Wieviel Staatsverschuldung tut gut – Deutschland und Japan imVergleich
In Kooperation mit dem Deutsch-Japanischen Wirtschaftskreis (DJW) lud das DIJ am
20. Februar 2017 zu einer Vortragsveranstaltung mit dem Thema „Staatsverschuldung– warum setzt Deutschland auf Konsolidierung?“ ein. Zentraler Gegenstand des Abends
waren die unterschiedlichen Prioritäten, welche Deutschland und Japan dem Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts einräumen.
Franz Waldenberger umriss zunächst die Lage in Japan. Trotz des weltweit höchsten
Nettoauslandsvermögens weist das Land den am höchsten verschuldeten Staatssektor
auf. Hierfür gäbe es einen politökonomischen Grund: der durch Reformen Ende der 90er
Jahre gestiegene Einfluss kurzfristiger politischer Interessen auf die Haushaltspolitik.
Auch das Argument der säkularen Stagnation sei gewichtig, wonach die öffentlicheVerschuldung

Ersparnisüberhänge

imprivatenSektor

absorbiere,

wasdiegesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiere. Auch profitierte die japanische Regierung
in den letzten Jahren von einer extrem expansiven Geldpolitik. Die günstigenRahmenbedingungen und das Vertrauen der inländischen Investoren werde aber nicht
auf Dauer gegeben sein.
Im Gegensatz zu Japan konsolidiert Deutschland seinen Staatshaushalt. Bernhardt
Schulte-Drüggelte, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses im deutschen
Bundestag, stellte in seinem Vortrag Gründe, Ziele und Umsetzung dieser Politik dar.
So definiert zunächst einmal der Maastricht-Vertrag von 1992 die Obergrenzen für die
Staatsverschuldung der Mitgliedsstaaten. Konsolidierung sei darüber hinaus alsBeitrag zur Generationengerechtigkeit zu verstehen, weshalb die Politik auch diegenerelle Abneigung der Bürger gegenüber Staatsschulden reflektiere. Ein Vorhaben sei,die Widerstandfähigkeit der deutschen Wirtschaft in zukünftigen Krisenzeiten zuerhöhen. Hierfür wurden drei Ziele der Konsolidierung genannt: Minderung derNeuverschuldung,

Abbau

desGesamtschuldenstandes

undVerringerung

derStaatsquote. Um dies zu erreichen, hätte man sich der Haushaltsdisziplin auf Landesund Bundesebene verschrieben. Hierzu gehörten die Steigerung der Steuereinnahmen,
die Einführung einer Schuldengrenze bei den Bundesländern, die schrittweise
Versteuerung der Rente, geplante Effizienzgewinne bei der Steuerverwaltung, dieVerwendung

vonBundesbankgewinnen

sowie

Privatisierungsmaßnahmen

undReformen auf der Ausgabenseite. Auch Deutschland profitierte von niedrigen Zinsen. Soseien rund 25% der deutschen Konsolidierung auf niedrigere Zinsbelastungenzurückzuführen. Konsolidierung sei keine Austeritätspolitik, sondern eine Politik derStabilität und Prävention. Dies zeige sich auch darin, dass die Ausgaben für Soziales,
Investitionen, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit gestiegen sind.
Dem Vortrag von Herrn Schulte-Drüggelte folgte eine rege Diskussion. Auf die Fragenach Möglichkeiten der Konsolidierung für die japanische Politik antwortete derReferent, dass Fiskalpolitik vornehmlich durch Anliegen und Wünsche der Wählerschaft
geprägt seien. Letztlich müsse man sich den Wählern gegenüber verantworten.
Unpopuläre Maßnahmen würden mit Machtverlust bestraft.

Sophia Anastasia Latsos
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