markt-nationalen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Die not-wirtschaftlich orientierten Wirtschafts- und Werteordnung

wendige Information durch unabhängige Medien und Ver-bewährt haben, müssen auch auf internationaler Ebene an-bände kann nur in einer solchen Ordnung ermöglicht wer-gewandt werden. Diese Prinzipien verbinden Freiheit undden. Konsens und das Bekenntnis der politischen, wirtschaft-Verantwortung zum Nutzen aller. Sie müssen insbesondere

lichen und gesellschaftlichen Akteure zum Interessenaus-

im Bereich der Finanzmärkte verbessert und in der Welthan-gleich im nationalen und internationalen Rahmen sind diedelsordnung gestärkt werden. Erforderlich sind die Auswei-

Voraussetzung für „Wohlstand für alle”.

tung der Legitimation, der Funktionsfähigkeit und der ver-8. Juli 2009

Prof. Dr. Hans-Gert PötteringProf. Dr. Bernhard Vogel

Präsident des Europäischen Parlaments

Ministerpräsident a.D.
Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Dr. Wilfried Martens
Vorsitzender der Europäischen
Joseph Daul

Volkspartei (EVP)

Prof. Dr. Cees P. Veerman

Vorsitzender der EVP-Fraktion im

Vorsitzender des Wetenschappelijk Instituut

Europäischen Parlamentvoor het CDA