Allgemeine Verkaufsbedingungen
1.

2.
2.1
2.2
2.3
2.4

gültig ab 1. Oktober 2013

Geltungsbereich
Für alle unsere Verkäufe und sonstigen Lieferungen und Leistungen im Verkehr mit Unternehmern außer Apotheken, Apothekengroßhandel, Kliniken, Krankenhäusern, Ärzten und Empfehlern in ausgeschlossenen Bereichen gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen vereinbart werden. Etwaigen abweichenden Bedingungen oder Gegenbestätigungen des Bestellers widersprechen wir hiermit, diese verpflichten uns nur, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

5.
5.1

PreiseUnsere Abgabepreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Lieferung frachtfrei Empfangsstation innerhalb Deutschlands,
einschließlich Verpackung.
Die Berechnung erfolgt zu der am Tage der Auslieferung jeweils gültigen Preisliste zuzüglich Mehrwertsteuer.
Käufer, die keine Produkte zurückgeben, erhalten einen Rabatt in Höhe von 0,4% auf dem Einkaufswert der nicht zurückgebenden Lieferung.
In Abhängigkeit von der Palettenausschöpfung des jeweiligen Auftrags steht dem Käufer eine Vergütung beziehungsweiseeine Gebühr gemäß folgender Palettenstaffel zu:

6.
6.1
6.2Anzahl Paletten
Vergütung Transportersparnis
volle Paletten: Euro pro Palette
Gebühr gemischte Paletten:
Euro pro Palette<2-44,00

20,00

>2-7
24,00

8-15
42,00

16-30
50,00

31-33
56,00

-13,50-13,50-13,50-13,50-13,50-13,50Basis für die Palettenstaffel ist der Stellplatz auf dem LKW, ein Stellplatz entspricht einer Fabrikoriginalpalette, sowie keine
Selbstabholung. Die Anzahl der Paletten errechnet sich gemäß der Versandeinheit-Palettenfaktoren aus der jeweils gültigen
Preisliste. Beidseitig vereinbarte Nachlieferungen unter zwei Paletten sind von der Staffel nicht betroffen. Für die Vergabehöhe der Palettenstaffel ist die Anzahl der bestellten Paletten relevant, für die tatsächliche Abrechnung die Anzahl der gelieferten Paletten.

3.
3.1

3.2

3.3

3.4

3.5

4.
4.1

4.2

4.3
4.4

Zahlungen
Die Zahlung hat sofort nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto vom Rechnungsendbetrag oder binnen 30 Tagen nachRechnungsdatum ohne Abzüge zu erfolgen. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind.
Sofern der Bankeinzug per SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt, wird die Frist für die Vorankündigung des Einzugs (PreNotification) auf 2 Tage verkürzt. Der Käufer hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Käufers ist ausgeschlossen, sofern nicht die Forderungen des Käufers von uns
schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Wir sind berechtigt, volle Vorausbezahlung der Lieferung zu verlangen und/oder weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse
durchzuführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen, sofern begründete Zweifel überdie Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers bestehen.
Teillieferungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung derGesamtlieferung.
Bestelleingang, Lieferfristen
Die Bestellung hat an Werktagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen, im Folgenden ARBEITSTAGEN) elektronischper EDI (Electronic Data Interchange), per CRP (Continuous Replenishment Program) oder per Johnson & Johnson Außendienst-Erfassungssystem jeweils bis 19.00 Uhr zu erfolgen. Erfolgt die Bestellung manuell (per Telefon, Brief, Fax oder EMail), erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 1 % auf den Einkaufswert pro Bestellung. Die manuelle Bestellung hat anArbeitstagen bis 15.00 Uhr zu erfolgen. Später eingehende Bestellungen gelten als am folgenden Arbeitstag eingegangen.
Bestellungen sind nur bindend, wenn und soweit ihnen nicht innerhalb von drei Arbeitstagen von uns widersprochen wurde.
Lieferzeit freibleibend. Teillieferungen vorbehalten. Umstände, die eine Zahlung des Käufers gefährdet erscheinen lassen,
heben unsere Lieferpflicht und die Vorleistungspflicht auch nach widerspruchslosem Ablauf von drei Tagen auf.
Nachlieferungen werden nicht automatisch veranlasst und müssen gesondert abgesprochen werden. Abgesprochene
Nachlieferungen werden als neuer Auftrag erfasst.
Die Lieferung erfolgt frühestens vier Arbeitstage nach Eingang der Bestellung, sofern nicht im Sinne von Ziffer 4.2 widersprochen wurde. Gewünschte Lieferterminabweichungen bedürfen einer gesonderten Absprache.

Johnson & Johnson GmbH
Johnson & Johnson Platz 2, D-41470 Neuss
Telefon +49 (0)2137/936-0

5.2

6.3

7.
7.1

7.2
7.3
7.4

Höhere Gewalt
In Fällen höherer Gewalt, zu denen auch Arbeitskampfmaßnahmen gehören, sind wir von unserer Lieferpflicht befreit,
solange und soweit wir oder unsere Zulieferer deshalb nicht oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand liefern können.
Der Käufer ist zur Bearbeitung und Behandlung der gelieferten Produkte nicht berechtigt. Dies gilt insbesondere für die
Produktverpackung, die in keiner Weise verändert werden darf.
Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, wenn die Ware unser Auslieferungslager verlässt.
Wir bestimmen die Art der Verpackung sowie Art, Ort und Weg des Versandes. Die Möglichkeit einer Selbstabholung besteht
nicht.
Trifft die Ware nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem ihr Versand dem Käufer mitgeteilt wurde, am Bestimmungsort
ein, so hat der Käufer uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentümer dergelieferten Waren. Der Käufer ist berechtigt, im ordentlichen Geschäftsverkehr über die gelieferte Ware zu verfügen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Ansprüche des Käufers, die aus Weiterveräußerung der im Vorbehaltseigentum stehenden Ware entstehen, sind im Voraus an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer
nimmt die Abtretung hiermit an.
Im Falle von Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen. VonZugriffen Dritter auf die im Vorbehaltseigentum stehende Ware ist der Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verkäufers um mehr als 20 %, so gibt der Verkäufer Sicherheiten
nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers frei.
Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

8.

Untersuchungs- und ReklamationspflichtAlle Lieferungen sind sofort bei Ablieferung zu kontrollieren. Schäden, Minder- oder Mehrlieferungen oder andere erkennbare Mängel sind sofort auf allen Ausfertigungen der Lieferscheine zu vermerken und vom Empfänger und Fahrer zu unterschreiben. Beschädigte Ware ist dem Fahrer sofort zurückzugeben und auf den Lieferscheinen zu vermerken. Reklamationen ohne diese Angaben werden nicht anerkannt. Beschädigte Displays können nur komplett zurückgegeben werden. Reklamationen zu Preisen und Rechnungsstellung werden nur innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum berücksichtigt.

9.

Mängelansprüche
Bei einer mangelhaften Lieferung werden wir durch die Lieferung mangelfreier Ware nacherfüllen. Dem Käufer steht ein
Rücktrittsrecht zu, wenn die Nachlieferung mangelfreier Ware einmal fehlgeschlagen ist. Wir haften nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nachdem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware. Die Verjährungsfrist im Falle der §§ 478, 479
BGB bleibt unberührt.

10.

Datenschutz
Persönliche Daten werden nur erhoben und verwendet, wenn und soweit dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich ist.
Bei einer Absicherung des abgeschlossenen Geschäfts über eine Kreditversicherung können wir dem Versicherer die notwendigen Daten übermitteln.

11.

Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt EUR 700 (sieben hundert).

12.

ÄnderungenÄnderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sind oder werden, bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13.

Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Düsseldorf.

Reg.-Ger. Amtsgericht Neuss HRB 14980