Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 108/21
Luxemburg, den 22. Juni 2021

Presse und Information

Urteil in den verbundenen Rechtssachen
C-682/18 Youtube und C-683/18 Cyando

Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber vonInternetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlichgeschützten Inhalte, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden
Allerdings geben die Betreiber diese Inhalte unter Verletzung des Urheberrechts öffentlich wieder,wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattformen hinaus dazu beitragen, der ÖffentlichkeitZugang zu den Inhalten zu verschaffen
In dem Rechtsstreit, der der ersten Rechtssache (C-682/18) zugrunde liegt, geht Frank Peterson,
ein Musikproduzent, vor deutschen Gerichten gegen YouTube und deren gesetzliche Vertreterin
Google vor, weil im Jahr 2008 mehrere Tonträger auf YouTube hochgeladen wurden, an denen er
nach seinem Vorbringen verschiedene Rechte innehat. Dieses Hochladen erfolgte ohne seine
Erlaubnis durch Nutzer dieser Plattform. Es handelt sich um Titel aus dem Album „A WinterSymphony“ der Künstlerin Sarah Brightman sowie um private Tonmitschnitte, die bei Konzerten
ihrer Tournee „Symphony Tour“ angefertigt wurden.
In dem Rechtsstreit, der der zweiten Rechtssache (C-683/18) zugrunde liegt, geht der Verlag
Elsevier vor deutschen Gerichten gegen Cyando vor, weil im Jahr 2013 verschiedene Werke, andenen Elsevier die ausschließlichen Rechte innehat, auf die von Cyando betriebene SharehostingPlattform „Uploaded“ hochgeladen wurden. Dieses Hochladen erfolgte ohne die Erlaubnis vonElsevier durch Nutzer dieser Plattform. Es handelt sich um die Werke „Gray’s Anatomy forStudents“, „Atlas of Human Anatomy“ und „Campbell-Walsh Urology“, die über dieLinksammlungen rehabgate.com, avaxhome.ws und bookarchive.ws auf „Uploaded“ abgerufen
werden konnten.
Der Bundesgerichtshof (Deutschland), der mit diesen beiden Rechtsstreitigkeiten befasst ist, hat
dem Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, um u. a. klären zu lassen,
inwieweit die Betreiber von Internetplattformen haften, wenn urheberrechtlich geschützte Werke
von Nutzern unbefugt auf diese Plattformen hochgeladen werden.
Der Gerichtshof hat diese Haftung anhand der zur maßgeblichen Zeit bestehenden Rechtslage
geprüft, die sich aus der Richtlinie 2001/29 über das Urheberrecht1, der Richtlinie 2000/31 überden elektronischen Geschäftsverkehr2 und der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte
des geistigen Eigentums3 ergibt. Die Vorlagefragen betreffen nicht die später anwendbar
gewordene Regelung, die durch die Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und dieverwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt4 eingeführt wurde.

1 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter

Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).
2 Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche
Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt(„Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, L 178, S. 1).
3 Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte
des geistigen Eigentums (ABl. 2004, L 157, S. 45, berichtigt im ABl. 2004, L 195, S. 16).
4 Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht unddie verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG(ABl. 2019, L 130, S. 92). Mit dieser Richtlinie wird eine neue Regelung eingeführt, nach der die Betreiber vonInternetplattformen speziell für Werke haften, die von Nutzern dieser Plattformen rechtswidrig hochgeladen werden. Diewww.curia.europa.eu

In seinem Urteil hat der Gerichtshof (Große Kammer) insbesondere festgestellt, dass beim
gegenwärtigen Stand des Unionsrechts seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlichkeine öffentliche Wiedergabe der von Nutzern rechtswidrig hochgeladenen, urheberrechtlichgeschützten Inhalte erfolgt, es sei denn, die Betreiber tragen über die bloße Bereitstellung derPlattformen hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu
solchen Inhalten zu verschaffen. Des Weiteren hat der Gerichtshof entschieden, dass die Betreiber
von Internetplattformen die Haftungsbefreiung im Sinne der Richtlinie 2000/31 geltend machen
können, vorausgesetzt, sie spielen keine aktive Rolle, die ihnen Kenntnis von den auf ihre
Plattformen hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.
Würdigung durch den Gerichtshof
Als Erstes hat der Gerichtshof geprüft, ob der Betreiber einer Video-Sharing- oder SharehostingPlattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können,
unter Umständen, wie sie in den vorliegenden Verfahren in Rede stehen, selbst eine „öffentliche
Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne der Richtlinie 2001/295 vornimmt. Der Gerichtshof hat
zunächst auf die Ziele und die Definition des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ sowie auf dieweiteren Kriterien hingewiesen, die bei der in Bezug auf diesen Begriff erforderlichen individuellen
Beurteilung zu berücksichtigen sind.
So hat der Gerichtshof unter diesen Kriterien die zentrale Rolle des Betreibers der Plattform unddie Vorsätzlichkeit seines Handelns hervorgehoben. Der Betreiber nimmt nämlich eine „Handlung
der Wiedergabe“ vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um
seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen, und zwar insbesondere dann,wenn ohne dieses Tätigwerden die Kunden das verbreitete Werk grundsätzlich nicht abrufen
könnten.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass seitens des Betreibers einerVideo-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig
öffentlich zugänglich machen können, keine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne derRichtlinie 2001/29 erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus
dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu
verschaffen.
Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Betreiber von der rechtsverletzenden
Zugänglichmachung eines geschützten Inhalts auf seiner Plattform konkret Kenntnis hat unddiesen Inhalt nicht unverzüglich löscht oder den Zugang zu ihm sperrt, oder wenn er, obwohl er
weiß oder wissen müsste, dass über seine Plattform im Allgemeinen durch Nutzer derselben
geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, nicht die geeigneten
technischen Maßnahmen ergreift, die von einem die übliche Sorgfalt beachtenden
Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden können, um Urheberrechtsverletzungenauf dieser Plattform glaubwürdig und wirksam zu bekämpfen, oder auch, wenn er an der Auswahl
geschützter Inhalte, die rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden, beteiligt ist, auf seiner
Plattform Hilfsmittel anbietet, die speziell zum unerlaubten Teilen solcher Inhalte bestimmt sind,oder ein solches Teilen wissentlich fördert, wofür der Umstand sprechen kann, dass der Betreiber
ein Geschäftsmodell gewählt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu verleitet, geschützte Inhalte
auf dieser Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.

Richtlinie muss von jedem Mitgliedstaat bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie schreibt u. a.
vor, dass die Betreiber für Werke, die von den Nutzern ihrer Plattformen hochgeladen werden, eine Erlaubnis derRechteinhaber einholen müssen, etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung.
5 Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29. Nach dieser Bestimmung sehen die Mitgliedstaaten vor, dass den Urhebern das
ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich deröffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten
ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

www.curia.europa.eu

Als Zweites hat sich der Gerichtshof mit der Frage befasst, ob ein Betreiber vonInternetplattformen nach der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr6 vonseiner Verantwortung für die geschützten Inhalte befreit werden kann, die Nutzer rechtswidrig überseine Plattform öffentlich wiedergeben. In diesem Zusammenhang ist dem Gerichtshof zufolge zuprüfen, ob die Rolle dieses Betreibers neutral ist, d. h., ob sein Verhalten rein technisch,automatisch und passiv ist, was bedeutet, dass keine Kenntnis oder Kontrolle über die von ihm
gespeicherten Inhalte besteht, oder ob der Betreiber im Gegenteil eine aktive Rolle spielt, die ihm
eine Kenntnis dieser Inhalte oder eine Kontrolle über sie zu verschaffen vermag. Insoweit hat derGerichtshof entschieden, dass der betreffende Betreiber die Haftungsbefreiung geltend machenkann, sofern er keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Plattform
hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft. Er ist nur dann von derHaftungsbefreiung gemäß der Richtlinie ausgeschlossen, wenn er Kenntnis von den konkreten
rechtswidrigen Handlungen seiner Nutzer hat, die damit zusammenhängen, dass geschützte
Inhalte auf seine Plattform hochgeladen wurden.
Als Drittes hat der Gerichtshof klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber nachder Richtlinie 2001/297 gerichtliche Anordnungen gegen Betreiber von Internetplattformen erwirken
können. So hat er entschieden, dass diese Richtlinie dem nicht entgegensteht, dass der Inhabereines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach nationalem Recht eine gerichtliche
Anordnung gegen den Betreiber, dessen Dienst von einem Dritten zur Verletzung seines Rechts
genutzt wurde, ohne dass der Betreiber hiervon Kenntnis im Sinne der Richtlinie 2000/318 gehabt
hätte, erst erlangen kann, wenn diese Rechtsverletzung vor der Einleitung des gerichtlichen
Verfahrens zunächst dem Betreiber gemeldet wurde und wenn dieser nicht unverzüglich tätig
geworden ist, um den fraglichen Inhalt zu entfernen oder den Zugang zu diesem zu sperren unddafür zu sorgen, dass sich derartige Rechtsverletzungen nicht wiederholen.
Es obliegt jedoch den nationalen Gerichten, sich bei der Anwendung einer solchen Voraussetzung
zu vergewissern, dass diese nicht dazu führt, dass die tatsächliche Beendigung derRechtsverletzung derart verzögert wird, dass dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schädenentstehen.
HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem
bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nachder Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen
Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung
des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere
nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
Zur Verwendung durch die Medien bestimmtes nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet.
Der Volltext des Urteils wird am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht.
Pressekontakt: Hartmut Ost  (+352) 4303 3255
Filmaufnahmen von der Verkündung des Urteils sind verfügbar über„Europe by Satellite“  (+32) 2 2964106

6Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31. Nach dieser Vorschrift stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass im Fall einesDienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen
besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern
entweder die Voraussetzung erfüllt ist, dass der Anbieter keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit
oder Information hat und, in Bezug auf Schadenersatzansprüche, sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst
ist, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder die Voraussetzung erfüllt ist, dass derAnbieter, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erlangt, unverzüglich tätig wird, um die Information zuentfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
7 Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29. Nach dieser Vorschrift stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Rechtsinhabergerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines
Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.
8 Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/31.

www.curia.europa.eu