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ドイツ・ノルトライン＝ヴェストファーレン州司法省による被収容者減少のための施策（同省ホームページより）
日本語仮訳：特定非営利活動法人 CrimeInfo https://crimeinfo.jp

ドイツ語原文https://www.justiz.nrw/JM/Presse/PresseJM/2020_03_25_Strafaussetzung/index.php

ドイツ・ノルトライン＝ヴェストファーレン州
刑罰執行の一時的延期・限定的停止を承認
２０２０年３月２５日
司法省 は、刑務所への 新 受刑者の入所に よ る 新型 コロナ ウイル ス 感染症 の感染 リスクを軽減し、また感染 への対処に必要な能力を構築するために、さらなる対策を講じました。
ペーター・ビーゼンバッハ法務大臣は次のように説明しています 。
「現在の健康危機は、ノルトライン＝ヴェストファーレン 州の刑罰制度にも前例のない課題をもたらしています。新型コロナウイルスが刑務所に現れる可能性は常にあります。当省は、刑務所での新規感染のリスクを減らし、 またこのウイルスの蔓延を遅らせるために、まだ服役を開始していない最長刑期 12 か月の自由刑について、その執行延期を認めます。
さらに検察庁は、罰金刑に代わる代替自由刑や最長 18 か月の短期自由刑の停止を認め ること が で きます 。これは、 矯正施設 内 に 検疫所を設置す る際に 必要と な る 場所を確保するための唯一の方法です。
これらの措置は現状では実施可能な範囲内にあり、被収容者と刑務所内の全職員を保護す るのに 役立ち ます 。 我々はこの困難な時期に も 、 これらの措置によ り ノル トラ
イン＝ヴェストファーレン州の刑務所制度における任務を果たすことができます。 」

LAND GEWÄHRT ZEITWEISEN STRAFAUFSCHUB UND BEGRENZTE STRAFUNTERBRECHUNG

2020.3.25

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した がって、ノル トライン＝ ヴェス トファ ーレン 州の検察官は、新型コロナ ウイル ス感染症の対応策として刑務所制度を支援するために、次の措置を講じます。
現 在、 ノ ル ト ラ イ ン ＝ ヴ ェス ト フ ァ ー レン 州検 察 庁 のも と で 、 罰金 刑 に 代わ る 代 替 自由
刑に服している、もしくは最長 18 か月の自由刑に服しているすべての被収容者 のう
ち、釈放時期が 2020 年 3 月 20 日から 2020 年 7 月 31 日の期間内にあたる者
については刑の執行が停止されます。
ただし以下の場合には、刑の執行の停止は適用されません。
•

刑法第 13 条の定める罪（性的自己決定に対する罪） のいずれかに対して自由刑が科された場合、•2020 年 1 月 1 日以降、拘禁中の被収容者が懲戒措置として監禁された場
合、•被収容者が逃亡して いる場合、戻って きて いない場合、も しくは その責に帰すべき事由により休暇または刑の執行停止から大幅に遅れて戻ってきた場合、•被収容者が、刑の執行中または 停止中に罪を犯し、訴追されている場合、•被収容者の自宅、健康管理、または生計が確保されていない場合、•被収容者が治療を受けている場合、または•出入国管理関連の犯罪に関する措置（強制送還）が予定されている場合。

加えて検察官は、執行前の最長刑期 12 か月の自由刑の執行開始を延期することを要求されています。ただしこの延期は、刑法第 13 条の定める犯罪（性的自己決定に対する罪）のいずれかに科された自由刑には適用されません。
司法省は、刑罰執行規則の 46a 条に従って、この手続きに一般的同意を与えています。延期および停止の法的根拠は、刑事訴訟法の 455a 条です。

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司法省は 2020 年 3 月 17 日の布告により、すでに検察庁に対して、刑務所での代替自由刑または 少年 拘禁 の対象とな った者 のすべて の訴追を停止するよう要請し ました（新規収容）。例外は、執行に時間制限のある、いわゆる警告射撃拘禁です。

原文（ドイツ語）
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/PresseJM/2020_03_25_Strafaussetzung/index.php

Land gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung25.03.2020
Das Ministerium der Justiz hat weitere Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr
mit dem Coronavirus durch Neuaufnahmen in Justizvollzugsanstalten zu verringern und dort
notwendige Kapazitäten für den Umgang mit Infektionen zu schaffen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärt:„Die aktuelle Gesundheitskrise stellt auch den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen vor
ungekannte Herausforderungen. Das Coronavirus kann jederzeit unsere Haftanstaltenerreichen. Um das Risiko von Neuinfektionen im Justizvollzug zu senken und die Ausbreitung
des Virus zu verlangsamen, gewähren wir für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen vonbis zu 12 Monaten einen Strafaufschub. Außerdem können unsere Staatsanwaltschaften die
Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen oder kleineren Freiheitsstrafe bis zu 18 Monaten
unterbrechen. Nur so können wir den erforderlichen Platz für die Bildung vonQuarantänestationen in unseren Justizvollzugsanstalten schaffen.
Diese Maßnahmen sind in der gegenwärtigen Situation verantwortbar und dienen dem
Schutz der Gefangenen und aller Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten. Mit ihnen
werden wir unsere Aufgaben im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen auch während dieser
schweren Zeit gerecht.“Zur Unterstützung des Justizvollzugs im Umgang mit dem Coronavirus werden die
Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen daher folgende Maßnahmen treffen:
Für sämtliche Gefangene, die zurzeit unter Vollstreckungsleitung einer nordrheinwestfälischen Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis
zu 18 Monaten verbüßen, wird der Vollzug unterbrochen, wenn ihre Entlassung in der Zeitvom 20.03.2020 bis zum 31.07.2020 ansteht.
Eine Unterbrechung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn•eine Freiheitsstrafe wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs
aufgeführten Straftaten verhängt wurde (Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung),
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4•gegen den Gefangenen oder die Gefangene während der laufenden Inhaftierung nachdem 1. Januar 2020 Arrest als Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist,•

der/die Gefangene entwichen oder vom Urlaub, Ausgang, Freigang oder von einer
Strafunterbrechung nicht oder schuldhaft mit erheblicher Verspätung zurückgekehrt ist,•

dem/der Gefangenen zur Last gelegt wird, während des Vollzuges oder einer
Strafunterbrechung eine Straftat begangen zu haben,•

die Wohnung, die gesundheitliche Versorgung oder der Lebensunterhalt der/desGefangenen nicht gesichert ist,

•der/die Gefangene sich in einer therapeutischen Behandlung befindet, oder•ausländerrechtliche Maßnahmen geplant sind.

Außerdem sind die Staatsanwaltschaften gebeten worden, die Ladung zum Haftantritt fürnoch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten vorerst zu verschieben. Diesgilt jedoch nicht für Freiheitsstrafen, die wegen einer der im 13. Abschnitt desStrafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurden (Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung).
Das Ministerium der Justiz hat zu dieser Verfahrensweise gemäß § 46a
Strafvollstreckungsordnung die generelle Zustimmung erteilt. Rechtsgrundlage für den
Strafaufschub und die Strafaussetzung ist § 455a der Strafprozessordnung.
Bereits mit Erlass vom 17.03.2020 hat das Ministerium der Justiz die Staatsanwaltschaften
gebeten, alle Ladungen von Personen, gegen die eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt
werden soll oder gegen die Jugendarrest verhängt worden ist, bis auf weiteres auszusetzen(Neuaufnahmen). Ausgenommen davon ist der sog. Warnarrest, dessen Vollstreckung an
zeitliche Fristen gebunden ist.

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