Deutscher Bundestag

Drucksache 16/3570

16. Wahlperiode

24. 11. 2006

Schriftliche Fragenmit den in der Woche vom 20. November 2006
eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete

Nummerder Frage

Abgeordnete

Nummerder Frage

Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 30

Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 56

Bender, Birgitt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 24(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Königshaus, Hellmut (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43

Fell, Hans-Josef . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 2(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Friedrich, Horst (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . 33, 34
Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 55
Goldmann, Hans-Michael (FDP) . . . . . . . . . . . . . 25
Heilmann, Lutz (DIE LINKE.) . . . . . . . . . 35, 36, 54
Hettlich, Peter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 37, 38, 39(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Höfken, Ulrike . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 28

Hofbauer, Klaus (CDU/CSU)
40
Hoff, Elke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Dr. Hofreiter, Anton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Klöckner, Julia (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Kurth, Undine (Quedlinburg) . . . . . . . . . . . . . . . . 29
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Leibrecht, Harald (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Liebing, Ingbert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 44, 45
Mücke, Jan (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47, 48, 49
Neskovic, Wolfgang (DIE LINKE.) . . . . . . 9, 10, 11
Niebel, Dirk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5
Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP) . . . . . . . . . 6
Dr. Röttgen, Norbert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 32
Rohde, Jörg (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8
Schäffler, Frank (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15
Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . 12
Dr. Wetzel, Margrit (SPD) . . . . . . . . . 50, 51, 52, 53
Dr. Wissing, Volker (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Zeil, Martin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 17, 18, 19

Drucksache 16/3570– II –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
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Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und
des Bundeskanzleramtes

Geschäftsbereich des Bundesministeriums
des Innern

Fell, Hans-Josef(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Beschäftigung von Mitarbeitern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Bundeskanzleramt sowie Beteiligung an den
Ressortberatungen über die Übertragung
des ERP-Sondervermögens an die KfW . . . . 1

Neskovic, Wolfgang (DIE LINKE.)
Rechtsgrundlage für die von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Definition des Begriffes „Gefährder“sowie Regelungen zum Umgang mit unterschiedlichen Begriffsverwendungen durch
das Bundeskriminalamt und die
Landeskriminalämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Dr. Wissing, Volker (FDP)
Broschüren bzw. Publikationen der einzelnen Bundesministerien für bildungsferne
Schichten seit Oktober 2005, Anteil an derGesamtzahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Ulrich, Alexander (DIE LINKE.)
Haltung der Bundesregierung zur Verweigerung von Kirchenasyl für eine türkische
Familie durch die rheinland-pfälzische
Landesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürArbeit und Soziales
Niebel, Dirk (FDP)
Auswirkungen des Anteilsverhältnisses an
Arbeitslosen, die durch die Agenturen fürArbeit im Rahmen des SGB III und solchen, die durch die Arbeitsgemeinschaften
im Rahmen des SGB II betreut werden auf
die Personalstruktur der BA im Leistungsbereich des SGB II sowie finanzielle Auswirkungen zugunsten der Arbeitslosenversicherung durch eine Personalumschichtung von den Arbeitsagenturen zu den
Arbeitsgemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Otto, Hans-Joachim (Frankfurt) (FDP)
Schließung der Künstlerdienste an den
Standorten Frankfurt a. M. und Rostock
durch die Bundesagentur für Arbeit . . . . . . . . 3
Rohde, Jrg (FDP)
Auswirkungen des Änderungsantrags
Bayerns und Sachsens zum Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des SGB XII undanderer Gesetze hinsichtlich der Aufteilung
der Kostentragungslasten zwischen Bund
und Ländern und den Ländern selber . . . . . . 4

Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der JustizKlckner, Julia (CDU/CSU)
Maßnahmen gegen unzureichende Informierung von Versicherungskunden übereinen möglichen Verkauf von kapitalbildenden Lebensversicherungen am Zweitmarkt . . 7

Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der FinanzenSchffler, Frank (FDP)
Fortgang des Projekts „Einheitlicher EuroZahlungsverkehrsraum“ („Single Euro Payments Area – SEPA“) auf europäischer
und nationaler Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Anhebung der Grenze für die monatliche
Umsatzsteuervoranmeldung gemäß § 18
Abs. 2 UStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Zeil, Martin (FDP)
Maßnahmen zur Vermeidung der Verschwendung von EU-Geldern . . . . . . . . . . . . 10

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– III –

Drucksache 16/3570

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Hettlich, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Fördermittel für die Entwicklung innovativer Binnenschifffahrtssysteme . . . . . . . . . . . 11

Kurth, Undine (Quedlinburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Zahl der meldepflichtigen Unfälle mit Personenschäden verursacht durch Wildtiere in
Zirkussen seit 1990 in Deutschland und derEuropäischen Union sowie Zahl derer mit
tödlichem Ausgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19

Leibrecht, Harald (FDP)
Beteiligungen der Firma Gazprom undihrer Tochtergesellschaften an nichtrussischen Firmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung

Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürErnährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz
Bender, Birgitt(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen seit Inkrafttreten desGentechnikgesetzes im Jahr 1990; Ursachen für den Verlauf der Anzahl der Freisetzungsversuche; Anzahl der Standorte
der Freisetzungsversuche . . . . . . . . . . . . . . . 13
Goldmann, Hans-Michael (FDP)Äußerung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur deutschen Landwirtschaft bezüglich freien Welthandels . . . . . . . . . . . . . . . . . 16Hfken, Ulrike(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Felderzerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen seit Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes im Jahr 1990; Ursachen für den Anstieg 16Hhn, Brbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Beurteilung des Zulassungsverfahrens derEU für gentechnisch veränderte Organismen hinsichtlich der Gesundheits- undUmweltprüfung unter Sicherheitsaspekten,
insbesondere der Rolle der Europäischen
Behörde für Lebensmittelsicherheit . . . . . . . 17

Bellmann, Veronika (CDU/CSU)
So genanntes robustes Mandat für den Einsatz der deutschen Marine im Rahmen der
UNIFIL-Mission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Hoff, Elke (FDP)
Liquidierung der weder Verpflegung noch
Unterkunft betreffenden Mehraufwendungen deutscher Militärbeobachter . . . . . . . . . 22
Dr. Rttgen, Norbert (CDU/CSU)
Fusion der Forschungsgesellschaft fürAngewandte Naturwissenschaften in
Wachtberg bei Bonn mit einer anderen
Forschungseinrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Friedrich, Horst (Bayreuth) (FDP)
Erteilung der Endgültigen Betriebserlaubnis
für den Betrieb des Lkw-Maut-Systems in
Deutschland, rechtliche Voraussetzungen . . 24
Heilmann, Lutz (DIE LINKE.)
Höhe der Forderungen aus seit dem 1. Januar 2006 gestellten Bußgeldbescheiden wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Zahlung der Lkw-Maut sowie Zahl der in 2005
eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Haltung der Bundesregierung zum Ausbau
der Fehmarnsundbrücke durch die Landesregierung Schleswig-Holsteins . . . . . . . . . . . 25

Drucksache 16/3570– IV –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

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Hettlich, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Zukünftige Berücksichtigung der Aufgabenstellung des auslaufenden EFRE-Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur für dieneuen Länder von Seiten des Bundes undder Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Anforderung von EFRE-Mitteln zur Kofinanzierung der Autobahn 14 (Magdeburg–
Schwerin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse
zum Projekt Bundesstraße 93n (Schneeberg–Bundesgrenze Deutschland/Tschechische Republik) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Dr. Wetzel, Margrit (SPD)Differenzen beim Planfeststellungsverfahren zur neuerlichen Fahrrinnenanpassung
der Elbe; Verzicht auf das Einbeziehen deslandseitigen Zu- und Ablaufs der prognostizierten Zunahmen des Containerverkehrs
zu deutschen Häfen in die Nutzen-KostenBewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Neubewertung der Sicherheitsabstände
beim Überhol- und Begegnungsverkehr auf
Bundeswasserstraßen, insbesondere derElbe, vor dem Planfeststellungsbeschluss
für eine mögliche Fahrrinnenanpassung
der Elbe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33

Hofbauer, Klaus (CDU/CSU)
Beginn des Neubaus der Ortsumgehung
Furth im Wald im Zuge der Bundesstraße 20 im Jahr 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Dr. Hofreiter, Anton(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Kostensprung hinsichtlich der Gesamtkosten der ABS/NBS Nürnberg–Erfurt, insbesondere der Kosten für die Elektrifizierung
der Strecke München–Lindau, lt. Bericht
zum Ausbau der Schienenwege 2005 . . . . . . 27
Knigshaus, Hellmut (FDP)
Ergebnisse der Lärm- und Erschütterungsmessungen an den Wiederaufbaustrecken
der Anhalter Bahn und der Neubaustrecke
der S-Bahn-Linie 25 im Bereich Berlin/Teltow; Verbesserung des Lärmsanierungsprogramms . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Liebing, Ingbert (CDU/CSU)
Notschlepperstandorte für die Deutsche
Bucht nach dem Notschleppkonzept der
Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Mcke, Jan (FDP)
Gründe für die hohen Investitionen in das
Schienenverkehrsprojekt „ABS Berlin–
Dresden“ in seiner 1. Baustufe sowie Fertigstellung der 1. und Beginn/Fertigstellung
der 2. Baustufe, Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Heilmann, Lutz (DIE LINKE.)
Unterzeichnung der Europäischen Landschaftskonvention sowie Vorlage eines
Gesetzentwurfs zur Ratifizierung . . . . . . . . . 34

Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung
Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Veröffentlichung des Berichts nach § 35 desBundesausbildungsförderungsgesetzes der
Bundesregierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Koczy, Ute (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung für die Westsahara-Flüchtlinge in
Algerien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode–1–

Drucksache 16/3570

Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und
des Bundeskanzleramtes

1. Abgeordneter
Hans-Josef
Fell(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Gibt es Mitarbeiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die im Bundeskanzleramt
beschäftigt werden, und falls ja, arbeitetenoder arbeiten diese in Bereichen, die für die
KfW relevant sind?

Antwort des Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister
Dr. Thomas de Maizière
vom 17. November 2006
Im Bundeskanzleramt sind derzeit eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der KfW-Bankengruppe beschäftigt. Bereits mit Antwort vom
15. August 2006 (Bundestagsdrucksache 16/2415 Frage 1 und 2) auf
die Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (DIE LINKE.) hat
Staatsministerin Hildegard Müller mitgeteilt, dass Mitarbeiter aus der
KfW-Bankengruppe befristet im Bundeskanzleramt beschäftigt sind.
Diese arbeiten als Sachbearbeiter und Referenten an aktuellen Themenstellungen mit, die spezifischen Sachverstand erfordern. Dazu gehören auch Fragen der Mittelstandsfinanzierung, die die KfW in ihrer
Funktion als Mittelstandsbank des Bundes betreffen.

2. Abgeordneter
Hans-Josef
Fell(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Falls ja, waren oder sind diese in die Ressortberatungen über die Übertragung des ERPSondervermögens an die KfW involviert?

Antwort des Chefs des Bundeskanzleramtes, Bundesminister
Dr. Thomas de Maizière
vom 17. November 2006
Soweit dies zu ihrem Aufgabengebiet gehört, ist das der Fall. Diese
Mitarbeiter sind jedoch weisungsgebunden und auf niedriger Ebene indie Hierarchie der Fachabteilung eingegliedert. Die Vertraulichkeit
von Informationen und die Vermeidung von Interessenkonflikten ist
in allen Fällen sichergestellt.

3. Abgeordneter
Dr. Volker
Wissing(FDP)

Welche seit Beginn der 16. Legislaturperiode
herausgegebenen Broschüren bzw. Publikationen der einzelnen Bundesministerien wenden
sich explizit an so genannte bildungsferne
Schichten, und wie stellt sich deren Anzahl im
Verhältnis zu der Gesamtzahl der seit Beginn
der 16. Legislaturperiode von der Bundesregierung herausgegebenen Broschüren bzw. Publikationen dar?

Drucksache 16/3570–2–

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Chefs des Presse- und Informationsamtes und
Sprechers der Bundesregierung, Staatssekretär Ulrich Wilhelm
vom 20. November 2006
Sämtliche Veröffentlichungen der Bundesregierung wenden sichgrundsätzlich themenbezogen an alle Interessenten.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales

4. Abgeordneter
Dirk
Niebel(FDP)

Von welchem Anteilsverhältnis an Arbeitslosen, die durch die Agenturen für Arbeit im
Rahmen des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch(SGB III) und denen, die durch die Arbeitsgemeinschaften im Rahmen des Zweiten Buchs
Sozialgesetzbuch (SGB II) betreut werden,
geht die Bundesregierung nach der Aufstellungdes Haushalts der Bundesagentur für Arbeit(BA) für das Jahr 2007 im Vergleich zum Jahr
2006 aus, und wie wird sich dies stellenmäßig
in der Personalstruktur der BA im Leistungsbereich des SGB II und innerhalb der Leitungsebenen, insbesondere in den Regionaldirektionen und der Zentrale der Bundesagentur
für Arbeit, bemerkbar machen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andresvom 21. November 2006
Die Bundesregierung geht von folgender Entwicklung der Arbeitslosenzahlen aus:
2006

2007

Veränderung

Rechtskreis SGB III

1 670 000

1 589 000

– 81 000

Rechtskreis SGB II

2 866 000

2 747 000–119 000

Arbeitslose insgesamt

4 536 000

4 336 000

–200 000

In dem vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit am 10. November 2006 festgestellten Haushaltsplan 2007 sind im Personalhaushalt des SGB-III-Bereiches 3 750 kw-Vermerke ausgebracht, die in den
Jahren 2007 bis 2011 zu einem entsprechenden Stellenabbau im SGBIII-Bereich führen. Der Stellenabbau über kw-Vermerke wird den beitragsfinanzierten Haushalt langfristig um ca. 150 Mio. Euro jährlich
entlasten. Gleichzeitig werden für den Rechtskreis SGB II 4 750 zusätzliche Stellen in zwei Tranchen (4 000 ab 1. Januar 2007 und weitere 750 ab 1. Januar 2008) etatisiert, um die Personalstrukturen im
SGB-II-Bereich zu stabilisieren und bislang befristet Beschäftigte in
Dauerarbeitsverhältnisse zu übernehmen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode–3–

Drucksache 16/3570

Der vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit festgestellte
Haushaltsplan bedarf noch der Genehmigung der Bundesregierung.

5. Abgeordneter
Dirk
Niebel(FDP)

Ist beabsichtigt, Planstellen aus dem Leistungsbereich des SGB III in den Bereichen Führungsunterstützung, Programmberatung, Beratung Kundenreaktionsmanagement und Controlling bei den Agenturen für Arbeit zuzuordnen, und wenn ja, welches Finanzvolumen
könnte zugunsten der Arbeitslosenversicherung durch eine Personalumschichtung vonden Arbeitsagenturen zu den Arbeitsgemeinschaften erzielt werden?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andresvom 21. November 2006
Seit Juli dieses Jahres werden sukzessive Personalstrukturen für den
Bereich der Führungsunterstützung SGB II (Führungsunterstützung,
Programmberatung, Beratung, Kundenreaktionsmanagement undControlling) aufgebaut. Die Aufgaben werden in den Agenturen, den
Regionaldirektionen, der Zentrale sowie dem BA-Service-Haus wahrgenommen. Der Personalaufwand hierfür beläuft sich auf rund 500
Vollzeitäquivalente. Die direkten Personalkosten hierfür belaufen sichauf ca. 25 Mio. Euro.

6. Abgeordneter
Hans-Joachim
Otto(Frankfurt)(FDP)

Treffen Presseberichte (z. B. Stuttgarter Nachrichten online vom 9. November 2006) zu, wonach der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit beschlossen habe, den Künstlerdienst an
den Standorten Frankfurt a. M. und Rostock
zu schließen, nicht dagegen an den Standorten
Berlin, Leipzig, Hamburg, Hannover, Köln,
München und Stuttgart?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andresvom 22. November 2006
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat inseiner Sitzung am 22. September 2006 die Bundesagentur für Arbeit
aufgefordert, die durch die Kritik des Bundesrechnungshofes an demüber den gesetzlichen Auftrag hinausgehenden Aufwand der Künstlerdienste notwendig gewordenen strukturellen und organisatorischen
Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2006 umzusetzen und dem Ausschuss über die Ausführung bis zum 15. Januar 2007 zu berichten. Da
die Abstimmungsprozesse hinsichtlich der künftigen Neukonzeption
und damit auch zur Standortreduzierung der Künstlerdienste noch andauern, ist die Bundesagentur für Arbeit zurzeit nicht in der Lage,hierzu Aussagen zu machen.

Drucksache 16/3570
7. Abgeordneter
Jörg
Rohde
(FDP)

–4–

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Wie beurteilt die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen des Änderungsantrags
Bayerns und Sachsens (Bundesratsdrucksache
752/06) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des zwölften Buches Sozialgesetzbuch(SGB XII) und anderer Gesetze, nachdem derErstattungsbetrag für die Kosten der Grundsicherung nach SGB XII künftig nicht mehran die Entwicklung der Ausgaben beim
Wohngeld nach § 34 Abs. 2 des Wohngeldgesetzes (WoGG), sondern an die Ausgaben fürdie Grundsicherung im Alter gekoppelt werden soll, hinsichtlich der Aufteilung der künftigen Kostentragungslasten zwischen Bund undLändern und unter den Ländern selber?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes
vom 20. November 2006
Der von Bayern und Sachsen im Bundesrat eingebrachte Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch, Bundesratsdrucksache 752/06, sieht vor, diebisherige Erstattung grundsicherungsbedingter Mehrkosten durch den
Bund nach § 34 Abs. 2 WoGG durch eine im Sozialhilferecht(SGB XII) geregelte pauschale Kostenbeteiligung des Bundes zu ersetzen. Danach soll der Bund anstelle des seit der Einführung der Erstattungsregelung nach § 34 Abs. 2 WoGG im Jahr 2003 unveränderten
jährlichen Festbetrages in Höhe von 409 Mio. Euro in jedem Jahr 20
vom Hundert der (Netto-)Kosten der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII übernehmen. Der sich daraus für ein Kalenderjahr ergebende Betrag soll nicht
mehr wie bei der geltenden Festbetragserstattung nach den Anteilen
der Länder für die Kosten des besonderen Mietzuschusses im Jahr
2002 aufgeteilt werden, sondern nach den Anteilen der Länder an den
bundesweiten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Koppelung der Höhe der jährlichen Bundesmittel an die Entwicklung der Grundsicherungskosten
hätte zur Folge, dass der bisherige Festbetrag von 409 Mio. Euro ohneÜberprüfung der tatsächlichen Höhe grundsicherungsbedingter Mehrkosten in eine prozentuale Beteiligung des Bundes umgerechnet würde. Auf dieser überhöhten Ausgangsbasis würde der Bund dann – im
Unterschied zur geltenden Festbetragserstattung – einen langfristig
konstanten Anteil an den Nettokosten der Grundsicherung übernehmen. Durch die vorgesehene Verteilung der Bundesmittel auf die Länder nach deren Anteilen an den bundesweiten Nettokosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung würde sich der Bund
an den auf jedes Land entfallenden Nettokosten in gleichem Umfang
beteiligen. Dies hätte zur Folge, dass den Kommunen als Träger derGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach der Weiterleitung der Bundesmittel durch die Länder bundesweit ein gleichhoher Anteil ihrer Grundsicherungsnettokosten ersetzt wird. Die Ergebnisse der vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Grundsicherungsstatistik belegen jedoch, dass die bisherige Verteilung desFestbetrages nach dem Anteil der Länder an den Kosten des besonde-Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode–5–

Drucksache 16/3570

ren Mietzuschusses im Jahr 2002 von den Anteilen der Länder an den
bundesweiten Grundsicherungsnettokosten zum Teil deutlich abweicht. Dementsprechend erhalten auch die Kommunen nach der
Weiterleitung der Bundesmittel durch die Länder im bundesweiten
Vergleich unterschiedliche Anteile ihrer Nettokosten für Leistungender Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ersetzt.

8. Abgeordneter
Jörg
Rohde
(FDP)

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, diein dem Änderungsantrag zum Ausdruck gebracht wird, dass für die Entwicklung derGrundsicherungskosten eine bessere Datengrundlage zur Verfügung steht als für die Entwicklung der Kosten nach § 34 Abs. 2 WoGG,
und sieht sie noch andere geeignete Beurteilungsmaßstäbe?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Franz Thönnes
vom 20. November 2006
Die bisher in § 34 Abs. 2 WoGG geregelte Verteilung der Bundesmittel auf die Länder nach deren Anteilen an den Kosten für den besonderen Mietzuschuss im Jahr 2002 stellt eine Behelfsgröße dar. Die
Kosten des besonderen Mietzuschusses und deren Verteilung auf die
Länder stehen in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Erstattungsregelung in § 34 Abs. 2 WoGG. Hinzu kommt, dass es diese spezielle Form der Wohngeldzahlung für Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem seinerzeitigen Bundessozialhilfegesetz als Folge
der Wohngeldreform (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungenam Arbeitsmarkt) seit Jahresanfang 2005 nicht mehr gibt.
Der Grund, weshalb nicht bereits bei der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Jahr 2003 auf eine Verteilung der Bundesmittel nach den Anteilen der Länder an den bundesweiten Grundsicherungskosten zurückgegriffen wurde, lag in den
fehlenden statistischen Daten. Im Rahmen der vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Grundsicherungsstatistik können die bundesweiten Gesamtkosten, einschließlich der Nettokosten, und die auf jedes Land entfallenden Anteile für ein Kalenderjahr nur rückwirkend
ermittelt werden. Die ersten belastbaren statistischen Ergebnisse fürdas Kalenderjahr 2004 lagen aber erst zum Jahresende 2005 vor.
Deshalb wurde die Verteilung des jährlich vom Bund zu zahlenden
Festbetrags auf die Länder auf dem Stand des Jahres 2002 zunächst
beibehalten. Die Umstellung auf eine Verteilung nach den Länderanteilen an den Grundsicherungskosten bleibt damit einer Neuregelung
der Finanzierung grundsicherungsbedingter Mehrkosten durch den
Bund vorbehalten. Diese Neuregelung hat auch das Überprüfungsergebnis für die Höhe grundsicherungsbedingter Mehrkosten zu berücksichtigen. Diese Überprüfung zum Datenstand 31. Dezember 2004 ist
durch § 34 Abs. 2 WoGG vorgegeben.

Drucksache 16/3570–6–

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

9. Abgeordneter
Wolfgang
Neskovic(DIE LINKE.)

Wie lautet der genaue Wortlaut der von der„AG Kripo“ (Arbeitsgemeinschaft der Leiterder Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts) festgelegten Definition des Begriffes „Gefährder“?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanningvom 21. November 2006
Es wurde nachfolgende Definition abgestimmt: „Ein Gefährder ist
eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen,dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung(StPO), begehen wird.“

10. Abgeordneter
Wolfgang
Neskovic(DIE LINKE.)

Auf welche genaue Rechtsgrundlage stützt sichdiese Begriffsbestimmung?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanningvom 21. November 2006
Für diese Begriffsbestimmung ist eine Rechtsgrundlage nicht erforderlich. Die Definition wurde aufgrund eines Beschlusses der AG Kripo
im Jahr 2004 bundeseinheitlich abgestimmt.

11. Abgeordneter
Wolfgang
Neskovic(DIE LINKE.)

Welche Regelungen gibt es zum Umgang mit
etwaigen unterschiedlichen Verwendungen desBegriffs „Gefährder“ in der Praxis seitens desBundeskriminalamts und der Landeskriminalämter?

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanningvom 21. November 2006
Derartige Regelungen gibt es nicht.

12. Abgeordneter
Alexander
Ulrich(DIE LINKE.)

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, dass einer türkischen Familie Kirchenasyl verweigert wurde, belegbar am Beispiel
Familie Y. durch die rheinland-pfälzische Landesregierung (vergleiche DIE RHEINPFALZ
vom 9. November 2006), und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass damit tradiertes allgemein anerkanntes Kirchenrecht gebrochen wurde?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode–7–

Drucksache 16/3570

Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanningvom 21. November 2006
Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine Maßnahmen,
die von Behörden eines Bundeslandes in eigener Verantwortung
durchgeführt werden. Die Bundesregierung weist gleichwohl darauf
hin, dass es das Rechtsinstitut des „Kirchenasyls“ im Sinne eines gegenüber dem staatlichen Asylrecht autonomen kirchlichen Asylrechts
nicht gibt.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

13. Abgeordnete
Julia
Klöckner(CDU/CSU)

Trifft es zu, dass Verbraucher im Bereich der
Versicherungsbranche nur unzureichend übereinen möglichen Verkauf von kapitalbildenden
Lebensversicherungen am Zweitmarkt informiert werden, und wenn ja, wie will die Bundesregierung dagegen vorgehen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach
vom 20. November 2006
Die Unternehmen des Zweitmarktes informieren über ihre Angebote(Ankauf von Lebensversicherungspolicen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind) u. a. durch Fernsehwerbung. Die Bundesregierung fördert in vielfältiger Weise die Verbraucheraufklärung, z. B.
über die verschiedenen Möglichkeiten der Altersvorsorge. Spezielle
Maßnahmen zur Information über den Zweitmarkt bei Lebensversicherungen sind nicht beabsichtigt.
Die Versicherungsunternehmen, die kapitalbildende Lebensversicherungen anbieten, sind nicht verpflichtet, über die Angebote der Unternehmen des Zweitmarktes zu informieren. Folgende Gesichtspunkte
sind in diesem Zusammenhang von Bedeutung:– Unternehmen des Zweitmarktes sind am Vertragsverhältnis, das allein Grundlage einer Informationspflicht sein könnte, nämlich am
Versicherungsvertrag, nicht beteiligt;– die Frühstornoproblematik bei Lebensversicherungen (kein odergeringer Rückkaufswert bei frühzeitiger Vertragsbeendigung) wird
durch die Angebote der Unternehmen des Zweitmarktes nicht gelöst; die Verträge, die von den Unternehmen des Zweitmarktes angekauft werden, müssen regelmäßig einen Mindestrückkaufswert
aufweisen (bei der cash.life AG, dem Marktführer, gegenwärtig
5 000 Euro); eine Informationspflicht der Lebensversicherer wäre
in diesen Fällen sinnlos und für die betroffenen Verbraucher sogar
irreführend;– eine Information über die Angebote der Unternehmen des Zweitmarktes verursacht Kosten, die auch solche Versicherungsnehmer

Drucksache 16/3570–8–

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

tragen müssten, die keinen Gebrauch vom Zweitmarkt machen werden bzw. machen können (weil die Mindestrückkaufswerte nicht erreicht werden oder weil die Restlaufzeit zu lang ist);– eine Informationspflicht wäre europarechtlich bedenklich:
Nach Artikel 36 Abs. 3 der Richtlinie 2002/83/EG vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen kann ein Mitgliedstaat vonden Versicherungsunternehmen nur dann Angaben zusätzlich zu
ausdrücklich in der Richtlinie genannten Auskünften verlangen,wenn diese Angaben für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind; die Tatsache, dass es einen Zweitmarkt gibt, ist für das Verständnis wesentlicher Bestandteile einer
Lebensversicherungspolice nicht notwendig.
Die Bundesregierung plant aus den genannten Gründen keine Maßnahmen; wie auch sonst ist es primär Aufgabe der Anbieter – hier derUnternehmen des Zweitmarktes –, über ihre Angebote zu informieren. Dritte – hier Lebensversicherer – sollen nicht verpflichtet werden,
auf die Angebote anderer Unternehmen aufmerksam zu machen.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

14. AbgeordneterFrank
Schäffler(FDP)

Wie beurteilt die Bundesregierung den Fortgang des Projekts „Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum“ („Single Euro Payments
Area – SEPA“) auf europäischer und nationaler Ebene, und plant die Bundesregierung, dassdie öffentliche Hand bei der SEPA-Realisierung eine Vorreiterrolle einnehmen wird?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks
vom 22. November 2006
Das Projekt „Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum“ („Single
Euro Payments Area – SEPA“) ist ein wichtiges Element der sog.
Lissabon-Strategie der Europäischen Union. Mit SEPA sollen eineinheitlicher Zahlungsverkehr im Binnenmarkt geschaffen und paneuropäische Zahlungssysteme eingeführt werden, die mittelfristig herkömmliche nationale Zahlungsverkehrssysteme ersetzen sollen. Zur
Einführung solcher Zahlungsverkehrssysteme werden gegenwärtig
EU-weit einheitliche Standards („rule books“ und „frameworks“) vonder europäischen Kreditwirtschaft über den „European Payment
Council (EPC)“ abgestimmt. Auf dieser Basis sollen dann die einzelnen Zahlungsprodukte (pan-europäische Überweisungen, Kartenzahlungen und Lastschriftverkehr) geschaffen werden. Nach einer Testphase ist geplant, SEPA-Produkte ab 1. Januar 2008 am Markt anzubieten. Eine EU-Richtlinie (Zahlungsdiensterichtlinie) soll dabei einenharmonisierten Rechtsrahmen für SEPA sicherstellen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode–9–

Drucksache 16/3570

Die Bundesregierung unterstützt das SEPA-Projekt, indem sie im Rat
an der Schaffung dieses Rechtsrahmens aktiv mitwirkt, welcher die
Voraussetzungen für den Marktzugang und die laufende Überwachung von Zahlungsdienste-Anbietern sowie die zivilrechtlichen
Pflichten für Anbieter und Kunden regeln soll.
Die öffentliche Hand ist beim Einsatz von Zahlungsverkehrsprodukten grundsätzlich Nutzer wie jeder andere Marktteilnehmer auch. Die
Einführung und Nutzung pan-europäischer Zahlungsverkehrsprodukte ist aus Sicht der Bundesregierung ein ausschließlich marktgetriebener Prozess, der nicht durch staatliche Regulierung gesteuert wird.
Seitens der Kreditwirtschaft, der Europäischen Kommission und derEuropäischen Zentralbank sind Forderungen erhoben worden, die öffentliche Hand in den EU-Mitgliedstaaten solle eine Vorreiterrolle bei
der Einführung von SEPA-Produkten übernehmen, damit dieseschneller eine kritische Masse erreichen und sich dadurch auf dem
Markt für Zahlungsverkehrsprodukte schneller durchsetzen können.
Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, lehnt jedoch eine solche Verpflichtung ab. Dem Eingehen politischer oderrechtlicher Verpflichtungen würde bereits das Haushaltsrecht in den
Mitgliedstaaten entgegenstehen, da zum jetzigen Zeitpunkt weder die
konkrete technische Ausgestaltung der SEPA-Produkte klar ist noch
deren Kosten von der Anbieterseite beziffert werden können. Allerdings wird gegenwärtig auf Bundes- und Länderebene geprüft, aufwelche Art und Weise und in welchem Umfang die öffentliche Hand
auf neue SEPA-Produkte zurückgreifen soll.

15. AbgeordneterFrank
Schäffler(FDP)

Plant die Bundesregierung, die Grenze für diemonatliche Umsatzsteuervoranmeldung gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes von 6 136 Euro aufgrund der bevorstehenden Umsatzsteuererhöhung anzuheben, undwie begründet sie ihre Auffassung?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Dr. Barbara Hendricks
vom 23. November 2006
Die Bundesregierung plant derzeit keine Erhöhung der Betragsgrenze
zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen.
Die Anhebung des allgemeinen Steuersatzes von 16 Prozent auf
19 Prozent mit Wirkung vom 1. Januar 2007 hat auf die Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das Kalenderjahr 2007
keine Auswirkung. Die Verpflichtung zur Abgabe von UmsatzsteuerVoranmeldungen richtet sich entsprechend § 18 Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach der Steuer (Zahllast) des vorangegangenen Kalenderjahres (hier: 2006).
Auch für das Kalenderjahr 2008 ist auf Grund der Steuersatzanhebung zum 1. Januar 2007 nicht zwangsläufig mit einer signifikant erhöhten Zahl von Unternehmern zu rechnen, die monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben müssen, weil die Steuerzahllast in jedem Jahr von den tatsächlichen Ausgangs- und EingangsleistungenDrucksache 16/3570– 10 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

des Unternehmers abhängig ist. Auf Grund der Steuersatzanhebung
wird die Steuerzahllast der Unternehmer zwar tendenziell steigen;ein Teil der Umsatzsteuer auf Ausgangsleistungen wird aber überden Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen kompensiert. Damit kannes – allein durch die Steuersatzanhebung – allenfalls bei Unternehmern, deren Steuerzahllast im Kalenderjahr 2006 knapp unterhalb der
Betragsgrenze von 6 136 Euro lag, dazu kommen, dass sie für das Kalenderjahr 2008 Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich statt vierteljährlich abgeben müssen. Dadurch wird nach Auffassung der Bundesregierung das mit der derzeitigen Betragsgrenze in § 18 Abs. 2
Satz 2 UStG verbundene gesetzgeberische Ziel, wonach etwa die Hälfte aller zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichteten
Unternehmer Vierteljahreszahler sein sollen, nicht gefährdet.

16. Abgeordneter
MartinZeil(FDP)

Was wird die Bundesregierung auf EU-Ebene
tun, damit die vom EU-Rechnungshof kürzlich
beklagte „Schlamperei“ bzw. der „Betrug bei
der Verteilung von europäischen Geldern“ einEnde findet (dpa vom 9. November 2006)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller
vom 17. November 2006
Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen über EU-Regelungen für effiziente Regelungen zum Schutz des EU-Haushalts ein.
Dazu zählen vor allem einfache, widerspruchsfreie und effiziente Vorschriften. Dies trifft sowohl für die fachspezifischen Regelungen als
auch für die EU-Haushaltsordnung zu.

17. Abgeordneter
MartinZeil(FDP)

Auf welche Weise trägt die Bundesregierung
dafür Sorge, damit es bei der Verteilung und
Verwendung von EU-Geldern in Deutschland
nicht zu Vergeudung und Betrug kommt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller
vom 17. November 2006
In Deutschland werden EU-Gelder überwiegend von den Bundesländern verwaltet. Einige Programme werden von Bundesministerien
durchgeführt.
Die Bundesregierung gibt dabei Hilfestellung zur einheitlichen Anwendung wie auch zur Auslegung der EU-Regelungen. Im Rahmen
von Bund-Länder-Arbeitskreisen sorgt sie im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgabe für die einheitliche Anwendung des EU-Rechts undder Durchführungsbestimmungen. Weisungen kann sie dabei nachder grundgesetzlichen Aufgabenzuweisung zwischen Bund und Ländern nicht erteilen.
Für Vergeudung und Betrug hat die Bundesregierung, abgesehen vonEinzelfällen, keine Anhaltspunkte.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

18. Abgeordneter
MartinZeil(FDP)– 11 –

Drucksache 16/3570

Wurde im vergangenen Jahr von der Europäischen Union für fehlerhafte EU-Zahlungen in
Deutschland Geld zurückgefordert, und wenn
ja, in welcher Höhe?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller
vom 17. November 2006
Im vergangenen Jahr wurden im Agrarbereich 18 831 427,59 Eurovon Deutschland zurückgefordert. Diese Anlastungen beziehen sichnicht auf die Ausgaben des Jahres 2005, sondern erfassen Fehler vorhergehender Jahre.
Im Rahmen des Abschlusses der Strukturfondsperiode 1994 bis 1999
sind noch nicht alle Programme abgeschlossen worden. In einigen Fällen verhandelt die Kommission mit einzelnen Ländern über Rückforderungen. Der Bund begleitet diese Verhandlungen, um eine Gleichbehandlung der Länder und eine gleichmäßige Anwendung der entsprechenden Rechtsvorschriften sicherzustellen.

19. Abgeordneter
MartinZeil(FDP)

Um welche Projekte in welchen Bereichen
handelte es sich dabei?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Karl Diller
vom 17. November 2006
Im Agrarbereich handelt es sich im Wesentlichen um unzureichende
Veterinärkontrollen bei Lebendviehtransport, sowie um Mängel bei
der öffentlichen Lagerhaltung.
Im Strukturfondsbereich wurden Verstöße gegen Vergabevorschriftensowie die Nichtbeachtung von einzelnen Förderbedingungen beanstandet.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie

20. Abgeordneter
Peter
Hettlich(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Welche Fördermittel in welchen Förderhöhen
beabsichtigt die Bundesregierung künftig für
die Entwicklung innovativer Binnenschifffahrtssysteme einzusetzen?

Drucksache 16/3570– 12 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Hartmut Schauertevom 2. November 2006
Die Entwicklung innovativer Binnenschifffahrtssysteme zählt zu den
Schwerpunktthemen des Forschungsprogramms „Schifffahrt und
Meerestechnik für das 21. Jahrhundert“ des Bundesministeriums fürWirtschaft und Technologie (BMWi). Mit der Förderung von FuEProjekten im Binnenschifffahrtsbereich leistet die Bundesregierung
einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Straßenverkehrs und zur
Integration des Binnenschiffs in intermodale Transportketten.
Zur Umsetzung des Forschungsprogramms beabsichtigt die Bundesregierung im Zeitraum 2006 bis 2009 Fördermittel in Höhe von 91 Mio.
Euro bereitzustellen. Diese Mittel sind zur Förderung aller Themenbereiche des Programms vorgesehen, zu denen neben der Binnenschifffahrt auch FuE-Felder zählen, die sich insbesondere mit der Entwicklung neuer Produkte und Fertigungstechniken in Seeschiffbau, umweltschonender Systemlösungen für die Offshore-Öl- und Gasförderung sowie von Systemen der Unterwasser-Robotik befassen.
Da eine themenbezogene Quotierung der insgesamt zur Verfügung
stehenden Fördermittel nicht erfolgt, können keine Angaben über die
Höhe der Fördermittel gemacht werden, die künftig für FuE-Projekte
zur Entwicklung innovativer Binnenschifffahrtssysteme eingesetzt
werden. Wie bisher werden in diesem Bereich jedoch auch künftig füralle FuE-Projekte, die den Förderbedingungen des Programms entsprechen und positiv bewertet werden, ausreichend Fördermittel zur
Verfügung stehen.
Weitere Fördermöglichkeiten, von denen auch die Binnenschifffahrt
profitieren wird, eröffnet die Bundesregierung mit der für Mitte 2007
geplanten Einführung des Schwerpunktes „Innovative Seehafentechnologien – ISETEC II“ im Rahmen des Förderprogramms „Mobilität
und Verkehr“ des BMWi. Mit der Einführung des neuen Schwerpunktes soll u. a. die Verbesserung der Hinterlandanbindung der deutschen
Seehäfen unter Einbeziehung der Binnenschifffahrt unterstützt werden. Angaben zur Fördermittelplanung für diesen neuen Schwerpunkt
sind derzeit nicht möglich.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung zurzeit die Einrichtungeines Förderschwerpunktes „Umweltfreundliche Binnenschifffahrt“
im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms. Ziel desFörderschwerpunktes soll es sein, die unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten notwendige Modernisierung der deutschen
Binnenschiffsflotte voranzubringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit –auch im europäischen Rahmen – zu stärken. Dazu sollen zinsgünstige
Kredite des ERP-Sondervermögens – auch in Kombination mit Krediten aus den KfW-Umweltprogrammen – mit einer langen Laufzeit
gewährt werden. Die Förderhöhe wird unter Beachtung der beihilferechtlichen Regelungen von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, dem Umfang der KfW-Mittel sowie der entsprechenden
Nachfrage der Binnenschiffsbranche abhängen.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

21. Abgeordneter
HaraldLeibrecht(FDP)– 13 –

Drucksache 16/3570

Welche Beteiligungen der Firma Gazprom
und ihrer Tochterunternehmen an nichtrussischen Firmen sind der Bundesregierung bekannt (gegebenenfalls mit welchem prozentualen Anteil)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dagmar Wöhrl
vom 22. November 2006
Gazprom selbst ist mit 51 Prozent an der Nord Stream AG mit Sitz in
Zug/Schweiz beteiligt. Diese Gesellschaft ist die Betreibergesellschaft
der Nord Stream Pipeline (ehemals: NEGP). Darüber hinaus ist OAO
Gazprom über seine 100-prozentige Tochtergesellschaft Gazprom Export, Moskau, im Besitz sämtlicher Geschäftsanteile der Gazprom
Germania GmbH mit Sitz in Berlin. Diese wiederum hält:
35 Prozent der Anteile an der Wingas GmbH, Kassel,
50 Prozent der Anteile an der Wintershall Handelshaus GmbH & Co.
KG, Berlin,
4,5 Prozent der Anteile an der Erdgas Mobil GmbH & Co. KG,
Essen,
5,26 Prozent an der Verbundnetz Gas AG, Leipzig sowie
100 Prozent an der ZMB GmbH/Berlin.
Die ZMB GmbH wiederum ist 100-prozentiger Anteilseigner der Agrogaz GmbH i. L., Berlin sowie der ZMB Mobil GmbH, Möthlow.
Des Weiteren hält die ZMB GmbH Anteile an verschiedenen Unternehmen mit Sitz in Großbritannien, Österreich, Schweiz, Tschechien
und Venezuela. Einen grafischen Überblick über die Beteiligung derZMB GmbH findet sich auf deren Homepage (www.zmb.de).

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

22. Abgeordnete
Birgitt
Bender(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Wie viele Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen hat es seit Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes im Jahr 1990
gegeben (bitte nach Jahren und Anzahl derFreisetzungsversuche aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek
vom 6. November 2006
Die nachstehende Tabelle zeigt in der zweiten Spalte die Anzahl derFreisetzungsversuche, die im Zeitraum von 1990 bis 2006 vom Robert
Koch-Institut bzw. dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Le-

Drucksache 16/3570– 14 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

bensmittelsicherheit (BVL) entweder genehmigt oder die im vereinfachten Verfahren nachgemeldet wurden. Da die Betreiber vor Einführung des Standortregisters im Jahr 2005 nicht verpflichtet waren,
die tatsächliche Durchführung einer Freisetzung der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, liegen dem BVL für die Jahre vor 2005 keine
exakten Angaben dazu vor, wie viele der genehmigten Freisetzungsversuche tatsächlich stattgefunden haben. Über diese Informationen
verfügen nur die jeweils zuständigen Überwachungsbehörden der
Bundesländer.
Eine relativ verlässliche Schätzung der Anzahl der tatsächlich durchgeführten Freisetzungsversuche lässt sich für den Zeitraum von 1999
bis 2004 auf Grundlage der jährlichen Zwischenberichte der Betreiber
vornehmen, die ab 1999 vom RKI in einer Datenbank erfasst wurden.
Diese Schätzungen sowie die Häufigkeiten der in den Jahren 2005
und 2006 tatsächlich durchgeführten Freisetzungen aus dem Standortregister sind in der dritten Spalte der Tabelle angegeben.
Jahr

Anzahl dergenehmigten
Freisetzungsversuche(geschätzte) Anzahl derdurchgeführten
Freisetzungsversuche

1991

1

1

1992

0

0

1993

4

4

1994

12

k. A.

1995

21

k. A.

1996

80

k. A.

1997

152

k. A.

1998

268

k. A.

1999

436

* 95*

2000

475

*167*

2001

506

* 46*

2002

465

*31*

2003

330

*20*

2004

309

*22*

2005

309

**52**

2006

298**52**

k. A. = keine Angabe möglich.
** Angaben aus den Zwischenberichten der Betreiber.
** Angaben aus dem Standortregister.

23. Abgeordnete
Birgitt
Bender(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Inwiefern können nach Auffassung der Bundesregierung belegbare Aussagen über die Ursachen für den Verlauf der Anzahl der Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten
Pflanzen in den Jahren von 1990 bis 2006 getroffen werden (z. B. Novellierungen des Gen-Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 15 –

Drucksache 16/3570

technikgesetzes; öffentliche Debatten anlässlich der Novellierungen des Gentechnikgesetzes; Finanzierung von Forschungsprojekten
mit gentechnisch veränderten Pflanzen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek
vom 6. November 2006
Belegbare Aussagen über die Ursachen des Verlaufs der Anzahl derFreisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen können
nicht getroffen werden, da die Antragsteller i. d. R. in ihren Unterlagen keine Zusammenhänge zu den in der Frage genannten Faktoren
herstellen. Insofern können seitens der Bundesregierung lediglich Vermutungen über die Ursachen der Zunahme bzw. des Rückgangs derAntragshäufigkeiten angestellt werden. So dürfte die starke Zunahme
der beantragten Versuche in der zweiten Hälfte der 90er Jahre auf das
zunehmende Interesse von Forschung und Wirtschaft an bio- und gentechnologischen Verfahren zurückzuführen sein. Die Abnahme derAnträge nach der Jahrtausendwende könnte u. a. in der Verlagerungdes Schwerpunkts der öffentlichen Diskussion weg von den Chancen
und hin zu den Risiken dieser Technologien begründet sein sowie inden entstandenen Unsicherheiten über die politische Situation zur
Grünen Gentechnik. Dies hat auch zu einer geänderten Betrachtung
der Marktchancen gentechnisch veränderter Produkte geführt. Gleichzeitig traten Fragen der Auskreuzung und damit auch der Haftung
der Versuchsansteller stärker in den Vordergrund. Die trotz stark sinkender Anzahl von Neuanträgen bzw. Nachmeldungen in den Jahren
nach 2000 nach wie vor hohe Anzahl der genehmigten Freisetzungsversuche ist z. T. dadurch zu erklären, dass viele der bis 2000 erteilten
Genehmigungen bzw. Nachmeldungen eine Geltungsdauer von mehreren Jahren hatten.

24. Abgeordnete
Birgitt
Bender(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Wie viele Standorte von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen
hat es seit Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes im Jahr 1990 gegeben (bitte nach Jahrenund Anzahl der Standorte aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek
vom 6. November 2006
Die der Bundesregierung vorliegenden Daten ermöglichen es zurzeit
nicht, bei den Abfragen zwischen Freisetzungen, die an verschiedenenStandorten durchgeführt werden, und Freisetzungen, die auf verschiedenen Flurstücken oder Parzellen am gleichen Standort durchgeführt
werden, zu unterscheiden. In der Kürze der zur Verfügung stehenden
Zeit war es nicht möglich, die Anzahl der verschiedenen Freisetzungsstandorte in den einzelnen Jahren zu ermitteln. Die Zahlen in
der oben aufgeführten Tabelle geben daher die Anzahl der Freisetzungsversuche in dem jeweiligen Jahr an, unabhängig davon, ob dieseam gleichen Standort, aber auf verschiedenen Schlägen oder Flurstücken durchgeführt wurden.

Drucksache 16/3570
25. Abgeordneter
Hans-Michael
Goldmann(FDP)– 16 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Teilt die Bundesregierung die Einschätzungdes Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, „die deutsche
Landwirtschaft wird nicht auf dem Altar desfreien Welthandels geopfert“ (Passauer Neue
Presse online vom 6. November 2006), undwenn ja, warum?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller
vom 17. November 2006
Die Bundesregierung strebt einen erfolgreichen Abschluss der DohaEntwicklungsrunde der WTO an. Die WTO-Verhandlungen müssen –wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in allen Bereichen gleichzeitig
zu einem Erfolg geführt werden. Die Liberalisierung der Agrarmärkte
ist ein Teilaspekt und darf nicht das einzige Verhandlungsergebnis
sein.
Ziel der Bundesregierung in den Verhandlungen im Agrarbereich ist
der weltweite Abbau von Verzerrungen im Agrarhandel, um den Entwicklungsländern einen größeren Anteil am weltweiten Handel zu ermöglichen.
Die Bundesregierung will in dieser WTO-Runde zugleich eine Perspektive für das europäische Agrarmodell mit seinen hohen Anforderungen an die Landwirtschaft schaffen. Aus diesem Grund setzt sie
sich u. a. dafür ein, dass auch zukünftig Zahlungen im Rahmen derGreen Box von einem Abbau ausgenommen sind und weiterhin ein
ausreichender Außenschutz gewährleistet wird sowie die hohen europäischen Standards im Tier-, Natur-, Umweltschutz und in der Lebensmittelsicherheit in die Verhandlungen eingebracht werden.

26. Abgeordnete
UlrikeHöfken(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Wie viele Feldzerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen hat es seit Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes im Jahr 1990 gegeben (bitte nach Jahren
aufschlüsseln)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek
vom 3. November 2006
Die der Bundesregierung bekannten Felderzerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Die Informationen beruhen auf Angaben des Bundeskriminalamts, Mitteilungen an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und aus eigenen
Recherchen des BVL.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/3570– 17 –

Jahr

Anzahl der Freisetzungsversuche
mit Zerstörungen

1991

0

1992

0

1993

0

1994

4

1995

5

1996

12

1997

3

1998

8

1999

13

2000

19

2001

5

2002

3

2003

1

2004

7

2005

1

2006

4

27. Abgeordnete
UlrikeHöfken(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Inwiefern können nach Auffassung der Bundesregierung für den Fall, dass im Jahr 2005
mehr Feldzerstörungen als in den Jahren zuvor festgestellt wurden, belegbare Aussagen
darüber getroffen werden, auf welche Ursachen diese zurückzuführen sind (z. B. Einrichtung Standortregister seit Februar 2005 im
Gentechnikgesetz; öffentliche Debatte anlässlich der Novellierungen des Gentechnikgesetzes; erste kommerzielle Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen oder deren
Produkte in Deutschland)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Paziorek
vom 3. November 2006
Es konnte im Jahr 2005 kein Anstieg der Anzahl der Felderzerstörungen von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Pflanzen festgestellt werden.

28. Abgeordnete
BärbelHöhn(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Wie beurteilt die Bundesregierung das Zulassungsverfahren der EU für gentechnisch-veränderte Organismen hinsichtlich der Gesundheits- und Umweltprüfung unter Sicherheitsaspekten, insbesondere hier auch die Rolle derDrucksache 16/3570– 18 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, und ggf. welche Verbesserungen schlägt
die Bundesregierung beim Zulassungsverfahren vor, insbesondere hinsichtlich Langzeitstudien, Berücksichtigung ökologischer Aspekte,statistischer Überprüfungen, Veröffentlichungvon Risikostudien, Berücksichtigung nicht nur
von qualifizierten, sondern auch von einfachen
Mehrheiten im Abstimmungsverfahren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller
vom 20. November 2006
Mit den Zulassungsverfahren der EU für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) soll sichergestellt werden, dass nur Produkte in den
Verkehr gebracht werden, bei denen schädliche Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht zu erwarten sind. Zentrales Element des Verfahrens ist die auf den Einzelfall bezogene Risikobewertung auf wissenschaftlicher Grundlage. Seit dem Umweltrat
im März 2006 haben die Europäische Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (ELBS) Vorschläge gemacht,
wie die wissenschaftliche Kohärenz und die Transparenz der Verfahren weiter verbessert werden können. Diese Bemühungen sind zu begrüßen und werden von der Bundesregierung unterstützt.
Am 12. April 2006 hat die Kommission vorgeschlagen, die wissenschaftliche Kohärenz und Transparenz von Entscheidungen überGVO weiter zu verbessern und stärker auf potenzielle Langzeitwirkungen und Fragen der biologischen Vielfalt einzugehen. Am 18. und
19. April 2006 hat sich eine Konferenz der damaligen österreichischen
Präsidentschaft in Wien mit dem Vorsorgeprinzip beschäftigt. Am
15. Mai 2006 hat die EBLS ein „GVO-Forum“ veranstaltet, bei dem
die juristischen und fachlichen Grundlagen der Risikobewertung erörtert wurden. Am 22. Juni 2006 hat die EBLS den Umweltrat in einem
offenen Brief über ihre weiteren Pläne zur Kooperation mit den Mitgliedstaaten bei der Risikobewertung informiert. Hiernach möchte die
EBLS die Mitgliedstaaten in die Risikobewertung verstärkt einbeziehen, die Methoden der Risikobewertung (insbesondere zur Langzeitwirkung) weiterentwickeln und den Dialog mit den Mitgliedstaatenüber die Risikobewertung fortsetzen. Damit ist eine wichtige Entwicklung angestoßen worden. Es ist nun dafür zu sorgen, dass diese Entwicklung in den Fachgremien weiter umgesetzt wird.
Das Vorsorgeprinzip ist Grundlage der europäischen Umweltpolitik
und ein tragendes Prinzip der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG. Im
Genehmigungsverfahren sind mögliche Risiken für die menschliche
Gesundheit und die Umwelt zu ermitteln. Das vorhandene Tatsachenmaterial ist danach zu bewerten, ob es eine geeignete Grundlage füreine Aussage über die genannten Risiken bietet und ob es Anhaltspunkte für ein solches Risiko liefert. Es muss klar sein, welche umweltund gesundheitsrelevanten Daten für eine aussagekräftige Sicherheitsbewertung erforderlich und daher mit dem Antrag vorzulegen sind.
Dies ist auch im Interesse der Antragsteller. Der Vorschlag der Kommission, stärker auf potenzielle Langzeitwirkungen und Fragen derbiologischen Vielfalt einzugehen, ist zu unterstützen. Eine Fortsetzung
der Diskussion in den Fachgremien ist sehr wichtig.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 19 –

Drucksache 16/3570

Dem GVO-Gremium der EBLS kommt die Aufgabe zu, mögliche
schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die
Umwelt zu ermitteln und zu bewerten. Es hat nach dem Stand derWissenschaft die Vollständigkeit und Geeignetheit der vorhandenen
Dokumente zu prüfen und zu bewerten, ob und inwieweit nach demStand der Wissenschaft schädliche Auswirkungen auf die menschliche
Gesundheit und die Umwelt zu erwarten sind. Das GVO-Gremium
der EBLS erfüllt diese Aufgabe. Die Mitgliedstaaten können ihre Erkenntnisse und Bewertungen im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens einbringen. Die Einbeziehung von breitem wissenschaftlichen
Sachverstand ist wesentlich, wenn es uns darum geht, größtmögliche
Akzeptanz für eine Technologie zu schaffen, die von Teilen der Bevölkerung als riskant angesehen wird. Dadurch kann auch sichergestellt
werden, dass die regionale Vielfalt der Umweltbedingungen oder z. B.
die spezifischen Bedingungen in Natura-2000-Gebieten ausreichend
berücksichtigt werden.
Die Transparenz und Verständlicheit von Genehmigungsentscheidungen zu GVO sind wichtig. Ein Großteil der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten hat Vorbehalte gegenüber der Grünen Gentechnik. Diesen Vorbehalten kann man auch dadurch begegnen, dass die Entscheidungen transparent und verständlich sind. Es ist deshalb zu begrüßen,dass die Zusammenfassungen der Antragsteller, die Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten und die Stellungnahmen der EBLS veröffentlicht werden und die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Beobachtungsplan nicht vertraulich behandelt werden dürfen. Gewisse
Erschwernisse liegen in der Komplexität der Sachmaterie und derKomplexität des Entscheidungsprozesses. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die wissenschaftlichen Einrichtungen müssen deshalb
ihre Anstrengungen fortsetzen, die Öffentlichkeit über die Sachmaterie und die Entscheidungsprozesse aufzuklären.

29. Abgeordnete
UndineKurth(Quedlinburg)(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Wie viele meldepfichtige Unfälle mit Personenschäden verursacht durch Wildtiere in Zirkussen sind seit 1990 in Deutschland und derEuropäischen Union zu verzeichnen gewesen(aufgegliedert nach Tierarten), und wie viele
hiervon hatten einen tödlichen Ausgang?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller
vom 22. November 2006
Insgesamt ereigneten sich im Zeitraum von 1990 bis 2005 in Deutschland 1 530 Arbeitsunfälle in Zirkusbetrieben, die sich wie folgt verteilen (Quelle für die nachfolgenden Statistiken: Berufsgenossenschaft
Nahrungsmittel und Gaststätten, Mannheim):

Drucksache 16/3570– 20 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Meldepflichtige Arbeitsunfälle in Zirkussen 1990-2005
160
140
120
100
80
60
40
20
0
1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005

Die mit Unfallhergang (u. a. dem unfallauslösenden Gegenstand) verschlüsselten Daten liegen nicht für alle Fälle vor. Die Fragestellungnach (Wild-)Tieren kann demnach nicht vollständig beantwortet werden. Eine Stichprobe von 10 Prozent der gemeldeten Unfälle ergab im
angegebenen Zeitraum 9 Unfälle mit Tieren:– Raubkatze, Bär

2– Zirkuspferd, Pony, Zebra

2– Kamel, Dromedar, Rind1

– Affe2– Seehund, Robbe, Fisch, Reptil

2

Zu mittleren und schweren Unfällen, die zu einer Arbeitsunfähigkeit
von mehr als 6 Wochen führen, liegen dem Bundesministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) keine
aktuellen Daten vor. Die nachfolgend zu diesem Sachverhalt gemachten Angaben basieren auf Daten der Jahre 1990 bis 1999:
Mittlere und schwere Arbeitsunfälle in Zirkussen 1990-1999
80
70
60
50
40
30
20
10
0
1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Drucksache 16/3570– 21 –

Mittlere und schwere Arbeitsunfälle in Zirkussen 1990-1999- nur mit Tieren/Wildtieren 17

18
16

13

14
12

10

10
7

8
6

8

7

5

5

4

6

2

2
0
1990

1991

1992

1993

1994

1995

1996

1997

1998

1999

Bei den mittleren und schweren Unfällen 1990 bis 1999 beteiligte
Tiere:– Raubkatze, Bär

18– Zirkuspferd, Pony, Zebra

32– Kamel, Dromedar, Rind

9

– Elefant14– Affe4– Seehund, Robbe, Fisch, Reptil

3– Insgesamt

80

Tödliche Arbeitsunfälle in Verbindung mit Tieren von 1990 bis 2005
sind nicht bekannt.
Angaben über Unfälle mit Wildtieren in Zirkussen aus der Europäischen Union liegen im BMELV nicht vor.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

30. Abgeordnete
Veronika
Bellmann(CDU/CSU)

Inwiefern entspricht das Agieren der deutschen Marine im Rahmen der UNIFIL-Mission einem so genannten robusten Mandat,
wenn die Bundeswehr nur auf Anforderungdes Libanons die Sechs-Meilen-Zone befahren
darf, und wie soll mit diesen Mitteln der küstennahe Waffenschmuggel zur Unterstützung
der Hisbollah unterbunden werden?

Drucksache 16/3570– 22 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt
vom 16. November 2006
Der Einsatz der UNIFIL Maritime Task Force (MTF) vor der Küste
des Libanons dient dem Ziel, die libanesische Regierung bei der Unterbindung des seeseitigen Waffenschmuggels zu unterstützen, wie in
Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats vorgesehen. Er wurde erst
auf gesonderte Anforderung der libanesischen Regierung Teil desUNIFIL-Mandats. In diesem Umstand kommt ein Leitmotiv der Resolution 1701 – die Stärkung der Souveränität des Libanon – besonders deutlich zum Ausdruck.
Der Einsatz des MTF und damit auch der deutschen Anteile kann deshalb nur in enger Kooperation mit den libanesischen Streitkräften
durchgeführt werden; dieses spiegelt sich auch im Einsatzkonzept undin den Einsatzregeln wider.
Zur technischen Umsetzung des Einsatzkonzeptes und der Einsatzregeln wurde zwischen den Vereinten Nationen (VN) und der libanesischen Seite ein Protokoll („Minutes“) verhandelt, das am 12. Oktober
2006 gezeichnet wurde. Das Protokoll ist als „living document“ zuverstehen.
Die Mandatsausübung ist in vollem Umfang gewährleistet. Nach dem
kooperativen und effektiven Ansatz der Operation können verdächtige Schiffe in allen Zonen auf der Basis dieser „Minutes“ kontrolliert
werden. Dies bestätigt auch der seit 15. Oktober 2006 verantwortliche
deutsche Kommandeur der Maritime Task Force, der als damals noch
designierter Kommandeur der MTF an den Verhandlungen der „Minutes“ als Beobachter teilgenommen hat.

31. Abgeordnete
Elke
Hoff
(FDP)

Umfassen die „incidentals“, die als Teil derMonthly Subsistence Allowance (MSA) vonden Vereinten Nationen etwa an deutsche Militärbeobachter im Rahmen von UNMIS gezahlt werden, auch Mehraufwendungen vonMilitärbeobachtern, die weder Verpflegungnoch Unterkunft unmittelbar betreffen undwie werden Mehraufwendungen deutscher Militärbeobachter, die weder Verpflegung noch
Unterkunft unmittelbar betreffen, liquidiert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Kossendey
vom 21. November 2006
Deutsche Militärbeobachter erhalten von den Vereinten Nationen
eine pauschalierte Aufwandsentschädigung (Mission Subsistence Allowance – MSA) zur Abgeltung der Lebenshaltungskosten im Einsatzland. Die MSA soll die Kosten für eine Langzeitunterkunft und die
Verpflegung, aber auch für Waren (z. B. Klimageräte) und Dienstleistungen (z. B. Reinigung der Wäsche), die der Aufrechterhaltung eines
gewissen Lebensstandards dienen („Incidentals“), abdecken.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 23 –

Drucksache 16/3570

Von deutscher Seite werden die zustehenden Inlandsbezüge weitergezahlt; zusätzlich wird ein Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) in derjeweils festgesetzten Stufe gewährt. Da mit dem AVZ auch materielle
Mehrbelastungen abgegolten werden, sind gemäß § 58a Abs. 4 desBundesbesoldungsgesetzes zur Vermeidung von Doppelabgeltung solche Leistungen, die von einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung für eine besondere Auslandsverwendung gewährt werden, auf
den AVZ anzurechnen, sofern damit nicht Unterkunft und Verpflegung abgegolten werden, d. h. dass der AVZ regelmäßig um den Anteil der MSA, der für Incidentals ausgewiesen ist, zu kürzen ist.
Sollten die dienstlich veranlassten und notwendigen Kosten für Unterkunft, Verpflegung oder Incidentals die für diese Zwecke in den MSA
vorgesehenen Anteile überschreiten, werden auch diese Aufwendungen auf Antrag des Betroffenen nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes und der Auslandsreisekostenverordnung erstattet.

32. Abgeordneter
Dr. Norbert
Röttgen(CDU/CSU)

Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, die
Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) mit Sitz in Wachtberg
bei Bonn mit einer anderen Forschungseinrichtung zu fusionieren?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt
vom 15. November 2006
Die Bundesregierung hat Pläne, die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften (FGAN) in eine andere Forschungsgesellschaft einzugliedern.
Das Bundesministerium der Verteidigung stellt Überlegungen für eine
Neustrukturierung der grundfinanzierten Forschungseinrichtungendes Rüstungsbereichs vor allem mit der Zielsetzung an, Flexibilität sowie Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext und Realisierungsnähe zu stärken und damit die Urteils- und Beratungsfähigkeit
auf technischem Gebiet für die veränderten Aufgaben der Streitkräfte
zu sichern. Die damit verbundenen Vorschläge zur Eingliederung derFGAN in die Fraunhofer-Gesellschaft sind auf Leitungsebene gebilligt. Sie werden derzeit vom Wissenschaftsrat evaluiert. Die Begehungen der betroffenen Institute durch den Wissenschaftsrat sind abgeschlossen. Die auf die Ergebnisse der Begehungen aufbauende abschließende Stellungnahme und Empfehlung des Wissenschaftsrates
wird dort zurzeit beraten.

Drucksache 16/3570– 24 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung

33. Abgeordneter
Horst
Friedrich(Bayreuth)(FDP)

Ist die Endgültige Betriebserlaubnis (EBE)
für den Betrieb des Lkw-Maut-Systems in
Deutschland bereits erteilt worden, und wennja, wann wurde die EBE erteilt?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann
vom 16. November 2006
Nein.

34. Abgeordneter
Horst
Friedrich(Bayreuth)(FDP)

Sofern die EBE noch nicht erteilt worden ist,
welche rechtlichen Voraussetzungen müssen
für die Erteilung noch erfüllt werden, undwann ist damit zu rechnen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann
vom 16. November 2006
Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung
der EBE sind im Betreibervertrag niedergelegt. Während die technischen Anforderungen voll erfüllt sind, sind nach Auffassung der Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht vollständig
gegeben. Ob diese noch vor Beendigung des laufenden Schiedsverfahrens erfüllt werden, ist derzeit nicht absehbar.

35. Abgeordneter
Lutz
Heilmann(DIE LINKE.)

Wie hoch sind die Forderungen aus seit dem
1. Januar 2006 gestellten Bußgeldbecheiden
wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Zahlung
der Lkw-Maut (Angaben bitte jeweils unterteilt
nach Unternehmen und Fahrern sowie nach
Bußgeldverfahren, die im Jahr 2005 und im
Jahr 2006 eingeleitet wurden), und wie viele
der im Jahr 2005 eingeleiteten Bußgeldverfahren sind noch nicht abgeschlossen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparickvom 22. November 2006
In der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 30. Oktober 2006 entstanden
Forderungen aus rechtskräftigen Bußgeldbescheiden in Höhe von
9 769 136,76 Euro. Hierbei entfielen 3 640 086,30 Euro auf Unternehmer und 6 129 050,46 auf Fahrer. Eine Unterscheidung nach Verfahren, die im Jahr 2005 bzw. 2006 eingeleitet wurden, ist nicht möglich.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 25 –

Drucksache 16/3570

Am 16. November 2006 waren von den im Jahr 2005 eingeleiteten
Bußgeldverfahren 3 352 noch nicht abgeschlossen.

36. Abgeordneter
Lutz
Heilmann(DIE LINKE.)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne
der Landesregierung Schleswig-Holsteins zum
Ausbau der Fehmarnsundbrücke (bzw. dem
Neubau einer zweiten Brücke neben der vorhandenen), angesichts der Tatsache, dass ein
Ausbau der Fehmarnsundbrücke nicht im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
enthalten ist, und sieht die Bundesregierung
unabhängig von einer Entscheidung über den
Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung einen
Bedarf dafür?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparickvom 22. November 2006
Da es sich bei der 1963 fertig gestellten Fehmarnsundbrücke um eine
kombinierte Straßen- und Eisenbahnüberführung handelt, wird bei
der Beantwortung auf beide Verkehrsträger Bezug genommen.
Es ist richtig, dass der Ausbau der Fehmarnsundbrücke nicht im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 als Maßnahme enthalten ist.
Weitergehende Fragen nach einer zweiten Brücke oder nach einer
Erweiterung (Ausbau) der vorhandenen Brücke stellen sich aus Sicht
der Bundesregierung nicht, da ein verkehrlicher Bedarf hierfür nicht
erkennbar ist.
Bei Beibehaltung eines zweistreifigen Straßenquerschnitts auf der Fehmarnsundbrücke kann davon ausgegangen werden, dass die Verkehrsabwicklung auch im Falle der Realisierung einer Festen Fehmarnbeltquerung im Regelfall mit vergleichbar guter Verkehrsqualität wie heute erfolgen kann.
Im Rahmen einer deutsch-dänischen Studie zum Ausbau der Schienenachse Hamburg–Öresundregion wurde auch die Frage erörtert, ob
bei Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung im deutschen Schienennetz eine Erweiterung der Fehmarnsundquerung auf zwei Gleise
und im dänischen Streckenabschnitt der zweigleisige Ausbau der Storeström-Brücke sinnvoll sei. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass eine
Erweiterung der beiden Bauwerke nicht erforderlich ist und die Verkehrsabläufe in den eingleisigen Abschnitten durch betriebliche Maßnahmen optimiert werden können.

37. Abgeordneter
Peter
Hettlich(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)In welcher Weise und nach welchem Verteilungsschlüssel soll die Aufgabenstellung desauslaufenden EFRE-Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur für die neuen Länder (2000
bis 2006) von Seiten des Bundes und der Länder weiterverfolgt werden?

Drucksache 16/3570– 26 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann
vom 17. November 2006
Die Gesamtstrategie des EFRE-Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur 2000–2006 ist durch folgende Kernelemente gekennzeichnet:• Unterstützung der Anstrengungen der Bundesländer zur Erzielung
wirtschaftlichen Wachstums durch die beschleunigte Realisierungausgewählter Projekte im überregional wirksamen Bundesverkehrswegeausbau,• deutliche Verbesserung des Zugangs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN) und damit der strukturellen Standortbedingungen,• Abbau infrastruktureller Verkehrsengpässe für die wirtschaftliche
Entwicklung und• Realisierung eines erhöhten Grads der verkehrlichen Erreichbarkeit.
Diese Strategie bewährt sich und soll in der Förderperiode 2007 bis
2013 fortgesetzt werden. Auch die inhaltliche Ausrichtung auf Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Verkehrstelematik soll beibehalten werden.
Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Verkehrsträger im „Operationellen Programm“ Verkehrsinfrastruktur 2007–2013 wird nicht zuletzt von der Programmgenehmigung durch die Europäische Kommission abhängen.

38. Abgeordneter
Peter
Hettlich(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Hat die Bundesregierung EFRE-Mittel zur
Kofinanzierung der Autobahn 14 (Magdeburg–Schwerin) angefordert und existieren bereits Zusicherungen, Absichtserklärungeno. Ä.?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann
vom 17. November 2006
Die EFRE-Förderung einzelner Projekte ist grundsätzlich nur im
Rahmen eines genehmigten „Operationellen Programms“ möglich.
Die Bewilligung der Mittel erfolgt dann auf der Grundlage eines Projektantrages, der bei Projekten mit Gesamtkosten ab 50 Mio. Euro zuvor einer Genehmigung durch die Europäische Kommission bedarf.
Für das „Operationelle Programm“ Verkehrsinfrastruktur 2007–2013
liegt – wie für alle „Operationellen Programme“ der Förderperiode
2007 bis 2013 – noch keine Zustimmung von der Europäischen Kommission vor.
Über die inhaltliche Ausgestaltung des Programms werden seit längerem intensive Gespräche zwischen den betroffenen Ländern und dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
geführt. Die Autobahn 14 wird dabei als ein mögliches Projekt für die

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 27 –

Drucksache 16/3570

neue Förderperiode diskutiert. Abschließende Entscheidungen stehennoch aus.

39. Abgeordneter
Peter
Hettlich(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Welche Ergebnisse hat die neueste NutzenKosten-Analyse (2. Vorstudie) zum Projekt
Bundesstraße 93n (Schneeberg–Bundesgrenze
Deutschland/Tschechische Republik)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann
vom 17. November 2006
Die neue Nutzen-Kosten-Analyse, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der BVWP-Bewertungsmethodik durchgeführt wurde, ergab ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 2.

40. Abgeordneter
Klaus
Hofbauer(CDU/CSU)

Kann mit dem Neubau der Ortsumgehung
Furth im Wald im Zuge der Bundesstraße 20
im Jahr 2007 begonnen werden, nachdem die
Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses
nunmehr vorliegt?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 17. November 2006
Wie in der Antwort auf Ihre Frage 40 auf Bundestagsdrucksache
16/2873 mitgeteilt, wird über den Baubeginn zu entscheiden sein,
wenn der Planfeststellungsbeschluss Rechtskraft erlangt hat und derBundeshaushalt 2007 verabschiedet ist.

41. Abgeordneter
Dr. Anton
Hofreiter(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Wie erklärt die Bundesregierung den Kostensprung von einer halben Milliarde Euro bei
den Gesamtkosten der ABS/NBS Nürnberg–
Erfurt (VDE Nr. 8.1) von 4 583 Mio. Euro laut
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2005
(Bundestagsdrucksache 15/5972) auf 5 080
Mio. Euro laut Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2006 (Bundestagsdrucksache 16/3000), und um ein Wievielfaches übertrifft dieser Kostensprung die Kosten für die Elektrifizierung der Strecke München–Lindau?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 16. November 2006
In seiner 184. Sitzung am 30. Juni 2005 hat der Deutsche Bundestag
die Bundesregierung aufgefordert, die Struktur des Berichtes zum
Ausbau der Schienenwege (BAS) zu präzisieren und zu ergänzenDrucksache 16/3570– 28 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode(Bundestagsdrucksache 15/5780). Dies erfolgte mit dem Ziel, die
Transparenz der Investitionsprozesse zu verbessern.
Hierzu gehört auch der Ausweis der voraussichtlich zu erwartenden
Gesamtkosten unter Berücksichtigung der künftigen Preisentwicklung
für Bauleistungen. Bisher wurden für die im BAS enthaltenen Vorhaben die Gesamtkosten auf Realwertbasis ausgewiesen; nunmehr erfolgt dies auf Grundlage der Nominalwerte. Dadurch ist die vermeintliche Kostensteigerung beim VDE 8.1 in Höhe von 497 Mio. Eurobegründet.
Die Kosten für die Elektrifizierung der Strecke München–Lindau betragen nach Angaben der DB Netz AG derzeit 180 Mio. Euro.

42. Abgeordneter
Hellmut
Königshaus(FDP)

Wurden inzwischen die angekündigten und im
Planfeststellungsbeschluss verbindlich vorgeschriebenen Lärm- und Erschütterungsmessungen an den Wiederaufbaustrecken der Anhalter Bahn und der Neubaustrecke der S-BahnLinie 25 im Bereich Berlin/Teltow durchgeführt, und welche Ergebnisse hatten diese?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparickvom 17. November 2006
Ihre mit Ihrer Zusatzfrage zu Frage 9 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Januar 2006, inhaltsgleiche
Frage, wann Schallmessungen an der Anhalter Bahn durchgeführt
wurden, und welche Ergebnisse es gibt, wurde mit Schreiben vom
3. Februar 2006 bereits beantwortet.
Danach ist Ihnen bekannt, dass die Beurteilungspegel zur Ermittlung
der Schallschutzansprüche nach § 3 der 16. BImschV nicht zu messen,sondern zu berechnen sind und dies auf der Grundlage der Berechnungsvorschrift Schall 03 erfolgt, der wiederum umfangreiche Messungen von Emissionen zu Grunde liegen.
Ferner ist Ihnen aufgrund meines Schreibens bekannt, dass die Systematik zum Lärmschutz bei Planfeststellungsverfahren nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterentwickelt werden konnte,
indem für bestehende Strecken, bei denen im Zuge der Teilung
Deutschlands der Betrieb eingestellt werden musste, ergänzende Prüfungen durchgeführt wurden, so dass auch in Bereichen ohne wesentliche Änderung die Grenzwerte der Lärmsanierung nicht überschritten
werden und insofern der Lärmsanierungsbedarf bei der Anhalter
Bahn abgeprüft ist.

43. Abgeordneter
Hellmut
Königshaus(FDP)

Wird die Bundesregierung entsprechend derKoalitionsvereinbarung beim Lärmsanierungsprogramm Verbesserungen vornehmen, oderwird es, wie im „Bericht zum Ausbau derSchienenwege 2006“ dargestellt, unverändert
fortgeführt?

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 29 –

Drucksache 16/3570

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kasparickvom 17. November 2006
Für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes liegt seit April 2005 eine Gesamtkonzeption vor, inder der Lärmsanierungsbedarf und die Prioritäten dargestellt sind.
Darin ist auch festgelegt, dass dies alle 5 Jahre überprüft wird.
Im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung vom November 2005 setzen die für das Haushaltsjahr 2006 bereits auf rund 76 Mio. Euro erfolgte Erhöhung und die im Rahmen der Haushaltsberatungen nunmehr für das Jahr 2007 nochmals auf 100 Mio. Euro vorgeschlagene
Erhöhung der Fördermittel für „Maßnahmen der Lärmsanierung an
bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ einen
deutlichen Akzent.

44. Abgeordneter
IngbertLiebing(CDU/CSU)

Welche Standorte sieht das Notschleppkonzept der Bundesregierung für die Deutsche
Bucht vor, auf denen Notschlepper im Regelfall stationiert sind?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 16. November 2006
Das Notschleppkonzept sieht für die Nordsee die Besetzung von drei
Bereitschaftspositionen in der Deutschen Bucht vor, die von den vom
Bund vorgehaltenen Notschleppern bei einer Sturmwarnung desDeutschen Wetterdienstes ab 8 Bft. (ohne Böen) wie folgt eingenommen werden:
Position 1: 10 sm nördlich der Insel Norderney
Position 2:

5 sm südwestlich der Insel Helgoland

Position 3:

5 sm südwestlich der Insel Süderoogsand.

45. Abgeordneter
IngbertLiebing(CDU/CSU)

Wurden beim Orkantief „Britta“ am 31. Oktober 2006 die nach dem Notschleppkonzept
der Bundesregierung vorgesehenen Schlepperstandorte bei erhöhten Windstärken tatsächlich eingenommen, und worin waren ggf. Abweichungen vom Notschleppkonzept begründet?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 16. November 2006
Die am 31. Oktober 2006 um 10.45 Uhr herausgegebene Sturmwarnung für die deutsche Nordseeküste wurde 10.56 Uhr an die einzelnen
Notschlepper mit der Bitte, die jeweiligen Bereitschaftspositionen einzunehmen, weitergeleitet.

Drucksache 16/3570– 30 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Diese Aufgabe wurde jeweils wie folgt wahrgenommen:• Bereitschaftsposition 1 – „Oceanic“
Ab 11.03 Uhr lief die „Oceanic“ in Richtung der vorgesehenen Bereitschaftsposition und lag im weiteren Verlauf dort in Bereitschaft.
• Bereitschaftsposition 2 – „Mellum“
Position bei Eingang der Sturmwarnung: Jade, Schillig Reede vor
Anker.
Nach der Bitte die Bereitschaftsposition 2 einzunehmen, wurde
das Notschleppgeschirr klar gelegt und dann der Anker gehoben.
Wegen des Ausfalls der „Neuwerk“ für Notschleppeinsätze sollte„Mellum“ dabei die gemäß Notschleppkonzept für solche Fälle optimierte Bereitschaftsposition (Gebiet rund um Helgoland) einnehmen. Gegen 14.30 Uhr wurde die Bereitschaftsposition 2 erreicht.
Neben der Bereitschaft für Notschleppaufgaben nahm die „Mellum“ die zusätzliche Bereitschaft für den nach Wilhelmshaven einlaufenden Tanker „Nord Merkur“ (Tiefgang 14,1 m) wahr. „Mellum“ hielt sich dabei im Bereich der Elbe-Approach-Reede auf, diesowohl im Bereich der Bereitschaftsposition 2 gemäß Notschleppkonzept als auch innerhalb des Radius von 14 sm um die Tonne
Weser 3/Jade 2 (Vorgabe Tanker-Standby) liegt.
• Bereitschaftsposition 3 – „Neuwerk“
Aufgrund eines Antriebsschadens ist die „Neuwerk“ zz. für Notschleppeinsätze nicht vollumfänglich einsetzbar. Daher wird deren
Aufgabenbereich gemäß Notschleppkonzept von den anderen beiden Fahrzeugen bei optimierten Einsatzpositionen abgedeckt.

46. Abgeordneter
Jan
Mücke
(FDP)

Aus welchen Gründen mussten in den letzten
Jahren Millionenbeträge in das Schienenverkehrsprojekt „ABS Berlin–Dresden“ in seiner
1. Baustufe investiert werden, wenn ausweislich des „Berichts zum Ausbau der Schienenwege 2005“, Seite 20, des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit
der 1. Baustufe die Sicherung der Fahrzeit Berlin–Dresden von unter zwei Stunden erreicht
werden sollte, andererseits aber bereits 1992
nach vorangegangener Streckenertüchtigung
planmäßige Fahrzeiten von etwa zwei Stunden
zwischen diesen Städten erzielt wurden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 16. November 2006
Der Streckenzustand Anfang der 90er Jahre ließ es vorübergehend zu,
in Kombination mit Investitionsmaßnahmen eine Fahrzeit von weniger als zwei Stunden zwischen Berlin und Dresden zu erreichen. Allerdings war bereits damals erkennbar, dass diese Fahrzeit nur dann gehalten und weiter verkürzt werden kann, wenn die Ausbaumaßnah-Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 31 –

Drucksache 16/3570

men der ABS Berlin–Dresden, 1. Stufe, umgesetzt werden. Zum Weiteren wird auf die Antwort zur Frage 47 verwiesen.

47. Abgeordneter
Jan
Mücke
(FDP)

Welche Maßnahmen müssen nach aktuellemStand noch umgesetzt werden, um das Schienenverkehrsprojekt „ABS Berlin–Dresden“ inseiner 1. Baustufe (Ausbau für 160 km/h) fertigzustellen, und wann ist jeweils damit zu
rechnen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 16. November 2006
Das Vorhaben ABS Berlin–Dresden, 1. Stufe, konnte auf Grund derEinsparauflagen aus der Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom Dezember 2003 zum
Subventionsabbau im bisher geplanten Umfang nicht mehr weitergeführt werden. Mit den derzeit im Bau befindlichen Maßnahmen wird
ein Realisierungsstand von 21 km der insgesamt 125 km langen Ausbaustrecke erreicht.
Die weiteren Maßnahmen im Rahmen der 1. Stufe (Ausbau auf einer
Länge von ca. 100 km auf 160 km/h mit Option von 200 km/h) werden im Zuammenhang mit anstehenden Bestandsnetzmaßnahmen im
Rahmen der zur Verfügung stehenden Bundesmittel verwirklicht.

48. Abgeordneter
Jan
Mücke
(FDP)

Wann ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung mit Beginn/Fertigstellung der
2. Baustufe des Projekts „ABS Berlin–Dresden“ (Ausbau für 200 km/h) zu rechnen, undwarum ist die 2. Baustufe nicht in den Investitionsrahmenplan 2006 aufgenommen worden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 16. November 2006
Im Hinblick auf die weiterhin bestehende Notwendigkeit zur Priorisierung der Schienenwegeinvestitionen konnte die 2. Baustufe der ABS
Berlin–Dresden nicht in den Investitionsrahmenplan 2006 aufgenommen werden.

49. Abgeordneter
Jan
Mücke
(FDP)

Welche Kosten sind jeweils für die Realisierung der 1. und der 2. Baustufe entstanden,
bzw. werden plangemäß noch entstehen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 16. November 2006
Bis zum 31. Dezember 2005 wurden für die 1. Ausbaustufe Ausgabenin Höhe von 129,90 Mio. Euro der veranschlagten Gesamtinvestitio-

Drucksache 16/3570– 32 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

nen in Höhe von 585 Mio. Euro getätigt. Für die 2. Ausbaustufe wurden Gesamtkosten in Höhe von 217 Mio. Euro veranschlagt. Ausgehend von einer veranschlagten Gesamtinvestition in Höhe von802 Mio. Euro werden somit voraussichtlich noch Maßnahmen mit
einem Volumen in Höhe von ca. 670 Mio. Euro zu realisieren sein.

50. Abgeordnete
Dr. Margrit
Wetzel(SPD)

Wie bewertet die Bundesregierung die gravierenden Unterschiede zwischen Messungen im
Zusammenhang mit der Beweissicherung zur
Fahrrinnenanpassung der Elbe und vorangegangenen Prognosen und Szenarien hinsichtlich der Sedimentwanderung, der Erosionsprozesse an Wattflächen – besonders in Deichnähe –, der Verschlickung von Sportboothäfen
und der Verlandung von Flachwassergebieten,
und wie wird diesen Differenzen beim Planfeststellungsverfahren zur neuerlichen Fahrrinnenanpassung der Elbe Rechnung getragen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 22. November 2006
Sedimentations- und Erosionsprozesse in der Unter- und Außenelbe
sind grundsätzlich natürliche Prozesse eines dynamischen Flusses, diedurch eine Vielzahl anthropogener Einflüsse verändert werden. Die
Messungen im Rahmen der Beweissicherung eines Ausbaus erfassen
somit alle wirkenden Einflüsse. Die Prognosewerte beziehen sich nur
auf den Einfluss des Ausbaus. Die möglichen Auswirkungen einer weiteren Fahrrinnenanpassung der Elbe werden im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt.

51. Abgeordnete
Dr. Margrit
Wetzel(SPD)

Aus welchem Grund hält die Bundesregierung
das Einbeziehen des landseitigen Zu- und Ablaufs der prognostizierten gewaltigen Zunahmen des Containerverkehrs zu deutschen Häfen bei der geplanten Fahrrinnenanpassung
der Elbe in die Nutzen-Kosten-Bewertung fürverzichtbar, wenn man die wasserseitigen Ausbaukosten mit voraussichtlich 320 Mio. Euro
beziffert, die dazu gehörenden landseitigen Infrastrukturmaßnahmen rund um den Hamburger Hafen aber voraussichtlich ca. 5 Mrd.
Euro ausmachen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 22. November 2006
Im Zuge der Bundesverkehrswegeplanung wurden auch die erwogenen landseitigen Infrastrukturinvestitionen in die Bundesverkehrswege zur Abindung der Seehäfen an das Hinterland nach der gleichen
einheitlichen Methodik bewertet. Der methodische Grundansatz ist
dabei, dass jedem getrennt realisierbaren Vorhaben nur die Kosten

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 33 –

Drucksache 16/3570

und Nutzen zugerechnet werden, die aus dem jeweiligen Vorhabenselbst resultieren. Dadurch werden Mehrfachzählungen vermieden.

52. Abgeordnete
Dr. Margrit
Wetzel(SPD)

Aus welchem Grund hat es bisher keine Neubewertung der Sicherheitsabstände beim Überhol- und Begegnungsverkehr auf Bundeswasserstraßen (hier speziell der Elbe) gegeben,
obgleich die Bundesstelle für Seeeunfalluntersuchung bereits im Jahr 2004 auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, und wird diesrechtzeitig vor einem Planfeststellungsbeschluss für eine mögliche Fahrrinnenanpassung der Elbe erfolgen?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 22. November 2006
Die Schiffssicherheit ist unabhängig von einer Ausbaumaßnahme eine
Daueraufgabe der Fachnautiker der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für die heute schon auf der Elbe verkehrenden Schiffe. Der Hinweis der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung wurde geprüft mit
dem Ergebnis, dass die erforderlichen schifffahrtspolizeilichen Maßnahmen für eine sichere Fahrt formuliert sind und zur Anwendungkommen. Diese werden entsprechend den sich verändernden Anforderungen und Erkenntnissen kontinuierlich weiter optimiert.

53. Abgeordnete
Dr. Margrit
Wetzel(SPD)

Darf der Vorhabensträger des Projektes Fahrrinnenanpassung Elbe im Hinblick auf seine
Neutralität auch als Abwägungsbehörde in der
Broschüre „Hochwasserschutz an der Unterelbe“ Bewertungen zur Deichsicherheit undanderen kritischen Sachverhalten abgeben, bevor überhaupt alle Untersuchungen erfolgt
und deren Ergebnisse abgewogen wurden, undin welcher Höhe sind für welche Auflage derBroschüre Kosten entstanden?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rothvom 22. November 2006
Der Vorhabensträger des Projektes Fahrrinnenanpassung Elbe, dasWasser- und Schifffahrtsamt Hamburg, hat auf Grundlage des Kabinettbeschlusses vom 15. September 2004 einen uneingeschränkten
Planungsauftrag erhalten. Er hat im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit
eine Broschüre auf Grundlage durchgeführter Untersuchungen angefertigt. Für die Erarbeitung und Vervielfältigung der Broschüre sindfür den Bund Kosten in Höhe von 5 000 Euro angefallen. Zur Neutralität ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die
Planfeststellungsbehörde verpflichtet. Die Aufgabe der Planfeststellungsbehörde wird in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord allein vom Dezernat P wahrgenommen, das insofern weisungsunabhängig handelt. Das Dezernat P war an der Erstellung der Broschüre
nicht beteiligt.

Drucksache 16/3570– 34 –

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit

54. Abgeordneter
Lutz
Heilmann(DIE LINKE.)

Warum hat die Bundesregierung die „Europäische Landschaftskonvention“ (ELC) des Europarates vom 20. Oktober 2000 als nur einervon vier Mitgliedstaaten der EU bislang nochnicht unterzeichnet, und wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung dieser Konvention vorlegen?

Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig
vom 21. November 2006
Die Bundesregierung hat sich gegen eine Zeichnung der Landschaftskonvention des Europarates entschieden, da von ihr keine bedeutsamen Anstöße für wesentliche Verbesserungen des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland und in den übrigen beteiligten Staaten zu erwarten sind.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung

55. Abgeordneter
Kai
Gehring(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Wie lauten die ursprüngliche und die aktuelle
Zeitplanung für die Veröffentlichung desBerichtes nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes der Bundesregierung, undwas sind die Gründe für eventuelle Verzögerungen?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Andreas Storm
vom 22. November 2006
Die Zeitplanung wurde und wird durch den nach § 35 BAföG maßgeblichen zweijährlichen Turnus vorgegeben. Der letzte Bericht wurde
dem Deutschen Bundestag mit Schreiben vom 21. Februar 2005 übermittelt. Verzögerungen bei der Vorlage des anstehenden 17. Berichtes
wird es nicht geben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode– 35 –

Drucksache 16/3570

Geschäftsbereich des Bundesministeriums fürwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

56. Abgeordnete
Ute
Koczy
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)In welcher Weise hat die Bundesregierung auf
den jüngsten Appell des UN-Welternährungsprogrammes reagiert, angesichts einer drohenden Hungersnot zusätzliche Unterstützung zu
leisten, damit die Nahrungsmittelversorgung
für die Westsahara-Flüchtlinge in Algerien weiterhin bereitgestellt werden kann?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Kortmann
vom 23. November 2006
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren für die sahrauischen Flüchtlinge Nahrungsmittelhilfe im Wert von ca. 11,6 Mio.
Euro geleistet.
Auch hat sich die Bundesregierung wiederholt gegenüber der EUKommission für eine verstärkte Förderung der sahrauischen Flüchtlinge durch die EU eingesetzt.
Von 2001 bis heute hat das Humanitäre Amt der Europäischen Kommission (ECHO) insgesamt humanitäre Hilfsmaßnahmen für die westsahrauischen Flüchtlinge im Wert von 63,3 Mio. Euro finanziert,
allein im Jahr 2006 belief sich der Betrag auf 10,9 Mio. Euro. Die
Bundesrepublik Deutschland ist über den Gemeinschaftshaushalt andiesen Maßnahmen mit etwa 21 Prozent beteiligt.
Die Bundesregierung steht wegen der Situation in den Flüchtlingslagern auch in regelmäßigem Kontakt mit dem Welternährungsprogramm (WEP) und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten
Nationen. So konnte sie bei den zu Beginn dieses Jahres aufgetretenenÜberschwemmungen in den Lagern schnell reagieren. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
das Auswärtige Amt haben insgesamt 300 000 Euro für Nahrungsmittel beziehungsweise Notunterkünfte bereitgestellt.
Weitere Mittel können derzeit aufgrund der knappen Haushaltslage
und dringender Bedarfe in anderen Krisengebieten nicht mehr zur
Verfügung gestellt werden.
Die ca. 66-prozentige Deckung des Bedarfs der aktuellen Hilfsoperation des WEP (Laufzeit September 2004 bis Dezember 2006) ist zudem leider kein unterdurchschnittlicher Wert für vergleichbare Maßnahmen. Angesichts der immensen Notlagen in der Welt sehen sichviele Hilfsoperationen des WEP einem vergleichbaren Finanzierungsgrad gegenüber.

Berlin, den 24. November 2006

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ISSN 0722-8333