Satzung des Amtes des Hohen Kommissars
der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
Palais des Nations
Genf, Schweiz

Inhalt:Einleitung
Resolution der Generalversammlung 428 (V) vom 14. Dezember 1950
Satzung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für FlüchtlingeEinleitung
Mit Resolution 319 (IV) vom 3. Dezember 1949 beschloss die Generalversammlung derVereinten Nationen, mit Wirkung vom 1. Januar 1951 das Amt eines Hohen Kommissars fürFlüchtlinge (UNHCR) zu errichten.
Die Satzung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge wurde
von der Generalversammlung am 14. Dezember 1950 als Anhang zur Resolution 428 (V)angenommen. In dieser Resolution, wiedergegeben auf Seite 4, fordert dieGeneralversammlung die Regierungen auch auf, mit dem Hohen Kommissar bei derAusübung seiner Funktionen für die Flüchtlinge, die in den Zuständigkeitsbereich seines
Amtes fallen, zusammenzuarbeiten. Im Einklang mit der Satzung ist die Arbeit des Hohen
Kommissars humanitär und sozial sowie völlig unpolitisch.
Die Tätigkeiten des Hohen Kommissars sind in der Satzung und in verschiedenen späterenResolutionen der Generalversammlung festgelegt. Resolutionen, die das Amt des Hohen
Kommissars betreffen und von der Generalversammlung und dem Wirtschafts- und Sozialrat
angenommen werden, werden vom UNHCR veröffentlicht, wie in der Informationsschrift
HCR/INF/48/Rev. 2.
Der Hohe Kommissar erstattet jährlich der Generalversammlung durch den Wirtschafts- undSozialrat Bericht. Gemäß Kapitel I, Absatz 4 der Satzung wurde vom Wirtschafts- undSozialrat ein Beratender Ausschuss für Flüchtlinge eingesetzt1, welcher später als
Exekutivausschuss für den Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen (UNREF) neu errichtet
wurde2. Dieser Ausschuss wurde 1958 durch den Exekutivausschuss für das Programm desHohen Kommissars ersetzt3. Gemäß seinem Mandat heißt der Exekutivausschuss unter
anderem das Hilfsprogramm des Amtes des Hohen Kommissars gut und überwacht es; zudem
berät er den Hohen Kommissar auf dessen Ersuchen bei der Ausübung seinersatzungsgemäßen Tätigkeiten. Ursprünglich war der Exekutivausschuss aus 24 Staaten
zusammengesetzt.
Das Amt war ursprünglich für die Dauer von drei Jahren errichtet worden (Satzung, Kapitel I,Absatz 5). Durch die Resolutionen der Generalversammlung 727 (VIII) vom 23. Oktober
1953, 1165 (XII) vom 26. November 1957, 1783 (XVII) vom 7. Dezember 1962, 2294 (XXII)
vom 11. Dezember 1967, 2957 (XXVII) vom 12. Dezember 1972 und 32/68 vom 8.
Dezember 1977 wurde sein Bestehen jeweils für aufeinander folgende Zeitspannen von fünf
Jahren verlängert. Seit 2004 ist das Mandat unbefristet gültig.
Der erste Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge war der Niederländer Dr.
G. J. van Heuven Goedhart (1951-1956), dem die Schweizer Dr. Auguste R. Lindt (19571960) und Dr. F. Schnyder (1961-1965), der Iraner Prinz Sadruddin Aga Khan (1966-1977),
der Däne Poul Hartling (1978-1985), der Schweizer Jean-Pierre Hocké (1986-1989), derNorweger Thorvald Stoltenberg (1990), die Japanerin Sadako Ogata (1991-2000) und derNiederländer Ruud Lubbers (2001-2005) nachfolgten. Gegenwärtig hat das Amt derPortugiese António Guterres inne, der sein Mandat am 15. Juni 2005 angetreten hat.
1Resolution 393 B (XIII) vom 10. September 1951.
Resolution des Wirtschafts- und Sozialrates 565 (XIX) vom 31. März 1955, angenommen inÜbereinstimmung mit der Resolution der Generalversammlung 832 vom 21. Oktober 1954.
3
Resolution der Generalversammlung 1166 (XII) vom 26. November 1957 und Resolution des Wirtschaftsund Sozialrates 672 (XXV) vom 30. April 1958.
2

2

Resolution der Generalversammlung 428 (V)vom 14. Dezember 1950

Die Generalversammlung,in Anbetracht ihrer Resolution 319 A (IV) vom 3. Dezember 1949,
1.

nimmt den Anhang dieser Resolution, der die Satzung des Amtes des HohenKommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge darstellt, an;2.

fordert die Regierungen auf, mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge bei derAusübung seiner Funktionen für die Flüchtlinge, die in den
Zuständigkeitsbereich seines Amtes fallen, zusammenzuarbeiten, indem sie
insbesonderea) internationalen Konventionen zum Schutz der Flüchtlinge beitreten und die
notwendigen Maßnahmen zur Durchführung solcher Konventionen
ergreifen,b) mit dem Hohen Kommissar Sonderabkommen zur Durchführung vonMaßnahmen zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge und zur
zahlenmäßigen Verringerung der Schutzbedürftigen abschließen,c) Flüchtlinge in ihrem Staatsgebiet aufnehmen und jene Flüchtlinge nicht
ausschließen, die zur Kategorie der besonders Hilfsbedürftigen gehören,d) den Hohen Kommissar in seinen Bemühungen zur Förderung derfreiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen unterstützen,e) die Assimilierung von Flüchtlingen, insbesondere durch Erleichterung ihrer
Einbürgerung, fördern,f) Flüchtlinge mit solchen Reisedokumenten und anderen Urkunden versehen,
die für gewöhnlich anderen Ausländern durch ihre staatlichen Behörden
ausgestellt würden, insbesondere Urkunden, die ihre Wiederansiedlungerleichtern könnten,g) den Flüchtlingen erlauben, ihre Vermögenswerte, insbesondere das für ihre
Wiederansiedlung Notwendige, zu transferieren,h) den Hohen Kommissar mit Informationen über die Zahl und die Lage derFlüchtlinge und über die Flüchtlinge betreffenden Gesetze undBestimmungen versehen,

3.

bittet den Generalsekretär, diese Resolution, zusammen mit dem ihrbeigefügten Anhang, auch den Nichtmitgliedstaaten der Vereinten Nationen zuübermitteln, um so deren Mitarbeit bei ihrer Durchführung zu erlangen.

3Satzung des Amtes des Hohen Kommissars
der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
Kapitel I - Allgemeine Bestimmungen1.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, der im Auftrage derGeneralversammlung handelt, wird die Aufgabe übernehmen, unter derSchirmherrschaft der Vereinten Nationen für den internationalen Schutz derFlüchtlinge zu sorgen, die in den Geltungsbereich dieser Satzung fallen, undDauerlösungen des Flüchtlingsproblems anzustreben, indem er die Regierungen undvorbehaltlich der Genehmigung der betreffenden Regierungen, Privatorganisationen
darin unterstützt, die freiwillige Repatriierung dieser Flüchtlinge oder deren
Eingliederung in neue staatliche Gemeinschaften zu erleichtern.
In Ausübung dieser Funktionen - vor allem bei Auftreten von Schwierigkeiten undbeispielsweise bei Streitfragen über den internationalen Status dieser Personen - wirdder Hohe Kommissar die Meinung des Beratenden Ausschusses für Flüchtlinge
einholen, wenn Letzterer geschaffen ist.

2.

Die Tätigkeit des Hohen Kommissars hat völlig unpolitisch zu sein; sie soll humanitär
und sozial sein und sich in der Regel auf Gruppen und Kategorien von Flüchtlingen
erstrecken.

3.

Der Hohe Kommissar hat die grundsätzlichen Richtlinien zu befolgen, die ihm von derGeneralversammlung oder vom Wirtschafts- und Sozialrat erteilt werden.

4.

Der Wirtschafts- und Sozialrat kann nach Anhören der Meinung des Hohen
Kommissars zur Sache die Errichtung eines Beratenden Ausschusses für Flüchtlinge
beschließen, der aus Vertretern von Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten der Vereinten
Nationen bestehen soll, die vom Rat auf Grund ihres erwiesenen Eifers und Interesses
in Bezug auf eine Lösung des Flüchtlingsproblems auszuwählen sind.

5.

Die Generalversammlung wird spätestens in ihrer achten regelmäßigen Sitzung die fürdas Amt des Hohen Kommissars getroffenen Anforderungen überprüfen, um einen
Entscheid zu treffen, ob das Amt über den 31. Dezember 1953 hinaus bestehen bleibensoll.

Kapitel II - Aufgaben des Hohen Kommissars

6.

Die Zuständigkeit des Hohen Kommissars erstreckt sich auf:
A.

(1) jede Person, die auf Grund der Abkommen vom 12. Mai 1926 und30. Juni 1928 oder der Konventionen vom 28. Oktober 1933 und 10. Februar
1938, des Protokolls vom 14. September 1939 oder der Verfassung derInternationalen Flüchtlingsorganisation als Flüchtling gilt.

4(2) jede Person, die sich infolge von Ereignissen, die vor dem 1.1.1951
eingetreten sind, und aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer
Rasse, Religion, Nationalität oder wegen ihrer politischen Meinung außerhalb
des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und nicht imStande oder, infolge dieser Furcht oder aus anderen Gründen als persönlichemBelieben, nicht gewillt ist, den Schutz dieses Landes in Anspruch zu nehmen,oder jede Person, die nicht im Besitz einer Staatsangehörigkeit ist und sichaußerhalb des Landes ihres früheren gewöhnlichen Aufenthaltes befindet unddie nicht im Stande oder, infolge dieser Furcht oder aus anderen Gründen als
persönlichem Belieben, nicht gewillt ist, dorthin zurückzukehren.
Entscheidungen, die von der Internationalen Flüchtlingsorganisation während ihrerTätigkeit über die Flüchtlingseigenschaft getroffen wurden, sind kein Hindernis dafür,dass die Flüchtlingseigenschaft Personen zuerkannt wird, welche die Bedingungendieses Absatzes erfüllen.
Jede der oben unter Abschnitt (A) bestimmten Personen scheidet aus der Zuständigkeit
des Hohen Kommissars aus, wenn siea) freiwillig erneut den Schutz des Landes ihrer Staatsangehörigkeit in
Anspruch genommen hat oderb) nach Verlust ihrer Staatsangehörigkeit diese freiwillig wiedererworben hat
oderc) eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Landes,
dessen Staatsangehörigkeit sie erworben hat, genießt oderd) sich freiwillig wieder in dem Land niedergelassen hat, das sie verlassen
hatte oder außerhalb dessen sie aus Furcht vor Verfolgung geblieben war,odere) nach Wegfall der Umstände, auf Grund derer sie als Flüchtling anerkannt
worden ist, es nicht mehr aus anderen Gründen als persönlichem Belieben
weiterhin ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen,
dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt. Gründe rein wirtschaftlicher Artkönnen nicht geltend gemacht werden, oderf) als staatenlose Person nach Wegfall der Umstände, auf Grund derer sie als
Flüchtlinge anerkannt worden ist, in der Lage ist, in das Landzurückzukehren, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hatte, und nicht
mehr andere Gründe als persönliches Belieben anführen kann, um
weiterhin die Rückkehr in dieses Land zu verweigern.
B.

Jede andere Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder die, ohne im Besitz einer
Staatsangehörigkeit zu sein, sich außerhalb des Landes ihres früheren
gewöhnlichen Wohnsitzes befindet, weil sie begründete Furcht vor Verfolgung
wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder politischen Meinung hatoder hatte, und nicht im Stande oder wegen dieser Furcht nicht gewillt ist, denSchutz der Regierung des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen5

Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder, wenn sie keine Staatsangehörigkeit
besitzt, in das Land ihres früheren gewöhnlichen Wohnsitzes zurückzukehren.
7.

Die Zuständigkeit des Hohen Kommissars - wie sie in obigem Abschnitt 6 definiert ist- erstreckt sich nicht auf eine Person:a) die mehr als eine Staatsangehörigkeit besitzt, sofern sie nicht den Bestimmungendes vorstehenden Abschnitts bezüglich jedes einzelnen Landes genügt, dessen
Staatsangehörigkeit sie besitzt, oderb) die von den zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Aufenthalt
genommen hat, als eine Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten
hat, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Landes verbunden sind,oderc) die weiter von anderen Organen oder Organisationen der Vereinten Nationen
Schutz und Hilfe erhält, oderd) in Bezug auf die aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,
dass sie ein Verbrechen begangen hat, das unter die Bestimmungen vonAuslieferungsverträgen fällt, oder ein Verbrechen, das in Art. VI der Londoner
Satzung des Internationalen Militärgerichtshofes genannt ist oder das unter dieBestimmungen des Art. 14 Abs. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechtefällt. 48.

Der Hohe Kommissar sorgt für den Schutz der Flüchtlinge, die unter die Zuständigkeit
seines Amtes fallen, indem era) den Abschluss und die Ratifizierung von Internationalen Abkommen zum Schutz
der Flüchtlinge fördert, ihre Ausführung überwacht und Verbesserungsvorschlägevorbringt;b) durch Sonderabkommen mit den Regierungen die Durchführung aller Maßnahmen
zur Verbesserung der Lage der Flüchtlinge und zur zahlenmäßigen Verminderung
der Schutzbedürftigen; fördert;c) die Bemühungen der Regierungen und von privater Seite zur Förderung derfreiwilligen Rückkehr in die Heimat oder der Eingliederung in neue staatliche
Gemeinschaften unterstützt;d) die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Staaten fördert, und zwar ohne
Ausschließung der Flüchtlinge, die zur Kategorie der Hilfsbedürftigsten gehören;e) sich darum bemüht, dass den Flüchtlingen die Erlaubnis erteilt wird, ihre
Vermögenswerte und insbesondere das für ihre Wiederansiedlung Notwendige zutransferieren;
4

Resolution 217 A (III) der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 19486f) bei den Regierungen Informationen einholt über die Zahl und die Lage derFlüchtlinge in ihrem Lande und über die Gesetze und Bestimmungen, dieFlüchtlinge betreffen;g) enge Verbindung mit den betreffenden Regierungen und zwischenstaatlichen
Organisationen unterhält;h) auf die ihm am geeignetsten erscheinende Weise mit privaten Organisationen, diesich mit Flüchtlingsproblemen befassen, Fühlung aufnimmt;i) die Koordinierung der Bemühungen privater Organisationen, die sich mit derFlüchtlingsfürsorge befassen, erleichtert.
9.

Der Hohe Kommissar wird sich im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Mittel
mit solchen zusätzlichen Tätigkeiten befassen, wie sie die Generalversammlung
beschließt, einschließlich der Repatriierung und Wiederansiedlung.

10.

Der Hohe Kommissar wird öffentliche oder private Geldmittel, die er zur
Unterstützung von Flüchtlingen erhält, verwalten und an private und gegebenenfallsöffentliche Stellen, die nach seiner Ansicht für die Durchführung solcher
Hilfsmaßnahmen am besten geeignet sind, weiterleiten.
Der Hohe Kommissar kann alle Anerbieten zurückweisen, die er nicht für geeignet
hält oder von denen man nicht Gebrauch machen kann.
Der Hohe Kommissar wird nicht ohne vorherige Zustimmung derGeneralversammlung von den Regierungen Geldmittel erbitten oder eine allgemeine
diesbezügliche Aufforderung ergehen lassen.
Der Hohe Kommissar wird in seinem Jahresbericht eine Erklärung über seineTätigkeit auf diesem Gebiet aufnehmen.

11.

Der Hohe Kommissar ist berechtigt, seine Ansichten vor der Generalversammlung,dem Wirtschafts- und Sozialrat und deren Hilfsorganisationen darzulegen.
Der Hohe Kommissar wird jährlich durch den Wirtschafts- und Sozialrat derGeneralversammlung Bericht erstatten; sein Bericht wird als besonderer Punkt derTagesordnung der Generalversammlung behandelt.

12.

Der Hohe Kommissar kann die verschiedenen Sonderorganisationen zur Mitarbeit
auffordern.

Kapitel III - Organisation und Finanzen
13.

Der Hohe Kommissar wird von der Generalversammlung auf Vorschlag desGeneralsekretärs gewählt. Die Bedingungen für die Ernennung des Hohen
Kommissars werden vom Generalsekretär vorgeschlagen und von derGeneralversammlung gebilligt. Der Hohe Kommissar ist für eine Amtsdauer von drei
7

Jahren ab 1. Januar 1951 zu wählen.
14.

Der Hohe Kommissar soll für die gleiche Amtsdauer einen Stellvertretenden Hohen
Kommissar ernennen, der eine andere Staatsangehörigkeit als er selbst besitzt.

15.
a) Im Rahmen des vorgesehenen Haushalts wird das Personal des Amtes des Hohen
Kommissars von diesem ernannt werden und ihm in der Ausübung seiner Tätigkeit
verantwortlich sein.
b) Dieses Personal soll aus einem Kreis von Personen ausgewählt werden, die sichvoll für die Aufgaben des Amtes des Hohen Kommissars einsetzen.
c) Ihre Anstellungsbedingungen entsprechen denen, die in den von derGeneralversammlung angenommenen Personalvorschriften und in den vomGeneralsekretär bekannt gegebenen ergänzenden Bestimmungen vorgesehen sind.
d) Es kann auch vorgesehen werden, dass Personal ohne Besoldung beschäftigt wird.
16.

Der Hohe Kommissar wird die Regierungen der Länder, in denen sich Flüchtlinge
befinden, bezüglich der Notwendigkeit der Ernennung von Vertretern in diesen
Ländern konsultieren. Für ein Land, das eine solche Notwendigkeit bejaht, kann ein
von der Regierung dieses Landes genehmigter Vertreter ernannt werden.
Vorbehaltlich des Vorstehenden kann der gleiche Vertreter in mehr als einem Landetätig werden.

17.

Der Hohe Kommissar und der Generalsekretär werden geeignete Vorkehrungen für dieZusammenarbeit und Rücksprache in Angelegenheiten gemeinsamen Interessestreffen.

18.

Der Generalsekretär wird dem Hohen Kommissar alle erforderlichen Einrichtungen imRahmen des Haushaltsplans zur Verfügung stellen.

19.

Der Amtssitz des Hohen Kommissars für Flüchtlinge ist Genf, Schweiz.

20.

Das Amt des Hohen Kommissars wird im Rahmen des Haushalts der Vereinten
Nationen finanziert. Sofern die Generalversammlung später nicht anders beschließt,werden nur die Verwaltungskosten für den Amtsbetrieb des Hohen Kommissars aus
dem Haushalt der Vereinten Nationen bestritten; alle anderen Ausgaben imZusammenhang mit der Tätigkeit des Hohen Kommissars sind aus freiwilligen
Beiträgen zu bestreiten.

21.

Die Verwaltung des Amtes des Hohen Kommissars wird nach Maßgabe derFinanzvorschriften der Vereinten Nationen und den dazu vom Generalsekretär bekanntgegebenen ergänzenden Bestimmungen erfolgen.

22.

Geschäfte, die im Zusammenhang mit dem Fonds des Hohen Kommissars getätigt
werden, sollen der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss derVereinten Nationen unterliegen, vorausgesetzt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss
8

geprüfte Rechnungslegungen der Organisationen, denen Geldmittel zugeteilt wurden,
akzeptieren kann. Verwaltungsmaßnahmen für die Verwahrung dieser Gelder undderen Zuteilung werden zwischen dem Hohen Kommissar und dem Generalsekretär
im Einklang mit den Finanzvorschriften der Vereinten Nationen und den dazu vom
Generalsekretär bekannt gegebenen ergänzenden Bestimmungen vereinbart.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR)
Regionalvertretung für Deutschland, Österreich und die Tschechische Republik
Wallstraße 9-13
D-10179 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 / 20 22 02-0
Telefax: +49 (0) 30 / 20 22 02-20
E-Mail: gfrbe@unhcr.org
www.unhcr.de - www.unhcr.at - www.unhcr.cz

9