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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2019

Gesetzzur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in derehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
Vom 22. November 2019

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1Änderung desStrafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in derFassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember
1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 44
des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:„(3) § 25 Absatz 1 gilt entsprechend.“
2. In § 7 Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 dieWörter „bis zum 31. Dezember 2019“ gestrichen.
3. § 10 wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:„(3) Es wird vermutet, dass die Anordnung derUnterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonstsachfremden Zwecken diente, wenn eine Einweisung in ein Spezialheim oder in eine vergleichbare Einrichtung, in der eine zwangsweise Umerziehung erfolgte, stattfand. Darüber hinaus wirdvermutet, dass die Anordnung der Unterbringung
in einem Heim für Kinder oder Jugendliche derpolitischen Verfolgung oder sonst sachfremden
Zwecken diente, soweit gleichzeitig mit derUnterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen
gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund vonEntscheidungen, die im Wege der Rehabilitierung
für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben
worden sind, vollstreckt wurden. Eine gleichzeitige Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen liegt vor, wenn zwischen der Unterbringung
in einem Heim und der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Maßnahmen ein Sach- undZeitzusammenhang besteht.“b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.
4. § 17 wird wie folgt geändert:a) Absatz 4 wird aufgehoben.
b) Absatz 5 wird Absatz 4 und Satz 4 wird aufgehoben.
5. § 17a wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird die Angabe „180“ durch dieAngabe „90“ ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „300“ durch dieAngabe „330“ ersetzt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:„Das Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz überprüft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2025, die Höhe der monatlichenbesonderen Zuwendung für Haftopfer.“b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Das monatliche Einkommen ist entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 bis 3 des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit
der Verordnung zur Durchführung des § 82
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln; Renten wegen Alters, verminderter
Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen, Arbeitsförderungsgeld undKindergeld bleiben unberücksichtigt.“bb) In Satz 3 wird nach der Angabe „Absatz 2“die Angabe „Satz 1“ eingefügt.
6. § 18 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „180“ durch
die Angabe „90“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „den Bundesministerien des Innern und der Finanzen“
durch die Wörter „dem Bundesministerium desInnern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen“ ersetzt.
c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:„(4) Ein Antragsteller, der in einem Heim fürKinder oder Jugendliche untergebracht war, erhält auch Unterstützungsleistungen, wenn
1. die Unterbringung angeordnet wurde, weil
zeitgleich mit dieser eine freiheitsentziehende
Maßnahme, die mit wesentlichen Grundsätzen
einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung
unvereinbar ist, an Eltern, Elternteilen oder einer Person vollstreckt wurde, die ihn nicht nur
vorübergehend in ihren Haushalt aufgenommen und dort gepflegt, erzogen und beaufsichtigt hat,
2. er in seiner wirtschaftlichen Lage besonders
beeinträchtigt ist,
3. er einen Antrag auf Rehabilitierung gestellt hat,der rechtskräftig abgelehnt worden ist, undDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de

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4. die Person nach Nummer 1 infolge der freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1 auchin Verbindung mit § 2 rehabilitiert worden ist,für sie eine Bescheinigung nach § 10 Absatz 4Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes ausgestellt
worden ist oder für sie festgestellt worden ist,
dass die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1
des Häftlingshilfegesetzes vorliegen.

„(2) Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit
einer Maßnahme im Sinne des § 1a, die Gewährung
der einmaligen Leistung nach § 1a Absatz 2 Satz 1
und die Entscheidung über die Ausschließungsgründe nach § 2 Absatz 2 und 4 Satz 9 obliegen
der Rehabilitierungsbehörde des Landes, in dessen
Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die
Maßnahme ergangen ist.“

Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten entsprechend.“

Artikel 3d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6.

Änderung desBeruflichen Rehabilitierungsgesetzes

7. § 25 Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.
Artikel 2Änderung desVerwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz inder Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997(BGBl. I S. 1620), das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1a wird wie folgt geändert:a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:„(2) Ist die Rechtsstaatswidrigkeit wegen einer
Maßnahme, die mit dem Ziel der Zersetzung erfolgte, festgestellt worden, erhält der Betroffene
auf Antrag eine einmalige Leistung in Höhe von
1 500 Euro. Der Anspruch auf die Leistung nachSatz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nichtvererbbar. Die Leistung nach Satz 1 bleibt bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, als Einkommen unberücksichtigt.“b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
2. Dem § 2 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:„Abweichend von Satz 1 ist der Folgeanspruch nach§ 1a Absatz 2 Satz 1 ausgeschlossen, wenn auf
Grund desselben Sachverhalts Ausgleichsleistungengewährt wurden oder zukünftig gewährt werden.“
3. § 9 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Der Antrag nach § 1a Absatz 1 kann voneiner natürlichen Person, die durch die Maßnahme unmittelbar betroffen ist, und nach deren
Tod von demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen hat, gestellt werden. Der Antrag nach§ 1a Absatz 2 kann von einer natürlichen Person,
die durch die Maßnahme unmittelbar betroffen
ist, gestellt werden.“Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. IS. 1625), das zuletzt durch Artikel 46 des Gesetzes
vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil nach
Nummer 5 nach dem Wort „Zweiten“ die Wörter
„und Dritten“ eingefügt.
2. § 8 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 wird die Angabe „nach § 1 Abs. 1“gestrichen und wird die Angabe „214“ durch
die Angabe „240“ ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe „153“ durch dieAngabe „180“ ersetzt.
cc) Folgender Satz wird angefügt:„Das Bundesministerium der Justiz und fürVerbraucherschutz überprüft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2025, die Höhe der Ausgleichsleistungen nach den Sätzen 1 und 2.“b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „sowie Absatz 2“ durch ein
Komma und die Wörter „Absatz 2 Satz 1 undAbsatz 7 Satz 1 bis 3“ ersetzt.
bb) Die Sätze 2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:„Bei der Einkommensermittlung bleibt Arbeitsförderungsgeld unberücksichtigt. Beinicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten
ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Für Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher
oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.“
3. § 20 wird wie folgt gefasst:„§ 20b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:aa) In Satz 1 werden die Wörter „bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2019“ gestrichen.
bb) Satz 2 wird aufgehoben.
4. In § 10 Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 2und 3“ durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2, 3und 5“ ersetzt.
5. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

AntragDer Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung
nach § 17 Absatz 1 kann von dem Verfolgten gestellt
werden und nach dessen Tod von seinen Hinterbliebenen, wenn diese ein rechtliches Interesse an derAntragstellung haben. Der Antrag ist schriftlich bei
der Rehabilitierungsbehörde zu stellen.“4. § 23 wird aufgehoben.

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2019

Artikel 4Änderung desBundeszentralregistergesetzes§ 64b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachungvom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 IS. 195), das zuletzt durch Artikel 26 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, wird durch folgenden Satz ersetzt:„Die nach § 64a Absatz 1 gespeicherten Eintragungenund Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik dürfen den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen fürZwecke der Rehabilitierung übermittelt werden.“Artikel 5Änderung desAdoptionsvermittlungsgesetzes§ 9d des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2001
(BGBl. 2002 I S. 354), das zuletzt durch Artikel 8 desGesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:setzbuch mit der Maßgabe, dass Daten, die für die
Adoptionsvermittlung und für andere Zwecke dieses
Gesetzes erhoben worden sind, nur für folgende
Zwecke verarbeitet werden dürfen:
1. für die Adoptionsvermittlung oder Adoptionsbegleitung,
2. für die Anerkennung, Zulassung oder Beaufsichtigung von Adoptionsvermittlungsstellen,
3. für die Überwachung von Vermittlungsverboten,
4. für die Verfolgung von Verbrechen oder anderen
Straftaten von erheblicher Bedeutung,
5. für die internationale Zusammenarbeit auf diesen
Gebieten oder
6. für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter Adoptionsvermittlung in derDDR.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 6 dürfen die betroffenen Personen nicht kontaktiert werden.“
2. Absatz 5 wird aufgehoben.
Artikel 6

1. Absatz 1 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

Inkrafttreten„Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt
das Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialge-

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung inKraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es
ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 22. November 2019
Der Bundespräsident
Steinmeier
Die Bundeskanzlerin
Dr. A n g e l a M e r k e l
Die Bundesministerin
der Justiz und für Verbraucherschutz
Christine Lambrecht
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Dr. F r a n z i s k a G i f f e yDas Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de