Deutscher Bundestag

Drucksache 16/11846

16. Wahlperiode

06. 02. 2009

Antwortder Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Dagmar
Enkelmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/11691 –Bau einer Eisenbahnunterführung in Rangsdorf

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Seit Jahren wird der Bau einer Eisenbahnunterführung in der Ortslage Rangsdorf bei Berlin an der Eisenbahnstrecke Berlin – Dresden von der Gemeindeangestrebt. Dazu existiert ein im Jahr 2006 mit der Deutschen Bahn AG abgeschlossener Planungsvertrag für eine abgestimmte Variante der Bahnübergangsbeseitigung. Mit einem Planfeststellungsverfahren sollte das notwendige
Planungsrecht für die Maßnahme geschaffen werden.
Die dazu notwendige Kreuzungsvereinbarung wurde seit 2008 bearbeitet undvon der Gemeinde Rangsdorf bereits beschlossen. Das zuständige EisenbahnBundesamt (EBA) wurde am 27. Oktober 2008 in das Vorplanungsverfahren
eingeschaltet und hat ein Planfeststellungsverfahren für die gesamte Maßnahme entgegen der bisherigen Verfahrensweise abgelehnt. Stattdessen sollnun die Gemeinde Baurecht schaffen. Der vorgesehene Bautermin 2010 ist damit gefährdet und eine Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse womöglich in weite Ferne gerückt.
Das Vorhaben war in die geplante Ertüchtigung der Strecke Berlin – Dresden(Dresdner Bahn) auf 200 km/h eingebettet.
1. Warum hat das EBA die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens fürdie Maßnahme abgelehnt?

Die zwischen Kommune und Deutsche Bahn (DB AG) abgestimmte Planung
wurde dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erstmals im Spätsommer 2008 vorgestellt. Die Prüfung des EBA führte zu dem Ergebnis, dass das EBA für diegeplanten umfänglichen Änderungen der kommunalen Straßen in Rangsdorf
nicht die zuständige Behörde ist. Als Planfeststellungsbehörde für Bahnbetriebsanlagen ist das EBA gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) nur für „notwendige Folgemaßnahmen“ an anderenVerkehrswegen zuständig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes darf bei einer Folgemaßnahme über eine Anpassung oder den

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 4. Februar 2009 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 16/11846–2–

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Anschluss der betroffenen Straße nicht wesentlich hinausgegangen werden.
Keine Folgemaßnahme liegt vor, wenn die geplanten Änderungen an den
Straßen ein eigenständiges Planungskonzept erfordern (vgl. hierzu Urteile desBVerwG vom 12. Februar 1988, Az. 4 C 54.84 und vom 9. Februar 2005, Az. 9
A 62.03, Rn. 23).
Nach diesen Kriterien gehen die von der Gemeinde Rangsdorf geplanten Änderungen der kommunalen Straßen (insbesondere Verlängerung der Kienitzer
Straße bis zur Seebadallee in Troglage, Bau eines Kreisels, Ausbau des Stadtweges zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen, Überführung der Ladestraße über das Trogbauwerk der Kienitzer Straße) deutlich über die von derRechtsprechung gesetzten Grenzen einer „notwendigen Folgemaßnahme“
hinaus. Die Genehmigung eines umfassenden Planungskonzepts an Straßen
darf auch dann nicht durch das EBA erfolgen, wenn der eigentlich zuständige
Planungsträger mit einem Planfeststellungsverfahren des EBA einverstanden
ist; hierzu kann auf die bereits zitierten Urteile verwiesen werden. Das EBA
habe insofern in diesem Fall nicht „entgegen der bisherigen Verfahrensweise“
gehandelt.
2. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, kurzfristig Baurecht fürdie geplante Eisenbahnunterführung zu schaffen?

Aus Sicht des Bundes muss das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) des Landes Brandenburg prüfen, ob es ein straßenrechtliches
Planfeststellungsverfahren durchführen kann. Die im Vergleich geringfügigenÄnderungen der Bahnanlagen (insbesondere Schließung des BÜ Seebadallee,Änderungen der Bahnhofszugangsanlagen) könnten gemäß § 78 Abs. 1 VwVfG
im Verfahren des MIR mit erledigt werden.
Sollte dieser Weg nicht möglich sein, müsste die Gemeinde das Baurecht für
die Straßenänderungen durch ein Bebauungsplanverfahren (B-Planverfahren)schaffen. Für die Änderung der Bahnanlagen wäre dann ergänzend ein Verfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes durchzuführen.
3. Wann soll der Baubeginn sein?

Der Baubeginn soll nach den derzeitigen Planungen im Jahr 2010 erfolgen.
4. Wann soll der Bau abgeschlossen sein?

Der Bau soll nach den derzeitigen Planungen Ende des Jahres 2011 abgeschlossen sein.
5. Wann soll die Dresdner Bahn für eine Geschwindigkeit von 200 km/h ausgebaut werden?

Die Frage der Fraktion bezieht sich auf die Ausbaustrecke Berlin–Dresden,
2. Baustufe; nicht auf den Streckenabschnitt zwischen Südkreuz und Blankenfelde über ca. 14,2 km (km 6,1 bis km 20,3) östlich der bestehenden S-Bahntrasse in Form des Aufbaus der früher bestehenden zweigleisigen Strecke (sog.
Dresdener Bahn).
Der Ausbau der Ausbaustrecke Berlin–Dresden auf eine Geschwindigkeit von
200 km/h ist Bestandteil des Vordringlichen Bedarfs – Neue Vorhaben – desBedarfsplan für die Bundesschienenwege; ein Baubeginn kann nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor 2015 erfolgen.

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