Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode

Gesetzentwurf
der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 25. April 2005
über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens
zur Europäischen Union

A. Problem und Ziel
Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für den Beitritt der Republik Bulgarien und
Rumäniens zur Europäischen Union geschaffen werden.
B. Lösung
Der Beitrittsvertrag bedarf der Zustimmung bzw. Mitwirkung der
gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 desGrundgesetzes. Der Entwurf trägt diesem Erfordernis Rechnung.
C. Alternativen
Keine

Drucksache 16/2293
21. 07. 2006

Drucksache 16/2293–2–

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

D. Finanzielle Auswirkungen
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien sind für die Jahre 2007bis 2009 insgesamt 16,194 Mrd. Euro (Preisbasis 2004) in der EUFinanzplanung vorgesehen. Der Bund leistet über den deutschen
Finanzierungsanteil seinen Beitrag am Gesamthaushalt der erweiterten Europäischen Union (2005: rd. 20 % des EU-Haushalts).
2. Vollzugsaufwand
Für die Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden ist ein
zusätzlicher Vollzugsaufwand durch den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens nicht zu erwarten. Die administrativen Kosten auf
Ebene der EU fallen vorrangig für die EU-Kommission und das Europäische Parlament an und sind in dem unter Nummer 1 genannten
Finanzrahmen enthalten.
E. Sonstige Kosten
Zusätzliche Kosten für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht.
Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode–3–

Drucksache 16/2293

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293–5–

Anlage 1

Entwurf

Gesetzzu dem Vertrag vom 25. April 2005
über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens
zur Europäischen Union
Vom

2006

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Luxemburg am 25. April 2005 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen
Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, derRepublik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, derFranzösischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik
Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum
Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen
Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik
Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik
Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und den in der Schlussakte vom selben Tage aufgeführten Erklärungen wird zugestimmt. Der Vertrag und die Schlussakte werden nachstehend veröffentlicht.*)
Artikel 2(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

*) Die Anhänge I bis IX zum Beitrittsprotokoll und zur Beitrittsakte werden als Anlageband zu dieser
Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände
auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.

Drucksache 16/2293–6–

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Begründung zum Vertragsgesetz
Zu Artikel 1
Der Vertrag bedarf nach Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung bzw. der Mitwirkung der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes, da er die politischen Beziehungen des Bundes regelt und sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung
bezieht. Zum Beitrittsvertrag gehören als dessen Bestandteile die Beitrittsakte
nebst ihren jeweiligen Anhängen sowie für den Fall, dass die Verfassung der
Europäischen Union zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in Kraft ist, auch ein Beitrittsprotokoll. Die Schlussakte enthält Erklärungen mit rechtlicher Bedeutung,die in das Zustimmungsgesetz einzubeziehen sind.
Zu Artikel 2
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82
Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem der Vertrag nach seinem Artikel 4 Abs. 2
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt
zu geben.
Schlussbemerkungen
Für die öffentlichen Haushalte in Deutschland entstehen folgende Kosten:
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Für den Beitritt von Rumänien und Bulgarien sind für die Jahre 2007 bis 2009
insgesamt 16,194 Mrd. Euro (Preisbasis 2004) in der EU-Finanzplanung vorgesehen. Der Bund leistet über den deutschen Finanzierungsanteil seinen Beitragam Gesamthaushalt der erweiterten Europäischen Union (2005: rd. 20 % des
EU-Haushalts).
2. Vollzugsaufwand
Für die Verwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden ist ein zusätzlicher
Vollzugsaufwand durch den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens nicht
zu erwarten. Die administrativen Kosten auf Ebene der EU fallen vorrangig für
die EU-Kommission und das Europäische Parlament an und sind in dem unter
Nummer 1 genannten Finanzrahmen enthalten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293–7–

Vertragzwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik,
dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland,
der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien,
der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik,
der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,
dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen,
der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien,der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden,dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland(Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
und der Republik Bulgarien und Rumänien
über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens
zur Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis
A. Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik,
der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik
Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, derPortugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der
Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem
Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten derEuropäischen Union) und der Republik Bulgarien und
Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und
Rumäniens zur Europäischen Union
B. Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der
Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die
Europäische Union

Erster Teil: Grundsätze
Zweiter Teil: Anpassungen der Verfassung

Fünfter Teil: Bestimmungen über die Durchführung dieses Protokolls
Titel I:

Einsetzung der Organe und Gremien

Titel II:

Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe

Titel III:

SchlussbestimmungenAnhängeAnhang I:

Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten(nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls)

Anhang II:

Verzeichnis der Bestimmungen (nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls) des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab
dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend
und in ihnen anzuwenden sindAnhang III: Liste nach Artikel 16 des Protokolls: Anpassungender Rechtsakte der Organe
1. Gesellschaftsrecht

Titel I:

Institutionelle Bestimmungen

Gewerbliche Eigentumsrechte

Titel II:

Sonstige AnpassungenI.

Gemeinschaftsmarke

II. Ergänzende Schutzzertifikate
Dritter Teil: Ständige BestimmungenIII. Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Titel I:

Anpassungen der Rechtsakte der Organe

2. Landwirtschaft

Titel II:

Sonstige Bestimmungen

3. Verkehrspolitik
4. Steuerwesen

Vierter Teil: Bestimmungen mit begrenzter Geltungsdauer
Anhang IV: Liste nach Artikel 17 des Protokolls: Ergänzende
Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Titel I:Übergangsmaßnahmen

Titel II:

Institutionelle Bestimmungen

Landwirtschaft

Titel III:

Finanzbestimmungen

A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich

Titel IV:

Sonstige Bestimmungen

B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht

Drucksache 16/2293
Anhang V:–8–

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Wasserqualität

Liste nach Artikel 18 des Protokolls: Andere ständige Bestimmungen

D. Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement

1. Gesellschaftsrecht
2. Wettbewerbspolitik

Anlage A zu Anhang VII

3. Landwirtschaft

Anlage B zu Anhang VII

4. Zollunion
Anlage zu Anhang V
Anhang VI: Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen,
Bulgarien

Anhang VIII: Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 34
des Protokolls)
Anhang IX: Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen,die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 übernommen bzw.
akzeptiert hat (nach Artikel 39 des Protokolls)

1. Freizügigkeit
2. Freier Dienstleistungsverkehr
3. Freier Kapitalverkehr
4. Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich

C. Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die
Europäische Union begründenden Verträge
Erster Teil: Grundsätze

B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht
5. Verkehrspolitik
6. Steuerwesen

Zweiter Teil: Anpassungen der Verträge
Titel I:

Institutionelle BestimmungenTitel II:

Sonstige Anpassungen

7. Sozialpolitik und Beschäftigung
8. Energie

Dritter Teil: Ständige Bestimmungen

9. Telekommunikation und Informationstechnologie

Titel I:

Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Titel II:

Sonstige Bestimmungen

10. Umwelt
A. Luftqualität
B. Abfallwirtschaft
C. Wasserqualität
D. Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement
Anlage zu Anhang VI
Anhang VII: Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen,
Rumänien

Vierter Teil: Bestimmungen mit begrenzter Geltungsdauer
Titel I:Übergangsmaßnahmen

Titel II:

Institutionelle BestimmungenTitel III:

FinanzbestimmungenTitel IV:

Sonstige Bestimmungen

Fünfter Teil: Bestimmungen über die Durchführung dieser Akte
Titel I:

Einsetzung der Organe und Gremien

Titel II:

Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe

Titel III:

Schlussbestimmungen

1. Freizügigkeit
2. Freier Dienstleistungsverkehr
3. Freier Kapitalverkehr

AnhängeAnhang I:

Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten(nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte)Anhang II:

Verzeichnis der Bestimmungen (nach Artikel 4
Absatz 1 der Beitrittsakte) des in den Rahmen derEuropäischen Union einbezogenen SchengenBesitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte,
die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten
bindend und in ihnen anzuwenden sind

4. Wettbewerbspolitik
A. Steuerliche Beihilfen
B. Umstrukturierung im Stahlsektor
5. Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht
I.

Veterinärrecht

II.

Pflanzenschutzrecht

6. Verkehrspolitik
7. Steuerwesen

Anhang III: Liste nach Artikel 19 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe
1. Gesellschaftsrecht

8. Energie

Gewerbliche Eigentumsrechte

9. Umwelt

I.

Gemeinschaftsmarke

A. Luftqualität

II. Ergänzende Schutzzertifikate

B. Abfallwirtschaft

III. Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293–9–

2. Landwirtschaft

6. Verkehrspolitik

3. Verkehrspolitik

7. Steuerwesen

4. Steuerwesen

8. Energie
9. Umwelt

Anhang IV: Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte: Ergänzende
Anpassungen der Rechtsakte der Organe

A. Luftqualität

Landwirtschaft

B. Abfallwirtschaft

A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich

C. Wasserqualität

B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht
Anhang V:

D. Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement

Liste nach Artikel 21 der Beitrittsakte: Andere ständige BestimmungenAnlage A zu Anhang VII

1. Gesellschaftsrecht

Anlage B zu Anhang VII

2. Wettbewerbspolitik
3. Landwirtschaft
4. Zollunion

Anhang VIII: Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 34
der Beitrittsakte)

Anlage zu Anhang V
Anhang VI: Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsbestimmungen,
Bulgarien

Anhang IX: Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen,die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 übernommen bzw.
akzeptiert hat (nach Artikel 39 der Beitrittsakte)

1. Freizügigkeit
2. Freier Dienstleistungsverkehr

Schlussakte

3. Freier Kapitalverkehr
4. Landwirtschaft

I.

Text der Schlussakte

A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht

II. Erklärungen:

5. Verkehrspolitik
6. Steuerwesen
7. Sozialpolitik und Beschäftigung

A. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten
1. Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien

8. Energie
9. Telekommunikation und Informationstechnologie

2. Gemeinsame Erklärung zu Körnerleguminosen: Bulgarien
3. Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rumänien

10. Umwelt
A. Luftqualität
B. Abfallwirtschaft

4. Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des ländlichen
Raums: Bulgarien und Rumänien

C. Wasserqualität
D. Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement
Anlage zu Anhang VI
Anhang VII: Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsbestimmungen,
Rumänien
1. Freizügigkeit
2. Freier Dienstleistungsverkehr
3. Freier Kapitalverkehr

B. Gemeinsame Erklärung der derzeitigen Mitgliedstaaten und
der Kommission
5. Gemeinsame Erklärung zu den Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf den Beitritt
C. Gemeinsame Erklärung verschiedener derzeitiger Mitgliedstaaten
6. Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien und Rumänien

4. Wettbewerbspolitik
A. Steuerliche Beihilfen
B. Umstrukturierung im Stahlsektor

D. Erklärung der Republik Bulgarien
7. Erklärung der Republik Bulgarien zur Verwendung der
kyrillischen Schrift in der Europäischen Union

5. Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht
I.

Veterinärrecht

II.

Pflanzenschutzrecht

III. Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und derRepublik Bulgarien sowie Rumänien über ein Informationsund Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter
Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem
Beitritt

Drucksache 16/2293– 10 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Vertragzwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik,
dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland,
der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien,
der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik,
der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,
dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen,
der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien,der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden,dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland(Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
und der Republik Bulgarien und Rumänien
über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens
zur Europäischen Union
Seine Majestät der König der Belgier,
Die Republik Bulgarien,
Der Präsident der Tschechischen Republik,
Ihre Majestät die Königin von Dänemark,Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
Der Präsident der Republik Estland,
Der Präsident der Hellenischen Republik,
Seine Majestät der König von Spanien,

einig in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union fortzuführen,
entschlossen, auf den bereits geschaffenen Grundlagen einen
immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker herbeizuführen,in der Erwägung, dass Artikel I-58 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, wie Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, den europäischen Staaten die Möglichkeit eröffnet,
Mitglieder der Union zu werden,

Der Präsident der Französischen Republik,
Die Präsidentin Irlands,

in der Erwägung, dass die Republik Bulgarien und Rumänien
beantragt haben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden,

Der Präsident der Italienischen Republik,
Der Präsident der Republik Zypern,
Die Präsidentin der Republik Lettland,
Der Präsident der Republik Litauen,

in der Erwägung, dass sich der Rat nach Einholung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Aufnahme dieser Staaten ausgesprochen hat,

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,
Der Präsident der Republik Ungarn,
Der Präsident Maltas,
Ihre Majestät die Königin der Niederlande,
Der Bundespräsident der Republik Österreich,
Der Präsident der Republik Polen,
Der Präsident der Portugiesischen Republik,
Der Präsident Rumäniens,
Der Präsident der Republik Slowenien,

in der Erwägung, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet, aber noch nicht von allen Mitgliedstaten der Union ratifiziert war und dass die Republik Bulgarien und Rumänien derEuropäischen Union, wie sie am 1. Januar 2007 besteht, beitreten –haben Einigung über die Bedingungen und Einzelheiten der
Aufnahme erzielt; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Seine Majestät der König der Belgier,Der Präsident der Slowakischen Republik,
Die Präsidentin der Republik Finnland,
Die Regierung des Königreichs Schweden,
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland –Karel d e G u c h t
Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
Didier D o n f u t
Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten,dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten beigeordnet

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 11 –

Drucksache 16/2293

Die Republik Bulgarien,

Die Präsidentin Irlands,

Georgi P a r v a n o v
Präsident

Dermot A h e r n
Minister für auswärtige Angelegenheiten

Simeon S a x e - C o b u r g
Premierminister

Noel Tr e a c y
Staatsminister für europäische Angelegenheiten

Solomon P a s s y
Minister für auswärtige Angelegenheiten

Der Präsident der Italienischen Republik,

Meglena K u n e v a
Ministerin für europäische Angelegenheiten
Der Präsident der Tschechischen Republik,
Vladimír M ü l l e r
Stellvertretender Minister für EU-Angelegenheiten
Jan K o h o u tAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter der Tschechischen Republik bei derEuropäischen Union
Ihre Majestät die Königin von Dänemark,Friis Arne P e t e r s e n
Staatssekretär
Claus G r u b e
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter des Königreichs Dänemark bei derEuropäischen Union
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
Hans Martin B u r yStaatsminister für Europa
Wilhelm S c h ö n f e l d e r
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland
bei der Europäischen Union
Der Präsident der Republik Estland,
Urmas P a e t
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Väino R e i n a r t
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter der Republik Estland bei derEuropäischen Union
Der Präsident der Hellenischen Republik,
Yannis V a l i n a k i s
Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten
Vassilis K a s k a r e l i sAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter der Griechischen Republik bei derEuropäischen Union

Roberto A n t o n i o n e
Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Rocco Antonio C a n g e l o s i
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter der Italienischen Republik bei derEuropäischen Union
Der Präsident der Republik Zypern,
George I a c o v o u
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Nicholas E m i l i o u
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter der Republik Zypern bei derEuropäischen Union
Die Präsidentin der Republik Lettland,
Artis P a b r i k s
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Eduards S t i p r a i sAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter der Republik Lettland bei derEuropäischen Union
Der Präsident der Republik Litauen,
Antanas V a l i o n i s
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Albinas J a n u š k a
Unterstaatssekretär im Ministerium für auswärtige
Angelegenheiten
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,
Jean-Claude J u n c k e r
Premierminister, Staatsminister, Minister der Finanzen
Jean A s s e l b o r n
Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten
und Einwanderung
Der Präsident der Republik Ungarn,
Dr. Ferenc S o m o g y i
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Etele B a r á t h
Minister ohne Geschäftsbereich, zuständig für europäischeAngelegenheiten

Seine Majestät der König von Spanien,
Miguel Angel M o r a t i n o s C u y a u b é
Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit
Alberto N a v a r r o G o n z á l e z
Staatssekretär für die Europäische Union
Der Präsident der Französischen Repubik,
Claudie H a i g n e r é
Beigeordnete Ministerin beim Minister für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten
Pierre S e l l a lAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter der Französischen Republik bei derEuropäischen Union

Der Präsident Maltas,
The Hon Michael F r e n d oMinister für auswärtige Angelegenheiten
Richard C a c h i a C a r u a n a
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter Maltas bei der Europäischen Union
Ihre Majestät die Königin der Niederlande,
Dr. B. R. B o t
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Atzo N i c o l a ï
Minister für europäische Angelegenheiten

Drucksache 16/2293– 12 –

Der Bundespräsident der Republik Österreich,Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Artikel 1

Hubert G o r b a c h
Vizekanzler(1) Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Mitglieder
der Europäischen Union.

Dr. Ursula P l a s s n i k
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten(2) Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des Vertrags über eine Verfassung für Europa und desVertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft inihrer jeweiligen geänderten oder ergänzten Fassung.

Der Präsident der Republik Polen,
Adam Daniel R o t f e l d
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Jarosław P i e t r a s
Staatssekretär für europäische Angelegenheiten
Der Präsident der Portugiesischen Republik,
Diogo P i n t o de F r e i t a s do A m a r a l
Staatsminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten
Fernando Manuel de M e n d o n ç a d ’ O l i v e i r a N e v e s
Staatssekretär für europäische Angelegenheiten
Der Präsident Rumäniens,
Traian B ă s e s c u
PräsidentCălin P o p e s c u - T ă r i c e a n u
Premierminister
Mihai-Răzvan U n g u r e a n u
Minister für auswärtige Angelegenheiten
Leonard O r b a n
Chef-Unterhändler Rumäniens für die Europäische Union
Der Präsident der Republik Slowenien,Božo C e r a r
Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Der Präsident der Slowakischen Republik,
Eduard K u k a n
Minister für auswärtige Angelegenheiten
József B e r é n y i
Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Die Präsidentin der Republik Finnland,
Eikka K o s o n e nAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter der Republik Finnland bei derEuropäischen Union(3) Die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme sind indem diesem Vertrag beigefügten Protokoll festgelegt. Die Bestimmungen des Protokolls sind Bestandteil dieses Vertrags.
(4) Das Protokoll, einschließlich der Anhänge und Anlagendazu, wird dem Vertrag über eine Verfassung für Europa unddem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
beigefügt; seine Bestimmungen sind Bestandteil der genannten
Verträge.
Artikel 2(1) In dem Fall, dass der Vertrag über eine Verfassung fürEuropa am Tag des Beitritts nicht in Kraft ist, werden die Republik Bulgarien und Rumänien Vertragsparteien der Verträge, auf
denen die Union beruht in ihrer jeweiligen geänderten oder ergänzten Fassung.
In diesem Fall gilt Artikel 1 Absätze 2 bis 4 ab dem Tag desInkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa.
(2) Die Aufnahmebedingungen und die aufgrund der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der Verträge, auf denen die
Union beruht, sind in der diesem Vertag beigefügten Akte festgelegt; sie gelten ab dem Tag des Beitritts bis zum Tag des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa. Die
Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses Vertrags.
(3) Tritt der Vertrag über eine Verfassung für Europa nachdem Beitritt in Kraft, so tritt am Tag des Inkrafttretens desgenannten Vertrags das in Artikel 1 Absatz 3 genannte Protokoll
an die Stelle der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte. Die
Bestimmungen des genannten Protokolls entfalten dabei keine
neue Rechtswirkung; vielmehr werden unter den Bedingungen,die im Vertrag über eine Verfassung für Europa, im Vertrag zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und im genannten Protokoll festgelegt sind, die Rechtswirkungen beibehalten,
die bereits durch die Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 2
genannten Akte entstanden sind.
Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des in Artikel 1 Absatz 3
genannten Protokolls auf der Grundlage dieses Vertrags oderder in Absatz 2 genannten Akte erlassen wurden, bleiben in
Kraft; ihre Rechtswirkungen bleiben erhalten, bis diese Rechtsakte geändert oder aufgehoben werden.
Artikel 3

Die Regierung des Königreichs Schweden,
Laila F r e i v a l d s
Ministerin für auswärtige Angelegenheiten
Sven-Olof P e t e r s s o n
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter des Königreichs Schweden bei derEuropäischen Union
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
Sir John G r a n t K C M G
Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs vonGroßbritannien und Nordirland bei der Europäischen Union
diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
wie folgt übereingekommen:

Die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie über die Befugnisse und Zuständigkeiten derOrgane der Union, wie sie in den Verträgen festgelegt sind,denen die Republik Bulgarien und Rumänien beitreten, geltenauch für diesen Vertrag.
Artikel 4(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen
Vertragsparteien im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen
Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden spätestens am
31. Dezember 2006 bei der Regierung der Italienischen Republik
hinterlegt.
(2) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, sofern alle
Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.
Hat jedoch einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten
seine Ratifikationsurkunde nicht rechtzeitig hinterlegt, so tritt
dieser Vertrag für den anderen Staat in Kraft, der seine Urkunde
hinterlegt hat. In diesem Fall beschließt der Rat unverzüglich
einstimmig die infolgedessen unerlässlichen Anpassungen die-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 13 –

ses Vertrags und der Artikel 10, 11 Absatz 2, 12, 21 Absatz 1, 22,
31, 34 und 46, des Anhangs III Nummer 2 Unternummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Unternummern 2 und 3 und des Anhangs IV
Abschnitt B des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls sowie
gegebenenfalls der Artikel 9 bis 11, 14 Absatz 3, 15, 24 Absatz 1, 31, 34, 46 und 47, des Anhangs III Nummer 2 Unternummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Unternummern 2 und 3 und desAnhangs IV Abschnitt B der in Artikel 2 Absatz 2 genannten
Akte; er kann ferner einstimmig die Bestimmungen des genannten Protokolls, einschließlich seiner Anhänge und Anlagen,sowie gegebenenfalls der genannten Akte, einschließlich ihrer
Anhänge und Anlagen, die sich ausdrücklich auf einen Staatbeziehen, der seine Ratifikationsurkunde nicht hinterlegt hat, fürhinfällig erklären oder anpassen.
Ungeachtet der Hinterlegung aller erforderlichen Ratifikationsurkunden nach Absatz 1 tritt dieser Vertrag am 1. Januar 2008 in
Kraft, wenn der Rat vor Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa einen beide beitretenden Staaten betreffenden Beschluss nach Artikel 39 des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls oder nach Artikel 39 der in Artikel 2 Absatz 2
genannten Akte erlässt.
Wird ein derartiger Beschluss nur in Bezug auf einen der beitretenden Staaten erlassen, so tritt dieser Vertrag für diesen Staat
am 1. Januar 2008 in Kraft.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können die Organe der Unionvor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in den Artikeln 3
Absatz 6, 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, 6 Absatz 4 Unterabsatz 2, 6
Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3, 6 Absatz 8 Unterabsatz 2, 6
Absatz 9 Unterabsatz 3, 17, 19, 27 Absätze 1 und 4, 28 Absätze 4
und 5, 29, 30 Absatz 3, 31 Absatz 4, 32 Absatz 5, 34 Absätze 3
und 4, 37, 38, 39 Absatz 4, 41, 42, 55, 56, 57 und in den Anhängen IV bis VIII des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls vorgesehen sind. Diese Maßnahmen werden vor Inkrafttreten desVertrags über eine Verfassung für Europa nach den entsprechenden Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 6, 6 Absatz 2 Unter-

Drucksache 16/2293

absatz 2, 6 Absatz 4 Unterabsatz 2, 6 Absatz 7 Unterabsätze 2
und 3, 6 Absatz 8 Unterabsatz 2, 6 Absatz 9 Unterabsatz 3, 20,
22, 27 Absätze 1 und 4, 28 Absätze 4 und 5, 29, 30 Absatz 3, 31
Absatz 4, 32 Absatz 5, 34 Absätze 3 und 4, 37, 38, 39 Absatz 4,
41, 42, 55, 56, 57 und in den Anhängen IV bis VIII der in Artikel 2
Absatz 2 genannten Akte erlassen.
Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens
dieses Vertrags und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
Artikel 5
Der Wortlaut des Vertrags über eine Verfassung für Europa inbulgarischer und rumänischer Sprache wird diesem Vertrag beigefügt. Der Wortlaut in diesen Sprachen ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Vertrags über eine Verfassung fürEuropa in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer,portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.
Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung Rumäniens eine
beglaubigte Abschrift des Vertrags über eine Verfassung fürEuropa in allen in Absatz 1 genannten Sprachen.
Artikel 6
Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer,deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer
niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen gleichermaßen verbindlich ist; erwird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Drucksache 16/2293– 14 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Protokollüber die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme
der Republik Bulgarien und Rumäniens
in die Europäische Union

Die Hohen Vertragsparteien –in der Erwägung, dass die Republik Bulgarien und Rumänien
am 1. Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union werden;
in der Erwägung, dass nach Artikel I-58 des Vertrags übereine Verfassung für Europa die Bedingungen und Einzelheiten
der Aufnahme durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt werden;sind über folgende Bestimmungen übereingekommen, diedem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertragzur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt
sind:Erster Teil
Grundsätze
Artikel 1(1) Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet– der Ausdruck „Verfassung“ den Vertrag über eine Verfassung
für Europa;– der Ausdruck „EAG-Vertrag“ den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft mit den Änderungen oder
Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt in Kraft getretene
Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind;– der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich
Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland,die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, dasGroßherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik
Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik,
die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland;– der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ die Republik Bugarien
und Rumänien;– der Ausdruck „Organe“ die durch die Verfassung geschaffenen Organe.
(2) Die Bezugnahmen auf die Verfassung und auf die Union indiesem Protokoll sind gegebenenfalls als Bezugnahmen auf den
EAG-Vertrag und auf die durch den EAG-Vertrag gegründete
Gemeinschaft zu betrachten.
Artikel 2
Ab dem Tag des Beitritts sind die Verfassung, der EAG-Vertrag und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe
für Bulgarien und Rumänien verbindlich und gelten in diesen
Staaten nach Maßgabe der Verfassung, des EAG-Vertrags unddieses Protokolls.

Artikel 3(1) Bulgarien und Rumänien treten den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungender Mitgliedstaaten bei.
(2) Bulgarien und Rumänien befinden sich hinsichtlich der
Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen
des Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich derdie Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen odersonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im
gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten; sie werden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien
beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.
(3) Bulgarien und Rumänien treten den in Anhang I aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Diese Übereinkünfte
und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in
Kraft, den der Rat in den in Absatz 4 genannten Beschlüssen
festlegt.
(4) Der Rat erlässt einstimmig auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Europäische Beschlüsse zur Vornahme aller Anpassungen, die aufgrund
des Beitritts zu den in Absatz 3 genannten Übereinkünften und
Protokollen erforderlich sind, und veröffentlicht den angepassten Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Union.
(5) In Bezug auf die in Absatz 3 genannten Übereinkünfte undProtokolle verpflichten sich Bulgarien und Rumänien, Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis
zum Tag des Beitritts angenommen wurden, und die praktische
Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.
(6) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission
Europäische Beschlüsse erlassen, durch die Anhang I durch
weitere vor dem Tag des Beitritts unterzeichnete Übereinkünfte,
Abkommen und Protokolle ergänzt wird.
(7) Die in diesem Artikel genannten besonderen Instrumenteschließen die in Artikel IV-438 der Verfassung genannten Instrumente ein.
Artikel 4(1) Die in dem der Verfassung beigefügten Protokoll Nr. 17über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen
Schengen-Besitzstand aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig
damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang II aufgeführt sind, sowie alle weiteren vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechtsakte dieser Art sind ab dem Tag des Beitritts für Bulgarien und Rumänien bindend und in diesen Staaten anzuwenden.
(2) Die Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden
oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, dienicht in Absatz 1 genannt sind, sind zwar für Bulgarien und
Rumänien ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in diesen Staaten jeweils nur nach einem entsprechenden Europäischen Beschluss des Rates anzuwenden, der nach einer nach

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 15 –

Drucksache 16/2293

den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungenfür die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in
dem jeweiligen Staat gegeben sind, erlassen worden ist.

Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten Protokolle ergreifen die Union und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemeinsam im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle geeigneten Maßnahmen.

Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem
Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung des Mitgliedstaats,für den diese Bestimmungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die
Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten,
nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sichauf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die
darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.

(5) Bulgarien und Rumänien treten dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits1), unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni
2000, bei.

Artikel 5
Bulgarien und Rumänien nehmen ab dem Tag des Beitritts als
Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung im Sinne desArtikels III-197 der Verfassung gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil.
Artikel 6(1) Die von der Union mit einem dritten Staat oder mehreren
dritten Staaten, mit einer internationalen Organisation oder mit
einem Staatsangehörigen eines dritten Staates geschlossenenoder vorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünfte
sind für Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe der Verfassung
und dieses Protokolls bindend.
(2) Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe
dieses Protokolls den von der Union und den derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossenen oder unterzeichneten
Abkommen oder Übereinkünften beizutreten.
Dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu den Abkommen oderÜbereinkünften mit bestimmten Drittländern oder internationalen Organisationen, die von der Union und ihren derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen oder unterzeichnet wurden, wird durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen
Abkommen beziehungsweise Übereinkünften zwischen dem
Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig
beschließt, und dem betreffenden dritten Staat oder den betreffenden dritten Staaten beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation zugestimmt. Die Kommission handelt
diese Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien in
Abstimmung mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammengesetzten Ausschuss aus. Sie unterbreitet dem Rat
einen Entwurf der Protokolle für deren Abschluss.

(6) Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe
dieses Protokolls dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum2) gemäß Artikel 128 jenes Abkommens beizutreten.
(7) Ab dem Tag des Beitritts wenden Bulgarien und Rumänien
die von der Union mit dritten Staaten geschlossenen bilateralen
Textilabkommen oder -vereinbarungen an.
Die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen
werden angepasst, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens
zur Union Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck können Änderungen der oben genannten bilateralen Abkommen und Vereinbarungen von der Union mit den betreffenden dritten Staaten
vor dem Beitritt ausgehandelt werden.
Sollten die Änderungen der bilateralen Textilabkommen und-vereinbarungen bis zum Tag des Beitritts nicht in Kraft getretensein, so nimmt die Union an ihren Vorschriften für die Einfuhr von
Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus dritten Staaten die
notwendigen Anpassungen vor, um dem Beitritt Bulgariens und
Rumäniens Rechnung zu tragen.
(8) Die von der Union angewendeten mengenmäßigen
Beschränkungen der Einfuhr von Stahl und Stahlerzeugnissen
werden auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten
Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus den betreffenden Lieferländern nach Bulgarien und Rumänien angepasst.
Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Änderungen an den
von der Union mit den betreffenden dritten Staaten geschlossenen bilateralen Stahlabkommen und -vereinbarungen vor dem
Beitritt ausgehandelt.
Sollten die Änderungen der bilateralen Abkommen und Vereinbarungen bis zum Beitritt nicht in Kraft getreten sein, so gilt
Unterabsatz 1.
(9) Fischereiabkommen, die Bulgarien oder Rumänien vor
dem Beitritt mit Drittländern geschlossen hat, werden von derUnion verwaltet.
Die Rechte und Pflichten Bulgariens und Rumäniens aus diesen
Abkommen werden während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht
berührt.

Dieses Verfahren gilt unbeschadet der Ausübung der eigenen
Zuständigkeiten der Union und berührt nicht die Verteilung derZuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten in
Bezug auf den künftigen Abschluss derartiger Abkommen oderin Bezug auf andere nicht mit dem Beitritt zusammenhängendeÄnderungen.

So bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem Ablauf der
Geltungsdauer der in Unterabsatz 1 genannten Abkommen,
erlässt der Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag der Kommission
die geeigneten Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus den Abkommen ergeben; hierzu gehört
auch die Möglichkeit, bestimmte Abkommen um höchstens ein
Jahr zu verlängern.

(3) Mit dem Beitritt zu den in Absatz 2 genannten Abkommenund Übereinkünften erlangen Bulgarien und Rumänien die gleichen Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen und Übereinkünften wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.

(10) Mit Wirkung vom Tag des Beitritts treten Bulgarien und
Rumänien von allen Freihandelsabkommen mit dritten Staaten
zurück; dies gilt auch für das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen.

(4) Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Inkrafttreten der in
Absatz 2 genannten erforderlichen Protokolle wenden Bulgarien
und Rumänien die Abkommen oder Übereinkünfte an, die die
Union und die derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam vor dem
Beitritt geschlossen haben, mit Ausnahme des Abkommens mit
der Schweiz über die Freizügigkeit. Diese Verpflichtung gilt auchfür die Abkommen und Übereinkünfte, deren vorläufige Anwendung die Union und die derzeitigen Mitgliedstaaten vereinbart
haben.

Insoweit Übereinkünfte zwischen Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten einerseits und einem oder mehreren dritten
Staaten andererseits nicht mit den Pflichten aus diesem Protokoll vereinbar sind, treffen Bulgarien und Rumänien alle geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu
beseitigen. Stößt Bulgarien oder Rumänien bei der Anpassung1) ABl. L 317 vom 15. 12. 2000, S. 3.
2) ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 3.

Drucksache 16/2293– 16 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeeines mit einem Drittland oder mehreren Drittländern geschlossenen Abkommens auf Schwierigkeiten, so tritt es nach Maßgabe dieses Abkommens von dem Abkommen zurück.

(2) Artikel 48 des der Verfassung und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 3 zur Festlegung der Satzung desGerichtshofs der Europäischen Union erhält folgende Fassung:(11) Bulgarien und Rumänien treten zu den in diesem Protokoll vorgesehenen Bedingungen den internen Vereinbarungenbei, welche die derzeitigen Mitgliedstaaten zur Durchführung
der Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne der Absätze 2, 5
und 6 geschlossen haben.

„Artikel 48
Das Gericht besteht aus 27 Richtern.“
Artikel 11(12) Bulgarien und Rumänien ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre Stellung gegenüber internationalen Organisationen oder denjenigen internationalen Übereinkünften, denen auch die Union oder andere Mitgliedstaaten als
Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zur Union ergeben.

Das der Verfassung beigefügte Protokoll Nr. 5 zur Festlegung
der Satzung der Europäischen Investitionsbank wird wie folgt
geändert:

Sie treten insbesondere am Tag des Beitritts oder zum frühestmöglichen Termin nach dem Beitritt von den internationalen
Fischereiabkommen zurück, denen auch die Union als Vertragspartei angehört, und beenden ihre Mitgliedschaft in den internationalen Fischereiorganisationen, denen auch die Union als Mitglied angehört, sofern ihre Mitgliedschaft nicht andere Angelegenheiten als die Fischerei betrifft.

„1. Die Bank wird mit einem Kapital von 164 795 737 000
Euro ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten infolgender Höhe gezeichnet wird*):(13) Wird in diesem Artikel auf von der Union geschlosseneoder unterzeichnete Übereinkünfte und Abkommen Bezug
genommen, so erstrecken sich diese Bezugnahmen auch auf
die in Artikel IV-438 der Verfassung genannten Übereinkünfte
und Abkommen.

b) zwischen den Angaben für Irland und die Slowakei wird
Folgendes eingefügt:

1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:*) Die Zahlenangaben für Bulgarien und Rumänien sind Richtwerte und beruhen auf den von Eurostat veröffentlichten Daten
für das Jahr 2003.“„Rumänien„Bulgarien

Artikel 7
Die in diesem Protokoll enthaltenen Übergangsbestimmungen können durch Europäisches Gesetz des Rates aufgehoben
werden, wenn sie nicht mehr anwendbar sind. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Artikel 8(1) Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich
die in diesem Protokoll vorgesehenen Übergangsbestimmungenbeziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.
(2) Die Bestimmungen dieses Protokolls, die eine nicht nur
vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten
der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen odergeänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln
wie diese.

„(2) Der Verwaltungsrat besteht aus 28 ordentlichen und
18 stellvertretenden Mitgliedern.
Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat
der Gouverneure bestellt. Die einzelnen Mitgliedstaaten und
die Kommission benennen jeweils ein ordentliches Mitglied.
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom
Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:–

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;–

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;–

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen
Republik benannt werden;–

zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;–

ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;–

ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmenbenannt wird;–

ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;–

ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, derRepublik Österreich, der Republik Finnland und dem
Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmenbenannt wird;–

drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik
Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, derRepublik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;

Zweiter Teil
Anpassungen der Verfassung
Titel I
Institutionelle Bestimmungen
Artikel 10(1) Artikel 9 Absatz 1 des der Verfassung und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 3 zur Festlegung der Satzungdes Gerichtshofs der Europäischen Union erhält folgende Fassung:„Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei
Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd vierzehn und dreizehn
Richter.“

296 000 000“.

2. In Artikel 9 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:

Artikel 9
Für die Anwendung der Verfassung und der Rechtsakte derOrgane gelten vorübergehend die in diesem Protokoll vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.

846 000 000“ undc) zwischen den Angaben für Slowenien und Litauen wird
Folgendes eingefügt:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode–

Drucksache 16/2293– 17 –

ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission
benannt wird.“

Titel II
Sonstige Bestimmungen

Artikel 12
Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags über die
Zusammensetzung des Ausschusses für Wissenschaft undTechnik erhält folgende Fassung:„(2) Der Ausschuss besteht aus einundvierzig Mitgliedern, dievom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“

Artikel 18
Die in Anhang V dieses Protokolls aufgeführten Maßnahmen
werden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungenangewandt.
Artikel 19

Titel II
Sonstige Anpassungen
Artikel 13
In Artikel III-157 Absatz 1 der Verfassung erhält der letzte Satzfolgende Fassung:„Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.“

Die bei einer Änderung des Unionsrechts gegebenenfalls
erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen dieses Protokolls, die die Gemeinsame Agrarpolitik betreffen, können durch
Europäisches Gesetz des Rates vorgenommen werden. Der Ratbeschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Vierter Teil
Bestimmungen mit begrenzter Geltungsdauer

Artikel 14

Titel I

Artikel IV-440 Absatz 1 der Verfassung erhält folgende Fassung:„(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland,die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik
Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik
Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich,die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die
Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik
Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“
Artikel 15(1) Dem Artikel IV-448 Absatz 1 der Verfassung wird folgender Unterabsatz angefügt:„Nach dem Beitrittsvertrag ist der Wortlaut dieses Vertrags auchin bulgarischer und rumänischer Sprache verbindlich.“(2) Artikel 225 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhält folgende
Fassung:„Der Wortlaut dieses Vertrags ist auch in bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer,rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich.“Übergangsmaßnahmen
Artikel 20
Die in den Anhängen VI und VII aufgeführten Maßnahmen gelten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien unter den in jenen Anhängen festgelegten Bedingungen.

Titel II
Institutionelle Bestimmungen
Artikel 21(1) An Artikel 1 Absatz 2 des im Anhang zur Verfassung undzum EAG-Vertrag enthaltenen Protokolls Nr. 34 über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen derUnion wird der folgende Unterabsatz angefügt:„Abweichend von der Höchstzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel I-20 Absatz 2 der Verfassung
wird die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments
erhöht, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu
tragen, wobei die Anzahl der Sitze für diese Länder für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Beginn der Wahlperiode
2009 – 2014 des Europäischen Parlaments wie folgt festgelegt
wird:
Bulgarien 18
Rumänien 35“.

Dritter Teil
Ständige BestimmungenTitel I
Anpassungen der Rechtsakte der Organe
Artikel 16
Die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte
werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.
Artikel 17
Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der inAnhang IV dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte werden
nach den in jenem Anhang aufgestellten Leitlinien vorgenommen.

(2) Vor dem 31. Dezember 2007 halten Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments1) jeweils allgemeine unmittelbare Wahlen ihrer Bürgerinnen und Bürger zum Europäischen Parlament ab, bei denen die
in Absatz 1 festgelegte Anzahl von Abgeordneten gewählt wird.
(3) Abweichend von Artikel I-20 Absatz 3 der Verfassung werden, wenn Wahlen nach dem Tag des Beitritts abgehalten werden, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens und Rumäniens vertreten, fürden Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zu den in Absatz 2
genannten Wahlen von den Parlamenten dieser Staaten entsprechend den von ihnen festgelegten Verfahren bestimmt.
1) ABl.

L 278 vom 8. 10. 1976, S. 5. Zuletzt geändert durch denBeschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom 21. 10.
2002, S. 1).

Drucksache 16/2293– 18 –

Artikel 22(1) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls überdie Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungender Union wird zwischen den Einträgen für Belgien und die
Tschechische Republik Folgendes eingefügt:„Bulgarien 10“
und zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird
Folgendes eingefügt:„Rumänien 14“.
(2) In Artikel 2 Absatz 2 erhält Unterabsatz 3 des im Anhang
zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokollsüber die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union folgende Fassung:Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Diese Beiträge werden in acht gleichen Raten gezahlt, die am
31. Mai 2007, 31. Mai 2008, 31. Mai 2009, 30. November 2009,
31. Mai 2010, 30. November 2010, 31. Mai 2011 und
30. November 2011 fällig werden.
(2) Bulgarien und Rumänien leisten zu den Rücklagen und zu
den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu
dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden
Betrag (Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende desdem Beitritt vorausgehenden Monats), wie sie in der Bilanz derBank ausgewiesen werden, zu den in Absatz 1 vorgesehenen
Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe folgender
Prozentsätze der Rücklagen und Rückstellungen1):
Bulgarien

0,181 %

Rumänien 0,517 %.

„In den Fällen, in denen Beschlüsse nach der Verfassung auf
Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen dieseBeschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande,welche die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In
den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung vonmindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.“(3) Die Kapitalbeiträge und Einzahlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden von Bulgarien und Rumänien in bar in Euro
geleistet, sofern der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine
Ausnahme hierzu beschließt.

Artikel 23(1) Bulgarien und Rumänien überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne desBeschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 überdie finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und überden Forschungsfonds für Kohle und Stahl2) :In Artikel 6 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union wird zwischen
den Einträgen für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:

Artikel 26(in Mio. EUR zu laufenden Preisen)„Bulgarien 12“und zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird
Folgendes eingefügt:„Rumänien 15“.
Artikel 24
In Artikel 7 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union wird zwischen
den Einträgen für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:

Bulgarien

11,95

Rumänien

29,88.

(2) Die Beiträge zum Forschungsfonds für Kohle und Stahlwerden beginnend mit dem Jahr 2006 in vier Raten jeweils amersten Arbeitstag des ersten Monats jedes Jahres wie folgtüberwiesen:
2009:

15 %

2010:

20 %

„Bulgarien 12“

2011:

30 %

Zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:

2012:

35 %.

„Rumänien 15“.
Artikel 27

Titel III
Finanzbestimmungen
Artikel 25(1) Ab dem Tag des Beitritts zahlen Bulgarien und Rumänien
die folgenden Beträge entsprechend ihrem Anteil an dem Kapital, das auf das in Artikel 4 des im Anhang zur Verfassung enthaltenen 5. Protokolls zur Festlegung der Satzung der Europäischen Investitionsbank1) festgelegte gezeichnete Kapital eingezahlt wurde:
Bulgarien

14 800 000 EUR

Rumänien 42 300 000 EUR.

(1) Vom Tag des Beitritts an werden Ausschreibung, Auftragsvergabe, Durchführung und Zahlungen im Rahmen von Heranführungshilfen nach den Programmen PHARE3) und PHARECBC4) sowie von Beihilfen nach der in Artikel 31 genanntenÜbergangsfazilität von Durchführungsstellen in Bulgarien und
Rumänien verwaltet.
Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und
Auftragsvergabe wird mit einem entsprechenden Beschluss derKommission aufgehoben, wenn die Kommission ein Zulassungsverfahren durchgeführt hat und das Erweiterte Dezentrale
Durchführungssystem (Extended Decentralised Implementation
System – EDIS) anhand der im Anhang zu der Verordnung (EG)Nr. 1266/1999 vom 21. Juni 1999 des Rates zur Koordinierungder Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heran-1) Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um Richtwerte, die auf den von Eurostat für das Jahr 2003 veröffentlichten Daten beruhen.
2) ABl. L 79 vom 22. 3. 2002, S. 42.
3) Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. L 375

vom 23. 12. 1989, S. 11). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27. 4. 2004, S. 1).
4) Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusam-

menarbeit im Rahmen des PHARE-Programms (ABl. L 345 vom 19. 12. 1998, S. 49). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1822/2003(ABl. L 267 vom 17. 10. 2003, S. 9).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 19 –

führungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 3906/891) und des Artikels 164 der die Haushaltsordnung fürden Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften2)
festgelegten Kriterien und Bedingungen positiv beurteilt worden
ist.
Wird dieser Kommissionsbeschluss zur Aufhebung der Ex-anteKontrolle nicht vor dem Tag des Beitritts gefasst, so kann fürkeinen der Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und
dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet werden,
Heranführungshilfe gewährt werden.
Verzögert sich jedoch der Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle aus Gründen, die nicht den Behörden Bulgariens bzw. Rumäniens zuzuschreiben sind, über den
Tag des Beitritts hinaus, so kann die Kommission in gebührend
begründeten Fällen einer Heranführungshilfe für Verträge, diezwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet wurden, und einer weiteren Durchführung von Heranführungshilfen für einen begrenzten Zeitraumvorbehaltlich einer Ex-ante-Kontrolle von Ausschreibung und
Auftragsvergabe durch die Kommission zustimmen.
(2) Mittelbindungen, die vor dem Beitritt im Rahmen der in
Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und nachdem Beitritt im Rahmen der in Artikel 31 genannten Übergangsfazilität erfolgt sind, einschließlich des Abschlusses und der Verbuchung späterer rechtlicher Einzelverpflichtungen und Zahlungen nach dem Beitritt, unterliegen weiterhin den Regelungen
und Verordnungen für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente undwerden bis zum Abschluss der betreffenden Programme und
Projekte in den entsprechenden Kapiteln des Haushalts veranschlagt. Dessen ungeachtet werden Verfahren zur Vergabeöffentlicher Aufträge, die nach dem Beitritt eingeleitet werden, in
Einklang mit den einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt.
(3) Für die in Absatz 1 genannte Heranführungshilfe wird im
letzten Jahr vor dem Beitritt letztmalig eine Programmplanung
durchgeführt. Die Aufträge für Maßnahmen im Rahmen dieser
Programme sind innerhalb der folgenden zwei Jahre zu vergeben. Verlängerungen der Auftragsvergabefrist werden nicht genehmigt. Für die Ausführung der Aufträge können in gebührend
begründeten Ausnahmefällen befristete Verlängerungen genehmigt werden.
Ungeachtet dessen kann Heranführungshilfe für Verwaltungskosten nach Absatz 4 in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt gebunden werden. Für Audit- und Evaluierungskosten kann
Heranführungshilfe für die Dauer von fünf Jahren nach dem Beitritt gebunden werden.
(4) Zur Gewährleistung der erforderlichen schrittweisen Einstellung der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und des ISPA-Programms3) kann die Kommission allegeeigneten Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das
erforderliche Statutspersonal in Bulgarien und Rumänien nachdem Beitritt noch für höchstens 19 Monate weiter tätig ist. In
diesem Zeitraum gelten für Beamte, Bedienstete auf Zeit und
Vertragsbedienstete, die vor dem Beitritt in Planstellen in Bulgarien und Rumänien eingewiesen wurden und die nach dem Beitritt weiterhin in diesen Staaten ihren Dienst zu verrichten haben,
ausnahmsweise die gleichen finanziellen und materiellen Bedingungen, wie sie die Kommission vor dem Beitritt gemäß dem
Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für diesonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften inder Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates Nr. 259/684)
1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.
2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. 6. 2002

(ABl. L 248 vom 16. 9. 2002, S. 1).
3) Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein

strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl.
L 161 vom 26. 6.1999, S. 73). Zuletzt geändert durch die Verordnung(EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27. 4. 2004, S. 1).
4) ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung(EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27. 4. 2004, S. 1).

Drucksache 16/2293

angewandt hat. Die Verwaltungsausgaben einschließlich derBezüge sonstigen erforderlichen Personals werden aus derHaushaltslinie „Einstellung der Heranführungshilfe für die neuen
Mitgliedstaaten“ oder einer entsprechenden Haushaltslinie im
geeigneten, mit der Erweiterung im Zusammenhang stehenden
Politikbereich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Union finanziert.
Artikel 28(1) Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Gegenstandvon Beschlüssen über Unterstützung gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur
Vorbereitung auf den Beitritt waren und deren Durchführung zu
diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, gelten als vonder Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 desRates vom 16. Mai 1994 zur Einrichtung eines Kohäsionsfonds5)
genehmigt. Beträge, die für die Durchführung derartiger Maßnahmen noch gebunden werden müssen, werden gemäß derzum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds geltenden
Verordnung gebunden und dem Kapitel zugewiesen, das im
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union jener Verordnung
entspricht. Sofern in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes angegeben ist, gelten für derartige Maßnahmen die Bestimmungen
zur Durchführung von Maßnahmen, die gemäß der letzteren Verordnung genehmigt worden sind.
(2) Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die am
Tag des Beitritts bereits Gegenstand einer Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Union waren, werden gemäß den inder Ausschreibung enthaltenen Regeln durchgeführt. Die
Bestimmungen von Artikel 165 der Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finden
jedoch keine Anwendung. Vergabeverfahren für Maßnahmen
nach Absatz 1, die noch nicht Gegenstand einer Ausschreibung
im Amtsblatt der Europäischen Union waren, müssen in Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verfassung, den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten und den Unionspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.
(3) Zahlungen, die die Kommission im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 tätigt, werden der am weitesten zurückliegenden offenen Mittelbindung an erster Stelle gemäß Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 und danach gemäß der zum jeweiligen
Zeitpunkt für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung zugeordnet.
(4) Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, über die die
Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaatsbeschließt, gelten für die Maßnahmen nach Artikel 1 weiterhin
die Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999.
(5) Die Kommission kann in ausreichend begründeten Ausnahmefällen beschließen, für die Maßnahmen nach Absatz 1
spezifische Befreiungen von den Regeln zu genehmigen, die
gemäß der zum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds
geltenden Verordnung anwendbar sind.
Artikel 29
Erstreckt sich der Zeitraum für mehrjährige Mittelbindungenim Rahmen des SAPARD-Programms6) für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die Unterstützung der Einrichtung vonErzeugergemeinschaften oder Agrarumweltmaßnahmen über5) ABl. L 130 vom 25. 5. 1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitritts-

akte von 2003 (ABl. L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33).
6) Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 übereine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 87).
Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2004 (ABl. L 349
vom 25. 11. 2004, S. 12).

Drucksache 16/2293– 20 –

das letzte für Zahlungen im Rahmen von SAPARD zulässige
Datum hinaus, so werden noch bestehende Mittelbindungen im
Programm 2007 – 2013 für die Entwicklung des ländlichen
Raums abgewickelt. Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates
vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bedingungen über die Strukturfonds1) erlassen.
Artikel 30(1) Bulgarien hat entsprechend seinen Zusagen die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj vor dem Jahr 2003
endgültig abgeschaltet, damit sie anschließend stillgelegt werden können; ferner hat es zugesagt, die Reaktoren 3 und 4 dieses Kernkraftwerks im Jahr 2006 endgültig abzuschalten undanschließend stillzulegen.
(2) Im Zeitraum 2007 bis 2009 stellt die Gemeinschaft Bulgarien eine Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bereit.
Die Finanzhilfe umfasst unter anderem Folgendes: Maßnahmen
zur Unterstützung der Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 desKernkraftwerks Kosloduj; Maßnahmen zur Verbesserung der
Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand; Maßnahmen zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten sowie der Bereiche Übertragung und Verteilung vonEnergie in Bulgarien; Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung.
Für den Zeitraum 2007 bis 2009 beläuft sich die Finanzhilfe auf
210 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen von je 70 Mio. EUR(zu Preisen von 2004) zu binden sind.
Die Finanzhilfe kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags
der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds zur Unterstützung
der Stilllegung von Kosloduj, der von der Europäischen Bank fürWiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereitgestellt
werden.
(3) Die Kommission kann Regeln für die Umsetzung der in
Absatz 2 genannten Finanzhilfe annehmen. Die Regeln werden
gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni
1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse2) festgelegt. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt. Die Artikel 4 und 7 des Beschlusses
1999/468/EG kommen zur Anwendung. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt sechs
Wochen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 31(1) Für das erste Jahr nach dem Beitritt stellt die Union Bulgarien und Rumänien eine vorübergehende Finanzhilfe (nachstehend „Übergangsfazilität“ genannt) bereit, um ihre Justiz– und
Verwaltungskapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung desUnionsrechts zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Mit dieser
Finanzhilfe werden Projekte zum Institutionenaufbau und damit
verbundene kleinere Investitionen finanziert.
(2) Die Hilfe dient dazu, dem anhaltenden Erfordernis, dieinstitutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken,
durch Maßnahmen zu entsprechen, die nicht von den Strukturfonds oder den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
finanziert werden können.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode(3) Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das
in den Rahmenabkommen mit den Mitgliedstaaten zum Zweckeder Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur
Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellenin den Mitgliedstaaten.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität für
Bulgarien und Rumänien betragen im ersten Jahr nach dem Beitritt 82 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und werden nationalen
und horizontalen Prioritäten zugewiesen. Die Mittel werden vonder Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen
Vorausschau bewilligt.
(4) Über die Hilfe im Rahmen der Übergangsfazilität undderen Durchführung wird nach der Verordnung des Rates (EWG)
Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel–
und Osteuropas beschlossen.
Artikel 32(1) Es wird eine Cashflow- und Schengen-Fazilität als zeitlich
befristetes Instrument eingerichtet, um Bulgarien und Rumänien
ab dem Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2009 bei der
Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen derUnion zur Durchführung des Schengen-Besitzstands und derKontrollen an den Außengrenzen und bei der Verbesserung derLiquidität in den nationalen Haushaltsplänen zu unterstützen.
(2) Für den Zeitraum 2007 – 2009 werden Bulgarien und
Rumänien die folgenden Beträge (Preise von 2004) in Form vonPauschalbeträgen aus der zeitlich befristeten Cashflow- undSchengen-Fazilität bereitgestellt:(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)2007

akte von 2003 (ABl. L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33).
2) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23.

2009

Bulgarien

121,8

59,1

58,6

Rumänien

297,2

131,8

130,8

(3) Mindestens 50 % der jedem Land im Rahmen dieser zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität zugewiesenen
Mittel sind zu verwenden, um Bulgarien und Rumänien bei ihrer
Verpflichtung zu unterstützen, Maßnahmen an den neuen
Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstands und der Kontrollen an den Außengrenzen zu finanzieren.
(4) Bulgarien und Rumänien wird am ersten Arbeitstag jedes
Monats des entsprechenden Jahres ein Zwölftel des jeweiligen
Jahresbetrags gezahlt. Die Pauschalbeträge sind innerhalb vondrei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden. Bulgarien
und Rumänien legen spätestens sechs Monate nach Ablauf desDreijahreszeitraums einen umfassenden Bericht über die endgültige Verwendung der aus der Abteilung „Schengen“ derbefristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität gezahlten Pauschalbeträge mit einer Begründung der Ausgaben vor. Nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden vonder Kommission wieder eingezogen.
(5) Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen,
die für das Funktionieren der zeitlich befristeten Cashflow- undSchengen-Fazilität erforderlich sind.
Artikel 33(1) Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen wird
die gesamte Mittelausstattung für strukturpolitische Maßnahmen, die Bulgarien und Rumänien während des Dreijahreszeitraums 2007 bis 2009 zur Verfügung gestellt wird, wie folgt festgesetzt:(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)
20071) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitritts-

2008

2008

2009

Bulgarien

539

759

1 002

Rumänien

1 399

1 972

2 603

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 21 –(2) Während der drei Jahre 2007 bis 2009 werden der Anwendungsbereich und die Art der Beihilfen innerhalb dieser festgelegten länderspezifischen Finanzrahmen auf der Grundlage derdann für strukturpolitische Maßnahmen geltenden Bestimmungen festgelegt.

Drucksache 16/2293

in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang
solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören.

Artikel 37
Artikel 34(1) Zusätzlich zu den am Tag des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums gelten fürBulgarien und Rumänien die Bestimmungen des Anhangs VIII
Abschnitte I bis III für den Zeitraum 2007 bis 2009 und die spezifischen Finanzbestimmungen des Anhangs VIII Abschnitt IV im
gesamten Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013.
(2) Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen aus dem EAGFL,
Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums
zugunsten von Bulgarien und Rumänien im Dreijahreszeitraum2007 bis 2009 auf 3 041 Mio. EUR (Preise von 2004).
(3) Durchführungsbestimmungen für die Anwendung desAnhangs VIII werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des
Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission undnach Anhörung des Europäischen Parlaments etwaige Anpassungen der Bestimmungen des Anhangs VIII, wenn dies erforderlich ist, um die Kohärenz mit den Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen.
Artikel 35
Die Kommission passt die in den Artikeln 30, 31, 32, 33
und 34 genannten Beträge jedes Jahr im Rahmen der jährlichen
technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die
Preisentwicklung an.

Titel IV

Hat Bulgarien oder Rumänien seine im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt unddadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens desBinnenmarkts hervorgerufen, einschließlich der Verpflichtungenin allen sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen, oder besteht
die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kanndie Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nachdem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder
auf eigene Initiative Europäische Verordnungen oder Beschlüsse
zur Festlegung geeigneter Maßnahmen erlassen.
Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am
wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende
sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Solche
Schutzmaßnahmen dürfen nicht als willkürliche Diskriminierungoder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutzklausel kannschon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden, und die Maßnahmen treten am
ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer
Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger
als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall
aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie
können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus
angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungennicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten der betreffenden
neuen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungenkann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise
anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Europäischen Verordnungen und Beschlüsse zur
Festlegung von Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

Sonstige Bestimmungen
Artikel 38
Artikel 36(1) Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt kann Bulgarien oder Rumänien bei Schwierigkeiten, welcheeinen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend
treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten
Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung
zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die
Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Binnenmarkts anzupassen.
Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen
gegenüber Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten
beantragen.
(2) Auf Antrag des betreffenden Staates erlässt die Kommission im Dringlichkeitsverfahren Europäische Verordnungen oderBeschlüsse, mit denen die ihres Erachtens erforderlichen
Schutzmaßnahmen und gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festgelegt werden.
Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet
die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden
Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit
Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmensind sofort anwendbar; sie tragen dem Interesse aller Beteiligten
Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.
(3) Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können vonder Verfassung und insbesondere von diesem Protokoll abweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um die

Treten bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rahmenbeschlüssen oder anderen einschlägigen Verpflichtungen, Instrumenten der Zusammenarbeit oder Beschlüssen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich desStrafrechts im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union und von Richtlinien und Verordnungen in Bezug
auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Zivilrechts im
Rahmen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie von Europäischen Gesetzen undRahmengesetzen im Rahmen des Teils III Titel III Kapitel IV
Abschnitte 3 und 4 der Verfassung in Bulgarien oder Rumänien
ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr ernster Mängel, sokann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren
nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaatsoder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung angemessener Maßnahmen erlassen und die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festlegen.
Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen undBeschlüsse in den Beziehungen zwischen Bulgarien oder Rumänien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat(en) erfolgen; die Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit
bleibt hiervon unberührt. Die Schutzklausel kann schon vor dem
Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend
gemacht werden und die Maßnahmen treten am ersten Tag der
Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt
nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben,

Drucksache 16/2293– 22 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in
Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten desbetreffenden neuen Mitgliedstaats bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach
Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen.
Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die
Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung
von Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungendes Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

sprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame
Markorganisationen beziehungsweise der an ihre Stelle tretenden Europäischen Gesetze oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen
Verfahren erlassen. Die in diesem Artikel genannten Übergangsmaßnahmen können während eines Zeitraums von drei Jahren
nach dem Beitritt erlassen werden und ihre Anwendung ist auf
diesen Zeitraum zu beschränken. Dieser Zeitraum kann durch
ein Europäisches Gesetz des Rates verlängert werden. Der Ratbeschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel 39

Die Übergangsmaßnahmen, welche die Durchführung von indiesem Protokoll nicht genannten Rechtsakten der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen, die infolge des Beitritts erforderlich
sind, werden vor dem Beitritt durch Europäische Verordnungenoder Beschlüsse festgelegt, die vom Rat auf Vorschlag derKommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden, oder,wenn sie Rechtsakte betreffen, die ursprünglich von der Kommission erlassen worden sind, durch Europäische Verordnungenoder Beschlüsse, die von der Kommission nach dem für die Annahme der betreffenden Rechtsakte erforderlichen Verfahrenerlassen werden.

(1) Falls auf der Grundlage der von der Kommission sichergestellten kontinuierlichen Überwachung der Verpflichtungen, die
Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungeneingegangen sind, und insbesondere auf der Grundlage derÜberwachungsberichte der Kommission eindeutig nachgewiesen ist, dass sich die Vorbereitungen im Hinblick auf die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands in Bulgarien oderRumänien auf einem Stand befinden, der die ernste Gefahr mit
sich bringt, dass einer dieser Staaten in einigen wichtigen Bereichen offenbar nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum Beitrittstermin 1. Januar 2007 zu erfüllen, sokann der Rat auf Empfehlung der Kommission einstimmig
beschließen, den Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Staates um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.
(2) Werden bei der Erfüllung einer oder mehrerer der im Anhang IX Punkt 1 aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt, so kann der Rat
mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission in
Bezug auf Rumänien einen Beschluss gemäß Absatz 1 fassen.
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 37 kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung
der Kommission nach einer im Herbst 2005 vorzunehmenden
eingehenden Bewertung der Fortschritte Rumäniens auf dem
Gebiet der Wettbewerbspolitik den in Absatz 1 genannten Beschluss in Bezug auf Rumänien fassen, wenn bei der Erfüllung
der Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Abkommens1) oder
bei der Erfüllung einer oder mehrerer der im Anhang IX Punkt IIaufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt werden.

Artikel 42
Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang
von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf
die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung derBestimmungen des Veterinär– und Pflanzenschutzrechts sowie
des Lebensmittelsicherheitsrechts der Union ergibt, so werdendiese Maßnahmen von der Kommission nach dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen
Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Beitritt getroffen und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.

Fünfter Teil
Bestimmungenüber die Durchführung dieses Protokolls
Titel I

(4) Wird ein Beschluss nach Absatz 1, 2 oder 3 erlassen, so
befindet der Rat unverzüglich mit qualifizierter Mehrheit über die
Anpassungen, die aufgrund des aufschiebenden Beschlusses in
Bezug auf dieses Protokoll, einschließlich seiner Anhänge undAnlagen, unerlässlich geworden sind.

Einsetzung der Organe und Gremien

Artikel 40

Das Europäische Parlament nimmt die infolge des Beitritts
erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht
zu behindern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vorschriften Bulgariens und Rumäniens während der in den Anhängen VI und VII vorgesehenen Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten führen.
Artikel 41
Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang
von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf
die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung derGemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in diesem Protokoll genannten Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen vonder Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 25
Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1784/2003 vom
29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation
für Getreide2) oder gegebenenfalls dem Verfahren nach den ent1) Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den

Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2).
2) ABl. L 270 vom 21. 10. 2003, S. 78.

Artikel 43

Artikel 44
Der Rat nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.
Artikel 45
Mit Wirkung vom Tag des Beitritts wird je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats zum Mitglied der Kommission
ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat
mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach den Anforderungen des Artikels I-26 Absatz 4 der Verfassung ernannt.
Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit
wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen
Mitglieder.
Artikel 46(1) Beim Gerichtshof und beim Gericht werden jeweils zwei
weitere Richter ernannt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 23 –(2) Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richteram Gerichtshof endet am 6. Oktober 2009. Dieser Richter wird
durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richtersendet am 6. Oktober 2012.
Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter des Gerichts endet am 31. August 2007. Dieser Richter wird durch das
Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am
31. August 2010.

Drucksache 16/2293(2) Sämtliche Mitglieder der durch die Verfassung oder durch
Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse oder Gruppen, deren Mitgliederzahl unabhängig von der Gesamtzahl der
Mitgliedstaaten unveränderlich bleibt, werden mit dem Beitritt
neu ernannt, es sei denn, die Amtszeit der im Amt befindlichen
Mitglieder endet innerhalb des auf den Beitritt folgenden Jahres.

(3) Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Titel II

Das Gericht nimmt im Einvernehmen mit dem Gerichtshof die
infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe

Die angepassten Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Rates.
(4) Bei der Entscheidung der am Tag des Beitritts anhängigen
Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem
Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht
bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung,die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor
dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.

Artikel 47
Je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats wird mit
Wirkung vom Tag des Beitritts dieses Mitgliedstaats für eine
Amtszeit von sechs Jahren zum Mitglied des Rechnungshofs
ernannt.

Artikel 52
Vom Tag des Beitritts an gelten die Europäischen Rahmengesetze, Verordnungen und Beschlüsse im Sinne des Artikels I-33
der Verfassung sowie die Richtlinien und Entscheidungen im
Sinne des Artikels 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 161 des EAG-Vertrags alsan Bulgarien und Rumänien gerichtet, sofern diese Europäischen Rahmengesetze, Verordnungen und Beschlüsse sowie
diese Richtlinien und Entscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden. Außer im Fall der Europäischen
Beschlüsse, die nach Artikel I-39 Absatz 2 der Verfassung in
Kraft treten, und der Richtlinien und Entscheidungen, die nach
Artikel 254 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten sind, werden Bulgarien und Rumänien so behandelt, als wären ihnen diese Europäischen Beschlüsse und diese Richtlinien und Entscheidungenam Tage ihres Beitritts notifiziert worden.

Artikel 48
Der Ausschuss der Regionen wird durch die Ernennung
von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften Bulgariens und Rumäniens vertreten
und von denen jeder ein Wahlmandat in einer regionalen oderlokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer
gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die
Amtszeit der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 49
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die verschiedenen
wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft Bulgariens und Rumäniens vertreten. Die Amtszeit derso ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit
der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 50
Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und Geschäftsordnungen der durch die Verfassung eingesetzten Ausschüsse werden so bald wie möglich nach dem
Beitritt vorgenommen.

Artikel 53(1) Sofern in diesem Protokoll nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzen Bulgarien und Rumänien die erforderlichen
Maßnahmen in Kraft, um den Europäischen Rahmengesetzen
und den Europäischen Verordnungen im Sinne des Artikels I-33
der Verfassung, die hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl derForm und der Mittel überlassen, sowie den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 161 des
EAG-Vertrags am Tag ihres Beitritts nachzukommen. Sie teilen
der Kommission diese Maßnahmen spätestens bis zum Tag
ihres Beitritts oder gegebenenfalls innerhalb der in diesem Protokoll festgelegten Frist mit.
(2) Machen Änderungen an Richtlinien im Sinne des Artikels 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 161 des EAG-Vertrags, die aufgrund
dieses Protokolls erfolgen, Änderungen an den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der derzeitigen Mitgliedstaaten erforderlich, so setzen die derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen
Maßnahmen in Kraft, um den geänderten Richtlinien spätestens
am Tage des Beitritts nachzukommen, sofern in diesem Protokoll nicht eine andere Frist vorgesehen ist. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen bis zum Tag des Beitritts oder, sollte
dies der spätere Zeitpunkt sein, innerhalb der in diesem Protokoll festgelegten Frist mit.

Artikel 51(1) Die neuen Mitglieder der durch die Verfassung oder durch
Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse, Gruppen
oder sonstigen Gremien werden unter den Bedingungen undnach den Verfahren ernannt, die für die Ernennung der Mitglieder dieser Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien gelten. Die Amtszeit der neu ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt
befindlichen Mitglieder.

Artikel 54
Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission nach Artikel 33 des EAG-Vertrags binnen drei Monaten nach dem Beitritt
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die in ihrem Hoheitsgebiet den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und derBevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungensicherstellen sollen.

Drucksache 16/2293– 24 –

Artikel 55
Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Bulgariens oderRumäniens, der der Kommission spätestens am Tag des Beitritts vorliegen muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission – oder kann die Kommission, sofern der ursprüngliche
Rechtsakt von ihr erlassen wurde – Europäische Verordnungenoder Beschlüsse mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen zu
Rechtsakten der Organe erlassen, die zwischen dem 1. Oktober
2004 und dem Tag des Beitritts erlassen wurden. Diese Maßnahmen werden nach den Abstimmungsregeln erlassen, die fürden Erlass der Rechtsakte gelten, zu denen eine befristete Ausnahmeregelung gewährt werden soll. Werden solche Ausnahmeregelungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem
Tag des Beitritts angewendet werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

sind vom Tag des Beitritts an unter den gleichen Bedingungenwie die Wortlaute in den derzeitigen Amtssprachen verbindlich.
Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht,
sofern die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen auf diese
Weise veröffentlicht worden sind.

Titel III
Schlussbestimmungen
Artikel 59
Die Anhänge I bis IX und die Anlagen dazu sind Bestandteil
dieses Protokolls.

Artikel 56

Artikel 60

Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe
aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in diesem Protokoll oder seinen Anhängen
nicht vorgesehen, so erlässt entweder der Rat auf Vorschlag derKommission oder die Kommission, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, die erforderlichen
Rechtsakte. Werden solche Anpassungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden.

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt derRegierung der Republik Bulgarien und der Regierung Rumäniens eine beglaubigte Abschrift des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die er
geändert oder ergänzt wurde, in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer,italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer,slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

Artikel 57

Die in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlaute dieses Vertrags sind diesem Protokoll beigefügt. Diese
Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut desin Absatz 1 genannten Vertrags in den derzeitigen Sprachen.

Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat auf
Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungenoder Beschlüsse zur Festlegung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Protokolls erforderlich sind.

Artikel 61
Artikel 58
Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe in den
vom Rat, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank inbulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlauten

Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegten internationalen Übereinkünfte wird den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens vom Generalsekretär übermittelt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 25 –

Drucksache 16/2293

Akteüber die Bedingungen des Beitritts
der Republik Bulgarien und Rumäniens
und die Anpassungen der die Europäische Union
begründenden Verträge
Nach Artikel 2 des Beitrittsvertrags gilt diese Akte in dem Fall,dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa am 1. Januar 2007 nicht in Kraft ist;sie gilt dann bis zum Tag des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa.

Erster Teil
Grundsätze
Artikel 1
Im Sinne dieser Akte bezeichnet– der Ausdruck „ursprüngliche Verträge“a) den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(„EG-Vertrag“) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („EAG-Vertrag“) mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt in
Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind;b) den Vertrag über die Europäische Union („EU-Vertrag“) mit
den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem
Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte
vorgenommen worden sind;– der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich
Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland,die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, dasGroßherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik
Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik,
die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte
Königreich Großbritannien und Nordirland;– der Ausdruck „Union“ die durch den EU-Vertrag geschaffene
Europäische Union;– der Ausdruck „Gemeinschaft“ je nach Sachlage eine der bzw.
beide unter dem ersten Gedankenstrich genannten Gemeinschaften;– der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ die Republik Bugarien
und Rumänien;– der Ausdruck „Organe“ die durch die ursprünglichen Verträge
geschaffenen Organe.
Artikel 2
Ab dem Tag des Beitritts sind die ursprünglichen Verträge unddie vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und derEuropäischen Zentralbank für Bulgarien und Rumänien verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten
Verträge und dieser Akte.
Artikel 3(1) Bulgarien und Rumänien treten den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungender Mitgliedstaaten bei.

(2) Bulgarien und Rumänien befinden sich hinsichtlich der
Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen
des Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich derdie Gemeinschaft oder die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen
wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten;
sie werden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze
und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.
(3) Bulgarien und Rumänien treten den in Anhang I aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Diese Übereinkünfte
und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in
Kraft, den der Rat in den in Absatz 4 genannten Beschlüssen
festlegt.
(4) Der Rat nimmt einstimmig auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle
Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu den in Absatz 3
genannten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind,und veröffentlicht den angepassten Wortlaut im Amtsblatt derEuropäischen Union.
(5) Bulgarien und Rumänien verpflichten sich in Bezug auf diein Absatz 3 genannten Übereinkünfte und Protokolle, Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis
zum Tag des Beitritts angenommen wurden, und die praktische
Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.
(6) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission in
Anhang I weitere Übereinkünfte, Abkommen und Protokolle aufnehmen, die vor dem Tag des Beitritts unterzeichnet werden.
Artikel 4(1) Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, derdurch das Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union
und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft(nachstehend „Schengen-Protokoll“ genannt) in den Rahmen
der Europäischen Union einbezogen wurde, und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden
Rechtsakte, die in Anhang II aufgeführt sind, sowie alle weiteren
vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechtsakte dieser Art sindab dem Tag des Beitritts für Bulgarien und Rumänien bindend
und in diesen Staaten anzuwenden.
(2) Die Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden
oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, dienicht in Absatz 1 genannt sind, sind zwar für Bulgarien und Rumänien ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in diesen
Staaten jeweils nur nach einem entsprechenden Beschluss anzuwenden, den der Rat nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage,
ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller

Drucksache 16/2293– 26 –

Teile des betreffenden Besitzstands in dem jeweiligen Staat gegeben sind, gefasst hat.
Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die dieRegierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem
Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung des Mitgliedstaats,für den diese Bestimmungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die
Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten,
nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sichauf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die
darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.
Artikel 5
Bulgarien und Rumänien nehmen ab dem Tag des Beitritts als
Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung im Sinne desArtikels 122 des EG-Vertrags gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil.
Artikel 6(1) Die von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 oder
Artikel 38 des EU-Vertrags mit einem oder mehreren dritten
Staaten, mit einer internationalen Organisation oder mit einem
Staatsangehörigen eines dritten Staates geschlossenen odervorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünfte sind fürBulgarien und Rumänien nach Maßgabe der ursprünglichen Verträge und dieser Akte bindend.
(2) Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe
dieser Akte den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und derGemeinschaft gemeinsam geschlossenen oder unterzeichneten
Abkommen oder Übereinkünften beizutreten.
Dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu den Abkommen oderÜbereinkünften mit bestimmten Drittländern oder internationalen Organisationen, die von der Gemeinschaft und ihren derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen oder unterzeichnet wurden, wird durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen beziehungsweise Übereinkünften zwischen
dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden dritten Staat oderden betreffenden dritten Staaten beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation zugestimmt. Die Kommission handelt diese Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten auf
der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien in Abstimmung mit einem aus den Vertretern der
Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss aus. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf der Protokolle für deren Abschluss.
Dieses Verfahren gilt unbeschadet der Ausübung der eigenen
Zuständigkeiten der Gemeinschaft und berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den
Mitgliedstaaten in Bezug auf den künftigen Abschluss derartiger
Abkommen oder in Bezug auf andere nicht mit dem Beitritt zusammenhängende Änderungen.
(3) Mit dem Beitritt zu den in Absatz 2 genannten Abkommenund Übereinkünften erlangen Bulgarien und Rumänien die gleichen Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen und Übereinkünften wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.
(4) Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Inkrafttreten der in
Absatz 2 genannten erforderlichen Protokolle wenden Bulgarien
und Rumänien die Abkommen oder Übereinkünfte an, die diederzeitigen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam
vor dem Beitritt geschlossen haben, mit Ausnahme des Abkommens mit der Schweiz über die Freizügigkeit. Diese Verpflichtung gilt auch für die Abkommen und Übereinkünfte, deren vorläufige Anwendung die Union und die derzeitigen Mitgliedstaaten vereinbart haben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten Protokolle
ergreifen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam
im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle geeigneten
Maßnahmen.
(5) Bulgarien und Rumänien treten dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits1), unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni
2000, bei.
(6) Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe
dieser Akte dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum2) gemäß Artikel 128 jenes Abkommens beizutreten.
(7) Ab dem Tag des Beitritts wenden Bulgarien und Rumänien
die von der Gemeinschaft mit dritten Staaten geschlossenen
bilateralen Textilabkommen oder -vereinbarungen an.
Die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen
Beschränkungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen werden angepasst, um dem Beitritt Bulgariens und
Rumäniens zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Zu diesem
Zweck können Änderungen der oben genannten bilateralen
Abkommen und Vereinbarungen von der Gemeinschaft mit den
betreffenden dritten Staaten vor dem Beitritt ausgehandelt werden.
Sollten die Änderungen der bilateralen Textilabkommen und-vereinbarungen bis zum Tag des Beitritts nicht in Kraft getretensein, so nimmt die Gemeinschaft an ihren Vorschriften für die
Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus dritten
Staaten die notwendigen Anpassungen vor, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen.
(8) Die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Stahl und Stahlerzeugnissen werden auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus den betreffenden Lieferländern nach Bulgarien und Rumänien angepasst.
Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Änderungen dervon der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Staaten
geschlossenen bilateralen Stahlabkommen und -vereinbarungen vor dem Beitritt ausgehandelt.
Sollten die Änderungen der bilateralen Abkommen und Vereinbarungen bis zum Beitritt nicht in Kraft getreten sein, so gilt Unterabsatz 1.
(9) Fischereiabkommen, die Bulgarien oder Rumänien vor
dem Beitritt mit Drittländern geschlossen hat, werden von derGemeinschaft verwaltet.
Die Rechte und Pflichten Bulgariens und Rumäniens aus diesen
Abkommen werden während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht
berührt.
So bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem Ablauf der
Geltungsdauer der in Unterabsatz 1 genannten Abkommen, erlässt der Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus den Abkommen ergeben; hierzu gehört auch die Möglichkeit, bestimmte Abkommen um höchstens ein Jahr zu verlängern.
(10) Mit Wirkung vom Tag des Beitritts treten Bulgarien und
Rumänien von allen Freihandelsabkommen mit dritten Staaten
zurück; dies gilt auch für das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen.
Insoweit Übereinkünfte zwischen Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten einerseits und einem oder mehreren dritten
Staaten andererseits nicht mit den Pflichten aus dieser Akte vereinbar sind, treffen Bulgarien und Rumänien alle geeigneten
Maßnahmen, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu besei1) ABl. L 317 vom 15. 12. 2000, S. 3.
2) ABl. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 3.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 27 –

tigen. Stößt Bulgarien oder Rumänien bei der Anpassung eines
mit einem Drittland oder mehreren Drittländern geschlossenen
Abkommens auf Schwierigkeiten, so tritt es nach Maßgabe dieses Abkommens von dem Abkommen zurück.

Dänemark

13

Deutschland

99

Estland6(11) Bulgarien und Rumänien treten zu den in dieser Akte vorgesehenen Bedingungen den internen Vereinbarungen bei, welche die derzeitigen Mitgliedstaaten zur Durchführung der
Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne der Absätze 2, 5 und 6
geschlossen haben.

Griechenland

22(12) Bulgarien und Rumänien ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre Stellung gegenüber internationalen Organisationen oder denjenigen internationalen Übereinkünften, denen auch die Gemeinschaft oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zur Union ergeben.
Sie treten insbesondere zum Tag des Beitritts oder zum frühestmöglichen Termin nach dem Beitritt von den internationalen
Fischereiübereinkünften zurück, denen auch die Gemeinschaft
als Vertragspartei angehört, und beenden ihre Mitgliedschaft inden internationalen Fischereiorganisationen, denen auch die
Gemeinschaft als Mitglied angehört, sofern ihre Mitgliedschaft
nicht andere Angelegenheiten als die Fischerei betrifft.

Spanien50

Frankreich

72

Irland12

Italien72

Zypern6

Lettland8

Litauen

12

Luxemburg

6

Ungarn

22

Malta

5

Niederlande25Österreich

17

Polen

50

Artikel 7

Portugal22(1) Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin nicht
etwas anderes vorgesehen ist, nur nach dem in den ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren, die eine Revision dieser Verträge ermöglichen, ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden.

Rumänien

33(2) Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich
die in dieser Akte vorgesehenen Übergangsbestimmungenbeziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.
(3) Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben
Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.
Artikel 8
Für die Anwendung der ursprünglichen Verträge und der
Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die in dieser Aktevorgesehenen abweichenden Bestimmungen.

Zweiter Teil

Slowenien

7

Slowakei

13

Finnland13

Schweden18

Vereinigtes Königreich

72“.
Artikel 10(1) Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118
Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:„(2) Ist zu einem Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt
gewogen:Belgien

12

Bulgarien

10

Tschechische Republik

12

Dänemark

7

Deutschland

29

Estland4

Griechenland

12

Titel I

Spanien27

Institutionelle BestimmungenFrankreich

29

Irland7

Artikel 9

Italien29(1) Artikel 189 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 107
Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:Zypern4

Lettland

4„Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf
736 nicht überschreiten.“

Litauen

7

Luxemburg

4

Ungarn

12

Malta

3

Niederlande13Österreich

1027

Anpassungen der Verträge(2) Artikel 190 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags undArtikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags erhalten
mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2009 bis 2014 folgende Fassung:„(2) Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:
Belgien

22

Polen

Bulgarien

17

Portugal

12

Tschechische Republik

22

Rumänien

14

Drucksache 16/2293– 28 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Slowenien

4

Dänemark

9

Slowakei

7

Deutschland

24

Finnland7

Estland

7

Schweden

10

Griechenland

12

Vereinigtes Königreich

29

Spanien21

In den Fällen, in denen Beschlüsse des Rates nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen sie
mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die
Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfassen.

Frankreich24

In den anderen Fällen kommen Beschlüsse des Rates mit einer
Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen.“(2) Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EU-Vertrags erhält
folgende Fassung:„Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205
Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von
255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen. Ist ein Beschluss desRates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied
des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % derGesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“

Irland9

Italien24

Zypern6

Lettland7

Litauen

9

Luxemburg

6

Ungarn

12

Malta

5

Niederlande12Österreich

12

Polen

21

Portugal

12

Rumänien

15

Slowenien

7(3) Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags erhält folgende Fassung:Slowakei

9Finnland9„(3) Ist für einen Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach
Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer
Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen. Ist
ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, sokann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob
die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist,
kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“

Schweden

12

Vereinigtes Königreich

24“.

Artikel 11(1) Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum
EG-Vertrag und zum EAG-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:

Artikel 13
Artikel 263 Absatz 3 des EG-Vertrags über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen erhält folgende Fassung:„Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:
Belgien

12

Bulgarien

12

Tschechische Republik

12

Dänemark

9

Deutschland

24

Estland7

Griechenland

12

Spanien21

Frankreich

24

Irland9„Artikel 48

Italien24

Das Gericht besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern.“

Zypern6„Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei
Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd vierzehn und dreizehn
Richter.“(2) Artikel 48 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertragund zum EAG-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält
folgende Fassung:

Artikel 12

Lettland7

Litauen

9

Artikel 258 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 2
des EAG-Vertrags über die Zusammensetzung des Wirtschaftsund Sozialausschusses erhalten folgende Fassung:Luxemburg

6

Ungarn12„Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:

Malta

5

Niederlande

12

Belgien12Österreich

12

Bulgarien

12

Polen

21

Tschechische Republik

12

Portugal

12

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Rumänien

15

Slowenien

7

Slowakei

9Finnland9

Schweden

12

Vereinigtes Königreich

24“.

Drucksache 16/2293– 29 ––

ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, derRepublik Österreich, der Republik Finnland und dem
Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmenbenannt wird;–

drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik
Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, derRepublik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;–

ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission
benannt wird.“

Artikel 14
Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll über die Satzung
der Europäischen Investitionsbank wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 wird zwischen den Angaben für Belgien und die
Tschechische Republik

Artikel 15„– die Republik Bulgarien,“und zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien„– Rumänien,“
eingefügt.

Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags über die
Zusammensetzung des Ausschusses für Wissenschaft undTechnik erhält folgende Fassung:„(2) Der Ausschuss besteht aus einundvierzig Mitgliedern, dievom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“

2. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1:a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:„(1) Die Bank wird mit einem Kapital von
164 795 737 000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird*):

Titel II
Sonstige Anpassungen
Artikel 16*) Die Zahlen für Bulgarien und Rumänien sind Richtwerte undberuhen auf den von Eurostat für 2003 veröffentlichten
Daten.“

Artikel 57 Absatz 1 letzter Satz des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:b) Zwischen den Angaben für Irland und die Slowakei wird
Folgendes eingefügt:„Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.“„Rumänien

846 000 000“ undc) zwischen den Angaben für Slowenien und Litauen wird
Folgendes eingefügt:„Bulgarien

296 000 000“.

3. In Artikel 11 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:„(2) Der Verwaltungsrat besteht aus 28 ordentlichen und
18 stellvertretenden Mitgliedern.
Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat
der Gouverneure bestellt. Die einzelnen Mitgliedstaaten und
die Kommission benennen jeweils ein ordentliches Mitglied.
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom
Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:–

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;–

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;–

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen
Republik benannt werden;–

zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten
Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;–

ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;–

ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmenbenannt wird;–

ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

Artikel 17
Artikel 299 Absatz 1 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:„(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland,die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik
Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik
Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich,die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die
Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik
Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“
Artikel 18(1) Artikel 314 Absatz 2 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:„Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags
auch in bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer,polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich.“(2) Artikel 225 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhält folgende
Fassung:„Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags
auch in bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer,polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich.“Drucksache 16/2293– 30 –(3) Artikel 53 Absatz 2 des EU-Vertrags erhält folgende Fassung:„Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags
auch in bulgarischer, estnischer, finnischer, lettischer, litauischer,maltesischer, polnischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Spracheverbindlich.“

Dritter Teil
Ständige BestimmungenTitel I
Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Bulgarien

18

Rumänien 35.
(2) Vor dem 31. Dezember 2007 halten Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments1) jeweils allgemeine unmittelbare Wahlen ihrer Völker zum
Europäischen Parlament ab, bei denen die in Absatz 1 festgelegte Anzahl von Abgeordneten gewählt wird.
(3) Abweichend von Artikel 190 Absatz 1 des EG-Vertrags
und Artikel 108 Absatz 1 des EAG-Vertrags werden, wenn Wahlen nach dem Tag des Beitritts abgehalten werden, die Abgeordneten der Völker Bulgariens und Rumäniens im Europäischen
Parlament für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zu den
in Absatz 2 genannten Wahlen von den Parlamenten dieser
Staaten entsprechend den von ihnen festgelegten Verfahren
bestimmt.

Artikel 19
Die in Anhang III aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.

Titel III
Finanzbestimmungen

Artikel 20
Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der inAnhang IV aufgeführten Rechtsakte werden nach den dort aufgestellten Leitlinien vorgenommen.

Titel II
Sonstige Bestimmungen

Artikel 25(1) Ab dem Tag des Beitritts zahlen Bulgarien und Rumänien
die folgenden Beträge entsprechend ihrem Anteil an dem Kapital, das auf das in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank festgelegte gezeichnete Kapital eingezahlt wurde2).
Bulgarien

EUR 14 800 000

Rumänien EUR 42 300 000.
Artikel 21
Die in Anhang V dieser Akte aufgeführten Maßnahmen werden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungenangewandt.
Artikel 22
Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission undnach Anhörung des Europäischen Parlaments die bei einerÄnderung der Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen dieser Akte über die
Gemeinsame Agrarpolitik vornehmen.

Vierter Teil
Bestimmungen mit begrenzter Geltungsdauer
Titel IÜbergangsmaßnahmen

Diese Beiträge werden in acht gleichen Raten gezahlt, die am
31. Mai 2007, 31. Mai 2008, 31. Mai 2009, 30. November 2009,
31. Mai 2010, 30. November 2010, 31. Mai 2011 und
30. November 2011 fällig werden.
(2) Bulgarien und Rumänien leisten zu den Rücklagen und zu
den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu
dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden
Betrag (Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende desdem Beitritt vorausgehenden Monats), wie sie in der Bilanz derBank ausgewiesen werden, zu den in Absatz 1 vorgesehenen
Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe folgender
Prozentsätze der Rücklagen und Rückstellungen2):
Bulgarien

0,181 %

Rumänien 0,517 %.
(3) Die Kapitalbeiträge und Einzahlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden von Bulgarien und Rumänien in bar in Euro
geleistet, sofern der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine
Ausnahme hierzu beschließt.
Artikel 26

Artikel 23

Titel II

(1) Bulgarien und Rumänien überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne desBeschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 überdie finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und überden Forschungsfonds für Kohle und Stahl3):

Institutionelle Bestimmungen(in Mio. EUR zu laufenden Preisen)

Die in den Anhängen VI und VII aufgeführten Maßnahmen gelten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien unter den in jenen
Anhängen festgelegten Bedingungen.

Artikel 24(1) Abweichend von der Höchstzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel 189 Absatz 2 des EG-Vertrags
und Artikel 107 Absatz 2 des EAG-Vertrags wird die Anzahl der
Mitglieder des Europäischen Parlaments erhöht, um dem Beitritt
Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen, wobei die Anzahl der Sitze für diese Länder für den Zeitraum ab dem Tag desBeitritts bis zum Beginn der Wahlperiode 2009 bis 2014 desEuropäischen Parlaments wie folgt festgelegt wird:

Bulgarien

11,95

Rumänien

29,88.

1) ABl.

L 278 vom 8. 10. 1976, S. 5. Zuletzt geändert durch denBeschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom 21. 10.
2002, S. 1).

2) Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um Richtwerte, diesich auf die von Eurostat für das Jahr 2003 veröffentlichten Daten
stützen.
3) ABl. L 79 vom 22. 3. 2002, S. 42.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 31 –(2) Die Beiträge zum Forschungsfonds für Kohle und Stahlwerden beginnend mit dem Jahr 2009 in vier Raten jeweils amersten Arbeitstag des ersten Monats jedes Jahres wie folgtüberwiesen:
2009:

15 %

2010:

20 %

2011:

30 %

2012:

35 %.
Artikel 27(1) Vom Tag des Beitritts an werden Ausschreibung, Auftragsvergabe, Durchführung und Zahlungen im Rahmen von Heranführungshilfen nach den Programmen PHARE1) und PHARECBC2) sowie von Beihilfen nach der in Artikel 31 genanntenÜbergangsfazilität von Durchführungsstellen in Bulgarien und
Rumänien verwaltet.
Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und
Auftragsvergabe wird mit einem entsprechenden Beschluss derKommission aufgehoben, wenn die Kommission ein Zulassungsverfahren durchgeführt hat und das Erweiterte Dezentrale
Durchführungssystem (Extended Decentralised Implementation
System-EDIS) anhand der im Anhang zu der Verordnung (EG)Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierungder Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 3906/893) und des Artikels 164 der Haushaltsordnung fürden Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften4)
festgelegten Kriterien und Bedingungen positiv beurteilt worden
ist.
Wird dieser Kommissionsbeschluss zur Aufhebung der Ex-anteKontrolle nicht vor dem Tag des Beitritts gefasst, so kann für keinen der Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem
Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet werden, Heranführungshilfe gewährt werden.
Verzögert sich jedoch der Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle aus Gründen, die nicht den Behörden Bulgariens bzw. Rumäniens zuzuschreiben sind, über den
Tag des Beitritts hinaus, so kann die Kommission in gebührend
begründeten Fällen einer Heranführungshilfe für Verträge, diezwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet wurden, und einer weiteren Durchführung von Heranführungshilfen für einen begrenzten Zeitraumvorbehaltlich einer Ex-ante-Kontrolle von Ausschreibung und
Auftragsvergabe durch die Kommission zustimmen.
(2) Mittelbindungen, die vor dem Beitritt im Rahmen der in
Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und nachdem Beitritt im Rahmen der in Artikel 31 genannten Übergangsfazilität erfolgt sind, einschließlich des Abschlusses und der Verbuchung späterer rechtlicher Einzelverpflichtungen und Zahlungen nach dem Beitritt, unterliegen weiterhin den Regelungen
und Verordnungen für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente undwerden bis zum Abschluss der betreffenden Programme und
Projekte in den entsprechenden Kapiteln des Haushalts veranschlagt. Dessen ungeachtet werden Verfahren zur Vergabeöffentlicher Aufträge, die nach dem Beitritt eingeleitet werden, in
Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien durchgeführt.
1) Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa(ABl. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27. 4. 2004, S. 1).

Drucksache 16/2293(3) Für die in Absatz 1 genannte Heranführungshilfe wird im
letzten Jahr vor dem Beitritt letztmalig eine Programmplanung
durchgeführt. Die Aufträge für Maßnahmen im Rahmen dieser
Programme sind innerhalb der folgenden zwei Jahre zu vergeben. Verlängerungen der Auftragsvergabefrist werden nicht genehmigt. Für die Ausführung der Aufträge können in gebührend
begründeten Ausnahmefällen befristete Verlängerungen genehmigt werden.
Ungeachtet dessen kann Heranführungshilfe für Verwaltungskosten nach Absatz 4 in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt gebunden werden. Für Audit- und Evaluierungskosten kann
Heranführungshilfe für die Dauer von fünf Jahren nach dem Beitritt gebunden werden.
(4) Zur Gewährleistung der erforderlichen schrittweisen Einstellung der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und des ISPA-Programms5) kann die Kommission allegeeigneten Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das
erforderliche Statutspersonal in Bulgarien und Rumänien nachdem Beitritt noch für höchstens 19 Monate weiter tätig ist. In
diesem Zeitraum gelten für Beamte, Bedienstete auf Zeit und
Vertragsbedienstete, die vor dem Beitritt in Planstellen in Bulgarien und Rumänien eingewiesen wurden und die nach dem
Beitritt weiterhin in diesen Staaten ihren Dienst zu verrichten
haben, ausnahmsweise die gleichen finanziellen und materiellen
Bedingungen, wie sie die Kommission vor dem Beitritt gemäß dem Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften – der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates
Nr. 259/686) – angewandt hat. Die Verwaltungsausgaben einschließlich der Bezüge sonstigen erforderlichen Personals werden aus der Haushaltslinie „Einstellung der Heranführungshilfe
für die neuen Mitgliedstaaten“ oder einer entsprechenden Haushaltslinie im geeigneten, mit der Erweiterung im Zusammenhangstehenden Politikbereich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert.

Artikel 28(1) Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Gegenstandvon Beschlüssen über Unterstützung gemäß der Verordnung(EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur
Vorbereitung auf den Beitritt waren und deren Durchführung zu
diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, gelten als vonder Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 desRates vom 16. Mai 1994 zur Einrichtung eines Kohäsionsfonds7)
genehmigt. Beträge, die für die Durchführung derartiger Maßnahmen noch gebunden werden müssen, werden gemäß derzum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds geltenden
Verordnung gebunden und dem Kapitel zugewiesen, das im
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften dieser
Verordnung entspricht. Sofern in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes angegeben ist, gelten für derartige Maßnahmen die
Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen, die gemäß
der letzteren Verordnung genehmigt worden sind.
(2) Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die am
Tag des Beitritts bereits Gegenstand einer Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Union waren, werden gemäß den inder Ausschreibung enthaltenen Regeln durchgeführt. Die Bestimmungen von Artikel 165 der Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finden
jedoch keine Anwendung. Vergabeverfahren für Maßnahmen
nach Absatz 1, die noch nicht Gegenstand einer Ausschreibung

2) Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember

5) Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein

1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende
Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms (ABl. L 345 vom
19. 12. 1998, S. 49). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 1822/2003 (ABl. L 267 vom 17. 10. 2003, S. 9).

strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl.
L 161 vom 26. 6. 1999, S. 73). Zuletzt geändert durch die Verordnung(EG) Nr. 769/2004 des Rates (ABl. L 123 vom 27. 4. 2004, S. 1).

3) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 68.
4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. 6. 2002

(ABl. L 248 vom 16. 9. 2002, S. 1).

6) ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung(EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27. 4. 2004, S. 1).
7) ABl. L 130 vom 25.5.1994. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von2003 (ABl. L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33).

Drucksache 16/2293– 32 –

im Amtsblatt der Europäischen Union waren, müssen in Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verträge, den aufgrund
der Verträge erlassenen Rechtsakten und den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.
(3) Zahlungen, die die Kommission im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 tätigt, werden der am weitesten zurückliegenden offenen Mittelbindung an erster Stelle gemäß Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 und danach gemäß der zum jeweiligen
Zeitpunkt für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung zugeordnet.
(4) Außer in ausreichend begründeten Fällen, über die die
Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats beschließt, gelten für die Maßnahmen nach Absatz 1 weiterhin die
Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben gemäß Verordnung(EG) Nr. 1267/1999.
(5) Die Kommission kann in ausreichend begründeten Ausnahmefällen beschließen, für die Maßnahmen nach Absatz 1
spezifische Befreiungen von den Regeln zu genehmigen, die
gemäß der zum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds
geltenden Verordnung anwendbar sind.
Artikel 29
Erstreckt sich der Zeitraum für mehrjährige Mittelbindungenim Rahmen des SAPARD-Programms1) für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die Unterstützung der Einrichtung vonErzeugergemeinschaften oder Agrarumweltmaßnahmen überdas letzte für Zahlungen im Rahmen von SAPARD zulässige
Datum hinaus, so werden noch bestehende Mittelbindungen im
Programm 2007 bis 2013 für die Entwicklung des ländlichen
Raums abgewickelt. Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates
vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bedingungen über die Strukturfonds2) erlassen.
Artikel 30(1) Bulgarien hat entsprechend seinen Zusagen die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj vor dem Jahr 2003
endgültig abgeschaltet, damit sie anschließend stillgelegt werden können; ferner hat es zugesagt, die Reaktoren 3 und 4 dieses Kernkraftwerks im Jahr 2006 endgültig abzuschalten undanschließend stillzulegen.
(2) Im Zeitraum 2007 bis 2009 stellt die Gemeinschaft Bulgarien eine Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung der Reaktoren
1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bereit.
Die Finanzhilfe umfasst unter anderem Folgendes: Maßnahmen
zur Unterstützung der Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 desKernkraftwerks Kosloduj, Maßnahmen zur Verbesserung der
Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand, Maßnahmen zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten sowie der Bereiche Übertragung und Verteilung vonEnergie in Bulgarien und Maßnahmen zur Verbesserung derEnergieeffizienz, zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Für den Zeitraum 2007 bis 2009 beläuft sich die Finanzhilfe auf
210 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen von je 70 Mio. EUR(zu Preisen von 2004) zu binden sind.
Die Finanzhilfe kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags
der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds zur Unterstützung
der Stilllegung von Kosloduj, der von der Europäischen Bank fürWiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereitgestellt
werden.
(3) Die Kommission kann Regeln für die Umsetzung der in
Absatz 2 genannten Finanzhilfe annehmen. Die Regeln werden
gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni
1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der derKommission übertragenen Durchführungsbefugnisse3) festgelegt. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt. Die Artikel 4 und 7 des Beschlusses
1999/468/EG kommen zur Anwendung. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt sechs
Wochen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 31(1) Für das erste Jahr nach dem Beitritt stellt die Union Bulgarien und Rumänien eine vorübergehende Finanzhilfe (nachstehend „Übergangsfazilität“ genannt) bereit, um ihre Justiz- und
Verwaltungskapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung desGemeinschaftsrechts zu entwickeln und zu stärken und den
gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Mitdieser Finanzhilfe werden Projekte zum Institutionenaufbau unddamit verbundene kleinere Investitionen finanziert.
(2) Die Hilfe dient dazu, dem anhaltenden Erfordernis, dieinstitutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken,
durch Maßnahmen zu entsprechen, die nicht von den Strukturfonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums finanziert werden können.
(3) Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das
in den Rahmenabkommen mit den Mitgliedstaaten zum Zweckeder Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur
Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellenin den Mitgliedstaaten.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität für
Bulgarien und Rumänien betragen im ersten Jahr nach dem Beitritt 82 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und werden nationalen
und horizontalen Prioritäten zugewiesen. Die Mittel werden vonder Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen
Vorausschau bewilligt.
(4) Über die Hilfe im Rahmen der Übergangsfazilität undderen Durchführung wird nach der Verordnung (EWG)
Nr. 3906/89 des Rates über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas beschlossen.

Artikel 32

1) Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über(1) Es wird eine Cashflow- und Schengen-Fazilität als zeitlich
befristetes Instrument eingerichtet, um Bulgarien und Rumänien
ab dem Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2009 bei der
Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen derUnion zur Durchführung des Schengen-Besitzstands und derKontrollen an den Außengrenzen und bei der Verbesserung derLiquidität in den nationalen Haushaltsplänen zu unterstützen.

eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 87).
Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2004 (ABl. L 349
vom 25. 11. 2004, S. 12).

(2) Für den Zeitraum 2007 bis 2009 werden Bulgarien und
Rumänien die folgenden Beträge (Preise von 2004) in Form vonPauschalbeträgen aus der zeitlich befristeten Cashflow- undSchengen-Fazilität bereitgestellt:2) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitritts-

akte von 2003 (ABl. L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33).

3) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 33 –(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)
2007

2008

2009

Bulgarien

121,8

59,1

58,6

Rumänien

297,2

131,8

130,8

Drucksache 16/2293

hangs VIII, wenn dies erforderlich ist, um die Kohärenz mit den
Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums
sicherzustellen.
Artikel 35(3) Mindestens 50 % der jedem Land im Rahmen dieser zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität zugewiesenen
Mittel sind zu verwenden, um Bulgarien und Rumänien bei ihrer
Verpflichtung zu unterstützen, Maßnahmen an den neuen
Außengrenzen der Union zur Durchführung des SchengenBesitzstands und der Kontrollen an den Außengrenzen zu finanzieren.

Die Kommission passt die in den Artikeln 30, 31, 32, 33
und 34 genannten Beträge jedes Jahr im Rahmen der jährlichen
technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die
Preisentwicklung an.

(4) Bulgarien und Rumänien wird am ersten Arbeitstag jedes
Monats des entsprechenden Jahres ein Zwölftel des jeweiligen
Jahresbetrags gezahlt. Die Pauschalbeträge sind innerhalb vondrei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden. Bulgarien
und Rumänien legen spätestens sechs Monate nach Ablauf desDreijahreszeitraums einen umfassenden Bericht über die endgültige Verwendung der aus der Abteilung „Schengen“ derbefristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität gezahlten Pauschalbeträge mit einer Begründung der Ausgaben vor. Nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden vonder Kommission wieder eingezogen.

Sonstige Bestimmungen(5) Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen,
die für das Funktionieren der zeitlich befristeten Cashflow- undSchengen-Fazilität erforderlich sind.

Artikel 33(1) Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen wird
die gesamte Mittelausstattung für strukturpolitische Maßnahmen, die Bulgarien und Rumänien während des Dreijahreszeitraums 2007 bis 2009 zur Verfügung gestellt wird, wie folgt festgesetzt:(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)
2007

2008

2009

Bulgarien

539

759

1 002

Rumänien

1 399

1 972

2 603

(2) Während der drei Jahre 2007 bis 2009 werden der Anwendungsbereich und die Art der Beihilfen innerhalb dieser festgelegten länderspezifischen Finanzrahmen auf der Grundlage derdann für strukturpolitische Maßnahmen geltenden Bestimmungen festgelegt.

Artikel 34(1) Zusätzlich zu den am Tag des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums gelten fürBulgarien und Rumänien die Bestimmungen des Anhangs VIII
Abschnitte I bis III im Zeitraum 2007 bis 2009 und die spezifischen Finanzbestimmungen des Anhangs VIII Abschnitt IV im
gesamten Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013.
(2) Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen aus dem EAGFL,
Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums
zugunsten von Bulgarien und Rumänien im Dreijahreszeitraum2007 bis 2009 auf 3 041 Mio. EUR (Preise von 2004).
(3) Durchführungsbestimmungen für die Anwendung desAnhangs VIII werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des
Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.
(4) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen
Parlaments etwaige Anpassungen der Bestimmungen des An-

Titel IV

Artikel 36(1) Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt kann Bulgarien oder Rumänien bei Schwierigkeiten, welcheeinen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend
treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten
Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung
zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die
Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Binnenmarkts anzupassen.
Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen
gegenüber Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten
beantragen.
(2) Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kommission im Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig die Bedingungenund Einzelheiten ihrer Anwendung fest.
Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet
die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden
Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit
Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmensind sofort anwendbar; sie tragen dem Interesse aller Beteiligten
Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.
(3) Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können vonden Vorschriften des EG-Vertrags und von dieser Akte abweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um diein Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang
solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören.
Artikel 37
Hat Bulgarien oder Rumänien seine im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt unddadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens desBinnenmarkts hervorgerufen, einschließlich der Verpflichtungenin allen sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen, oder besteht
die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kanndie Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nachdem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder
auf eigene Initiative geeignete Maßnahmen erlassen.
Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am
wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende
sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Solche
Schutzmaßnahmen dürfen nicht als willkürliche Diskriminierungoder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutzklausel kannschon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden, und die Maßnahmen treten am
ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer

Drucksache 16/2293– 34 –

Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger
als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall
aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie
können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus
angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungennicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten der betreffenden
neuen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungenkann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise
anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig,
bevor sie die Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen
Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.
Artikel 38
Treten bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rahmenbeschlüssen oder anderen einschlägigen Verpflichtungen, Instrumenten der Zusammenarbeit oder Beschlüssen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich desStrafrechts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags und vonRichtlinien und Verordnungen in Bezug auf die gegenseitige
Anerkennung im Bereich des Zivilrechts im Rahmen des Titels IV
des EG-Vertrags in Bulgarien oder Rumänien ernste Mängel auf
oder besteht die Gefahr ernster Mängel, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt
auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten angemessene
Maßnahmen treffen und die Bedingungen und Einzelheiten ihrer
Anwendung festlegen.
Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen undBeschlüsse in den Beziehungen zwischen Bulgarien oderRumänien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat(en)erfolgen; die Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit bleibt hiervon unberührt. Die Schutzklausel kann schon vor
dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend
gemacht werden und die Maßnahmen treten am ersten Tag der
Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt
nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben,
sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in
Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten desbetreffenden neuen Mitgliedstaats bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach
Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen.
Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die
Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen desRates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.
Artikel 39(1) Falls auf der Grundlage der von der Kommission sichergestellten kontinuierlichen Überwachung der Verpflichtungen, die
Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungeneingegangen sind, und insbesondere auf der Grundlage derÜberwachungsberichte der Kommission eindeutig nachgewiesen ist, dass sich die Vorbereitungen im Hinblick auf die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands in Bulgarien oderRumänien auf einem Stand befinden, der die ernste Gefahr mit
sich bringt, dass einer dieser Staaten in einigen wichtigen Bereichen offenbar nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum Beitrittstermin 1. Januar 2007 zu erfüllen, sokann der Rat auf Empfehlung der Kommission einstimmig
beschließen, den Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Staates um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.
(2) Werden bei der Erfüllung einer oder mehrerer der inAnhang IX Nummer I aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt, so kann der
Rat ungeachtet des Absatzes 1 mit qualifizierter Mehrheit auf
Empfehlung der Kommission in Bezug auf Rumänien einen
Beschluss gemäß Absatz 1 fassen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode(3) Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 37 kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung
der Kommission nach einer im Herbst 2005 vorzunehmenden
eingehenden Bewertung der Fortschritte Rumäniens auf dem
Gebiet der Wettbewerbspolitik den in Absatz 1 genannten Beschluss in Bezug auf Rumänien fassen, wenn bei der Erfüllung
der Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Abkommens1) oder
bei der Erfüllung einer oder mehrerer der in Anhang IX Nummer II aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch
Rumänien ernste Mängel festgestellt werden.
(4) Wird ein Beschluss nach Absatz 1, 2 oder 3 erlassen, so
befindet der Rat unverzüglich mit qualifizierter Mehrheit über die
Anpassungen, die aufgrund des aufschiebenden Beschlusses in
Bezug auf diese Akte, einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen,unerlässlich geworden sind.

Artikel 40
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht
zu behindern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vorschriften Bulgariens und Rumäniens während der in den Anhängen VI und VII vorgesehenen Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Artikel 41
Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang
von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf
die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung derGemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in dieser Akte genannten
Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen von derKommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 25
Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1784/2003 vom
29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation
für Getreide2) oder gegebenenfalls dem Verfahren nach den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame
Markorganisationen oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahrenerlassen. Die in diesem Artikel genannten Übergangsmaßnahmen können während eines Zeitraums von drei Jahren nachdem Beitritt erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen
Zeitraum zu beschränken. Der Rat kann diesen Zeitraum auf
Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig verlängern.
Die Übergangsmaßnahmen, welche die Durchführung von indieser Akte nicht genannten Rechtsakten der Gemeinsamen
Agrarpolitik betreffen, die infolge des Beitritts erforderlich sind,werden vor dem Beitritt vom Rat auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit angenommen oder, wenn sie Rechtsakte betreffen, die ursprünglich von der Kommission erlassen
worden sind, von dieser nach dem für die Annahme der betreffenden Rechtsakte erforderlichen Verfahren erlassen.

Artikel 42
Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang
von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf
die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung derBestimmungen des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts sowie
des Lebensmittelsicherheitsrechts der Gemeinschaft ergibt, so
werden diese Maßnahmen von der Kommission nach dem inden anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden für einen
Zeitraum von drei Jahren nach dem Beitritt getroffen und ihre
Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.
1) Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den

Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2).
2) ABl. L 270 vom 21. 10. 2003, S. 78.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 35 –

Drucksache 16/2293

Fünfter Teil

Artikel 49

Bestimmungen über die Durchführung dieser Akte

Der Ausschuss der Regionen wird durch die Ernennung
von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften Bulgariens und Rumäniens vertreten
und von denen jeder ein Wahlmandat in einer regionalen oderlokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer
gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die
Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Titel I
Einsetzung der Organe und Gremien
Artikel 43
Das Europäische Parlament nimmt die infolge des Beitritts
erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Artikel 50

Der Rat nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und Geschäftsordnungen der durch die ursprünglichen
Verträge eingesetzten Ausschüsse werden so bald wie möglichnach dem Beitritt vorgenommen.

Artikel 45

Artikel 51

Mit Wirkung vom Tag des Beitritts wird je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats zum Mitglied der Kommission
ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat
mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen
Parlaments und im Einvernehmen mit dem Präsidenten derKommission ernannt.

(1) Die neuen Mitglieder der durch die Verträge oder durch
Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse, Gruppen
oder sonstigen Gremien werden unter den Bedingungen undnach den Verfahren ernannt, die für die Ernennung von Mitgliedern dieser Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien gelten. Die Amtszeit der neu ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt
befindlichen Mitglieder.

Artikel 44

Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit
wie die Amtszeit der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen
Mitglieder.

(1) Beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz werden
jeweils zwei weitere Richter ernannt.

(2) Sämtliche Mitglieder der durch die Verträge oder durch
Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse oder Gruppen, deren Mitgliederzahl unabhängig von der Gesamtzahl der
Mitgliedstaaten unveränderlich bleibt, werden mit dem Beitritt
neu ernannt, es sei denn, die Amtszeit der im Amt befindlichen
Mitglieder endet innerhalb des auf den Beitritt folgenden Jahres.

(2) Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richteram Gerichtshof endet am 6. Oktober 2009. Dieser Richter wird
durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richtersendet am 6. Oktober 2012.

Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe

Artikel 46

Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter am
Gericht erster Instanz endet am 31. August 2007. Dieser Richterwird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 31. August 2010.
(3) Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.
Das Gericht erster Instanz nimmt im Einvernehmen mit dem
Gerichtshof die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungenseiner Verfahrensordnung vor.
Die angepassten Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
(4) Bei der Entscheidung der am Tag des Beitritts anhängigen
Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem
Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht
erster Instanz bei Vollsitzungen sowie die Kammern in derZusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden
dabei die am Tag vor dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.
Artikel 47
Beim Rechnungshof werden zwei weitere Mitglieder mit einer
Amtszeit von sechs Jahren ernannt.
Artikel 48
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss wird durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die verschiedenen
wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft Bulgariens und Rumäniens vertreten. Die Amtszeit derso ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit
der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Titel II

Artikel 52
Die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249
des EG-Vertrags und des Artikels 161 des EAG-Vertrags gelten
vom Tag des Beitritts an als an Bulgarien und Rumänien gerichtet, sofern diese Richtlinien und Entscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden. Außer im Fall der Richtlinien und Entscheidungen, die nach Artikel 254 Absätze 1 und 2
des EG-Vertrags in Kraft getreten sind, werden Bulgarien und
Rumänien so behandelt, als wären ihnen diese Richtlinien und
Entscheidungen am Tage ihres Beitritts notifiziert worden.
Artikel 53(1) Sofern in dieser Akte nicht eine andere Frist vorgesehenist, setzen Bulgarien und Rumänien die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne
des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des EAGVertrags am Tage ihres Beitritts nachzukommen. Sie teilen derKommission diese Maßnahmen spätestens bis zum Tage ihres
Beitritts oder gegebenenfalls innerhalb der in dieser Akte festgelegten Frist mit.
(2) Machen Änderungen an Richtlinien im Sinne des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des EAG-Vertrags,
die aufgrund dieser Akte erfolgen, Änderungen an den Rechtsund Verwaltungsvorschriften der derzeitigen Mitgliedstaaten
erforderlich, so setzen die derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den geänderten Richtlinien
spätestens am Tage des Beitritts nachzukommen, sofern in dieser Akte nicht eine andere Frist vorgesehen ist. Sie teilen derKommission diese Maßnahmen bis zum Tag des Beitritts oder,sollte dies der spätere Zeitpunkt sein, innerhalb der in dieser
Akte festgelegten Frist mit.

Drucksache 16/2293– 36 –

Artikel 54
Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission nach Artikel 33 des EAG-Vertrags binnen drei Monaten nach dem Beitritt
die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die in ihrem
Hoheitsgebiet den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer undder Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungensicherstellen sollen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

den derzeitigen Amtssprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sofern die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht
worden sind.

Titel III
Schlussbestimungen

Artikel 55
Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Bulgariens oderRumäniens, der der Kommission spätestens am Tag des Beitritts vorliegen muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission – oder kann die Kommission, sofern der ursprüngliche
Rechtsakt von ihr erlassen wurde – vorübergehende Ausnahmeregelungen zu Rechtsakten der Organe beschließen, die zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem Tag des Beitritts angenommen wurden. Diese Maßnahmen werden nach den Abstimmungsregeln erlassen, die für die Annahme der Rechtsakte gelten, zu denen eine befristete Ausnahmeregelung gewährt werden soll. Werden solche Ausnahmeregelungen nach dem Beitritt
erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet
werden.
Artikel 56
Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe
aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht
vorgesehen, so erlässt entweder der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, oder die erforderlichen Rechtsakte werden von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakteerlassen hat. Werden solche Anpassungen nach dem Beitritt
erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet
werden.
Artikel 57
Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die zur
Durchführung dieser Akte erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 59
Die Anhänge I bis IX und die Anlagen dazu sind Bestandteil
dieser Akte.
Artikel 60
Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt derRegierung der Republik Bulgarien und der Regierung Rumäniens eine beglaubigte Abschrift des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie geändert
oder ergänzt wurden, einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Vertrags überden Beitritt der Hellenischen Republik, des Vertrags über den
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, derRepublik Finnland und des Königreichs Schweden sowie desVertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, derRepublik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland,
der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik in dänischer, deutscher, englischer, estnischer,finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer,portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.
Die in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlaute dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute der in
Absatz 1 genannten Verträge in den derzeitigen Sprachen.

Artikel 58
Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe undder Europäischen Zentralbank in den vom Rat, der Kommissionoder der Europäischen Zentralbank in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlauten sind vom Zeitpunkt desBeitritts an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in

Artikel 61
Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegten internationalen Übereinkünfte wird den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens vom Generalsekretär übermittelt.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 37 –

Drucksache 16/2293

Schlussakte

I. Text der Schlussakte
1. Die Bevollmächtigten
Seiner Majestät des Königs der Belgier,der Republik Bulgarien,des Präsidenten der Tschechischen Republik,
Ihrer Majestät der Königin von Dänemark,des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland,des Präsidenten der Republik Estland,des Präsidenten der Hellenischen Republik,
Seiner Majestät des Königs von Spanien,
des Präsidenten der Französischen Republik,
des Präsidenten Irlands,
des Präsidenten der Italienischen Republik,
des Präsidenten der Republik Zypern,
des Präsidenten der Republik Lettland,des Präsidenten der Republik Litauen,
Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Luxemburg,
des Präsidenten der Republik Ungarn,
des Präsidenten Maltas,
Ihrer Majestät der Königin der Niederlande,
des Bundespräsidenten der Republik Österreich,des Präsidenten der Republik Polen,
des Präsidenten der Portugiesischen Republik,
des Präsidenten Rumäniens,
des Präsidenten der Republik Slowenien,
des Präsidenten der Slowakischen Republik,
der Präsidentin der Republik Finnland,
der Regierung des Königsreichs Schweden,
Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs Großbritanniens und Nordirland,
die am fünfundzwanzigsten April zweitausendfünf in Luxemburg anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem
Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, derRepublik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, derRepublik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den
Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union zusammengetreten sind,haben festgestellt, dass die folgenden Texte im Rahmen der Konferenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
erstellt und angenommen worden sind:I.

der Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik
Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland,
der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik
Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem
Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union(im Folgenden: „der Beitrittsvertrag“ genannt);

Drucksache 16/2293
II.

– 38 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

die Wortlaute des Vertrags über eine Verfassung für Europa in bulgarischer und in rumänischer Sprache;III. das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (im Folgenden: „das Beitrittsprotokoll“ genannt);
IV. die nachstehend aufgeführten Anhänge zum Beitrittsprotokoll:
A. Anhang I:

Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nachArtikel 3 Absatz 3 des Protokolls)

Anhang II:

Verzeichnis der Bestimmungen (nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls) des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig damit
zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen
anzuwenden sindAnhang III:

Liste nach Artikel 16 des Protokolls: Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Anhang IV:

Liste nach Artikel 17 des Protokolls: Ergänzende Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Anhang V:

Liste nach Artikel 18 des Protokolls: Andere ständige BestimmungenAnhang VI:

Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen, Bulgarien

Anhang VII: Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen, Rumänien
Anhang VIII: Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 34 des Protokolls)
Anhang IX:

Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungenam 14. Dezember 2004 übernommen bzw. akzeptiert hat (nach Artikel 39 des Protokolls)

B. die Wortlaute des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt worden sind, in bulgarischer und rumänischer SpracheV.

die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (im Folgenden: „die Beitrittsakte“ genannt)

VI. die nachstehend aufgeführten und der Beitrittsakte beigefügten Texte:
A. Anhang I:

Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nachArtikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte)Anhang II:

Verzeichnis der Bestimmungen (nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte) des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig damit
zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen
anzuwenden sindAnhang III:

Liste nach Artikel 19 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Anhang IV:

Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte: Ergänzende Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Anhang V:

Liste nach Artikel 21 der Beitrittsakte: Andere ständige BestimmungenAnhang VI:

Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsbestimmungen, Bulgarien

Anhang VII: Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsbestimmungen, Rumänien
Anhang VIII: Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 34 der Beitrittsakte)Anhang IX:

Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungenam 14. Dezember 2004 übernommen bzw. akzeptiert hat (nach Artikel 39 der Beitrittsakte)

B. die Wortlaute des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unddes Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Verträge zu deren Änderung oder Ergänzung,einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Vertrags über den Beitritt der Republik Griechenland, des Vertrags über den Beitritt desKönigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden sowie des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, in bulgarischer und rumänischer Sprache.
2. Die Hohen Vertragsparteien haben politische Einigung erzielt über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe, die aufgrund
des Beitritts erforderlich geworden sind, und ersuchen den Rat und die Kommission, diese Anpassungen vor dem Beitritt gemäß
Artikel 56 des Beitrittsprotokolls bzw. gemäß Artikel 56 der Beitrittsakte – dies ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 3 des Beitrittsvertrags – anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.
3. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, der Kommission sowie untereinander alle Informationen zu erteilen, die für die
Anwendung des Beitrittsprotokolls bzw. der Beitrittsakte erforderlich sind. Diese Informationen sind, soweit erforderlich, so rechtzeitig vor dem Tag des Beitritts vorzulegen, dass die uneingeschränkte Anwendung des Beitrittsprotokolls bzw. der Beitrittsakte
ab dem Tag des Beitritts erfolgen kann; insbesondere gilt dies für das Funktionieren des Binnenmarktes. In diesem Zusammenhang ist eine frühzeitige Mitteilung der von Bulgarien und Rumänien erlassenen Maßnahmen nach Artikel 53 des Beitrittsprotokolls bzw. Artikel 53 der Beitrittsakte von höchster Bedeutung. Die Kommission kann der Republik Bulgarien und Rumänien
gegebenenfalls den von ihr für angemessen erachteten Zeitpunkt für den Eingang oder die Übermittlung anderer spezieller Informationen mitteilen. Eine Liste der Informationspflichten für den Veterinärbereich ist den Vertragsparteien am heutigen Tag derUnterzeichnung überreicht worden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 39 –

4. Die Bevollmächtigten haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
A. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten
1. Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien
2. Gemeinsame Erklärung zu Körnerleguminosen: Bulgarien
3. Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rumänien
4. Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Bulgarien und Rumänien
B. Gemeinsame Erklärung der derzeitigen Mitgliedstaaten und der Kommission
5. Gemeinsame Erklärung zu den Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf den Beitritt
C. Gemeinsame Erklärung verschiedener derzeitiger Mitgliedstaaten
6. Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer:
Bulgarien und Rumänien
D. Erklärung der Republik Bulgarien
7. Erklärung der Republik Bulgarien zur Verwendung der kyrillischen Schrift in der Europäischen Union
5. Die Bevollmächtigten haben Kenntnis genommen von dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstiger Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt, der dieser Schlussakte beigefügt ist.

II. Erklärungen
A. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten
1. Gemeinsame Erklärung
zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien
Die Europäische Union weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, bulgarischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum
Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für bulgarische Staatsangehörige in der Europäischen Union sollten sich daher beim Beitritt Bulgariens erheblich verbessern. Darüber hinaus
werden die EU-Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer
vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.
2. Gemeinsame Erklärung
zu Körnerleguminosen: Bulgarien
In Bezug auf Körnerleguminosen wurde für die Berechnung der in Anhang VIIIA der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21. 10. 2003, S. 1) festgelegten nationalen Obergrenze für Bulgarien eine Fläche von 18 047 ha zugrunde
gelegt.
3. Gemeinsame Erklärung
zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rumänien
Die Europäische Union weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, rumänischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum
Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für rumänische Staatsangehörige in der Europäischen Union sollten sich daher beim Beitritt Rumäniens erheblich verbessern. Darüber hinaus
werden die EU-Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer
vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.
4. Gemeinsame Erklärung
zur Entwicklung des ländlichen Raums: Bulgarien und Rumänien
In Bezug auf die in Artikel 34 Absatz 2 des Beitrittsprotokolls und Artikel 34 Absatz 1 der Beitrittsakte genannten Verpflichtungsermächtigungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten von Bulgarien und Rumänien im Dreijahreszeitraum 2007 bis 2009 stellt die Union fest, dass die folgenden Haushaltsansätze erwartet werden können:(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)

Bulgarien

2007

2008

2009

2007 – 2009

183

244

306

733

Rumänien

577

770

961

2 308

Insgesamt

760

1 014

1 267

3 041

Die Haushaltsansätze für die Entwicklung des ländlichen Raums in Bulgarien und Rumänien nach dem Dreijahreszeitraum 2007 –2009 werden auf den geltenden Bestimmungen beruhen oder auf Bestimmungen, die sich aus etwaigen zwischenzeitlichen Reformen der Politik ergeben.

Drucksache 16/2293– 40 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

B. Gemeinsame Erklärung
der derzeitigen Mitgliedstaaten und der Kommission
5. Gemeinsame Erklärung
zu den Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens
im Hinblick auf den Beitritt
Die Europäische Union wird die Vorbereitungen und Fortschritte Bulgariens und Rumäniens, einschließlich der tatsächlichen Erfüllung der in allen Bereichen des Besitzstands eingegangenen Verpflichtungen, weiterhin aufmerksam verfolgen.
Die Europäische Union verweist auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004, insbesondere unter den Nummern 8 und 12, in denen betont wird, dass im Falle Rumäniens der Vorbereitung in den Bereichen Justiz
und Inneres, Wettbewerbspolitik und Umwelt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden wird, und in denen hervorgehoben wird,
dass im Falle Bulgariens die Vorbereitung im Bereich Justiz und Inneres besonders aufmerksam verfolgt werden wird. Die Kommission wird weiterhin jährliche Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt vorlegen, gegebenenfalls verbunden mit Empfehlungen. Die Europäische Union erinnert daran, dass in Schutzklauseln Maßnahmen zur Bewältigung
schwerwiegender Probleme, die vor dem Beitritt beziehungsweise in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt auftreten könnten,
festgelegt werden.

C. Gemeinsame Erklärung
verschiedener derzeitiger Mitgliedstaaten
6. Gemeinsame Erklärung
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien und Rumänien
Die Formulierung der Nummer 13 der Übergangsmaßnahmen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 96/71/EG
in den Anhängen VI und VII sowohl des Beitrittsprotokolls als auch der Beitrittsakte wird von der Bundesrepublik Deutschland undder Republik Österreich im Einvernehmen mit der Kommission in dem Sinne aufgefasst, dass der Ausdruck „bestimmte Gebiete“
gegebenenfalls auch das gesamte nationale Hoheitsgebiet umfassen kann.

D. Erklärung der Republik Bulgarien
7. Erklärung der Republik Bulgarien
zur Verwendung der kyrillischen Schrift in der Europäischen Union
Durch die Geltung des Bulgarischen als eine verbindliche Sprache im Sinne der Verträge sowie als von den Organen der Europäischen Union zu verwendende Amtssprache und Arbeitssprache wird die kyrillische Schrift zu einer der drei in der Europäischen
Union offiziell verwendeten Schriften. Dieser bedeutende Teil des kulturellen Erbes Europas ist ein spezifischer Beitrag Bulgariens zur
sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Union.

III. Briefwechsel
Briefwechsel zwischen der Europäischen Union
und der Republik Bulgarien sowie Rumänien
über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme
bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

Schreiben Nr. 1
Herr,ich beehre mich, Bezug auf die Frage nach einem Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union zu nehmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.
Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen im
Anhang dieses Schreibens zuzustimmen; dieses Verfahren könnte ab dem Stichtag des 1. Oktober 2004 Anwendung finden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
Hochachtungsvoll

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 41 –

Drucksache 16/2293

Schreiben Nr. 2
Herr,ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut:„Ich beehre mich, Bezug auf die Frage nach einem Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union zu nehmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.
Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen im
Anhang dieses Schreibens zuzustimmen; dieses Verfahren könnte ab dem Stichtag des 1. Oktober 2004 Anwendung finden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.
Hochachtungsvoll

AnhangInformations- und Konsultationsverfahren
für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt
I.
(1) Zur Gewährleistung einer angemessenen Unterrichtung der Republik Bulgarien und Rumäniens, im Folgenden „beitretende
Staaten“ genannt, werden alle Vorschläge, Mitteilungen, Empfehlungen oder Initiativen, die zu Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union führen können, nach ihrer Übermittlung an den Rat den beitretenden Staaten zur Kenntnis gebracht.
(2) Auf begründeten Antrag eines beitretenden Staates finden Konsultationen statt, der dabei seine Interessen als künftiges Mitglied der Union ausdrücklich darlegt und seine Bemerkungen vorbringt.
(3) Verwaltungsbeschlüsse sind im Allgemeinen nicht Gegenstand von Konsultationen.
(4) Die Konsultationen finden in einem Interimsausschuss statt, der sich aus Vertretern der Union und der beitretenden Staaten
zusammensetzt. Außer im Falle einer begründeten Einwendung eines beitretenden Staates können die Konsultationen auch in Formeines Austauschs von Mitteilungen auf elektronischem Wege erfolgen, dies gilt insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik.
(5) Mitglieder des Interimsausschusses sind auf Seiten der Union die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder die
hierfür von ihnen benannten Personen. Die Mitglieder des Ausschusses können, soweit angebracht, die Mitglieder des Politischenund Sicherheitspolitischen Komitees sein. Die Kommission wird gebeten, zu diesen Arbeiten Vertreter zu entsenden.
(6) Der Interimsausschuss wird von einem Sekretariat – dem Konferenzsekretariat – unterstützt, das zu diesem Zweck bestehen
bleibt.
(7) Die Konsultationen finden in der Regel statt, sobald bei den Vorarbeiten der Union zur Annahme von Beschlüssen oder
gemeinsamen Standpunkten des Rates gemeinsame Leitlinien ausgearbeitet worden sind, welche die Aufnahme solcher Konsultationen als sinnvoll erscheinen lassen.
(8) Bestehen nach den Konsultationen noch ernste Schwierigkeiten, so kann die Frage auf Antrag eines beitretenden Staates auf
Ministerebene erörtert werden.
(9) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen
Investitionsbank.
(10) Das in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Verfahren gilt auch für alle künftigen Beschlüsse der beitretenden Staaten,
welche sich auf die Verpflichtungen auswirken könnten, die sich aus ihrer Eigenschaft als künftige Mitglieder der Union ergeben.

II.
(11) Die Union und die Republik Bulgarien sowie Rumänien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihr Beitritt zu den Abkommen und Übereinkommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 und 6 des Protokolls über die Bedingungen undEinzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und von Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6
Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 6 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens nach Möglichkeit gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags unter den in diesem Protokoll und in dieser Akte vorgesehenen Bedingungen erfolgt.
(12) Soweit die Abkommen oder Übereinkommen unter den Mitgliedstaaten erst als Entwurf bestehen und wahrscheinlich vor
dem Beitritt nicht mehr unterzeichnet werden können, werden die beitretenden Staaten eingeladen, nach der Unterzeichung des Beitrittsvertrags und in geeigneten Verfahren in positivem Geiste an der Ausarbeitung dieser Entwürfe mitzuwirken, um den Abschluss
der betreffenden Abkommen und Übereinkommen zu fördern.
(13) Zu den Verhandlungen mit den Vertragsparteien der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls über die Bedingungenund Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens genannten Protokolle werden die Vertreter der beitretenden Staaten als Beobachter an der Seite der Vertreter der derzeitigen Mitgliedstaaten hinzugezogen.

Drucksache 16/2293– 42 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode(14) Bestimmte von der Gemeinschaft geschlossene nichtpräferenzielle Abkommen, deren Geltungsdauer über den Tag des Beitritts hinausgeht, können angepasst oder geändert werden, um der Erweiterung der Union Rechnung zu tragen. Diese Anpassungenoder Änderungen werden von der Gemeinschaft ausgehandelt; die Vertreter der beitretenden Staaten werden nach dem im vorstehenden Absatz vorgesehenen Verfahren hinzugezogen.

III.
(15) Die Organe legen rechtzeitig die Texte nach den Artikeln 58 und 60 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der
Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und nach den Artikeln 58 und 60 der Akte über die
Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens fest. Zu diesem Zweck stellen die Regierungen der Republik
Bulgarien und Rumäniens den Organen rechtzeitig Übersetzungen dieser Texte zur Verfügung.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 43 –

Drucksache 16/2293

Denkschrift
I Vorgeschichte
I.1 Vom Ende der Teilung Europas zu den Europaabkommen
Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist wie der Beitritt
der zehn neuen Mitgliedstaaten 2004 Teil eines historischen Prozesses zur Überwindung der jahrzehntelangen
Spaltung Europas in Ost und West.
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und desKommunismus, der Auflösung des Warschauer Pakts
und der deutschen Wiedervereinigung ergaben sich die
Chance und die Notwendigkeit einer grundlegenden
Neuordnung Europas. Innerhalb kurzer Zeit fiel in allen
Ländern Mittel- und Osteuropas die Richtungsentscheidung zugunsten einer Westorientierung mit Marktwirtschaft, demokratischem Rechtsstaat und dem Ziel der
Eingliederung in die euro-atlantischen Strukturen. Gleichzeitig entschieden sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, den Ländern Mittel- und Osteuropas die Perspektive einer Mitgliedschaft zu bieten. Der
Vertrag über die Europäische Union sieht daher in Artikel 49 i. V. m. Artikel 6 Abs. 1 vor, dass jeder europäische
Staat, der die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie,der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der
Rechtsstaatlichkeit achtet, beantragen kann, Mitglied derUnion zu werden.
Der Europäische Rat Kopenhagen 1993 konkretisierte
die Voraussetzungen für einen Beitritt anhand der „Kopenhagener Kriterien“, die als Leitlinie für den Beitrittsprozess weiter Gültigkeit haben:„Der Europäische Rat hat heute beschlossen, dass die
assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder, die dieswünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden
können. Der Beitritt kann erfolgen, sobald ein assoziiertes
Land in der Lage ist, den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen nachzukommen und die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen zu
erfüllen.
Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie fürdemokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die
Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung undden Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sieerfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft
sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und denMarktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen
Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die
Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- undWährungsunion zu Eigen machen können.
Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen,
dabei jedoch die Stoßkraft der europäischen Integrationzu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als
auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunktdar.“
Die mittel- und osteuropäischen Länder griffen in den
Jahren 1994 bis 1996 das Angebot des Europäischen
Rates auf und stellten Beitrittsanträge. Rumänien reichte
seinen Beitrittsantrag im Juni 1995 ein, Bulgarien im
Dezember 1995. Der Europäische Rat Madrid forderte

die Kommission im Dezember 1995 auf, diese Anträge zu
beurteilen und die Folgen einer solchen Erweiterung für
die Europäische Union zu analysieren. Das Ergebnis dieser Prüfung legte die Kommission im Juli 1997 mit der„Agenda 2000“ vor, die die großen Leitlinien für die Entwicklung der Europäischen Union ebenso wie die Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen der beiden genannten sowie weiterer Länder enthielt. Auf dieser Grundlage
beschloss der Europäische Rat Luxemburg im Dezember
1997, einen Beitrittsprozess einzuleiten, der die zehn mittel- und osteuropäischen Bewerberstaaten sowie Zypern
umfasste; Malta hatte seinen Antrag zu dieser Zeit suspendiert. Dieser Beitrittsprozess umfasst seitdem folgende Bestandteile:I.2 Heranführungsstrategie
Die intensivierte Heranführungsstrategie soll die Beitrittsländer in ihrer Annäherung an die Europäische Union
schon vor dem Beitritt so weit wie möglich unterstützen.
Sie hat folgende Bestandteile:– Die E u r o p a a b k o m m e n bilden die Grundlage derBeziehungen der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer zur Europäischen Union. Die Umsetzung der
Europaabkommen wird in Assoziationsausschüssen,
Assoziationsräten und Gemischten Parlamentarischen
Ausschüssen verfolgt.
– Die B e i t r i t t s p a r t n e r s c h a f t e n bilden einen
Gesamtrahmen, in dem alle Formen der Unterstützung
für die Beitrittsländer zum Einsatz gebracht werden. In
diesem Rahmen werden für jedes Beitrittsland die
Prioritäten bei der Übernahme des Gemeinschaftlichen
Besitzstands definiert und die zur Verfolgung dieser
Prioritäten verfügbaren Mittel zusammengestellt. Der
Umfang dieser Unterstützung orientiert sich an den
Fortschritten der Beitrittsländer, insbesondere bei derUmsetzung der Programme zur Übernahme desGemeinschaftlichen Besitzstands.
– Die intensivierte Heranführungshilfe, auch V o r b e i t r i t t s h i l f e genannt, besteht aus drei Programmen:– PHARE umfasst Programme in den Bereichen Verwaltung und Justiz sowie Investitionen zur Übernahme und Umsetzung des Gemeinschaftlichen Besitzstands,– ISPA umfasst Programme in den Bereichen Umwelt
und Infrastruktur,– SAPARD umfasst Programme im Bereich Landwirtschaft.
Bulgarien und Rumänien schlossen Anfang 1993 jeweils
Europaabkommen mit der Union ab, die 1995 in Kraft traten.
I.3 Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
Der Europäische Rat Luxemburg legte 1997 fest, dassdie Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen
Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen sei,wogegen die wirtschaftlichen Kriterien sowie die Fähigkeit, die sich aus dem Beitritt ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, „aus einer zukunftsorientierten, dynamischen Sicht heraus“ zu beurteilen seien. Unter Anlegung dieses Maßstabs und auf Grundlage der Empfeh-

Drucksache 16/2293– 44 –

lungen der Kommission beschloss der Rat die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen,
Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien, die
im Frühjahr 1998 begannen („Luxemburg-Gruppe“). Im
Frühjahr 2000 wurden Beitrittsverhandlungen auch mit
Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarienund Malta – das seinen Beitrittsantrag inzwischen wieder
hatte aufleben lassen – aufgenommen. Vorausgegangen
war ein entsprechender Beschluss des Europäischen
Rates Helsinki 1999 (daher: „Helsinki-Gruppe“).
Die Beitrittsverhandlungen folgten dem vom Europäischen
Rat Luxemburg 1997 festgelegten Prinzip der Differenzierung, wonach das Tempo des Beitrittsprozesses sichan den individuellen Leistungen eines jeden Beitrittslandes ausrichtet. Das eröffnete den Ländern der HelsinkiGruppe die Möglichkeit des Aufholens, die vom Europäischen Rat Nizza im Dezember 2000 ausdrücklich
bestätigt wurde. Gleichzeitig indossierte dieser Rat einen
Vorschlag der Kommission über einen Verhandlungsfahrplan für alle zwölf Beitrittsländer, der die Verhandlungenüber den Gemeinsamen Besitzstand in 31 Kapitel vorstrukturierte und es so ermöglichte, die umfangreiche
Verhandlungsmaterie systematisch abzuarbeiten.
Im Verlauf des Verhandlungsprozesses konnten einige
Kandidaten aus der Helsinki-Gruppe „aufholen“ (Slowakei, Lettland, Litauen, Malta), sodass die Beitrittsverhandlungen mit ihnen parallel zu denjenigen mit den Ländern der Luxemburg-Gruppe Ende 2002 abgeschlossen
werden konnten und sie im Mai 2004 beitreten konnten.
Der Europäische Rat Laeken im Dezember 2001 hatte
erstmals explizit zwischen Bulgarien und Rumänien
einerseits und den übrigen zehn Kandidaten (seitdem
auch „Laeken-10“ genannt) andererseits differenziert:
Während Letzteren in Aussicht gestellt wurde, dass
Beitrittsverhandlungen noch 2002 abgeschlossen werden könnten, wurde für Bulgarien und Rumänien festgehalten, dass bis dahin zumindest die Verhandlungen inallen Kapiteln aufgenommen worden sein sollten. Der
Europäische Rat Kopenhagen im Dezember 2002 hattedann den Abschluss der Verhandlungen mit den „Laeken-10“ festgestellt und für diese Länder den 1. Mai 2004
als Beitrittsdatum genannt. In Bezug auf Rumänien und
Bulgarien hatte derselbe Europäische Rat beschlossen,
einen Beitritt im Jahr 2007 anzustreben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

schen der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und demtatsächlichen Beitritt überwacht die Kommission im Rahmen des sog. Monitoringprozesses weiterhin den Standder Beitrittsvorbereitung und legt regelmäßig Berichteüber die Beitrittsländer vor. Die nächsten umfassenden
Monitoringberichte für Rumänien und Bulgarien werden
für den 16. Mai 2006 erwartet. Sie werden voraussichtlich ausführliche Aussagen der Kommission zu Art und
Umfang der Anwendung von Schutzklauseln gemäß Artikel 36 bis 38 der Akte zum Beitrittsvertrag sowie zu einer– nach Artikel 39 der Akte zum Beitrittsvertrag grundsätzlich möglichen – Verschiebung des Beitritts von Bulgarien und/oder Rumänien um ein Jahr auf den 1. Januar
2008 enthalten.
I.5 Abschluss der Beitrittsverhandlungen und Ratifikation des Beitrittsvertrags
Am 14. Dezember 2004 wurden die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien abgeschlossen. Gemäß
dem in Artikel 49 des EU-Vertrags festgehaltenen Verfahren für Beitritte zur Union gab die Kommission am
22. Februar 2005 ein positives Votum zu den Beitrittsanträgen beider Länder ab; das Europäische Parlament
stimmte den Beitrittsanträgen mit deutlicher1) Mehrheitzu (13. April 2005). Schließlich beschloss der Rat am
25. April 2005 einstimmig die Annahme der Beitrittsanträge. Am selben Tag wurde der Beitrittsvertrag vonden Bevollmächtigten der 25 Mitgliedstaaten sowie derBeitrittskandidaten in Luxemburg unterzeichnet. Damit
er in Kraft treten kann, muss er von allen 25 Mitgliedstaaten und beiden Beitrittsländern ratifiziert werden. Der
Beitrittsvertrag legt fest, dass die Unterzeichnerstaaten
ihre jeweilige Ratifikationsurkunde bis spätestens zum
31. Dezember 2006 hinterlegen sollen. Mit Stand vom
20. Februar 2006 haben elf Mitgliedstaaten (Slowakei,
Ungarn, Slowenien, Griechenland, Zypern, Estland, Tschechien, Spanien, Italien, Malta und Lettland) sowie Bulgarien und Rumänien die Ratifikation abgeschlossen.
Wenn bis zum 31. Dezember 2006 alle Mitgliedstaaten
und Beitrittsländer ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt
haben und kein Gebrauch von der im Vertrag vorgesehenen Möglichkeit der Verschiebung des Beitritts um ein
Jahr („Superschutzklausel“) gemacht wird, werden Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union am
1. Januar 2007 beitreten.

I.4 Zustandsanalysen und regelmäßige Berichte derKommission
Grundlage für die Entscheidungen des Europäischen
Rates über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungenund die Ausgestaltung des Beitrittsprozesses waren die
Analysen der Kommission zum Stand der Annäherung
der einzelnen Beitrittsländer an die Kopenhagener Kriterien. Seit 1998 legt die Kommission dem Rat jährlich fürjeden Beitrittskandidaten einzeln einen Bericht über die
von diesem erzielten Fortschritte vor. Darin wird derStand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft sowie
der Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstands
regelmäßig und sorgfältig überprüft. Die Monitoringberichte der Kommission erlauben einen tiefen Einblick in
den Entwicklungsstand jedes Beitrittslandes und bedeuten gleichzeitig einen Anreiz für die Beitrittsländer, ihre
auf die Annäherung an die Europäische Union gerichteten Anstrengungen zu intensivieren. Dem Rat bieten die
Monitoringberichte die Möglichkeit, den jeweils erreichten Stand zu würdigen und die nächsten Schritte desBeitrittsprozesses festzulegen. Auch im Zeitraum zwi-

II Würdigung der Erweiterung der Europäischen
Union
II.1 Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens vollendet
die fünfte Erweiterungsrunde
Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens bildet den
Abschluss der fünften Erweiterungsrunde der Europäischen Union. Er stellt damit in historischer Perspektive einen konsequenten Schritt zum Zusammenwachsen Europas nach der überwundenen Teilung in Ost undWest dar. Die Beitrittsländer haben unter großen Anstrengungen in den Jahren nach der Zeitenwende von 1989
ihre politische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung an dem Standard der Europäischen Union, wie ihn
die Kopenhagener Kriterien vorgeben, ausgerichtet.
1) Für die Aufnahme Bulgariens stimmten 522 Abgeordnete, 70 dage-gen. Für die Aufnahme Rumäniens stimmten 497 Abgeordnete, 93
dagegen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 45 –

Die Übernahme der Strukturprinzipien der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen inneren Ordnung – Demokratie, Rechtsstaat, Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte – ist die unverzichtbare Voraussetzung für den
Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union und, parallel dazu oder bereits vorangegangen, für ihren Beitritt zur NATO. Die Übernahme derStrukturprinzipien ist zugleich die beste Gewähr auch fürFrieden und politische Stabilität in Europa. Das historische „Vermächtnis von Konflikten und Spaltungen“(Europäischer Rat Kopenhagen) wird damit überwunden,
funktionierende Verfahren zur friedlichen Konfliktbeilegung treten an seine Stelle.
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen
Union von Anfang an unterstützt und gefördert. Dieser
Politik liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es eine historische Verantwortung Deutschlands gibt, zur Überwindung der Teilung Europas beizutragen, die das Ergebnis
des vom nationalsozialistischen Deutschland ausgehenden Zweiten Weltkrieges war. Die Einigung Europas liegt
aber gerade auch im Interesse Deutschlands, dessen
Mittellage in Europa oft tragische Auswirkungen gehabt
hat und das sich jetzt erstmals in seiner Geschichte nur
noch von Staaten umgeben findet, mit denen es freundschaftlich verbunden ist.
II.2 Volkswirtschaftliche AuswirkungenMit der Vorgabe einer funktionierenden Marktwirtschaft
als Voraussetzung für den Beitritt beschleunigte die
Europäische Union den Prozess, in dem sich die staatlichgelenkten Volkswirtschaften der mittel- und osteuropäischen Länder in Marktwirtschaften umwandelten undsich zudem von Ost nach West, auf die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ausrichteten. Schon mit derUmsetzung der Europaabkommen entstand der größte
Binnenmarkt der Welt mit 478 Millionen Bürgern in
27 Ländern.
Die Bundesregierung ist sich des Umstandes bewusst,
dass Arbeitsplatzverluste in einzelnen Branchen als
Folge der gestiegenen Konkurrenz in der Europäischen
Union nicht immer völlig vermeidbar sind. Gesamtwirtschaftlich hat Deutschland aus der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Mitgliedstaaten großen Nutzen
gezogen. Das Handelsvolumen mit Mittel- und Osteuropa insgesamt ist inzwischen größer als das mit den USA.
Mit Rumänien und Bulgarien hat sich der Handel seit
1989 mehr als verfünffacht. Deutsche Investoren spielen
in beiden Ländern eine wichtige Rolle. Durch diese Entwicklung werden Arbeitsplätze auch in Deutschland
gesichert.
II.3 Beitrittsvorbereitungen in Rumänien und Bulgarien
Die Beitrittsländer haben seit der Wende 1989/90 enorme Anstrengungen unternommen, um ihr nationales
Recht an den Gemeinsamen Besitzstand anzugleichen
und EU-Recht umzusetzen. Indem die Union auf vollständige Umsetzung des Besitzstands in den Beitrittsländern pocht, garantiert sie ihre Homogenität auch nachdem Beitritt neuer Mitglieder. Der „Raum der Freiheit, derSicherheit und des Rechts“ sowie der gemeinsame Binnenmarkt sollen mit dem Beitritt auch auf die neuen Mitgliedstaaten erstreckt werden können und dort praktischfunktionieren.

Drucksache 16/2293

Der Prozess der Angleichung an die Maßstäbe der Union
und die damit verbundene Übernahme europäischen
Rechts erfordert eine sehr komplexe und eine für die
Betroffenen oft auch sehr schmerzliche Umstrukturierung in den Beitrittsländern. Der Beitrittsprozess hat denÜbergang von der Plan- zur Marktwirtschaft, vom Dirigismus zur rechtstaatlichen Demokratie erheblich beschleunigt. Die mit den Beitrittsvorbereitungen einhergehenden
Belastungen lassen auch Skepsis und Sorgen gegenüber
einer Mitgliedschaft in der Union aufkommen – etwa vor
Firmenschließungen und Arbeitsplatzverlagerungen, derÜbernahme heimischen Grund und Bodens sowie vonUnternehmen durch Ausländer – oder Zweifel an den
eigenen Fähigkeiten, die hohen EU-Standards zu erfüllen.
Gleichzeitig stehen auch Teile der Bevölkerung in den
derzeitigen Mitgliedstaaten der Erweiterung skeptischgegenüber. So gibt es die Furcht vor der Konkurrenz auf
den Arbeitsmärkten.
Die Reformen in den Beitrittsländern, die Heranführungshilfen der Europäischen Union und schließlich die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen sind wichtige Beiträge,
um den Befürchtungen auf beiden Seiten zu begegnen.
Eine entscheidende Unterstützung für die Beitrittsländer
stellen auch die Twinning-Projekte der Europäischen
Union dar, bei denen Beamte der Mitgliedstaaten ihre
Kollegen in den Beitrittsländern an ihren Arbeitsplätzen
direkt vor Ort beraten. Deutschland nimmt bei diesen
Projekten eine führende Rolle ein.
II.4 Verhandlungsabschluss und Übergangszeit bis
zum Beitritt
Die Beitrittsverhandlungen sind im Dezember 2004
abgeschlossen worden. Dies geschah auf Grundlage derPrognose der Kommission in ihren Fortschrittsberichten
vom Oktober 2004, dass beide Beitrittsländer – die Fortsetzung ihrer Reformen vorausgesetzt – voraussichtlich
bis zum vorgesehenen Beitritt am 1. Januar 2007 alle
Kopenhagener Kriterien würden erfüllen können. Im Rahmen des Monitoringprozesses überwacht die Kommission kontinuierlich die von den Beitrittsländern eingegangenen Verpflichtungen bis zum Beitritt und veröffentlicht
regelmäßig umfassende Monitoringberichte. Die letzten
Monitoringberichte vom 25. Oktober 2005 haben in beiden Ländern in der Mehrzahl der untersuchten Bereiche
Fortschritte ausgemacht, jedoch in einer Reihe vonBereichen schwerwiegende Defizite festgestellt, infolge
derer es – ohne sofortige, einschneidende Maßnahmen –den Beitrittsländern nicht gelingen wird, die Beitrittsreifezu erlangen.
Sollte die Kommission bis zur Veröffentlichung dernächsten Monitoringberichte am 16. Mai 2006 zu der
Einschätzung gelangen, dass die Voraussetzungen vonArtikel 39 der Akte zum Beitrittsvertrag vorliegen, dassnämlich „… eindeutig nachgewiesen ist, dass sich die
Vorbereitungen im Hinblick auf die Übernahme undUmsetzung des Besitzstands in Bulgarien und Rumänien
auf einem Stand befinden, der die ernste Gefahr mit sichbringt, dass einer dieser Staaten in einigen wichtigen
Bereichen offenbar nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum Beitrittstermin 1. Januar
2007 zu erfüllen …“, dann kann die Kommission für das
bzw. die betroffenen Länder eine Empfehlung zur Verschiebung des Beitritts auf den 1. Januar 2008 abgeben.

Drucksache 16/2293– 46 –

Eine Empfehlung, den Beitritt Bulgariens und/oder
Rumäniens zu verschieben, kann der Rat nur einstimmig
beschließen. Für Rumänien gilt zusätzlich, dass bei
erheblichen Mängeln in den Bereichen Justiz/Inneresoder Wettbewerbspolitik bereits eine qualifizierte Mehrheit im Rat zur Verschiebung des Beitritts genügen
würde.
Von den Kommissionsberichten im Mai 2006 wird darüber hinaus erwartet, dass sie eine ausführliche Darlegung
der Möglichkeiten und der eventuellen Notwendigkeit derAnwendung der verschiedenen Schutzklauseln enthalten, die in den Artikeln 36 bis 38 der Akte zum Beitrittsvertrag als „Vorsichtsmaßnahmen“ (so die Kommission in
ihrem Strategiepapier vom Herbst 2002) enthalten sind,nämlich:– Eine generelle wirtschaftliche Schutzklausel, die es derKommission auf Antrag eines bisherigen oder neuen
Mitgliedstaates oder aus eigener Initiative erlaubt, in
Reaktion auf ernsthafte Schwierigkeiten in bestimmten
Wirtschaftssektoren die notwendigen Schutzmaßnahmen festzulegen. Schutzmaßnahmen dürfen keine
Grenzkontrollen nach sich ziehen. Diese wirtschaftliche Schutzklausel dient in erster Linie dem Schutz derneuen Mitgliedstaaten und ist auf drei Jahre begrenzt.
– Ein spezielles binnenmarktbezogenes Schutzklauselverfahren, das nur gegenüber den neuen Mitgliedstaaten angewandt werden kann. Diese Schutzklausel gibt
der Kommission die Handhabe für angemessene Maßnahmen bei ernsthaften Störungen oder der Gefahr
ernsthafter Störungen im Binnenmarkt im weitesten
Sinne, die auf Verstöße der Beitrittsländer gegen ihre
Beitrittsverpflichtungen zurückzuführen sind.
– Eine Schutzklausel im Bereich Justiz und Inneres, dieebenfalls nur gegenüber den neuen Mitgliedstaaten
angewandt werden kann. Sie gilt für die Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, insbesondere für Rechtsakte zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen, um schwerwiegende Fehlfunktionen in diesen Bereichen zu verhindern. Für eine Schutzklausel im
Bereich des Schengen-Besitzstands besteht wegendes zweistufigen Verfahrens seiner Einführung (hierzu
vgl. die Ausführungen zu Artikel 3 der Beitrittsakte) kein
Bedarf.
Die Kommissionsberichte mit eventuellen Empfehlungen
zur Anwendung von Schutzklauseln werden voraussichtlich im Juni dieses Jahres Gegenstand der Beratungendes Europäischen Rates sein. Weitere Monitoringberichte der Kommission sind für den Herbst vorgesehen. Darin
wird sich die Kommission voraussichtlich auf die Formulierung konkreter Vorschläge zu Art, Umfang und Dauer
der Anwendung der in den Mai-Berichten bereits erörterten Schutzklauseln konzentrieren.
Nach dem Beitritt wird die Kommission als Hüterin der
Verträge die gleichen Mechanismen zur Überwachungdes Gemeinschaftlichen Besitzstands – einschließlich
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof – anwenden, wie sie für alle Mitgliedstaaten gelten.
II.5 Überblick über die Verhandlungsergebnisse
Das Verhandlungsergebnis spiegelt vieles von dem
wider, was bereits mit den Laeken-10 vereinbart worden
war. Es trägt aber auch den Spezifika Rumäniens undDeutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Bulgariens Rechnung und enthält mit der Möglichkeit,
den Beitrittstermin um ein Jahr zu verschieben („Superschutzklausel“), ein neues Instrument, das zusätzlichen
Druck auf die Beitrittsländer ausübt, ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Herstellung der Beitrittsreife nachzukommen. Die Regelungen für Übergangsfristen, insbesondere bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und derDienstleistungsfreiheit, sind aus dem Beitrittsvertrag für
die Laeken-10 übernommen. Sie sollen sicherstellen,
dass es nicht zu Störungen auf den Arbeitsmärkten
kommt, dass die Binnengrenzen erst dann geöffnet werden, wenn die Beitrittsländer den Anforderungen desSchengen-Besitzstands in vollem Umfang gerecht werden können und dass massive Landkäufe in den Beitrittsländern durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
vorerst ausgeschlossen werden.
Die wichtigsten Verhandlungsergebnisse im Überblick:– Der Binnenmarkt mit den vier Freiheiten wird auf die
Beitrittsländer erstreckt. Für die ersten Jahre nach dem
Beitritt wurden insbesondere folgende Übergangsfristen vereinbart:– In dem sensiblen Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird es eine gestaffelte siebenjährige Übergangsfrist geben, die es den Mitgliedstaaten erlaubt,
ihre nationalen Regelungen vorerst für zwei Jahre
beizubehalten. Eine Notwendigkeit zur Verlängerungder Übergangsfrist wäre nach zwei Jahren undsodann nach weiteren drei Jahren zu überprüfen.
– Der Erwerb von Agrar- und Forstland wird in beiden
Beitrittsländern während einer Übergangsfrist vonsieben Jahren weiterhin den nationalen Regelungendieser Länder unterworfen sein; abweichende Vorschriften gelten für selbständige Landwirte aus den
Mitgliedstaaten, die schon vor dem Beitritt Land in
Rumänien und Bulgarien gepachtet haben. Damit
wird der Sorge dieser Beitrittsländer Rechnung getragen, dass ihre Bürger bei sofortiger Öffnung desKapitalmarkts beim Erwerb von Agrarland den zahlungskräftigeren Bürgern der derzeitigen Mitgliedstaaten unterlegen sein könnten.
– Die finanziellen Auswirkungen des Beitritts in den ersten drei Jahren wurden in einem Finanzpaket zusammengefasst verhandelt. Das Finanzpaket für 2007 bis
2009 hat einen Gesamtumfang (Verpflichtungen) von
ca. 16,2 Mrd. Euro (Preisbasis 2004; inklusive 346 Mio.
Euro Verwaltungskosten) und orientiert sich in Inhalt
und Umfang an einer analogen Vereinbarung mit den
Laeken-10. Den Zahlungen an Rumänien und Bulgarien stehen Beiträge dieser Länder an den EU-Haushalt
in Höhe von ca. 3,5 Mrd. Euro gegenüber, sodass derEuropäischen Union durch den Beitritt in den ersten
drei Jahren Nettokosten von maximal rund 12,7 Mrd.
Euro entstehen, sofern alle Mittel abgerufen werden.
Das Finanzpaket ist folgendermaßen untergliedert:– L a n d w i r t s c h a f t : Insgesamt sind im Bereich
Landwirtschaft im Rahmen des Finanzpakets
5,5 Mrd. Euro für die Beitrittsländer vorgesehen. Die
Direktzahlungen setzen 2007 bei 25 % des Niveaus
ein, auf dem die 15 Mitgliedstaaten der EU vor Beitritt der Laeken-10 Zahlungen erhielten. In den drei
Folgejahren steigt dieser Prozentsatz jeweils um 5 %auf 40 % im Jahr 2010, danach steigen die Zahlungenjährlich um 10 %, sodass im Jahr 2016 dasselbe
Zahlungsniveau wie in den „alten“ Mitgliedstaaten

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 47 –

erreicht ist. Im Zeitraum dieser schrittweisen Steigerung können Rumänien und Bulgarien die Direktzahlungen mit Eigenmitteln aufstocken. In den ersten
drei Jahren nach dem Beitritt erhalten die Beitrittsländer außerdem Mittel für die ländliche Entwicklung,die insbesondere Kleinbauern bei der Restrukturierung helfen, Unterstützung bei der Erfüllung dereuropäischen Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tierschutz und Umwelt geben und
als Mittel zur Aufstockung der Direktzahlungen im
Agrarbereich dienen sollen.
– Im Bereich der S t r u k t u r p o l i t i k (Struktur- undKohäsionsfonds) sieht das Finanzpaket Zahlungen in
Höhe von insgesamt ca. 8,3 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2007 bis 2009 vor.
– H a u s h a l t : Die Beitrittsländer übernehmen mit
dem Beitritt das System der Eigenmittel der Gemeinschaften. Die Europäische Union hat den Beitrittsländern keinen Beitragsrabatt eingeräumt. Sie erhalten jedoch bis Ende 2009 befristete Finanzhilfen:
Eine Cashflow- und Schengenfazilität von ca.
0,8 Mrd. Euro soll die Stabilität der Staatshaushalte
nach Wegfall der Vorbeitrittshilfen und den Ausbau
der Grenzsicherung an den künftigen Außengrenzen
der Union sichern; drei jährliche Zuwendungen vonjeweils 70 Mio. Euro an Bulgarien sollen die von der
Schließung des Kernkraftwerks Kosloduj betroffene
Region stützen; 82 Mio. Euro für beide Länder
zusammen sollen im Jahr 2007 den Verwaltungsaufbau zwecks besserer Umsetzung des Besitzstands
beschleunigen.
– Darüber hinaus erhalten Bulgarien und Rumänien fürdie Teilnahme an existierenden Politiken (im Wesentlichen bereits bestehende EU-Programme) 1 Mrd.
Euro.
– Die Beitrittsländer verpflichten sich zur Übernahme
des Schengen-Besitzstands. Hierfür ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen: Ein Teil der Regelungen ist
ab Beitritt anzuwenden. Die Personenkontrollen an den
Binnengrenzen entfallen jedoch – anders als die
Warenkontrollen – noch nicht. Ein anderer Teil der
Schengenregelungen tritt erst nach einer weiteren Entscheidung des Rates in Kraft, die dieser einige Zeitnach dem Beitritt trifft, wenn die Beitrittsländer ineinem Evaluierungsverfahren der Mitgliedstaaten den
Nachweis erbracht haben, dass sie insbesondere den
Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zum Schengener Informationssystem genügen und zu einer wirksamen Kontrolle der Außengrenzen im Stande sind.
Dann entfallen auch die Personenkontrollen an den
Binnengrenzen.
– Die Anpassung der Zusammensetzung der Institutionen, die durch den Beitritt notwendig wird, erfolgt für
Rumänien und Bulgarien auf Basis der geltenden
Rechtsgrundlage, d. h. den Bestimmungen des Vertrags von Nizza:– E u r o p ä i s c h e s P a r l a m e n t : Bulgarien wird
18 Sitze im Europäischen Parlament (EP) erhalten;
Rumänien 35. Tritt der Vertrag über eine Verfassung
für Europa bis zur Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 nicht in Kraft, so entsendet Bul-

Drucksache 16/2293
garien nach der Wahl zum Europäischen Parlament
2009 17 Abgeordnete, Rumänien 33. Mit Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa ist
der Rat verpflichtet, die Zusammensetzung des Parlaments bei einer Obergrenze von 750 Abgeordneten
durch einstimmigen Beschluss neu festzulegen.
– R a t : Bulgarien erhält mit Beitritt ein Stimmgewicht
von zehn; Rumänien erhält ein Gewicht von 14. Mit
Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung fürEuropa gilt ab dem 1. November 2009 die dort vorgesehene doppelte Mehrheit.
– K o m m i s s i o n : Bulgarien und Rumänien werden
mit ihrem Beitritt je einen Kommissar stellen. Mit der
Amtsaufnahme der neuen Kommission (voraussichtlich 2009) gilt Artikel 4 des Protokolls über die Erweiterung der Europäischen Union, das dem Vertragvon Nizza angefügt ist (Verkleinerung der Kommission) – mit Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa wird die Verkleinerung der Kommission auf 2014 verschoben.

– W e t t b e w e r b : Während Bulgarien vom Beitritt an
den Besitzstand ausnahmslos anwenden wird, sind fürRumänien einige Ausnahmen vereinbart worden. Diese
Ausnahmen betreffen die umfangreichen staatlichen
Beihilfen, die in Rumänien derzeit gewährt werden unddie nicht den Standards der Union entsprechen. Je
nach Sektor werden diese Beihilfen Ende 2010 oderEnde 2011 auslaufen.
– V e r k e h r : Es wurde mit beiden Beitrittsländern einegestaffelte fünfjährige Übergangsfrist für den Zugang
zum Markt im nationalen Straßengüterverkehr (Kabotage) vereinbart.
– S t e u e r n : Es wurden einige wenige dauerhafte Ausnahmen vom Gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbart, die auf die spezifische Situation in den betroffenen Beitrittsländern Rücksicht nehmen. Ferner erhalten die Beitrittsländer Übergangsfristen für die Anpassung der Verbrauchsteuersätze für bestimmte Produktgruppen an das vom Gemeinschaftlichen Besitzstand vorgesehene Niveau.
– E n e r g i e : Übergangsfristen wurden für die Anlegung
von Erdölvorräten für Krisenzeiten vereinbart. Mit Bulgarien wurde die Schließung des technisch veralteten
Kernkraftwerks Kosloduj innerhalb bestimmter Fristenvereinbart; hierfür hat im Gegenzug die Europäische
Union finanzielle Unterstützung zugesagt.
– U m w e l t : Es wurden eine Reihe von Übergangsfristen für die Einführung der Umweltstandards des Gemeinschaftlichen Besitzstands vereinbart, die in ihrer
Mehrzahl darauf Rücksicht nehmen, dass ein Großteil
des Besitzstands im Umweltbereich Richtlinien sind,die der Umsetzung ins nationale Recht bedürfen, dassmit der Überwachung der Einhaltung der Anforderungen des Besitzstands ein derzeit von den Beitrittsländern nicht zu bewältigender Verwaltungsaufwand verbunden ist und dass im Umweltbereich noch erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Technologie
getätigt werden müssen. Insgesamt ist eine erhebliche
Verbesserung der Umweltbedingungen in den Beitrittsländern zu erwarten.

Drucksache 16/2293– 48 –III Systematik des Vertragswerks
III.1 Zusammensetzung des Vertragswerks
Der Beitrittsvertrag besteht aus folgenden Teilen:– Der B e i t r i t t s v e r t r a g . Artikel 49 EU-Vertrag sieht
vor, dass die Bedingungen und die durch eine Aufnahme eines neuen Mitglieds erforderlich werdenden Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht,
durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
und dem antragstellenden Staat zu regeln sind. Der
Beitrittsvertrag mit seinen Anhängen ist dieses Abkommen.
– Die B e i t r i t t s a k t e ist dem Beitrittsvertrag angefügt.
Sie enthält in 61 Artikeln die allgemeinen Bedingungendes Beitritts der neuen Mitgliedstaaten. Zu ihr gehören
weiterhin neun teilweise sehr umfangreiche Anhänge,in denen die Änderungen des Gemeinschaftlichen
Besitzstands und die Übergangsregelungen im Einzelnen niedergelegt sind, nebst Anlagen. Sie gilt bis zum
Tag des Inkrafttreten des EU-Verfassungsvertrags.
– Das B e i t r i t t s p r o t o k o l l ist dem Beitrittsvertragebenfalls angefügt. Es ersetzt die Beitrittsakte, wenn
der Vertrag über eine Verfassung für Europa in Kraft
tritt. Es ist nahezu textidentisch mit der Akte; es unterscheidet sich von ihr vor allem in den unter II.5 skizzierten institutionellen Vorkehrungen, die der Verfassungsvertrag gegenüber dem Nizza-Vertrag vorsieht.
– Die S c h l u s s a k t e enthält sieben Erklärungen sowie
einen Briefwechsel, der ein Informations- und Konsultationsverfahren in der Zeit bis zum Beitritt der beiden
Beitrittsländer festlegt.
Erläuterung:
Im Gegensatz zum Beitrittsvertrag für die am 1. Mai 2004
beigetretenen Mitgliedstaaten sieht der Vertrag fürRumänien und Bulgarien die Möglichkeit vor, dass zum
Zeitpunkt des Beitritts der beiden Länder der EU-Verfassungsvertrag in Kraft getreten sein könnte. Daher enthält
der Beitrittsvertrag für Rumänien und Bulgarien sowohl
ein Beitrittsprotokoll, das das nach Inkrafttreten des Verfassungsvertrags relevante Dokument wäre, als aucheine Beitrittsakte, die den Beitritt unter den Bedingungender heute gültigen vertraglichen Grundlage der Union,
des Vertrags von Nizza, regelt.
Diese Denkschrift erläutert den Beitrittsvertrag anhand
der heute gültigen Rechtslage auf Grundlage der Beitrittsakte. Sie ist nahezu textidentisch mit dem Beitrittsprotokoll; sie unterscheidet sich von ihr in den unter II.5
skizzierten institutionellen Vorkehrungen.
III.2 Die Beitrittsakte
Die Beitrittsakte ist das Kernstück des Vertragswerks.
Sie besteht aus fünf Teilen.
1. „ G r u n d s ä t z e “ (Artikel 1 bis 8): Sie regeln Art und
Umfang der Verpflichtungen, die sich durch die Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstands für die
Beitrittsländer ergeben.
2. „ A n p a s s u n g e n d e r Ve r t r ä g e “ (Artikel 9 bis 18):
Dieser Teil enthält die Änderungen des Primärrechts
der Europäischen Union – des EG-, EAG- und EU-Vertrags sowie der ihnen beigefügten Protokolle. Sie
betreffen im Wesentlichen die Institutionen, d. h. die

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zusammensetzung und den Abstimmungsmodus derOrgane und Ausschüsse der Europäischen Union.

3. „ S t ä n d i g e B e s t i m m u n g e n “ (Artikel 19 bis 22):
Dieser Teil nimmt in seinem ersten Titel die durch den
Beitritt der beiden Staaten erforderlich werdenden
umfangreichen Änderungen des Sekundärrechts, d. h.
des durch die Organe der Europäischen Union
gesetzten Rechts, in zwei Artikeln mit je umfangreichen Anhängen vor, die die bereits beschlossenen(Artikel 19 mit Anhang III) bzw. die noch zu formulierenden (Artikel 20 mit Anhang IV) Anpassungen enthalten. Der zweite Titel enthält weitere Maßnahmen,
die bereits festgelegt sind (Artikel 21 mit Anhang V)
oder – dies im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik –noch vorgenommen werden können (Artikel 22).
4. „ B e s t i m m u n g e n m i t b e g r e n z t e r G e l t u n g s d a u e r “ (Artikel 23 bis 42): Im ersten Titel
dieses Teils sind die Übergangsmaßnahmen festgelegt. Kernstück bildet Artikel 23, der in seinen
Anhängen VI und VII für jeden neuen Mitgliedstaat die
mit ihm jeweils ausgehandelten Übergangsmaßnahmen enthält. Artikel 24 regelt die Sitzverteilung im
Europäischen Parlament ab dem Tag des Beitritts bis
zum Beginn der Wahlperiode 2009 bis 2014. Darüber
hinaus werden bestimmte haushaltsrechtliche Übergangsmaßnahmen für die ersten drei Jahre nach dem
Beitritt (2007 bis 2009) festgelegt, zumeist befristete
Finanzhilfen für die Beitrittsländer.
Der vierte Titel dieses Teils behandelt die bereits oben
(unter II.4) erwähnten Schutzklauseln.
5. „ B e s t i m m u n g e n ü b e r d i e D u r c h f ü h r u n g
d i e s e r A k t e “ (Artikel 43 bis 61): Der erste Titel
dieses Teils betrifft die notwendigen Änderungen derGeschäftsordnungen bzw. Satzungen der Organe und
Ausschüsse der Europäischen Union sowie die Einsetzung ihrer Mitglieder. Der zweite Titel behandelt
Umfang und Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe in den Beitrittsländern, und der dritte
Titel enthält Schlussbestimmungen über die Übermittlung der ursprünglichen Verträge und die Beifügung der neuen Sprachfassungen zum Vertragswerk.

IV Das Vertragswerk im Einzelnen
IV.1 Der (Beitritts-)Vertrag (im engeren Sinn)
Der Beitrittsvertrag ist das in Artikel 49 EU-Vertrag vorgesehene Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten derEuropäischen Union und den antragstellenden Staaten.
Er umfasst außer der Präambel nur sechs Artikel, die die
Aufnahme der Beitrittsländer in die Europäischen Union
selbst zum Gegenstand haben; Aufnahmebedingungenund die durch den Beitritt erforderlichen Anpassungender Verträge werden in die Beitrittsakte und ihre Anhänge
verwiesen.
Präambel
Sie enthält sechs Erwägungsgründe. Die beiden ersten
sind politischen Inhalts: Sie bekräftigen den Willen, die
Ziele der Europäischen Union zu verwirklichen und einen
immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker herbeizuführen. Die drei folgenden Erwägungsgründe
geben die Voraussetzungen des Artikels 49 EU-VertragDeutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 49 –– die Mitgliedschaftsanträge der Beitrittsländer sowie
dazu die Stellungnahme der Kommission, die Zustimmung des Europäischen Parlaments und schließlich denBeschluss des Rates – wieder. Schließlich wird festgestellt, dass Rumänien und Bulgarien der Union auf der
am Beitrittsvertrag geltenden vertraglichen Grundlage
beitreten.
Artikel 1
Dieser Artikel begründet die Mitgliedschaft der Beitrittsländer in der Europäischen Union und macht sie zu Vertragsparteien des Vertrags für eine Verfassung für Europa
und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Die Aufnahmebedingungen sowie die Anpassungen der Verträge sind in dem dem Vertrag beigefügten Beitrittsprotokoll
festgelegt, das Bestandteil des Vertrags ist. Die in diesem Protokoll festgelegten Bestimmungen sind Bestandteil des Vertrags über eine Verfassung für Europa und desAtomgemeinschaftsvertrags. Es wird diesen beigefügt.

Drucksache 16/2293

Absatz 3 enthält eine Ausnahmeklausel, die es den Organen der Union gestattet, bestimmte in der Beitrittsakte
vorgesehene Maßnahmen bereits vor dem Beitritt zu
erlassen; diese treten jedoch nur mit dem Beitrittsvertragselbst in Kraft.
Artikel 5
Es wird festgestellt, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa in rumänischer und bulgarischer Fassung ebenso verbindlich ist wie in den anderen Sprachen
der Union. Dem Beitrittsvertrag hängen die rumänischen
und bulgarischen Sprachfassungen des EU-Verfassungsvertrags an.
Artikel 6
Der Vertrag ist in den Sprachen aller Mitgliedstaaten, deralten wie der neuen, verbindlich.
IV.2 Die Akte

Artikel 2

IV.2.1 Erster Teil: Grundsätze

Dieser Artikel deckt den Fall ab, dass der EU-Verfassungsvertrag zum Zeitpunkt des Beitritts noch nicht in
Kraft getreten sein könnte. Er stellt fest, dass Rumänien
und Bulgarien dann Vertragsparteien der die Union begründenden Verträge werden. Die Aufnahmebedingungen und die aufgrund der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der Verträge sind dann der dem Vertrag beigefügten Akte zu entnehmen. Der Artikel stellt klar, dassmit dem Inkrafttreten des EU-Verfassungsvertrags die
Bestimmungen aus Artikel 1 greifen, d. h. Rumänien und
Bulgarien automatisch Parteien des EU-Verfassungsvertrags werden und statt der Akte das Protokoll gültig wird.

Vorbemerkung

Artikel 3

Artikel 1

Artikel 3 begründet die Zuständigkeit der Organe derEuropäischen Union auch für den Beitrittsvertrag, so
dass z. B. der Gerichtshof für Auslegungsstreitigkeiten
im Zusammenhang mit dem Beitrittsvertrag zuständig
ist.

Artikel 1 enthält bestimmte für die Akte maßgebliche
Begriffsbestimmungen. Er definiert die Begriffe „ursprüngliche Verträge“, „derzeitige und neue Mitgliedstaaten“,„Union“, „Gemeinschaft“ und „Organe“.

Kern des Ersten Teils ist der Grundsatz, dass die neuen
Mitgliedstaaten mit ihrem Beitritt das Primärrecht unddas Sekundärrecht der Europäischen Union, ihren Schengen-Besitzstand, ihre Regeln über die Wirtschafts- undWährungsunion, die Beschlüsse und Vereinbarungen der
im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und die Abkommen und Vereinbarungen derGemeinschaften mit Dritten übernehmen, vorbehaltlich
der in den nachfolgenden Teilen der Akte genannten Ausnahmen und Übergangsregelungen.

Artikel 2
Artikel 4
Der Artikel stellt die Ratifikationsbedürftigkeit des Beitrittsvertrags fest. Die Ratifikationsurkunden werden bei
der italienischen Regierung als dem Depositar derursprünglichen Verträge hinterlegt.
Der Vertrag tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, sofern alle
Ratifikationsurkunden vor diesem Tage hinterlegt wordensind. Der Vertrag tritt bei Ratifizierung durch die derzeitigen Mitgliedstaaten für diejenigen Beitrittsländer in Kraft,
die ratifiziert haben. Hat eines der Beitrittsländer nicht vor
dem 1. Januar 2007 ratifiziert, kann der Rat den Beitrittsvertrag entsprechend anpassen und sogar die Passagen,die sich auf den Staat beziehen, der noch nicht ratifiziert
hat, für hinfällig erklären. Tatsächlich ist diese Bestimmung aber bereits überholt, weil sowohl Bulgarien als
auch Rumänien den Beitrittsvertrag im Mai 2005 ratifiziert
haben.
Wird mit Bezug auf einen der beitretenden Staaten vonder „Superschutzklausel“ Gebrauch gemacht, tritt der
Vertrag für diesen Staat erst am 1. Januar 2008 in Kraft.

Diese Vorschrift erklärt die ursprünglichen Verträge unddie vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe
für die Beitrittsländer ab Beitritt für verbindlich.
Artikel 3 mit Anhang I zur Akte
Die in Absatz 1 genannten Beschlüsse und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten sind so eng mit der Union verbunden,
dass auch ihre Übernahme von den neuen Mitgliedstaaten verlangt wird. Sie umfassen z. B. auch die Beschlüsse zur Festlegung der Obergrenzen wichtiger Agrarausgaben (Haushaltsrubrik 1a) in den Jahren 2007 bis 2013,
die der Europäische Rat in Brüssel im Oktober 2002 in
Zusammenhang mit der Festlegung der Gemeinschaftsposition der derzeitigen Mitgliedstaaten im Agrarkapitel
der Beitrittsverhandlungen gefasst hat.
Die in Absatz 2 erfassten Erklärungen, Entschließungenund sonstigen Stellungnahmen gehören ebenfalls zum
Gemeinschafts- bzw. Unionsbestand, den die neuen Mitgliedstaaten übernehmen müssen. Die Formulierung wurde

Drucksache 16/2293– 50 –

gewählt, weil den neuen Mitgliedstaaten durch die im
Beitrittsvertrag festgelegte Übernahme dieses Teils desGemeinschafts- bzw. Unionsbestandes keine stärkere
Verpflichtung auferlegt werden sollte als den derzeitigen
Mitgliedstaaten.
Absatz 3 verweist auf den Anhang I, der die bereits zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten existierendenÜbereinkünfte und Protokolle auflistet, denen Rumänien
und Bulgarien beitreten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieser Übereinkünfte und Protokolle für Rumänien und
Bulgarien wird vom Rat auf Empfehlung der Kommission
und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig festgelegt. Dabei verpflichten sich die Beitrittsländer, Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen ähnlichdenen in den Mitgliedstaaten zu treffen, die einen zügigen und reibungslosen Beitritt auch zu diesen Übereinkünften ermöglichen. Der Anhang I kann vom Rat einstimmig erweitert werden, falls vor dem Beitritt von
Rumänien und Bulgarien noch weitere Übereinkünfte
oder Protokolle zwischen den Mitgliedstaaten geschlossen werden sollten.

Artikel 4 mit Anhang II zur Akte
Artikel 4 sieht ein zweistufiges Verfahren zur Übernahme
des Schengen-Besitzstands (aufgeführt in Anhang II zu
Artikel 4) durch die Beitrittsländer vor. Es wird unterschieden zwischen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die ab Beitritt als Bestandteil des Gemeinschaftlichen Besitzstands anzuwenden sind (sog. Kategorie 1Kriterien), und den Bestimmungen, die spätestens zeitgleich mit der Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen anzuwenden sind (sog. Kategorie 2-Kriterien).
In die Kategorie 1 gehören Bestimmungen über dasÜberschreiten der Außengrenzen (Artikel 3, 5, 6 und 7
des Schengener Durchführungsübereinkommens SDÜ),Visa (Artikel 13), Begleitmaßnahmen (Artikel 26 und 27),
Polizeizusammenarbeit (Artikel 39, 44 bis 47), Rechtshilfein Strafsachen (Artikel 48 bis 53, 54 bis 58, 59, 61 bis 63
und 65 bis 66), Übertragung der Vollstreckung von Strafurteilen (Artikel 67 bis 69), Betäubungsmittel (Artikel 71
bis 76), Feuerwaffen und Munition (Artikel 82 und 91)
sowie Datenschutz (Artikel 126 bis 130).
In die Kategorie 2 gehören Bestimmungen über dasÜberschreiten der Binnengrenzen (Artikel 2), das Überschreiten der Außengrenzen (Artikel 5 Abs. 1d), Visa (Artikel 10 bis 12, 14 bis 18), Reiseverkehr von Drittausländern (Artikel 19 bis 25), Polizeizusammenarbeit (Artikel 40 bis 43) sowie zum Schengen-Informations-System(Artikel 64, 92 bis 101, 102 bis 118, 119). Hinsichtlich derUmsetzung dieser Kriterien werden die Beitrittsländer auf
eigenen Antrag hin einem intensiven Evaluierungsverfahren durch die anderen Mitgliedstaaten unterzogen. Erst
wenn das Beitrittsland unzweifelhaft den Nachweis erbringt, dass es diese Kriterien, insbesondere die Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zum Schengener
Informationssystem und einer wirksamen Kontrolle der
Außengrenzen, erfüllt, trifft der Rat der Europäischen
Union die einstimmige Entscheidung über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des SchengenBesitzstands in diesem Beitrittsland. Dann werden auchdort die Personenkontrollen an den Binnengrenzen entfallen können.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Artikel 5
Artikel 5 sieht die Teilnahme der Beitrittsländer an der
Wirtschafts- und Währungsunion vor, verleiht ihnen aberden Status eines Mitgliedstaates, für den eine Ausnahmeregelung nach Artikel 122 des EG-Vertrags gilt. Dies
bedeutet, dass für sie zahlreiche Pflichten und Rechte
aus der Teilnahme an der dritten Stufe der Wirtschaftsund Währungsunion zunächst ausgesetzt sind. So treten
sie der EU zwar mit dem Ziel bei, den Euro einzuführen.
Dies geschieht jedoch frühestens dann, wenn sie mindestens zwei Jahre lang am Wechselkursmechanismus
teilgenommen haben und die übrigen Kriterien vonMaastricht erfüllen.
Artikel 6
Die Vorschrift regelt u. a. für die neuen Mitgliedstaaten
die Verbindlichkeit der Abkommen und Übereinkünfte,die von einer der beiden Gemeinschaften oder im Rahmen der Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik bzw. von Polizei und Justiz in
Strafsachen mit Drittstaaten, internationalen Organisationen oder Staatsangehörigen von Drittstaaten abgeschlossen wurden. Ferner wird das vorgesehene Beitrittsverfahren für die „gemischten“ Übereinkünfte geregelt, denen sowohl eine der beiden Gemeinschaften wie
auch ihre Mitgliedstaaten angehören und die als geschlossene Übereinkünfte einen Beitritt neuer Staaten
nicht vorsehen, so dass der Abschluss von Zusatzprotokollen erforderlich ist, damit die neuen Mitgliedstaaten
Vertragsparteien dieser Übereinkünfte werden können.
Darüber hinaus verpflichtet die Vorschrift die neuen Mitgliedstaaten dazu, solche völkerrechtlichen Verpflichtungen, die mit den Verpflichtungen aus der Beitrittsakte
nicht vereinbar sind, anzupassen oder zu beenden.
Artikel 7
Die Beitrittsakte ist Bestandteil des Primärrechts derUnion. Die in ihr enthaltenen Übergangsbestimmungenkönnen, soweit in der Beitrittsakte nicht etwas anderes
vorgesehen ist (vgl. Artikel 22), nur nach dem in den
ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren geändert werden.
Absatz 2 stellt klar, dass das von den Organen erlassene
Sekundärrecht, auf welches sich die in der Beitrittsakte
genannten Übergangsvorschriften beziehen, seinen
Rechtscharakter behält, d. h. dass es weder einen höheren noch einen niedrigeren Rang erhält als es zuvor hatte.
Es kann daher nach den gleichen Vorschriften geändert
werden wie zuvor. Nur die Übergangsvorschriften derBeitrittsakte selbst unterliegen dem förmlichen Änderungsverfahren, das einstimmigen Ratsbeschluss nachAnhörung des Europäischen Parlaments voraussetzt.
Absatz 3 enthält eine Ausnahme zum Grundsatz vonArtikel 7: Soweit die Beitrittsakte bestimmte Sekundärrechtsakte dauernd ändert („nicht nur vorübergehend“),
unterliegen die betreffenden Bestimmungen der Beitrittsakte dem für den geänderten Sekundärrechtsakt geltenden, meist einfacheren Änderungsverfahren.
Artikel 8
Diese Vorschrift legt die Anwendung von Übergangsrecht
fest, um den neuen Mitgliedstaaten die Anpassung an
die Regeln des Gemeinsamen Besitzstands zu ermöglichen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 51 –

Titel II:

IV.2.2 Zweiter Teil: Anpassungen der Verträge

Sonstige ÄnderungenTitel I:
Institutionelle Bestimmungen
Artikel 9
Wie bereits weiter oben dargestellt, entsendet Bulgarien
ab dem Beginn der Wahlperiode 2009 bis 2014 17 Abgeordnete, Rumänien 33 Abgeordnete. In dem Zeitraum ab
Beitritt bis 2009 findet Artikel 24 Anwendung.
Artikel 10
Hier werden die Stimmgewichte der neuen Mitglieder
im Rat und die nach ihrem Beitritt für eine qualifizierte Mehrheit erforderliche Stimmenzahl festgelegt. Das
Stimmgewicht für Bulgarien beträgt zehn, für Rumänien
14 Stimmen. Die erforderliche Stimmenzahl für eine qualifizierte Mehrheit erhöht sich von 232 auf 255 Stimmen.

Artikel 16
Dieser Artikel gestattet Bulgarien, gewisse bis Ende 1999
eingeführte Beschränkungen des Kapital- und des Zahlungsverkehrs zwischen Bulgarien und den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten aufrechtzuerhalten. Dies soll vor
allem massiven Aufkauf von Immobilien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten verhindern. Siehe hierzu
auch die Ausführungen zum Vierten Teil der Akte mit
Anhang IV unten.
Artikel 17
Dieser Artikel erweitert den räumlichen Geltungsbereichdes EG-Vertrags auf die beiden Beitrittsländer.
Artikel 18
Der EG-, EAG-, und EU-Vertrag gelten fortan auch inrumänischer und bulgarischer Sprache.

Artikel 11
Die Zahl der Richter am Gerichtshof der Europäischen
Union erhöht sich um zwei auf 27 Richter, da derGerichtshof nach dem EG-Vertrag aus einem Richter je
Mitgliedsstaat besteht. Die teilweise Neubesetzung derRichterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, ersetzt nun
jeweils einen Richter mehr, d. h. abwechselnd 13 und 14
Richter. Die Zahl der Richter am Gericht erster Instanz
wird auf 27 erhöht.
Artikel 12
Dieser Artikel legt die Anzahl der Mitglieder im Wirtschafts- und Sozialausschuss fest. Solange der Verfassungsvertrag noch nicht in Kraft ist stellt Bulgarien zwölf,
Rumänien 15 Mitglieder des Ausschusses.
Artikel 13
Die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
wird wie im Falle des Wirtschafts- und Sozialausschusses neu festgelegt. Bulgarien stellt zwölf, Rumänien
15 Mitglieder des Ausschusses.
Artikel 14
Dieser Artikel ändert die Satzung der Europäischen
Investitionsbank, indem die Kapitalzeichnungen für Rumänien und Bulgarien festgelegt werden und das Gesamtkapital der Bank um ihre Beiträge erhöht wird. Im
Verwaltungsrat der Bank stellen Rumänien und Bulgarien
künftig wie die anderen Mitgliedstaaten je ein ordentliches Mitglied. Bei der Besetzung der stellvertretenden
Mitglieder werden die Beitrittsländer jeweils einer Ländergruppe zugeteilt, die im Falle Rumäniens ein stellvertretendes Mitglied bzw. im Falle Bulgariens drei stellvertretende Mitglieder einvernehmlich benennen.
Artikel 15
Die Anzahl der Sitze im Ausschuss für Wissenschaft undTechnik gemäß dem Euratom-Vertrag wurde auf 41
erhöht, um die Beitrittsländer zu berücksichtigen.

IV.2.3 Dritter Teil: Ständige BestimmungenTitel I:
Anpassungen der Rechtsakte der Organe
Vorbemerkung
Im Grundsatz übernehmen die Beitrittsländer das gesamte Sekundärrecht der Union. Ausnahmen bilden die
im Vierten Teil aufgeführten Übergangsregelungen. Im
Zuge des Beitritts ist aber auch eine Vielzahl von Anpassungen der Rechtsakte der Organe der Europäischen
Union erforderlich. Artikel 19 mit Anhang III führt die
Anpassungen auf, die mit dem Beitritt in Kraft treten;
Artikel 20 mit Anhang IV nennt einige Änderungen von
Rechtsakten, die von den Organen der Europäischen
Union noch bis zum Beitrittsdatum vorgenommen werden müssen.
Artikel 19 mit Anhang III zur Akte
1. Gesellschaftsrecht
Im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums werden
die Bedingungen geregelt, zu denen Gemeinschaftsmarken auf das Gebiet der neuen Mitgliedstaaten erstreckt
werden (Anhang III Abschnitt 1 I). Entsprechende Vorschriften gibt es zu Ergänzenden Schutzzertifikaten fürArznei- und Pflanzenschutzmittel (Anhang III Abschnitt 1 II)
sowie für Gemeinschaftsgeschmackmuster (Anhang III
Abschnitt 1 III).
2. Landwirtschaft
Bulgarien und Rumänien werden Teil des gemeinsamen
europäischen Binnenmarktes, in dem alle Grenzkontrollen mit dem Tag des Beitritts entfallen. Gleichzeitig werden die zentralen Instrumente der gemeinsamen Marktund Preispolitik – abgesehen von der abgestuften Einführung der Direktzahlungen – ohne Übergangsregelungenin den Beitrittsländern unmittelbar angewandt. Dies bedeutet für die Landwirtschaft der Beitrittsländer, die sowohl bezogen auf ihren Anteil am Bruttosozialprodukt als

Drucksache 16/2293– 52 –

auch im Hinblick auf die Zahl der in der Landwirtschaft
Beschäftigten eine größere gesamtwirtschaftliche Bedeutung als in der Union der 25 hat, eine erhebliche
Umstellung. Änderungen des Sekundärrechts, die im
Zuge des Beitritts im Bereich der Landwirtschaft vorgenommen wurden, betreffen die gemeinsamen Agrarmarktordnungen, die Agrarstrukturpolitik (Ländliche Entwicklung) sowie die Tier- und Pflanzengesundheit:– Die landwirtschaftlichen Direktzahlungen werden inden Beitrittsländern schrittweise eingeführt (siehe
Tabelle*)). Eine sofortige Übertragung der Direktzahlungen in voller Höhe hätte den Strukturwandel in der
Landwirtschaft der Beitrittsländer erheblich behindert.
Vor dem Hintergrund der bei einigen wichtigen Agrarprodukten (z. B. bei Milch, Rindfleisch und Zucker) zu
erwartenden Preissteigerungen hätten Direktzahlungenin voller Höhe ferner zu einer deutlichen Bevorzugung
der Landwirtschaft zulasten anderer Sektoren derVolkswirtschaften der Beitrittsländer geführt. Die Beitrittsländer können die voll aus dem EU-Haushalt
finanzierten Direktzahlungen durch Umwidmung vonmaximal 20 % der ihnen für die ländliche Entwicklung
zugewiesenen Haushaltsmittel in den Jahren 2007 bis
2009 aufstocken. Alternativ ist 2007 eine Aufstockung
um 25 %, 2008 um 20 % und 2009 um 15 % möglich.
Weitere Aufstockungen bis zu den in der Tabelle*)
genannten Grenzen sind nur aus nationalen Haushaltsmitteln möglich.
Die Beitrittsländer haben bei der Gewährung der
Direktzahlungen die Wahl zwischen dem Standardsystem und einem vereinfachten Verfahren mit einer einheitlichen Flächenprämie. Das Standardsystem, dasdem System in den alten Mitgliedstaaten entspricht,
setzt voraus, dass alle Elemente des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems der Europäischen
Union (InVeKoS), wie z. B. die Tierkennzeichnung, indem jeweiligen Beitrittsland voll umgesetzt und verwaltungsmäßig durchführbar sind. Die Direktzahlungenwerden hier dem einzelnen Erzeuger anhand der ihm
zustehenden Prämienrechte für die anspruchsberechtigten Flächen und Tiere ausbezahlt. Da bis zum Beitritt
die Voraussetzungen für ein voll funktionsfähiges Standardsystem möglicherweise noch nicht vorliegen, hat
die Europäische Union zusätzlich das vereinfachte
System mit einer einheitlichen Flächenprämie vorgeschlagen. Nach diesem System werden die einem Beitrittsland zustehenden Direktzahlungen auf die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche umgelegt und*)Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
dem einzelnen Erzeuger als einheitliche Flächenprämie
ausbezahlt. Das vereinfachte System gilt zunächst bis
Ende 2009 und kann danach zweimal um jeweils ein
Jahr verlängert werden.

– Die Einbeziehung der Beitrittsländer in das System dergemeinsamen Agrarpolitik macht zahlreiche, vorwiegend technische Anpassungen der horizontalen Regelungen sowie der einzelnen Agrarmarktordnungen
erforderlich. Vor allem mussten Quoten, Prämienrechte und sonstige Instrumente der Angebotssteuerung
festgelegt werden. Die Quoten und Prämienrechte
wurden auf der Grundlage der tatsächlichen Produktion in der jüngeren Vergangenheit sowie unter Berücksichtigung länderspezifischer Situationen festgesetzt.
Insgesamt ist es mit diesen Ergebnissen gelungen, in den
Beitrittsverhandlungen Kompromisse zu erzielen, die die
Gefahr zusätzlicher Überschüsse auf den Agrarmärkten
in einer erweiterten Europäischen Union in Grenzen
halten.
Im Bereich der Landwirtschaft werden unter Punkt 1 desKapitels Regelungen zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen getroffen, diesich auf spezifische regionaltypische Getränke beziehen.
Unter Punkt 2 werden Begriffsbestimmung, Bezeichnung
und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter
weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger
Cocktails geregelt. Punkt 3 fügt zur gemeinsamen Marktordnung für Rohtabak eine Reihe von regionalen Herkunftsbezeichnungen zu. Punkt 4 setzt im Rahmen dergemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse Verarbeitungsschwellen hinsichtlich des Eigengewichtes frischer Ausgangserzeugnisse fest. Punkt 5 legt neue Prozentsätze der
Garantieschwelle nach Mitgliedstaaten oder besonderen
Gebieten für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften fest, wobei bulgarische und rumänische Anbaugebiete berücksichtigt werden. Punkt 6 betrifft die Änderung
der Weinmarktordnung. Die Weinanbaugebiete in den
Beitrittsländern müssen den verschiedenen Weinbauzonen zugeordnet werden. Rumänien und Bulgarien erhalten jeweils 1,5 % zusätzliche Pflanzungsrechte. Die EUSpirituosenverordnung muss um die Bezeichnungenbestimmter Spirituosen aus den Beitrittsländern ergänzt
werden. Auch die Marktordnung für Rohtabak bedarf hinsichtlich der rumänischen und bulgarischen Anbaugebiete einer Anpassung. Punkt 7 gewährt Rumänien und Bulgarien Höchstmengen für Flachsfasern.

Schrittweise Einführung der Direktzahlungen im Zeitraum 2007 bis 2016
(in % des jeweiligen EU-Niveaus)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

25 %

30 %

35 %

40 %

50 %

60 %

70 %

80 %

90 % 100 %Nationale Aufstockung 30 %

30 %

30 %

30 %

30 %

30 %

30 %

20 %

10 %

maximale Höhe

60 %

65 %

70 %

80 %

90 %

100 %

100 %

100 % 100 %EU-finanziert

55 %

2016
–

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 53 –

3. Verkehrspolitik
Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich
Verkehr bleiben durch den Beitritt von Bulgarien und
Rumänien im Wesentlichen unverändert. Lediglich hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers ist eine Anpassung derRichtlinie 96/26/EG erforderlich. Hiermit wird sichergestellt, dass bulgarische und rumänische Unternehmer
hinsichtlich der fachlichen Eignung die Anforderungendes Gemeinschaftsrechts erfüllen.
4. Steuerwesen
Es wurden folgende dauerhafte Änderungen des Gemeinschaftlichen Besitzstands vereinbart:– Die Kleinunternehmerschwelle – d. h. die Jahresumsatzgrenze, bis zu der kleine Unternehmen gemäß Artikel 24 der 6. Richtlinie 77/388/EWG von der Mehrwertsteuer befreit werden können – wird individuell gemäß
Artikel 24a der 6. Richtlinie 77/388/EWG für die beiden
Beitrittsländer auf 25 600 Euro für Bulgarien und auf
35 000 Euro für Rumänien erhöht. Die MehrwertsteuerEigenmittel dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
– Bulgarien und Rumänien dürfen einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf eine bestimmte Menge Obstbrand anwenden, der aus selbstgewonnenem Obstvon Haushalten der Obstanbaubetriebe hergestellt
wird. Der Obstbrand darf lediglich für den Eigenverbrauch bestimmt sein. Die Begünstigung besteht darin,
dass nach Gemeinschaftsrecht ein ermäßigter Steuersatz grundsätzlich nur auf Alkohol von kleinen Brennereien mit einer Erzeugung von nicht mehr als 10 hl reinem Alkohol angewendet werden darf.
Artikel 20 mit Anhang IV zur Akte
1. Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
Eine Reihe von Rechtsvorschriften im Agrarsektor müssen mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens angepasst werden. Die gemeinsame Zuckermarktordnung
wird um Grundmengen für Zucker und Glucose für die
Beitrittstaaten ergänzt. Die Tabakanbaugebiete Bulgariens und Rumäniens sollen in der Prämien- und Quotenregelung für Rohtabak berücksichtigt werden. Die Regelung zu Beihilfen für die Saatgutproduktion wird angepasst. Beihilfefähige Höchstmengen für die Beitrittsländer sollen zugewiesen werden.
B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht
In diesem Bereich wird der Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut um bestimmte Waldpflanzen, die in Rumänien und Bulgarien vorkommen, ergänzt.
Titel II

Drucksache 16/2293

Union unter Patentschutz stehen, in den Staaten Mittelund Osteuropas häufig in Verkehr gebracht wurden, alsdort vergleichbarer Schutz noch nicht zur Verfügung
stand, bestand die Gefahr, dass infolge des Beitritts
durch Einfuhr von Generika oder Parallelimporte aus den
neuen Mitgliedstaaten der hier bestehende Patentschutz
beeinträchtigt würde. Daher wurde – wie bereits im Fallder 2004 beigetretenen mittel- und osteuropäischen
Staaten – mit Bulgarien und Rumänien die Einführungeines „spezifischen Mechanismus“ vereinbart, wonach
es Patentinhabern aus den bisherigen Mitgliedstaaten
bis zum Ablauf des Patentschutzes möglich ist, den
Import von Produkten aus den Beitrittsländern zu verhindern, wenn diese (auch durch den Patentinhaber selbst
oder mit seinem Willen) dort in Verkehr gebracht wurden,
bevor vergleichbarer Schutz in dem betreffenden neuen
Mitgliedstaat erlangt werden konnte.
2. Wettbewerbspolitik
In diesem Abschnitt werden Regelungen zur Beihilfepolitik getroffen.
Grundsätzlich zulässig sind u. a.
– Beihilfen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt
wurden,– eine Reihe einzelner Beihilfen, die in einer Anlage zum
Anhang aufgelistet werden, sowie– solche Beihilfen, die sowohl von den zuständigen Behörden des neues Mitgliedstaates als auch der Kommission vor dem Beitritt nach Prüfung anhand des einschlägigen Besitzstands in einem besonderen Verfahren für zulässig befunden wurden.
Sie gelten als bestehende Beihilfen, die weiter durchgeführt werden können. Hiervon ausgenommen sind u. a.
Beihilfen für den Verkehrssektor, die Landwirtschaft unddie Fischerei.
Für die Einführung neuer Beihilfemaßnahmen enthält derAbschnitt Regelungen bezüglich des Zustimmungsverfahrens durch die Kommission sowie der Berichtspflichten der neuen Mitgliedstaaten.
3. Landwirtschaft
Die aufgrund der nationalen Marktstützungspolitiken gehaltenen öffentlichen Bestände werden im Rahmen der
EU-Interventionsregelung übernommen, sofern bestimmte Voraussetzungen nach den Kriterien der Interventionsregelung erfüllt sind. Nationale Unterstützungsprogramme und Einzelbeihilfen, die mit der Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten verbunden sind und der EU-Kommission bis zu
vier Monate nach dem Beitritt mitgeteilt werden, werden
als bestehende und damit rechtmäßige Staatshilfen
beurteilt, laufen aber spätestens drei Jahre nach dem
Beitritt aus.

Sonstige Bestimmungen
Artikel 21 mit Anhang V zur Akte
1. Gesellschaftsrecht
Eine Sonderregelung gilt für Arzneimittel. Da Arzneimittel,
die in den bisherigen Mitgliedstaaten der Europäischen

Artikel 22
Die Bestimmungen über die Gemeinsame Agrarpolitik
können durch einstimmigen Ratsbeschluss auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments geändert werden.

Drucksache 16/2293– 54 –

IV.2.4 Vierter Teil: Bestimmungen mit begrenzter Geltungsdauer
Vorbemerkung

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Dies dient der Flankierung der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit.
2. Freier Dienstleistungsverkehr

Der Vierte Teil enthält die für eine Übergangszeit geltenden Bestimmungen, mit denen eine möglichst reibungslose Eingliederung der Beitrittsländer in die Europäische
Union gesichert werden soll:– T i t e l I enthält A r t i k e l 2 3 mit Anhängen VI
und VII, die die individuell mit jedem Beitrittsland ausgehandelten Übergangsfristen für die Übernahme desGemeinschaftlichen Besitzstands wiedergeben. Sie
sollen den Beitrittsländern die Übernahme von jenen
Teilen des Gemeinschaftlichen Besitzstands erleichtern, deren Umsetzung ihnen besondere Schwierigkeiten bereitet.

Bezogen auf die Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die
Entschädigung der Anleger wurde vereinbart, dass für
Bulgarien die Mindestentschädigung gemäß Artikel 4
Abs. 1 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2009 nicht
gilt. Für Rumänien wurde die Frist auf den 31. Dezember
2011 verlängert. Gleichzeitig wurden innerhalb der Übergangsfrist zeitlich gestaffelte Entschädigungsmindesthöhen für die nationalen Anlegerentschädigungssysteme
fixiert.
3. Freier Kapitalverkehr– T i t e l I V enthält verschiedene Schutzklauseln, mit
denen während einer Übergangsfrist auf allfällige Störungen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens reagiert werden kann.

Abweichend vom Grundsatz des freien Kapitalverkehrs
dürfen Bulgarien und Rumänien für einen Zeitraum vonfünf Jahren ihre zum Zeitpunkt des Beitritts gültigen
Beschränkungen für den Erwerb von Eigentumsrechten
an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch EU-Ausländer, die nicht ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarienbzw. Rumänien haben, beibehalten. Gleiches gilt für sieben Jahre für landwirtschaftliche Flächen, wobei die Vorschrift auf selbständige Landwirte mit Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates, die sich in Bulgarien oder Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, nicht zur Anwendung gelangt.

Titel I:Im dritten Jahr nach dem Beitritt wird diese Vorschrift
einer allgemeinen Prüfung unterzogen.

– T i t e l I I enthält A r t i k e l 2 4 , der institutionelleÜbergangsmaßnahmen vorsieht.
– T i t e l I I I mit d e n A r t i k e l n 2 5 b i s 3 5 enthält
finanzielle Übergangsmaßnahmen. Diese regeln Formund Umfang der finanziellen Zuwendungen an die Beitrittsländer in den ersten Jahren nach dem Beitritt.

Übergangsmaßnahmen
4. Landwirtschaft
Artikel 23 mit Anhängen VI und VII zur
Akte
Anhang VI: Übergangsmaßnahmen, Bulgarien
1. Freizügigkeit
Im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde – insbesondere auf Initiative der Bundesregierung und vor dem
Hintergrund möglicher Migrationsbewegungen – mit Bulgarien und Rumänien eine gestaffelte Übergangsfrist vonbis zu sieben Jahren vereinbart, während derer die derzeitigen Mitgliedstaaten ihre nationalen Regelungen fürden Zugang zum Arbeitsmarkt beibehalten dürfen. Die
Zugangsbedingungen dürfen sich nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags nicht verschlechtern. Zwei
Jahre nach Beitritt überprüfen die Mitgliedstaaten die
Situation auf der Grundlage eines Berichts der Kommission an den Rat und teilen der Kommission dann mit, ob
sie weiterhin ihre nationale Regelung oder künftig den
Gemeinschaftlichen Besitzstand anwenden wollen. Fünf
Jahre nach Beitritt ist generell der gemeinschaftliche
Besitzstand anzuwenden; allerdings können die Mitgliedstaaten im Falle einer schweren Störung des Arbeitsmarktes oder der Gefahr einer solchen Störung ihre
nationale Regelung für maximal zwei weitere Jahre aufrechterhalten. Während der Übergangsfrist ist eine weitereÜberprüfung auf Antrag des Beitrittslandes möglich.
Deutschland und Österreich können für die Dauer ihrer
jeweiligen nationalen Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in bestimmten Bereichen der grenzüberschreitenden Dienstleistungen – Deutschland: Baugewerbe, Reinigungsdienste, Innendekorateure – ihre
nationalen Zugangsregelungen weiterhin anwenden.

A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
Bulgarien wird eine Übergangsperiode bis zum 30. April
2009 zugestanden, in der Bulgarien Milch mit 2%igem
Fettgehalt als teilentrahmte Milch und mit 3%igem Fettgehalt als Vollmilch vermarkten kann. Konsummilch, die
die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur
in Bulgarien vermarktet oder in Drittländer ausgeführt
werden.
B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht
Folgende Übergangsregelung wird bis zum 31. Dezember 2009 vereinbart:
Bulgarien: 80 Milchverarbeitungsstätten dürfen Rohmilch, die EU-Anforderungen nicht entspricht, verarbeiten. Weitere 20 Milchverarbeitungsbetriebe dürfen sowohl EU-kompatible als auch nichtkompatible Rohmilchverarbeiten, sofern unterschiedliche Verarbeitungslinien
verwendet werden.
Alle genannten Betriebe werden im Detail mit ihren Unzulänglichkeiten beschrieben. Die Produkte dieser Betriebe
müssen speziell gekennzeichnet sein und dürfen nicht inanderen EU-Ländern vermarktet werden.
5. Verkehrspolitik
Mit Bulgarien wurde eine gestaffelte Übergangsfrist vonbis zu fünf Jahren für den Zugang zum Markt im innerstaatlichen Straßengüterverkehr (Kabotage, Verordnung(EWG) Nr. 3118/93) ausgehandelt. Diese Übergangsfrist
gilt zunächst für drei Jahre und kann durch Mitteilung an
die Kommission um weitere zwei Jahre verlängert wer-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 55 –

den. Während der gesamten Übergangsfrist können einzelne Mitgliedstaaten bilateral Kabotagekontingente bis
zur vollständigen Liberalisierung freigeben.
Bei der Frage des Zugangs zum Beruf des Güter- und
Personenkraftverkehrsunternehmers für Unternehmen,
die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr tätig sind,
wurde für Bulgarien eine Übergangsfrist bis Ende 2010
im Hinblick auf das notwendige Eigenkapital und die
Reserven dieser Unternehmen festgelegt. Die Unternehmen müssen schrittweise bis Ende 2010 die Mindesthöhen der anwendbaren EG-Richtlinie 96/26/EG erreichen.
Bulgarien wurde darüber hinaus eine Übergangsfrist
bewilligt, während derer nationale Einzelachsgrenzwerte
im Hinblick auf Kraftfahrzeuge des internationalen Verkehrs aufrechterhalten werden. Danach dürfen Kraftfahrzeuge bis Ende 2013 den nicht ausgebauten Teil des bulgarischen Straßennetzes nur dann befahren, wenn ihre
Einzelachslast den bulgarischen Grenzwerten entspricht.
Die Übergangsfristen stehen unter anderem unter der
Bedingung, dass Bulgarien keine Beschränkungen fürdie Benutzung von Haupttransitrouten vorsieht, wenn die
Fahrzeuge den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EGüber Maße und Gewichte im Straßenverkehr entsprechen, dass der Zeitplan für den Ausbau seines Straßennetzes eingehalten wird und dass während der gesamtenÜbergangszeit die Benutzung der nicht ausgebauten
Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Beund Entladens erlaubt ist, soweit dies technisch möglich
ist.
6. Steuerwesen
Im Bereich des harmonisierten Steuerrechts gibt es verschiedene Übergangsfristen. Erwähnung verdient dieÜbergangsregelung bei der Mehrwertsteuer und bei der
Verbrauchsteuer:
M e h r w e r t s t e u e r (Richtlinie 77/388/EWG):
Beide Beitrittsländer dürfen Mehrwertsteuerbefreiungenfür den internationalen Personenverkehr beibehalten– maximal, solange diese Regelung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis der Rat gemäß Artikel 28 Abs. 4 der
6. Richtlinie 77/388/EWG einstimmig über die vollständige oder teilweise Abschaffung dieser Befreiung entscheidet.
Durch diese Vorschriften dürfen die MehrwertsteuerEigenmittel nicht beeinträchtigt werden.
Ve r b r a u c h s t e u e r n :Verbrauchsteuern auf Zigaretten (Richtlinie 92/79/EWG):
Bulgarien und Rumänien müssen bis Ende 2009 den globalen Mindeststeuersatz auf Zigaretten schrittweise an
das EU-Niveau anpassen. Während dieser Übergangsfrist dürfen die alten Mitgliedstaaten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten,
die aus Drittländern eingeführt werden (Deutschland:
200 Zigaretten pro Person), sowie die hierfür notwendigen Kontrollen durchführen.
Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzen
zwischen verbunden Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (Richtlinie 2003/49/EG): Hinsichtlich derfür die derzeitigen Mitgliedstaaten bestehenden Verpflichtung, eine Doppelbesteuerung grenzüberschreitender Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen

Drucksache 16/2293

verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten durch Befreiung von der Besteuerung an der Quellezu verhindern, gelten Übergangspflichten. Bulgarien und
Rumänien dürfen jeweils noch bis zum 1. Januar 2011
eine Quellensteuer einbehalten, die jedoch 10 % nichtübersteigen darf; Bulgarien darf darüber hinaus noch bis
zum 1. Januar 2015 eine Quellensteuer einbehalten, diejedoch 5 % nicht übersteigen darf.
7. Sozialpolitik und Beschäftigung
Der in der EU für Zigaretten geltende Teerhöchstgehalt
von 10 mg gilt in Bulgarien erst ab dem 1. Januar 2011.
Zigaretten, die diesen Höchstwert von 10 mg überschreiten, dürfen allerdings nicht in anderen Mitgliedstaaten
vermarktet werden. Während des Übergangszeitraums
gilt, dass Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als
13 mg auch nicht in Drittstaaten ausgeführt werden dürfen. Dieser Höchstwert von 13 mg verringert sich stufenweise bis zum Ablauf des Übergangszeitraums auf die inder EU vorgeschriebenen 10 mg.
8. Energie
Der Gemeinschaftliche Besitzstand verpflichtet Bulgarien
und Rumänien zum Aufbau von Mindestvorräten für
Erdöl und Erdölerzeugnisse für neunzig Tage (Richtlinie 68/414/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 98/93/EG). Wegen der damit einhergehenden finanziellen Belastungen und der dafür erforderlichen Zeit
wurden den beiden künftigen Mitgliedstaaten Übergangsfristen für einen sukzessiven Aufbau der Vorräte
eingeräumt, der entsprechend der individuellen Ausgangslage des jeweiligen Landes für Bulgarien bis zum
31. Dezember 2012 und für Rumänien bis zum
31. Dezember 2011 abgeschlossen sein muss.
Im Bereich der nuklearen Sicherheit sind in Artikel 30 desBeitrittsvertrags Fristen für die Schließung des Atomkraftwerks Kosloduj in Bulgarien vereinbart worden. Vordiesem Hintergrund wurden die Blöcke 1 und 2 desAtomkraftwerks bereits im Jahr 2003 abgeschaltet, die
Blöcke 3 und 4 sollen im Jahr 2006 vom Netz gehen. Die
Europäische Union gewährt Bulgarien als Gegenleistungim Zeitraum von 2007 bis 2009 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 210 Mio. Euro für Stilllegungsmaßnahmen.
9. Telekommunikation und Informationstechnologie
Abweichend von Artikel 30 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und-diensten kann Bulgarien die Einführung der Nummernübertragbarkeit höchstens bis zum 1. Januar 2009
zurückstellen.
10. Umwelt
Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien
stellten im Umweltbereich eine besondere Herausforderung dar, da neben der Anpassung des rechtlichen Rahmens auch zahlreiche Probleme bei der Schaffung der
notwendigen Verwaltungskapazitäten sowie bei der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel bewältigt
werden mussten.

Drucksache 16/2293– 56 –

Für die Erfüllung der Standards des europäischen Umweltrechts wurden Bulgarien insgesamt neun und Rumänien insgesamt elf Übergangsfristen eingeräumt. Gegenstand sind vor allem Richtlinien mit hohem Investitionsaufwand, wie etwa die Kommunalabwasser-Richtlinie(91/271/EWG), die Verpackungs-Richtlinie (94/62/EG,
geändert durch Richtlinie 2004/12/EG), die Großfeuerungsanlagen-Richtlinie (88/609/EWG, geändert durch
Richtlinie 2001/80/EG) und die Deponie-Richtlinie(1999/31/EG). Dies ist ein gutes Ergebnis, da sowohl die
Anzahl, als auch die Dauer und die inhaltliche Reichweite
der vereinbarten Übergangsfristen begrenzt werden
konnten. Hinzu kommt das Erfordernis von Implementierungs- und Finanzierungsplänen, die im Detail an den
Bedingungen in Bulgarien und Rumänien ausgerichtet
sind.

Anhang VII: Übergangsbestimmungen, Rumänien
1. Freizügigkeit; 2. Freier Dienstleistungsverkehr; 3. Freier Kapitalverkehr(siehe entsprechende Ausführungen zu Anhang VI oben)

4. Wettbewerbspolitik
A. Steuerliche Beihilfen
Rumänien hat den gemeinschaftlichen Acquis im Beihilfebereich voll übernommen und in das nationale rumänische Recht umgesetzt. Ferner hat Rumänien bei der dortigen Wettbewerbsbehörde („Competition Council“) ein
Direktorat eingerichtet, das die Aufgaben der Beihilfekontrolle bis zum Zeitpunkt des Beitritts wahrnimmt(nach dem Beitritt geht diese Aufgabe auf die Kommission über). Deutschland hat den Aufbau dieses Systems
der Beihilfekontrolle durch umfangreiche Beratungsleistungen unterstützt. Um eine ausreichende Effizienz der
Bearbeitung von Beihilfefällen und einen einheitlichen
Standard der Entscheidungen zu gewährleisten, leitet die
rumänische Wettbewerbsbehörde seine Entscheidungsentwürfe im Vorfeld der Beschlussfassung der Kommission in Brüssel zu. Über diese Einwirkungsmöglichkeiten
der Kommission ist sichergestellt, dass Rumänien einewirksame und dem gemeinschaftlichen Vorbild ähnliche
Qualität der Beihilfeaufsicht ausübt. Wettbewerbsverzerrungen, die ohne eine solche Beihilfekontrolle drohen
würden, sind daher nicht zu befürchten.
B. Umstrukturierung im Stahlsektor
Zur Unterstützung der Umstrukturierung des Stahlsektors in Rumänien wurden die bis 2004 gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen. Zudem wurde jedoch sichergestellt, dassgenerell den unter das nationale Umstrukturierungsprogramm fallenden Stahlunternehmen vom 1. Januar 2005
bis zum 31. Dezember 2008 (Ende des Umstrukturierungszeitraums) keine weiteren Beihilfen mehr gewährt
oder ausgezahlt werden. Ausgenommen davon sindeinige Unternehmen der rumänischen Stahlindustrie, diebis zum Ende des nationalen Umstrukturierungsprogramms noch staatliche Beihilfen erhalten können. Der
Umstrukturierungsprozess wird zudem fortlaufend vonder EU-Kommission überwacht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

5. Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
Rumänien werden für 30 000 ha Rebflächen Wiederbepflanzungsrechte gewährt, die sich aus der Rodung vonHybridsorten ergeben, die nicht in die Klassifizierung derWeinsorten aufgenommen werden dürfen. Für die
Umstellung dieser Rebflächen kommt allerdings eine
Gemeinschaftsunterstützung nicht in Frage.
B. Veterinär- und Pflanzenschutzrecht
Folgende Übergangsregelung wird bis zum 31. Dezember 2009 vereinbart:
27 Fleischverarbeitungsbetriebe und 27 Milchverarbeitungsbetriebe werden zugelassen, die noch nicht EUstrukturellen Vorgaben entsprechen. Außerdem dürfen
die 27 Milchverarbeitungsbetriebe bis zum 31. Dezember
2009 noch Milch beziehen, die EU-Anforderungen nicht
genügt. Die Erzeugnisse dieser Betriebe dürfen nur auf
dem inländischen Markt in Verkehr gebracht werden.
Rumänien wird eine Übergangsperiode bis zum
31. Dezember 2009 eingeräumt, um aktive Substanzen(Kupferzusammensetzungen, Schwefel, Acetochlor undDimethoat und 2,4 D) in Pflanzenschutzmitteln zu verwenden. 2,4 D darf in Pflanzenschutzmitteln bis zum
31. Dezember 2008 verwendet werden für den Fall, dassdiese aktive Substanz in Annex I zur Richtlinie
91/414/EEC aufgenommen wird.
6. Verkehrspolitik
Mit Rumänien wurde eine gestaffelte Übergangsfrist vonbis zu fünf Jahren für den Zugang zum Markt im innerstaatlichen Straßengüterverkehr (Kabotage, Verordnung(EWG) Nr. 3118/93) ausgehandelt. Diese Übergangsfrist
gilt zunächst für drei Jahre und kann durch Mitteilung an
die Kommission um weitere zwei Jahre verlängert werden. Während der gesamten Übergangsfrist können einzelne Mitgliedstaaten bilateral Kabotagekontingente bis
zur vollständigen Liberalisierung freigeben.
Rumänien wurde darüber hinaus eine Übergangsfrist
gewährt, während derer nationale Einzelachsgrenzwerte
im Hinblick auf Kraftfahrzeuge des internationalen Verkehrs aufrechterhalten werden. Danach dürfen Kraftfahrzeuge bis Ende 2013 die nicht ausgebauten Abschnitte des rumänischen Straßennetzes nur dannbefahren, wenn sie die rumänischen Achslastbegrenzungen einhalten. Die Übergangsfristen stehen unter anderem unter der Bedingung, dass Rumänien keine Beschränkungen für die Benutzung von Haupttransitrouten
vorsieht, wenn die Fahrzeuge den Anforderungen derRichtlinie 96/53/EG über Maße und Gewichte im Straßenverkehr entsprechen, dass der Zeitplan für den Ausbau seines Nebenstraßennetzes eingehalten wird unddass während der gesamten Übergangszeit die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt ist,soweit dies technisch möglich ist.
Darüber hinaus wurde für Rumänien für Fahrzeuge im
innerstaatlichen Verkehr eine Übergangsfrist bis Ende2010 für die Mindeststeuersätze der Kfz-Steuer nach derRichtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch
schwere Nutzfahrzeuge festgelegt. Die Mindeststeuersätze werden in diesem Zeitraum schrittweise an die geltende EG-Richtlinie angepasst.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 57 –

Drucksache 16/2293

7. Steuerwesen; 8. Energie; 9. Umwelt

Artikel 31(siehe entsprechende Ausführungen zu Anhang VI oben)

Der Artikel regelt den Anspruch Bulgariens und Rumäniens auf eine vorübergehende Finanzhilfe (Übergangsfazilität) zum Aufbau ihrer Justiz und Verwaltungskapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts.
Vorgesehen ist ein Betrag von 82 Mio. Euro.

Titel II:
Institutionelle Bestimmungen
Artikel 24
Bulgarien und Rumänien werden bis zum Beginn derWahlperiode 2009 bis 2014 18, respektive 35 Abgeordnete im Europäischen Parlament stellen. Die Abgeordneten werden zunächst von den nationalen Parlamenten
bestimmt. Vor dem 31. Dezember 2007 halten die beiden
Beitrittsländer jedoch eigene Wahlen für diese Sitze undfür die verbleibende Zeit bis zum Beginn der Wahlperiode
2009 bis 2014 ab. Artikel 9 der Akte enthält die Regelung
ab der Wahlperiode 2009 bis 2014, falls die Verfassung
noch nicht in Kraft sein sollte.

Artikel 32

Titel III:

Artikel 33

Finanzbestimmungen
Artikel 25
Der Artikel regelt die Kapitalanteile Bulgariens (14,8 Mio.
Euro) und Rumäniens (42,3 Mio. Euro) an der Europäischen Investitionsbank. Weiterhin ist geregelt, dass dieseAnteile in acht gleich bleibenden Jahresraten, beginnend
am 31. Mai 2007, zu zahlen sind. In ebenfalls gleich
bleibenden acht Jahresraten sind Anteile an Rücklagen
und Rückstellungen (Bulgarien: 0,181 %; Rumänien:
0,517 %) zu zahlen.
Artikel 26
Der Artikel enthält eine Regelung über die Beteiligungen
Bulgariens (11,95 Mio. Euro) und Rumäniens (29,88 Mio.
Euro) am Forschungsfonds für Kohle und Stahl. Die Beiträge sind in steigenden Jahresraten zwischen 2009 und2012 zu zahlen.

Der Artikel regelt die Einführung einer Cashflow- undSchengenfazilität vom Tag des Beitritts bis zum Ende desJahres 2009, mit deren Hilfe beide Länder Maßnahmen
an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführungdes Schengen-Besitzstands und der Kontrollen an den
Außengrenzen finanzieren sollen sowie die Liquidität dernationalen Haushaltspläne unterstützt werden soll. FürBulgarien sind insgesamt 239,5 Mio. Euro und für Rumänien insgesamt 559,8 Mio. Euro vorgesehen.

Der Artikel regelt die Mittelausstattung für strukturpolitische Maßnahmen für Bulgarien (2,3 Mrd. Euro) und
Rumänien (5,974 Mrd. Euro) für den Zeitraum 2007 bis
2009.
Artikel 34
Der Artikel enthält Übergangsregelungen für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie eine finanzielle Festlegung für den Zeitraum von 2007 bis 2009 in Höhe von
3,041 Mrd. Euro für beide Länder.
Artikel 35
Der Artikel enthält eine Anpassungsregelung für die in
Artikel 30 bis 34 genannten Beträge bezüglich der Preisentwicklung im Rahmen der finanziellen Vorausschau.
Titel IV:

Artikel 27
Hier wird die weitere Behandlung der Heranführungshilfen im Rahmen der EU-Programme PHARE und
PHARE – CBC sowie ISPA geregelt. Im Mittelpunkt derRegelung steht, dass die Mittel dezentral durch dieRegierungen der beitretenden Länder verwaltet werden.
Artikel 28
Es sind Regelungen zur Überführung von strukturpolitischen Instrumenten zur Vorbereitung auf den Beitritt
in die Regelungen der Kohäsionsfonds enthalten.
Artikel 29
Dieser Artikel enthält eine Regelung über Zahlungen im
Rahmen des SAPARD-Programms im Zeitraum derneuen finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013.
Artikel 30
Der Artikel regelt Entschädigungszahlen an Bulgarien fürdie Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj, die insbesondere die Stilllegung der Reaktoren 3 und 4 dieses
Kernkraftwerks im Jahre 2006 betreffen. Vereinbart ist
eine Zahlung von 210 Mio. Euro in jährlichen Tranchen
von 70 Mio. Euro für den Zeitraum 2007 bis 2009.

Sonstige Bestimmungen
Artikel 36
Artikel 36 enthält eine allgemeine Schutzklausel für den
Fall von Störungen in einem Wirtschaftszweig oder vonVerschlechterungen der wirtschaftlichen Lage eines bestimmten Gebiets. Diese Klausel war auch schon invorangegangenen Beitrittsverträgen enthalten. Danachkönnen alte und neue Mitgliedstaaten bei der Kommission Schutzmaßnahmen beantragen. Die Schutzklausel
gilt für drei Jahre, während die auf ihrer Grundlage verhängten Maßnahmen auch darüber hinaus gelten können. Die beschlossenen Maßnahmen dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.
Artikel 37
Diese Vorschrift enthält eine Schutzklausel zum Binnenmarkt. Wenn es durch Nichterfüllung der bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen durch dieneuen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren nachdem Beitritt zu ernsthaften Störungen der Funktionsweise des Binnenmarktes kommt, kann die Kommission
auf eigene Initiative oder auf Antrag eines Mitgliedstaates
geeignete Maßnahmen treffen.

Drucksache 16/2293– 58 –Die Maßnahmen können auf Antrag eines Mitgliedstaatsoder auf Initiative der Kommission bereits vor dem Beitritt und bis zu drei Jahre nach Inkrafttreten des Beitrittsvertrags beschlossen, aber bei Fortbestehen der Mängel
über diesen Zeitraum hinaus angewendet werden. Sie
müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und sind unverzüglich aufzuheben oder anzupassen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. Vor der Aufhebung von Schutzmaßnahmen
hat die Kommission den Rat zu befassen und dessen
Bemerkungen gebührend zu berücksichtigen.
Artikel 38
Dieser Artikel enthält eine Schutzklausel für den Bereich
Justiz und Inneres. Sie ermächtigt die Kommission zum
Erlass von angemessenen Maßnahmen als Reaktion auf
ernste Mängel oder die Gefahr ernster Mängel bei derUmsetzung oder Anwendung von Rechtsakten in Bezug
auf die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen.
Zu diesen Rechtsakten zählen z. B. der Europäische
Haftbefehl im Bereich des Strafrechts oder die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I“) im Bereich des Zivilrechts. Die Rechtsakte zur
gegenseitigen Anerkennung setzen ein gegenseitiges
Vertrauen in die Leistungsfähigkeit, Unabhängigkeit und
Rechtsstaatlichkeit der Justiz in allen Mitgliedstaaten
voraus. Ziel der Schutzklausel ist die Vorsorge für den
Fall, dass der Aufbau der Justiz in einem der neuen Mitgliedstaaten nicht weit genug vorangeschritten sein sollte.
Hinsichtlich des Verfahrens und der Geltungsdauer der
Maßnahmen gelten die gleichen Bestimmungen wie bei
der Binnenmarkt-Schutzklausel.
Artikel 39
Artikel 39 enthält die sog. Superschutzklausel, die es invorangegangenen Beitrittsverträgen noch nicht gegeben
hat. Der Vertrag sieht einen Beitritt beider Länder zur
Union am 1. Januar 2007 vor. Wenn sich bei der Vorbereitung auf die Übernahme des Gemeinschaftlichen Besitzstands oder bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus
dem Beitrittsvertrag in Bulgarien oder Rumänien erhebliche Mängel ergeben sollten und die Gefahr besteht,
dass eines dieser Länder die Anforderungen der Mitgliedschaft nicht bis zum Beitrittstermin 1. Januar 2007
erfüllen kann, so kann der Rat einstimmig auf Empfehlung der Kommission für eines oder für beide Länder
beschließen, den Beitritt um ein Jahr auf den 1. Januar
2008 zu verschieben. Im Falle Rumäniens reicht für diesen Beschluss auch eine qualifizierte Mehrheit, wenn die
aufgetretenen Mängel Verpflichtungen aus den Kapiteln
Justiz und Inneres oder Wettbewerb betreffen.
Mit dieser Neuerung in der Geschichte der EU-Erweiterungen wird dem langen Zeitraum zwischen Abschluss
der Verhandlungen und Beitritt sowie dem ungewissen
Fortschritt der Beitrittsvorbereitungen in den Beitrittsländern Rechnung getragen.
Artikel 40
Diese Vorschrift stellt klar, dass die Durchführung innerstaatlicher Vorschriften der Beitrittsländer während der
mit ihnen verabredeten Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen führen darf.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Artikel 41
Absatz 1 legt das Verfahren für solche Übergangsmaßnahmen fest, die sich beim Übergang vom bestehenden
System in den Beitrittsländern zur Gemeinsamen Agrarpolitik als notwendig erweisen könnten. Sie sollen zunächst während eines Zeitraums von drei Jahren ab
Beitritt nach dem Verwaltungsausschussverfahren erlassen werden. Dieser Zeitraum kann gegebenenfalls vom
Rat verlängert werden.
Absatz 2 regelt das Verfahren für nicht in der Beitrittsakte
aufgeführte Übergangsmaßnahmen zur Umsetzung derInstrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik, die bis zum
Beitritt verabschiedet werden müssen.
Artikel 42
Dieser Artikel legt das Verfahren für solche Übergangsmaßnahmen fest, die sich beim Übergang vom bestehenden System in den Beitrittsländern zum Gemeinschaftsregime im Bereich der Lebensmittelsicherheit,
des Veterinärwesens und des Pflanzenschutzes als erforderlich erweisen könnten. Sie sollen maximal während
eines Zeitraums von drei Jahren ab Beitritt nach dem inder jeweiligen Regelung vorgesehenen Verfahren erlassen werden.
IV.2.5 Fünfter Teil: Bestimmungen über die Durchführung
dieser Akte
Titel I:
Einsetzung der Organe und Gremien
Vorbemerkung
Dieser Titel enthält Durchführungsbestimmungen zur
institutionellen Anpassung der Bestimmungen über die
Organe und Ausschüsse. Die Amtszeit der Mitglieder derOrgane und Ausschüsse endet nicht zugleich mit dem
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags. Deshalb regeln die
Artikel 43 bis 51 die Überleitung dieser Organe und Ausschüsse einer Union der 25 auf diejenigen einer Union
mit 27 Mitgliedern. Dabei wurde für jedes Organ undjeden Ausschuss einzeln entschieden, wie die Maßnahmen zur Änderung aussehen sollen.
Artikel 43
Diese Vorschrift gibt dem Europäischen Parlament die
infolge des Beitritts erforderliche Anpassung seiner Geschäftsordnung auf. Das Europäische Parlament hat inder Vergangenheit stets seine Geschäftsordnung anÄnderungen der Verträge der Europäischen Union angepasst.
Artikel 44
Diese Vorschrift gibt dem Rat die infolge des Beitritts erforderliche Anpassung seiner Geschäftsordnung auf. Der
Rat hat in der Vergangenheit stets seine Geschäftsordnung an Änderungen der Verträge der Europäischen
Union angepasst.
Artikel 45
Diese Bestimmung regelt die Ernennung und die Amtszeit der neuen Mitglieder der Kommission.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 59 –

Drucksache 16/2293

Artikel 46

Artikel 55

Artikel 46 regelt die Ernennung und die Amtszeit derneuen Richter und das Verfahren zur Anpassung der Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts
erster Instanz.

Das abgeleitete Gemeinschaftsrecht ist in der Beitrittsakte nur bis Ende September 2004 berücksichtigt, nicht
hingegen Gemeinschaftsrechtsakte, die in der Zeit zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem Tag der Unterzeichnung des Vertragswerks (25. April 2005) angenommen wurden. Diese Rechtsakte könnten Probleme für dieneuen Mitgliedstaaten mit sich bringen, die eine Abweichung rechtfertigen. Deshalb gibt Artikel 55 ihnen die
Möglichkeit, zeitlich begrenzte Abweichungen davon zu
beantragen. Die Kommission entscheidet über den
Antrag, wenn der Rechtsakt von ihr erlassen wurde,ansonsten entscheidet der Rat einstimmig auf Vorschlag
der Kommission.

Artikel 47
Zwei zusätzliche Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs werden für eine Amtszeit von sechs Jahren
ernannt.
Artikel 48 und 49
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden durch die Ernennung von je
27 zusätzlichen Mitgliedern aus den Beitrittsländern ergänzt.
Artikel 50
Diese Vorschrift gibt die erforderlichen Anpassungen derSatzungen und Geschäftsordnungen der durch die ursprünglichen Verträge eingesetzten Ausschüsse auf.
Artikel 51
Dieser Artikel regelt die Ernennung und Amtszeit derneuen Mitglieder der Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien.
Titel II:
Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe

Artikel 56
Diese Vorschrift ermächtigt den Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission oder, sofern sie
die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, die Kommission selbst, diejenigen Durchführungsbestimmungen zu
erlassen, die zur Umsetzung der im Beitrittsvertraggenannten Anpassungen von Rechtsakten der Organe
der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem
Beitritt (Artikel 16 i. V. m. Anhang III, Artikel 17 i. V. m.
Anhang IV) oder zur Umsetzung der Maßnahmen nach
Artikel 18 i. V. m. Anhang V erforderlich sind.
Artikel 57
Dieser Artikel ermächtigt den Rat mit qualifizierter Mehrheit, auf Vorschlag der Kommission, die erforderlichen
Maßnahmen zu erlassen, die zur Durchführung der Beitrittsakte erforderlich sind.

Artikel 52

Artikel 58

Diese Vorschrift stellt klar, dass diejenigen Richtlinien
und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EGVertrags und des Artikels 161 des EAG-Vertrags, die analle bisherigen Mitgliedstaaten gerichtet sind, ab Beitritt
auch als an die Neumitglieder gerichtet gelten.

Diese Vorschrift stellt die von Rat und Kommission vor
dem Beitritt in den Sprachen der Beitrittsländer abgefassten Rechtsakte der Organe und die Europäische
Zentralbank den Sprachfassungen der bisherigen Mitgliedstaaten gleich.

Die veröffentlichungsbedürftigen Beschlüsse bzw. Richtlinien und Entscheidungen (Artikel 254 Abs. 1 und 2 EGVertrag) sind bereits vor dem Beitritt veröffentlicht unddaher für die neuen Mitgliedstaaten ab Beitritt in Kraft.
Die nicht veröffentlichungsbedürftigen Richtlinien und
Entscheidungen, die der Bekanntgabe („Notifizierung“)
bedürfen, gelten nach Artikel 52 Satz 2 zweiter Halbsatz
als den neuen Mitgliedstaaten bekannt gegeben und sinddaher ebenfalls ab Beitritt umzusetzen.
Artikel 53
Diese Vorschrift sieht vor, dass die neuen Mitgliedstaaten
die Richtlinien und Entscheidungen ab dem Tag desBeitritts umsetzen müssen, solange nicht eine andere
Frist in der Akte festgelegt worden ist.
Artikel 54
Diese Vorschrift verpflichtet die neuen Mitgliedstaaten,
der Kommission binnen drei Monaten nach Beitritt die
Vorschriften mitzuteilen, die den Schutz der Bevölkerung
vor ionisierenden Strahlen sicherstellen sollen. Artikel 54
ist erforderlich, um eine Frist für die Umsetzung derBerichtspflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission gemäß Artikel 33 EAG-Vertrag festzulegen.

Titel III:
Schlussbestimmungen
Artikel 59
Diese Vorschrift bezieht die Anhänge I bis IX und deren
Anlagen in die Beitrittsakte ein. Die Beitrittsakte ihrerseits
ist nach Artikel 2 Abs. 2 des Beitrittsvertrags Bestandteil
des Beitrittsvertrags. Sämtliche Bestimmungen des Vertragswerks sind daher gleichermaßen verbindlich.
Artikel 60
Die Regierung der Italienischen Republik als Depositarstaat übermittelt den neuen Mitgliedstaaten verbindliche
Fassungen der ursprünglichen und der sie ändernden
Verträge. Die Fassungen dieser Verträge in den Sprachen
der Beitrittsländer werden für alle Mitgliedstaaten verbindlich.
Artikel 61
Diese Vorschrift regelt die Übermittlung der internationalen Übereinkünfte der Europäischen Union an die Beitrittsländer. Sie ergibt sich als Folge aus den in Artikel 6 vonihnen übernommenen Verpflichtungen.

Drucksache 16/2293– 60 –

IV.3 Das Beitrittsprotokoll
Das Beitrittsprotokoll entspricht weitestgehend der Beitrittsakte, daher wird sie hier nicht eingehend erörtert.2)
IV.4 Schlussakte, Erklärungen und Briefwechsel
In der Schlussakte stellen alte und neue Mitgliedstaaten
fest, dass der Beitrittsvertrag, das Beitrittsprotokoll unddie Beitrittsakte nebst ihren jeweils neun Anhängen
sowie der Wortlaut des Vertrags über eine Verfassung fürEuropa, des EG-, des EAG- und des EU-Vertrags in den
Sprachen der Beitrittsländer erstellt und angenommen
wurden. Ferner enthält die Schlussakte sieben gemeinsame, ein- und mehrseitige Erklärungen:Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedsstaaten
1. Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien
Diese Erklärung bekundet die Absicht der Mitgliedstaaten, von der Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur so lange Gebrauch zu machen wie
erforderlich. Die Beschäftigungsmöglichkeiten fürbulgarische Staatsangehörige in den Mitgliedstaaten
sollten sich ab Beitritt erheblich verbessern.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Diese Erklärung unterstreicht die Absicht der Union,
die Vorbereitungen und Fortschritte der beiden Beitrittsländer weiterhin aufmerksam zu verfolgen. Dabei
findet mit Blick auf beide Länder der Bereich Justiz
und Inneres besondere Erwähnung, für Rumänien
werden als kritische Bereiche außerdem noch Wettbewerbspolitik und Umwelt genannt. Es wird betont,
dass die Kommission ihre weiterhin regelmäßig vorgelegten Berichte mit Empfehlungen verbinden kann.
Die Erklärung enthält darüber hinaus einen weiteren
Verweis auf die Schutzklauseln.

Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich:
6. Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Freizügigkeit derArbeitnehmer: Bulgarien und Rumänien
Durch diese Erklärung wird festgelegt, dass Deutschland und Österreich dazu berechtigt sind, gegebenenfalls die Freizügigkeit bulgarischer und rumänischer
Arbeitnehmer nach Nummer 13 der Anhänge VI und
VII des Beitrittsprotokolls/der Beitrittsakte im gesamten nationalen Hoheitsgebiet einzuschränken.
Erklärung der Republik Bulgarien:

2. Gemeinsame Erklärung zu Körnerleguminosen: Bulgarien

7. Erklärung der Republik Bulgarien zur Verwendung der
kyrillischen Schrift in der Europäischen Union

3. Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rumänien

Die kyrillische Schrift wird zu einer der drei in derEuropäischen Union offiziell verwendeten Schriften.

Die Erklärung ist mit Erklärung zu 1. (oben) identisch.

Briefwechsel zwischen Union und Beitrittsländern überdas Übergangsverfahren bis zum Beitritt

4. Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Bulgarien und Rumänien
In dieser Erklärung werden die zu erwartenden Haushaltsansätze für die Entwicklung des ländlichen Raums
in Bulgarien und Rumänien für den Zeitraum 2007bis 2009 aufgeführt.
Gemeinsame Erklärung der derzeitigen Mitgliedstaaten
und der Kommission:
5. Gemeinsame Erklärung zu den Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf den Beitritt
2) Folgende Artikel in Protokoll und Akte entsprechen einander; Abwei-chungen ergeben sich aus den unterschiedlichen Rechtsrahmen:
Protokoll

Akte

23

13

20

23

1–6

1–6

11

14

21

24

7

7 (1)

12

15

22

10

8 (1)

7 (2)

13

16

23

13

8 (2)

7 (3)

14

17

24

12

9

8

15

18

25 – 47

25 – 47

21

9

16

19

48

49

22

10

17

20

49

48

10

11

18

21

50 – 61

50 – 61

24

12

19

22

Die Schlussakte enthält einen Briefwechsel, der das Übergangsverfahren bis zum Inkrafttreten des Beitrittsvertrags regelt. Dieses Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse undsonstiger Maßnahmen sieht vor, dass alle Maßnahmen,
die zu Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen derEuropäischen Union führen können, den beitretenden
Staaten nach ihrer Übermittlung an den Rat zur Kenntnis
gebracht werden. Außerdem ist jeder beitretende Staat
befugt, beim Ratssekretariat Konsultationen zu beantragen, bei denen er seine Interessen als künftiges Mitgliedder Union ausdrücklich darlegen und Bemerkungen vorbringen kann. Diese finden in der Regel statt, sobald bei
den Vorarbeiten der Union zur Annahme von Beschlüssen oder gemeinsamen Standpunkten des Rates gemeinsame Leitlinien ausgearbeitet worden sind, welche
die Aufnahme der Konsultationen als sinnvoll erscheinenlassen. Zur Abhaltung der Konsultationen wird ein
Interimsausschuss gebildet, der sich aus Vertretern derUnion und der beitretenden Staaten zusammensetzt. Die
beitretenden Länder haben also einen aktiven Beobachterstatus inne, der ihnen erlaubt, die Vorgänge innerhalb
der Union intensiv zu beobachten und auf Maßnahmen,
die sie mittelbar oder unmittelbar betreffen, in Form derKonsultationen gewissen Einfluss zu nehmen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 61 –

Drucksache 16/2293

Anlagezum Gesetz
zu dem Vertrag vom 25. April 2005
über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens
zur Europäischen Union
Vertragzwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik,
dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland,
der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien,
der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik,
der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen,
dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen,
der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien,der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden,dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland(Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
und der Republik Bulgarien und Rumänien
über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens
zur Europäischen Union

Teil I: Anhänge I bis IX
zum Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten
der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens
in die Europäische Union

Teil II: Anhänge I bis IX
zur Akte über die Bedingungen des Beitritts
der Republik Bulgarien und Rumäniens
und die Anpassungen der die Europäische Union
begründenden Verträge

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 63 –

Teil I
Anhänge I bis IX zum Protokoll

Drucksache 16/2293

Drucksache 16/2293– 64 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang I
Liste der Übereinkünfte und Protokolle,
denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten(nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls)
1. Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. L 266
vom 9. 10. 1980, S. 1)– Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu
dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommenüber das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 146 vom
31. 5. 1984, S. 1)– Erstes Protokoll vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des am 19. Juni
1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20. 2. 1989, S. 1)– Zweites Protokoll vom 19. Dezember 1988 zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20. 2.
1989, S. 17)– Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien undder Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung
aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 333 vom 18. 11. 1992, S. 1)– Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich,der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in
Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten
Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (ABl.
C 15 vom 15. 1. 1997, S. 10)
2. Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im
Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom
20. 8. 1990, S. 10)– Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich,der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen überdie Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 26 vom 31. 1. 1996, S. 1)– Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungenzwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 202 vom 16. 7. 1999, S. 1)
3. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 49)– Protokoll vom 27. September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23. 10. 1996, S. 2)– Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz
der ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151
vom 20. 5. 1997, S. 2)– Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19. 7. 1997, S. 12)
4. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (ABl. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 2)– Protokoll vom 24. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 299 vom 9. 10. 1996, S. 2)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 65 –

Drucksache 16/2293– Protokoll vom 19. Juli 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden
Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 221 vom 19. 7. 1997, S. 2)– Protokoll vom 30. November 2000 erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 desÜbereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (EuropolÜbereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (ABl. C 358 vom 13. 12. 2000, S. 2)– Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, diestellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 312 vom
16. 12. 2002, S. 2)– Protokoll vom 27. November 2003 aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6. 1. 2004, S. 3)
5. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl.
C 316 vom 27. 11. 1995, S. 34)– Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz
der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20. 5. 1997,
S. 16)– Protokoll vom 12. März 1999 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in demÜbereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie
die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (ABl. C 91 vom 31. 3. 1999, S. 2)– Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische
Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems fürZollzwecke (ABl. C 139 vom 13. 6. 2003, S. 2)
6. Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des
Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25. 6. 1997, S. 2)
7. Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags überdie Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23. 1. 1998, S. 2)
8. Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (ABl. C 216 vom 10. 7. 1998, S. 2)
9. Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische
Union – vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12. 7. 2000, S. 3)– Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21. 11. 2001,
S. 2)

Drucksache 16/2293– 66 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang II
Verzeichnis der Bestimmungen(nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls)
des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen
Schengen-Besitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig
damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für dieneuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind
1. Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.1)
2. Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985
betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen undzugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen2), geändert durch verschiedene
der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:
Artikel 1, soweit er mit den Bestimmungen dieser Nummer in Zusammenhang steht;
Artikel 3 bis 7, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d; Artikel 13; Artikel 26
und 27; Artikel 39; Artikel 44 bis 59; Artikel 61 bis 63; Artikel 65 bis 69; Artikel 71 bis 73;
Artikel 75 und 76; Artikel 82; Artikel 91; Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Absatzes in Zusammenhang stehen; und Artikel 136; gemeinsame Erklärungen 1 und 3 der Schlussakte.
3. Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni
1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau derKontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen undzugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer
8 aufgeführten Rechtsakte:a) Das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der
Italienischen Republik:– Artikel 4– Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakteb) Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien:– Artikel 4– Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte– Erklärung 2 in Teil III der Schlussaktec) Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik:– Artikel 4, 5 und 6– Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakted) Das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik:– Artikel 3, 4 und 5– Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte– Erklärung 2 in Teil III der Schlussaktee) Das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik
Österreich:– Artikel 4– Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussaktef ) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt desKönigreichs Dänemark:– Artikel 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6– Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakteg) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der
Republik Finnland:
1)2)ABl. L 239 vom 22. 9. 2000, S. 13.
ABl. L 239 vom 22. 9. 2000, S. 19, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates (ABl. L 162 vom 30. 4. 2004, S. 29).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 67 –

Drucksache 16/2293– Artikel 4 und 5– Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte– Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der
Schlussakteh) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt desKönigreichs Schweden:– Artikel 4 und 5– Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte
4. Die folgenden vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen:– das Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union
sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der
beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklungdes Schengen-Besitzstands einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen und
Schlussakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels1), genehmigt durch den Beschluss 1999/439/EG des Rates2)– das Übereinkommen vom 30. Juni 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union
und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte
und Pﬂichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands 3),
genehmigt durch den Beschluss 2000/29/EG des Rates4)– das am 25. Oktober 2004 vom Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands5).
5. Bestimmungen der folgenden Beschlüsse des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens vonSchengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den
gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:
SCH/Com-ex (93) 10 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993
bezüglich der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre
SCH/Com-ex (93) 14 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993
bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln
SCH/Com-ex (94) 16 rev. – Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November
1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel
SCH/Com-ex (94) 28 rev. – Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember
1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75
SCH/Com-ex (94) 29, rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember
1994 über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom
19. Juni 1990
SCH/Com-ex (95) 21 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995
bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angabenüber an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten
SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998
bezüglich des Tätigkeitsberichtes der Task Force, soweit er mit den Bestimmungen desAbsatzes 2 in Zusammenhang steht
SCH/Com-ex (98) 26 def. – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September
1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen
SCH/Com-ex (98) 35, rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September
1998 bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten
1)ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 36.
ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 35.
ABl. L 15 vom 20. 1. 2000, S. 2.
4) ABl. L 15 vom 20. 1. 2000, S. 1.
5) Insofern als dieses Abkommen vorläuﬁg angewandt wird, solange es noch nicht abgeschlossen ist.
2)
3)

Drucksache 16/2293– 68 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

SCH/Com-ex (98) 37, def. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober
1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, soweit
er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht
SCH/Com-ex (98) 51, rev. 3 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember
1998 bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten
SCH/Com-ex (98) 52 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998
bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht
SCH/Com-ex (98) 57 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpﬂichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung
SCH/Com-ex (98) 59 rev. – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember
1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern
SCH/Com-ex (99) 1 rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999über den Standard im Betäubungsmittelbereich
SCH/Com-ex (99) 6 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom
SCH/Com-ex (99) 7, rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999über Verbindungsbeamte
SCH/Com-ex (99) 8, rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999
bezüglich der Entlohnung von Informanten
SCH/Com-ex (99) 10 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels
SCH/Com-ex (99) 13 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen– Anlagen 1 bis 3, 7, 8 und 15 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion– gemeinsames Handbuch, soweit es mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht, einschließlich der Anlagen 1, 5, 5A, 6, 10, 13
SCH/Com-ex (99) 18 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen
6. Folgende Erklärungen des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnetenÜbereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 inZusammenhang stehen:
SCH/Com-ex (96) decl. 6, rev. 2 – Erklärung des Exekutivausschusses vom 26. Juni
1996 zur Auslieferung
SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2 – Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar
1998 bezüglich der Entführung von Minderjährigen.
7. Folgende Beschlüsse der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnetenÜbereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:
SCH/C (98) 117 – Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich desAktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
SCH/C (99) 25 – Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen
8. Folgende Rechtsakte, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig
damit zusammenhängen:
Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14. 7. 1995, S. 1)
Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119
vom 7. 5. 1999, S. 49)
Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des SchengenBesitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 69 –

Drucksache 16/2293

Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertragsüber die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 1)
Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstandbilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176
vom 10. 7. 1999, S. 17)
Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union
und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser
beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 31)
Beschluss 1999/848/EG des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland (ABl. L 327 vom 21. 12. 1999,
S. 58)
Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1. 6. 2000, S. 43)
Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 desÜbereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(ABl. L 248 vom 3. 10. 2000, S. 1)
Beschluss 2000/751/EG des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen
zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten
Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 303 vom 2. 12. 2000, S. 29)
Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung desSchengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9. 10. 2000, S. 24)
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste
der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige
von dieser Visumpﬂicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21. 3. 2001, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (ABl. L 116 vom 26. 4. 2001,
S. 2)
Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung vonDurchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (ABl. L 116 vom 26. 4. 2001, S. 5)
Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils
VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie
der Anlagen 5a, 6a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 116 vom 26. 4. 2001,
S. 32), soweit sie mit der Anlage 3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion undder Anlage 5a des Gemeinsamen Handbuchs in Zusammenhang steht
Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungennach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens vonSchengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10. 7. 2001, S. 45)
Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung desSchengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom
13. 12. 2001, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung derVerordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpﬂicht befreitsind (ABl. L 327 vom 12. 12. 2001, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklungdes Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom
13. 12. 2001, S. 4)

Drucksache 16/2293– 70 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche
Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten
den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23. 2. 2002, S. 4)
Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 53 vom 23. 2.
2002, S. 7)
Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64
vom 7. 3. 2002, S. 20)
Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 123 vom 9. 5. 2002, S. 47)
Beschluss 2002/353/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II desGemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführungdes Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschussangenommen wurde (ABl. L 123 vom 9. 5. 2002, S. 49)
Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15. 6. 2002, S. 1)
Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12.07.02 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 187 vom 16. 7. 2002, S. 50)
Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten
Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5. 12. 2002, S. 1)
Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Deﬁnition der Beihilfe zur
unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5. 12.
2002, S. 17)
Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (ABl. L 67 vom 12. 3. 2003, S. 27)
Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Rates vom 06.03.03 zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige
beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie derListe der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpﬂicht befreit sind (ABl.
L 69 vom 13. 3. 2003, S. 10)
Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40
Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11. 10. 2003, S. 37)
Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei
der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg(ABl. L 321 vom 6. 12. 2003, S. 26)
Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines
Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2. 3. 2004,
S. 1)
Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 157 vom 30. 4. 2004, S. 136)
Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpﬂichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl.
L 261 vom 6. 8. 2004, S. 24)
Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation
von Sammelﬂügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6. 8. 2004, S. 28)
Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 261 vom 6. 8. 2004, S. 36)
Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15. 6. 2004, S. 5)
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25. 11. 2004, S. 1)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 71 –

Drucksache 16/2293

Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpﬂichtung
der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der
Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener
Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 369 vom
16. 12. 2004, S. 5)
Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten
Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29. 12. 2004, S. 1)

Drucksache 16/2293– 72 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang III
Liste nach Artikel 16 des Protokolls:
Anpassungen der Rechtsakte der Organe
1. Gesellschaftsrecht
Gewerbliche Eigentumsrechte
I. Gemeinschaftsmarke
31 994 R 0040: Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1), geändert durch:– 31 994 R 3288: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 349
vom 31. 12. 1994, S. 83)– 32 003 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. 4. 2003 (ABl. L 122
vom 16. 5. 2003, S. 36)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33)– 32 003 R 1653: Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18. 6. 2003 (ABl. L 245
vom 29. 9. 2003, S. 36)– 32 003 R 1992: Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. 10. 2003 (ABl. L 296
vom 14. 11. 2003, S. 1)– 32 004 R 0422: Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. 2. 2004 (ABl. L 70 vom
9. 3. 2004, S. 1)
Artikel 159a Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung
vor dem jeweiligen Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke
im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“

II. Ergänzende Schutzzertiﬁkate
1. 31 992 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertiﬁkats für Arzneimittel (ABl. L 182 vom 2. 7.
1992, S. 1), geändert durch:– 11 994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)a) Dem Artikel 19a werden folgende Buchstaben angefügt:„k) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nachdem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertiﬁkat erteilt werden, sofern die
Anmeldung des Zertiﬁkats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird;l) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nachdem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertiﬁkat erteilt werden. Sollte diein Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb vonsechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertiﬁkat angemeldet werden.“b) Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 73 –

Drucksache 16/2293„(2) Diese Verordnung ﬁndet auf ergänzende Schutzzertiﬁkate Anwendung, die
vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“
2. 31 996 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und desRates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertiﬁkats fürPﬂanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30), geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)a) Artikel 19a wird durch folgende Buchstaben ergänzt:„k) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pﬂanzenschutzmittel, fürdas nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen
als Pﬂanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertiﬁkat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertiﬁkats binnen sechs Monaten nach dem Tag
des Beitritts eingereicht wird;l) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pﬂanzenschutzmittel, fürdas nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen
als Pﬂanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertiﬁkat erteilt
werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kanninnerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts,
ein Zertiﬁkat angemeldet werden.“b) Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Diese Verordnung ﬁndet auf ergänzende Schutzzertiﬁkate Anwendung, die
vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“

III. Gemeinschaftsgeschmacksmuster
32 002 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5. 1. 2002, S. 1), geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33)
Artikel 110a Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden als „neue Mitgliedstaaten“ bezeichnet) gilt ein vor dem jeweiligen Tag
des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten, damit es dieselbe Wirkung in
der gesamten Gemeinschaft hat.“

2. Landwirtschaft
1. 31 989 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1), geändert durch:– 31 992 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9. 11. 1992 (ABl.
L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3)– 31 994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und desRates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 1)– 11 994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,

Drucksache 16/2293– 74 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1)a) Artikel 1 Absatz 4 Ziffer i wird wie folgt ergänzt:„(5) Die Bezeichnung „Obstbrand“ kann nur für die in Rumänien hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung „Pălincă“ ersetzt werden.“b) In Anhang II werden die folgenden geograﬁschen Angaben eingefügt:– in Nummer 4: „Vinars Târnave“, „Vinars Vaslui“, „Vinars Murfatlar“, „Vinars Vrancea“, „Vinars Segarcea“– in Nummer 6: „Cyнгypлapcкa гpoздoвa paкия / Гpoздoвa paкия oтCyнгypлape / Sungurlarska grosdowa rakija / Grosdowa rakija aus Sungurlare“,„Cливeнcкa пepлa (Cливeнcкa гpoздoвa paкия / Гpoздoвa paкия oт Cливeн)/ Sliwenska perla (Sliwenska grosdowa rakija / Grosdowa rakija aus Sliwen)“,„Cтpaлджaнcкa мycкaтoвa paкия / Mycкaтoвa paкия oт Cтpaлджa /Straldschanska muskatowa rakija / Muskatowa rakija aus Straldscha“,„Пoмopийcкa гpoздoвa paкия / Гpoздoвa paкия oт Пoмopиe / Pomorijska
grosdowa rakija / Grosdowa rakija aus Pomorie“, „Pyceнcкa биcepнa гpoздoвapaкия / Биcepнa гpoздoвa paкия oт Pyce / Rusenska biserna grosdowa rakija /Biserna grosdowa rakija aus Ruse“, „Бypгacкa мycкaтoвa paкия / Mycкaтoвapaкия oт Бypгac / Burgaska muskatowa rakija / Muskatowa rakija aus Burgas“,„Дoбpyджaнcкa мycкaтoвa paкия / Mycкaтoвa paкия oт Дoбpyджa /Dobrudschanska muskatova rakija / Muskatowa rakija aus Dobrudscha“,„Cyxиндoлcкa гpoздoвa paкия / Гpoздoвa paкия oт Cyxиндoл / Suchindolska
grosdowa rakija / Grosdowa rakija aus Suchindol“, „Kapлoвcкa гpoздoвa paкия/ Гpoздoвa paкия oт Kapлoвo / Karlowska grosdowa rakija / Grosdowa rakija aus
Karlowo“– in Nummer 7: „Tpoянcкa cливoвa paкия / Cливoвa paкия oт Tpoян / Trojanska
sliwowa rakija / Sliwowa rakija aus Trojan“, „ Cилиcтpeнcкa кaйcиeвa paкия /Kaйcиeвa paкия oт Cилиcтpa / Silistrenska kajsiewa rakija / Kajsiewa rakija aus
Silistra“, „Tepвeлcкa кaйcиeвa paкия / Kaйcиeвa paкия oт Tepвeл / Terwelska
kajsiewa rakija / Kajsiewa rakija aus Terwel“, „Лoвeшкa cливoвa paкия /Cливoвa paкия / oт Лoвeч / Loweschka sliwowa rakija / Sliwowa rakija aus
Lowetsch“, „T,uică Zetea de Medieşu Aurit“, „T,uică de Valea Milcovului“, „T,uică deBuzău“, „T,uică de Argeş“, „T,uică de Zalău“, „T,uică ardelenească de Bistrit, a“,„Horincă de Maramureş“, „Horincă de Cămârzan“, „Horincă de Seini“, „Horincă deChioar“, „Horincă de Lăpuş“, „Turt, de Oaş“, „Turt, de Maramureş“.
2. 31 991 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter
weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom
18. 12. 1991, S. 47 und geändert durch:– 31 992 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9. 11. 1992 (ABl.
L 327 vom 13. 11. 1992, S. 1)– 11 994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21)– 31 994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und desRates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 1)– 31 996 R 2061: Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und desRates vom 8. 10. 1996 (ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 1)– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1)
In Artikel 2 Absatz 3 wird nach Buchstabe h folgender Buchstabe eingefügt:„ i) Pelin: ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das aus Weiß- oder Rotwein, Traubenmostkonzentrat, Traubensaft (oder Rübenzucker) und speziellen Kräutertinkturen hergestellt wird, mit einem Mindestalkoholgehalt von 8,5% vol., einem Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 45–50g/l und einem Gesamtsäuregehalt
von mindestens 3g/l ausgedrückt in Weinsäure.“
Der derzeitige Buchstabe i wird zu Buchstabe j.
3. 31 992 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70), geändert durch:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 75 –

Drucksache 16/2293– 11 994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21)– 31 994 R 3290: Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 349
vom 31. 12. 1994, S. 105)
– 31 995 R 0711: Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. 3. 1995 (ABl. L 73
vom 1. 4. 1995, S. 13)– 31 996 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4. 3. 1996 (ABl. L 59 vom
8. 3. 1996, S. 3)– 31 996 R 2444: Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17. 12. 1996 (ABl. L 333
vom 21. 12. 1996, S. 4)– 31 997 R 2595: Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18. 12. 1997 (ABl. L 351
vom 23. 12. 1997, S. 11)– 31 998 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20. 7. 1998 (ABl. L 210
vom 28. 7. 1998, S. 23)– 31 999 R 0660: Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22. 3. 1999 (ABl. L 83
vom 27. 3. 1999, S. 10)– 32 000 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates vom 19. 6. 2000 (ABl.
L 154 vom 27. 6. 2000, S. 2)– 32 002 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. 3. 2002 (ABl. L 84
vom 28. 3. 2002, S. 4)– 32 003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. 4. 2003 (ABl. L 122
vom 16. 5. 2003, S. 1)– 32 003 R 2319: Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 des Rates vom 17. 12. 2003 (ABl.
L 345 vom 31. 12. 2003, S. 17)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)a) Im Anhang wird unter Nummer V „SUN CURED“ Folgendes hinzugefügt:„MolovataGhimpaţiBărăgan“b) Im Anhang wird unter Nummer VI „Basmas“ Folgendes hinzugefügt:„DjebelNevrokopDupnitsa
MelnikUstinaHarmanli
Krumovgrad
Iztochen Balkan
Topolovgrad
Svilengrad
Srednogorska yaka“c) Im Anhang wird unter Nummer VIII „Klassischer Kaba Koulak“ Folgendes hinzugefügt:„Severna Bulgaria
Tekne“.
4. 31 996 R 2201: Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die
gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29), geändert durch:– 31 997 R 2199: Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30. 10. 1997 (ABl. L 303
vom 6. 11. 1997, S. 1)– 31 999 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14. 12. 1999 (ABl.
L 327 vom 21. 12. 1999, S. 5)– 32 000 R 2699: Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4. 12. 2000 (ABl.
L 311 vom 12. 12. 2000, S. 9)

Drucksache 16/2293– 76 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 001 R 1239: Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates vom 19. 6. 2001 (ABl.
L 171 vom 26. 6. 2001, S. 1)– 32 002 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13. 3. 2002 (ABl.
L 72 vom 14. 3. 2002, S. 9)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)– 32 004 R 0386: Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission vom 1. 3. 2004 (ABl.
L 64 vom 2. 3. 2004, S. 25)
Anhang III erhält folgende Fassung:„Anhang III
Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5
Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse(in Tonnen)
Tomaten/Paradeiser

PﬁrsicheBirnen

8 860 061

560 428

105 659

Bulgarien

156 343

17 843n. r.

Tschechische
Republik

12 000

1 287

11Griechenland

1 211 241

300 000

5 155

Spanien

1 238 606

180 794

35 199Frankreich

401 608

15 68517 703

Italien

4 350 000

42 30945 708Zypern

7 944

6

n. r.

Lettland

n. r.

n. r.

n. r.

Ungarn130 790

1 616

1 031

Malta

27 000

n. r.

n. r.

Niederlande

n. r.

n. r.

243

Österreich

n. r.

n. r.

9

Polen

194 639

n. r.

n. r.

Portugal

1 050 000

218

600

Rumänien

50 390523

n. r.

Slowakei

29 500147

n. r.

Nationale Schwellen

Gemeinschaftsschwellen

n. r. = nicht relevant“.
5. 31 998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich derPrämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 17), geändert durch:– 31 999 R 510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8. 3. 1999 (ABl.
L 60 vom 9. 3. 1999, S. 54)– 31 999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7. 4. 1999 (ABl.
L 93 vom 8. 4. 1999, S. 20)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 77 –

Drucksache 16/2293– 31 999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25. 6. 1999
(ABl. L 162 vom 26. 6. 1999, S. 47)– 31 999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12. 10. 1999
(ABl. L 265 vom 13. 10. 1999, S. 13)– 31 999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14. 12. 1999
(ABl. L 323 vom 15. 12. 1999, S. 8)– 32 000 R 0531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10. 3. 2000 (ABl.
L 64 vom 11. 3. 2000, S. 13)– 32 000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2. 5. 2000 (ABl.
L 105 vom 3. 5. 2000, S. 18)– 32 000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15. 6. 2000
(ABl. L 142 vom 16. 6. 2000, S. 3)– 32 001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26. 2. 2001 (ABl.
L 57 vom 27. 2. 2001, S. 18)– 32 001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16. 7. 2001
(ABl. L 193 vom 17. 7. 2001, S. 5)– 32 002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18. 3. 2002 (ABl.
L 76 vom 19. 3. 2002, S. 9)– 32 002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12. 6. 2002
(ABl. L 153 vom 13. 6. 2002, S. 3)– 32 002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22. 8. 2002
(ABl. L 227 vom 23. 8. 2002, S. 16)– 32 002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7. 11. 2002
(ABl. L 306 vom 8. 11. 2002, S. 8)– 32 004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18. 10. 2004
(ABl. L 318 vom 19. 10. 2004, S. 18)
Anhang I erhält folgende Fassung:„Anhang I
Prozentsätze der Garantieschwelle nach Mitgliedstaaten oderbesonderen Gebieten für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften
Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet derNiederlassung der Erzeugergemeinschaft

Prozentsatz

Deutschland, Spanien (außer Kastilien-León, Navarra undGebiet Campezo im Baskenland), Frankreich (außer NordPas-de-Calais und Picardie), Italien, Portugal (außer Autonome Region Azoren), Belgien, Österreich, Rumänien

2%

Griechenland (außer Epirus), Autonome Region Azoren(Portugal), Nord-Pas-de-Calais und Picardie (Frankreich),
Bulgarien (ausgenommen die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die
Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo,
Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna,
Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien)

1%

Kastilien-León (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Baskenland (Spanien), Epirus (Griechenland), dieGemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im
Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw,
Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General
Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla undAntonowo im Gebiet Nordbulgarien (Bulgarien)0,3%“
6. 31 999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14. 7. 1999, S. 1), geändert
durch:– 32 000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. 7. 2000
(ABl. L 194 vom 31. 7. 2000, S. 1)

Drucksache 16/2293– 78 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 000 R 2826: Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. 12. 2000 (ABl.
L 328 vom 23. 12. 2000, S. 2)– 32 001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19. 12. 2001 (ABl.
L 345 vom 29. 12. 2001, S. 10)– 32 003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. 4. 2003 (ABl. L 122
vom 16. 5. 2003, S. 1)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)– 32 003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13. 10. 2003
(ABl. L 262 vom 14. 10. 2003, S. 13)a) Artikel 6 wird wie folgt ergänzt:„(5) Bulgarien und Rumänien erhalten mit dem Tag des Beitritts neu geschaffene
Pﬂanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. in Höhe von 1,5% derGesamtrebﬂäche, d. h. 2302,5 Hektar im Falle Bulgariens und 2830,5 Hektar im Falle
Rumäniens. Diese Rechte werden einer nationalen Reserve zugeführt, für die
Artikel 5 gilt.“b) In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 2 wie folgt ergänzt:„g) in Rumänien: das Gebiet von Podişul Transilvaniei“c) In Anhang III (Weinbauzonen) erhält der letzte Satz von Nummer 3 folgende Fassung:„d) in der Slowakei die Tokaj-Region.
e) in Rumänien die nicht unter Nummer 2 Buchstabe g oder Nummer 5 Buchstabe
f fallenden Rebﬂächen.“d) In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 5 wie folgt ergänzt:„e) In Bulgarien die Rebﬂächen in folgenden Regionen: Dunawska Rawnina(Дyнaвcкa paвнинa), Tschernomorski Rajon (Чepнoмopcки paйoн), Rosowa
Dolina (Poзoвa дoлинa)f ) In Rumänien die Rebﬂächen in folgenden Regionen: Dealurile Băuzului, Dealu
Mare, Severinului und Plaiurile Drâncei, Colinele Dobrogei Terasele Dunării, die
Weinregion im Süden des Landes einschließlich Sandböden und andere günstige Regionen“e) In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 6 wie folgt ergänzt:„Die Weinbauzone C III a umfasst in Bulgarien die nicht unter Nummer 5 Buchstabe e fallenden Rebﬂächen.“f ) Anhang V Teil D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt:„und in Rumänien“.
7. 32 000 R 1673: Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die
gemeinsame Marktorganisation für Faserﬂachs und -hanf (ABl. L 193 vom 29. 7. 2000,
S. 16), geändert durch:– 32 002 R 0651: Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission vom 16. 4. 2002 (ABl.
L 101 vom 17. 4. 2002, S. 3)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)– 32 003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl.
L 270 vom 21. 10. 2003, S. 1)– 32 004 R 0393: Verordnung (EG) Nr. 393/2004 des Rates vom 24. 2. 2004 (ABl. L 65
vom 3. 3. 2004, S. 4)a) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter einzelstaatlicher Mengenauf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:– 13 800 Tonnen für Belgien,– 13 Tonnen für Bulgarien,Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–

– 79 –

Drucksache 16/2293

1 923 Tonnen für die Tschechische Republik,
300 Tonnen für Deutschland,
30 Tonnen für Estland,
50 Tonnen für Spanien,
55 800 Tonnen für Frankreich,
360 Tonnen für Lettland,
2 263 Tonnen für Litauen,
4 800 Tonnen für die Niederlande,
150 Tonnen für Österreich,
924 Tonnen für Polen,
50 Tonnen für Portugal,
42 Tonnen für Rumänien,
73 Tonnen für die Slowakei,
200 Tonnen für Finnland,
50 Tonnen für Schweden,
50 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“b) In Artikel 3 Absatz 2 erhalten der einleitende Absatz und Buchstabe a folgende Fassung:„(2) Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werdenkann, wird eine garantierte Höchstmenge von 147 265 Tonnen je Wirtschaftsjahr
festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:a) in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden Mitgliedstaaten:
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–

10 350 Tonnen für Belgien,
48 Tonnen für Bulgarien,
2 866 Tonnen für die Tschechische Republik,
12 800 Tonnen für Deutschland,
42 Tonnen für Estland,
20 000 Tonnen für Spanien,
61 350 Tonnen für Frankreich,
1 313 Tonnen für Lettland,
3 463 Tonnen für Litauen,
2 061 Tonnen für Ungarn,
5 550 Tonnen für die Niederlande,
2 500 Tonnen für Österreich,
462 Tonnen für Polen,
1 750 Tonnen für Portugal,
921 Tonnen für Rumänien,
189 Tonnen für die Slowakei,
2 250 Tonnen für Finnland,
2 250 Tonnen für Schweden,
12 100 Tonnen für das Vereinigte Königreich.

Die für Ungarn festgelegte garantierte einzelstaatliche Menge bezieht sich ausschließlich auf Hanffasern.“
8. 32 003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe undzur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/
2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999,(EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21. 10.
2003, S. 1), geändert durch:– 32 004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. 12. 2003 (ABl. L 5
vom 9. 1. 2004, S. 8)– 32 004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22. 3. 2004 (ABl. L 91
vom 30. 3. 2004, S. 1)– 32 004 D 0281: Entscheidung 2004/281/EG des Rates vom 22. 3. 2004 (ABl. L 93
vom 30. 3. 2004, S. 1)– 32 004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. 4. 2004 (ABl. L 161
vom 30. 4. 2004, S. 48)a) Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:„g) „neue Mitgliedstaaten“ Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern,
Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.“b) In Artikel 5 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:

Drucksache 16/2293– 80 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode„Bulgarien und Rumänien stellen hiervon abweichend sicher, dass Flächen als Dauergrünland erhalten bleiben, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden.“c) In Artikel 54 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:„Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist der Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen der 30. Juni 2005.“d) Artikel 71g wird wie folgt ergänzt:„(9) Im Falle Bulgariens und Rumäniensa) umfasst der Dreijahreszeitraum nach Absatz 2 die Jahre 2002 bis 2004;b) gilt als Referenzjahr nach Absatz 3 Buchstabe a das Jahr 2004;c) sind die Bezugnahme in Absatz 4 Unterabsatz 1 auf 2004 und/oder 2005 als Bezugnahme auf 2005 und/oder 2006 und die Bezugnahmen auf 2004 als Bezugnahmen auf 2005 zu verstehen.“e) Artikel 71h wird wie folgt ergänzt:„Im Falle von Bulgarien und Rumänien ist die Bezugnahme auf den 30. Juni 2003 jedoch als Bezugnahme auf den 30. Juni 2005 zu verstehen.“f ) Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen nationaler Grundﬂächen gewährt.
Die Grundﬂächen betragen:Bulgarien
Griechenland
SpanienFrankreich
Italien
ZypernUngarnÖsterreich
Portugal

21 800 ha
617 000 ha
594 000 ha
208 000 ha
1 646 000 ha
6 183 ha2 500 ha
7 000 ha118 000 ha“g) Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstﬂäche von 1 648 000 Hektar
gewährt.“h) Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie
folgt festgesetzt:
Wirtschaftsjahr
2004/2005 und bei
Anwendung desArtikels 71 (EUR/ha)

Wirtschaftsjahr
2005/2006 undfolgende Jahre(EUR/ha)–1 323,96
1 123,95

345,225
561,005
476,255

971,73
1 329,27
1 069,08
548,701 070,85–

411,755
563,255
453,005
232,505
453,755
126,075

Bulgarien
Griechenland
SpanienFrankreich:– Mutterland– Französisch-Guayana
Italien
UngarnPortugal
Rumänien“i) Artikel 81 erhält folgende Fassung:„Artikel 81
Beihilfeﬂächen
Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine nationale Grundﬂäche festgesetzt. FürFrankreich werden jedoch zwei Grundﬂächen festgesetzt. Die Grundﬂächen sind folgende:
Bulgarien
Griechenland

4 166 ha20 333 ha

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
SpanienFrankreich:– Mutterland– Französisch-Guayana
Italien
UngarnPortugal
Rumänien

Drucksache 16/2293– 81 –
104 973 ha
19 050 ha
4 190 ha219 588 ha
3 222 ha24 667 ha
500 haJeder Mitgliedstaat kann seine Grundﬂäche bzw. Grundﬂächen nach objektiven Kriterien in Teilgrundﬂächen unterteilen.“j) Artikel 84 erhält folgende Fassung:„Artikel 84
Beihilfeﬂächen
(1) Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Höchstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantieﬂächenach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet.
(2) Es wird eine Garantiehöchstﬂäche von 829 229 Hektar festgelegt.
(3) Die Garantiehöchstﬂäche nach Absatz 2 unterteilt sich in folgende nationale
Garantieﬂächen:
Nationale Garantieﬂäche
Belgien
Bulgarien
Deutschland
Griechenland
SpanienFrankreich
Italien
ZypernLuxemburg
UngarnNiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
Vereinigtes Königreich

100 ha11 984 ha
1 500 ha41 100 ha
568 200 ha
17 300 ha
130 100 ha
5 100 ha100 ha2 900 ha100 ha100 ha4 200 ha41 300 ha
1 645 ha300 ha3 100 ha100 ha(4) Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Garantieﬂäche nach objektiven Kriterien, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen, in Teilﬂächen unterteilen.“k) In Artikel 95 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:„Im Falle Bulgariens und Rumäniens werden die Gesamtmengen nach Unterabsatz 1 in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates festgesetzt und nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/
2003 des Rates überprüft.
Im Falle Bulgariens und Rumäniens gilt als Zwölfmonatszeitraum nach Unterabsatz 1 der Zeitraum 2006/2007.“l) In Artikel 103 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:„Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung
dieses Absatzes, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Jahre
2007 angewandt wird und entschieden wurde, Artikel 66 anzuwenden.“m) Artikel 105 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X aufgeführten
traditionellen Anbaugebieten wird auf die Flächenzahlung ein Zuschlag gewährt von– 291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und von– 285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007;
dabei sind folgende Höchstgrenzen einzuhalten:

Drucksache 16/2293– 82 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode(in Hektar)
Bulgarien
Griechenland
SpanienFrankreich
Italien
ZypernUngarnÖsterreich
Portugal

21 800617 000
594 000
208 000
1 646 000
6 183
2 500
7 000
118 000“n) In Artikel 108 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:„Für Bulgarien und Rumänien können jedoch keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2005 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder
Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.“o) Artikel 110c Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Für folgende Länder wird eine nationale Grundﬂäche festgesetzt:––––

Bulgarien: 10 237 ha
Griechenland: 370 000 ha
Spanien: 70 000 ha
Portugal: 360 ha.“p) Artikel 110c Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche wird wie folgt festgesetzt:– Bulgarien: 263 EUR– Griechenland: 594 EUR für 300 000 Hektar und 342,85 EUR für die verbleibenden 70 000 Hektar– Spanien: 1 039 EUR– Portugal: 556 EUR.“q) Artikel 116 Absatz 4 erhält folgende Fassung:„(4) Die folgenden Obergrenzen ﬁnden Anwendung:
Mitgliedstaat

Ansprüche (× 1 000)

Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
SpanienFrankreich
IrlandItalien
ZypernLettland
Litauen
Luxemburg
UngarnMalta
NiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich

70
2 058,483
66,733104
2 432
48
11 02319 580
7 842
4 956
9 575
472,401
18,437
17,304
4
1 146
8,485
930
206
335,882 690
5 880,620
84,909305,756
80
80
19 492Insgesamt

89 607,008“

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 83 –r) Artikel 123 Absatz 8 erhält folgende Fassung:„(8) Die folgenden regionalen Obergrenzen ﬁnden Anwendung:
Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
SpanienFrankreich
IrlandItalien
ZypernLettland
Litauen
Luxemburg
UngarnMalta
NiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich*)

235 149
90 343244 349277 110
1 782 700
18 800143 134
713 999*)
1 754 732**)
1 077 458
598 746
12 00070 200150 000
18 962
94 6203 201
157 932
373 400
926 000
175 075***)452 000
92 27678 348250 000
250 000
1 419 811****)

Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.

**) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.
***) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.
****) Diese Obergrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis lebende Tiere unter sechs Monaten ausgeführt werden dürfen.“s) Artikel 126 Absatz 5 erhält folgende Fassung:„(5) Die folgenden nationalen Obergrenzen ﬁnden Anwendung:
Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
Spanien*)Frankreich**)IrlandItalien
ZypernLettland
Litauen
Luxemburg
UngarnMalta
NiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal***)Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich

394 253
16 01990 300112 932
639 535
13 416
138 005
1 441 539
3 779 866
1 102 620
621 611500
19 36847 23218 537
117 000454
63 236375 000
325 581416 539150 000
86 38428 08055 000155 000
1 699 511*) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.
**) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.
***) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.“

Drucksache 16/2293– 84 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodet) Artikel 130 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:„Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen nationalen Obergrenzen:

Bulgarien
Tschechische Republik
Estland
ZypernLettland
Litauen
UngarnMalta
Polen
Rumänien
Slowenien
Slowakei

Für Bullen, Ochsen,
Kühe und Färsen

Für Kälber im Alter vonmehr als einem und weniger
als 8 Monaten mit einem
Schlachtkörpergewicht
von bis zu 185 kg

22 191

101 542483 382
107 81321 000124 320367 484
141 559
6 002
1 815 430
1 148 000
161 137
204 062

27 38030 000–53 280244 200
94 43917839 51885 00035 85262 841“u) In Artikel 143a wird folgender Absatz angefügt:„In Bulgarien und Rumänien werden die Direktzahlungen jedoch nach folgendem
Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004
ausgedrückt wurden:− 25% im Jahr 2007,– 30% im Jahr 2008,– 35% im Jahr 2009,– 40% im Jahr 2010,– 50% im Jahr 2011,– 60% im Jahr 2012,– 70% im Jahr 2013,– 80% im Jahr 2014,– 90% im Jahr 2015,– ab 2016: 100 %.“v) In Artikel 143b Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Die landwirtschaftliche Fläche Bulgariens und Rumäniens im Sinne der Regelung
für die einheitliche Flächenzahlung ist jedoch der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig, ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichem Zustand beﬁndet und gegebenenfalls nach den von Bulgarien oderRumänien nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.“w) Artikel 143b Absatz 9 erhält folgende Fassung:„(9) Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2006 in Anspruch nehmen; auf Antrag eines neuen Mitgliedstaatskann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Bulgarien und Rumänien können jedoch die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2009
in Anspruch nehmen; auf ihren Antrag hin kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr
verlängert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 kann jeder
neue Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Regelung am Ende des ersten
oder des zweiten Jahres ihres Anwendungszeitraums zu beenden, um die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission
bis zum 1. August des letzten Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, dieAnwendung der Regelung zu beenden.“Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 85 –

Drucksache 16/2293

x) In Artikel 143b Absatz 11 wird folgender Unterabsatz angefügt:„In Bulgarien und Rumänien wird bis zum Ende des fünfjährigen Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (d. h. 2011) der in Artikel 143a Absatz 2 festgelegte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die
einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Buchstabe b überdieses Datum hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 143a Absatz 2 für das Jahr
2011 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung derRegelung für die einheitliche Flächenzahlung.“y) Artikel 143c Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie folgt aufzustocken:a) für alle Direktzahlungen: bis auf 55% des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr
2004, 60% im Jahr 2005 und 65% im Jahr 2006 und ab 2007 um bis zu
30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a für das betreffende Jahr festgelegte
Niveau hinaus. Für Bulgarien und Rumänien gilt Folgendes: bis auf 55% des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2007, 60% im Jahr 2008 und 65% im Jahr 2009
und ab 2010 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a Absatz 2 fürdas betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Die Tschechische Republik kannjedoch die Direktzahlungen für Kartoffelstärke auf bis zu 100% des in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden Niveaus aufstocken. Für die in Titel IV Kapitel 7 dieser Verordnung genannten Direktzahlungen gelten die folgenden Höchsätze: 85% im Jahr 2004, 90% im Jahr 2005, 95%
im Jahr 2006 und ab 2007 100%. Für Bulgarien und Rumänien gelten die folgenden Höchstsätze: 85% im Jahr 2007, 90% im Jahr 2008, 95% im Jahr 2009 und
ab 2010 100%oderb) i) für andere Direktzahlungen als die Betriebsprämienregelung: bis zur Gesamthöhe der Direktbeihilfe, auf die der Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat im Kalenderjahr 2003 für die einzelnen Erzeugnisse im Rahmen einer
mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelung Anspruch gehabt hätte, erhöht um 10 Prozentpunke. Für Litauen ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2002. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007
auf 25 Prozentpunkte;ii) in Bezug auf die Betriebsprämienregelung wird der Gesamtbetrag der ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen, der von einem neuen Mitgliedstaat in einem Jahr gewährt werden darf, durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen– dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen im Rahmen von der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2003 – bzw. im Falle Litauens für das Kalenderjahr 2002 – zur Verfügung gestanden hätte, jeweils erhöht um 10 Prozentpunkte. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und
ab 2007 auf 25 Prozentpunkteund– der in Anhang VIIIa aufgeführten nationalen Obergrenze des betreffenden
neuen Mitgliedstaats, gegebenenfalls gemäß Artikel 64 Absatz 2 undArtikel 70 Absatz 2 angepasst.
Bei der Berechnung des im ersten Gedankenstrich genannten Gesamtbetrags werden die staatlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten mitgerechnet, dieden gemeinschaftlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten entsprechen, die bei der Berechnung der effektiven Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats gemäß Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 71c berücksichtigt wurden.
Für jede betroffene Direktzahlung kann sich ein neuer Mitgliedstaat für die Anwendung der Option a oder b entscheiden.
Der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die dem Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat nach dem Beitritt in dem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen DirektzahlungenDrucksache 16/2293– 86 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

gewährt werden kann, darf nicht die Höhe der Direktbeihilfe überschreiten, auf die er
im Rahmen der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
am 30. April 2004 geltenden entprechenden Direktzahlung Anspruch hätte.“z) Artikel 154a Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen
werden, der am 1. Mai 2004 beginnt und am 30. Juni 2009 abläuft, wobei ihre Anwendbarkeit auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Für Bulgarien und Rumänien beginnt
der Zeitraum jedoch am 1. Januar 2007 und läuft am 31. Dezember 2011 ab. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diese Zeiträume mit qualiﬁzierter Mehrheit verlängern.“aa) In Anhang III werden die folgenden Fußnoten hinzugefügt:
Zum Titel von Abschnitt A:„ *) Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2005 als Bezugnahme auf das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“
Zum Titel von Abschnitt B:„ *) Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2006 als Bezugnahme auf das zweite Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung
verstanden werden.“
Zum Titel von Abschnitt C:„ *) Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2007 als Bezugnahme auf das dritte Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“ab) Anhang VIIIa erhält folgende Fassung:„Anhang VIIIa
Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c
Die Obergrenzen wurden entsprechend dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a berechnet und bedürfen daher keiner Kürzung.

Slowakei

Slowenien

Rumänien

40,9139,0 367,1 1 268,2 4,10 2 851,3 1 766,0 140,2 365,9

0,67
0,83
1,64
2,05
2,46
2,87
3,28
3,69
4,10
4,10
4,10

Polen

802,9 857,5 100,992,0 350,8
107,3 420,2
146,9 508,3
183,6 634,9
220,3 761,6
257,0 888,2
293,7 1 014,9
330,4 1 141,5
367,1 1 268,2
367,1 268,2
367,1 1 268,2

Malta

33,9
39,6
55,6
69,5
83,4
97,3
111,2
125,1
139,0
139,0
139,0

Ungarn

8,9
12,5
16,3
20,4
24,5
28,6
32,7
36,8
40,9
40,9
40,9

LitauenLettland

228,8 23,4
266,7 27,3
343,6 40,4
429,2 50,5
514,9 60,5
600,5 70,6
686,2 80,7
771,8 90,8
857,5 100,9
857,5 100,9
857,5 100,9

–
–
200,3
240,4
281,0
321,2
401,4
481,7
562,0
642,3
722,6

Estland

Zypern

2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
folgende
Jahre

Tschechische
Republik

Bulgarien

Kalenderjahr(in Mio. EUR)

724,6
–
35,8
881,7
–
41,9
1 140,8 440,0 56,1
1 425,9 527,9 70,1
1 711,0 618,1 84,1
1 996,1 706,4 98,1
2 281,1 883,0 112,1
2 566,2 1 059,6 126,1
2 851,3 1 236,2 140,2
2 851,3 1 412,8 140,2
2 851,3 1 589,4 140,2

97,7
115,4
146,6
183,2
219,7
256,2
292,8
329,3
365,9
365,9
365,9

“
ac) Anhang X wird Folgendes angefügt:„Bulgarien
Starosagorski
Haskowski
Sliwenski
Jambolski
BurgaskiDobritschki
Plowdiwski“ad) Anhang XIB erhält folgende Fassung:Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 87 –„Anhang XIB
Nationale Grundﬂächen
für landwirtschaftliche Kulturpﬂanzen und Referenzerträge
in den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 101 und 103

Bulgarien
Tschechische Republik
Estland
ZypernLettland
Litauen
UngarnMalta
Polen
Rumänien
Slowenien
Slowakei

Grundﬂäche (Hektar)

Referenzerträge (t/ha)

2 625 258
2 253 598
362 82779 004443 580
1 146 633
3 487 792
4 565
9 454 671
7 012 666
125 171
1 003 453

2,90
4,20
2,40
2,30
2,50
2,70
4,73
2,02
3,00
2,65
5,27
4,06
“

9. 32 003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003
über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21. 10. 2003, S. 123),
geändert durch:– 32 004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22. 3. 2004 (ABl. L 93 vom
30. 3. 2004, S. 1)a) In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Tabelle g des Anhangs I zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem
Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist. Die Kommission
trifft nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 auf der Grundlage einer Bewertung eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember
2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und überihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht
muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen
Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch
der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.“b) Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:„(5) Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Referenzmengen alle Kuhmilch bzw. jedes Kuhmilchäquivalent ein, die bzw.
das an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft werden,
wie dies in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegt ist, und zwar unabhängig davon,ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt
bzw. vermarktet worden sind oder nicht.“c) Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:„(6) Für Bulgarien und Rumänien gilt, dass die Abgabe ab 1. April 2007 erhoben
wird.“d) In Artikel 6 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:„Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei ist die Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmengen in Tabelle f des Anhangs I angegeben.
Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei beginnt der Zwölfmonatszeitraum für die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen wie folgt:
für Ungarn am 1. April 2001, für Malta und Litauen am 1. April 2002, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 1. April 2003, fürPolen und Slowenien am 1. April 2004 und für Bulgarien und Rumänien am 1. April
2006.“e) Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Für Bulgarien und Rumänien wird die Aufteilung der Gesamtmenge auf 'Lieferungen' und 'Direktverkäufe' auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen über Lieferun-

Drucksache 16/2293– 88 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

gen und Direktverkäufe für 2006 überarbeitet und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“f ) In Artikel 9 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:„Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei entspricht der Referenzfettgehalt gemäß Absatz 1 dem Referenzfettgehalt der Mengen, die den Erzeugern an folgenden Zeitpunkten zugeteilt waren: für Ungarn am 31. März 2002, für Litauen am
31. März 2003, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 31. März 2004 sowie für Polen und Slowenien am 31. März 2005 und fürBulgarien und Rumänien am 31. März 2007.“g) Dem Artikel 9 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Für Rumänien wird der in Anhang II festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das volle Jahr 2004 überprüft und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“h) In Anhang I erhalten die Tabellen d, e, f und g folgende Fassung:„d) Zeitraum 2007/2008
Mitgliedstaat

Menge in Tonnen

Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
SpanienFrankreich
IrlandItalien
ZypernLettland
Litauen
Luxemburg
UngarnMalta
NiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich

3 343 535,000
979 000,000
2 682 143,000
4 499 900,000
28 143 464,000
624 483,000
820 513,000
6 116 950,000
24 478 156,000
5 395 764,000
10 530 060,000
145 200,000
695 395,000
1 646 939,000
271 739,000
1 947 280,000
48 698,000
11 185 440,000
2 776 895,000
8 964 017,000
1 939 187,000
3 057 000,000
560 424,000
1 013 316,000
2 431 047,324
3 336 030,000
14 755 647,000e) Zeiträume 2008/2009 bis 2014/2015
Mitgliedstaat

Menge in Tonnen

Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
SpanienFrankreich
IrlandItalien
ZypernLettland3 360 087,000
979 000,000
2 682 143,000
4 522 176,000
28 282 788,000
624 483,000
820 513,000
6 116 950,000
24 599 335,000
5 395 764,000
10 530 060,000
145 200,000
695 395,000

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 89 –

Mitgliedstaat

Menge in Tonnen

Litauen
Luxemburg
UngarnMalta
NiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich

1 646 939,000
273 084,000
1 947 280,000
48 698,000
11 240 814,000
2 790 642,000
8 964 017,000
1 948 550,000
3 057 000,000
560 424,000
1 013 316,000
2 443 069,324
3 352 545,000
14 828 597,000f ) Referenzmengen für die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Lieferungen und Direktverkäufe

Mitgliedstaat

Bulgarien
Tschechische Republik
Estland
ZypernLettland
Litauen
UngarnMalta
Polen
Rumänien
Slowenien
Slowakei

Referenzmengen
für Lieferungenin Tonnen

Referenzmengen
für Direktverkäufein Tonnen

722 000
2 613 239
537 188
141 337
468 943
1 256 440
1 782 650
48 6988 500 000
1 093 000
467 063
990 810257 000
68 90487 3653 863
226 452
390 499
164 630–
464 017
1 964 000
93 36122 506g) Mengen für die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Sonderreserve für die Umstrukturierung

Mitgliedstaat

Mengen für die Sonderreserve fürdie Umstrukturierung in Tonnen

Bulgarien
Tschechische Republik
EstlandLettland
Litauen
UngarnPolen
Rumänien
Slowenien
Slowakei

39 18055 78821 88533 25357 90042 780416 126
188 400
16 21427 472“i) In Anhang II erhält die Tabelle folgende Fassung:Drucksache 16/2293– 90 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode„Referenzfettgehalt
Mitgliedstaat

Referenzfettgehalt (g/kg)

Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
SpanienFrankreich
IrlandItalien
ZypernLettland
Litauen
Luxemburg
UngarnNiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich

36,91
39,10
42,10
43,68
40,11
43,10
36,10
36,37
39,48
35,81
36,88
34,60
40,70
39,90
39,17
38,50
42,36
40,30
39,00
37,30
35,93
41,30
37,10
43,40
43,40
39,70
“
3. Verkehrspolitik

31 996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und
die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung dertatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1), geändert durch:– 31 998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. 10. 1998 (ABl. L 277 vom 14. 10.
1998, S. 17),
– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge: Beitritt
der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik
Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23. 9.
2003, S. 33),
– 32 004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. 4. 2004 (ABl. L 168 vom 1. 5.
2004, S. 35).
a) In Artikel 10 werden folgende Absätze hinzugefügt:„(11) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern
vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den
nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:
– im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 11 vom 31. Oktober 2002 über die grenzüberschreitende Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr (Staatsblatt Nr. 108
vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden;– im innerstaatlichen Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 33 vom 3. November 1999 über die öffentliche Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr im Hoheitsgebiet Bulgariens in deram 30. Oktober 2002 geänderten Fassung (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November
2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 91 –

Drucksache 16/2293(12) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern
vor dem Tag des Beitritts in Rumänien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den
nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie
Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmern im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr gemäß der Verfügung Nr. 761/1999 des Verkehrsministers vom
21. Dezember 1999 über die Ernennung, Ausbildung und beruﬂiche Anerkennung vonPersonen, die dauerhaft und tatsächlich eine koordinierende Tätigkeit im Kraftverkehr
ausüben, nach dem 28. Januar 2000 ausgestellt worden sind.“b) In Artikel 10b erhält der zweite Absatz folgende Fassung:„Die in Artikel 10 Absätze 4 bis 12 genannten Bescheinigungen über die fachliche
Eignung können von den betreffenden Mitgliedstaaten erneut in der in Anhang Ia wiedergegebenen Form ausgestellt werden.“

4. Steuerwesen
1. 31 977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpﬂichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1), geändert durch:– 11 979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 95)– 31 980 L 0368: Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26. 3. 1980 (ABl. L 90 vom
3. 4. 1980, S. 41)– 31 984 L 0386: Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31. 7. 1984 (ABl. L 208 vom
3. 8. 1984, S. 58)– 11 985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom
15. 11. 1985, S. 167)
– 31 989 L 0465: Richtlinie 89/465/EWG des Rates vom 18. 7. 1989 (ABl. L 226 vom
3. 8. 1989, S. 21)– 31 991 L 0680: Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 12. 1991 (ABl. L 376 vom
31. 12. 1991, S. 1)– 31 992 L 0077: Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 (ABl. L 316 vom
31. 10. 1992, S. 1)– 31 992 L 0111: Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. 12. 1992 (ABl. L 384 vom
30. 12. 1992, S. 47)– 31 994 L 0004: Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. 2. 1994 (ABl. L 60 vom 3. 3.
1994, S. 14)– 31 994 L 0005: Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. 2. 1994 (ABl. L 60 vom 3. 3.
1994, S. 16)– 31 994 L 0076: Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 365 vom
31. 12. 1994, S. 53)– 31 995 L 0007: Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 (ABl. L 102 vom 5. 5.
1995, S. 18)– 31 996 L 0042: Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25. 6. 1996 (ABl. L 170 vom 9. 7.
1996, S. 34)– 31 996 L 0095: Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. 12. 1996 (ABl. L 338 vom
28. 12. 1996, S. 89)– 31 998 L 0080: Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. 10. 1998 (ABl. L 281 vom
17. 10. 1998, S. 31)– 31 999 L 0049: Richtlinie 1999/49/EG des Rates vom 25. 5. 1999 (ABl. L 139 vom
2. 6. 1999, S. 27)– 31 999 L 0059: Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17. 6. 1999 (ABl. L 162 vom
26. 6. 1999, S. 63)– 31 999 L 0085: Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. 10. 1999 (ABl. L 277 vom
28. 10. 1999, S. 34)– 32 000 L 0017: Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30. 3. 2000 (ABl. L 84 vom 5. 4.
2000, S. 24)– 32 000 L 0065: Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. 10. 2000 (ABl. L 269 vom
21. 10. 2000, S. 44)

Drucksache 16/2293– 92 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 001 L 0004: Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19. 1. 2001 (ABl. L 22 vom 24. 1.
2001, S. 17)– 32 001 L 0115: Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. 12. 2001 (ABl. L 15 vom
17. 1. 2002, S. 24)– 32 002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. 5. 2002 (ABl. L 128 vom
15. 5. 2002, S. 41)– 32 002 L 0093: Richtlinie 2002/93/EG des Rates vom 3. 12. 2002 (ABl. L 331 vom
7. 12. 2002, S. 27)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)– 32 003 L 0092: Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7. 10. 2003 (ABl. L 260 vom
11. 10. 2003, S. 8)– 32 004 L 0007: Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20. 1. 2004 (ABl. L 27 vom 30. 1.
2004, S. 44)– 32 004 L 0015: Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10. 2. 2004 (ABl. L 52 vom
21. 2. 2004, S. 61)– 32 004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. 4. 2004 (ABl. L 168 vom
1. 5. 2004, S. 35)
In Artikel 24a wird vor dem Gedankenstrich „– Tschechische Republik: 35 000 EUR,“
Folgendes eingefügt:„– Bulgarien: 25 600 EUR,“
und nach dem Gedankenstrich „– Polen: 10 000 EUR,“ wird Folgendes eingefügt:„– Rumänien: 35 000 EUR,“.
2. 31 992 L 0083: Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl.
L 316 vom 31. 10. 1992, S. 21), geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)a) Artikel 22 Absatz 6 erhält folgende Fassung:„(6) Bulgarien und die Tschechische Republik können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50% des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten
der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten
Steuersatzes wird auf 30 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, dieausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind.“b) Artikel 22 Absatz 7 erhält folgende Fassung:„(7) Ungarn, Rumänien und die Slowakei können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50% des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben
anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der
Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten
Steuersatzes wird auf 50 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, dieausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind. Die Kommission wird dieseRegelung im Jahr 2015 überprüfen und dem Rat über etwaige Änderungen Bericht
erstatten.“Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 93 –

Anhang IV
Liste nach Artikel 17 des Protokolls:
Ergänzende Anpassungen der Rechtsakte der Organe
Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
1. Vertrag über eine Verfassung für Europa: Teil III, Titel III, Kapitel III, Abschnitt 4,
Landwirtschaft und Fischerei
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualiﬁzierter Mehrheit die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, um dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen, unddabei die Quoten für Weißzucker und Isoglukose sowie den Höchstversorgungsbedarf
an eingeführtem Rohzucker gemäß der folgenden Tabelle anpassen; die Tabelle kannauf dieselbe Weise aktualisiert werden wie die Quoten für die derzeitigen Mitgliedstaaten, um die Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der dann geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Zucker sicherzustellen.
Vereinbarte Mengen(in Tonnen)
Bulgarien

Rumänien

4 752
4 320
432

109 164
99 240
9 924

Höchstversorgungsbedarf (angegeben für
Weißzucker) an eingeführtem Rohzucker

198 748329 636

Grundmenge für Isoglukose 2)
davon: A-Isoglukose
B-Isoglukose

56 06356 063
0

9 981
9 790
191

Grundmenge für Zucker 1)
davon: A-Zucker
B-Zucker1)
2)

in Tonnen Weißzucker
in Tonnen Trockenstoff

Falls Bulgarien dies im Jahr 2006 beantragt, werden für Bulgarien die vorgenannten
Grundmengen für A- und B-Zucker auf die jeweiligen Grundmengen für A- und B-Isoglukose übertragen.
2. 31 998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich derPrämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 17), geändert durch:– 31 999 R 0510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8. 3. 1999 (ABl.
L 60 vom 9. 3. 1999, S. 54)– 31 999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7. 4. 1999 (ABl.
L 93 vom 8. 4. 1999, S. 20)– 31 999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25. 6. 1999
(ABl. L 162 vom 26. 6. 1999, S. 47)– 31 999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12. 10. 1999
(ABl. L 265 vom 13. 10. 1999, S. 13)– 31 999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14. 12. 1999
(ABl. L 323 vom 15. 12. 1999, S. 8)– 32 000 R 0531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10. 3. 2000 (ABl.
L 64 vom 11. 3. 2000, S. 13)– 32 000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2. 5. 2000 (ABl.
L 105 vom 3. 5. 2000, S. 18)– 32 000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15. 6. 2000
(ABl. L 142 vom 16. 6. 2000, S. 3)– 32 001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26. 2. 2001 (ABl.
L 57 vom 27. 2. 2001, S. 18)

Drucksache 16/2293– 94 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16. 7. 2001
(ABl. L 193 vom 17. 7. 2001, S. 5)– 32 002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18. 3. 2002 (ABl.
L 76 vom 19. 3. 2002, S. 9)– 32 002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12. 6. 2002
(ABl. L 153 vom 13. 6. 2002, S. 3)– 32 002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22. 8. 2002
(ABl. L 227 vom 23. 8. 2002, S. 16)– 32 002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7. 11. 2002
(ABl. L 306 vom 8. 11. 2002, S. 8)– 32 004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18. 10. 2004
(ABl. L 318 vom 19. 10. 2004, S. 18)
Die Kommission beschließt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vom 30. Juni 19921) über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak bis zum Beitritt die erforderlichen Änderungen an der in Anhang II derVerordnung (EG) Nr. 2848/98 aufgeführten Gemeinschaftsliste der anerkannten Produktionsgebiete, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme der ausgewiesenen Tabakproduktionsgebiete
Bulgariens und Rumäniens in diese Liste.
3. 32 003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe undzur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/
2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999,(EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21. 10.
2003, S. 1), geändert durch:– 32 004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. 12. 2003 (ABl. L 5
vom 9. 1. 2004, S. 8)– 32 004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22. 3. 2004 (ABl. L 91
vom 30. 3. 2004, S. 1)– 32 004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22. 3. 2004 (ABl. L 93 vom
30. 3. 2004, S. 1)– 32 004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. 4. 2004 (ABl. L 161
vom 30. 4. 2004, S. 48)a) Der Rat erlässt mit qualiﬁzierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nachAnhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug
auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Beihilfen für Saatgut in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IV a der Verordnung (EG) Nr. 1782/
2003.
i) Diese Bestimmungen werden eine Änderung an Anhang XIA („Obergrenzen der
Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3“) der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/
2004, enthalten, womit dieser Anhang folgende Fassung erhält:

1)ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 95 –„Anhang XIAObergrenzen der Saatgutbeihilfe
für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3

Kalenderjahr

Bulgarien

Tschechische
Republik

Estland

ZypernLettland

Litauen

Ungarn

Malta

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakei(in Mio. EUR)

2005

–

0,87

0,04

0,03

0,10

0,10

0,78

0,03

0,56

–

0,08

0,04

2006

–

1,02

0,04

0,03

0,12

0,12

0,90

0,03

0,65

–

0,10

0,04

2007

0,11

1,17

0,05

0,04

0,14

0,14

1,03

0,04

0,74

0,19

0,11

0,05

2008

0,13

1,46

0,06

0,05

0,17

0,17

1,29

0,05

0,93

0,23

0,14

0,06

2009

0,15

1,75

0,07

0,06

0,21

0,21

1,55

0,06

1,11

0,26

0,17

0,07

2010

0,17

2,04

0,08

0,07

0,24

0,24

1,81

0,07

1,30

0,30

0,19

0,08

2011

0,22

2,33

0,10

0,08

0,28

0,28

2,07

0,08

1,48

0,38

0,22

0,09

2012

0,26

2,62

0,11

0,09

0,31

0,31

2,33

0,09

1,67

0,45

0,25

0,11

2013

0,30

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,53

0,28

0,12

2014

0,34

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,60

0,28

0,12

2015

0,39

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,68

0,28

0,12

2016

0,43

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,75

0,28

0,12

folgende
Jahre

0,43

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,75

0,28

0,12

“
ii) Es gilt folgende Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut:
Vereinbarte Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut(in Tonnen)
Bulgarien

Rumänien

Reissaaten (Oryza sativa L.)

883,2

100

Saatgut außer Reissaaten

936,2

2 294

b) Der Rat erlässt mit qualiﬁzierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nachAnhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug
auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Tabakbeihilfe in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Drucksache 16/2293– 96 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Die vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak gestaltet sichwie folgt:
Vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak(in Tonnen)
Bulgarien

Rumänien

Insgesamt, davon:

47 137

12 312I

Flue-cured

9 023

4 647

II

Light air-cured

3 208

2 370

V

Sun-curedVI

Basmas31 106

VIII Kaba Koulak

3 800

5 295

B. Veterinär- und Pﬂanzenschutzrecht
31 999 L 0105: Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. L 11 vom 15. 1. 2000, S. 17)
Die Kommission ändert gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 3 derRichtlinie 1999/105/EG den Anhang I dieser Richtlinie hinsichtlich der Waldpﬂanzen Pinus
peuce Griseb., Fagus orientalis Lipsky, Quercus frainetto Ten. und Tilia tomentosa Moench.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 97 –

Drucksache 16/2293

Anhang V
Liste nach Artikel 18 des Protokolls:
Andere ständige Bestimmungen

1. Gesellschaftsrecht
Vertrag über eine Verfassung für Europa: Teil III, Titel III, Kapitel I, Abschnitt 3, Freier Warenverkehr
Spezieller Mechanismus
Im Falle Bulgariens und Rumäniens kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertiﬁkats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt
eingetragen wurde, als ein entsprechender Schutz für das Erzeugnis in einem der vorstehenden neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, oder der vom Inhaber Begünstigte auf die durch das Patent oder das Ergänzende Schutzzertiﬁkat eingeräumten Rechte
berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertiﬁkat geschützt ist, eingeführt und dort in den Verkehr gebracht wird; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis injenem neuen Mitgliedstaat erstmalig von ihm oder mit seiner Einwilligung in den Verkehr
gebracht wurde.
Jede Person, die ein Arzneimittel im Sinne des vorstehenden Absatzes in einen Mitgliedstaat einzuführen oder dort zu vermarkten beabsichtigt, in dem das Arzneimittel Patentschutz oder den Ergänzenden Schutz genießt, hat den zuständigen Behörden in dem die
Einfuhr betreffenden Antrag nachzuweisen, dass der Schutzrechtsinhaber oder der von
ihm Begünstigte einen Monat zuvor darüber unterrichtet worden ist.

2. Wettbewerbspolitik
Vertrag über eine Verfassung für Europa: Teil III, Titel III, Kapitel I, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln
1. Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat
vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anwendbar
sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel III-168
Absatz 1 der Verfassung:a) Beihilfemaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind;b) Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind;c) Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund
schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem
Gemeinsamen Markt gemäß dem in Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben
hat.
Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind alszum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel III-168 Absatz 3 der
Verfassung als neue Beihilfen anzusehen.
Die genannten Bestimmungen gelten nicht für Beihilfen im Verkehrssektor und für Beihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitungoder Vermarktung von Erzeugnissen, die in Anhang I der Verfassung aufgeführt sind, mit
Ausnahme von Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei.
Die genannten Bestimmungen gelten ferner unbeschadet der im Protokoll vorgesehenen Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik und der in AnhangVII, Kapitel 4, Abschnitt B des Protokolls niedergelegten Maßnahmen.
2. Sofern ein neuer Mitgliedstaat wünscht, dass die Kommission eine Beihilfemaßnahmenach dem in Nummer 1 Buchstabe c beschriebenen Verfahren prüft, so übermittelt er
der Kommission regelmäßig Folgendes:a) eine Liste der bestehenden Beihilfemaßnahmen, die von der Kontrollbehörde für
staatliche Beihilfen bewertet und von ihr als mit dem Besitzstand vereinbar erachtet
wurden, sowie

Drucksache 16/2293– 98 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeb) jede sonstige Information, die für die Bewertung der Vereinbarkeit der zu prüfenden
Beihilfemaßnahmen mit dem Besitzstand wesentlich ist.
Dabei folgt er dem von der Kommission vorgegebenen Format für diese konkrete Berichterstattung.
Erhebt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Informationen zu der bestehenden Beihilfemaßnahme oder nach dem Eingang einer Erklärung des neuen Mitgliedstaats, in der er der Kommission mitteilt, dass er diegelieferten Informationen für vollständig erachtet, da die angeforderte zusätzliche Information nicht verfügbar ist oder bereits geliefert wurde, keine Einwände gegen die Maßnahme aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem
Gemeinsamen Markt, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände erhoben
hat.
Auf alle vor dem Tag des Beitritts nach dem Verfahren der Nummer 1 Buchstabe c derKommission mitgeteilten Beihilfemaßnahmen ﬁndet das vorstehend genannte Verfahren
Anwendung, ungeachtet der Tatsache, dass der betreffende neue Mitgliedstaat während des Überprüfungszeitraums Mitglied der Union geworden ist.
3. Eine Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme nach Nummer 1
Buchstabe c zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags1).
Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung
erst zum Tag des Beitritts wirksam.
4. Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel III-168 der Verfassung
werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nachdem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten
von Tätigkeiten im Verkehrssektor unter nachstehenden Bedingungen als bestehende
Beihilfen im Sinne von Artikel III-168 Absatz 1 der Verfassung betrachtet:– Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nachdem Tag des Beitritts mitgeteilt. Die betreffende Mitteilung enthält Angaben zur
Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen
und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem
Tag des Beitritts mitgeteilt wurden, gelten als am Tag des Beitritts mitgeteilt.
Diese Beihilfemaßnahmen werden bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag desBeitritts als „bestehende“ Beihilfen im Sinne von Artikel III-168 Absatz 1 der Verfassung
betrachtet.
Die neuen Mitgliedstaaten ändern diese Beihilfemaßnahmen erforderlichenfalls, um
spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts den Leitlinien derKommission nachzukommen. Danach wird jede Beihilfe, die als nicht mit diesen Leitlinien vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.
5. In Bezug auf Rumänien gilt Nummer 1 Buchstabe c lediglich für Beihilfemaßnahmen,
die von der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen nach dem Zeitpunkt
bewertet worden sind, zu dem die Vollzugsbilanz über die staatlichen Beihilfen Rumäniens im Zeitraum vor dem Beitritt einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat; dieser
Zeitpunkt wird von der Kommission auf der Grundlage der ständigen Überwachung derEinhaltung der von Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen
Verpﬂichtungen bestimmt. Es wird erst dann davon ausgegangen, dass dieser zufrieden
stellende Stand erreicht worden ist, wenn Rumänien den Nachweis der konsequenten
Durchführung einer vollständigen und ordnungsgemäßen Überwachung der staatlichen
Beihilfen in Bezug auf alle in Rumänien bewilligten Beihilfemaßnahmen erbracht hat;hierzu gehören auch die Annahme und Anwendung von vollständig und ordnungsgemäß begründeten Entscheidungen der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche
Beihilfen, die eine genaue Bewertung der Beihilfeeigenschaft jeder staatlichen Beihilfemaßnahme enthalten, sowie die ordnungsgemäße Anwendung der Vereinbarkeitskriterien.
Die Kommission kann gegen alle Beihilfemaßnahmen, die im Zeitraum vor dem Beitritt
vom 1. September 2004 bis zu dem Zeitpunkt bewilligt worden sind, der in der vorgenannten Entscheidung der Kommission – mit der Feststellung, dass die Vollzugsbilanz
einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat – festgelegt worden ist, Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit
dem Gemeinsamen Markt erheben. Diese Entscheidung der Kommission, Einwände
gegen eine Maßnahme zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Ergeht eine solche
1)ABl. L 83 vom 27. 3. 1999. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23. 9.
2003, S. 33).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 99 –

Drucksache 16/2293

Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam.
Trifft die Kommission nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eine ablehnende
Entscheidung, so entscheidet sie, dass Rumänien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die zurückzufordernde Beihilfe
umfasst Zinsen, die nach einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/20041) festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem gleichen Zeitpunkt an zahlbarsind.

3. Landwirtschafta) Vertrag über eine Verfassung für Europa: Teil III, Titel III, Kapitel III, Abschnitt 4, Landwirtschaft und Fischerei(1) 1. Die von den neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Marktstützungspolitik am Tag
des Beitritts gehaltenen öffentlichen Bestände werden von der Gemeinschaft in
Höhe des Wertes übernommen, der sich aus der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen
Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 2) ergibt. Diese
Bestände werden nur unter der Bedingung übernommen, dass in der Gemeinschaftöffentliche Interventionsmaßnahmen für die betreffenden Erzeugnisse durchgeführt
werden und dass die Bestände die gemeinschaftlichen Anforderungen für die Intervention erfüllen.
(2) 2. Alle zum Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr beﬁndlichen privaten und öffentlichen Bestände, die über die Menge der als
normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, müssen auf Kosten derneuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.
Der Begriff „normaler Übertragbestand“ wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien
und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt.
(3) 3. Die in Absatz 1 genannten Bestände werden von der die normalen Übertragbestände übersteigenden Menge abgezogen.
4. Die Kommission setzt die vorstehend beschriebene Regelung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik3) oder gegebenenfalls nachdem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 30. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker4) odergegebenenfalls der entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen für Agrarmärkte oder den in den geltenden Rechtsvorschriften
hierfür vorgesehenen Ausschussverfahren um und wendet sie an.
b) Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel I, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln
Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel III-168 der Verfassung
werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nachdem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten
von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung
von Erzeugnissen nach Anhang I der Verfassung (mit Ausnahme von Erzeugnissen undVerarbeitungserzeugnissen der Fischerei) unter nachstehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels III-168 Absatz 1 der Verfassung betrachtet:– Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nachdem Tag des Beitritts mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur
Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt werden, gelten als zum Tag des Beitritts mitgeteilt. Die Kommission
veröffentlicht eine Liste derartiger Beihilfen.

1)

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung(EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EGVertrags (ABl. L 140 vom 30. 4. 2004, S. 1).
2) ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163
vom 2. 7. 1996, S. 10).
3) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103.
4) ABl. L 178 vom 30. 6. 2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10. 1. 2004, S. 16).

Drucksache 16/2293– 100 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Diese Beihilfemaßnahmen werden bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag desBeitritts als „bestehende“ Beihilfen im Sinne des Artikels III-168 Absatz 1 der Verfassung
betrachtet.
Die neuen Mitgliedstaaten ändern diese Beihilfemaßnahmen erforderlichenfalls, damit
sie spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts den Leitlinien derKommission entsprechen. Danach wird jede Beihilfe, die als nicht mit diesen Leitlinien
vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.

4. Zollunion
Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel I, Abschnitt 3, Freier Warenverkehr, Unterabschnitt 1, Zollunion
31 992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33).
31 993 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 003 R 2286: Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. 12. 2003 (ABl.
L 343 vom 31. 12. 2003, S. 1)
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten in den
neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der folgenden besonderen Bestimmungen:

Nachweis des Gemeinschaftscharakters (Handel innerhalb der erweiterten Gemeinschaft)
1. Ungeachtet des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates sind Waren,
die am Tag des Beitritts in vorübergehender Verwahrung sind oder in der erweiterten
Gemeinschaft unter eines der unter Artikel 4, Nummer 15 Buchstabe b und Nummer 16
Buchstaben b bis g dieser Richtlinie genannten zollrechtlichen Bestimmungen und Zollverfahren fallen oder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft
transportiert werden, bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der erweiterten Gemeinschaft von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit,
sofern eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:a) ein Ursprungsnachweis, der vor dem Tag des Beitritts gemäß einem der unten aufgeführten Europa-Abkommen oder einem der gleichwertigen Präferenzabkommen
ordnungsgemäß ausgestellt oder ausgefertigt wurde, das die Mitgliedstaaten untereinander geschlossen haben und das ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung für Materialien ohne Ursprungseigenschaft enthält, die bei der Herstellung
der Erzeugnisse verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis ausgestelltoder ausgefertigt wird („Verbot der Zollrückvergütung“);
Die Europa-Abkommen:– 21 994 A 1231 (24) Bulgarien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits – Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen1)– 21 994 A 1231 (20) Rumänien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits – Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung desBegriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen2)
1)
2)

ABl. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3. Protokoll zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 desAssoziationsrates EU-Bulgarien vom 4. 6. 2003 (ABl. L 191 vom 30. 7. 2003, S. 1).
ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2. Protokoll zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 desAssoziationsrates EU-Rumänien vom 25. 9. 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 101 –

Drucksache 16/2293b) einen der Nachweise des Gemeinschaftscharakters gemäß Artikel 314c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93;c) ein vor dem Beitritt in einem derzeitigen oder in einem neuen Mitgliedstaat ausgestelltes Carnet ATA.
2. Für die Zwecke der Ausstellung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Nachweise bezeichnet unter Berücksichtigung der Lage zum Tag des Beitritts und zusätzlich zu den
Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Ausdruck „Gemeinschaftswaren“– Waren, die Voraussetzungen, die denen des Artikels 23 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 identisch sind vollständig im Gebiet irgendeines der neuen Mitgliedstaaten gewonnen worden sind, ohne dass ihnen aus anderen Ländern oder Gebieten
eingeführte Waren hinzugefügt wurden, oder
– aus anderen als den betreffenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die inden zollrechtlich freien Verkehr jenes Landes übergeführt worden sind, oder
– Waren, die in dem betreffenden Land entweder ausschließlich unter Verwendung
von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung
von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oderhergestellt worden sind.
3. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Nachweise
gelten die Bestimmungen über die Deﬁnition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Maßgabe der jeweiligen Europa-Abkommen oder den zwischen den neuen
Mitgliedstaaten selbst geschlossenen gleichwertigen Präferenzabkommen. Anträge auf
nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei
Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen undkönnen von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.

Nachweis des Präferenzursprungs (Handel mit Drittländern einschließlich der Türkei im
Rahmen der Präferenzabkommen betreffend Landwirtschaft, Kohle und Stahlerzeugnisse)
4. Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die ordnungsgemäß von Drittstaaten ausgestellt oder im Rahmen von Präferenzabkommen der neuen Mitgliedstaaten mit diesen
Drittstaaten oder im Rahmen einseitig ergangener innerstaatlicher Rechtsvorschriften
der neuen Mitgliedstaaten ausgefertigt worden sind, in den jeweiligen neuen Mitgliedstaaten anerkannt, soferna) die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage derZollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf
die Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder
Regelungen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 enthalten sind, undb) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem
Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind undc) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag
des Beitritts vorgelegt wird.
Wurden Waren vor dem Tag des Beitritts in einem neuen Mitgliedstaat zur Überführung
in den freien Verkehr angemeldet, so kann der Ursprungsnachweis, der nach den indem betreffenden neuen Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden Präferenzabkommen oder -vereinbarungen rückwirkend ausgestelltoder ausgefertigt worden ist, auch in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat angenommen werden, sofern er den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag desBeitritts vorgelegt wird.
5. Bulgarien und Rumänien sind befugt, die Bewilligungen, mit denen im Rahmen von Abkommen mit Drittländern der Status „ermächtigte Ausführer“ gewährt wurde, aufrechtzuerhalten, soferna) auch die von diesen Drittstaaten vor dem Tag des Beitritts mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen eine solche Bestimmung enthalten undb) die ermächtigten Ausführer die in diesen Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln anwenden.

Drucksache 16/2293– 102 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Diese Bewilligungen müssen von den neuen Mitgliedstaaten bis spätestens ein Jahr
nach dem Tag des Beitritts durch neue, nach den Gemeinschaftsvorschriften erteilte Bewilligungen ersetzt werden.
6. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 4 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Deﬁnition desBegriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung
dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und derneuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung desbetreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden
während eines Zeitraums von drei Jahren nach Annahme des für eine Anmeldung zum
freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.
7. Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die rückwirkend von Drittstaaten im Rahmen
von Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit diesen Ländern ausgestellt wordensind, in den neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Verkehr
angenommen, die sich am Tag des Beitritts in einem der betreffenden Drittstaaten oderin dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Transit oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone beﬁnden, sofern zwischen dem neuen
Mitgliedstaat, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt, und dem Drittstaat
für die betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Ausstellung der Beförderungsdokumente kein geltendes Handelsabkommen besteht und soferna) die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage derZollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf
Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 enthalten sind, undb) die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sindundc) der rückwirkend ausgestellte Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb vonvier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
8. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 7 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Deﬁnition desBegriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

Nachweis des Charakters nach Maßgabe der Bestimmungen über den freien Warenverkehr mit Industrieerzeugnissen im Rahmen der Zollunion EG-Türkei
9. Ursprungsnachweise, die entweder von der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat im
Rahmen von zwischen ihnen geltenden Präferenzhandelsabkommen – die mit der Gemeinschaft eine Ursprungskumulierung nach identischen Ursprungsregeln und ein
Verbot der Zollrückvergütung oder der Aussetzung von Zöllen auf die betreffenden
Waren zulassen – ordnungsgemäß ausgestellt worden sind werden in den jeweiligen
Ländern als Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit
Industrieerzeugnissen nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei1) angenommen, soferna) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem
Beitritt ausgestellt worden sind undb) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag
des Beitritts vorgelegt wird.
Wurden Waren vor dem Tag des Beitritts entweder in der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der oben genannten Präferenzhandelsabkommen zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, so können auch Ursprungsnachweise, dienach Maßgabe dieser Abkommen rückwirkend ausgestellt wurden, angenommen werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts
vorgelegt werden.
10. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 9 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Präferenzabkommen oder -vereinbarungen über die
Deﬁnition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“1)Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. 12. 1995 über die Durchführung derEndphase der Zollunion (ABl. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/
99 des Assoziationsrates EG-Türkei (ABl. L 72 vom 18. 3. 1999, S. 36).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 103 –

Drucksache 16/2293

und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden derderzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren
nach der Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.
11. Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik wird eine nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen – niedergelegt im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei
– ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung A. TR in den neuen Mitgliedstaaten fürdie Überführung von Waren in den freien Warenverkehr, die am Tag des Beitritts entweder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der Gemeinschaft oder der Türkei befördert
werden, in vorübergehender Verwahrung sind oder unter eines der unter Artikel 4
Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Richtlinie genannten Zollverfahren fallen, angenommen, soferna) keiner der in Absatz 9 genannten Ursprungsnachweise für die betreffenden Warenvorgelegt wird undb) die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über den
freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen erfüllen undc) die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt wordensind undd) die Warenverkehrsbescheinigung A. TR den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
12. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 11 genannten Warenverkehrsbescheinigungen A. TR gelten die die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A. TR
und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung betreffenden Bestimmungendes Beschlusses Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EGTürkei.1)

Zollverfahren
13. Die vorübergehende Verwahrung oder die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis hder Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren, die vor dem Beitritt
begonnen haben, werden nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts abgewickelt oder beendet.
Entsteht bei der Abwicklung oder Beendigung eine Zollschuld, so entspricht der Betrag des zu zahlenden Einfuhrzolls dem zu dem Zeitpunkt zugrunde zu legenden Betrag, zu dem die Zollschuld nach dem Gemeinsamen Zolltarif entsteht, und der gezahlte Betrag wird den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet.
14. Die Zolllagerverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 98 bis 113 der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 535 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:– Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, desZollwerts und der Menge der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum Zolllagerverfahren ermittelt und wurde diese Anmeldung vor dem
Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den
Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.
15. Die Verfahren für die aktive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 114 bis 129
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 536 bis 550
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlichder folgenden besonderen Bestimmungen:– Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, derTariﬁerung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum
Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung
zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben
1)

Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28. 3.
2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem
Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (ABl. L 98 vom 7. 4. 2001, S. 31). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei
(ABl. L 28 vom 4. 2. 2003, S. 51).

Drucksache 16/2293– 104 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag
des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.
– Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und
der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.
– Wurde die Anmeldung zur aktiven Veredelung im Rahmen eines Verfahrens derZollrückvergütung angenommen, so erfolgt die Zollrückvergütung nach den Gemeinschaftsvorschriften seitens und zulasten des neuen Mitgliedstaats, in dem die
Zollschuld, deren Erstattung beantragt wurde, vor dem Beitritt entstanden ist.
16. Die Verfahren für die vorübergehende Einfuhr gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 137
bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 553 bis
584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:– Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, derTariﬁerung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum
Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung
zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergebensich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag
des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.
– Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und
der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.
17. Die Verfahren für die passive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 145 bis
160 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 585 bis
592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:– Artikel 591 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt sinngemäß für Güter
der vorübergehenden Ausfuhr, die vor dem Tag des Beitritts vorübergehend aus
den neuen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden.

Sonstige Bestimmungen
18. Genehmigungen, die vor dem Tag des Beitritts für die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben d, e und g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren erteilt
wurden, bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeit oder ein Jahr nach dem Tag des Beitritts
gültig, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.
19. Die Verfahren für das Entstehen einer Zollschuld, die buchmäßige Erfassung undNacherhebung gemäß den Artikeln 201 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
und den Artikeln 859 bis 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen
Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:– Die Nacherhebung erfolgt nach den Gemeinschaftsvorschriften. Ist die Zollschuld
jedoch vor dem Tag des Beitritts entstanden, so wird die Nacherhebung nach den
vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften,
durch ihn und zu seinen Gunsten vorgenommen.
20. Die Verfahren für die Erstattung und den Erlass der Abgaben gemäß den Artikeln 235
bis 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:– Die Erstattung und der Erlass der Abgaben werden nach den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen. Beziehen sich jedoch die Abgaben, deren Erstattung oder
Erlass beantragt wird, auf eine vor dem Tag des Beitritts entstandene Zollschuld,
so werden die Erstattung und der Erlass nach den vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, von ihm und zu seinen Lasten
vorgenommen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 105 –
Anlage zu Anhang V

Verzeichnis
der bestehenden Beihilfemaßnahmen,
auf die in Nummer 1 Buchstabe b des Mechanismus fürbestehende Beihilfen nach Kapitel 2 Anhang V verwiesen wird
Hinweis: Die in dieser Anlage aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind nur insoweit für die
Zwecke des bestehenden Beihilfesystems nach Kapitel 2 Anhang V als bestehende Beihilfen zu betrachten, als sie unter dessen Absatz 1 fallen.
Nr.

Titel (Originalfassung)

Datum derGenehmigung durch
die nationale
Aufsichtsbehörde für
staatliche
Beihilfen

Laufzeit

MS

Nr.

Jahr

BG

1

2004

Пpeдoгoвapянe нa зaдължeниятaквм дъpжaвaтa, възникнaли пopeдa нa Зaкoнa зa ypeждaнe нaнeoбcлyжвaнитe кpeдитн,дoгoвopeни дo 31. 12. 1990 г. cъc„Cнлoмa“ AД, гp. Cнлнcтpa, чpeзyдължaвaнe нa cpoкa нaизплaшaнe нa глaвниџaтa зa cpoкoт 15 гoдини.

29. 7. 2004

2004–2018

BG

2

2004

Cpeдcтвa зa кoмпeнcиpaнe oтдъpжaвния бюджeт нa дoкaзaнияoт „Бългapcки пoщи“ EA дeфиџитoт изпълнeниeтo нa yнивepcaлнaтa пoщeнcкa ycлyгa.

18. 11. 2004

31. 12. 2010

BG

3

2004

Џeлeвo финaнcиpaнe нaдeйнocттa нa Бългapcкaтaтeлeгpaфнa aгeнџиянaпpaвлeниe„Инхopмaџиoннo oбcлyжвaнe“

16. 12. 2003

31. 12. 2010

Drucksache 16/2293– 106 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang VI
Liste nach Artikel 20 des Protokolls:Übergangsmaßnahmen, Bulgarien
1. Freizügigkeit
Vertrag über eine Verfassung für Europa
31 968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968,
S. 2), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. 4. 2004 (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77)
31 996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 1)
32 004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG,
72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/
96/EWG (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77)
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/
71/EG gelten Artikel III-133 und Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung zwischen Bulgarien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur
vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum
Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Endeeines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Bulgarische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen
Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oderlänger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum
Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Bulgarische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten bulgarischen Staatsangehörigen verlieren
die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats
freiwillig verlassen.
Bulgarischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die
Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts derKommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei
Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob
sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6
der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen Bulgariens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei
ﬁndet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs
Monaten nach Erhalt des Ersuchens Bulgariens abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält,
kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr der-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 107 –

Drucksache 16/2293

artiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiteranwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 derVerordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten, können bis
zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden
Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt
Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sichbringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaatkann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur
Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer undGeltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst
wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen
zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der
Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualiﬁzierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß
den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, ﬁndet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG
auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Bulgarien und auf bulgarische
Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:– der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und desEhegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habenoder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem
Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz
hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;
– der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und desEhegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habenoder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem
Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser
Zeitpunkt früher liegt.
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9. Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/
360/EWG1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5
und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Bulgarien und die derzeitigen Mitgliedstaaten
1)Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb derGemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003
(ABl. L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77).

Drucksache 16/2293– 108 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich
ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen vonden derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungenangewandt, so kann Bulgarien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem
der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Bulgarien gegenüber Rumänien
die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Bulgarien Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken
ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis
5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschrifteneine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nachdem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet,jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empﬁndlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich inbestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungenim Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschlandund Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit bulgarischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung abweichen, um im
Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Bulgarien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern
einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:– in Deutschland
Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4; Im Anhang der Richtlinie
96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Reinigung von Gebäuden, Inventar
und Verkehrsmitteln

74.70 Reinigung von Gebäuden,
Inventar und Verkehrsmitteln

Sonstige Dienstleistungen74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren*) NACE: siehe 31 990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober
1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 9. 2003
(ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).

– in Österreich
Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Erbringung von gärtnerischen
Dienstleistungen

01.41

Be- und Verarbeitung von Natursteinen a. n. g.

26.7

Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen

28.11

Baugewerbe, einschließlichverwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4; Im Anhang der Richtlinie
96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 109 –

Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Schutzdienste

74.60

Reinigung von Gebäuden, Inventar
und Verkehrsmitteln

74.70

Hauskrankenpﬂege

85.14

Sozialwesen a. n. g.

85.32*) NACE: siehe 31 990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober
1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 9. 2003
(ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).

In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung abweichen, kann Bulgariennach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung vonDienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Bulgarien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den
Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung desBeitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen
die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler odersich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten
Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Bulgarische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen
Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus
anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Bulgarien ihren Wohnsitz
haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern,die in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz derGemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als bulgarische Staatsangehörige.

2. Freier Dienstleistungsverkehr
31 997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997,
S. 22).
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in
Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Bulgarien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem bulgarischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum
31. Dezember 2007 mindestens 12 000 EUR und vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 15 000 EUR beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer
Zweigniederlassung einer bulgarischen Wertpapierﬁrma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit
zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem ofﬁziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaatesanschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Bulgarien und der in
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

Drucksache 16/2293– 110 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

3. Freier Kapitalverkehr
Vertrag über eine Verfassung für Europa(1) Ungeachtet der Verpﬂichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kannBulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an
Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der
Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag
des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des
EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarien haben, dürfen weder
den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.
(2) Ungeachtet der Verpﬂichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kannBulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens unddurch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats odereines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre langbeibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb
von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.
Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats,die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen
weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieserÜbergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

4. Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
31 997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch undMilcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 13), zuletzt
geändert durch:– 31 999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19. 7. 1999 (ABl. L 189
vom 22. 7. 1999, S. 43)
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 2597/97
gelten bis 30. April 2009 die Anforderungen an den Fettgehalt insofern nicht für in Bulgarien
erzeugte Konsummilch, als Milch mit einem Fettgehalt von 3% (m/m) als Vollmilch undMilch mit einem Fettgehalt von 2% (m/m) als teilentrahmte (fettarme) Milch vermarktet werden darf. Konsummilch, die die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur in
Bulgarien vermarktet oder in Drittländer ausgeführt werden.

B. Veterinär- und Pﬂanzenschutzrecht
32 004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit speziﬁschen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55)a) Die in Kapitel I und II der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden
Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch, die den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I
Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Anforderungen nicht
entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 annehmen, sofern die Betriebe, aus denen
die gelieferte Milch stammt, in einem zu diesen Zweck von den bulgarischen Behörden
geführten Verzeichnis aufgeführt sind.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 111 –

Drucksache 16/2293b) Solange die Bestimmungen dieses Buchstabens für die in Buchstabe a genannten Betriebe gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in
Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Bulgarien verwendet,
für die die Bestimmungen des Buchstabens a ebenfalls gelten, und zwar unabhängig
vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Identitätskennzeichen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen tragen.
c) Die in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betriebe können bis zum
31. Dezember 2009 EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien verarbeiten. In diesem Zusammenhang wird unter nicht EU-konformer Milch
die in Buchstabe a genannte Milch verstanden. Diese Betriebe müssen den EU-Anforderungen an Betriebe, einschließlich der Anwendung der (in Artikel 5 der Verordnung(EWG) Nr. 852/2004/EWG1) genannten) Grundsätze der Gefahrenanalyse und derÜberwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), vollständig genügen undnachweisen, dass sie die nachstehend aufgeführten Bedingungen, einschließlich der
Benennung der betreffenden Produktionslinien, vollständig erfüllen können:– Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um für die ordnungsgemäße Einhaltung
der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen,angefangen beim Sammeln der Milch bis hin zum Fertigerzeugnis, einschließlich derMilchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von EU-konformer
und nicht EU-konformer Milch, der speziﬁschen Verpackung und Kennzeichnung vonauf der Basis von nicht EU-konformer Milch hergestellten Erzeugnissen sowie dergetrennten Lagerung dieser Erzeugnisse;– Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe – einschließlich der notwendigen Dokumente für den Nachweis der Produktbewegungen– sichergestellt werden kann, sowie ein Verfahren für die Verbuchung der Erzeugnisse und die Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien;– Vornahme einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 71,7 ˚C fürdie Dauer von 15 Sekunden bei der gesamten Rohmilch;– Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Identitätskennzeichen nicht in betrügerischer Absicht verwendet werden.
Die bulgarischen Behörden
– stellen sicher, dass der Betreiber oder Leiter jedes betroffenen Betriebs alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen;– führen Tests und unangekündigte Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung
der getrennten Behandlung der Milch durch und– führen in zugelassenen Labors Tests bei allen Ausgangs- und Fertigerzeugnissen
durch, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II
der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, einschließlich der mikrobiologischen Kriterien fürMilcherzeugnisse, durch diese Erzeugnisse zu überprüfen.
Milch und/oder Milcherzeugnisse, die aus nicht EU-konforme Rohmilch verarbeitenden
getrennten Produktionslinien von EU-zugelassenen Milchverarbeitungsbetrieben stammen, dürfen nur unter den unter Buchstabe b genannten Bedingungen in Verkehr gebracht werden. Produkte auf der Basis von konformer Rohmilch, die in einer getrennten
Produktionslinie in einem in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betrieb verarbeitet wurde, können als konforme Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden,
solange alle Anforderungen hinsichtlich der Trennung von Produktlinien gewahrt bleiben.
d) Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den in Buchstabe c genannten Bestimmungen hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I, Kapitel II und III mit
Ausnahme des Artikels 11, sowie im Rahmen von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/
1999 2) des Rates nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I derVerordnung Nr. 853/2004 des Rates genannten ovalen Identitätskennzeichen versehensind.
e) Bulgarien sorgt für die schrittweise Erfüllung der in Buchstabe a genannten Anforderungen und unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die bei der Modernisierung der Milchwirtschaftsbetriebe und des Milchsammelsystems erzielten Fortschritte.
1)
2)

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 überLebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 48). Zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3. 2. 2003, S. 6).

Drucksache 16/2293– 112 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Bulgarien sorgt dafür, dass diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 vollständig erfüllt werden.
f ) Die Kommission kann die Anlage zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum
31. Dezember 2009 gemäß dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/
20021) aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender
Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügenoder streichen.
Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehendenÜbergangsregelung sicherstellen sollen, können nach dem Verfahren des Artikels 58
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

5. Verkehrspolitik
1. 31 993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur
Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279
vom 12. 11. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 1. 3. 2002 (ABl. L 76 vom 19. 3. 2002, S. 1)a) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende desdritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Bulgarien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten
und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Bulgarien ausgeschlossen.
b) Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten derKommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie
künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keinederartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, diein den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sindzum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1
ebenfalls anwenden, berechtigt.
c) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung
Anwendung ﬁndet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Datum des Beitritts das folgende Verfahren anwenden.
Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnenoder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht
oder die ﬁnanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von
Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung
zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.
Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten
Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang desAntrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7
Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung ﬁndet Anwendung.
Ein unter diesen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er
teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.
d) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt
wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Ab-kommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.
1)

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002
zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1. 2. 2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29. 9. 2003, S. 4).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 113 –

Drucksache 16/2293e) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen
Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt derUnterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.
2. 31 996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum
Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen undgrenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur
Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. 4. 2004 (ABl. L 168 vom
1. 5. 2004, S. 35).
Bis zum 31. 12. 2010 gilt Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/26/EG in Bulgarien nicht für Verkehrsunternehmen, die ausschließlich im innerstaatlichen Güter- und
Personenkraftverkehr tätig sind.
Das Eigenkapital und die Reserven dieser Unternehmen müssen nach folgendem Zeitplan schrittweise die in dem genannten Artikel aufgeführten Mindesthöhen erreichen:– das Unternehmen muss bis 1. 1. 2007 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen,die sich auf mindestens 5 850 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 250
EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;– das Unternehmen muss bis 1. 1. 2008 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen,die sich auf mindestens 6 750 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 750
EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;– das Unternehmen muss bis 1. 1. 2009 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen,die sich auf mindestens 7 650 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 250
EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;– das Unternehmen muss bis 1. 1. 2010 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen,die sich auf mindestens 8 550 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 750
EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen.
3. 31 996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung derhöchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen
und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung derhöchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17. 9.
1996, S. 59), zuletzt geändert durch– 32 002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. 2. 2002 (ABl. L 67 vom 9. 3. 2002, S. 47).
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Kraftfahrzeuge, dieden Grenzwerten der Kategorien 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 gemäß Anhang I jener
Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 2013 den nicht ausgebauten Teil des bulgarischen Straßennetzes nur dann befahren, wenn ihre Einzelachslast den bulgarischen Grenzwerten entspricht.
Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der Haupttransitstrecken gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes1) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/
EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden.
Bulgarien hält seinen in den nachstehenden Übersichten wiedergegebenen Zeitplan fürden Ausbau seines Hauptstraßennetzes ein. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt einﬂießen, muss sichergestellt sein, dass die
Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.
Im Zuge dieses Ausbaus erfolgt eine schrittweise Öffnung des bulgarischen Straßennetzes, einschließlich des Netzes gemäß Anhang I der Richtlinie Nr. 1692/96/EG, für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht
ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen bei allen mit Luftfederung ausgestatteten Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG ein-

1)ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167
vom 30. 4. 2004, S. 1).

Drucksache 16/2293– 114 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

halten, auf dem gesamten bulgarischen Straßenverkehrsnetz keine vorübergehenden
Zusatzgebühren erhoben werden.
Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Netzes
durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge ohne Luftfederung, die
die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, werden in nicht diskriminierender Weise erhoben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren
darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslastmuss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen undmuss auch wirksam sein, wenn es sich um in Bulgarien zugelassene Fahrzeuge handelt.
Programm für den Ausbau des Straßennetzes (km)Tabelle 1
N

Straßennummer

1

2

1

I-5/E-85/

2

I-5/E-85/

Straßenabschnitt

3

Länge/
km

Inbetriebnahme

Maßnahme

45

6

Gabrovo – Shipka

18

2014

Straßenneubau

Kardjali – Podkova(Makaza)

18

2008

Straßenneubau

Zwischensumme

36

3

I-6

Soﬁa – Pirdop

56

2009

Wiederherstellungsarbeiten

4

I-7

Silistra – Shumen

88

2011

Wiederherstellungsarbeiten

5

I-7

Preslav – E-773

48

2010

Wiederaufbauarbeiten

Zwischensumme

1366

I-9/E-87/

Rumänische Grenze –Balchik

60

2009

Wiederherstellungsarbeiten

7

II-12

Vidin – Grenze vonSerbien und Montenegro

26

2008

Wiederaufbauarbeiten

8

II-14

Vidin – Kula – Grenzevon Serbien und Montenegro

42

2009

Wiederaufbauarbeiten

9

II-18

Ringstraße um Soﬁa –nördlicher Bogen

24

2014

Straßenneubau

10

II-19

Simitli – Gotze Delchev– griechische Grenze

91

2008

Wiederherstellungsarbeiten

11

II-29

Dobritch – Varna

21

2010

Wiederherstellungsarbeiten

12

II-35

Lovetch – Karnare

28

2011

Wiederaufbauarbeiten

13

II-53

Sliven – Jambol

25

2010

Wiederherstellungsarbeiten

14

II-55

Gurkovo – Nova
Zagora2010

Wiederherstellungsarbeiten

15

II-55

Nova Zagora –Svilengrad

2012

Wiederherstellungsarbeiten

81Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeN

Straßennummer

Drucksache 16/2293– 115 –

Straßenabschnitt

Länge/
km

Zwischensumme

107

Inbetriebnahme

Maßnahme

16

II-57

Stara Zagora –Radnevo42

2010

Wiederherstellungsarbeiten

17

II-62

Kyustendil – Dupnitza

26

2011

Wiederaufbauarbeiten

18

II-63

Pernik – Grenze vonSerbien und Montenegro

20

2010

Wiederaufbauarbeiten

19

II-73

Shumen – Karnobat

44

2012

Wiederaufbauarbeiten

20

II-73

Shumen – Karnobat

19

2011

Wiederaufbauarbeiten

Zwischensumme

63

21

II-78

Radnevo – Topolovgrad

40

2013

Wiederherstellungsarbeiten

22

II-86

Asenovgrad – Smoljan

72

2014

Wiederaufbauarbeiten

23

II-98

Burgas – Malko
Tarnovo64

2014

Wiederaufbauarbeiten

24

III (-197)

Gotze Delchev –Smoljan87

2013

Wiederaufbauarbeiten

25

III (-198)

Gotze Delchev –Grenze zur E. J. R.
Mazedonien

95

2013

Wiederaufbauarbeiten

26

III (-534)

Elena – Nova Zagora

52

2012

Wiederaufbauarbeiten

27

III (-534)

Nova Zagora –Simeonovgrad

53

2014

Wiederaufbauarbeiten

Zwischensumme

105

28

III (-601)

Kjustendil – Grenze Zur
E. J. R. Mazedonien

27

2011

Straßenneubau29

III (-622)

Kjustendil – Grenze Zur
E. J. R. Mazedonien

31

2013

Straßenneubau30

III (-865)

Smoljan – Madan

15

2011

Wiederaufbauarbeiten

31

III (-867)

Smolian – Kardjali

69

2014

Wiederaufbauarbeiten

32

III (-868)

Umgehungsstraße
Smoljan40

2012

Straßenneubau

33

IV-410 068

Simitli – Grenze zur
E. J. R. Mazedonien

28

2009

Straßenneubau

Umgehungsstraße
Plovdiv

4

2014

Straßenneubau

33

2010

Straßenneubau

34

A1.

35

„Trakia“-Autobahnstara Zagora –Karnobat
Los 2

Drucksache 16/2293
N

Straßennummer– 116 –

Straßenabschnitt

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Länge/
km

Inbetriebnahme

Maßnahme

36

Los 3

37

2011

Straßenneubau

37

Los 4

48

2014

Straßenneubau

Zwischensumme

118

Gesamtsumme

1 598

Tabelle 2
2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Wiederherstellungsarbeiten

91

116

114

88

81

40

0

Wiederaufbauarbeiten

26

42

68

88

96

182

258

Straßenneubau

18

28

33

64

40

31

94

135

186

215

240

217

253

352

Maßnahme

1 598 km

6. Steuerwesen
1. 31 977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpﬂichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. 4. 2004 (ABl. L 168 vom
1. 5. 2004, S. 35).
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG
kann Bulgarien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr
gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung ineinem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis
die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.
2. 31 992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung
der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 8), zuletzt geändert durch:– 32 003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5. 12. 2003 (ABl. L 333 vom
20. 12. 2003, S. 49).
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Bulgarien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich
aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009
aufschieben, sofern Bulgarien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze
schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpﬂichtiger Waren1) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Bulgarien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte
Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten,
die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch
das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

1)

ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122
vom 16. 5. 2003, S. 36).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 117 –

Drucksache 16/2293

3. 32 003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26. 6. 2003, S. 49),
zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29. 4. 2004 (ABl. L 157 vom
30. 4. 2004, S. 106)
Es wird Bulgarien gestattet, die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2003/49/EG
bis zum 31. Dezember 2014 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der
Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden,
bis zum 31. Dezember 2010 10% und in den darauf folgenden Jahren bis zum 31. Dezember 2014 5% nicht überschreiten.
4. 32 003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31. 10. 2003, S. 51), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. 4. 2004 (ABl. L 157 vom
30. 4. 2004, S. 100)a) Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:– bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an die Mindesthöhe von 359 EUR je 1 000 l.
Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin darf ab
1. Januar 2008 nicht weniger als 323 EUR auf je 1 000 l betragen;– bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin an die Mindesthöhe von 302 EUR je 1 000 l undbis zum 1. Januar 2013 an die Mindesthöhe von 330 EUR je 1 000 l. Der effektive
Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin darf ab 1. Januar 2008
nicht weniger als 274 EUR auf je 1 000 l betragen.
b) Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:– bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung;– bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für andere
als Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle
C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung.
Der effektive Steuersatz für die betreffenden Energieerzeugnisse darf ab 1. Januar
2007 nicht weniger als 50% des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen.
c) Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf
Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe anwenden. Der effektive Steuersatz für Elektrizität darf ab 1. Januar 2007 nicht weniger als 50% desjeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen.

7. Sozialpolitik und Beschäftigung
32 001 L 0037: Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194
vom 18. 7. 2001, S. 26).
Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 2001/37/EG gilt der Teerhöchstgehalt für Zigaretten, die im Hoheitsgebiet Bulgariens hergestellt und vermarktet werden, ab dem 1. Januar
2011. Während des Übergangszeitraums:– dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 10 mg je
Zigarette in den anderen Mitgliedstaaten nicht vermarktet werden;– dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 13 mg je
Zigarette nicht in Drittländer ausgeführt werden; dieser Höchstwert verringert sich abdem 1. Januar 2008 auf 12 mg und ab dem 1. Januar 2010 auf 11 mg.

Drucksache 16/2293– 118 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– Bulgarien wird der Kommission regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln.

8. Energie
31 968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpﬂichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu
halten (ABl. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14), zuletzt geändert durch:– 31 998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. 12. 1998 (ABl. L 358 vom 31. 12.
1998, S. 100)
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Bulgarien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2012
nicht. Bulgarien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede derin Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende
Anzahl von Tagen entsprechen:– für 30 Tage bis zum 1. Januar 2007;– für 40 Tage bis zum 31. Dezember 2007;– für 50 Tage bis zum 31. Dezember 2008;– für 60 Tage bis zum 31. Dezember 2009;– für 70 Tage bis zum 31. Dezember 2010;– für 80 Tage bis zum 31. Dezember 2011;– für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2012.

9. Telekommunikation und Informationstechnologie
32 002 L 0022: Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24. 4. 2002, S. 51)
Abweichend von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG kann Bulgarien die Einführung der Nummernübertragbarkeit höchstens bis zum 1. Januar 2009 zurückstellen.

10. Umwelt
A. Luftqualität
1. 31 994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen ﬂüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung vonden Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 24), geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
a) Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für Lagertanks in 6 Auslieferungslagern mit einem
Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/
Jahr;– bis zum 31. Dezember 2009 für Lagertanks in 19 Auslieferungslagern mit einem
Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.
b) Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz vonüber 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2009 für 29 Auslieferungslager mit einem Durchsatz vonnicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 119 –

Drucksache 16/2293

c) Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 50 Straßentankfahrzeuge;– bis zum 31. Dezember 2009 für 466 weitere Straßentankfahrzeuge.
d) Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Bulgarien bis zu
folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 355 Tankstellen mit einem Durchsatz von über500 m3/Jahr, jedoch nicht mehr als 1 000 m3/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2009 für 653 Tankstellen mit einem Durchsatz von bis zu
500 m3/Jahr.
2. 31 999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter ﬂüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11. 5. 1999, S. 13), geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1)a) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Bulgarien bis zum 31. Dezem-ber
2011 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der
Schwefelgehalt 3,00 Masseprozent nicht überschreiten.
b) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht
für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 0,20 Masseprozent nicht überschreiten.

B. Abfallwirtschaft
1. 31 993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28. 12. 2001
(ABl. L 349 vom 31. 12. 2001, S. 1).
a) Bis zum 31. Dezember 2014 sind Verbringungen nach Bulgarien von zur Verwertung
bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt
sind, den zuständigen Behörden zu notiﬁzieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8
der Verordnung abzuwickeln.
b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen die
Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten
Abfälle nach Bulgarien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten
Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.
AA. Metallhaltige Abfälle– AA 090 Arsenabfälle und Rückstände– AA 100 Quecksilberabfälle und Rückstände– AA 130 Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen
AB. Abfälle aus vorwiegend anorganischen Stoffen, eventuell mit Metallen oder organischen Stoffen
AC. Vorwiegend organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell mit Metallen
und anorganischen Stoffen– AC 040 Schlamm von verbleitem Benzin– AC 050 Heizﬂüssigkeit (Wärmeübertragung)– AC 060 Hydraulikﬂüssigkeit– AC 070 Bremsﬂüssigkeit– AC 080 Frostschutzmittel– AC 110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in ﬂüssiger Form oder als Schlamm– AC 120 Polychlornaphthalin

Drucksache 16/2293– 120 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– AC 150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe– AC 160 Halone– AC 190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes
Mahlgut)– AC 200 Organische Phosphorverbindungen– AC 230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen– AC 240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid,
Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)– AC 260 Flüssiger Schweinemist; Fäkalien
AD. Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Stoffe enthalten können
– AD 010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer
Produkte
Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:• AD 040 – anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten• AD 050 – organische Cyanide– AD 060 Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser– AD 070 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Anstrichfarben und Lacken– AD 150 Als Filter (z. B. Bioﬁlter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe– AD 160 Kommunale Abfälle oder Hausmüll
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
über Abfälle festgelegten Verfahren 1), in ihrer durch die Richtlinie 91/156/EWG desRates vom 15. Juli 1975 2) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember
2012 verlängert werden.
c) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 gegen die Verbringung
nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4
Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben.
d) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die
zuständigen Behörden Bulgariens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, diein diesen Anhängen nicht aufgeführt sind und die für eine Anlage bestimmt sind, fürdie eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/
61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 3) oder der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung vonSchadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft 4) gilt; dies gilt für die
Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
2. 31 994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom
31. 12. 1994, S. 10), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom
11. 2. 2004 (ABl. L 47 vom 18. 2. 2004, S. 26)
1)

ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl.
L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
2) ABl. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.
3) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26.
4) ABl. L 309 vom 27. 11. 2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 121 –

Drucksache 16/2293

a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stofﬂiche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember
2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 35 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 39 Gewichtsprozent für 2007, 42
Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent
für 2010.
b) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stofﬂiche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember
2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 50 Gewichtsprozent für 2011, 53 Gewichtsprozent für 2012 und 56 Gewichtsprozent für 2013.
c) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2009,
wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 12 Gewichtsprozent für 2007 und
14,5 Gewichtsprozent für 2008.
d) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Gesamtziel für die stofﬂiche Verwertung bis 31. Dezember 2014, wobei
nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 34 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 38 Gewichtsprozent für 2007, 42
Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009, 47 Gewichtsprozent für2010, 49 Gewichtsprozent für 2011, 52 Gewichtsprozent für 2012 und 54,9 Gewichtsprozent für 2013.
e) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Glas bis 31. Dezember
2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 33 Gewichtsprozent für 2007, 40
Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009, 51 Gewichtsprozent für2010, 55 Gewichtsprozent für 2011 und 59,6 Gewichtsprozent für 2012.
f ) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2013, wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stofﬂiche Verwertung
wieder zu Kunststoff wird, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 17 Gewichtsprozent für 2009, 19 Gewichtsprozent für 2010, 20 Gewichtsprozent
für 2011 und 22 Gewichtsprozent für 2012.
3. 31 999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(ABl. L 182 vom 16. 7. 1999, S. 1), geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii der genannten Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
25. Juli 1975 über Abfälle1) gelten die Anforderungen für ﬂüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und für die Verhinderung des Eindringens von Oberﬂächenwasser in
die abgelagerten Abfälle für die folgenden 14 vorhandenen Anlagen bis zum
31. Dezember 2014 nicht:
1. Absetzbecken „Polimeri“, Varna, Devnya;
2. Kombiniertes Asche- und Absetzbecken „Solvay Sodi“, „Deven“ und „Agropolichim“,
Varna, Devnya in der Gemeinde Varna;
3. Aschebecken TPP „Varna“, Varna, Beloslav;
4. Aschebecken „Sviloza“, Veliko Tarnovo, Svistov;
5. TPP im Aschebecken“Zaharni zavodi“, Veliko Tarnovo, Gorna Oryahovitsa;
6. Aschebecken „Vidachim v likvidatsia“, Vidin, Vidin;
7. Aschebecken „Toploﬁkatsia-Ruse“, TPP „Ruse-East“, Ruse, Ruse;
8. Aschebecken TPP „Republika“, „COF-Pernik“ und „Kremikovtsi-Rudodobiv“, Pernik,
Pernik;1)

ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).

Drucksache 16/2293– 122 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

9. Aschebecken „Toploﬁkatsia Pernik „ und „Solidus“ Pernik, Pernik, Pernik;
10. Aschebecken TPP „Bobov dol“, Kyustendil, Bobov dol;
11. Aschebecken „Brikel“, Stara Zagora, Galabovo;
12. Aschebecken „Toploﬁkatsia Sliven“, Sliven, Sliven;
13. Aschebecken TPP „Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad;
14. Aschebecken TPP „Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad.
Bulgarien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung von Abfällen in diesen 14 vorhandenen Anlagen, die die Anforderungen nicht erfüllen, entsprechend den folgenden Jahreshöchstmengen schrittweise reduziert wird:– bis zum 31. Dezember 2006: 3 020 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2007: 3 010 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2008: 2 990 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2009: 1 978 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2010: 1 940 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2011: 1 929 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2012: 1 919 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2013: 1 159 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2014: 1 039 000 Tonnen.
4. 32 002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13. 2. 2003,
S. 24), geändert durch:– 32 003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. 12. 2003 (ABl. L 345 vom 31. 12. 2003, S. 106).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG
muss Bulgarien die Quote von mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe bis 31. Dezember 2008 erreichen.

C. Wasserqualität
31 991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung
von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40), zuletzt geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und desRates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2014 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgendes Zwischenziel gilt:– bis 31. Dezember 2010 ist in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW die Einhaltung derRichtlinie zu gewährleisten.

D. Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement
1. 31 996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom
10. 10. 1996, S. 26), zuletzt geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1)
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auﬂagen für die
Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Bulgarien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um
die Pﬂicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten,äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 123 –

Drucksache 16/2293

Bis 31. Dezember 2008:– „Yambolen“ – Yambol (Tätigkeit 4.1h)– „Verila“ – Ravno Pole (Tätigkeit 4.1)
– „Lakprom“ – Svetovrachane (Tätigkeit 4.1b)– „Orgachim“ – Ruse (Tätigkeit 4.1j)– „Neochim“ – Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.1b)
Bis 31. Dezember 2009:– „Eliseyna“ gara Eliseyna (Tätigkeit 2.5a)
Bis 31. Dezember 2011:– TPP „Ruse East“ – Ruse (Tätigkeit 1.1)
– TPP „Varna“ – Varna (Tätigkeit 1.1)
– TPP „Bobov dol“ – Soﬁa (Tätigkeit 1.1)
– TPP in „Lukoil Neftochim“ – Burgas (Tätigkeit 1.1)
– „Lukoil Neftochim“ – Burgas (Tätigkeit 1.2)
– „Kremikovtsi“ – Soﬁa (Tätigkeit 2.2)
– „Radomir-Metali“ – Radomir (Tätigkeit 2.3b)– „Solidus“ – Pernik (Tätigkeit 2.4)
– „Berg Montana ﬁtingi“ – Montana (Tätigkeit 2.4)
– „Energoremont“ – Kresna (Tätigkeit 2.4)
– „Chugunoleene“ – Ihtiman (Tätigkeit 2.4)
– „Alkomet“ – Shumen (Tätigkeit 2.5b)– „Start“ – Dobrich (Tätigkeit 2.5b)– „Alukom“ – Pleven (Tätigkeit 2.5b)– „Energiya“ – Targovishte (Tätigkeit 2.5b)– „Uspeh“ – Lukovit (Tätigkeit 3.5)
– „Keramika“ – Burgas (Tätigkeit 3.5)
– „Stroykeramika“ – Mezdra (Tätigkeit 3.5)
– „Stradlja keramika“ – Stradlja (Tätigkeit 3.5)
– „Balkankeramiks“ – Novi Iskar (Tätigkeit 3.5)
– „Shamot“ – Elin Pelin (Tätigkeit 3.5)
– Keramikwerk – Dragovishtitsa (Tätigkeit 3.5)
– „Fayans“ – Kaspichan (Tätigkeit 3.5)
– „Solvay Sodi“ – Devnya (Tätigkeit 4.2d)– „Polimeri“ – Devnya (Tätigkeit 4.2c)– „Agropolichim“ – Devnya (Tätigkeit 4.3)
– „Neochim“ – Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.3)
– „Agriya“ – Plovdiv (Tätigkeit 4.4)
– „Balkanpharma“ – Razgrad (Tätigkeit 4.5)
– „Biovet“ – Peshtera (Tätigkeit 4.5)
– „Catchup-frukt“ – Aitos (Tätigkeit 6.4b)– „Bulgarikum“ – Burgas (Tätigkeit 6.4c)– „Serdika 90“ – Dobrich (Tätigkeit 6.4c)– „Ekarisaj“ – Varna (Tätigkeit 6.5)
– „Ekarisaj Bert“ – Burgas (Tätigkeit 6.5)
Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen Genehmigungen wird gewährleistet,dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpﬂichten der Betreiber gemäß Artikel 3 derRichtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.

Drucksache 16/2293– 124 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

2. 32 001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27. 11. 2001, S. 1), geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33).
a) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III, IV und VII derRichtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und fürStaub in Bulgarien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jeden einzelnen Block
der Anlage angegebenen Termin nicht:– TPP „Varna“:– Block 1 bis zum 31. Dezember 2009
– Block 2 bis zum 31. Dezember 2010
– Block 3 bis zum 31. Dezember 2011
– Block 4 bis zum 31. Dezember 2012
– Block 5 bis zum 31. Dezember 2013
– Block 6 bis zum 31. Dezember 2014
– TPP „Bobov dol“:– Block 2 bis zum 31. Dezember 2011
– Block 3 bis zum 31. Dezember 2014
– TPP „Ruse-East“:– Blöcke 3 und 4 bis zum 31. Dezember 2009
– Blöcke 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2011
– TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas:– Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011.
Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxid- und Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:– 2008: 179 700 Tonnen SO2 /Jahr; 8900 Tonnen Staub/Jahr;– 2012: 103 000 Tonnen SO2 /Jahr; 6000 Tonnen Staub/Jahr.
b) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs IV der Richtlinie 2001/
80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 der Feuerungsanlage TPP in„Lukoil Neftochim“ Burgas.
Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:– bis 2008: 42 900 Tonnen/Jahr;– bis 2012: 33 300 Tonnen/Jahr.
c) Bulgarien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden
nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung desBesitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung derEmissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a und b genannten
Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Zeitraum 2012 bis 2014. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung
der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses einer Begrenzung der sichinfolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass diese Pläne nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen, so wird sie Bulgarien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden
drei Monate muss Bulgarien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten
Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission im Anschluss hieran in Abstimmung mit
den Mitgliedstaaten die Ansicht vertritt, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele nicht ausreichen, so leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel
III-360 der Verfassung ein.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 125 –
Anlage zu Anhang VI
Kapitel I

Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe,
die nicht-konforme Milch verarbeiten
Gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe a Anhang VI
Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort„Matand“ EOOD
gr. Pernik
ul. „Lenin“ 111s. Eleshnitsa

Region Blagoevgrad – Nr. 1
1

BG 0 112 004

Region Burgas – Nr. 2
2

BG 0 212 013

ET „Marsi-Mincho Bakalov“
gr. Burgas
j. k. „Vazrajdane“ bl. 1

Burgasj. k. „Pobeda“
ul. „Baykal“ 93

BG 0 212 027

DZZD „Mlechen svyat“
gr. Burgas
j. k. „Izgrev“
ul. „Malchika“ 3s. Debeltul. „Indje voyvoda“ 5obl. Burgaska

4

BG 0 212 028„Vester“ OOD
gr. Burgas
ul. „Fotinov“ 36s. Sigmen

5

BG 0 212 047„Complektstroy“ EOOD
gr. Burgas
ul. „Aleksandar Stamboliski“ 17s. Veselie“El Bi Bulgarikum“ EAD
gr. Vidin

gr. Vidin
Yujna promishlena zona

Region Vidin – Nr. 5
6

BG 0 512 025

Region Vratsa – Nr. 6
7

BG 0 612 010„Hadjiiski i familiya“ EOOD
s. Gradeshnitsas. Gradeshnitsa

8

BG 0 612 027„Mlechen ray 99“ EOOD
gr. Vratsa
j. k. „Dabnika“ bl. 48 ap. 3

gr. Vratsa
j. k. Bistrets
Stopanski dvor

9

BG 0 612 035

ET „Nivego“s. Chirens. Chiren

Region Gabrovo – Nr. 7
10

BG 0 712 001„Ben Invest“ OOD
s. Kostenkovtsi
obsht. Gabrovos. Kostenkovtsi
obsht. Gabrovo

11

BG 0 712 002„Shipka 97“ ADgr. Gabrovoul. „V. Levski“ 2gr. Gabrovoul. „V. Levski“ 212

BG 0 712 003„Elvi“ OOD
s. Velkovtsi
obsht. Gabrovos. Velkovtsi
obsht. Gabrovo

13

BG 0 712 008„Milkieks“ OOD
gr. Sevlievo
j. k. „d-r Atanas Moskov“

gr. Sevlievo
j. k. „Atanas Moskov“

Drucksache 16/2293
Nr.

Vet.-Nr.

– 126 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort

Region Dobrich – Nr. 8
14

BG 0 812 002„Avita“ OOD
gr. Soﬁaul. „20-ti April“ 6s. Tsarichino

15

BG 0 812 008„Roles 2000“ OOD
gr. Varna
ul. „Tsar Ivan Shishman“ 13s. Kardam

16

BG 0 812 019„Filipopolis“ OOD
gr. Plovdiv
ul. „Hristo Danov“ 2s. Jeglartsi

17

BG 0 812 029„Akurat – Mlechna Romishlenost“ OOD
gr. Soﬁaul. „Baba Vida 2“gr. Dobrichj. k. „Riltsi“18BG 0 812 030„Fama“ ADgr. Varna
ul. „Evlogi Georgiev“ 23gr. Dobrichbul. „Dobrudja“ 2ET „Rado“s. Byal izvor

s. Byal izvor
obsht. Ardino

Region Kardjali – Nr. 919

BG 0 912 004

Region Kyustendil – Nr. 10
20

BG 1 012 012„Galkom“ Oodgr. Dupnitsa

gr. Dupnitsa
ul. „Venelin“ 5721

BG 1 012 008

ET „Nikolay Kolev“
s. Konyavo

s. Konyavo

Region Lovech – Nr. 11
22

BG 1 112 001„Prima Lakta“ Ltd.
gr. Lovechul. „Troyansko shose“ 1gr. Lovechul. „Troyansko shose“23

BG 1 112 004„Mlekoprodukt“ OOD
gr. Lovechs. Goran24

BG 1 112 008„Plod“ ADgr. Apriltsi

gr. Apriltsi

25

BG 1 112 012„Stilos“ OOD
gr. Dupnitsa
ul. „Batenberg“ 64s. Lesidren

Region Pazardjik – Nr. 13
26

BG 1 312 011„Eko-F“ EAD
gr. Soﬁaul. „Stara planina“ 34s. Karabunar

27

BG 1 312 015„Mevgal Bulgaria“ EOOD
gr. Velingrad

gr. Velingrad
j. k. „Industrialen“28

BG 1 312 022

ET „Palmite-Vesela Popova“
gr. Plovdiv
ul. „Koprivkite“ 23gr. Strelcha
ul. „Osvobojdenie“ 17„Mandra 1“ EOOD
s. Obnova

s. Tranchovitsa

Region Pleven – Nr. 15
29

BG 1 512 003

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 127 –

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort30

BG 1 512 006„Mandra“ OOD
s. Obnova

s. Obnova

31

BG 1 512 008

ET „Viola“
gr. Koynare

gr. Koynare
ul. „Hristo Botev“ 1632

BG 1 512 010

ET „Militsa Lazarova – 90“gr. Slavyanovo

gr. Slavyanovoul. „Asen Zlatarev“ 2Region Plovdiv – Nr. 16
33

BG 1 612 009

ET „D. Madjarov“
gr. Plovdiv

gr. Stamboliiski-mandra

34

BG 1 612 013

ET „Polidey – EI“
gr. Karlovo

s. Domlyan

35

BG 1 612 017„Snep“ OOD
gr. Rakovski

gr. Rakovski
ul. „F. Stanislavov“ 5736

BG 1 612 020

ET „Bor -Chvor“s. Dalbok izvor

s. Dalbok izvor

37

BG 1 612 023„Vanela“ OOD
gr. Plovdiv
bul. „Bulgaria“ 170s. Tsarimir38

BG 1 612 024

SD „Kostovi – EMK“
gr. Saedinenie

gr. Saedinenie

39

BG 1 612 039„Topolovo-Agrokomers“ OOD
gr. Soﬁaz. k. Dianabad, bl.20

s. Topolovo
Stopanski dvor

40

BG 1 612 040„Mlechni produkti“ OOD
gr. Plovdiv

s. Manole

Region Razgrad – Nr. 17
41

BG 1 712 002

ET „Rosver“
gr. Tsar Kaloyan
ul. „Ivan Vazov“ 4gr. Tsar Kaloyan
ul. „Soﬁa“ 4142

BG 1 712 010„Bulagrotreyd“ OOD
gr. Ruseul. „Elin Pelin“ 15A

s. Juper43

BG 1 712 020

ET „Prelest-Sevim Ahmed“s. Podayva
ul. „Struma“ 12s. Lavino
Stopanski dvor

44

BG 1 712 042

ET „Madar“s. Madrevo
ul. „Han Kubrat“ 65s. Terter
Stopanski dvor

Region Ruse – Nr. 18
45

BG 1 812 002„Laktis-Byala“ ADgr. Byalagr. Byalaul. „Stefan Stambolov“ 7546

BG 1 812 005

ET „DAV“
gr. Ruseul. „6-ti Septemvri“ 43gr. Vetovo47

BG 1 812 022

ZKPU „Tetovo“s. Tetovos. Tetovo
ul. „Tsar Osvoboditel“ 548

BG 1 812 011

ET „Georgi Bojinov-Gogo“
s. Nikolovo

s. Nikolovo

Drucksache 16/2293
Nr.

Vet.-Nr.

– 128 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort

Region Silistra – Nr. 19
49

BG 1 912 004

ET „Merone-Hristo Kunev“
gr. Silistrabul. „Makedonia“ 150gr. Alfatar50

BG 1 912 013„JOSI“ OOD
gr. Soﬁaul. „Hadji Dimitar“ 142 vh. A

s. Chernolik51

BG 1 912 024„Buldeks“ OOD
gr. Silistra
ul. „D. Donchev“ 6s. Belitsa

Region Sliven – Nr. 20
52

BG 2 012 007„Delta lakt“ OOD
gr. Stara Zagora
ul. „Tsar Kaloyan“ 20s. Stoil Voyvoda

53

BG 2 012 020„Yotovi“ OOD
gr. Sliven
j. k. Rechitsaul. „Kosharite“ 12gr. Sliven
j. k. Rechitsa54

BG 2 012 022„Bratya Zaﬁrovi“ OOD
gr. Slivenul. „Treti mart“ 7gr. Sliven
Industrialna zona Zapad

55

BG 2 012 030„Agroprodukt“ OOD
gr. Slivenul. „Oreshak“ 24s. Dragodanovo56

BG 2 012 036„Minchevi“ OOD
s. Korten
obl. Sliven

s. Korten
obl. Sliven

Region Smolyan – Nr. 21
57

BG 2 112 001„Belev“ EOOD
gr. Smolyan

gr. Smolyan
ul. „Trakiya“ 1558

BG 2 112 021„Rossi“ EOOD
gr. Dospat

gr. Dospat

59

BG 2 112 018

ET „Rosen Atanasov-Komers“
s. Kutelas. Kutela60

BG 2 112 023

ET „Iliyan Isakov“s. Trigrad

s. Trigrad
obsht. Devin

Region Soﬁa Stadt – Nr. 22
61

BG 2 212 001„Danon – Serdika“ AD
gr. Soﬁaul. „Ohridsko ezero“ 3ul. „Ohridsko ezero“ 362

BG 2 212 002„Formalat“ EOOD
s. G. Lozen
ul. „Saedinenie“ 132s. G. Lozen
ul. „Saedinenie“ 13263

BG 2 212 009„Serdika-94“ OOD
j. k. Jeleznitsa

j. k. Jeleznitsa64

BG 2 212 022„Megle – MJ“ OOD
ul. „Probuda“ 14ul. „Probuda“ 12–14

65

BG 2 212 023„El Bi Bulgarikum“ EAD
gr. Soﬁaul. „Saborna“ 9ul. „Malashevska“ 12A

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Nr.

Vet.-Nr.

Drucksache 16/2293– 129 –Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort

Region Soﬁa-Bezirk – Nr. 23
66

BG 2 312 013

ET „Dobrev“
s. Dragushinovos. Dragushinovo67

BG 2 312 016

AD „Bovis“s. Trudovetss. Trudovets

68

BG 2 312 026„Dyado Liben“ OOD
gr. Soﬁaul. „Hubcha“ 2

gr. Koprivshtitsabul. „H. Nencho Palaveev“ 13769

BG 2 312 033„Balkan Spetsial“ OOD
gr. Soﬁas. Gorna Malina70

BG 2 312 002

ET „Danim“
gr. Elin Pelin

gr. Elin Pelinbul. „Vitosha“ 18A

Region Stara Zagora – Nr. 24
71

BG 2 412 019„Dekada“ OOD
gr. Stara Zagorabul. „Ruski“ 41 et.3 ap. 9

s. Elhovo72

BG 2 412 023

Agricultural Institute
gr. Stara Zagora

gr. Stara Zagora73

BG 2 412 033„Gospodinovi“ OOD
gr. Stara Zagora
pl. „Beroe“ 1 ap. 21

s. Julievo

Region Targovishte – Nr. 25
74

BG 2 512 004„PIP Trade“ OOD
gr. Soﬁaul. „Baba Vida“ 2s. Davidovo

75

BG 2 512 006„Hadad“ OOD
s. Makariopolsko

s. Makariopolsko

76

BG 2 512 016„Milktreyd-BG“ OOD
gr. Soﬁa
obsht. „Studentska“ 58-A-115

s. Saedinenie
obl. Targovishte77

BG 2 512 017„YU E S – Komers“ OOD
gr. Opakas. Golyamo Gradishte
ul. „Rakovski“ 2Region Yambol – Nr. 28
78

BG 2 812 002„Arachievi“ OOD
gr. Elhovoul. „Bakalov“ 19s. Kirilovo

79

BG 2 812 003„Balgarski jogurt“ OOD
s. Ravda

s. Veselinovo
Kompleks „Ekaterina“

80

BG 2 812 025„Sakarela“ OOD
gr. Yambol
ul. „Hr. Botev“ 24-B-15

gr. Yambol
ul. „Preslav“ 269Drucksache 16/2293– 130 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Kapitel II
Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe,
die konforme und nicht-konforme Milch verarbeiten
Gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Buchstaben a und c Anhang VI
Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort

Region Veliko Tarnovo – Nr. 4
1

BG 0 412 002„Sofbiolayf-BG“ OOD
gr. Svishtov

gr. Svishtov
ul. „33-ti svishtovski
polk.“ 672

BG 0 412 009„Milki-luks“ OOD
gr. Plovdiv

s. Byala Cherkva

3

BG 0 412 010„Bi Si Si Handel“ OOD
gr. Elena

gr. Elenaul. „Treti mart“ 19ET „Zorov -97“
gr. Vratsa
j. k. Kulata
ul. „Palkovitsa“ 7Vrachanski balkan,
mestnost „Parshevitsa“„Serdika – 90“ AD
gr. Dobrich

gr. Dobrichul. „25 septemvri“ 100„Kondov Ekoproduktsiya“OOD
gr. Soﬁas. Staro selo

Region Vratsa – Nr. 6
4

BG 0 612 012

Region Dobrich – Nr. 8
5

BG 0 812 009

Region Lovech – Nr. 11
6

BG 1 112 006

Region Plovdiv – Nr. 16
7

BG 1 612 001„OMK“
gr. Soﬁagr. Plovdiv
bul. „Dunav“ 38BG 1 612 002„Shipka 99“ OOD
gr. Parvomay

gr. Parvomay

9

BG 1 612 037„Filipopolis-RK“ OOD
gr. Plovdiv

gr. Plovdiv
j. k. „Proslav“
ul. „Prosveta“ 2A

10

BG 1 612 041„Elit-95“ EOOD
s. Dalbok izvor

s. Dalbok izvor„Sirma Prista“ AD
gr. Ruse

gr. Rusebul. „3-ti mart“ 1Region Ruse – Nr. 18
11

BG 1 812 003

Region Sliven – Nr. 20
12

BG 2 012 006„Mlechen pat“ AD
gr. Soﬁaul. „Vasil Levski“ 109gr. Nova Zagora
j. k. Industrialen

13

BG 2 012 009„Vangard“ OOD
gr. Slivenul. „Al. Stamboliiski“ 1s. Jelyo voyvoda
obl. Sliven

14

BG 2 012 019„Hemus milk komers“ OOD
gr. Slivenul. „Neoﬁt Rilski“ 3agr. Sliven
Industrialna zona Zapad
j. k. 10

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 131 –

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort

15

BG 2 012 042„Tirbul“ EAD
gr. Sliven„Tirbul“ EAD
gr. Sliven

Region Stara Zagora – Nr. 24
16

BG 2 412 005„Markeli“ AD
gr. Stara Zagora
ul. „Sv. Kn. Boris“ 67 et. 3 ap. 6

gr. Kazanlak
j. k. Industrialen

Region Targovishte – Nr. 25
17

BG 2 512 001„Mladost – 2002“ OOD
gr. Targovishte

gr. Targovishtebul. „29-ti yanuari“ 718

BG 2 512 020„Mizia-Milk“ OOD
gr. Targovishte
ul. „Rodopi“ 5gr. Targovishte
Industrialna zona

„Balgarsko sirene“ OOD
gr. Harmanliul. „Gotse Delchev“ 1gr. Haskovobul. „Saedinenie“ 94„Karil i Tanya“ OOD
gr. Yambol

gr. Yambol
ul. „Graf Ignatiev“ 189

Region Haskovo – Nr. 26
19

BG 2 612 047

Region Yambol – Nr. 28
20

BG 2 812 022

Drucksache 16/2293– 132 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang VII
Liste nach Artikel 20 des Protokolls:Übergangsmaßnahmen, Rumänien
1. Freizügigkeit
Vertrag über eine Verfassung für Europa
31 968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968,
S. 2), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. 4. 2004 (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77)
31 996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 1)
32 004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG,
72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/
96/EWG (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77)
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/
71/EG gelten Artikel III-133 und Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung zwischen Rumänien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur
vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum
Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Endeeines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Rumänische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten
oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang
zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Rumänische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten rumänischen Staatsangehörigen verlieren
die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des betreffenden derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Rumänischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die
Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts derKommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei
Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob
sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6
der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen Rumäniens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei
ﬁndet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs
Monaten nach Erhalt des Ersuchens Rumäniens abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält,
kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr der-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 133 –

Drucksache 16/2293

artiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiteranwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß der Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung(EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten und die während dieses
Zeitraums Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungenerteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 derVerordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten, können bis
zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden
Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt
Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sichbringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaatkann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur
Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer undGeltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst
wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen
zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der
Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualiﬁzierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß
den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, ﬁndet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG
auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Rumänien und auf rumänische
Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:– der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und desEhegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habenoder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem
Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz
hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;
– der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und desEhegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habenoder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem
Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser
Zeitpunkt früher liegt.
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9. Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung(EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern
2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Rumänien und die derzeitigen Mit1)

Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb derGemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003
(ABl. L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77).

Drucksache 16/2293– 134 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

gliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und
8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen vonden derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungenangewandt, so kann Rumänien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem
der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Rumänien gegenüber Bulgarien
die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Rumänien Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken
ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis
5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschrifteneine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nachdem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet,jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empﬁndlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich inbestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungenim Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschlandund Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung abweichen, um im
Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Rumänien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern
einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:– in Deutschland
Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4: Im Anhang der Richtlinie
96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Reinigung von Gebäuden,
Inventar und Verkehrsmitteln

74.70: Reinigung von Gebäuden,
Inventar und Verkehrsmitteln

Sonstige Dienstleistungen74.87: Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren*) NACE: siehe 31 990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober
1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 9. 2003
(ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).

– in Österreich
Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Erbringung von gärtnerischen
Dienstleistungen

01.41

Be- und Verarbeitung von Natursteinen a. n. g.

26.7

Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen

28.11

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4: Im Anhang der Richtlinie
96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Schutzdienste

74.60

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 135 –

Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Reinigung von Gebäuden,
Inventar und Verkehrsmitteln

74.70

Hauskrankenpﬂege

85.14

Sozialwesen a. n. g.

85.32*) NACE: siehe 31 990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober
1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 9. 2003
(ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).

In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung abweichen, kann Rumänien
nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung vonDienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Rumänien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den
Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung desBeitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen
die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler odersich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten
Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Rumänische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer
aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Rumänien ihren
Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Rumänien ihren
Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus
Drittländern, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem
Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als rumänische Staatsangehörige.

2. Freier Dienstleistungsverkehr
31 997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März
1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 22)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in
Rumänien bis zum 31. Dezember 2011 nicht. Rumänien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem rumänischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum
31. Dezember 2007 mindestens 4500 EUR, vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember
2008 mindestens 7000 EUR, vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens
9000 EUR, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 mindestens 11 000 EUR und
vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 mindestens 15 000 EUR beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer
Zweigniederlassung einer rumänischen Wertpapierﬁrma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit
zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem ofﬁziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaatesanschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Rumänien und der in
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

Drucksache 16/2293– 136 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

3. Freier Kapitalverkehr
Vertrag über eine Verfassung für Europa
1. Ungeachtet der Verpﬂichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kann
Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an
Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der
Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
ohne Wohnsitz in Rumänien und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines
anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in dem Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine
Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des
EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Rumänien haben, dürfen weder
den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.
2. Ungeachtet der Verpﬂichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kann
Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens unddurch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines
EWR-Staates gegründet wurden und in Rumänien weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Falldürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt
werden.
Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, diesich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder
den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieserÜbergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen,
den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

4. Wettbewerbspolitik
A. Steuerliche Beihilfen
1. Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel 1, Abschnitt 5, Wettbewerbsregelna) Unbeschadet Artikel III-167 und III-168 der Verfassung kann Rumänien hinsichtlichder Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2003 die Dauerinvestor-Bescheinigung für ein
benachteiligtes Gebiet erhalten haben, weiterhin auf der Grundlage der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer
geänderten Fassung Körperschaftssteuerbefreiungen gewähren, und zwar
– bei 3 benachteiligten Gebieten (Brad, Valea Jiului, Bălan) bis einschließlich 31. Dezember 2008
– bei 22 benachteiligten Gebieten (Comăneşti, Bucovina, Altân Tepe, Filipeşti, Ceptura, Albeni, Schela, Motru Rovinari, Rusca Montană, Bocşa, Moldova NouăAnina, Baraolt, Apuseni, Ştei-Nucet, Borod Şuncuiuş-Dobreşti-Vadu Crişului,
Popeşti-Derna-Aleşd, Ip, Hida-Surduc- Jibou-Bălan, Şărmăşag-Chiejd-Bobota,
Baia Mare, Borşa Vişeu, Rodna) bis einschließlich 31. Dezember 2009
– bei 3 benachteiligten Gebieten (Cugir, Zimnicea, Copşa Mică) bis einschließlich
31. Dezember 2010,
sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:– Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:– Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50% des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75% hinausgeht.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 137 –

Drucksache 16/2293– Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen 1) ist die Gesamtbeihilfe auf
30% der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.
– Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden
Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor
diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.
– Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, diedem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.
– Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2) bestimmt.
– Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 2. Oktober 1998 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens
der Regelung nach der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung überdie benachteiligten Gebiete) und dem 15. September 2004 angefallen sind.
b) Rumänien übermittelt der Kommission:– zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,– bis Ende Dezember 2010 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten der Dringlichkeitsanordnung
Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten
Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen,
die die Begünstigten erhalten haben und– halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz-Sektor
gewährten Beihilfen.
2. Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel 1, Abschnitt 5, Wettbewerbsregelna) Unbeschadet der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2002 Handelsverträge mit den Verwaltungen der Freihandelsgebiete geschlossen haben, weiterhin Steuerbefreiungen vonLizenzgebühren auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung unter folgenden Bedingungen bis 31. Dezember
2011 gewähren:– Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:– Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50% des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75% hinausgeht.
– Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen 3) ist die Gesamtbeihilfe auf
30% der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.
– Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage
der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wirdvon der Berechnung ausgeschlossen.
– Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt,
die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungengewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen,regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.
– Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage derLeitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2) bestimmt.
1)

Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für
große Investitionsvorhaben“ (ABl. C 70 vom 19. 3. 2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in
ABl. C 263 vom 1. 11. 2003, S. 3, veröffentlicht wurde.
2) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom
9. 9. 2000, S. 5, veröffentlicht.
3) Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für
große Investitionsvorhaben“ (ABl. C 70 vom 19. 3. 2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in
ABl. C 263 vom 1. 11. 2003, S. 3, veröffentlicht wurde.

Drucksache 16/2293– 138 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt
werden, wenn sie zwischen dem 30. Juli 1992 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach dem Gesetz Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete)
und dem 1. November 2004 angefallen sind.
b) Rumänien übermittelt der Kommission:– zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,– bis Ende Dezember 2011 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten des Gesetzes Nr. 84/1992 überFreihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten habenund– halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz-Sektor
gewährten Beihilfen.

B. Umstrukturierung im Stahlsektor
Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel 1, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln
1. Ungeachtet der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung sind die von Rumänien im Zeitraum 1993 bis 2004 für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen,sofern– der Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits 1) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist,
– der nationale Umstrukturierungsplan und die Einzelgeschäftspläne, auf deren
Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, während des gesamten Zeitraums 2002 bis 2008 eingehalten werden,– die in diesen Bestimmungen und in Anhang A festgelegten Bedingungen erfüllt sind,– den unter das nationale Umstrukturierungsprogramm fallenden Stahlunternehmen
vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008, dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, keine Beihilfen gleich welcher Form mehr gewährt oder ausgezahlt werden, und– dem rumänischen Stahlsektor nach dem 31. Dezember 2004 keine staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen mehr gewährt oder ausgezahlt werden. Im Sinne dieser Bestimmungen und des Anhangs A gilt als staatliche Umstrukturierungsbeihilfe jede
Stahlunternehmen betreffende Maßnahme, die als staatliche Beihilfe im Sinne desArtikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags anzusehen ist und die gemäß den in der Gemeinschaft angewendeten üblichen Vorschriften nicht als mit dem Gemeinsamen
Markt vereinbar angesehen werden kann.
2. Nur den in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen (nachstehend „begünstigte Unternehmen“ genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die rumänische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.
3. Die Umstrukturierung des rumänischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen
Geschäftspläne der begünstigten Unternehmen und nach den Vorgaben des nationalen
Umstrukturierungsprogramms sowie im Einklang mit den in diesen Bestimmungen und
im Anlage A festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2008 (nachstehend „Ende des Umstrukturierungszeitraums“ genannt) abgeschlossen.
4. Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,(2) a) seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht inAnlage Teil I aufgeführten Unternehmen zu übertragen;b) die Vermögenswerte eines nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmenszu übernehmen und seinen im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 gewährten
Beihilfeanspruch zu übertragen.

1)

ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 desAssoziationsrates EU-Rumänien vom 25. 9. 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 139 –

5. Bei jedem späteren Eigentumswechsel in einem der begünstigten Unternehmen werden die Bedingungen und Grundsätze in Bezug auf die Rentabilität, die staatlichen Beihilfen und die Kapazitätssenkungen, wie sie in diesen Bestimmungen und in Anlage A
festgelegt sind, eingehalten.
6. Unternehmen, die nicht als „begünstigte Unternehmen“ in Anlage A Teil I aufgeführt
sind, erhalten weder staatliche Umstrukturierungsbeihilfen noch irgendwelche anderen
Beihilfen, die nicht als mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für staatliche Beihilfe vereinbar angesehen werden können, und von diesen Unternehmen werden in diesem Zusammenhang auch keine Kapazitätssenkungen verlangt. Kapazitätskürzungen in diesen Unternehmen werden nicht auf die Mindestkapazitätssenkungen angerechnet.
7. Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu genehmigenden Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe bestimmt sich nach den Rechtfertigungen jeder einzelnen Beihilfemaßnahme gemäß dem endgültigen nationalen Umstrukturierungsprogramm undden Einzelgeschäftsplänen, die von den rumänischen Behörden zu genehmigen sind;
er ist von der abschließenden Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen gemäß
Artikel 9 Absatz 4 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 und der Zustimmung des Rates abhängig. Jedoch darf der Gesamtbetrag der im Zeitraum 1993–2004 gewährten und ausgezahlten Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe 49 985 Mia. ROL
nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze gelten für die jedem begünstigen Unternehmen im Zeitraum 1993–2004 gewährte und ausgezahlte staatliche Beihilfe die folgenden Teil-Obergrenzen oder Höchstbeträge:
Ispat Sidex Galaţi

30 598 Mia. ROL

Siderurgica Hunedoara

9 975 Mia. ROL

CS Reşiţa

4 707 Mia. ROL

IS Câmpia Turzii

2 234 Mia. ROL

COS Târgovişte

2 399 Mia. ROL

Donasid (Siderca) Călăraşi

72 Mia. ROL

Die Gewährung der staatlichen Beihilfe muss bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Rentabilität der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen. Höhe und Intensität dieser Beihilfen beschränken sich auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt notwendige Maß. Die Rentabilität wird unter
Berücksichtigung der in Anlage A Teil III beschriebenen Benchmarks bestimmt.
Weitere staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustriewerden von Rumänien nicht gewährt.
8. Die von den begünstigten Unternehmen im Zeitraum 1993–2008 zu erreichenden Verringerungen der Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen müssen sich insgesamt auf mindestens 2,05 Mio. Tonnen belaufen.
Diese Kapazitätsreduzierungen werden auf der Grundlage endgültiger Schließungender betreffenden Warmwalzanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so
dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung desKonkurses eines begünstigten Unternehmens kann nicht als eine Kapazitätsreduzierung gewertet werden.1)
Die Mindestverringerung der Nettokapazität um 2,05 Mio. Tonnen sowie die Einhaltung
der Fristen für die Produktionseinstellung und die endgültige Schließung der betreffenden Anlagen wird entsprechend dem in Anlage A Teil II enthaltenen Zeitplan vollzogen.
9. Zu den Einzelgeschäftsplänen ist die schriftliche Bestätigung der begünstigten Unternehmen einzuholen. Die Pläne werden umgesetzt und beinhalten insbesondere:a) Für Ispat Sidex Galaţi:i)

die Durchführung des Investitionsprogramms für die Modernisierung der Betriebe, Ertragsverbesserung, Kostensenkung (insbesondere der Energieverbrauch) und Qualitätsverbesserungii) die Hinwendung zu Flachzeug-Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfungiii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführungiv) den Abschluss der ﬁnanziellen Umstrukturierung des Unternehmens
1)

Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission (ABl.
L 286 vom 6. 10. 1991, S. 20) von Dauer sein.

Drucksache 16/2293– 140 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodev) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionenb) Für Siderurgica Hunedoara:i)die Modernisierung der Anlagen im Hinblick auf die Erreichung des in Aussicht
genommenen Absatzplansii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführungiii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionenc) Für IS Câmpia Turzii:
i)

die Steigerung des Ausstoßes bei Produkten mit höherer Wertschöpfung undVerarbeitungserzeugnissenii) die Durchführung des Investitionsprogramms für die Verbesserung der Produktionsqualitätiii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführungiv) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionend) Für CS Reşiţa:i)

die Spezialisierung auf Halbfertigprodukte zwecks Belieferung der örtlichen
Röhrenindustrieii) die Schließung unwirtschaftlicher Kapazitäteniii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionene) Für COS Târgovişte:i)

die Steigerung des Anteils von Produkten mit höherer Wertschöpfung an der
Produktionii) die Durchführung des Investitionsprogramms zur Erreichung von Kostensenkungen, höherer Wirtschaftlichkeit und Qualitätsverbesserungiii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionenf ) Für Donasid Călăraşi:i)

die Durchführung des Investitionsprogramms zur Modernisierung der Betriebeii) die Steigerung des Anteils von Fertigprodukten an der Produktioniii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen.
10. Nachträgliche Änderungen am nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.
11. Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide
marktwirtschaftliche Grundsätze.
12. Die Kommission und der Rat überwachen sorgfältig die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne sowie die Erfüllung der in diesen
Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen vor und nach dem Beitritt
bis 2009. Insbesondere überwacht die Kommission die wichtigsten Verpﬂichtungen
und Bestimmungen gemäß den Nummern 7 und 8 betreffend staatliche Beihilfen,
Rentabilität und Kapazitätssenkungen, wofür sie namentlich die Benchmarks für die
Umstrukturierung gemäß Nummer 9 und Anlage A Teil III heranzieht. Zu diesem
Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten.
13. Im Rahmen der Überwachung wird von 2005 bis 2009 jährlich eine unabhängige Bewertung vorgenommen.
14. Rumänien beteiligt sich umfassend an allen Überwachungsregelungen. Insbesondere
gilt Folgendes:– Rumänien legt der Kommission alle sechs Monate, spätestens zum 15. März und
15. September jedes Jahres, Berichte vor, sofern die Kommission nicht anders entscheidet. Der erste Bericht ist am 15. März 2005 und der letzte Bericht am 15. März
2009 vorzulegen.
– Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses
sowie der Verringerung und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende ﬁnanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann,Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 141 –

Drucksache 16/2293

ob die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt
worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anlage A Teil IV aufgeführten
Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Teil des Anhangs vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungenzu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsberichten der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des rumänischen Stahlsektors einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen erstellt.
– Rumänien verpﬂichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspeziﬁsche vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden.
15. Ein Beratender Ausschuss, dem Vertreter der rumänischen Behörden und der Kommission angehören, tritt alle sechs Monate zusammen. Die Treffen dieses Beratenden
Ausschusses können auch auf Ad-hoc-Basis stattﬁnden, falls dies von der Kommission als erforderlich erachtet wird.
16. Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den
Vorausschätzungen der makroökonomischen Entwicklungen, der ﬁnanziellen Lageder begünstigten Unternehmen und der Rentabilitätsbewertung fest, so kann sie Rumänien auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.
17. Stellt sich bei der Überwachung heraus, dassa) eine der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen nicht
erfüllt worden ist, oderb) eine der Verpﬂichtungen nicht erfüllt worden ist, die Rumänien im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem es aufgrund des Europa-Abkommens ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren
darf, eingegangen ist, oderc) Rumänien den begünstigten Unternehmen oder anderen Stahl erzeugenden Unternehmen während des Umstrukturierungszeitraums zusätzlich unzulässige
staatliche Beihilfen gewährt hat,so leitet die Kommission die geeigneten Schritte ein und verlangt von den betreffenden
Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesen
Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen gewährt wurden. Erforderlichenfalls wird auf die in Artikel 37 des Protokolls, oder in Artikel 39 des Protokolls vorgesehenen Schutzklauseln zurückgegriffen.

5. Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
31 999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14. 7. 1999, S. 1), zuletzt geändert
durch:– 32 003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13. 10. 2003 (ABl.
L 262 vom 14. 10. 2003, S. 13)
Abweichend von Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann Rumänien für 30 000 Hektar Rebﬂächen Wiederbepﬂanzungsrechte anerkennen, die sich aus
der Rodung von Hybridsorten ergeben, die nicht in die Klassiﬁzierung der Weinsorten aufgenommen werden dürfen. Von diesen Wiederbepﬂanzungsrechten kann nur bis zum
31. Dezember 2014 und ausschließlich zur Bepﬂanzung mit Vitis vinifera Gebrauch gemacht werden.
Die Umstrukturierung und Umstellung dieser Rebﬂächen kommt nicht für die in Artikel 13
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehene Gemeinschaftsunterstützung in Frage.
Einzelstaatliche Beihilfen für die durch ihre Umstrukturierung und Umstellung entstehenden Kosten können jedoch gewährt werden. Diese Beihilfen dürfen 75% aller Kosten je
Rebﬂäche nicht überschreiten.

Drucksache 16/2293– 142 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

B. Veterinär- und Pﬂanzenschutzrecht
I. Veterinärrecht
32 004 R 0852: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 1)
32 004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit speziﬁschen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55)a) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/
2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und
Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten rumänischen Betriebe.
b) Solange für die in Buchstabe a genannten Betriebe die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in
Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Rumänien verwendet,
für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwar unabhängig
vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung(EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Kennzeichen.
Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben,
wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt.
c) Die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen
bis zum 31. Dezember 2009 Lieferungen von Rohmilch annehmen, die nicht die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung(EG) Nr. 853/2004 erfüllt oder gemäß diesen Anforderungen behandelt wurde, sofern
die Betriebe, die die Milch anliefern, in einem zu diesem Zweck von den rumänischen
Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung dieser Milch erzeugenden Betriebe und des Milchsammelsystems.
d) Rumänien sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nachBuchstabe a. Rumänien übermittelt der Kommission vor dem Beitritt für jeden der vonder Maßnahme des Buchstabens a erfassten und in Anlage B aufgeführten Betriebe einen von der zuständigen nationalen Veterinärbehörde gebilligten Modernisierungsplan.
Der Plan enthält eine Auﬂistung aller Mängel in Bezug auf die Anforderungen nachBuchstabe a und das geplante Datum für die Behebung der Mängel. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte in jedem einzelnen Betrieb. Rumänien stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum
31. Dezember 2009 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen.
e) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG)Nr. 178/2002 1) die Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.
Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehendenÜbergangsregelung sicherstellen sollen, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

II. Pﬂanzenschutzrecht
31 991 L 0414: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pﬂanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch:− 32 004 L 0099: Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1. 10. 2004 (ABl. L 309 vom
6. 10. 2004, S. 6)
Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann Rumänien die Fristen
für die Vorlage der Informationen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/
EWG für Pﬂanzenschutzmittel, die gegenwärtig in Rumänien zugelassen sind und ausschließlich im rumänischen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden und Kupferverbin1)

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002
zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1. 2. 2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29. 9. 2003, S. 4).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 143 –

Drucksache 16/2293

dungen (Kupfersulfat, Kupferoxychlorid oder Kupferhydroxid), Schwefel, Acetochlor, Dimethoat und 2,4-D enthalten, verschieben, sofern diese Inhaltsstoffe bis dahin in Anhang I derRichtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind. Die genannten Fristen können bis zum 31. Dezember 2009 verschoben werden, außer bei 2,4-D, bei dem die Frist höchstens bis zum
31. Dezember 2008 verschoben werden kann. Diese Bestimmungen gelten nur für die Antrag stellenden Betriebe, die vor dem 1. Januar 2005 tatsächlich begonnen haben, die erforderlichen Informationen zu erarbeiten oder zu beschaffen.

6. Verkehrspolitik
1. 31 993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur
Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279
vom 12. 11. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 1. 3. 2002 (ABl. L 76 vom 19. 3. 2002, S. 1)a) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende desdritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Rumänien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten
und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Rumänien ausgeschlossen.
b) Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Rumäniens teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern
werden oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden
werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt.
c) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß dem obigen Buchstaben b Artikel 1 derVerordnung Anwendung ﬁndet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem
Beitritt das folgende Verfahren anwenden.
Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnenoder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht
oder die ﬁnanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von
Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im
Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.
Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten
Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang desAntrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7
Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätzen 4, 5 und 6 der Verordnung ﬁndet Anwendung.
Ein unter obigen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er
teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.
d) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den obigen Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen
Liberalisierung führen.
e) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen
Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt derUnterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.
2. 31 996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung derhöchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen
und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung derhöchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17. 9.
1996, S. 59), zuletzt geändert durch:

Drucksache 16/2293– 144 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. 2. 2002 (ABl. L 67 vom 9. 3. 2002, S. 47).
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Fahrzeuge, die die
Grenzwerte der Kategorie 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 von Anhang I dieser Richtlinie
einhalten, bis zum 31. Dezember 2013 nicht ausgebaute Abschnitte des rumänischen
Straßennetzes nur dann benutzen, wenn sie die rumänischen Achslastbegrenzungeneinhalten.
Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der nachstehend aufgeführten Haupt
transitstrecken gemäß Anhang 5 des Verkehrsabkommens EG-Rumänien1) und gemäß
Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes 2) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/
53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden:
1. Alba Iulia – Turda – Zalău – Satu Mare – Halmeu (Straße E 81)
2. Zalu – Oradea – Borş (Straßen 1 H und E 60)
3. Mărăşeti – Bacău – Suceava – Siret (Straße E 85)
4. Tiita – Tecuci – Huşi – Albiţa (Straße E 581)
5. Simeria – Haţeg – Rovinari – Craiova – Calafat (Straße E 79)
6. Lugoj – Caransebeş – Drobeta-Turnu Severin – Filiaşi – Craiova (Straße E 70)
7. Craiova – Alexandria – Buchareşt (Straße 6)
8. Drobeta-Turnu Severin – Calafat (Straße 56 A)
9. Bucareşti – Buzău (Straßen E 60/E 85)
10. Bucareşti – Giurgiu (Straßen E 70/E 85)
11. Braşov – Sibiu (Straße E 68)
12. Timişoara – Stamora MoraviţaRumänien muss den in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Zeitplan für den Ausbau
seines Nebenstraßennetzes entsprechend der nachstehenden Straßenkarte einhalten.
Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt ﬂießen,
muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5
Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.
Entsprechend den Fortschritten beim Ausbau wird das rumänische Nebenstraßennetz
schrittweise für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte derRichtlinie einhalten, geöffnet. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung
der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen auf dem rumänischen Nebenstraßennetz für Fahrzeuge im internationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten,
vorübergehend zusätzliche Gebühren nur aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Achslastgrenzen erhoben werden. Für diese Fahrzeuge dürfen keine derartigen vorübergehenden zusätzlichen Gebühren aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Grenzwerte für die Abmessungen oder das Gesamtgewicht derFahrzeuge erhoben werden. Außerdem sind für Fahrzeuge im internationalen Verkehr,
die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten und mit Luftfederung ausgerüstet
sind, um mindestens 25% geringere Gebühren zu erheben.
Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Nebenstraßennetzes durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die
die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, sind in nicht diskriminierender Weise zu erheben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren
darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslastmuss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen undmuss auch wirksam sein, wenn es sich um in Rumänien zugelassene Fahrzeuge handelt.
Die Gebühren für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/
53/EG einhalten, dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebene Höhe (in Zahlen
1)
2)

Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr vom 28. Juni 2001 (ABl. L 142 vom 31. 5. 2002, S. 75).
ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167
vom 30. 4. 2004, S. 1).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 145 –

von 2002) nicht überschreiten. Für Fahrzeuge mit Luftfederung, die die Grenzwerte derRichtlinie 96/53/EG einhalten, müssen um mindestens 25 % geringere Gebühren erhoben werden.

Höchstzulässige Gebühren (in Zahlen von 2002) für Fahrzeuge ohne Luftfederung,die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten
Festgelegte Einzelachslast in einem
Fahrzeug ab . . . bis zu . . .

Betrag der Zusatzgebühr für die
Benutzung eines Kilometers nicht
ausgebauter Straße (mit einer Höchstlast von 10 Tonnen pro Achse) in Euro
(Zahlen aus dem Jahr 2002)

ab 10 Tonnen pro Achse bis zu
10,5 Tonnen pro Achse

0,11

ab 10,5 Tonnen pro Achse bis zu
11 Tonnen pro Achse

0,30

ab 11 Tonnen pro Achse bis zu
11,5 Tonnen pro Achse

0,44

Zeitplan für die Modernisierung des Nebenstraßennetzes, das für Fahrzeuge,
die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten,
schrittweise geöffnet wird

Zeitraum

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

km laufende
Arbeiten1)

3 031

2 825

1 656

1 671

1 518

1 529

1 554

in Betrieb 2)
genommene km

960

1 674

528

624

504

543

471

Bauarbeiten
insgesamt (in km)

3 916

5 590

6 118

6 742

7 246

7 789

8 260

1)

Gesamt8 260

km laufende Arbeiten = Straßenabschnitte, auf denen während des Bezugsjahres Arbeiten durchgeführt werden. Diese Arbeiten können im Bezugsjahr beginnen oder in den vorhergehenden Jahren begonnen haben.
2) In Betrieb genommene km = Straßenabschnitte, auf denen im Bezugsjahr Arbeiten abgeschlossen werden, oder die im Bezugsjahr in Betrieb genommen werden.

Drucksache 16/2293– 146 –

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDeutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 147 –

Drucksache 16/2293

3. 31 999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20. 7. 1999, S. 42), zuletzt geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33).
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie in Rumänien bis zum 31. Dezember 2010 nicht für
Fahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden.
Die von Rumänien für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze erreichen in diesem
Zeitraum schrittweise den Mindeststeuersatz gemäß Anhang I der Richtlinie in Einklang
mit folgendem Zeitplan:– die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2007 nicht unter 60%
des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen;– die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2009 nicht unter 80%
des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.

7. Steuerwesen
1. 31 977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpﬂichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. 4. 2004 (ABl. L 168 vom
1. 5. 2004, S. 35).
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG
kann Rumänien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr
gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung ineinem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis
die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.
2. 31 992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung
der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 8), zuletzt geändert durch:– 32 003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5. 12. 2003 (ABl. L 333 vom
20. 12. 2003, S. 49).
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Rumänien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember
2009 aufschieben, sofern Rumänien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer
angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpﬂichtiger Waren1) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Rumänien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte
Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten,
die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch
das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
3. 32 003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26. 6. 2003, S. 49),
zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29. 4. 2004 (ABl. L 157 vom
30. 4. 2004, S. 106)1)

ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122
vom 16. 5. 2003, S. 36).

Drucksache 16/2293– 148 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Es wird Rumänien gestattet, Artikel 1 der Richtlinie 2003/49/EG bis zum 31. Dezember
2010 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der Steuersatz für Zinsen
oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden, 10% nicht übersteigen.
4. 32 003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31. 10. 2003, S. 51), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom
30. 4. 2004, S. 100)a) Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgendenÜbergangszeiten Gebrauch machen:– bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als
Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den Mindestbetrag von 359 EUR
je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 l betragen;– bis zum 1. Januar 2013 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als
Kraftstoff verwendetes Gasöl an den Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 l. Der
auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl angewendete effektive Steuerbetrag mussab 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 l und ab 1. Januar 2011 mindestens 302 EUR je 1 000 l betragen.
b) Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgendenÜbergangszeiten Gebrauch machen:– bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für Erdgas für die private Heizung an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag,– bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags fürschweres Heizöl, das für Zwecke der Fernheizung verwendet wird, an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge,– bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags fürschweres Heizöl, das für andere Zwecke als zur Fernheizung verwendet wird, an
den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbetrag.
Der effektive Steuerbetrag für die betreffenden schweren Heizöle muss ab dem
1. Januar 2007 mindestens 13 EUR je 1 000 kg betragen.
c) Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von einerÜbergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um seinen nationalen
Steuerbetrag für Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbeträge anzugleichen. Die effektiven Steuerbeträge für Elektrizität müssen ab 1. Januar 2007 mindestens 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestbetrags betragen.
8. Energie
31 968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpﬂichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu
halten (ABl. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14), zuletzt geändert durch:– 31 998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. 12. 1998 (ABl. L 358 vom 31. 12.
1998, S. 100)
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Rumänien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2011
nicht. Rumänien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede derin Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende
Anzahl von Tagen entsprechen:– für 68,75 Tage bis zum 1. Januar 2007;– für 73 Tage bis zum 31. Dezember 2007;– für 77,25 Tage bis zum 31. Dezember 2008;– für 81,5 Tage bis zum 31. Dezember 2009;– für 85,45 Tage bis zum 31. Dezember 2010;– für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2011.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 149 –

Drucksache 16/2293

9. Umwelt
A. Luftqualität
31 994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen ﬂüchtiger organischer Verbindungen(VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 24), geändert
durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und desRates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1)
1. Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden
Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 115 Lagertanks in 12 Auslieferungslagern und bis
zum 31. Dezember 2008 für 4 Lagertanks in 1 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2007 für 138 Lagertanks in 13 Auslieferungslagern, bis zum
31. Dezember 2008 für 57 Lagertanks in 10 Auslieferungslagern und bis zum
31. Dezember 2009 für 526 Lagertanks in 63 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.
2. Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 36 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 12 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, aber nicht mehrals 150 000 Tonnen/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2007 für 82 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 18 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 14 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 11 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 114 Befüllungsund Entleerungsanlagen in 58 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht
mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.
3. Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 31 Straßentankfahrzeuge;– bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 101 Straßentankfahrzeuge;– bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 432 Straßentankfahrzeuge.
4. Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 116 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 19 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 106 Tankstellen mit
einem Durchsatz von über 1 000 m3/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2007 für 49 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 11 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 85 Tankstellen mit
einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, aber nicht mehr als 1 000 m3/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2007 für 23 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 14 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 188 Tankstellen mit
einem Durchsatz von nicht mehr als 500 m3/Jahr.

B. Abfallwirtschaft
1. 31 993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28. 12. 2001
(ABl. L 349 vom 31. 12. 2001, S. 1)a) Bis zum 31. Dezember 2015 sind Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung
bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt
sind, den zuständigen Behörden zu notiﬁzieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8
der Verordnung abzuwickeln.

Drucksache 16/2293– 150 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeb) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen die
Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten
Abfälle nach Rumänien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten
Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.
AA. Metallhaltige Abfälle– AA 060

Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände– AA 080

Thalliumhaltige Abfälle, -schrott und -rückstände– AA 090

Arsenabfälle und Rückstände– AA 100

Quecksilberabfälle und Rückstände– AA 130

Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen

AB. Abfälle aus vorwiegend anorganischen Stoffen, eventuell mit Metallen oder organischen Stoffen– AB 010

Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene Schlacken,
Aschen und Rückstände– AB 020

Rückstände aus der Verbrennung von kommunalen Abfällen und
Hausmüll

– AB 030 Andere Abfälle als solche aus Systemen auf Cyanidbasis aus derOberﬂächenbehandlung von Metallen– AB 040 Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und anderem aktivierten
Glas– AB 050 Calciumﬂuoridschlämme– AB 060 Andere anorganische Fluorverbindungen in ﬂüssiger Form oderals Schlamm– AB 080 Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen Liste aufgeführt
sind– AB 090 Aluminiumhydratabfälle– AB 110 Basische Lösungen– AB 120 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene anorganische
Halogenidverbindungen
AC. Vorwiegend organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell mit Metallen undanorganischen Stoffen– AC 040 Schlamm von verbleitem Benzin– AC 050 Heizﬂüssigkeit (Wärmeübertragung)– AC 060 Hydraulikﬂüssigkeit– AC 070 Bremsﬂüssigkeit– AC 080 Frostschutzmittel– AC 090 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung vonHarzen, Latex, Weichmachern oder von Leimen und Klebstoffen– AC 100 Nitrocellulose– AC 110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in ﬂüssiger Form oder als Schlämme– AC 120 Polychlornaphthalin– AC 140 Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung von Gießereisandverwendet werden– AC 150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe– AC 160 Halone– AC 190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes
Mahlgut)– AC 200 Organische Phosphorverbindungen– AC 210 Nichthalogenhaltige Lösungsmittel– AC 220 Halogenhaltige Lösungsmittel– AC 230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen– AC 240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid,Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)– AC 260 Flüssiger Schweinemist; Fäkalien– AC 270 Abwasserschlamm

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 151 –

Drucksache 16/2293

AD. Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Stoffe enthalten können
– AD 010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer
Produkte– AD 020 Abfälle aus der Produktion, Formulierung und Verwendung von
Bioziden und Pﬂanzenschutzmitteln– AD 030 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Erzeugnissen zur Holzkonservierung
Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:• AD 040 – anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten• AD 050 – organische Cyanide– AD 080 Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen Rechtsvorschriften unterliegen– AD 110 Säurelösungen– AD 120 Ionenaustauschharze– AD 130 Wegwerfphotoapparate, mit Batterien– AD 140 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene Abfälle aus
industriellen Anlagen zur Abgasreinigung– AD 150 Als Filter (z. B. Bioﬁlter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe– AD 160 Kommunale Abfälle oder Hausmüll– AD 170 Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigenschaften aus der
Verwendung in der anorganischen und organischen chemischensowie der pharmazeutischen Industrie, Abwasserbehandlung,Gas- oder Luftreinigung und ähnlichen VerwendungenDieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
vom 15. Juli 1975 über Abfälle1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates2), festgelegten Verfahren höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
c) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die
zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 gegen die Verbringung nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV derVerordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. Dieser
Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975über Abfälle1) festgelegten Verfahren in der durch die Richtlinie 91/156/EWG desRates 1975 geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert
werden.2)d) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die
zuständigen Behörden Rumäniens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG)
Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage
bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung3), der Richtlinie 2000/76/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die
Verbrennung von Abfällen 4), und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft 5) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
2. 31 994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31. 12.
1994, S. 10), zuletzt geändert durch:
1)
2)
3)
4)
5)

ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl.
L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
ABl. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.
ABl. L 275 vom 10. 10. 1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 desEuropäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
ABl. L 332 vom 28. 12. 2000, S. 91.
ABl. L 309 vom 27. 11. 2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33).

Drucksache 16/2293– 152 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. 2. 2004 (ABl. L 47 vom 18. 2. 2004, S. 26)a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 32 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 34 Gewichtsprozent für 2007, 40
Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent
für 2010.
b) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 53 Gewichtsprozent für 2011 und 57 Gewichtsprozent für 2012.
c) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Ziele für die stofﬂiche Verwertung von Kunststoffen bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:– 8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 10 Gewichtsprozent für 2007, 11 Gewichtsprozent für 2008, 12 Gewichtsprozent für 2009 und 14 Gewichtsprozent für
2010.
d) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Gesamtverwertungsziel bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende
Zwischenziele einzuhalten sind:– 26 Gewichtsprozent bis zum 31. Dezember 2006, 28 Gewichtsprozent für 2007,
33 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 42 Gewichtsprozent
für 2010, 46 Gewichtsprozent für 2011, und 50 Gewichtsprozent für 2012.
e) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Glas bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:– 21 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 22 Gewichtsprozent für 2007, 32
Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 44 Gewichtsprozent für2010, 48 Gewichtsprozent für 2011 und 54 Gewichtsprozent für 2012.
f ) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Kunststoffen bei ausschließlicher Berücksichtigung von Material, das durch stofﬂiche Verwertung wieder
zu Kunststoff wird, bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:– 16 Gewichtsprozent für 2011 und 18 Gewichtsprozent für 2012.
g) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer v der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Holz bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:– 4 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 5 Gewichtsprozent für 2007, 7 Gewichtsprozent für 2008, 9 Gewichtsprozent für 2009 und 12 Gewichtsprozent für
2010.
3. 31 999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16. 7. 1999, S. 1), geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
a) Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 derRichtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
vom 15. Juli 1978 über Abfälle1) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom
12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle2) gelten die Anforderungen an Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, die Gasfassung und die Standsicherheit in Rumänien bis
zum 16. Juli 2017 nicht für 101 bestehende kommunale Deponien.
1)2)ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom
2. 7. 1994, S. 28).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 153 –

Drucksache 16/2293

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 101 bestehenden
nicht bestimmungsgemäßen kommunalen Deponien gelagerten Abfalls schrittweise
reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:– bis zum 31. Dezember 2006: 3 470 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2007: 3 240 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2008: 2 920 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2009: 2 920 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2010: 2 900 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2011: 2 740 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2012: 2 460 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2013: 2 200 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2014: 1 580 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2015: 1 420 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2016: 1 210 000 Tonnen.
b) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2
zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6
Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an ﬂüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht
für die folgenden 23 bestehenden Anlagen bis zu dem für jede Anlage angegebenen
Zeitpunkt:Bis 31. Dezember 2007:
1. S. C. BEGA UPSOM Ocna Mureş, Ocna Mureş, Kreis Alba
Bis 31. Dezember 2008:
2. S. C. TERMOELECTRICĂ SA – SE Doiceşti, Doiceşti, Kreis Dâmboviţa
3. S. C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA, Cicani-Beterega, Kreis Gorj
4. RAAN Drobeta-Turnu Severin – Sucursala ROMAG – TERMO, Drobeta-Turnu
Severin, Kreis Mehedinţi
Bis 31. Dezember 2009:
5. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA – SE Craiova, Valea Mănăstirii, Kreis
Dolj
6. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA – SE Işalniţa, Işalniţa II, Kreis Dolj
7. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA – SE Işalniţa, Işalniţa I, Kreis Dolj
8. S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA – SE Paroşeni, Cprişoara, Kreis Hunedoara
9. S. C. TERMICA SA Suceava, Suceava, Kreis Suceava
Bis 31. Dezember 2010:
10. S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA, Bejan, Kreis Hunedoara
11. S. C. ALUM Tulcea, Tulcea, Kreis Tulcea
Bis 31. Dezember 2011:12. S. C. UZINA TERMOELECTRICĂ GIURGIU SA, Giurgiu, Kreis Giurgiu
Bis 31. Dezember 2012:
13. CET Bacău, Furnicari – Bacu, Kreis Bacău
14. S. C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj
15. S. C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj
16. S. C. UZINELE SODICE Govora, Govora, Kreis Vâlcea
17. S. C. CET Govora SA, Govora, Kreis Vâlcea
Bis 31. Dezember 2013:
18. S. C. CET Arad, Arad, Kreis Arad
19. S. C. ELECTROCENTRALE ORDEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

Drucksache 16/2293– 154 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

20. S. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor
21. S. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor
22. CET II Iaşi, Holboca, Kreis Iaşi
23. S. C. Uzina Electrică Zaălu, Hereclean – Panic, Kreis Sălaj
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 23 bestehenden
nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten ﬂüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:– bis zum 31. Dezember 2006: 11 286 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2007: 11 286 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2008: 11 120 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2009: 7 753 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2010: 4 803 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2011: 3 492 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2012: 3 478 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2013:

520 000 Tonnen.

c) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2
zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6
Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an ﬂüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht
für die folgenden 5 bestehenden Bergeteiche im Bergbau bis zu dem für jeden Bergeteich angegebenen Zeitpunkt:Bis 31. Dezember 2009:
1. BĂIŢA Ştei, Fânaţe, Kreis Bihor
Bis 31. Dezember 2010:
2. TRANSGOLD Baia Mare, Aurul-Recea, Kreis Maramureş
3. MINBUCOVINA Vatra Dornei, Ostra-Valea Straja, Kreis Suceava
Bis 31. Dezember 2011:
4. CUPRUMIN Abrud, Valea Şesei, Kreis Alba
5. CUPRUMIN Abrud, Valea Ştefancei, Kreis Alba.
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 5 bestehenden
nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten ﬂüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:– bis zum 31. Dezember 2006: 6 370 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2007: 5 920 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 3 820 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);– bis zum 31. Dezember 2008: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);– bis zum 31. Dezember 2009: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);– bis zum 31. Dezember 2010: 4 640 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 540 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);– bis zum 31. Dezember 2011: 2 470 000 Tonnen (ausschließlich ungefährliche Abfälle).
d) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/
31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG sowie der Richtlinie 91/689/
EWG gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Rumänien anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Rumänien bis zum 31. Dezember 2009 nicht als Deponie.
Rumänien legt der Kommission ab dem 30. Juni 2007 jährlich zum 30. Juni einen
Bericht über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor.
4. 32 002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13. 2. 2003,
S. 24), geändert durch:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 155 –

Drucksache 16/2293– 32 003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. 12. 2003 (ABl. L 345 vom 31. 12. 2003, S. 106).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG
muss Rumänien die Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohnerpro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote fürBauteile, Werkstoffe und Stoffe bis zum 31. Dezember 2008 erreichen.

C. Wasserqualität
1. 31 983 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend
Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24. 10. 1983,
S. 1), geändert durch:– 31 991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. 12. 1991 (ABl. L 377 vom
31. 12. 1991, S. 48);
– 31 984 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend
Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 49), geändert
durch:– 31 991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. 12. 1991 (ABl. L 377 vom
31. 12. 1991, S. 48)
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 83/513/EWG sowie Artikel 3 undAnhang I der Richtlinie 84/156/EWG gelten die Grenzwerte für Cadmium- und Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai
1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe
in die Gewässer der Gemeinschaft 1) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:
ARIEŞMIN SA Baia de Arieş – Valea Sărtaş – Baia de Arieş – Kreis AlbaARIEŞMIN SA Baia de Arieş – ape de mină – Baia de Arieş – Kreis Alba
EM TUR – Tur – Kreis Satu MareSM BAIA BORŞA – evacuare ape de mină Gura Băii – Borşa – Kreis Maramureş
SM BAIA BORŞA – evacuare ape de mină Burloaia – Borşa – Kreis Maramureş
SM BAIA BORŞA – evacuare Colbu-Toroioaga – Borşa – Kreis Maramureş
EM BAIA SPRIE – Baia Sprie – Kreis Maramureş
EM CAVNIC – Cavnic – Kreis Maramureş
EM BĂIUŢ – Băiuţ – Kreis Maramureş
S. C. Romplumb SA BAIA MARE – evacuare în canal de transport – Baia Mare –Kreis Maramureş
SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE – ﬂotaţie centrală – Baia Mare – Kreis Maramureş
SM BAIA BORŞA – evacuare ape ﬂotaţie – Borşa – Kreis Maramureş
Romarm Tohan Zărneşti – Zărneşti – Kreis Braşov
S. C. Viromet SA Victoria – Victoria – Kreis Braşov
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 1 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 2 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 3 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 4 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 5 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 6 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 7 – Slatina – Kreis Olt
S. C. GECSAT Târnăveni – Târnăveni – Kreis Mureş
SGDP BAIA BORŞA – Borşa – Kreis Maramureş
SPGC SEINI – Seini – Kreis Maramureş
S. C. VITAL BAIA MARE – evacuare staţie – Baia Mare – Kreis Maramureş
1)ABl. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22. 12. 2000, S. 1).

Drucksache 16/2293– 156 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

S. C. IMI SA BAIA MARE – evacuare staţie mina Ilba – Baia Mare – Kreis Maramureş
S. C. WEST CONSTRUCT MINA SOCEA – Valea Socea – Kreis Maramureş2. 31 984 L 0491: Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend
Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. L 274
vom 17. 10. 1984, S. 11), geändert durch:– 31 991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. 12. 1991 (ABl. L 377 vom
31. 12. 1991, S. 48)
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/491/EWG gelten die Grenzwerte für Lindanableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom
4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft 1) genannten Gewässer in Rumänien bis
31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:S. C. Sinteza SA Oradea – Oradea – Kreis Bihor
S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea – Râmnicu Vâlcea – Kreis Vâlcea
S. C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti – Borzeşti – Kreis Bacău
3. 31 986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne derListe I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16), zuletzt
geändert durch:– 31 991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. 12. 1991 (ABl. L 377 vom
31. 12. 1991, S. 48)
Abweichend von Artikel 3 und Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG gelten die Grenzwerte für Ableitungen von Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien, 1,2-Dichlorethan, Trichlorethylen und Trichlorbenzol in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft 1) genannten Gewässer in Rumänien bis
31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:S. C. NUTRISAM SATU MARE – Ferma MOFTIN – Satu Mare – Kreis Satu MareS. C. MARLIN SA ULMENI – Ulmeni – Kreis Maramureş
S. C. PROMET – Satu Mare – Kreis Maramureş
ARDUDANA ARDUD – Ardud – Kreis Maramureş
SM BAIA BORŞA – evacuare ape de mină Gura Băii – Borşa – Kreis Maramureş
SM BAIA BORŞA – evacuare Colbu – Toroioaga – Borşa – Kreis Maramureş
ERS CUG CLUJ – evacuare 3 – Cluj – Napoca – Kreis Cluj
S. C. ARMĂTURA CLUJ – 6 evacuări directe – Cluj-Napoca – Kreis Cluj
SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE – ﬂotaţie centrală – Baia Mare – Kreis Maramureş
S. C. OLTCHIM SA – Râmnicu Vâlcea – Kreis Vâlcea
S. C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti – M 1 – Borzeşti – Kreis Bacău
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 2 – Slatina – Kreis Olt
S. C. TERAPIA CLUJ – evacuare staţie 3 + staţie 2 – Cluj-Napoca – Kreis Cluj
S. C. PHOENIX ROMÂNIA CAREI – Carei – Kreis Satu MareS. C. SILVANIA ZALĂU – ZALĂU – Kreis Sălaj
SNP PETROM SA – ARPECHIM Piteşti – Piteşti – Kreis Argeş
S. C. TEHNOFRIG CLUJ – evacuare 1 – Cluj – Napoca – Kreis Cluj
RBG ELCOND ZALĂU – Zalău – Kreis Sălaj
S. C. MUCART CLUJ – Cluj-Napoca – Kreis Cluj
S. C. CELHART DONARIS SA Brăila – Brăila – Kreis Brăila
STRATUS MOB SA Blaj – Blaj – Kreis Alba
4. 31 991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21 Mai 1991 über die Behandlung
von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40), zuletzt geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
1)

ABl. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22. 12. 2000, S. 1).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 157 –

Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG
gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem
Abwasser in Rumänien bis zum 31. Dezember 2018 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele gelten:– Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 3 der Richtlinie
bis zum 31. Dezember 2013 zu gewährleisten.
– Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 5 Absatz 2 derRichtlinie bis zum 31. Dezember 2015 zu gewährleisten.
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Kanalisationen gemäß
Artikel 3 schrittweise erhöht wird, wobei die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte
gelten:– 61% bis zum 31. Dezember 2010,– 69% bis zum 31. Dezember 2013,– 80% bis zum 31. Dezember 2015.
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Anlagen für die Behandlung
von Abwasser gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 schrittweise erhöht wird, wobei
die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte gelten:– 51% bis zum 31. Dezember 2010,– 61% bis zum 31. Dezember 2013,– 77% bis zum 31. Dezember 2015.
5. 31 998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität
von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5. 12. 1998, S. 32), geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 sowie von Anhang I Teil B und Teil C
der Richtlinie 98/83/EG gelten die festgelegten Werte für die folgenden Parameter in
Rumänien nicht in vollem Umfang, sondern nach folgenden Modalitäten:– bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;– bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit und Trübung in Gemeinden mit 10 000 bis
100 000 Einwohnern;– bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit, Ammonium, Aluminium, Eisen, Pestizide
und Mangan in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern;– bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Trübung, Aluminium, Eisen, Blei,
Cadmium und Pestizide in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;– bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium,
Pestizide und Mangan in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern;
Rumänien sorgt für die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie, wobei die in der folgenden Tabelle wiedergegebenen Zwischenziele gelten:

Gesamtzahl
der Orte

Oxidierbarkeit %Ammonium %Nitrate %Trübung %Aluminium %Eisen %

Cadmium,
Blei %

Pestizide %Mangan %Angeschlossene
Bevölkerung

Orte, die bis 31. Dezember 2006 die Anforderungen der Richtlinie erfüllen werden< 10 000

1774

98,4

99

95,3

99,3

99,7

99,2

99,9

99,9

100

10 000–100 000

111

73

59,5

93,7

87

83,8

78,4

98,2

93,4

96,4

100 001–200 000

14

85,7

92,9

100

100

92,9

100

100

78,6

92,9

> 200 000

9

77,8

100

100

100

88,9

88,9

100

88,9

88,9

Insgesamt

1908

96,7

96,7

95,2 98,64 98,64

97,9

99,8

99,4

99,7

Drucksache 16/2293– 158 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Gesamtzahl
der Orte

Oxidierbarkeit %Ammonium %Nitrate %Trübung %Aluminium %Eisen %

Cadmium,
Blei %

Pestizide %Mangan %Angeschlossene
Bevölkerung

Orte, die bis Ende 2010 die Anforderungen erfüllen werden< 10 000

1774

100

99,5

97,7

99,7

99,7

99,3

99,9

99,9

100

10 000–100 000

111

100

80,2

97,3

100

94,6

90

98,2

96,4

96,4

100 001–200 000

14

100

100

100

100

100

100

100

100

100

> 200 000

9

100

100

100

100

100

100

100

100

100

Insgesamt

1908

100 98,32

97,7

99,7

99,4

98,7

99,8

99,7

99,7

Diese Abweichung gilt nicht für Trinkwasser, das der Zubereitung von Nahrungsmitteln
dienen soll.

D. Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement
1. 31 996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom
10. 10. 1996, S. 26) zuletzt geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auﬂagen für die
Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Rumänien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um
die Pﬂicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten,äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:
Bis 31. Dezember 2008:
1. S. C. CARBID FOX SA Târnăveni (Haupttätigkeit 4.2)
2. S. C. AVICOLA SA Ferma Gârleni – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)3. S. C. EXPERT 2001 IMPEX SRL Bistriţa – Năsăud (Haupttätigkeit 6.6)
Bis 31. Dezember 2009:
4. S. C. UCM Reşiţa – Caraş – Severin (Haupttätigkeit 2.2)
5. S. C. SICERAM SA Mureş (Haupttätigkeit 3.5)
6. S. C. BEGA UPSOM SA Alba (Haupttätigkeit 4.2)
7. S. C. CELROM SA Mehedinţi (Haupttätigkeit 6.1)
8. S. C. COMCEH SA Călăraşi-Călăraşi (Haupttätigkeit 6.1b)9. S. C. ECOPAPER SA Zărneşti – Braşov (Haupttätigkeit 6.1b)
10. S. C. RIFIL SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.2)
11. S. C. AVICOLA SA Ferma Războieni – Iaşi (Haupttätigkeit 6.6a)12. S. C. AVIMAR SA Maramureş (Haupttätigkeit 6.6a)
13. S. C. AVICOLA SA Iaşi – Ferma Leţcani – Iaşi (Haupttätigkeit 6.6a)
14. COMBINATUL AGROINDUSTRIAL Curtici – Arad (Haupttätigkeit 6.6b)
15. S. C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Bora – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6a)
16. S. C. SUINTEST Oarja SA – Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b, c)
17. S. C. AVICOLA SA Slobozia – Ferma Andrăşeşti – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6a)
18. S. C. AVICOLA SA Slobozia – Ferma Perieţi – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6a)19. S. C. AVICOLA SA Slobozia – Ferma Gheorghe Doja – Ialomiţa(Haupttätigkeit 6.6a)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 159 –

Drucksache 16/2293

Bis 31. Dezember 2010:
20. S. C. ROMPLUMB SA Maramureş (Haupttätigkeit 2.5)
21. S. C. ROMRADIATOARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.5b)
22. S. C. ELECTROMONTAJ SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6)
23. HOLCIM (Romania) – Ciment Câmpulung Argeş (Haupttätigkeit 3.1)
24. S. C. ETERMED SA Medgidia – Constanţa (Haupttätigkeit 3.2)
25. S. C. CONGIPS SA (Azbest) Bihor (Haupttätigkeit 3.2)
26. S. C. HELIOS SA Aştileu – Bihor (Haupttätigkeit 3.5)
27. S. C. SOFERT SA Bacu (Haupttätigkeit 4.3, 4.2b)
28. S. C. CHIMOPAR SA Bucureşti (Haupttätigkeit 4.1)
29. S. C. ANTIBIOTICE SA Iaşi (Haupttätigkeit 4.5)
30. S. C. ROMPETROL PETROCHEMICALS SRL Constanţa (Haupttätigkeit 4.1)
31. S. C. LETEA SA Bacău (Haupttätigkeit 6.1a)
32. S. C. ZAHAR Corabia SA – Olt (Haupttätigkeit 6.4b)
33. S. C. TARGO SRL Timiş (Haupttätigkeit 6.4)
34. S. C. SUINPROD Roman – Neamţ (Haupttätigkeit 6.6b)
35. S. C. LUCA SUINPROD SA Codlea – Braşov (Haupttätigkeit 6.6b)
36. S. C. AVICOLA Costeşti Argeş – Argeş (Haupttätigkeit 6.6b)
37. S. C. AVICOLA SA Platou Avicol Brad – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)38. S. C. AT GRUP PROD IMPEX SRL Olt (Haupttätigkeit 6.6a)
39. S. C. AVICOLA SA Ferma Gherăieşti – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)
40. S. C. CARNIPROD SRL Tulcea – Tulcea (Haupttätigkeit 6.6b)
41. S. C. PIGCOM SA Satu Nou – Tulcea (Haupttätigkeit 6.6b)
42. S. C. AGROPROD IANCU SRL Urziceni – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6b)
43. S. C. CRUCIANI IMPEX SRL Deduleşti – Brăila (Haupttätigkeit 6.6)
44. S. C. AGROFLIP Bonţida Cluj (Haupttätigkeit 6.6b, c)
45. S. C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Amara – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6a)
46. S. C. ISOVOLTA GROUP SA Bucureşti (Haupttätigkeit 6.7)
47. S. C. SAMOBIL SA Satu Mare (Haupttätigkeit 6.7)
48. S. C. ELECTROCARBON SA Slatina – Olt (Haupttätigkeit (6.8)
49. S. C. TRANSGOLD SA Baia Mare – Maramureş (Haupttätigkeit 2.5)
Bis 31. Dezember 2011:
50. S. C. ORGANE DE ASAMBLARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6)
51. HEIDELBERG CEMENT – Fieni Cement Dâmboviţa (Haupttätigkeit 3.1)
52. CARMEUSE România SA Argeş (Haupttätigkeit 3.1)
53. S. C. RESIAL SA Alba (Haupttätigkeit 3.5)
54. SOCIETATEA NATIONALĂ A PETROLULUI PETROM SA Sucursala Craiova,
Combinatul Doljchim – Dolj (Haupttätigkeit 4.2, 4.1)
55. S. C. USG SA Vâlcea (Haupttätigkeit 4.2d)
56. S. C. ULTEX SA Ţăndrei – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4b)
57. S. C. CARMOLIMP SRL Viştea de Sus – Sibiu (Haupttätigkeit 6.6b)
58. S. C. AVICOLA Buftea – Ilfov (Haupttätigkeit 6.6a)59. S. C. AVICOLA SA Ferma Hemeiuş – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)
60. S. C. SUINPROD SA Zimnicea – Ferma Zimnicea – Teleorman(Haupttätigkeit 6.6b)
61. S. C. SUINPROD SA Bilciureşti – Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6)
62. S. C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Baldovineşti – Brăila(Haupttätigkeit 6.6b)
63. S. C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Tichileşti – Brăila (Haupttätigkeit 6.6b)
64. S. C. AT GRUP PROD IMPEX SRL – Teleorman (Haupttätigkeit 6.6a)

Drucksache 16/2293– 160 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

65. S. C. KING HAUSE ROM Cornetu SRL Filiala Mavrodin – Teleorman(Haupttätigkeit 6.6a)
66. S. C. AVIKAF PROD IMPEX SRL Teleorman (Haupttätigkeit 6.6a)
67. S. C. SUINPROD SA Zimnicea – Ferma Dracea – Teleorman(Haupttätigkeit 6.6b)
68. S. C. ROMCIP Salcia – Teleorman (Haupttätigkeit 6.6b)
69. S. C. AVIPUTNA SA Goleşti – Vrancea (Haupttätigkeit 6.6a)
70. S. C. NUTRICOM SA Olteniţa – Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6b)
71. S. C. PIGALEX SA Alexandria – Teleorman (Haupttätigkeit 6.6b)
72. S. C. PIC ROMÂNIA SRL Vasilaţi – Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6c)
73. S. C. SUINTEST SA Fierbinţi – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6b)
74. S. C. AGRIVAS SRL Vaslui (Haupttätigkeit 6.6a)
75. S. C. AVICOLA Buftea SA Punct de lucru Turnu Măgurele – Teleorman(Haupttätigkeit 6.6a)
76. S. C. C + C SA Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6b)
Bis 31. Dezember 2012:
77. SNP PETROM SA Sucursala ARPECHIM Piteşti – Argeş (Tätigkeiten 1.2, 4.1)
78. S. C. ROMPETROL Raﬁnare SA Constanţa (Tätigkeit 1.2)
79. COMBINATUL DE OŢELURI SPECIALE Târgovişte – Dâmboviţa(Haupttätigkeit 2.2, 2.3)
80. S. C. COMBINATUL DE UTILAJ GREU SA Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3b)
81. S. C. IAIFO Zalău-Sălaj (Haupttätigkeit 2.3b, 2.4)
82. S. C. ALTUR SA Olt (Haupttätigkeit 2.5)
83. CNCAF MINVEST SA DEVA Filiala DEVAMIN SA Deva, Exploatarea minierăDeva-Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)
84. S. C. MONDIAL SA Lugoj – Timiş (Haupttätigkeit 3.5)
85. S. C. MACOFIL SA Târgu Jiu – Gorj (Haupttätigkeit 3.5)
86. S. C. CERAMICA SA Iaşi (Haupttätigkeit 3.5)
87. S. C. FIBREXNYLON SA Neamţ (Haupttätigkeit 4.1b, d; 4.2b; 4.3)
88. S. C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti – Bacău (Haupttätigkeit 4.1a, b, c, d, f; 4.2b,c, d; 4.4)
89. S. C. PEHART SA Petreşti – Alba (Haupttätigkeit 6.1b)
90. S. C. TABACO-CAMPOFRIO SA Tulcea (Haupttätigkeit 6.4a)
91. S. C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Ion Ghica-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6a)
92. S. C. AVICOLA SA Platou Avicol Aviasan – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)
93. S. C. ITAL TRUST Racoviţă SA – Sibiu (Haupttätigkeit 6.6b)
94. S. C. COMTIM GROUP SRL Ferma Parţa – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b)
95. S. C. COMTIM GROUP SRL Ferma Pădureni – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b)
96. S. C. COMTIM GROUP SRL Ferma Peciu Nou – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b)
97. S. C. COMTIM GROUP SRL Ferma Periam – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b)
98. S. C. COMTIM GROUP SRL Ferma Ciacova – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b)
99. S. C. AVICOLA LUMINA SA – Constanţa (Haupttätigkeit 6.6a)
Bis 31. Dezember 2013:100. S. C. UNIO SA Satu Mare (Haupttätigkeit 2.3b)101. S. C. ARTROM SA Slatina – Olt (Haupttätigkeit 2.3b, 2.6)
102. S. C. IAR SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6)
103. S. C. ARIO SA Bistrţia Năsăud (Haupttätigkeit 2.4)
104. S. C. LAFARGE ROMCIM SA Medgidia – Constanţa (Haupttätigkeit 3.1)
105. S. C. CARS SA Târnăveni – Mureş (Haupttätigkeit 3.5)
106. S. C. CASIROM SA Cluj (Haupttätigkeit 3.5)
107. S. C. TURNU SA Turnu Măgurele – Teleorman (Haupttätigkeit 4.3, 4.2b)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 161 –

Drucksache 16/2293

108. S. C. COMBINATUL DE ÎNGRĂŞĂMINTE CHIMICE SA Năvodari – Constanţa(Haupttätigkeit 4.3)
109. S. C. AMBRO Suceava SA – Suceava (Haupttätigkeit 6.1a, b)
110. S. C. ROMSUIN TEST Periş SA – Ilfov (Haupttätigkeit 6.6a)
111. S. C. NUTRICOD Codlea Sucursala Sfântu Gheorghe – Covasna(Haupttätigkeit 6.6b)112. S. C. HADITON GRUP SRL Argeş (Haupttätigkeit 6.6a)
Bis 31. Dezember 2014:
113. S. C. PETROM SA Raﬁnăria PETROBRAZI – Prahova (Tätigkeit 1.2)
114. S. C. RAFINĂRIA ASTRA ROMÂNĂ SA Ploieşti – Prahova (Tätigkeit 1.2)
115. S. C. ROMPETROL Raﬁnăria VEGA – Prahova (Tätigkeit 1.2)
116. S. C. PETROTEL LUKOIL SA – Prahova (Tätigkeit 1.2)
117. S. C. ISPAT SIDEX SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)
118. S. C. SIDERURGICA SA Hunedoara (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)
119. S. C. KVAERNER IMGB SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4)
120. S. C. SOMETRA SA Copşa Mică – Sibiu (Haupttätigkeit 2.5a, 2.5b, 2.1, 2.4)
121. S. C. FERAL SRL Tulcea (Haupttätigkeit 2.5a)122. S. C. METALURGICA SA Aiud – Alba (Haupttätigkeit 2.4, 2.3b)123. S. C. NEFERAL SA Ilfov (Haupttätigkeit 2.5b)124. S. C. INDUSTRIA SÂRMEI SA Câmpia Turzii – Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3, 2.6)
125. S. C. METALURGICA SA Vălhiţa – Harghita (Haupttätigkeit 2.5b)126. S. C. UPETROM 1 Mai SA Prahova (Haupttätigkeit 2.2)
127. S. C. LAMINORUL SA Brăila (Haupttätigkeit 2.3)
128. S. C. AVERSA SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4)
129. S. C. FORMA SA Botoşani (Haupttätigkeit 2.3)
130. S. C. ISPAT TEPRO SA Iaşi (Haupttätigkeit 2.3c)
131. S. C. URBIS Arămturi Sanitare SA – Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6)
132. S. C. BALANŢA SA Sibiu (Haupttätigkeit 2.6)
133. S. C. COMMET SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.6)
134. CNACF MINVEST SA Deva Filiala DEVAMIN Exploatarea minieră Veţel
Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)
135. S. C. MOLDOMIN SA Moldova Nouă – Caraş Severin (Haupttätigkeit 2.5)
136. S. C. FIROS SA Bucureşti (Haupttätigkeit 3.3)
137. S. C. SINTER-REF SA Azuga – Prahova (Haupttätigkeit 3.5)
138. S. C. PRESCOM Braşov SA – Braşov (Haupttätigkeit 3.1)
139. S. C. MELANA IV SA Neamţ (Tätigkeit 4.1)
140. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea – Vâlcea (Haupttätigkeit 4.1, 4.2, 4.3)
141. S. C. AMONIL SA Slobozia – Ialomiţa (Haupttätigkeit 4.3, 4.2)
142. CAROM SA Bacău (Haupttätigkeit 4.1a, b, i)143. AZOCHIM SA Svineşti – Neamţ (Haupttätigkeit 4.2)
144. S. C. UZINA DE PRODUSE SPECIALE Făgăraş SA Braşov(Haupttätigkeit 4.6)
145. S. C. SINTEZA SA Oradea – Bihor (Haupttätigkeit 4.1g; 4.2d, e; 4.4)
146. S. C. CHIMPROD SA Bihor (Haupttätigkeit 4.1b, 4.5)
147. S. C. AZUR SA Timişoara – Timiş (Haupttätigkeit 4.1)
148. S. C. PUROLITE SA Victoria – Braşov (Haupttätigkeit 4.1d, h)149. S. C. CELHART DONARIS SA Brăila (Haupttätigkeit 6.1)
150. S. C. VRANCART SA Adjud – Vrancea (Haupttätigkeit 6.1b)151. S. C. PIM SA Sibiu (Haupttätigkeit 6.3)
152. S. C. DANUBIANA Roman SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.4b)
153. S. C. ZAHRUL Românesc SA Ţăndărei – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4b)

Drucksache 16/2293– 162 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

154. S. C. VASCAR SA Vaslui (Haupttätigkeit 6.4a)
155. S. C. MULTIVITA SA Negru Voda – Constanţa (Haupttätigkeit 6.5)
156. S. C. SUINPROD SA Prahova (Haupttätigkeit 6.6a)
157. S. C. AVICOLA SA Ferma Şerbăneşti – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)
158. S. C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru CSHD Mihăileşti(Haupttätigkeit 6.6a)
159. S. C. SUINPROD SA Bumbeşti Jiu – Gorj (Haupttätigkeit 6.6a)
160. S. C. SIBAVIS SA Sibiu – Sibiu (Haupttätigkeit 6.6a)
161. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 1 Frnceşti – Vâlcea
(Haupttätigkeit 6.6a)
162. S. C. AVIA AGROBANAT SRL Bocşa – Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6a)
163. S. C. AVICOLA Găieşti SA – Dâmbovia (Haupttätigkeit 6.6a)
164. S. C. VENTURELLI PROD SRL Sibiu (Haupttätigkeit 6.6b)
165. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Budeşti – Vâlcea
(Haupttätigkeit 6.6a)
166. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni Mihăieşti – Vâlcea
(Haupttätigkeit 6.6a)
167. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 2 Frănceşti – Vâlcea
(Haupttätigkeit 6.6a)
168. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni – Vâlcea
(Haupttätigkeit 6.6a)
169. S. C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala Cluj – Sălişte – Cluj
(Haupttätigkeit 6.6a)
170. S. C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala CSHD Codlea – Braşov(Haupttätigkeit 6.6a)
171. S. C. Cereal Prod SA – Galaţi (Haupttätigkeit 6.6a)
172. S. C. AVICOLA Mangalia SA Constanţa (Haupttätigkeit 6.6a)
173. S. C. AVICOLA SA Constanţa – Constanţa (Haupttätigkeit 6.6a)
174. S. C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru Butimanu – Dâmboviţa(Haupttätigkeit 6.6a)
175. S. C. EUROPIG SA Poiana Mărului – Braşov (Haupttätigkeit 6.6b)
176. S. C. SUINPROD SA Leţ – Covasna (Haupttätigkeit 6.6b)
177. S. C. AVICOLA Şiviţa SA Galaţi (Haupttätigkeit 6.6a)
178. S. C. COLLINI SRL Bocşa – Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6b)
179. S. C. AGROSAS SRL Timişoara – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b, c)
180. S. C. FLAVOIA SRL Platforma Hereclean – Sălaj (Haupttätigkeit 6.6a)
181. S. C. ELSID SA Titu – Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.8)
Bis 31. Dezember 2015:
182. S. C. RAFINĂRIA STEAUA ROMÂN SA Câmpina – Prahova (Tätigkeit 1.2)
183. S. C. TRACTORUL UTB SA Braşov (Haupttätigkeit 2.3b, 2.4, 2.6, 6.7)
184. S. C. ISPAT Petrotub SA Neamţ (Haupttätigkeit 2.3, 6.7)
185. S. C. ARO SA Argeş (Haupttätigkeit 2.3b, 2.6)
186. S. C. STIMET SA Sighişoara – Mureş (Haupttätigkeit 3.3)
187. S. C. BEGA REAL SA Pleşa – Prahova (Haupttätigkeit 3.5)
188. S. C. AZOMUREŞ SA Târgu Mureş – Mureş (Haupttätigkeit 4.2, 4.3)
189. S. C. COLOROM SA Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 4.1j)
190. S. C. SOMEŞ SA Dej – Cluj (Haupttätigkeit 6.1a, b)
191. S. C. OMNIMPEX Hârtia SA Buşteni – Prahova (Haupttätigkeit 6.1b)192. S. C. PERGODUR Internaţional SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.1b)
193. S. C. PROTAN SA – Popeşti Leordeni – Ilfov (Haupttätigkeit 6.5)
194. S. C. PROTAN SA Bucureşti Sucursala Codlea – Braşov (Haupttätigkeit 6.5)
195. S. C. PROTAN SA – Cluj (Haupttätigkeit 6.5)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 163 –

Drucksache 16/2293

Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen Genehmigungen wird gewährleistet,dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpﬂichten der Betreiber gemäß Artikel 3 derRichtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.
2. 32 000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28. 12. 2000, S. 91)
Abweichend von Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/76/EG
gelten die Emissionsgrenzwerte und die Anforderungen an Messungen bis zum 31. Dezember 2007 für 52 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle und bis zum 31. Dezember 2008 für 58 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle in Rumänien nicht.
Rumänien erstattet der Kommission ab 30. März 2007 jährlich zum Ende des ersten
Quartals über die Schließung von Anlagen für die thermische Behandlung gefährlicher
Abfälle, die nicht den Anforderungen entsprechen, und über die Mengen der im Vorjahr
behandelten medizinischen Abfälle Bericht.
3. 32 001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27. 11. 2001, S. 1), geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)a) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und IV der Richtlinie
2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid in Rumänien für die
folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:
Bis 31. Dezember 2008:
S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthBis 31. Dezember 2009:
S. C. TERMOELECTRICĂ SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 470 MWthBis 31. Dezember 2010:
S. C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S. E. CRAIOVA II – Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 396,5 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger × 789 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger × 789 MWthS. C. TERMOELECTRICĂ SE PAROENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger Typ Benson
× 467 MWth + 1 Wassererhitzer × 120 MWthRAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen × 330 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 7, 1 Wassererhitzer × 116 MWthBis 31. Dezember 2011:
CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger × 80 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S. E. CRAIOVA II – Nr. 2, 2 CAF
× 116 MWth + 2 × CR 68 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger
× 879 MWthS. C. TERMOELECTRICĂ GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung
× 285 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 × 45 MWth + 14,7 MWth+ 11,4 MWthS. C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger
× 105,5 MWthS. C. C. E. T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage × 285 MWth

Drucksache 16/2293– 164 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Bis 31. Dezember 2012:
CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 343 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI VEST Nr. 1, 2 Dampferzeuger × 458 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S. E. IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen× 473 MWthBis 31. Dezember 2013:
CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 403 MWthS. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen
× 300 MWth + 269 MWthS. C. TERMOELECTRICĂ SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA,
6 Dampferzeuger × 264 MWthS. C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 337 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 1, 4 Dampferzeuger × 287 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 2, 2 Dampferzeuger × 458 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI PROGRESUL Nr. 1, 4 Dampferzeuger × 287 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger
× 878 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. C. E. T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger × 305 MWthS. C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger
× 85,4 MWthS. C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 296 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer × 116,3 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger × 81,4 MWthS. C. C. E. T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen × 285 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte
nicht überschreiten:– bis 2007: 540 000 Tonnen SO2 /Jahr;– bis 2008: 530 000 Tonnen SO2 /Jahr;– bis 2010: 336 000 Tonnen SO2 /Jahr;– bis 2013: 148 000 Tonnen SO2 /Jahr.
b) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VI der Richtlinie 2001/80/
EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:
Bis 31. Dezember 2008:
S. C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 2, 1 Kesselanlage BW × 81 MWthS. C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 3, 4 Kesselanlagen × 81 MWth
PRODITERM BISTRIŢA, 2 Wassererhitzer × 116 MWth + 2 Dampferzeuger
× 69 MWthS. C. C. E. T. BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 337 MWth
REGIA AUTONOMĂ DE TERMOFICARE CLUJ, 2 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. TERMOELECTRICĂ GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung
× 285 MWthS. C. TERMOELECTRICĂ GIURGIU Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger × 72 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer × 58,1 MWthBis 31. Dezember 2009:
CET ARAD Nr. 1, 1 CR-Dampferzeuger × 403 MWthCET ENERGOTERM SA RESITA Nr. 2, 1 Wassererhitzer × 58 MWthS. C. TERMICA TÂRGOVIŞTE, 1 Wassererhitzer × 58,15 MWth

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 165 –

Drucksache 16/2293

S. C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S. E. CRAIOVA II – Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 396,5 MWthS. C. CET IAŞI I Nr. 2, 2 Dampferzeuger × 283 MWthS. C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 3, 1 Dampferzeuger × 72,3 MWthBis 31. Dezember 2010:
S. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 1, 2 Dampferzeugergruppen
× 127 MWth +1 MWthS. C. C. E. T SA Nr. 2 Brăila, 2 Kesselanlagen × 110 MWthCET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 45,94 MWthS. C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 2, 1 Kesselanlage × 73 MWthS. C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 3, 1 Kesselanlage × 73 MWthS. C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 4, 1 Kesselanlage × 73 MWthS. C. TERMOELECTRICĂ SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson
× 470 MWthS. C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 3, 3 Hochleistungsdampferzeuger
× 293 MWthS. C. TERMOELECTRICĂ SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger × 467 MWth
+ 1 Wassererhitzer × 120 MWthS. C. CET IAŞI I Nr. 1, 3 Dampferzeuger × 94 MWthS. C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 296 MWthS. C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 1, 1 Wassererhitzer × 58 MWthS. C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 2, 1 Wassererhitzer × 58 MWthS. C. ENET SA Nr. 1, 3 Kesselanlagen × 18,5 MWthS. C. ENET SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer × 58 MWthBis 31. Dezember 2011:
CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger + 1 Kesselanlage × 80 MWthS. C. TERMON SA ONEŞTI, 3 Kesselanlagen × 380 MWthS. C. CET SA Nr. 1 BRĂILA, 2 Kesselanlagen × 110 MWthS. C. TERMICA SA Nr. 1 BOTOŞANI, 3 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 12, 2 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 16, 1 Wassererhitzer × 116 MWthCET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 4, 1 Wassererhitzer × 58 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 1, 1 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA SE IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen× 473 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. CET IASI I Nr. 3, 4 Wassererhitzer × 116 MWthRAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 1, 3 Kesselanlagen × 330 MWthRAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen × 330 MWthS. C. ROMPETROL SA BUCUREŞTI VEGA PLOIESTI, 3 technologische Dampferzeuger × 24,75 MWthS. C. PETROTEL – LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 × 45 MWth + 14,7 MWth+ 11,4 MWthS. C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger × 105,5 MWthS. C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger × 85,4 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 4, 1 Wassererhitzer × 116,1 MWthS. C. C. E. T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage × 285 MWthBis 31. Dezember 2012:
CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 3, 1 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 2, 1 Wassererhitzer × 116 MWth

Drucksache 16/2293– 166 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

S. C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 5, 4 Dampferzeuger × 277 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger × 81,4 MWthBis 31. Dezember 2013:
S. C. TERMOELECTRICĂ SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRAILA,
6 Dampferzeuger × 264 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 14, 1 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS S. C. Nr. 3, 1 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger
× 293 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 277 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 4, 1 Dampferzeuger × 277 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer × 116,3 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 7, 2 Wassererhitzer × 116,3 MWthS. C. C. E. T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen × 285 MWthS. C. ENET SA VRANCEA Nr. 3, 1 Wassererhitzer × 116,3 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:– bis 2007: 128 000 Tonnen/Jahr– bis 2008: 125 000 Tonnen/Jahr– bis 2010: 114 000 Tonnen/Jahr– bis 2013: 112 000 Tonnen/Jahrc) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VII der Richtlinie 2001/
80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Staubemissionen in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:
Bis 31. Dezember 2008:
S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. C. E. T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger × 305 MWthBis 31. Dezember 2009:
CET BACU Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 345 MWthS. C. TERMOELECTRICĂ GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger × 285 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger × 81,4 MWthBis 31. Dezember 2010:
CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 403 MWthS. C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 337 MWthS. C. TERMOELECTRICĂ DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson
× 470 MWthS. C. COMPLEX ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger
× 789 MWthS. C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 296 MWthS. C. CET GOVORA SA Nr. 3, 1 Kesselanlage × 285 MWthBis 31. Dezember 2011:
S. C. COMPLEX ENERGETIC CRAIOVA SE CRAIOVA II -Nr. 2 2 CAF
× 116 MWth + 2 × CR 68 MWthS. C. COMPLEX ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger × 879 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 × 45 MWth + 14,7 MWth+ 11,4 MWth

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 167 –

Drucksache 16/2293

S. C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger
× 105,5 MWthS. C. ALUM SA TULCEA Nr. 1, 3 Kesselanlagen × 84,8 MWth + 1 × 72,6 MWthS. C. CET GOVORA SA Nr. 2, 2 Kesselanlagen × 285 MWthBis 31. Dezember 2013:
S. C. COMPLEX ENERGETIC Rovinari SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger × 878 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. UZINA ELECTRIC ZALU Nr. 1, 4 Dampferzeuger × 85,4 MWthS. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen
× 300 MWth +1 × 269 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:– bis 2007: 38 600 Tonnen/Jahr;– bis 2008: 33 800 Tonnen/Jahr;– bis 2010: 23 200 Tonnen/Jahr;– bis 2013: 15 500 Tonnen/Jahr.
d) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VI Teil A der Richtlinie 2001/80/EG
gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxidemissionen, die ab dem 1. Januar 2016
auf Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 500 MW Anwendung ﬁnden, bis zum 31. Dezember 2017 in Rumänien nicht für die folgenden Anlagen:S. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen
× 300 MWth + 1 Dampferzeuger × 269 MWth;S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWth;S. C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger
× 879 MWth;S. C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger × 789 MWth;S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWth;S. C. TERMICA SA SUCEAVA, Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 296 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Stickstoffemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:– bis 2016: 80 000 Tonnen/Jahr;– bis 2017: 74 000 Tonnen/Jahr.
e) Rumänien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan
einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendungdes Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung
der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a bis d genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im
Jahr 2012. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses der Verringerung der sich infolge derÜbergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der
Ansicht sein, dass die Pläne nicht ausreichen, um die genannten Ziele zu erreichen,wird sie Rumänien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate
muss Rumänien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen
mitteilen. Falls die Kommission daraufhin im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu
der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nicht ausreichen, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel III-360 der Verfassungein.

Drucksache 16/2293– 168 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anlage A zu Anhang VII
Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie(gemäß Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B)
Teil I
Unternehmen, die im Rahmen des Programms
zur Umstrukturierung des Stahlsektors Rumäniens
Anspruch auf staatliche Beihilfen haben– Ispat Sidex Galaţi– Siderurgica Hunedoara– COS Târgovişte– CS Reşiţa– IS Câmpia Turzii– Donasid (Siderca) Călăraşi

Teil II
Zeitplan und Beschreibung der Kapazitätsänderungen1)
AnlageKapazitätsänderung(Tonnen)Termin der
Produktionseinstellung

Termin derendgültigen
Stilllegung

Walzdraht Nr. 1– 400 000

1995

1997

Walzdraht Nr. 3– 280 000

1998

2000

Mittelformstahl– 480 000

1. Quartal 2008

2. Quartal 2008

IS Câmpia
TurziiWalzdraht Nr. 1– 80 000

1995

1996

CS ReşiţaFeinformstahl– 80 000

2000

2001

Schienenräder– 40 000

1999

2000

Schwerer
Formstahl– 220 000

4. Quartal 2007

2. Quartal 2008

Mittelformstahl
und spezieller
Formstahl– 120 000

4. Quartal 2006

4. Quartal 2007

Mittelformstahl– 350 000

1997

1999

Nettokapazitätsänderung– 2 050 000

Siderurgica
Hunedoara

Donasid(Siderca)Călăraşi

Teil III
Benchmarks für die Umstrukturierung
1. Rentabilität
Unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für die Rechnungslegung, die die Kommission anwendet, muss jedes begünstigte Unternehmen spätestens am 31. Dezember
2008 ein jährliches Mindest-Brutto-Betriebsergebnis in Prozent vom Umsatz von 10%
bei nicht integrierten stahlverarbeitenden Unternehmen und 13,5% bei Verbundstahlwerken, sowie eine Mindesteigenkapitalrendite von 1,5% des Umsatzes erzielen. Dies
wird bei der gemäß Kapitel 4 Abschnitt B, Absatz 13 des Anhangs VII von 2005 bis 2009
jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.
1)

Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom
15. Oktober 1991 (ABl. L 286 vom 16. 10. 1991, S. 20) von Dauer sein.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 169 –

Drucksache 16/2293

2. Produktivität
Bis zum 31. Dezember 2008 ist schrittweise eine Gesamtproduktivität zu erzielen, die
mit der Produktivität der EU-Stahlindustrie vergleichbar ist. Dies wird bei der gemäß
Kapitel 4, Abschnitt B, Absatz 13 des Anhangs VII von 2005 bis 2009 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.
3. Kostensenkungen
Besondere Bedeutung ist Kostensenkungen als einem der Schlüsselfaktoren der Rentabilität beizumessen. Diese Maßnahmen werden uneingeschränkt umgesetzt, wie es
in den Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen vorgesehen ist.

Teil IV
Nicht erschöpfende Liste der Informationsanforderungen
1. Produktion und Markt– monatliche Produktion von Rohstahl, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen nach Kategorie und Produktpalette,– vertriebene Erzeugnisse, einschließlich Mengen, Preisen und Märkten, aufgeschlüsselt nach Produktpaletten.
2. Investitionen– Einzelheiten der getätigten Investitionen,– Termin des Abschlusses,– Investitionskosten, Finanzierungsquelle und Betrag der etwaigen damit zusammenhängenden Beihilfe,– gegebenenfalls Termin der Auszahlung der Beihilfe.
3. Personalabbau– Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze und zeitliche Staffelung des Abbaus,– Entwicklung der Beschäftigungslage in den begünstigten Unternehmen (Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Beschäftigung),– Entwicklung der Beschäftigungslage im nationalen Stahlsektor.
4. Kapazität (in Bezug auf den gesamten Stahlsektor in Rumänien)– Termin oder voraussichtlicher Termin der Aufgabe stillzulegender Produktionskapazitäten, ausgedrückt in MPP (Maximum Possible Production: unter normalen Arbeitsbedingungen erreichbare maximale Jahresproduktion), und Beschreibung der Einzelheiten,– Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Demontage – im Sinne der Entscheidung
Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen1) –der betreffenden Anlage und Einzelheiten der Demontage,– Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Einführung neuer Kapazitäten und Beschreibung ihrer Einzelheiten,– Entwicklung der Gesamtkapazität in Rumänien für Rohstahl und Fertigerzeugnisse
nach Kategorien.
5. Kosten– Aufschlüsselung der Kosten und Entwicklung dieser Kosten in der Vergangenheit
und in Zukunft, insbesondere zur Einsparung von Personalkosten, bei dem Energieverbrauch, für Kosteneinsparungen bei Rohmaterial und Reduzierungen bei Zubehör sowie externen Diensten.
6. Finanzielle Leistungsfähigkeit– Entwicklung bei ausgewählten wichtigen Finanzkennzahlen, um sicherzustellen,
dass Fortschritte in Richtung auf die Rentabilität gemacht werden (die ﬁnanziellen
Ergebnisse und Kennzahlen müssen so mitgeteilt werden, dass sie einen Vergleich
mit dem ﬁnanziellen Umstrukturierungsplan des Unternehmens ermöglichen, undsie müssen die Rentabilitätsbewertung der Kommission berücksichtigen),– Einzelheiten über entrichtete Steuern und Abgaben, einschließlich Informationenüber etwaige Abweichungen von den üblicherweise angewandten Steuer- und Zollregelungen,1)

ABl. L 286 vom 16. 10. 1991, S. 20.

Drucksache 16/2293– 170 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– Höhe der ﬁnanziellen Belastung,– Einzelheiten und Zeitplan der Auszahlung von nach Maßgabe des Protokolls bereits
gewährten Beihilfen,– Bedingungen für neue Darlehen (ungeachtet der Quelle).
7. Gründung eines neuen Unternehmens oder Bau neuer Anlagen, die zu einer Kapazitätserweiterung führen
– Identität jedes Beteiligten aus dem privaten bzw. dem öffentlichen Sektor,– Finanzierungsquellen für die Gründung des Unternehmens oder den Bau neuer Anlagen,– Bedingungen für die Beteiligung privater und öffentlicher Aktionäre,– Managementstrukturen des neuen Unternehmens.
8. Eigentumswechsel.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 171 –
Anhang B zu Anhang VII

Liste der Fleisch, Geﬂügelﬂeisch und Milchverarbeitenden Betriebe sowie der Milchproduktbetriebe
gemäß Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I des Anhangs VII
Fleisch verarbeitende Betriebe
Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

15806/2000

Comb Agroind Curtici

Str. Revoluţiei, nr.33, Curtici,
jud. Arad

2

5065/2000

S. C. RB Prod S. R. L.

Str. Constituţiei, Arad, jud.
Arad3

101/2000

S. C. Cominca S. A.

Str. Octavian Goga, nr. 4,
Oradea, jud. Bihor

4

102/1999

S. C. Prodaliment S. A.

Str. Republicii, nr. 101,
Salonta, jud. Bihor

5

115/1996

S. C. Ferm Com Prod S. R. L.

Călădrăşti, jud. Buzău61446/2002

S. C. Izocon MC S. A.

Cuza Vodă, jud. Călăraşi

7

19/2002

S. C. Carnob S. R. L.

Str. Lebedelor, nr. 1, Lumina,
jud. Constanţa8

154/1999

S. C. Casalco S. A.

Str. Jókai Mór, nr. 9–11, Sf.
Gheorghe, jud. Covasna

9

312/1999

S. C. Olas Prod S. R. L.

Str. N. Romanescu, nr. 28,
Craiova, jud. Dolj

10

58/2001

S. C. Elan Trident S. R. L.

Str. Rákóczi, Miercurea Ciuc,jud. Harghita

11

143/1999

S. C. Lorialba Prest S. R. L.

Str. Crişul Alb, nr. 1, Brad, jud.
Hunedoara

124585/2002

S. C. Agro Prod Com Dosa
S. R. L.

Str. Principală, nr. 79, Chibed,
jud. Mureş132585/2000

S. C. Cazadela S. R. L.

Str. Oltului, nr. 34, Reghin,jud. Mureş144048/2000

S. C. Coniﬂor S. R. L.

Str. Petru Maior, Gurghiu, jud.
Mureş

15

422/1999

S. C. Prodprosper S. R. L.

Str. Dumbravei, nr. 18,
Dumbrava Roşie, jud. Neamţ

16549/1999

S. C. Tce 3 Brazi S. R. L.

Zăneşti, jud. Neamţ

17

24/2000

S. C. Spar S. R. L.

Str. Gării, nr. 10, Potcoava,
jud. Olt

18

2076/2002

S. C. Simona S. R. L.

Str. Popa Şapcă, nr. 105,
Balş, jud. Olt

19

86/2002

S. C. Universal S. R. L.

Crişeni, jud. Sălaj

20

5661/2002

S. C. Harald S. R. L.

Str. Mânăstirea Humorului, nr.
76A, jud. Suceava

21

6066/2002

S. C. Raitar S. R. L.

Cornu Luncii, jud. Suceava

225819/2002

S. C. Mara Alex S. R. L.

Milişăuţi, jud. Suceava

23

93/2003

S. C. Mara Prod Com S. R. L.

Str. Abatorului, nr. 1 bis,
Alexandria, jud. Teleorman

Drucksache 16/2293– 172 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

24

1/2000S. C. Diana S. R. L.

Bujoreni, jud. Vâlcea

25

6/1999S. C. Diana Prod S. R. L.

Văldeşti, jud. Vâlcea

Geﬂügelﬂeisch verarbeitende Betriebe
Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

12951/2000

S. C. Agronutrisco Impex
S. R. L.

Str. Abatorului, nr. 2A,Mihăileşti, jud. Giurgiu

23896/2002

S. C. Oprea Avicom S. R. L.

Str. Dealul Viilor, nr. 5,
Crăieşti, jud. MureşMilch verarbeitende Betriebe und Milchproduktbetriebe
Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

999/2000

S. C. Alba Lact S. A.

Str. Muncii, nr. 4, Alba Iulia,
jud. Alba

25158/
8. 11. 2002

S. C. Biolact Bihor S. R. L.

Paleu, jud. Bihor

3

2100/
8. 11. 2001

S. C. Bendearcris S. R. L.

Miceştii de Câmpie, nr. 202A,
jud. Bistriţa-Năsăud

4

2145/
5. 3. 2002

S. C. Lech Lacto S. R. L.

Lechina, nr. 387, jud. BistriţaNăsăud

5395/
18. 6. 2001

S. C. Lacto Solomonescu
S. R. L.

Miron Costin, Vlăsineşti, jud.
Botoşani

6115/
1. 2. 2002

S. C. Comintex S. R. L.
Darabani

Darabani, jud. Botoşani

7

A343 827/
30. 8. 2002

S. C. Prodlacta S. A.

Str. Gării, nr. 403, Homorod,
jud. Braşov

8258/
10. 4. 2000

S. C. Binco Lact S. R. L.

Săcele, jud. Constana9

12 203/
25. 9. 2003

S. C. Lacto Genimico S. R. L.

Str. Căşăriei nr. 2A, Hârova,
jud. Constanţa

10

2721/
28. 8. 2001

S. C. Industrializarea Laptelui
S. A.

B-dul Independenţei, nr. 23,
Târgovişte, jud. Dâmboviţa

11

4136/
10. 6. 2002

S. C. Galmopan S. A.

B-dul G. Cobuc, nr. 257,
Galaţi, jud. Galaţi

125/
7. 5. 1999

S. C. Sandralact S. R. L.

Şos. Bucureşti-Giurgiu, km.
23, jud. Giurgiu

13

213/
1996

S. C. Paulact S. R. L.

Str. Principală, nr. 28,
Sânpaul, jud. Harghita

14

625/
21. 11. 1996

S. C. Lactis S. R. L.

Str. Beclean, nr. 31, Odorheiu
Secuiesc, jud. Harghita

15

913/
17. 3. 2000

S. C. Lactex – Reghin S. R. L.

Jabeniţa, nr. 33, jud. Mureş

16

207/
21. 4. 1999

S. C. Midatod S. R. L.

Ibăneşti, nr. 273, jud. Mureş

17

391/
23. 4. 1999

S. C. Kubo Ice CreamCompany S. R. L.

Str. Dumbravei, nr. 5, Piatra
Neamţ, jud. Neamţ

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 173 –

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

18

1055/
10. 7. 2000

S. C. Oltina S. A.

Str. A. I. Cuza, nr. 152,
Slatina, jud. Olt

19282/1999

S. C. Calion S. R. L.

Str. Gheorghe Doja, nr. 39,
Jibou, jud. Slaj

20

1562/
27. 12. 1999
5750/
23. 5. 2002

S. C. Bucovina S. A. Suceava

Str. Humorului, nr.4, Suceava,
jud. Suceava

21

1085/
26. 5. 1999

S. C. Bucovina S. A. Falticeni

Str. Izvor, nr.5, Falticeni, jud.
Suceava

225614/
20. 4. 2002

S. C. Coza Rux S. R. L.

Str. Burdujeni, nr.11 A,
Suceava, jud. Suceava

23

1659/
27. 3. 2003

S. C. Ecolact S. R. L.

Milisauti, jud. Suceava

24

1205/
5. 10. 1999

S. C. Pro Putna S. R. L.

Putna, jud. Suceava

25

5325/
13. 2. 2002

S. C. Cetina Prod Lact S. R. L.

Neagra Sarului, Saru Dornei,
jud. Suceava

26

5245/
6. 11. 2001

S. C. Simultan S. R. L.

Ortisoara, jud. Timis

27

2459/
21. 8. 2002

S. C. Zan S. R. L.

Str. Celulozei, nr. 5, Zarnesti,
jud. Brasov

Drucksache 16/2293– 174 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang VIII
Entwicklung des ländlichen Raums(nach Artikel 34 des Protokolls)
Abschnitt I: Befristete zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen
Raums für Bulgarien und Rumänien
A. Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess
1. Die Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess zielt
darauf ab,a) die Übergangsprobleme im ländlichen Raum abzufedern, sobald der Landwirtschaftssektor und die ländliche Gesamtwirtschaft Bulgariens und Rumäniens
dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes ausgesetzt sind;b) die Umstrukturierung der wirtschaftlich noch nicht lebensfähigen Betriebe zu erleichtern und zu fördern.
Für die Zwecke dieses Anhangs sind „Semi-Subsistenzbetriebe“ Betriebe, die vorwiegend für den Eigenbedarf produzieren, einen Teil ihrer Erzeugung jedoch auchvermarkten.
2. Um die Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, muss der Landwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen, dera) die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Betriebs nachweist;b) Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen enthält;c) die speziﬁschen Zwischen- und Endziele aufzeigt.
3. Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans nach Nummer 2 wird nach drei Jahren überprüft. Wurden die Zwischenziele dieses Plans in den drei Jahren bis zurÜberprüfung nicht erreicht, so wird keine weitere Unterstützung gewährt, aber die erhaltenen Gelder müssen deswegen nicht zurückgezahlt werden.
4. Die Unterstützung wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe bis zu dem in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbetrag für einen Zeitraum von höchstensfünf Jahren gewährt.
B. Erzeugergemeinschaften
1. Es kann eine Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung
der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die folgende Ziele
verfolgen:a) Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder dieser
Gemeinschaften sind, an die Markterfordernisse;b) die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den
Verkauf, die Zentralisierung des Verkaufs und Angebote an En-gros-Käufer; undc) Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere
in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit.
2. Die Unterstützung wird nur den Erzeugergemeinschaften gewährt, die von den zuständigen Stellen Bulgariens oder Rumäniens zwischen dem Tag des Beitritts unddem 31. Dezember 2009 nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht förmlich
anerkannt worden sind.
3. Die Unterstützung wird in Jahrestranchen für einen Zeitraum von fünf Jahren nachder Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt. Sie wird auf der Grundlage
der von der Erzeugergemeinschaft alljährlich vermarkteten Erzeugnisse festgelegt
und darf folgende Sätze nicht überschreiten:a) jeweils 5%, 5%, 4%, 3% und 2% des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse bis
zu 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr undb) jeweils 2,5%, 2,5%, 2,0%, 1,5% und 1,5% des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse über 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr.
Die Beihilfe darf in keinem Fall die in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbeträge überschreiten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 175 –

Drucksache 16/2293

C. Maßnahmen der Kategorie Leader +1. Es kann Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die dem Erwerb von Fähigkeiten dienen, die die Landbevölkerung in die Lage versetzen, lokale Strategien zur
Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen.
Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:a) technische Unterstützung für Untersuchungen auf lokaler Ebene und die Analyse
des Gebiets unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Bevölkerung;b) Information und Unterweisung der Bevölkerung zur Förderung einer aktiven Beteiligung am Entwicklungsprozess;c) Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften;d) Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien;e) Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge.
2. Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit
Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den inden Nummern 12, 14 und 36 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten
vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+)1) dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden.
Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen.
3. Die in Nummer 2 genannten lokalen Aktionsgruppen können entsprechend den unter den Nummern 15 bis 18 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung dargelegten Grundsätzen an Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit teilnehmen.
4. Bulgarien und Rumänien und die lokalen Aktionsgruppen haben Zugang zu der unter Nummer 23 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung vorgesehenen
Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum.
D. Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft
Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft wird Unterstützung gewährt.
E. Ergänzung zu Direktzahlungen
1. Landwirten, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 2) Anspruch
auf einzelstaatliche ergänzende Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann Unterstützung gewährt werden.
2. Die einem Landwirt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 gewährte Unterstützungüberschreitet nicht die Differenz zwischena) dem Betrag der in Bulgarien oder Rumänien für das betreffende Jahr gemäß
Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährten Direktzahlungen undb) 40% des Betrags der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen.
3. Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Bulgarien oder Rumänien nach diesem Buchstaben E in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils zu gewährenden Unterstützungüberschreitet nicht 20% der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Bulgarien und
Rumänien können jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20% die folgenden
Sätze anwenden: 25% im Jahr 2007, 20% im Jahr 2008 und 15% im Jahr 2009.
4. Die einem Landwirt im Rahmen dieses Buchstabens E gewährte Unterstützung gilt
als ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung bzw. Beihilfe für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 143c Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Höchstsätze.

1)
2)

ABl. C 139 vom 18. 5. 2000, S. 5.
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93,(EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999,(EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom
21. 10. 2003, S. 1). Angepasst durch den Beschluss 2004/281/EG des Rates (ABl. L 93 vom 30. 3.
2004, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30. 4. 2004,
S. 48).

Drucksache 16/2293– 176 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

F. Technische Unterstützung
1. Für die zur Umsetzung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung desländlichen Raums erforderliche Vorbereitung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle kann Unterstützung gewährt werden.
2. Zu den Maßnahmen nach Nummer 1 gehören insbesonderea) Studien;b) technische Unterstützungsmaßnahmen, der Erfahrungsaustausch und die Information der Partner, der Begünstigten und der Öffentlichkeit;c) die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung rechnergestützter Systeme fürdie Verwaltung, Überwachung und Bewertung;d) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über beste Praktiken in diesem Bereich.
G. Übersicht über die Beträge für die befristeten zusätzlichen Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums für Bulgarien und Rumänien
Maßnahme

EUR

Semi-Subsistenzbetriebe

1 000

je Betrieb/pro Jahr

Erzeugergemeinschaften

100 000
100 000
80 00060 00050 000im ersten Jahr
im zweiten Jahr
im dritten Jahr
im vierten Jahr
im fünften Jahr

Abschnitt II: Speziﬁsche Bestimmungen über Investitionsbeihilfen für Bulgarien
und Rumänien
1. Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe nach den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums werden landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die nachweislich nach Beendigung der Investition
wirtschaftlich lebensfähig sein werden.
2. Der Gesamtwert der Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, ausgedrückt als Prozentsatz des förderfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 50% und
in den benachteiligten Gebieten auf maximal 60% oder auf die Prozentsätze begrenzt,
die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist.
Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums getätigt,
so können diese Prozentsätze maximal 55% und in den benachteiligten Gebieten maximal 65% betragen oder es können die Prozentsätze angewandt werden, die in derzum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung
des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist.
3. Beihilfen für Investitionen in die Verbesserung der Strukturen für Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums werdenden Betrieben gewährt, denen für die Erfüllung der Mindestanforderungen in Bezug auf
Umwelt, Hygiene und Tierschutz eine Übergangszeit nach dem Beitritt eingeräumt
wurde. In diesem Fall muss der Betrieb nach Ablauf des festgelegten Übergangszeitraums oder nach Ablauf des Investitionszeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, die einschlägigen Normen erfüllen.

Abschnitt III: Speziﬁsche Bestimmungen über die Vorruhestandsbeihilfe für Bulgarien
1. Landwirte in Bulgarien, denen eine Milchquote zugeteilt wurde, kommen für die Vorruhestandsregelung in Frage, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe unter 70 Jahre altsind.
2. Für die Höhe der Beihilfe gelten die Höchstbeträge, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts
geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind; die Beihilfehöhe wird im Verhältnis zu der Höhe der Milchquote und der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs berechnet.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 177 –

Drucksache 16/2293

3. Die einer Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, zugewiesenen Milchquoten werden wieder der nationalen Milchquotenreserve zugerechnet, und es erfolgt
keine zusätzliche Ausgleichszahlung.

Abschnitt IV: Speziﬁsche Finanzbestimmungen für Bulgarien und Rumänien fürden Zeitraum 2007 – 2013
1. Für den Programmplanungszeitraum 2007– 2013 gelten für die in Bulgarien und Rumänien gewährte Gemeinschaftsunterstützung die in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungenüber die Strukturfonds1) niedergelegten Grundsätze.
2. In Ziel-1-Gebieten kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft 85% für Agrarumwelt- undTierschutzmaßnahmen und 80% für sonstige Maßnahmen betragen oder es können inden zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Prozentsätze angewendet werden, je nachdem, welcher
Wert höher ist.

1)

ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33).

Drucksache 16/2293– 178 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang IX
Speziﬁsche Verpﬂichtungen und Anforderungen,die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungenam 14. Dezember 2004 übernommen bzw. akzeptiert hat(nach Artikel 39 des Protokolls)
I. In Bezug auf Artikel 39 Absatz 2(1) Unverzügliche Umsetzung des an den Besitzstand und die vereinbarten Fristen angeglichenen Schengen-Aktionsplans, in der in M. Of., p. I, nr. 129 bis/10.II.2005 veröffentlichten Fassung.
(2) Beträchtliche Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung derAusrüstung sowie der Infrastruktur an den grünen und blauen Grenzen sowie an den
Grenzübergängen, um ein hohes Kontroll- und Überwachungsniveau an den künftigen Außengrenzen der Union sicherzustellen; außerdem weiterer Ausbau der Kapazität der operationellen Risikoanalyse. Die entsprechenden Anstrengungen und Verbesserungen müssen in einem einzigen spätestens im März 2005 vorzulegenden Mehrjahresplan fürInvestitionen zusammengefasst werden, anhand dessen die Union jährlich die erzielten
Fortschritte prüfen kann, bis der in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls genannte Beschluss in
Bezug auf Rumänien ergangen ist. Außerdem muss Rumänien den Plan, 4438 Bedienstete
und Beamte für die Grenzpolizei einzustellen, so rasch wie möglich umsetzen und insbesondere dafür sorgen, dass längs der Grenzen zur Ukraine und zu Moldau und längs der
Schwarzmeerküste bereits zum Beitritt der Personalbestand so nahe wie möglich an 100%des Soll-Personalbestands ist. Ferner muss Rumänien alle notwendigen Maßnahmen zu
einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, einschließlich einer verstärkten
Zusammenarbeit mit Drittländern treffen.
(3) Ausarbeitung und Umsetzung eines aktualisierten integrierten Aktionsplans und einer
Strategie für die Justizreform, die die wesentlichen Maßnahmen zur Durchführung der Gesetze über den Aufbau des Gerichtswesens, den Status der Justizangehörigen und den
Obersten Rat der Magistratur, die am 30. September 2004 in Kraft getreten sind, beinhalten. Die aktualisierten Fassungen von Aktionsplan und Strategie müssen der Union spätestens im März 2005 übermittelt werden; für die Durchführung des Aktionsplans muss eine
angemessene Ausstattung mit ﬁnanziellen und personellen Mitteln sichergestellt werden,
und der Aktionsplan muss unverzüglich entsprechend dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt werden. Rumänien muss ebenfalls bis März 2005 nachweisen, dass das neue Systemfür die zufallsgesteuerte Zuweisung von Rechtssachen vollständig einsatzbereit ist.
(4) Wesentlich verschärftes Vorgehen gegen Korruption und insbesondere gegen Korruption auf hoher Ebene, indem die Korruptionsbekämpfungsgesetze rigoros durchgesetzt
werden und die effektive Unabhängigkeit der Landesstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruption (Parcheful National Anticoruptie (PNA)) sichergestellt wird und indem
ab November 2005 einmal jährlich ein überzeugender Bericht über die Tätigkeit der PNA
im Bereich der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene vorgelegt wird. Die PNA muss
mit allen personellen und ﬁnanziellen Mitteln sowie allen Schulungsmöglichkeiten und technischen Mitteln ausgestattet werden, die für die Wahrnehmung ihrer unerlässlichen Aufgabe erforderlich sind.
(5) Durchführung einer unabhängigen Prüfung der Ergebnisse und der Auswirkungen derderzeitigen nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung; Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Prüfung in der neuen mehrjährigen Strategie zur Korruptionsbekämpfung, die aus einem einzigen umfassenden Dokument bestehen
und spätestens bis März 2005 vorliegen muss, parallel dazu Vorlage eines Aktionsplans, indem die Benchmarks und die zu erzielenden Ergebnisse klar vorgegeben und angemessene Haushaltsvorschriften festgelegt werden; die Umsetzung der Strategie und die Durchführung des Aktionsplans müssen durch ein bestehendes Gremium überwacht werden,
das klar deﬁniert und unabhängig ist; in die Strategie muss die Verpﬂichtung aufgenommen
werden, die schwerfällige Strafprozessordnung bis Ende 2005 zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Korruptionsfälle rasch und auf transparente Weise bearbeitet und angemessene Sanktionen mit abschreckender Wirkung vorgesehen werden; ferner muss die
Strategie Maßnahmen vorsehen, um die Zahl der mit der Verhütung oder der Untersuchungvon Korruptionsfällen befassten Stellen bis Ende 2005 erheblich zu verringern, damit Kompetenzüberschneidungen vermieden werden.
(6) Bis März 2005 Ausarbeitung eines klaren Rechtsrahmens für die jeweiligen Aufgaben
von Gendarmerie und Polizei sowie für die Zusammenarbeit der beiden Behörden, auch im
Bereich der Durchführungsvorschriften; des Weiteren bis Mitte 2005 Ausarbeitung undDurchführung eines klaren Personaleinstellungsplans für beide Behörden, der es ermöglichen soll, bis zum Beitritt erhebliche Fortschritte bei der Besetzung der 7 000 freien Stellen
bei der Polizei und der 18 000 freien Stellen bei der Gendarmerie zu erzielen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 179 –

Drucksache 16/2293(7) Ausarbeitung und Umsetzung einer schlüssigen mehrjährigen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung, einschließlich konkreter Maßnahmen, mit denen dem Ruf Rumäniens als
Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsland für Opfer des Menschenhandels entgegengewirkt wird; ab März 2005 einmal jährlich die Übermittlung zuverlässiger Statistiken über die
Bekämpfung dieser Deliktsart.
II. In Bezug auf Artikel 39 Absatz 3(8) Sorge dafür, dass der rumänische Wettbewerbsrat eine wirksame Kontrolle aller denkbaren staatlichen Beihilfen, auch in Bezug auf Zahlungsaufschübe zulasten des Staatshaushalts in den Bereichen Steuern, Sozialvorschriften und Energie, ausübt.
(9) Unverzügliche Verbesserung der Vollzugspraxis in Bezug auf staatliche Beihilfen undanschließend Gewährleistung einer zufrieden stellenden Vollzugsbilanz in den Bereichen
Kartellrecht und staatliche Beihilfen.
(10) Übermittlung – an die Kommission bis Mitte Dezember 2004 – eines überarbeiteten
Plans für die Umstrukturierung im Stahlsektor (einschließlich des Nationalen Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne) im Einklang mit den im Protokoll Nr. 2 überEGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits1) und den in Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B des Protokolls dargelegten Bedingungen.
Vollständige Einhaltung der Verpﬂichtung, den Stahlunternehmen, die im Zeitraum vom
1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 unter die Nationale Umstrukturierungsstrategie fallen, keine staatlichen Beihilfen zu gewähren oder zu zahlen und vollständige Einhaltung der Verpﬂichtung, sich an die im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu beschließenden Beträge der staatlichen Beihilfen zu halten und die in diesem Rahmen festgelegten
Bedingungen für den Kapazitätsabbau zu erfüllen.
(11) Weiterhin Bereitstellung von angemessenen ﬁnanziellen Mitteln und von Personal inausreichender Zahl und mit entsprechender Qualiﬁkation für den Wettbewerbsrat.

1)ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25. 9. 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 181 –

Teil II
Anhänge I bis IX zur Akte

Drucksache 16/2293

Drucksache 16/2293– 182 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang I
Liste der Übereinkünfte und Protokolle,
denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten(nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte)
1. Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. L 266
vom 9. 10. 1980, S. 1)– Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu
dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommenüber das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 146 vom
31. 5. 1984, S. 1)– Erstes Protokoll vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des am 19. Juni
1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20. 2. 1989, S. 1)– Zweites Protokoll vom 19. Dezember 1988 zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20. 2.
1989, S. 17)– Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien undder Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung
aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 333 vom 18. 11. 1992, S. 1)– Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich,der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in
Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten
Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (ABl.
C 15 vom 15. 1. 1997, S. 10)
2. Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im
Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom
20. 8. 1990, S. 10)– Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich,der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen überdie Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 26 vom 31. 1. 1996, S. 1)– Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungenzwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 202 vom 16. 7. 1999, S. 1)
3. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 49)– Protokoll vom 27. September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23. 10. 1996, S. 2)– Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz
der ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151
vom 20. 5. 1997, S. 2)– Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die
Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der ﬁnanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19. 7. 1997, S. 12)
4. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (ABl. C 316 vom 27. 11. 1995, S. 2)– Protokoll vom 24. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 299 vom 9. 10. 1996, S. 2)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 183 –

Drucksache 16/2293– Protokoll vom 19. Juli 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden
Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 221 vom 19. 7. 1997, S. 2)– Protokoll vom 30. November 2000 erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 desÜbereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (EuropolÜbereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (ABl. C 358 vom 13. 12. 2000, S. 2)– Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, diestellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 312 vom
16. 12. 2002, S. 2)– Protokoll vom 27. November 2003 aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6. 1. 2004, S. 3)
5. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl.
C 316 vom 27. 11. 1995, S. 34)– Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz
der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20. 5. 1997,
S. 16)– Protokoll vom 12. März 1999 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in demÜbereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie
die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (ABl. C 91 vom 31. 3. 1999, S. 2)– Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische
Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems fürZollzwecke (ABl. C 139 vom 13. 6. 2003, S. 2)
6. Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des
Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25. 6. 1997, S. 2)
7. Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags überdie Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23. 1. 1998, S. 2)
8. Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (ABl. C 216 vom 10. 7. 1998, S. 2)
9. Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische
Union – vom Rat erstellt – über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12. 7. 2000, S. 3)– Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21. 11. 2001,
S. 2)

Drucksache 16/2293– 184 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang II
Verzeichnis der Bestimmungen(nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte)
des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen
Schengen-Besitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig
damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für dieneuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind
1. Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen1)
2. Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 2) in Schengen unterzeichneten Übereinkommens 2) zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
und zugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:
Artikel 1, soweit er mit den Bestimmungen dieser Nummer in Zusammenhang steht; Artikel 3 bis 7, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d; Artikel 13; Artikel 26
und 27; Artikel 39; Artikel 44 bis 59; Artikel 61 bis 63; Artikel 65 bis 69; Artikel 71 bis 73;
Artikel 75 und 76; Artikel 82; Artikel 91; Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Absatzes in Zusammenhang stehen; und Artikel 136; gemeinsame Erklärungen 1 und 3 der Schlussakte
3. Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni
1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau derKontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen undzugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:a) Das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der
Italienischen Republik:– Artikel 4– Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakteb) Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien:– Artikel 4– Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte– Erklärung 2 in Teil III der Schlussaktec) Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik:– Artikel 4, 5 und 6– Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakted) Das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik:– Artikel 3, 4 und 5– Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte– Erklärung 2 in Teil III der Schlussaktee) Das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik
Österreich:– Artikel 4– Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussaktef ) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt desKönigreichs Dänemark:– Artikel 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6– Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakteg) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der
Republik Finnland:
1)2)ABl. L 239 vom 22. 9. 2000, S. 13.
ABl. L 239 vom 22. 9. 2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates (ABl. L 162 vom 30. 4. 2004, S. 29).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 185 –

Drucksache 16/2293– Artikel 4 und 5– Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte– Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der
Schlussakteh) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt desKönigreichs Schweden:– Artikel 4 und 5– Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte
4. Die folgenden vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen:– das Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union
sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der
beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklungdes Schengen-Besitzstands einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen und
Schlussakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels1), genehmigt durch den Beschluss 1999/439/EG des Rates 2)– das Übereinkommen vom 30. Juni 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union
und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte
und Pﬂichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands3),
genehmigt durch den Beschluss 2000/29/EG des Rates4)– das am 25. Oktober 2004 vom Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands5).
5. Bestimmungen der folgenden Beschlüsse des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens vonSchengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den
gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:
SCH/Com-ex (93) 10 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993
bezüglich der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre
SCH/Com-ex (93) 14 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993
bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln
SCH/Com-ex (94) 16 rev. – Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November
1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel
SCH/Com-ex (94) 28 rev. – Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember
1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75
SCH/Com-ex (94) 29, rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember
1994 über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom
19. Juni 1990
SCH/Com-ex (95) 21 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995
bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angabenüber an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten
SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998
bezüglich des Tätigkeitsberichtes der Task Force, soweit er mit den Bestimmungen desAbsatzes 2 in Zusammenhang steht
SCH/Com-ex (98) 26 def. – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September
1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen
SCH/Com-ex (98) 35, rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September
1998 bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten
1)ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 36.
ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 35.
ABl. L 15 vom 20. 1. 2000, S. 2.
4) ABl. L 15 vom 20. 1. 2000, S. 1.
5) Insofern als dieses Abkommen vorläuﬁg angewandt wird, solange es noch nicht abgeschlossen ist.
2)
3)

Drucksache 16/2293– 186 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

SCH/Com-ex (98) 37, def. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober
1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, soweit
er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht
SCH/Com-ex (98) 51, rev. 3 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember
1998 bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten
SCH/Com-ex (98) 52 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998
bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht
SCH/Com-ex (98) 57 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpﬂichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung
SCH/Com-ex (98) 59 rev. – Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember
1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern
SCH/Com-ex (99) 1 rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999über den Standard im Betäubungsmittelbereich
SCH/Com-ex (99) 6 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom
SCH/Com-ex (99) 7, rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999über Verbindungsbeamte
SCH/Com-ex (99) 8, rev. 2 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999
bezüglich der Entlohnung von Informanten
SCH/Com-ex (99) 10 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels
SCH/Com-ex (99) 13 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen– Anlagen 1 bis 3, 7, 8 und 15 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion– gemeinsames Handbuch, soweit es mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht, einschließlich der Anlagen 1, 5, 5A, 6, 10, 13
SCH/Com-ex (99) 18 – Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen
6. Folgende Erklärungen des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnetenÜbereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 inZusammenhang stehen:
SCH/Com-ex (96) decl. 6, rev. 2 – Erklärung des Exekutivausschusses vom 26. Juni
1996 zur Auslieferung
SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2 – Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar
1998 bezüglich der Entführung von Minderjährigen
7. Folgende Beschlüsse der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichnetenÜbereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:
SCH/C (98) 117 – Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich desAktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
SCH/C (99) 25 – Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen
8. Folgende Rechtsakte, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig
damit zusammenhängen:
Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14. 7. 1995, S. 1)
Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119
vom 7. 5. 1999, S. 49)
Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des SchengenBesitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 187 –

Drucksache 16/2293

Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertragsüber die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 1)
Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstandbilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176
vom 10. 7. 1999, S. 17)
Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union
und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser
beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10. 7. 1999, S. 31)
Beschluss 1999/848/EG des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland (ABl. L 327 vom 21. 12. 1999,
S. 58)
Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1. 6. 2000, S. 43)
Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 desÜbereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(ABl. L 248 vom 3. 10. 2000, S. 1)
Beschluss 2000/751/EG des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen
zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten
Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 303 vom 2. 12. 2000, S. 29)
Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung desSchengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9. 10. 2000, S. 24)
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste
der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige
von dieser Visumpﬂicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21. 3. 2001, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (ABl. L 116 vom 26. 4. 2001,
S. 2)
Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung vonDurchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (ABl. L 116 vom 26. 4. 2001, S. 5)
Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils
VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie
der Anlagen 5a, 6a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 116 vom 26. 4. 2001,
S. 32), soweit sie mit der Anlage 3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion undder Anlage 5a des Gemeinsamen Handbuchs in Zusammenhang steht
Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungennach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens vonSchengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10. 7. 2001, S. 45)
Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung desSchengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom
13. 12. 2001, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung derVerordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen,sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpﬂicht befreitsind (ABl. L 327 vom 12. 12. 2001, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklungdes Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom
13. 12. 2001, S. 4)

Drucksache 16/2293– 188 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche
Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten
den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23. 2. 2002, S. 4)
Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 53 vom 23. 2.
2002, S. 7)
Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64
vom 7. 3. 2002, S. 20)
Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 123 vom 9. 5. 2002, S. 47)
Beschluss 2002/353/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II desGemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführungdes Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschussangenommen wurde (ABl. L 123 vom 9. 5. 2002, S. 49)
Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15. 6. 2002, S. 1)
Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 187 vom 16. 7. 2002, S. 50)
Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten
Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5. 12. 2002, S. 1)
Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Deﬁnition der Beihilfe zur
unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5. 12.
2002, S. 17)
Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (ABl. L 67 vom 12. 3. 2003, S. 27)
Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Rates vom 6. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie
der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpﬂicht befreit sind(ABl. L 69 vom 13. 3. 2003, S. 10)
Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11. 10. 2003, S. 37)
Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei
der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg(ABl. L 321 vom 6. 12. 2003, S. 26)
Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines
Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2. 3. 2004,
S. 1)
Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 157 vom 30. 4. 2004, S. 136)
Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpﬂichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl.
L 261 vom 6. 8. 2004, S. 24)
Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation
von Sammelﬂügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6. 8. 2004, S. 28)
Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 261 vom 6. 8. 2004, S. 36)
Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15. 6. 2004, S. 5)
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25. 11. 2004, S. 1)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 189 –

Drucksache 16/2293

Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpﬂichtung
der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der
Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener
Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 369 vom
16. 12. 2004, S. 5)
Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten
Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29. 12. 2004, S. 1)

Drucksache 16/2293– 190 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang III
Liste nach Artikel 19 der Beitrittsakte:
Anpassungen der Rechtsakte der Organe
1. Gesellschaftsrecht
Gewerbliche Eigentumsrechte
I. Gemeinschaftsmarke
31 994 R 0040: Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1), geändert durch:– 31 994 R 3288: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 349
vom 31. 12. 1994, S. 83)– 32 003 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. 4. 2003 (ABl. L 122
vom 16. 5. 2003, S. 36)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33)– 32 003 R 1653: Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18. 6. 2003 (ABl. L 245
vom 29. 9. 2003, S. 36)– 32 003 R 1992: Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27. 10. 2003 (ABl. L 296
vom 14. 11. 2003, S. 1)– 32 004 R 0422: Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. 2. 2004 (ABl. L 70 vom
9. 3. 2004, S. 1)
Artikel 159a Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung
vor dem jeweiligen Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke
im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“

II. Ergänzende Schutzzertiﬁkate
1. 31 992 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertiﬁkats für Arzneimittel (ABl. L 182 vom 2. 7.
1992, S. 1), geändert durch:– 11 994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)a) Dem Artikel 19a werden folgende Buchstaben angefügt:„k) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nachdem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertiﬁkat erteilt werden, sofern die
Anmeldung des Zertiﬁkats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird;l) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nachdem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertiﬁkat erteilt werden. Sollte diein Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb vonsechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertiﬁkat angemeldet werden.“b) Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 191 –

Drucksache 16/2293„(2) Diese Verordnung ﬁndet auf ergänzende Schutzzertiﬁkate Anwendung, die
vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“
2. 31 996 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und desRates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertiﬁkats fürPﬂanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30), geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)a) Artikel 19a wird durch folgende Buchstaben ergänzt:„k) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pﬂanzenschutzmittel, fürdas nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen
als Pﬂanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertiﬁkat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertiﬁkats binnen sechs Monaten nach dem Tag
des Beitritts eingereicht wird;l) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pﬂanzenschutzmittel, fürdas nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen
als Pﬂanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertiﬁkat erteilt
werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kanninnerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts,
ein Zertiﬁkat angemeldet werden.“b) Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Diese Verordnung ﬁndet auf ergänzende Schutzzertiﬁkate Anwendung, die
vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“

III. Gemeinschaftsgeschmacksmuster
32 002 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das
Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5. 1. 2002, S. 1), geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33)
Artikel 110a Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden als „neue Mitgliedstaaten“ bezeichnet) gilt ein vor dem jeweiligen Tag
des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten, damit es dieselbe Wirkung in
der gesamten Gemeinschaft hat.“

2. Landwirtschaft
1. 31 989 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1), geändert durch:– 31 992 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9. 11. 1992 (ABl.
L 327 vom 13. 11. 1992, S. 3)– 31 994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und desRates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 1)– 11 994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,

Drucksache 16/2293– 192 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1)a) Artikel 1 Absatz 4 Ziffer i wird wie folgt ergänzt:„(5) Die Bezeichnung „Obstbrand“ kann nur für die in Rumänien hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung „Pălincă“ ersetzt werden.“b) In Anhang II werden die folgenden geograﬁschen Angaben eingefügt:– in Nummer 4: „Vinars Târnave“, „Vinars Vaslui“, „Vinars Murfatlar“, „Vinars Vrancea“, „Vinars Segarcea“– in Nummer 6: „Cyнгypлapcкa гpoздoвa paкия / Гpoздoвa paкия oтCyнгypлape / Sungurlarska grosdowa rakija / Grosdowa rakija aus Sungurlare“,„Cливeнcкa пepлa (Cливeнcкa гpoздoвa paкия / Гpoздoвa paкия oт Cливeн)/ Sliwenska perla (Sliwenska grosdowa rakija / Grosdowa rakija aus Sliwen)“,„Cтpaлджaнcкa мycкaтoвa paкия / Mycкaтoвa paкия oт Cтpaлджa /Straldschanska muscatova rakiya / Muskatowa rakija aus Straldscha“,„Пoмopийcкa гpoздoвa paкия / Гpoздoвa paкия oт Пoмopиe / Pomorijska
grosdowa rakija / Grosdowa rakija aus Pomorie“, „Pyceнcкa биcepнa гpoздoвapaкия / Биcepнa гpoздoвa paкия oт Pyce / Rusenska biserna grosdowa rakija /Biserna grosdowa rakija aus Ruse“, „Бypгacкa мycкaтoвa paкия / Mycкaтoвapaкия oт Бypгac / Burgaska muscatova rakiya / Muskatowa rakija aus Burgas“,„Дoбpyджaнcкa мycкaтoвa paкия / Mycкaтoвa paкия oт Дoбpyджa /Dobrudschanska muskatova rakija / Muskatowa rakija aus Dobrudscha“,„Cyxиндoлcкa гpoздoвa paкия / Гpoздoвa paкия oт Cyxиндoл / Suchindolska
grosdowa rakija / Grosdowa rakiya aus Suchindol“, „Kapлoвcкa гpoздoвa paкия/ Гpoздoвa paкия oт Kapлoвo / Karlowska grosdowa rakija / Grosdowa rakija aus
Karlowo“– in Nummer 7: „Tpoянcкa cливoвa paкия / Cливoвa paкия oт Tpoян / Trojanska
sliwowa rakija / Sliwowa rakija aus Trojan“, „ Cилиcтpeнcкa кaйcиeвa paкия /Kaйcиeвa paкия oт Cилиcтpa / Silistrenska kajsiewa rakija / Kajsiewa rakija aus
Silistra“, „Tepвeлcкa кaйcиeвa paкия / Kaйcиeвa paкия oт Tepвeл / Terwelska
kajsiewa rakija / Kajsiewa rakija aus Terwel“, „Лoвeшкa cливoвa paкия /Cкивoвa paкия oт Лoвeч / Loweschka sliwowa rakija / Sliwowa rakija aus
Lowetsch“, „T,uică Zetea de Medieşu Aurit“, „T,uică de Valea Milcovului“, „T,uică deBuzău“, „T,uică de Argeş“, „T,uică de Zalău“, „T,uică ardelenească de Bistrit, a“,„Horincă de Maramureş“, „Horincă de Cămârzan“, „Horincă de Seini“, „Horincă deChioar“, „Horincă de Lăpuş“, „Turt, de Oaş“, „Turt, de Maramureş“.
2. 31 991 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter
weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom
18. 12. 1991, S. 47 und geändert durch:– 31 992 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9. 11. 1992 (ABl.
L 327 vom 13. 11. 1992, S. 1)– 11 994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21)– 31 994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und desRates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 366 vom 31. 12. 1994, S. 1)– 31 996 R 2061: Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und desRates vom 8. 10. 1996 (ABl. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 1)– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1)
In Artikel 2 Absatz 3 wird nach Buchstabe h folgender Buchstabe eingefügt:„ i) Pelin: ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das aus Weiß- oder Rotwein, Traubenmostkonzentrat, Traubensaft (oder Rübenzucker) und speziellen Kräutertinkturen hergestellt wird, mit einem Mindestalkoholgehalt von 8,5% vol., einem Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 45–50g/l und einem Gesamtsäuregehalt
von mindestens 3g/l ausgedrückt in Weinsäure.“
Der derzeitige Buchstabe i wird zu Buchstabe j.
3. 31 992 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70), geändert durch:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 193 –

Drucksache 16/2293– 11 994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21)– 31 994 R 3290: Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 349
vom 31. 12. 1994, S. 105)
– 31 995 R 0711: Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. 3. 1995 (ABl. L 73
vom 1. 4. 1995, S. 13)– 31 996 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4. 3. 1996 (ABl. L 59 vom
8. 3. 1996, S. 3)– 31 996 R 2444: Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17. 12. 1996 (ABl. L 333
vom 21. 12. 1996, S. 4)– 31 997 R 2595: Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18. 12. 1997 (ABl. L 351
vom 23. 12. 1997, S. 11)– 31 998 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20. 7. 1998 (ABl. L 210
vom 28. 7. 1998, S. 23)– 31 999 R 0660: Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22. 3. 1999 (ABl. L 83
vom 27. 3. 1999, S. 10)– 32 000 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates vom 19. 6. 2000 (ABl.
L 154 vom 27. 6. 2000, S. 2)– 32 002 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25. 3. 2002 (ABl. L 84
vom 28. 3. 2002, S. 4)– 32 003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. 4. 2003 (ABl. L 122
vom 16. 5. 2003, S. 1)– 32 003 R 2319: Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 des Rates vom 17. 12. 2003 (ABl.
L 345 vom 31. 12. 2003, S. 17)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)a) Im Anhang wird unter Nummer V „SUN CURED“ Folgendes hinzugefügt:„MolovataGhimpaţiBărăgan“b) Im Anhang wird unter Nummer VI „Basmas“ Folgendes hinzugefügt:„DjebelNevrokopDupnitsa
MelnikUstinaHarmanli
Krumovgrad
Iztochen Balkan
Topolovgrad
Svilengrad
Srednogorska yaka“c) Im Anhang wird unter Nummer VIII „Klassischer Kaba Koulak“ Folgendes hinzugefügt:„Severna Bulgaria
Tekne“.
4. 31 996 R 2201: Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die
gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse(ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29), geändert durch:– 31 997 R 2199: Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30. 10. 1997 (ABl. L 303
vom 6. 11. 1997, S. 1)– 31 999 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14. 12. 1999 (ABl.
L 327 vom 21. 12. 1999, S. 5)– 32 000 R 2699: Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4. 12. 2000 (ABl.
L 311 vom 12. 12. 2000, S. 9)

Drucksache 16/2293– 194 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 001 R 1239: Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates vom 19. 6. 2001 (ABl.
L 171 vom 26. 6. 2001, S. 1)– 32 002 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13. 3. 2002 (ABl.
L 72 vom 14. 3. 2002, S. 9)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)– 32 004 R 0386: Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission vom 1. 3. 2004 (ABl.
L 64 vom 2. 3. 2004, S. 25)
Anhang III erhält folgende Fassung:„Anhang III
Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5
Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse(in Tonnen)
Tomaten/Paradeiser

PﬁrsicheBirnen

8 860 061

560 428

105 659

Bulgarien

156 343

17 843n. r.

Tschechische
Republik

12 000

1 287

11Griechenland

1 211 241

300 000

5 155

Spanien

1 238 606

180 794

35 199Frankreich

401 608

15 68517 703

Italien

4 350 000

42 30945 708Zypern

7 944

6

n. r.

Lettland

n. r.

n. r.

n. r.

Ungarn130 790

1 616

1 031

Malta

27 000

n. r.

n. r.

Niederlande

n. r.

n. r.

243

Österreich

n. r.

n. r.

9

Polen

194 639

n. r.

n. r.

Portugal

1 050 000

218

600

Rumänien

50 390523

n. r.

Slowakei

29 500147

n. r.

Nationale Schwellen

Gemeinschaftsschwellen

n. r. = nicht relevant“.
5. 31 998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich derPrämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 17), geändert durch:– 31 999 R 510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8. 3. 1999 (ABl.
L 60 vom 9. 3. 1999, S. 54)– 31 999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7. 4. 1999 (ABl.
L 93 vom 8. 4. 1999, S. 20)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 195 –

Drucksache 16/2293– 31 999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25. 6. 1999
(ABl. L 162 vom 26. 6. 1999, S. 47)– 31 999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12. 10. 1999
(ABl. L 265 vom 13. 10. 1999, S. 13)– 31 999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14. 12. 1999
(ABl. L 323 vom 15. 12. 1999, S. 8)– 32 000 R 531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10. 3. 2000 (ABl.
L 64 vom 11. 3. 2000, S. 13)– 32 000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2. 5. 2000 (ABl.
L 105 vom 3. 5. 2000, S. 18)– 32 000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15. 6. 2000
(ABl. L 142 vom 16. 6. 2000, S. 3)– 32 001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26. 2. 2001 (ABl.
L 57 vom 27. 2. 2001, S. 18)– 32 001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16. 7. 2001
(ABl. L 193 vom 17. 7. 2001, S. 5)– 32 002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18. 3. 2002 (ABl.
L 76 vom 19. 3. 2002, S. 9)– 32 002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12. 6. 2002
(ABl. L 153 vom 13. 6. 2002, S. 3)– 32 002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22. 8. 2002
(ABl. L 227 vom 23. 8. 2002, S. 16)– 32 002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7. 11. 2002
(ABl. L 306 vom 8. 11. 2002, S. 8)– 32 004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18. 10. 2004
(ABl. L 318 vom 19. 10. 2004, S. 18)
Anhang I erhält folgende Fassung:„Anhang I
Prozentsätze der Garantieschwelle nach Mitgliedstaaten oderbesonderen Gebieten für die Anerkennung der Erzeugergemeinschaften
Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet derNiederlassung der Erzeugergemeinschaft

Prozentsatz

Deutschland, Spanien (außer Kastilien-León, Navarra undGebiet Campezo im Baskenland), Frankreich (außer NordPas-de-Calais und Picardie), Italien, Portugal (außer Autonome Region Azoren), Belgien, Österreich, Rumänien

2%

Griechenland (außer Epirus), Autonome Region Azoren(Portugal), Nord-Pas-de-Calais und Picardie (Frankreich),
Bulgarien (ausgenommen die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die
Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo,
Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna,
Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien)

1%

Kastilien-León (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Baskenland (Spanien), Epirus (Griechenland), dieGemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im
Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw,
Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General
Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla undAntonowo im Gebiet Nordbulgarien (Bulgarien)

0,3%

“.
6. 31 999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die
gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14. 7. 1999, S. 1), geändert
durch:– 32 000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. 7. 2000
(ABl. L 194 vom 31. 7. 2000, S. 1)

Drucksache 16/2293– 196 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 000 R 2826: Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. 12. 2000 (ABl.
L 328 vom 23. 12. 2000, S. 2)– 32 001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19. 12. 2001 (ABl.
L 345 vom 29. 12. 2001, S. 10)– 32 003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. 4. 2003 (ABl. L 122
vom 16. 5. 2003, S. 1)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)– 32 003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13. 10. 2003
(ABl. L 262 vom 14. 10. 2003, S. 13)a) Artikel 6 wird wie folgt ergänzt:„(5) Bulgarien und Rumänien erhalten mit dem Tag des Beitritts neu geschaffene
Pﬂanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b. A. in Höhe von 1,5% derGesamtrebﬂäche, d. h. 2302,5 Hektar im Falle Bulgariens und 2830,5 Hektar im Falle
Rumäniens. Diese Rechte werden einer nationalen Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt.“b) In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 2 wie folgt ergänzt:„g) in Rumänien: das Gebiet von Podişul Transilvaniei“c) In Anhang III (Weinbauzonen) erhält der letzte Satz von Nummer 3 folgende Fassung:„d) in der Slowakei die Tokaj-Region.
e) in Rumänien die nicht unter Nummer 2 Buchstabe g oder Nummer 5 Buchstabe ffallenden Rebﬂächen.“d) In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 5 wie folgt ergänzt:„e) In Bulgarien die Rebﬂächen in folgenden Regionen: Dunawska Rawnina(Дyнaвcкa paвнинa), Tschernomorski Rajon (Чepнoмopcки paйoн), Rosowa
Dolina (Poзoвa дoлинa)f ) In Rumänien die Rebﬂächen in folgenden Regionen: Dealurile Buzăului, Dealu
Mare, Severinului und Plaiurile Drâncei, Colinele Dobrogei Terasele Dunării, die
Weinregion im Süden des Landes einschließlich Sandböden und andere günstige Regionen“e) In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 6 wie folgt ergänzt:„Die Weinbauzone C III a umfasst in Bulgarien die nicht unter Nummer 5 Buchstabe e
fallenden Rebﬂächen.“f ) Anhang V Teil D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt:„und in Rumänien“
7. 32 000 R 1673: Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die
gemeinsame Marktorganisation für Faserﬂachs und -hanf (ABl. L 193 vom 29. 7. 2000,
S. 16), geändert durch:– 32 002 R 0651: Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission vom 16. 4. 2002 (ABl.
L 101 vom 17. 4. 2002, S. 3)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)– 32 003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl.
L 270 vom 21. 10. 2003, S. 1)– 32 004 R 0393: Verordnung (EG) Nr. 393/2004 des Rates vom 24. 2. 2004 (ABl. L 65
vom 3. 3. 2004, S. 4)a) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter einzelstaatlicher Mengenauf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:– 13 800 Tonnen für Belgien,– 13 Tonnen für Bulgarien,Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–

– 197 –

Drucksache 16/2293

1 923 Tonnen für die Tschechische Republik,
300 Tonnen für Deutschland,
30 Tonnen für Estland,
50 Tonnen für Spanien,
55 800 Tonnen für Frankreich,
360 Tonnen für Lettland,
2 263 Tonnen für Litauen,
4 800 Tonnen für die Niederlande,
150 Tonnen für Österreich,
924 Tonnen für Polen,
50 Tonnen für Portugal,
42 Tonnen für Rumänien,
73 Tonnen für die Slowakei,
200 Tonnen für Finnland,
50 Tonnen für Schweden,
50 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“b) In Artikel 3 Absatz 2 erhalten der einleitende Absatz und Buchstabe a folgende Fassung:„(2) Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werdenkann, wird eine garantierte Höchstmenge von 147 265 Tonnen je Wirtschaftsjahr
festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:a) in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden Mitgliedstaaten:
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–

10 350 Tonnen für Belgien,
48 Tonnen für Bulgarien,
2 866 Tonnen für die Tschechische Republik,
12 800 Tonnen für Deutschland,
42 Tonnen für Estland,
20 000 Tonnen für Spanien,
61 350 Tonnen für Frankreich,
1 313 Tonnen für Lettland,
3 463 Tonnen für Litauen,
2 061 Tonnen für Ungarn,
5 550 Tonnen für die Niederlande,
2 500 Tonnen für Österreich,
462 Tonnen für Polen,
1 750 Tonnen für Portugal,
921 Tonnen für Rumänien,
189 Tonnen für die Slowakei,
2 250 Tonnen für Finnland,
2 250 Tonnen für Schweden,
12 100 Tonnen für das Vereinigte Königreich.

Die für Ungarn festgelegte garantierte einzelstaatliche Menge bezieht sich ausschließlich auf Hanffasern.“
8. 32 003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe undzur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/
2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999,(EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21. 10.
2003, S. 1), geändert durch:– 32 004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. 12. 2003 (ABl. L 5
vom 9. 1. 2004, S. 8)– 32 004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22. 3. 2004 (ABl. L 91
vom 30. 3. 2004, S. 1)– 32 004 D 0281: Entscheidung 2004/281/EG des Rates vom 22. 3. 2004 (ABl. L 93
vom 30. 3. 2004, S. 1)– 32 004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. 4. 2004 (ABl. L 161
vom 30. 4. 2004, S. 48)a) Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:„g) „neue Mitgliedstaaten“ Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern,
Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.“b) In Artikel 5 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:

Drucksache 16/2293– 198 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode„Bulgarien und Rumänien stellen hiervon abweichend sicher, dass Flächen als Dauergrünland erhalten bleiben, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden.“c) In Artikel 54 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:„Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist der Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen der 30. Juni 2005.“d) Artikel 71g wird wie folgt ergänzt:„(9) Im Falle Bulgariens und Rumäniensa) umfasst der Dreijahreszeitraum nach Absatz 2 die Jahre 2002 bis 2004;b) gilt als Referenzjahr nach Absatz 3 Buchstabe a das Jahr 2004;c) sind die Bezugnahme in Absatz 4 Unterabsatz 1 auf 2004 und/oder 2005 als Bezugnahme auf 2005 und/oder 2006 und die Bezugnahmen auf 2004 als Bezugnahmen auf 2005 zu verstehen.“e) Artikel 71h wird wie folgt ergänzt:„Im Falle von Bulgarien und Rumänien ist die Bezugnahme auf den 30. Juni 2003 jedoch als Bezugnahme auf den 30. Juni 2005 zu verstehen.“f ) Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen nationaler Grundﬂächen gewährt.
Die Grundﬂächen betragen:Bulgarien
Griechenland
SpanienFrankreich
Italien
ZypernUngarnÖsterreich
Portugal

21 800 ha
617 000 ha
594 000 ha
208 000 ha
1 646 000 ha
6 183 ha2 500 ha
7 000 ha118 000 ha“g) Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstﬂäche von 1 648 000 Hektar
gewährt.“h) Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie
folgt festgesetzt:
Wirtschaftsjahr
2004/2005 und bei
Anwendung desArtikels 71 (EUR/ha)

Wirtschaftsjahr
2005/2006 undfolgende Jahre(EUR/ha)–1 323,96
1 123,95

345,225
561,005
476,255

971,73
1 329,27
1 069,08
548,701 070,85–

411,755
563,255
453,005
232,505
453,755
126,075

Bulgarien
Griechenland
SpanienFrankreich:– Mutterland– Französisch-Guayana
Italien
UngarnPortugal
Rumänien“.
i) Artikel 81 erhält folgende Fassung:„Artikel 81
Beihilfeﬂächen
Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine nationale Grundﬂäche festgesetzt. FürFrankreich werden jedoch zwei Grundﬂächen festgesetzt. Die Grundﬂächen sind folgende:
Bulgarien
Griechenland

4 166 ha20 333 ha

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
SpanienFrankreich:– Mutterland– Französisch-Guayana
Italien
UngarnPortugal
Rumänien

Drucksache 16/2293– 199 –
104 973 ha
19 050 ha
4 190 ha219 588 ha
3 222 ha24 667 ha
500 haJeder Mitgliedstaat kann seine Grundﬂäche bzw. Grundﬂächen nach objektiven Kriterien in Teilgrundﬂächen unterteilen.“j) Artikel 84 erhält folgende Fassung:„Artikel 84
Beihilfeﬂächen
(1) Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Höchstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantieﬂächenach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet.
(2) Es wird eine Garantiehöchstﬂäche von 829 229 Hektar festgelegt.
(3) Die Garantiehöchstﬂäche nach Absatz 2 unterteilt sich in folgende nationale
Garantieﬂächen:
Nationale Garantieﬂäche
Belgien
Bulgarien
Deutschland
Griechenland
SpanienFrankreich
Italien
ZypernLuxemburg
UngarnNiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
Vereinigtes Königreich

100 ha11 984 ha
1 500 ha41 100 ha
568 200 ha
17 300 ha
130 100 ha
5 100 ha100 ha2 900 ha100 ha100 ha4 200 ha41 300 ha
1 645 ha300 ha3 100 ha100 ha(4) Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Garantieﬂäche nach objektiven Kriterien, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen, in Teilﬂächen unterteilen.“k) In Artikel 95 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:„Im Falle Bulgariens und Rumäniens werden die Gesamtmengen nach Unterabsatz
1 in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates festgesetzt und nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003
des Rates überprüft.
Im Falle Bulgariens und Rumäniens gilt als Zwölfmonatszeitraum nach Unterabsatz
1 der Zeitraum 2006/2007.“l) In Artikel 103 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:„Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung
dieses Absatzes, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Jahre
2007 angewandt wird und entschieden wurde, Artikel 66 anzuwenden.“m) Artikel 105 Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X aufgeführten
traditionellen Anbaugebieten wird auf die Flächenzahlung ein Zuschlag gewährt von– 291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und von– 285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007;
dabei sind folgende Höchstgrenzen einzuhalten:

Drucksache 16/2293– 200 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode(in Hektar)
Bulgarien
Griechenland
SpanienFrankreich
Italien
ZypernUngarnÖsterreich
Portugal

21 800617 000
594 000
208 000
1 646 000
6 183
2 500
7 000
118 000“.

n) In Artikel 108 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:„Für Bulgarien und Rumänien können jedoch keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2005 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder
Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.“o) Artikel 110c Absatz 1 erhält folgende Fassung:„(1) Für folgende Länder wird eine nationale Grundﬂäche festgesetzt:––––

Bulgarien: 10 237 ha
Griechenland: 370 000 ha
Spanien: 70 000 ha
Portugal: 360 ha.“p) Artikel 110c Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche wird wie folgt festgesetzt:– Bulgarien: 263 EUR– Griechenland: 594 EUR für 300 000 Hektar und 342,85 EUR für die verbleibenden 70 000 Hektar– Spanien: 1 039 EUR– Portugal: 556 EUR.“q) Artikel 116 Absatz 4 erhält folgende Fassung:„(4) Die folgenden Obergrenzen ﬁnden Anwendung:
Mitgliedstaat

Ansprüche (× 1 000)

Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
SpanienFrankreich
IrlandItalien
ZypernLettland
Litauen
Luxemburg
UngarnMalta
NiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich

70
2 058,483
66,733104
2 432
48
11 02319 580
7 842
4 956
9 575
472,401
18,437
17,304
4
1 146
8,485
930
206
335,882 690
5 880,620
84,909305,756
80
180
19 492Insgesamt

89 607,008“.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 201 –r) Artikel 123 Absatz 8 erhält folgende Fassung:„(8) Die folgenden regionalen Obergrenzen ﬁnden Anwendung:
Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
SpanienFrankreich
IrlandItalien
ZypernLettland
Litauen
Luxemburg
UngarnMalta
NiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich
*)
**)
***)
****)

235 149
90 343244 349277 110
1 782 700
18 800143 134
713 999*)
1 754 732**)
1 077 458
598 746
12 00070 200150 000
18 962
94 6203 201
157 932
373 400
926 000
175 075***)452 000
92 27678 348250 000
250 000
1 419 811****)

Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.
Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.
Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.
Diese Obergrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis lebende Tiere unter sechs Monaten ausgeführt werden dürfen.“s) Artikel 126 Absatz 5 erhält folgende Fassung:„(5) Die folgenden nationalen Obergrenzen ﬁnden Anwendung:
Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
Spanien*)Frankreich**)IrlandItalien
ZypernLettland
Litauen
Luxemburg
UngarnMalta
NiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal***)Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich

394 253
16 01990 300112 932
639 535
13 416
138 005
1 441 539
3 779 866
1 102 620
621 611500
19 36847 23218 537
117 000454
63 236375 000
325 581416 539150 000
86 38428 08055 000155 000
1 699 511*) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.
**) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.
***) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.“

Drucksache 16/2293– 202 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodet) Artikel 130 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:„Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen nationalen Obergrenzen:

Bulgarien
Tschechische Republik
Estland
ZypernLettland
Litauen
UngarnMalta
Polen
Rumänien
Slowenien
Slowakei

Für Bullen, Ochsen,
Kühe und Färsen

Für Kälber im Alter vonmehr als einem und weniger
als 8 Monaten mit einem
Schlachtkörpergewicht
von bis zu 185 kg

22 191

101 542483 382
107 81321 000124 320367 484
141 559
6 002
1 815 430
1 148 000
161 137
204 062

27 38030 000–53 280244 200
94 43917839 51885 00035 85262 841“u) In Artikel 143a wird folgender Absatz angefügt:„In Bulgarien und Rumänien werden die Direktzahlungen jedoch nach folgendem
Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004
ausgedrückt wurden:
−
–
–
–
–
–
–
–
–
–

25% im Jahr 2007,
30% im Jahr 2008,
35% im Jahr 2009,
40% im Jahr 2010,
50% im Jahr 2011,
60% im Jahr 2012,
70% im Jahr 2013,
80% im Jahr 2014,
90% im Jahr 2015,ab 2016: 100 %.“v) In Artikel 143b Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Die landwirtschaftliche Fläche Bulgariens und Rumäniens im Sinne der Regelung
für die einheitliche Flächenzahlung ist jedoch der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig, ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichem Zustand beﬁndet und gegebenenfalls nach den von Bulgarien oderRumänien nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.“w) Artikel 143b Absatz 9 erhält folgende Fassung:„(9) Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2006 in Anspruch nehmen; auf Antrag eines neuen Mitgliedstaatskann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Bulgarien und Rumänien können jedoch die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2009
in Anspruch nehmen; auf ihren Antrag hin kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr
verlängert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 kann jeder
neue Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Regelung am Ende des ersten
oder des zweiten Jahres ihres Anwendungszeitraums zu beenden, um die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission
bis zum 1. August des letzten Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, dieAnwendung der Regelung zu beenden.“x) In Artikel 143b Absatz 11 wird folgender Unterabsatz angefügt:„In Bulgarien und Rumänien wird bis zum Ende des fünfjährigen Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (d. h. 2011) der in
Artikel 143a Absatz 2 festgelegte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die
einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Buchstabe b überdieses Datum hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 143a Absatz 2 für das Jahr

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 203 –

Drucksache 16/2293

2011 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung derRegelung für die einheitliche Flächenzahlung.“y) Artikel 143c Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie folgt aufzustocken:a) für alle Direktzahlungen: bis auf 55% des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr
2004, 60% im Jahr 2005 und 65% im Jahr 2006 und ab 2007 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a für das betreffende Jahr festgelegte Niveau
hinaus. Für Bulgarien und Rumänien gilt Folgendes: bis auf 55% des Niveaus der
in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2007, 60% im Jahr 2008 und 65% im Jahr 2009 und ab2010 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a Absatz 2 für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Die Tschechische Republik kann jedoch die Direktzahlungen für Kartoffelstärke auf bis zu 100% des in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden Niveaus aufstocken. Für die in Titel IV Kapitel 7 dieser Verordnung genannten Direktzahlungengelten die folgenden Höchsätze: 85% im Jahr 2004, 90% im Jahr 2005, 95% im
Jahr 2006 und ab 2007 100%. Für Bulgarien und Rumänien gelten die folgenden
Höchstsätze: 85% im Jahr 2007, 90% im Jahr 2008, 95% im Jahr 2009 und ab2010 100%oderb) i) für andere Direktzahlungen als die Betriebsprämienregelung: bis zur Gesamthöhe der Direktbeihilfe, auf die der Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat im Kalenderjahr 2003 für die einzelnen Erzeugnisse im Rahmen einer
mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelung Anspruch gehabt hätte, erhöht um 10 Prozentpunke. Für Litauen ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2002. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007
auf 25 Prozentpunkteii) in Bezug auf die Betriebsprämienregelung wird der Gesamtbetrag der ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen, der von einem neuen Mitgliedstaat in einem Jahr gewährt werden darf, durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen– dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen im Rahmen von der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2003 – bzw. im Falle Litauens für das Kalenderjahr 2002 – zur Verfügung gestanden hätte, jeweils erhöht um 10 Prozentpunkte. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und
ab 2007 auf 25 Prozentpunkteund– der in Anhang VIIIa aufgeführten nationalen Obergrenze des betreffenden
neuen Mitgliedstaats, gegebenenfalls gemäß Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2 angepasst.
Bei der Berechnung des im ersten Gedankenstrich genannten Gesamtbetrags werden die staatlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten mitgerechnet, dieden gemeinschaftlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten entsprechen, die bei der Berechnung der effektiven Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats gemäß Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 71c berücksichtigt wurden.
Für jede betroffene Direktzahlung kann sich ein neuer Mitgliedstaat für die Anwendung der Option a oder b entscheiden.
Der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die dem Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat nach dem Beitritt in dem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungengewährt werden kann, darf nicht die Höhe der Direktbeihilfe überschreiten, auf die er
im Rahmen der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
am 30. April 2004 geltenden entprechenden Direktzahlung Anspruch hätte.“z) Artikel 154a Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen
werden, der am 1. Mai 2004 beginnt und am 30. Juni 2009 abläuft, wobei ihre An-

Drucksache 16/2293– 204 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

wendbarkeit auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Für Bulgarien und Rumänien beginnt
der Zeitraum jedoch am 1. Januar 2007 und läuft am 31. Dezember 2011 ab. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diese Zeiträume mit qualiﬁzierter Mehrheit verlängern.“aa) In Anhang III werden die folgenden Fußnoten hinzugefügt:
Zum Titel von Abschnitt A:„ *) Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2005 als Bezugnahme auf das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“
Zum Titel von Abschnitt B:„ *) Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2006 als Bezugnahme auf das zweite Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“
Zum Titel von Abschnitt C:„ *) Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2007 als Bezugnahme auf das dritte Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“ab) Anhang VIIIa erhält folgende Fassung:„Anhang VIIIa
Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c
Die Obergrenzen wurden entsprechend dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a berechnet und bedürfen daher keiner Kürzung.

Slowakei

Slowenien

Rumänien

40,9139,0 367,1 1 268,2 4,10 2 851,3 1 766,0 140,2 365,9

0,67
0,83
1,64
2,05
2,46
2,87
3,28
3,69
4,10
4,10
4,10

Polen

802,9 857,5 100,992,0 350,8
107,3 420,2
146,9 508,3
183,6 634,9
220,3 761,6
257,0 888,2
293,7 1 014,9
330,4 1 141,5
367,1 1 268,2
367,1 268,2
367,1 1 268,2

Malta

33,9
39,6
55,6
69,5
83,4
97,3
111,2
125,1
139,0
139,0
139,0

Ungarn

8,9
12,5
16,3
20,4
24,5
28,6
32,7
36,8
40,9
40,9
40,9

LitauenLettland

228,8 23,4
266,7 27,3
343,6 40,4
429,2 50,5
514,9 60,5
600,5 70,6
686,2 80,7
771,8 90,8
857,5 100,9
857,5 100,9
857,5 100,9

–
–
200,3
240,4
281,0
321,2
401,4
481,7
562,0
642,3
722,6

Estland

Zypern

2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
folgende
Jahre

Tschechische
Republik

Bulgarien

Kalenderjahr(in Mio. EUR)

724,6
–
35,8
881,7
–
41,9
1 140,8 440,0 56,1
1 425,9 527,9 70,1
1 711,0 618,1 84,1
1 996,1 706,4 98,1
2 281,1 883,0 112,1
2 566,2 1 059,6 126,1
2 851,3 1 236,2 140,2
2 851,3 1 412,8 140,2
2 851,3 1 589,4 140,2

97,7
115,4
146,6
183,2
219,7
256,2
292,8
329,3
365,9
365,9
365,9

“
ac) Anhang X wird Folgendes angefügt:„BULGARIEN
Starosagorski
Haskowski
Sliwenski
Jambolski
BurgaskiDobritschki
Plowdiwski“ad) Anhang XIB erhält folgende Fassung:Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 205 –

„Anhang XIB
Nationale Grundﬂächen
für landwirtschaftliche Kulturpﬂanzen und Referenzerträge
in den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 101 und 103
Grundﬂäche (Hektar)

Referenzerträge (t/ha)

2 625 258
2 253 598
362 82779 004443 580
1 146 633
3 487 792
4 565
9 454 671
7 012 666
125 171
1 003 453

2,90
4,20
2,40
2,30
2,50
2,70
4,73
2,02
3,00
2,65
5,27
4,06

Bulgarien
Tschechische Republik
Estland
ZypernLettland
Litauen
UngarnMalta
Polen
Rumänien
Slowenien
Slowakei“
9. 32 003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003
über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21. 10. 2003, S. 123),
geändert durch:– 32 004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22. 3. 2004 (ABl. L 93 vom
30. 3. 2004, S. 1)a) In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Tabelle g des Anhangs I zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem
Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist. Die Kommission
trifft nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 auf der Grundlage einer Bewertung eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember
2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und überihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht
muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen
Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch
der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.“b) Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:„(5) Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen,
Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Referenzmengen alle Kuhmilch bzw. jedes Kuhmilchäquivalent ein, die bzw.
das an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft werden,
wie dies in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegt ist, und zwar unabhängig davon,ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt
bzw. vermarktet worden sind oder nicht.“c) Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:„(6) Für Bulgarien und Rumänien gilt, dass die Abgabe ab 1. April 2007 erhoben
wird.“d) In Artikel 6 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:„Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei ist die Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmengen in Tabelle f des Anhangs I angegeben.
Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei beginnt der Zwölfmonatszeitraum für die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen wie folgt:
für Ungarn am 1. April 2001, für Malta und Litauen am 1. April 2002, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 1. April 2003, fürPolen und Slowenien am 1. April 2004 und für Bulgarien und Rumänien am 1. April
2006.“e) Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Für Bulgarien und Rumänien wird die Aufteilung der Gesamtmenge auf 'Lieferungen' und 'Direktverkäufe' auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen über Lieferun-

Drucksache 16/2293– 206 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

gen und Direktverkäufe für 2006 überarbeitet und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“f ) In Artikel 9 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:„Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei entspricht der Referenzfettgehalt gemäß Absatz 1 dem Referenzfettgehalt der Mengen, die den Erzeugern an folgenden Zeitpunkten zugeteilt waren: für Ungarn am 31. März 2002, für Litauen am
31. März 2003, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 31. März 2004 sowie für Polen und Slowenien am 31. März 2005 und fürBulgarien und Rumänien am 31. März 2007.“g) Dem Artikel 9 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:„Für Rumänien wird der in Anhang II festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das volle Jahr 2004 überprüft und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“h) In Anhang I erhalten die Tabellen d, e, f und g folgende Fassung:„d) Zeitraum 2007/2008
Mitgliedstaat

Menge in Tonnen

Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
SpanienFrankreich
IrlandItalien
ZypernLettland
Litauen
Luxemburg
UngarnMalta
NiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich

3 343 535,000
979 000,000
2 682 143,000
4 499 900,000
28 143 464,000
624 483,000
820 513,000
6 116 950,000
24 478 156,000
5 395 764,000
10 530 060,000
145 200,000
695 395,000
1 646 939,000
271 739,000
1 947 280,000
48 698,000
11 185 440,000
2 776 895,000
8 964 017,000
1 939 187,000
3 057 000,000
560 424,000
1 013 316,000
2 431 047,324
3 336 030,000
14 755 647,000e) Zeiträume 2008/2009 bis 2014/2015
Mitgliedstaat

Menge in Tonnen

Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
SpanienFrankreich
IrlandItalien
ZypernLettland3 360 087,000
979 000,000
2 682 143,000
4 522 176,000
28 282 788,000
624 483,000
820 513,000
6 116 950,000
24 599 335,000
5 395 764,000
10 530 060,000
145 200,000
695 395,000

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 207 –

Mitgliedstaat

Menge in Tonnen

Litauen
Luxemburg
UngarnMalta
NiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich

1 646 939,000
273 084,000
1 947 280,000
48 698,000
11 240 814,000
2 790 642,000
8 964 017,000
1 948 550,000
3 057 000,000
560 424,000
1 013 316,000
2 443 069,324
3 352 545,000
14 828 597,000f ) Referenzmengen für die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Lieferungen und Direktverkäufe

Mitgliedstaat

Bulgarien
Tschechische Republik
Estland
ZypernLettland
Litauen
UngarnMalta
Polen
Rumänien
Slowenien
Slowakei

Referenzmengen
für Lieferungenin Tonnen

Referenzmengen
für Direktverkäufein Tonnen

722 000
2 613 239
537 188
141 337
468 943
1 256 440
1 782 650
48 6988 500 000
1 093 000
467 063
990 810257 000
68 90487 3653 863
226 452
390 499
164 630–
464 017
1 964 000
93 36122 506g) Mengen für die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Sonderreserve für die Umstrukturierung

Mitgliedstaat

Mengen für die Sonderreserve fürdie Umstrukturierung in Tonnen

Bulgarien
Tschechische Republik
EstlandLettland
Litauen
UngarnPolen
Rumänien
Slowenien
Slowakei

39 18055 78821 88533 25357 90042 780416 126
188 400
16 21427 472“i) In Anhang II erhält die Tabelle folgende Fassung:Drucksache 16/2293– 208 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode„Referenzfettgehalt
Mitgliedstaat

Referenzfettgehalt (g/kg)

Belgien
Bulgarien
Tschechische Republik
Dänemark
Deutschland
Estland
Griechenland
SpanienFrankreich
IrlandItalien
ZypernLettland
Litauen
Luxemburg
UngarnNiederlandeÖsterreich
Polen
Portugal
Rumänien
Slowenien
Slowakei
FinnlandSchwedenVereinigtes Königreich

36,91
39,10
42,10
43,68
40,11
43,10
36,10
36,37
39,48
35,81
36,88
34,60
40,70
39,90
39,17
38,50
42,36
40,30
39,00
37,30
35,93
41,30
37,10
43,40
43,40
39,70
“
3. Verkehrspolitik

31 996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und
die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung dertatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1), geändert durch:– 31 998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. 10. 1998 (ABl. L 277 vom 14. 10.
1998, S. 17),
– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge: Beitritt
der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik
Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23. 9.
2003, S. 33),
– 32 004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. 4. 2004 (ABl. L 168 vom 1. 5.
2004, S. 35).
a) Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:„(11) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern
vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den
nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:
– im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 11 vom 31. Oktober 2002 über die grenzüberschreitende Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr (Staatsblatt Nr. 108
vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden;– im innerstaatlichen Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 33 vom 3. November 1999 über die öffentliche Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr im Hoheitsgebiet Bulgariens in deram 30. Oktober 2002 geänderten Fassung (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November
2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden.
(12) Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern
vor dem Tag des Beitritts in Rumänien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 209 –

Drucksache 16/2293

nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie
Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmern im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr gemäß der Verfügung Nr. 761/1999 des Verkehrsministers vom
21. Dezember 1999 über die Ernennung, Ausbildung und beruﬂiche Anerkennung vonPersonen, die dauerhaft und tatsächlich eine koordinierende Tätigkeit im Kraftverkehr
ausüben, nach dem 28. Januar 2000 ausgestellt worden sind.“b) In Artikel 10b erhält der zweite Absatz folgende Fassung:„Die in Artikel 10 Absätze 4 bis 12 genannten Bescheinigungen über die fachliche
Eignung können von den betreffenden Mitgliedstaaten erneut in der in Anhang Ia wiedergegebenen Form ausgestellt werden.“

4. Steuerwesen
1. 31 977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpﬂichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1), geändert durch:– 11 979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19. 11. 1979, S. 95)– 31 980 L 0368: Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26. 3. 1980 (ABl. L 90 vom
3. 4. 1980, S. 41)– 31 984 L 0386: Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31. 7. 1984 (ABl. L 208 vom
3. 8. 1984, S. 58)– 11 985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom
15. 11. 1985, S. 167)
– 31 989 L 0465: Richtlinie 89/465/EWG des Rates vom 18. 7. 1989 (ABl. L 226 vom
3. 8. 1989, S. 21)– 31 991 L 0680: Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. 12. 1991 (ABl. L 376 vom
31. 12. 1991, S. 1)– 31 992 L 0077: Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 (ABl. L 316 vom
31. 10. 1992, S. 1)– 31 992 L 0111: Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. 12. 1992 (ABl. L 384 vom
30. 12. 1992, S. 47)– 31 994 L 0004: Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. 2. 1994 (ABl. L 60 vom 3. 3.
1994, S. 14)– 31 994 L 0005: Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. 2. 1994 (ABl. L 60 vom 3. 3.
1994, S. 16)– 31 994 L 0076: Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22. 12. 1994 (ABl. L 365 vom
31. 12. 1994, S. 53)– 31 995 L 0007: Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 (ABl. L 102 vom 5. 5.
1995, S. 18)– 31 996 L 0042: Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25. 6. 1996 (ABl. L 170 vom 9. 7.
1996, S. 34)– 31 996 L 0095: Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. 12. 1996 (ABl. L 338 vom
28. 12. 1996, S. 89)– 31 998 L 0080: Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. 10. 1998 (ABl. L 281 vom
17. 10. 1998, S. 31)– 31 999 L 0049: Richtlinie 1999/49/EG des Rates vom 25. 5. 1999 (ABl. L 139 vom
2. 6. 1999, S. 27)– 31 999 L 0059: Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17. 6. 1999 (ABl. L 162 vom
26. 6. 1999, S. 63)– 31 999 L 0085: Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. 10. 1999 (ABl. L 277 vom
28. 10. 1999, S. 34)– 32 000 L 0017: Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30. 3. 2000 (ABl. L 84 vom 5. 4.
2000, S. 24)– 32 000 L 0065: Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. 10. 2000 (ABl. L 269 vom
21. 10. 2000, S. 44)

Drucksache 16/2293– 210 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 001 L 0004: Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19. 1. 2001 (ABl. L 22 vom 24. 1.
2001, S. 17)– 32 001 L 0115: Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. 12. 2001 (ABl. L 15 vom
17. 1. 2002, S. 24)– 32 002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. 5. 2002 (ABl. L 128 vom
15. 5. 2002, S. 41)– 32 002 L 0093: Richtlinie 2002/93/EG des Rates vom 3. 12. 2002 (ABl. L 331 vom
7. 12. 2002, S. 27)– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)– 32 003 L 0092: Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7. 10. 2003 (ABl. L 260 vom
11. 10. 2003, S. 8)– 32 004 L 0007: Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20. 1. 2004 (ABl. L 27 vom 30. 1.
2004, S. 44)– 32 004 L 0015: Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10. 2. 2004 (ABl. L 52 vom
21. 2. 2004, S. 61)– 32 004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. 4. 2004 (ABl. L 168 vom
1. 5. 2004, S. 35)
In Artikel 24a wird vor dem Gedankenstrich „ – Tschechische Republik: 35 000 EUR,“
Folgendes eingefügt:„ – Bulgarien: 25 600 EUR,“
und nach dem Gedankenstrich „ – Polen: 10 000 EUR,“ wird Folgendes eingefügt:„ – Rumänien: 35 000 EUR,“.
2. 31 992 L 0083: Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl.
L 316 vom 31. 10. 1992, S. 21), geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)a) Artikel 22 Absatz 6 erhält folgende Fassung:„(6) Bulgarien und die Tschechische Republik können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50% des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten
der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten
Steuersatzes wird auf 30 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, dieausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind.“b) Artikel 22 Absatz 7 erhält folgende Fassung:„(7) Ungarn, Rumänien und die Slowakei können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50% des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der
Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten
Steuersatzes wird auf 50 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, dieausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind. Die Kommission wird dieseRegelung im Jahr 2015 überprüfen und dem Rat über etwaige Änderungen Bericht
erstatten.“Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 211 –

Anhang IV
Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte:
Ergänzende Anpassungen der Rechtsakte der Organe
Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Dritter Teil Titel II –Die Landwirtschaft
Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualiﬁzierter Mehrheit die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, um dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen, unddabei die Quoten für Weißzucker und Isoglukose sowie den Höchstversorgungsbedarf
an eingeführtem Rohzucker gemäß der folgenden Tabelle anpassen; die Tabelle kannauf dieselbe Weise aktualisiert werden wie die Quoten für die derzeitigen Mitgliedstaaten, um die Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der dann geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Zucker sicherzustellen.
Vereinbarte Mengen(in Tonnen)
Bulgarien

Rumänien

4 752
4 320
432

109 164
99 240
9 924

Höchstversorgungsbedarf (angegeben für
Weißzucker) an eingeführtem Rohzucker

198 748329 636

Grundmenge für Isoglukose 2)
davon: A-Isoglukose
B-Isoglukose

56 06356 063
0

9 981
9 790
191

Grundmenge für Zucker 1)
davon: A-Zucker
B-Zucker1)
2)

in Tonnen Weißzucker
in Tonnen Trockenstoff

Falls Bulgarien dies im Jahr 2006 beantragt, werden für Bulgarien die vorgenannten
Grundmengen für A- und B-Zucker auf die jeweiligen Grundmengen für A- und B-Isoglukose übertragen.
2. 31 998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998
mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich derPrämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 17), geändert durch:– 31 999 R 0510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8. 3. 1999 (ABl.
L 60 vom 9. 3. 1999, S. 54)– 31 999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7. 4. 1999 (ABl.
L 93 vom 8. 4. 1999, S. 20)– 31 999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25. 6. 1999
(ABl. L 162 vom 26. 6. 1999, S. 47)– 31 999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12. 10. 1999
(ABl. L 265 vom 13. 10. 1999, S. 13)– 31 999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14. 12. 1999
(ABl. L 323 vom 15. 12. 1999, S. 8)– 32 000 R 0531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10. 3. 2000 (ABl.
L 64 vom 11. 3. 2000, S. 13)– 32 000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2. 5. 2000 (ABl.
L 105 vom 3. 5. 2000, S. 18)– 32 000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15. 6. 2000
(ABl. L 142 vom 16. 6. 2000, S. 3)– 32 001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26. 2. 2001 (ABl.
L 57 vom 27. 2. 2001, S. 18)

Drucksache 16/2293– 212 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16. 7. 2001
(ABl. L 193 vom 17. 7. 2001, S. 5)– 32 002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18. 3. 2002 (ABl.
L 76 vom 19. 3. 2002, S. 9)– 32 002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12. 6. 2002
(ABl. L 153 vom 13. 6. 2002, S. 3)– 32 002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22. 8. 2002
(ABl. L 227 vom 23. 8. 2002, S. 16)– 32 002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7. 11. 2002
(ABl. L 306 vom 8. 11. 2002, S. 8)– 32 004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18. 10. 2004
(ABl. L 318 vom 19. 10. 2004, S. 18)
Die Kommission beschließt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak 1) bis zum Beitritt die erforderlichen Änderungen an der inAnhang II der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 aufgeführten Gemeinschaftsliste der anerkannten Produktionsgebiete, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu
tragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme der ausgewiesenen Tabakproduktionsgebiete Bulgariens und Rumäniens in diese Liste.
3. 32 003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe undzur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/
2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999,(EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21. 10.
2003, S. 1), geändert durch:– 32 004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. 12. 2003 (ABl. L 5
vom 9. 1. 2004, S. 8)– 32 004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22. 3. 2004 (ABl. L 91
vom 30. 3. 2004, S. 1)– 32 004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22. 3. 2004 (ABl. L 93 vom
30. 3. 2004, S. 1)– 32 004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. 4. 2004 (ABl. L 161
vom 30. 4. 2004, S. 48)a) Der Rat erlässt mit qualiﬁzierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nachAnhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug
auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Beihilfen für Saatgut in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IV a der Verordnung (EG) Nr. 1782/
2003.
i) Diese Bestimmungen werden eine Änderung an Anhang XIA („Obergrenzen der
Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3“) der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/
2004 des Rates, enthalten, womit dieser Anhang folgende Fassung erhält:

1)ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 70.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 213 –

„Anhang XIAObergrenzen der Saatgutbeihilfe
für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3

Kalenderjahr

Bulgarien

Tschechische
Republik

Estland

ZypernLettland

Litauen

Ungarn

Malta

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakei(in Mio. EUR)

2005

–

0,87

0,04

0,03

0,10

0,10

0,78

0,03

0,56

–

0,08

0,04

2006

–

1,02

0,04

0,03

0,12

0,12

0,90

0,03

0,65

–

0,10

0,04

2007

0,11

1,17

0,05

0,04

0,14

0,14

1,03

0,04

0,74

0,19

0,11

0,05

2008

0,13

1,46

0,06

0,05

0,17

0,17

1,29

0,05

0,93

0,23

0,14

0,06

2009

0,15

1,75

0,07

0,06

0,21

0,21

1,55

0,06

1,11

0,26

0,17

0,07

2010

0,17

2,04

0,08

0,07

0,24

0,24

1,81

0,07

1,30

0,30

0,19

0,08

2011

0,22

2,33

0,10

0,08

0,28

0,28

2,07

0,08

1,48

0,38

0,22

0,09

2012

0,26

2,62

0,11

0,09

0,31

0,31

2,33

0,09

1,67

0,45

0,25

0,11

2013

0,30

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,53

0,28

0,12

2014

0,34

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,60

0,28

0,12

2015

0,39

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,68

0,28

0,12

2016

0,43

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,75

0,28

0,12

folgende
Jahre

0,43

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,75

0,28

0,12

“
ii) Es gilt folgende Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut:
Vereinbarte Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut(in Tonnen)
Bulgarien

Rumänien

Reissaaten (Oryza sativa L.)

883,2

100

Saatgut außer Reissaaten

936,2

2 294

b) Der Rat erlässt mit qualiﬁzierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nachAnhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug
auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Tabakbeihilfe in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 desRates.

Drucksache 16/2293– 214 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Die vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak gestaltet sichwie folgt:
Vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak(in Tonnen)
Bulgarien

Rumänien

Insgesamt, davon:

47 137

12 312I

Flue-cured

9 023

4 647

II

Light air-cured

3 208

2 370

V

Sun-curedVI

Basmas31 106

VIII Kaba Koulak

3 800

5 295

B. Veterinär- und Pﬂanzenschutzrecht
31 999 L 0105: Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. L 11 vom 15. 1. 2000, S. 17)
Die Kommission ändert gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 3 derRichtlinie 1999/105/EG den Anhang I dieser Richtlinie hinsichtlich der Waldpﬂanzen Pinus
peuce Griseb., Fagus orientalis Lipsky, Quercus frainetto Ten. und Tilia tomentosa Moench.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 215 –

Drucksache 16/2293

Anhang V
Liste nach Artikel 21 der Beitrittsakte:
Andere ständige Bestimmungen

1. Gesellschaftsrecht
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel I, Der Freie Warenverkehr
Spezieller Mechanismus
Im Falle Bulgariens und Rumäniens kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertiﬁkats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt
eingetragen wurde, als ein entsprechender Schutz für das Erzeugnis in einem der vorstehenden neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, oder der vom Inhaber Begünstigte auf die durch das Patent oder das Ergänzende Schutzzertiﬁkat eingeräumten Rechte
berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertiﬁkat geschützt ist, eingeführt und dort in den Verkehr gebracht wird; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis injenem neuen Mitgliedstaat erstmalig von ihm oder mit seiner Einwilligung in den Verkehr
gebracht wurde.
Jede Person, die ein Arzneimittel im Sinne des vorstehenden Absatzes in einen Mitgliedstaat einzuführen oder dort zu vermarkten beabsichtigt, in dem das Arzneimittel Patentschutz oder den Ergänzenden Schutz genießt, hat den zuständigen Behörden in dem die
Einfuhr betreffenden Antrag nachzuweisen, dass der Schutzrechtsinhaber oder der von
ihm Begünstigte einen Monat zuvor darüber unterrichtet worden ist.

2. Wettbewerbspolitik
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln
1. Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat
vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anwendbar
sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags:a) Beihilfemaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind;b) Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind;c) Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund
schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem
Gemeinsamen Markt gemäß dem in Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben
hat.
Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind alszum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel 88 Absatz 3 des EGVertrags als neue Beihilfen anzusehen.
Die genannten Bestimmungen gelten nicht für Beihilfen im Verkehrssektor und für Beihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitungoder Vermarktung von Erzeugnissen, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind,
mit Ausnahme von Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei.
Die genannten Bestimmungen gelten ferner unbeschadet der in der Akte vorgesehenenÜbergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik und der in Anhang VII,
Kapitel 4, Abschnitt B der Akte niedergelegten Maßnahmen.
2. Sofern ein neuer Mitgliedstaat wünscht, dass die Kommission eine Beihilfemaßnahmenach dem in Nummer 1 Buchstabe c beschriebenen Verfahren prüft, so übermittelt er
der Kommission regelmäßig Folgendes:a) eine Liste der bestehenden Beihilfemaßnahmen, die von der Kontrollbehörde für
staatliche Beihilfen bewertet und von ihr als mit dem Besitzstand vereinbar erachtet
wurden, sowie

Drucksache 16/2293– 216 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeb) jede sonstige Information, die für die Bewertung der Vereinbarkeit der zu prüfenden
Beihilfemaßnahmen mit dem Besitzstand wesentlich ist.
Dabei folgt er dem von der Kommission vorgegebenen Format für diese konkrete Berichterstattung.
Erhebt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Informationen zu der bestehenden Beihilfemaßnahme oder nach dem Eingang einer Erklärung des neuen Mitgliedstaats, in der er der Kommission mitteilt, dass er diegelieferten Informationen für vollständig erachtet, da die angeforderte zusätzliche Information nicht verfügbar ist oder bereits geliefert wurde, keine Einwände gegen die Maßnahme aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem
Gemeinsamen Markt, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände erhoben
hat.
Auf alle vor dem Tag des Beitritts nach dem Verfahren der Nummer 1 Buchstabe c derKommission mitgeteilten Beihilfemaßnahmen ﬁndet das vorstehend genannte Verfahren
Anwendung, ungeachtet der Tatsache, dass der betreffende neue Mitgliedstaat während des Überprüfungszeitraums Mitglied der Union geworden ist.
3. Eine Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme nach Nummer 1
Buchstabe c zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des Vertrags.1)
Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung
erst zum Tag des Beitritts wirksam.
4. Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel 88 des EG-Vertrags
werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nachdem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten
von Tätigkeiten im Verkehrssektor unter nachstehenden Bedingungen als bestehende
Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags betrachtet:– Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nachdem Tag des Beitritts mitgeteilt. Die betreffende Mitteilung enthält Angaben zur
Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen
und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem
Tag des Beitritts mitgeteilt wurden, gelten als am Tag des Beitritts mitgeteilt.
Diese Beihilfemaßnahmen werden bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag desBeitritts als „bestehende“ Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags
betrachtet.
Die neuen Mitgliedstaaten ändern diese Beihilfemaßnahmen erforderlichenfalls, um
spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts den Leitlinien derKommission nachzukommen. Danach wird jede Beihilfe, die als nicht mit diesen Leitlinien vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.
5. In Bezug auf Rumänien gilt Nummer 1 Buchstabe c lediglich für Beihilfemaßnahmen,
die von der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen nach dem Zeitpunkt
bewertet worden sind, zu dem die Vollzugsbilanz über die staatlichen Beihilfen Rumäniens im Zeitraum vor dem Beitritt einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat; dieser
Zeitpunkt wird von der Kommission auf der Grundlage der ständigen Überwachung derEinhaltung der von Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen
Verpﬂichtungen bestimmt. Es wird erst dann davon ausgegangen, dass dieser zufrieden
stellende Stand erreicht worden ist, wenn Rumänien den Nachweis der konsequenten
Durchführung einer vollständigen und ordnungsgemäßen Überwachung der staatlichen
Beihilfen in Bezug auf alle in Rumänien bewilligten Beihilfemaßnahmen erbracht hat;hierzu gehören auch die Annahme und Anwendung von vollständig und ordnungsgemäß begründeten Entscheidungen der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen, die eine genaue Bewertung der Beihilfeeigenschaft jeder staatlichen Beihilfemaßnahme enthalten, sowie die ordnungsgemäße Anwendung der Vereinbarkeitskriterien.
Die Kommission kann gegen alle Beihilfemaßnahmen, die im Zeitraum vor dem Beitritt
vom 1. September 2004 bis zu dem Zeitpunkt bewilligt worden sind, der in der vorgenannten Entscheidung der Kommission – mit der Feststellung, dass die Vollzugsbilanz
einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat – festgelegt worden ist, Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit
dem Gemeinsamen Markt erheben. Diese Entscheidung der Kommission, Einwände
gegen eine Maßnahme zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Ergeht eine solche
1)ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 217 –

Drucksache 16/2293

Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam.
Trifft die Kommission nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eine ablehnende
Entscheidung, so entscheidet sie, dass Rumänien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die zurückzufordernde Beihilfe
umfasst Zinsen, die nach einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/20041) festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem gleichen Zeitpunkt an zahlbarsind.

3. Landwirtschafta) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel II, Die Landwirtschaft
1. Die von den neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Marktstützungspolitik am Tag desBeitritts gehaltenen öffentlichen Bestände werden von der Gemeinschaft in Höhedes Wertes übernommen, der sich aus der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie 2) ergibt. Diese Bestände werden nur unter der Bedingung übernommen, dass in der Gemeinschaft öffentliche Interventionsmaßnahmen für die betreffenden Erzeugnisse durchgeführt
werden und dass die Bestände die gemeinschaftlichen Anforderungen für die Intervention erfüllen.
2. Alle zum Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr beﬁndlichen privaten und öffentlichen Bestände, die über die Menge der als normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, müssen auf Kosten der neuen
Mitgliedstaaten beseitigt werden.
Der Begriff „normaler Übertragbestand“ wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien
und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt.
3. Die in Absatz 1 genannten Bestände werden von der die normalen Übertragbestände übersteigenden Menge abgezogen.
4. Die Kommission setzt die vorstehend beschriebene Regelung nach dem Verfahrendes Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 überdie Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik 3) oder gegebenenfalls nach dem
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates
vom 30. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker 4) oder gegebenenfalls der entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen für Agrarmärkte oder den in den geltenden Rechtsvorschriften
hierfür vorgesehenen Ausschussverfahren um und wendet sie an.
b) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel II, Kapitel 1,
Wettbewerbsregeln
Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel 88 des EG-Vertrags
werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nachdem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten
von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung
von Erzeugnissen nach Anhang I des EG-Vertrags (mit Ausnahme von Erzeugnissen
und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei) unter nachstehenden Bedingungen als
bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags betrachtet:– Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nachdem Tag des Beitritts mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur
Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt werden, gelten als zum Tag des Beitritts mitgeteilt. Die Kommission
veröffentlicht eine Liste derartiger Beihilfen.

1)

Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung(EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EGVertrags (ABl. L 140 vom 30. 4. 2004, S. 1).
2) ABl. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163
vom 2. 7. 1996, S. 10).
3) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103.
4) ABl. L 178 vom 30. 6. 2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10. 1. 2004, S. 16).

Drucksache 16/2293– 218 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Diese Beihilfemaßnahmen werden bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag desBeitritts als „bestehende“ Beihilfen im Sinne des Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags
betrachtet.
Die neuen Mitgliedstaaten ändern diese Beihilfemaßnahmen erforderlichenfalls, damit
sie spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts den Leitlinien derKommission entsprechen. Danach wird jede Beihilfe, die als nicht mit diesen Leitlinien
vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.

4. Zollunion
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel I, Freier Warenverkehr, Kapitel 1, Die Zollunion
31 992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge – Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33).
31 993 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 003 R 2286: Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. 12. 2003 (ABl.
L 343 vom 31. 12. 2003, S. 1).
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten in den
neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der folgenden besonderen Bestimmungen:

Nachweis des Gemeinschaftscharakters (Handel innerhalb der erweiterten Gemeinschaft)
1. Ungeachtet des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates sind Waren,
die am Tag des Beitritts in vorübergehender Verwahrung sind oder in der erweiterten
Gemeinschaft unter eines der unter Artikel 4, Nummer 15 Buchstabe b und Nummer 16
Buchstaben b bis g dieser Richtlinie genannten zollrechtlichen Bestimmungen und Zollverfahren fallen oder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft
transportiert werden, bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der erweiterten Gemeinschaft von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit,
sofern eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:a) ein Ursprungsnachweis, der vor dem Tag des Beitritts gemäß einem der unten aufgeführten Europa-Abkommen oder einem der gleichwertigen Präferenzabkommen
ordnungsgemäß ausgestellt oder ausgefertigt wurde, das die Mitgliedstaaten untereinander geschlossen haben und das ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung für Materialien ohne Ursprungseigenschaft enthält, die bei der Herstellung
der Erzeugnisse verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis ausgestelltoder ausgefertigt wird („Verbot der Zollrückvergütung“);
Die Europa-Abkommen:– 21 994 A 1231 (24) Bulgarien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits – Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen 1)– 21 994 A 1231 (20) Rumänien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits – Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung desBegriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.2)
1)2)

ABl. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3. Protokoll zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 desAssoziationsrates EU-Bulgarien vom 4. 6. 2003 (ABl. L 191 vom 30. 7. 2003, S. 1).
ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2. Protokoll zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 desAssoziationsrates EU-Rumänien vom 25. 9. 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 219 –

Drucksache 16/2293b) einen der Nachweise des Gemeinschaftscharakters gemäß Artikel 314c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93;c) ein vor dem Beitritt in einem derzeitigen oder in einem neuen Mitgliedstaat ausgestelltes Carnet ATA.
2. Für die Zwecke der Ausstellung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Nachweise bezeichnet unter Berücksichtigung der Lage zum Tag des Beitritts und zusätzlich zu den
Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Ausdruck „Gemeinschaftswaren“– Waren, die Voraussetzungen, die denen des Artikels 23 der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 identisch sind vollständig im Gebiet irgendeines der neuen Mitgliedstaaten gewonnen worden sind, ohne dass ihnen aus anderen Ländern oder Gebieten
eingeführte Waren hinzugefügt wurden, oder
– aus anderen als den betreffenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die inden zollrechtlich freien Verkehr jenes Landes übergeführt worden sind, oder
– Waren, die in dem betreffenden Land entweder ausschließlich unter Verwendung
von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung
von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oderhergestellt worden sind.
3. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Nachweise
gelten die Bestimmungen über die Deﬁnition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Maßgabe der jeweiligen Europa-Abkommen oder den zwischen den neuen
Mitgliedstaaten selbst geschlossenen gleichwertigen Präferenzabkommen. Anträge auf
nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei
Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen undkönnen von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.

Nachweis des Präferenzursprungs (Handel mit Drittländern einschließlich der Türkei im
Rahmen der Präferenzabkommen betreffend Landwirtschaft, Kohle und Stahlerzeugnisse)
4. Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die ordnungsgemäß von Drittstaaten ausgestellt oder im Rahmen von Präferenzabkommen der neuen Mitgliedstaaten mit diesen
Drittstaaten oder im Rahmen einseitig ergangener innerstaatlicher Rechtsvorschriften
der neuen Mitgliedstaaten ausgefertigt worden sind, in den jeweiligen neuen Mitgliedstaaten anerkannt, soferna) die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage derZollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf
die Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder
Regelungen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 enthalten sind, undb) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem
Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind undc) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag
des Beitritts vorgelegt wird.
Wurden Waren vor dem Tag des Beitritts in einem neuen Mitgliedstaat zur Überführung
in den freien Verkehr angemeldet, so kann der Ursprungsnachweis, der nach den indem betreffenden neuen Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden Präferenzabkommen oder -vereinbarungen rückwirkend ausgestelltoder ausgefertigt worden ist, auch in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat angenommen werden, sofern er den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag desBeitritts vorgelegt wird.
5. Bulgarien und Rumänien sind befugt, die Bewilligungen, mit denen im Rahmen von Abkommen mit Drittländern der Status „ermächtigte Ausführer“ gewährt wurde, aufrechtzuerhalten, soferna) auch die von diesen Drittstaaten vor dem Tag des Beitritts mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen eine solche Bestimmung enthalten undb) die ermächtigten Ausführer die in diesen Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln anwenden.

Drucksache 16/2293– 220 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Diese Bewilligungen müssen von den neuen Mitgliedstaaten bis spätestens ein Jahr
nach dem Tag des Beitritts durch neue, nach den Gemeinschaftsvorschriften erteilte Bewilligungen ersetzt werden.
6. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 4 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Deﬁnition desBegriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung
dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und derneuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung desbetreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden
während eines Zeitraums von drei Jahren nach Annahme des für eine Anmeldung zum
freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.
7. Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die rückwirkend von Drittstaaten im Rahmen
von Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit diesen Ländern ausgestellt wordensind, in den neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Verkehr
angenommen, die sich am Tag des Beitritts in einem der betreffenden Drittstaaten oderin dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Transit oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone beﬁnden, sofern zwischen dem neuen
Mitgliedstaat, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt, und dem Drittstaat
für die betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Ausstellung der Beförderungsdokumente kein geltendes Handelsabkommen besteht und soferna) die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage derZollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf
Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 enthalten sind, undb) die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sindundc) der rückwirkend ausgestellte Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb vonvier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
8. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 7 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Deﬁnition desBegriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

Nachweis des Charakters nach Maßgabe der Bestimmungen über den freien Warenverkehr mit Industrieerzeugnissen im Rahmen der Zollunion EG-Türkei
9. Ursprungsnachweise, die entweder von der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat im
Rahmen von zwischen ihnen geltenden Präferenzhandelsabkommen – die mit der Gemeinschaft eine Ursprungskumulierung nach identischen Ursprungsregeln und ein
Verbot der Zollrückvergütung oder der Aussetzung von Zöllen auf die betreffenden
Waren zulassen – ordnungsgemäß ausgestellt worden sind werden in den jeweiligen
Ländern als Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit
Industrieerzeugnissen nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei 1) angenommen, soferna) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem
Beitritt ausgestellt worden sind undb) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag
des Beitritts vorgelegt wird.
Wurden Waren vor dem Tag des Beitritts entweder in der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der oben genannten Präferenzhandelsabkommen zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, so können auch Ursprungsnachweise, dienach Maßgabe dieser Abkommen rückwirkend ausgestellt wurden, angenommen werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts
vorgelegt werden.
10. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 9 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Präferenzabkommen oder -vereinbarungen über die
Deﬁnition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“1)Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. 12. 1995 über die Durchführung derEndphase der Zollunion (ABl. L 35 vom 13. 2. 1996, S. 1). Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/99 des Assoziationsrates EG-Türkei (ABl. L 72 vom 18. 3. 1999, S. 36).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 221 –

Drucksache 16/2293

und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden derderzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren
nach der Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.
11. Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik wird eine nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen – niedergelegt im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei
vom 22. Dezember 1995 – ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung A. TR in den
neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Warenverkehr, dieam Tag des Beitritts entweder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der Gemeinschaft
oder der Türkei befördert werden, in vorübergehender Verwahrung sind oder untereines der unter Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG)
Nr. 2913/92 Richtlinie genannten Zollverfahren fallen, angenommen, soferna) keiner der in Absatz 9 genannten Ursprungsnachweise für die betreffenden Warenvorgelegt wird undb) die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über den
freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen erfüllen undc) die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt wordensind undd) die Warenverkehrsbescheinigung A. TR den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
12. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 11 genannten Warenverkehrsbescheinigungen A. TR gelten die die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A. TR
und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung betreffenden Bestimmungendes Beschlusses Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EGTürkei.1)

Zollverfahren
13. Die vorübergehende Verwahrung oder die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis hder Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren, die vor dem Beitritt
begonnen haben, werden nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts abgewickelt oder beendet.
Entsteht bei der Abwicklung oder Beendigung eine Zollschuld, so entspricht der Betrag des zu zahlenden Einfuhrzolls dem zu dem Zeitpunkt zugrunde zu legenden Betrag, zu dem die Zollschuld nach dem Gemeinsamen Zolltarif entsteht, und der gezahlte Betrag wird den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet.
14. Die Zolllagerverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 98 bis 113 der Verordnung(EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 535 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:– Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, desZollwerts und der Menge der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum Zolllagerverfahren ermittelt und wurde diese Anmeldung vor dem
Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den
Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.
15. Die Verfahren für die aktive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 114 bis 129
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 536 bis 550
der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlichder folgenden besonderen Bestimmungen:– Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, derTariﬁerung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum
Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung
zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben
1)

Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28. 3.
2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem
Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (ABl. L 98 vom 7. 4. 2001, S. 31). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei
(ABl. L 28 vom 4. 2. 2003, S. 51).

Drucksache 16/2293– 222 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag
des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.
– Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und
der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.
– Wurde die Anmeldung zur aktiven Veredelung im Rahmen eines Verfahrens derZollrückvergütung angenommen, so erfolgt die Zollrückvergütung nach den Gemeinschaftsvorschriften seitens und zulasten des neuen Mitgliedstaats, in dem die
Zollschuld, deren Erstattung beantragt wurde, vor dem Beitritt entstanden ist.
16. Die Verfahren für die vorübergehende Einfuhr gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 137
bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 553 bis
584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:– Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, derTariﬁerung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum
Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung
zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergebensich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag
des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.
– Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und
der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.
17. Die Verfahren für die passive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 145 bis
160 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 585 bis
592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:– Artikel 591 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt sinngemäß für Güter
der vorübergehenden Ausfuhr, die vor dem Tag des Beitritts vorübergehend aus
den neuen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden.

Sonstige Bestimmungen
18. Genehmigungen, die vor dem Tag des Beitritts für die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben d, e und g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren erteilt
wurden, bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeit oder ein Jahr nach dem Tag des Beitritts
gültig, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.
19. Die Verfahren für das Entstehen einer Zollschuld, die buchmäßige Erfassung undNacherhebung gemäß den Artikeln 201 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
und den Artikeln 859 bis 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen
Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:– Die Nacherhebung erfolgt nach den Gemeinschaftsvorschriften. Ist die Zollschuld
jedoch vor dem Tag des Beitritts entstanden, so wird die Nacherhebung nach den
vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften,
durch ihn und zu seinen Gunsten vorgenommen.
20. Die Verfahren für die Erstattung und den Erlass der Abgaben gemäß den Artikeln 235
bis 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:– Die Erstattung und der Erlass der Abgaben werden nach den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen. Beziehen sich jedoch die Abgaben, deren Erstattung oder
Erlass beantragt wird, auf eine vor dem Tag des Beitritts entstandene Zollschuld,
so werden die Erstattung und der Erlass nach den vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, von ihm und zu seinen Lasten
vorgenommen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 223 –
Anlage zu Anhang V

Verzeichnis
der bestehenden Beihilfemaßnahmen,
auf die in Nummer 1 Buchstabe b des Mechanismus fürbestehende Beihilfen nach Kapitel 2 Anhang V verwiesen wird
Hinweis: Die in dieser Anlage aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind nur insoweit für die
Zwecke des bestehenden Beihilfesystems nach Kapitel 2 Anhang V als bestehende Beihilfen zu betrachten, als sie unter dessen Absatz 1 fallen.
Nr.

Titel (Originalfassung)

Datum derGenehmigung durch
die nationale
Aufsichtsbehörde für
staatliche
Beihilfen

Laufzeit

MS

Nr.

Jahr

BG

1

2004

Пpeдoгoвapянe нa зaдължeниятaквм дъpжaвaтa, възникнaли пopeдa нa Зaкoнa зa ypeждaнe нaнeoбcлyжвaнитe кpeдитн,дoгoвopeни дo 31. 12. 1990 г. cъc„Cнлoмa“ AД, гp. Cнлнcтpa, чpeзyдължaвaнe нa cpoкa нaизплaшaнe нa глaвниџaтa зa cpoкoт 15 гoдини.

29. 7. 2004

2004–2018

BG

2

2004

Cpeдcтвa зa кoмпeнcиpaнe oтдъpжaвния бюджeт нa дoкaзaнияoт „Бългapcки пoщи“ EA дeфиџитoт изпълнeниeтo нa yнивepcaлнaтa пoщeнcкa ycлyгa.

18. 11. 2004

31. 12. 2010

BG

3

2004

Џeлeвo финaнcиpaнe нaдeйнocттa нa Бългapcкaтaтeлeгpaфнa aгeнџиянaпpaвлeниe„Инхopмaџиoннo oбcлyжвaнe“

16. 12. 2003

31. 12. 2010

Drucksache 16/2293– 224 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang VI
Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte:Übergangsbestimmungen, Bulgarien
1. Freizügigkeit
Vertrag über eine Verfassung für Europa
31 968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968,
S. 2), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. 4. 2004 (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77)
31 996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 1)
32 004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG,
72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/
96/EWG (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77)
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/
71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Bulgarien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum
Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Endeeines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Bulgarische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen
Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oderlänger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum
Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Bulgarische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten bulgarischen Staatsangehörigen verlieren
die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats
freiwillig verlassen.
Bulgarischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die
Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts derKommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei
Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob
sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6
der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen Bulgariens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei
ﬁndet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs
Monaten nach Erhalt des Ersuchens Bulgariens abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält,
kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr der-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 225 –

Drucksache 16/2293

artiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiteranwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 derVerordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten, können bis
zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden
Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt
Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sichbringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaatkann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur
Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer undGeltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst
wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen
zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der
Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualiﬁzierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß
den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, ﬁndet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG
auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Bulgarien und auf bulgarische
Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:– der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und desEhegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habenoder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem
Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz
hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;
– der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und desEhegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habenoder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem
Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser
Zeitpunkt früher liegt.
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9.

Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung(EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern
2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Bulgarien und die derzeitigen Mitglied-1)

Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb derGemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003
(ABl. L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77).

Drucksache 16/2293– 226 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

staaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8
erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen vonden derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungenangewandt, so kann Bulgarien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem
der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Bulgarien gegenüber Rumänien
die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Bulgarien Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken
ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis
5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschrifteneine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nachdem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet,jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empﬁndlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich inbestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungenim Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschlandund Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit bulgarischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im
Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Bulgarien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern
einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:– in Deutschland
Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4; Im Anhang der Richtlinie
96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Reinigung von Gebäuden, Inventar
und Verkehrsmitteln

74.70 Reinigung von Gebäuden,
Inventar und Verkehrsmitteln

Sonstige Dienstleistungen74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren*) NACE: siehe 31 990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober
1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 9. 2003
(ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).

– in Österreich
Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Erbringung von gärtnerischen
Dienstleistungen

01.41

Be- und Verarbeitung von Natursteinen a. n. g.

26.7

Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen

28.11

Baugewerbe, einschließlichverwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4; Im Anhang der Richtlinie
96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 227 –

Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Schutzdienste

74.60

Reinigung von Gebäuden, Inventar
und Verkehrsmitteln

74.70

Hauskrankenpﬂege

85.14

Sozialwesen a. n. g.

85.32*) NACE: siehe 31 990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober
1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 9. 2003
(ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).

In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Bulgarien nach
Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung vonDienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Bulgarien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den
Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung desBeitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen
die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler odersich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten
Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Bulgarische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen
Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus
anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Bulgarien ihren Wohnsitz
haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern,die in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz derGemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als bulgarische Staatsangehörige.

2. Freier Dienstleistungsverkehr
31 997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997,
S. 22)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in
Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Bulgarien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem bulgarischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum
31. Dezember 2007 mindestens 12 000 EUR und vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 15 000 EUR beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer
Zweigniederlassung einer bulgarischen Wertpapierﬁrma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit
zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem ofﬁziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaatesanschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Bulgarien und der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

Drucksache 16/2293– 228 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

3. Freier Kapitalverkehr
Vertrag über die Europäische Union,
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
1. Ungeachtet der Verpﬂichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union
gründet, kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum(EWR) ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nachdem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des
EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarien haben, dürfen weder
den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.
2. Ungeachtet der Verpﬂichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union
gründet, kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWRAbkommens und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen
Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.
Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, diesich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder
den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieserÜbergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen,
den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

4. Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
31 997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch undMilcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 13), zuletzt
geändert durch:– 31 999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19. 7. 1999 (ABl. L 189
vom 22. 7. 1999, S. 43)
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 2597/97
gelten bis 30. April 2009 die Anforderungen an den Fettgehalt insofern nicht für in Bulgarien
erzeugte Konsummilch, als Milch mit einem Fettgehalt von 3% (m/m) als Vollmilch undMilch mit einem Fettgehalt von 2% (m/m) als teilentrahmte (fettarme) Milch vermarktet werden darf. Konsummilch, die die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur in
Bulgarien vermarktet oder in Drittländer ausgeführt werden.

B. Veterinär- und Pﬂanzenschutzrecht
32 004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit speziﬁschen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55)a) Die in Kapitel I und II der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden
Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch, die den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I
Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Anforderungen nicht
entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 annehmen, sofern die Betriebe, aus denen
die gelieferte Milch stammt, in einem zu diesen Zweck von den bulgarischen Behörden
geführten Verzeichnis aufgeführt sind.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 229 –

Drucksache 16/2293b) Solange die Bestimmungen dieses Buchstabens für die in Buchstabe a genannten Betriebe gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in
Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Bulgarien verwendet,
für die die Bestimmungen des Buchstabens a ebenfalls gelten, und zwar unabhängig
vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Identitätskennzeichen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen tragen.
c) Die in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betriebe können bis zum
31. Dezember 2009 EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien verarbeiten. In diesem Zusammenhang wird unter nicht EU-konformer Milch
die in Buchstabe a genannte Milch verstanden. Diese Betriebe müssen den EU-Anforderungen an Betriebe, einschließlich der Anwendung der (in Artikel 5 der Verordnung(EWG) Nr. 852/2004/EWG 1) genannten) Grundsätze der Gefahrenanalyse und derÜberwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), vollständig genügen undnachweisen, dass sie die nachstehend aufgeführten Bedingungen, einschließlich der
Benennung der betreffenden Produktionslinien, vollständig erfüllen können:– Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um für die ordnungsgemäße Einhaltung
der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen,angefangen beim Sammeln der Milch bis hin zum Fertigerzeugnis, einschließlich derMilchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von EU-konformer
und nicht EU-konformer Milch, der speziﬁschen Verpackung und Kennzeichnung vonauf der Basis von nicht EU-konformer Milch hergestellten Erzeugnissen sowie dergetrennten Lagerung dieser Erzeugnisse;– Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe – einschließlich der notwendigen Dokumente für den Nachweis der Produktbewegungen– sichergestellt werden kann, sowie ein Verfahren für die Verbuchung der Erzeugnisse und die Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien;– Vornahme einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 71,7 °C fürdie Dauer von 15 Sekunden bei der gesamten Rohmilch;– Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Identitätskennzeichen nicht in betrügerischer Absicht verwendet werden.
Die bulgarischen Behörden
– stellen sicher, dass der Betreiber oder Leiter jedes betroffenen Betriebs alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen;– führen Tests und unangekündigte Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung
der getrennten Behandlung der Milch durch und– führen in zugelassenen Labors Tests bei allen Ausgangs- und Fertigerzeugnissen
durch, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II
der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, einschließlich der mikrobiologischen Kriterien fürMilcherzeugnisse, durch diese Erzeugnisse zu überprüfen.
Milch und/oder Milcherzeugnisse, die aus nicht EU-konforme Rohmilch verarbeitenden
getrennten Produktionslinien von EU-zugelassenen Milchverarbeitungsbetrieben stammen, dürfen nur unter den unter Buchstabe b genannten Bedingungen in Verkehr gebracht werden. Produkte auf der Basis von konformer Rohmilch, die in einer getrennten
Produktionslinie in einem in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betrieb verarbeitet wurde, können als konforme Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden,
solange alle Anforderungen hinsichtlich der Trennung von Produktlinien gewahrt bleiben.
d) Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den in Buchstabe c genannten Bestimmungen hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I, Kapitel II und III mit
Ausnahme des Artikels 11, sowie im Rahmen von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/
1999 2) des Rates nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I derVerordnung Nr. 853/2004 des Rates genannten ovalen Identitätskennzeichen versehensind.
e) Bulgarien sorgt für die schrittweise Erfüllung der in Buchstabe a genannten Anforderungen und unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die bei der Modernisierung der Milchwirtschaftsbetriebe und des Milchsammelsystems erzielten Fortschritte.
1)
2)

Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 überLebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 48), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3. 2. 2003, S. 6).

Drucksache 16/2293– 230 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Bulgarien sorgt dafür, dass diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 vollständig erfüllt werden.
f ) Die Kommission kann die Anlage zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum
31. Dezember 2009 gemäß dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/
2002 1) aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender
Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügenoder streichen.
Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehendenÜbergangsregelung sicherstellen sollen, können nach dem Verfahren des Artikels 58
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

5. Verkehrspolitik
1. 31 993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur
Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279
vom 12. 11. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 1. 3. 2002 (ABl. L 76 vom 19. 3. 2002, S. 1)a) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende desdritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Bulgarien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten
und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Bulgarien ausgeschlossen.
b) Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten derKommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie
künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keinederartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, diein den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sindzum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1
ebenfalls anwenden, berechtigt.
c) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung
Anwendung ﬁndet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Datum des Beitritts das folgende Verfahren anwenden.
Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnenoder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht
oder die ﬁnanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von
Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung
zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.
Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten
Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang desAntrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung ﬁndet Anwendung.
Ein unter diesen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er
teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.
d) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt
wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.
1)

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002
zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1. 2. 2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29. 9. 2003, S. 4).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 231 –

Drucksache 16/2293e) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen
Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt derUnterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.
2. 31 996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum
Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen undgrenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur
Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23. 5. 1996, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. 4. 2004 (ABl. L 168 vom
1. 5. 2004, S. 35).
Bis zum 31. 12. 2010 gilt Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/26/EG in Bulgarien nicht für Verkehrsunternehmen, die ausschließlich im innerstaatlichen Güter- und
Personenkraftverkehr tätig sind.
Das Eigenkapital und die Reserven dieser Unternehmen müssen nach folgendem Zeitplan schrittweise die in dem genannten Artikel aufgeführten Mindesthöhen erreichen:– das Unternehmen muss bis 1. 1. 2007 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen,die sich auf mindestens 5 850 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 250
EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;– das Unternehmen muss bis 1. 1. 2008 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen,die sich auf mindestens 6 750 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 750
EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;– das Unternehmen muss bis 1. 1. 2009 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen,die sich auf mindestens 7 650 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 250
EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;– das Unternehmen muss bis 1. 1. 2010 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen,die sich auf mindestens 8 550 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 750
EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen.
3. 31 996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung derhöchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen
und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung derhöchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17. 9.
1996, S. 59), zuletzt geändert durch– 32 002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. 2. 2002 (ABl. L 67 vom 9. 3. 2002, S. 47).
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Kraftfahrzeuge, dieden Grenzwerten der Kategorien 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 gemäß Anhang I jener
Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 2013 den nicht ausgebauten Teil des bulgarischen Straßennetzes nur dann befahren, wenn ihre Einzelachslast den bulgarischen Grenzwerten entspricht.
Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der Haupttransitstrecken gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes1) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/
EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden.
Bulgarien hält seinen in den nachstehenden Übersichten wiedergegebenen Zeitplan fürden Ausbau seines Hauptstraßennetzes ein. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt einﬂießen, muss sichergestellt sein, dass die
Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.
Im Zuge dieses Ausbaus erfolgt eine schrittweise Öffnung des bulgarischen Straßennetzes, einschließlich des Netzes gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG, fürim internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie
entsprechen. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt,
soweit dies technisch möglich ist.
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen bei allen mit Luftfederung ausgestatteten Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG ein1)

ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167
vom 30. 4. 2004, S. 1).

Drucksache 16/2293– 232 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

halten, auf dem gesamten bulgarischen Straßenverkehrsnetz keine vorübergehenden
Zusatzgebühren erhoben werden.
Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Netzes
durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge ohne Luftfederung, die
die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, werden in nicht diskriminierender Weise erhoben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren
darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslastmuss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen undmuss auch wirksam sein, wenn es sich um in Bulgarien zugelassene Fahrzeuge handelt.
Programm für den Ausbau des Straßennetzes (km)Tabelle 1
N

Straßennummer

1

2

1

I-5/E-85/

2

I-5/E-85/

Straßenabschnitt

Länge/
km

Inbetriebnahme

4

5

6

Gabrovo – Shipka

18

2014

Straßenneubau

Kardjali – Podkova(Makaza)

18

2008

Straßenneubau

Zwischensumme

36

3

Maßnahme

3

I-6

Soﬁa – Pirdop

56

2009

Wiederherstellungsarbeiten

4

I-7

Silistra – Shumen

88

2011

Wiederherstellungsarbeiten

5

I-7

Preslav – E-773

48

2010

Wiederaufbauarbeiten

Zwischensumme

1366

I-9/E-87/

Rumänische Grenze –Balchik

60

2009

Wiederherstellungsarbeiten

7

II-12

Vidin – Grenze vonSerbien und Montenegro

26

2008

Wiederaufbauarbeiten

8

II-14

Vidin – Kula – Grenzevon Serbien und Montenegro

42

2009

Wiederaufbauarbeiten

9

II-18

Ringstraße um Soﬁa –nördlicher Bogen

24

2014

Straßenneubau

10

II-19

Simitli – Gotze Delchev– griechische Grenze

91

2008

Wiederherstellungsarbeiten

11

II-29

Dobritch – Varna

21

2010

Wiederherstellungsarbeiten

12

II-35

Lovetch – Karnare

28

2011

Wiederaufbauarbeiten

13

II-53

Sliven – Jambol

25

2010

Wiederherstellungsarbeiten

14

II-55

Gurkovo – Nova
Zagora2010

Wiederherstellungsarbeiten

15

II-55

Nova Zagora –Svilengrad

2012

Wiederherstellungsarbeiten

81Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeN

Straßennummer

Drucksache 16/2293– 233 –

Straßenabschnitt

Länge/
km

Zwischensumme

107

Inbetriebnahme

Maßnahme

16

II-57

Stara Zagora –Radnevo42

2010

Wiederherstellungsarbeiten

17

II-62

Kyustendil – Dupnitza

26

2011

Wiederaufbauarbeiten

18

II-63

Pernik – Grenze vonSerbien und Montenegro

20

2010

Wiederaufbauarbeiten

19

II-73

Shumen – Karnobat

44

2012

Wiederaufbauarbeiten

20

II-73

Shumen – Karnobat

19

2011

Wiederaufbauarbeiten

Zwischensumme

63

21

II-78

Radnevo – Topolovgrad

40

2013

Wiederherstellungsarbeiten

22

II-86

Asenovgrad – Smoljan

72

2014

Wiederaufbauarbeiten

23

II-98

Burgas – Malko
Tarnovo

64

24

III (-197)

Gotze Delchev –Smoljan87

2013

Wiederaufbauarbeiten

25

III (-198)

Gotze Delchev –Grenze zur E. J. R.
Mazedonien

95

2013

Wiederaufbauarbeiten

26

III (-534)

Elena – Nova Zagora

52

2012

Wiederaufbauarbeiten

27

III (-534)

Nova Zagora –Simeonovgrad

53

2014

Wiederaufbauarbeiten

Zwischensumme

105

2014

Wiederaufbauarbeiten

28

III (-601)

Kjustendil – Grenze Zur
E. J. R. Mazedonien

27

2011

Straßenneubau29

III (-622)

Kjustendil – Grenze Zur
E. J. R. Mazedonien

31

2013

Straßenneubau30

III (-865)

Smoljan – Madan

15

2011

Wiederaufbauarbeiten

31

III (-867)

Smolian – Kardjali

69

2014

Wiederaufbauarbeiten

32

III (-868)

Umgehungsstraße
Smoljan40

2012

Straßenneubau

33

IV-410 068

Simitli – Grenze zur
E. J. R. Mazedonien

28

2009

Straßenneubau

Umgehungsstraße
Plovdiv

4

2014

Straßenneubau

33

2010

Straßenneubau

34

A1.

35

„Trakia“-Autobahnstara Zagora –Karnobat
Los 2

Drucksache 16/2293
N

Straßennummer– 234 –

Straßenabschnitt

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Länge/
km

Inbetriebnahme

Maßnahme

36

Los 3

37

2011

Straßenneubau

37

Los 4

48

2014

Straßenneubau

Zwischensumme

118

Gesamtsumme

1 598

Tabelle 2
2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Wiederherstellungsarbeiten

91

116

114

88

81

40

0

Wiederaufbauarbeiten

26

42

68

88

96

182

258

Straßenneubau

18

28

33

64

40

31

94

135

186

215

240

217

253

352

Maßnahme

1 598 km

6. Steuerwesen
1. 31 977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpﬂichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. 4. 2004 (ABl. L 168 vom
1. 5. 2004, S. 35).
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG
kann Bulgarien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr
gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung ineinem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis
die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.
2. 31 992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung
der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 8), zuletzt geändert durch:– 32 003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5. 12. 2003 (ABl. L 333 vom
20. 12. 2003, S. 49).
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Bulgarien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich
aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009
aufschieben, sofern Bulgarien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze
schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpﬂichtiger Waren1) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Bulgarien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte
Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten,
die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch
das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

1)

ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122
vom 16. 5. 2003, S. 36).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 235 –

Drucksache 16/2293

3. 32 003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26. 6. 2003, S. 49),
zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29. 4. 2004 (ABl. L 157 vom
30. 4. 2004, S. 106)
Es wird Bulgarien gestattet, die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2003/49/EG
bis zum 31. Dezember 2014 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der
Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden,
bis zum 31. Dezember 2010 10% und in den darauf folgenden Jahren bis zum 31. Dezember 2014 5% nicht überschreiten.
4. 32 003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31. 10. 2003, S. 51), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. 4. 2004 (ABl. L 157 vom
30. 4. 2004, S. 100)a) Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:– bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an die Mindesthöhe von 359 EUR je 1 000 l.
Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin darf ab
1. Januar 2008 nicht weniger als 323 EUR auf je 1 000 l betragen;– bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin an die Mindesthöhe von 302 EUR je 1 000 l undbis zum 1. Januar 2013 an die Mindesthöhe von 330 EUR je 1 000 l. Der effektive
Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin darf ab 1. Januar 2008
nicht weniger als 274 EUR auf je 1 000 l betragen.
b) Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:– bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung;– bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für andere
als Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle
C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung.
Der effektive Steuersatz für die betreffenden Energieerzeugnisse darf ab 1. Januar
2007 nicht weniger als 50% des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen.
c) Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf
Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe anwenden. Der effektive Steuersatz für Elektrizität darf ab 1. Januar 2007 nicht weniger als 50% desjeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen.

7. Sozialpolitik und Beschäftigung
32 001 L 0037: Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaatenüber die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194
vom 18. 7. 2001, S. 26).
Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 2001/37/EG gilt der Teerhöchstgehalt für Zigaretten, die im Hoheitsgebiet Bulgariens hergestellt und vermarktet werden, ab dem 1. Januar
2011. Während des Übergangszeitraums:– dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 10 mg je
Zigarette in den anderen Mitgliedstaaten nicht vermarktet werden;– dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 13 mg je
Zigarette nicht in Drittländer ausgeführt werden; dieser Höchstwert verringert sich abdem 1. Januar 2008 auf 12 mg und ab dem 1. Januar 2010 auf 11 mg.

Drucksache 16/2293– 236 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– Bulgarien wird der Kommission regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln.

8. Energie
31 968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpﬂichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu
halten (ABl. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14), zuletzt geändert durch:– 31 998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. 12. 1998 (ABl. L 358 vom 31. 12.
1998, S. 100)
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Bulgarien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2012
nicht. Bulgarien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede derin Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende
Anzahl von Tagen entsprechen:– für 30 Tage bis zum 1. Januar 2007;– für 40 Tage bis zum 31. Dezember 2007;– für 50 Tage bis zum 31. Dezember 2008;– für 60 Tage bis zum 31. Dezember 2009;– für 70 Tage bis zum 31. Dezember 2010;– für 80 Tage bis zum 31. Dezember 2011;– für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2012.

9. Telekommunikation und Informationstechnologie
32 002 L 0022: Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24. 4. 2002, S. 51)
Abweichend von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG kann Bulgarien die Einführung der Nummernübertragbarkeit höchstens bis zum 1. Januar 2009 zurückstellen.

10. Umwelt
A. Luftqualität
1. 31 994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen ﬂüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung vonden Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 24), geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
a) Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für Lagertanks in 6 Auslieferungslagern mit einem
Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/
Jahr;– bis zum 31. Dezember 2009 für Lagertanks in 19 Auslieferungslagern mit einem
Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr;b) Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz vonüber 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2009 für 29 Auslieferungslager mit einem Durchsatz vonnicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 237 –

Drucksache 16/2293

c) Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 50 Straßentankfahrzeuge;– bis zum 31. Dezember 2009 für 466 weitere Straßentankfahrzeuge.
d) Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Bulgarien bis zu
folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 355 Tankstellen mit einem Durchsatz von über500 m3/Jahr, jedoch nicht mehr als 1 000 m3 /Jahr;– bis zum 31. Dezember 2009 für 653 Tankstellen mit einem Durchsatz von bis zu
500 m3/Jahr.
2. 31 999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter ﬂüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11. 5. 1999, S. 13), geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1)a) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Bulgarien bis zum 31. Dezember
2011 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der
Schwefelgehalt 3,00 Masseprozent nicht überschreiten.
b) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht
für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 0,20 Masseprozent nicht überschreiten.

B. Abfallwirtschaft
1. 31 993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28. 12. 2001
(ABl. L 349 vom 31. 12. 2001, S. 1).
a) Bis zum 31. Dezember 2014 sind Verbringungen nach Bulgarien von zur Verwertung
bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt
sind, den zuständigen Behörden zu notiﬁzieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8
der Verordnung abzuwickeln.
b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen die
Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten
Abfälle nach Bulgarien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten
Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.
AA. Metallhaltige Abfälle– AA 090 Arsenabfälle und Rückstände– AA 100 Quecksilberabfälle und Rückstände– AA 130 Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen
AB. Abfälle aus vorwiegend anorganischen Stoffen, eventuell mit Metallen oder organischen Stoffen
AC. Vorwiegend organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell mit Metallen undAnorganischen Stoffen– AC 040 Schlamm von verbleitem Benzin– AC 050 Heizﬂüssigkeit (Wärmeübertragung)– AC 060 Hydraulikﬂüssigkeit– AC 070 Bremsﬂüssigkeit– AC 080 Frostschutzmittel– AC 110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in ﬂüssiger Form oder als Schlamm– AC 120 Polychlornaphthalin

Drucksache 16/2293– 238 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– AC 150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe– AC 160 Halone– AC 190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes –Mahlgut)– AC 200 Organische Phosphorverbindungen– AC 230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen– AC 240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid,
Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)– AC 260 Flüssiger Schweinemist; Fäkalien
AD. Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Stoffe enthalten können
– AD 010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer
Produkte
Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:• AD 040 – anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten• AD 050 – organische Cyanide– AD 060 Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser– AD 070 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Anstrichfarben und Lacken– AD 150 Als Filter (z. B. Bioﬁlter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe– AD 160 Kommunale Abfälle oder Hausmüll
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
über Abfälle festgelegten Verfahren 1), in ihrer durch die Richtlinie 91/156/EWG desRates vom 15. Juli 1975 2) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember
2012 verlängert werden.
c) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 gegen die Verbringung
nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4
Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben.
d) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die
zuständigen Behörden Bulgariens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, diein diesen Anhängen nicht aufgeführt sind und die für eine Anlage bestimmt sind, fürdie eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/
61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 3) oder der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung vonSchadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft 4) gilt; dies gilt für die
Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
2. 31 994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom
31. 12. 1994, S. 10), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom
11. 2. 2004 (ABl. L 47 vom 18. 2. 2004, S. 26)
1)

ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl.
L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
2) ABl. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.
3) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26.
4) ABl. L 309 vom 27. 11. 2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 239 –

Drucksache 16/2293

a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stofﬂiche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember
2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 35 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 39 Gewichtsprozent für 2007, 42
Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent
für 2010.
b) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stofﬂiche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember
2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 50 Gewichtsprozent für 2011, 53 Gewichtsprozent für 2012 und 56 Gewichtsprozent für 2013.
c) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2009,
wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 12 Gewichtsprozent für 2007 und
14,5 Gewichtsprozent für 2008.
d) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Gesamtziel für die stofﬂiche Verwertung bis 31. Dezember 2014, wobei
nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 34 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 38 Gewichtsprozent für 2007, 42
Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009, 47 Gewichtsprozent für2010, 49 Gewichtsprozent für 2011, 52 Gewichtsprozent für 2012 und 54,9 Gewichtsprozent für 2013.
e) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Glas bis 31. Dezember
2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 33 Gewichtsprozent für 2007, 40
Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009, 51 Gewichtsprozent für2010, 55 Gewichtsprozent für 2011 und 59,6 Gewichtsprozent für 2012.
f ) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2013, wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stofﬂiche Verwertung
wieder zu Kunststoff wird, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 17 Gewichtsprozent für 2009, 19 Gewichtsprozent für 2010, 20 Gewichtsprozent
für 2011 und 22 Gewichtsprozent für 2012.
3. 31 999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(ABl. L 182 vom 16. 7. 1999, S. 1), geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii der genannten Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
15. Juli 1975 über Abfälle1) gelten die Anforderungen für ﬂüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und für die Verhinderung des Eindringens von Oberﬂächenwasser in
die abgelagerten Abfälle für die folgenden 14 vorhandenen Anlagen bis zum 31. Dezember 2014 nicht:
1. Absetzbecken „Polimeri“, Varna, Devnya;
2. Kombiniertes Asche- und Absetzbecken „Solvay Sodi“, „Deven“ und „Agropolichim“,
Varna, Devnya in der Gemeinde Varna;
3. Aschebecken TPP „Varna“, Varna, Beloslav;
4. Aschebecken „Sviloza“, Veliko Tarnovo, Svistov;
5. TPP im Aschebecken „Zaharni zavodi“, Veliko Tarnovo, Gorna Oryahovitsa;
6. Aschebecken „Vidachim v likvidatsia“, Vidin, Vidin;
7. Aschebecken „Toploﬁkatsia-Ruse“, TPP „Ruse-East“, Ruse, Ruse;
8. Aschebecken TPP „Republika“, „COF-Pernik“ und „Kremikovtsi-Rudodobiv“, Pernik,
Pernik;1)

ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).

Drucksache 16/2293– 240 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

9. Aschebecken „Toploﬁkatsia Pernik „ und „Solidus“ Pernik, Pernik, Pernik;
10. Aschebecken TPP „Bobov dol“, Kyustendil, Bobov dol;
11. Aschebecken „Brikel“, Stara Zagora, Galabovo;
12. Aschebecken Toploﬁkatsia Sliven, Sliven, Sliven;
13. Aschebecken „TPP Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad;
14. Aschebecken „TPP Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad.
Bulgarien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung von Abfällen in diesen 14 vorhandenen Anlagen, die die Anforderungen nicht erfüllen, entsprechend den folgenden Jahreshöchstmengen schrittweise reduziert wird:– bis zum 31. Dezember 2006: 3 020 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2007: 3 010 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2008: 2 990 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2009: 1 978 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2010: 1 940 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2011: 1 929 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2012: 1 919 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2013: 1 159 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2014: 1 039 000 Tonnen.
4. 32 002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13. 2. 2003,
S. 24), geändert durch:– 32 003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. 12. 2003 (ABl. L 345 vom 31. 12. 2003, S. 106).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG erreicht Bulgarien die Quote von mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe bis 31. Dezember 2008.

C. Wasserqualität
31 991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung
von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40), zuletzt geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und desRates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2014 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgendes Zwischenziel gilt:– bis 31. Dezember 2010 ist in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW die Einhaltung derRichtlinie zu gewährleisten.

D. Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement
1. 31 996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom
10. 10. 1996, S. 26), zuletzt geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1)
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auﬂagen für die
Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Bulgarien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um
die Pﬂicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten,äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 241 –

Drucksache 16/2293

Bis 31. Dezember 2008:– „Yambolen“ – Yambol (Tätigkeit 4.1h)– „Verila“ – Ravno Pole (Tätigkeit 4.1)
– „Lakprom“ – Svetovrachane (Tätigkeit 4.1b)– „Orgachim“ – Ruse (Tätigkeit 4.1j)– „Neochim“ – Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.1b)
Bis 31. Dezember 2009:– „Eliseyna“ gara Eliseyna (Tätigkeit 2.5a)
Bis 31. Dezember 2011:– TPP „Ruse-East“ – Ruse (Tätigkeit 1.1)
– TPP „Varna“ – Varna (Tätigkeit 1.1)
– TPP „Bobov dol“ – Soﬁa (Tätigkeit 1.1)
– TPP in „Lukoil Neftochim“ – Burgas (Tätigkeit 1.1)
– „Lukoil Neftochim“ – Burgas (Tätigkeit 1.2)
– „Kremikovtsi“ – Soﬁa (Tätigkeit 2.2)
– „Radomir-Metali“ – Radomir (Tätigkeit 2.3b)– „Solidus“ – Pernik (Tätigkeit 2.4)
– „Berg Montana ﬁtingi“ – Montana (Tätigkeit 2.4)
– „Energoremont“ – Kresna (Tätigkeit 2.4)
– „Chugunoleene“ – Ihtiman (Tätigkeit 2.4)
– „Alkomet“ – Shumen (Tätigkeit 2.5b)– „Start“ – Dobrich (Tätigkeit 2.5b)– „Alukom“ – Pleven (Tätigkeit 2.5b)– „Energia“ – Targovishte (Tätigkeit 2.5b)– „Uspeh“ – Lukovit (Tätigkeit 3.5)
– „Keramika“ – Burgas (Tätigkeit 3.5)
– „Stroykeramika“ – Mezdra (Tätigkeit 3.5)
– „Stradlja keramika“ – Stradlja (Tätigkeit 3.5)
– „Balkankeramiks“ – Novi Iskar (Tätigkeit 3.5)
– „Shamot“ – Elin Pelin (Tätigkeit 3.5)
– Keramikwerk – Dragovishtitsa (Tätigkeit 3.5)
– „Fayans“ – Kaspichan (Tätigkeit 3.5)
– „Solvay Sodi“ – Devnya (Tätigkeit 4.2d)– „Polimeri“ – Devnya (Tätigkeit 4.2c)– „Agropolichim“ – Devnya (Tätigkeit 4.3)
– „Neochim“ – Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.3)
– „Agriya“ – Plovdiv (Tätigkeit 4.4)
– „Balkanpharma“ – Razgrad (Tätigkeit 4.5)
– „Biovet“ – Peshtera (Tätigkeit 4.5)
– „Catchup-frukt“ – Aitos (Tätigkeit 6.4b)– „Bulgarikum“ – Burgas (Tätigkeit 6.4c)– „Serdika 90“ – Dobrich (Tätigkeit 6.4c)– „Ekarisaj“ – Varna (Tätigkeit 6.5)
– „Ekarisaj Bert“ – Burgas (Tätigkeit 6.5)
Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen Genehmigungen wird gewährleistet,dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpﬂichten der Betreiber gemäß Artikel 3 derRichtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.

Drucksache 16/2293– 242 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

2. 32 001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27. 11. 2001, S. 1), geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33).
a) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III, IV und VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und für Staub
in Bulgarien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jeden einzelnen Block der Anlage angegebenen Termin nicht:– TPP „Varna“:– Block 1 bis zum 31. Dezember 2009
– Block 2 bis zum 31. Dezember 2010
– Block 3 bis zum 31. Dezember 2011
– Block 4 bis zum 31. Dezember 2012
– Block 5 bis zum 31. Dezember 2013
– Block 6 bis zum 31. Dezember 2014
– TPP „Bobov dol“:– Block 2 bis zum 31. Dezember 2011
– Block 3 bis zum 31. Dezember 2014
– TPP „Ruse-East“:– Blöcke 3 und 4 bis zum 31. Dezember 2009
– Blöcke 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2011
– TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas:– Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011.
Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxid- und Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:– 2008: 179 700 Tonnen SO2/Jahr; 8900 Tonnen Staub/Jahr;– 2012: 103 000 Tonnen SO2/Jahr; 6000 Tonnen Staub/Jahr.
b) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs IV der Richtlinie 2001/
80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 der Feuerungsanlage TPP in„Lukoil Neftochim“ Burgas.
Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:– bis 2008: 42 900 Tonnen/Jahr;– bis 2012: 33 300 Tonnen/Jahr.
c) Bulgarien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden
nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung desBesitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung derEmissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a und b genannten
Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Zeitraum 2012 bis 2014. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung
der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses einer Begrenzung der sichinfolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass diese Pläne nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen, so wird sie Bulgarien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden
drei Monate muss Bulgarien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten
Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission im Anschluss hieran in Abstimmung mit
den Mitgliedstaaten die Ansicht vertritt, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele nicht ausreichen, so leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags ein.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 243 –
Anlage zu Anhang VI
Kapitel I

Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe,
die nicht-konforme Milch verarbeiten
Gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe a Anhang VI
Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort„Matand“ EOOD
gr. Pernik
ul. „Lenin“ 111s. Eleshnitsa

Region Blagoevgrad – Nr. 1
1

BG 0 112 004

Region Burgas – Nr. 2
2

BG 0 212 013

ET „Marsi-Mincho Bakalov“
gr. Burgas
j. k. „Vazrajdane“ bl. 1

Burgasj. k. „Pobeda“
ul. „Baykal“ 93

BG 0 212 027

DZZD „Mlechen svyat“
gr. Burgas
j. k. „Izgrev“
ul. „Malchika“ 3s. Debeltul. „Indje voyvoda“ 5obl. Burgaska

4

BG 0 212 028„Vester“ OOD
gr. Burgas
ul. „Fotinov“ 36s. Sigmen

5

BG 0 212 047„Complektstroy“ EOOD
gr. Burgas
ul. „Aleksandar Stamboliski“ 17s. Veselie“El Bi Bulgarikum“ EAD
gr. Vidin

gr. Vidin
Yujna promishlena zona

Region Vidin – Nr. 5
6

BG 0 512 025

Region Vratsa – Nr. 6
7

BG 0 612 010„Hadjiiski i familiya“ EOOD
s. Gradeshnitsas. Gradeshnitsa

8

BG 0 612 027„Mlechen ray 99“ EOOD
gr. Vratsa
j. k. „Dabnika“ bl. 48 ap. 3

gr. Vratsa
j. k. Bistrets
Stopanski dvor

9

BG 0 612 035

ET „Nivego“s. Chirens. Chiren

Region Gabrovo – Nr. 7
10

BG 0 712 001„Ben Invest“ OOD
s. Kostenkovtsi
obsht. Gabrovos. Kostenkovtsi
obsht. Gabrovo

11

BG 0 712 002„Shipka 97“ ADgr. Gabrovoul. „V. Levski“ 2gr. Gabrovoul. „V. Levski“ 212

BG 0 712 003„Elvi“ OOD
s. Velkovtsi
obsht. Gabrovos. Velkovtsi
obsht. Gabrovo

13

BG 0 712 008„Milkieks“ OOD
gr. Sevlievo
j. k. „d-r Atanas Moskov“

gr. Sevlievo
j. k. „Atanas Moskov“

Drucksache 16/2293
Nr.

Vet.-Nr.

– 244 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort

Region Dobrich – Nr. 8
14

BG 0 812 002„Avita“ OOD
gr. Soﬁaul. „20-ti April“ 6s. Tsarichino

15

BG 0 812 008„Roles 2000“ OOD
gr. Varna
ul. „Tsar Ivan Shishman“ 13s. Kardam

16

BG 0 812 019„Filipopolis“ OOD
gr. Plovdiv
ul. „Hristo Danov“ 2s. Jeglartsi

17

BG 0 812 029„Akurat – Mlechna Romishlenost“ OOD
gr. Soﬁaul. „Baba Vida 2“gr. Dobrichj. k. „Riltsi“18BG 0 812 030„Fama“ ADgr. Varna
ul. „Evlogi Georgiev“ 23gr. Dobrichbul. „Dobrudja“ 2ET „Rado“s. Byal izvor

s. Byal izvor
obsht. Ardino

Region Kardjali – Nr. 919

BG 0 912 004

Region Kyustendil – Nr. 10
20

BG 1 012 012„Galkom“ Oodgr. Dupnitsa

gr. Dupnitsa
ul. „Venelin“ 5721

BG 1 012 008

ET „Nikolay Kolev“
s. Konyavo

s. Konyavo

Region Lovech – Nr. 11
22

BG 1 112 001„Prima Lakta“ Ltd.
gr. Lovechul. „Troyansko shose“ 1gr. Lovechul. „Troyansko shose“23

BG 1 112 004„Mlekoprodukt“ OOD
gr. Lovechs. Goran24

BG 1 112 008„Plod“ ADgr. Apriltsi

gr. Apriltsi

25

BG 1 112 012„Stilos“ OOD
gr. Dupnitsa
ul. „Batenberg“ 64s. Lesidren

Region Pazardjik – Nr. 13
26

BG 1 312 011„Eko-F“ EAD
gr. Soﬁaul. „Stara planina“ 34s. Karabunar

27

BG 1 312 015„Mevgal Bulgaria“ EOOD
gr. Velingrad

gr. Velingrad
j. k. „Industrialen“28

BG 1 312 022

ET „Palmite-Vesela Popova“
gr. Plovdiv
ul. „Koprivkite“ 23gr. Strelcha
ul. „Osvobojdenie“ 17„Mandra 1“ EOOD
s. Obnova

s. Tranchovitsa

Region Pleven – Nr. 15
29

BG 1 512 003

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 245 –

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort30

BG 1 512 006„Mandra“ OOD
s. Obnova

s. Obnova

31

BG 1 512 008

ET „Viola“
gr. Koynare

gr. Koynare
ul. „Hristo Botev“ 1632

BG 1 512 010

ET „Militsa Lazarova – 90“gr. Slavyanovo

gr. Slavyanovoul. „Asen Zlatarev“ 2Region Plovdiv – Nr. 16
33

BG 1 612 009

ET „D. Madjarov“
gr. Plovdiv

gr. Stamboliiski-mandra

34

BG 1 612 013

ET „Polidey – EI“
gr. Karlovo

s. Domlyan

35

BG 1 612 017„Snep“ OOD
gr. Rakovski

gr. Rakovski
ul. „F. Stanislavov“ 5736

BG 1 612 020

ET „Bor -Chvor“s. Dalbok izvor

s. Dalbok izvor

37

BG 1 612 023„Vanela“ OOD
gr. Plovdiv
bul. „Bulgaria“ 170s. Tsarimir38

BG 1 612 024

SD „Kostovi – EMK“
gr. Saedinenie

gr. Saedinenie

39

BG 1 612 039„Topolovo-Agrokomers“ OOD
gr. Soﬁaz. k. Dianabad, bl.20

s. Topolovo
Stopanski dvor

40

BG 1 612 040„Mlechni produkti“ OOD
gr. Plovdiv

s. Manole

Region Razgrad – Nr. 17
41

BG 1 712 002

ET „Rosver“
gr. Tsar Kaloyan
ul. „Ivan Vazov“ 4gr. Tsar Kaloyan
ul. „Soﬁa“ 4142

BG 1 712 010„Bulagrotreyd“ OOD
gr. Ruseul. „Elin Pelin“ 15A

s. Juper43

BG 1 712 020

ET „Prelest-Sevim Ahmed“s. Podayva
ul. „Struma“ 12s. Lavino
Stopanski dvor

44

BG 1 712 042

ET „Madar“s. Madrevo
ul. „Han Kubrat“ 65s. Terter
Stopanski dvor

Region Ruse – Nr. 18
45

BG 1 812 002„Laktis-Byala“ ADgr. Byalagr. Byalaul. „Stefan Stambolov“ 7546

BG 1 812 005

ET „DAV“
gr. Ruseul. „6-ti Septemvri“ 43gr. Vetovo47

BG 1 812 022

ZKPU „Tetovo“s. Tetovos. Tetovo
ul. „Tsar Osvoboditel“ 548

BG 1 812 011

ET „Georgi Bojinov-Gogo“
s. Nikolovo

s. Nikolovo

Drucksache 16/2293
Nr.

Vet.-Nr.

– 246 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort

Region Silistra – Nr. 19
49

BG 1 912 004

ET „Merone-Hristo Kunev“
gr. Silistrabul. „Makedonia“ 150gr. Alfatar50

BG 1 912 013„JOSI“ OOD
gr. Soﬁaul. „Hadji Dimitar“ 142 vh. A

s. Chernolik51

BG 1 912 024„Buldeks“ OOD
gr. Silistra
ul. „D. Donchev“ 6s. Belitsa

Region Sliven – Nr. 20
52

BG 2 012 007„Delta lakt“ OOD
gr. Stara Zagora
ul. „Tsar Kaloyan“ 20s. Stoil Voyvoda

53

BG 2 012 020„Yotovi“ OOD
gr. Sliven
j. k. Rechitsaul. „Kosharite“ 12gr. Sliven
j. k. Rechitsa54

BG 2 012 022„Bratya Zaﬁrovi“ OOD
gr. Slivenul. „Treti mart“ 7gr. Sliven
Industrialna zona Zapad

55

BG 2 012 030„Agroprodukt“ OOD
gr. Slivenul. „Oreshak“ 24s. Dragodanovo56

BG 2 012 036„Minchevi“ OOD
s. Korten
obl. Sliven

s. Korten
obl. Sliven

Region Smolyan – Nr. 21
57

BG 2 112 001„Belev“ EOOD
gr. Smolyan

gr. Smolyan
ul. „Trakiya“ 1558

BG 2 112 021„Rossi“ EOOD
gr. Dospat

gr. Dospat

59

BG 2 112 018

ET „Rosen Atanasov-Komers“
s. Kutelas. Kutela60

BG 2 112 023

ET „Iliyan Isakov“s. Trigrad

s. Trigrad
obsht. Devin

Region Soﬁa Stadt – Nr. 22
61

BG 2 212 001„Danon – Serdika“ AD
gr. Soﬁaul. „Ohridsko ezero“ 3ul. „Ohridsko ezero“ 362

BG 2 212 002„Formalat“ EOOD
s. G. Lozen
ul. „Saedinenie“ 132s. G. Lozen
ul. „Saedinenie“ 13263

BG 2 212 009„Serdika-94“ OOD
j. k. Jeleznitsa

j. k. Jeleznitsa64

BG 2 212 022„Megle – MJ“ OOD
ul. „Probuda“ 14ul. „Probuda“ 12–14

65

BG 2 212 023„El Bi Bulgarikum“ EAD
gr. Soﬁaul. „Saborna“ 9ul. „Malashevska“ 12A

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Nr.

Vet.-Nr.

Drucksache 16/2293– 247 –Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort

Region Soﬁa-Bezirk – Nr. 23
66

G 2 312 013

ET „Dobrev“
s. Dragushinovos. Dragushinovo67

BG 2 312 016

AD „Bovis“s. Trudovetss. Trudovets

68

BG 2 312 026„Dyado Liben“ OOD
gr. Soﬁaul. „Hubcha“ 2

gr. Koprivshtitsabul. „H. Nencho Palaveev“ 13769

BG 2 312 033„Balkan Spetsial“ OOD
gr. Soﬁas. Gorna Malina70

BG 2 312 002

ET „Danim“
gr. Elin Pelin

gr. Elin Pelinbul. „Vitosha“ 18A

Region Stara Zagora – Nr. 24
71

BG 2 412 019„Dekada“ OOD
gr. Stara Zagorabul. „Ruski“ 41 et.3 ap. 9

s. Elhovo72

BG 2 412 023

Agricultural Institute
gr. Stara Zagora

gr. Stara Zagora73

BG 2 412 033„Gospodinovi“ OOD
gr. Stara Zagora
pl. „Beroe“ 1 ap. 21

s. Julievo

Region Targovishte – Nr. 25
74

BG 2 512 004„PIP Trade“ OOD
gr. Soﬁaul. „Baba Vida“ 2s. Davidovo

75

BG 2 512 006„Hadad“ OOD
s. Makariopolsko

s. Makariopolsko

76

BG 2 512 016„Milktreyd-BG“ OOD
gr. Soﬁa
obsht. „Studentska“ 58-A-115

s. Saedinenie
obl. Targovishte77

BG 2 512 017„YU E S – Komers“ OOD
gr. Opakas. Golyamo Gradishte
ul. „Rakovski“ 2Region Yambol – Nr. 28
78

BG 2 812 002„Arachievi“ OOD
gr. Elhovoul. „Bakalov“ 19s. Kirilovo

79

BG 2 812 003„Balgarski jogurt“ OOD
s. Ravda

s. Veselinovo
Kompleks „Ekaterina“

80

BG 2 812 025„Sakarela“ OOD
gr. Yambol
ul. „Hr. Botev“ 24-B-15

gr. Yambol
ul. „Preslav“ 269Drucksache 16/2293– 248 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Kapitel II
Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe,
die konforme und nicht-konforme Milch verarbeiten
Gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Buchstaben a und c Anhang VI
Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort

Region Veliko Tarnovo – Nr. 4
1

BG 0 412 002„Sofbiolayf-BG“ OOD
gr. Svishtov

gr. Svishtov
ul. „33-ti svishtovski
polk.“ 672

BG 0 412 009„Milki-luks“ OOD
gr. Plovdiv

s. Byala Cherkva

3

BG 0 412 010„Bi Si Si Handel“ OOD
gr. Elena

gr. Elenaul. „Treti mart“ 19ET „Zorov -97“
gr. Vratsa
j. k. Kulata
ul. „Palkovitsa“ 7Vrachanski balkan,
mestnost „Parshevitsa“„Serdika – 90“ AD
gr. Dobrich

gr. Dobrichul. „25 septemvri“ 100„Kondov Ekoproduktsiya“OOD
gr. Soﬁas. Staro selo

Region Vratsa – Nr. 6
4

BG 0 612 012

Region Dobrich – Nr. 8
5

BG 0 812 009

Region Lovech – Nr. 11
6

BG 1 112 006

Region Plovdiv – Nr. 16
7

BG 1 612 001„OMK“
gr. Soﬁagr. Plovdiv
bul. „Dunav“ 38BG 1 612 002„Shipka 99“ OOD
gr. Parvomay

gr. Parvomay

9

BG 1 612 037„Filipopolis-RK“ OOD
gr. Plovdiv

gr. Plovdiv
j. k. „Proslav“
ul. „Prosveta“ 2A

10

BG 1 612 041„Elit-95“ EOOD
s. Dalbok izvor

s. Dalbok izvor„Sirma Prista“ AD
gr. Ruse

gr. Rusebul. „3-ti mart“ 1Region Ruse – Nr. 18
11

BG 1 812 003

Region Sliven – Nr. 20
12

BG 2 012 006„Mlechen pat“ AD
gr. Soﬁaul. „Vasil Levski“ 109gr. Nova Zagora
j. k. Industrialen

13

BG 2 012 009„Vangard“ OOD
gr. Slivenul. „Al. Stamboliiski“ 1s. Jelyo voyvoda
obl. Sliven

14

BG 2 012 019„Hemus milk komers“ OOD
gr. Slivenul. „Neoﬁt Rilski“ 3agr. Sliven
Industrialna zona Zapad
j. k. 10

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 249 –

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift desBetriebs

Betroffener Standort

15

BG 2 012 042„Tirbul“ EAD
gr. Sliven„Tirbul“ EAD
gr. Sliven

Region Stara Zagora – Nr. 24
16

BG 2 412 005„Markeli“ AD
gr. Stara Zagora
ul. „Sv. Kn. Boris“ 67 et. 3 ap. 6

gr. Kazanlak
j. k. Industrialen

Region Targovishte – Nr. 25
17

BG 2 512 001„Mladost – 2002“ OOD
gr. Targovishte

gr. Targovishtebul. „29-ti yanuari“ 718

BG 2 512 020„Mizia-Milk“ OOD
gr. Targovishte
ul. „Rodopi“ 5gr. Targovishte
Industrialna zona

„Balgarsko sirene“ OOD
gr. Harmanliul. „Gotse Delchev“ 1gr. Haskovobul. „Saedinenie“ 94„Karil i Tanya“ OOD
gr. Yambol

gr. Yambol
ul. „Graf Ignatiev“ 189

Region Haskovo – Nr. 26
19

BG 2 612 047

Region Yambol – Nr. 28
20

BG 2 812 022

Drucksache 16/2293– 250 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang VII
Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte:Übergangsbestimmungen, Rumänien
1. Freizügigkeit
31 968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968,
S. 2), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. 4. 2004 (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77)
31 996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 1)
32 004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG,
72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/
96/EWG (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77).
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/
71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Rumänien
einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum
Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Endeeines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Rumänische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten
oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang
zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
Rumänische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten rumänischen Staatsangehörigen verlieren
die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des betreffenden derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Rumänischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die
Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts derKommission überprüfen.
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei
Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob
sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6
der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen Rumäniens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei
ﬁndet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs
Monaten nach Erhalt des Ersuchens Rumäniens abzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält,
kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiterDeutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 251 –

Drucksache 16/2293

anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung(EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten und die während dieses
Zeitraums Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungenerteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten, können bis zum
Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt
Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sichbringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaatkann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur
Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer undGeltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst
wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen
zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der
Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualiﬁzierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß
den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, ﬁndet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG
auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Rumänien und auf rumänische
Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:– der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und desEhegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habenoder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem
Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz
hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;
– der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und desEhegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet habenoder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem
Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser
Zeitpunkt früher liegt.
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.
9. Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/
360/EWG1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5
und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Rumänien und die derzeitigen Mitgliedstaaten
in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich
ist, von diesen Vorschriften abweichen.
1)

Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb derGemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003
(ABl. L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30. 4. 2004, S. 77).

Drucksache 16/2293– 252 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen vonden derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungenangewandt, so kann Rumänien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem
der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Rumänien gegenüber Bulgarien
die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Rumänien Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken
ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis
5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschrifteneine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nachdem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet,jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empﬁndlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich inbestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungenim Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschlandund Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im
Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Rumänien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern
einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:– in Deutschland
Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4: Im Anhang der Richtlinie
96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Reinigung von Gebäuden,
Inventar und Verkehrsmitteln

74.70: Reinigung von Gebäuden,
Inventar und Verkehrsmitteln

Sonstige Dienstleistungen74.87: Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren*) NACE: siehe 31 990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober
1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 9. 2003
(ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).

– in Österreich
Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Erbringung von gärtnerischen
Dienstleistungen

01.41

Be- und Verarbeitung von Natursteinen a. n. g.

26.7

Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen

28.11

Schutzdienste

74.60

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4: Im Anhang der Richtlinie
96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 253 –

Sektor

NACE-Code*), sofern nicht anders
angegeben

Reinigung von Gebäuden,
Inventar und Verkehrsmitteln

74.70

Hauskrankenpﬂege

85.14

Sozialwesen a. n. g.

85.32*) NACE: siehe 31 990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober
1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24. 10. 1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 9. 2003
(ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).

In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Rumänien nach
Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung vonDienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Rumänien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den
Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung desBeitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen
die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler odersich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten
Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Rumänische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer
aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Rumänien ihren
Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Rumänien ihren
Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus
Drittländern, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem
Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als rumänische Staatsangehörige.

2. Freier Dienstleistungsverkehr
31 997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997,
S. 22)
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in
Rumänien bis zum 31. Dezember 2011 nicht. Rumänien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem rumänischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum
31. Dezember 2007 mindestens 4500 EUR, vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember
2008 mindestens 7000 EUR, vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens
9000 EUR, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 mindestens 11 000 EUR und
vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 mindestens 15 000 EUR beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer
Zweigniederlassung einer rumänischen Wertpapierﬁrma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit
zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem ofﬁziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaatesanschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Rumänien und der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

Drucksache 16/2293– 254 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

3. Freier Kapitalverkehr
Vertrag über die Europäische Union,
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
1. Ungeachtet der Verpﬂichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union
gründet, kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Rumänien und durch Gesellschaften, die nach den
Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und
in dem Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des
EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Rumänien haben, dürfen weder
den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.
2. Ungeachtet der Verpﬂichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union
gründet, kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWRAbkommens und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in Rumänien weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb vonlandwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger
als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.
Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, diesich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder
den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieserÜbergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen,
den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

4. Wettbewerbspolitik
A. Steuerliche Beihilfen
1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregelna) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Rumänien hinsichtlich derUnternehmen, die vor dem 1. Juli 2003 die Dauerinvestor-Bescheinigung für ein benachteiligtes Gebiet erhalten haben, weiterhin auf der Grundlage der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung Körperschaftssteuerbefreiungen gewähren, und zwar
– bei 3 benachteiligten Gebieten (Brad, Valea Jiului, Bălan) bis einschließlich
31. Dezember 2008
– bei 22 benachteiligten Gebieten (Comăneşti, Bucovina, Altân Tepe, Filipeşti, Ceptura, Albeni, Schela, Motru Rovinari, Rusca Montană, Bocşa, Moldova NouăAnina, Baraolt, Apuseni, Ştei-Nucet, Borod Şuncuiuş-Dobreşti-Vadu Crişului,
Popeşti-Derna-Aleşd, Ip, Hida-Surduc- Jibou-Bălan, Şărmăşag-Chiejd-Bobota,
Baia Mare, Borşa Vişeu, Rodna) bis einschließlich 31. Dezember 2009
– bei 3 benachteiligten Gebieten (Cugir, Zimnicea, Copşa Mică) bis einschließlich
31. Dezember 2010,
sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:– Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:– Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50% des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für klei-

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 255 –

Drucksache 16/2293

nere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75% hinausgeht.
– Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen1) ist die Gesamtbeihilfe auf
30% der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.
– Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden
Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor
diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.
– Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, diedem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.
– Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2) bestimmt.
– Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 2. Oktober 1998 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens
der Regelung nach der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung überdie benachteiligten Gebiete) und dem 15. September 2004 angefallen sind.
b) Rumänien übermittelt der Kommission:– zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,– bis Ende Dezember 2010 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten der Dringlichkeitsanordnung
Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten
Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen,
die die Begünstigten erhalten haben und– halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz-Sektor
gewährten Beihilfen.
2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregelna) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Rumänien hinsichtlich derUnternehmen, die vor dem 1. Juli 2002 Handelsverträge mit den Verwaltungen der
Freihandelsgebiete geschlossen haben, weiterhin Steuerbefreiungen von Lizenzgebühren auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung unter folgenden Bedingungen bis 31. Dezember 2011 gewähren:– Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:– Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50% des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75% hinausgeht.
– Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen 3) ist die Gesamtbeihilfe auf
30% der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.
– Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage
der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wirdvon der Berechnung ausgeschlossen.
– Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt,
die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungengewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen,regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.
1)

Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für
große Investitionsvorhaben“ (ABl. C 70 vom 19. 3. 2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in
ABl. C 263 vom 1. 11. 2003, S. 3, veröffentlicht wurde.
2) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom
9. 9. 2000, S. 5, veröffentlicht.
3) Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für
große Investitionsvorhaben“ (ABl. C 70 vom 19. 3. 2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in
ABl. C 263 vom 1. 11. 2003, S. 3, veröffentlicht wurde.

Drucksache 16/2293– 256 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage derLeitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung1) bestimmt.
– Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt
werden, wenn sie zwischen dem 30. Juli 1992 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach dem Gesetz Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete)
und dem 1. November 2004 angefallen sind.
b) Rumänien übermittelt der Kommission:– zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,– bis Ende Dezember 2011 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten des Gesetzes Nr. 84/1992 überFreihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten habenund– halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz-Sektor
gewährten Beihilfen.

B. Umstrukturierung im Stahlsektor
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln
1. Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags sind die von Rumänien im Zeitraum
1993 bis 2004 für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern– der Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits 2) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist,
– der nationale Umstrukturierungsplan und die Einzelgeschäftspläne, auf deren
Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, während des gesamten Zeitraums 2002 bis 2008 eingehalten werden,– die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt sind,– den unter das nationale Umstrukturierungsprogramm fallenden Stahlunternehmen
vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008, dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, keine Beihilfen gleich welcher Form mehr gewährt oder ausgezahlt werden, und– dem rumänischen Stahlsektor nach dem 31. Dezember 2004 keine staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen mehr gewährt oder ausgezahlt werden. Im Sinne dieser Bestimmungen und der Anlage A gilt als staatliche Umstrukturierungsbeihilfe jede
Stahlunternehmen betreffende Maßnahme, die als staatliche Beihilfe im Sinne desArtikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags anzusehen ist und die gemäß den in der Gemeinschaft angewendeten üblichen Vorschriften nicht als mit dem Gemeinsamen
Markt vereinbar angesehen werden kann.
2. Nur den in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen (nachstehend „begünstigte Unternehmen“ genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die rumänische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.
3. Die Umstrukturierung des rumänischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen
Geschäftspläne der begünstigten Unternehmen und nach den Vorgaben des nationalen
Umstrukturierungsprogramms sowie im Einklang mit den in diesen Bestimmungen und
in Anlage A festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2008 (nachstehend „Ende des Umstrukturierungszeitraums“ genannt) abgeschlossen.
4. Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,a) seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen zu übertragen;b) die Vermögenswerte eines nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmens zuübernehmen und seinen im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 gewährten Beihilfeanspruch zu übertragen.
1)
2)

ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom
9. 9. 2000, S. 5, veröffentlicht.
ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 desAssoziationsrates EU-Rumänien vom 25. 9. 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 257 –

5. Bei jedem späteren Eigentumswechsel in einem der begünstigten Unternehmen werden die Bedingungen und Grundsätze in Bezug auf die Rentabilität, die staatlichen Beihilfen und die Kapazitätssenkungen, wie sie in diesen Bestimmungen und in Anlage A
festgelegt sind, eingehalten.
6. Unternehmen, die nicht als „begünstigte Unternehmen“ in Anlage A Teil I aufgeführt
sind, erhalten weder staatliche Umstrukturierungsbeihilfen noch irgendwelche anderen
Beihilfen, die nicht als mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für staatliche Beihilfe vereinbar angesehen werden können, und von diesen Unternehmen werden in diesem Zusammenhang auch keine Kapazitätssenkungen verlangt. Kapazitätskürzungen in diesen Unternehmen werden nicht auf die Mindestkapazitätssenkungen angerechnet.
7. Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu genehmigenden Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe bestimmt sich nach den Rechtfertigungen jeder einzelnen Beihilfemaßnahme gemäß dem endgültigen nationalen Umstrukturierungsprogramm undden Einzelgeschäftsplänen, die von den rumänischen Behörden zu genehmigen sind;
er ist von der abschließenden Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 und der Zustimmung des Rates abhängig. Jedoch darf der Gesamtbetrag der im Zeitraum 1993–2004 gewährten und ausgezahlten Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe 49 985 Mia. ROL
nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze gelten für die jedem begünstigen Unternehmen im Zeitraum 1993–2004 gewährte und ausgezahlte staatliche Beihilfe die folgenden Teil-Obergrenzen oder Höchstbeträge:
Ispat Sidex Galaţi

30 598 Mia. ROL

Siderurgica Hunedoara

9 975 Mia. ROL

CS Reşiţa

4 707 Mia. ROL

IS Câmpia Turzii

2 234 Mia. ROL

COS Târgovişte

2 399 Mia. ROL

Donasid (Siderca) Călăraşi

72 Mia. ROL

Die Gewährung der staatlichen Beihilfe muss bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Rentabilität der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen. Höhe und Intensität dieser Beihilfen beschränken sich auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt notwendige Maß. Die Rentabilität wird unter
Berücksichtigung der in Anlage A Teil III beschriebenen Benchmarks bestimmt.
Weitere staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustriewerden von Rumänien nicht gewährt.
8. Die von den begünstigten Unternehmen im Zeitraum 1993–2008 zu erreichenden Verringerungen der Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen müssen sich insgesamt auf mindestens 2,05 Mio. Tonnen belaufen.
Diese Kapazitätsreduzierungen werden auf der Grundlage endgültiger Schließungender betreffenden Warmwalzanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so
dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung desKonkurses eines begünstigten Unternehmens kann nicht als eine Kapazitätsreduzierung gewertet werden.1)
Die Mindestverringerung der Nettokapazität um 2,05 Mio. Tonnen sowie die Einhaltung
der Fristen für die Produktionseinstellung und die endgültige Schließung der betreffenden Anlagen wird entsprechend dem in Anlage A Teil II enthaltenen Zeitplan vollzogen.
9. Zu den Einzelgeschäftsplänen ist die schriftliche Bestätigung der begünstigten Unternehmen einzuholen. Die Pläne werden umgesetzt und beinhalten insbesondere:a) Für Ispat Sidex Galaţi:i)

die Durchführung des Investitionsprogramms für die Modernisierung der Betriebe, Ertragsverbesserung, Kostensenkung (insbesondere der Energieverbrauch) und Qualitätsverbesserungii) die Hinwendung zu Flachzeug-Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfungiii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführungiv) den Abschluss der ﬁnanziellen Umstrukturierung des Unternehmens
1)

Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission (ABl.
L 286 vom 6. 10. 1991, S. 20) von Dauer sein.

Drucksache 16/2293– 258 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodev) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionenb) Für Siderurgica Hunedoara:i)die Modernisierung der Anlagen im Hinblick auf die Erreichung des in Aussicht
genommenen Absatzplansii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführungiii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionenc) Für IS Câmpia Turzii:
i)

die Steigerung des Ausstoßes bei Produkten mit höherer Wertschöpfung undVerarbeitungserzeugnissenii) die Durchführung des Investitionsprogramms für die Verbesserung der Produktionsqualitätiii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführungiv) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionend) Für CS Reşiţa:i)

die Spezialisierung auf Halbfertigprodukte zwecks Belieferung der örtlichen
Röhrenindustrieii) die Schließung unwirtschaftlicher Kapazitäteniii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionene) Für COS Târgovişte:i)

die Steigerung des Anteils von Produkten mit höherer Wertschöpfung an der
Produktionii) die Durchführung des Investitionsprogramms zur Erreichung von Kostensenkungen, höherer Wirtschaftlichkeit und Qualitätsverbesserungiii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionenf ) Für Donasid Călăraşi:i)

die Durchführung des Investitionsprogramms zur Modernisierung der Betriebeii) die Steigerung des Anteils von Fertigprodukten an der Produktioniii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen.
10. Nachträgliche Änderungen am nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.
11. Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide
marktwirtschaftliche Grundsätze.
12. Die Kommission und der Rat überwachen sorgfältig die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne sowie die Erfüllung der in diesen
Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen vor und nach dem Beitritt
bis 2009. Insbesondere überwacht die Kommission die wichtigsten Verpﬂichtungen
und Bestimmungen gemäß den Nummern 7 und 8 betreffend staatliche Beihilfen,
Rentabilität und Kapazitätssenkungen, wofür sie namentlich die Benchmarks für die
Umstrukturierung gemäß Nummer 9 und Anlage A Teil III heranzieht. Zu diesem
Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten.
13. Im Rahmen der Überwachung wird von 2005 bis 2009 jährlich eine unabhängige Bewertung vorgenommen.
14. Rumänien beteiligt sich umfassend an allen Überwachungsregelungen. Insbesondere
gilt Folgendes:– Rumänien legt der Kommission alle sechs Monate, spätestens zum 15. März und
15. September jedes Jahres, Berichte vor, sofern die Kommission nicht anders entscheidet. Der erste Bericht ist am 15. März 2005 und der letzte Bericht am 15. März
2009 vorzulegen.
– Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses
sowie der Verringerung und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende ﬁnanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann,Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 259 –

Drucksache 16/2293

ob die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt
worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anlage A Teil IV aufgeführten
Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Teil des Anhangs vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungenzu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsberichten der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des rumänischen Stahlsektors einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen erstellt.
– Rumänien verpﬂichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspeziﬁsche vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden.
15. Ein Beratender Ausschuss, dem Vertreter der rumänischen Behörden und der Kommission angehören, tritt alle sechs Monate zusammen. Die Treffen dieses Beratenden
Ausschusses können auch auf Ad-hoc-Basis stattﬁnden, falls dies von der Kommission als erforderlich erachtet wird.
16. Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den
Vorausschätzungen der makroökonomischen Entwicklungen, der ﬁnanziellen Lageder begünstigten Unternehmen und der Rentabilitätsbewertung fest, so kann sie Rumänien auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.
17. Stellt sich bei der Überwachung heraus, dassa) eine der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen nicht
erfüllt worden ist, oderb) eine der Verpﬂichtungen nicht erfüllt worden ist, die Rumänien im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem es aufgrund des Europa-Abkommens ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren
darf, eingegangen ist, oderc) Rumänien den begünstigten Unternehmen oder anderen Stahl erzeugenden Unternehmen während des Umstrukturierungszeitraums zusätzlich unzulässige
staatliche Beihilfen gewährt hat,so leitet die Kommission die geeigneten Schritte ein und verlangt von den betreffenden
Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesen
Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen gewährt wurden. Erforderlichenfalls wird auf die in Artikel 37 oder in Artikel 39 der Beitrittsakte vorgesehenen
Schutzklauseln zurückgegriffen.

5. Landwirtschaft
A. Rechtsvorschriften im Agrarbereich
31 999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14. 7. 1999, S. 1), zuletzt geändert
durch:– 32 003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13. 10. 2003 (ABl.
L 262 vom 14. 10. 2003, S. 13)
Abweichend von Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann Rumänien für 30 000 Hektar Rebﬂächen Wiederbepﬂanzungsrechte anerkennen, die sich aus
der Rodung von Hybridsorten ergeben, die nicht in die Klassiﬁzierung der Weinsorten aufgenommen werden dürfen. Von diesen Wiederbepﬂanzungsrechten kann nur bis zum
31. Dezember 2014 und ausschließlich zur Bepﬂanzung mit Vitis vinifera Gebrauch gemacht werden.
Die Umstrukturierung und Umstellung dieser Rebﬂächen kommt nicht für die in Artikel 13
der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehene Gemeinschaftsunterstützung in Frage.
Einzelstaatliche Beihilfen für die durch ihre Umstrukturierung und Umstellung entstehenden Kosten können jedoch gewährt werden. Diese Beihilfen dürfen 75% aller Kosten je
Rebﬂäche nicht überschreiten.

Drucksache 16/2293– 260 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

B. Veterinär- und Pﬂanzenschutzrecht
I. Veterinärrecht
32 004 R 0852: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 1)
32 004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit speziﬁschen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30. 4. 2004, S. 55)a) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/
2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und
Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten rumänischen Betriebe.
b) Solange für die in Buchstabe a genannten Betriebe die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in
Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Rumänien verwendet,
für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwar unabhängig
vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung(EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Kennzeichen.
Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben,
wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt.
c) Die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen
bis zum 31. Dezember 2009 Lieferungen von Rohmilch annehmen, die nicht die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung(EG) Nr. 853/2004 erfüllt oder gemäß diesen Anforderungen behandelt wurde, sofern
die Betriebe, die die Milch anliefern, in einem zu diesem Zweck von den rumänischen
Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung dieser Milch erzeugenden Betriebe und des Milchsammelsystems.
d) Rumänien sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nachBuchstabe a. Rumänien übermittelt der Kommission vor dem Beitritt für jeden der vonder Maßnahme des Buchstabens a erfassten und in Anlage B aufgeführten Betriebe einen von der zuständigen nationalen Veterinärbehörde gebilligten Modernisierungsplan.
Der Plan enthält eine Auﬂistung aller Mängel in Bezug auf die Anforderungen nachBuchstabe a und das geplante Datum für die Behebung der Mängel. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte in jedem einzelnen Betrieb. Rumänien stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum
31. Dezember 2009 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen.
e) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG)Nr. 178/2002 1) die Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.
Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehendenÜbergangsregelung sicherstellen sollen, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58
der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

II. Pﬂanzenschutzrecht
31 991 L 0414: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pﬂanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch:− 32 004 L 0099: Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1. 10. 2004 (ABl. L 309 vom
6. 10. 2004, S. 6).
Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann Rumänien die Fristen
für die Vorlage der Informationen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/
EWG für Pﬂanzenschutzmittel, die gegenwärtig in Rumänien zugelassen sind und ausschließlich im rumänischen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden und Kupferverbin1)

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002
zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1. 2. 2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29. 9. 2003, S. 4).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 261 –

Drucksache 16/2293

dungen (Kupfersulfat, Kupferoxychlorid oder Kupferhydroxid), Schwefel, Acetochlor, Dimethoat und 2,4-D enthalten, verschieben, sofern diese Inhaltsstoffe bis dahin in Anhang I derRichtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind. Die genannten Fristen können bis zum 31. Dezember 2009 verschoben werden, außer bei 2,4-D, bei dem die Frist höchstens bis zum
31. Dezember 2008 verschoben werden kann. Diese Bestimmungen gelten nur für die Antrag stellenden Betriebe, die vor dem 1. Januar 2005 tatsächlich begonnen haben, die erforderlichen Informationen zu erarbeiten oder zu beschaffen.

6. Verkehrspolitik
1. 31 993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur
Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279
vom 12. 11. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 1. 3. 2002 (ABl. L 76 vom 19. 3. 2002, S. 1)a) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende desdritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Rumänien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten
und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Rumänien ausgeschlossen.
b) Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Rumäniens teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern
werden oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden
werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt.
c) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß dem obigen Buchstaben b Artikel 1 derVerordnung Anwendung ﬁndet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem
Beitritt das folgende Verfahren anwenden.
Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnenoder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht
oder die ﬁnanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von
Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die
Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im
Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.
Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten
Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang desAntrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätzen 4, 5 und 6 der Verordnung ﬁndet Anwendung.
Ein unter obigen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er
teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.
d) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den obigen Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen
Liberalisierung führen.
e) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen
Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt derUnterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.
2. 31 996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung derhöchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen
und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung derhöchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17. 9.
1996, S. 59), zuletzt geändert durch:

Drucksache 16/2293– 262 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 18. 2. 2002 (ABl. L 67 vom 9. 3. 2002, S. 47).
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Fahrzeuge, die die
Grenzwerte der Kategorie 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 von Anhang I dieser Richtlinie
einhalten, bis zum 31. Dezember 2013 nicht ausgebaute Abschnitte des rumänischen
Straßennetzes nur dann benutzen, wenn sie die rumänischen Achslastbegrenzungeneinhalten.
Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der nachstehend aufgeführten Haupttransitstrecken gemäß Anhang 5 des Verkehrsabkommens EG-Rumänien1) und gemäß
Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes 2) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/
53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden:
1. Alba Iulia – Turda – Zalău – Satu Mare – Halmeu (Straße E 81)
2. Zalău – Oradea – Borş (Straßen 1 H und E 60)
3. Mărăşeşti – Bacău – Suceava – Siret (Straße E 85)
4. Tişita – Tecuci – Huşi – Albiţa (Straße E 581)
5. Simeria – Haţeg – Rovinari – Craiova – Calafat (Straße E 79)
6. Lugoj – Caransebeş – Drobeta – Turnu Severin – Filiaşi – Craiova (Straße E 70)
7. Craiova – Alexandria – Buchareşt (Straße 6)
8. Drobeta-Turnu Severin – Calafat (Straße 56 A)
9. Bucareşti – Buzău (Straße E 60/E 85)
10. Bucareşti – Giurgiu (Straße E 70/E 85)
11. Braşov – Sibiu (Straßen E 68)
12. Timişoara – Stamora MoraviţaRumänien muss den in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Zeitplan für den Ausbau
seines Nebenstraßennetzes entsprechend der nachstehenden Straßenkarte einhalten.
Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt ﬂießen,
muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5
Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.
Entsprechend den Fortschritten beim Ausbau wird das rumänische Nebenstraßennetz
schrittweise für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte derRichtlinie einhalten, geöffnet. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung
der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen auf dem rumänischen Nebenstraßennetz für Fahrzeuge im internationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten,
vorübergehend zusätzliche Gebühren nur aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Achslastgrenzen erhoben werden. Für diese Fahrzeuge dürfen keine derartigen vorübergehenden zusätzlichen Gebühren aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Grenzwerte für die Abmessungen oder das Gesamtgewicht derFahrzeuge erhoben werden. Außerdem sind für Fahrzeuge im internationalen Verkehr,
die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten und mit Luftfederung ausgerüstet
sind, um mindestens 25% geringere Gebühren zu erheben.
Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Nebenstraßennetzes durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die
die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, sind in nicht diskriminierender Weise zu erheben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren
darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslastmuss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen undmuss auch wirksam sein, wenn es sich um in Rumänien zugelassene Fahrzeuge handelt.
Die Gebühren für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/
53/EG einhalten, dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebene Höhe (in Zahlen
1)
2)

Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr vom 28. Juni 2001 (ABl. L 142 vom 31. 5. 2002, S. 75).
ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167
vom 30. 4. 2004, S. 1).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 263 –

von 2002) nicht überschreiten. Für Fahrzeuge mit Luftfederung, die die Grenzwerte derRichtlinie 96/53/EG einhalten, müssen um mindestens 25 % geringere Gebühren erhoben werden.

Höchstzulässige Gebühren (in Zahlen von 2002) für Fahrzeuge ohne Luftfederung,die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten
Festgelegte Einzelachslast in einem
Fahrzeug ab . . . bis zu . . .

Betrag der Zusatzgebühr für die
Benutzung eines Kilometers nicht
ausgebauter Straße (mit einer Höchstlast von 10 Tonnen pro Achse) in Euro
(Zahlen aus dem Jahr 2002)

ab 10 Tonnen pro Achse bis zu
10,5 Tonnen pro Achse

0,11

ab 10,5 Tonnen pro Achse bis zu
11 Tonnen pro Achse

0,30

ab 11 Tonnen pro Achse bis zu
11,5 Tonnen pro Achse

0,44

Zeitplan für die Modernisierung des Nebenstraßennetzes, das für Fahrzeuge,
die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten,
schrittweise geöffnet wird

Zeitraum

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

km laufende
Arbeiten1)

3 031

2 825

1 656

1 671

1 518

1 529

1 554

in Betrieb2)
genommene km

960

1 674

528

624

504

543

471

Bauarbeiten
insgesamt (in km)

3 916

5 590

6 118

6 742

7 246

7 789

8 260

1)

Gesamt8 260

km laufende Arbeiten = Straßenabschnitte, auf denen während des Bezugsjahres Arbeiten durchgeführt werden. Diese Arbeiten können im Bezugsjahr beginnen oder in den vorhergehenden Jahren begonnen haben.
2) In Betrieb genommene km = Straßenabschnitte, auf denen im Bezugsjahr Arbeiten abgeschlossen werden, oder die im Bezugsjahr in Betrieb genommen werden.

Drucksache 16/2293– 264 –

Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDeutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 265 –

Drucksache 16/2293

3. 31 999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20. 7. 1999, S. 42), zuletzt geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33).
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie in Rumänien bis zum 31. Dezember 2010 nicht für
Fahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden.
Die von Rumänien für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze erreichen in diesem
Zeitraum schrittweise den Mindeststeuersatz gemäß Anhang I der Richtlinie in Einklang
mit folgendem Zeitplan:– die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2007 nicht unter 60%
des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen;– die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2009 nicht unter 80%
des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.

7. Steuerwesen
1. 31 977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpﬂichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. 4. 2004 (ABl. L 168 vom
1. 5. 2004, S. 35).
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG
kann Rumänien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr
gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung ineinem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis
die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.
2. 31 992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung
der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 8), zuletzt geändert durch:– 32 003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5. 12. 2003 (ABl. L 333 vom
20. 12. 2003, S. 49).
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Rumänien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember
2009 aufschieben, sofern Rumänien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer
angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpﬂichtiger Waren1) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Rumänien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte
Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten,
die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch
das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
3. 32 003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26. 6. 2003, S. 49),
zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29. 4. 2004 (ABl. L 157 vom
30. 4. 2004, S. 106)1)

ABl. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122
vom 16. 5. 2003, S. 36).

Drucksache 16/2293– 266 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Es wird Rumänien gestattet, Artikel 1 der Richtlinie 2003/49/EG bis zum 31. Dezember
2010 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der Steuersatz für Zinsen
oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden, 10% nicht übersteigen.
4. 32 003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31. 10. 2003, S. 51), zuletzt geändert durch:– 32 004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom
30. 4. 2004, S. 100)a) Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgendenÜbergangszeiten Gebrauch machen:– bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als
Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den Mindestbetrag von 359 EUR
je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 l betragen;– bis zum 1. Januar 2013 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als
Kraftstoff verwendetes Gasöl an den Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 l. Der
auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl angewendete effektive Steuerbetrag mussab 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 l und ab 1. Januar 2011 mindestens 302 EUR je 1 000 l betragen.
b) Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgendenÜbergangszeiten Gebrauch machen:– bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für Erdgas für die private Heizung an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag,– bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags fürschweres Heizöl, das für Zwecke der Fernheizung verwendet wird, an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge,– bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags fürschweres Heizöl, das für andere Zwecke als zur Fernheizung verwendet wird, an
den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbetrag.
Der effektive Steuerbetrag für die betreffenden schweren Heizöle muss ab dem
1. Januar 2007 mindestens 13 EUR je 1 000 kg betragen.
c) Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von einerÜbergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um seinen nationalen
Steuerbetrag für Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbeträge anzugleichen. Die effektiven Steuerbeträge für Elektrizität müssen ab 1. Januar 2007 mindestens 50% des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestbetrags betragen.
8. Energie
31 968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpﬂichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu
halten (ABl. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14), zuletzt geändert durch:– 31 998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. 12. 1998 (ABl. L 358 vom 31. 12.
1998, S. 100)
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Rumänien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2011
nicht. Rumänien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede derin Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende
Anzahl von Tagen entsprechen:– für 68,75 Tage bis zum 1. Januar 2007;– für 73 Tage bis zum 31. Dezember 2007;– für 77,25 Tage bis zum 31. Dezember 2008;– für 81,5 Tage bis zum 31. Dezember 2009;– für 85,45 Tage bis zum 31. Dezember 2010;– für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2011.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 267 –

Drucksache 16/2293

9. Umwelt
A. Luftqualität
31 994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen ﬂüchtiger organischer Verbindungen(VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 24), geändert
durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und desRates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1)
1. Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden
Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 115 Lagertanks in 12 Auslieferungslagern und bis
zum 31. Dezember 2008 für 4 Lagertanks in 1 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2007 für 138 Lagertanks in 13 Auslieferungslagern, bis zum
31. Dezember 2008 für 57 Lagertanks in 10 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 526 Lagertanks in 63 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz vonnicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.
2. Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 36 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 12 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, aber nicht mehrals 150 000 Tonnen/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2007 für 82 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 18 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 14 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 11 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 114 Befüllungsund Entleerungsanlagen in 58 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht
mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.
3. Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 31 Straßentankfahrzeuge;– bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 101 Straßentankfahrzeuge;– bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 432 Straßentankfahrzeuge.
4. Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:– bis zum 31. Dezember 2007 für 116 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 19 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 106 Tankstellen mit
einem Durchsatz von über 1 000 m3/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2007 für 49 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 11 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 85 Tankstellen mit
einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, aber nicht mehr als 1 000 m3/Jahr;– bis zum 31. Dezember 2007 für 23 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 14 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 188 Tankstellen mit
einem Durchsatz von nicht mehr als 500 m3/Jahr.

B. Abfallwirtschaft
1. 31 993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1), zuletzt geändert durch:– 32 001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28. 12. 2001
(ABl. L 349 vom 31. 12. 2001, S. 1)a) Bis zum 31. Dezember 2015 sind Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung
bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt
sind, den zuständigen Behörden zu notiﬁzieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8
der Verordnung abzuwickeln.

Drucksache 16/2293– 268 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodeb) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen die
Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten
Abfälle nach Rumänien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten
Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.
AA. Metallhaltige Abfälle– AA 060

Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände– AA 080

Thalliumhaltige Abfälle, -schrott und -rückstände– AA 090

Arsenabfälle und Rückstände– AA 100

Quecksilberabfälle und Rückstände– AA 130

Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen

AB. Abfälle aus vorwiegend anorganischen Stoffen, eventuell mit Metallen oder organischen Stoffen– AB 010

Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene Schlacken,
Aschen und Rückstände– AB 020

Rückstände aus der Verbrennung von kommunalen Abfällen und
Hausmüll

– AB 030 Andere Abfälle als solche aus Systemen auf Cyanidbasis aus derOberﬂächenbehandlung von Metallen– AB 040 Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und anderem aktivierten
Glas– AB 050 Calciumﬂuoridschlämme– AB 060 Andere anorganische Fluorverbindungen in ﬂüssiger Form oderals Schlamm– AB 080 Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen Liste aufgeführt
sind– AB 090 Aluminiumhydratabfälle– AB 110 Basische Lösungen– AB 120 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene anorganische
Halogenidverbindungen
AC. Vorwiegend organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell mit Metallen undanorganischen Stoffen– AC 040 Schlamm von verbleitem Benzin– AC 050 Heizﬂüssigkeit (Wärmeübertragung)– AC 060 Hydraulikﬂüssigkeit– AC 070 Bremsﬂüssigkeit– AC 080 Frostschutzmittel– AC 090 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung vonHarzen, Latex, Weichmachern oder von Leimen und Klebstoffen– AC 100 Nitrocellulose– AC 110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in ﬂüssiger Form oder als Schlamm– AC 120 Polychlornaphthalin– AC 140 Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung von Gießereisandverwendet werden– AC 150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe– AC 160 Halone– AC 190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes
Mahlgut)– AC 200 Organische Phosphorverbindungen– AC 210 Nichthalogenhaltige Lösungsmittel– AC 220 Halogenhaltige Lösungsmittel– AC 230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen– AC 240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid,
Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)– AC 260 Flüssiger Schweinemist; Fäkalien– AC 270 Abwasserschlamm

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 269 –

Drucksache 16/2293

AD. Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Stoffe enthalten können
– AD 010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer
Produkte– AD 020 Abfälle aus der Produktion, Formulierung und Verwendung von
Bioziden und Pﬂanzenschutzmitteln– AD 030 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Erzeugnissen zur Holzkonservierung
Abfälle, die die nachstehenden Stoffe enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:• AD 040 – anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten• AD 050 – organische Cyanide– AD 080 Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen Rechtsvorschriften unterliegen– AD 110 Säurelösungen– AD 120 Ionenaustauschharze– AD 130 Wegwerfphotoapparate, mit Batterien– AD 140 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene Abfälle aus
industriellen Anlagen zur Abgasreinigung– AD 150 Als Filter (z. B. Bioﬁlter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe– AD 160 Kommunale Abfälle oder Hausmüll– AD 170 Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigenschaften aus der
Verwendung in der anorganischen und organischen chemischensowie der pharmazeutischen Industrie, Abwasserbehandlung,Gas- oder Luftreinigung und ähnlichen VerwendungenDieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
vom 15. Juli 1975 über Abfälle 1) festgelegten Verfahren in ihrer durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates 2) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
c) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 gegen die Verbringung
nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten,
nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. Dieser Zeitraum
kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 überAbfälle 1) festgelegten Verfahren in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates
1975 2) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
d) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die
zuständigen Behörden Rumäniens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG)
Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage
bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung 3), der Richtlinie 2000/76/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die
Verbrennung von Abfällen 4), und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft 5) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.
2. 31 994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31. 12.
1994, S. 10), zuletzt geändert durch:
1)
2)
3)
4)
5)

ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl.
L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
ABl. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.
ABl. L 275 vom 10. 10. 1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 desEuropäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
ABl. L 332 vom 28. 12. 2000, S. 91.
ABl. L 309 vom 27. 11. 2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33).

Drucksache 16/2293– 270 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 32 004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. 2. 2004 (ABl. L 47 vom 18. 2. 2004, S. 26)a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 32 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 34 Gewichtsprozent für 2007, 40
Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent
für 2010.
b) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:– 53 Gewichtsprozent für 2011 und 57 Gewichtsprozent für 2012.
c) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Ziele für die stofﬂiche Verwertung von Kunststoffen bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:– 8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 10 Gewichtsprozent für 2007, 11 Gewichtsprozent für 2008, 12 Gewichtsprozent für 2009 und 14 Gewichtsprozent für
2010.
d) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Gesamtverwertungsziel bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende
Zwischenziele einzuhalten sind:– 26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 28 Gewichtsprozent für 2007, 33
Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 42 Gewichtsprozent für2010, 46 Gewichtsprozent für 2011 und 50 Gewichtsprozent für 2012.
e) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Glas bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:– 21 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 22 Gewichtsprozent für 2007, 32
Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 44 Gewichtsprozent für2010, 48 Gewichtsprozent für 2011 und 54 Gewichtsprozent für 2012.
f ) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Kunststoffen bei ausschließlicher Berücksichtigung von Material, das durch stofﬂiche Verwertung wieder
zu Kunststoff wird, bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:– 16 Gewichtsprozent für 2011 und 18 Gewichtsprozent für 2012.
g) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer v der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stofﬂiche Verwertung von Holz bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:– 4 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 5 Gewichtsprozent für 2007, 7 Gewichtsprozent für 2008, 9 Gewichtsprozent für 2009 und 12 Gewichtsprozent für
2010.
3. 31 999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16. 7. 1999, S. 1), geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
a) Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 derRichtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
vom 15. Juli 1975über Abfälle 1) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom
12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle 2) gelten die Anforderungen an Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, die Gasfassung und die Standsicherheit in Rumänien bis
zum 16. Juli 2017 nicht für 101 bestehende kommunale Deponien.
1)2)ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom
2. 7. 1994, S. 28).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 271 –

Drucksache 16/2293

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 101 bestehenden
nicht bestimmungsgemäßen kommunalen Deponien gelagerten Abfalls schrittweise
reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:– bis zum 31. Dezember 2006: 3 470 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2007: 3 240 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2008: 2 920 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2009: 2 920 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2010: 2 900 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2011: 2 740 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2012: 2 460 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2013: 2 200 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2014: 1 580 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2015: 1 420 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2016: 1 210 000 Tonnen.
b) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2
zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6
Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an ﬂüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht
für die folgenden 23 bestehenden Anlagen bis zu dem für jede Anlage angegebenen
Zeitpunkt:Bis 31. Dezember 2007:
1. S. C. BEGA UPSOM Ocna Mureş, Ocna Mureş, Kreis Alba
Bis 31. Dezember 2008:
2. S. C. TERMOELECTRICA SA – SE Doiceşti, Doiceşti, Kreis Dâmboviţa
3. S. C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA, Cicani-Beterega, Kreis Gorj
4. RAAN Drobeta-Turnu Severin – Sucursala ROMAG – TERMO, Drobeta-Turnu
Severin, Kreis Mehedinţi
Bis 31. Dezember 2009:
5. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA – SE Craiova, Valea Mănăstirii, Kreis
Dolj
6. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA – SE Işalniţa, Işalniţa II, Kreis Dolj
7. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA – SE Işalniţa, Işalniţa I, Kreis Dolj
8. S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA – SE Paroşeni, Căprişoara, Kreis Hunedoara
9. S. C. TERMICA SA Suceava, Suceava, Kreis Suceava
Bis 31. Dezember 2010:
10. S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA, Bejan, Kreis Hunedoara
11. S. C. ALUM Tulcea, Tulcea, Kreis Tulcea
Bis 31. Dezember 2011:12. S. C. UZINA TERMOELECTRICĂ GIURGIU SA, Giurgiu, Kreis Giurgiu
Bis 31. Dezember 2012:
13. CET Bacău, Furnicari – Bacău, Kreis Bacău
14. S. C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj
15. S. C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj
16. S. C. UZINELE SODICE Govora, Govora, Kreis Vâlcea
17. S. C. CET Govora SA, Govora, Kreis Vâlcea
Bis 31. Dezember 2013:
18. S. C. CET Arad, Arad, Kreis Arad
19. S. C. ELECTROCENTRALE ORDEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

Drucksache 16/2293– 272 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

20. S. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor
21. S. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor
22. CET II Iaşi, Holboca, Kreis Iaşi
23. S. C. Uzina Electrică Zalău, Hereclean – Panic, Kreis Sălaj
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 23 bestehenden
nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten ﬂüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:– bis zum 31. Dezember 2006: 11 286 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2007: 11 286 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2008: 11 120 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2009: 7 753 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2010: 4 803 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2011: 3 492 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2012: 3 478 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2013: 520 000 Tonnen.
c) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2
zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6
Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an ﬂüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht
für die folgenden 5 bestehenden Bergeteiche im Bergbau bis zu dem für jeden Bergeteich angegebenen Zeitpunkt:Bis 31. Dezember 2009:
1. BĂITA Ştei, Fânaţe, Kreis Bihor
Bis 31. Dezember 2010:
2. TRANSGOLD Baia Mare, Aurul-Recea, Kreis Maramureş
3. MINBUCOVINA Vatra Dornei, Ostra-Valea Straja, Kreis Suceava
Bis 31. Dezember 2011:
4. CUPRUMIN Abrud, Valea Şesei, Kreis Alba
5. CUPRUMIN Abrud, Valea Ştefancei, Kreis Alba.
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 5 bestehenden
nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten ﬂüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:– bis zum 31. Dezember 2006: 6 370 000 Tonnen;– bis zum 31. Dezember 2007: 5 920 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 3 820 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);– bis zum 31. Dezember 2008: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);– bis zum 31. Dezember 2009: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);– bis zum 31. Dezember 2010: 4 640 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 540 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);– bis zum 31. Dezember 2011: 2 470 000 Tonnen (ausschließlich ungefährliche Abfälle).
d) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/
31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG sowie der Richtlinie 91/689/
EWG gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Rumänien anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Rumänien bis zum 31. Dezember 2009 nicht als Deponie.
Rumänien legt der Kommission ab dem 30. Juni 2007 jährlich zum 30. Juni einen
Bericht über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor.
4. 32 002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13. 2. 2003,
S. 24), geändert durch:

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 273 –

Drucksache 16/2293– 32 003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 8. 12. 2003 (ABl. L 345 vom 31. 12. 2003, S. 106).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG
muss Rumänien die Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohnerpro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote fürBauteile, Werkstoffe und Stoffe bis zum 31. Dezember 2008 erreichen.

C. Wasserqualität
1. 31 983 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend
Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24. 10. 1983,
S. 1), geändert durch:– 31 991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. 12. 1991 (ABl. L 377 vom
31. 12. 1991, S. 48);
31 984 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs
Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 49), geändert durch:– 31 991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. 12. 1991 (ABl. L 377 vom
31. 12. 1991, S. 48)
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 83/513/EWG sowie Artikel 3 undAnhang I der Richtlinie 84/156/EWG gelten die Grenzwerte für Cadmium- und Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai
1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe
in die Gewässer der Gemeinschaft 1) genannten Gewässer in Rumänien bis
31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:
ARIEŞMIN SA Baia de Arieş – Valea Sărtaş – Baia de Arieş – Kreis AlbaARIEŞMIN SA Baia de Arieş – ape de mină – Baia de Arieş – Kreis Alba
EM TURŢ – Turţ – Kreis Satu MareSM BAIA BORŞA – evacuare ape de mină Gura Băii – Borşa – Kreis Maramureş
SM BAIA BORŞA – evacuare ape de mină Burloaia – Borşa – Kreis Maramureş
SM BAIA BORŞA – evacuare Colbu-Toroioaga – Borşa – Kreis Maramureş
EM BAIA SPRIE – Baia Sprie – Kreis Maramureş
EM CAVNIC – Cavnic – Kreis Maramureş
EM BĂIUŢ – Băiuţ – Kreis Maramureş
S. C. Romplumb SA BAIA MARE – evacuare în canal de transport – Baia Mare –Kreis Maramureş
SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE – ﬂotaţie centrală – Baia Mare – Kreis Maramureş
SM BAIA BORŞA – evacuare ape ﬂotaţie – Borşa – Kreis Maramureş
Romarm Tohan Zărneşti – Zărneşti – Kreis Braşov
S. C. Viromet SA Victoria – Victoria – Kreis Braşov
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 1 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 2 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 3 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 4 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 5 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 6 – Slatina – Kreis Olt
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 7 – Slatina – Kreis Olt
S. C. GECSAT Târnăveni – Târnăveni – Kreis Mureş
SGDP BAIA BORŞA – Borşa – Kreis Maramureş
SPGC SEINI – Seini – Kreis Maramureş
S. C. VITAL BAIA MARE – evacuare staţie – Baia Mare – Kreis Maramureş

1)ABl. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22. 12. 2000, S. 1).

Drucksache 16/2293– 274 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

S. C. IMI SA BAIA MARE– evacuare staţie mina Ilba – Baia Mare – Kreis Maramureş
S. C. WEST CONSTRUCT MINA SOCEA – Valea Socea – Kreis Maramureş2. 31 984 L 0491: Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend
Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. L 274
vom 17. 10. 1984, S. 11), geändert durch:– 31 991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. 12. 1991 (ABl. L 377 vom
31. 12. 1991, S. 48)
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/491/EWG gelten die Grenzwerte für Lindanableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom
4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft 1) genannten Gewässer in Rumänien bis
31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:S. C. Sinteza SA Oradea – Oradea – Kreis Bihor
S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea – Râmnicu Vâlcea – Kreis Vâlcea
S. C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti – Borzeşti – Kreis Bacău
3. 31 986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne derListe I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16), zuletzt
geändert durch:– 31 991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. 12. 1991 (ABl. L 377 vom
31. 12. 1991, S. 48)
Abweichend von Artikel 3 und Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG gelten die Grenzwerte für Ableitungen von Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien, 1,2-Dichlorethan, Trichlorethylen und Trichlorbenzol in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft 1) genannten Gewässer in Rumänien bis
31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:S. C. NUTRISAM SATU MARE – Ferma MOFTIN – Satu Mare – Kreis Satu MareS. C. MARLIN SA ULMENI – Ulmeni – Kreis Maramureş
S. C. PROMET – Satu Mare – Kreis Maramureş
ARDUDANA ARDUD – Ardud – Kreis Maramureş
SM BAIA BORŞA – evacuare ape de mină Gura Băii – Borşa – Kreis Maramureş
SM BAIA BORŞA – evacuare Colbu – Toroioaga – Borşa – Kreis Maramureş
ERS CUG CLUJ – evacuare 3 – Cluj – Napoca – Kreis Cluj
S. C. ARMĂTURA CLUJ – 6 evacuări directe – Cluj-Napoca – Kreis Cluj
SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE – ﬂotaţie centrală – Baia Mare – Kreis Maramureş
S. C. OLTCHIM SA – Râmnicu Vâlcea – Kreis Vâlcea
S. C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti – M 1 – Borzeşti – Kreis Bacău
S. C. Electrocarbon SA Slatina – R 2 – Slatina – Kreis Olt
S. C. TERAPIA CLUJ – evacuare staţie 3 + staţie 2 – Cluj-Napoca – Kreis Cluj
S. C. PHOENIX ROMÂNIA CAREI – Carei – Kreis Satu MareS. C. SILVANIA ZALĂU – Zalău – Kreis Sălaj
SNP PETROM SA – ARPECHIM Piteşti – Piteşti – Kreis Argeş
S. C. TEHNOFRIG CLUJ – evacuare 1 – Cluj – Napoca – Kreis Cluj
RBG ELCOND ZALĂU – Zalău – Kreis Sălaj
S. C. MUCART CLUJ – Cluj-Napoca – Kreis Cluj
S. C. CELHART DONARIS SA Brăila – Brăila – Kreis Brăila
STRATUS MOB SA Blaj – Blaj – Kreis Alba
4. 31 991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21 Mai 1991 über die Behandlung
von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40), zuletzt geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
1)

ABl. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22. 12. 2000, S. 1).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 275 –

Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG
gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem
Abwasser in Rumänien bis zum 31. Dezember 2018 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele gelten:– Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 3 der Richtlinie
bis zum 31. Dezember 2013 zu gewährleisten.
– Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 5 Absatz 2 derRichtlinie bis zum 31. Dezember 2015 zu gewährleisten.
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Kanalisationen gemäß Artikel 3 schrittweise erhöht wird, wobei die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte
gelten:– 61% bis zum 31. Dezember 2010,– 69% bis zum 31. Dezember 2013,– 80% bis zum 31. Dezember 2015.
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Anlagen für die Behandlung
von Abwasser gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 schrittweise erhöht wird, wobei
die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte gelten:– 51% bis zum 31. Dezember 2010,– 61% bis zum 31. Dezember 2013,– 77% bis zum 31. Dezember 2015.
5. 31 998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität
von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5. 12. 1998, S. 32), geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 sowie von Anhang I Teil B und Teil C
der Richtlinie 98/83/EG gelten die festgelegten Werte für die folgenden Parameter in
Rumänien nicht in vollem Umfang, sondern nach folgenden Modalitäten:– bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;– bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit und Trübung in Gemeinden mit 10 000 bis
100 000 Einwohnern;– bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit, Ammonium, Aluminium, Eisen, Pestizide
und Mangan in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern;bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Trübung, Aluminium, Eisen, Blei,
Cadmium und Pestizide in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;– bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium,
Pestizide und Mangan in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern;
Rumänien sorgt für die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie, wobei die in der folgenden Tabelle wiedergegebenen Zwischenziele gelten:

Gesamtzahl
der Orte

Oxidierbarkeit %Ammonium %Nitrate %Trübung %Aluminium %Eisen %

Cadmium,
Blei %

Pestizide %Mangan %Angeschlossene
Bevölkerung

Orte, die bis 31. Dezember 2006 die Anforderungen der Richtlinie erfüllen werden< 10 000

1774

98,4

99

95,3

99,3

99,7

99,2

99,9

99,9

100

10 000–100 000

111

73

59,5

93,7

87

83,8

78,4

98,2

93,4

96,4

100 001–200 000

14

85,7

92,9

100

100

92,9

10

100

78,6

92,9

> 200 000

9

77,8

100

100

100

88,9

88,9

100

88,9

88,9

Insgesamt

1908

96,7

96,7

95,2 98,64 98,64

97,9

99,8

99,4

99,7

Drucksache 16/2293– 276 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Gesamtzahl
der Orte

Oxidierbarkeit %Ammonium %Nitrate %Trübung %Aluminium %Eisen %

Cadmium,
Blei %

Pestizide %Mangan %Angeschlossene
Bevölkerung

Orte, die bis Ende 2010 die Anforderungen erfüllen werden< 10 000

1774

100

99,5

97,7

99,7

99,7

99,3

99,9

99,9

100

10 000–100 000

111

100

80,2

97,3

100

94,6

90

98,2

96,4

96,4

100 001–200 000

14

100

100

100

100

100

100

100

100

100

> 200 000

9

100

100

100

100

100

100

100

100

100

Insgesamt

1908

100 98,32

97,7

99,7

99,4

98,7

99,8

99,7

99,7

Diese Abweichung gilt nicht für Trinkwasser, das der Zubereitung von Nahrungsmitteln
dienen soll.

D. Industrielle Umweltbelastung und Risikomanagement
1. 31 996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom
10. 10. 1996, S. 26) zuletzt geändert durch:– 32 003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. 9. 2003 (ABl. L 284 vom 31. 10. 2003, S. 1).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auﬂagen für die
Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Rumänien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um
die Pﬂicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten,äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:
Bis 31. Dezember 2008:
1. S. C. CARBID FOX SA Târnăveni (Haupttätigkeit 4.2)
2. S. C. AVICOLA SA Ferma Gârleni – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)3. S. C. EXPERT 2001 IMPEX SRL Bistriţa – Năsăud (Haupttätigkeit 6.6)
Bis 31. Dezember 2009:
4. S. C. UCM Reşiţa – Caraş – Severin (Haupttätigkeit 2.2)
5. S. C. SICERAM SA Mureş (Haupttätigkeit 3.5)
6. S. C. BEGA UPSOM SA Alba (Haupttätigkeit 4.2)
7. S. C. CELROM SA Mehedinţi (Haupttätigkeit 6.1)
8. S. C. COMCEH SA Călăraşi – Călăraşi (Haupttätigkeit 6.1b)9. S. C. ECOPAPER SA Zărneşti – Braşov (Haupttätigkeit 6.1b)
10. S. C. RIFIL SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.2)
11. S. C. AVICOLA SA Ferma Războieni – Iaşi (Haupttätigkeit 6.6a)12. S. C. AVIMAR SA Maramureş (Haupttätigkeit 6.6a)
13. S. C. AVICOLA SA Iaşi – Ferma Leţcani – Iaşi (Haupttätigkeit 6.6a)
14. COMBINATUL AGROINDUSTRIAL Curtici – Arad (Haupttätigkeit 6.6b)
15. S. C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Bora – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6a)
16. S. C. SUINTEST Oarja SA – Argeş (Haupttätigkeit 6.6b, c)
17. S. C. AVICOLA SA Slobozia – Ferma Andrăşeşti – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6a)
18. S. C. AVICOLA SA Slobozia – Ferma Perieţi – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6a)19. S. C. AVICOLA SA Slobozia – Ferma Gheorghe Doja – Ialomiţa(Haupttätigkeit 6.6a)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 277 –

Drucksache 16/2293

Bis 31. Dezember 2010:
20. S. C. ROMPLUMB SA Maramureş (Haupttätigkeit 2.5)
21. S. C. ROMRADIATOARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.5b)
22. S. C. ELECTROMONTAJ SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6)
23. HOLCIM (Romania) – Ciment Câmpulung Argeş (Haupttätigkeit 3.1)
24. S. C. ETERMED SA Medgidia – Constanţa (Haupttätigkeit 3.2)
25. S. C. CONGIPS SA (Azbest) Bihor (Haupttätigkeit 3.2)
26. S. C. HELIOS SA Aştileu – Bihor (Haupttätigkeit 3.5)
27. S. C. SOFERT SA Bacău (Haupttätigkeit 4.3, 4.2b)
28. S. C. CHIMOPAR SA Bucureşti (Haupttätigkeit 4.1)
29. S. C. ANTIBIOTICE SA Iaşi (Haupttätigkeit 4.5)
30. S. C. ROMPETROL PETROCHEMICALS SRL Constanţa (Haupttätigkeit 4.1)
31. S. C. LETEA SA Bacău (Haupttätigkeit 6.1a)
32. S. C. ZAHĂR Corabia SA – Olt (Haupttätigkeit 6.4b)
33. S. C. TARGO SRL Timiş (Haupttätigkeit 6.4)
34. S. C. SUINPROD Roman – Neamţ (Haupttätigkeit 6.6b)
35. S. C. LUCA SUINPROD SA Codlea – Braşov (Haupttätigkeit 6.6b)
36. S. C. AVICOLA Costeşti Argeş – Argeş (Haupttätigkeit 6.6b)
37. S. C. AVICOLA SA Platou Avicol Brad – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)38. S. C. AT GRUP PROD IMPEX SRL Olt (Haupttätigkeit 6.6a)
39. S. C. AVICOLA SA Ferma Gherăieşti – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)
40. S. C. CARNIPROD SRL Tulcea – Tulcea (Haupttätigkeit 6.6b)
41. S. C. PIGCOM SA Satu Nou – Tulcea (Haupttätigkeit 6.6b)
42. S. C. AGROPROD IANCU SRL Urziceni – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6b)
43. S. C. CRUCIANI IMPEX SRL Deduleşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6)
44. S. C. AGROFLIP Bonţida Cluj (Haupttätigkeit 6.6b, c)
45. S. C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Amara – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6a)
46. S. C. ISOVOLTA GROUP SA Bucureşti (Haupttätigkeit 6.7)
47. S. C. SAMOBIL SA Satu Mare (Haupttätigkeit 6.7)
48. S. C. ELECTROCARBON SA Slatina – Olt (Haupttätigkeit (6.8)
49. S. C. TRANSGOLD SA Baia Mare – Maramureş (Haupttätigkeit 2.5)
Bis 31. Dezember 2011:
50. S. C. ORGANE DE ASAMBLARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6)
51. HEIDELBERG CEMENT – Fieni Cement Dâmboviţa (Haupttätigkeit 3.1)
52. CARMEUSE România SA Argeş (Haupttätigkeit 3.1)
53. S. C. RESIAL SA Alba (Haupttätigkeit 3.5)
54. SOCIETATEA NATIONALĂ A PETROLULUI PETROM SA Sucursala Craiova,
Combinatul Doljchim – Dolj (Haupttätigkeit 4.2, 4.1)
55. S. C. USG SA Vâlcea (Haupttätigkeit 4.2d)
56. S. C. ULTEX SA Ţăndărei – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4b)
57. S. C. CARMOLIMP SRL Viştea de Sus – Sibiu (Haupttätigkeit 6.6b)
58. S. C. AVICOLA Buftea – Ilfov (Haupttätigkeit 6.6a)59. S. C. AVICOLA SA Ferma Hemeiuş – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)
60. S. C. SUINPROD SA Zimnicea – Ferma Zimnicea-Teleorman (Haupttätigkeit 6.6b)
61. S. C. SUINPROD SA Bilciureşti – Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6)
62. S. C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Baldovineşti – Brăila (Haupttätigkeit 6.6b)
63. S. C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Tichileşti – Brăila (Haupttätigkeit 6.6b)
64. S. C. AT GRUP PROD IMPEX SRL – Teleorman (Haupttätigkeit 6.6a)
65. S. C. KING HAUSE ROM Cornetu SRL Filiala Mavrodin – Teleorman(Haupttätigkeit 6.6a)

Drucksache 16/2293– 278 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

66. S. C. AVIKAF PROD IMPEX SRL Teleorman (Haupttätigkeit 6.6a)
67. S. C. SUINPROD SA Zimnicea – Ferma Dracea – Teleorman(Haupttätigkeit 6.6b)
68. S. C. ROMCIP Salcia – Teleorman (Haupttätigkeit 6.6b)
69. S. C. AVIPUTNA SA Goleşti – Vrancea (Haupttätigkeit 6.6a)
70. S. C. NUTRICOM SA Olteniţa – Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6b)
71. S. C. PIGALEX SA Alexandria – Teleorman (Haupttätigkeit 6.6b)
72. S. C. PIC ROMÂNIA SRL Vasilaţi – Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6c)
73. S. C. SUINTEST SA Fierbinţi – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6b)
74. S. C. AGRIVAS SRL Vaslui (Haupttätigkeit 6.6a)
75. S. C. AVICOLA Buftea SA Punct de lucru Turnu Măgurele – Teleorman(Haupttätigkeit 6.6a)
76. S. C. C+C SA Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6b)
Bis 31. Dezember 2012:
77. SNP PETROM SA Sucursala ARPECHIM Piteşti – Argeş (Tätigkeiten 1.2, 4.1)
78. S. C. ROMPETROL Raﬁnare SA Constanţa (Tätigkeit 1.2)
79. COMBINATUL DE OŢELURI SPECIALE Târgovişte – Dâmboviţa(Haupttätigkeit 2.2, 2.3)
80. S. C. COMBINATUL DE UTILAJ GREU SA Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3b)
81. S. C. IAIFO Zalău – Sălaj (Haupttätigkeit 2.3b, 2.4)
82. S. C. ALTUR SA Olt (Haupttätigkeit 2.5)
83. CNCAF MINVEST SA DEVA Filiala DEVAMIN SA Deva, Exploatarea minieră
Deva – Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)
84. S. C. MONDIAL SA Lugoj – Timiş (Haupttätigkeit 3.5)
85. S. C. MACOFIL SA Târgu Jiu – Gorj (Haupttätigkeit 3.5)
86. S. C. CERAMICA SA Iaşi (Haupttätigkeit 3.5)
87. S. C. FIBREXNYLON SA Neamţ (Haupttätigkeit 4.1b, d; 4.2b; 4.3)
88. S. C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti – Bacău (Haupttätigkeit 4.1a, b, c, d, f;
4.2b, c, d; 4.4)
89. S. C. PEHART SA Petreşti – Alba (Haupttätigkeit 6.1b)
90. S. C. TABACO-CAMPOFRIO SA Tulcea (Haupttätigkeit 6.4a)
91. S. C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Ion Ghica – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6a)
92. S. C. AVICOLA SA Platou Avicol Aviasan – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)
93. S. C. ITAL TRUST Racoviţă SA – Sibiu (Haupttätigkeit 6.6b)
94. S. C. COMTIM GROUP SRL Ferma Parţa – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b)
95. S. C. COMTIM GROUP SRL Ferma Pădureni – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b)
96. S. C. COMTIM GROUP SRL Ferma Peciu Nou – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b)
97. S. C. COMTIM GROUP SRL Ferma Periam – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b)
98. S. C. COMTIM GROUP SRL Ferma Ciacova – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b)
99. S. C. AVICOLA LUMINA SA – Constanţa (Haupttätigkeit 6.6a)
Bis 31. Dezember 2013:100. S. C. UNIO SA Satu Mare (Haupttätigkeit 2.3b)101. S. C. ARTROM SA Slatina – Olt (Haupttätigkeit 2.3b, 2.6)
102. S. C. IAR SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6)
103. S. C. ARIO SA Bistriţa Năsăud (Haupttätigkeit 2.4)
104. S. C. LAFARGE ROMCIM SA Medgidia – Constanţa (Haupttätigkeit 3.1)
105. S. C. CARS SA Târnăveni – Mureş (Haupttätigkeit 3.5)
106. S. C. CASIROM SA Cluj (Haupttätigkeit 3.5)
107. S. C. TURNU SA Turnu Măgurele – Teleorman (Haupttätigkeit 4.3, 4.2b)108. S. C. COMBINATUL DE ÎNGRĂŞĂMINTE CHIMICE SA Năvodari – Constanţa(Haupttätigkeit 4.3)

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 279 –

Drucksache 16/2293

109. S. C. AMBRO Suceava SA – Suceava (Haupttätigkeit 6.1a, b)
110. S. C. ROMSUIN TEST Periş SA – Ilfov (Haupttätigkeit 6.6a)
111. S. C. NUTRICOD Codlea Sucursala Sfântu Gheorghe – Covasna(Haupttätigkeit 6.6b)112. S. C. HADITON GRUP SRL Argeş (Haupttätigkeit 6.6a)
Bis 31. Dezember 2014:
113. S. C. PETROM SA Raﬁnăria PETROBRAZI – Prahova (Tätigkeit 1.2)
114. S. C. RAFINĂRIA ASTRA ROMÂNĂ SA Ploieşti – Prahova (Tätigkeit 1.2)
115. S. C. ROMPETROL Raﬁnăria VEGA – Prahova (Tätigkeit 1.2)
116. S. C. PETROTEL LUKOIL SA – Prahova (Tätigkeit 1.2)
117. S. C. ISPAT SIDEX SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)
118. S. C. SIDERURGICA SA Hunedoara (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)
119. S. C. KVAERNER IMGB SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4)
120. S. C. SOMETRA SA Copşa Mică – Sibiu (Haupttätigkeit 2.5a, 2.5b, 2.1, 2.4)
121. S. C. FERAL SRL Tulcea (Haupttätigkeit 2.5a)122. S. C. METALURGICA SA Aiud – Alba (Haupttätigkeit 2.4, 2.3b)123. S. C. NEFERAL SA Ilfov (Haupttätigkeit 2.5b)124. S. C. INDUSTRIA SÂRMEI SA Câmpia Turzii – Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3, 2.6)
125. S. C. METALURGICA SA Vlăhiţa – Harghita (Haupttätigkeit 2.5b)126. S. C. UPETROM 1 Mai SA Prahova (Haupttätigkeit 2.2)
127. S. C. LAMINORUL SA Brăila (Haupttätigkeit 2.3)
128. S. C. AVERSA SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4)
129. S. C. FORMA SA Botoşani (Haupttätigkeit 2.3)
130. S. C. ISPAT TEPRO SA Iaşi (Haupttätigkeit 2.3c)
131. S. C. URBIS Armături Sanitare SA – Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6)
132. S. C. BALANŢA SA Sibiu (Haupttätigkeit 2.6)
133. S. C. COMMET SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.6)
134. CNACF MINVEST SA Deva Filiala „DEVAMIN“ Exploatarea minieră Veţel
Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)
135. S. C. MOLDOMIN SA Moldova Nouă – Caraş – Severin (Haupttätigkeit 2.5)
136. S. C. FIROS SA Bucureşti (Haupttätigkeit 3.3)
137. S. C. SINTER – REF SA Azuga – Prahova (Haupttätigkeit 3.5)
138. S. C. PRESCOM Braşov SA – Braşov (Haupttätigkeit 3.1)
139. S. C. MELANA IV SA Neamţ (Tätigkeit 4.1)
140. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea – Vâlcea (Haupttätigkeit 4.1, 4.2, 4.3)
141. S. C. AMONIL SA Slobozia – Ialomiţa (Haupttätigkeit 4.3, 4.2)
142. CAROM SA Bacău (Haupttätigkeit 4.1a, b, i)143. AZOCHIM SA Săvineşti – Neamţ (Haupttätigkeit 4.2)
144. S. C. UZINA DE PRODUSE SPECIALE Făgăraş SA Braşov (Haupttätigkeit 4.6)
145. S. C. SINTEZA SA Oradea – Bihor (Haupttätigkeit 4.1g; 4.2d, e; 4.4)
146. S. C. CHIMPROD SA Bihor (Haupttätigkeit 4.1b, 4.5)
147. S. C. AZUR SA Timişoara – Timiş (Haupttätigkeit 4.1)
148. S. C. PUROLITE SA Victoria – Braşov (Haupttätigkeit 4.1d, h)149. S. C. CELHART DONARIS SA Brăila (Haupttätigkeit 6.1)
150. S. C. VRANCART SA Adjud – Vrancea (Haupttätigkeit 6.1b)151. S. C. PIM SA Sibiu (Haupttätigkeit 6.3)
152. S. C. DANUBIANA Roman SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.4b)
153. S. C. ZAHĂRUL Românesc SA Ţăndărei – Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4b)
154. S. C. VASCAR SA Vaslui (Haupttätigkeit 6.4a)
155. S. C. MULTIVITA SA Negru Voda – Constanţa (Haupttätigkeit 6.5)

Drucksache 16/2293– 280 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

156. S. C. SUINPROD SA Prahova (Haupttätigkeit 6.6a)
157. S. C. AVICOLA SA Ferma Şerbăneşti – Bacău (Haupttätigkeit 6.6a)
158. S. C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru CSHD Mihăileşti(Haupttätigkeit 6.6a)
159. S. C. SUINPROD SA Bumbeşti Jiu – Gorj (Haupttätigkeit 6.6a)
160. S. C. SIBAVIS SA Sibiu – Sibiu (Haupttätigkeit 6.6a)
161. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 1 Frănceşti – Vâlcea
(Haupttätigkeit 6.6a)
162. S. C. AVIA AGROBANAT SRL Bocşa – Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6a)
163. S. C. AVICOLA Găieşti SA – Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6a)
164. S. C. VENTURELLI PROD SRL Sibiu (Haupttätigkeit 6.6b)
165. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Budeşti – Vâlcea
(Haupttätigkeit 6.6a)
166. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni Mihăieşti – Vâlcea
(Haupttätigkeit 6.6a)
167. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 2 Frănceşti – Vâlcea
(Haupttätigkeit 6.6a)
168. S. C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni – Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6a)
169. S. C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala Cluj – Sălişte – Cluj (Haupttätigkeit 6.6a)
170. S. C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala CSHD Codlea – Braşov(Haupttätigkeit 6.6a)
171. S. C. Cereal Prod SA – Galaţi (Haupttätigkeit 6.6a)
172. S. C. AVICOLA Mangalia SA Constanţa (Haupttätigkeit 6.6a)
173. S. C. AVICOLA SA Constanţa – Constanţa (Haupttätigkeit 6.6a)
174. S. C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru Butimanu – Dâmboviţa(Haupttätigkeit 6.6a)
175. S. C. EUROPIG SA Poiana Mărului – Braşov (Haupttätigkeit 6.6b)
176. S. C. SUINPROD SA Leţ – Covasna (Haupttätigkeit 6.6b)
177. S. C. AVICOLA Şiviţa SA Galaţi (Haupttätigkeit 6.6a)
178. S. C. COLLINI SRL Bocşa – Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6b)
179. S. C. AGROSAS SRL Timişoara – Timiş (Haupttätigkeit 6.6b, c)
180. S. C. FLAVOIA SRL Platforma Hereclean – Sălaj (Haupttätigkeit 6.6a)
181. S. C. ELSID SA Titu – Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.8)
Bis 31. Dezember 2015:
182. S. C. RAFINĂRIA STEAUA ROMÂNĂ SA Câmpina – Prahova (Tätigkeit 1.2)
183. S. C. TRACTORUL UTB SA Braşov (Haupttätigkeit 2.3b, 2.4, 2.6, 6.7)
184. S. C. ISPAT Petrotub SA Neamţ (Haupttätigkeit 2.3, 6.7)
185. S. C. ARO SA Argeş (Haupttätigkeit 2.3b, 2.6)
186. S. C. STIMET SA Sighişoara – Mureş (Haupttätigkeit 3.3)
187. S. C. BEGA REAL SA Pleşa – Prahova (Haupttätigkeit 3.5)
188. S. C. AZOMUREŞ SA Târgu Mureş – Mureş (Haupttätigkeit 4.2, 4.3)
189. S. C. COLOROM SA Codlea – Braşov (Haupttätigkeit 4.1j)
190. S. C. SOMEŞ SA Dej – Cluj (Haupttätigkeit 6.1a, b)
191. S. C. OMNIMPEX Hârtia SA Buşteni – Prahova (Haupttätigkeit 6.1b)192. S. C. PERGODUR Internaţional SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.1b)
193. S. C. PROTAN SA – Popeşti Leordeni – Ilfov (Haupttätigkeit 6.5)
194. S. C. PROTAN SA Bucureşti Sucursala Codlea – Braşov (Haupttätigkeit 6.5)
195. S. C. PROTAN SA – Cluj (Haupttätigkeit 6.5)
Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen Genehmigungen wird gewährleistet,dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpﬂichten der Betreiber gemäß Artikel 3 derRichtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 281 –

Drucksache 16/2293

2. 32 000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28. 12. 2000,
S. 91)
Abweichend von Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/76/EG
gelten die Emissionsgrenzwerte und die Anforderungen an Messungen bis zum 31. Dezember 2007 für 52 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle und bis zum 31. Dezember 2008 für 58 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle in Rumänien nicht.
Rumänien erstattet der Kommission ab 30. März 2007 jährlich zum Ende des ersten
Quartals über die Schließung von Anlagen für die thermische Behandlung gefährlicher
Abfälle, die nicht den Anforderungen entsprechen, und über die Mengen der im Vorjahr
behandelten medizinischen Abfälle Bericht.
3. 32 001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27. 11. 2001, S. 1), geändert durch:– 12 003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge –Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, derRepublik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta,
der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23. 9. 2003, S. 33)a) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid in Rumänien für
die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Terminnicht:
Bis 31. Dezember 2008:
S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthBis 31. Dezember 2009:
S. C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 470 MWthBis 31. Dezember 2010:
S. C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S. E. CRAIOVA II – Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 396,5 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger × 789 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger × 789 MWthS. C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger Typ Benson
× 467 MWth + 1 Wassererhitzer × 120 MWthRAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen × 330 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 7, 1 Wassererhitzer × 116 MWthBis 31. Dezember 2011:
CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger × 80 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S. E. CRAIOVA II – Nr. 2, 2 CAF
× 116 MWth + 2 × CR 68 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger × 879 MWthS. C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung
× 285 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. PETROTEL – LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 × 45 MWth + 14,7 MWth+ 11,4 MWthS. C. PETROTEL – LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger
× 105,5 MWthS. C. C. E. T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage × 285 MWthBis 31. Dezember 2012:
CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 343 MWth

Drucksache 16/2293– 282 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

S. C. ELCEN BUCUREŞTI VEST Nr. 1, 2 Dampferzeuger × 458 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S. E. IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen× 473 MWthBis 31. Dezember 2013:
CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 403 MWthS. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen
× 300 MWth + 269 MWthS. C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA,
6 Dampferzeuger × 264 MWthS. C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 337 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 1, 4 Dampferzeuger × 287 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 2, 2 Dampferzeuger × 458 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI PROGRESUL Nr. 1, 4 Dampferzeuger × 287 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger
× 878 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. C. E. T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger × 305 MWthS. C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger
× 85,4 MWthS. C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 296 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer × 116,3 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger × 81,4 MWthS. C. C. E. T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen × 285 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte
nicht überschreiten:– bis 2007: 540 000 Tonnen SO2/Jahr;– bis 2008: 530 000 Tonnen SO2/Jahr;– bis 2010: 336 000 Tonnen SO2/Jahr;– bis 2013: 148 000 Tonnen SO2/Jahr.
b) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VI der Richtlinie 2001/80/
EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:
Bis 31. Dezember 2008:
S. C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 2, 1 Kesselanlage BW × 81 MWthS. C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 3, 4 Kesselanlagen × 81 MWth
PRODITERM BISTRIŢA, 2 Wassererhitzer × 116 MWth + 2 Dampferzeuger
× 69 MWthS. C. C. E. T. BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 337 MWth
REGIA AUTONOMĂ DE TERMOFICARE CLUJ, 2 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung
× 285 MWthS. C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger × 72 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer × 58,1 MWthBis 31. Dezember 2009:
CET ARAD Nr. 1, 1 CR – Dampferzeuger × 403 MWthCET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 2, 1 Wassererhitzer × 58 MWthS. C. TERMICA TÂRGOVIŞTE, 1 Wassererhitzer × 58,15 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S. E. CRAIOVA II – Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 396,5 MWth

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 283 –

Drucksache 16/2293

S. C. CET IAŞI I Nr. 2, 2 Dampferzeuger × 283 MWthS. C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 3, 1 Dampferzeuger × 72,3 MWthBis 31. Dezember 2010:
S. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 1, 2 Dampferzeugergruppen
× 127 MWth +269 MWthS. C. C. E. T SA Nr. 2 Brăila, 2 Kesselanlagen × 110 MWthCET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 45,94 MWthS. C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 2, 1 Kesselanlage × 73 MWthS. C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 3, 1 Kesselanlage × 73 MWthS. C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 4, 1 Kesselanlage × 73 MWthS. C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson
× 470 MWthS. C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 3, 3 Hochleistungsdampferzeuger
× 293 MWthS. C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger × 467 MWth
+ 1 Wassererhitzer × 120 MWthS. C. CET IAŞI I Nr. 1, 3 Dampferzeuger × 94 MWthS. C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 296 MWthS. C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 1, 1 Wassererhitzer × 58 MWthS. C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 2, 1 Wassererhitzer × 58 MWthS. C. ENET SA Nr. 1, 3 Kesselanlagen × 18,5 MWthS. C. ENET SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer × 58 MWthBis 31. Dezember 2011:
CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger + 1 Kesselanlage × 80 MWthS. C. TERMON SA ONEŞTI, 3 Kesselanlagen × 380 MWthS. C. CET SA Nr. 1 BRĂILA, 2 Kesselanlagen × 110 MWthS. C. TERMICA SA Nr. 1 BOTOŞANI, 3 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 12, 2 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SUD. Nr. 16, 1 Wassererhitzer × 116 MWthCET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 4, 1 Wassererhitzer × 58 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 1, 1 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA SE IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen× 473 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. CET IAŞI I Nr. 3, 4 Wassererhitzer × 116 MWthRAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 1, 3 Kesselanlagen × 330 MWthRAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen × 330 MWthS. C. ROMPETROL SA BUCUREŞTI VEGA PLOIEŞTI, 3 technologische Dampferzeuger × 24,75 MWthS. C. PETROTEL – LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 × 45 MWth + 14,7 MWth+ 11,4 MWthS. C. PETROTEL – LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger
× 105,5 MWthS. C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger
× 85,4 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 4, 1 Wassererhitzer × 116,1 MWthS. C. C. E. T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage × 285 MWthBis 31. Dezember 2012:
CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 3, 1 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 2, 1 Wassererhitzer × 116 MWth

Drucksache 16/2293– 284 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

S. C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 5, 4 Dampferzeuger × 277 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger × 81,4 MWthBis 31. Dezember 2013:
S. C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA,
6 Dampferzeuger × 264 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 14, 1 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 3, 1 Wassererhitzer × 116 MWthS. C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger
× 293 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 277 MWthS. C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 4, 1 Dampferzeuger × 277 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer × 116,3 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 7, 2 Wassererhitzer × 116,3 MWthS. C. C. E. T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen × 285 MWthS. C. ENET SA VRANCEA Nr. 3, 1 Wassererhitzer × 116,3 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:– bis 2007: 128 000 Tonnen/Jahr– bis 2008: 125 000 Tonnen/Jahr– bis 2010: 114 000 Tonnen/Jahr– bis 2013: 112 000 Tonnen/Jahrc) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VII der Richtlinie 2001/
80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Staubemissionen in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:
Bis 31. Dezember 2008:
S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. C. E. T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger × 305 MWthBis 31. Dezember 2009:
CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 345 MWthS. C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger × 285 MWthS. C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger × 81,4 MWthBis 31. Dezember 2010:
CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger × 403 MWthS. C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 337 MWthS. C. TERMOELECTRICA DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson
× 470 MWthS. C. COMPLEX ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger
× 789 MWthS. C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 296 MWthS. C. CET GOVORA SA Nr. 3, 1 Kesselanlage × 285 MWthBis 31. Dezember 2011:
S. C. COMPLEX ENERGETIC CRAIOVA SE CRAIOVA II – Nr. 2, 2 CAF
× 116 MWth + 2 × CR 68 MWthS. C. COMPLEX ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger
× 879 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWth

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 285 –

Drucksache 16/2293

S. C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 × 45 MWth + 14,7 MWth+ 11,4 MWthS. C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger × 105,5 MWthS. C. ALUM SA TULCEA Nr. 1, 3 Kesselanlagen × 84,8 MWth +1 × 72,6 MWthS. C. CET GOVORA SA Nr. 2, 2 Kesselanlagen × 285 MWthBis 31. Dezember 2013:
S. C. COMPLEX ENERGETIC Rovinari SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger × 878 MWthS. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWthS. C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 Dampferzeuger × 85,4 MWthS. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen
× 300 MWth + 1 × 269 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:– bis 2007: 38 600 Tonnen/Jahr;– bis 2008: 33 800 Tonnen/Jahr;– bis 2010: 23 200 Tonnen/Jahr;– bis 2013: 15 500 Tonnen/Jahr.
d) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VI Teil A der Richtlinie 2001/80/EG
gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxidemissionen, die ab dem 1. Januar 2016
auf Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 500 MW Anwendung ﬁnden, bis zum 31. Dezember 2017 in Rumänien nicht für die folgenden Anlagen:S. C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen
× 300 MWth + 1 Dampferzeuger × 269 MWth;S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWth;S. C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger
× 879 MWth;S. C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger × 789 MWth;S. C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger
× 264 MWth;S. C. TERMICA SA SUCEAVA, Nr. 1, 2 Kesselanlagen × 296 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Stickstoffemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:– bis 2016: 80 000 Tonnen/Jahr;– bis 2017: 74 000 Tonnen/Jahr.
e) Rumänien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan
einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendungdes Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung
der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a bis d genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im
Jahr 2012. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses der Verringerung der sich infolge derÜbergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der
Ansicht sein, dass die Pläne nicht ausreichen, um die genannten Ziele zu erreichen,wird sie Rumänien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate
muss Rumänien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen
mitteilen. Falls die Kommission daraufhin im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu
der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nicht ausreichen, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags
ein.

Drucksache 16/2293– 286 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anlage A zu Anhang VII
Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie(gemäß Anhang VII Kapitel 4 Abschnitt B)
Teil I
Unternehmen, die im Rahmen des Programms
zur Umstrukturierung des Stahlsektors Rumäniens
Anspruch auf staatliche Beihilfen haben– Ispat Sidex Galaţi– Siderurgica Hunedoara– COS Târgovişte– CS Reşiţa– IS Câmpia Turzii– Donasid (Siderca) Călăraşi

Teil II
Zeitplan und Beschreibung der Kapazitätsänderungen1)
AnlageKapazitätsänderung(Tonnen)Termin der
Produktionseinstellung

Termin derendgültigen
Stilllegung

Walzdraht Nr. 1– 400 000

1995

1997

Walzdraht Nr. 3– 280 000

1998

2000

Mittelformstahl– 480 000

1. Quartal 2008

2. Quartal 2008

S Câmpia
TurziiWalzdraht Nr. 1– 80 000

1995

1996

CS ReşiţaFeinformstahl– 80 000

2000

2001

Schienenräder– 40 000

1999

2000

Schwerer
Formstahl– 220 000

4. Quartal 2007

2. Quartal 2008

Mittelformstahl
und spezieller
Formstahl– 120 000

4. Quartal 2006

4. Quartal 2007

Mittelformstahl– 350 000

1997

1999

Nettokapazitätsänderung– 2 050 000

Siderurgica
Hunedoara

Donasid(Siderca)Călăraşi

Teil III
Benchmarks für die Umstrukturierung
1. Rentabilität
Unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für die Rechnungslegung, die die Kommission anwendet, muss jedes begünstigte Unternehmen spätestens am 31. Dezember
2008 ein jährliches Mindest-Brutto-Betriebsergebnis in Prozent vom Umsatz von 10%
bei nicht integrierten stahlverarbeitenden Unternehmen und 13,5% bei Verbundstahlwerken, sowie eine Mindesteigenkapitalrendite von 1,5% des Umsatzes erzielen. Dies
wird bei der gemäß Anhang VII Kapitel 4 Abschnitt B Nummer 13 von 2005 bis 2009
jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.
1)

Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom
15. Oktober 1991 (ABl. L 286 vom 16. 10. 1991, S. 20) von Dauer sein.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 287 –

Drucksache 16/2293

2. Produktivität
Bis zum 31. Dezember 2008 ist schrittweise eine Gesamtproduktivität zu erzielen, die
mit der Produktivität der EU-Stahlindustrie vergleichbar ist. Dies wird bei der gemäß Anhang VII Kapitel 4 Abschnitt B Nummer 13 von 2005 bis 2009 jährlich vorzunehmenden
unabhängigen Bewertung überprüft.
3. Kostensenkungen
Besondere Bedeutung ist Kostensenkungen als einem der Schlüsselfaktoren der Rentabilität beizumessen. Diese Maßnahmen werden uneingeschränkt umgesetzt, wie es
in den Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen vorgesehen ist.

Teil IV
Nicht erschöpfende Liste der Informationsanforderungen
1. Produktion und Markt– monatliche Produktion von Rohstahl, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen nach Kategorie und Produktpalette,– vertriebene Erzeugnisse, einschließlich Mengen, Preisen und Märkten, aufgeschlüsselt nach Produktpaletten.
2. Investitionen– Einzelheiten der getätigten Investitionen,– Termin des Abschlusses,– Investitionskosten, Finanzierungsquelle und Betrag der etwaigen damit zusammenhängenden Beihilfe,
gegebenenfalls Termin der Auszahlung der Beihilfe.
3. Personalabbau– Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze und zeitliche Staffelung des Abbaus,– Entwicklung der Beschäftigungslage in den begünstigten Unternehmen (Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Beschäftigung),– Entwicklung der Beschäftigungslage im nationalen Stahlsektor.
4. Kapazität (in Bezug auf den gesamten Stahlsektor in Rumänien)– Termin oder voraussichtlicher Termin der Aufgabe stillzulegender Produktionskapazitäten, ausgedrückt in MPP (Maximum Possible Production: unter normalen Arbeitsbedingungen erreichbare maximale Jahresproduktion), und Beschreibung der Einzelheiten,– Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Demontage – im Sinne der Entscheidung
Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen1) –der betreffenden Anlage und Einzelheiten der Demontage,– Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Einführung neuer Kapazitäten und Beschreibung ihrer Einzelheiten,– Entwicklung der Gesamtkapazität in Rumänien für Rohstahl und Fertigerzeugnisse
nach Kategorien.
5. Kosten– Aufschlüsselung der Kosten und Entwicklung dieser Kosten in der Vergangenheit
und in Zukunft, insbesondere zur Einsparung von Personalkosten, bei dem Energieverbrauch, für Kosteneinsparungen bei Rohmaterial und Reduzierungen bei Zubehör sowie externen Diensten.
6. Finanzielle Leistungsfähigkeit– Entwicklung bei ausgewählten wichtigen Finanzkennzahlen, um sicherzustellen,
dass Fortschritte in Richtung auf die Rentabilität gemacht werden (die ﬁnanziellen
Ergebnisse und Kennzahlen müssen so mitgeteilt werden, dass sie einen Vergleich
mit dem ﬁnanziellen Umstrukturierungsplan des Unternehmens ermöglichen, undsie müssen die Rentabilitätsbewertung der Kommission berücksichtigen),– Einzelheiten über entrichtete Steuern und Abgaben, einschließlich Informationenüber etwaige Abweichungen von den üblicherweise angewandten Steuer- und Zollregelungen,1)

ABl. L 286 vom 16. 10. 1991, S. 20.

Drucksache 16/2293– 288 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– Höhe der ﬁnanziellen Belastung,– Einzelheiten und Zeitplan der Auszahlung von nach Maßgabe der Akte bereits gewährten Beihilfen,– Bedingungen für neue Darlehen (ungeachtet der Quelle).
7. Gründung eines neuen Unternehmens oder Bau neuer Anlagen, die zu einer Kapazitätserweiterung führen
– Identität jedes Beteiligten aus dem privaten bzw. dem öffentlichen Sektor,– Finanzierungsquellen für die Gründung des Unternehmens oder den Bau neuer Anlagen,– Bedingungen für die Beteiligung privater und öffentlicher Aktionäre,– Managementstrukturen des neuen Unternehmens.
8. Eigentumswechsel.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 289 –
Anlage B zu Anhang VII

Liste der Fleisch, Geﬂügelﬂeisch und Milchverarbeitenden Betriebe sowie der Milchproduktbetriebe
gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I
Fleisch verarbeitende Betriebe
Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

15806/2000

Comb Agroind Curtici

Str. Revoluţiei, nr.33, Curtici,
jud. Arad

2

5065/2000

S. C. RB Prod S. R. L.

Str. Constituţiei, Arad, jud.
Arad3

101/2000

S. C. Cominca S. A.

Str. Octavian Goga, nr. 4,
Oradea, jud. Bihor

4

102/1999

S. C. Prodaliment S. A.

Str. Republicii, nr. 101,
Salonta, jud. Bihor

5

115/1996

S. C. Ferm Com Prod S. R. L.

Căldărăşti, jud. Buzău61446/2002

S. C. Izocon MC S. A.

Cuza Vodă, jud. Călăraşi

7

19/2002

S. C. Carnob S. R. L.

Str. Lebedelor, nr. 1, Lumina,
jud. Constanţa8

154/1999

S. C. Casalco S. A.

Str. Jókai Mór, nr. 9–11, Sf.
Gheorghe, jud. Covasna

9

312/1999

S. C. Olas Prod S. R. L.

Str. N. Romanescu, nr. 28,
Craiova, jud. Dolj

10

58/2001

S. C. Elan Trident S. R. L.

Str. Rákóczi, Miercurea Ciuc,jud. Harghita

11

143/1999

S. C. Lorialba Prest S. R. L.

Str. Crişul Alb, nr. 1, Brad, jud.
Hunedoara

124585/2002

S. C. Agro Prod Com Dosa
S. R. L.

Str. Principală, nr. 79, Chibed,
jud. Mureş132585/2000

S. C. Cazadela S. R. L.

Str. Oltului, nr. 34, Reghin,jud. Mureş144048/2000

S. C. Coniﬂor S. R. L.

Str. Petru Maior, Gurghiu, jud.
Mureş

15

422/1999

S. C. Prodprosper S. R. L.

Str. Dumbravei, nr. 18, Dumbrava Roşie, jud. Neamţ

16549/1999

S. C. Tce 3 Brazi S. R. L.

Zăneşti, jud. Neamţ

17

24/2000

S. C. Spar S. R. L.

Str. Gării, nr. 10, Potcoava,
jud. Olt

18

2076/2002

S. C. Simona S. R. L.

Str. Popa Şapcă, nr. 105,
Balş, jud. Olt

19

86/2002

S. C. Universal S. R. L.

Crişeni, jud. Sălaj

20

5661/2002

S. C. Harald S. R. L.

Str. Mânăstirea Humorului,nr. 76A, jud. Suceava

21

6066/2002

S. C. Raitar S. R. L.

Cornu Luncii, jud. Suceava

225819/2002

S. C. Mara Alex S. R. L.

Milişăuţi, jud. Suceava

23

93/2003

S. C. Mara Prod Com S. R. L.

Str. Abatorului, nr. 1 bis,
Alexandria, jud. Teleorman

Drucksache 16/2293– 290 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

24

1/2000S. C. Diana S. R. L.

Bujoreni, jud. Vâlcea

25

6/1999S. C. Diana Prod S. R. L.

Vlădeşti, jud. Vâlcea

Geﬂügelﬂeisch verarbeitende Betriebe
Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

12951/2000

S. C. Agronutrisco Impex
S. R. L.

Str. Abatorului, nr. 2A,Mihăileşti, jud. Giurgiu

23896/2002

S. C. Oprea Avicom S. R. L.

Str. Dealul Viilor, nr. 5,
Crăieşti, jud. MureşMilch verarbeitende Betriebe und Milchproduktbetriebe
Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

999/2000

S. C. Alba Lact S. A.

Str. Muncii, nr. 4, Alba Iulia,
jud. Alba

25158/
8. 11. 2002

S. C. Biolact Bihor S. R. L.

Paleu, jud. Bihor

3

2100/
8. 11. 2001

S. C. Bendearcris S. R. L.

Miceştii de Câmpie, nr. 202A,
jud. Bistriţa-Năsăud

4

2145/
5. 3. 2002

S. C. Lech Lacto S. R. L.

Lechinţa, nr. 387, jud. Bistriţa-Năsăud

5395/
18. 6. 2001

S. C. Lacto Solomonescu
S. R. L.

Miron Costin, Vlăsineşti, jud.
Botoşani

6115/
1. 2. 2002

S. C. Comintex S. R. L.
Darabani

Darabani, jud. Botoşani

7

A343 827/
30. 8. 2002

S. C. Prodlacta S. A.

Str. Gării, nr. 403, Homorod,
jud. Braşov

8258/
10. 4. 2000

S. C. Binco Lact S. R. L.

Săcele, jud. Constanţa912203/
25. 9. 2003

S. C. Lacto Genimico S. R. L.

Str. Căşăriei nr. 2A, Hârşova,
jud. Constanţa

10

2721/
28. 8. 2001

S. C. Industrializarea Laptelui
S. A.

B-dul Independenţei, nr. 23,
Târgovişte, jud. Dâmboviţa

11

4136/
10. 6. 2002

S. C. Galmopan S. A.

B-dul G. Coşbuc, nr. 257, Galaţi, jud. Galaţi

12

5/7. 5. 1999

S. C. Sandralact S. R. L.

Şos. Bucureşti-Giurgiu, km.
23, jud. Giurgiu

13

213/1996

S. C. Paulact S. R. L.

Str. Principală, nr. 28,
Sânpaul, jud. Harghita

14

625/
21. 11. 1996

S. C. Lactis S. R. L.

Str. Beclean, nr. 31, Odorheiu
Secuiesc, jud. Harghita

15

913/
17. 3. 2000

S. C. Lactex – Reghin S. R. L.

Jabeniţa, nr. 33, jud. Mureş

16

207/
21. 4. 1999

S. C. Midatod S. R. L.

Ibăneşti, nr. 273, jud. Mureş

17

391/
23. 4. 1999

S. C. Kubo Ice CreamCompany S. R. L.

Str. Dumbravei, nr. 5, Piatra
Neamţ, jud. Neamţ

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 291 –

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

18

1055/
10. 7. 2000

S. C. Oltina S. A.

Str. A. I. Cuza, nr. 152, Slatina, jud. Olt

19282/1999

S. C. Calion S. R. L.

Str. Gheorghe Doja, nr. 39,
Jibou, jud. Sălaj

20

1562/
27. 12. 1999
5750/
23. 5. 2002

S. C. Bucovina S. A. Suceava

Str. Humorului, nr.4, Suceava,
jud. Suceava

21

1085/
26. 5. 1999

S. C. Bucovina S. A. Falticeni

Str. Izvor, nr.5, Falticeni, jud.
Suceava

225614/2
0. 4. 2002

S. C. Coza Rux S. R. L.

Str. Burdujeni, nr.11 A,
Suceava, jud. Suceava

23

1659/
27. 3. 2003

S. C. Ecolact S. R. L.

Milisauti, jud. Suceava

24

1205/
5. 10. 1999

S. C. Pro Putna S. R. L.

Putna, jud. Suceava

25

5325/
13. 2. 2002

S. C. Cetina Prod Lact S. R. L.

Neagra Sarului, Saru Dornei,
jud. Suceava

26

5245/
6. 11. 2001

S. C. Simultan S. R. L.

Ortisoara, jud. Timis

27

2459/
21. 8. 2002

S. C. Zan S. R. L.

Str. Celulozei, nr. 5, Zarnesti,
jud. Brasov

Drucksache 16/2293– 292 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang VIII
Entwicklung des ländlichen Raums(nach Artikel 34 der Beitrittsakte)
Abschnitt I: Befristete zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen
Raums für Bulgarien und Rumänien
A. Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess
1. Die Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess zielt
darauf ab,a) die Übergangsprobleme im ländlichen Raum abzufedern, sobald der Landwirtschaftssektor und die ländliche Gesamtwirtschaft Bulgariens und Rumäniens
dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes ausgesetzt sind;b) die Umstrukturierung der wirtschaftlich noch nicht lebensfähigen Betriebe zu erleichtern und zu fördern.
Für die Zwecke dieses Anhangs sind „Semi-Subsistenzbetriebe“ Betriebe, die vorwiegend für den Eigenbedarf produzieren, einen Teil ihrer Erzeugung jedoch auchvermarkten.
2. Um die Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, muss der Landwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen, dera) die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Betriebs nachweist;b) Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen enthält;c) die speziﬁschen Zwischen- und Endziele aufzeigt.
3. Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans nach Nummer 2 wird nach drei Jahren überprüft. Wurden die Zwischenziele dieses Plans in den drei Jahren bis zurÜberprüfung nicht erreicht, so wird keine weitere Unterstützung gewährt, aber die erhaltenen Gelder müssen deswegen nicht zurückgezahlt werden.
4. Die Unterstützung wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe bis zu dem in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbetrag für einen Zeitraum von höchstensfünf Jahren gewährt.
B. Erzeugergemeinschaften
1. Es kann eine Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung
der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die folgende Ziele
verfolgen:a) Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder dieser
Gemeinschaften sind, an die Markterfordernisse;b) die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den
Verkauf, die Zentralisierung des Verkaufs und Angebote an En-gros-Käufer; undc) Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere
in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit.
2. Die Unterstützung wird nur den Erzeugergemeinschaften gewährt, die von den zuständigen Stellen Bulgariens oder Rumäniens zwischen dem Tag des Beitritts unddem 31. Dezember 2009 nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht förmlich
anerkannt worden sind.
3. Die Unterstützung wird in Jahrestranchen für einen Zeitraum von fünf Jahren nachder Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt. Sie wird auf der Grundlage
der von der Erzeugergemeinschaft alljährlich vermarkteten Erzeugnisse festgelegt
und darf folgende Sätze nicht überschreiten:a) jeweils 5%, 5%, 4%, 3% und 2% des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse bis
zu 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr undb) jeweils 2,5%, 2,5%, 2,0%, 1,5% und 1,5% des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse über 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr.
Die Beihilfe darf in keinem Fall die in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbeträge überschreiten.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 293 –

Drucksache 16/2293

C. Maßnahmen der Kategorie Leader +1. Es kann Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die dem Erwerb von Fähigkeiten dienen, die die Landbevölkerung in die Lage versetzen, lokale Strategien zur
Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen.
Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:a) technische Unterstützung für Untersuchungen auf lokaler Ebene und die Analyse
des Gebiets unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Bevölkerung;b) Information und Unterweisung der Bevölkerung zur Förderung einer aktiven Beteiligung am Entwicklungsprozess;c) Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften;d) Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien;e) Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge.
2. Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit
Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den inden Nummern 12, 14 und 36 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten
vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader +) 1) dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden. Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine
ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem
Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen.
3. Die in Nummer 2 genannten lokalen Aktionsgruppen können entsprechend den unter den Nummern 15 bis 18 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung dargelegten Grundsätzen an Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit teilnehmen.
4. Bulgarien und Rumänien und die lokalen Aktionsgruppen haben Zugang zu der unter Nummer 23 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung vorgesehenen
Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum.
D. Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft
Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft wird Unterstützung gewährt.
E. Ergänzung zu Direktzahlungen
1. Landwirten, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 2) Anspruch
auf einzelstaatliche ergänzende Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann Unterstützung gewährt werden.
2. Die einem Landwirt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 gewährte Unterstützungüberschreitet nicht die Differenz zwischena) dem Betrag der in Bulgarien oder Rumänien für das betreffende Jahr gemäß
Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährten Direktzahlungen undb) 40 % des Betrags der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen.
3. Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Bulgarien oder Rumänien nach diesem Buchstaben in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils zu gewährenden Unterstützungüberschreitet nicht 20% der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Bulgarien und
Rumänien können jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20% die folgenden
Sätze anwenden: 25% im Jahr 2007, 20% im Jahr 2008 und 15% im Jahr 2009.
4. Die einem Landwirt im Rahmen dieses Abschnitts E gewährte Unterstützung gilt alsergänzende einzelstaatliche Direktzahlung bzw. Beihilfe für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 143c Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten
Höchstsätze.

1)
2)

ABl. C 139 vom 18. 5. 2000, S. 5.
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93,(EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999,(EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom
21. 10. 2003, S. 1). Angepasst durch den Beschluss 2004/281/EG des Rates (ABl. L 93 vom 30. 3.
2004, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30. 4. 2004,
S. 48).

Drucksache 16/2293– 294 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

F. Technische Unterstützung
1. Für die zur Umsetzung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung desländlichen Raums erforderliche Vorbereitung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle kann Unterstützung gewährt werden.
2. Zu den Maßnahmen nach Nummer 1 gehören insbesonderea) Studien;b) technische Unterstützungsmaßnahmen, der Erfahrungsaustausch und die Information der Partner, der Begünstigten und der Öffentlichkeit;c) die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung rechnergestützter Systeme fürdie Verwaltung, Überwachung und Bewertung;d) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über beste Praktiken in diesem Bereich.
G. Übersicht über die Beträge für die befristeten zusätzlichen Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums für Bulgarien und Rumänien
Maßnahme

EUR

Semi-Subsistenzbetriebe

1 000

je Betrieb/pro Jahr

Erzeugergemeinschaften

100 000
100 000
80 00060 00050 000im ersten Jahr
im zweiten Jahr
im dritten Jahr
im vierten Jahr
im fünften Jahr

Abschnitt II: Speziﬁsche Bestimmungen über Investitionsbeihilfen für Bulgarien
und Rumänien
1. Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe nach den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums werden landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die nachweislich nach Beendigung der Investition
wirtschaftlich lebensfähig sein werden.
2. Der Gesamtwert der Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, ausgedrückt als Prozentsatz des förderfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 50% und
in den benachteiligten Gebieten auf maximal 60% oder auf die Prozentsätze begrenzt,
die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist.
Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums getätigt,
so können diese Prozentsätze maximal 55% und in den benachteiligten Gebieten maximal 65% betragen oder es können die Prozentsätze angewandt werden, die in derzum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung
des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist.
3. Beihilfen für Investitionen in die Verbesserung der Strukturen für Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums werdenden Betrieben gewährt, denen für die Erfüllung der Mindestanforderungen in Bezug auf
Umwelt, Hygiene und Tierschutz eine Übergangszeit nach dem Beitritt eingeräumt
wurde. In diesem Fall muss der Betrieb nach Ablauf des festgelegten Übergangszeitraums oder nach Ablauf des Investitionszeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, die einschlägigen Normen erfüllen.

Abschnitt III: Speziﬁsche Bestimmungen über die Vorruhestandsbeihilfe für Bulgarien
1. Landwirte in Bulgarien, denen eine Milchquote zugeteilt wurde, kommen für die Vorruhestandsregelung in Frage, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe unter 70 Jahre altsind.
2. Für die Höhe der Beihilfe gelten die Höchstbeträge, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts
geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind; die Beihilfehöhe wird im Verhältnis zu der Höhe der Milchquote und der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs berechnet.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 295 –

Drucksache 16/2293

3. Die einer Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, zugewiesenen Milchquoten werden wieder der nationalen Milchquotenreserve zugerechnet, und es erfolgt
keine zusätzliche Ausgleichszahlung.

Abschnitt IV: Speziﬁsche Finanzbestimmungen für Bulgarien und Rumänien fürden Zeitraum 2007 – 2013
1. Für den Programmplanungszeitraum 2007– 2013 gelten für die in Bulgarien und Rumänien gewährte Gemeinschaftsunterstützung die in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungenüber die Strukturfonds niedergelegten Grundsätze.1)
2. In Ziel-1-Gebieten kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft 85% für Agrarumwelt- undTierschutzmaßnahmen und 80% für sonstige Maßnahmen betragen oder es können inden zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Prozentsätze angewendet werden, je nachdem, welcher
Wert höher ist.

1)

ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom
23. 9. 2003, S. 33).

Drucksache 16/2293– 296 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anhang IX
Speziﬁsche Verpﬂichtungen und Anforderungen,die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungenam 14. Dezember 2004 übernommen bzw. akzeptiert hat(nach Artikel 39 der Beitrittsakte)
I. In Bezug auf Artikel 39 Absatz 2
1. Unverzügliche Umsetzung des an den Besitzstand und die vereinbarten Fristen angeglichenen Schengen-Aktionsplans, in der in M. Of., p. I, nr. 129 bis/10.II.2005 veröffentlichten Fassung.
2. Beträchtliche Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung derAusrüstung sowie der Infrastruktur an den grünen und blauen Grenzen sowie an den
Grenzübergängen, um ein hohes Kontroll- und Überwachungsniveau an den künftigen
Außengrenzen der Union sicherzustellen; außerdem weiterer Ausbau der Kapazität deroperationellen Risikoanalyse. Die entsprechenden Anstrengungen und Verbesserungen müssen in einem einzigen spätestens im März 2005 vorzulegenden Mehrjahresplan für Investitionen zusammengefasst werden, an Hand dessen die Union jährlich dieerzielten Fortschritte prüfen kann, bis der in Artikel 4 Absatz 2 der Akte genannte Beschluss in Bezug auf Rumänien ergangen ist. Außerdem muss Rumänien den Plan,
4438 Bedienstete und Beamte für die Grenzpolizei einzustellen, so rasch wie möglichumsetzen und insbesondere dafür sorgen, dass längs der Grenzen zur Ukraine und zu
Moldau und längs der Schwarzmeerküste bereits zum Beitritt der Personalbestand sonahe wie möglich an 100% des Soll-Personalbestands ist. Ferner muss Rumänien allenotwendigen Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Zuwanderung,einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern treffen.
3. Ausarbeitung und Umsetzung eines aktualisierten integrierten Aktionsplans und einer
Strategie für die Justizreform, die die wesentlichen Maßnahmen zur Durchführung derGesetze über den Aufbau des Gerichtswesens, den Status der Justizangehörigen und
den Obersten Rat der Magistratur, die am 30. September 2004 in Kraft getreten sind, beinhalten. Die aktualisierten Fassungen von Aktionsplan und Strategie müssen der Union
spätestens im März 2005 übermittelt werden; für die Durchführung des Aktionsplans
muss eine angemessene Ausstattung mit ﬁnanziellen und personellen Mitteln sichergestellt werden, und der Aktionsplan muss unverzüglich entsprechend dem vereinbarten
Zeitplan durchgeführt werden. Rumänien muss ebenfalls bis März 2005 nachweisen,
dass das neue System für die zufallsgesteuerte Zuweisung von Rechtssachen vollständig einsatzbereit ist.
4. Wesentlich verschärftes Vorgehen gegen Korruption und insbesondere gegen Korruption auf hoher Ebene, indem die Korruptionsbekämpfungsgesetze rigoros durchgesetzt
werden und die effektive Unabhängigkeit der Landesstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruption (Parchetal National Anticoruptie (PNA)) sichergestellt wird und indem ab November 2005 einmal jährlich ein überzeugender Bericht über die Tätigkeit der
PNA im Bereich der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene vorgelegt wird. Die
PNA muss mit allen personellen und ﬁnanziellen Mitteln sowie allen Schulungsmöglichkeiten und technischen Mitteln ausgestattet werden, die für die Wahrnehmung ihrer unerlässlichen Aufgabe erforderlich sind.
5. Durchführung einer unabhängigen Prüfung der Ergebnisse und der Auswirkungen derderzeitigen nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung; Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Prüfung in der neuen mehrjährigen Strategie zur Korruptionsbekämpfung, die aus einem einzigen umfassenden Dokument bestehen und spätestens bis März 2005 vorliegen muss, parallel dazu Vorlage eines Aktionsplans, in dem die Benchmarks und die zu erzielenden Ergebnisse klar vorgegeben
und angemessene Haushaltsvorschriften festgelegt werden; die Umsetzung der Strategie und die Durchführung des Aktionsplans müssen durch ein bestehendes Gremiumüberwacht werden, das klar deﬁniert und unabhängig ist; in die Strategie muss die Verpﬂichtung aufgenommen werden, die schwerfällige Strafprozessordnung bis Ende 2005
zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Korruptionsfälle rasch und auf transparente
Weise bearbeitet und angemessene Sanktionen mit abschreckender Wirkung vorgesehen werden; ferner muss die Strategie Maßnahmen vorsehen, um die Zahl der mit derVerhütung oder der Untersuchung von Korruptionsfällen befassten Stellen bis Ende2005 erheblich zu verringern, damit Kompetenzüberschneidungen vermieden werden.
6. Bis März 2005 Ausarbeitung eines klaren Rechtsrahmens für die jeweiligen Aufgaben
von Gendarmerie und Polizei sowie für die Zusammenarbeit der beiden Behörden, auchim Bereich der Durchführungsvorschriften; des Weiteren bis Mitte 2005 Ausarbeitung
und Durchführung eines klaren Personaleinstellungsplans für beide Behörden, der esermöglichen soll, bis zum Beitritt erhebliche Fortschritte bei der Besetzung der 7 000

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 297 –

Drucksache 16/2293

freien Stellen bei der Polizei und der 18 000 freien Stellen bei der Gendarmerie zu erzielen.
7. Ausarbeitung und Umsetzung einer schlüssigen mehrjährigen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung, einschließlich konkreter Maßnahmen, mit denen dem Ruf Rumäniens als Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsland für Opfer des Menschenhandels
entgegengewirkt wird; ab März 2005 einmal jährlich die Übermittlung zuverlässiger
Statistiken über die Bekämpfung dieser Deliktsart.
II. In Bezug auf Artikel 39 Absatz 3
8. Sorge dafür, dass der rumänische Wettbewerbsrat eine wirksame Kontrolle aller denkbaren staatlichen Beihilfen, auch in Bezug auf Zahlungsaufschübe zulasten desStaatshaushalts in den Bereichen Steuern, Sozialvorschriften und Energie, ausübt.
9. Unverzügliche Verbesserung der Vollzugspraxis in Bezug auf staatliche Beihilfen undanschließend Gewährleistung einer zufrieden stellenden Vollzugsbilanz in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen.
10. Übermittlung – an die Kommission bis Mitte Dezember 2004 – eines überarbeiteten
Plans für die Umstrukturierung im Stahlsektor (einschließlich des Nationalen Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne) im Einklang mit den im Protokoll
Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und Rumänien andererseits1) und den in Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B der Akte
dargelegten Bedingungen.
Vollständige Einhaltung der Verpﬂichtung, den Stahlunternehmen, die im Zeitraum
vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 unter die Nationale Umstrukturierungsstrategie fallen, keine staatlichen Beihilfen zu gewähren oder zu zahlen und vollständige Einhaltung der Verpﬂichtung, sich an die im Rahmen des Protokolls Nr. 2 überEGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Rumänien andererseits zu beschließenden Beträge der staatlichen Beihilfen zu halten
und die in diesem Rahmen festgelegten Bedingungen für den Kapazitätsabbau zu erfüllen.
11. Weiterhin Bereitstellung von angemessenen ﬁnanziellen Mitteln und von Personal inausreichender Zahl und mit entsprechender Qualiﬁkation für den Wettbewerbsrat.

1)ABl. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25. 9. 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/2293– 299 –

Anlage 2

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2
des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die erfolgreiche
Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien
und Rumänien am 25. April 2005 in Luxemburg als
Grundlage für den Abschluss der fünften Erweiterungsrunde der EU.
2. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass der Beitrittsvertrag den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum
1. Januar 2007 vorsieht und keine Möglichkeiten enthält,
die Aufnahme dieser Staaten spätestens bis zum 1. Januar 2008 auch bei unzureichendem Vorbereitungsstandzu verschieben. Der Bundesrat fordert, dass bei künftigen Erweiterungen die umfassende Beitrittsreife vor derFestlegung eines konkreten Beitrittszeitpunkts gegebensein muss.
3. Der Bundesrat würdigt die Fortschritte Rumäniens und
Bulgariens im Rahmen des Transformationsprozesses,
der mit großen politischen, sozialen, gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Veränderungen verbunden ist.
4. Der Bundesrat begrüßt jedoch auch die klare und kritische Bewertung des Vorbereitungsstands in einigen
wichtigen Bereichen durch die Kommission. Eine
strenge Kontrolle der Einhaltung der Beitrittskriterien ist
von herausragender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit
der Union nach innen wie nach außen sowie für die
Akzeptanz der Erweiterung in der Bevölkerung.
5. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass nach den Monitoringberichten der Kommission zum Stand der Vorbereitung von Rumänien und Bulgarien auf die EU-Mitgliedschaft vom 16. Mai 2006 trotz vieler Fortschritte
noch erhebliche Defizite in einigen Bereichen bestehen.
Die Kommission stellt fest, dass diese Probleme gelöst
werden müssen, wenn diese Staaten wie geplant zum
1. Januar 2007 beitreten sollen. Nach den Angaben derKommission betreffen die Defizite insbesondere die
Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Wirksamkeit derJustiz sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität
und Korruption. Weiterhin bestehen erhebliche Defizite
bei der Vorbereitung der Landwirtschaftsverwaltung undder Verwaltung der EU-Mittel. Angesichts von Anzahl
und Qualität der Defizite sollte in jedem Fall aber die
Anwendung der in der Beitrittsakte vorgesehenen
Schutzklauseln für die Bereiche Binnenmarkt sowie
Justiz und Inneres durch die Kommission vorbereitet
werden.
6. Die Kommission macht in ihrem Bericht keinen Vorschlag zur möglichen Verschiebung des Beitrittstermins
um maximal ein Jahr auf den 1. Januar 2008. Der Bundesrat wird daher erst im Lichte der von der Kommission
für spätestens Anfang Oktober angekündigten weiteren
Monitoringberichte und Empfehlungen abschließendüber die Zustimmung zum Entwurf des Ratifikationsgesetzes entscheiden.
7. Der Bundesrat hat bereits bei der letzten Erweiterungsrunde 2004 darauf hingewiesen, dass eine erweiterte EU
dringend einer Reform der Institutionen bedarf (vgl.
Bundesratsdrucksache 300/03 – Beschluss). Mit dem anstehenden Beitritt Rumäniens und Bulgariens bedarf es
umso mehr neuer Impulse zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses, um die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der EU abzusichern. Dies gilt umso mehr, als
im Zusammenhang mit dem Beitritt von Bulgarien und
Rumänien nach dem Protokoll zum Vertrag von Nizza
zur Erweiterung der EU die Zahl der Kommissare ohnehin neu festgelegt werden muss.
8. Vor dem Hintergrund einer verbreiteten kritischen Stimmung gegenüber der EU fordert der Bundesrat, dass im
Hinblick auf weitere Erweiterungsrunden verstärkt überdie Grenzen Europas debattiert werden muss. Angesichts des anstehenden Abschlusses der fünften Erweiterungsrunde fordert der Bundesrat dringend eine Verständigung über die weitere Erweiterungspolitik und -strategie der EU. Künftige Erweiterungen müssen strikt vom
Kriterium der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der
EU abhängig gemacht werden.
9. Der Bundesrat stellt fest, dass das Gesetz seiner Zustimmung mit zwei Dritteln seiner Stimmen gemäß Artikel 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 79 Abs. 2
GG bedarf.
Begründung
Gemäß Artikel 23 Abs. 1 Satz 3 GG ist die Zustimmung
des Bundesrates mit zwei Dritteln seiner Stimmen erforderlich, wenn durch Änderungen der vertraglichen
Grundlagen der EU und vergleichbare Regelungen das
GG seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird odersolche Änderungen und Ergänzungen ermöglicht werden.
Der Beitrittsvertrag regelt erstmalig verbindlich fürRumänien und Bulgarien die Zahl der Sitze im Europäischen Parlament, ihre Stimmenzahl im Rat sowie das
künftig geltende Quorum für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit (Beitrittsakte zur Änderung der
Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Vertrags über eine
Verfassung für Europa: Zweiter Teil „Anpassungen der
Verträge“, Titel I „Institutionelle Bestimmungen“ sowie
für die Übergangszeit bis zum Beginn der Wahlperiode
2009 bis 2014 für die Sitzverteilung im Europäischen
Parlament, Artikel 24; Beitrittsprotokoll zur Änderung
der Rechtslage nach Inkrafttreten des Vertrags über eine
Verfassung für Europa: Vierter Teil „Bestimmungen mit
begrenzter Geltungsdauer“, Titel II „Institutionelle Bestimmungen“). Insbesondere der geltende EGV wird
durch diese Regelungen des Beitrittsvertrags entsprechend angepasst. Die Mitgliedstaaten hatten sich bei derRegierungskonferenz von Nizza zwar im Hinblick auf

Drucksache 16/2293– 300 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

die Erweiterung der EU auf 27 Mitglieder politisch in einer Erklärung auf eine Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament, im Wirtschafts- und Sozialausschuss und im Ausschuss der Regionen sowie auf eineneue Stimmengewichtung im Rat geeinigt (Erklärung
Nr. 20).
Erst durch den Beitrittsvertrag werden jedoch endgültig
und rechtlich verbindlich die institutionellen Bestimmungen geändert und damit der Kreis der Befugten, dieübertragene Hoheitsrechte ausüben, geändert. Zudem
wird auch die Höchstzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments gegenüber den Festlegungen des EGV
sowie des Vertrags über eine Verfassung Europas für die
Aufnahme von Rumänien und Bulgarien erhöht.
Durch den Beitritt verschieben sich im Ergebnis Stellung
und Gewicht der Bundesrepublik Deutschland im institutionellen Gefüge der EU. Das relative Stimmengewicht Deutschlands insbesondere im Rat und damit die
Möglichkeiten seiner Einflussnahme bei der Ausübung
der auf die EU übertragenen Hoheitsrechte verändern
sich. Dies stellt eine wesentliche Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU dar, durch die das GG seinem
Inhalt nach geändert bzw. ergänzt wird. Somit ist die Zustimmung des Bundesrates mit zwei Dritteln seiner
Stimmen erforderlich.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 301 –

Drucksache 16/2293
Anlage 3

Gegenäußerung der Bundesregierung

I.
Die Bundesregierung begrüßt die grundsätzliche Zustimmung, die die erfolgreiche Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien als Abschluss derfünften Erweiterungsrunde im Bundesrat findet.
II.
Die Bundesregierung sieht die Bedenken des Bundesrates,
dass trotz erheblicher Fortschritte in einigen Bereichen nocherhebliche Defizite bei der Vorbereitung des Beitritts durch
Bulgarien und Rumänien bestehen. Die Bundesregierung
begrüßt daher die Entschlossenheit der Europäischen Kommission, gestützt auf die Schutzklauseln der Beitrittsakteoder andere Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, falls zum Beitritt
noch Defizite vorhanden sein sollten.
III.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates,
dass bei künftigen Erweiterungen die umfassende Beitrittsreife vor der Festlegung eines konkreten Beitrittszeitpunkts
gegeben sein müsse. Diese Position hat bereits Eingang in
den neuen Ansatz der Europäischen Kommission für die
Fortsetzung des Beitrittsprozesses nach Abschluss der
Ost-Erweiterung gefunden, der die Erfahrungen mit der
Ost-Erweiterung reflektiert. Das zentrale neue Element ist
die Vorverlegung der Implementierung der eingegangenen
Verpflichtungen und ihrer Kontrollen vor den Zeitpunkt desAbschlusses der Verhandlungen. Diese erfolgt praktischdurch die Festlegung und Überprüfung von „benchmarks“zur Schließung und gegebenenfalls auch Öffnung der insgesamt 35 Verhandlungskapitel. Damit soll gewährleistet
werden, dass die neuen Mitgliedstaaten ihre vertraglichen
Verpflichtungen sofort mit Beitritt bzw. mit Ablauf derÜbergangsfristen auch tatsächlich erfüllen. Die Überprüfung der Implementierung erfolgt durch ein kontinuierliches
Monitoring durch die Europäische Kommission.
IV.
Die Bundesregierung teilt die Sorge des Bundesrates um die
Handlungsfähigkeit der EU nach Abschluss der fünften
Erweiterungsrunde und unterstützt sein Anliegen, den Verfassungsprozess wieder zu beleben.
Notwendige institutionelle Reformen sieht das Protokoll
zum Vertrag von Nizza zur Erweiterung der EU vor. Ab
dem Tag des Amtsantritts der ersten Kommission nach dem
Beitritt des 27. Mitgliedstaats der Union, also voraussichtlich 2009, ist die Zahl der Mitglieder der Kommission so zu
verringern, dass die Zahl der Mitglieder der Kommission
unter der Zahl der Mitgliedstaaten der Union liegt. Der Verfassungsvertrag bestimmt zur Verkleinerung der Kommission (Artikel I-26), dass die Zahl der Mitglieder der Kommission „ab dem Ende der Amtszeit der ersten Kommission,
die in Anwendung der Verfassung ernannt wird“ auf eine
Zahl von Mitgliedern zu reduzieren sei, die zwei Dritteln
der Anzahl der Mitgliedstaaten der EU entspreche.

Zum Verfassungsprozess hat der Europäische Rat am 15.
und 16. Juni 2006 dem deutschen Vorsitz den Auftrag erteilt, in der ersten Jahreshälfte 2007 einen Bericht vorzulegen, der als Grundlage für weitere Beschlüsse darüber dienen wird, wie der Reformprozess fortgesetzt werden soll.
Die diesbezüglich erforderlichen Schritte sollen spätestensim zweiten Halbjahr 2008 unternommen werden.
V.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesrates,
dass die Aufnahmefähigkeit der EU ein wichtiger Gesichtspunkt sei, um die Kohärenz und Effizienz der EU zu erhalten. Die Europäische Kommission wird in ihrem Strategiepapier Erweiterung im Herbst auch zur Aufnahmefähigkeit
Stellung nehmen. Die Bundesregierung geht davon aus,
dass sich die Diskussion um die Erweiterung im Herbst
intensivieren und beim Europäischen Rat im Dezember zu
einem Abschluss kommen wird. Die Debatte darf nicht dazu
führen, dass die Stabilität in unserer Nachbarschaft gefährdet wird. Die Bundesregierung steht zu den von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen, d. h. zu den laufenden
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien
sowie zur Beitrittsperspektive der Staaten des Westlichen
Balkan. Darüber hinaus will sie derzeit keine neuen Verpflichtungen eingehen.
VI.
Die Bundesregierung stimmt der Auffassung des Bundesrates, das Gesetz bedürfe seiner Zustimmung mit zwei Dritteln seiner Stimmen gemäß Artikel 23 Abs. 1 Satz 3 i. V. m.
Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes, nicht zu. Das Vertragsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates nicht:
Artikel 23 Abs. 1 Satz 3 GG setzt für das Erfordernis derZustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 79 Abs. 2 GG
eine Änderung der vertraglichen Grundlagen der EU odervergleichbare Regelungen voraus, durch die das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird odersolche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden.
Eine derartige verfassungsändernde Wirkung kommt dem
Beitrittsvertrag indes nicht zu.
Die Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union infolge des Beitrittsvertrags beschränkt sichauf die beitrittsbedingte Anpassung der organisatorischen
Regelungen in den Verträgen mit dem Ziel, den Beitrittskandidaten die mitgliedschaftlichen Teilhaberechte am
Rechtssetzungsprozess der EU zu verschaffen. Dazu gehören
eine Vergrößerung der Mitgliederanzahl im Europäischen
Parlament und die Zuteilung von Sitzen an Beitrittsstaaten,
die Neuverteilung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Rat
der EU sowie die Festlegung der Schwelle für eine qualifizierte Mehrheit bei den Abstimmungen der Organe. Einematerielle Änderung der Verträge ist damit nicht verbunden,
weil eine Erweiterung der Hoheitsbefugnisse der EU im
Verhältnis zu ihren Mitgliedstaaten damit nicht einhergeht.

Drucksache 16/2293– 302 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Die mit jedem Beitritt neuer Mitgliedstaaten verbundene
relative Änderung der Stellung und des Gewichts Deutschlands in der EU führt nicht zu einer automatischen Anwendung des Artikels 23 Abs. 1 Satz 3 GG. Die organisatorischen
Neuregelungen haben keine verfassungsändernde Wirkung.
Die Erweiterung führt lediglich zu einer linearen Anpassung
des Gewichts des Mitgliedstaats Deutschland in den Organen der EU. Die Verringerung des deutschen Stimmgewichts allein stellt keine Verfassungsänderung im Sinne desArtikels 23 Abs. 1 Satz 3 GG dar. Solange die Erweiterung
der EU nicht zu einer strukturellen Minderung direkter Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten führt, kommt es
nicht zu Verschiebungen im Rechte- und Pflichtenverhältnis
zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Die Minderung
der Möglichkeiten Deutschlands, innerhalb der EU Mehrheiten bzw. Sperrminoritäten zustande zu bringen, liegt
unterhalb dieser Schwelle und führt nicht zu rechtlichen
Einbußen. Der mit jedem Beitritt weiterer Mitgliedstaaten
verbundene Verlust an Durchsetzungsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Interessen entfaltet ausschließlich politische
Bedeutung.
Gegen die Anwendung des Artikels 23. Abs. 1 Satz 3 GG
spricht schließlich auch der Normzweck. Das darin aufgestellte Erfordernis verfassungsändernder Mehrheiten nach
Artikel 79 Abs. 2 GG und Artikel 79 Abs. 3 GG ist eng
auszulegen, um der Norm des Artikels 23 GG nicht ihren
integrationsoffenen Charakter zu nehmen.
Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass das
Ratifikationsgesetz zum Vertrag von Nizza vom 26. Februar
2001, dem der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt hat, nach dem Wortlaut des Artikels 1 sämtliche vonder Regierungskonferenz angenommenen Erklärungen einschließlich derjenigen zur Erweiterung der Europäischen
Union erfasst und somit auch die vom Bundesrat erwähnte
Erklärung Nr. 20 bereits abdeckt.
Der Vertrag von Nizza sollte ausdrücklich der institutionellen Vorbereitung der EU auf die bevorstehende Erweiterung
dienen; dieser Erklärung kommt daher im Rahmen des gesamten Vertragswerks besondere Bedeutung zu.
Zwar handelte es sich bei dieser Erklärung – entsprechenddem damaligen Stand der Beitrittsverhandlungen – erst um
die Festlegung einer Gemeinschaftsposition der EU-15 fürdie Anpassung der Sitzverteilung im Europäischen Parlament, die Stimmgewichtung im Rat sowie die Anzahl der
Mitglieder im Wirtschafts- und Sozialausschuss und im
Ausschuss der Regionen anlässlich der Erweiterung, dievon den Bundesländern im weiteren Verlauf noch akzeptiert
werden musste. Dies ist jedoch zwischenzeitlich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen geschehen. Entsprechend
hat die vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit akzeptierte
Gemeinschaftsposition bis auf geringfügige AbweichungenEingang in den Beitrittsvertrag gefunden. Diese Abweichungen betreffen lediglich je zwei zusätzliche Sitze im
Europäischen Parlament für die Tschechische Republik und
Ungarn, die Erhöhung der Mitgliederzahl des Europäischen
Parlaments von 732 auf 736 Mitglieder sowie lineare Änderungen auf Grund der Erhöhung der Zahl der Mitgliedstaaten
von 25 auf 27.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44
ISSN 0722-8333