Verwaltungsrechtliche
Rehabilitierung

Berufliche
Rehabilitierung

www.bmj.deDen Text des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes(VwRehaG) und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) finden Sie jeweils im Internet unter
VwRehaG: https://www.gesetze-im-internet.de/vwrehag/
BerRehaG: https://www.gesetze-im-internet.de/berrehag/Stand:

April 2023

Dieses Merkblatt berücksichtigt das „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen
Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes“ vom 22. November 2019 (BGBl. I
S. 1752).

Inhaltsverzeichnis

Seite

A.

B.

Vorbemerkungen1.

SED-Unrechtsbereinigungsgesetze/Rehabilitierungsgesetze

12.

Ziele der Rehabilitierungsgesetze

1

3.

Zusammenspiel der Rehabilitierungsgesetze(StrRehaG, VwRehaG und BerRehaG)2

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
Ziel des Gesetzes, Voraussetzungen der Rehabilitierung und Verfahren
4.

Ziel des VwRehaG

5

5.

Wirksamkeit der DDR-Verwaltungsakte

66.

Antragstellung

6a)Antragsbefugnis natürlicher Personen

7b)Behördenzuständigkeit und Antragsfrist

7c)Inhalt des Rehabilitierungsantrags

7

Voraussetzungen der Rehabilitierung8a)Die rechtsstaatlichen Grundsätze des VwRehaG

8b)

Das Merkmal der schweren und unzumutbaren
Beeinträchtigung

9c)

Die erfassten Rechtsgüter

10d)Maßnahmen des schlichten Verwaltungshandelns

10

7.

8.

Rehabilitierung in den Fällen einer schweren
Herabwürdigung

11

9.

Vom VwRehaG nicht erfasste Verwaltungsentscheidungen12a)Rechtsstaatswidrige Steuerverwaltungsakte

12b)

Die Ansprüche nach dem Vermögensgesetz

12c)Entscheidungen auf besatzungsrechtlicher oderbesatzungshoheitlicher Grundlage12d)

Vom Entschädigungsrentengesetz erfasste Maßnahmen

13

- II Speziell: Die Zwangsausgesiedelten
10.

Regelungen für die Zwangsausgesiedelten

13a)Zwangsaussiedlungen im Sinne des VwRehaG

13b)Redlicher Erwerb von Grundstücken der Zwangsausgesiedelten

14c)

Die Behandlung der Ersatzgrundstücke

15

Ansprüche aus unerlaubter Handlung/Staatshaftung11.

Kreispachtverträge

16

Folgeansprüche des VwRehaG
12.

13.

Versorgung wegen gesundheitlicher Schädigung und
Hinterbliebenenversorgung

17a)Versorgung wegen gesundheitlicher Schädigung

17b)Hinterbliebenenversorgung

18c)

Zuständige Behörden für die Versorgungsleistungen19

Eingriffe in Vermögenswerte

19

a)

19

Die erfassten Vermögenswerte; Abgrenzung des
VwRehaG zum Vermögensgesetz; Entziehung
beweglicher Sachenb)Ansprüche wegen Wertverschlechterungen20c)Ausschluss der Rückübertragung

20d)

Die Behandlung der DDR-Entschädigung

21e)

Entschädigungsanspruch, wenn eine Rückgabe

21

beweglicher Sachen nicht möglich istf)

Die Verfügungssperre aufgrund eines

23

Restitutionsantrags nach dem VwRehaGg)

Fristen für den Rückübertragungsanspruch

23

14.

Kontaminierung von Grundstücken

24

15.

Hoheitliche Eingriffe in den Beruf oder die Ausbildung

24

16.

Einmalleistung für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen

25

- III -C.

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Ziel des Gesetzes, Voraussetzungen der Rehabilitierung und Verfahren
17.

18.

a)

Ziel des BerRehaG

28b)Antragsbefugnis nach dem BerRehaG

28

Anspruchsvoraussetzungen nach dem BerRehaG

29

a)Zu Unrecht erlittene Haft

29b)Hoheitliche Eingriffe in den Beruf oder die Ausbildung

30c)Andere Maßnahmen, die der politischen
Verfolgung gedient haben

31d)Beruflicher Abstieg als Anspruchsvoraussetzung

32e)Politische Verfolgung im Rahmen der Ausbildung

33

19.

Die Verfolgungszeit

33

20.

Die Behördenzuständigkeit

34

21.

Form und Inhalt des Rehabilitierungsantrags

34

22.

Die Bedeutung der vorläufigen Rehabilitierungsbescheinigung

35

23.

Fristen für die Antragstellung

35

24.

Zuständigkeit für die Folgeansprüche

36

Die sozialen Ausgleichsleistungen des BerRehaG
25.

Leistungen im Überblick

36

26.

Der Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung

37

27.

Bevorzugte Förderung von beruflicher Fortbildung
und Umschulung; bevorzugte Ausbildungsförderung

39

a)Bevorzugte Fortbildung und Umschulung nachdem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)

39b)

Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

40

28.

Ausgleichsleistungen für Verfolgungsopfer inschwieriger wirtschaftlicher Situation

42

29.

Verfolgung in der vorberuflichen Ausbildung;
Ansprüche der als Schüler Verfolgten

43

- IV Weitere Fragen

D.

E.

30.

Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen

45

31.

Der abschließende Charakter des BerRehaG

45Übereinstimmende Verfahrensbestimmungen beider
Rehabilitierungsgesetze
32.

Kosten des Verfahrens

46

33.

Unterstützung bei der Antragstellung

46

34.

Beweiserleichterungen

47

35.

Ausschließungsgründe

47

Weitere Regelungen, die für Sie von Interesse sein könnten
36.

Berücksichtigung der Verfolgungszeit bei derStufenfestsetzung als Erfahrungszeit

37.

Berücksichtigung der Verfolgungszeit bei
Beschäftigten im öffentlichen Dienst

48

Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkungen

48

38.

F.

Rehabilitierungsbehörden (Anschriftenverzeichnis)

48

50

1

A.

Vorbemerkungen

SED-Unrechtsbereinigungsgesetze/Rehabilitierungsgesetze

1.

Ich habe gehört, dass es Unrechtsbereinigungsgesetze, ein Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und ein Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) sowie auch ein Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) gibt.
Wie verhalten sich diese Gesetze zueinander?
Das am 1. Juli 1994 in Kraft getretene Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz(2. SED-UnBerG) besteht aus mehreren Artikeln, die ihrerseits selbstständige Gesetze
darstellen.
Die wichtigsten Vorschriften des 2. SED-UnBerG sind das Verwaltungsrechtliche
Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz(BerRehaG). Die Aufteilung der Materie auf zwei verschiedene Gesetze hat vorwiegend gesetzestechnische Gründe, für Sie aber kaum Bedeutung, denn beide Gesetze
werden von denselben Behörden durchgeführt.
Bereits im Jahr 1992 ist mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Kraft getreten.
Wichtiger Hinweis:
Durch das „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften fürOpfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung desAdoptionsvermittlungsgesetzes“ vom 22. November 2019 (BGBl. I S.1752) wurden
die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen gestrichen. Im Einzelnen wird
auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen.

2.

Welche Ziele verfolgen das VwRehaG und das BerRehaG?
Mit dem VwRehaG wird Opfern von Verwaltungswillkür und Verwaltungsunrecht derehemaligen DDR – z. B. den Zwangsausgesiedelten aus dem Grenzgebiet – und mit
dem BerRehaG den im Berufsleben politisch Verfolgten ein Weg eröffnet, sich vom
Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichsleistungen in
Anspruch zu nehmen.

2Beiden Gesetzen liegen folgende Leitgedanken zugrunde:- Opfer elementar rechtsstaatswidrigen Verwaltungshandelns bzw. politischer Verfolgungsmaßnahmen sollen rehabilitiert werden.
- Einen vollen Schadensersatz (ebenso wie z. B. die Nachzahlung von Lohn) sehen
die Rehabilitierungsgesetze nicht vor. Vielmehr werden soziale Ausgleichsleistungen (z. B. Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung, Ausgleichsleistungen für Verfolgungsopfer in schwieriger wirtschaftlicher Situation, Einmalleistungfür Opfer sogenannter Zersetzungsmaßnahmen) gewährt bzw. es werden Vermögenswerte zurückgegeben.
- Der Verfahrensablauf ist zweistufig. Die Grundentscheidung (Rehabilitierung) trifft
die Rehabilitierungsbehörde. Soweit Folgeansprüche vorgesehen sind, werden in
der zweiten Stufe – je nach Art der Folgeansprüche – andere Behörden oder Institutionen tätig (z. B. Versorgungsämter, Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen, Rentenversicherungsträger, Sozialämter).

Das Verhältnis der Rehabilitierungsgesetze zueinander
3.

Können auch Opfer politischer Verfolgung, die bereits eine Rehabilitierung nachdem StrRehaG durchlaufen haben, Leistungen z. B. nach dem BerRehaG erhalten?
Ja, das ist der Fall.
Die drei Rehabilitierungsgesetze – also das StrRehaG, das VwRehaG und das
BerRehaG – sind miteinander verzahnt und ergänzen sich:- Das StrRehaG ermöglicht die Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen (vonGerichten/Organen der DDR bzw. – zuvor – von deutschen Gerichten/Behörden in
der Sowjetischen Besatzungszone) über Freiheitsentziehung und damit die Rehabilitierung durch Gerichtsbeschluss. Die strafrechtliche Rehabilitierung begründet Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen (u. a. Kapitalentschädigung für Haftzeiten). Sie ist zudem Voraussetzung für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im
Zusammenhang mit der aufzuhebenden Entscheidung eingezogen worden sind, oder für eine entsprechende Entschädigung.

3- Bei dem VwRehaG geht es um die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger Verwaltungsmaßnahmen der DDR-Organe oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Akte. Die noch heute fortwirkenden Folgen sollen, soweit die Verwaltungsmaßnahmen zu einer gesundheitlichen Schädigung, zu einem Eingriff in Vermögenswerte oder in den Beruf geführt haben, durch soziale Ausgleichsmaßnahmen gemildert werden. Das VwRehaG verweist hier u. a. auf das BerRehaG.
In bestimmten Fällen, in denen ausgleichbare Folgeschäden nicht gegeben sind,kann die Rehabilitierungsbehörde die Rechtsstaatswidrigkeit einer gravierenden
Unrechtsmaßnahme der DDR-Organe feststellen. Das Rehabilitierungsverfahren ist
damit abgeschlossen. Voraussetzung für die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in diesen Fällen ist, dass die rechtsstaatswidrige Maßnahme aus Gründen derpolitischen Verfolgung zu einer schweren Herabwürdigung des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich geführt hat.
- Das BerRehaG hat das Ziel, noch heute spürbare Auswirkungen verfolgungsbedingter Eingriffe in Beruf oder Ausbildung auszugleichen. Es knüpft an das StrRehaG,das VwRehaG sowie (für von der sowjetischen Besatzungsmacht im Beitrittsgebiet
in Gewahrsam Genommene) an das Häftlingshilfegesetz (HHG) an und erweitert
den Kreis der Anspruchsberechtigten: Einbezogen in die berufliche Rehabilitierung
werden u. a. auch Verfolgungsfälle im Bereich des Arbeitsrechts (z. B. Maßnahmen
von Betrieben oder DDR-Organen gegen Mitarbeiter).
Die Art der Verfolgung bestimmt also den „Einstieg“ in das Rehabilitierungsverfahrenund den Fortgang der beruflichen Rehabilitierung:- Wer aus politischen Gründen in der DDR inhaftiert war, wird in aller Regel bereitseine gerichtliche Entscheidung (in einem Rehabilitierungs- oder Kassationsverfahren) erwirkt und die Kapitalentschädigung beantragt oder erhalten haben. Diese Entscheidung wird zusammen mit dem Antrag auf berufliche Rehabilitierung der zuständigen Rehabilitierungsbehörde vorgelegt, die dann u. a. die gesamte Verfolgungszeit feststellt und bescheinigt. Die Verfolgungszeit ist vor allem für den Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung von Bedeutung. Einzelheiten zur strafrechtlichen Rehabilitierung finden Sie im Merkblatt „Strafrechtliche Rehabilitierung“,
dasimInternet

unter

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikatio-

nen/DE/Strafrechtliche_Rehabilitierung.html heruntergeladen oder beim Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin, angefordert werden kann.

4- Wer im Beitrittsgebiet von der sowjetischen Besatzungsmacht in Gewahrsam
genommen oder in Gewahrsam gehalten worden ist (hier geht es um von Sowjetischen Militärtribunalen Verurteilte und um Internierte), also nicht von einem deutschen Gericht rehabilitiert werden kann, legt der Rehabilitierungsbehörde für die
berufliche Rehabilitierung die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vor, die
Berechtigte in aller Regel bereits haben. Entsprechendes gilt für diejenigen, die sichtrotz Vorliegens der Voraussetzungen das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren
ersparenwollen,weil

siebereitsvor

InkrafttretendesStrRehaG(4. November 1992) eine sog. „10.4-Bescheinigung“ erhalten oder beantragt
haben. Wenn Sie noch keine „10.4-Bescheinigung“ haben, die Voraussetzungen fürdie Erteilung aber in Ihrem Fall vorliegen, kann die für Sie zuständige Rehabilitierungsbehörde diese Bescheinigung, die Sie selbst nicht mehr beantragen können,
für Sie beantragen. Zusätzliche Informationen enthält das Merkblatt „Strafrechtliche
Rehabilitierung“, das im Internet unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Strafrechtliche_Rehabilitierung.html heruntergeladen oder beim Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin, angefordert werden kann.
- In den Fällen, in denen DDR-Organe durch eine rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahme in Ausbildung oder Beruf eingegriffen haben (z. B. durch Entzug derGewerbeerlaubnis, Verweisung von der Schule oder Hochschule oder durch
Degradierung bei den „bewaffneten Organen“), gehen verwaltungsrechtliches undberufliches Rehabilitierungsverfahren nahtlos ineinander über. Den Antrag auf
berufliche Rehabilitierung kann der Betroffene gleichzeitig mit dem Antrag auf
verwaltungsrechtliche Rehabilitierung stellen. Zuständig ist dieselbe Behörde.
- Wer z. B. im Betrieb, als Mitarbeiter eines DDR-Organs oder einer wissenschaftlichen Einrichtung politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt war, die sich auf
das Arbeitsverhältnis ausgewirkt haben, der betreibt allein die berufliche
Rehabilitierung. Das Gleiche gilt bei politisch motivierten Eingriffen in die berufliche
Ausbildung.

5

B.

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

Ziel des Gesetzes, Voraussetzungen der Rehabilitierung und Verfahren
4.

Worum geht es beim VwRehaG?
Die DDR hat zur politischen Verfolgung Andersdenkender nicht nur das Strafrecht unddas Arbeitsrecht, sondern auch die Mittel des Verwaltungshandelns eingesetzt. Konkret geht es darum, dass Verwaltungsakte oder – wie es in der DDR hieß – vollziehendverfügende Entscheidungen der Staatsorgane im Hinblick auf das politische Verhaltenoder die politische Einstellung des Einzelnen ergingen, dass also z. B. der Rat desKreises eine belastende Entscheidung nur deshalb erließ, weil der Betroffene Westkontakte unterhielt oder sich politisch missliebig gemacht hatte. Ebenso erfasst werden
die Fälle reiner Willkür, das sind die Fälle, in denen jemand ohne sachlichen Grundschwerwiegend benachteiligt wurde. Diese Fälle sind charakteristisch für ein System,das seine Bürger ohne wirksamen Verwaltungsrechtsschutz den Maßnahmen der
Staatsorgane aussetzte.
Es ist nicht Ziel des VwRehaG, 40 Jahre Verwaltungshandeln in der DDR noch einmal
einer generellen Überprüfung zu unterziehen. Die abgelehnte Baugenehmigung, die
Entziehung der Gewerbekonzession oder die Eingriffe in die körperliche Integrität im
Rahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sind nicht Gegenstand des
VwRehaG, sofern solche Maßnahmen nicht Ausdruck von Willkür oder politischer Verfolgung sind.
Wird die Verwaltungsentscheidung durch die Rehabilitierungsbehörde als grob rechtsstaatswidrig eingestuft und liegen auch die sonstigen Voraussetzungen des VwRehaG
vor, so hebt die Rehabilitierungsbehörde diese Maßnahme auf oder stellt deren
Rechtsstaatswidrigkeit fest. Aus der Aufhebung oder der Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit können sich Folgeansprüche ergeben, die sich je nach verletztem
Rechtsgut nach den einschlägigen Gesetzen – also bei Gesundheitsschäden nachdem Bundesversorgungsgesetz, bei Eingriffen in das Vermögen nach dem Vermögensgesetz und bei Eingriffen in Ausbildung oder Beruf nach dem BerRehaG – richten.
Zuständig für diese Folgeansprüche sind jeweils die Behörden, die für die Durchführung der genannten Gesetze verantwortlich sind. Dies sind die Versorgungsämter, dieÄmter zur Regelung offener Vermögensfragen und die nach dem BerRehaG (siehe
Teil C) zuständigen Behörden.

6
In welchen Bereichen das VwRehaG keine Anwendung findet, ist in den Antworten auf
die Fragen 9 bis 9d dargelegt.

5.

Sind Verwaltungsmaßnahmen der DDR auch heute noch wirksam?
Die vollziehend-verfügenden Entscheidungen (Verwaltungsakte) der DDR sind nachden Bestimmungen des Einigungsvertrages grundsätzlich heute noch wirksam. Im Einigungsvertrag ist vorgesehen, dass diese Verwaltungsakte unter anderem dann aufgehoben werden können, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar
sind. Das VwRehaG präzisiert diese rechtsstaatlichen Grundsätze und gibt dann, wenn
die Voraussetzungen des VwRehaG erfüllt sind, den Opfern einen Anspruch auf Aufhebung dieser rechtsstaatswidrigen Verwaltungsakte oder auf Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit.

6.

Wer kann einen Antrag nach dem VwRehaG stellen?
Nach dem VwRehaG kann zunächst einmal der durch eine rechtsstaatswidrige Maßnahme unmittelbar Betroffene einen Antrag auf Rehabilitierung stellen. Das ist derjenige, der durch Maßnahmen von DDR-Organen in seiner Gesundheit, in Ausbildungoder Beruf geschädigt oder dem ein Vermögenswert entzogen wurde, oder derjenige,
bei dem Maßnahmen der politischen Verfolgung zu einer schweren Herabwürdigung
im persönlichen Lebensbereich geführt haben.
Nach dem Tod des Betroffenen geht das Antragsrecht auf denjenigen über, der ein
rechtliches Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen hat. Ein solches rechtliches Interesse wird insbesondere bei Personen anerkannt, bei denen
Folgeansprüche nach dem VwRehaG in Betracht kommen können (z. B. – je nach Lagedes Falles – die gesetzlichen oder testamentarischen Erben). In Fällen einer schweren
Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich wird das hier für die Antragsberechtigung (nach dem Tod des unmittelbar Betroffenen) erforderliche berechtigte Interesseeines anderen dann anzunehmen sein, wenn sich die Herabwürdigung auch – zumindest mittelbar – auf den anderen ausgewirkt haben kann oder wenn ein tatsächliches,besonderes Näheverhältnis zu dem unmittelbar Betroffenen gegeben ist.

7
6.

a)

Können auch juristische Personen einen Antrag nach dem VwRehaG
stellen?
Nein. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass nur natürliche Personen antragsberechtigt sind.

6.

b) Bei welcher Behörde und spätestens bis wann muss ich meinen Rehabilitierungsantrag stellen?
In den neuen Ländern und in Berlin sind Rehabilitierungsbehörden eingerichtet
worden, die das verwaltungsrechtliche und das berufliche Rehabilitierungsverfahren durchführen. Zuständig ist die Rehabilitierungsbehörde des Landes, in dessen
Gebiet die rechtsstaatswidrige Maßnahme ergangen ist.
Die Anschriften der Rehabilitierungsbehörden entnehmen Sie bitte dem
Anschriftenverzeichnis in Teil F.
Eine Frist für die Antragstellung besteht nicht.

6.

c)Welche Angaben muss der Rehabilitierungsantrag enthalten?
Das VwRehaG bestimmt, dass der Antrag Angaben zu den persönlichen Verhältnissen, eine Darstellung des Sachverhalts, d. h. insbesondere der damaligen Vorgänge, und Angaben zu Beweismitteln enthalten soll.
Soweit Folgeansprüche in Betracht kommen, soll der Antrag auch Angaben überderen Art und Umfang sowie eine Erklärung darüber enthalten, ob der Antragsteller
andere Ausgleichsleistungen bereits erhalten und ob und wo er schon früher einen
Antrag gestellt hat.
Die Rehabilitierungsbehörden verfügen über Antragsvordrucke, die Ihnen die Antragstellung erleichtern sollen. Wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Rehabilitierungsbehörde (vgl. Frage 6b und Anschriftenverzeichnis in Teil F).
Ihnen wird umgehend ein solcher Antragsvordruck zugeschickt werden. Im Übrigen sind die Rehabilitierungsbehörden auch gerne bereit, Ihnen beim Ausfüllen
des Antrags behilflich zu sein.

8
7.

Wann habe ich einen Anspruch auf Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung
oder auf Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit?
Das Gesetz bestimmt zunächst einmal, dass Verwaltungsentscheidungen im Anwendungsbereich des VwRehaG, die zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt habenoder mit denen in Vermögenswerte oder in Ausbildung/Beruf eingegriffen worden ist,
aufzuheben sind, soweit sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind und ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. In bestimmten Fällen tritt an die Stelle der Aufhebung einer rechtsstaatswidrigen
Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit. Dies alles klingt sehr kompliziert, wird aber verständlicher, wenn man die einzelnen Merkmale etwas genauer betrachtet.

7.

a)Wann sind Verwaltungsentscheidungen als mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar anzusehen?
Als mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar wird
eine Maßnahme dann angesehen, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen die
Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit
verstoßen und der politischen Verfolgung gedient oder einen Willkürakt im Einzelfall dargestellt hat.
Gerechtigkeit im rechtsstaatlichen Sinne bedeutet im Wesentlichen Gleichheit vor
dem Gesetz. Der Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich zu behandeln. Das Gleichheitsgebot ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Naturder Sache folgender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die von der
Verwaltungsbehörde vorgenommene Differenzierung nicht finden lässt, wenn die
Entscheidung somit als willkürlich gewertet werden muss. Das Gerechtigkeitsgebot im Sinne des VwRehaG ist jedoch nur dann verletzt, wenn die zu überprüfende
Maßnahme schlechthin nicht nachvollziehbar, unvertretbar und ohne jeden einleuchtenden Grund ist.
Die zentrale Aussage des Prinzips der Rechtssicherheit ist die Klarheit und Verlässlichkeit staatlichen Handelns. Der Bürger soll den Einfluss des Rechts auf sein
individuelles Verhalten möglichst voraussehen und vorausberechnen können. Der
Bürger ist jedoch nur dann in der Lage, sein Leben nach staatlichen Vorgaben

9einzurichten, wenn ihm die staatlichen Anordnungen in geeigneter Form bekannt
gemacht worden sind. Wenn in schwerwiegender Weise dagegen verstoßen worden ist, kann das Prinzip der Rechtssicherheit verletzt sein.
Ein weiterer Aspekt der Rechtssicherheit ist der Vertrauensschutz. Hat sichjemand auf eine ihm günstige Rechtsposition eingerichtet, so müssen bei der Aufhebung seine schutzwürdigen Belange mitberücksichtigt werden.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besteht aus drei Elementen:
Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. Im Rahmen der Geeignetheit
ist zu überprüfen, ob die Maßnahme tauglich ist, den mit ihr angestrebten Zweckzu erreichen. Das Kriterium der Erforderlichkeit soll sicherstellen, dass von mehreren gleich geeigneten Mitteln dasjenige gewählt wird, das den Bürger amwenigsten beeinträchtigt. Der Grundsatz der Angemessenheit verbietet – unabhängig davon, ob die Maßnahme geeignet und erforderlich ist – Eingriffe in die
Rechtssphäre des Bürgers, wenn die durch sie hervorgerufenen Nachteile
außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zum gesellschaftlichen bzw. politischen Wert des angestrebten Ziels stehen.
Zu dem Begriff der politischen Verfolgung vgl. auch Frage 18c.

7.

b) Wann liegt eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des
VwRehaG vor?
Die schwere und unzumutbare Beeinträchtigung muss jeweils anhand des konkret
betroffenen Rechtsguts festgestellt werden.
Im Falle der Beeinträchtigung von Leben und Gesundheit bedarf dieses Merkmal
im Rehabilitierungsverfahren keiner näheren Prüfung, da die Rehabilitierungsbehörde hier lediglich Feststellungen zur Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme sowie über Ausschließungsgründe trifft. Die Folgen der Maßnahme werden ausschließlich im Verfahren nach dem Bundesversorgungsgesetz von den Versorgungsverwaltungen überprüft.
Liegt eine berufliche Benachteiligung vor, so enthält das VwRehaG eine gesetzliche Vermutung, nach der eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung bereits

10dann vorliegt, wenn ein Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung nach dem
BerRehaG in Betracht kommt.
Im Vermögensbereich wird man bei der Enteignung von Grundstücken regelmäßig
von einer schweren und unzumutbaren Beeinträchtigung ausgehen können, da
Immobilien eine besondere Funktion zukommt und mit ihnen häufig ein intensives
Affektionsinteresse verbunden ist.
Das Tatbestandsmerkmal „schwer und unzumutbar“ stellt sicher, dass Bagatellfälle von vornherein aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen
bleiben.

7.

c)

Mir wurde durch eine rechtsstaatswidrige Maßnahme die Chance auf einen
erheblichen Vermögenszuwachs genommen. Gibt es auch hierfür Folgeansprüche?
Soweit es um Folgeansprüche geht, werden die geschützten Rechtsgüter im Gesetz abschließend aufgezählt: Leben und Gesundheit, Vermögenswerte im Sinne
des Vermögensgesetzes sowie Ausbildung und Beruf. Da das Vermögensgesetz
Chancen und Gewinnerwartungen nicht zu den Vermögenswerten zählt, ist die
Frage zu verneinen.

7.

d) Jahrelange Bespitzelung und Drangsalierung durch die Stasi haben bei mir
zu Gesundheitsstörungen geführt, an denen ich noch heute leide. Werden
auch diese Maßnahmen als Verwaltungsentscheidungen überprüft?
Den gesetzlichen Regelfall bildet die Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen, d. h. von behördlichen Willenserklärungen, die auf eine Rechtsfolge gerichtet
sind. Allerdings werden auch die Maßnahmen des sog. schlichten Verwaltungshandelns in die Überprüfung mit einbezogen. Da bei diesen Maßnahmen eine Aufhebung nicht möglich ist, stellt die Rehabilitierungsbehörde die Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme fest. Die sich nach dem VwRehaG hieran anknüpfenden
Folgen sind in diesen Fällen jedoch die gleichen wie bei einer Aufhebung der Maßnahme.

118.

Habe ich auch dann einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung,wenn die Maßnahmen der DDR-Organe weder zu einem Vermögens- oder Gesundheitsschaden noch zu einer beruflichen Beeinträchtigung geführt haben?
So wurde ich jahrelang bespitzelt und durch die Stasi drangsaliert; zum Glückhabe ich dadurch weder bleibende Gesundheitsschäden noch Nachteile im Beruf
erlitten.
Eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ist auch hier möglich. In diesen Fällen, in
denen ausgleichbare Folgeschäden (siehe hierzu die Fragen 7 und 12 ff.) nicht gegeben sind, stellt die Rehabilitierungsbehörde gleichwohl die Rechtsstaatswidrigkeit einer
gravierenden Unrechtsmaßnahme der DDR-Organe fest. Voraussetzung dafür ist,
dass die rechtsstaatswidrige Maßnahme aus Gründen der politischen Verfolgung zu
einer schweren Herabwürdigung des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich geführt hat.
Im Einzelnen ist zu dieser besonderen Möglichkeit der verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierung auf folgendes hinzuweisen:- Es besteht nur ein Anspruch auf Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme, nicht auf deren Aufhebung.
- Es muss sich um eine Maßnahme handeln, die sich im persönlichen Umfeld desBetroffenen gravierend ausgewirkt hat. Das Merkmal der schweren Herabwürdigung
ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine „Kriminalisierung“ des Betroffenen erfolgte
oder

wenn

ihm

sonst

ein

erheblicher

persönlicher

Makel„angehängt“

wurde.
- Die Maßnahme muss im Zusammenhang mit politischer Verfolgung gestanden haben; Willkürmaßnahmen sind dagegen insoweit vom Gesetz nicht erfasst.
- Folgeansprüche bestehen nicht; damit entfällt auch die Prüfung von Ausschließungsgründen (vgl. Frage 35). Wenn die Maßnahme mit dem Ziel der Zersetzung
erfolgte, kann der Betroffene jedoch eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euroerhalten (siehe Frage 16).
- Wenn die elementar rechtsstaatswidrige Maßnahme dagegen zu einem Gesundheitsschaden, zu einem Eingriff in Vermögenswerte oder zu einer beruflichen Be-

12einträchtigung geführt hat, kann die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung (ausschließlich) nach den allgemeinen Vorschriften erlangt werden; es gelten die Ausführungen zu den Fragen 12 bis 15.

9.

Auf welche Verwaltungsentscheidungen findet das VwRehaG keine Anwendung?
Das VwRehaG ist auf Verwaltungsentscheidungen in Steuersachen und Maßnahmen,
die vom Vermögensgesetz oder vom Entschädigungsrentengesetz erfasst werden,
nicht anwendbar.

9.

a) Die Einzelheiten der Überprüfung rechtsstaatswidriger Steuerverwaltungsakte wurden vom Bundesministerium der Finanzen in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder festgelegt (Bundessteuerblatt 1991, Teil I, S. 793 f.). Die
dort dargelegten Kriterien stimmen, zumindest was die rechtsstaatlichen Grundsätze anbelangt, im Wesentlichen mit dem VwRehaG überein.
Die Entscheidung über die Aufhebung eines Steuerverwaltungsakts fällt nicht in die
Zuständigkeit der Rehabilitierungsbehörden, sondern in die Zuständigkeit des Finanzamtes im Beitrittsgebiet.

9.

b) Die Bestimmungen des Vermögensgesetzes gehen denen des VwRehaG vor. Dies
bedeutet: Wenn eine rechtsstaatswidrige Enteignung vom Regelungsbereich desVermögensgesetzes oder des Entschädigungsgesetzes erfasst ist, findet das
VwRehaG keine Anwendung.

9.

c) Vermögensgesetz und VwRehaG finden gleichermaßen keine Anwendung auf Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage. Dies gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung selbst in
den Fällen, in denen die einschlägigen Rechtsgrundlagen exzessiv ausgelegt odernach rechtsstaatlichen Maßstäben willkürlich angewendet worden sind.

139.

d) Da das Entschädigungsrentengesetz eigene Vorschriften für die Fälle einer rechtsstaatswidrigen Entziehung oder Vorenthaltung von sog. Ehrenpensionen für NSVerfolgte enthält, musste auch dieser Bereich aus dem VwRehaG ausgeklammert
bleiben.

Die Zwangsausgesiedelten
10.

Welche Regelungen sind für die Zwangsausgesiedelten vorgesehen?
Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass die Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin
unvereinbar sind. Diese unwiderlegbare gesetzliche Vermutung wird auch auf die mit
den Zwangsaussiedlungen verbundenen Eingriffe in Vermögenswerte ausgedehnt.
Steht fest, dass es sich um eine Zwangsaussiedlung im Sinne des VwRehaG handelt,so muss die Rehabilitierungsbehörde keine weiteren Feststellungen zur Rechtsstaatswidrigkeit mehr treffen. Nach der Aufhebung der Maßnahmen richtet sich die Rückübertragung oder Rückgabe enteigneter Grundstücke bzw. die Entschädigung nachdem Vermögensgesetz, dem Investitionsvorranggesetz und dem Entschädigungsgesetz.
Soweit eine Zwangsaussiedlung aus Gründen politischer Verfolgung zu einer schweren Herabwürdigung des Betroffen im persönlichen Lebensbereich geführt hat, kommt
die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit in Betracht – und zwar auch dann, wenn
die damaligen Maßnahmen nicht zu einem Vermögens- oder Berufsschaden geführt
haben (siehe auch Frage 8).

10.

a) Im Rahmen des Braunkohletagebaus wurde mein Haus enteignet. Ich musste
meinen Wohnsitz in die nächste größere Stadt verlegen. Gehöre ich auch zu
den Zwangsausgesiedelten?
Zwangsaussiedlungen im Sinne des VwRehaG sind nur die Umsiedlungen aus dem
Grenzgebiet der früheren DDR auf der Grundlage der Verordnung über Maßnahmen
an der Demarkationslinie zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
den westlichen Besatzungszonen Deutschlands vom 26. Mai 1952 oder aufgrund
der Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung vom 24. August 1961.

14
Sollte eine Umsiedlung an der innerdeutschen Grenze in einem Einzelfall nicht auf
diese Rechtsgrundlagen gestützt worden sein, kommt eine verwaltungsrechtliche
Rehabilitierung nach den allgemeinen Vorschriften des VwRehaG in Betracht.
Sonstige zwangsweise Vertreibungen sind keine Zwangsaussiedlungen im Sinne
des VwRehaG; ob sie als elementar rechtsstaatswidrige Maßnahmen zu werten sindund eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung in Betracht kommt, hängt vom Einzelfall ab.

10.

b) Der heutige Eigentümer meines früheren Grundstücks hätte wissen
müssen, als er eine Immobilie in der Sperrzone erwarb, dass diese einem
Zwangsausgesiedelten gehört hat. Ist der Erwerber deshalb als unredlich anzusehen?
Wie bereits ausgeführt, erfolgt die Rückgabe der Grundstücke an die Zwangsausgesiedelten nach den Vorgaben des Vermögensgesetzes.
Damit sind die Bestimmungen des Vermögensgesetzes auch für die Entscheidung
der Frage maßgebend, ob der Erwerb eines Grundstücks redlich erfolgt ist. Nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für einen unredlichen
Erwerb im Sinne des Vermögensgesetzes charakteristisch, dass der Erwerbsvorgang auf einer sittlich anstößigen Manipulation beruht. Das heißt, der Erwerbsvorgang muss auf Seiten des Erwerbers ein manipulatives Element beinhalten, wie essich etwa in der Vereinbarung eines besonders günstigen, von der Norm abweichenden Kaufpreises zeigen kann. Allein aus dem Umstand, dass der Erwerber
wusste oder wissen musste, dass die von staatlichen Stellen oder in ihrem Auftrag
betriebene Veräußerung eines früher enteigneten oder unter staatliche Verwaltung
gestellten Grundstücks ohne Willen des Berechtigten erfolgt ist, kann ein unredlicher
Erwerb nicht abgeleitet werden. Somit reicht die Kenntnis von der Zwangsaussiedlung für sich allein nicht aus, einen unredlichen Erwerbsvorgang zu bejahen.
Wenn Dritte im Vertrauen auf die Rechtslage in der DDR an Grundstücken Eigentum
erworben haben, ist eine Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen. Ebenso ist eineRückgabe dann nicht möglich, wenn Grundstücke, die früher Zwangsausgesiedelten gehört haben, etwa für eine Straße in Anspruch genommen oder im komplexen
Wohnungs- oder Siedlungsbau verwendet wurden.

15
Soweit in diesen Fällen eine Rückgabe ausscheidet, erhält der Betroffene eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz.

10.

c) Als Ersatz für meinen im Rahmen der Zwangsaussiedlung enteigneten landwirtschaftlichen Besitz wurde mir ein Ersatzgrundstück übereignet, das ich
bebaut habe. Wenn ich meine frühere Immobilie zurückerhalten möchte, mussich dann auf das von mir gebaute Haus verzichten?
Das VwRehaG will einerseits Ausgleichsleistungen für rechtsstaatswidrige Maßnahmen der DDR schaffen, andererseits aber verhindern, dass die Betroffenen Doppelleistungen in Anspruch nehmen können. Wurde als Entschädigung von der DDR ein
Ersatzgrundstück übereignet, so hat der Antragsteller ein Wahlrecht, ob er das Eigentum an dem Ersatzgrundstück aufgibt oder dessen Verkehrswert entrichtet. Das
Gesetz will also verhindern, dass derjenige, der sein ihm vor der Zwangsaussiedlung gehörendes Grundstück zurückerhalten will, zwingend auf das Ersatzgrundstück verzichten muss, das er unter Umständen bereits seit Jahrzehnten als sein
Zuhause ansieht. Mit dem im Gesetz vorgesehenen Wahlrecht – Aufgabe des Ersatzgrundstücks oder Behalten des Ersatzgrundstücks gegen Zahlung des Verkehrswertes – wird den Interessen der Betroffenen am ehesten Rechnung getragen.
Entschließt sich der Antragsteller dazu, das Ersatzgrundstück zu behalten und dennoch sein ihm früher gehörendes Grundstück herauszuverlangen, so kann ihm nachdem Gedanken des Vorteilsausgleichs nur das tatsächlich Zugeflossene angerechnet werden. Bei der Berechnung des Verkehrswertes für das Ersatzgrundstück müssen deshalb alle Wertveränderungen unberücksichtigt bleiben, die dem Berechtigten zuzurechnen sind. Hatte er etwa auf dem Ersatzgrundstück ein Gebäude errichtet, so muss dieses bei der Ermittlung des Verkehrswertes außen vor bleiben.
Lesen Sie bitte zur Frage der Rückzahlung einer Geldentschädigung die Ausführungen zu Frage 13d.
Auch die übrigen Fragen im Zusammenhang mit Folgeansprüchen (Fragen 12 ff.)
können für Sie von Interesse sein.

16
Ansprüche aus unerlaubter Handlung/Staatshaftung
11.

Mitte der Fünfziger Jahre wurde ich gezwungen, meinen landwirtschaftlichen Betrieb an den Rat des Kreises zu verpachten, der ihn seinerseits einer LPG überließ. Ich habe den Hof mittlerweile zurückbekommen, allerdings ist er stark heruntergewirtschaftet und ein Stallgebäude, das ich Anfang der Fünfziger Jahre
neu errichtet habe, wurde abgerissen. Habe ich Ansprüche aus Staatshaftungoder nach dem VwRehaG?
Viele durch Maßnahmen von DDR-Behörden in ihren Vermögensinteressen Betroffene
fragen nach, ob die Bundesrepublik Deutschland oder die neuen Länder verpflichtet
seien, diese Schäden zu ersetzen. Die von Kreispachtverträgen Betroffenen sind einebesonders große Gruppe innerhalb dieser Geschädigten.
Eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland, der neuen Länder und der Landkreise
besteht nicht.
Mit dem 3. Oktober 1990 ist die DDR ersatzlos weggefallen und als Rechtssubjekt untergegangen. Weder die Bundesrepublik noch die neuen Länder sind deren Rechtsnachfolger. Die Gemeinden und Kreise waren keine Selbstverwaltungskörperschaften,
sondern als nachgeordnete Verwaltungseinheiten im System der zentralistischen
Staatsverwaltung in ein lückenloses Unterstellungsverhältnis eingebettet. Mit der
Schaffung der neuen Landkreise im Jahre 1990 entstanden erstmals und originär
Selbstverwaltungskörperschaften auf Kreisgebiet. Das hat auch der Bundesgerichtshof
in Grundsatzurteilen bestätigt.
Bund, Länder und Landkreise haben somit nicht für die Ansprüche aus den Kreispachtverträgen einzustehen. Im Interesse der Rechtssicherheit wird dies noch einmal ausdrücklich im VwRehaG klargestellt. Ein Ausgleich für Wertverschlechterungen konnte
nicht eingeräumt werden, da auch nach dem Vermögensgesetz die Grundstücke –ohne Wertausgleich – in dem Zustand zurückgegeben werden, in dem sie sich heutebefinden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind jedoch – unter bestimmten Voraussetzungen – Ansprüche gegen die ehemaligen LPG in Betracht gekommen.
Sollen in einem landwirtschaftlichen Betrieb betriebliche Investitionen getätigt werden,
so können hierfür Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung gestellt werden. Einzelheiten zu

17dieser Förderung können beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
Referat 811, 53123 Bonn, oder bei den zuständigen Landesbehörden erfragt werden.

Die Folgeansprüche des VwRehaG
Versorgung wegen gesundheitlicher Schädigung und Hinterbliebenenversorgung
12.

a) Ich habe infolge einer rechtsstaatswidrigen Maßnahme einen Gesundheitsschaden erlitten. Welche Ansprüche habe ich?
Wer infolge einer rechtsstaatswidrigen Maßnahme eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, kann Ansprüche auf Beschädigtenversorgung geltend machen.
Das hierfür maßgebende Bundesversorgungsgesetz sieht folgende Leistungen vor:
- Heil- und Krankenbehandlung;- Rentenleistungen für Beschädigte:
Grund- und Ausgleichsrenten sowie Leistungen zum Ausgleich eines beruflichen
Schadens, ggf. mit Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, etc.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Grundrente, die gewährt wird, wenn die
anerkannten Schädigungsfolgen zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 Prozent geführt haben. Ein Berufsschadensausgleich kommt dann in
Betracht, wenn ein schädigungsbedingter Einkommensverlust nachgewiesen werden kann.
- Fürsorgerische Leistungen:Die fürsorgerischen Leistungen umfassen eine Reihe von Leistungen zur individuellen Ergänzung der übrigen Versorgungsleistungen. Sie sind in der Regel einkommens- und vermögensabhängig; bei ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf
wird allerdings auf eine Einkommensanrechnung verzichtet. In Betracht kommen
u. a.: ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Hilfe zur Pflege sowie Erholungshilfe.

18
12.

b) Mein Vater wurde bei einem rechtsstaatswidrigen Polizeieinsatz erschossen.
Welche Leistungen sieht das VwRehaG vor?
Die Hinterbliebenen von Opfern rechtsstaatswidriger Verwaltungsmaßnahmen können versorgungsrechtliche Leistungen geltend machen.
Anspruchsberechtigte Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte, Kinder und
Eltern. Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsleistungen an Hinterbliebene ist, dass der Betroffene an den Folgen der durch die rechtsstaatswidrige Maßnahme hervorgerufenen Schädigung gestorben ist. Witwen und Waisen können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Versorgung erhalten, wenn der Betroffene zwar nicht an den Folgen der Schädigung verstorben ist, die Schädigungsfolgen sich jedoch nachteilig auf die wirtschaftliche Absicherung der Hinterbliebenen
ausgewirkt haben.
Die Versorgung der Hinterbliebenen umfasst folgende Leistungen:- für den überlebenden Ehegatten:
Rentenleistung als Grund- und Ausgleichsrente, Schadensausgleich, ggf. Pflegeausgleich oder Witwenbeihilfe.
- für die Kinder:
Waisenrente, die bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Schul- und Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt wird. Kanneine Waise sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen nicht selbst unterhalten, wird Waisenrente ohne Rücksicht auf das Alter weitergezahlt, so lange dieser Zustand andauert.
- für die Eltern:
Elternrente wird nur nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder bei Erwerbsunfähigkeit gewährt, wenn das Einkommen der Eltern bestimmte Grenzen nicht übersteigt.

19
12.

c) Wo kann ich Versorgungs- und Fürsorgeleistungen beantragen?
Die oben erläuterten Versorgungsleistungen werden nur auf Antrag gewährt, der bei
der für den Wohnsitz zuständigen Versorgungsverwaltung zu stellen ist. Der Antrag
auf fürsorgerische Leistungen ist bei den Hauptfürsorgestellen und – soweit vorhanden – bei den örtlichen Fürsorgestellen für Kriegsopfer zu stellen. In jedem Fall
nimmt das örtliche Sozialamt Ihren Antrag entgegen.
Im Übrigen werden die Rehabilitierungsbehörden und die Versorgungsverwaltungenim Einzelfall gerne weitere Auskünfte erteilen.
Soweit der nächste Angehörige im Zusammenhang mit der Niederschlagung desAufstandes vom 17. Juni 1953 oder als Maueropfer zu Tode kam, sieht das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz für diese nahen Hinterbliebenen (Ehegatte, Kinder
und Eltern) Unterstützungsleistungen vor, die bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, Menuhinstraße 6, 53113 Bonn, beantragt werden können. Auf das
Merkblatt „Strafrechtliche Rehabilitierung“ des Bundesministeriums der Justiz wird
in diesem Zusammenhang verwiesen. Das Merkblatt kann im Internet unter
https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Strafrechtliche_Rehabilitierung.html heruntergeladen oder beim Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin, angefordert werden.

Eingriffe in Vermögenswerte
13.

a) Welche Vermögenswerte werden vom VwRehaG erfasst?
Vom DDR-Zoll wurde meine Schallplattensammlung eingezogen; kommt eine
verwaltungsrechtliche Rehabilitierung in Betracht?
aa) Welche Vermögenswerte vom VwRehaG erfasst werden, bestimmt sich nach dem
Vermögensgesetz. Dort werden etwa Grundstücke, rechtlich selbstständige Gebäude und Baulichkeiten, Nutzungsrechte, dingliche Rechte an Grundstücken oder Gebäuden, bewegliche Sachen sowie gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte genannt.
(Zum Vorrang des Vermögensgesetzes: siehe Frage 9b).

20bb) Bei der Entziehung beweglicher Sachen ist aber stets zu prüfen, ob durch den
rechtsstaatswidrigen Eingriff heute noch eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Das genannte Kriterium soll insbesondere sicherstellen, dasssich die Rehabilitierungsbehörde nicht noch nach Jahren mit Bagatellverlusten
auseinandersetzen muss. In dem in der Frage genannten Beispiel ist es eher
unwahrscheinlich, dass die wirtschaftliche Situation des Betroffenen heute noch
durch die Entziehung beeinträchtigt ist.

13.

b) Mein Elternhaus, das in rechtsstaatswidriger Weise enteignet worden ist,
wurde durch die Vorbesitzer erheblich beschädigt. Habe ich einen Anspruch
wegen der Wertverschlechterung?
Die Rückgabe der Vermögenswerte erfolgt nach den Vorgaben des Vermögensgesetzes. Das Vermögensgesetz kennt aber keine Ansprüche wegen Wertverschlechterungen, vielmehr werden die Vermögenswerte in dem Zustand zurückgegeben, in dem sie sich heute befinden.

13.

c) Wann ist die Rückübertragung eines rechtsstaatswidrig entzogenen Vermögenswertes ausgeschlossen?
Insbesondere sind hier die Fälle der faktischen Unmöglichkeit, des redlichen Erwerbes oder die Fälle zu nennen, in denen ein Grundstück oder Gebäude mit
erheblichem baulichen Aufwand in seiner Nutzungsart oder Zweckbestimmung verändert, dem Gemeingebrauch gewidmet, im komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbau verwendet oder der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen wurde. Soweit in diesen Fällen eine Rückgabe ausgeschlossen ist, erhält der Betroffene eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz (siehe aber auch Frage 13e).

21
13.

d) Für die rechtsstaatswidrige Enteignung meines Grundstücks hat mir die DDR
eine Entschädigung gezahlt. Muss ich diese im Falle der Restitution desGrundstücks zurückzahlen?
Wie bereits zu Frage 10c ausgeführt, will das Gesetz Doppelleistungen vermeiden.
Erhält jemand sein Grundstück zurück, so muss er die ihm von der DDR gewährte
Entschädigung zurückzahlen. Diese Rückzahlungsverpflichtung erstreckt sichallerdings nur auf den Betrag, der ihm auch tatsächlich zugeflossen ist. In Mark derDeutschen Demokratischen Republik gezahlte Beträge sind im Verhältnis 21 auf
Deutsche Mark umzustellen; dieser Betrag ist dann in Euro umzurechnen.
Hinsichtlich der Entschädigung für Inventar gilt: Dieser Teil der tatsächlich zugeflossenen Entschädigung ist nur insoweit zurückzuzahlen, als der Verlust des zum Zeitpunkt des Grundstücksentzuges vorhandenen lebenden Inventars (z. B. Vieh) odertoten Inventars (z. B. Maschinen) im Zusammenhang mit der Rückübertragung desGrundstückes mit ausgeglichen werden soll. Etwas anderes gilt lediglich für Inventar, das wesentlicher Bestandteil des Grundstückes oder der Gebäude ist; dafür ist
die Entschädigung – entsprechend den Regelungen des Vermögensgesetzes – injedem Fall zurückzuzahlen, und zwar unabhängig von dem Zustand, in dem es sichbefindet. Soweit die zurückzuzahlende Entschädigung bereits unter Einschluss der
Entschädigung für nicht mehr vorhandenes lebendes oder totes Inventar festgesetzt
worden ist, sieht das Gesetz eine Korrektur dieser Entscheidung von Amts wegenvor; zu viel gezahlte Beträge werden erstattet.

13.

e) Was ist in den Fällen, in denen wegen der Entziehung einer beweglichen
Sache zwar eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erfolgt, aber die Rückgabe nicht möglich ist: Habe ich Anspruch auf Entschädigung?
Ist die Restitution einer beweglichen Sache ausgeschlossen, weil sie untergegangen oder unauffindbar ist, besteht grundsätzlich ein Anspruch des Berechtigten auf
Entschädigung. Welche Höhe dieser Anspruch hat, ist in § 5a des Entschädigungsgesetzes (EntschG) geregelt, der eine Bemessungsgrundlage für die Entschädigung beweglicher Sachen schafft. Entschädigung wird nach § 5a Abs. 5 EntschG
allerdings nur gewährt, wenn der Verlust der zu entschädigenden Sache durch einenschriftlichen Beleg nachgewiesen wird, der in zeitlichem Zusammenhang mit der
Schädigung erstellt wurde.

22
Die Bemessungsgrundlage für Kraftfahrzeuge ist nach Alter gestaffelt und beträgt
bei einem Alter des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Entzugs von
20 und mehr Jahren 255,65 €(500 DM)
15 bis 19 Jahren
511,29 € (1.000 DM)
10 bis 14 Jahren
766,94 € (1.500 DM)

5 bis 9 Jahren 1.022,58 € (2.000 DM)
3 bis 4 Jahren 1.278,23 € (2.500 DM)
0 bis 2 Jahren 1.533,88 € (3.000 DM)

Für Motorräder und Motorroller beträgt die Bemessungsgrundlage die Hälfte dieser
Werte, für Klein- und Leichtkrafträder ein Viertel; für Lkw ab drei Tonnen undOmnibusse erhöht sie sich um ein Viertel.
Die Bemessungsgrundlage für Hausrat ist 613,55 Euro (1.200 DM).
Die Bemessungsgrundlage für die Entschädigung für andere bewegliche Sachen ist
deren Wert im Zeitpunkt der Entziehung. Maßgeblich sind die preisrechtlichen Bestimmungen der DDR. Der danach ermittelte Wert ist im Verhältnis 2 zu 1 auf Deutsche Mark umzustellen; dieser Betrag ist dann in Euro umzurechnen.
Damit eine Entschädigung gezahlt wird, muss die Summe der Bemessungsgrundlagen mindestens 511,29 Euro (1.000 DM) ergeben. Ein Berechtigter kann für allezu entschädigenden Sachen zusammen höchstens nach einer Bemessungsgrundlage von 20.451,68 Euro (40.000 DM) Entschädigung erhalten, die für die Ermittlung
des Entschädigungsbetrages den Kürzungen nach § 7 EntschG unterworfen wird.
Eine Besonderheit ergibt sich, wenn die Restitution einer beweglichen Sache nicht
möglich ist, weil die Sache verkauft wurde und deswegen die Restitution gemäß§ 3 Abs. 4 – Veräußerung durch den Verfügungsberechtigten – oder gemäß § 4
Abs. 2 des Vermögensgesetzes (VermG) – redlicher Erwerb – ausgeschlossen ist.
In diesen Fällen gibt § 10 VermG dem Berechtigten einen Entschädigungsanspruch
in Höhe des erzielten Erlöses.
Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ist eine Entschädigung nach § 1
Abs. 4 EntschG ausgeschlossen: Dies sind zum einen die Fälle, in denen die
Sache verwertet wurde und dem Berechtigten oder seinem Gesamtrechtsvorgänger
ein dabei erzielter Erlös bereits zugeflossen ist. Für Hausrat wird eine Entschädigung

auch dannnicht gewährt,wenn dem

Berechtigten

oderseinemGesamtrechtsvorgänger Leistungen nach lastenausgleichsrechtlichen Vorschriften
zugeflossen sind oder wenn für einen Gegenstand aus dem Hausrat bereits ein Verwertungserlös ausgezahlt wurde und dieser 613,55 Euro (1.200 DM) erreicht. Auch23
für bewegliche Sachen, die zu einem Unternehmen gehört haben, das zu entschädigen ist, wird eine eigene Entschädigung nicht geleistet. Eine Entschädigung wird
grundsätzlich auch dann nicht gewährt, wenn ein Vernichtungsprotokoll oder ein anderer schriftlicher Nachweis über den Untergang der Sache vorhanden ist.
Für Berechtigte, deren Anspruch auf Entschädigung für bewegliche Sachen wegen
Unmöglichkeit der Rückgabe vor dem Inkrafttreten des § 5a EntschG bestandskräftig abgelehnt worden ist, bestimmt § 5a Abs. 6 EntschG, dass auf Antrag das Verfahren wiederaufzugreifen ist. Ein solcher Antrag war allerdings innerhalb von sechs
Monaten nach Inkrafttreten des neuen § 5a EntschG (22. September 2000) zu stellen.

13.

f) Ich fürchte, dass das Rehabilitierungsverfahren Zeit in Anspruch nimmt. Bin
ich vor einer Veräußerung meines Grundstücks geschützt?
Ein beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen gestellter Restitutionsantrag
nach dem Vermögensgesetz löst grundsätzlich eine Verfügungssperre aus.
Es empfiehlt sich, die Rückübertragung bei dem zuständigen Amt zur Regelung offener Vermögensfragen mit einer Bescheinigung der Rehabilitierungsbehördeüber die dortige Antragstellung zu beantragen. Der Antragsteller erhält dieseBescheinigung (zur Vorlage bei der nach dem Vermögensgesetz zuständigen
Behörde), sofern sein Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist (§ 7 Abs. 1 Satz 3
VwRehaG).

13.

g) Die Entziehung des Vermögenswerts wurde von der Rehabilitierungsbehörde
aufgehoben. Bis wann muss ich meinen Rückübertragungsanspruch bzw.
Entschädigungsanspruch beim Vermögensamt geltend machen?
Nach dem Vermögensgesetz muss in den Fällen der verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierung der Rückübertragungsanspruch bzw. Entschädigungsanspruch
sechs Monate nach der Unanfechtbarkeit der Aufhebungsentscheidung angemeldet
werden.

24
Wichtig: Die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung muss bei der Rehabilitierungsbehörde, die Rückübertragung, Rückgabe oder Entschädigung nach dem Vermögensgesetz und dem Entschädigungsgesetz beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beantragt werden.

14.

Mein Grundstück wurde zwar nicht enteignet, aber es wurde ohne mein Wissen
vom Rat des Kreises als Sondermülldeponie verwendet. Muss ich für die
Sanierungskosten aufkommen?
Das VwRehaG sieht vor, dass der Eigentümer in den Fällen, in denen ein Grundstück
durch eine rechtsstaatswidrige Maßnahme im Sinne des VwRehaG (durch einen Willkürakt) kontaminiert wurde, auf sein Eigentum verzichten und eine Entschädigung nachdem Entschädigungsgesetz wählen kann.
Mit Wirksamwerden des Verzichts wird er von allen Verpflichtungen frei, die wegen der
Altlast gegen ihn geltend gemacht werden können. Insbesondere kann er nicht mehrals sog. polizeipflichtiger Zustandsstörer für die Sanierung des Grundstücks in Anspruch genommen werden.

Hoheitliche Eingriffe in den Beruf oder die Ausbildung
15.

Wegen meiner politischen Ansichten wurde ich von der Universität verwiesen.
Meinem Vater wurde im Zuge politischer Verfolgung die Gewerbeerlaubnis entzogen. Welche Ansprüche stehen uns heute zu?
Bei hoheitlichen Eingriffen in den Beruf oder in die Ausbildung (z. B. Verweisung vonder Hochschule, Entzug der Gewerbeerlaubnis, Degradierung bei den bewaffneten Organen) muss die Rehabilitierungsbehörde zunächst die Rechtsstaatswidrigkeit derMaßnahme feststellen. Liegt diese Feststellung durch die Rehabilitierungsbehörde vor,schließt sich das berufliche Rehabilitierungsverfahren an. Der Betroffene kann die Leistungen nach dem BerRehaG in Anspruch nehmen. Sie sollten die Hinweise in Teil C
beachten (vor allem die Fragen 18b und 25 bis 29).

25
Einmalleistung für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen
16.

Ich habe gehört, dass Opfer von Zersetzungsmaßnahmen eine einmalige Geldleistung erhalten können – stimmt das?
Ja. Personen, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen geworden sind, erhalten unter
bestimmten Voraussetzungen eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro.

16.

a) Welche Voraussetzungen müssen genau erfüllt sein, um die einmalige Leistung zu erhalten?
Der Anspruch auf die einmalige Leistung besteht, wenn
- die Rehabilitierungsbehörde die Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme festgestellt hat,
- die Maßnahme mit dem Ziel der Zersetzung erfolgte und- kein Ausschließungsgrund vorliegt.
Für die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme gelten die allgemeinen Regeln des VwRehaG (siehe insbesondere Frage 8).
Ob eine Maßnahme vorliegt, die mit dem Ziel der Zersetzung erfolgte, muss im Einzelfall geklärt werden. Erfasst sind diejenigen Maßnahmen mit dem Ziel der Zersetzung, mit denen auf die Einstellung des Betroffenen systematisch und zielgerichtet
eingewirkt wurde, damit dieser nach Sicht der SED-Diktatur unerwünschte Positionen oder Betätigungen aufgibt. In der Regel wird es sich nicht um eine Einzelmaßnahme, sondern um einen Gesamtkomplex von Maßnahmen handeln. Beispiele fürZersetzungsmaßnahmen nennt die „Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Dassind u. a. die Diskreditierung des öffentlichen Rufes von Personen, das Organisieren
beruflicher Misserfolge einer Person oder das gezielte Verbreiten von Gerüchten.
Eine Beteiligung des MfS ist aber nicht zwingend erforderlich.
Die einmalige Leistung ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte oder derjenige,
von dem er seine Rechte herleitet, gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum
eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat (siehe Frage 35). Die

26einmalige Leistung wird auch nicht gewährt, wenn aufgrund desselben Sachverhalts
Ausgleichsleistungen bereits gewährt wurden oder zukünftig gewährt werden. Die
einmalige Leistung soll nur denjenigen zugutekommen, die sonst keine Leistungenerhalten haben. Der Begriff „Ausgleichsleistungen“ erfasst daher sämtliche denkbaren Folgeleistungen.

16.

b) Wer kann die einmalige Leistung beantragen? Wie und wo muss der Antrag
gestellt werden?
Die einmalige Leistung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag kann nur von der
Person gestellt werden, die durch die Maßnahme, wegen der die einmalige Leistungbeansprucht wird, unmittelbar betroffen war.
Der Antrag ist schriftlich bei der zuständigen Rehabilitierungsbehörde zu stellen.
Zuständig ist die Rehabilitierungsbehörde des Landes, in dessen Gebiet nach demStand vom 3. Oktober 1990 die Maßnahme ergangen ist. Die Anschriften der Rehabilitierungsbehörden können Sie dem Anschriftenverzeichnis in Teil F entnehmen.
Der Antrag sollte alle Angaben enthalten, die für die Entscheidung über den Antrag
bedeutsam sind. Das sind insbesondere Angaben dazu, um welche Maßnahme es
geht. Sofern vorhanden, sollte eine Kopie des Bescheides über die Aufhebung oder
die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme beigefügt werden. Es
sollten auch Angaben dazu gemacht werden, ob wegen derselben Maßnahme bereits andere Ausgleichsleistungen gewährt worden sind. Die Rehabilitierungsbehörde wird Ihnen gegebenenfalls mitteilen, welche weiteren Angaben sie benötigt.

16.

c) Wird die einmalige Leistung bei Sozialleistungen als Einkommen angerechnet?
Nein. Die einmalige Leistung bleibt bei allen Sozialleistungen, deren Zahlung vonanderen Einkommen abhängig ist, als Einkommen unberücksichtigt.

27
16.

d) Kann ich als Erbe die einmalige Leistung beanspruchen?
Nein. Der Anspruch auf die einmalige Leistung ist nicht vererbbar. Er kann auchnicht übertragen oder gepfändet werden.

28

C.

Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

Ziel des Gesetzes, Voraussetzungen der Rehabilitierung und Verfahren
17.

a) Worum geht es beim BerRehaG?
Das BerRehaG sieht für Eingriffe in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung, die der politischen Verfolgung gedient haben, die Rehabilitierung undsoziale Ausgleichsleistungen vor.
Schwerpunkt der gesetzlichen Regelung ist der Ausgleich von Nachteilen bei derRente. Daneben gibt es für die Opfer politischer Verfolgung im beruflichen Bereicheine bevorzugte Förderung von beruflicher Weiterbildung/Fortbildung und Studium.
Für Verfolgungsopfer, die sich noch heute – verfolgungsbedingt – in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden, wird eine monatliche Ausgleichsleistung bis zu
240 Euro gewährt. Auch diejenigen, die als Schüler verfolgt worden sind, können
rehabilitiert werden; auch sie haben Anspruch auf bestimmte Leistungen. Zu den
Ausgleichsleistungen im Einzelnen siehe die Fragen 25 bis 29.

17.

b) Wer kann einen Antrag nach dem BerRehaG stellen?
Antragsberechtigt ist der Verfolgte selbst. Nach seinem Tod können seine Hinterbliebenen einen Rehabilitierungsantrag stellen, wenn sie ein rechtliches Interesse
an der Antragstellung haben. Da für die Hinterbliebenen nach dem BerRehaG nur
ein Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung in Betracht kommt,
können sie einen Rehabilitierungsantrag nur stellen, wenn sich die Rehabilitierung
des Verfolgten auf ihre Rente (Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente) auswirken kann.

29
18.

Welche Eingriffe in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung führen zu
Ansprüchen nach dem BerRehaG?

18.

a) Zu Unrecht erlittene Haftaa) Ich war in politischer Haft. Was bringt mir das Berufliche Rehabilitierungsgesetz?
Das BerRehaG knüpft an das StrRehaG an; Haft- oder Gewahrsamszeiten, deren
Rechtsstaatswidrigkeit nach dem StrRehaG festgestellt ist, sind Verfolgungszeiten. Die ehemaligen politischen Häftlinge erhalten für die durch die Haft bedingten
beruflichen Benachteiligungen auch die Leistungen des BerRehaG.
Zwar gelten solche Haftzeiten schon nach den allgemeinen rentenrechtlichen Vorschriften als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung. Je nach Versicherungsverlauf des Verfolgten kann aber die rentenrechtliche Bewertung der Haftzeiten nachdem BerRehaG zu einem erhöhten Rentenanspruch führen (siehe Frage 26).
Als ehemaliger politischer Häftling sollten Sie deshalb auf jeden Fall einen Antrag
auf berufliche Rehabilitierung stellen. Wenn Sie auch noch nach der Haftentlassung erheblichen beruflichen Benachteiligungen in der SBZ bzw. DDR ausgesetzt
waren, die als politische Verfolgung anzusehen sind, müssen Sie, damit diese Zeiten beim Rentenausgleich berücksichtigt werden können, ohnehin ein Verfahren
nach dem BerRehaG durchführen.
Das berufliche Rehabilitierungsverfahren ist natürlich auch Voraussetzung für die
Inanspruchnahme anderer Leistungen, die für Verfolgte im Sinne des Beruflichen
Rehabilitierungsgesetzes vorgesehen sind (bevorzugte Förderung von beruflicher
Weiterbildung/Fortbildung oder Studium; Ausgleichsleistungen für Verfolgungsopfer in schwieriger wirtschaftlicher Situation). Sie legen der Rehabilitierungsbehörde
die Entscheidung über die strafrechtliche Rehabilitierung (oder die seinerzeit in einem Kassationsverfahren ergangene Entscheidung) vor. Nähere Informationen
zur strafrechtlichen Rehabilitierung finden Sie im Merkblatt „Strafrechtliche Rehabilitierung“, das im Internet unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Strafrechtliche_Rehabilitierung.html heruntergeladen oder beim Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin, angefordert werden kann.

30bb) Ich bin im Beitrittsgebiet von der sowjetischen Besatzungsmacht festgenommen worden und war auch nach der Entlassung beruflich in erheblichem Maße benachteiligt. Erhalte ich Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz?
Ja, für Sie gilt entsprechend das zuvor Gesagte, wenn Sie im Beitrittsgebiet im
Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen
Gewaltherrschaft von der sowjetischen Besatzungsmacht in Gewahrsam genommen oder in Gewahrsam gehalten – also interniert und/oder von einem Sowjetischen Militärtribunal verurteilt – worden sind. Sie legen der Rehabilitierungsbehörde die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG vor (sog. 10.4-Bescheinigung).
Wenn Sie noch keine „10.4-Bescheinigung“ haben, die Voraussetzungen für die
Erteilung aber in Ihrem Fall vorliegen, kann die Rehabilitierungsbehörde diese Bescheinigung für Sie beantragen. Zusätzliche Informationen enthält das Merkblatt„Strafrechtliche Rehabilitierung“, das im Internet unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Strafrechtliche_Rehabilitierung.html heruntergeladen oderbeim Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin, angefordert werden kann.
Die Zeit des Gewahrsams – und evtl. auch die Zeit beruflicher Diskriminierungnach der Haft – ist Verfolgungszeit im Sinne des BerRehaG.
cc) Entsprechendes gilt auch für diejenigen, die sich trotz Vorliegens der Voraussetzungen das strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren ersparen wollen, weil
sie bereits vor Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes(4. November 1992) eine „10.4-Bescheinigung“ erhalten oder beantragt
haben. Auch in diesen Fällen braucht der Rehabilitierungsbehörde nur dieseBescheinigung vorgelegt zu werden.

18.

b) Hoheitliche Eingriffe in den Beruf oder die Ausbildung
Wegen meiner politischen Ansichten wurde ich von der Universität verwiesen.
Meinem Vater wurde im Zuge der politischen Verfolgung die Gewerbeerlaubnis entzogen. Haben wir Anspruch nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz?
Wenn es sich bei dem Eingriff in den Beruf oder die Ausbildung um eine rechtsstaatswidrige hoheitliche Maßnahme gehandelt hat (z. B. Verweis von der Fach-31oder Hochschule, Entzug einer Gewerbeerlaubnis, Entlassung aus den bewaffneten
Organen), erfolgt eine Überprüfung dieser Maßnahme zunächst nach dem
VwRehaG.
Wenn die Rechtsstaatswidrigkeit der hoheitlichen Maßnahme nach den Vorschriften
dieses Gesetzes festgestellt ist, kann sich ein berufliches Rehabilitierungsverfahren
anschließen und danach können Ausgleichsleistungen nach dem BerRehaG geltend gemacht werden.
Die Verfahren werden in der Praxis reibungslos ineinander übergehen, weil beide
Gesetze (VwRehaG und BerRehaG) von derselben Behörde ausgeführt werden.

18.

c) Andere Maßnahmen, die der politischen Verfolgung gedient habenaa) Mir ist aus politischen Gründen – nach einem Ausreiseantrag – gekündigt
worden. Falle ich unter das Berufliche Rehabilitierungsgesetz?
Zum Anwendungsbereich des BerRehaG gehören nicht zuletzt die Fälle, in
denen das SED-Regime mit arbeitsrechtlichen Mitteln in den Beruf oder in die berufsbezogene Ausbildung (Lehre) eingegriffen hat, um Gegner des Systems unter
Druck zu setzen. Das Gesetz verwendet zur Abgrenzung derjenigen Sachverhalte,
die zu Ansprüchen führen, von den bloßen beruflichen Diskriminierungen, die mehroder weniger Allgemeinschicksal waren, den Begriff der politischen Verfolgung.
Der Eingriff in den Beruf oder die Berufsausbildung muss ein Akt der politischen
Verfolgung gewesen sein. Als Beispiele seien genannt: berufliche Repressalien(z. B. Kündigung) wegen der politischen oder religiösen Überzeugung, wegen Kritik am System oder der Zugehörigkeit zu einer oppositionellen Gruppe, wegen eines Ausreiseantrages oder wegen verbotener Westkontakte.
Im Fall von Westkontakten sind insbesondere im Bereich der Staatsorgane Fallkonstellationen vorstellbar, in denen eine Entlassung nicht als politische Verfolgung angesehen werden kann. Zu denken ist hier an Geheimnisträger, die im eigentlichen Sicherheitsbereich tätig waren. Allerdings wird man auf den Einzelfall
abstellen müssen und z. B. nicht von dem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis der
DDR, sondern vom legitimen Sicherheitsbedürfnis eines rechtsstaatlich verfassten
Staates auszugehen haben.

32
Auch Maßnahmen in der Nachkriegszeit, mit denen das Potsdamer Abkommen
ausgeführt wurde (z. B. keine weitere Verwendung im Staatsdienst wegennationalsozialistischer Vergangenheit), sind als solche nicht von vornherein als politische Verfolgung im Sinne des BerRehaG zu verstehen. Auch hier kommt es auf
den Einzelfall an.
bb) Ich wurde wegen meiner kritischen Haltung zum System und politischer Äußerungen mit massivem Druck gezwungen, einen Vertrag zu unterschreiben,
mit dem mein Arbeitsverhältnis aufgehoben (oder mit dem ich herabgestuft)
wurde. Habe ich Ansprüche?
Ja, es kommt nicht darauf an, mit welchen Mitteln in den Beruf eingegriffen
worden ist. Voraussetzung ist lediglich, dass zwischen der politischen Verfolgungsmaßnahme und dem beruflichen Abstieg ein ursächlicher Zusammenhangbesteht. Von der gesetzlichen Regelung erfasst werden nicht nur Kündigungendurch den Betrieb, sondern z. B. auch erzwungene Kündigungen durch den
Betroffenen selbst, erzwungene Aufhebungs- oder Änderungsverträge, betriebliche Herabstufungen sowie die Fälle, in denen jemand im Zuge politischer Verfolgung an der Ausübung seines erlernten oder (durch Berufsausbildung) angestrebten Berufs gänzlich gehindert worden ist (z. B. Berufsverbote).

18.

d) Beruflicher Abstieg als Anspruchsvoraussetzung
Ich bin wegen der Weigerung, der SED beizutreten, nicht befördert worden.
Kann ich Ansprüche nach dem BerRehaG geltend machen?
Nein, nicht jede berufliche Benachteiligung durch das SED-Regime führt zu einem
Anspruch nach dem BerRehaG. Für sogenannte Aufstiegsschäden sieht das
Gesetz einen Ausgleich nicht vor. Anspruchsvoraussetzung ist ein spürbarer
beruflicher Abstieg.
Ein berufliches Rehabilitierungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn Sie einem
Berufsverbot ausgesetzt waren oder Ihre berufliche Stellung nach dem verfolgungsbedingten Eingriff in den Beruf oder aufgrund des Eingriffs in die Berufsausbildung
nicht (mehr) sozial gleichwertig war. Die soziale Gleichwertigkeit einer beruflichen
Stellung wird nicht zuletzt auch durch das Einkommen bestimmt. Wenn der Eingriff

33
in den Beruf zu einer Verdiensteinbuße in einer Größenordnung von 20 Prozent geführt hat, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass der nach der Verfolgung ausgeübte Beruf nicht mehr sozial gleichwertig war. Eine Einkommenseinbuße, die deutlich unter 20 Prozent liegt, wird für eine Anspruchsberechtigung nachdem BerRehaG in aller Regel dann ausreichen, wenn sich die Verfolgungüber einen längeren Zeitraum erstreckt hat oder wenn ein ohnehin niedriges Einkommen verfolgungsbedingt noch weiter geschmälert worden ist.

18.

e) Ich bin bereits während der Ausbildung Opfer von Verfolgungsmaßnahmen
geworden. Habe ich Ansprüche?
Bei Eingriffen in die Ausbildung, die der politischen Verfolgung dienten, kommt es
darauf an, ob es sich um eine berufsbezogene Ausbildung gehandelt hat. Dannkommen alle im BerRehaG vorgesehenen Ausgleichsleistungen in Betracht. (Zuden Ansprüchen für verfolgte Schüler siehe Frage 29). Durch den Begriff „berufsbezogen“ werden Eingriffe im schulischen Bereich (also in der vorberuflichen Ausbildung) von Verfolgungsmaßnahmen mit Bezug zum Beruf abgegrenzt. Es ist erforderlich, dass eine Berufsausbildung oder ein Studium an einer Fach- oder Hochschule zum Zeitpunkt der Verfolgungsmaßnahme bereits begonnen hatte. Hierfürreicht z. B. der Abschluss eines Lehrvertrages bzw. die Zulassung, u. U. auch bereits die Delegierung zum Studium aus; es kommt auf den Einzelfall an.
Wer aus Verfolgungsgründen nicht zu einem Studium delegiert oder zugelassen
wurde, kann z. B. keinen Ausgleich seines Rentenschadens geltend machen. Fürihn kommen nur die Ansprüche für verfolgte Schüler in Betracht (siehe Frage 29).

19.

Neben dem Begriff des Verfolgten – im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes – definiert das Gesetz auch die Verfolgungszeit.
Welche Bedeutung hat für mich die Verfolgungszeit, die von den Rehabilitierungsbehörden festgestellt wird?
Die Verfolgungszeit ist insbesondere bei der Rentenberechnung von Bedeutung, weil
ein Nachteilsausgleich bei der Rente nur für die Verfolgungszeit erfolgt. Die Verfolgungszeit spielt auch bei der bevorzugten Studienförderung und bei den Ausgleichsleistungen für Bedürftige eine Rolle (vgl. Fragen 26 bis 28). Als Verfolgungszeit gilt
zunächst der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung nach dem

34
StrRehaG. Zeiten, in denen der Verfolgte verfolgungsbedingt seine bisherige odereine angestrebte Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt hat, sowie Zeiten eines verfolgungsbedingten Minderverdienstes sind ebenfalls Verfolgungszeiten. Auch Zeiten, in denen
ohne

die

Verfolgung

eine

Fachschul-oder

Hochschulausbildung

bis

zum

regelmäßigen Abschluss fortgesetzt worden wäre, können Verfolgungszeit sein. Die
Verfolgungszeit endet mit der Wiederaufnahme der ursprünglichen bzw. mit der Aufnahme der angestrebten Tätigkeit oder mit der Aufnahme einer sozial gleichwertigen
Tätigkeit. Sie endet (außer in den Fällen der Freiheitsentziehung) auch mit dem Verlassen der DDR, spätestens mit Ablauf des 2. Oktober 1990.

20.

An welche Behörde muss ich mich wenden?
Für die berufliche Rehabilitierung sind Rehabilitierungsbehörden in den neuen Ländern
und in Berlin zuständig. Deren Anschriften können Sie dem Anschriftenverzeichnis(Teil F) entnehmen. Zuständig ist die Rehabilitierungsbehörde des Bundeslandes, vondessen Gebiet zu DDR-Zeiten die Verfolgungsmaßnahme oder die rechtsstaatswidrige
Verwaltungsmaßnahme ausgegangen ist.
War der Eingriff in Ihren Beruf oder in Ihre Ausbildung politische Haft (siehe Frage 18a),muss in der Regel – im Hinblick auf die Haftzeit – zunächst ein strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren durchgeführt worden sein. Zuständig ist das Landgericht, in dessen jetzigem Bezirk seinerzeit das erstinstanzliche Straf- oder das Ermittlungsverfahren durchgeführt worden ist. Wenn Sie als politischer Häftling anerkannt und im Besitz
einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) sind (siehe
Frage 18a bb) und cc), legen Sie der Rehabilitierungsbehörde diese Bescheinigung
vor; in den oben [Frage 18a bb) und cc)] dargestellten Fällen ist ein strafrechtliches
Rehabilitierungsverfahren nicht möglich bzw. nicht erforderlich.

21.

In welcher Form muss der Antrag auf berufliche Rehabilitierung gestellt
werden? Welche Angaben muss der Antrag enthalten?
Der Rehabilitierungsantrag ist schriftlich zu stellen und soll enthalten:- Angaben zur Person,- Angaben zur Ausbildung und zum beruflichen Werdegang,- eine Darstellung der Verfolgung,35- Angaben zum Umfang der Benachteiligung in Ausbildung und Beruf,- Angaben zu Beweismitteln,- eine Erklärung, ob und wo der Antragsteller schon früher einen Antrag gestellt hat,und- Angaben zu Kindern, die infolge einer Verfolgung nicht erzogen werden konnten.
Eine genaue Schilderung des Eingriffs in Beruf bzw. Ausbildung und der Folgen ist
erforderlich, damit die Rehabilitierungsbehörde in die Lage versetzt wird, die für Ihre
Ansprüche relevanten Feststellungen zu treffen.
Die Rehabilitierungsbehörde wird Ihnen ein Antragsformular übersenden, das die Antragstellung wesentlich erleichtert. Wenden Sie sich also an die Rehabilitierungsbehörde (siehe Anschriftenverzeichnis in Teil F), wo man auch gerne bereit ist, Ihnen
beim Ausfüllen des Antrags behilflich zu sein und Sie zu beraten.

22.

Gibt es eine Möglichkeit, vor Abschluss des Rehabilitierungsverfahrens
Leistungen nach dem BerRehaG in Anspruch zu nehmen?
Ja, das Gesetz sieht die Erteilung einer vorläufigen Rehabilitierungsbescheinigung in
den Fällen vor, in denen das Rehabilitierungsverfahren voraussichtlich längere Zeit in
Anspruch nehmen wird. Die vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung ermöglicht es
Ihnen, an einer bevorzugten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmenoder die Ausgleichsleistungen für Bedürftige in Anspruch zu nehmen. Weitere Ansprüche (z. B. Ausgleich von Rentennachteilen) können auf die vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung nicht gestützt werden.
Für die Erteilung der vorläufigen Bescheinigung reicht es aus, dass die Verfolgteneigenschaft oder Verfolgung als Schüler glaubhaft gemacht wird. Die Rehabilitierungsbehörden werden in der Regel eine eidesstattliche Versicherung verlangen.

23.

Welche Fristen muss ich beim Antrag auf berufliche Rehabilitierung beachten?
Für den Antrag auf berufliche Rehabilitierung besteht keine Frist.

36
24.

An welche Behörden muss ich mich wenden, wenn ich die berufliche Rehabilitierungsbescheinigung erhalten habe und Folgeansprüche geltend machen will?
Für den Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung sind die Rentenversicherungsträger zuständig. Sie müssen die Rehabilitierungsbescheinigung (hier: Bescheinigung
für den Rentenversicherungsträger) deshalb an den für Sie zuständigen Rentenversicherungsträger schicken (siehe Frage 26). Zweckmäßigerweise behalten Sie eine Kopie für Ihre Akten.
Die zuständigen Behörden für die bevorzugte Förderung der beruflichen Fortbildung
und Umschulung entnehmen Sie bitte der Antwort auf Frage 27.
Für die Bewilligung und Auszahlung der Ausgleichsleistungen für Verfolgungsopfer inschwieriger wirtschaftlicher Situation ist in der Regel der örtliche Träger der Sozialhilfe
zuständig. Sie müssen sich deshalb an den für Ihren Wohnsitz zuständigen örtlichen
Träger der Sozialhilfe wenden und dort die Ausgleichsleistungen beantragen (siehe
Frage 28).
Nähere Informationen können Sie auch bei den Rehabilitierungsbehörden erhalten.

Die sozialen Ausgleichsleistungen des BerRehaG
25.

Ich bin Berechtigter nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz.
Welche Leistungen kann ich beanspruchen?
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz sieht folgende Leistungen vor:
- einen Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung,- eine bevorzugte Förderung von beruflicher Fortbildung/Weiterbildung und Ausbildung sowie- Ausgleichsleistungen für Verfolgungsopfer in schwieriger wirtschaftlicher Situation.

37
Der Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung
26.

Bei meiner Rente wirkt sich die politische Verfolgung letztlich immer noch aus.
Gibt es hier einen Ausgleich?
Schwerpunkt der gesetzlichen Regelung des BerRehaG ist der Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung. Das BerRehaG ergänzt die allgemein anzuwendenden
rentenrechtlichen Vorschriften zugunsten des Verfolgten. Verfolgungszeiten, d. h. insbesondere Zeiten eines verfolgungsbedingten Verdienstausfalles oder Minderverdienstes, gelten als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung. Sie werden in typisierender Betrachtungsweise mit einem Verdienst bewertet, der sich an den nach
Qualifikationsgruppen und Wirtschaftsbereichen gestaffelten Durchschnittsverdiensten
in der ehemaligen DDR orientiert (Anlagen 13 und 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI). Der Verfolgte wird hierdurch für die Verfolgungszeit rentenrechtlich so gestellt wie der Durchschnitt der Versicherten mit vergleichbarer Qualifikation
im Beitrittsgebiet.
Verfolgungszeiten gelten mit Ausnahme der Zeiten, in denen eine zumutbare Beitragszahlung zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) unterlassen wurde, auch alssog. beitragsgeminderte Zeiten. Sie werden mit einem Verdienst bewertet, der sichnach dem Durchschnitt der Beitragsleistungen im gesamten Versicherungsleben mit
Ausnahme der Verfolgungszeit richtet.
Die nach den Vorschriften des BerRehaG ermittelten Renten werden der nach denallgemeinen rentenrechtlichen Vorschriften, in der Regel der aufgrund des tatsächlichen Einkommens ermittelten Rente gegenübergestellt. Der Verfolgte erhält die jeweils
höhere Rente.
Für die Rentenberechnung sind nicht die Rehabilitierungsbehörden, sondern die Rentenversicherungsträger zuständig. Die Rehabilitierungsbehörde bescheinigt lediglich
die Verfolgteneigenschaft, die Verfolgungszeit und die weiteren für die Rentenberechnung erforderlichen Tatsachen (siehe oben). Die berufliche Rehabilitierungsbescheinigung (hier: Bescheinigung für den Rentenversicherungsträger) legen Sie Ihrem Rentenversicherungsträger vor. Von diesem wird – auf Antrag – die Vergleichsberechnung
vorgenommen. Ob und in welcher Höhe die Rente im Wege des Nachteilsausgleichs
erhöht werden kann, hängt vom Einzelfall ab. Leistungen des Nachteilsausgleichs werden rückwirkend vom Rentenbeginn, frühestens vom 1. Juli 1990 an, erbracht.

38
Ein Beispiel:
Ich bin 1955 wegen der Heirat mit einem Pfarrer aus dem Schuldienst entlassen worden und habe anschließend erheblich weniger verdient. Seit Anfang 1990 beziehe icheine geringe Rente. Kann ich nach dem BerRehaG mit einer Rentennachzahlung rechnen?
Ja, nach Abschluss des Rehabilitierungsverfahrens wird Ihnen die erhöhte Rente rückwirkend ab dem 1. Juli 1990 gezahlt.

Im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- undAnwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz vom 27. Juli 2001,
BGBl. I S. 1939), bei dem es um die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der
ehemaligen DDR geht, ist auch das Berufliche Rehabilitierungsgesetz geändert
worden:Die bei der Bewertung von Verfolgungszeiten für die Rentenberechnung anzuwendenden Durchschnittsentgelte nach den Anlagen 13 und 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) führen wegen der in der Lohndatenstatistik der ehemaligen
DDR vorgenommenen Gruppierung bestimmter Wirtschaftsbereiche in vielen Fällen zu
Entgeltpositionen, die hinter der individuellen Verdienstposition vor der Verfolgungszeit
zurückbleiben. Um dieses unbefriedigende Ergebnis zu verhindern, wurden die Regelungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes zur Ermittlung des rentenrechtlichen
Nachteilsausgleichs ergänzt.
In einer weiteren Vergleichsberechnung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
ist vom Rentenversicherungsträger (anstelle der bisher für Verfolgungszeiten angerechneten Tabellenwerte) künftig die individuelle Entgeltposition vor dem Beginn derpolitischen Verfolgung über den Verfolgungszeitraum fortzuschreiben, soweit das fürden Versicherten günstiger ist. Diese Entgeltposition wird – je nach Günstigkeit – ausden Pflichtbeiträgen des letzten Kalenderjahres oder der letzten drei Kalenderjahre einer versicherten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit oder aufgrund von freiwilligen Beiträgen vor Beginn der Verfolgungszeit ermittelt. Durch diese weitere Vergleichsberechnung wird erreicht, dass der Versicherte mindestens die Rente
bekommt, die er bei Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeit ohne die Verfolgung
erreicht hätte. Die Regelung begünstigt insbesondere die durch Verfolgungsmaßnahmen beruflich Benachteiligten, die auf Grund ihrer besonderen beruflichen Qualifikationauch in der DDR überdurchschnittliche Entgelte erzielt haben und weiter erzielt hätten,
wenn sie nicht politisch verfolgt worden wären.

39
Unverändert bleibt es dabei, dass die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
ermittelte Rente der nach den allgemeinen rentenrechtlichen Vorschriften, in derRegel aufgrund des tatsächlichen Einkommens ermittelten Rente gegenübergestellt
wird. Der Verfolgte erhält die jeweils höhere Rente.
Wichtiger Hinweis: Zur Überprüfung, ob die am 22. Juni 2001 beschlossene Rechtsänderung zu einer günstigeren Rente führt, können sich beruflich Rehabilitierte, die
bereits eine Rente beziehen, bei der die Vergleichsberechnungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz durch die Rentenversicherungsträger vorgenommen worden sind, mit einem Antrag auf Neuberechnung ihrer Rente an den für sie zuständigenRentenversicherungsträger wenden.
Zur Überprüfung Ihrer Rente sollten Sie sich vor allem dann an Ihren Rentenversicherungsträger wenden, wenn die in Ihrer Vergleichsberechnung für die Verfolgungszeiten
angerechneten Tabellenwerte zu weniger Entgeltpunkten geführt haben als sie vonIhnen im letzten Kalenderjahr bzw. in den letzten drei Kalenderjahren vor der Verfolgung erzielt worden sind. Eine Überprüfung kann nicht zuletzt dann sinnvoll sein, wenn
der Verfolgte vor Verfolgungsbeginn – z. B. als Wissenschaftler – ein relativ hohes Einkommen erzielt hat.
Für Verfolgte, die erst nach Inkrafttreten der Neuregelung einen Rentenanspruch
erlangen, berücksichtigen die Rentenversicherungsträger die neue Rechtslage automatisch, wenn diese – nach Rehabilitierung – dem Rentenversicherungsträger die Rehabilitierungsbescheinigung zugeleitet haben.

Bevorzugte Förderung von beruflicher Weiterbildung/Fortbildung; bevorzugte Ausbildungsförderung27.

Wie kann ich eine abgebrochene Ausbildung nachholen oder wie kann ich michberuflich qualifizieren?

27.

a) Bevorzugte Förderung beruflicher Weiterbildung unter Anwendung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III)
Verfolgte im Sinne des BerRehaG (auch die als Schüler Verfolgten) haben
Anspruch auf die Förderung einer Bildungsmaßnahme. Als Verfolgter sind Sie
insofern privilegiert, als Sie nicht ohne Berufsabschluss arbeitslos oder von

40Arbeitslosigkeit bedroht sein müssen, um für die Teilnahme an einer sinnvollen Weiterbildung ein Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung als Zuschuss zu erhalten. Das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung wird nach dem Beruflichen
Rehabilitierungsgesetz wie für alle anderen Teilnehmer in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent Ihres letzten pauschalierten Netto-Arbeitsentgelts gezahlt. Den höheren Leistungssatz erhalten Verfolgte, die (selbst oder deren Ehegatte) mindestens ein Kind
im Sinne des Steuerrechts haben. Die übrigen Verfolgten erhalten den allgemeinen
Leistungssatz von 60 Prozent. Verfolgten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes ein
Unterhaltsgeld nach dem früheren Arbeitsförderungsgesetz als Darlehen erhalten
haben, wird dieses Darlehen auf Antrag erlassen, soweit es am Tage der Antragstellung noch nicht zurückgezahlt ist. Zusätzlich können Lehrgangsgebühren, Fahrkosten und Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung in dem nach dem
SGB III vorgesehenen Umfang übernommen werden. Kinderbetreuungskosten sindin Höhe von 130 Euro monatlich je Kind erstattungsfähig.
Für die bevorzugte Förderung der beruflichen Weiterbildung ist die örtliche
Agentur für Arbeit (früher: Arbeitsamt) zuständig. Dort legen Sie die vorläufige oderdie endgültige Rehabilitierungsbescheinigung vor (vgl. Fragen 20 bis 23).
Eine Frist für die Antragstellung besteht nicht.
Wichtig ist für Sie auch, Folgendes zu wissen: Sie müssen, wenn das Rehabilitierungsverfahren voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird, Entscheidungen über Ihre berufliche Weiterbildung nicht bis zum Abschluss des Verfahrens zurückstellen. Es gibt die Möglichkeit, eine vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung
zu beantragen (siehe Frage 22).

27.

b) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz(BAföG)Im Zusammenhang mit der Rehabilitierungsgesetzgebung ist ein neuer § 60 in das
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) eingefügt worden.
In § 60 Nummer 2 und 3 BAföG sind die Vorschriften enthalten, die unter bestimmten
Voraussetzungen für Verfolgte den Erlass von Darlehen regeln. Hier ist zu unterscheiden:

41- Zur Förderung eines Studiums innerhalb der Förderungshöchstdauer sieht das
BAföG für Studenten eine Förderung je zur Hälfte als Zuschuss und als unverzinsliches Staatsdarlehen vor.
- Bei einer Förderung eines Studiums über die Förderungshöchstdauer hinaus wird
die Förderung für diesen Teil der Ausbildung in Form der mit dem 18. BAföG-Änderungsgesetz neu eingeführten Förderungsart eines verzinslichen Bankdarlehens gewährt.
Die Voraussetzungen des Erlasses unterscheiden sich beim Staatsdarlehen undbeim Bankdarlehen nicht. Als Verfolgter sind Sie insofern privilegiert, als Sie bei
einer Verfolgungszeit oder einer verfolgungsbedingten Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990 von mehr als drei Jahren einen Anspruch darauf
haben, dass ein nach dem 31. Dezember 1990 aufgrund der BAföG-Vorschriftengeleisteter Darlehensbetrag auf Antrag erlassen wird.
Wichtig: Der Antrag auf Erlass des Darlehens muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides des Bundesverwaltungsamtes bzw. nach Erhalt der Mitteilung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbauüber die Höhe der Darlehensschuld gestellt werden. Gemeinsam mit dem Antrag ist
eine (endgültige!) berufliche Rehabilitierungsbescheinigung vorzulegen. Der Antrag
ist in den Fällen des Staatsdarlehens beim Bundesverwaltungsamt und in den Fällen des Bankdarlehens bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu stellen, die dannjeweils für ihren Bereich über den Darlehenserlass entscheiden.
Für Schüler sieht das BAföG ohnehin eine Förderung als vollen Zuschuss vor.
Wichtig: Der Darlehenserlass setzt voraus, dass der zu fördernde Ausbildungsabschnitt vor dem 1. Januar 2003 begonnen hat.

42
Ausgleichsleistungen für Verfolgte in schwieriger wirtschaftlicher Situation
28.

a) Ich habe gehört, dass nach dem BerRehaG monatliche Ausgleichsleistungenvorgesehen sind. Unter welchen Voraussetzungen kann ich als beruflich Verfolgter diese Ausgleichsleistungen geltend machen?
Verfolgte im Sinne des BerRehaG mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in
Deutschland, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten monatliche Ausgleichsleistungen in Höhe von bis zu 240 Euro; für Verfolgte, dieeine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener Versicherung beziehen, betragen die Ausgleichsleistungen bis zu 180 Euro monatlich.
Ausgleichsleistungen werden nach Vorlage der beruflichen Rehabilitierungsbescheinigung – auch einer vorläufigen – von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe
ausgezahlt, wenn Ihr Einkommen eine bestimmte Einkommensgrenze nicht übersteigt. Die Einkommensgrenze errechnet sich aus einem Grundbetrag, zu dem dietatsächlichen Kosten Ihrer Unterkunft (z. B. die Miete und die Heizkosten) hinzuzurechnen sind.
Als Grundbetrag für den Verfolgten (Haushaltsvorstand) selbst ist von der zweifachen Regelbedarfsstufe 1 nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches(SGB XII) auszugehen, für seinen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten von
80 Prozent und für jedes minderjährige, zum Haushalt gehörende Kind von 50 Prozent des Grundbetrages. Die Regelbedarfsstufe 1 beträgt derzeit 502 Euro (Stand:1. Januar 2023).
Informieren Sie sich bei den örtlichen Trägern der Sozialhilfe über die in Ihrem Fallmaßgebende Einkommensgrenze.
Übersteigt Ihr Nettoeinkommen (Ihr Einkommen abzüglich der entrichteten Steuern,
der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung und der Werbungskosten usw.) die Einkommensgrenze nicht, erhalten Sie,soweit die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, die vollen Ausgleichsleistungen, also 240 Euro bzw. für Rentner 180 Euro, im Monat.
Verfolgte, die noch zu Zeiten der DDR beruflich wieder Fuß fassen konnten, deren
Verfolgungszeit also vor Ablauf des 2. Oktober 1990 endete, erhalten die Ausgleichsleistungen nur dann, wenn ihre Verfolgungszeit mehr als drei Jahre beträgt.
Für Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus eigener

43
Versicherung ist zudem festgelegt, dass die Ausgleichsleistungen nur dann gewährt
werden, wenn zwischen dem Beginn der Verfolgungszeit und dem Zeitpunkt, vondem an die Rente gezahlt wird, ein Zeitraum von mehr als sechs Jahren liegt.

28.

b) Mein Einkommen liegt über der maßgeblichen Einkommensgrenze. Habe ich
noch Anspruch auf Ausgleichsleistungen?
Wenn Ihr Einkommen etwas höher liegt als die für Sie errechnete Einkommensgrenze, vermindern sich die Ausgleichsleistungen um den Betrag, mit dem Ihr Nettoeinkommen die Einkommensgrenze übersteigt.
Eine Frist für die Antragstellung besteht nicht.
Wichtig ist für Sie auch, Folgendes zu wissen: Damit Sie diese Ausgleichsleistungenrasch in Anspruch nehmen können – auch dann, wenn das Rehabilitierungsverfahren voraussichtlich längere Zeit erfordern wird –, sieht das Gesetz die Möglichkeit
vor, eine vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung zu beantragen (siehe Frage 22).
Hinweis: Ehemalige politische Häftlinge oder ihre Hinterbliebenen in schwieriger
wirtschaftlicher Situation können u. U. auch Unterstützungsleistungen nach dem
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhalten. Wenden Sie sich, wenn dieseLeistungen für Sie in Betracht kommen können, vertrauensvoll an die Stiftung fürehemalige politische Häftlinge, Menuhinstraße 6, 53113 Bonn.

29.

Ansprüche der als Schüler Verfolgten
Ich bin in der vorberuflichen Ausbildung – als Schüler – politisch verfolgt worden. Habe ich Ansprüche?
Verfolgte Schüler bilden innerhalb des BerRehaG eine Sondergruppe. Diejenigen, diedaran gehindert waren, z. B. die Polytechnische Oberschule bis zum Abschluss zu besuchen, bzw. diejenigen, die auf dem Weg zum Abitur oder zum Studium Opfer
einer politischen Verfolgungsmaßnahme geworden sind, haben Anspruch- auf eine bevorzugte Förderung der beruflichen Weiterbildung (siehe Frage 27a) oder44
- auf Erlass der im Rahmen der BAföG-Förderung geleisteten Darlehensbeträge (falls
die Rehabilitierungsbehörde eine verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung von mehr als drei Jahren festgestellt hat), soweit die Ausbildung vor dem 1. Januar 2003 begonnen wurde (siehe Frage 27b) und- Ausgleichsleistungen für Verfolgte in schwieriger wirtschaftlicher Situation (siehe
Fragen 28a und 28b).
Einen Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung nach den Vorschriften desBerRehaG können verfolgte Schüler nicht geltend machen.
Haftzeiten gelten allerdings bereits nach den allgemeinen rentenrechtlichen Vorschriften als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung. Die Berücksichtigung von Ersatzzeiten
ist aufgrund rentenrechtlicher Vorschriften nur für Zeiten nach Vollendung des 14. Lebensjahres möglich. Und: Wer „von der Schulbank weg“ verhaftet worden ist und sichheute in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet, kann u. U. Unterstützungsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erhalten, die vonder Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, Menuhinstraße 6, 53113 Bonn, gezahlt
werden. Sofern der Betroffene die Voraussetzungen nach § 17a des Strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes erfüllt, kann er die besondere Zuwendung für Haftopfer erhalten. Nähere Informationen zu den Voraussetzungen und den zuständigen Behörden
enthält das Merkblatt „Strafrechtliche Rehabilitierung“, das im Internet unter
https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Strafrechtliche_Rehabilitierung.html heruntergeladen oder beim Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin, angefordert werden kann.
Voraussetzung für einen Anspruch auf Hilfe zur Selbsthilfe als verfolgter Schüler ist,
dass ein individueller, politisch motivierter staatlicher Eingriff die Fortsetzung der Schulausbildung, das Abitur oder die Aufnahme eines Studiums an einer Fach- oder Hochschule verhindert hat. Eine derartige Maßnahme kann eine zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung im Sinne des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes oder einerechtsstaatswidrige hoheitliche Maßnahme im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sein.

45
Weitere Fragen30.

Ich bin in der DDR aus politischen Gründen fristlos entlassen worden. Meine
hiergegen gerichtete Klage hat das Kreisgericht abgewiesen. Gibt mir das
BerRehaG eine Möglichkeit, dieses Urteil aufheben zu lassen?
Nein, das BerRehaG sieht eine Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen nicht vor.
Anders als bei der strafrechtlichen Rehabilitierung ist der eigentliche Unrechtsakt im
beruflichen Bereich der gerichtlichen Entscheidung vorausgegangen. Es ist folgerichtig, dass die Rehabilitierungsbehörde nur diesen Unrechtsakt (also z. B. eine Kündigung), nicht aber die bestätigende gerichtliche Entscheidung überprüft. Für Ihre
Ansprüche nach dem BerRehaG ist das ohne Bedeutung.

31.

Ich bin 1986 wegen eines Ausreiseantrages in der DDR als Lehrer fristlos entlassen worden und war bis zu meiner Ausreise zwei Jahre arbeitslos. Kann ich beim
Kreis oder Land den Verdienstausfall geltend machen?
Nein. Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz ist eine abschließende Regelung der beruflichen Rehabilitierung und der Ansprüche des Verfolgten. Das Gesetz schließt deshalb andere Ansprüche wegen einer aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung – soweit sie überhaupt noch gegeben sind – aus,
wenn sich die Ansprüche (z. B. auf Erfüllung oder Schadensersatz) gegen die DDR
oder ihre Rechtsträger richteten. Als Rechtsträger der DDR wird man neben den
Staatsorganen auch volkseigene Betriebe, Kombinate und Produktionsgenossenschaften ansehen müssen.

46

D.

Übereinstimmende Verfahrensbestimmungen beider Rehabilitierungsgesetze

Kosten32.

Mit welchen Kosten muss ich bei der Durchführung eines Rehabilitierungsverfahrens rechnen?
Für das Rehabilitierungsverfahren nach dem VwRehaG und nach dem BerRehaG werden grundsätzlich keine Gebühren erhoben. Eine Ausnahme gilt in dem Fall, dass ein
Antrag oder ein Widerspruch als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wurde. In
diesem Fall kann die Rehabilitierungsbehörde dem Antragsteller die Kosten auferlegen. Wer einen völlig aussichtslosen Rehabilitierungsantrag stellt, soll hierfür nicht
auch noch von den Kosten freigestellt werden.
Wenn Sie sich bei der Antragstellung der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedienen,
müssen Sie dessen Kosten selbst tragen. Im Widerspruchsverfahren werden Ihnen
Anwaltskosten nur erstattet, wenn Sie obsiegen und die Vertretung durch einen
Rechtsanwalt notwendig war.

Hilfen im Verfahren, Beweiserleichterung33.

Wie kann ich mir beim Rehabilitierungsantrag helfen lassen?
Die Rehabilitierungsbehörden werden Ihnen durch übersichtliche Antragsformulare
und Auskünfte bei der Antragstellung behilflich sein. Sie können sich von den sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rehabilitierungsbehörden beraten lassen.
Selbstverständlich können Sie auch die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen(siehe aber oben Frage 32).

47
34.

Kann ich ein Rehabilitierungsverfahren auch dann durchführen, wenn ichkeinerlei schriftliche Unterlagen über den damaligen Verfolgungsakt besitze undZeugen verstorben sind?
Ja, beide Rehabilitierungsgesetze sehen Beweiserleichterungen für den Fall vor, dass
Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden desAntragstellers

verlorengegangen

sind.

Die

Rehabilitierungsbehörden

werdenzunächst versuchen, den entscheidungserheblichen Sachverhalt vom Amts wegen aufzuklären. Wenn das nicht gelingt und Sie keine Unterlagen vorlegen oder Zeugen benennen können, kann die Behörde Ihre Angaben der Entscheidung zugrunde
legen, soweit sie glaubhaft erscheinen. Zur Glaubhaftmachung wird die Rehabilitierungsbehörde in der Regel eine eidesstattliche Versicherung verlangen.

Ausschließungsgründe
35.

Wann sind Leistungen nach dem BerRehaG und dem VwRehaG
ausgeschlossen?
Wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßenoder wer in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
Nachteil anderer missbraucht hat, kann Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen
nicht in Anspruch nehmen.
So sind diejenigen ausgeschlossen, die das DDR-Regime – oder aber den NS-Staat –mitgetragen und Unrechtshandlungen mitverschuldet haben. Unter die Ausschließungsgründe fallen z. B. die Funktionäre des SED-Regimes, die in leitender Position
an der Unterdrückung anderer mitgewirkt haben. Auch bei einer Verstrickung in die
Spitzeltätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit zum Schaden anderer wird in derRegel eine Rehabilitierung ausgeschlossen sein. Die bloße Mitgliedschaft in der SED
führt dagegen nicht zum Ausschluss von Ansprüchen.

48

E.

Weitere Regelungen, die für Sie von Interesse sein könnten

Berücksichtigung der Verfolgungszeit bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeit undfür Beschäftigte im öffentlichen Dienst
36.

Ich wurde 1984 aus politischen Gründen aus der Volkspolizei entlassen und war
bis zur Wende als Hilfsarbeiter tätig. Heute bin ich wieder im Polizeidienst. Wird
die Verfolgungszeit bei der Berechnung der Stufenfestsetzung berücksichtigt?
Ja, denn im Zusammenhang mit der Rehabilitierungsgesetzgebung ist das Bundesbesoldungsgesetz geändert worden. Verfolgungszeiten nach dem BerRehaG werden als
berücksichtigungsfähige Zeit bei der Stufenfestsetzung anerkannt, wenn aufgrund der
Verfolgung eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

37.

Gibt es eine solche Berücksichtigung auch dann, wenn ich heute als Beschäftigte oder Beschäftigter im öffentlichen Dienst tätig bin?
Eine der Regelung für Beamte entsprechende tarifvertragliche Regelung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gibt es nicht, jedoch können verfolgungsbedingte Ausfallzeiten je nach Lage des Einzelfalles durch die Entscheidung der obersten Dienstbehörde im Einvernehmen mit der für das Personalwesen (Tarifrecht) zuständigen obersten Dienstbehörde als Beschäftigungszeiten berücksichtigt werden.

Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkungen38.

Unmittelbar in der Nachkriegszeit wurde ich zur Zwangsarbeit verpflichtet.
Bekomme ich hierfür eine Kapitalentschädigung?
Das kommt auf den Einzelfall an. In Betracht kommen unter Umständen Ansprüche
nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das auch außerstrafrechtliche rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehungen – z. B. aus Gründen politischer
Verfolgung – zum Gegenstand hat.

49
Neben den eigentlichen Freiheitsentziehungen (z. B. Strafhaft) werden vom StrRehaG
auch bestimmte Formen rechtsstaatswidriger Freiheitsbeschränkung einbezogen. Leben und Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen sind der Freiheitsentziehung
gleichgestellt.
Es wird somit nicht jede Zwangsarbeit erfasst, sondern nur eine solche, die unter haftähnlichen Bedingungen abgeleistet werden musste. Dafür ist es allerdings ausreichend, dass diese Bedingungen während der Arbeitszeit bestanden haben. Haftähnliche Bedingungen sind etwa dann anzunehmen, wenn die Ausführung der Arbeit unter
strengster Polizeiaufsicht oder militärischer Bewachung zu erfolgen hatte, wenn die
Zwangsarbeiter von den übrigen Arbeitern abgesondert oder einer entwürdigenden Behandlung unterzogen wurden. Allein aus der Tatsache, dass der Betroffene Zwangsarbeit zu verrichten hatte, kann allerdings nicht auf die Rechtsstaatswidrigkeit der Freiheitsbeschränkung geschlossen werden. Die Rechtsstaatswidrigkeit kann sich somit
nur aus den sonstigen Umständen, etwa aus dem Vorliegen politischer Verfolgung,ergeben.
Für die Rehabilitierung nach dem StrRehaG sind die Rehabilitierungskammern derLandgerichte in den neuen Ländern und Berlin zuständig. Nach der Aufhebung der
Verwaltungsentscheidung über die Anordnung der freiheitsentziehenden bzw. freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durch das Gericht können Kapitalentschädigung und besondere monatliche Zuwendung (sog. Opferpension) bei den für die Durchführung desBetragsverfahrens nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zuständigen Behörden beantragt werden.
Näheres können Sie dem Merkblatt „Strafrechtliche Rehabilitierung“ entnehmen, dasimInternet

unter

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikatio-

nen/DE/Strafrechtliche_Rehabilitierung.html heruntergeladen oder beim Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin, angefordert werden kann.

50

F.

Rehabilitierungsbehörden (Anschriftenverzeichnis)

BerlinLandesamt für Gesundheit
und Soziales
Turmstraße 21
10559 Berlin

Postanschrift:
Postfach 31 09 29
10639 Berlin

Brandenburg
Ministerium des Innern und für Kommunales
Referat 24
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam

Postanschrift:
Postfach 60 11 65
14411 Potsdam

Mecklenburg-Vorpommern
Justizministerium
Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstraße 19-21
19055 Schwerin

Postanschrift:
19048 Schwerin

SachsenLandesdirektion Sachsen
Referat 28
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz

Postanschrift:
09105 Chemnitz

Sachsen-Anhalt
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Nebenstelle Dessau
Kühnauer Straße 161
06848 Dessau-Roßlau

Postanschrift:
Postfach 20 02 56
06003 Halle (Saale)

Thüringen
Thüringer Landesverwaltungsamt
Abteilung Versorgung und Integration
Referat 610 – SER-Renten, Rehabilitierung
von SED-Unrecht
Karl-Liebknecht-Straße 498527 Suhl

Postanschrift:
Postfach 10 01 41
98490 Suhl