BGBl. II - Ausgegeben am 19. Juni 2024 - Nr. 160

1 von 14AnhangRichtlinien zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des
ABBAG-Gesetzes betreffend die Umwidmung von Obergrenzen überschreitenden
Beihilfen der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) in einen
Verlustersatz,
einen
Schadensausgleich
oder
eine
De-minimis-Beihilfe(Obergrenzenrichtlinien)
RICHTLINIENINHALT
Präambel
1 Allgemeine Bestimmungen2 Zuständige Förderstelle
3 Unternehmensverbund, Obergrenzen, Ermittlung des Überschreitungsbetrags
4 Umwidmungen bei Überschreiten von Obergrenzen
5 Umwidmung in einen Verlustersatz
6 Schadensausgleich
7 De-minimis-Beihilfe
8 Rückzahlung
9 Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen im Antrag, Antragstellung
10 Entscheidung über Anträge
11 Nachträgliche Überprüfung
12 Berichtspflicht der Förderstelle
13 Verarbeitung personenbezogener Daten
PräambelSeit dem 16. März 2020 haben Gesetzgeber und Verwaltungsbehörden zur Bekämpfung der COVID
19-Pandemie Schließungen für bestimmte Branchen sowie weitgehende Einschränkungen im
Reiseverkehr beschlossen („Lockdown-Maßnahmen“), auf deren Grundlage Unternehmen denGeschäftsbetrieb oder die wirtschaftliche Tätigkeit einstellen mussten. 1 Zu den betroffenen Branchen
zählen insbesondere
1

Rechtsgrundlage der Schließungen waren auf Bundesebene insbesondere das COVID-19-Maßnahmengesetz (BGBl.
I Nr. 12/2020) und darauf basierende Verordnungen, wie etwa Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19Maßnahmengesetzes (BGBl. II Nr. 98/2020), Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege undKonsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (BGBl. II
Nr. 96/2020), Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der zur
Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Sperrstunde und Aufsperrstunde im Gastgewerbe festgelegt
werden (BGBl. II Nr. 97/2020), COVID-19-Lockerungsverordnung (BGBl. II Nr. 197/2020), COVID-19Maßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 407/2020), COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr.
463/2020),
COVID-19-Notmaßnahmenverordnung(BGBl.
IINr.
479/2020),
2.
COVID-19Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 544/2020), 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr.
566/2020), 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 598/2020), 3. COVID-19Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 27/2021), 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr.
49/2021), 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 58/2021), COVID-19-Öffnungsverordnung(BGBl. II Nr. 214/2021), 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 465/2021), 5. COVID-19Notmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr. 475/2021), 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl. II Nr.
537/2021).
Auf Ebene der Bundesländer insbesondere das Landes-COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (Vorarlberger
LGBl. Nr. 78/2021), 4. OÖ COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 (OÖ LGBl. Nr. 1272021), 2. NÖ
COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 (NÖ LGBl. Nr. 82/2021), 3. Salzburger COVID-19-

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2 von 14– der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel einschließlich
Verkaufsstellen der Lebensmittelproduzenten und bäuerlicher Direktvermarkter, öffentliche
Apotheken, Drogerien und Drogeriemärkte, Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln,
Heilbehelfen und Hilfsmitteln, Verkauf von Tierfutter, Verkauf und Wartung von Sicherheitsund Notfallprodukten, Agrarhandel, Tankstellen, Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske,
Banken und Post;– Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen wie
insbesondere Friseure, Kosmetiker, Masseure und Fußpfleger, mit Ausnahme von Gesundheitsund Pflegedienstleistungen, Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, die von den
Ländernim
RahmenderBehindertenhilfe-,
Sozialhilfe-,
Teilhabebzw.
Chancengleichheitsgesetze erbracht werden, sowie veterinärmedizinische Dienstleistungen;– Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Theater, Konzertsäle und Kinos, Bibliotheken undBüchereien, Museen sowie Museumsbahnen, Archive, Tierparks und Zoos, Freizeit- undVergnügungsparks, Seilbahnen, Bäder, Tanzschulen, Wettbüros, Spielhallen und Casinos,
Schaubergwerke, In-door-Spielplätze und Paintball-Anlagen sowie Einrichtungen zur Ausübung
der Prostitution;– Gastgewerbe inklusive Einrichtungen der Nachtgastronomie, mit Ausnahme von Einrichtungenin Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten sowie Betrieben;– Beherbergungsbetriebe;– Sportstätten sowie– die Veranstaltungsbranche.
Unternehmen, die durch Lockdown-Maßnahmen betroffen waren, wurden durch finanzielle Maßnahmen
in Form von nichtrückzahlbaren Direktzuschüssen und für Darlehen gewährte Garantien unterstützt.
1.

Allgemeine Bestimmungen1.1. Rechtsgrundlage dieser Richtlinien ist § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz, BGBl. I Nr. 51/2014, idF
BGBl. I Nr. 228/2021. Demnach hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem
Vizekanzler per Verordnung Richtlinien zur Gewährung von finanziellen Maßnahmen gemäß § 2
Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung vonLiquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung von
COVID-19 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind, zu
erlassen.
1.2. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Maßnahmen regeln (i) die Überprüfung der Beihilfen in
Bezug auf den jeweiligen Unternehmensverbund (Punkt 1.5), (ii) die Umwidmung von Beihilfen,
die einem Antragsteller in Überschreitung einer Obergrenze (Punkt 1.6) gewährt wurden odernach den maßgebenden Richtlinien (Punkt 1.3) auf Grund eines gestellten Antrags zustehen, abernicht gewährt wurden, weil dies in Überschreitung zumindest einer Obergrenze innerhalb eines
Unternehmensverbundes erfolgen würde, (iii) die beihilfenrechtskonforme Abwicklung von
Spätanträgen (Punkt 1.8), wenn eine Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes bereitsüberschritten wurde oder die Gewährung einer in einem Spätantrag beantragten finanzielle
Maßnahme in Überschreitung einer Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes
erfolgen würde. Dadurch soll die beihilfenrechtliche Konformität bereits beantragter odergewährter finanzieller Maßnahmen unter den maßgebenden Richtlinien (Punkt 1.3) („finanzielle
Maßnahmen“) sichergestellt werden, die durch diese Richtlinien umgewidmet werden können.
1.3. Folgende auf Grundlage von § 3b Abs. 3 ABBAG-Gesetz, idF BGBl. I Nr. 228/2021, per
Verordnung erlassene Richtlinien („maßgebende Richtlinien“) sind für diese Richtlinien
maßgebend:
Auf Grundlage des Abschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung
der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung der
Europäischen Kommission), ABl. C 911 vom 20. März 2020, S 1, idF ABl. C 423 vom
7. November 2022, S. 9 („Befristeter Rahmen“) per Verordnung erlassene Richtlinien:– VO Ausfallsbonus, BGBl. II Nr. 74/2021, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 518/2021

Maßnahmenbegleitverordnung 2021 (Salzburger LGBl. Nr. 100/2021), 3. Kärntner
Zusatzmaßnahmenverordnung 2021 (Kärntner LGBl. Nr. 93/2021), 2. Steiermärkische
Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021 (Steiermärkisches LGBl. Nr. 113/2021), Wiener
Schutzmaßnahmenbegleitverordnung 2021 (Wiener LGBl. Nr. 66/2021).

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– VO Ausfallsbonus II, BGBl. II Nr. 342/2021, zuletzt geändert durch BGBl. II
Nr. 518/2021– VO Ausfallsbonus III, BGBl. II Nr. 518/2021, zuletzt geändert durch BGBl. II
Nr. 110/2022 („RL Ausfallsbonus III“)– VO Lockdown-Umsatzersatz, BGBl. II Nr. 503/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II
Nr. 518/2021– 3. VO Lockdown-Umsatzersatz, BGBl. II Nr. 567/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II
Nr. 518/2021– VO Lockdown-Umsatzersatz II, BGBl. II Nr. 71/2021, zuletzt geändert durch BGBl. II
Nr. 518/2021– VO über die Gewährung eines FKZ 800.000, BGBl. II Nr. 497/2020, zuletzt geändert
durch BGBl. II Nr. 112/2022
Auf Grundlage des Abschnitts 3.12 des Befristeten Rahmens per Verordnung erlassene
Richtlinien („RL Verlustersatz“):– VO über die Gewährung eines Verlustersatzes, BGBl. II Nr. 568/2020, zuletzt geändert
durch BGBl. II Nr. 113/2022– VO über die Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes, BGBl. II Nr. 343/2021,
zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 114/2022– VO Verlustersatz III, BGBl. II Nr. 582/2021, zuletzt geändert durch BGBl. II
Nr. 109/2022 („RL Verlustersatz III“)
1.4. Auf Grundlage dieser Richtlinien können nur Beihilfen gewährt werden, die bereits nach den
maßgebenden Richtlinien beantragt wurden und die jeweiligen Fördervoraussetzungen erfüllen.
Zusätzliche Beihilfen können auf Grundlage dieser Richtlinien weder beantragt noch gewährt
werden und sind daher ausgeschlossen.
1.5. Ein Unternehmensverbund sind die verbundenen Unternehmen gemäß Art. 3 Abs. 3 des Anhangs
I zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO)
mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich („Unternehmensverbund“).
1.6. Die einem Unternehmensverbund gewährten Gesamtbeihilfen dürfen die Obergrenzen nach
Abschnitt 3.1 des Befristeten Rahmens (insgesamt 2,3 Mio. EUR) und nach Abschnitt 3.12 desBefristeten Rahmens (insgesamt 12 Mio. EUR) (jeweils eine „Obergrenze“) nicht überschreiten.
1.7. Liegt die Überschreitung einer Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes vor oderwürde die Gewährung einer beantragten Beihilfe in Überschreitung einer Obergrenze innerhalb
eines Unternehmensverbundes erfolgen, kann gemäß Punkt 4– eine Umwidmung von finanziellen Maßnahmen nach Punkt 5 (Umwidmung in einen
Verlustersatz),– eine Umwidmung von finanziellen Maßnahmen nach Punkt 6 (Umwidmung in einen
Schadensausgleich) oder
– eine Umwidmung von finanziellen Maßnahmen in eine De-minimis-Beihilfe gemäß der(i) VO (EU) 2023/2831 („De-minimis-VO 2024“), (ii) VO (EU) Nr. 1408/2013 idF VO(EU) 2022/2046 („De-minimis-VO Landwirtschaft“), (iii) VO (EU) Nr. 717/2014 idF
VO (EU) Nr. 2022/2514 („De-minimis-VO Fischerei“) oder (iv) VO (EU) Nr. 360/2012
idF VO (EU) 2832/1474 („De-minimis-VO DAWI 2024“) nach Punkt 7 (Umwidmung ineine De-minimis Beihilfe)
beantragt werden.
1.8. In Bezug auf Spätanträge („Spätanträge“) gemäß Punkt 1.2 der VO betreffend die
beihilfenrechtskonforme
Abwicklungvon
Spätanträgen,BGBl. II
Nr. 435/2023,(„Spätantragsrichtlinien“) kann gemäß Punkt 1.7 der Spätantragsrichtlinien ein
Ergänzungsantrag oder ein Umwidmungsantrag insoweit nicht gestellt werden, als dieÜberschreitung einer Obergrenze innerhalb eines Unternehmensverbundes vorliegt oder die
Gewährung einer in einem Spätantrag beantragten finanziellen Maßnahme in Überschreitung
einer solchen Obergrenze erfolgen würde. Im Rahmen des Umwidmungsantrags kann ein Antrag
gestellt werden, Beihilfebeträge, die einem Unternehmen des Unternehmensverbunds aufgrundeines Spätantrags und nach Maßgabe der RL Verlustersatz III oder der RL Ausfallsbonus III
zustehen oder gewährt wurden, aber nicht in den Anwendungsbereich der Spätantragsrichtlinien
fallen, nach diesen Richtlinien umzuwidmen. Auf Ergänzungs- und Umwidmungsanträge zu
Spätanträgen sind die Spätantragsrichtlinien sinngemäß anzuwenden.

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1.9. Beihilfen nach diesen Richtlinien dürfen nur gewährt werden, wenn sich das Unternehmen am
31. Dezember 2019 oder bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr am Bilanzstichtag des letzten
Wirtschaftsjahres, das vor dem 31. Dezember 2019 endet, nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2
Z 18 AGVO befand. Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen in Schwierigkeiten („UiS“)vorliegt, sind Maßnahmen, die das Eigenkapital des Unternehmens stärken und inÜbereinstimmung mit den maßgebenden Richtlinien erfolgt sind (etwa Zuschüsse derGesellschafter), noch zu berücksichtigen. Liegt ein UiS vor, bei dem es sich um ein Klein- oder
Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO handelt, kanndennoch eine De-minimis Beihilfe nach Punkt 7 oder ein Schadensausgleich nach Punkt 6
gewährt werden, sofern es nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht
ist. Liegt ein UiS vor, bei dem es sich um kein Klein- oder Kleinstunternehmen gemäß der KMUDefinition des Anhangs I zur AGVO handelt, so kann ein Schadensausgleich nur in
Entsprechung der jeweils anzuwendenden De-minimis Verordnung gewährt werden. Dabei sinddie jeweils geltenden Höchstbeträge unter Berücksichtigung der Kumulierungsregeln zu
beachten. Der allgemeine Höchstbetrag beträgt entsprechend der De-minimisVO 2024 300.000 EUR. Im Anwendungsbereich der De-minimis VO-Landwirtschaft beträgt derHöchstbetrag EUR 20.000, im Anwendungsbereich der De-minimis-VO Fischerei EUR 30.000
und im Anwendungsbereich der De-minimis-VO DAWI 2024 750.000 EUR.
1.10. Der Schadensausgleich gemäß Punkt 6 wurde von der Europäischen Kommission als
eigenständige Beihilfenregelung auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV unter der
Beihilfennummer SA.108173 mit Entscheidung vom 10. August 2023 genehmigt.
1.11. Die Umwidmung einer finanziellen Maßnahme kann nicht erfolgen, wenn in Bezug auf eine
andere Beihilfe, die dem Unternehmensverbund durch die öffentliche Hand gewährt wurde,
durch Organe der Europäischen Union deren Rechtswidrigkeit im Einzelfall festgestellt und eineRückforderung verlangt wurde. Dies solange, bis der Unternehmensverbund den durch die
rechtswidrige andere Beihilfe erhaltenen Vorteil vollständig inklusive Zinsen zurückgezahlt odergerichtlich hinterlegt hat.
2.

Zuständige Förderstelle
2.1. Die Gewährung von Beihilfen auf Grundlage der maßgebenden Richtlinien gemäß Punkt 1.3
erfolgt durch die Finanzverwaltung als zuständige Förderstelle.
2.2. Die Förderstelle hat nach Maßgabe dieser Richtlinien folgende Leistungen für finanzielle
Maßnahmen zu erbringen:2.2.1. Überprüfung von finanziellen Maßnahmen in Bezug auf die Überschreitung derObergrenzen
imUnternehmensverbund
desjeweiligen
Empfängers(„Beihilfenempfänger“) samt Feststellung allfälliger Überschreitungsbeträge (wie in
Punkt 3.3 definiert);
2.2.2. Umwidmung von finanziellen Maßnahmen, soweit der Überschreitungsbetrag (gewährte
Beträge und auf Grund eines gestellten Antrags nach den maßgebenden Richtlinien
zustehende Beträge) durch (i) maßgebende Verluste gemäß Punkt 5 oder (ii) einen
Schadensausgleichsbetrag gemäß Punkt 6 oder (iii) im De-minimis-Rahmen gemäß Punkt
7 gedeckt ist;
2.2.3. Umwidmung von finanziellen Maßnahmen, die gemäß Punkt 1.8 auf Grund eines
Ergänzungsantrags oder eines Umwidmungsantrags in analoger Anwendung derSpätantragsrichtlinien zusammen mit einem Umwidmungsantrag nach diesen Richtlinien
gestellt werden
2.2.4. Rückforderung von gewährten finanziellen Maßnahmen, soweit Beihilfenbeträge, die inÜberschreitung einer Obergrenze gewährt wurden, nicht umgewidmet werden können.
2.3.
Definitionen:
Drittbeihilfen: Sämtliche öffentliche Zuwendungen und andere Formen begrenzter
Beihilfebeträge nach Abschnitt 3.1 des Befristeten Rahmens (wie Geldleistungen, Darlehen,
Bürgschaften, Garantiezusagen etc.) sowie Beihilfen nach Abschnitt 3.12 des Befristeten
Rahmens, die ein Unternehmen oder ein Unternehmensverbund von anderen öffentlichen Stellen
als der COFAG im Zusammenhang mit COVID-19 im Zeitraum ab dem 16. März 2020 erhalten
haben. Unternehmen eines Unternehmensverbunds, die ihren Sitz nicht in Österreich haben, sindin die Ermittlung der Drittbeihilfen nur mit ihren Betriebsstätten in Österreich einzubeziehen.
Beihilfegeber können der Bund, ein Land, eine andere Gebietskörperschaft oder eine diesen

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Gebietskörperschaften nahestehende juristische Person sein. Zu den Drittbeihilfen zählen
insbesondere:a. Haftungen, deren Laufzeit nach dem 30. Juni 2022 endet, im Ausmaß von 100% für Kredite
zur Bewältigung der COVID-19 Krise, die von der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws)oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) auf Basis des Abschnitts
3.1 des Befristeten Rahmens übernommen wurden;b. Zuwendungen von Bundesländern, Gemeinden oder regionalen Wirtschafts- undTourismusfonds, die im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Schaden aufgrund der
COVID-19 Krise auf Basis des Abschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens geleistet wurden;c. ein Verlustersatz gemäß der Sonderrichtlinie der Bundesministerin für Landwirtschaft,
Regionen und Tourismus zur Abfederung von wirtschaftlichen Folgen in durch die CoronaKrise besonders betroffenen Betriebszweigen in der Landwirtschaft, der auf Basis desAbschnitts 3.1 des Befristeten Rahmens gewährt wurde;d. Zahlungen gemäß den Richtlinien der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und
Tourismus für einen Schutzschirm für Veranstaltungen, die auf Basis der Abschnitte 3.1 oder
3.12 des Befristeten Rahmens geleistet wurden, sowie
e. Zahlungen aus dem NPO-Unterstützungsfonds, die auf Basis des Abschnitts 3.1 desBefristeten Rahmens geleistet wurden.
3.

Unternehmensverbund, Obergrenzen, Ermittlung des Überschreitungsbetrags
3.1. Beihilfenempfänger sind verpflichtet zu überprüfen, ob sie einem Unternehmensverbund
angehören, und wenn dies der Fall ist, ob im Unternehmensverbund, dem sie als verbundenes
Unternehmen angehören, eine Obergrenze überschritten wurde. Im Falle einer Überschreitungoder des Verdachts einer solchen hat ein Beihilfenempfänger dies der Förderstelle samt dem
errechneten Überschreitungsbetrag unverzüglich mitzuteilen.
3.2. Besteht bei einem Beihilfenempfänger der Verdacht, dass eine Obergrenze im
Unternehmensverbund, dem der Beihilfenempfänger als verbundenes Unternehmen angehört,überschritten wurde, hat die Förderstelle den betroffenen Beihilfenempfänger aufzufordern, dieInformationen gemäß Punkt 3.4 bereitzustellen. Die Förderstelle hat auf Basis der bereitgestellten
Informationen (i) den Gesamtbeihilfenbetrag sowie, soweit anwendbar, (ii) die überschreitenden
Beihilfen und (iii) den Überschreitungsbetrag gemäß Punkt 3.3 zu ermitteln.
3.3. Definitionen:
3.3.1. Gesamtbeihilfenbetrag: Summe der Beträge, die als finanzielle Maßnahmen und als
Drittbeihilfen in Bezug auf einen Unternehmensverbund gewährt wurden.
3.3.2. Überschreitende Beihilfen: Finanzielle Maßnahmen und Drittbeihilfen, die inÜberschreitung einer Obergrenze in Bezug auf einen Unternehmensverbund gewährt
wurden. Maßgebend ist der Auszahlungszeitpunkt der jeweiligen finanziellen Maßnahmeoder Drittbeihilfe. Haftungen sind bei der Ermittlung der Überschreitung einer
Obergrenze insoweit zu berücksichtigen, als deren Laufzeit nach dem 30. Juni 2022 endet.
3.3.3. Überschreitungsbetrag: Summe der Beträge, die als überschreitende Beihilfen in Bezug
auf einen Unternehmensverbund gewährt wurden.
3.4. Die betroffenen Beihilfenempfänger haben auf Aufforderung der Förderstelle entsprechend
Punkt 3.2 insbesondere folgende Informationen bereitzustellen:
3.4.1. Informationen zur Ermittlung des Unternehmensverbunds,
3.4.2. Informationen zu Drittbeihilfen im Unternehmensverbund,3.4.3. sonstige Informationen, die in Zusammenhang mit einer allfälligen Überschreitung vonObergrenzen stehen oder die für die Förderstelle zur Ermittlung desGesamtbeihilfenbetrags sowie, soweit anwendbar, der überschreitenden Beihilfen und desÜberschreitungsbetrags nützlich erscheinen.
3.5. Liegt auf Basis der gemäß Punkt 3.4 zur Verfügung gestellten Informationen eine Überschreitungvon Obergrenzen vor, hat die Förderstelle die betroffenen Beihilfenempfänger (i) binnen
angemessener Frist aufzufordern, einvernehmlich ein Unternehmen des Unternehmensverbunds
als Adressat des Unternehmensverbunds namhaft zu machen, und (ii) einzuladen, dass dieser
Adressat des Unternehmensverbunds binnen angemessener Frist einen Antrag auf Umwidmung
nach Punkt 5 (Umwidmung in einen Verlustersatz) oder nach Punkt 6 (Schadensausgleich) odernach Punkt 7 (De-minimis-Beihilfe) stellt.

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Umwidmungen bei Überschreiten von Obergrenzen
4.1. Die Förderstelle hat finanzielle Maßnahmen, die einem Antragsteller in Überschreitung einer
Obergrenze in Bezug auf einen Unternehmensverbund gewährt wurden oder auf Grund eines
gestellten Antrags nach den maßgebenden Richtlinien zustehen, aber nicht gewährt wurden, auf
Grundlage eines Umwidmungsantrags nach Maßgabe dieser Richtlinien umzuwidmen. Der
Höchstbetrag für eine Umwidmung in einen Verlustersatz nach Punkt 5 entspricht dem
Verlustersatzbetrag (Punkt 5.2.5). Der Höchstbetrag für eine Umwidmung in einen
Schadensausgleich nach Punkt 6 entspricht dem Schadensausgleichsbetrag (Punkt 6.3.4). Der
Höchstbetrag für eine Umwidmung in eine De-minimis-Beihilfe nach Punkt 7 entspricht dem Deminimis-Rahmen (Punkt 7.2.1).
4.2. Der Verlustersatzbetrag, der Schadensausgleichsbetrag und der De-minimis-Rahmen abzüglich
Beihilfen, die für dieselben beihilfefähigen Kosten gewährt wurden, bilden den finanziellen
Rahmen, der einem Antragsteller für Umwidmungen finanzieller Maßnahmen nach diesen
Richtlinien zur Verfügung steht.
4.3. Antragsberechtigt für eine Umwidmung nach Punkt 5 ist ausschließlich der gemäß Punkt 3.5namhaft gemachte Adressat, sofern zumindest ein Unternehmen des Unternehmensverbunds bei
der Förderstelle einen Antrag auf einen Verlustersatz gestellt hat und (i) die finanzielle
Maßnahme gewährt wurde oder (ii) ein Antrag über die finanzielle Maßnahme noch anhängig ist.
4.4. Antragsberechtigt für eine Umwidmung nach Punkt 6 oder Punkt 7 ist ausschließlich der gemäß
Punkt 3.5 namhaft gemachte Adressat, sofern zumindest ein Unternehmen desUnternehmensverbunds bei der Förderstelle einen Antrag auf finanzielle Maßnahmen nach
Abschnitt 3.1 oder Abschnitt 3.12 des Befristeten Rahmens gestellt hat und (i) die finanzielle
Maßnahme gewährt wurde oder (ii) ein Antrag über die finanzielle Maßnahme noch anhängig ist.
Es ist zulässig, Anträge auf Umwidmung nach Punkt 5, Punkt 6 und Punkt 7 zu stellen, wobei
sicherzustellen ist, dass eine beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist.
4.5. Eine Umwidmung nach Punkt 6 erfolgt nur, wenn und soweit feststeht, dass eine Umwidmung
nach Punkt 5 nicht möglich ist, etwa weil kein Antrag nach den RL Verlustersatz gestellt wurde,keine maßgebenden Verluste gemäß Punkt 5 vorliegen oder der Überschreitungsbetrag (gewährte
Beträge und auf Grund eines gestellten Antrags nach den maßgebenden Richtlinien zustehende
Beträge) im Verlustersatzbetrag (Punkt 5.2.5) nicht gedeckt ist. Eine Umwidmung nach Punkt 7erfolgt nur, wenn und soweit feststeht, dass Umwidmungen nach Punkt 5 oder Punkt 6 nicht
möglich sind.
4.6. Der Antragsteller hat im Umwidmungsantrag insbesondere folgende Informationen
bereitzustellen:
4.6.1. zur Ermittlung der maßgebenden Verluste nach Punkt 5 die Bestimmung eines
Betrachtungszeitraums oder mehrerer Betrachtungszeiträume nach Punkt 5; die Höhe dermaßgebenden Verluste nach Punkt 5, jeweils für die Betrachtungszeiträume nach Punkt 5;
den auf dieser Berechnungsgrundlage ermittelten Verlustersatzbetrag nach Punkt 5; diese
Informationen sind durch eine gutachterliche Stellungnahme eines Steuerberaters,
Wirtschaftsprüfers
oder
Bilanzbuchhalters
basierendaufausreichenden
Buchhaltungsunterlagen zu bestätigen; Bilanzbuchhalter dürfen eine solche Bestätigung
nur für Unternehmen erteilen, deren Bilanzen sie gemäß § 2 Abs. 1 Z 2
Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BiBuG 2014), BGBl. I Nr. 191/2013, erstellen dürften;
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Bilanzbuchhalter haben die Unabhängigkeit
gegenüber dem antragstellenden Unternehmen zu wahren sowie jede Befangenheit undInteressenskollision zu vermeiden;
4.6.2. zur Ermittlung des maßgebenden Schadens nach Punkt 6 die Bestimmung (i) einesgeschädigten Unternehmens oder mehrerer geschädigter Unternehmen seines
Unternehmensverbunds und (ii) eines Betrachtungszeitraums oder mehrerer
Betrachtungszeiträume nach Punkt 6; die Höhe des Schadens nach Punkt 6, jeweils für die
bestimmten Unternehmen und Betrachtungszeiträume nach Punkt 6; den auf dieser
Berechnungsgrundlage ermittelten maßgebenden Schaden nach Punkt 6 und
Schadensausgleichsbetrag nach Punkt 6; diese Informationen sind durch einegutachterliche Stellungnahme eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder
Bilanzbuchhalters basierend auf ausreichenden Buchhaltungsunterlagen zu bestätigen;
Bilanzbuchhalter dürfen eine solche Bestätigung nur für Unternehmen erteilen, deren
Bilanzen sie gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (BiBuG 2014),
BGBl. I Nr. 191/2013, erstellen dürften; Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und

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7 von 14Bilanzbuchhalter haben die Unabhängigkeit gegenüber dem antragstellenden
Unternehmen zu wahren sowie jede Befangenheit und Interessenskollision zu vermeiden;
4.6.3. zur Ermittlung des De-minimis-Rahmens nach Punkt 7 jene Beihilfen, die derUnternehmensverbund auf Basis der jeweils anwendbaren De-minimis VO im jeweiligen
Betrachtungszeitraum gemäß Punkt 7.2.2 von österreichischen Förderungsstellen erhalten
hat, und den für den Antragsteller maßgebenden De-minimis-Rahmen nach Punkt 7;
4.6.4. die Erklärung aller Beihilfenempfänger, aller Spätantragsteller und aller nach Punkt 4.6.2
bestimmten Unternehmen des Unternehmensverbunds (i) dem Umwidmungsantrag
beizutreten, (ii) (soweit anwendbar) einer Änderung ihrer Förderverträge mit der COFAG
durch eine Umwidmung finanzieller Maßnahmen nach diesen Richtlinien zuzustimmen,(iii) zur Richtigkeit und Vollständigkeit der sie betreffenden Informationen gemäß Punkt
4.6.1 bis 4.6.3 und (iv) zu den Bestätigungen gemäß Punkt 9.1 und den Verpflichtungengemäß Punkt 9.2;
4.6.5. Information über sonstige Unterstützungen der öffentlichen Hand zugunsten vonUnternehmen im Unternehmensverbund betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in
Folge der Ausbreitung von COVID-19;
4.6.6. die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters oder Bilanzbuchhalters, dass er
bei der Erstellung der Bestätigung gemäß Punkt 4.6.1 und 4.6.2 unter Wahrung derberufsrechtlichen Verpflichtungen betreffend die Auftragsdurchführung erklären kann,dass ihm – ohne diesbezüglich eine über den Auftrag nach Punkt 4.6.1 und 4.6.2
hinausgehende Untersuchung oder Prüfung vorgenommen zu haben – nicht zur Kenntnis
gelangt ist, dass der Umwidmungsantrag falsche Angaben enthält oder im
Umwidmungsantrag wesentliche Tatsachen nicht enthalten sind; Bilanzbuchhalter dürfen
eine solche Bestätigung nur für Unternehmen erteilen, deren Bilanzen sie gemäß § 2
Abs. 1 Z 2 BiBuG 2014 erstellen dürfen; Steuerberater, Wirtschaftsprüfer undBilanzbuchhalter haben die Unabhängigkeit gegenüber dem antragstellenden
Unternehmen zu wahren sowie jede Befangenheit und Interessenskollision zu vermeiden;
4.6.7. sämtliche sonstigen Informationen, die in Zusammenhang mit der Umwidmung oderRückforderung von Beihilfen relevant sind und die die Förderstelle im oder außerhalb desUmwidmungsantrags noch anfordert.
4.7. Zu einem aufrechten Spätantrag, den ein Unternehmen des Unternehmensverbunds bei
bestehender Überschreitung einer Obergrenze gestellt hat oder mit dessen Stattgabe eine
Obergrenze überschritten würde, kann der Antragsteller im Rahmen des Umwidmungsantrags
den Antrag stellen, jenen Betrag, der im Spätantrag nach Maßgabe der RL Verlustersatz III bzw.
der RL Ausfallsbonus III beantragt wurde und nach diesen Richtlinien zuzusprechen wäre oderzugesprochen wurde, nach Maßgabe dieser Richtlinien umzuwidmen.
4.8. Der Umwidmungsantrag ist durch einen schriftlich bevollmächtigten Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter einzubringen. Der Antragsteller hat dem einbringenden
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen, dass die Bestätigungengemäß Punkt 9.1 und die Verpflichtungen gemäß Punkt 9.2 zutreffen.
4.9. Endet die Laufzeit einer Haftung im Sinne des Punkt 2.3.a vor oder am 30. Juni 2022 und führt
dies dazu, dass zum 30. Juni 2022 eine Gewährung von finanziellen Maßnahmen ohneÜberschreitung einer Obergrenze möglich wäre, so hat dies die Förderstelle zu berücksichtigen.
4.10. Die Umwidmung ist folgendermaßen durchzuführen, wobei sicherzustellen ist, dass eine
beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist:
4.10.1. Zuerst hat eine Umwidmung nach Punkt 5 zu erfolgen. Finanzielle Maßnahmen, soweit
diese überschreitende Beihilfen (gewährte und auf Grund eines gestellten Antrags nachden maßgebenden Richtlinien zustehende Beihilfen) sind, sind bis zur Höhe desVerlustersatzbetrags in einen Verlustersatz umzuwidmen.
4.10.2. Danach oder, wenn eine Umwidmung nach Punkt 5 nicht möglich ist, hat eine
Umwidmung nach Punkt 6 zu erfolgen. Finanzielle Maßnahmen, soweit dieseüberschreitende Beihilfen (gewährte und auf Grund eines gestellten Antrags nach den
maßgebenden Richtlinien zustehende Beihilfen) sind und noch nicht nach Punkt 4.10.1.
umgewidmet wurden, sind bis zur Höhe des Schadensausgleichsbetrags, reduziert um
jenen Betrag derselben beihilfefähigen Kosten, auf den ein Anspruch auf einen
Verlustersatz nach Punkt 5 besteht, umzuwidmen.
4.10.3. Eine Umwidmung nach Punkt 7 kann nach Maßgabe des Umwidmungsantrags bis zur
Höhe des De-minimis-Rahmens in eine De-minimis-Beihilfe erfolgen.

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8 von 144.11. Soweit finanzielle Maßnahmen nach diesen Richtlinien umgewidmet sind, ist die Überschreitung
der jeweiligen Obergrenze durch den Unternehmensverbund geheilt.
4.12. Ein Umwidmungsantrag kann bis zum 31. Oktober 2024 gestellt werden. Eine mehrmalige
Antragstellung ist unzulässig.
5.

Umwidmung in einen Verlustersatz
5.1. Eine Umwidmung in einen Verlustersatz kann für Zwecke der Umwidmung bei Überschreiten
von Obergrenzen beantragt werden. Auf die Berechnung des Beihilfenbetrags für eine
Umwidmung in einen Verlustersatz sind, sofern in diesen Richtlinien nichts Abweichendes
geregelt ist, die RL Verlustersatz sinngemäß anzuwenden.
5.2. Definitionen:
5.2.1. Verluste: Die Verluste werden auf der Ebene des Unternehmensverbunds in Bezug auf
einen Betrachtungszeitraum oder mehrere Betrachtungszeiträume nach Punkt 5 ermittelt
und entsprechen dem gemäß Punkt 4.2 RL Verlustersatz ermittelten Verlust im Vergleich
zum Ergebnis, das im entsprechenden Zeitraum des Vergleichszeitraums erzielt wurde.
Aufwendungen und Erträge zwischen den in den Unternehmensverbund einbezogenen
Unternehmen sind zu eliminieren. Der so ermittelte Verlust ist um sämtliche im
Unternehmensverbund aus finanziellen Maßnahmen und Drittbeihilfen erhaltene
Beihilfebeträge zu bereinigen, die dem Betrachtungszeitraum oder den
Betrachtungszeiträumen nach Punkt 5 zuzuordnen sind.
5.2.2. Maßgebende Verluste: Von den gemäß diesen Richtlinien in einem
Unternehmensverbund ermittelten Verlusten sind jene finanziellen Maßnahmen und
Drittbeihilfen abzuziehen, die in Bezug auf den gewählten Betrachtungszeitraum oder die
gewählten Betrachtungszeiträume nach Punkt 5 nicht in Überschreitung einer Obergrenze
angefallen sind oder diese Betrachtungszeiträume betreffen. 70% (90% bei Klein- oder
Kleinstunternehmen gemäß der KMU-Definition des Anhangs I zur AGVO) der soermittelten Summe bildet den maßgebenden Verlust. Ein maßgebender Verlust besteht
nur, wenn im Unternehmensverbund im Betrachtungszeitraum oder in den
Betrachtungszeiträumen nach Punkt 5 ein Mindestumsatzrückgang (wie in den
RL Verlustersatz für den jeweiligen Betrachtungszeitraum vorgesehen) im Vergleich zu
den entsprechenden Monaten des Vergleichszeitraums vorliegt.
5.2.3. Betrachtungszeitraum nach Punkt 5: Ein Zeitraum zwischen 16. September 2020 und
31. März 2022. Es können mehrere Betrachtungszeiträume nach Punkt 5 gewählt werden.
Betrachtungszeiträume nach Punkt 5 haben den in den RL Verlustersatz jeweils
vorgesehenen Betrachtungszeiträumen zu entsprechen. Der erste mögliche
Betrachtungszeitraum nach Punkt 5 ist der Zeitraum von 16. September 2020 bis
30. September 2020. Alle anderen Betrachtungszeiträume haben mit einem Monatsersten
zu beginnen und mit einem Monatsletzten zu enden. Die gewählten
Betrachtungszeiträume nach Punkt 5 müssen nicht zusammenhängen, zeitliche Lücken
zwischen den gewählten Betrachtungszeiträumen nach Punkt 5 sind zulässig.
5.2.4. Vergleichszeitraum: Ein entsprechender Zeitraum im Jahr 2019.
5.2.5. Verlustersatzbetrag: Der Verlustersatzbetrag entspricht den maßgebenden Verlusten
begrenzt (i) mit der Höhe des Überschreitungsbetrags (gewährte Beträge und auf Grundeines gestellten Antrags nach den maßgebenden Richtlinien zustehende Beträge) und (ii)mit dem Differenzbetrag zwischen 12 Mio. EUR und der Summe der dem
Unternehmensverbund gewährten Beihilfen nach den RL Verlustersatz oder anderen
Beihilfen nach Abschnitt 3.12 des Befristeten Rahmens, soweit dieser Differenzbetragpositiv ist; ist der Differenzbetrag negativ, erfolgt keine Umwidmung nach Punkt 5.
5.3. Auf Grundlage der Verluste, die für den Unternehmensverbund ermittelt wurden, hat derAntragsteller die maßgebenden Verluste sowie den Verlustersatzbetrag in Bezug auf den
Unternehmensverbund zu berechnen und im Umwidmungsantrag anzugeben. Der Antragsteller
hat sicherzustellen, dass eine beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist.
5.4. Für die Berechnung des Mindestumsatzrückgangs (wie in den RL Verlustersatz für den
jeweiligen Betrachtungszeitraum vorgesehen) sind die Umsätze im Unternehmensverbund im
Betrachtungszeitraum oder in den Betrachtungszeiträumen nach Punkt 5 sowie die Umsätze inden entsprechenden Monaten des Vergleichszeitraums maßgebend. Umsätze in mehreren
Betrachtungszeiträumen und in den entsprechenden Monaten des Vergleichszeitraums sindjeweils zu addieren. §§ 256ff UGB sind auf den Unternehmensverbund sinngemäß anzuwenden.

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Der Umsatzrückgang entspricht der Differenz aus der Summe der Umsätze im
Betrachtungszeitraum oder in den Betrachtungszeiträumen nach Punkt 5 und der Summe der
Umsätze in den entsprechenden Monaten des Vergleichszeitraums.
6.

Schadensausgleich
6.1. Ein Schadensausgleich kann zum Zweck der Umwidmung bei Überschreitung von Obergrenzen
beantragt werden.
6.2. Der Schaden wird auf der Ebene des einzelnen Unternehmens und nicht eines allfällig
bestehenden Unternehmensverbunds ermittelt.
6.3. Definitionen:
6.3.1. Schaden: Schaden ist die Differenz des in einem Betrachtungszeitraum ermittelten
Ergebnisses im Vergleich zum Ergebnis, das im entsprechenden Zeitraum desVergleichszeitraums erzielt wurde, sofern die Differenz negativ ist (Fehlbetrag) unter
Berücksichtigung folgender Faktoren:
a. Das Ergebnis (für einen Betrachtungszeitraum nach Punkt 6 und für einen
Vergleichszeitraum) ist im Sinne der Ermittlung des Verlusts nach Punkt 4.2
RL Verlustersatz zu ermitteln. Zur Ermittlung des Schadens ist nur das Ergebnis (imBetrachtungs- sowie im Vergleichszeitraum) jener Tätigkeit des Unternehmens zu
berücksichtigen, die von einer Lockdown-Maßnahme betroffen ist.
b. Das für einen Betrachtungszeitraum nach Punkt 6 ermittelte Ergebnis ist um
sämtliche finanziellen Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz undDrittbeihilfen (außer Garantien) (schadenserhöhend) zu bereinigen, die diesem
Zeitraum zuzuordnen sind.
c. Nicht Teil des Schadens sind allgemeine Folgen des pandemiebedingten
gesamtwirtschaftlichen Nachfragerückgangs im Zeitraum März 2020 bis März 2022
aufgrund der Zurückhaltung von Kunden oder Folgen der allgemeinen Hygiene- undVorsichtsmaßnahmen(einschließlichKapazitätsbeschränkungenundAbstandsmaßnahmen). Das Ergebnis des Vergleichszeitraums unterliegt daher einem
pauschalen Abschlag von 5%, außer es wird ein höherer pauschaler Abschlag
angesetzt, um sektorale Besonderheiten zu berücksichtigen. Übersteigt der beantragte
Schadensausgleichsbetrag im Durchschnitt den Betrag von 4 Mio. EUR pro Monat,
ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu überprüfen, ob sektorale Besonderheiten
bestehen und ein höherer Abschlag anzusetzen ist. Ist eine Einzelfallprüfung unter
Wahrung der Verhältnismäßigkeit nicht möglich, können pauschal 20% als Abschlag
angesetzt
werden.
In
Bezug
auf
Beförderungsunternehmen,
wie
Eisenbahnunternehmen, Luftfahrtunternehmen und Linienverkehrsunternehmen, isteine Einzelfallprüfung (insbesondere unter Beurteilung der einzelnen Routen)
durchzuführen.
d. Wenn sich die Wirkung einer Lockdown-Maßnahme auf eine bestimmte
wirtschaftliche Tätigkeit bezieht und diese deshalb auf eine andere verknüpfte
wirtschaftliche Tätigkeit oder eine andere Einnahmequelle verlagert wird, werden indiesem Fall auch die Einnahmen dieser anderen verwandten oder verknüpften
wirtschaftlichen Tätigkeit einschränkend berücksichtigt. Aus der Tatsache, dass nur
die von der Lockdown-Maßnahme betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeiten
betrachtet werden, darf kein Vorteil für den Fall gezogen werden, dass andere
wirtschaftliche Tätigkeiten dadurch profitabler geworden sind. EineÜberkompensation des entstandenen Schadens wird dadurch ausgeschlossen.
e. Der Antragsteller hat sicherzustellen, dass eine Überkompensation derpandemiebedingten wirtschaftlichen Nachteile ausgeschlossen ist. Soweit ein
Schaden nicht auf die Betroffenheit von einer Lockdown-Maßnahme zurückgeht, ist
er nicht ersatzfähig.
6.3.2. Vergleichszeitraum: Ein entsprechender Zeitraum im Jahr 2019.
6.3.3. Maßgebender Schaden: Summe der gemäß Punkt 6.3.1 ermittelten Schäden dereinzelnen Unternehmen in einem Unternehmensverbund abzüglich sämtlicher im
Unternehmensverbund erhaltener finanzieller Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 2 Z 7
ABBAG-Gesetz, idF BGBl. I Nr. 228/2021, und Drittbeihilfen (außer Garantien), dienicht in Überschreitung einer Obergrenze in Bezug auf den Unternehmensverbund
gewährt wurden oder zu gewähren wären.

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6.3.4. Schadensausgleichsbetrag: Der Schadensausgleichsbetrag entspricht dem maßgebenden
Schaden, begrenzt mit der Höhe des Überschreitungsbetrags (gewährte Beträge und auf
Grund eines gestellten Antrags nach den maßgebenden Richtlinien zustehenden Beträge).
Erzielt der Unternehmensverbund, dem ein Schaden zuzurechnen ist, in jenem
Wirtschaftsjahr einen Jahresüberschuss, in welches zur Gänze der Betrachtungszeitraum
für eine Beihilfe nach Punkt 1.3 fällt, so ist vom Schadenausgleichsbetrag ein Betrag von
10% des ermittelten Jahresüberschusses in Abzug zu bringen. Übersteigt dieser
Jahresüberschuss jenen des Vergleichszeitraums gemäß Punkt 6.3.2, ist vom
Schadenausgleichsbetrag ein Betrag von 15% des ermittelten Jahresüberschusses inAbzug zu bringen. Ist der maßgebende Schaden mehreren Wirtschaftsjahren zuzurechnen,
ist der Schadensausgleichbetrag in jenen Zeiträumen entsprechend zu kürzen, in denen ein
Jahresüberschuss entstanden ist.
6.3.5. Betrachtungszeitraum nach Punkt 6: Ein Zeitraum zwischen 16. März 2020 und
31. März 2022, in dem Unternehmen von einer Lockdown-Maßnahme betroffen waren(„Betroffenheit“). Ein Betrachtungszeitraum nach Punkt 6 ist auf den Tag genau
festzulegen. Es können mehrere Betrachtungszeiträume gewählt werden.
Betrachtungszeiträume müssen nicht zusammenhängen, zeitliche Lücken zwischen den
gewählten Betrachtungszeiträumen sind zulässig.
6.3.6. Betroffenheit: Eine Betroffenheit liegt in folgenden Fällen vor:a. Eine Lockdown-Maßnahme führte (de iure oder de facto) zur Einstellung desGeschäftsbetriebs, der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eines konkreten abtrennbaren
Teils der Tätigkeit (direkt betroffen).
b. Das Unternehmen erzielte nachweislich und regelmäßig mindestens 80% der
Umsätze mit direkt von Lockdown-Maßnahmen betroffenen Unternehmen (indirekt
betroffen).
c. Aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie in Bezug auf
den Reiseverkehr haben Reisebüros, Reiseveranstalter oder Seilbahnunternehmen
einen Umsatzeinbruch von mindestens 80% im Vergleich zum entsprechenden
Vergleichszeitraum erlitten. Antragsteller müssen bestätigen und auf Verlangen
nachweisen, dass für Destinationen, denen sich der geltend gemachte Schaden
zuordnen lässt, Lockdown-Maßnahmen, Reiseverbote oder Reisewarnungenbestanden.
6.4. Bei der Schadensermittlung muss die Situation des gesamten Unternehmensverbunds nicht
berücksichtigt werden.
6.5. Auf Grundlage des Schadens, der für jedes gewählte einzelne Unternehmen desUnternehmensverbunds ermittelt wurde, hat der Antragsteller den maßgebenden Schaden sowie
den Schadensausgleichsbetrag in Bezug auf den Unternehmensverbund zu berechnen und im
Antrag anzugeben.
6.6. Die Randnummer 328 erster Satz der Mitteilung der Europäischen Kommission„Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten“(2022/C 485/01) sowie die Randnummer 147 erster Satz der Mitteilung der Europäischen
Kommission „Leitlinien für staatliche Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor“ (2023/C
107/01), wonach die Beihilferegelung innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Ereignisses
eingeführt werden muss und die Beihilfen innerhalb von vier Jahren nach dem genannten
Zeitpunkt ausgezahlt werden müssen, sind anzuwenden.
7.

De-minimis-Beihilfe
7.1. Eine De-minimis-Beihilfe kann für Zwecke der Umwidmung bei Überschreiten von Obergrenzen
beantragt werden.
7.2. Definitionen:
7.2.1. De-minimis-Rahmen: Differenzbetrag zwischen (i) 300.000 EUR (allgemeine
Obergrenze gemäß De-minimis-VO 2024), (ii) 30.000 EUR (Obergrenze gemäß Deminimis-VO Fischerei), (iii) 20.000 EUR (Obergrenze gemäß De-minimis-VO
Landwirtschaft) oder (iv) 750.000 EUR (Obergrenze gemäß De-minimis-VO DAWI
2024) (jeweils Minuend) und dem Gesamtbetrag jener Beihilfen, die derUnternehmensverbund auf Basis der jeweils anwendbaren De-minimis VO im
Betrachtungszeitraum von österreichischen Förderungsstellen erhalten hat (Subtrahend);
ist der Wert der Differenz positiv bildet dieser den De-minimis-Rahmen.

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7.2.2. Betrachtungszeitraum: bei Beantragung einer De-minimis-Beihilfe sind jene Beihilfen
offenzulegen, die der Antragsteller auf Basis der jeweils anwendbaren De-minimis VO in
den vergangenen drei Jahren von österreichischen Förderungsstellen erhalten hat, wobei
es sich um einen rollierenden Zeitraum handelt; wird eine De-minimis-Beihilfe nach der
De-minimis-VO Landwirtschaft oder der De-minimis-VO Fischerei beantragt, so sindjene Beihilfen offenzulegen, die der Antragsteller auf Basis dieser De-minimis VO in den
letzten drei Steuerjahren von österreichischen Förderungsstellen erhalten hat.
8.

Rückzahlung
8.1. Beihilfenempfänger haben rechtswidrige finanzielle Maßnahmen zurückzuzahlen und die
Förderstelle wird rechtswidrige finanzielle Maßnahmen rückzufordern, insbesondere, wenn odersoweit kein Umwidmungsbetrag festgestellt werden konnte.
8.2. Auf Verlangen der Förderstelle haben Beihilfenempfänger sowie verbundene Unternehmen
Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen (etwa durch Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer) vorzulegen, insbesondere zum Thema, wem in einem Unternehmensverbund
der wirtschaftliche Vorteil (tatsächlicher Nutzen) der gewährten Beihilfe zuteilwurde (gemäß
Mitteilung der Kommission, Bekanntmachung der Kommission über die Rückforderung
rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen, ABl. C 247 vom
23.7.2019, S. 1-23, RN 83ff).
8.3. Die Rückzahlungs- und die Rückforderungsbeträge nach Punkt 8.1 bestehen aus der betroffenen
finanziellen Maßnahme und jenen Zinsen, die ab dem Tag, an dem die betroffene finanzielle
Maßnahme dem Beihilfeempfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zu ihrer tatsächlichen
Rückzahlung zahlbar sind. Der Zinssatz beträgt einen Prozentpunkt über dem Basiszinssatz
gemäß § 456 UGB.

9.

Bestätigungen und Verpflichtungserklärungen im Antrag, Antragstellung
9.1. Der Antragssteller hat im jeweiligen Umwidmungsantrag insbesondere zu bestätigen, dass:
9.1.1. Verluste oder Schäden im Unternehmensverbund nicht durch Versicherungen, Zahlungen
aus Gerichts- oder Schiedsverfahren oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen
Hand betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von
COVID-19 gedeckt werden;
9.1.2. Verluste oder Schäden im Unternehmensverbund nicht bereits im Förderprogramm eines
anderen EU-Mitgliedstaats berücksichtigt wurden;
9.1.3. die Erfassung der gewährten Beihilfen in der Transparenzdatenbank zur Kenntnis
genommen wird;
9.1.4. zur Kenntnis genommen wird, dass unvollständige oder falsche Angaben zur Ablehnung
des Antrags sowie auch zu strafrechtlichen Folgen, insbesondere §§ 146ff (Betrug) und§ 153b StGB (Fördermissbrauch) führen können;
9.1.5. die maßgebenden Verluste nach Punkt 5 bzw. der maßgebende Schaden nach Punkt 6ausschließlich durch die COVID-19-Krise und nicht selbst verursacht wurde,
schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt sowie
unternehmerische Entscheidungen mit der gebotenen unternehmerischen Sorgfalt und inÜbereinstimmung mit geltendem Recht getroffen wurden;
9.1.6. nach Entscheidung der Förderstelle über den Antrag keine weiteren Umwidmungsanträge
oder Ergänzungsanträge gestellt werden können;
9.1.7. im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen eines Antragstellers, eines
Beihilfenempfängers und eines nach Punkt 4.6.2 bestimmten Unternehmensbeziehungsweise der Organe, Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen dieser
Unternehmen so bemessen wurden, dass diesen keine unangemessenen Entgelte,
Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden; insbesondere ab dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Richtlinien bis zum 31. Dezember 2024, keine
Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer
Bonuszahlung für das Wirtschaftsjahr 2019 ausgezahlt werden. Die Bestimmungenbetreffend die Vergütung innerhalb des Unternehmens in den anderen maßgebenden
Richtlinien bleiben unberührt; und
9.1.8. über den Antragsteller, einen Beihilfenempfänger, einen Spätantragsteller und ein nachPunkt 4.6.2 bestimmtes Unternehmen oder deren geschäftsführende beziehungsweise
verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Organe in Ausübung ihrer Organfunktion keinewww.ris.bka.gv.at

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9.2.

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Geldstrafe oder ersatzweise ausgesprochene Freiheitsstrafe aufgrund einer im jeweiligen
Betrachtungszeitraum begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 8 Abs. 3 desBundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von
COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020, oderaufgrund von mindestens zwei durch die Unterlassung von Einlasskontrollen im
Betrachtungszeitraum begangener Verwaltungsübertretungen gemäß § 8 Abs. 4 COVID19-MG rechtskräftig verhängt wurde.
Der Antragsteller hat von allen Beihilfenempfängern, von allen Spätantragstellern sowie vonallen nach Punkt 4.6.2 bestimmten Unternehmen im Unternehmensverbund Beitrittserklärungenzum Antrag einzuholen, in dem diese für sich auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Erklärungen gemäß diesem Punkt 9.1 bestätigen.
Der Antragsteller hat sich im Antrag insbesondere zu verpflichten:
9.2.1. die Entnahmen des Inhabers eines Antragstellers, eines Beihilfenempfängers, eines
Spätantragstellers und eines nach Punkt 4.6.2 bestimmten Unternehmens beziehungsweise
Gewinnausschüttungen an Eigentümer ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser
Richtlinien bis zum 31. Dezember 2024 an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen.
Insbesondere steht daher einer Umwidmung oder Beihilfe ab dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung dieser Richtlinien bis zum 31. Dezember 2024 (i) die Ausschüttung vonDividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen und (ii) der
Rückkauf eigener Aktien entgegen. Danach hat bis 31. Dezember 2025 eine maßvolle
Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen. Die Bestimmungen betreffend
Gewinnausschüttungen und Rückkauf eigener Aktien in anderen maßgebenden
Richtlinien bleiben unberührt;9.2.2. sofern das Unternehmen zum Stichtag 30. Juni 2024 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in
Vollzeitäquivalenten beschäftigt hat, nach Kundmachung dieser Richtlinie von derKündigung von mehr als 3% der Mitarbeiter bis 31. Dezember 2024 Abstand zu nehmen,
sofern nicht Entlassungsgründe im Sinne des Angestelltengesetzes (AngG), BGBl.
Nr. 292/1921 oder der Gewerbeordnung (GewO), RGBl. Nr. 227/1859, vorliegen. Eine
Ausnahme von dieser allgemeinen Regelung kann nur auf Antrag gewährt werden. In dem
Antrag muss das Unternehmen detailliert darlegen und begründen, warum durch dieallgemeine Regelung der Fortbestand des Unternehmens beziehungsweise desBetriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist. Über diesen Antrag entscheiden jeweils
ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich und des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes im Konsens. Die Entscheidung ist der Förderstelle umgehend zuübermitteln;
9.2.3. der Förderstelle oder einem anderen von dieser Bevollmächtigten auf deren Aufforderung
sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die diesen im
Zusammenhang mit dem Antrag erforderlich erscheinen;
9.2.4. die für die Ermittlung des Verlustes und Schadens maßgeblichen Unterlagen, Belege undsonstigen Aufzeichnungen für einen Zeitraum von zehn Jahren aufzubewahren;
9.2.5. der Förderstelle oder einem anderen von dieser Bevollmächtigten das Recht auf
jederzeitige Prüfung sowie auf jederzeitige Einsichtnahme in die sonstigen
Aufzeichnungen und Belege von Beihilfenempfängern, Spätantragstellern und nach Punkt
4.6.2 bestimmten Unternehmen einzuräumen;
9.2.6. sofern personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Mitarbeitern, Geschäftsführern
oder Gesellschaftern) betroffen sind, durch jeden Unterfertigenden als jeweils
datenschutzrechtlichen Verantwortlichen zu bestätigen, dass allenfalls notwendige
Einwilligungserklärungen gemäß Art. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
vom 27. April 2016 vorliegen;9.2.7. etwaige umgewidmete Beträge in den Fällen des Punkts 8.1 zurückzuzahlen;
9.2.8. finanzielle Maßnahmen zurückzuzahlen, soweit diese nicht dem Beihilfenrecht
entsprechen, insbesondere wenn Obergrenzen überschritten werden oder der De-minimisBeihilfenbetrag den De-minimis-Rahmen im Betrachtungszeitraum übersteigt;
9.2.9. Änderungen der für den Antrag maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich der Förderstelle
schriftlich bekannt zu geben; und
9.2.10. die Förderstelle über Strafen aufgrund von Verwaltungsübertretungen im Sinne desPunkts 9.1.8 zu informieren und den Umwidmungs- bzw. Beihilfenbetrag aliquot für jene
Tage der Betrachtungszeiträume, an denen die Verwaltungsübertretung begangen wurde,www.ris.bka.gv.at

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der Förderstelle zurückzuzahlen. Der aliquote Betrag pro Tag ergibt sich aus derGesamtsumme des Umwidmungs- bzw. Beihilfenbetrags, dividiert durch die Summe derTage der gewählten Betrachtungszeiträume.
Der Antragsteller hat von allen Beihilfenempfängern, von allen Spätantragstellern sowie vonallen nach Punkt 4.6.2 bestimmten Unternehmen im Unternehmensverbund Beitrittserklärungenzum Antrag einzuholen, in dem diese für sich auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Erklärungen gemäß diesem Punkt 9.2 bestätigen.
9.3. Der Umwidmungsantrag ist bei der Förderstelle zu stellen. Diese legt das Verfahren und die
technische Schnittstelle für die Einbringung der Anträge fest. Die Gewährung sowie die
Umwidmung einer Beihilfe setzen keinen schriftlichen Fördervertrag oder Umwidmungsvertragvoraus.
10. Entscheidung über Anträge
10.1. Die Förderstelle entscheidet über die eingereichten Anträge gemäß den internen
Zuständigkeitsregeln.
10.2. Die Förderstelle hat die Angaben im Antrag sowie die jeweils in Einklang mit diesen Richtlinienübermittelten Informationen und Daten mit ihrem Informations- und Datenbestand abzugleichen(Plausibilisierung).
10.3. Auf Verlangen der Förderstelle hat der Antragsteller weitere für die Antragsprüfung erforderliche
Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen (etwa durch Steuerberater oder
Wirtschaftsprüfer) vorzulegen.
10.4. Die Förderstelle entscheidet über die eingereichten Anträge auf Grundlage der Angaben im
jeweiligen Antrag nach erfolgter Plausibilisierung gemäß Punkt 10.2. Die Förderstelle hat den
Antragsteller über eine erfolgte Entscheidung schriftlich zu informieren. Bei Umwidmung einer
finanziellen Maßnahme sind die betroffene finanzielle Maßnahme und der betroffene
Beihilfenempfänger anzugeben.
10.5. Eine vom Antrag abweichende Entscheidung der Förderstelle ist gegenüber dem Antragsteller zu
begründen.
10.6. Die Umwidmung einer finanziellen Maßnahme wird auf Grundlage einer privatrechtlichen
Vereinbarung zwischen der Förderstelle und dem Antragsteller vorgenommen. Der Antragsteller
stellt durch die Einbringung des Umwidmungsantrags ein Angebot auf Abschluss einer
privatrechtlichen Vereinbarung über die Umwidmung (Umwidmungsvertrag). Der
Umwidmungsvertrag kommt mit der Umwidmungs-Mitteilung der Förderstelle an den
Antragsteller gemäß Punkt 10.4 zweiter Satz, zustande. Mit Abschluss des Umwidmungsvertrags
sind die betroffenen finanziellen Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinien umgewidmet.
10.7. Die Gewährung einer Beihilfe wird auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarungzwischen der Förderstelle und dem Antragsteller vorgenommen. Der Antragsteller stellt durch
die Einbringung des Umwidmungsantrags ein Angebot auf Abschluss einer privatrechtlichen
Vereinbarung über die Gewährung eines Verlustersatzes nach Punkt 5, eines Schadensausgleichsnach Punkt 6 oder einer De-minimis-Beihilfe nach Punkt 7 (Fördervertrag). Die Auszahlung desBeihilfenbetrags an den Antragsteller durch die Förderstelle gilt als Annahme des Angebots auf
Abschluss eines Fördervertrags.
11. Nachträgliche Überprüfung
11.1. Eine nachträgliche Überprüfung von Umwidmungen und finanziellen Maßnahmen nach diesen
Richtlinien erfolgt nach den Bestimmungen des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes(CFPG), BGBl. I Nr. 44/2020. Bei Umwidmungsbeträgen von zumindest 10 Mio. EUR sowie bei
Umwidmungen zugunsten eines Unternehmensverbundes, der im betreffenden Wirtschaftsjahr
Umsatzerlöse im Sinne des § 189a Z 5 UGB von zumindest 40 Mio. EUR erzielt hat, ist eine
Einzelfallprüfung ex-post vorzunehmen. Fällt die Umwidmung in ein Rumpfwirtschaftsjahr, sosind für die Berechnung der Umsatzgrenze für die verpflichtende nachträgliche Überprüfung
sämtliche Wirtschaftsjahre heranzuziehen, die im steuerlichen Veranlagungszeitraum enden, den
die Umwidmung betrifft. Im Hinblick auf die übrigen Unternehmensverbünde sind gleichartige
Prüfungen auf Basis von Stichproben vorzunehmen. Die Bestimmungen zur Prüfung undRückzahlung in den maßgebenden Richtlinien (etwa Punkt 8 der RL Verlustersatz) bleiben durch
diese Bestimmung unberührt. Die Überprüfung von Umwidmungen gemäß Punkt 4 dientinsbesondere der Vermeidung von Überkompensationen.

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11.2. Umgewidmete oder gewährte Beträge sind insoweit zurückzuzahlen und die Förderstelle wird
umgewidmete oder gewährte Beträge insoweit rückzufordern, als sich zu einem späteren
Zeitpunkt herausstellt, dass die Voraussetzungen oder die der Umwidmung oder Gewährung zu
Grunde liegenden Verhältnisse nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Des Weiteren
können umgewidmete oder gewährte Beträge rückgefordert werden, wenn vom Antragstelleroder einem von ihm Beauftragten unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht wurden,
vorgesehene Kontrollmaßnahmen be- oder verhindert werden, die Berechtigung zur
Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Unterlagenvorgesehenen Zeitraums nicht mehr belegbar ist, von Organen der Europäischen Union eineRückforderung verlangt wird, die Förderungsmittel ganz oder teilweise widmungswidrig
verwendet worden sind oder sonstige Förderungsvoraussetzungen, Bedingungen oder Auflagenvom fördernehmenden Unternehmen nicht eingehalten wurden. Rückzahlungen undRückforderungen erfolgen in sinngemäßer Anwendung von Punkt 8.
11.3. Die Förderstelle hat im Rahmen des Umwidmungsvertrags und des Fördervertrags eine
Vertragsstrafe vorzusehen, deren Höhe vom beantragten Beihilfenbetrag abhängt.
11.4. Ein Förderungsmissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
12. Berichtspflicht der Förderstelle
Die Förderstelle hat der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws), der Agrarmarkt
Austria (AMA) und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) auf deren
begründete Anfrage zur Erfüllung europarechtlicher oder nationaler haushaltsrechtlicher undförderrechtlicher Vorgaben im Zuge der Gewährung von Förderungen, insbesondere der Prüfung
der Obergrenzen und der Vermeidung unerwünschter Mehrfachförderungen sowie desFördermissbrauchs, Auskünfte über die Höhe bereits gewährter finanzieller Maßnahmen und
Umwidmungen sowie erforderlichenfalls weitere damit im Zusammenhang stehende
Informationen zu erteilen. Dabei ist auf die Prinzipien der Zweckbindung und derDatenminimierung zu achten.
13. Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Förderstelle ist im Zuge von Antragsprüfungen, Überprüfungen, Umwidmungen undRückforderungen von finanziellen Maßnahmen berechtigt personenbezogene Daten der
Beihilfenempfänger und Antragsteller sowie den mit diesen möglicherweise oder tatsächlich
verbundenen Unternehmen, insbesondere deren Identität, wirtschaftliche Kennzahlen, gewährte
und zu gewährende finanziellen Maßnahmen und etwaige Überschreitungsbeträge zu erheben, zu
speichern, diese verbundenen Unternehmen offenzulegen und anderweitig im zur Erreichungdieser Zwecke erforderlichen Ausmaß zu verarbeiten.

www.ris.bka.gv.at

UnterzeichnerserialNumber=734173660,CN=Bundeskanzleramt,C=AT

Datum/Zeit

2024-06-19T14:09:00+02:00

Prüfinformation

Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen
Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/verifizierung

HinweisDieses Dokument wurde amtssigniert.