Urheberrechtsgesetz

Auszüge, hervorgehoben/markiert§ 1 Allgemeines

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach
Maßgabe dieses Gesetzes.

§ 2 Geschützte Werke(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:		

1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;		

2. Werke der Musik;		

3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;		

4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der				angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5. Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke		geschaffen werden;		

6. Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;		

7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne,		

Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.

(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

§ 7 Urheber
Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

§ 11 Allgemeines
Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum
Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen
Vergütung für die Nutzung des Werkes.

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01§ 12 Veröffentlichungsrecht(1) Der Urheber hat das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist.
(2) Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu
beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung desWerkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist.

§ 13 Anerkennung der Urheberschaft
Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kannbestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche
Bezeichnung zu verwenden ist.

§ 14 Entstellung des Werkes
Der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes
zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am
Werk zu gefährden.

§ 15 Allgemeines(1) Der Urheber hat das ausschließliche Recht, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten;das Recht umfaßt insbesondere		

1. das Vervielfältigungsrecht (§ 16),		

2. das Verbreitungsrecht (§ 17),		

3. das Ausstellungsrecht (§ 18).

(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Formöffentlich wiederzugeben (Recht der öffentlichen Wiedergabe).
Das Recht der öffentlichen Wiedergabe umfasst insbesondere		

1. das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 19),		

2. das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a),		

3. das Senderecht (§ 20),

		

4. das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21),

		

5. das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher

		

Zugänglichmachung (§ 22).

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(3) Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit
bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar
oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.

§ 24 Freie Benutzung(1) Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen
worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht undverwertet werden.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodieerkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

§ 25 Zugang zu Werkstücken
(1) Der Urheber kann vom Besitzer des Originals oder eines Vervielfältigungsstückes seines
Werkes verlangen, daß er ihm das Original oder das Vervielfältigungsstück zugänglich macht,
soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Bearbeitungen des Werkes
erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen.
(2) Der Besitzer ist nicht verpflichtet, das Original oder das Vervielfältigungsstück dem
Urheber herauszugeben.

§ 28 Vererbung des Urheberrechts(1) Das Urheberrecht ist vererblich.
(2) Der Urheber kann durch letztwillige Verfügung die Ausübung des Urheberrechts einem
Testamentsvollstrecker übertragen. § 2210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht
anzuwenden.

§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung vonTodes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.

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(2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen
und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfteüber Urheberpersönlichkeitsrechte.

§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alleNutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oderausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt
werden.
(2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu
nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller
anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen.
Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt.
§ 35 bleibt unberührt.
(4) (weggefallen)(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklicheinzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten
Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die
Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen
und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt.

§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten(1) Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt odersich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. Der Schriftform bedarf es nicht, wenn der
Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. Der Urheber kanndiese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen. Das Widerrufsrecht erlischt
nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte
Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten
Anschrift abgesendet hat.

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(2) Das Widerrufsrecht entfällt, wenn sich die Parteien nach Bekanntwerden der neuen
Nutzungsart auf eine Vergütung nach § 32c Abs. 1 geeinigt haben. Das Widerrufsrecht entfällt
auch, wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel vereinbart
haben. Es erlischt mit dem Tod des Urhebers.
(3) Sind mehrere Werke oder Werkbeiträge zu einer Gesamtheit zusammengefasst, die sich in
der neuen Nutzungsart in angemessener Weise nur unter Verwendung sämtlicher Werke oderWerkbeiträge verwerten lässt, so kann der Urheber das Widerrufsrecht nicht wider Treu undGlauben ausüben.
(4) Auf die Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 kann im Voraus nicht verzichtet werden.

§ 32 Angemessene Vergütung
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht
bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung
nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in dieÄnderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung
gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung,unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auchbei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht,
kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden
auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheberkann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die
Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.

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05§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu
führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungendes Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers
verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den
Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die
Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen
können, ist unerheblich.
(2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt
und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten,
so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt.
(3) Auf die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden.
Die Anwartschaft hierauf unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung; eine Verfügung über die
Anwartschaft ist unwirksam. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht
für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1, soweit die Vergütung nach einer
gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder tarifvertraglich bestimmt worden ist und ausdrücklich eine weitere angemessene Beteiligung für den Fall des Absatzes 1 vorsieht.
§ 32 Absatz 2a ist entsprechend anzuwenden.

§ 32b Zwingende Anwendung
Die §§ 32 und 32a finden zwingend Anwendung		

1. wenn auf den Nutzungsvertrag mangels einer Rechtswahl deutsches Recht

		

anzuwenden wäre oder		

2. soweit Gegenstand des Vertrages maßgebliche Nutzungshandlungen im		räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes sind.

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06§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten(1) Der Urheber hat Anspruch auf eine gesonderte angemessene Vergütung, wenn der
Vertragspartner eine neue Art der Werknutzung nach § 31a aufnimmt, die im Zeitpunkt desVertragsschlusses vereinbart, aber noch unbekannt war. § 32 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend.
Der Vertragspartner hat den Urheber über die Aufnahme der neuen Art der Werknutzung
unverzüglich zu unterrichten.
(2) Hat der Vertragspartner das Nutzungsrecht einem Dritten übertragen, haftet der Dritte mit
der Aufnahme der neuen Art der Werknutzung für die Vergütung nach Absatz 1. Die Haftung desVertragspartners entfällt.
(3) Auf die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 kann im Voraus nicht verzichtet werden.
Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.

§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft(1) Bei entgeltlicher Einräumung oder Übertragung eines Nutzungsrechts kann der Urheber vonseinem Vertragspartner einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der
Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile auf Grundlage der im Rahmeneines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhandenen Informationen
verlangen.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit		

1. der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt		oder einer Dienstleistung erbracht hat; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann,		wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes		oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines		

Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört, oder		

2. die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen

		unverhältnismäßig ist.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung
abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem
Tarifvertrag beruht.

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07§ 32e Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette(1) Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere
Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft nach§ 32d Absatz 1 und 2 auch von denjenigen Dritten verlangen,		

1. die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich		bestimmen oder		

2. aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich das auffällige Missverhältnis gemäß		§ 32a Absatz 2 ergibt.

(2) Für die Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für deren Voraussetzungen vorliegen.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung
abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem
Tarifvertrag beruht.

§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden.
Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern.
(2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (§ 4) Nutzungsrechte an den in das
Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung desUrhebers des Sammelwerkes.
(3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn dieÜbertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung
von Teilen eines Unternehmens geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen,
wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht
zuzumuten ist. Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am
Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern.
(4) Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der sich aus
dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Veräußerers, wenn der Urheberder Übertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat.
(5) Der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht
verzichten. Im Übrigen können der Inhaber des Nutzungsrechts und der Urheber Abweichendes vereinbaren.

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08§ 39 Änderungen des Werkes(1) Der Inhaber eines Nutzungsrechts darf das Werk, dessen Titel oder Urheberbezeichnung(§ 10 Abs. 1) nicht ändern, wenn nichts anderes vereinbart ist.
(2) Änderungen des Werkes und seines Titels, zu denen der Urheber seine Einwilligung nach
Treu und Glauben nicht versagen kann, sind zulässig.

§ 40a Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung
(1) Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung
eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu
verwerten. Für die verbleibende Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten
Inhabers als einfaches Nutzungsrecht fort. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit der Einräumung
des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, mit der Ablieferung.
§ 38 Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Frühestens fünf Jahre nach dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt können die
Vertragspartner die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung
erstrecken.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Urheber bei Vertragsschluss ein zeitlich unbeschränktes
ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, wenn		

1. er einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer		Dienstleistung erbringt; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den		Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer		Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes,

		eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört,		

2. es sich um ein Werk der Baukunst oder den Entwurf eines solchen Werkes handelt,		3. das Werk mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke oder ein sonstiges
		

Kennzeichen, ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestimmt ist oder		

4. das Werk nicht veröffentlicht werden soll.

		(4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Verein-

		barung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder		einem Tarifvertrag beruht.

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09§ 44 Veräußerung des Originals des Werkes(1) Veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber
ein Nutzungsrecht nicht ein.
(2) Der Eigentümer des Originals eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes
ist berechtigt, das Werk öffentlich auszustellen, auch wenn es noch nicht veröffentlicht ist,
es sei denn, daß der Urheber dies bei der Veräußerung des Originals ausdrücklichausgeschlossen hat.

§ 44a Vorübergehende VervielfältigungshandlungenZulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sindund einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren
alleiniger Zweck es ist,		1. eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder		

2. eine rechtmäßige Nutzung		eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine		eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

§ 51 Zitate
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen
Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn		

1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches		

Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden,		

2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk

		angeführt werden,		

3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk

		

der Musik angeführt werden.

Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildungoder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein
Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist.

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10§ 52 Öffentliche Wiedergabe(1) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe
keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden
und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler(§ 73) eine besondere Vergütung erhält. Für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung
zu zahlen. Die Vergütungspflicht entfällt für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe,der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie der Gefangenenbetreuung, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von
Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines
Dritten dient; in diesem Fall hat der Dritte die Vergütung zu zahlen.
(2) Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes auch bei einem Gottesdienst oder einer kirchlichen Feier der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Jedoch hat der
Veranstalter dem Urheber eine angemessene Vergütung zu zahlen.
(3) Öffentliche bühnenmäßige Darstellungen, öffentliche Zugänglichmachungen und Funksendungen eines Werkes sowie öffentliche Vorführungen eines Filmwerks sind stets nur mit
Einwilligung des Berechtigten zulässig.

§ 54 Vergütungspflicht(1) Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte
Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten
und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf
Zahlung einer angemessenen Vergütung.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann,dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

§ 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten(1) Werden Geräte der in § 54 Abs. 1 genannten Art, die im Weg der Ablichtung oder in einem
Verfahren vergleichbarer Wirkung vervielfältigen, in Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungender Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung, Forschungseinrichtungen,öffentlichen Bibliotheken, in nicht kommerziellen Archiven oder Einrichtungen im Bereich desFilm- oder Tonerbes oder in nicht kommerziellen öffentlich zugänglichen Museen oder in

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Einrichtungen betrieben, die Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithalten, so hat der Urheber auch gegen den Betreiber des Geräts einen Anspruch auf Zahlung
einer angemessenen Vergütung.
(2) Die Höhe der von dem Betreiber insgesamt geschuldeten Vergütung bemisst sich nach der
Art und dem Umfang der Nutzung des Geräts, die nach den Umständen, insbesondere nachdem Standort und der üblichen Verwendung, wahrscheinlich ist.

§ 57 Unwesentliches Beiwerk
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, wenn sie
als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind.

§ 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken
Zulässig sind die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von öffentlich ausgestellten oder zur öffentlichen Ausstellung oder zum öffentlichen Verkauf bestimmten
Werken gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 durch den Veranstalter zur Werbung, soweit dies
zur Förderung der Veranstaltung erforderlich ist.

§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen
(1) Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden,
mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu
verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Bei Bauwerken erstrecken sich diese Befugnisse nur
auf die äußere Ansicht.
(2) Die Vervielfältigungen dürfen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden.

§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche
Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht
verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit
der Einräumung des Verlagsrechts dem Verleger abgetreten werden, wenn dieser sie durcheine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verlegern und Urhebern
gemeinsam wahrnimmt.

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12§ 72 Lichtbilder(1) Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, werden in entsprechender Anwendung der für Lichtbildwerke geltenden Vorschriften des Teils 1 geschützt.
(2) Das Recht nach Absatz 1 steht dem Lichtbildner zu.
(3) Das Recht nach Absatz 1 erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Lichtbildes
oder, wenn seine erste erlaubte öffentliche Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser,
jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn das Lichtbild innerhalb dieser Frist
nicht erschienen oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist. Die Frist ist
nach § 69 zu berechnen.

§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf
Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz desdaraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kannauch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt
werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet
werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die
Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegendes Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn
und soweit dies der Billigkeit entspricht.

§ 97a Abmahnung(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer
angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen.
(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise		

1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst,

		sondern ein Vertreter abmahnt,		

2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,		

3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatz-

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ansprüche aufzuschlüsseln und		

4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung entha-

		lten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die		abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann
der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme
anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungenhinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte
		1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere		

nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder		selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und		

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund		einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung

		

zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte
Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.
(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz derfür die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den
Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum desVerletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen
Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist
entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, dievorwiegend zur Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke gedient haben.
(2) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreitetenoder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücken oder auf deren
endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.
(3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm
die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene
Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.

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(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im
Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die
berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
(5) Bauwerke sowie ausscheidbare Teile von Vervielfältigungsstücken und Vorrichtungen,deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen
1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen.

§ 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz
geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus§ 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens.

§ 100 Entschädigung
Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche
nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der
Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die
Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Fall einer
vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen wäre. Mit der Zahlung der
Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfang
als erteilt.

§ 101 Anspruch auf Auskunft(1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz
geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunftüber die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke odersonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sichsowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung
ergeben.
(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den
Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine
Person, die in gewerblichem Ausmaß		

1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,		

2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,		

3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder

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4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der		

Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen

		Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war,		es sei denn, die Person wäre nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im		Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der		gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen		den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des		

Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete		kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen

		Aufwendungen verlangen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über		

1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der		

Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen		sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt

		waren, und		

2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Verviel-		

fältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die		betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden.

(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme
im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falschoder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadensverpflichtet.
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet
gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung
nicht verpflichtet war.
(7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft
im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung
angeordnet werden.
(8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetzüber Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegenden Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten
Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden.
(9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem
Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen
Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat,ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die
Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

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Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen
einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen
unberührt.
(10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

§ 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem
Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer
Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner
Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist.
Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen
Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder
Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um
vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den
im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall
unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sachekann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung
angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die
einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend.
(5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm
durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.

§ 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 97 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch
nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die
Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die
Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dasses sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen

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Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall
unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der
einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden,
wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen
Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten.
Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige
Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend.

§ 102 Verjährung
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen
nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die
Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten
ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oderöffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung(1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 106 bis 108 gewerbsmäßig, so ist die Strafe
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung
erforderliche Informationen(1) Wer		

1. in der Absicht, sich oder einem Dritten den Zugang zu einem nach diesem Gesetz		geschützten Werk oder einem anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegen-		stand oder deren Nutzung zu ermöglichen, eine wirksame technische Maßnahme ohne

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Zustimmung des Rechtsinhabers umgeht oder		

2. wissentlich unbefugt

			a) eine von Rechtsinhabern stammende Information für die Rechtew-			ahrnehmung entfernt oder verändert, wenn irgendeine der betreffenden			

Informationen an einem Vervielfältigungsstück eines Werkes oder eines			

sonstigen Schutzgegenstandes angebracht ist oder im Zusammenhang mit der			öffentlichen Wiedergabe eines solchen Werkes oder Schutzgegenstandes

			erscheint, oder			b) ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand, bei dem eine Informa-			tion für die Rechtewahrnehmung unbefugt entfernt oder geändert wurde,			verbreitet, zur Verbreitung einführt, sendet, öffentlich wiedergibt oder			öffentlich zugänglich macht		und dadurch wenigstens leichtfertig die Verletzung von Urheberrechten oder		verwandten Schutzrechten veranlasst, ermöglicht, erleichtert oder verschleiert,		

wird, wenn die Tat nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters

		oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen		derartigen Gebrauch bezieht, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit

		Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 95a Abs. 3 eine Vorrichtung, ein Erzeugnis oder einen
Bestandteil zu gewerblichen Zwecken herstellt, einführt, verbreitet, verkauft oder vermietet.
(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

§ 109 Strafantrag
In den Fällen der §§ 106 bis 108 und des § 108b wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn,
daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

§ 129 Werke(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auch auf die vor seinem Inkrafttreten geschaffenen
Werke anzuwenden, es sei denn, daß sie zu diesem Zeitpunkt urheberrechtlich nicht geschützt
sind oder daß in diesem Gesetz sonst etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt für verwandte
Schutzrechte entsprechend.
(2) Die Dauer des Urheberrechts an einem Werk, das nach Ablauf von fünfzig Jahren nach dem
Tode des Urhebers, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes veröffentlicht worden ist,richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.

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