Ideales Sollen als Sollen in der idealen Welt
Hidehiko Adachi *Bayreuth, 29.9.2021
I. Einleitung
Robert Alexy unterscheidet zwischen Regeln und Prinzipien. Ihm zufolge ist eine Regelein definitives Gebot, eine Norm, die stets erfüllt oder nicht erfüllt werden kann. Ein
Prinzip hingegen ist ein Optimierungsgebot, eine Norm, die gebiete, dass etwas in einem
relativ auf die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten möglichst hohen Maße realisiert werde. Prinzipien können in unterschiedlichen Graden erfüllt werden. Die Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien sei eine qualitative Unterscheidung und keine
Unterscheidung dem Grade nach. Jede Norm sei also entweder eine Regel oder ein Prinzip. 1 Außerdem bezeichnet er eine Regel als reales Sollen, ein Prinzip als ideales Sollen. 2
Obwohl ich die qualitative Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien unterstütze, möchte ich die Unterscheidung auf eine andere Art und Weise treffen: Mit Hilfeder Semantik der möglichen Welt von Kripke/Hintikka können wir zwischen normativen
Aussagen (propositions) in der realen Welt und normativen Aussagen in der idealen Welt
unterscheiden. Ich möchte argumentieren, dass Alexys Regeln den normativen Aussagen
in der realen Welt und die Prinzipien den normativen Aussagen in der idealen Welt entsprechen, obwohl sie nicht identisch mit ihnen sind.
Im Folgenden werde ich Normen klassifizieren (II, III, IV), und auf der Grundlage
dieser Klassifizierung werde ich normative Aussagen in der realen Welt und normative
Aussagen in der idealen Welt beschreiben (V).
II. Norm und Normsatz
Alexy unterscheidet zwischen Norm und Normsatz. Eine Norm sei die Bedeutung eines
Normsatzes, und ein Normsatz sei der Ausdruck einer Norm. 3 Da Normsätze in der Alltagssprache ausgedrückt werden, können sie ambig oder mehrdeutig sein. Ob ein solcher
in der Alltagssprache ausgedrückter Normsatz eine Regel oder ein Prinzip ist, hängt vonder Auslegung des Normsatzes ab. Bei Normen wird jedoch klar unterschieden, ob sie die
Struktur einer Regel oder eines Prinzips haben. Obwohl die Unterscheidung zwischen
Normsätzen und Normen für die Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien von* Ich möchte mich bei Prof. Dr. Carsten Bäcker für die Einladung zu dieser Konferenz und für seine

Bemühungen bei der Organisation der Konferenz bedanken.
1 Alexy, Theorie der Grundrechte, 1985, S. 75-77.
2 Alexy, Zur Struktur der Rechtsprinzipien, in Rechtstheorie, Beiheft 1 (1979), S. 79-82.
3 Alexy, Theorie der Grundrechte, S.42-43.
1wesentlicher Bedeutung ist, werde ich „Norm“ im Folgenden als weit gefassten Begriff
verwenden, der sich je nach Kontext auf Normen oder Normsätze bezieht.
III. Normen und normative Aussagen
Ob eine Norm einen einzigen Wert hat, nämlich wahr oder falsch ist, kann umstritten sein.
Ein Satz, der die Realität beschreibt, hat den Wert wahr, wenn die Beschreibung der Realität entspricht, und den Wert falsch, wenn sie ihr nicht entspricht. Da Normen jedoch
nicht die Realität beschreiben, kann ihnen nicht der Wahrheitswert beigemessen werden
wie Sätzen, die die Realität beschreiben. Auf der Grundlage der Semantik der möglichen
Welt können wir jedoch Normen Wahrheitswerte zuweisen, wenn wir nicht nur die reale
Welt, sondern auch die mögliche Welt annehmen. Nach der Semantik der möglichen Welten ist der Modalsatz „p ist notwendig“ (□p) in dieser Welt wahr, wenn p in allen vondieser Welt aus erreichbaren möglichen Welten wahr ist, und falsch, wenn p in mindestens
einer möglichen Welt falsch ist. Der normative Satz „p ist obligatorisch“ (Op) ist wahr,
wenn p in allen von dieser Welt aus erreichbaren idealen Welten wahr ist, und falsch,
wenn p in mindestens einer idealen Welt falsch ist. Ideale Welten existieren nicht in der
gleichen Weise wie die reale Welt, aber es ist möglich, sie durch Gründe zu rechtfertigen.
Daher können wir Normen, die die begründete ideale Welt beschreiben, wahre Werte zuweisen und Normen, die sie nicht beschreiben, falsche Werte. Eine Norm mit einem einzigen Wahrheitswert nenne ich eine normative Aussage.
Ich habe gesagt, dass Normen Wahrheitswert haben können, aber ich habe noch nicht
gesagt, in welchen Fällen sie das tun. Eine Norm hat einen Wahrheitswert, wenn die
Menge (set), zu der sie gehört, konsistent (nicht widersprüchlich) ist. Eine Norm hat einen
Wahrheitswert, wenn die Menge, zu der sie gehört, konsistent ist, da jeder Satz logischaus einer widersprüchlichen Menge abgeleitet werden kann, und daher jeder Satz, der zu
einer widersprüchlichen Menge gehört oder aus ihr abgeleitet wird, sowohl wahr als auchfalsch ist. Eine Norm, die zu einer widersprüchlichen Menge gehört oder aus ihr abgeleitet wird, kann daher nicht mit einem einzigen Wahrheitswert versehen werden.
Es ist die Entscheidung desjenigen, der die Norm formuliert, ob er sie als zu einer konsistenten Menge gehörig betrachtet und ihr einen einzigen Wahrheitswert gibt oder nicht.
Was die Rechtsnormen anbelangt, so braucht derjenige, der die Rechtsnormen, die zur
Rechtsordnung eines Landes gehören, als solche wiedergeben will und nicht nach dem
Verhältnis zwischen den Rechtsnormen zu fragen braucht, nicht von der Konsistenz dieser
Rechtsordnung auszugehen. Dies ist der Standpunkt des Gelehrten, der vergangenes oderausländisches Recht studiert, oder in Alexys Worten: der Standpunkt des Beobachters. 4
4 Alexy, Begriff und Geltung des Rechts, Erweiterte Neuausgabe, 2020, S.47-48.

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Wer hingegen eine Antwort darauf geben will, ob die Rechtsordnung eines Landes einebestimmte Handlung oder einen bestimmten Sachverhalt gebietet, verbietet oder freistellt,
muss von der Konsistenz dieser Rechtsordnung ausgehen. Denn ohne sie vorauszusetzen,
ist jede Handlung und jede Situation geboten, verboten und freigestellt. Dies ist der Standpunkt des Richters oder des Juristen des geltenden Rechts, oder, um die Terminologie vonAlexy zu verwenden, des Teilnehmers.
Mit anderen Worten: Normen, die nicht zu einer konsistenten Menge gehören, habenkeinen Wahrheitswert, während Normen, die zu einer konsistenten Menge gehören, d. h.
normative Aussagen, einen Wahrheitswert haben. Der Unterschied zwischen einer Normund einer normativen Aussage besteht darin, ob sie einen Wahrheitswert hat oder nicht.
Diese und ähnliche Unterscheidungen wurden von vielen Modallogikern und Rechtsgelehrten getroffen. So vertrat beispielsweise von Wright die Auffassung, dass das Naturrecht deskriptiv ist und einen Wahrheitswert hat, während das Staatsrecht präskriptiv ist
und keinen Wahrheitswert hat; Kelsen vertrat die Auffassung, dass die von der Rechtsautorität gesetzten Rechtsnormen weder wahr noch falsch sein können, sondern nur gültig
oder ungültig, während die von der Rechtswissenschaft beschriebenen Rechtssätze wahroder falsch sein können 5; und Navarro/Rodríguez unterscheiden zwischen wahren Normen (genuine norms) und Aussagen über Normen (statements about norms, norm-propositions). 6
Wenn, wie Navarro/Rodríguez betonen, der Gesetzgeber vollkommen rational wäre
und all seine Normen zu einem einzigen konsistenten System gehörten, dann könnte es
keine Unterscheidung zwischen Normen und normativen Aussagen geben. 7 Da es aberkeinen solchen rationalen Gesetzgeber (außer Gott, dem Allmächtigen) gibt, können sie
unterschieden werden.
Alexy geht von der Möglichkeit eines Konflikts zwischen Regeln und einer Kollisionzwischen Prinzipien aus, und dass sowohl Regeln als auch Prinzipien einen „prima facie“Charakter haben. 8 Auf dieser Grundlage scheint Alexy Regeln und Prinzipien nicht als
normative Aussagen zu betrachten, sondern als Normen ohne Wahrheitswert.
IV. Bedingte und unbedingte Normen
Eine Norm, die durch einen Satz „Wenn ..., dann muss man ...“ ausgedrückt wird, nennt
man eine bedingte Norm, während eine Norm, die einfach durch einen Satz „Man
muss ...“ ausgedrückt wird, eine unbedingte Norm genannt wird. Es gibt viele strittige
5 Kelsen, Reine Rechtslehre, 2. Aufl., 1960, S. 76.

6 Navarro/Rodríguez, Deontic Logic and Legal Systems, 2014, S. 78.
7 A.a.o., S. 84.

8 Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 87-90.

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Punkte in Bezug auf bedingte Normen, aber in diesem Beitrag werde ich nur auf den
folgenden eingehen: die Reichweite der deontischen Modalität.
Bei bedingten Normen stellt sich das Problem, ob „müssen“ in „wenn p dann muss qsein“ nur die Konsequenz q betrifft oder den gesamten Satz. Drückt man beides in logischen Formeln aus, ergeben sich:(1) p→Oq(2) O(p→q)
Welche logische Formel eignet sich besser für die Darstellung einer bedingten Norm?
Während der Gebotsoperator O in der ersten Formel nur q betrifft, betrifft der Gebotsoperator in der zweiten Formel p→q. Beides sind korrekte logische Formeln, aber ich würde
gerne die letztere übernehmen. Denn wenn wir die erste Formel als Ausdruck bedingter
Normen annähmen, könnten wir ein Sollen aus einem Sein ableiten. Das heißt, wenn ¬pwahr ist, können wir logischerweise jeden bedingten Satz mit p als Antezedens ableiten,und so können wir natürlich auch p→Oq ableiten. Ich habe niemanden getötet, aber aus
dieser Tatsache können wir logisch ableiten, dass zum Beispiel die Normen „Wenn icheinen Menschen töte, muss ich sterben“ und „Wenn ich einen Menschen töte, muss ich
auch einen anderen Menschen töten“ wahr sind. Dies widerspricht der weithin akzeptierten Vorstellung vom Verhältnis zwischen Fakten und Normen, dem Dualismus von Sein
und Sollen.
Andererseits können wir auch O(p→q) aus O¬p ableiten. Zum Beispiel die Norm „Es
ist mir verboten, einen Menschen zu töten“, dann sind logischerweise auch die Normen„Wenn ich einen Menschen töte, muss ich sterben“ und „Wenn ich einen Menschen töte,muss ich auch einen anderen töten“ wahr. Wir werden später sehen, wie dieses Problem
gelöst werden kann.
V. Normen in der realen Welt und Normen in der idealen Welt
1. Sekundäre Reflexivität
Auf der Grundlage der Semantik der möglichen Welt können wir zwischen Normen in
der realen Welt und Normen in der idealen Welt unterscheiden. Eine Norm Op in dieser
Welt W ist eine Beschreibung einer besseren Welt W+, die von dieser Welt aus erreichbar
ist. Das heißt, Op beschreibt, dass p in allen W+, die von dieser Welt aus erreichbar sind,wahr ist. In ähnlicher Weise besagt die Norm OOp in W, dass die Norm Op in allen W+
wahr ist. Und die Norm Op in W+ besagt, dass p in allen Welten W++ wahr ist, die besser
als W+ sind. Wir könnten auch die Normen OOOp, OOOOp ... in W annehmen, aber der4Einfachheit halber nehme ich nur W+ und W++ an und nenne W+ die nächstbeste Welt undW++ die beste Welt.
Peng-Hsiang Wang behauptet, dass OOp→Op gültig ist (d. h. nicht zufällig wahr, sondern immer wahr), und wenn OOp wahr ist, dann ist auch Op wahr, so dass der wiederholte Gebotsoperator OO auf O reduziert werden kann. 9 Wang lässt eine sekundäre Reflexivität (oder transitive Reflexivität) in der Erreichbarkeitsbeziehung zwischen möglichen Welten zu. Wenn eine bestimmte Welt (W+) eine ideale Welt für unsere Welt (W) ist,dann ist diese bestimmte Welt (W+) auch eine ideale Welt für sich selbst, so Wang. Diesliege daran, dass eine ideale Welt eine Welt sei, in der alle Verpflichtungen erfüllt werden,
und es sei natürlich anzunehmen, dass alle Verpflichtungen nicht nur „alte Verpflichtungen“ (Anmerkung von Adachi: Verpflichtungen in W), sondern auch „neue Verpflichtungen“ in der idealen Welt (Verpflichtungen in W+) umfassen. Wenn also OOp in der Welt
W wahr sei, dann sei Op in allen W+ wahr, und da W+ auch für sich selbst erreichbar sei,
sei p nicht nur in W++, sondern auch in W+ wahr. Daher sei Op in W wahr. So sei
OOp→Op gültig.
Wang gibt jedoch keinen Grund an, warum sein Argument „natürlich“ ist. Ob „alle
Verpflichtungen“ sowohl „neue Verpflichtungen“ als auch „alte Verpflichtungen“ umfassen, hängt von der Interpretation der Erreichbarkeitsbeziehung zwischen möglichen Welten ab. Wenn wir keine Sekundärreflexivität zulassen, dann umfassen „alle Verpflichtungen“ nur alte Verpflichtungen (Verpflichtungen in W); wenn wir Sekundärreflexivität zulassen, dann umfassen „alle Verpflichtungen“ auch neue Verpflichtungen (Verpflichtungen in W+). Wang gibt keine Gründe dafür an, welche der beiden Möglichkeiten besser
geeignet ist.
Welche Beziehungen wir zwischen möglichen Welten zulassen sollten, hängt davon ab,
was wir mit logischen Formeln ausdrücken wollen. Ich denke, dass die Zulassung der
sekundären Reflexivität und die Gültigkeit von OOp→Op nicht geeignet sind, um verschiedene Rechtsnormen zum Ausdruck zu bringen. Dies liegt daran, dass die Zulassung
von Sekundärreflexivität bedeutet, dass W+ und W++ beide gleich gute Welten für W sind,
und wir folglich nicht zwischen W+ und W++ unterscheiden können. Mit anderen Worten,
wir wären nicht in der Lage, zwischen den nahen und den fernen Idealen für unsere reale
Welt zu unterscheiden. Die Grundrechtsbestimmungen der Verfassung und die Zweckklauseln in den ersten Artikeln vieler Gesetze sollen so verstanden werden, dass sie das
ultimative Idealbild eines jeden Landes und einer jeden Gesellschaft definieren. Um

9 Wang, Principles as Ideal Ought: Semantic Considerations on the Logical Structure of Principles,

ARSP Beiheft 124 (2010), S. 42.

5solche Typen von Normen auszudrücken, sollte die deontische Logik verwendet werden,
die keine sekundäre Reflexivität zulässt und daher OOp→Op ungültig macht.
Die Unterscheidung zwischen der besten Welt (W++) und der nächstbesten Welt (W+)
hat außerdem folgende Vorteile. Wir können davon ausgehen, dass die Norm gegen Mord(O¬p) keine Norm der realen Welt (W) ist, sondern eine Norm der nächstbesten Welt (W+).
Mit anderen Worten: Die Norm gegen Mord in der realen Welt W wird durch OO¬p ausgedrückt. Die Tatsache, dass OO¬p in der realen Welt wahr ist, ist die gleiche wie die
Tatsache, dass O¬p in der nächstbesten Welt wahr ist. Aus O¬p in der nächstbesten Welt
können wir logisch jede Norm O(p→q) ableiten, wobei q ein beliebiger Satz ist. Das heißt,
p→q ist in allen besten Welten wahr. Da es jedoch in der besten Welt keine Mörder gibt(¬p), ergibt sich kein besonderes Problem, selbst wenn p → q in der besten Welt wahr ist.
2. Die beste Welt und die nächstbeste Welt
Welche Art von Welt ist die beste Welt? Diese Frage ist für den vorliegenden Beitrag, derdie Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien erläutern soll, nicht wesentlich, aberich möchte meine Meinung dazu äußern. Ich würde gerne glauben, dass die vernünftige
Welt von Kant die beste Welt ist. Ich würde gerne glauben, dass Kants vernünftige Welt
die beste Welt ist, d.h. die Welt, in der die Freiheit für alle verwirklicht wird. Dies wird
dadurch erreicht, dass die Menschen in der nächstbesten Welt für sich selbst moralische
Gesetze aufstellen und sie befolgen. Moralische Gesetze sind Normen in der nächstbesten
Welt (z. B. Verbot des Mordes: O¬p).
Wenn die beste Welt die Welt der Vernunft ist, dann müssen moralische Gesetze unbedingte Normen sein. Da die Welt der Vernunft nach Kant eine Welt ohne Kategorien vonRaum und Zeit ist, gibt es in der Welt der Vernunft keine Kausalität, und deshalb kannkein bedingter Satz in der Welt der Vernunft wahr sein. Daraus ergibt sich, dass moralische Gesetze in der nächstbesten Welt unbedingte Normen sind.
Was für eine Welt ist dann die nächstbeste Welt? Die nächstbeste Welt liegt zwischen
der realen Welt und der besten Welt. Wir sollten versuchen, die nächstbeste Welt der besten Welt so ähnlich wie möglich zu machen. Wenn zum Beispiel in der besten Welt alle
Menschen keinen Mord begehen (¬p), dann sollten wir die nächstbeste Welt zu einer Welt
machen, in der so viele Menschen wie möglich keinen Mord begehen. Eine Möglichkeit,
dies zu erreichen, besteht darin, Mörder in der nächstbesten Welt durch Bestrafung davon
abzuhalten, erneut einen Mord zu begehen, oder sie durch die Einschüchterung der normalen Menschen durch Strafen davon abzuhalten, dies zu tun. Mit anderen Worten: In
der nächstbesten Welt ist die Aussage „Wenn man jemanden tötet, wird man bestraft“ (p→ q) wahr. Daher ist in der realen Welt die normative Aussage „Wenn man jemanden
6tötet, muss man bestraft werden“ (O(p→q)) wahr. Natürlich ist die Bestrafung von Mördern in der nächstbesten Welt, d. h. die Setzung der Norm für die Bestrafung von Mördern
in der realen Welt, nur eine Möglichkeit, die Zahl der Mörder in der nächstbesten Welt zu
verringern. Es gibt viele andere Möglichkeiten, wie z. B. verschiedene sozial- und kriminalpolitische Maßnahmen, die dazu beitragen können, die Zahl der Mörder zu verringern.
3. Konflikt von Regeln und Kollision von Prinzipien
Nach Alexy zeigt der Unterschied zwischen Regeln und Prinzipien sich am deutlichsten
bei Prinzipienkollisionen und Regelkonflikten. 10 Ein Konflikt zwischen Regeln könne
dadurch gelöst werden, dass entweder eine Ausnahmeklausel, die den Konflikt beseitigt,
in eine der Regeln eingefügt oder mindestens eine der Regeln für ungültig erklärt werde.
Stehen sich dagegen in einer gegebenen Situation Prinzipien gegenüber, so seien nachdem „Kollisionsgesetz“ die Gewichte der Prinzipien in der Situation abzuwägen und eine
bedingte Norm zu formulieren, mit der Situation als Antezedens und der aus dem übergeordneten, schwereren Prinzip abgeleiteten Rechtsfolge als Konsequenz.
Meines Erachtens besteht der Prozess der Lösung von Prinzipienkollisionen aus zwei
Prozessen: zum einem dem Prozess des Abwägens der Prinzipien, also der Entscheidung
für ein übergeordnetes Prinzip und dessen Betrachtung als die normative Aussage in dernächstbesten Welt (i), und zum anderen dem Prozess der Formulierung einer bedingten
normativen Aussage in der realen Welt, welche der Verwirklichung der normativen Aussage in der nächstbesten Welt dient (ii).
Ich glaube, dass der Prozess der Lösung von Regelkonflikten im Wesentlichen derselbe
ist wie der erste Prozess der Lösung von Prinzipienkollisionen. Beide Prozesse sind insofern gleich, als sie die Gewichte mehrerer Normen (Regeln oder Prinzipien) vergleichen,die schwerwiegendere wählen und die gewählte Norm als normative Aussage betrachten.
Wäre es zum Beispiel nicht möglich, dem Prinzip „Freiheit der Berichterstattung“ eine
Ausnahme „es sei denn, dass die Berichterstattung die Persönlichkeit der Person, über die
berichtet wird, sehr schwer verletzt“ hinzuzufügen?
Es scheint mir auch, dass die Reihenfolge des ersten und zweiten Prozesses zur Lösung
der Prinzipienkollision umgedreht werden kann. Das heißt, wir können für jedes der Prinzipien eine Regel formulieren, die der Verwirklichung jedes Prinzips dient (ii), und danndie Gewichtung der Regeln vergleichen und die schwerere auswählen, um eine bedingte
normative Aussage in der realen Welt zu formulieren (i).
V. Schluss
10 Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 77-84.

7Auf der Grundlage der Semantik der möglichen Welt können wir zwischen normativen
Aussagen in der realen Welt und normativen Aussagen in der idealen Welt unterscheiden.
Alexys Regeln (reales Sollen) und Prinzipien (ideales Sollen) sind Normen, nicht normative Aussagen, aber Regeln entsprechen normativen Aussagen in der realen Welt und Prinzipien normativen Aussagen in der idealen Welt. Nach Alexy erscheint der Unterschiedzwischen Regeln und Prinzipien bei Regelkonflikten und Prinzipienkollisionen. Aber derUnterschied zwischen der Art und Weise der Lösung der Regelkonflikte oder der Prinzipienkollisionen entspricht nicht dem Unterschied zwischen Regeln und Prinzipien. Der
Unterschied zwischen Regeln und Prinzipien ist der Unterschied der Welten, zu der die
entsprechende normative Aussage gehört. Daraus folgt, dass Regeln und Prinzipien miteinander in Konflikt oder Kollision geraten können, weil ihre entsprechenden normativen
Aussagen zur selben Welt gehören, dass aber Regeln und Prinzipien nicht miteinander in
Konflikt oder Kollision geraten, weil ihre entsprechenden normativen Aussagen zu verschiedenen Welten gehören.

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