Strafrechtliche
Rehabilitierung

www.bmj.de2

Den Text des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes finden Sie
im Internet unter
https://www.gesetze-im-internet.de/strrehag/Stand: April 2023
Dieses Merkblatt berücksichtigt das „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes“ vom 22. November 2019
(BGBl. I S. 1752).

3Inhaltsverzeichnis
I.

Rehabilitierung - Voraussetzungen und Verfahren

4

A. Die Rehabilitierung ....................................................................................................... 4
B. Wer kann rehabilitiert werden?...................................................................................... 4
C. Der Rehabilitierungsantrag ........................................................................................... 8
D. Die Kosten des Rehabilitierungsverfahrens ................................................................ 11
E. Die Akteneinsicht ........................................................................................................ 12
F. Das weitere Rehabilitierungsverfahren ........................................................................ 13
II.

Welche Folgen hat die Rehabilitierungsentscheidung?

14

III.

Die sozialen Ausgleichsleistungen

17

A. Die Kapitalentschädigung ........................................................................................... 18
Anspruchsberechtigung und Anspruchsvoraussetzungen ........................................... 18
Nachzahlung aufgrund der Erhöhung der Kapitalentschädigung ab 1. Januar 2000 ... 21
Der Antrag auf Kapitalentschädigung bzw. Nachzahlung und das weitere Verfahren.. 22
B. Die besondere Zuwendung für Haftopfer (sog. Opferpension) .................................... 26
Anspruchsberechtigung und Anspruchsvoraussetzungen ........................................... 26
Der Antrag auf Gewährung der besonderen Zuwendung und das weitere Verfahren...28
C. Unterstützungsleistungen und Versorgungsleistungen................................................ 29
D. Leistungen an Hinterbliebene ..................................................................................... 32
E. Ausschließungsgründe................................................................................................ 35
F. Die Haftzeiten in der Rentenberechnung ..................................................................... 36
IV.

AnlagenAnlage 1 (Adressen der Gerichte mit Rehabilitierungskammern) ........................................... 38
Anlage 2 (Adressen der für die Gewährung der Kapitalentschädigung und der besonderen
Zuwendung für Haftopfer nach Rehabilitierung zuständigen Behörden) .................... 39

Anlage 3 (Adressen der Versorgungsverwaltungen in den neuen Ländern) ............................ 41
Anlage 4 (Adressen der Hauptfürsorgestellen in den neuen Ländern) .................................... 43
Anlage 5 (Adressen der für die Gewährung von Kapitalentschädigung und der besonderen
Zuwendung für Haftopfer zuständigen Behörden, sofern der Antragsteller Inhaber einer
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes ist und seinen Wohnsitz
in den alten Bundesländern hat) .......................................................................... 45

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I. Rehabilitierung – Voraussetzungen und Verfahren
A. Die Rehabilitierung1.

Was ist Rehabilitierung?
Das Rehabilitierungsverfahren dient der Überprüfung von rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Maßnahmen der DDR-Justiz und der Überprüfung anderer rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug. Rechtsgrundlage der Rehabilitierung
ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Damit soll den Betroffenen
geholfen werden, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme im
Beitrittsgebiet geworden sind. Dabei wird die strafgerichtliche Entscheidung aufgehoben und das Opfer durch Gerichtsbeschluss rehabilitiert. Die Rehabilitierung ermöglicht die Rückgabe oder Entschädigung eingezogener Vermögenswerte (Fragen 21a
und 21b), die Entfernung der rechtsstaatswidrigen Verurteilung aus dem Strafregister(Frage 22) und die Erstattung bezahlter Geldstrafen und Kosten (Frage 23). Daneben
begründet sie Ansprüche auf soziale Ausgleichsleistungen:-Kapitalentschädigung(siehe Fragen 25 bis 40)-

Besondere Zuwendung für Haftopfer(siehe Fragen 41 bis 55)-

Unterstützungsleistungen(siehe Fragen 56 bis 57)-

Beschädigtenversorgung(siehe Fragen 58 und 59)-

Hinterbliebenenversorgung(siehe Fragen 60 und 61)-

Anrechnung der Haftzeiten in der Rentenversicherung (siehe Frage 63)
Wichtiger Hinweis:
Durch das „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften fürOpfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung desAdoptionsvermittlungsgesetzes“ vom 22. November 2019 (BGBl. I S.1752) wurden die Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen gestrichen. Im Einzelnen
wird auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen.

B. Wer kann rehabilitiert werden?
2.

Ich bin auf dem Gebiet der ehemaligen DDR von einem Strafgericht verurteilt
worden. Kann ich rehabilitiert werden?

Rehabilitiert werden können alle Personen – nicht nur deutsche Staatsbürger –,gegen die eine strafrechtliche Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichts im

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Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 ergangen ist. Die
Entscheidung wird aufgehoben, soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist.
Das ist vor allem dann der Fall, wenna)die Entscheidung der politischen Verfolgung gedient hat oderb)die angeordneten Rechtsfolgen (also Strafe und Nebenfolgen) in grobem
Missverhältnis zu der zugrundeliegenden Tat stehen.

Das StrRehaG zählt eine Reihe von Strafvorschriften der ehemaligen DDR auf, diegewöhnlich der politischen Verfolgung gedient haben. In diesen Fällen werden die
Urteile in der Regel aufgehoben, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dasses sich ausnahmsweise einmal nicht um politische Verfolgung gehandelt hat. Das
sind:-Landesverräterische Nachrichtenübermittlung;-

Staatsfeindlicher Menschenhandel;-

Staatsfeindliche Hetze;-

Ungesetzliche Verbindungsaufnahme;-

Ungesetzlicher Grenzübertritt (sog. Republikflucht);-

Boykotthetze;-

Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung;-

Hochverrat; Spionage; Anwerbenlassen zum Zwecke der Spionage;
Landesverräterische Agententätigkeit; Staatsverbrechen, die gegen einenverbündeten Staat gerichtet sind; Unterlassung der Anzeige einer dieser
Straftaten; Geheimnisverrat, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangenworden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen
Ordnung verpflichtet ist.

Außerdem werden in jedem Falle die Entscheidungen des Landgerichts Chemnitz,
Außenstelle Waldheim, aus dem Jahr 1950 aufgehoben. Die sog. Waldheim-Prozesse waren nicht mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar.

63.

Können auch andere strafrechtliche Maßnahmen als Urteile(z. B. Haftbefehle) aufgehoben werden?
Ja. Nicht nur Strafurteile können rechtsstaatswidrig sein. Vielmehr kommt auch dieÜberprüfung anderer strafgerichtlicher Entscheidungen oder sonstiger strafrechtlicher Maßnahmen in Betracht. Das gilt z. B. für Haftbefehle, Einweisungsbeschlüsse, Strafbefehle.

4.

Kommt eine strafrechtliche Rehabilitierung auch in Betracht, wenn die Freiheitsentziehung außerhalb eines Strafverfahrens – durch Verwaltungsorganeoder andere Gerichte als Strafgerichte – angeordnet worden ist?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall. Die Vorschriften des StrRehaG finden entsprechende Anwendung auf außerhalb eines Strafverfahrens ergangene gerichtlicheoder behördliche Entscheidungen, mit denen Freiheitsentziehung willkürlich oder
aus Gründen politischer Verfolgung angeordnet worden ist.
Neben den eigentlichen Freiheitsentziehungen werden auch bestimmte Formen
rechtsstaatswidriger Freiheitsbeschränkung in das StrRehaG einbezogen. Lebenoder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen sind der Freiheitsentziehung
gleichgestellt.
Auch derjenige kann rehabilitiert werden, der das Opfer einer rechtsstaatswidrigen
Einweisung in eine psychiatrische Anstalt oder in ein Heim für Kinder oder Jugendliche geworden ist. Voraussetzung ist, dass die Einweisung zum Zwecke politischer Verfolgung oder zu anderen sachfremden Zwecken erfolgt ist. Ehemalige
Insassen des Jugendwerkhofs Torgau werden regelmäßig – ohne weitere gerichtliche Einzelfallprüfung – rehabilitiert, weil ihre Einweisung in diesen Jugendwerkhof
unabhängig von den Gründen ihrer Anordnung rechtsstaatswidrig war. Der entsprechende Rehabilitierungsantrag ist an das Landgericht Berlin zu richten (vgl.
Anlage 1).
5.

In welchen Fällen ist eine Rehabilitierung nach dem StrRehaG nicht möglich?
Die wichtigsten Fälle:Ordnungsstrafmaßnahmen nach dem DDR-Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (OWG) werden nicht nach dem StrRehaG aufgehoben, da das
Gesetz insoweit nur strafrechtliche Entscheidungen im eigentlichen Sinne erfasst.

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Personen, die durch Verwaltungsakte von DDR-Organen Nachteile erlitten
haben, können nicht nach dem StrRehaG rehabilitiert werden. Diese Betroffenen
finden aber in dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
Berücksichtigung.

(Etwasanderes

gilt

in

den

Fällen,

in

denen

von

DDR-Verwaltungsorganen eine Freiheitsentziehung angeordnet worden ist –siehe Frage 4.)
Der Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im
Beitrittsgebiet ist im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) geregelt.
Nähere Einzelheiten zum VwRehaG und BerRehaG enthält das Merkblatt„Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung, Berufliche Rehabilitierung“, das im Internet
unter

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Verwaltungsrechli-

che_Rehabilitierung.html heruntergeladen oder beim Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin, angefordert werden kann.
Siehe außerdem Frage 8.
6.

Mein Rehabilitierungs- oder Kassationsantrag nach dem von der DDRübernommenen Rehabilitierungsrecht hatte keinen Erfolg. Kann ich nachdem StrRehaG noch einmal einen Rehabilitierungsantrag stellen?

Ja, Sie müssen aber begründen, warum das StrRehaG für Sie besser ist. Sie müssen nämlich bei der Antragstellung darlegen, dass Ihr früherer Antrag nach den
Vorschriften des StrRehaG Erfolg gehabt hätte. Dies kann z. B. bei Teilnehmern
an Widerstandshandlungen des 17. Juni 1953 der Fall sein, deren Rehabilitierungnach den Vorschriften des von der DDR übernommenen Rehabilitierungsrechts
regelmäßig ganz oder teilweise ausgeschlossen war.
7.

Ich bin schon vor Inkrafttreten des StrRehaG rehabilitiert worden. Muss ich
noch einmal eine Rehabilitierung beantragen, damit ich die im StrRehaG vorgesehenen Leistungen erhalten kann?

Nein. Selbstverständlich genügt der alte Rehabilitierungsbeschluss für die Inanspruchnahme z. B. der Kapitalentschädigung (siehe Fragen 28, 34, 36 ff. und 40).
Ein erneutes Rehabilitierungsverfahren ist dazu nicht notwendig. Dasselbe gilt,
wenn Sie nach dem 2. Oktober 1990 in einem Kassationsverfahren schon eine
Urteilsaufhebung erreicht haben.

88.

Ich bin von einem sowjetischen Militärgericht verurteilt worden. Kann ich nachdem StrRehaG rehabilitiert werden?
Nein, Sie können aber entschädigt werden (siehe Frage 31).
Die Aufhebung von sowjetischen Hoheitsakten – wie Verurteilungen durch
Militärtribunale oder Internierungen – ist durch deutsche Stellen aus völkerrechtlichen Gründen nicht möglich. Hier kann die Rehabilitierung nur durch die nach dem
Zerfallderehemaligen

Sowjetunion

nunmehrzuständige

Russische

Föderation erfolgen.
Die Russische Föderation hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um inbegründeten Fällen die Opfer von politischen Unrechtsurteilen der Sowjetischen
Militärtribunale rehabilitieren zu können.
Den Antrag auf Rehabilitierung richten Sie bitte an die
Leitung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft
Dülferstraße 101069 Dresden
Die Stiftung leitet die Anträge an die zuständige russische Behörde weiter.

C. Der Rehabilitierungsantrag9.

Wer kann den Rehabilitierungsantrag stellen?
Der Rehabilitierungsantrag kann von folgenden Personen gestellt werden:-

Von dem Verurteilten selbst oder seinem gesetzlichen Vertreter.

-

Ferner von den Personen, die durch das Urteil gegen andere unmittelbar in
ihren Rechten beeinträchtigt worden sind. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn
ihnen durch das Urteil gegen eine andere Person das Vermögen entzogen
wurde.

-Nach dem Tod des Betroffenen von seinem Ehegatten, seinen Verwandten in
gerader Linie (z. B. Kinder, Eltern), seinen Geschwistern oder von Personen,die ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung des Betroffenen haben(z. B. Lebensgefährten).

-Von der Staatsanwaltschaft.

Die Antragsteller bzw. die Beteiligten können sich dabei durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (vgl. Frage 13).

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10.

Wie und wo kann ich meinen Rehabilitierungsantrag stellen?
Das Rehabilitierungsverfahren führt dasjenige Landgericht durch, in dessen
heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit
durchgeführt worden ist.
Der Antrag kann bei jedem deutschen Gericht, also auch an Ihrem Wohnsitz, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Um Zeitverluste zu vermeiden, sollten Sie sich jedoch, soweit Ihnen dies möglich ist, direkt an das zuständige
Gericht wenden. Eine Frist für die Antragstellung besteht nicht.
Eine Aufstellung der Rehabilitierungsgerichte finden Sie in der Anlage 1.

11. a) Was muss mein Rehabilitierungsantrag enthalten?
Der Antrag ist zu begründen. Er sollte alle Angaben enthalten, die das Gericht für dieÜberprüfung der strafrechtlichen Maßnahme benötigt. Sie sollten insbesondere Angaben machen zu Zeitpunkt und Aktenzeichen der strafrechtlichen Maßnahme, zu
dem Gericht, das die Maßnahme ergriffen hat, zu dem Schuldspruch und den weiteren Rechtsfolgen, zu evtl. Mitangeklagten sowie zu Ort und Zeit der Inhaftierung. JedeAngabe, die es dem Gericht erleichtert, die (oftmals noch vorhandenen) Verfahrensakten aufzufinden und den Sachverhalt aufzuklären, beschleunigt Ihr Rehabilitierungsverfahren!
Die Gerichte stellen keine hohen Anforderungen und sie ermitteln den Sachverhalt
von Amts wegen. Sie wissen, dass viele Betroffene keine Unterlagen haben. Eine
Rehabilitierung ist auch möglich, wenn keine Akten mehr vorhanden sind. Die
Gerichte werden sich, wenn sie weitere Angaben brauchen, an Sie wenden.
Sie sollten – soweit vorhanden – Ihrem Antrag Kopien der Unterlagen beifügen, diedem Gericht die Rehabilitierungsentscheidung erleichtern. Das können insbesondere
Anklageschrift, Urteil, Entlassungsschein, Bescheid eines Generalstaatsanwaltesüber die Unzulässigkeit der Vollstreckung sowie die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4
des Häftlingshilfegesetzes (HHG) sein.
Wenn das frühere Urteil nur zum Teil aufgehoben werden soll, können Sie dem Gericht das mitteilen. Eine Teilaufhebung kommt vor allem dann in Betracht, wenn Sie
nur an der Aufhebung der Einziehung von Vermögenswerten interessiert sind. Einesolche Antragsbeschränkung kann das Verfahren im Einzelfall sehr beschleunigen.

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11. b) Gibt es Erleichterungen bei der Rehabilitierung wegen der Anordnung einer
Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche?
Für Rehabilitierungsverfahren wegen der Anordnung einer Unterbringung in einem
Heim für Kinder oder Jugendliche enthält das StrRehaG zwei gesetzliche Vermutungen. Nach § 10 Abs. 3 StrRehaG wird vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonstsachfremden Zwecken diente,-wenn eine Einweisung in ein Spezialheim oder in eine vergleichbare Einrichtung,in der eine zwangsweise Umerziehung erfolgte, stattfand oder-soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund von Entscheidungen, die im Wege der
Rehabilitierung für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden sind, vollstreckt wurden. Dafür ist ein Sach- und Zeitzusammenhang zwischen der Unterbringung in einem Heim und der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Maßnahme erforderlich.

Es handelt sich um widerlegbare Vermutungen. Sie können durch die Feststellung
widerlegt werden, dass die Anordnung aus anderen Gründen, wie beispielsweise Fürsorgeerwägungen oder zur Vollstreckung einer Jugendstrafe, erfolgt ist.
Sie sollten in Ihrem Antrag alle Angaben machen, die das Gericht benötigt, um zu
beurteilen, ob die gesetzliche Vermutung in Ihrem Fall zur Anwendung kommt. Dassind insbesondere Angaben dazu, in welchem Heim Sie untergebracht waren und ob
Ihre Eltern bereits rehabilitiert worden sind.

12. Kann ich erreichen, dass meine Rehabilitierung vorgezogen wird?
Über Anträge von Personen, die sich in sozialer Not befinden oder denen aufgrund
ihres hohen Alters oder aufgrund einer schweren Krankheit eine längere Wartezeit
nicht mehr zugemutet werden kann, soll nach dem StrRehaG bevorzugt entschieden werden. Solche Gründe für eine bevorzugte Bearbeitung Ihres Antrags sollten
Sie dem Gericht mitteilen. Das Gericht wird die Gründe prüfen und nach Möglichkeit
berücksichtigen.

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13. Wie kann ich mir bei meinem Antrag helfen lassen?
a)

Sie können sich an die Rechtsantragsstelle des Gerichts wenden. Dort wird
man ggf. Ihren Antrag aufnehmen und bei der Formulierung behilflich sein.

b)

Sie können sich – im ganzen Verfahren – auch durch Bevollmächtigte
vertreten lassen.
Das können sein:- Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte;- Rechtslehrerinnen und Rechtslehrer an deutschen Hochschulen;- andere Personen mit Zustimmung des Gerichts.

c)

Wenn Sie über die Möglichkeiten einer Rehabilitierung beraten werden
wollen, haben Sie möglicherweise einen Anspruch auf Beratung.
Der Anspruch setzt voraus,-

dass Sie die erforderlichen Mittel für die Wahrnehmung Ihrer Rechte nach
Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringenkönnen,-dass Ihnen keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe zur
Verfügung stehen und-dass die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.

Auskunft über die Beratung und die Beratung selbst erteilen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie – falls in Ihrem Bundesland vorhanden – besondere Beratungsstellen; in Fällen sofortiger Auskunft oder Antragsaufnahme auch das Amtsgericht Ihres Wohnsitzes.

D. Die Kosten des Rehabilitierungsverfahrens
14. Was kostet das Rehabilitierungsverfahren?
Das Rehabilitierungsverfahren ist in allen Instanzen frei von Gerichtskosten. Es
werden weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts erhoben.
Wer ganz oder teilweise rehabilitiert wird, braucht seine eigenen Auslagen nicht
selbst zu tragen. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt in diesem Falle
die Staatskasse. Selbst dann, wenn der Antrag vollständig abgelehnt wird, kann12

das Gericht die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegen, wenn es
unbillig wäre, den Antragsteller mit diesen Kosten zu belasten.
Notwendige Auslagen sind:-

Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz– RVG). Die Staatskasse trägt keine vereinbarten Honorare, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgehen.

-

Eigene Kosten aus Anlass des Verfahrens, wie Fahrtkosten und Verdienstausfall wegen eines Erörterungstermins, entsprechend den Vorschriften überdie Entschädigung von Zeuginnen und Zeugen.

Die notwendigen Auslagen können Sie durch einen Kostenfestsetzungsantrag gegen die Staatskasse bei dem Rehabilitierungsgericht, das in erster Instanz entschieden hat, geltend machen. Dies wird ggf. Ihre Anwältin bzw. Ihr Anwalt für Sie
erledigen.

15. Ich kann mir keine Anwältin bzw. keinen Anwalt leisten. Was kann ich dann machen?
Wenn Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten
eines Rehabilitierungsverfahrens nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringenkönnen, können Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen.
Den Antrag auf Prozesskostenhilfe können Sie über Ihre Rechtsanwältin bzw. Ihren
Rechtsanwalt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts stellen. Sie müssen dabei auf einem Vordruck Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
darlegen und Belege beifügen.
Das Gericht prüft neben Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiter, ob der Rehabilitierungsantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
E. Die Akteneinsicht
16.

Ich habe damals weder ein Urteil noch eine Anklageschrift erhalten. Kann ichmeine Verfahrensakten jetzt vom Gericht bekommen?

Sie können vom Gericht verlangen, dass es Ihnen eine Abschrift der angegriffenen
Entscheidung und der Anklageschrift erteilt, soweit diese zugänglich sind.

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Zur Vorbereitung Ihres Rehabilitierungsantrages können Sie außerdem durch
Ihren Bevollmächtigten Einsicht in die früheren Strafakten nehmen lassen, wenndiese vorhanden sind.

17. Wo kann es sonst Informationen über mein früheres Verfahren geben?
In der Regel können Sie Auskünfte aus den über Sie angelegten Akten oder Einsicht in diese Akten bei folgenden Stellen erhalten (üblicherweise werden die fürdie

Rehabilitierung

erforderlichen

Unterlagenallerdings

von

den

Rehabilitierungsgerichten beigezogen):a)zuständige Staatsanwaltschaft bzw. zuständiges Staatsarchiv;b)

Stasi-Unterlagen-Archiv, Karl-Liebknecht-Straße 31/33, 10178 Berlin ("StasiAkten" – vor allem Akten der Strafverfahren, in denen das MfS als Ermittlungsorgan tätig war);c)

Bundesarchiv – Abteilung BE (Bereitstellung) –, Finckensteinallee 63,12205 Berlin (u. a. Zentrale Häftlingskartei des Ministeriums des Innern derehemaligen DDR, Akten der "Waldheim-Prozesse");d)Bundesarchiv – Abteilung Militärarchiv –, Wiesentalstraße 10, 79115 Freiburg(Verfahren der Militärgerichte der ehemaligen DDR).

Nähere Informationen, auch zu den Voraussetzungen der Einsichtnahme,
erteilen die genannten Behörden.

F. Das weitere Rehabilitierungsverfahren
18.

Muss ich zu einer Verhandlung vor Gericht erscheinen?
Grundsätzlich nein, denn das Gericht entscheidet in der Regel ohne mündliche
Erörterung.
Wenn jedoch eine mündliche Erörterung zur schnellen und unkomplizierten Sachaufklärung angebracht erscheint, kann das Gericht die Durchführung eines Erörterungstermins beschließen. Dabei kann es auch das persönliche Erscheinen desBetroffenen anordnen.

14
19.

Wie sieht die Entscheidung des Gerichts aus?
Das Gericht entscheidet durch einen Beschluss, meist im schriftlichen Verfahren.
Der Beschluss gibt u. a. an, inwieweit die Entscheidung aufgehoben wird und wie
lange die zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung gedauert hat.
Eine Begründung wird der Beschluss nicht immer enthalten; sie ist z. B. entbehrlich,wenn dem Rehabilitierungsantrag stattgegeben wird und kein Verfahrensbeteiligter widersprochen hat. Der Beschluss enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Er
wird den Verfahrensbeteiligten zugestellt.

20. Was kann ich gegen einen Beschluss tun, der die Rehabilitierung ablehnt?
Gegen den ablehnenden Beschluss des Rehabilitierungsgerichtes können Sie
innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Beschwerde einlegen. Beachten
Sie hierzu die dem Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung.
Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht am Sitz der Landesregierung, in Berlin das Kammergericht.

II. Welche Folgen hat die Rehabilitierungsentscheidung?
21. a) Bekomme ich die durch das aufgehobene Urteil entzogenen Vermögenswerte (z. B. Grundstück, Antiquitäten) zurück?
Soweit Vermögenswerte durch eine strafgerichtliche Maßnahme entzogen
worden sind, kann die Rückgabe oder Entschädigung erst erfolgen, wenn die Strafentscheidung aufgehoben ist. Sie sollten schon vorher die Rückgabe beim zuständigen Amt zur Regelung offener Vermögensfragen anmelden, damit vor der Entscheidung über die Rückgabe keine für Sie nachteiligen Verfügungen über den
Vermögensgegenstand getroffen werden.
Wenn die Entscheidung am 30. Juni 1992 noch nicht unanfechtbar aufgehoben
war, ist die Anmeldung dieser Vermögenswerte bis zum Ablauf von sechs Monaten
ab Unanfechtbarkeit der Aufhebungsentscheidung möglich (also nicht: nur bis zum
31. Dezember 1992). Bei der Anmeldung der entzogenen Vermögenswerte
müssen Sie nachweisen, dass Sie den Rehabilitierungsantrag gestellt haben, z. B.

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durch Vorlage einer Kopie. Die Vermögensverluste können erst dann rückabgewickelt werden, wenn das Urteil aufgehoben ist – und zwar im Verwaltungsverfahren
nach dem Vermögensgesetz. Nähere Informationen hierzu können Sie bei den Vermögensämtern bekommen. Weiterhin wird auf die Internetseite des Bundesamtes
fürzentraleDiensteundoffeneVermögensfragen(BADV)

unter

https://www.badv.bund.de verwiesen.

21. b) Was ist in den Fällen, in denen durch das inzwischen aufgehobene Urteileine bewegliche Sache (z. B. ein Auto) eingezogen wurde, aber die Rückgabe nicht mehr möglich ist?
Wird festgestellt, dass die Rückübertragung der eingezogenen beweglichen
Sache ausgeschlossen ist, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Berechtigte finanzielle Ersatzansprüche hat.
Ist die Restitution einer beweglichen Sache ausgeschlossen, weil sie untergegangen oder unauffindbar ist, dann besteht grundsätzlich ein Anspruch des Berechtigten auf Entschädigung. Welche Höhe dieser Anspruch hat, ist jetzt in§ 5a des Entschädigungsgesetzes (EntschG) geregelt, der eine Bemessungsgrundlage für die Entschädigung beweglicher Sachen schafft. Entschädigung wird
nach § 5a Abs. 5 EntschG allerdings nur gewährt, wenn der Verlust der zu entschädigenden Sache durch einen schriftlichen Beleg nachgewiesen wird, der inzeitlichem Zusammenhang mit der Schädigung erstellt wurde.
Die Bemessungsgrundlage für Kraftfahrzeuge ist nach Alter gestaffelt und beträgt
bei einem Alter des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des Entzugs von
20 und mehr Jahren 255,65 €(500 DM)
15 bis 19 Jahren
511,29 € (1.000 DM)
10 bis 14 Jahren
766,94 € (1.500 DM)

5 bis 9 Jahren 1.022,58 € (2.000 DM)
3 bis 4 Jahren 1.278,23 € (2.500 DM)
0 bis 2 Jahren 1.533,88 € (3.000 DM)

Für Motorräder und Motorroller beträgt die Bemessungsgrundlage die Hälfte dieser Werte, für Klein- und Leichtkrafträder ein Viertel; für Lkw ab drei Tonnen undOmnibusse erhöht sie sich um ein Viertel.
Die Bemessungsgrundlage für Hausrat beträgt 613,55 Euro (1.200 DM).
Die Bemessungsgrundlage für die Entschädigung für andere bewegliche Sachen
ist deren Wert im Zeitpunkt der Entziehung. Maßgeblich sind die preisrechtlichen
Bestimmungen der DDR. Der danach ermittelte Wert ist im Verhältnis 2 zu 1 auf
Deutsche Mark umzustellen; dieser Betrag ist dann in Euro umzurechnen.

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Damit eine Entschädigung gezahlt wird, muss die Summe der Bemessungsgrundlagen mindestens 511,29 Euro (1.000 DM) ergeben. Ein Berechtigter kann für allezu entschädigenden Sachen zusammen höchstens nach einer Bemessungsgrundlage von 20.451,68 Euro (40.000 DM) Entschädigung erhalten, die für die Ermittlung des Entschädigungsbetrages den Kürzungen nach § 7 EntschG unterworfen
wird.
Eine Besonderheit ergibt sich, wenn die Restitution einer beweglichen Sache nicht
möglich ist, weil die Sache verkauft wurde und deswegen die Restitution gemäß§ 3 Abs. 4 – Veräußerung durch den Verfügungsberechtigten – oder
gemäß § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (VermG) – redlicher Erwerb – ausgeschlossen ist. In diesen Fällen gibt § 10 VermG dem Berechtigten einen Entschädigungsanspruch in Höhe des erzielten Erlöses.
Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ist eine Entschädigung nach
§ 1 Abs. 4 EntschG ausgeschlossen: Dies sind zum einen die Fälle, in denen die
Sache verwertet wurde und dem Berechtigten oder seinem Gesamtrechtsvorgänger ein dabei erzielter Erlös bereits zugeflossen ist. Für Hausrat wird eine Entschädigung auch dann nicht gewährt, wenn dem Berechtigten oder seinem Gesamtrechtsvorgänger Leistungen nach lastenausgleichsrechtlichen Vorschriften zugeflossen sind oder wenn für einen Gegenstand aus dem Hausrat bereits ein Verwertungserlös ausgezahlt wurde und dieser 613,55 Euro (1.200 DM) erreicht. Auch
für bewegliche Sachen, die zu einem Unternehmen gehört haben, das zu entschädigen ist, wird eine eigene Entschädigung nicht geleistet. Eine Entschädigung wird
grundsätzlich auch dann nicht gewährt, wenn ein Vernichtungsprotokoll oder ein
anderer schriftlicher Nachweis über den Untergang der Sache vorhanden ist.

22. Wird meine Verurteilung im Strafregister gelöscht?

Entsprechend den Regelungen im Einigungsvertrag sind Eintragungen aus dem
Strafregister der ehemaligen DDR nur dann in das Bundeszentralregister übernommen worden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbar sind.
Außerdem teilt das Rehabilitierungsgericht seine Entscheidung dem Bundeszentralregister mit. Sollte Ihr früheres Urteil dort eingetragen sein, so wird es spätestens
jetzt – nach einer dieses Urteil im Ganzen aufhebenden Entscheidung – aus dem
Bundeszentralregister entfernt.
Sie brauchen demnach nicht zu befürchten, dass eine rechtsstaatswidrige Strafentscheidung der ehemaligen DDR in Ihrem Führungszeugnis auftaucht.

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23. Bekomme ich die bezahlte Geldstrafe, die bezahlten Verfahrenskosten undmeine notwendigen Auslagen des damaligen Verfahrens zurück?
Soweit die strafgerichtliche Entscheidung aufgehoben wird, haben Sie Anspruch
auf die Erstattung gezahlter Geldstrafen, der Kosten des früheren Verfahrens undIhrer damaligen notwendigen Auslagen – jeweils im Verhältnis von 2 Mark der DDR
zu 1 DM bzw. 0,51 Euro.
Wenn die genaue Feststellung des Erstattungsanspruches nicht mehr oder nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann die Höhe des Erstattungsanspruches von den ausführenden Behörden geschätzt werden.
Für die Erstattung der Geldstrafen und Kosten ist die Landesjustizverwaltung bzw.
die von der Landesregierung bestimmte Entschädigungsstelle zuständig, in deren
Bereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Die Anschriften können Sie
der Anlage 2 entnehmen.
Eine Frist für die Antragstellung besteht nicht.

III. Die sozialen Ausgleichsleistungen
24. Welche sozialen Ausgleichsleistungen sieht das StrRehaG für die erlittene
Haft vor?

Das StrRehaG enthält eigene Entschädigungsregelungen und sieht inzwischen
deutlich verbesserte Leistungen vor. Unter dem Begriff „soziale Ausgleichsleistungen“ versteht das Gesetz-

eine Kapitalentschädigung für die rechtsstaatswidrig erlittene Haft,-

die besondere Zuwendung für Haftopfer,-

Unterstützungsleistungen und-

Versorgungsleistungen für haftbedingte Gesundheitsschäden.

Eine Kapitalentschädigung erhalten der Betroffene und – allerdings nur unter
bestimmten Voraussetzungen – auch seine Erben (siehe Frage 60). Die monatlichebesondere Zuwendung erhält nur der Betroffene.

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Die Unterstützungs- und Versorgungsleistungen werden dem Betroffenen odernach seinem Tod den Hinterbliebenen gewährt.

A. Die Kapitalentschädigung
25. Wie hoch ist die Kapitalentschädigung?

Die Kapitalentschädigung beträgt – nach Erhöhung – einheitlich für alle Betroffenen
306,78 Euro (600 DM) für jeden angefangenen Monat einer rechtsstaatswidrigen
Freiheitsentziehung.

26. Muss ich die Kapitalentschädigung versteuern? Entstehen mir durch die
Kapitalentschädigung Nachteile bei Sozialleistungen?
Nein! Entschädigungsleistungen nach dem StrRehaG werden bei der Ermittlung
des steuerpflichtigen Einkommens nicht berücksichtigt; bei einkommensabhängigen Sozialleistungen (z. B. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld I und II, Wohngeld) werden
sie nicht als Einkommen berücksichtigt.

Anspruchsberechtigung und Anspruchsvoraussetzungen
27. Wer hat nach einer Rehabilitierung Anspruch auf die Kapitalentschädigung?
Jeder Betroffene, der nach dem StrRehaG rehabilitiert worden ist, hat grundsätzlicheinen Anspruch auf die Kapitalentschädigung. Maßgeblich ist in diesen Fällen der
Rehabilitierungsbeschluss, aus dem sich die Dauer der unrechtmäßigen Haft
ergibt.

28. Mein Urteil ist schon vor Inkrafttreten des StrRehaG aufgehoben worden. Habe
auch ich Anspruch auf die Kapitalentschädigung?

Ja! Wenn Ihr Rehabilitierungs- oder Kassationsverfahren erfolgreich beendet
wurde, haben Sie ebenfalls Anspruch auf die im StrRehaG vorgesehenen
Leistungen. Diese Ansprüche können Sie dann aufgrund des „alten“ Rehabilitierungs- oder Kassationsbeschlusses geltend machen.

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Bereits erhaltene Leistungen werden angerechnet (siehe Frage 40).

29. Ich bin bereits nach dem Häftlingshilfegesetz als ehemaliger politischer Häftling

anerkannt.

Bekommeich

dieKapitalentschädigung

auch

ohne

Rehabilitierungsverfahren?

Ja! Die Kapitalentschädigung wird – unter bestimmten Voraussetzungen – auch
Personen gewährt, die nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) als ehemalige politische Häftlinge anerkannt worden sind. Der Nachweis Ihrer Anerkennung wird mit
der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG geführt.
Das heißt: Wenn Sie bereits im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG
sind, erhalten Sie unmittelbar aufgrund dieser Bescheinigung Ihre Kapitalentschädigung, ohne vorher ein Rehabilitierungsverfahren durchführen zu müssen (sieheaber Frage 30). Es bleibt Ihnen selbstverständlich unbenommen, dennoch ein Rehabilitierungsverfahren zu betreiben.
Die Kapitalentschädigung wird auch für Gewahrsamszeiten vor dem 1. Januar
1947 gewährt. Demgegenüber sah das HHG Eingliederungshilfen erst für Haftzeiten von mehr als drei Monaten nach dem 31. Dezember 1946 vor. Bereits empfangene Eingliederungshilfen nach den §§ 9a bis 9c HHG werden angerechnet.
Wichtig: Die Rückerstattung gezahlter Geldstrafen, der damaligen Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen sowie die Rückübertragung oder Rückgabe der im
Strafverfahren entzogenen Vermögenswerte ist dagegen nur nach einer gerichtlichen Rehabilitierung, d. h. der Aufhebung der zugrundeliegenden strafrechtlichen
Entscheidung der DDR-Justiz, möglich (vgl. Fragen 21a, 21b und 23). Ein Rehabilitierungsantrag kann auch dann erforderlich sein, wenn Sie weitere rechtsstaatswidrige Haftzeiten verbüßen mussten, für die keine Anerkennung als politische Haftdurch eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG erfolgt ist.
30. Unter welchen Voraussetzungen erhalte ich mit der Bescheinigung nach§ 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) die Kapitalentschädigung?

Voraussetzung ist, dass Sie die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG bekommen
haben, weil Sie im Beitrittsgebiet durch ein deutsches Gericht verurteilt
worden sind. Für strafrechtliche Maßnahmen staatlicher deutscher Stellen, diekeine gerichtlichen Entscheidungen sind, gilt Entsprechendes. Der Gewahrsam
kann aber auch auf einer Maßnahme der sowjetischen Besatzungsmacht im

20

Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der kommunistischen
Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet beruhen (siehe Frage 31).
Wer von einer Verurteilung durch ein deutsches Gericht oder von strafrechtlichen
Maßnahmen deutscher Stellen im Beitrittsgebiet betroffen war, muss die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG bereits vor Inkrafttreten des StrRehaG (4. November
1992) erhalten oder beantragt haben. Wenn Sie diese Voraussetzung nicht erfüllen,können Sie die Kapitalentschädigung nur im Anschluss an eine gerichtliche Rehabilitierung geltend machen (siehe Fragen 2 ff., 9 und 10). Wenn Sie aber dieseVoraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Kapitalentschädigung ausschließlich
auf der Grundlage der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG.

31. Werden die Entschädigungsleistungen auch den Opfern der sowjetischen
Besatzungsmacht gewährt, die im Beitrittsgebiet aus politischen Gründen
eine Freiheitsentziehung erlitten haben?

Ja! Die Entschädigung dieser Opfer ist ebenfalls ein ganz wesentliches Anliegen
des StrRehaG.
Wer auf dem Gebiet der ehemaligen SBZ bzw. DDR verhaftet und von sowjetischen
Stellen interniert oder von einem Sowjetischen Militärtribunal verurteilt worden ist,kann nach dem StrRehaG Ansprüche auf Haftentschädigung geltend machen,auch wenn er einen Teil seines politischen Gewahrsams in sowjetischen Lagern
außerhalbderdamaligensowjetischen

Besatzungszone

verbracht

hat,aber anschließend in die DDR oder in die Bundesrepublik Deutschland zurückgekehrt ist. Voraussetzung ist, dass Sie im Zusammenhang mit der Errichtungoder Aufrechterhaltung der kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet in
Gewahrsam genommen oder gehalten wurden und eine Bescheinigung nach § 10
Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes erhalten haben.

32. Was muss ich tun, wenn ich durch die sowjetische Besatzungsmacht meiner
Freiheit beraubt worden bin, aber noch keine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4
des Häftlingshilfegesetzes (HHG) erhalten habe?
Seit dem 1. Januar 1995 kann eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG nicht
mehr von dem Betroffenen selbst beantragt werden. Sie wird nur noch auf Ersuchen einer anderen Behörde ausgestellt, wenn hiervon die Gewährung einer Leistung, eines Rechts oder einer Vergünstigung abhängt.

21

In der Praxis bedeutet dies, dass sich die Antragsteller nunmehr unmittelbar an die
Behörden wenden können, die für die Gewährung der Leistungen nach dem
StrRehaG zuständig sind. Für die Gewährung der Kapitalentschädigung sind dies
die unter Frage 35 aufgezählten Behörden. Wenn Sie dort z. B. einen Antrag auf
Kapitalentschädigung stellen, werden diese Behörden von sich aus die notwendigen Schritte für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG unternehmen.
Die Anerkennung als ehemaliger politischer Häftling ist von bestimmten Voraussetzungen abhängig, von denen hier nur die wichtigsten dargestellt werdensollen:Als politischer Häftling kann nach dem HHG nur anerkannt werden, wer deutscher
Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger ist und aus politischen undnach freiheitlich-demokratischer Auffassung nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurde. Außerdem muss man im Anschluss an den Gewahrsam den gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet genommen oder nach der Entlassung

aus

dem

Gewahrsam

inderdamaligen

DDR

beibehaltenoder genommen haben.

Nachzahlung aufgrund der Erhöhung der Kapitalentschädigung ab 1. Januar 2000
33. a) Ich habe gehört, dass die Kapitalentschädigung durch ein Gesetz erhöht
worden ist, das zum 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist. Ich bin ehemaliger
politischer Häftling und habe schon Kapitalentschädigung erhalten, aber nur
300 DM (bzw. 550 DM) pro Haftmonat. Bekomme ich eine Nachzahlung?
Ja. Das „Zweite Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“, das am
1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, stellt sicher, dass die Erhöhung der Kapitalentschädigung auch denjenigen ehemaligen politischen Häftlingen zugutekommt, denen bereits eine Kapitalentschädigung nach dem bis zu diesem Zeitpunkt

geltendenRecht

gewährtwordenist.

Sieerhalten–aufAntrag – eine Nachzahlung, deren Höhe sich danach richtet, ob Sie den
Zuschlag zur Kapitalentschädigung in Höhe von 250 DM pro Haftmonat – für die
bis zum Fall der Mauer in der DDR Verbliebenen – erhalten haben oder nicht. Ist
das der Fall, beträgt die Nachzahlung 25,56 Euro (50 DM) für jeden
angefangenen Kalendermonat der rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung. Ist
dagegen bei der Berechnung Ihrer Kapitalentschädigung nach bisherigem Recht

22
lediglich der Grundbetrag von 300 DM zugrunde gelegt worden, beträgt die Nachzahlung 153,39 Euro (300 DM) für jeden angefangenen Haftmonat.
Eine Frist für die Antragstellung besteht nicht. An welche Behörde Sie Ihren Antrag richten müssen, können Sie den Antworten auf die Fragen 34 und 35 entnehmen.
33. b) Mein Vater (meine Mutter, mein Ehemann ...) war politischer Häftling und hat
auch vor einigen Jahren Kapitalentschädigung erhalten. Er/sie ist inzwischen verstorben, und ich bin Erbe. Erhalte auch ich die Nachzahlung?
Ja, in diesem Fall können die Erben die Nachzahlung erhalten.
Das gleiche gilt in den Fällen, in denen der Anspruch auf Kapitalentschädigung
vererbt worden ist (weil der rechtsstaatswidrig Inhaftierte nach dem 17. September
1990 verstorben ist und noch selbst einen Entschädigungsantrag gestellt hat) und
bereits die Erben Kapitalentschädigung erhalten haben.
Eine Frist für die Antragstellung besteht nicht. An welche Behörde die Erben den
Antragrichtenmüssen,ergibt

sich

aus

den

Antworten

auf

die

Fragen 34 und 35. Am besten fügen Sie dem Antrag einen Erbschein bei.

Der Antrag auf Kapitalentschädigung bzw. Nachzahlung und das weitere
Verfahren
34. Wer zahlt mir die Kapitalentschädigung nach einem Rehabilitierungsverfahren aus?

Zuständig ist eigentlich die Landesjustizverwaltung, in deren Geschäftsbereich die
Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Diese Zuständigkeit kann jedoch durch
Rechtsverordnung auf eine andere Behörde übertragen worden sein. Die Adressen
der Entschädigungsbehörden der Länder entnehmen Sie bitte der Anlage 2.
Ist Ihr DDR-Urteil schon vor Inkrafttreten des StrRehaG aufgehoben worden, so
müssen Sie die Kapitalentschädigung ebenfalls bei diesen Stellen beantragen.

23

Achtung: Sollten Sie vor dem 4. November 1992 eine Bescheinigung nach§ 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) erhalten oder beantragt haben, so
können Sie sich nicht an diese Behörden wenden. Für Sie gilt die Antwort auf
Frage 35.

35. Wer ist für die Auszahlung der Kapitalentschädigung auf der Grundlage einer
Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) zuständig?

Für die Gewährung der Kapitalentschädigung sind in diesen Fällen ausschließlich
die HHG-Behörden zuständig.
Dabei wird nach dem Wohnsitz des Antragstellers unterschieden:-

Die Anträge von Berechtigten mit Wohnsitz in den neuen Ländern sind bei
folgenden Behörden zu stellen:
Brandenburg:
Landesamt für Soziales und Versorgungdes Landes Brandenburg- Standort Frankfurt (Oder) Robert-Havemann-Straße 415236 Frankfurt (Oder)
Mecklenburg-Vorpommern:
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
19048 Schwerin
Freistaat Sachsen:
Landesdirektion Sachsen
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz
Sachsen-Anhalt:
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Referat 207
Postfach 20 02 56
06003 Halle/Saale
Freistaat Thüringen:
Thüringer Landesverwaltungsamt
Abteilung Versorgung und Inklusion
Referat 610
Charlottenstraße 298617 Meiningen

24-

Wer in Berlin wohnt, wendet sich an das
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Postfach 31 09 29
10639 Berlin.

-

Für Berechtigte mit Wohnsitz in den alten Ländern sind in der Regel die örtlichen Flüchtlings- und Vertriebenenämter zuständig. Diese befinden sich imAllgemeinen bei der jeweiligen Kreis- oder Gemeindeverwaltung. In einigen
Ländern sind auch die Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien zuständig. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte Anlage 5.

-

Betroffene, die ins Ausland verzogen sind, wenden sich an das Landesamt
für Gesundheit und Soziales in Berlin (Postanschrift s. o.).

36. Muss ich für den Antrag auf Kapitalentschädigung eine besondere Frist
beachten?

Nein. Eine Frist für die Antragstellung besteht nicht.

37. Welche Angaben muss ich bei dem Antrag auf Kapitalentschädigung
machen?
Der Antrag sollte folgende Angaben enthalten:-

Angaben zur Person (Name, Adresse, Geburtsdatum);-wenn Sie den Antrag als Erbe oder Vertreter stellen: Angaben zur Person desBetroffenen;-kurze Begründung (z. B. „Ich bin durch Beschluss des Landgerichts in ... rehabilitiert worden.“ oder: „Ich bin bereits im Besitz einer Bescheinigung nach§ 10 Abs. 4 HHG.“);-

Bankverbindung.

38. Was muss ich dem Antrag auf Kapitalentschädigung beifügen?
-Den Rehabilitierungsbeschluss (ggf. den Kassationsbeschluss) bzw. dieBescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG);

25-

Nachweise über die für die Haft bereits erhaltenen Leistungen (z. B. Eingliederungshilfen nach dem HHG, Entschädigung nach einem durchgeführten
Kassationsverfahren);-wenn Sie als Erbe einen Antrag stellen:
den Erbschein (siehe aber Frage 60).

Sollten Ihre Angaben unvollständig sein, so wird Sie die zuständige Behörde
zunächst um zusätzliche Angaben bitten. Es erspart aber Zeit und unnötigen
Schriftverkehr, wenn Ihr Antrag alles Erforderliche enthält und Sie die notwendigen
Unterlagen sofort mit einreichen.
Falls Sie darüber hinaus noch Fragen haben, wird Ihnen die zuständige Entschädigungsbehörde weiterhelfen.

39. Wie lange muss ich auf die Auszahlung der Entschädigung warten?
Die zuständigen Behörden werden bemüht sein, Ihnen so schnell wie möglich zu
helfen. Wenn aber sehr viele Anträge auf einmal eingehen, wird sich eine Wartezeit
nicht vermeiden lassen. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden Anträge vonälteren Bürgerinnen und Bürgern oder Antragstellern mit längeren Haftzeiten vorrangig bearbeiten.

40. Was muss ich mir auf die Kapitalentschädigung anrechnen lassen?
Niemand soll für dieselbe Haft doppelte Leistungen erhalten. Deshalb werden aufgrund desselben Sachverhalts erhaltene Entschädigungsleistungen auf die Kapitalentschädigung angerechnet. Entschädigungsleistungen für die Haft können z. B.
nach dem Häftlingshilfegesetz (Eingliederungshilfen) oder im Anschluss an ein erfolgreiches Kassationsverfahren gewährt worden sein.
Nicht anzurechnen sind dagegen die Leistungen, die unabhängig von einer politischen Haft gewährt worden sind. Ebenso werden die nach dem Häftlingshilfegesetz(HHG) gewährten Unterstützungen für Bedürftige nicht auf die Kapitalentschädigung angerechnet.

26

B. Die besondere Zuwendung für Haftopfer (sog. Opferpension)

Anspruchsberechtigung und Anspruchsvoraussetzungen
41. Wer hat nach einer Rehabilitierung Anspruch auf die besondere monatliche
Zuwendung?
Die Leistung können rehabilitierte Verfolgte erhalten, die insgesamt mindestens 90
Tage rechtsstaatswidrige Haft erlitten haben. Maßgebend ist in diesen Fällen der
Rehabilitierungsbeschluss, aus dem sich die Dauer der unrechtmäßigen Haft
ergibt. Hinzukommen muss, dass der Betroffene aktuell in seiner wirtschaftlichen
Lage besonders beeinträchtigt ist.
Wirtschaftliche Bedürftigkeit liegt vor, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nichtüberschritten werden. Diese liegen derzeit (März 2023) bei 1.506 Euro für Alleinstehende und 2.008 Euro für Verheiratete, in Lebenspartnerschaft lebende oder ineheähnlicher oder partnerschaftsähnlicher Verbindung lebende Personen. Die jeweils maßgebliche Einkommensgrenze für den Antragsteller wird für jedes berücksichtigungsfähige Kind um einen Freibetrag, der derzeit bei 502 Euro liegt, erhöht.

42. Ich bin Rentner mit einer Altersrente von 1.600 Euro einschließlich einer Privatrente. Meine Frau bekommt eine Rente von 950 Euro. Außerdem erzielen
wir monatliche Einnahmen aus Vermietung in Höhe von 450 Euro. Kann ich
trotzdem die besondere monatliche Zuwendung erhalten?
Ja! Altersrenten, Erwerbsunfähigkeitsrenten und vergleichbare Leistungen – auch
aus privater Altersvorsorge – sowie Kindergeld bleiben bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt. Auch Einkommen von Ehegatten und Partnern bleibt bei der
Bedürftigkeitsprüfung außer Betracht. Als zu berücksichtigendes Einkommen verbleiben allein die Mieteinnahmen, die jedoch die maßgebliche Grenze nicht überschreiten.

43. Mein Urteil ist schon vor Inkrafttreten des StrRehaG aufgehoben worden.
Habe auch ich Anspruch auf die besondere monatliche Zuwendung?
Ja. (Siehe Frage 28.)

27

44. Ich bin bereits nach dem Häftlingshilfegesetz als ehemaliger politischer Häftling anerkannt. Bekomme ich die besondere monatliche Zuwendung?
Ja. (Siehe hierzu die Fragen 29 und 30.)

45. Und wie ist es mit Betroffenen, die unter der sowjetischen Besatzungsmacht
aus politischen Gründen eine Freiheitsentziehung erlitten haben?
Siehe hierzu die Fragen 31 und 32.

46. Mein verstorbener Vater war politischer Häftling und ist rehabilitiert worden.
Ich bin wirtschaftlich bedürftig. Erhalte ich nun die besondere monatliche Zuwendung?
Nein. Die besondere Zuwendung versteht sich als persönliche Anerkennung undWürdigung des Widerstandes der Häftlinge der SED-Diktatur. Der Anspruch ist daher nicht übertragbar und nicht vererbbar.

47. Wie hoch ist die besondere Zuwendung für Haftopfer?

Die Höhe der besonderen Zuwendung für wirtschaftlich bedürftige Haftopfer beträgt
330 Euro. Sie wird monatlich gezahlt. Derjenige, dessen Einkommen die maßgeblichen Grenzen nur geringfügig überschreitet, erhält einen entsprechenden Teilbetrag.

48. Muss ich die besondere Zuwendung versteuern? Entstehen mir durch dieseLeistung Nachteile bei Sozialleistungen?
Nein. (Siehe Frage 26.)

28

Der Antrag auf Gewährung der besonderen monatlichen Zuwendung und das
weitere Verfahren
49. Ich bin strafrechtlich rehabilitiert. Wo muss ich die besondere monatliche Zuwendung beantragen?
Zuständig sind in der Regel die Behörden in den neuen Bundesländern und in Berlin, die auch für die Gewährung der Kapitalentschädigung zuständig sind. Siehe
Anlage 2.

50. Welche Behörde ist für diejenigen Betroffenen zuständig, die eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) besitzen?
Siehe Frage 35 und speziell für Berechtigte mit Wohnsitz in den alten Bundesländern Anlage 5.

51. Muss ich für den Antrag auf die besondere monatliche Zuwendung eine besondere Frist beachten?
Nein. Der Antrag auf die besondere monatliche Zuwendung ist nicht fristgebunden.
Sofern Sie rehabilitiert sind, können Sie die besondere Zuwendung noch nach Jahren beantragen.

52. Welche Angaben muss ich bei dem Antrag auf die besondere monatliche Zuwendung machen und welche Unterlagen muss ich beifügen?
a)

Der Antrag sollte folgende Angaben enthalten:
Angaben zur Person, zum Familienstand / Zusammenleben, zum eigenen Einkommen (d. h. alle Einkünfte in Geld und Geldeswert), aufgeschlüsselt nachEinkommensarten, kurze Begründung, Bankverbindung.

b)

Dem Antrag sollten folgende Unterlagen beigefügt werden:
Rehabilitierungs- oder Kassationsbeschluss bzw. Bescheinigung nach § 10
Abs. 4 HHG, Einkommensnachweise und Nachweise zum Familienstand / Zusammenleben.

29

53. Wie lange muss ich auf den Beginn der monatlichen Zahlungen warten?
Gezahlt wird die Zuwendung monatlich im Voraus, und zwar erstmals für den Monat, der auf die Antragstellung folgt. Eine Zahlung für bei Antragstellung bereits
zurückliegende Monate ist damit nicht möglich. Je nach Dauer der Antragsbearbeitung kann sich aber eine Nachzahlung ergeben. Siehe weiter Frage 39.

54. Ich bekomme die besondere monatliche Zuwendung; nun habe ich wieder
Arbeit gefunden und habe ein höheres Einkommen. Was muss ich tun?
Jede Änderung des Einkommens ist der zuständigen Bewilligungsbehörde sofort
mitzuteilen. Niemand soll die Leistung erhalten, der die maßgebliche Einkommensgrenze überschreitet. Wer die Mitteilung unterlässt und die besondere Zuwendung
weiter bezieht, muss diese zurückzahlen und macht sich ggf. strafbar.

55. Ich bin selbstständig und habe ein schwankendes monatliches Einkommen –was muss ich tun?
Wenn Sie Einkünfte in Form von Jahreseinkünften haben oder Ihnen laufende monatliche Einnahmen in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann ein vorläufiges Einkommen festgesetzt werden, das dann nachträglich mit dem tatsächlichen
Einkommen verrechnet wird.

C. Unterstützungsleistungen und Versorgungsleistungen

56. Ich befinde mich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Kann ich zusätzliche Hilfen bekommen?

Ja, ehemalige politische Häftlinge können Unterstützungsleistungen erhalten.
Eine solche Unterstützung wird geleistet, wenn Sie-

rehabilitiert oder nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) als ehemaliger politischer Häftling anerkannt worden sind,-weniger als 90 Tage inhaftiert waren und

30

-

sich

verfolgungsbedingt

in

einer

wirtschaftlich

schwierigenLagebefinden.
Die aktuellen Einkommensgrenzen erfragen Sie bitte bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (siehe Frage 57), die Ihnen auch weitere für Sie wichtige
Hinweise geben kann.
Unterstützungsleistungen können wiederholt bewilligt werden.

56. a) Ich war in einem Heim für Kinder oder Jugendliche untergebracht. Habe ich
auch Anspruch auf Unterstützungsleistungen?
Antragsteller, die in einem Heim für Kinder oder Jugendliche untergebracht waren,haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Unterstützungsleistungen. Um Anspruch auf diese Unterstützungsleistungen zu haben, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:- Sie waren in einem Heim für Kinder oder Jugendliche in der DDR untergebracht,
weil zeitgleich an Ihren Eltern, einem Elternteil oder an einer anderen Person, die
Sie nicht nur vorübergehend in ihrem Haushalt aufgenommen hat und dort gepflegt, erzogen und beaufsichtigt hat, in der DDR eine freiheitsentziehende Maßnahme vollstreckt wurde, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Erforderlich ist ein ursächlicher Zusammenhang. Daran fehlt es zum Beispiel, wenn die Heimunterbringung aus anderen
Gründen erfolgte (etwa aus fürsorgerischen Erwägungen).
- Die oben genannte Person muss wegen der an ihr vollstreckten freiheitsentziehenden Maßnahme strafrechtlich rehabilitiert worden sein, ihr muss eine Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) ausgestellt
worden sein oder für sie muss festgestellt worden sein, dass im Hinblick auf sie die
Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 HHG vorliegen.
- Sie haben einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Heimunterbringung gestellt und der Antrag wurde unanfechtbar abgelehnt.
- Sie sind in Ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt. Die aktuellen Einkommensgrenzen können Sie bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge(siehe Frage 57) erfragen.

31
57. Wo kann ich die Unterstützung beantragen?
Anträge auf Gewährung der Unterstützungsleistungen sind an die Stiftung fürehemalige politische Häftlinge, Menuhinstraße 6, 53113 Bonn, zu richten, die Ihnen
auf Anforderung ein Antragsformular zuschicken wird.
58. Ich habe infolge der Haft einen Gesundheitsschaden erlitten. Welche
Ansprüche habe ich?

Wer infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat,kann Ansprüche auf Beschädigtenversorgung geltend machen.

Das hierfür maßgebende Bundesversorgungsgesetz (BVG) sieht folgende Leistungen vor:-

Heil- und Krankenbehandlung;-

Rentenleistungen für Beschädigte:
Grund- und Ausgleichsrenten sowie Leistungen zum Ausgleich eines beruflichen Schadens, ggf. mit Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage usw.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei die Grundrente, die gewährt wird, wenn
die anerkannten Schädigungsfolgen zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit
um mindestens 25 Prozent geführt haben. Ein Berufsschadensausgleichkommt dann in Betracht, wenn ein schädigungsbedingter Einkommensverlust
nachgewiesen werden kann.

-

Fürsorgerische Leistungen:Diese umfassen eine Reihe von Leistungen zur individuellen Ergänzung derübrigen Versorgungsleistungen, die in der Regel einkommens- undvermögensabhängig sind. Das können u. a. sein: Ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt, Hilfen zur beruflichen Rehabilitation und zur Pflege sowie Erholungshilfe.

32
59. Wo kann ich die Versorgungsleistungen beantragen?
Versorgung für haftbedingte Gesundheitsschäden wird nur auf Antrag gewährt, derbei dem für den Wohnsitz zuständigen Versorgungsamt zu stellen ist.
Der Antrag auf fürsorgerische Leistungen ist bei den Hauptfürsorgestellen und –soweit vorhanden – bei den örtlichen Fürsorgestellen für Kriegsopfer zu stellen. In
jedem Fall nimmt das örtliche Sozialamt Ihren Antrag entgegen.
Die Adressen der Versorgungsämter und der Hauptfürsorgestellen in den neuen
Ländern sind in den Anlagen 3 und 4 zu diesem Merkblatt aufgeführt. Bei diesen
Stellen können Sie auch Antragsformulare erhalten.
Im Übrigen werden die Versorgungsämter im Einzelfall gerne weitere Auskünfte
erteilen.

D. Leistungen an Hinterbliebene
60. Bekommen auch die Hinterbliebenen des politischen Häftlings die Kapitalentschädigung?

Nach dem StrRehaG ist die Kapitalentschädigung erst ab Antragstellung,frühestens ab dem 18. September 1990, vererblich.
Das heißt: Die Hinterbliebenen des politischen Häftlings können die Kapitalentschädigung nur beanspruchen, wenn der Betroffene selbst noch einen Antrag auf
Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem StrRehaG für die rechtsstaatswidrig erlittene Haft gestellt hat.
Unabhängig davon ist die Kapitalentschädigung nicht vererblich, wenn der ehemalige politische Häftling vor dem 18. September 1990 verstorben ist.
Soweit Hinterbliebene die Kapitalentschädigung nach dem oben Ausgeführten beanspruchen können und Kapitalentschädigung bereits nach den Sätzen
gewährt worden ist, die das bis zum 31. Dezember 1999 geltende Recht vorsah,
wird – wegen der Nachzahlung aufgrund der Erhöhung der Kapitalentschädigung
ab dem 1. Januar 2000 – auf die Frage 33b verwiesen.

33
61. Welche weiteren Leistungen sieht das StrRehaG für die Hinterbliebenen vor?

a) Nahe Hinterbliebene des Betroffenen (Ehegatte, Kinder und Eltern) können Unterstützungsleistungen bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge(siehe Frage 57) beantragen.

Sie müssen sich verfolgungsbedingt in einer wirtschaftlich schwierigen Lagebefinden und müssen durch die Freiheitsentziehung – wie es im Gesetz heißt –„nicht unerheblich unmittelbar mitbetroffen“ sein, d. h. eigene erhebliche Nachteile erlitten haben.
b) Die nächsten Angehörigen (Ehegatte, Kinder und Eltern) von Hingerichteten
und die nächsten Angehörigen der während einer rechtsstaatswidrigen Haft oder im Anschluss an die Haft an deren Folgen Verstorbenen erhalten von derStiftung für ehemalige politische Häftlinge Leistungen, ohne dass in diesen Fällen auf die wirtschaftliche Situation der Betroffenen abgestellt wird.
Voraussetzung ist, dass eine Rehabilitierung im Sinne des StrRehaG erfolgt ist
oder eine Anerkennung als politischer Häftling nach dem Häftlingshilfegesetz(HHG) vorliegt.
c) Dasselbe gilt entsprechend für die nächsten Angehörigen der Todesopfer (derHingerichteten oder der während der Haft oder im Anschluss an die Haft an den
Haftfolgen Verstorbenen), die aus politischen Gründen von der sowjetischen
Besatzungsmacht verhaftet und interniert oder von Sowjetischen Militärtribunalen verurteilt worden sind.
Voraussetzung für den Anspruch ist, dass die Verhaftung im Beitrittsgebiet(d. h. in der sowjetischen Besatzungszone oder in Ostberlin) erfolgt ist oder der
Betroffene dort in Gewahrsam gehalten worden ist – und zwar, wie es im Gesetz heißt, „im Zusammenhang mit der Errichtung oder Aufrechterhaltung der
kommunistischen Gewaltherrschaft im Beitrittsgebiet“.
Da in diesen Fällen eine Rehabilitierung durch deutsche Stellen aus völkerrechtlichen Gründen nicht möglich ist, bedarf es einer Anerkennung des Betroffenen nach dem HHG. Soweit Ihnen die entsprechende Bescheinigung nach34
§ 10 Abs. 4 HHG vorliegt, fügen Sie diese bitte Ihrem an die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge zu richtenden Antrag bei; andernfalls wird die Stiftung das Erforderliche veranlassen.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 8 hingewiesen.
d) Auch die nächsten Angehörigen der Maueropfer können von der Stiftung fürehemalige politische Häftlinge Leistungen erhalten, ohne dass auf die wirtschaftliche Situation der Betroffenen abgestellt wird.
Voraussetzung ist, dass die Flucht aus politischen Gründen erfolgt ist undz. B. nicht, um einer Strafverfolgung wegen eines kriminellen Delikts zu entgehen. Sollte Ihnen bereits die entsprechende Bescheinigung nach § 10 Abs. 4
HHG vorliegen, so fügen Sie diese bitte Ihrem an die Stiftung zu richtenden
Antrag bei; andernfalls wird die Stiftung das Erforderliche veranlassen.

e) Auch die nächsten Angehörigen der Todesopfer im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 erhalten von der Stiftung fürehemalige politische Häftlinge (siehe Frage 57) Unterstützungsleistungen, ohne
dass auf die wirtschaftliche Situation der Betroffenen abgestellt wird. Voraussetzung ist, dass eine Entscheidung nach § 12 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes1 (VwRehaG) ergangen ist. Der entsprechende Bescheid ist
dem an die Stiftung zu richtenden Antrag beizufügen.
Die Hinterbliebenen können auch versorgungsrechtliche Leistungen geltend
machen. Anspruchsberechtigte Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte,
Kinder und Eltern.
Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsleistungen an Hinterbliebene
ist der Tod des Betroffenen infolge einer haftbedingten Schädigung. Witwen und
Waisen können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann Versorgung
erhalten, wenn der Betroffene zwar nicht an den Folgen der Schädigung verstorben
ist, die Schädigungsfolgen sich jedoch nachteilig auf die wirtschaftliche Absicherung der Hinterbliebenen ausgewirkt haben.

1

Zusätzliche Informationen enthält das Merkblatt über die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung, das Sie im Internet unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Verwaltungsrechliche_Rehabilitierung.html herunterladen oder beim Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin,
anfordern können.

35

Die Versorgung der Hinterbliebenen umfasst folgende Leistungen:-für den überlebenden Ehegatten:
Rentenleistungen als Grund- und Ausgleichsrenten, Schadensausgleich, ggf.
Pflegeausgleich oder Witwenbeihilfe.

-

für die Kinder:
Waisenrente wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Schul- oder
Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
gezahlt. Kann eine Waise sich infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen
nicht selbst unterhalten, wird Waisenrente ohne Rücksicht auf das Alter weitergezahlt, solange dieser Zustand andauert.

-

für die Eltern:
Elternrente wird nur nach Vollendung des 60. Lebensjahres oder bei
Erwerbsunfähigkeit gewährt und auch nur dann, wenn das Einkommen derEltern bestimmte Grenzen nicht übersteigt.

Alle diese Leistungen werden auch gewährt, wenn der Betroffene durch ein
Todesurteil ums Leben gekommen ist.
Der Antrag auf Hinterbliebenenversorgung ist bei dem Versorgungsamt zu
stellen, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Dort können Sie auch weitere Einzelheiten erfragen.

Die Adressen der Versorgungsämter in den neuen Ländern ersehen Sie aus derAnlage 3 zu diesem Merkblatt.

E. Ausschließungsgründe

62. Wann sind die sozialen Ausgleichsleistungen ausgeschlossen?
Keine sozialen Ausgleichsleistungen erhält – trotz einer Rehabilitierung –, wer
gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßenoder wer in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum
Nachteil anderer missbraucht hat. Bei der Gewährung von Leistungen an die Hinterbliebenen dürfen die Ausschließungsgründe weder in der Person des politischen
Häftlings noch bei den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen vorliegen. Das ist

36auch gerecht so: Wer anderen Schaden zugefügt hat, soll nicht die Entschädigung
für die Opfer des Systems bekommen.
Weiterhin wird die besondere Zuwendung für Haftopfer Personen nicht gewährt,gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt worden ist, sofern die Entscheidung in einer
Auskunft aus dem Bundeszentralregister enthalten ist.

F. Die Haftzeiten in der Rentenberechnung

63. Werden die Zeiten der unrechtmäßigen Haft bei der Berechnung meiner
Rente berücksichtigt?
Nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung werden Zeiten eines
Freiheitsentzugs zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 30. Juni 1990 im Beitrittsgebiet als Ersatzzeiten bei der Berechnung der Rente berücksichtigt, soweit eine auf
Rehabilitierung oder Kassation erkennende Entscheidung ergangen ist. War der
Betroffene im Anschluss an die rechtsstaatswidrige Haft wegen Krankheitarbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos, so werden auch diese Zeiten als Ersatzzeiten berücksichtigt.
Entsprechendes gilt auch für diejenigen ehemaligen politischen Häftlinge, dieeine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) erhalten
haben.
Rechtliche Grundlage dafür ist das Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch – (SGB VI),in dem die Vorschriften über Ansprüche und Höhe der dynamischen Renten
geregelt sind. Die Berücksichtigung von Ersatzzeiten ist aufgrund rentenrechtlicher
Vorschriften nur für Zeiten nach Vollendung des 14. Lebensjahres möglich.
Für Betroffene, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
im Beitrittsgebiet hatten und deren Rente zwischen dem 1. Januar 1992 und dem
31. Dezember 1996 beginnt, findet darüber hinaus noch ein besonderesÜbergangsrecht Anwendung. Danach werden die Zeiten einer rechtsstaatswidrigen
Freiheitsentziehung als versicherungspflichtige Tätigkeit und als Beitragszeiten zur

37„Freiwilligen Zusatzrentenversicherung“ (FZR) ebenfalls bei der Prüfung der Wartezeit, aber auch bei der Berechnung der Renten entsprechend dem bisherigen
DDR-Recht berücksichtigt, wenn die Betroffenen rehabilitiert worden sind.
Falls Sie bereits eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen(Bestandsrente), haben Sie Anspruch auf Neuberechnung Ihrer Rente unter
Berücksichtigung der unrechtmäßigen Haftzeiten. Die Neufeststellung der Renten
können Sie bei Ihrem Rentenversicherungsträger beantragen.
Sollten Sie weitere Fragen zu Ihrer Rente haben, wird Sie Ihr Rentenversicherungsträger beraten.
Im Übrigen sieht das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) einen Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung vor. Voraussetzung dafür ist die Durchführung eines beruflichen Rehabilitierungsverfahrens. Näheres können Sie dem
Merkblatt über die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung entnehmen, das im Internet unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Verwaltungsrechliche_Rehabilitierung.html heruntergeladen oder beim Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin, angefordert werden kann.

38
IV. Anlagen
Anlage 1
Adressen der Gerichte mit Rehabilitierungskammern
1.

BerlinLandgericht Berlin
Turmstraße 91, 10559 Berlin(für die Verfahren aller Gerichte im ehemaligen Ostteil der Stadt sowie für alle Verfahren, in denen das Oberste Gericht der DDR in erster Instanz
entschieden hatte, und für alle Einweisungen in den geschlossenen Jugendwerkhof
Torgau)2.

Brandenburga)Landgericht Cottbus
Gerichtsstraße 3/4, 03046 Cottbusb)Landgericht Frankfurt/Oder
Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt/Oderc)
Landgericht Potsdam
Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam

3.

Mecklenburg-Vorpommerna)
Landgericht Neubrandenburg
Friedrich-Engels-Ring 15-18, 17033 Neubrandenburgb)Landgericht Rostock
August-Bebel-Straße 15-20, 18055 Rostockc)
Landgericht Schwerin
Demmlerplatz 1-2, 19053 Schwerin

4.

Sachsena)Landgericht Chemnitz
Hohe Straße 23, 09112 Chemnitzb)Landgericht Dresden
Lothringer Straße 1, 01069 Dresdenc)Landgericht Leipzig
Harkortstraße 9, 04107 Leipzig

5.

Sachsen-Anhalta)Landgericht Magdeburg
Halberstädter Straße 8, 39112 Magdeburgb)Landgericht Halle
Hansering 13, 06108 Halle (Saale)

6.

Thüringena)
Landgericht Erfurt
Domplatz 37, 99084 Erfurtb)Landgericht Gera
Rudolf-Diener-Straße 2, 07545 Gerac)
Landgericht Meiningen
Lindenallee 15, 98617 Meiningen

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Anlage 2
Adressen der für die Gewährung der Kapitalentschädigung (einschließlich Nachzahlung)und für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach Rehabilitierung
zuständigen Behörden
1.

BerlinLandesamt für Gesundheit und Soziales
Turmstraße 21
10559 Berlin

2.

Postanschrift:
Postfach 31 09 29
10639 Berlin

Brandenburg
Präsidentin des Landgerichts, in dessen Geschäftsbereich die
Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist.
Adressen siehe Anlage 1 Nummer 2
Für Inhaber der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG:
Landesamt für Soziales und Versorgungdes Landes Brandenburg- Standort Frankfurt (Oder) Robert-Havemann-Straße 415236 Frankfurt (Oder)

3.

Mecklenburg-Vorpommern
Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
Mecklenburg-Vorpommern
Puschkinstraße 19-21
Postanschrift:
19055 Schwerin
19048 Schwerin

4.

SachsenKapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG (einschließlich Nachzahlung)
Generalstaatsanwaltschaft Dresden
Lothringer Straße 101069 Dresden

Postanschrift:
Postfach 12 07 27
01008 Dresden

Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG (für die Opferrente)
Landesdirektion Sachsen
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz
5.

Postanschrift:
09105 Chemnitz

Sachsen-Anhalt
Rehabilitierung Landgericht Halle:
Landesverwaltungsamt
Maxim-Gorki-Straße 706114 Halle (Saale)oderLandgericht Magdeburg:
Landesverwaltungsamt
Nebenstelle Magdeburg
Olvenstedter Straße 1-2
39108 Magdeburg40
6.

Thüringen
Thüringer Landesverwaltungsamt
Abteilung Versorgung und Inklusion
Referat 610
Karl-Liebknecht-Straße 498527 Suhl

Postanschrift:
Postfach 10 01 41
98490 Suhl

41
Anlage 3
Versorgungsverwaltungen in den neuen Ländern
BerlinLandesamt für Gesundheit und Soziales
Versorgungsamt
Sächsische Straße 28
10707 Berlin
Brandenburg
Landesamt für Soziales und Versorgungdes Landes Brandenburg
Lipezker Straße 45 / Haus 603048 Cottbus
Landesamt für Soziales und Versorgungdes Landes Brandenburg- Standort Potsdam Zeppelinstraße 48
14471 Potsdam
Landesamt für Soziales und Versorgungdes Landes Brandenburg- Standort Frankfurt (Oder) Robert-Havemann-Straße 415236 Frankfurt (Oder)
Mecklenburg-Vorpommern
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Friedrich-Engels-Platz 5-8
18055 Rostock
Versorgungsamt Rostock
Erich-Schlesinger-Straße 35
18059 Rostock
Versorgungsamt Stralsund
Frankendamm 17
18439 Stralsund
Versorgungsamt Schwerin
Friedrich-Engels-Straße 47
19061 Schwerin
Versorgungsamt Neubrandenburg
Neustrelitzer Straße 120
17033 Neubrandenburg

Postanschrift:
Postfach 31 09 29
10639 Berlin42
Sachsen
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Außenstelle Chemnitz
Fachbereich Soziales Entschädigungs- und Fürsorgerecht
Reichsstraße 309112 Chemnitz
Sachsen-Anhalt
Landesverwaltungsamt
Maxim-Gorki-Straße 706114 Halle (Saale)
Landesverwaltungsamt- Nebenstelle Magdeburg Olvenstedter Straße 1-2
39108 Magdeburg
Thüringen
Thüringer Landesverwaltungsamt
Abteilung Versorgung und Inklusion
Referat 610
Karl-Liebknecht-Straße 498527 Suhl
Thüringer Landesverwaltungsamt
Abteilung Versorgung und Inklusion
Referat 610
Jorge-Semprún-Platz 499423 Weimar
Thüringer Landesverwaltungsamt
Abteilung Versorgung und Inklusion
Referat 610
Puschkinplatz 707545 Gera

43
Anlage 4
Hauptfürsorgestellen in den neuen Ländern
BerlinLandesamt für Gesundheit und Soziales
Hauptfürsorgestelle Berlin
Sächsische Straße 28-30
10707 Berlin
Brandenburg
Landesamt für Soziales und Versorgungdes Landes Brandenburg
Lipezker Straße 45 / Haus 603048 Cottbus
Landesamt für Soziales und Versorgungdes Landes Brandenburg- Standort Frankfurt (Oder) Robert-Havemann-Straße 415236 Frankfurt (Oder)
Landesamt für Soziales und Versorgungdes Landes Brandenburg- Standort Potsdam Zeppelinstraße 48
14471 Potsdam
Mecklenburg-Vorpommern
Landesamt für Gesundheit und Soziales
Dezernat Integrationsamt / Hauptfürsorgestelle
Fachbereich Neubrandenburg
Neustrelitzer Straße 120
17033 Neubrandenburg

Sachsen
Kommunaler Sozialverband Sachsen
Außenstelle Chemnitz
Fachbereich Soziales Entschädigungs- und Fürsorgerecht
Reichsstraße 309112 Chemnitz
Sachsen-Anhalt
Landesverwaltungsamt
Maxim-Gorki-Straße 706114 Halle (Saale)

44
Landesverwaltungsamt- Nebenstelle Magdeburg Olvenstedter Straße 1-2
39108 Magdeburg
Thüringen
Thüringer Landesverwaltungsamt
Abteilung Versorgung und Inklusion
Referat 620
Karl-Liebknecht-Straße 498527 Suhl

45
Anlage 5
Für die Gewährung von Kapitalentschädigung (einschließlich Nachzahlung) und für die Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer zuständige Behörden, sofern der Antragsteller Inhaber einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes ist und seinen Wohnsitz in den alten Bundesländern hat
Baden-Württemberg
Die Landkreise bzw. kreisfreien Städte als Untere Eingliederungsbehörden.
Nähere Auskünfte erteilt das Regierungspräsidium Karlsruhe, Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe.
BayernDie Regierung von Mittelfranken
Ausgleichsamt
Marienstraße 21
90402 Nürnberg

BremenDie Senatorin für Soziales, Jugend,
Frauen, Integration und Sport
Referat Zuwandererangelegenheiten
Bahnhofsplatz 2928195 Bremen
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Postfach 21 03 60
27524 Bremerhaven
Hamburg
Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales,
Familie und Integration
Versorgungsamt Hamburg- Vertriebenenamt Adolph-Schönfelder-Straße 522083 Hamburg
HessenRegierungspräsidium Darmstadt
64278 Darmstadt
Regierungspräsidium Gießen
Postfach 10 08 51
35338 Gießen
Regierungspräsidium Kassel
34112 Kassel

46
Niedersachsen
Landkreise, kreisfreie Städte und die großen selbstständigen Städte.
Nähere Auskünfte erteilt das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport,
Postfach 221, 30002 Hannover.
Nordrhein-Westfalen
Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 36
Seibertzstraße 159821 Arnsberg
Bezirksregierung Detmold
Dezernat 24
Leopoldstraße 1532756 Detmold
Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 24
Am Bonneshof 35
40474 Düsseldorf
Bezirksregierung Köln
Dezernat 24
Zeughausstraße 2-10
50667 Köln
Bezirksregierung Münster
Dezernat 24
Domplatz 1-3
48143 Münster
Rheinland-Pfalz
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
Abteilung 2 – Referat 24
Willy-Brandt-Platz 354290 Trier

Postanschrift:
Postfach 13 2054203 Trier

SaarlandRegionalverband Saarbrücken und die Landkreise Saarlouis, Merzig-Wadern, Neunkirchen,
Saarpfalz-Kreis und St. Wendel als örtliche Träger der Sozialhilfe
Schleswig-Holstein
Landesamt für soziale Dienste
Schleswig-HolsteinDienstsitz Lübeck
Große Burgstraße 423552 Lübeck

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Wohnsitz im Ausland:Landesamt für Gesundheit und Soziales
Postfach 31 09 29
10639 Berlin