Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Webshop
der Interroll Fördertechnik GmbH1.

Geltungsbereich,Kunden1.1

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen für den Webshop
der Interroll Fördertechnik GmbH, Höferhof 16, 42929
Wermelskirchen (nachfolgend WEBSHOP-AGB genannt)
gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinnevon § 14 BGB (nachfolgend Kunde genannt), das heißt,
natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschlusseines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der
Kunde bestätigt seiner Unternehmereigenschaft vor
Besuch des Webshops sowie im Rahmen seiner Bestellung(Ziff. 4.3).

1.2

1.3

Abweichende

BedingungendesFür die Geschäftsabschlüsse des Kunden über unseren„Webshop“(https://shop.interroll.com/),
geltenausschließlich diese WEBSHOP-AGB. Sind unsere
WEBSHOP-AGB in das Geschäft mit dem Kunden
eingeführt, so gelten sie auch für alle weiteren
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns,soweit nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklichvereinbart
wird.
Abweichende
Allgemeine
EinkaufsbedingungendesKundenwird
hiermitausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur, wenn undsoweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unser
Schweigen auf derartige abweichende Allgemeine
Einkaufsbedingungen gilt insbesondere nicht als
Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen
Verträgen.
Unsere WEBSHOP-AGB gelten anstelle etwaiger
Allgemeiner Einkaufsbedingungen des Kunden auch dann,
wenn
nach
diesendie
Auftragsannahmealsbedingungslose
AnerkennungderAllgemeinen
Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach
Hinweis des Kunden auf die Geltung seiner Allgemeinen
Einkaufsbedingungen liefern, es sei denn, wir habenausdrücklich schriftlich auf die Geltung unserer
WEBSHOP-AGB verzichtet. Der Kunde erkennt durch
Annahme unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich an,
dass
er
auf
seinenausdenAllgemeinen
Einkaufsbedingungenabgeleiteten
Rechtseinwand
verzichtet.

2.

Auskünfte, Eigenschaften der Produkte

2.1

Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich unserer Produkte
erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen
Erfahrung.

2.2

Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische
Regelungen sowie technische Angaben, Beschreibungenund Abbildungen des Liefergegenstandes in Angeboten
und Prospekten und unserer Werbung stellen nur dann eine
Eigenschaftsangabe unserer Produkte dar, wenn wir die
Beschaffenheit ausdrücklich als "Eigenschaft desProduktes“ deklariert haben; ansonsten handelt es sich um
unverbindliche, allgemeine Leistungsbeschreibungen.

2.3

Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn
wir schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen
Leistungserfolg als „rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.

2.4

Die uns vom Kunden mitgeteilten Grunddaten zur
Herstellung der Produkte, das heißt die vom Kunden
angegebenen Werte und Spezifikationen, werden von uns- soweit technisch und produktionsbedingt möglich - bei derHerstellung der Produkte zugrunde gelegt und es wird
versucht, diese annähernd zu erreichen.
2.5

Eine Haftung für die Verwendbarkeit unserer Produkte zu
dem vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweckübernehmen wir außerhalb der gesetzlich zwingenden
Haftung nicht, soweit wir mit dem Kunden nicht schriftlich
etwas anderes vereinbart haben.

2.6

AnAbbildungen,
Zeichnungen,
Gewichtsund
Maßangaben,
Leistungsund
sonstige
Eigenschaftsbeschreibungen, Kostenvoranschläge undsonstige Unterlagen über unsere Produkte und Leistungensowie den Darstellungen im Webshop behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Kunde verpflichtet
sich, die in vorstehendem Satz aufgeführten Unterlagennicht Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, wir erteilen
unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

3.

MusterHaben wir nach Daten oder Mustern des Kunden zu liefern,so übernimmt der Kunde uns gegenüber die
Verantwortung, dass die nach seinen Daten oder Mustern
hergestellten Produkte nicht Rechte von Dritten,
insbesondere gewerbliche Schutzrechte verletzen. Sofern
Dritte Ansprüche gegen uns geltend machen, hat derKunde uns von diesen freizustellen.

4.

Vertragsschluss, Lieferumfang, Beschaffungsrisiko,
Garantie, Abnahme

4.1

Bestellungen können vom Kunden in unserem Webshop
aufgegeben werden. Für die Bestellung von Produkten in
unserem Webshop müssen diese zunächst ausgewählt undteilweise konfiguriert (Klick auf „Konfigurieren“) werden.
Anschließend können die konfigurierten Produkte in den
Warenkorb (Klick auf „in den Warenkorb legen“) gelegt
werden. Ist eine Konfiguration des Produktes nicht
notwendig, kann das Produkt unmittelbar in den Warenkorb
gelegt werden (Klick auf „Hinzufügen“). Ferner kann ein
Produkt unter der Kategorie „Schnelle Bestellung“ unter
AngabederMaterialnummer
undderKundenmaterialnummer oder durch einen Upload einer
Bestellung mit der Kundenmaterialnummer in den
Warenkorb gelegt werden (Klick auf „Zum Warenkorb
hinzufügen“)). Zur Erkennung und Verhinderung von
Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt derKunde bei einer Bestellung über unseren Webshop vor derwirksamen Bestellung eine Übersichtsseite zur Kontrolleangezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten derBestellung (Produkte, Preis, Lieferkosten etc.) kontrollieren
und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendungdes „Zurück“-Pfeils (<-) im Webshop die eingegebenen
Daten berichtigen kann. Der Vertragsschluss erfolgt indeutscher Sprache.
4.2 Die an uns gerichtete Bestellung (Klick auf „Bestellungabschicken“) des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir schicken daraufhin
dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per
E-Mail zu. Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei
uns eingegangen ist und stellt keine Annahme desAngebots dar. Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe derAnnahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer

Seite 1 von 8

Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Webshop
der Interroll Fördertechnik GmbHgesonderten
E-Mail(„Rechnung“
oder„Auftragsbestätigung“) versandt wird oder durch den
Versand der Produkte an den Kunden.
4.3 Bestellungen über unseren Webshop kann der Kunde nur
nach erfolgreicher Registrierung tätigen: Hierzu füllt derKunde füllt die in der Registrierungsmaske für Unternehmer
geforderten Informationen Firma, Name, Anschrift, E-Mailaus. Die Registrierung wird dem Kunden umgehend per EMail bestätigt. Der Kunde ist in jedem Fall dazu verpflichtet,
im Rahmen der Bestellung und/oder bei Registrierung in
unserem Webshop wahrheitsgemäß, richtig und vollständig
alle Angaben zu machen, die zur Abwicklung derBestellung erforderlich sind. Der Vertragstext wird unter
Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4.4 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und
Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies giltauch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.
Mündliche Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungensind nichtig. Der Vorrang einer Individualvereinbarung(§ 305 b BGB) bleibt unberührt.

5.3

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die
von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Versand- undLieferkosten werden im Rahmen der Bestellungausgewiesen.

5.4

Das Interesse des Kunden an unserer Lieferung oder
Leistung
entfällt
mangels
andererschriftlicher
Vereinbarung nur dann, wenn wir wesentliche Teile nichtoder verzögert liefern.

5.5

Geraten wir in Liefer- oder Leistungsverzug, muss derKunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist vonmindestens - soweit nicht im Einzelfall unangemessen 14 Tagen zur Lieferung oder Leistung setzen. Verstreicht
diese fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche
wegen Pflichtverletzung - gleich aus welchem Grunde - nur
nach Maßgabe der Regelung in Ziffern 5.7 und 11.

5.6

Wir geraten nicht in Verzug, solange der Kunde mit derErfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auchsolchen aus anderen Verträgen, in Verzug ist.

5.7

Wenn dem Kunden wegen unseres Verzuges ein Schaden
erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche
berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie
beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im
Ganzen aber höchstens 5% vom Nettopreis desjenigen
Teiles der Gesamtlieferung, der infolge des Verzuges nicht
rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
Ein weitergehender Ersatz unsererseits wegen desVerzögerungsschadens ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht
im Falle eines vorsätzlichen oder arglistigen Handels
unsererseits, bei Schäden wegen der Verletzung von Leib,
Leben oder Gesundheit, und bei Verzug im Falle eines
vereinbarten Fixgeschäftes im Rechtssinne.

5.8

Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang
unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, jedoch nicht,
bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrages
geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden
Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte
Anzahlungen oder Sicherheiten vollständig geleistet sind.
Entsprechendes gilt für Liefer- und/oder Leistungstermine.
Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungenverlangt, so beginnt eine neue angemessene Lieferund/oder Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung
durch uns.

5.9

Der Kunde kann den Rechnungsbetrag durch Überweisung
begleichen.

6.

Selbstbelieferungsvorbehalt,
sonstige Behinderungen

6.1

Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen fürdieErbringung
unserergeschuldeten
vertragsgegenständlichen Lieferung dafür erforderliche
Lieferungen oder Leistungen unserer Lieferanten trotz
ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor
Vertragsabschluss mit dem Kunden nicht, nicht richtig, odernicht rechtzeitig, oder treten Ereignisse Höherer Gewalt ein,so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich oderin Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt,
die Lieferung um die Dauer der Behinderung
herauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten,soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht

4.5 Der Kunde hat uns im Rahmen des Bestellvorgangs im
Webshop schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen
an unsere Produkte hinzuweisen.
4.6 Wir sind lediglich verpflichtet aus unserem eigenen
Produktvorrat zu leisten.
4.7 Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos liegt nicht alleinin unserer Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung
nach bestimmten Sache. Ein Beschaffungsrisikoübernehmen wir nur kraft schriftlicher, gesonderter
Vereinbarung
unter
Verwendung
der
Wendung„übernehmen wir das Beschaffungsrisiko…“.
4.8 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden, oder aus
Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, sindwir berechtigt, beginnend mit dem Ablauf der mit derschriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten
Frist eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch
entstehenden
Kostenmit
0,5%
desNettoRechnungsbetrages der eingelagerten Produkte für jeden
angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Die
Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keinoder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden
ist.
Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach Fristablauf
anderweitig über die vertragsgegenständlichen Produkte zu
verfügen und den Kunden mit angemessener Frist neu zu
beliefern.
5.

Lieferung, Lieferzeit, Lieferverzug

5.1

Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom
Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung/Auftragsbestätigung
an. Sofern für die jeweiligen Produkte in der
Auftragsbestätigung keine oder keine abweichende
Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese ca. 2-4 Wochen.

5.2

Alle Preise verstehen sich Netto zzgl. der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Seite 2 von 8

HöhereGewaltundAllgemeine Verkaufsbedingungen für den Webshop
der Interroll Fördertechnik GmbH

6.2

nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisikoübernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen gleich
Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Epidemien und
Pandemien,
Energieund
Rohstoffknappheit,
unverschuldete
Transportengpässe,unverschuldete
Betriebsbehinderungen - z.B. durch Feuer, Wasser undMaschinenschäden -, und alle sonstigen Behinderungen,die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns
schuldhaft herbeigeführt worden sind.

7.7

Bei Übernahme der Produkte durch den Kunden oder vondiesem bestimmten Dritten sind die Übernahmetermine/zeiten rechtzeitig mit uns abzustimmen.

7.8

Soferneine
gesetzliche
RücknahmepflichtvonTransportverpackungen besteht und der Kunde von uns die
RücknahmevonTransportverpackungenverlangt,
verpflichtet sich der Kunde, die Retoure frei Haus abwickeln
zu lassen oder die Retoure in Auftrag zu geben.

Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlichvereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziffer
6.1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte
Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nachfruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist
wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertragzurückzutreten, wenn ihm ein weiteres Festhalten am
Vertrag objektiv unzumutbar ist. Weitergehende Ansprüche
des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz,
sind in diesem Fall ausgeschlossen.

8.

Mängelrüge, Pflichtverletzung, Gewährleistung

8.1

Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich,spätestens jedoch 14 Tage nach Abholung bei Lieferung ab
Werk, ansonsten nach Anlieferung uns gegenüber zu
rügen. Versteckte Sachmängel sind vom Kunden
unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch
innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Ziffer 8.7 unsgegenüber zu rügen. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt
jeglichen Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung
wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle
vorsätzlichen oder arglistigen Handelns unsererseits, derÜbernahme einer Garantie der Mängelfreiheit durch uns
oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2

Die Mängelrüge nach Ziffer 8.1 hat schriftlich zu erfolgen.
Eine nicht formgerechte Rüge schließt ebenfalls jeglichen
Anspruch des Kunden wegen Mängeln aus.

8.3

Bei Anlieferung erkennbare Sachmängel müssen zudem
dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die
Aufnahme der Mängel von diesem veranlasst werden.
Mängelrügen müssen eine Beschreibung des Mangels
enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen
Anspruch des Kunden aus Pflichtverletzung wegen
Mängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen oderarglistigen Handelns unsererseits, im Falle der Verletzung
von Leib, Leben oder Gesundheit oder Übernahme einer
Garantie der Mängelfreiheit oder der Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.

8.4

Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder
Vermischung mit anderen Sachen, gelten die gelieferten
Produktebei
erkennbaren
Sachmängeln
alsvertragsgemäß vom Kunden genehmigt. Entsprechendes
gilt im Falle der Weiterversendung vom ursprünglichen
Bestimmungsort. Es obliegt dem Kunden, vor Beginn einer
der vorbezeichneten Tätigkeiten durch in Umfang und
Methodik geeignete Prüfungen aufzuklären, ob diegelieferten Produkte für die von ihm beabsichtigten
Verarbeitungs-,
Verfahrensund
sonstigen
Verwendungszwecke geeignet sind.

8.5

Sonstige Pflichtverletzungen sind vor der Geltendmachungweiterer Rechte vom Kunden unverzüglich unter Setzung
einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich abzumahnen.

8.6

Soweit die Pflichtverletzung sich nicht ausnahmsweise auf
eine Werkleistung unsererseits bezieht, ist der Rücktrittausgeschlossen,
soweitunserePflichtverletzung
unerheblich ist.

8.7

Für Sachmängel leisten wir über einen Zeitraum von einem(1) Jahr Gewähr, gerechnet vom Tage desGefahrübergangs (siehe Ziffer 7) an. Dies gilt nicht, wennuns Arglist, Vorsatz oder grobes Verschulden zur Last fällt
sowie in den Fällen gemäß nachfolgender Ziffer 11.1 (a) –6.3

Vorstehende Regelung gemäß Ziffer 6.2 gilt entsprechend,
wenn aus den in Ziffer 6.1 genannten Gründen auch ohne
vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins eineübliche Lieferfrist überschritten wurde.

7.

Versand, INCOTERMS, Gefahrübergang, Verpackung,Entsorgungskostenpauschale

7.1

Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird,
erfolgt der Versand durch uns unversichert auf Gefahr undzu Lasten des Kunden und ab unserem jeweiligen Werk
(INCOTERM EXW).

7.2

Enthält unsere Auftragsbestätigung eine in den
INCOTERMS aufgeführte Klausel, so gelten für die
jeweilige Klausel die INCOTERMS in der jeweils neuesten
Fassung, es sei denn, in unserer Auftragsbestätigung ist
etwas anderes angeführt.

7.3

Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels
bleibt uns vorbehalten. Wir werden uns jedoch bemühen,hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche desKunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten– auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung – gehen zu
Lasten des Kunden.

7.4

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden desKunden verzögert, so lagern wir die Produkte auf Kosten
und Gefahr des Kunden (vgl. Ziffer 4.8). In diesem Fall steht
die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

7.5

Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Verschlechterung geht mit Übergabe der zu liefernden
Produkte an den Kunden, den Spediteur, den Frachtführer
oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Unternehmungen, spätestens jedoch mit Verlassen
unseres jeweiligen Werkes auf den Kunden über.

7.6

Verzögert sich die Versendung dadurch, dass wir infolge
gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden
von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machenoder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden
Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum derMitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Seite 3 von 8

Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Webshop
der Interroll Fördertechnik GmbH(h). Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nachden §§ 445a, 445b BGB bleibt unberührt.
8.8

Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im
Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden,gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe
der Bestimmungen in Ziffer 11, soweit es sich nicht um
Schadensersatzansprüche aus einer Garantie handelt,
welche den Kunden gegen das Risiko von etwaigen
Mängeln absichern soll. Auch in diesem Fall haften wir aber
nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

8.9

Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach,werden unzulässige Änderungen an den Produkten
vorgenommen,
TeileausgewechseltoderVerbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Vorgaben
entsprechenoderunsereBetriebsoder
Wartungsanweisungen nicht befolgt, besteht keine Haftung
unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Das gilt
jedoch nicht, wenn der Gewährleistungsfall nachweisbar
nicht auf einen der vorgenannten Ausschlussgründe
zurückzuführen ist.

8.10

Unsere Gewährleistung und die sich hieraus ergebende
Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit Mängel unddamit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf
fehlerhaftem Material oder auf mangelhafter Ausführungodermangelhafter
Nutzungsanleitung
beruhen.
Insbesondere ist die Gewährleistung und die sich hieraus
ergebende Haftung ausgeschlossen für die Folgen
fehlerhafter Benutzung, übermäßigen Einsatzes oderungeeigneter Lagerbedingungen, beispielsweise die
Folgen chemischer, elektromagnetischer, mechanischeroder elektrolytischer Einflüsse, die nicht den vorgesehenen,
durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Dies
gilt nicht bei arglistigem oder vorsätzlichem Verhalten
unsererseits oder Verletzung von Leib, Leben oder
Gesundheit
oder
einer
Haftungnachdem
Produkthaftungsgesetz.

8.11

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher
Abweichung von der vereinbarten oder üblichen
Beschaffenheit oder Brauchbarkeit.

8.12

Die Anerkennung von Pflichtverletzungen, insbesondere inForm von Sachmängeln, bedarf stets der Schriftform.

9.

Preise, Zahlungsbedingungen, Unsicherheitseinrede

9.1

Alle unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in EUROzzgl. vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer in derjeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zuzüglich
Verpackung, Fracht. Die Preise sowie Preiszuschläge
werdennachunsererim
ZeitpunktdesVertragsabschlusses allgemein gültigen Preisliste ermittelt,soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.

9.2

Wir sind nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) berechtigt,
die Preise für unsere Lieferungen und Leistungen einseitig
im Falle der Erhöhung von Herstellungs-, Materialund/oderBeschaffungskosten,
LohnundLohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten
und Kosten durch gesetzliche Vorgaben, Umweltauflagen,
Währungsregularien, Zolländerung, und/oder sonstigenöffentlichen Abgaben zu erhöhen, wenn diese die Kosten
unserer vertraglich vereinbarten Lieferungen und
Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und um

mehr
als
5%
erhöhenundwenn
zwischenVertragsabschluss und Lieferung/Leistung mehr als 4
Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist
ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei
einzelnen oder aller der vorgenannten Faktoren durch eine
Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in
Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die
Lieferung/Leistung aufgehoben wird (Kostensaldierung).
Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren, ohne dassdie Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer dervorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die
Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den
Kunden weiterzugeben. Liegt der neue Preis aufgrund
unseres vorgenannten Preisanpassungsrechtes 20% odermehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der Kunde zum
Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen
hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages
berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglichnach Mitteilung der erhöhten Vergütung geltend machen.
9.3

Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 30 Tagen nach
Lieferung der Produkte ohne jeden Abzug, sofern nicht
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

9.4

Der Kunde gerät mangels Zahlung auch ohne Mahnung in
Zahlungsverzug binnen 31 Tagen nach Lieferung.

9.5

Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhevon 9 Prozentpunkten über dem bei Fälligkeit derZahlungsforderung jeweils geltenden Basiszinssatz
berechnet.
Die
Geltendmachungeines
darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.

9.6

Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeinganges bei
uns oder der Gutschrift auf unserem Konto.

9.7

Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt die sofortige
Fälligkeit
aller
Zahlungsansprüche
ausderGeschäftsverbindung mit dem Kunden. Ohne Rücksicht auf
Stundungsabreden oder Ratenzahlungsvereinbarungensind in diesem Fall sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden
uns gegenüber unverzüglich zur Zahlung fällig.

9.8

Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder
Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem
pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete
Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen
lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei
Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt warenoder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet
weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen
berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen oderdie Belieferung einzustellen und für noch ausstehende
Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer
Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem
Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die
Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer
gesetzlicher Rechte - vom Vertrag zurückzutreten. Der
Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung
des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.

9.9

Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht desKunden besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche,die nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Seite 4 von 8

Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Webshop
der Interroll Fördertechnik GmbH9.10

Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur insoweit
ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10.

Eigentumsvorbehalt

10.1

Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten
Waren vor (nachfolgend "Vorbehaltsware" genannt), bisalle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit
dem Kunden einschließlich der künftig entstehenden
Ansprüche aus später abgeschlossenen Verträgen
beglichen sind. Dies gilt auch für einen Saldo zu unseren
Gunsten, wenn einzelne oder alle Forderungen von uns ineine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen
werden und der Saldo gezogen ist.

eingestellten Forderung aus derunserer Vorbehaltsware entspricht.
10.7

10.2

10.3

Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend,
insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern.
Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die
Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits
hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns
abgetreten.

10.4

Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungeneinschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm
aus oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung
von Vorbehaltsware gegen den Endabnehmer, oder gegen
Dritte erwachsen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen
Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise
ausschließen
oderbeeinträchtigen,oder
dieVorausabtretung der Forderung zunichte machen. Im Falle
der Veräußerung von Vorbehaltsware mit anderen
Gegenständen gilt die Forderung gegen den Drittabnehmer
in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten
Lieferpreises als abgetreten, sofern sich aus der Rechnung
nicht die auf die einzelnen Waren entfallenden Beträge
ermitteln lassen.

10.5

Der Kunde bleibt zur Einziehung der an uns abgetretenen
Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf
berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die
zur Einziehung abgetretener Forderungen erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen vollständig zu geben und, sofern
wir dies nicht selbst tun, seine Abnehmer unverzüglich vonder Abtretung an uns zu unterrichten.

10.6

Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung
von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern
bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu
seinenGunstensichergebenden
anerkannten
Schlusssaldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an uns ab,
der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis

Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung
der von uns gelieferten oder zu liefernden Produkte bereits
an Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echten oderunechten Factorings, oder sonstige Vereinbarungengetroffen, aufgrund derer unsere derzeitigen oder künftigen
Sicherungsrechte gemäß dieser Ziffer 10 beeinträchtigt
werden können, hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen.
Im Falle eines unechten Factorings sind wir berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe bereits
gelieferter Produkte zu verlangen. Gleiches gilt im Falleeines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem
Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis derForderung verfügen kann.

10.8

Bei
kundenseitig
verschuldetem
vertragswidrigem
Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir ohne dass wir vorher vom Vertrag zurücktreten müssen zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der
Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe
verpflichtet. Zur Feststellung des Bestandes der von uns
gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen
Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden
betreten. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt
Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies
ausdrücklich schriftlich erklären, oder zwingende
gesetzliche Bestimmungen dies vorsehen. Von allen
Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oder uns abgetretener
Forderung hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu
unterrichten.

10.9Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden
Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten
Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf
Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe vonSicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

10.10

Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt
für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns
jedoch zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet
oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes unserer Ware zu den Rechnungswertenderanderenverarbeitetenoderverbundenen
Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderenbeweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sacheverbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt
der Kunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das
Miteigentum hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum
oder Miteigentum unentgeltlich für uns. Die hiernach
entstehenden
Miteigentumsrechte
geltenals
Vorbehaltsware. Auf unser Verlangen ist der Kunde
jederzeit verpflichtet, uns die zur Verfolgung unserer
Eigentums- oder Miteigentumsrechte erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.

10.11

Ab Zahlungseinstellung des Kunden, oder bei Stellungeines Insolvenzantrages des Kunden ist dieser zur
Veräußerung, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischungvon Vorbehaltsware (siehe Ziffer 10.1) nicht mehr
berechtigt. Er hat in diesem Fall vielmehr die unverzügliche
separate
Lagerung
undKennzeichnung
derVorbehaltsware durchzuführen und Beträge, die uns aus

Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen.
Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder
Einräumung von Sicherungseigentum, sind ihm nicht
gestattet. Wird die Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung
vom Dritterwerber nicht sofort bezahlt, ist der Kunde
verpflichtet, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu
veräußern.
Die
Berechtigung
zur
Weiterveräußerung
derVorbehaltsware entfällt ohne weiteres, wenn der Kunde
seine Zahlung einstellt, oder uns gegenüber in
Zahlungsverzug gerät.

Weiterveräußerung

Seite 5 von 8

Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Webshop
der Interroll Fördertechnik GmbH

abgetretenen Forderungen wegen Produktlieferungenzustehen und bei ihm eingehen, treuhänderisch für uns zu
verwahren.
10.12

Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur
Wirksamkeit
desvorstehend
genannten
Eigentumsvorbehalts oder der dort bezeichneten sonstigen
Rechte unsererseits seitens des Kunden bestimmte
Maßnahmen und/oder Erklärungen erforderlich, so hat derKunde uns hierauf schriftlich oder in Textform hinzuweisen
und solche Maßnahmen und/oder Erklärungen auf seine
Kosten unverzüglich durchzuführen bzw. abzugeben. Wir
werden hieran im erforderlichen Umfang mitwirken. Lässt
das Recht des Einfuhrstaates einen Eigentumsvorbehalt
nicht zu, gestattet es aber uns, sich andere Rechte an dem
Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte
dieser Art nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) ausüben.
Soweit eine gleichwertige Sicherung der Ansprüche vonuns gegen den Kunden dadurch nicht erreicht wird, ist derKunde verpflichtet, uns auf seine Kosten unverzüglichandere geeignete Sicherheiten an der gelieferten Wareoder sonstige Sicherheiten nach unserem billigen
Ermessen (§ 315 BGB) zu verschaffen.

11.

Haftung, Ausschluss und Begrenzung der Haftung

11.1

Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit von uns und unseren gesetzlichen Vertreternund Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung und die unserer
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte
Fahrlässigkeit ist daher ausgeschlossen, sofern es sichnicht um

11.2

(a)

die
Verletzungvonwesentlichen
Vertragspflichten; wesentliche Vertragspflichten
sind Pflichten, deren Erfüllung den Vertragbestimmen und auf deren Einhaltung der Kunde
vertrauen darf;(b)

die Verletzung von Pflichten im Sinne des § 241
Abs. 2 BGB, wenn dem Kunden unsere Leistung
nicht mehr zuzumuten ist,(c)

die Verletzung
Gesundheit,(d)die Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit
einer
Leistung,fürdasVorhandensein eines Leistungserfolges oder fürein Beschaffungsrisiko,vonLeben,

Körperund vorhersehbaren Schaden begrenzt.
weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11.3

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den
vorstehenden Ziffern vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf
die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs –ausgeschlossen.
Dies
gilt
insbesondere
für
Schadensersatzansprüche
ausVerschuldenbei
Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungenoder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz vonSachschäden gemäß § 823 BGB.

11.4

Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß
der vorstehenden Ziffern 11.1 bis 11.3 gelten im gleichen
Umfang zugunsten unserer leitenden und nichtleitenden
Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie
unseren Subunternehmern.

11.5

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem
Vertragsverhältnis
könnennur
innerhalb
einer
Ausschlussfrist von einem (1) Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht,
wenn uns Arglist, Vorsatz oder grobes Verschul-den zur
Last fällt sowie in den Fällen gemäß Ziffer 11.1 (a) – (h).
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den§§ 445a, 445b BGB bleibt unberührt.

11.6

Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.

12.

Exportkontrolle, innergemeinschaftlicher
Warenverkehr

12.1

Das gelieferte Produkt ist mangels anderer schriftlicher
Vereinbarung stets zum Verbleib und zur Nutzung sowie
Verkauf in dem mit dem Kunden vereinbarten Erstlieferland
bestimmt.

12.2

Die Ausfuhr bestimmter Güter kann - z.B. aufgrund ihrer Art
oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - derGenehmigungspflicht unterliegen. Dies gilt insbesondere
für sog. Dual-Use-Güter (Gütern mit doppeltem
Verwendungszweck). Der Kunde ist selbst verpflichtet, die
für diese Güter (Produkte, Waren, Software, Technologie)
einschlägigen
AusfuhrvorschriftenundEmbargos,
insbesondere der Europäischen Union (EU), Deutschlandsbeziehungsweise anderer EU-Mitgliedstaaten sowie
gegebenenfalls der USA, strikt zu beachten.

12.3

Der Kunde wird insbesondere prüfen und sicherstellen,
dass

und

(e)

Arglist,(f)

anfängliche Unmöglichkeit,(g)Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder(h)sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung
handelt.

Eine

Sofern wir oder unsere Erfüllungsgehilfen nur leichte
Fahrlässigkeit zu vertreten haben und keiner der in Ziffer
11.1, Ziffern (a), (c), (d), (e), (g) und (h) genannten Fälle
vorliegt, ist unsere Haftung der Höhe nach auf maximal
EUR 3.000.000,00 und - auch bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten - auf den bei Vertragsschluss typischen

Seite 6 von 8(a)die überlassenen Produkte nicht für einerüstungsrelevante,kerntechnischeoderwaffentechnische Verwendung bestimmt sind;(b)keine Unternehmen und Personen, die in der US
Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit USUrsprungswaren, -Software und -Technologie
beliefert werden;(c)keine Unternehmen und Personen, die in der USWarning List, US-Entity List oder US-Specially
Designated Nationals List genannt sind, ohne
einschlägige
Genehmigung
mit
USUrsprungserzeugnissen beliefert werden;

Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Webshop
der Interroll Fördertechnik GmbH

(d)

(e)

keine Unternehmen und Personen beliefert
werden, die in der Liste der Specially DesignatedTerrorists, Foreign Terrorist Organizations,
Specially Designated Global Terrorists oder derTerroristenliste der EU genannt werden;(a)nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland,
sofern unser Kunde dort seinen Sitz oder seine
Niederlassung hat; oder(b)nach dem Recht eines ausländischen Staates,
sofern der Kunde dort seinen Sitz oder seine
Niederlassung hat; oder(c)nach dem Recht eines Drittlandes nur dann,sofern wir mit dem Kunden ausdrücklich schriftlich
die Verwendung oder den Verkauf unserer
Produkte in diesem Drittland vereinbart haben.

die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschenoder nationalen Behörden des jeweiligen
Ursprungslandes der Lieferung beachtet werden.

Der Kunde verpflichtet sich, uns bei Aufforderung
unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen im
Original die entsprechenden Endverbleibsdokumente in derdurch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollevorgegebenen Form zu übersenden.
12.4

Der Zugriff auf und die Nutzung von unseren Produkten darf
nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung
und Sicherstellung entsprechen; andernfalls sind wir nicht
zur Leistung verpflichtet.

12.5

Der Kunde verpflichtet sich, bei Weitergabe von Produkten
weitere Empfänger in gleicher Weise zu verpflichten undüber die Notwendigkeit der Einhaltung solcher
Rechtsvorschriften zu unterrichten.

12.6

Der Kunde verpflichtet sich, uns von allen Schäden
freizustellen, die uns aus der schuldhaften Verletzung dervorstehenden Pflichten gemäß Ziffer 12.1 bis 12.5
entstehen. Der Umfang der zu ersetzenden Schäden
beinhaltet auch den Ersatz aller notwendigen undangemessenen Aufwendungen, die uns entstehen oderentstanden sind, insbesondere die Kosten und Auslagen
einer etwaigen Rechtsverteidigung, sowie etwaige
behördliche Ordnungs- oder Bußgelder.

12.7

Bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden
Pflichten gemäß Ziffer 12.1 bis 12.5 durch den Kunden sindwir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

12.8

Der Kunde versichert die Richtigkeit seiner UmsatzsteuerIdentifikationsnummer. Er verpflichtet sich, jede Änderungseines Namens, seiner Anschrift und Firma und seiner
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowohl uns als auch
der
für
ihn
zuständigenInlands-Finanzbehörde
unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lieferung wegen
Mängeln bei den Angaben des Namens, der Firma, derAnschrift oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer alssteuerpflichtig behandelt, ersetzt der Kunde die von uns
aus diesem Umstand zu zahlende Steuer.

12.9

Kommt es zu einer Doppelbesteuerung - Erwerbssteuer im
Abnehmerland, Umsatzsteuer in Deutschland - zahlt der
Abnehmer die zu viel gezahlte, das heißt wegen derErwerbssteuerpflicht nicht geschuldete, Umsatzsteuer an
uns unter Verzicht auf die Einrede der Entreicherung
zurück.

13.

Schutzrechte Dritter

13.1

Wir sind lediglich verpflichtet, die Produkte frei von Rechtenoder Ansprüchen Dritter zu liefern, die auf gewerblichen
Schutzrechten oder anderem geistigen Eigentum beruhen
und die wir bei Vertragsabschluss kannten oder infolge
grober Fahrlässigkeit nicht kannten, vorausgesetzt, das
Recht oder der Anspruch beruht auf gewerblichen
Schutzrechten oder anderem geistigen Eigentum

13.2

13.3

Seite 7 von 8

Sofern ein Dritter gegenüber unseren Kunden berechtigte
Ansprüche an den von uns gelieferten Produkten gemäß
vorstehendem Absatz 1 erhebt, haften wir gegenüber dem
Kunden innerhalb der in Ziffer 8.7 bestimmten Frist wie
folgt:(a)

Wir werden nach unserer Wahl zunächst
versuchen, auf unsere Kosten für die betreffenden
Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht zu
erwirken oder die Produkte so ändern, dass das
Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen.
Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungenmöglich, stehen dem Kunden seine gesetzlichen
Rechte zu, die sich jedoch nach diesen
Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungenrichten.

(b)

Der Kunde ist verpflichtet, uns über die vom
Drittengeltendgemachten
Ansprüche
unverzüglich schriftlich zu informieren, eine
Verletzung nicht anzuerkennen und uns alle
Abwehrmaßnahmen
undVergleichsverhandlungen vorzubehalten. Stellt
der Kunde die Nutzung der Produkte aus
Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen
Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten
daraufhinzuweisen,
dass
mit
der
Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer
Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Wird derKunde in Folge der Benutzung der von uns
gelieferten Produkte von Dritten wegen
Schutzrechtsverletzungenangegriffen,soverpflichtet sich der Kunde, uns hiervon
unverzüglich zu unterrichten und uns Gelegenheit
zu geben, sich an einem eventuellen Rechtsstreit
zu beteiligen. Der Kunde hat uns bei der Führungeines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht zu
unterstützen. Der Kunde hat Handlungen zu
unterlassen,
die
unsereRechtsposition
beeinträchtigen könnten.

Unsere Verpflichtung nach Absatz 1 erstreckt sich nicht auf
Fälle,(a)in denen die Schutzrechtsverletzung sich daraus
ergibt, dass wir uns bei der Herstellung der
Produkte nach Informationen oder sonstigen
Angaben gerichtet haben, die uns der Kunde zur
Verfügung gestellt oder vorgegeben hat, oder(b)in denen die Schutzrechtsverletzung durch einevon uns nicht voraussehbare Anwendung durch
den Kunden oder dadurch verursacht wird, dassAllgemeine Verkaufsbedingungen für den Webshop
der Interroll Fördertechnik GmbHdie Produkte vom Kunden verändert oderzusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten
vermischt oder eingesetzt werden.
13.4

Unsere Haftung nach Ziffer 11 bleibt unberührt.

14.

Geheimhaltung, Datenschutz

14.1

Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung solcher
Tatsachen, Unterlagen und Kenntnisse, die ihm im Zuge
der Durchführung der geschäftlichen Beziehungen mit uns
zur Kenntnis gelangen und technische, finanzielle,geschäftliche oder marktbezogene Informationen überunser Unternehmen beinhalten, sofern wir die jeweilige
Information als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet oderan ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse haben(nachfolgend insgesamt vertrauliche Informationen). Der
Kunde wird die vertraulichen Informationen ausschließlich
zum Zwecke der vertragsgemäßen Umsetzung undDurchführung der Vertragsbeziehung mit uns sowie derhierauf beruhenden Einzelverträge verwenden.

14.2

14.3

14.4

Die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch den
Kunden an Dritte bedarf der ausdrücklichen und vorherigen
schriftlichen Zustimmung unsererseits.

Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6
Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO
erforderlich ist. Wir werden diese Daten ferner ggf. auchzum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit
Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B.
Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.
Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung, die unter
https://www.interroll.com/de/datenschutz/ eingesehen undausgedruckt werden kann.
15.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

15.1

Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist mit
Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld
der Sitz unserer Gesellschaft.

15.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist –soweit gesetzlich zulässig – das für den Sitz unserer
Gesellschaft zuständige Gericht. Wir sind jedoch auchberechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen.

15.3

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und
uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UNKaufrechtes (CISG).

Die Geheimhaltungspflicht gemäß obiger Ziffer 14.1
besteht nicht, soweit die jeweilige vertrauliche Information
nachweislich:(a)der Allgemeinheit zugänglicher Stand der Technik
ist oder diese Information ohne Zutun des KundenStand der Technik wird oder(b)dem Kunden bereits bekannt war oder von einem
zur Weitergabe berechtigten Dritten bekannt
gemacht wird oder(c)von dem Kunden ohne unser Zutun und ohne
Verwertung anderer durch den vertraglichen
Kontakt erlangter Informationen oder Kenntnisse
entwickelt wird oder(d)aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriftenoder gerichtlicher oder behördlicher Anordnungenpreisgegeben werden muss.

Im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden
werden wir die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen,insbesondere
die
Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO), wahren. Personenbezogene Daten des Kunden
werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet undgenutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung,
die Durchführung oder die Beendigung des Vertrags mit
dem Kunden erforderlich ist. Eine weitergehende
Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur, soweit
eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder derKunde eingewilligt hat. Dem Kunden ist bekannt, dass zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung
des Vertrages mit dem Kunden die Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der Kontaktdaten der Ansprechpartner desKunden (Name, E-Mail-Adressen, etc.) auf Basis von Art. 6
Abs. 1 lit. b) DSGVO erforderlich ist. Wir sind insbesondere
berechtigt, die Daten an Dritte zu übermitteln, wenn undsoweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
und Erfüllung des Vertrages (z.B. für Lieferung,Seite 8 von 8

Interroll Fördertechnik GmbH, Version 04/22