Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungender Interroll Fördertechnik GmbH1.

Geltungsbereich, Abweichende Bedingungen des Kunden

1.1

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“
genannt), das heißt, natürlichen oder juristischen Personen,die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.2

Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für
Auskünfte und Beratung, gelten ausschließlich diese AGB.
Sind unsere AGB in das Geschäft mit dem Kunden eingeführt,so gelten sie auch für alle weiteren Geschäftsbeziehungenzwischen dem Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas
anderes ausdrücklich vereinbart wird. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn und soweit wir sie
ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser Schweigen auf
derartige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt
insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auchnicht bei zukünftigen Verträgen.

1.3

Unsere AGB gelten anstelle etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden auch dann, wenn nach diesen die
Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen ist, oder wir
nach Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner Allgemeinen
Geschäftsbedingungen liefern, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich auf die Geltung unserer AGB verzichtet.
Der Kunde erkennt durch Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich an, dass er auf seinen aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand verzichtet.

nicht, soweit wir mit dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
2.6

An Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben,
Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen über unsere Produkte und Leistungen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde verpflichtet sich, die in vorstehendem Satz aufgeführten Unterlagen nicht Dritten zugänglich zu
machen, es sei denn, wir erteilen unsere ausdrückliche
schriftliche Zustimmung.

3.

Produktproben, Muster, Individualisierte Produkte, Kostentragung

3.1

Die
EigenschaftenvonunserenTestversionen,
Probeexemplaren bzw. Mustern werden nur dannVertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlichvereinbart wurde.

3.2

Falls vereinbart, stellen wir dem Kunden vor Herstellung dergesamten Produkte Testversionen, Probeexemplare bzw.
Muster der bestellten Produkte zur Verfügung. Erst nachPrüfung und Bestätigung durch den Kunden erfolgt dieanschließende Herstellung der gesamten bestellten Produkte
durch uns.

3.3

Der Kunde ist zur Verwertung und Weitergabe von Testversionen, Probeexemplaren bzw. Mustern nicht berechtigt. Unsere Testversionen, Probeexemplaren bzw. Mustern bleiben –soweit nicht ausdrücklich ein Erwerb vereinbart wurde – unser
Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung
weder verwertet, noch Dritten zugänglich gemacht werden.
Sämtliche Urheberrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechte an Testversionen, Probeexemplaren bzw. Mustern
bleiben trotz der Überlassung bei den Rechtsinhabern.

3.4

Haben wir nach Daten oder Mustern des Kunden zu liefern,so übernimmt der Kunde uns gegenüber die Verantwortung,dass die nach seinen Daten oder Mustern hergestellten Produkte nicht Rechte von Dritten, insbesondere gewerbliche
Schutzrechte verletzen. Sofern Dritte Ansprüche gegen uns
geltend machen, hat der Kunde uns von diesen freizustellen.

4.

Vertragsschluss, Lieferumfang, Beschaffungsrisiko,
Garantie, Abnahme

4.1

Unsere Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder verbindliche Zusagen enthalten. Sie sind lediglich Aufforderungen an
den Kunden zu Bestellungen. Ein Vertrag kommt - auch im
laufenden Geschäftsverkehr - erst dann zustande, wenn wir
die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform (d.h.
auch per Telefax oder E-Mail) bestätigen. Bei unverzüglicher
Lieferung kann unsere Bestätigung durch unsere Rechnung
ersetzt werden.

4.2

Für den Inhalt des Liefervertrages ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

1.4

Sofern Rahmenverträge zwischen den Parteien abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden dort, sofern keine
spezielleren Regelungen getroffen sind, durch diese AGB ergänzt.

2.

Auskünfte, Eigenschaften der Produkte

2.1

Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich unserer Produkte
erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung.

2.2

Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten und Prospekten und unserer Werbung stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unserer Produkte dar, wenn wir die Beschaffenheit ausdrücklich als "Eigenschaft des Produktes“ deklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche, allgemeine Leistungsbeschreibungen.

2.3

Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn
wir schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg
als „rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.

2.4

Die uns vom Kunden mitgeteilten Grunddaten zur Herstellung
der Produkte, das heißt die vom Kunden angegebenen Werte
und Spezifikationen, werden von uns - soweit technisch und
produktionsbedingt möglich - bei der Herstellung der Produkte
zugrunde gelegt und es wird versucht, diese annähernd zu erreichen.

4.3

Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und
Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auchfür die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Mündliche
Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen sind nichtig.
Der Vorrang einer Individualvereinbarung (§ 305 b BGB)
bleibt unberührt.

2.5

Eine Haftung für die Verwendbarkeit unserer Produkte zu
dem vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir außerhalb der gesetzlich zwingenden Haftung

4.4

Bei Abrufaufträgen oder kundenbedingten Abnahmeverzögerungen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten
Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort
herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden kön-

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungender Interroll Fördertechnik GmbHnen demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklichschriftlich vereinbart worden ist.

5.6

Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit der Erfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus
anderen Verträgen, in Verzug ist.

4.5

Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlich
auf etwaige besondere Anforderungen an unsere Produkte
hinzuweisen.

5.7

4.6

Wir sind lediglich verpflichtet aus unserem eigenen Produktvorrat zu leisten.

4.7

Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos liegt nicht allein in
unserer Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung
nach bestimmten Sache. Ein Beschaffungsrisiko übernehmen
wir nur kraft schriftlicher, gesonderter Vereinbarung unter
Verwendung der Wendung „übernehmen wir das Beschaffungsrisiko…“.

Wenn dem Kunden wegen unseres Verzuges ein Schaden
erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt
für jede volle Woche der Verspätung 0,3%, im Ganzen aberhöchstens 3% vom Nettopreis desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge des Verzuges nicht rechtzeitig oder nicht
vertragsgemäß benutzt werden kann. Ein weitergehender Ersatz unsererseits wegen des Verzögerungsschadens ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen oderarglistigen Handels unsererseits, bei Schäden wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, und bei Verzug im
Falle eines vereinbarten Fixgeschäftes (vergleiche Ziffer 5.2)
im Rechtssinne.

4.8

Wird der Versand auf Wunsch des Kunden, oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt, beginnend mit dem Ablauf der mit der schriftlichen
Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten Frist eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten
mit 0,5% des Netto-Rechnungsbetrages der eingelagerten
Produkte für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dasskein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.

6.

Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt und sonstige
Behinderungen

6.1

Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen fürdie Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung dafür erforderliche Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsabschluss mit dem Kunden
nicht, nicht richtig, oder nicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse Höherer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fallsind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit
wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen
sind und nicht das Beschaffungsrisiko übernommen haben.
Der Höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Epidemien und Pandemien, Energie- undRohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen - z.B. durch Feuer,
Wasser und Maschinenschäden -, und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns
schuldhaft herbeigeführt worden sind.

6.2

Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart
und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf
Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

6.3

Vorstehende Regelung gemäß Ziffer 6.2 gilt entsprechend,
wenn aus den in Ziffer 6.1 genannten Gründen auch ohne
vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins eine übliche Lieferfrist überschritten wurde.

7.

Versand, INCOTERMS, Gefahrübergang, Verpackung,Entsorgungskostenpauschale

7.1

Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, erfolgt
der Versand durch uns unversichert auf Gefahr und zu Lasten
des Kunden und ab unserem jeweiligen Werk (INCOTERM
EXW).

7.2

Enthält unsere Auftragsbestätigung eine in den INCOTERMS
aufgeführte Klausel, so gelten für die jeweilige Klausel die
INCOTERMS in der jeweils neuesten Fassung (aktuell die
INCOTERMS 2020), es sei denn, in unserer Auftragsbestätigung ist etwas anderes angeführt.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Produkte zu verfügen
und den Kunden mit angemessener Frist neu zu beliefern.
5.

Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug

5.1

Verbindliche Liefertermine und Lieferfristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen
oder ungefähren Lieferterminen und Lieferfristen (ca., etwaetc.) bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

5.2

Ein Fixgeschäft liegt nur dann vor, wenn wir ein solches ausdrücklich schriftlich bestätigt haben oder die rechtlichen Voraussetzungen für ein Fixgeschäft gegeben sind. Lediglich dieeinseitige Bezeichnung einer Lieferung als Fixgeschäft durch
den Kunden ist hierfür nicht ausreichend.

5.3

Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang
unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrages geklärt
sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungenoder Sicherheiten vollständig geleistet sind. Entsprechendes
gilt für Liefer- und/oder Leistungstermine. Hat der Kunde nach
Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue
angemessene Liefer- und/oder Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns.

5.4

5.5

Das Interesse des Kunden an unserer Lieferung oder Leistung entfällt mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nur
dann, wenn wir wesentliche Teile nicht oder verzögert liefern.
Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst
eine angemessene Nachfrist von mindestens - soweit nicht im
Einzelfall unangemessen - 14 Tagen zur Leistung setzen.
Verstreicht diese fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung - gleich aus welchem Grunde nur nach Maßgabe der Regelung in Ziffern 5.7 und 11.

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungender Interroll Fördertechnik GmbH
7.3

Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels bleibt
uns vorbehalten. Wir werden uns jedoch bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche des Kunden zu
berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei
vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung – gehen zu Lasten desKunden.

7.4

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden desKunden verzögert, so lagern wir die Produkte auf Kosten undGefahr des Kunden (vgl. Ziffer 4.8). In diesem Fall steht die
Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

7.5

7.6

Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Verschlechterung geht mit Übergabe der zu liefernden Produkte an den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer oder
die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, spätestens jedoch mit Verlassen unseres jeweiligen Werkes auf den Kunden über.
Verzögert sich die Versendung dadurch, dass wir infolge
gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden
von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oderaus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so
geht die Gefahr spätestens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

7.7

Bei Übernahme der Produkte durch den Kunden oder vondiesem bestimmten Dritten sind die Übernahmetermine/zeiten rechtzeitig mit uns abzustimmen.

7.8

Sofern eine gesetzliche Rücknahmepflicht von Transportverpackungen besteht und der Kunde von uns die Rücknahme
von Transportverpackungen verlangt, verpflichtet sich derKunde, die Retoure frei Haus abwickeln zu lassen oder die
Retoure in Auftrag zu geben.

8.

Mängelrüge, Pflichtverletzung, Gewährleistung

8.1

Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich,spätestens jedoch 14 Tage nach Abholung bei Lieferung ab
Werk, ansonsten nach Anlieferung uns gegenüber zu rügen.
Versteckte Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich nach
Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Ziffer 8.6 uns gegenüber zu rügen. Eine nicht
fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden
aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht
im Falle vorsätzlichen oder arglistigen Handelns unsererseits,der Übernahme einer Garantie der Mängelfreiheit durch uns
oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2

Die Mängelrüge nach Ziffer 8.1 hat schriftlich zu erfolgen.
Eine nicht formgerechte Rüge schließt ebenfalls jeglichen
Anspruch des Kunden wegen Mängeln aus.

8.3

Bei Anlieferung erkennbare Sachmängel müssen zudem dem
Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme
der Mängel von diesem veranlasst werden. Mängelrügen
müssen eine Beschreibung des Mangels enthalten. Eine nicht
fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden
aus Pflichtverletzung wegen Mängeln aus. Dies gilt nicht im
Falle vorsätzlichen oder arglistigen Handelns unsererseits, imFalle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit oderÜbernahme einer Garantie der Mängelfreiheit oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4

Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder
Vermischung mit anderen Sachen, gelten die gelieferten Produkte bei erkennbaren Sachmängeln als vertragsgemäß vom
Kunden genehmigt. Entsprechendes gilt im Falle der Weiter-versendung vom ursprünglichen Bestimmungsort. Es obliegt
dem Kunden, vor Beginn einer der vorbezeichneten Tätigkeiten durch in Umfang und Methodik geeignete Prüfungen aufzuklären, ob die gelieferten Produkte für die von ihm beabsichtigen Verarbeitungs-, Verfahrens- und sonstigen Verwendungszwecke geeignet sind.
8.5

Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachungweiterer Rechte vom Kunden unverzüglich unter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen.

8.6

Soweit die Pflichtverletzung sich nicht ausnahmsweise auf
eine Werkleistung unsererseits bezieht, ist der Rücktritt ausgeschlossen, soweit unsere Pflichtverletzung unerheblich ist.

8.7

Für Sachmängel leisten wir über einen Zeitraum von einem(1) Jahr Gewähr, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs(siehe Ziffer 7) an. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz
oder grobes Verschulden zur Last fällt sowie in den Fällen
gemäß nachfolgender Ziffer 11.1 (a) – (h). Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 445a, 445b
BGB bleibt unberührt.

8.8

Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich
aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer 11, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche aus einer Garantie handelt, welche den Kunden gegen das Risiko von etwaigen Mängeln absichern soll.
Auch in diesem Fall haften wir aber nur für den typischen undvorhersehbaren Schaden.

8.9

Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, werden unzulässige Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Vorgaben entsprechen oder unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen.
Das gilt jedoch nicht, wenn der Gewährleistungsfall nachweisbar nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe
zurückzuführen ist.

8.10

Unsere Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit Mängel und damit
zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material oder auf mangelhafter Ausführung oder mangelhafter Nutzungsanleitung beruhen. Insbesondere ist die
Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung, übermäßigen Einsatzes oder ungeeigneter Lagerbedingungen, beispielsweise die Folgen chemischer, elektromagnetischer, mechanischer oder elektrolytischer Einflüsse, die nicht den vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Dies gilt nicht bei arglistigem oder vorsätzlichem Verhalten unsererseits oder Verletzung von Leib, Leben oder
Gesundheit oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.11

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit
oder Brauchbarkeit.

8.12

Die Anerkennung von Pflichtverletzungen, insbesondere inForm von Sachmängeln, bedarf stets der Schriftform.

9.

Preise, Zahlungsbedingungen, Unsicherheitseinrede

9.1

Alle unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in EUROzuzüglich Verpackung, Fracht sowie vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebe-

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungender Interroll Fördertechnik GmbHnen Höhe. Die Preise sowie Preiszuschläge werden nach unserer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses allgemein gültigen Preisliste ermittelt, soweit nicht etwas anderes vereinbart
wurde.
9.2

Wir sind nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) berechtigt, die
Preise für unsere Lieferungen und Leistungen einseitig im
Falle der Erhöhung von Herstellungs-, Material- und/oder Beschaffungskosten , Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch gesetzliche Vorgaben, Umweltauflagen, Währungsregularien, Zolländerung,und/oder sonstigen öffentlichen Abgaben zu erhöhen, wenndiese die Kosten unserer vertraglich vereinbarten Lieferungenund Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen undum mehr als 5% erhöhen und wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung/Leistung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen oder aller der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen
der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung/Leistung aufgehoben wird (Kostensaldierung). Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren,
ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist
die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an
den Kunden weiterzugeben. Liegt der neue Preis aufgrund
unseres vorgenannten Preisanpassungsrechtes 20% odermehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der Kunde zum
Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung der erhöhten Vergütung geltend machen.

9.3

Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 30 Tagen nach
Lieferung der Produkte ohne jeden Abzug, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

9.4

Der Kunde gerät mangels Zahlung auch ohne Mahnung in
Zahlungsverzug binnen 31 Tagen nach Lieferung.

9.5

Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von
9 Prozentpunkten über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderung jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens
bleibt vorbehalten.

9.6

Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeinganges bei
uns oder der Gutschrift auf unserem Konto.

9.7

Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt die sofortige Fälligkeit aller Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung
mit dem Kunden. Ohne Rücksicht auf Stundungsabredenoder Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem Fall sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber unverzüglich zur Zahlung fällig.

9.8

Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der
Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar
auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher
Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oder die Belieferung einzustellen und fürnoch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die
Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer
gesetzlicher Rechte - vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde

ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.
9.9

Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden
besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht
bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.10

Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur insoweit
ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.

10.

Eigentumsvorbehalt

10.1

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten
Waren vor (nachfolgend "Vorbehaltsware" genannt), bis alleunsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche
aus später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies
gilt auch für einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne
oder alle Forderungen von uns in eine laufende Rechnung(Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen
ist.

10.2

Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

10.3

Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung vonSicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht
sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern.
Die Berechtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.

10.4

Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungen einschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm ausoder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer, oder gegen Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen Abnehmern
treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen
oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem
Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sichaus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge ermitteln lassen.

10.5

Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen
Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur
Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen Auskünfte und Unterlagen vollständig zu geben und, sofern wir dies
nicht selbst tun, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten.

10.6

Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung
von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen
Gunsten sich ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits
jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetragder in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung ausder Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht.

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungender Interroll Fördertechnik GmbH
10.7

Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits gelieferter
Produkte zu verlangen. Gleiches gilt im Falle eines echten
Factorings, wenn der Kunde nach dem Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis der Forderung verfügen kann.
10.8

10.9

10.10

10.11

10.12

abzugeben. Wir werden hieran im erforderlichen Umfang mitwirken. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber uns, sich andere Rechte
an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle
Rechte dieser Art nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ausüben. Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche vonuns gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird, ist derKunde verpflichtet, uns auf seine Kosten unverzüglich andere
geeignete Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige
Sicherheiten nach unserem billigen Ermessen (§ 315 BGB) zu
verschaffen.

Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der
von uns gelieferten oder zu liefernden Produkte bereits an
Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oder unechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte gemäß dieser Ziffer 10 beeinträchtigt werden können,
hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen.

11.

Haftung, Ausschluss und Begrenzung der Haftung

11.1

Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns und unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung und die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist daher ausgeschlossen, sofern es sich nicht um

Bei kundenseitig verschuldetem vertragswidrigem Verhalten,
insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir - ohne dass wir
vorher vom Vertrag zurücktreten müssen - zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall
ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet. Zur Feststellungdes Bestandes der von uns gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen Geschäftsstunden die Geschäftsräume
des Kunden betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware
liegt Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären, oder zwingende gesetzliche
Bestimmungen dies vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf
Vorbehaltsware oder uns abgetretener Forderung hat uns derKunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(a)die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten;
wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren
Erfüllung den Vertrag bestimmen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf;(b)

die Verletzung von Pflichten im Sinne des § 241
Abs. 2 BGB, wenn dem Kunden unsere Leistung
nicht mehr zuzumuten ist,Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen desKunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer
Wahl verpflichtet.

(c)die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,(d)die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung, für das Vorhandensein eines
Leistungserfolges oder für ein Beschaffungsrisiko,Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für
uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedochzu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar
verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu
den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder verbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderenbeweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt derKunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum
hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum
unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen
ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.

(e)Arglist,(f)

anfängliche Unmöglichkeit,(g)Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder(h)sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung
handelt.

Ab Zahlungseinstellung des Kunden, oder bei Stellung eines
Insolvenzantrages des Kunden ist dieser zur Veräußerung,Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware (siehe Ziffer 10.1) nicht mehr berechtigt. Er hat in diesem Fall vielmehr die unverzügliche separate Lagerung und
Kennzeichnung der Vorbehaltsware durchzuführen und Beträge, die uns aus abgetretenen Forderungen wegen Produktlieferungen zustehen und bei ihm eingehen, treuhänderischfür uns zu verwahren.
Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des vorstehend genannten Eigentumsvorbehalts oderder dort bezeichneten sonstigen Rechte unsererseits seitens
des Kunden bestimmte Maßnahmen und/oder Erklärungen erforderlich, so hat der Kunde uns hierauf schriftlich oder in
Textform hinzuweisen und solche Maßnahmen und/oder Erklärungen auf seine Kosten unverzüglich durchzuführen bzw.

11.2

Sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zu vertreten haben und keiner der in Ziffer 11.1, Ziffern(a), (c), (d), (e), (g) und (h) genannten Fälle vorliegt, ist unsere Haftung der Höhe nach auf maximal EUR 3.000.000,00
und - auch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - auf
den bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

11.3

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den
vorstehenden Ziffern vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger
Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf
Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

11.4

Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß dervorstehenden Ziffern 11.1 bis 11.3 gelten im gleichen Umfang
zugunsten unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten
und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.

11.5

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem
Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfristvon einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungender Interroll Fördertechnik GmbHgeltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist,
Vorsatz oder grobes Verschul-den zur Last fällt sowie in den
Fällen gemäß Ziffer 11.1 (a) – (h). Die Verjährungsfrist im Falleines Lieferregresses nach den §§ 445a, 445b BGB bleibt
unberührt.
11.6

Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12.

Exportkontrolle, innergemeinschaftlicher Warenverkehr

12.1

Das gelieferte Produkt ist mangels anderer schriftlicher Vereinbarung stets zum Verbleib und zur Nutzung sowie Verkauf
in dem mit dem Kunden vereinbarten Erstlieferland bestimmt.

12.2

12.3

Die Ausfuhr bestimmter Güter kann - z.B. aufgrund ihrer Art
oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Dies gilt insbesondere für sog.
Dual-Use-Güter (Gütern mit doppeltem Verwendungszweck).
Der Kunde ist selbst verpflichtet, die für diese Güter (Produkte, Waren, Software, Technologie) einschlägigen Ausfuhrvorschriften und Embargos, insbesondere der Europäischen
Union (EU), Deutschlands beziehungsweise anderer EUMitgliedstaaten sowie gegebenenfalls der USA, strikt zu beachten.

len, die uns aus der schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten gemäß Ziffer 12.1 bis 12.5 entstehen. Der Umfang der zu ersetzenden Schäden beinhaltet auch den Ersatz
aller notwendigen und angemessenen Aufwendungen, die
uns entstehen oder entstanden sind, insbesondere die Kosten
und Auslagen einer etwaigen Rechtsverteidigung, sowie etwaige behördliche Ordnungs- oder Bußgelder.
12.7

Bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten
gemäß Ziffer 12.1 bis 12.5 durch den Kunden sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

12.8

Der Kunde versichert die Richtigkeit seiner UmsatzsteuerIdentifikationsnummer, die er uns unverzüglich nach Vertragsschluss ohne Aufforderung mitteilt. Er verpflichtet sich,jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und Firmaund seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowohl uns
als auch der für ihn zuständigen Inlands-Finanzbehörde unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lieferung wegen Mängeln
bei den Angaben des Namens, der Firma, der Anschrift oderder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als steuerpflichtig
behandelt, ersetzt der Kunde die von uns aus diesem Umstand zu zahlende Steuer.

12.9

Kommt es zu einer Doppelbesteuerung - Erwerbssteuer im
Abnehmerland, Umsatzsteuer in Deutschland - zahlt der Abnehmer die zu viel gezahlte, das heißt wegen der Erwerbssteuerpflicht nicht geschuldete, Umsatzsteuer an uns unter
Verzicht auf die Einrede der Entreicherung zurück.

13.

Schutzrechte Dritter

13.1

Wir sind lediglich verpflichtet, die Produkte frei von Rechtenoder Ansprüchen Dritter zu liefern, die auf gewerblichen
Schutzrechten oder anderem geistigen Eigentum beruhen
und die wir bei Vertragsabschluss kannten oder infolge grober
Fahrlässigkeit nicht kannten, vorausgesetzt, das Recht oderder Anspruch beruht auf gewerblichen Schutzrechten oderanderem geistigen Eigentum

Der Kunde wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass(a)die überlassenen Produkte nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;(b)keine Unternehmen und Personen, die in der US
Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit USUrsprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden;(c)keine Unternehmen und Personen, die in der USWarning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne einschlägige Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissenbeliefert werden;

(d)

(e)

keine Unternehmen und Personen beliefert werden,
die in der Liste der Specially Designated Terrorists,
Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der
EU genannt werden;(a)nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland,
sofern unser Kunde dort seinen Sitz oder seine Niederlassung hat; oder(b)nach dem Recht eines ausländischen Staates, sofern der Kunde dort seinen Sitz oder seine Niederlassung hat; oder(c)nach dem Recht eines Drittlandes nur dann, sofern
wir mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich die Verwendung oder den Verkauf unserer Produkte in diesem Drittland vereinbart haben.

die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschenoder nationalen Behörden des jeweiligen Ursprungslandes der Lieferung beachtet werden.

Der Kunde verpflichtet sich, uns bei Aufforderung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen im Originaldie entsprechenden Endverbleibsdokumente in der durch das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorgegebenen
Form zu übersenden.
12.4

Der Zugriff auf und die Nutzung von unseren Produkten darf
nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung undSicherstellung entsprechen; andernfalls sind wir nicht zur
Leistung verpflichtet.

12.5

Der Kunde verpflichtet sich, bei Weitergabe von Produkten
weitere Empfänger in gleicher Weise zu verpflichten und überdie Notwendigkeit der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften
zu unterrichten.

12.6

Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Schäden freizustel-

13.2

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Sofern ein Dritter gegenüber unseren Kunden berechtigte
Ansprüche an den von uns gelieferten Produkten gemäß vorstehendem Absatz 1 erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 8.7 bestimmten Frist wie folgt:(a)Wir werden nach unserer Wahl zunächst versuchen,
auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungenentweder ein Nutzungsrecht zu erwirken oder die
Produkte so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dies nicht zu
angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem
Kunden seine gesetzlichen Rechte zu, die sich jedoch nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen richten.

(b)

Der Kunde ist verpflichtet, uns über die vom Dritten
geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schrift-Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungender Interroll Fördertechnik GmbHlich zu informieren, eine Verletzung nicht anzuerkennen und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorzubehalten. Stellt derKunde die Nutzung der Produkte aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so
ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen,
dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis
einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Wird
der Kunde in Folge der Benutzung der von uns gelieferten Produkte von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen angegriffen, so verpflichtet sich derKunde, uns hiervon unverzüglich zu unterrichten und
uns Gelegenheit zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Kunde hat uns bei
der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder
Hinsicht zu unterstützen. Der Kunde hat Handlungen
zu unterlassen, die unsere Rechtsposition beeinträchtigen könnten.
13.3

langter Informationen oder Kenntnisse entwickelt
wird oder
(d)

14.4

Unsere Verpflichtung nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf
Fälle,(a)in denen die Schutzrechtsverletzung sich daraus
ergibt, dass wir uns bei der Herstellung der Produktenach Informationen oder sonstigen Angaben gerichtet haben, die uns der Kunde zur Verfügung gestelltoder vorgegeben hat, oder(b)in denen die Schutzrechtsverletzung durch eine vonuns nicht voraussehbare Anwendung durch den
Kunden oder dadurch verursacht wird, dass die Produkte vom Kunden verändert oder zusammen mit
nicht von uns gelieferten Produkten vermischt odereingesetzt werden.

aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften odergerichtlicher oder behördlicher Anordnungen preisgegeben werden muss.

Im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden werden wir die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),
wahren. Personenbezogene Daten des Kunden werden vonuns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführungoder die Beendigung des Vertrags mit dem Kunden erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden
erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. Dem Kunden ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
und Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden die Erhebung,Verarbeitung und Nutzung der Kontaktdaten der Ansprechpartner des Kunden (Name, E-Mail-Adressen, etc.) auf Basis
von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO erforderlich ist. Wir sind insbesondere berechtigt, die Daten an Dritte zu übermitteln,wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages (z.B. für Lieferung,
Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6
Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden diese Daten ferner ggf. auch zum Zwecke
der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit.
b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen)
weiterleiten.
Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung, die unter
https://www.interroll.com/de/datenschutz/ eingesehen undausgedruckt werden kann.

13.4

Unsere Haftung nach Ziffer 11 bleibt unberührt.

14.

Geheimhaltung, Datenschutz

14.1

Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung solcher Tatsachen, Unterlagen und Kenntnisse, die ihm im Zuge der Durchführung der geschäftlichen Beziehungen mit uns zur Kenntnis
gelangen und technische, finanzielle, geschäftliche odermarktbezogene Informationen über unser Unternehmen beinhalten, sofern wir die jeweilige Information als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse haben (nachfolgend insgesamt vertrauliche Informationen). Der Kunde wird die vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zwecke der vertragsgemäßen
Umsetzung und Durchführung der Vertragsbeziehung mit uns
sowie der hierauf beruhenden Einzelverträge verwenden.

14.2

Die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch den
Kunden an Dritte bedarf der ausdrücklichen und vorherigen
schriftlichen Zustimmung unsererseits.

14.3

Die Geheimhaltungspflicht gemäß obiger Ziffer 14.1 besteht
nicht, soweit die jeweilige vertrauliche Information nachweislich:(a)der Allgemeinheit zugänglicher Stand der Technik ist
oder diese Information ohne Zutun des KundenStand der Technik wird oder(b)dem Kunden bereits bekannt war oder von einem
zur Weitergabe berechtigten Dritten bekannt gemacht wird oder(c)von dem Kunden ohne unser Zutun und ohne Verwertung anderer durch den vertraglichen Kontakt er-

15.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

15.1

Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist mit
Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld derSitz unserer Gesellschaft.

15.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist –soweit gesetzlich zulässig – das für den Sitz unserer Gesellschaft zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt,
den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.3

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes(CISG).

Interroll Fördertechnik GmbH, Version 02/22

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