Allgemeine Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedingungen derRohm Semiconductor GmbHim Geschäftsverkehr mit Unternehmern
Stand September 2021
1. Geltungsbereich, Allgemeines
1.1
Diese
Allgemeinen
Auftrags-,
Lieferund
Leistungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber
Unternehmern im Sinne von § 14 des Deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB), das heißt natürlichen oder juristischen
Personen, welche die Ware oder Leistung zur gewerblichen oderberuflichen Verwendung erwerben und gegenüber Personen desöffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Für die Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch für
AuskünfteundBeratung,
geltenausschließlich
dienachfolgenden Bedingungen (AGB). Sind unsere AGB in das
Geschäft mit dem Kunden eingeführt, so gelten sie auch für alle
weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns,soweit nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart
wird.
Abweichende Bedingungen des Käufers und/oder Bestellers –nachstehend „Kunde/n“ genannt – gelten nur, wenn wir sie
ausdrücklich schriftlich anerkennen; andernfalls werden sie
zurückgewiesen. Unser Schweigen auf derartige abweichende
Bedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder
Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.
Unsere AGB gelten anstelle etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen(EKB) des Kunden auch dann, wenn nach diesen EKB die
Auftragsannahme als bedingungslose Anerkennung der
Einkaufsbedingungen vorgesehen ist, oder wir nach Hinweis desKunden auf die Geltung seiner Allgemeinen Einkaufsbedingungen liefern, es sei denn, wir haben ausdrücklich gegenüber dem Kunden auf die Geltung unserer AGB verzichtet. Der
Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden
gilt auch dann, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu
einzelnen Regelungspunkten unsere AGB keine gesonderte
Regelung enthalten. Der Kunde erkennt durch Annahme unserer
Auftragsbestätigung oder der vertragsgenständlichen Leistungausdrücklich
an,
dass
er
auf
seinenausdenEinkaufsbedingungen abgeleiteten Rechtseinwand das unsere
AGB nicht gelten, verzichtet.
1.3 Sofern Rahmenverträge oder sonstige Verträge mit unseren
Kunden abgeschlossen sind, haben diese Vorrang. Sie werden
dort, sofern keine spezielleren Regelungen getroffen sind, durch
die vorliegenden AGB ergänzt.
1.4 Soweit im Folgenden von Schadensersatzansprüchen die
Rede
ist,
sind
damit
in
gleicherWeiseauch
Aufwendungsersatzansprüche i.S.v. § 284 BGB gemeint.
2. Auskünfte / Beratung / Eigenschaften der Produkte undLeistungen / Mitwirkungshandlungen des Kunden
2.1 Auskünfte und Erläuterungen hinsichtlich unserer Produkteund Leistungen durch uns oder unsere Vertriebsmittler erfolgen
ausschließlich aufgrund unserer bisherigen Erfahrung. Sie
stellen keinerlei Eigenschaften oder Garantien in Bezug auf
unsere Produkte dar. Die hierbei angegebenen Werte sind als
Durchschnittswerte unserer Produkte anzusehen.
Wir stehen mangels ausdrücklicher anderweitiger Vereinbarung
nicht dafür ein, dass unsere Produkte und/oder Leistungen für
das Forschungs- und/oder Entwicklungsziel des Kunden odereines von ihm belieferten Dritten geeignet sind.
Mit dem Kunden vereinbarte Produktspezifikationen legen diegeschuldeten Eigenschaften abschliessend fest. Weitere
Eigenschaften des Liefergegenstandes oder unserer hiervon
betroffenen Leistung, wie etwa Eignung zum vom Kunden
bekanntgegebenen
VerwendungszweckoderüblicheEigenschaften derartiger Produkte sind nicht geschuldet.
2.2. Alle Angaben über unsere Produkte und Leistungen,insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften und
im Internet und die darin enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen,
Maß-, Eigenschafts- oder Leistungsmerkmale sowie sonstige,
insbesondere technische Angaben oder Angaben überInhaltsstoffe, sind mangels anderer Vereinbarung annähernd zu
betrachtende Durchschnittswerte. Dies gilt entsprechend fürAussagen unserer Mitarbeiter, soweit dies nicht anders
vereinbart wird. Auch nicht mit Toleranzen versehene Datenunserer Produkte, wie sie in unserer Internetdarstellung oderunseren Katalogen und/oder Broschüren enthalten sind,unterliegenhandelsüblichen
und/oderbranchenüblichen
produktionsbedingten Abweichungen und Veränderungen,insbesondere durch produktionstechnische Weiterentwicklungenund verwandte Materialien.

2.3 Soweit wir Anwendungshinweise geben, sind diese mit
branchenüblicher Sorgfalt abgefasst, entbinden unsere Kunden
jedoch nicht von der Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung der
Produkte betreffend die Eignung zu dem von ihnen gewünschten
Zweck. Der Kunde bleibt – soweit nicht anders vereinbart – injedem Fall zur Prüfung der Verwendbarkeit unserer Produkte
und/oder Leistungen zu dem von ihm beabsichtigten
Verwendungszweck verpflichtet. Entsprechendes gilt fürHinweise zu Import- und/oder Zulassungsregelungen.
2.4
Eine
Beratungspflichtübernehmen
kraftausdrücklichem gesonderten Beratungsvertrag.

wir

nur

2.5 Eine Bezugnahme auf Normen, ähnliche Regelungen sowie
technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen desLiefergegenstandes in Angeboten und Prospekten bzw. im
Internet und unserer Werbung, sowie auf zur Verfügung gestellte
Analysen oder Beschreibung von physikalischen Eigenschaftenstellen nur dann eine Eigenschaftsangabe unserer Produkte dar,wenn wir die Beschaffenheit ausdrücklich als "Eigenschaft desProduktes“ deklariert haben; ansonsten handelt es sich um
unverbindliche, allgemeine Leistungsbeschreibungen. Dies gilt
mangels anderweitiger Vereinbarung auch für Aussagen unserer
Mitarbeiter.
2.6 Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn
wir schriftlich eine Eigenschaft und/oder einen Leistungserfolg
als „rechtlich garantiert“ bezeichnet haben.
2.7 Eine Haftung für die Verwendbarkeit und/oder
Registrierungs- und/oder Verkehrsfähigkeit unserer Produkteoder Leistungen zu dem vom Kunden in Aussicht genommenen
Verwendungszweck übernehmen wir außerhalb der gesetzlich
zwingenden Haftung nicht, soweit wir mit dem Kunden nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Die Regelung derZiff. 11 bleibt unberührt.
2.8 Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die
Leistungserbringung benötigten Informationen und Daten
rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
2.9 Der Kunde wird vor Überlassung seiner eigenen
Informationen und Daten Kopien herstellen, so dass im Falle
einer Beschädigung oder eines Verlustes eine Rekonstruktion
möglich ist.
2.10 Kommt der Kunde seinen in Ziff. 2.8 und 2.9 genannten
Pflichten nicht nach, sind wir berechtigt, uns dadurch
entstehenden Aufwendungen und Kosten dem Kunden
gesondert zu berechnen.
3. Probeexemplare / überlassene Unterlagen und Daten /Muster / Kostenanschläge
3.1 Die Eigenschaften von Mustern bzw. Probeexemplaren
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklichschriftlich vereinbart wurde. Der Kunde ist zur Verwertung undWeitergabe von Mustern nicht berechtigt.
Wird unsererseits aufgrund eines Warenmusters verkauft, sosind Abweichungen hiervon bei der gelieferten Ware zulässig
und berechtigen nicht zu Beanstandungen und Ansprüchen uns
gegenüber, wenn sie auf die im Normalfall vorgesehene
Verwendung der gelieferten Ware keinen nachhaltigen Einfluss
ausüben und etwaig vereinbarte Spezifikationen durch diegelieferte Ware eingehalten werden, soweit nicht etwas anderes
vereinbart wurde.
3.2 An dem Kunden bekanntgegebenen oder überlassenen
Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Daten, Kostenanschlägen
und sonstigen Unterlagen über unsere Produkte und Leistungenbehalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Der
Kunde verpflichtet sich, die in vorstehendem Satz aufgeführten
Muster, Daten und/oder Unterlagen Dritten nicht zugänglich zu
machen, es sei denn, wir erteilen unsere ausdrückliche
schriftliche Einwilligung, diese auf Aufforderung an uns
zurückzugeben, soweit ein darauf basierender Auftrag an uns
nicht erteilt wird.
Die Regelungen der Sätze 1 und 2 gelten entsprechend fürUnterlagen, Zeichnungen oder Daten des Kunden; diese dürfen
wir jedoch solchen Dritten zugänglich machen, denen wir
zulässigerweise mit dem Kunden vertragsgegenständliche
Lieferungen und/oder Leistungen übertragen, oder denen wir uns
als Erfüllungsgehilfen oder Lieferanten bedienen.
4. Vertragsschluss / Liefer- und Leistungsumfang /Beschaffungsrisiko und Garantie

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4.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend, soweit sie nicht
ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oderausdrücklich verbindliche Zusagen enthalten oder sonst wie die
Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Sie sind
Aufforderungen zu Bestellungen.
Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14
Kalendertage – bei elektronischer Bestellung 4 Werktage an
unserem Sitz – nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden,
soweit der Kunde nicht regelmäßig auch mit einer späteren
Annahme durch uns rechnen muss (§ 147 BGB). Dies gilt auch
für Nachbestellungen des Kunden.
4.2 Ein Vertrag kommt – auch im laufenden Geschäftsverkehr –erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kundenschriftlich oder in Textform (d.h. auch per Telefax oder E-Mail)durch Auftragsbestätigung bestätigen. Die Auftragsbestätigung
gilt nur unter der Bedingung, dass noch offene
Zahlungsrückstände des Kunden beglichen werden und dasseine durch uns vorgenommene Kreditprüfung des Kunden ohne
negative Auskunft bleibt.
Bei
Lieferungoder
Leistung
innerhalbderangebotsgegenständlichen Bindungsfrist des Kunden kannunsere Bestätigung durch unsere Lieferung ersetzt werden.
4.3
Bei
Abrufaufträgenoderkundenbedingten
Abnahmeverzögerungen sind wir berechtigt, das Material für den
gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge
sofort herzustellen bzw. die gesamte Bestellmenge einzudecken.
Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach
Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es seidenn, dass dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Lieferzeitpunkt,
Fertigungslosgrößen und/oder Abnahmeterminen, können wir
spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine unverzügliche, verbindliche Festsetzung hierüber in einem zeitlichen
Korridor von weiteren 2 Monaten vom Kunden verlangen. Kommt
der Kunde innerhalb von 2 Wochen dieser Forderung nicht nach,sind wir berechtigt, nach Setzen einer zweiwöchigen Nachfristgegenüber dem Kunden vom noch nicht erfüllten Teil desVertrages zurückzutreten und Schadensersatz, statt der Leistungzu fordern.
4.4 Der Kunde hat uns rechtzeitig vor Vertragsschluss schriftlichoder in Textform auf etwaige besondere Anforderungen an
unsere Produkte hinzuweisen. Solche Hinweise erweitern jedoch
nicht unsere vertraglichen Verpflichtungen und Haftung.
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung sind wir
lediglich verpflichtet, die bestellten Produkte als in der
Bundesrepublik Deutschland verkehrs- und zulassungsfähige
Ware zu liefern.
4.5 Wir sind lediglich verpflichtet, aus unserem eigenen
Warenvorrat zu leisten (Vorratsschuld).
4.6 Die Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer
Beschaffungsgarantie liegt nicht allein in unserer Verpflichtung
zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmter Sache.
4.7 Ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGBübernehmen wir nur kraft schriftlicher, gesonderter Vereinbarung
unter Verwendung der Wendung „übernehmen wir das
Beschaffungsrisiko…“.
4.8 Verzögert sich die Abnahme der Produkte oder deren
Versand oder die Abnahme unserer Leistung aus einem vom
Kunden zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach
Setzung und Ablauf einer 14-tägigen Nachfrist, nach unserer
Wahl sofortige Vergütungszahlung zu verlangen oder vom
Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung abzulehnen und
Schadensersatz statt der ganzen Leistung zu verlangen. Die
Fristsetzung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Wir
müssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel
hinweisen.
4.9 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus
Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, sind wir
berechtigt, beginnend mit dem Ablauf der in der Anzeige der
Versandbereitschaft in Schrift- oder Textform gesetzten
angemessenen Frist, eine Einlagerung auf Gefahr des Kunden
für Untergang und Verschlechterung der Ware vorzunehmen unddie hierdurch entstehenden Kosten mit 0,5% des NettoRechnungsbetrages der eingelagerten Ware für jede
angefangene Woche in Rechnung zu stellen. Die eingelagerte
Ware wird nur auf besonderen Wusch des Kunden versichert.
Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oderein wesentlich geringerer (mehr
Kostenaufwand entstanden ist.

als

10%

geringerer)

Darüber hinaus sind wir berechtigt, nach dem vorgenannten
Fristablauf gem. Ziff. 4.8 Satz 1 anderweitig über die
vertragsgegenständlichen Waren zu verfügen und den Kunden
mit angemessener Frist (= ursprüngliche Lieferfrist zuzüglich 7
Kalendertage Dispositionsfrist) neu zu beliefern.
4.10 Bei kundenseitig verspätetem Lieferauftrag oder -abruf sindwir berechtigt, die Lieferung um den gleichen Zeitraum deskundenseitigen Rückstandes zuzüglich einer Dispositionsfristvon 4 Werktagen am Auslieferungsort hinauszuschieben.
Soweit ein Kauf auf Abruf abgeschlossen ist, müssen dieeinzelnen Abrufe, soweit nichts anderes vereinbart ist,
mindestens 6 Wochen vor dem gewünschten Liefertermin bei
uns eingehen, soweit keine kürzere Abruf- oder Lieferfristvereinbart
wurde.
Solltenkeine
anderslautenden
Vereinbarungen getroffen sein, ist der Kunde verpflichtet,
innerhalb eines Jahres nach Erstellung der Auftragsbestätigung
die gekaufte Ware vollständig abzunehmen. Erfolgen die Abrufe
nicht rechtzeitig, so sind wir berechtigt, die Abrufe und deren
Einteilung anzumahnen und eine Nachfrist zum Abruf und zur
Einteilung von 14 Tagen zu setzen. Bei fruchtlosem Fristablauf
sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz, statt der Leistung zu verlangen. Wir müssen
hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel
hinweisen. Ziff. 4.8 Abs. 2 gilt entsprechend.
4.11 Anwenderinformationen für unsere Produkte sowie ein
Produktlabel schulden wir nur – soweit nicht ausdrücklich in
Schrift- oder Textform abweichend vereinbart oder falls wir einer
abweichenden gesetzlichen Regulierung unterliegen – indeutscher oder auf Kundenwunsch in englischer Sprache.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, uns jegliche notwendige
Information bezüglich der bestellten Ware innerhalb
angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung
vertragsgemäß ausgeführt werden kann.
4.12 Wir behalten uns vor, die Spezifikation der Ware insoweit
abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse dies notwendig
machen, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung
hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit zu dem üblichen Zweck
und soweit die Eignung zu einen bestimmten Zweck vereinbart
wurde zu diesem Zweck, herbeigeführt wird. Ist dies nicht
möglich, ist der Vertrag entsprechend anzupassen. Ist die nicht
möglich oder für eine Partei objektiv unzumutbar z:B. weil auf
Grund der Abänderung das Produkt für den Kunden nicht mehrverwendbar ist, oder eine Abänderung mit unseren
Produktionskapazitäten oder Lieferquellen nicht umsetzbar ist,
steht beiden Parteien das entschädigungslose Recht zum
Rücktritt von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zu.
4.13 Wir sind zu Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% dervereinbarten Liefermenge berechtigt. Die Vergütung erhöht bzw.
verringert sich entsprechend der Veränderung der Liefermenge.
Wir sind weiterhin berechtigt, Produkte mit handelsüblichen
Abweichungen in Qualität, Abmessung, Gewicht, Farbe undAusrüstung zu liefern, sofern der Kunde hierdurch nicht einen fürihn nicht hinnehmbaren Nachteil erleidet. Solche Ware gilt als
vertragsgerecht.

5. Lieferung / Lieferzeit / Lieferverzug / Verpackung
5.1 Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklichund schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oderungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemühen
wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.
5.2 Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang
unserer Auftragsbestätigung beim Kunden, mangels solcher undsoweit die Auftragsbestätigung durch unsere Lieferung/Leistung
ersetzt wird (sh 4 Ziff. 2 S.3 der AGB) 3 Werktage an unserem
Sitz nach Zugang der kundenseitigen Bestellung bei uns und
Annahme derselben durch uns, jedoch nicht, bevor alle
Einzelheiten der Ausführung des Auftrages geklärt sind und allesonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraus-setzungenvorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder
Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen vollständig
geleistet sind. Entsprechendes gilt für Liefertermine undLeistungstermine. Hat der Kunde nach AuftragserteilungÄnderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Lieferund/oder Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch
uns. Angemessen bedeutet eine Lieferfrist, welche derursprünglich verbleibenden Lieferfrist zuzüglich des Zeitraumes

Seite 3der Änderungsverhandlungen und einer Dispositionsfrist von 14
Kalendertagen entspricht.
5.3 Lieferungen und/oder Leistungen vor Ablauf der Liefer-/
Leistungszeit sind zulässig. Als Liefertag gilt bei Holschulden der
Tag der Meldung der Versandbereitschaft, anderenfalls der Tag
der Absendung der Produkte, bei Bringschuld der Tag derAblieferung am vereinbarten Lieferort.
Die Abladung der Ware ist bei vereinbarter Bringschuld Sache
des Kunden und geht zu seinen Lasten.
5.4 Das Interesse des Kunden an unserer Leistung entfällt
mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nur dann, wenn wir
wesentliche Teile nicht oder verzögert liefern.
5.5 Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst
eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht
unangemessen – 14 Tagen zur Leistung setzen. Verstreicht
diese fruchtlos, bestehen Schadensersatzansprüche wegen
Pflichtverletzung - gleich aus welchem Grunde - nur nach
Maßgabe der Regelung in Ziff. 11.
5.6 Wir geraten nicht in Verzug, so lange der Kunde mit derErfüllung von Verpflichtungen uns gegenüber, auch solchen aus
anderen Verträgen, in Verzug ist.
5.7 Solange vom Kunden zu stellende Transportmittel nicht zur
Verfügung stehen, sind wir nicht zur Lieferung verpflichtet, soweit
wir uns nicht zur Stellung der Transportmittel verpflichtet haben,oder eine Bringschuld vereinbart ist. Wir sind jedoch berechtigt,
bei ausführbarem Versand- oder Abrufauftrag die Lieferung
mittels eigener oder angemieteter Transportmittel zu bewirken. In
diesem Fall reist die Ware auf Gefahr des Kunden.
Bei der Abladung und Rückholung der Ware hat der Kunde
unserem Personal und/oder Erfüllungsgehilfen behilflich zu sein,
wenn dies erforderlich und für den Kunden technisch undlogistisch zumutbar ist.
5.8 Wird bei der Bestellung kein Abholtermin angegeben, den wir
zu bestätigen haben, bzw. erfolgt die Abnahme nicht zum
vereinbarten Abholtermin, versenden wir nach unserer Wahl die
vertragsgegenständliche Ware mit einem von uns beauftragten
Frachtführer oder lagern die vertragsgegenständliche Ware auf
Kosten des Kunden ein. Die anfallenden Verpackungs-,
Transport- und Versicherungskosten (letztere soweit eineTransportversicherung vereinbart wurde) stellen wir beim
Versand dem Kunden zusätzlich in Rechnung.
Bei Einlagerung hat der Kunde eine nach Ziff 4.9 zu
berechnende Lagerpauschale für die eingelagerte Ware zu
zahlen. Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines geringerenoder höheren Aufwandes, dem Kunden auch der Nachweis eines
gänzlich fehlenden Aufwandes, vorbehalten.
5.9 Wenn dem Kunden wegen unseres Verzuges ein Schaden
erwächst, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu
fordern. Sie beträgt für jede angefangene Woche des Verzuges
0,5% der Netto-Vergütung für die im Verzug befindliche
Warenlieferung und/oder Leistung im Ganzen, aber höchstens
5% der Nettovergütung der Gesamtlieferung und/oderGesamtleistung, die infolge des Verzuges nicht rechtzeitig odernicht vertragsgemäß von uns geliefert und/oder geleistet wird.
Ein weitergehender Ersatz des Verzögerungsschadens
unsererseits ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle eines
vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns
unsererseits, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Körper,
Leben oder Gesundheit, bei Verzug im Falle eines vereinbarten
fixen Liefertermins im Rechtssinne und der Übernahme einer
Leistungsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos nach § 276
BGB und bei einer gesetzlich zwingenden Haftung. Dies gilt auchnicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
„Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung den
Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
5.10 Wir nehmen Verpackungen mangels anderer Vereinbarung
nur auf Grund und im Umfang gesetzlicher Verpflichtung zurück.
5.11 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
6. Höhere Gewalt / Selbstbelieferung
6.1 Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen fürdie Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen
Lieferung oder Leistung, Lieferungen oder Leistungen unserer
Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender
Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend
der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder

Leistungsvereinbarung mit dem Kunden, das heißt so, dass mit
Erfüllung des Zuliefer- bzw. Subunternehmerschuldverhältnisses uns gegenüber wir den Vertrag mit dem Kunden nach
Art der Ware, Menge der Ware und Lieferzeit und/oder Leistung
erfüllen können (kongruente Eindeckung), nicht, nicht richtig odernicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht
unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14
Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig
schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir
berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung
herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer
vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht
das Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB oder eine
Liefergarantie übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen
gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- undRohstoffknappheit, Epidemien, Pandemien unverschuldete
Transportengpässe oder -hindernisse, insbesondere allgemeine
Ausgangsperren und/oder Kontaktverbote, sowie unverschuldete
Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser undMaschinenschaden-den – und alle sonstigen Behinderungen, diebei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft
herbeigeführt worden sind.6.2 Ist ein Liefertermin oder eine
Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von
Ereignissen nach Ziff. 6.1 der vereinbarte Liefertermin oder dievereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt,
nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist
wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf
Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.
6.3 Vorstehende Regelung gemäß Ziff. 6.2 gilt entsprechend,
wenn aus den in Ziff. 6.1 genannten Gründen auch ohne
vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem
Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar
ist.
7. Versand / Gefahrübergang / Abnahme
7.1 Soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird,
erfolgt die Lieferung ex works Incoterms 2020. Bei Hol- und
Schickschuld reist die Ware auf Gefahr und zu Lasten desKunden.
7.2 Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels
bleibt bei vereinbarter Versendung mangels anderer
Vereinbarung uns vorbehalten. Wir werden uns jedoch bemühen,hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche des Kundenzu berücksichtigen, ohne dass hierauf jedoch ein Anspruch desKunden besteht. Dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei
vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung – gehen, wie die Transportund Versicherungskosten, zu Lasten des Kunden.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden desKunden gegenüber dem vereinbarten Zeitpunkt verzögert, so
lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. Ziff.
5.8 Abs. 2 gilt insoweit entsprechend.
In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem
Versand gleich.
Ist die Verschiffung in den zwischen dem Kunden und uns
vereinbarten Bestimmungshafen aus von uns nicht zu vertretenen Gründen (z.B. Epidemie/Pandemie) nicht möglich, so sind
wir nach vorheriger Mitteilung berechtigt, nach Billigem
Ermessen (§ 315 BGB) in einem anderen Hafen, oder über den
Landweg zu liefern. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt
der Kunde. Vorstehendes Leistungsänderungsrecht und die
Kostentragungspflicht gilt nicht, soweit wir keine Liefergarantieoder bei vereinbarter Bringschuld ein garantiegleiches
Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB übernommen haben. Eine
Transportversicherung wird in diesem Fall nur auf Weisung undKosten des Käufers abgeschlossen
7.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung geht bei vereinbarter Holschuld mit
Bereitstellung der zu liefernden Produkte für den Kunden, bei
vereinbarter Versendungsschuld an den Spediteur, den
Frachtführer, oder die sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmten Unternehmungen, spätestens jedoch mit Verlassen
unseres Werkes oder unseres Lagers, oder unserer
Niederlassung oder des Herstellerwerkes auf den Kunden über,es sei denn, es ist eine Bringschuld vereinbart. Vorstehendes giltauch, wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt.
7.4 Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge
gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden vonunserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, oder aus
einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht
die Gefahr spätestens ab Datum der Absendung der Mitteilung

Seite 4
der Versand- und/oder Leistungsbereitschaft gegenüber dem
Kunden auf den Kunden über.
8. Mängelrüge / Pflichtverletzung wegen Sachmängeln /Gewährleistung
8.1 Erkennbare Sachmängel sind vom Kunden unverzüglich,spätestens jedoch 12 Tage nach Abholung bei Lieferung ab
Werk
oder
Lagerort,
ansonstenbei
vereinbarter
Versendungschuld nach Übergabe an den Frachtführer und bei
vereinbarter Bringschuld nach Anlieferung am vereinbarten Ort
versteckte Sachmängel unverzüglich nach Entdeckung,versteckte Sachmängel spätestens jedoch innerhalb derGewährleistungsverjährungsfrist nach Ziff. 8.7 uns gegenüber zu
schriftlich oder in Textform rügen. Eine nicht frist- oderformgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Kunden aus
Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im
Falle vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns
unsererseits, bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht,
im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oderÜbernahme einer Garantie der Mängelfreiheit, oder eines
Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder sonstigen gesetzlich
zwingenden
Haftungstatbeständen,
insbesondere
dem
ProdukthaftungsG. und im Falle des Rückgriffanspruches in derLieferkette (§§ 478,479 BGB).
8.2 Bei Anlieferung erkennbare Sachmängel müssen zudem
dem anliefernden Transportunternehmen gegenüber gerügt unddie schriftliche oder textliche Aufnahme der Mängel von diesem
veranlasst werden. Eine nicht fristgerechte Veranlassung der
Aufnahme der Mängelrüge gegenüber dem anliefernden
Transportunternehmen schließt jeglichen Anspruch des Kunden
aus Pflichtverletzung wegen Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im
Falle arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns
unsererseits, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder
Gesundheit, oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach §276 BGB, einer Garantie der Mängelfreiheit, oder der Haftungnach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand,insbesondere dem ProdukthaftungsG. und im Falle desRückgriffanspruches in der Lieferkette (§§ 478,479 BGB).
Soweit Stückzahl- und Gewichtsmängel nach den vorstehenden
Untersuchungspflichten bereits bei Anlieferung erkennbar waren,
hat der Kunde diese Mängel beim Empfang der Produkte
gegenüber dem anliefernden Transportunternehmer zubeanstanden und sich die Beanstandung bescheinigen zu
lassen. Eine nicht fristgerechte Rüge gegenüber dem
Transportunternehmen schließt auch insoweit jeglichen
Anspruch
desKundenaus
Pflichtverletzung
wegen
Sachmängeln aus. Dies gilt nicht im Falle vorsätzlichen, grob
fahrlässigen Handelns unsererseits, bei Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht und im Falle der Verletzung vonKörper, Leben oder Gesundheit oder Übernahme eine Garantie
der Mängelfreiheit, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos
nach § 276 BGB oder bei Haftung wegen eines gesetzlich
zwingenden
Haftungstatbestandes,
insbesondere
dem
ProdukthaftungsG. und im Falle des Rückgriffanspruches in derLieferkette (§§ 478,479 BGB).
8.3 Mit Beginn der Verarbeitung, Bearbeitung, Verbindung oder
Vermischung mit anderen Sachen gelten die gelieferten
Produkte als vertragsgemäß vom Kunden genehmigt.
Entsprechendes gilt im Falle der Weiterversendung vom
ursprünglichen Bestimmungsort, soweit dies nicht der üblichen
Verwendung der gelieferten Ware entspricht.
Es obliegt dem Kunden, vor Beginn einer der vorbezeichneten
Tätigkeiten oder der sonstigen Verwendung der von uns
gelieferten Produkte durch in Umfang und Methodik geeignete
Prüfungen abzuklären, ob die gelieferten Produkte für die vonihm beabsichtigten Verwendungszwecke geeignet sind.
8.4 Sonstige Pflichtverletzungen unsererseits sind vor derGeltendmachung weiterer Rechte vom Kunden unverzüglichunter Setzung einer angemessenen Abhilfefrist schriftlich
abzumahnen, ansonsten geht der Kunde den hieraus
resultierenden Rechten verlustig. Dies gilt nicht im Falle
vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handelns
unsererseits, im Falle der Verletzung von Körper, Leben oder
Gesundheit oder Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder bei einem gesetzlich
zwingenden Haftungstatbestand, insbesondere nach dem
ProdukthaftungsG...
8.5 Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat undunberechtigte Reklamationen werden wir, soweit der Kunde
Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, im Auftrag
und auf Kosten des Kunden beseitigen.

8.6 Soweit die Pflichtverletzung sich nicht ausnahmsweise auf
eine Werkleistung unsererseits bezieht, ist der Rücktrittausgeschlossen, soweit unsere Pflichtverletzung unerheblich ist.
8.7 Für Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistungin Form von Sachmängeln beträgt die Verjährungsfrist soweit
nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde 12 Monate,gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs (siehe Ziff. 7.3), im
Falle der kundenseitigen An- oder Abnahmeverweigerung vom
Zeitpunkt der Bereitstellungsanzeige zur Warenübernahme bei
Holschulden, im Falle der Bringschuld seit unserem
Andienungsversuch am vereinbarten Lieferort an. Dies gilt nicht
für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, derÜbernahme eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB,
Ansprüchen wegen der Verletzung von Körper, Leben oder
Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen
Handelns unsererseits, bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, oder wenn in den Fällen der §§ 478,479 BGB(Rückgriff in der Lieferkette), § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Errichtung von
Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke) und § 634a
Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) oder soweit sonst gesetzlich eine
längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. Eine Umkehr
der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht
verbunden.
8.8 Bessert der Kunde oder ein Dritter die von uns gelieferten
Produkte unsachgemäß nach, besteht keine Haftung
unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt
für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene
Änderungen des Liefergegenstandes.
8.9 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im
Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich
aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe derBestimmungen in Ziff. 11.
8.10 Unsere Gewährleistung (Ansprüche aus Pflichtverletzung
wegen Schlechtleistung bei Sachmängeln) und die sich hieraus
ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel unddamit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf
fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion, oder auf
mangelhafter Ausführung, oder fehlerhaften Herstellungsstoffen
oder soweit geschuldet, mangelhafter Nutzungsanleitung
beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und die sichhieraus ergebende Haftung aufgrund Pflichtverletzung wegen
Schlechtleistung ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter
Benutzung, ungeeigneten Lagerbedingungen, und den Folgenchemischer,elektromagnetischer,mechanischeroderelektrolytischer Einflüsse, die nicht den in unserer
Produktbeschreibung oder einem abweichenden, vereinbarten
Produktspezifikation oder dem jeweils produktspezifischen
Datenblatt unsererseits oder herstellerseits vorgesehenen,
durchschnittlichen
Standardeinflüssen
entsprechen.
Vorstehendes gilt nicht bei arglistigem, grob fahrlässigen odervorsätzlichem Handeln unsererseits, bei Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, oder Verletzung von Körper, Lebenoder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie, eines
Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB und oder einer Haftungnach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand,insbesondere dem ProdukthaftungsG...
Jegliche Gewährleistung und Haftung sind ausgeschlossen,wenn der Kunde die herstellerseitig festgesetzten technischen
Vorschriften oder Gebrauchsanleitungen nicht beachtet und ein
Mangel oder Schaden hierauf beruht. Dies gilt nicht im Falle
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns unsererseits, imFalle der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit oderÜbernahme eine Garantie der Mängelfreiheit, der Übernahmeeines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder bei Haftung
wegen eines gesetzlich zwingenden Haftungstatbestandes,
insbesondere dem ProdukthaftungsG. und im Falle desRückgriffanspruches in der Lieferkette (§§ 478,479 BGB).
8.11 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck derNacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sindausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil
der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die
Auslieferungs-Niederlassung des Kunden verbracht worden ist,
es
sei
denn,
die
Verbringung
entspricht
seinembestimmungsgemäßen Gebrauch. § 439 Abs. 3 BGB (Tragung
der Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaften Produkten durch
den Verkäufer) bleibt unbe-rührt.
8.12 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher
Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit
oder Brauchbarkeit.

Seite 58.13 Wir übernehmen keine Gewährleistung nach § 478BGB(Rückgriff in der Lieferkette – Lieferantenregress), wenn derKunde die von uns vertragsgegenständlich gelieferten Produkte
bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit dies
nicht dem vertraglich vereinbarten Bestimmungszweck der
Produkte entspricht.
8.14 Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus
lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen
können, werden wir unsere Gewährleistungsansprüche gegen
die Hersteller und Lieferanten an den Kunden zwecks
Geltendmachung dieser Rechte abtreten. Dieser ist nicht zur
gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche verpflichtet.

Steigerung
andererdervorgenannten
Kostenfaktoren
ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer
Preissenkung an den Kunden weiterzugeben. Die Regelung gem.
vorstehendem Satz 1 und 2 gelten – allerdings unabhängig vonder vorstehend genannten 4 Monats-Frist – falls gegenüber dem
Kunden in EUR abgerechnet wird (Verkauf in EUR) und unsere
Verschaffungskosten beim Hersteller der zu liefernden Produkte(Einkauf in JPY) durch Wechselkursschwankungen dieser
Währungen zwischen Vertragsschluss und Lieferung (jeweils
bezüglich des Kunden) steigen. Bei öffentlich-rechtlich bedingten
Verteuerungsfaktoren (wie z.B. waren- oder versandspezifischen
Steuern, Zöllen etc.) steht uns ein entsprechendes
Preisanpassungsrecht unabhängig von der genannten 4 MonatsFrist zu.

Die Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei
Sachmängelnnur,
wenn
die
Durchsetzungdersachmangelbasierten Ansprüche gegen den Hersteller und/oder
unseren Lieferanten vorab durch den Kunden außergerichtlich
erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz,
aussichtslos ist und uns der Kunde die ihm abgetretenen
Ansprüche zurück abtritt. Wir verpflichten uns, die für die
außergerichtliche vorgenannte Rechtsverfolgung notwendigen
Informationen und Unterlagen dem Kunden zur Verfügung zu
stellen.

Liegt der neue Preis auf Grund unseres vorgenannten
Preisanpassungsrechtes
20%
oder
mehr
über
dem
ursprünglichen Preis, so ist der Kunde zum Rücktritt von den
Verträgen, die von der Preisanpassung betroffen sind, berechtigt.
Entsprechendes gilt, falls mehrere Preisanpassungen im
Zeitraum von einem Jahr zusammengenommen die Schwelle
von insgesamt 20% überschreiten. Er kann dieses Recht jedoch
nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend
machen.

8.15 Die Anerkennung von Pflichtverletzungen in Form vonSachmängeln bedarf stets einer ausdrücklichen Erklärung
unsererseits.

9.9 Tragen wir ausnahmsweise vertragsgemäß die Frachtkosten,so trägt der Kunde die Mehrkosten, die sich aus Tariferhöhungender Frachtsätze nach Vertragsschluss ergeben.

8.16. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.

9.10 Die Lieferung der Ware erfolgt im ersten Jahr der
Lieferbeziehung zu dem Kunden ausschließlich gegen Vorkasse.
Nach Ablauf der vorgenannten Frist hat die Zahlung DAP(documents against payment) zu erfolgen.

9. Preise / Zahlungsbedingungen / Unsicherheitseinrede
9.1 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in EURO netto
ausschließlich See- oder Lufttransportverpackung, Fracht, Portound soweit eine Transportversicherung vereinbart wurde,
Versicherungskosten, zuzüglich vom Kunden zu tragender
Mehrwertsteuer (soweit gesetzlich anfallend) in der jeweils
gesetzlich vorgeschriebenen Höhe ab Werk bzw. Lagerzuzüglich etwaiger länderspezifischer Abgaben bei Lieferung inandere Länder als die Bundesrepublik Deutschland, sowie
zuzüglich Zoll und anderer Gebühren und öffentlicher Abgaben
für die Lieferung/Leistung.
9.2 Andere Zahlungsmethoden als Barzahlung oderBanküberweisung bedürfen gesonderter Vereinbarung zwischen
uns und dem Kunden; dies gilt insbesondere für die Begebung
von Schecks und Wechseln
9.3 Soweit beim Kunden oder bei uns Steuern oder Abgaben auf
die von uns erbrachte Leistung anfallen (Quellensteuer), stellt
der Kunde uns von diesen Steuern und Abgaben frei.
9.4 Wir sind berechtigt, Teilabrechnungen entsprechend dem
Fortgang der Auftragsbearbeitung zu erstellen und / oderAbschlagszahlungenentsprechenddem
FortgangderBearbeitung zu verlangen, soweit wir Werkleistungen erbringen.
9.5 Der Kaufpreis wird bei vereinbarter Holschuld mit Zugang derMitteilungvonderBereitstellung
der
Ware,
bei
Versendungsschuld mit Übergabe an den Frachtführer und bei
vereinbarter Bringschuld mit Ablieferung der Ware zur Zahlung
fällig.
9.6 Zahlt der Kunde in anderer Währung als in EURO, tritt erst
dann Erfüllung ein, wenn die Devisenzahlung am Tage desZahlungseingangs dem vereinbarten EURO-Betrag entspricht.
9.7 Leistungen, die nicht Bestandteil des vereinbarten
Lieferumfangessind,werdenmangels
abweichender
Vereinbarung auf der Basis unserer jeweils gültigen allgemeinen
Preislisten ausgeführt.
9.8 Wir sind berechtigt, die Vergütung einseitig entsprechend im
Falle der Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Materialund/oder
Produktbeschaffungskosten,
LohnundLohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und
Kosten durch Umweltauflagen, und/oder Währungsregularien
und/oder Zolländerung, und/oder Frachtsätze zu erhöhen, wenndiese die Warenherstellungs- oder Beschaffungskosten oder
Kosten unserer vertraglich vereinbarten Leistungen unmittelbarodermittelbar
beeinflussenundwennzwischenVertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Eine
Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die
Kostensteigerung bei den genannten Faktoren durch eine
Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in
Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung
aufgehoben wird (Saldierung). Reduzieren sich vorgenannte
Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die

9.11 Vereinbarte Zahlungsfristen laufen vom Tag der Lieferung.
9.12 Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhevon 9% über dem bei Fälligkeit der Zahlungsforderung jeweiligen
Basiszinssatz
berechnet.
Die
Geltendmachungeines
darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
9.13 Bei vereinbarter Überweisung gilt als Tag der Zahlung das
Datum des Geldeinganges bei uns oder der Gutschrift auf
unserem Konto bzw. auf dem Konto der von uns spezifizierten
Zahlstelle.
9.14 Ein Zahlungsverzug des Kunden bewirkt die sofortige
Fälligkeit aller Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung
mit dem Kunden. Ohne Rücksicht auf Stundungsabreden,
Wechsellauf- und Ratenzahlungsvereinbarungen sind in diesem
Fall sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber
unverzüglich zur Zahlung fällig.
9.15 Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder
Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem
pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel
an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar
auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen,uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, sosind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte indiesen Fällen berechtigt, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgenoder die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende
Lieferungen Vorauszahlungen oder Stellung angemessener,üblicher Sicherheiten - z.B. in Form einer Bankbürgschaft eines
deutschen, dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen
Kreditinstitutes - zu verlangen und nach erfolglosem
Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung vonsolchen Sicherheiten - unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte- vom Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils
zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die
Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu
ersetzen.
9.16 Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden
besteht nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche, die nicht
bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, soweit es sich nicht
um Hauptleistungsansprüche des Kunden handelt. Dies gilt
entsprechend,
wenn
der
zur
Aufrechnung
gestellte
Gegenanspruch
imSynallagma(alsoimGegenseitigkeitsverhältnis zweier Leistungen beim mit uns
geschlossenen Vertrag) mit dem unsrigen Anspruch steht.
9.17 Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur insoweit
ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
9.18 Angebotene Wechsel nehmen wir nur ausnahmsweise kraft
ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber herein.
Wir berechnen Diskontspesen vom Fälligkeitstag der RechnungSeite 6
bis zum Verfallstag des Wechsels, sowie Wechselkosten. Zinsen
und Kosten für die Diskontierung oder die Einziehung vonWechseln hat der Kunde zu tragen. Bei Wechseln und Schecks
gilt der Tag ihrer Einlösung als Zahltag. Bei einer Ablehnung derWechseldiskontierung durch unsere Hausbank, oder bei
Vorliegen von vernünftigen Zweifeln daran, dass eine
Wechseldiskontierung während der Wechsellaufzeit erfolgt, sindwir berechtigt, unter Rücknahme des Wechsels sofortige
Barzahlung zu verlangen.
9.19 Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Tilgung derKosten, dann der Zinsen und schließlich der Hauptforderungennach ihrem Alter verwendet.
Eine entgegenstehende Bestimmung des Kunden bei derZahlung ist unbeachtlich.
9.20 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung, gleichgültig auf welchem Wege sie geleistet wird, ist ausschließlich der Tag der Buchung auf unserem Konto maßgebend. Bei Scheckzahlungen ist
der Tag der Wertstellung maßgeblich. Zahlungen des Kundenmüssen porto- und spesenfrei zu unseren Gunsten geleistet
werden.
9.21 Wir sind zur Abtretung aller Forderungen aus dem
Vertragsverhältnis mit dem Kunden an Dritte ohne
Einschränkung berechtigt.
10. Eigentumsvorbehalt, Pfändungen10.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten
Waren vor (nachstehend insgesamt "Vorbehaltsware"), bis alleunsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem
Kunden einschließlich der künftig entstehenden Ansprüche aus
später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auchfür einen Saldo zu unseren Gunsten, wenn einzelne oder alle
Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent)
aufgenommen werden und der Saldo gezogen ist.
10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware ausreichend,
insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern.
Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die
Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits
hiermit in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns
abgetreten und diese Abtretung wird von uns bereits hiermit
angenommen.
10.3 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Produkte im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Andere
Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung
von Sicherungseigentum, sind ihm nicht gestattet. Wird die
Vorbehaltsware bei Weiterveräußerung vom Dritterwerber nicht
sofort bezahlt, ist der Kunde verpflichtet, nur unter
Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entfällt ohne weiteres,wenn der Kunde seine Zahlung einstellt, oder uns gegenüber in
Zahlungsverzug gerät.
10.4 Der Kunde tritt uns bereits hiermit alle Forderungeneinschließlich Sicherheiten und Nebenrechte ab, die ihm ausoder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung vonVorbehaltsware gegen den Endabnehmer oder gegen Dritte
erwachsen. Diese Abtretung wird von uns bereits hiermit
angenommen. Er darf keine Vereinbarung mit seinen
Abnehmern treffen, die unsere Rechte in irgendeiner Weise
ausschließen oder beeinträchtigen, oder die Vorausabtretung derForderung zunichte machen. Im Falle der Veräußerung vonVorbehaltsware mit anderen Gegenständen gilt die Forderung
gegen den Drittabnehmer in Höhe des zwischen uns und dem
Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten, sofern sichaus der Rechnung nicht die auf die einzelnen Waren
entfallenden Beträge ermitteln lassen.
10.5 Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der an uns abgetretenen
Forderungen bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf
berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, uns die zur
Einziehung abgetretenen Forderungen erforderlichen Auskünfte
und Unterlagen vollständig zu geben und, sofern wir dies nicht
selbst tun, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an
uns zu unterrichten.
10.6 Nimmt der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung
von Vorbehaltswaren in ein mit seinen Abnehmern bestehendes
Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinem Gunsten
sich ergebenden anerkannten Schlusssaldo bereits jetzt in Höhedes Betrages an uns ab, der dem Gesamtbetrag der in das
Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderung aus der
Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware entspricht.

10.7 Hat der Kunde Forderungen aus der Weiterveräußerung der
von uns gelieferten oder zu liefernden Produkten bereits an
Dritte abgetreten, insbesondere aufgrund echtem oder unechtem
Factorings, oder sonstige Vereinbarungen getroffen, aufgrund
derer unsere derzeitigen oder künftigen Sicherungsrechte
gemäß Ziff. 10 beeinträchtigt werden können, hat er uns dies
unverzüglich anzuzeigen. Im Falle eines unechten Factorings
sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die
Herausgabe bereits gelieferter Produkte zu verlangen. Gleiches
gilt im Falle eines echten Factorings, wenn der Kunde nach dem
Vertrag mit dem Factor nicht frei über den Kaufpreis derForderung verfügen kann.
10.8 Bei kundenseitig verschuldetem vertragswidrigem Handeln,insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir ohne Rücktritt vom
Vertrag zur Rücknahme aller Vorbehaltswaren berechtigt. Der
Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe
verpflichtet. Zur Feststellung des Bestandes der von uns
gelieferten Ware dürfen wir jederzeit zu den normalen
Geschäftsstunden die Geschäftsräume des Kunden betreten. In
der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom
Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlicherklären oder zwingende gesetzliche Bestimmungen dies
vorsehen. Von allen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware oderuns abgetretener Forderung hat uns der Kunde unverzüglichschriftlich zu unterrichten.
10.9 Übersteigt der Wert der für uns nach vorstehenden
Bestimmungen bestehenden Sicherheiten die gesicherten
Forderungen insgesamt um mehr als 10%, sind wir auf
Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten
nach unserer Wahl verpflichtet.
10.10 Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt
für uns als Hersteller, ohne uns jedoch zu verpflichten. Wird die
Vorbehaltsware
mit
anderen,uns
nicht
gehörenden
Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Netto-Rechnungsbetrages unserer Ware zu den NettoRechnungsbeträgenderanderenverarbeitetenoderverbundenen Gegenstände. Werden unsere Waren mit anderenbeweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sacheverbunden, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt derKunde uns schon jetzt im gleichen Verhältnis das Miteigentum
hieran. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum
unentgeltlich
für
uns.
Die
hiernachentstehenden
Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Auf unser
Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, uns die zur
Verfolgung unserer Eigentums- oder Miteigentumsrechte
erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
10.11 Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur
Wirksamkeit des vorstehend genannten Eigentumsvorbehaltsoder der dort bezeichneten sonstigen Rechte unsererseits
seitens des Kunden bestimmte Maßnahmen und/oder
Erklärungen erforderlich, so hat der Kunde uns hierauf schriftlichoder in Textform hinzuweisen und solche Maßnahmen und/oder
Erklärungen auf seine Kosten unverzüglich durchzuführen bzw.
abzugeben. Wir werden hieran im erforderlichen Umfang
mitwirken. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen
Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber uns, sich andere
Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir
alle Rechte dieser Art nach billigem Ermessen (§ 315 BGB)
ausüben.§ 315 Abs. 3 BGB ( das Recht auf gerichtliche Prüfung
und Festsetzung) bleibt unberührt. Soweit eine gleichwertige
Sicherung der Ansprüche von uns gegen den Kunden dadurch
nicht erreicht wird, ist der Kunde verpflichtet, uns auf seine
Kosten unverzüglich andere handelsübliche Sicherheiten, z.B. in
Form eines unwiderruflichen Zahlungsakreditives einerinternationalen Großbank an der gelieferten Ware oder sonstige
Sicherheiten nach unserem billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu
verschaffen.
10.12 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir
Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet derKunde uns für den uns entstehenden Ausfall.
11. Haftungsausschluss/-begrenzung
11.1 Wir haften vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen in
Ziff. 11.2, 11.3, 11.4, 11.5 und 11.6 nicht, insbesondere nicht für
Ansprüche
desKundenauf
Schadensersatz
oder
Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - beiVerletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
11.2 Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziff. 11.1 gilt
nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:

Seite 7---

für eigene arglistige, vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung oder arglistige, vorsätzliche oder grob
fahrlässige
Pflichtverletzungvongesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten;„Wesentliche Vertragspflichten“ im Sinne dieser AGB
sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf
die der Kunde vertrauen darf.
im Falle der Verletzung von Körper, Leben und
Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen;-

im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder
fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;-soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit unserer
Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges,
oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGBübernommen haben;-

bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
oder
anderengesetzlich
zwingenden
Haftungstatbeständen.

13. Schutzrechte, Lizenz
13.1 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind wir
lediglich verpflichtet, die Lieferung der verkauften Produkte in der
Bundesrepublik
Deutschlandfreivongewerblichen
Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen.
Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten
durch von uns an den Kunden gelieferten Produkten berechtigte
Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kundenvorbehaltlich Ziff. 11 innerhalb der in Ziff. 8.7 bestimmten Frist
wie folgt:- Wir werden nach unserer Wahl zunächst versuchen, auf
unsere Kosten für die betreffenden Lieferungenentweder ein Nutzungsrecht zu erwirken oder den
Liefergegenstand unter Einhaltung der vertraglichvereinbarten Eigenschaften so ändern, dass das
Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist
uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich,
stehen dem Kunden seine gesetzlichen Rechte zu, diesich jedoch nach diesen Allgemeinen Liefer- undAuftragsbedingungen richten.

11.3 Im Falle, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur
leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender
Ziff. 11.2, dort 4, 5 und 6 Spiegelstrich vorliegt, haften wir auchbei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
11.4 Unsere Haftung ist der Höhe nach für jeden einzelnen
Schadensfall
insgesamt
begrenzt
auf
eine
Haftungshöchstsumme in Höhe von EUR 1.000.000,00(eineMillion). Dies gilt nicht, wenn uns Arglist, Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit zur Last fällt, bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht und für Ansprüche wegen der Verletzung vonKörper, Leben oder Gesundheit sowie im Falle einer Forderung,die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichenübernommenen Garantie oder der Übernahme eines
Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht oder in Fällen
gesetzlich zwingender abweichender höherer Haftungssummen.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11.5 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß
der vorstehenden Ziff. 11.1 bis 11.4 und Ziff. 11.6 gelten im
gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer leitenden
und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen
sowie unseren Subunternehmern.
11.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus dem mit
uns bestehenden Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer
Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht,
wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, bei
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und für Ansprüche
wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit,
sowie im Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen
Handlung oder einer ausdrücklichen übernommenen Garantieoder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB
beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere
Verjährungsfrist gilt.
11.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.
12. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht
12.1 Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist mit
Ausnahme des Falles der Übernahme einer Bringschuld oderanderweitiger Vereinbarung der Sitz unserer Gesellschaft.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
ist - der Sitz unserer Gesellschaft. Diese Zuständigkeitsregelung
der Sätze 1 und 2 gilt klarstellungshalber auch für solche
Sachverhalte zwischen uns und dem Kunden, die zu
außervertraglichen Ansprüchen im Sinne der EG VO Nr. 864 /2007 führen können. Wir sind jedoch auch berechtigt, den
Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns
gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland,
insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG). Es
wird ausdrücklich klargestellt, dass diese Rechtswahl auch alseine solche im Sinne von Art. 14 Abs. 1 b) EG VO Nr. 864 / 2007
zu verstehen und somit auch für außervertragliche Ansprüche im
Sinne dieser Verordnung gelten soll. Ist im Einzelfall zwingend
ausländisches Recht anzuwenden, sind unsere AGB so
auszulegen, dass der mit ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck
weitest möglich gewahrt wird.

- Dem Kunden stehen nur dann Rechte uns gegenüber
für den Fall einer Schutzrechtsverletzung durch unsere
Liefergegenstände zu, wenn er uns über die von Dritten
geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlichverständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns
alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungenvorbehalten bleiben.
-

Stellt der Kunde die Nutzung der Produkte aus
Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen
Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf
hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein
Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden
ist.

-

Wird der Kunde infolge der Benutzung der von uns
gelieferten
Produkte
vonDrittenwegen
Schutzrechtsverletzungen angegriffen, so verpflichtet
sich der Kunde, uns hiervon unverzüglich zu
unterrichten und uns Gelegenheit zu geben, sich aneinem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der
Kunde hat uns bei der Führung eines solchen
Rechtsstreits in jeder Hinsicht mit den notwendigen
Informationen
ausseinerSphäreunddererforderlichen
Abstimmung
unverzüglichzu
unterstützen. Der Kunde hat Handlungen zu
unterlassen,
die
unsereRechtsposition
beeinträchtigen könnten.

13.2 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die
Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kundensind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung
durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht
voraussehbare Anwendung, oder dadurch verursacht wird, dassdie Produkte vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht
von uns gelieferten Produkten eingesetzt werden, die nicht derbestimmungsgemäßen Nutzung entsprechen, soweit die
Schutzrechtsverletzung hierauf beruht.
13.3 Der Kunde erhält bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner
Vertragspflichten das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung derLeistungen.
Sämtliche Urheber-, Patent- oder sonstigen gewerblichen
Schutzrechte verbleiben bei uns, sofern nicht ausdrücklich undschriftlich etwas anderes vereinbart ist. § 305b BGB (Vorrang derIndividualabrede) bleibt für Individualabreden in mündlicher,schriftlicher oder textlicher Form unberührt.
Soweit bei uns im Rahmen der Vertragsdurchführung
schutzrechtsfähige Erfindungen entstehen, werden wir dem
Kunden hieran ein nicht ausschließliches und nichtübertragbares Nutzungsrecht zu wirtschaftlich bevorzugten
Bedingungen einräumen. Das Recht des Kunden auf Erhalt aller
erfindungsgegenständlicher Rechte für den Fall, indem dem die
HerbeiführungderErfindungeine
Hauptvertragspflicht
unsererseits ist, bleibt unberührt.
14.
Exportkontrolle/
Produktzulassung/
Einfuhrbestimmungen14.1 Die gelieferte Ware ist mangels abweichender vertraglicher
Vereinbarungenmit
dem
Kundenzum
erstmaligen
Inverkehrbringen innerhalb der Bundesrepublik Deutschlandoder bei Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

Seite 8
ins vereinbarte
bestimmt.

Land

der

Erstauslieferung(Erstlieferland)

Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form(§ 305b BGB) bleibt unberührt.

14.2 Die Ausfuhr bestimmter Güter durch den Kunden von dort
kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckesoder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der
Kunde ist selbst verpflichtet, dies zu prüfen und die für dieseGüter einschlägigen Ausfuhrvorschriften und Embargos,
insbesondere der Europäischen Union (EU), Deutschlandsbeziehungsweiseanderer
EU-Mitgliedsstaaten
sowie
gegebenenfalls der USA oder asiatischer oder arabischer Länder
und aller betroffener Drittländer, strikt zu beachten, soweit er die
von uns gelieferten Produkte ausführt, oder ausführen lässt.

15.3 Sollte eine Bestimmung des mit uns geschlossenen
Vertrages aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oderteilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oderwerden, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Zudem ist der Kunde verpflichtet sicherzustellen, dass vor der
Verbringung in ein anderes als das mit uns vereinbarte
Erstlieferland durch ihn die erforderlichen nationalen
Produktzulassungen oder Produktregistrierungen eingeholt
werden und dass die im nationalen Recht des betroffenen
Landes verankerten Vorgaben zur Bereitstellung derAnwenderinformationen in der Landessprache und auch alle
Einfuhrbestimmungen erfüllt sind.
14.3 Der Kunde wird insbesondere prüfen und sicherstellen, unduns auf Aufforderung nachweisen, dass-dieüberlassenen
Produktenicht
fürrüstungsrelevante,kerntechnische
waffentechnische Verwendung bestimmt sind;

eine
oder

-

keine Unternehmen und Personen, die in der USDenied Persons List (DPL) genannt sind, mit USUrsprungswaren, US-Software und US-Technologie
beliefert werden;-

keine Unternehmen und Personen, die in der USWarning List, US-Entity List oder US-Specially
Designated Nationals List genannt sind, ohne
einschlägige
Genehmigung
mit
USUrsprungserzeugnissen beliefert werden;-

keine Unternehmen und Personen beliefert werden,
die in der Liste der Specially Designated Terrorists,
Foreign Terrorist Organizations, Specially DesignatedGlobal Terrorists oder der Terroristenliste der EU oderanderer einschlägiger Negativlisten für Exportkontrolle
genannt werden;-

keine militärischen Empfänger mit den von uns
gelieferten Produkten beliefert werden;-

keine Empfänger beliefert werden, bei denen ein
Verstoß gegen sonstige Exportkontrollvorschriften,
insbesondere der EU oder der ASEAN-Staaten,
vorliegt;-

alle Frühwarnhinweise der zuständigen deutschenodernationalen
Behördendesjeweiligen
Ursprungslandes der Lieferung beachtet werden.

14.4 Der Zugriff auf und die Nutzung von unsererseits gelieferten
Gütern darf nur dann erfolgen, wenn die oben genannten
Prüfungen und Sicherstellungen durch den Kunden erfolgt sind;anderenfalls hat der Kunde die beabsichtigte Ausfuhr zu
unterlassen und sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.
14.5 Der Kunde verpflichtet sich, bei Weitergabe der von uns
gelieferten Güter an Dritte diese Dritten in gleicher Weise wie in
den Ziff. 14.1-14.4 zu verpflichten und über die Notwendigkeit
der Einhaltung solcher Rechtsvorschriften zu unterrichten.
14.6 Der Kunde stellt bei vereinbarter Lieferung außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland auf seine Kosten sicher, dasshinsichtlich der von uns zu liefernder Ware alle nationalen
Einfuhrbestimmungen des Erstlieferlandes erfüllt sind.
14.7 Der Kunde stellt uns von allen Schäden und Aufwänden
frei, die aus der schuldhaften Verletzung der vorstehenden
Pflichten gem. Ziff. 14.1-14.6 resultieren.
15. Incoterms / Schriftform / Salvatorische Klausel
15.1 Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial
Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS
2020.
15.2 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und
Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch fürdie Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung desVertrages aus anderen Gründen als den Bestimmungenbetreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungennach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig
oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht
berührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages - auchunter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen - für eine
Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gleichegilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine
ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
Entgegen
einem
etwaigenGrundsatz,
wonacheine
Salvatorische Erhaltensklausel grundsätzlich lediglich die
Beweislast umkehren soll, soll die Wirksamkeit der übrigen
Vertragsbestimmungen unter allen Umständen aufrecht erhalten
bleiben und damit § 139 BGB insgesamt abbedungen werden.
Die Parteien werden die aus anderen Gründen als den
Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB unwirksame/
nichtige/
undurchführbare
Bestimmungoderausfüllungsbedürftige Lücke durch eine wirksame Bestimmung
ersetzen, die in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt derunwirksamen/ nichtigen/ undurchführbaren Bestimmung unddem Gesamtzweck des Vertrages entspricht. § 139 BGB(Teilnichtigkeit) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Beruht die
Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß
der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die
Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten
kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.

Hinweis:Gemäßden
BestimmungendesBundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) weisen wir darauf hin, dass die
Vertragsabwicklung in unserem Unternehmen über eine
EDV-Anlage geführt wird und wir in diesem Zusammenhangauch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kundenerhaltenen Daten speichern.
Willich im September 2021