Neunte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Vom 27. Januar 2022

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit §§ 28 und 28a Absätze 7 und 8 in Verbindung mit
Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162, 5168) geändert wordenist, wird verordnet:

Artikel 1Die Corona-Verordnung vom 15. September 2021 (GBl. S. 794), die zuletzt durch Verordnung vom 11. Januar 2022 (GBl. S. 33) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1.

§ 1 wird wie folgt geändert:a)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:aaa) In Nummer 3 wird das Wort „Alarmstufe“ durch die Angabe „Alarmstufe I“ ersetzt.
bbb) In Nummer 4 die Wörter werden „oder wenn“ durch die Wörter „undwenn“ ersetzt.
bb) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:„Im Falle einer erheblichen Verschlechterung der epidemischen Lage behält sich die Landesregierung vor, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen;
Grundlage hierfür ist die Risikobewertung und Prognose des Landesgesundheitsamtes zur Entwicklung des Infektionsgeschehens auf Basis derin Satz 1 genannten Parameter. Die Landesregierung wird darauf aufbauend die Erforderlichkeit derzeitiger und weiterer Maßnahmen mindestensalle vier Wochen erneut überprüfen.“.

b)

Absatz 3 Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:„Für das Eintreten einer höheren Stufe ist erforderlich, dass eine für diese Stufe
maßgebliche Zahl an zwei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder überschritten wurde; abweichend hiervon tritt die Alarmstufe II ein, wenn beide maßgeblichen Zahlen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder überschrittenwurden. Die nächstniedrigere Stufe tritt ein, wenn beide für eine Stufe maßgeblichen Zahlen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden; abweichend hiervon ist für den Übergang der Alarmstufe II in die Alarmstufe I erforderlich, dass eine der maßgeblichen Zahlen der Alarmstufe II an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurde.“.

2.

In § 3 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Räume“ die Wörter „, einschließlich
geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche in den Verkehrsmitteln des Luftverkehrs, der Fahrgastschifffahrt, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs,“ eingefügt.

3.

§ 4 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1a Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2.

genesene Personen im Sinne von § 2 Nummer 4 in Verbindung mit Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8.
Mai 2021 (SchAusnahmV - BAnz AT 8. Mai 2021 V1), die zuletzt durch
Verordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14. Januar 2022 V1) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,“.

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:„1.

eine geimpfte Person eine Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises im Sinne von § 2 Nummer 3 SchAusnahmVin der jeweils geltenden Fassung, ist,“.

bb) In Nummer 2 werden nach der Angabe „SchAusnahmV“ die Wörter „in derjeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
4.

§ 5 Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:a)Nach der Angabe „SchAusnahmV“ werden die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

b)

In Nummer 3 wird die Angabe „16. Dezember 2021 (BAnz AT 17.12.2021
V1)“ durch die Wörter „7. Januar 2022 (BAnz AT 10. Januar 2022 V1)“ ersetzt.

5.

§ 7 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:a)b)
6.

Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 2 und 3 eingefügt:„2.

die Umsetzung der Zutrittskontrollen,3.

die Umsetzung der Maskenpflicht,“.

Die bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 4 bis 7.

§ 8 wird wie folgt geändert:a)

In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „(Anwesenheitsdokumentation)“ gestrichen.

b)

Absatz 6 wird wie folgt gefasst:„(6) Soweit der zur Datenverarbeitung Verpflichtete von den Regelungen in denAbsätzen 4 oder 5 Gebrauch macht, hat er der betroffenen Person alternativ
eine analoge Erhebung von Kontaktdaten zu ermöglichen.“.

7.

In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird das Wort „Alarmstufe“ durch die Angabe„Alarmstufe I“ ersetzt.

8.

§ 10 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2.

in der Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Besucherinnen
und Besuchern der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCRTestnachweises gestattet ist,“.

bb) In Nummer 3 wird das Wort „Alarmstufe“ durch die Angabe „Alarmstufe I“ersetzt.

b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2.

in der Alarmstufe Ia)

in geschlossenen Räumen mit höchstens 50 % der zugelassenen Kapazität zulässig; es gilt eine Personenobergrenze von
1 500 Besucherinnen und Besuchern, es sei denn, der Zutritt
wird ausschließlich immunisierten Personen nach Vorlage eines
Antigen- oder PCR-Tests gestattet, in diesem Fall gilt eine Personenobergrenze von 3 000 Besucherinnen und Besuchern,b)

im Freien mit höchstens 50 % der zugelassenen Kapazität zulässig; es gilt eine Personenobergrenze von 3 000 Besucherinnen und Besuchern, es sei denn, der Zutritt wird ausschließlich
immunisierten Personen nach Vorlage eines Antigen- oder
PCR-Tests gestattet, in diesem Fall gilt eine Personenobergrenze von 6 000 Besucherinnen und Besuchern,“.

bb) Folgender Satz wird angefügt:„Soweit die Personenzahl von 500 Besucherinnen und Besuchern in derAlarmstufe I überschritten wird, hat die Betreiberin oder der Betreiber feste
Plätze einzurichten; für bis zu 10 % der nach Satz 1 Nummer 2 zugelassenen Besucherinnen und Besucher sind Stehplätze zulässig, im Übrigensind Sitzplätze zuzuweisen.“.
9.

§ 11 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird folgt geändert:aa) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2.

in der Alarmstufe I nur für immunisierte Besucherinnen und Besucher
mit höchstens 50 % der nach üblichen Erfahrungswerten unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten im Durchschnitt täglichzu erwartenden Besucherinnen und Besuchern zulässig; es gilt eine
Personenobergrenze von 3 000 Besucherinnen und Besuchern, essei denn, der Zutritt wird ausschließlich immunisierten Personen nach
Vorlage eines Antigen- oder PCR-Tests gestattet, in diesem Fall gilteine Personenobergrenze von 6 000 Besucherinnen und Besuchern.“.
bb) In Satz 2 werden die Wörter „Maske nach § 3 Absatz 1“ durch die Wörter
„Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar)“ ersetzt.
cc)

Folgender Satz wird angefügt:„Fastnachtsumzüge und vergleichbare Veranstaltungen, die nicht stationär
an einem Veranstaltungsort abgehalten werden, sind in den Alarmstufen
untersagt.“.

b)

In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „und in der Alarmstufe durch geeignete
Maßnahmen eine Kapazitätsbegrenzung von 50 % der nach üblichen Erfahrungswerten im Durchschnitt täglich zu erwartenden Besucherinnen und Besucher unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sicherzustellen“ gestrichen.

10. § 13 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:„In den Fällen des Absatzes 1 ist nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchernin den Alarmstufen der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet.“.
11. § 14 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:aaa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2.

in der Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist,“.bbb) In Nummer 3 wird das Wort „Alarmstufe“ durch die Angabe „Alarmstufe I“ ersetzt.
bb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Archiven“ die Wörter „sowie der Zutrittzu Sportstätten für die Ausübung von Sport zu dienstlichen Zwecken undvon Reha-Sport“ und nach den Wörtern „nach Vorlage eines“ die Wörter
„Antigen- oder“ eingefügt.
cc)

Satz 4 wird wie folgt gefasst:„Die Sportausübung außerhalb von Sportstätten richtet sich nach § 9.“.

b)

Absatz 1a Nummern 2 und 3 werden wie folgt gefasst:„2.

in der Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Besucherinnen undBesuchern der Zutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist,3.
c)

in den Alarmstufen untersagt.“.

Absatz 3 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 1 wird das Wort „Basisstufe“ durch die Wörter „Basis- undWarnstufe“ ersetzt.
bb) Nummern 2 und 3 werden wie folgt gefasst:„2.

in der Alarmstufe I zulässig, wobei nicht-immunisierten Besucherinnen und Besuchern der Zutritt nicht gestattet ist,3.

in der Alarmstufe II zulässig, wobei der Zutritt nur immunisierten Besucherinnen und Besuchern nach Vorlage eines negativen Antigenoder PCR-Testnachweises gestattet ist.“.

cc)d)Nummer 4 wird aufgehoben.

Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:„Der Betrieb von Diskotheken, Clubs sowie sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen, die clubähnlich betrieben werden, ist für den Publikumsverkehr

1.

in der Basisstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Besucherinnen undBesuchern der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines
Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist,2.

in der Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Besucherinnen undBesuchern der Zutritt nicht gestattet ist,3.

in den Alarmstufen untersagt.“.

12. § 15 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:„2.

in der Warnstufe zulässig, wobei nicht-immunisierten Personen derZutritt nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises
gestattet ist,“.

bb) In Nummer 3 wird das Wort „Alarmstufe“ durch die Angabe „Alarmstufe I“ersetzt.
b)Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst:„In der Alarmstufe II sind sonstige berufliche Fort- und Weiterbildungen im
Sinne des Satzes 1 in Präsenz nur zulässig, sofern sie zwingend notwendig und unaufschiebbar sind.“.
bb) Folgende Sätze werden angefügt:„Abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 2 gilt während einer Prüfung nur diePflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in geschlossenen Räumen.
Die Umsetzung des 2G-Optionsmodells ist nicht möglich bei Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder derHandwerksordnung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, derDurchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fort- und Weiterbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen.“.

13. § 16 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:aaa) In Nummer 2 werden die Wörter „nur nach Vorlage eines PCR-Testnachweises“ durch das Wort „nicht“ ersetzt.
bbb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:„3.

in der Alarmstufe I zulässig, wobei der Zutritt nur immunisierten
Personen gestattet ist,“.

ccc) In Nummer 4 werden die Wörter „abweichend von §§ 9 bis 12 derGaststättenverordnung vom 18. Februar 1991 (GBl. S. 195, ber. 1992
S. 227), die zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 23. Februar
2017 (GBl. S. 99, 112, ber. S. 273) geändert worden ist, beginnt dieSperrzeit um 22:30 Uhr“ durch die Wörter „die Ausgabe von Speisen
und der Ausschank von Getränken zum Verzehr an Ort und Stellesind zwischen 22:30 Uhr und 6 Uhr untersagt“ ersetzt.
bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Getränken und Speisen
ausschließlich zum Mitnehmen sind ohne die Zutrittsbeschränkungen desSatzes 1 möglich; gesetzliche oder verordnungsrechtliche Sperrzeiten bleiben unberührt.“.
b)Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Nummer 2 werden die Wörter „nur nach Vorlage eines PCR-Testnachweises“ durch das Wort „nicht“ ersetzt.
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:„3.

in der Alarmstufe I der Zutritt nicht gestattet,“.

14. § 17 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort
„Alarmstufe“ jeweils durch die Angabe „Alarmstufe I“ ersetzt.

b)

In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „PCR-Testnachweises“ durch die Wörter „Antigen- oder PCR-Testnachweises“ ersetzt.

15. § 17a wird wie folgt geändert:a)In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 wird die Zahl „500“ jeweils durch dieZahl „1 500“ ersetzt.

b)Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:„Für die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage werden die fünf vor dem
28. Januar 2022 liegenden Tage mitgezählt; in diesem Fall macht die zuständige Behörde am 27. Januar 2022 bekannt, dass die jeweiligen Rechtswirkungen des Satzes 2 am 28. Januar 2022 eintreten.“.

16. § 24 wird wie folgt geändert:a)In Nummer 1 werden nach der Angabe „Satz 4“ das Wort „oder“ durch ein
Komma ersetzt und nach der Angabe „Satz 2“ die Wörter „oder § 15 Absatz 2
Satz 4“ eingefügt.

b)Nummer 3 wird wie folgt gefasst:„3.

entgegen § 6, auch in Verbindung mit § 6a, in Verbindung mit § 4 Absatz 1
Satz 2 oder § 5 Absatz 1 Satz 2 jeweils in Verbindung mit § 10 Absatz 1,§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 4 Nummer 1, § 10 Absatz 6Sätze 2 oder 3, § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 oder 2, § 14 Absatz 1Sätze 1 oder 3, § 14 Absatz 1a Nummern 1 oder 2, § 14 Absatz 2 Satz 3,§ 14 Absatz 3, § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 oder 2, § 15 Absatz 1,§ 15 Absatz 2 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1, § 16 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz2, § 16 Absatz 3 Sätze 1 oder 2, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummern 2 oder 3oder § 17 Absatz 2 Sätze 1 oder 3 einer Pflicht zur Überprüfung des Test,
Impf- oder Genesenennachweises nicht, nicht mit Einsichtnahme in ein
amtliches Ausweisdokument oder nicht mittels elektronischer Anwendungen nachkommt,“.c)

Nummern 8 und 9 werden wie folgt gefasst:„8.

entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine
Veranstaltung oder ein Stadt- oder Volksfest unter Überschreitung der zulässigen Teilnehmerzahl oder Kapazität durchführt oder entgegen § 10 Absatz 2 Satz 2 keine festen Plätze einrichtet oder zuweist,

9.

entgegen § 10 Absatz 1 Nummern 1, 2 oder 4, § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 4 Nummer 1, § 10 Absatz 6 Sätze 2 oder 3, § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 oder 2, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 2 oder
4 oder Satz 3, § 14 Absatz 1a Nummern 1 oder 2, § 14 Absatz 3 Nummern 1 oder 3, § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, § 15 Absatz 1 Nummern
1, 2 oder 4, § 15 Absatz 2 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 oder 4,§ 16 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nummern 1, 2 oder 4, § 16 Absatz 3Sätze 1 oder 2, § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 17 Absatz 2 Satz 1Nummern 1 oder 3 oder Satz 3 an einer Veranstaltung ohne Vorlage eines
auf ihn ausgestellten Testnachweises teilnimmt oder eine Einrichtung ohne
Vorlage eines auf ihn ausgestellten Testnachweises betritt,“.

d)

In Nummer 11 werden nach dem Wort „Volksfest“ die Wörter „oder einen Fastnachtsumzug“ eingefügt.

e)Nummer 11a wird wie folgt gefasst:„11a.

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Satz 3, § 14 Absatz 1aNummer 3, § 14 Absatz 2 Satz 3 am Ende oder § 14 Absatz 4 Satz 1
Nummer 3 eine Messe oder Ausstellung oder ein Stadt- oder Volksfest
oder einen Fastnachtsumzug abhält oder eine Anlage mit Aerosolbildung, eine Diskothek, einen Club oder eine sonstige Einrichtung oder
Veranstaltung clubähnlich betreibt,“.

f)

Nummer 14 wird wie folgt gefasst:„14. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Speisen oder Getränke zum
Verzehr an Ort und Stelle außerhalb der erlaubten Zeiten ausgibt oderausschenkt,“.

17. In § 25 Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl „9“ durch die Zahl „25“ ersetzt.

Artikel 2(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 und 3
nichts anderes bestimmt ist.
(2) Artikel 1 Nummer 15 tritt mit Wirkung vom 27. Januar 2022 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 10 tritt am 14. Februar 2022 in Kraft.

Stuttgart, den 27. Januar 2022

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Kretschmann

StroblDr. Bayaz

Schopper

Bauer

WalkerDr. Hoffmeister-Kraut

LuchaGentges

Hermann

HaukRazavi

BoschHoogvliet