Geschäftsordnung für die Geschäftsführung des Kunsthistorischen Museums mit
Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum
Die vorliegende Geschäftsordnung wird auf einvernehmlichen Vorschlag der Geschäftsführung und desKuratoriums von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß § 6 Abs. 4 BundesmuseenGesetz 2002, BGBl. I Nr. 14/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2010,erlassen.

§ 1 Allgemeines(1) Die wissenschaftliche Anstalt wird von dem/r wissenschaftlichen Geschäftsführer/in
und dem/r wirtschaftliche/n Geschäftsführer/in geleitet. Der/Die wissenschaftliche
Geschäftsführer/in führt die Bezeichnung „Generaldirektor/in“.
(2) Der/Die wissenschaftliche Geschäftsführer/in und der/die wirtschaftliche
Geschäftsführer/in werden gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 Punkt 1 Bundesmuseen-Gesetz auf
fünf Jahre bestellt.
§ 2 Verantwortlichkeit(1) Der/Die wissenschaftliche Geschäftsführer/in und der/die wirtschaftliche
Geschäftsführer/in führen gemeinsam die Geschäfte der wissenschaftlichen Anstaltaufgrund der einschlägigen Gesetze, insbesondere des Bundesmuseen-Gesetzes undder Museumsordnung für das Kunsthistorische Museum mit Museum für Völkerkundeund Österreichischem Theatermuseum in der jeweils geltenden Fassung sowie dieser
Geschäftsordnung.
(2) Hinsichtlich nicht im Bundesmuseen-Gesetz ausdrücklich geregelter Belange derGeschäftsführung sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 10 Bundesmuseen-Gesetz 2002 iVm § 8Abs. 13 der genannten Museumsordnung die Bestimmungen des GmbH-Gesetzes
betreffend Geschäftsführung, insbesondere §§ 15-28a GmbH-Gesetz i.d.g.F.,
sinngemäß anzuwenden.
§ 3 Geschäftsverteilung(1) Unbeschadet § 2 sind die Geschäfte nach dem Organigramm derwissenschaftlichen Anstalt gemäß § 8 Abs. 6 der Museumsordnung zwischen dem/derwissenschaftlichen Geschäftsführer/in und dem/der wirtschaftlichen Geschäftsführer/inverteilt.
(2) Jeder/Jede Geschäftsführer/in informiert den/die jeweils anderen/andereGeschäftsführer/in über alle wichtigen Angelegenheiten aus seinem/ihrem
Aufgabenbereich. Jeder/Jede Geschäftsführer/in ist berechtigt, in alle Unterlagen
Einsicht zu nehmen, auch wenn sie nicht seinen/ihren Aufgabenbereich betreffen.
§ 4 Grundlegende Fragen der Geschäftsführung(1) Gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 der oben genannten Museumsordnung gehen der/die
wissenschaftliche Geschäftsführer/in und der/die wirtschaftliche Geschäftsführer/in in
grundlegenden Fragen der Geschäftsführung einvernehmlich vor. Kann das
Einvernehmen nicht erzielt werden, gibt die Stimme des/der wissenschaftlichen
Geschäftsführers/Geschäftsführerin den Ausschlag. Solche Entscheidungen werden
dem/der Vorsitzenden des Kuratoriums unverzüglich zur Kenntnis gebracht.
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Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum(2) Angelegenheiten, die jedenfalls zu grundlegenden Fragen der Geschäftsführung
gemäß § 8 Abs. 2 Z 2 der Museumsordnung zählen, sind:
1. Grundsätze und Richtlinien für die Führung des Unternehmens
2. die Bestellung des wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Personals
3. die Erstellung des Organigramms der wissenschaftlichen Anstalt gemäß § 8 Abs.
6 der Museumsordnung.
4. das langfristiges Museumskonzept gemäß § 8 Abs. 7 der Museumsordnung
5. der Inhalt der Rahmenzielvereinbarung gemäß § 8 Abs. 8 der Museumsordnung
6. der Vorhabensbericht
7. die Quartalsberichte und der Jahresabschluss
8. Investitionsprogramme
9. die Preispolitik
10. Geschäfte und Rechtshandlungen gemäß § 5, die vor ihrem Vollzug derZustimmung durch das Kuratorium bedürfen.
(3) Entscheidungen der Geschäftsführung über grundlegende Fragen derGeschäftsführung werden in schriftlicher Form hinsichtlich desEntscheidungsfindungsprozesses und der Entscheidung selbst dokumentiert.
§ 5 Zustimmungspflichtige Geschäfte und Pflichten der Geschäftsführung
gegenüber dem Kuratorium(1) Folgende Geschäfte und Rechtshandlungen bedürfen vor ihrem Vollzug derZustimmung durch das Kuratorium:
1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Liegenschaften und vonSammlungsvermögen im uneingeschränkten Eigentum der Anstalt;
2. Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen (§ 228 UGB) sowie Erwerb,Veräußerung und Stilllegung von Unternehmen und Betrieben;
3. Errichtung und Schließung von Zweigniederlassungen;
4. Jede Änderung der Überlassungsverträge sowie der Übergabe/Übernahmeverträge zwischen der wissenschaftlichen Anstalt und dem Bund;
5. Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die 1% der Bilanzsumme deszuletzt festgestellten Jahresabschlusses im Einzelfall übersteigen bzw. ab einer
aushaftenden Gesamtsumme von 5% der Bilanzsumme des zuletzt festgestellten
Jahresabschlusses;
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6. Abschluss von Miet- und Leasingverträgen, sofern die jeweilige Monatsrate
EUR 10.000 übersteigt;
7. Langfristige Kapitalmarktanlagen und Festgeldveranlagungen im Rahmen desCash-Managements mit einer Gesamtveranlagungssumme von über 3% derBilanzsumme des zuletzt festgestellten Jahresabschlusses;
8. Abschluss von Verträgen der wissenschaftlichen Anstalt mit Mitgliedern derGeschäftsführung (mit Ausnahme der Anstellungsverträge), mit einem oder einer
leitenden Angestellten der Anstalt oder mit einem Unternehmen, an dem diese
Personen eigene Beteiligungen halten;
9. Abschluss von Verträgen der wissenschaftlichen Anstalt mit Mitgliedern desKuratoriums, durch die sich diese außerhalb ihrer Tätigkeit im Kuratorium
gegenüber der wissenschaftlichen Anstalt zu einer entgeltlichen Leistung
verpflichten. Dies gilt auch für Verträge mit Unternehmen, an denen ein
Kuratoriumsmitglied mit 25 Prozent der Anteile beteiligt ist oder ein erhebliches
persönliches wirtschaftliches Interesse hat;
10. Abschluss eines Kollektivvertrags oder einer Betriebsvereinbarung, soweit
diese finanzielle Auswirkungen hat;
11. Erteilung und Widerruf einer Prokura;
12. Investitionen, die nicht im Vorhabensbericht enthalten sind mit einem
Anschaffungswert von mehr als 1% der Bilanzsumme des zuletzt festgestellten
Jahresabschlusses;
13. Entgeltlicher Erwerb eines Objekts oder einer Gruppe zusammengehöriger
Objekte gemäß § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 der Museumsordnung
mit einem Ankaufswert über EUR 100.000 oder der Hälfte des genehmigtenJahresankaufsbudgets;
14. Unentgeltlicher Erwerb eines Objekts oder einer Gruppe zusammengehöriger
Objekte gemäß § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 der Museumsordnung
bei geschätzten jährlichen Folgekosten über EUR 100.000 oder jährlichen
Folgekosten, die zum Wert des Sammlungszuganges in einem disproportionalen
Verhältnis stehen;
15. Annahme von Dauerleihgaben gemäß § 20 Abs. 2 der Museumsordnung bei
geschätzten jährlichen Folgekosten über EUR 100.000 oder jährlichen
Folgekosten, die zum Wert des Sammlungszuganges in einem disproportionalen
Verhältnis stehen;
16. Änderungen der Gliederung der Sammlung gemäß § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3
und § 19 Abs. 3 der Museumsordnung;(2) Folgende Pflichten der Geschäftsführung ergeben sich insbesondere aus dem
Bundesmuseen-Gesetz 2002 i.d.g.F. und der Museumsordnung
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Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum

1. Das Organigramm der wissenschaftlichen Anstalt gemäß § 8 Abs. 6 derMuseumsordnung wird dem Kuratorium zur Genehmigung vorgelegt.
2. Der Vorhabensbericht gemäß § 8 Abs. 9 der Museumsordnung wird demKuratorium zur Genehmigung vorgelegt.
3. Das Kuratorium wird über einen allfälligen Reorganisationsbedarf insinngemäßer Anwendung des URG, BGBl I Nr. 114/1997 sowie bei Erreicheneines negativen Eigenkapitals unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
4. Das Kuratorium wird über die Entscheidungen der Geschäftsführung gemäß §8 Abs. 2 Z 2 vorletzter Satz der Museumsordnung (Dirimierungsrecht derwissenschaftlichen Geschäftsführerin/des wissenschaftlichenGeschäftsführers) unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
5. Dem Kuratorium werden der Jahresabschluss zur Prüfung und die
Quartalsberichte zur Kenntnisnahme übermittelt.
6. Das Kuratorium wird jährlich über den Stand der Inventarisierung, derSammlungszu- und -abgänge sowie Erkenntnisse der Revision gemäß § 5Abs. 1 der Museumsordnung in Kenntnis gesetzt.
7. Dem Kuratorium werden die für die Sammlungsziele sowie die Schwerpunkte
und Grenzen der Sammlung erstellten Regeln für das Verfahren und dieMethoden in Bezug auf Sammlungszu- und -abgänge gemäß § 3 Abs. 2 derMuseumsordnung zur Kenntnis gebracht.
8. Vor dem Vollzug folgender Rechtshandlungen stellt die Geschäftsführung
gemäß § 10 Abs. 3 der Museumsordnung das Einvernehmen mit dem
Kuratorium her:a. Bestellung und Abberufung der Stellvertreter/innen einer
Geschäftsführerin/eines Geschäftsführers gemäß § 8 Abs. 4 derMuseumsordnung,b. Erstellung der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung gemäß § 8Abs. 5 der Museumsordnung,c. Erstellung des langfristigen Museumskonzepts gemäß § 8 Abs. 7 derMuseumsordnung,d. Abschluss der Rahmenzielvereinbarungen gemäß § 8 Abs. 8 derMuseumsordnung.
§ 6 Zusammenarbeit mit dem Kuratorium(1) Die Geschäftsführung bereitet für Sitzungen des Kuratoriums und seiner
Ausschüsse die zu behandelnden Sachverhalte vor.
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Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum(2) Die Geschäftsführung legt die Unterlagen für das Kuratorium so rechtzeitig vor, dassdie gesetzlichen Meldefristen eingehalten werden können (Quartalsbericht,Jahresabschluss, Vorhabensbericht).
(3) Ergibt sich im Laufe des Geschäftsjahres, dass Planvorgaben nicht eingehalten
werden können, werden dem Kuratorium die Planabweichungen angezeigt undgegensteuernde Maßnahmen vorgeschlagen.
§ 7 Direktor/innenkonferenz
Der/Die wissenschaftliche Geschäftsführer/in vertritt die wissenschaftliche Anstalt in derDirektor/innenkonferenz gemäß § 9 der Museumsordnung.
§ 8 Verschwiegenheit und Haftung(1) Die Mitglieder der Geschäftsführung wahren nach außen hin Verschwiegenheit überdie ihnen in ihrer Funktion zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten derwissenschaftlichen Anstalt (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse). Dies gilt auch nachihrem Ausscheiden.
(2) Hinsichtlich der Haftungsansprüche der wissenschaftlichen Anstalt gegenüber
Mitgliedern der Geschäftsführung finden gemäß § 8 Abs. 13 Museumsordnung dieBestimmungen des GmbH-Gesetzes sinngemäß Anwendung.
§ 9 Inkrafttreten(1) Diese Geschäftsordnung tritt am 11. April 2012 in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung tritt die bisherige Geschäftsordnung außerKraft.
(3) Diese Geschäftsordnung wird auf der Internetseite der wissenschaftlichen Anstalt
veröffentlicht.

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