LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

Drucksache

16/14275
16.02.2017

Neudruck

Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses

zu dem Gesetzentwurf
der Fraktion der SPDder Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN undder Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/13314 (Neudruck)
2. Lesung

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Berichterstatter

Abgeordneter Prof. Dr. Rainer Bovermann

Beschlussempfehlung
Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und derFraktion der PIRATEN, Drucksache 16/13314 (Neudruck), wird unverändert angenommen.

Datum des Originals: 16.02.2017/Ausgegeben: 13.03.2017 (20.02.2017)
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2Drucksache 16/14275

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode

Drucksache 16/14275

BerichtAAllgemeines

Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und derFraktion der PIRATEN, Drucksache 16/13314 (Neudruck), wurde vom Plenum am 10. November 2016 nach 1. Lesung zur federführenden Beratung an den Hauptausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Integrationsausschuss überwiesen.

BBeratungDer Hauptausschuss befasste sich mit dem Gesetzentwurf in seinen Sitzungen am 24. November 2016 und 9. Februar 2017.
Der Kommunalausschuss empfahl in seiner Sitzung vom 25. November 2016 den Gesetzentwurf anzunehmen. Der Integrationsausschuss befasste sich am 11. Januar 2017 mit dem Gesetzesentwurf und empfahl ebenfalls den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Hauptausschuss führte am 9. Februar 2017 seine abschließende Beratung und Abstimmung durch.
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN sprachen sich für dieEinführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus
Mitgliedstaaten der EU kommen, aus. Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die alsEinwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration
dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt. DieEinführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen
auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich
geboten.
Die Fraktion der CDU sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die CDU verfolge das Ziel,die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland zu integrieren; die doppelte Staatsbürgerschaft und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts, sei für die CDU nicht der richtigeAnsatz.
Die Fraktion der FDP machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf geltend; eine Regelung könne mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf
Bundesebene getroffen werden.
Der Gesetzentwurf, Drucksache 16/13314 (Neudruck) wurde mit den Stimmen der Fraktionender SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen
der CDU und FDP angenommen.

Prof. Dr. Rainer Bovermann
Vorsitzender3