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1.1

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1.5

DHO
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Einkaufsbedingungen der Interroll
GruppeAllgemeines, Geltungsbereich
Die vorliegenden internationalen Einkaufsbedingungen(nachfolgend auch „Einkaufsbedingungen“ genannt)
gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren
Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend auch„Lieferant“ genannt).
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn derLieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten insbesondere für
Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung
beweglicher Sachen (nachfolgend auch „Ware“
genannt), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die
Ware selber herstellt oder bei Zulieferern einkauft(§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart
worden ist, gelten die Einkaufsbedingungen in der zum
Zeitpunkt unserer Bestellung beim Lieferanten gültigen,bzw. jedenfalls in der dem Lieferanten zuletzt in
Textform
mitgeteilten
Fassungals
Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige
Verträge, ohne dass wir im Einzelfall wieder auf sie
hinweisen müssen.
Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich.
EntgegenstehendeodervonunserenEinkaufsbedingungen abweichende Bedingungen desLieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wirstimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn
wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen desLieferanten die Lieferung oder Leistung des Lieferanten
vorbehaltslos annehmen.
Individuelle
Vereinbarungen(zum
Beispiel
Einkaufsrahmenverträge,
Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in
unseren Bestellungen haben Vorrang vor unseren
Einkaufsbedingungen.

1.6

Bei der erstmaligen Bereitstellung von Waren oder
DienstleistungenaufderGrundlage
unserer
Einkaufsbedingungen akzeptiert der Lieferant die
Einkaufsbedingungen und erkennt ausdrücklich an,dass er von ihnen Kenntnis genommen und sie gelesen
und verstanden hat. Diese können auf der InterrollWebseite unter folgendem Link abgerufen werden:
https://www.interroll.com/legal-notices-and-terms .

1.7

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften
haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne einederartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen
Vorschriften, soweit sie in diesen Einkaufsbedingungennicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklichausgeschlossen werden.

2

Vertragsschluss, Vertragsinhalt

2.1

Nur schriftliche und mit Unterschrift oder mit unserem
elektronischen
Herkunftsvermerk
versehene
Bestellungen von uns sind verbindlich.

2.2

Der Lieferant hat unsere Bestellung innerhalb von zwei(2) Werktagen nach Bestelldatum schriftlich zu

bestätigen.

2.3

Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot undbedarf der Annahme durch uns.

2.4

Wir sind berechtigt, auch nach VertragsschlussÄnderungen des Liefergegenstandes nach billigem
Ermessen zu verlangen, wenn die Abweichungen fürden Lieferanten zumutbar sind.

3
3.1

Lieferung und Leistung
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart
worden ist, , DDP (Incoterms 2020) an den von uns in derBestellung angegebenen Bestimmungsort.
Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort
für die Lieferung und eine etwaige Nachlieferung(Bringschuld).

3.2

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit der Lieferung am
Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahmevereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang
maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer
Abnahmediegesetzlichen
VorschriftendesWerkvertragsrechts entsprechend. Der Lieferung bzw.
Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im
Annahmeverzug befinden.

3.3

Der Lieferant ist verpflichtet, uns jährlich zum 01.01.
unaufgefordert eine Langzeitlieferantenerklärung für diegelieferten Waren unter Angabe des Herkunftslandes,
Warencodes, Zollnummer und Gewicht vorzulegen.

3.4

Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine(Lieferzeit) sind verbindlich. Zur Einhaltung zählt bei
Kaufverträgen
derWareneingangbzw.
bei
Dienstverträgen die Leistungserbringung und bei
Werkverträgen die Herbeiführung des Werkerfolges bei
uns bzw. am vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsort.

3.5

Der Lieferant ist verpflichtet, alle notwendigen undangemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, dass die Waren uns vertragsgemäß
zugehen, bzw. Leistungen vertragsgemäß erbracht
werden. Werden dem Lieferanten konkrete Umstände
oder Ereignisse bekannt, die zur Nichteinhaltung eines
Liefertermins oder der Liefermenge führen könnten, hat
er
alle
notwendigenundangemessenen
Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und uns unverzüglich
zu informieren. Dies gilt auch, wenn der Lieferant die
Liefer- oder Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten
hat.

3.6

Erfolgt die Lieferung oder Leistung vor dem
angegebenen Termin, sind wir zur Zurückweisung
berechtigt. Ebenso können Teillieferungen und
Teilleistungen von uns zurückgewiesen werden.
Gegebenenfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Ihre
Kosten und Gefahr zurückzusenden oder bei Dritten
einzulagern.

3.7

Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht
innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er mit
seiner Leistung in Verzug, so bestimmen sich unsere
Rechte–insbesondere
auf
RücktrittundSchadensersatz
nachden
gesetzlichen
Bestimmungen. Die Regelung in Ziffer 3.8 bleiben
unberührt.
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Einkaufsbedingungen der Interroll
GruppeGerät der Lieferant mit der Einhaltung der vereinbarten
Lieferzeit in Verzug, sind wir, nach vorheriger
schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten,
berechtigt, für jede angefangene Woche des Verzugs
eine pauschalierte Vertragsstrafe in Höhe von 1% desNettolieferwertes, insgesamt jedoch höchstens maximal
5% des Nettolieferwertes der verspätet gelieferten
Waren zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom
Lieferantenzu
ersetzenden
Verzugsschaden
anzurechnen. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass uns gar kein Schaden oder nur ein
wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende
Pauschale entstanden ist. Die Geltendmachungweitergehender oder andersartiger Rechte von Interroll,insbesondere auf Schadensersatz, bleibt ausdrücklichvorbehalten.

ArbeitsschutzmaßnahmenundKennzeichnungsvorschriften, rechtzeitig vor Lieferung
an uns zu übersenden.

6
6.1

Der in unserer Bestellung angegebene Preis ist
bindend. Alle Preise sind Netto-Festpreise. Sofern im
Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart worden ist,schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungendes Lieferanten (zum Beispiel Montage und Einbau)
sowie alle Nebenkosten (zum Beispiel Kosten fürVerpackung, Transportkosten bis zu dem in derBestellung angegebenen Bestimmungsort sowie
Kosten für Zollformalitäten, Zölle, usw.) ein.

6.2

Die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung
gültige Umsatzsteuer ist in den Rechnungen gesondert
auszuweisen. Preiserhöhungen bedürfen unserer
schriftlichen Zustimmung. In der Rechnung sind die
Bestelldaten aufzuführen. Die Zusendung der
Rechnung hat gesondert nach Lieferung an die in derBestellung/Beauftragung
angegebene
Rechnungsanschrift zu erfolgen.

6.3

Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, gelten
folgende Zahlungsbedingungen: 14 Tage unter Abzug
von 3 % Skonto auf den Nettorechnungsbetrag und 60
Tage netto.

Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung
enthält keinen Verzicht auf Schadensersatzansprüche
und/oder die Vertragsstrafe.
Versand und Verpackung
Liefergegenständesindsachgerecht
undumweltschonend zu verpacken und in geeigneten
Behältnissen und Transportmitteln anzuliefern.
Beim
Versandsind
unsereLieferund
Verpackungsvorschriften
sowie
alle
geltenden
gesetzlichen
Vorschriften,
insbesondere
Tarif-,
Transport- und Verpackungsbestimmungen sowie Zollund Gefahrgutvorschriften zu beachten. Sofern wir nicht
ausdrücklich besondere Anforderungen an die Art und
Weise der Beförderung gestellt haben, ist die für uns
günstigste Transportmöglichkeit zu wählen.
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Der
Lieferschein und alle Lieferdokumente haben das
Datum der Absendung, unsere Belegnummer undArtikel- sowie ggf. die Zeichnungsnummer desLiefergegenstandes als auch die Menge zu enthalten.
Bei Unterlassung sind Verzögerungen in der
Bearbeitung nicht von uns zu vertreten. Etwaige uns
durch die Nichtbeachtung entstehenden Kosten sind
uns vom Lieferanten zu ersetzen.
Sofern Unterlieferanten eingesetzt werden, haben dieseden Lieferanten als
ihren
Auftraggeber im
Schriftwechsel und den Frachtpapieren unter Angabe
der oben genannten Bestelldaten anzugeben.

Die Zahlungsfrist beginnt ab Ablieferung der Ware am
Bestimmungsort (Versandanschrift) bzw. Abnahme derDienstleistung oder Werkleistung und Eingang der
Rechnung an der in der Bestellung/Beauftragung
angegebenen Rechnungsadresse.

6.4

Bei Annahme verfrühter Lieferung oder Leistung richtet
sich die Fälligkeit nach dem ursprünglich vereinbarten
Liefer- bzw. Leistungstermin. Zahlungen gelten nicht als
Verzicht auf eventuelle Mängelrügen und stellenkeinerlei Anerkenntnis der vertragsgerechten Erfüllung
dar.

6.5

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns imgesetzlichen Umfang zu. Wir sind insbesondere
berechtigt, fällige Zahlungen zurück zu halten, solange
uns noch Ansprüche aus unvollständigen odermangelhaften Leistungen des Lieferanten zustehen.

6.6

Der
Lieferant
hat
ein
Aufrechnungsund
Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig
festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

Produktkennzeichnung und Dokumentation

5.1

Die gelieferten
kennzeichnen.

5.2

Zum Lieferumfang gehören insbesondere auch die
produktspezifischen
und/odertechnischen
Dokumentationen, die Konformitätsbescheinigungensowie sonstige für die Ware oder deren Verwendung
erforderliche Unterlagen, Bescheinigungen undBedienungsanleitungen in unserer Landessprache, in
englischer Sprache sowie in der Sprache unseres
Endkunden gemäß Bestellung.

5.3

Der Lieferant ist verpflichtet, alle erforderlichen
Produktinformationen,wie
beispielsweise
Sicherheitsdatenblätter,
Verarbeitungshinweise,Montageanleitungen, Spezifikationen, Hinweise zu

Waren

sind

ordnungsgemäß

zu

Preise, Zahlung

7

Eigentumsvorbehalt

7.1

Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung(Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen
durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Das
gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten
Waren durch uns, so dass wir als Hersteller gelten undspätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe
der gesetzlichen Vorschriften Eigentum an dengelieferten Waren erwerben.

7.2

Die Übereignung der Ware an uns hat unbedingt undohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu
erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die
Zahlung des Preises bedingtes Angebot desLieferanten an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des© Interroll Gruppe, 2023. All rights reserved. Printed versions
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Einkaufsbedingungen der Interroll
GruppeLieferanten spätestens mit Zahlung des Preises für diegelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang auch vor Zahlung des Preises zur
Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung
der hieraus entstehenden Forderungen ermächtigt(hilfsweise Geltung des einfachen und auf den
Weiterverkauf
verlängerten
Eigentumsvorbehalt).
Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen
Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere dererweiterte, der weitergeleitete und der auf die
Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

8

unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge
(Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich undrechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab
Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab
Lieferung abgesendet wird.

8.6

Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau dermangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die
Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß ineine andere Sache eingebaut oder an eine andere
Sache angebracht wurde, bevor der Mangel offenbar
wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz
entsprechender Kosten (Ein- und Ausbau) bleibt
unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung undNacherfüllung
erforderlichen
Aufwendungen,insbesondere Transport- Wege-, Arbeits- undMaterialkosten sowie ggf. Ein- und Ausbaukosten, trägt
der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dasstatsächlichkeinMangelvorlag.
UnsereSchadensersatzhaftungbei
unberechtigtem
Mängelbeseitigungsverlangen
bleibtunberührt;insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt odergrob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangelvorlag.

8.7

Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und derRegelung in Ziffer 8.6 unserer Einkaufsbedingungengilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur
Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung
des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung
einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb
einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht
nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und
vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen
Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschussverlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten
fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (zum Beispiel
wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung derBetriebssicherheitoderdrohendem
Eintritt
unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner
Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den
Lieferanten unverzüglich, nach Möglichkeit vorher,
unterrichten.

8.8Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder
Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur
Minderung des Preises oder zum Rücktritt vom Vertragberechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen
Vorschriften
Anspruch
auf
Schadensund
Aufwendungsersatz. Wenn uns wegen eines Sachoder Rechtsmangels ein Schadensersatzanspruch
zusteht oder wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt
sind, können wir eine Schadenspauschale in Höhe von
10 % des Netto-Bestellwerts verlangen. Die
Geltendmachung eines uns entstandenen, darüber
hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Der
Lieferant hat das Recht nachzuweisen, dass infolge desSach- oder Rechtsmangels ein Schaden überhaupt
nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die
Pauschale ist.

8.9

Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche
beträgt drei Jahre ab Gefahrübergang. Soweit § 438
BGB eine längere Verjährungsfrist vorsieht, bleibt dieseunberührt. Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die
Verjährung mit der Abnahme. Die dreijährige
Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für unsere

Mängeluntersuchung, Mängelhaftung

8.1

Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln derWare (einschließlich Falsch- und Minderlieferungsowie unsachgemäßer Montage/Installation odermangelhafterAnleitung)undbei
sonstigen
Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die
gesetzlichen Vorschriften und die nachfolgenden
Ergänzungen und Klarstellungen.

8.2

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der
Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei
Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit
hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit geltenjedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die –insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme inunserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen
Vertrages sind oder in gleicher Weise wie dieseEinkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen
worden sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die
Produktbeschreibung von uns, vom Lieferanten odervom Hersteller stammt.

8.3

Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen
digitalen Inhalten schuldet der Lieferant die
Bereitstellung und Aktualisierung der digitalen Inhaltejedenfalls insoweit, als sich dies aus einer
Beschaffenheitsvereinbarung gemäß vorstehender
Ziffer 8.2 oder sonstigen Produktbeschreibungen desHerstellers oder in seinem Auftrag, insbesondere im
Internet, in der Werbung oder auf dem Warenetikett
ergibt.

8.4

Zu einer Untersuchung der Ware oder sonstigen
Erkundigungen über etwaige Mängel sind wir bei
Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichendvon § 442 Absatz 1 Satz 2 BGB stehen uns
Mängelansprüche daher uneingeschränkt auch dann zu,
wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

8.5

Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht
gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB)
mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht
beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer
Wareneingangskontrolleunteräußerlicher
Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu
Tage treten (zum Beispiel Transportbeschädigungen,Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer
Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar
sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine
Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an,
inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem
Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später
entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet© Interroll Gruppe, 2023. All rights reserved. Printed versions
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Einkaufsbedingungen der Interroll
GruppeAnsprüche aus Rechtsmängeln.
Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber
hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht –insbesondere mangels Verjährung – noch uns
gegenüber geltend machen kann.

Europäischen Wirtschaftsraum genügen. Er hat uns die
Konformität auf Verlangen durch die Vorlage geeigneter
Dokumente nachzuweisen.

10.4

Insbesondere verpflichtet sich der Lieferant bei
sämtlichen an uns gelieferten/geleisteten Stoffen,
Zubereitungen und Erzeugnissen (Waren) die sich aus
der Verordnung EG Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember
2006 (REACH-Verordnung) sowie die sich aus derRichtlinie
2011/65/EU(„RoHS“)
resultierenden
Vorgaben und Maßnahmen zu erfüllen.

10.5

Der Lieferant ist verpflichtet, den Interroll Code of
Conduct, der unter nachfolgend aufgeführtem Link
abrufbar ist oder den wir dem Lieferanten auf Nachfrageumgehend übersenden, einzuhalten:

Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,verjähren unsere Ansprüche im Übrigen nach den
gesetzlichen Vorschriften.

99.1

Produkthaftung,sicherungsschutz

Freistellung,Haftpflichtver-

Soweit neben uns auch der Lieferant für einen
Produktschaden im Außenverhältnis gegenüber einem
Dritten verantwortlich ist, ist der Lieferant verpflichtet,
uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter freizustellen,alsdieUrsacheim
Herrschaftsund
Organisationsbereich des Lieferanten gesetzt ist und er
im Außenverhältnis selber haftet.

9.2

Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der
Lieferant Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu
erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer
Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns
durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über den
Inhalt der Rückrufmaßnahmen werden wir den
Lieferanten – soweit möglich und zumutbar –unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme
geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben
unberührt.

9.3

Der Lieferant hat auf eigene Kosten eine angemessene
Produkthaftpflichtversicherung
mit
einer
Mindestdeckungssumme in Höhe von EUR 5,0 Mio. jeeinzelnem Schadensfall und unabhängig vonvorangegangenen Schäden im Versicherungszeitraum
abzuschließen und zu unterhalten. Der Lieferant wird
uns auf Verlangen jederzeit eine Kopie derHaftpflichtpolice zusenden.

10

11

Der Lieferant ist verpflichtet, im Zusammenhang mit
dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn maßgeblichen
gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

10.2

Der Lieferant ist verpflichtet sicher zu stellen, dasssämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Standder Technik, den einschlägigen nationalen undrechtlichen Bestimmungen und Vorschriften sowie denRichtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und
Fachverbänden der in den relevanten Absatzmärkten
geltenden Gesetze entsprechen. Der Lieferant steht
zudem für die Umweltverträglichkeit der gelieferten
Waren und der Verpackungsmaterialien ein. Soweit im
Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften
notwendig sind, so muss der Lieferant hierzu unsere
schriftliche Zustimmung einholen. Die übrigen kauf- oderwerkvertraglichen
Verpflichtungen,einschließlich
etwaiger Garantien für die Beschaffenheit der Sacheoder des Werks werden durch diese Zustimmung nicht
berührt.
Der Lieferant wird sicherstellen, dass die von ihm
gelieferten Waren allen maßgeblichen Anforderungen
an das Inverkehrbringen in der Europäischen Union und

Ausfuhrkontroll- und Außenhandelsdaten

11.1

Dem Lieferanten ist bekannt, dass die Ausfuhr
bestimmter Waren durch uns - z.B. aufgrund ihrer Art
oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs der Genehmigungspflicht unterliegen kann. Der
Lieferant hat daher für alle ins Ausland zu liefernden
Waren
und
im
Auslandzu
erbringenden
Dienstleistungen die jeweiligen Anforderungen desnationalen und internationalen Ausfuhr-, Zoll- undAußenwirtschaftsrechtszu
erfüllenunddieerforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu beschaffen,
es sei denn, dass nach dem anwendbaren
Außenwirtschaftsrecht nicht der Lieferant, sondern wiroder ein Dritter verpflichtet ist, die Ausfuhrgenehmigung
zu beantragen.

11.2

Der Lieferant hat uns rechtzeitig vor der geplanten
Lieferung oder Erbringung der Dienstleistung alle
Informationen und Daten schriftlich mitzuteilen, die wir
zur
Einhaltung
desanwendbaren
Außenwirtschaftsrechts bei Aus- und Einfuhr sowie im
Falle des Weitervertriebs bei Wiederausfuhr der Waren
und Dienstleistungen benötigen. Insbesondere hat uns
der Lieferant für jede einzelne Ware/Dienstleistung
insbesondere auf folgende Informationen hinzuweisen:(a)die „Export Control Classifications Number“ gemäß der„U.S. Commerce Control List“ (ECCN), sofern die Wareden „U.S. Export Administration Regulations“ unterliegt,(b)alle anwendbaren Ausfuhrlistennummern,(c)die statistische Warennummer gemäß der aktuellen
Wareneinteilung der Außenhandelsstatistiken und den
HS („Harmonized System“) Code,(d)das Ursprungsland (nichtpräferenzieller Ursprung) undÜbermittlung entsprechender Ursprungszeugnisse,(e)ob die gelieferten Waren für eine rüstungsrelevante,kerntechnische oder waffentechnische Verwendung
grundsätzlich geeignet sind,(f)sofern von uns gefordert, die Exportkontroll- undAußenhandelsdaten,
das
heißt
die
Lieferantenerklärungen zum präferenziellen Ursprung(bei europäischen Lieferanten) oder die Zertifikate zu
Präferenzen (bei nichteuropäischen Lieferanten).

Zusicherungen des Lieferanten, REACH, RoHS,
Code of Conduct

10.1

10.3

https://www.interroll.com/company/sustainability/
sustainable-procurement/© Interroll Gruppe, 2023. All rights reserved. Printed versions
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Einkaufsbedingungen der Interroll
Gruppe11.3

Im Falle von Änderungen des Ursprungs oder der
Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen oderdes anwendbaren Außenhandelsrechts hat der
Lieferant die Exportkontroll- und Außenhandelsdaten
rechtzeitig vor dem Liefertermin zu aktualisieren undschriftlich mitzuteilen.

11.4

Der Lieferant trägt nachweisbare Aufwendungen und
Schäden (einschließlich der internen Bearbeitungs- und
Verwaltungskosten), die uns aufgrund des Fehlens oderderFehlerhaftigkeitvonExportkontrollund
Außenhandelsdaten entstehen. Der Lieferant ist
verpflichtet, uns von allen Schäden freizustellen, die uns
aus der schuldhaften Verletzung der vorstehenden
Pflichten gemäß Ziffer 11.1 bis 11.3 entstehen.

12

Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang
mit seiner Lieferung oder Leistung keine Rechte Dritterverletzt werden.

12.2

Werden wir von einem Dritten wegen der Verletzung
von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der
Lieferant verpflichtet, uns auf erste schriftliche
Anforderung von diesen Ansprüchen freizustellen. Wirsind nicht berechtigt, mit dem Dritten - ohne
ZustimmungdesLieferanten
irgendwelche
Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen
Vergleich abzuschließen.

12.4

Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich aufalle Aufwendungen, die uns aus oder im
Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen
Dritten notwendigerweise erwachsen, insbesondere
auch Rechtsverteidigungs- und Verwaltungskosten
sowie
sämtliche
Kosteneiner
notwendigen
Ersatzbeschaffung.
Wenn der Verkauf und/oder die Nutzung desLiefergegenstandes oder des Werkergebnisses an uns
bzw. durch uns untersagt wird, so hat der Lieferant nachunserer Wahl uns auf seine Kosten entweder das
Nutzungsrecht zu verschaffen oder aber auf seine
Kosten den Liefergegenstand bzw. das Werkergebnis in
Abstimmung mit uns so abzuändern, dass es dasverletzte Schutzrecht nicht tangiert.

12.5

Der Lieferant haftet nicht nach den Ziffern 12.1 bis 12.4,
soweit er nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung
weder zu vertreten hat noch bei Anwendung
kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung
hätte kennen müssen.

12.6

Die Verjährungsfrist beträgt für die in Ziffer 12.1 bis 12.4
genannten Ansprüche 10 Jahre, gerechnet ab
Vertragsschluss.

13
13.1

13.2

Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis
dürfen solche Informationen - außer für Lieferungenoder Leistungen an uns - nicht vervielfältigt odergewerbsmäßig verwendet werden. Sofern der Lieferant
während der bestehenden Vertragsbeziehung mit
unserem Namen, unserem Logo oder sonstigen
Kennzeichen von uns werben möchte, ist ebenfalls
unser
vorheriges
schriftliches
Einverständnis
erforderlich.

13.3

Vorstehende
Geheimhaltungsund
Verwertungsvereinbarung gilt auch nach Beendigung
derLieferbeziehungbis
zur
rechtmäßigen
Offenkundigkeit der jeweiligen Information oder des
Merkmals.

13.4

Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden
Informationen und Daten (auf unser Verlangeneinschließlich
angefertigter
Kopienoder
Aufzeichnungen) und die leihweise überlassenen
Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns
zurückzugeben oder zu vernichten und die Vernichtung
ist schriftlich zu bestätigen.

13.5

Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen
und Daten (einschließlich Urheberrechten und dem
Recht an und auf gewerbliche(n) Schutzrechte(n) wie
Patente(n), Gebrauchsmuster(n), Designs, Marken,etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich
gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auchzugunsten dieser Dritten.

13.6

Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagenoder nach unseren vertraulichen Angaben angefertigt
sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet,
noch Dritten angeboten oder geliefert werden, es seidenn, die von uns vorgegebenen Informationen sind auf
rechtmäßige Weise offenkundig oder Stand derTechnik.

13.7

Alle Rechte an vom Lieferanten nach unseren
besonderen Angaben angefertigten Zeichnungen,Entwürfen etc. (nachfolgend: „Unterlagen“) gehen ohne
zusätzliche
Vergütunguneingeschränkt
undausschließlich auf uns über einschließlich desEigentums an den Unterlagen. Entgegenstehende
Erklärungen des Lieferanten, z.B. auf den unsübergebenen Unterlagen, sind nicht bindend.

Schutzrechte Dritter

12.1

12.3

halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten
nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden,
die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an
uns notwendigerweise herangezogen werden müssen
und ebenfalls schriftlich zur Geheimhaltung verpflichtet
sind. Sämtliche Rechte an diesen Informationen bleiben
ausschließlich bei uns.

Unterlagen und Geheimhaltung, Know-how-Schutz
Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen
oder technischen Informationen und Daten gleichwelcher Art, einschließlich Merkmalen, die etwaigübergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Datenzu entnehmen sind und sonstige Kenntnisse oder
Erfahrungennachstehend
zusammengefasst"Informationen" genannt -, solange und soweit sie nicht
nachweislich rechtmäßig öffentlich bekannt sind, sinddurch den Lieferanten Dritten gegenüber geheim zu

14

Qualitätsmanagementsystem, Auditierung

14.1

Der Lieferant muss ein seiner Lieferung undLeistung entsprechendes, nachvollziehbares undprüffähiges Qualitätsmanagementsystem (z.B. gemäß
ISO 9000 ff) und Umweltmanagementsystem (z.B.
gemäß ISO 14001) unterhalten.

14.2

Wir sind berechtigt, eine Auditierung des Lieferanten
selbstdurchzuführen
oder
durch
einen
Sachverständigen nach unserer Wahl durchführen zu
lassen. Dies umfasst eine Überprüfung des Betriebes© Interroll Gruppe, 2023. All rights reserved. Printed versions
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Einkaufsbedingungen der Interroll
Gruppeund des Qualitätssicherungssystems des Lieferanten
und einer anschließenden Bewertung. Die hierbei
gewonnenen Erkenntnisse werden durch uns zur
Grundlage weiterer Auftragsvergaben sowie zur internen
Einstufung des Betriebes (Rating) gemacht.

15

Ersatzteile

15.1

Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für die an uns
gelieferten Waren für einen Zeitraum von mindestens
10 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.

15.2

Beabsichtigt der Lieferant, mit oder nach Ablauf des in
15.1 genannten Zeitraums, die Produktion vonErsatzteilen für die an uns gelieferten Wareneinzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der
Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese
Entscheidung muss mindestens ein Jahr vor der
Einstellung der Produktion liegen.

16

Gerichtsstand,bestimmungen

Anwendbares

Recht,

Schluss-

16.1

Für diese allgemeinen Einkaufsbedingungen und die
Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Lieferanten
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss
desinternationalen
Einheitsrechts,
insbesondere des UN-Kaufrechts.

16.2

Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne desHandelsgesetzbuches (HGB), juristische Person desöffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher – auchinternationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist
Sinsheim, Deutschland. Wir sind jedoch in allen Fällen
auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Liefer- undLeistungsverpflichtung
gemäß
diesenEinkaufsbedingungen
bzw.
einer
vorrangigen
Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstanddes Lieferanten zu erheben. Vorrangige gesetzliche
Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen
Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

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