Rat derEuropäischen Union
Brüssel, den 23. Januar 2024
(OR. en)
16006/23
Interinstitutionelles Dossier:2023/0450 (NLE)
POLCOM 290
SERVICES 61
COASI 217
TELECOM 384
DATAPROTECT 366

GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:
Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union
und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

16006/23

JCB/gaCOMPET.3

DE

PROTOKOLL
ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENSZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION
UND JAPANÜBER EINE WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTP/EU/JP/deDIE EUROPÄISCHE UNION und JAPAN —NACH Überprüfung der Notwendigkeit der Aufnahme von Bestimmungen über den freien
Datenverkehr in das am 17. Juli 2018 in Tokio unterzeichnete Abkommen zwischen derEuropäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „Abkommen“)
gemäß Artikel 8.81 des Abkommens —SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

P/EU/JP/de 1

ARTIKEL 1
Im Inhaltsverzeichnis des Abkommens werden die Worte „Artikel 8.70 bis 8.81“ gestrichen unddurch die Worte „Artikel 8.70 bis 8.82“ ersetzt.

ARTIKEL 2In Artikel 8.71 des Abkommens wird das Wort „und“ am Ende von Buchstabe a gestrichen, derPunkt am Ende von Buchstabe b Ziffer ii gestrichen und durch ein Komma ersetzt, und unmittelbar
nach Buchstabe b Ziffer ii folgende Buchstaben bzw. Ziffern eingefügt:„c)d)„erfasste Person“:i)ein erfasstes Unternehmen,ii)

einen Unternehmer einer Vertragspartei undiii)

einen Dienstleister einer Vertragspartei und„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbarenatürliche Person“.

ARTIKEL 3
Artikel 8.81 des Abkommens erhält folgende Fassung:

P/EU/JP/de 2„ARTIKEL 8.81
Grenzüberschreitende Informationsübermittlung auf elektronischem Wege
(1)

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die grenzüberschreitende Informationsübermittlung

auf elektronischem Wege sicherzustellen, wenn dies der Führung der Geschäfte einer erfassten
Person dient.
(2)

Zu diesem Zweck darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten,

die die grenzüberschreitende Informationsübermittlung nach Absatz 1 verbieten oder beschränken,
indem siea)

die Nutzung von Rechenanlagen oder Netzbestandteilen im Gebiet der Vertragspartei für die
Informationsverarbeitung vorschreibt, einschließlich durch die Vorgabe der Nutzung vonRechenanlagen oder Netzbestandteilen, die im Gebiet der Vertragspartei zertifiziert oderzugelassen sind,b)die Lokalisierung von Informationen im Gebiet der Vertragspartei zur Speicherung oder
Verarbeitung vorschreibt,c)die Speicherung oder Verarbeitung von Informationen im Gebiet der anderen Vertragspartei
verbietet,d)die grenzüberschreitende Informationsübermittlung von der Nutzung von Rechenanlagen oder
Netzbestandteilen im Gebiet der Vertragspartei oder von Lokalisierungsanforderungen imGebiet der Vertragspartei abhängig macht,e)die Informationsübermittlung in das Gebiet der Vertragspartei verbietet oder

P/EU/JP/de 3f)vorschreibt, vor der Informationsübermittlung in das Gebiet der anderen Vertragspartei dieZustimmung der Vertragspartei einzuholen1.

(3)

Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine Maßnahme einzuführen oderaufrechtzuerhalten, die im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 steht, um ein berechtigtes
Gemeinwohlziel zu erreichen2, sofern die Maßnahmea)

nicht so angewandt wird, dass sie bei gleichen Voraussetzungen eine willkürliche oderungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Ländern oder eine verschleierte
Beschränkung des Handels darstellen würde, undb)

keine Beschränkungen für die Informationsübermittlung über das zur Umsetzung des Ziels
erforderliche Maß hinaus vorschreibt.3

123

Zur Klarstellung: Absatz 2 Buchstabe f hindert eine Vertragspartei nicht daran:a)für die Verwendung eines bestimmten Übermittlungsinstruments oder eine bestimmte
grenzüberschreitende Informationsübermittlung aus Gründen des Schutzes
personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Einklang mit Absatz 4 ein
Genehmigungserfordernis vorzusehen,b)nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 sowie der Artikel 1.5, 8.3 und 8.65 zur
Sicherstellung der Einhaltung von mit diesem Abkommen im Einklang stehenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder für Cybersicherheitszwecke die
Zertifizierung oder Konformitätsbewertung von IKT-Produkten, -Diensten und Prozessen, einschließlich künstlicher Intelligenz, vor deren Vermarktung oderVerwendung in ihrem Gebiet vorzuschreiben oderc)
nach Maßgabe des Artikels 8.3 vorzuschreiben, dass Weiterverwender vonInformationen, die durch Rechte des geistigen Eigentums oder Geheimhaltungspflichten
geschützt sind, welche sich aus mit diesem Abkommen im Einklang stehenden internen
Gesetzen und sonstigen Vorschriften ergeben, diese Rechte oder Pflichten bei dergrenzüberschreitenden Informationsübermittlung, auch in Bezug auf Zugangsanträge
von Gerichten und Behörden von Drittländern, beachten müssen.
Für die Zwecke dieses Artikels wird der Ausdruck „berechtigtes Gemeinwohlziel“ objektivausgelegt und ermöglicht die Verfolgung von Zielen wie dem Schutz der öffentlichenSicherheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder des Lebens oder der Gesundheit von Menschen,
Tieren oder Pflanzen oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder andererähnlicher Ziele von öffentlichem Interesse, wobei der Weiterentwicklung digitaler
Technologien Rechnung zu tragen ist.
Zur Klarstellung: Dieser Absatzberührt nicht die Auslegung anderer in diesem Abkommen
vorgesehener Ausnahmen und ihre Anwendung auf diesen Artikel und das Recht einer
Vertragspartei, sich auf eine von ihnen zu berufen.
P/EU/JP/de 4(4)Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zum Schutz

personenbezogener Daten und der Privatsphäre, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende
Informationsübermittlung, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern das Recht der Vertragspartei
Instrumente vorsieht, die Übermittlungen unter allgemeingültigen Bedingungen1 zum Schutz derübermittelten Informationen ermöglichen.
(5)

Dieser Artikel gilt nicht für die grenzüberschreitende Übermittlung von Informationen, dieeiner Vertragspartei vorliegen oder von oder in ihrem Namen verarbeitet werden.
(6)

Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit vorschlagen, die in Absatz 2

aufgeführten Maßnahmen zu überprüfen.“.

ARTIKEL 4
Nach Artikel 8.81 des Abkommens wird der folgende Artikel eingefügt:„ARTIKEL 8.82
Schutz personenbezogener Daten(1)

Die Vertragsparteien erkennen an, dass Einzelpersonen ein Recht auf den Schutz ihrer

personenbezogenen Daten und ihrer Privatsphäre gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften
jeder Vertragspartei haben und dass hohe Standards in dieser Hinsicht zum Vertrauen in die digitale
Wirtschaft und zur Entwicklung des Handels beitragen. Jede Vertragspartei erkennt das Recht deranderen Vertragspartei an, das angemessene Schutzniveau für personenbezogene Daten und die
Privatsphäre festzulegen, dass durch ihre jeweiligen Maßnahmen gewährleistet werden soll.

1

Zur Klarstellung: Im Einklang mit dem horizontalen Charakter des Schutzes
personenbezogener Daten und der Privatsphäre bezieht sich der Ausdruck „allgemeingültige
Bedingungen“ auf objektiv formulierte Bedingungen, die horizontal für eine nicht
identifizierte Zahl von Wirtschaftsteilnehmern gelten und somit eine Reihe von Situationen
und Fällen abdecken“.
P/EU/JP/de 5(2)Jede Vertragspartei bemüht sich, Maßnahmen zu ergreifen, die Einzelpersonen ohne

Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes vor Verletzungen desSchutzes personenbezogener Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich schützen.
(3)

Jede Vertragspartei schafft einen Rechtsrahmen, der den Schutz personenbezogener Daten imZusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr vorsieht, oder erhält diesen aufrecht. Bei
der Schaffung ihres Rechtsrahmens zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäresollte jede Vertragspartei die Grundsätze und Leitlinien einschlägiger internationaler Gremien
berücksichtigen. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, dass hohe Standards für den Schutz derPrivatsphäre und den Datenschutz im Hinblick auf den Zugang der Behörden zu in privater Hand
befindlichen Daten, wie sie in den Grundsätzen der OECD für den Zugang der Behörden zu
personenbezogenen Daten im Besitz von Privatunternehmen (OECD Principles for Government
Access to Personal Data held by Private Sector Entities) dargelegt sind, zum Vertrauen in die
digitale Wirtschaft beitragen.
(4)

Jede Vertragspartei veröffentlicht Informationen über den Schutz, den sie den Nutzern deselektronischen Geschäftsverkehrs im Hinblick auf personenbezogene Daten und Privatsphäre bietet,einschließlicha)

wie Einzelpersonen bei einem Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten oder derPrivatsphäre, der sich aus dem digitalen Handel ergibt, ihre Rechte geltend machen könnensowieb)

Leitlinien und sonstige Informationen über die Einhaltung der geltenden rechtlichen
Anforderungen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre durch
Unternehmen.“.

ARTIKEL 5
Artikel 8.63 des Abkommens wird gestrichen.

P/EU/JP/de 6

ARTIKEL 6
Dieses Protokoll tritt gemäß Artikel 23.2 Absätze 1 und 2 des Abkommens in Kraft.

ARTIKEL 7(1)

Dieses Protokoll ist nach Artikel 23.8 des Abkommens in zwei Urschriften in bulgarischer,dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer,kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer undjapanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2)

Im Falle einer unterschiedlichen Auslegung ist der Wortlaut in der Sprache maßgebend, in derdieses Protokoll ausgehandelt wurde.
ZU URKUND DESSEN HABEN die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokollunterzeichnet.
GESCHEHEN zu … am … [Monat] ….

Für die Europäische Union
Für Japan

P/EU/JP/de 7