Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werk-/Dienstleistungen und Montage der
INTERROLL Fördertechnik GmbH
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese
Allgemeinen
GeschäftsbedingungenfürWerk/Dienstleistungen und Montage (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten
ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das heißt, natürlichen oder juristischen
Personen, welche in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigenberuflichen Tätigkeiten handeln (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).
1.2 Auf alle zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Werkund Dienstleistungsverträge sowie Verträge über die Durchführung vonMontagen (nachfolgend insgesamt „Leistungen“ genannt) finden
ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichende Einkaufsbedingungen oder sonstige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungendes Auftraggebers gelten nicht, es sei denn wir haben sie ausdrücklichschriftlich anerkannt. Unser Schweigen auf derartige abweichende
Bedingungen gilt insbesondere nicht als Zustimmung, auch nicht bei
zukünftigen Verträgen.
1.3 Unsere AGB gelten anstelle etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers auch, wenn nach diesen die Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis
des Auftraggebers auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen liefern/leisten, es sei denn, wir haben ausdrücklich gegenüber dem Auftraggeber auf die Geltung unserer AGB verzichtet.
1.4 Sofern Rahmenverträge oder sonstige Verträge mit dem Auftraggeber abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden dort,
sofern keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch die vorliegenden AGB ergänzt.

3.2 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede(§ 305b BGB) bleibt unberührt.
3.3. Die Übernahme eines Beschaffungs- und/oder Leistungsrisiko liegt
nicht allein in der Übernahme der Verpflichtung zur Erbringung derLeistungen.
3.4 Der Auftraggeber kann Änderungen von Inhalt und Umfang derLeistungen verlangen. Wir werden, wenn die Änderungen nicht nur
unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und diese dem
Auftraggeber mitteilen. Wir werden uns anschließend über eine entsprechende Vertragsanpassung mit dem Auftraggeber abstimmen.
Finden wir keine Einigung mit dem Auftraggeber, so sind wir - mit Ausnahme von Fällen nachfolgender Ziff. 3.5 - berechtigt, das Änderungsverlangen des Auftraggebers zurückzuweisen. Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung in einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu regeln, in der die zusätzliche Vergütung und etwaigeÄnderungen des Zeitablaufs (vgl. Ziff. 4.3) festzuhalten sind.
3.5 Wird die Erbringung der Leistung auf Wunsch des Auftraggebers,oder aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verzögert,
sind wir berechtigt, beginnend mit dem Ablauf der mit der schriftlichen
Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten Frist eine Einlagerung
vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten mit 0,5% desNetto-Rechnungsbetrages der eingelagerten Produkte für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Kostenaufwand entstanden ist.

2. Auskünfte, Beratung, Angebote
2.1. Vorvertragliche Auskünfte und Beratung hinsichtlich unserer Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung.
Die hierbei angegebenen Werte sind - sofern nichts anderes vereinbart
wird - als Durchschnittswerte anzusehen.
2.2. Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche technische Regelungensowie technische Angaben und Beschreibungen in Angeboten und
Prospekten stellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unserer Leistung dar, wenn wir diese ausdrücklich als Eigenschaft der Leistungdeklariert haben; ansonsten handelt es sich um unverbindliche allgemeine Leistungsbeschreibungen.
2.3. Bestimmte Eigenschaften unserer Leistung gelten grundsätzlich
nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich
bestätigt haben. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber
durch uns nicht.
2.4. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so
bedarf es eines schriftlichen Angebots durch uns; in diesem sind die
Leistungen und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Arbeiten
bzw. die von uns zu erbringenden Leistungen im Einzelnen aufgeführt
und mit dem jeweiligen Preis versehen.
2.5 Der Auftraggeber hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss (vgl.
nachfolgende Ziff. 3) schriftlich auf etwaige besondere Anforderungen
an unsere Leistungen hinzuweisen.

4. Leistungszeit, Fertigstellungstermine, Leistungs- und Lieferverzug
4.1 Verbindliche Leistungs- und Fertigstellungstermine und -fristen
müssen ausdrücklich und schriftlich angeboten und vereinbart werden.
Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Leistungsterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.
4.2 Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang der Bestellung/ derAnnahme unseres Angebots, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten derAusführung des Auftrags geklärt sind und alle sonstigen vom Auftraggeber zu erfüllenden Mitwirkungspflichten erfüllt sind; entsprechendes
gilt für Fertigstellungstermine.
4.3 Hat der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen verlangt,
so beginnt eine neue Leistungsfrist mit der Vereinbarung der Änderung. Im vorgenannten Fall verlängern sich vereinbarte Leistungs- undFertigstellungstermine entsprechend der Zusatzvereinbarung (vgl. Ziff.
3.4) um denjenigen Zeitraum, der bei objektiver Betrachtung für die
Durchführung der Änderung benötigt wird.
4.4 Leistungen vor der vereinbarten Zeit sind zulässig. Wir sind zu
Teilleistungen berechtigt. Das Interesse an unserer Leistung entfällt
mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nur dann, wenn wir wesentliche Teile nicht oder verzögert leisten.
4.5 Wir geraten nicht in Verzug, solange der Auftraggeber mit der Erfüllung von Verpflichtungen oder Mitwirkungshandlungen (vgl. Ziff. 6) uns
gegenüber in Verzug ist.

3. Vertragsschluss, Schriftform, Änderungen
3.1 Unsere Angebote erfolgen bis zur Zuschlagserteilung freibleibend.
Sie sind Aufforderungen zu Abgabe einer Bestellung des Auftraggebers. Mit der Bestellung/ Annahme unseres Angebots erteilt der Auftraggeber uns einen verbindlichen Auftrag zur Erbringung der angebotenen Leistungen. Wir sind an unsere Angebote bis zum Ablauf von 2
Wochen nach ihrer Abgabe gebunden.

4.6 Wenn dem Auftraggeber wegen unseres Verzuges ein Schaden
erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt,
eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,3%, im Ganzen aber höchstens 3% vom Nettopreis desjenigen Teiles der Gesamtleistung, der infolge des Verzuges

Seite 1 von 5Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werk-/Dienstleistungen und Montage der
INTERROLL Fördertechnik GmbHnicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Ein
weitergehender Ersatz unsererseits wegen des Verzögerungsschadens
ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines vorsätzlichen oderarglistigen Handels unsererseits, bei Schäden wegen der Verletzung
von Leib, Leben oder Gesundheit, und bei Verzug im Falle eines vereinbarten Fixgeschäftes im Rechtssinne.
5. Selbstbelieferungsvorbehalt, höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
5.1 Erhalten wir – trotz ordnungsgemäßer Eindeckung - aus von uns
nicht zu vertretenden Gründen Leistungen oder Lieferungen unserer
Unterlieferanten/Subunternehmer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir den Auftraggeber darüber rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall sindwir berechtigt, die Erbringung der Leistungen um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils
vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Leistungsrisiko übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich
Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Epidemien oder Pandemien,
Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe,unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer,
Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, diebei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.
5.2 Ist ein Leistungstermin oder eine Fertigstellungsfrist verbindlichvereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Ziff. 5.1 der vereinbarte Leistungstermin oder die vereinbarte Fertigstellungsfrist überschritten, so ist der Auftraggeber berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist, wegen des noch nicht erfüllten
Teils vom Vertrag zurückzutreten.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
6.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Mitwirkungsleistungenzu erbringen, die von uns zur vertragsgerechten Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind.
6.2 Besondere Anforderungen an den Auftraggeber werden in unserem
Angebot aufgeführt. Der Auftraggeber ist jedoch insbesondere verpflichtet, uns zu den vereinbarten Zeiten sicheren Zugang zu seinen
Geschäftsräumen bzw. zur Baustelle sowie den Zugriff auf sonstige
Einrichtungen, Beistellungen, Informationen oder Unterlagen, die wir
zur Erfüllung unserer Vertragspflichten benötigen, in angemessenem
Umfang zu gewähren. Der Auftraggeber verpflichtet sich zudem, dafür
Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter uns in angemessenem Umfang
zur Unterstützung zur Verfügung stehen und dass wir in angemessenem Umfang Entscheidungsträger im Projekt und andere Mitarbeitersowie Drittfirmen kontaktieren können, sofern dies zur Erbringung
unserer Leistungen erforderlich ist.
6.3 Erforderliche Datenträger stellt der Auftraggeber in dem im Angebot
vereinbarten physikalischen und organisatorischen Schnittstellenformat
unentgeltlich zur Verfügung. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich,dass die uns übergebenen Datenträger (z.B. CD-ROM, USB-Sticks, EMail-Anhänge etc.) virenfrei sind.
6.4 Erfüllt der Auftraggeber eine seiner Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, so verlängern sich die vertraglichvereinbarten Leistungs- und Ausführungsfristen. Wir sind in diesem Fallzudem berechtigt, dem Auftraggeber für die Nachholung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen eine angemessene Frist zu setzen. Erfolgt die Nachholung nicht bis zum Ablauf der Frist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.1 Die uns im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen vom Auftraggeber erteilten Vollmachten (z.B. für technische Abnahmen, Erteilung von Weisungen auf der Baustelle etc.) werden im Angebot einzeln
aufgeführt.
7.2 Finanzielle Verpflichtungen für den Auftraggeber dürfen wir nur
eingehen, wenn Gefahr in Verzug besteht und das Einverständnis desAuftraggebers nicht rechtzeitig zu erlangen ist.
7.3 Eine weitergehende Vollmacht wird uns mit diesem Vertrag nicht
erteilt. Spätere hierüber hinaus gehende Vollmachten können durch
den Auftraggeber nur schriftlich erteilt werden (§ 125 BGB).
8. Abnahme von Werkleistungen
8.1 Bei Werkleistungen im Sinne der §§ 631 ff. BGB erfolgt die Abnahme nach Prüfung der erbrachten Leistung. Hierzu erstellen wir undder Auftraggeber nach Erbringung der vereinbarten Werkleistungen ein
von beiden Seiten zu unterzeichnendes Abnahmeprotokoll.
8.2 Der Auftraggeber ist – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – spätestens nach vollständiger Erbringung unserer Leistungenverpflichtet, unsere Leistungen zu prüfen und binnen angemessener
Frist schriftlich die Abnahme unserer Leistungen zu erklären.
8.3 Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn wir dem Auftraggebernach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme
gesetzt haben und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb
dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat.
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme unter Angabe von Mängeln,
hat er auf unser Verlangen an einer gemeinsamen Feststellung desZustands des Werks mitzuwirken (§ 650g BGB).
8.4 Etwaige erkennbare unwesentliche Mängel der Werkleistungen,welche einer Abnahme nicht entgegenstehen, sind in dem Abnahmeprotokoll festzuhalten und von uns innerhalb der im Protokoll festgelegten Frist zu beseitigen. Ein Anspruch auf Abnahme nach den vorstehenden Regelungen besteht auch bei in sich abgeschlossenen und im
Einzelvertrag als solche bezeichneten Teilleistungen. Ergänzend gilt
§ 640 BGB.
9. Gewährleistung für Werkleistungen und Montage
9.1. Für Werkleistungen im Sinne der §§ 631 ff. BGB gewährleisten wir,
dass das Werk der vereinbarten Leistungsbeschreibung entspricht undmangelfrei ist. Sollte dies nicht der Fall sein, steht dem Auftraggeber nach unserer Wahl - ein Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder
Neuherstellung des Werkes zu.
9.2 Wir werden Gewährleistungsmängel beheben, über die wir vom
Auftraggeber schriftlich informiert wurden. Gelingt es uns auch nach
Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht, einen Mangelzu beheben, kann der Auftraggeber – soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Leistung eingeschränkt ist – nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
Bei unerheblichen Fehlern oder Abweichungen ist jedoch ein Rücktritt
vom Vertrag ausgeschlossen. Im Übrigen findet Ziffer 12 (Ausschluss
und Begrenzung der Haftung) Anwendung.
9.3 Die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen beträgt ein Jahr ab
Abnahme (vgl. Ziff. 8). Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus
einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos, wegen derVerletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns, oder soweit das Gesetz gemäß§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479
Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 BGB (Baumängel)
längere Fristen zwingend vorschreibt.

7. Vertretung
9.4 Bei Dienstleistungen und Services im Sinne der §§ 611 ff. BGB
bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
Seite 2 von 5Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werk-/Dienstleistungen und Montage der
INTERROLL Fördertechnik GmbH10.10 Über Verlauf und Abschluss von Montage, Inbetriebnahme
und/oder Probebetriebes werden wir ein Protokoll erstellen, das vonbeiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist.

10. Montage, Inbetriebnahme, Probebetrieb
10.1 Die Fertigstellung des Werks umfasst, sofern dies im Rahmen desAngebots mit dem Auftraggeber vorgesehen und vereinbart ist, auchdie Montage, Inbetriebnahme, Probebetrieb und Abnahme. Vor Beginn
der Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände des Auftraggebers an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn
der Montage soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder
Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechungdurchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder
Montageplatz müssen vom Auftraggeber geebnet und geräumt sein.
10.2 Der geplante Beginn der Montage für das Werk oder für einvernehmlich festgelegte Anlagenteile oder Systeme werden von uns dem
Auftraggeber schriftlich angezeigt, damit mit den vorbereitenden Arbeiten für die Inbetriebnahme und Montage rechtzeitig begonnen werdenkann.
10.3 Unverzüglich nach der Mitteilung über die Beendigung der Montage erfolgt eine gemeinsame Begehung des Werks. Es wird dabei ein
gemeinsam zu unterzeichnendes Protokoll aufgenommen, welches
bestätigt, dass die Montage beendet ist. Erkannte Restarbeiten undMängel sind in dem Protokoll anzugeben.
10.4 Die Inbetriebnahme umfasst sämtliche Kontrollen, Einstellarbeiten, Probeläufe und Prüfungen von Anlagenteilen und Systemen, die in
unserem Angebot aufgeführt sind. Der Termin „Beginn der Inbetriebnahme“ wird gemeinsam von uns mit dem Auftraggeber festgelegt. Der
Auftraggeber hat nach bestem Wissen und Gewissen an diesen Festlegungen und der Inbetriebnahme konstruktiv mitzuwirken.
10.5 Wir sind – sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart wurde - fürdie Leitung und erfolgreiche Durchführung der Inbetriebnahme, insbesondere in anlagentechnischer und verfahrenstechnischer Hinsicht,
verantwortlich. Der Auftraggeber wird dazu sein notwendiges Personal
zur Verfügung stellen und die sonstigen nach diesem Vertrag geschuldeten Beistellungen oder Leistungen erbringen. Das Personal desAuftraggebers wird unseren erforderlichen und zumutbaren Weisungen
Folge leisten.
10.6 Die wirtschaftliche Nutzung der Anlage oder Anlagenteile während
der Inbetriebnahme und/oder eines Probebetriebes bewirkt zwingend
die Abnahme des Werkes und den Übergang der Gefahr gem. nachstehender Ziff. 8. Erlöse aus einer wirtschaftlichen Nutzung stehen
jedoch allein dem Auftraggeber zu.
10.7 Tritt während der Inbetriebnahme eine Störung ein, durch die die
Inbetriebnahme und/oder ein Probebetrieb unterbrochen oder wesentlich eingeschränkt wird, so ist diese um die Dauer dieser Störung zu
verlängern, es sei denn, wir haben diese Störung nicht zu vertreten.
Bei Abbruch der Inbetriebnahme oder eines vereinbarten Probebetriebs beginnt die vereinbarte Probebetriebszeit von neuem, nachdem
der ursächliche Fehler beseitigt ist.
10.8 Tritt während der Inbetriebnahme oder eines Probebetriebes aus
nicht von uns zu vertretenden Gründen eine Störung ein, durch die die
Inbetriebnahme/der Probebetrieb unterbrochen oder wesentlich eingeschränkt wird, und dauert diese Aussetzung mehr als 5 Werktage oderdauern mehrere Aussetzungen insgesamt 5 Werktage oder mehr,haben wir einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten und auf Anpassung des Terminplans.
10.9 Während der Inbetriebnahme und des Probebetriebes sind alleÄnderungen an der Anlage und ihrer Betriebsweise vom Auftraggeber
zu dokumentieren.

11. Preise, Zahlungsbedingungen, Unsicherheitseinrede
11.1 Alle Preise verstehen sich mangels anderer Vereinbarung grundsätzlich in Euro zuzüglich vom Auftraggeber zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
11.2 Dienstleistungen und Services im Sinne der §§ 611 ff. BGB werden von uns gemäß Angebot und tatsächlichem Aufwand in der Regel
monatlich bzw. nach Abschluss der erbrachten Dienstleistung abgerechnet.
11.3. Werkleistungen im Sinne der §§ 631 ff. BGB rechnen wir innerhalb der im Angebot angegeben Fristen bzw. anhand der vereinbarten
Leistungsphasen ab.
11.4 Für die Abgeltung der im Zusammenhang mit der Erbringung derLeistungen anfallenden und nachfolgend aufgeführten Nebenkosten
sind wir - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem
Auftraggeber - berechtigt, eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 5%
der Gesamtbruttovergütung der Leistung in Rechnung zu stellen:
a. Versandkosten (inkl. Porto), Kosten für Datenübertragungenb. Kosten für Vervielfältigungen von Zeichnungen und schriftlichen
Unterlagen sowie für die Anfertigung von Filmen und Fotos
c. Fahrtkosten für Reisen, die über einen Umkreis von 15 Kilometernum den Geschäftssitz des Auftraggebers hinausgehen, in Höhe dersteuerlich zulässigen Pauschalsätze, sofern nicht höhere Aufwendungen durch uns nachgewiesen werden
Weitere Nebenkosten (wie z.B. Baustellenbüro einschließlich der Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung) können nach gesonderter Beauftragung mit Einzelnachweis abgerechnet werden.
11.5 Alle Rechnungen, sofern nicht anders vereinbart, sind grundsätzlich binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist tritt Verzug ein. Mit Eintritt des Verzuges werden Fälligkeitszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz fällig. Als Tag der Zahlung gilt das Datum desGeldeingangs bei uns oder der Gutschrift auf unserem Konto.
11.6 Wir behalten bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an
unseren Leistungen.
11.7 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände
bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, dieschon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt warenoder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehendergesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit anlaufenden Aufträgen einzustellen und für noch ausstehende LeistungenVorauszahlungen oder Stellung angemessener Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfristfür die Leistung von solchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte - vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist
verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen.
11.8 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Auftraggebers
besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht bestrittenoder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kannvom Auftraggeber nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

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INTERROLL Fördertechnik GmbH
12. Ausschluss und Begrenzung der Haftung
12.1 Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
von uns und unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Unsere Haftung und die unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ist daher ausgeschlossen, sofern essich nicht handelt um

13.3 Ein von uns eingeräumtes Nutzungsrecht ist nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung von uns auf Dritte übertragbar. Auch die Erteilung von Unterlizenzen, die Überlassung der Arbeitsergebnisse an
Dritte auf Zeit oder das Zugänglichmachen in sonstiger Weise bedarf
der vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns.
14. Datenschutza. die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen
und auf die der Auftraggeber vertrauen darf;
b. die Verletzung von Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, wenn
dem Auftraggeber unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;c. die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
d. die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistungoder für das Vorhandensein eines Leistungserfolges;
e. Arglist; oder um
f. sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung (wie z.B. aus dem
Produkthaftungsgesetz).
12.2 Sofern uns nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gemacht werden kann oder ein Fall derVerletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder sonstige Fälle
zwingender gesetzlicher Haftung vorliegen, haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
12.3 Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Fälle gemäß vorstehendem
Ziff. 12.1 a. bis f. sowie mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für jeden Einzelvertrag der Höhe nach beschränkt auf eine
Haftungshöchstsumme von EUR 3,0 Mio.
12.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Ziffern vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegendeliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823
BGB.
12.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß dervorstehenden Ziff. 12.1 bis 12.4 gelten im gleichen Umfang zugunsten
unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unserer Subunternehmer.
12.6 Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz aus diesem
Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist voneinem (1) Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz oder grobes
Verschulden zur Last fällt sowie in den Fällen gemäß Ziffer 12.1 (a) –(h). Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den§§ 445a, 445b BGB bleiben unberührt.
12.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungennicht verbunden.

14.1 Im Hinblick auf personenbezogene Daten des Auftraggebers
werden wir die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren. Personenbezogene Daten des Auftraggebers werden von uns erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies fürdie Begründung, die Durchführung oder die Beendigung des Vertrags
mit dem Auftraggeber erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung,
Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
des Auftraggebers erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erfordert oder erlaubt oder der Auftraggeber eingewilligt hat. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
und Erfüllung des Vertrages mit dem Auftraggeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kontaktdaten der Ansprechpartner desAuftraggebers (Name, E-Mail-Adressen, etc.) auf Basis von Art. 6 Abs.
1 lit. b) DSGVO erforderlich ist. Wir sind insbesondere berechtigt, dieDaten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertrages (z.B. fürLieferung, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6
Abs. 1 lit. b) DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im
Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Wir werden dieseDaten ferner ggf. auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im
Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b) und/oder f) DSGVO an Dritte (z.B.
Inkasso-Unternehmen) weiterleiten. Ergänzend gilt unsere Datenschutzerklärung, die unter https://www.interroll.com/de/datenschutz/ eingesehen und ausgedruckt werden kann.
14.2 Werden personenbezogene Daten oder besondere Arten personenbezogener Daten durch uns im Auftrag des Auftraggebers erhoben,
verarbeitet oder genutzt, erfolgt dies im Rahmen der Weisungen desAuftraggebers (Auftragsdatenverarbeitung). Wir verpflichten uns, dafür
Sorge zu tragen, dass alle Auftragsdaten und deren Verarbeitung
streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht unbefugt an Dritteübermittelt werden.
15. Geheimhaltung
15.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Geheimhaltung solcher
Tatsachen, Unterlagen und Kenntnisse, die ihm im Zuge der Durchführung der geschäftlichen Beziehungen mit uns zur Kenntnis gelangen
und technische, finanzielle, geschäftliche oder marktbezogene Informationen über unser Unternehmen beinhalten, sofern wir die jeweilige
Information als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse haben (nachfolgend insgesamt vertrauliche Informationen). Der Auftraggeber wird die vertraulichen Informationen ausschließlich zum Zwecke der vertragsgemäßen
Umsetzung und Durchführung der Vertragsbeziehung mit uns sowie
der hierauf beruhenden Einzelverträge verwenden.

13. Nutzungsrechte
13.1 Wir räumen dem Auftraggeber an allen im Rahmen der Tätigkeit
für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnissen – soweit dieseurheberrechtlichen Schutz genießen - das zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Nutzungsrecht zur
beliebigen Benutzung durch den Auftraggeber ein.
13.2 Alle Konzepte, Planungen oder sonstige Ingenieurleistungen, die
von uns im Rahmen der Leistungen erbracht, erstellt oder verwendet
werden, sowie die von uns eingebrachten Fertigkeiten, Fähigkeiten und
Methoden verbleiben mit den dazugehörigen Rechten allein bei uns.
Wir räumen dem Auftraggeber hieran nur insoweit ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Nutzung unserer Leistungen
erforderlich ist.

15.2 Die Weitergabe von vertraulichen Informationen durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der ausdrücklichen und vorherigen schriftlichen Zustimmung unsererseits.
15.3 Die Geheimhaltungspflicht gemäß obiger Ziffer 15.1 besteht nicht,
soweit die jeweilige vertrauliche Information nachweislich:a.
b.

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der Allgemeinheit zugänglicher Stand der Technik ist oderdiese Information ohne Zutun des Auftraggebers Standder Technik wird oderdem Auftraggeber bereits bekannt war oder von einem zur
Weitergabe berechtigten Dritten bekannt gemacht wirdoderAllgemeine Geschäftsbedingungen für Werk-/Dienstleistungen und Montage der
INTERROLL Fördertechnik GmbHc.
d.

von dem Auftraggeber ohne unser Zutun und ohne Verwertung anderer durch den vertraglichen Kontakt erlangter
Informationen oder Kenntnisse entwickelt wird oderaufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen preisgegeben
werden muss.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
16.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz
unserer Gesellschaft.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – so-weit gesetzlich zulässig – das für den Sitz unserer Gesellschaft
zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland insbe-

sondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
Interroll Fördertechnik GmbH, Version 02/22

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