Plenarprotokoll 19/154

Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
154. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020
Inhalt:Änderung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . 19118 A
Feststellung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . 19118 A
Wahl der Abgeordneten Ute Vogt zum stellvertretenden Mitglied des Gemeinsamen
Ausschusses gemäß Artikel 53a . . . . . . . . . . . . 19118 A
Wahl der Abgeordneten Elvan KorkmazEmre zum ordentlichen Mitglied des Beirats
bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität,Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19118 A

Tagesordnungspunkt 1:a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD: Beschluss des Bundestages gemäß
Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 desGrundgesetzes
Drucksache 19/18108 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19118 Bb) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Drucksache 19/18100 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19118 Bc) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtungeines Wirtschaftsstabilisierungsfonds(Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz –WStFG)
Drucksache 19/18109 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19118 Cd) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung

der Folgen der COVID-19-Pandemie
im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Drucksache 19/18110 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19118 Ce) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lagevon nationaler Tragweite
Drucksache 19/18111 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19118 Cf) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich
COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz)
Drucksache 19/18112 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19118 Dg) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung undzum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Drucksache 19/18107 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19118 Dh) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Roman Johannes Reusch, Stephan
Brandner, Fabian Jacobi weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung bei einer
bundesweiten Gesundheitsgefahr im
Fall einer Epidemie
Drucksache 19/18106 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19119 A

II

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Tagesordnungspunkt 2:
Vereinbarte Debatte: Bewältigung der Coronakrise
Olaf Scholz, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . 19119 A
Dr. Alexander Gauland (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 19121 B
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 19122 A
Christian Lindner (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19124 A
Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 19125 C
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19127 C
Dr. Rolf Mützenich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19129 C
Peter Boehringer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19131 B
Alexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 19132 C
Jens Spahn, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . 19134 A
Andreas Jung (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19135 A
Peter Altmaier, Bundesminister BMWi . . . . . . . 19135 C
Thorsten Frei (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19136 B
Tagesordnungspunkt 3:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages –hier: Regelung zur besonderen Anwendung
der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT
Drucksache 19/18126 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19137 B
Thomas Seitz (AfD) (Erklärung nach § 31 GO) 19137 C
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) (Erklärung
nach § 31 GO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19138 B
Tagesordnungspunkt 4:a) Beratung der Beschlussempfehlung desHaushaltsausschusses zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksachen 19/18108, 19/18131 . . . . . . . . . 19139 Bd) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe fürKleinstunternehmen und Soloselbständige
Drucksache 19/18105 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19139 Ce) Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter,
Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
AfD: Antrag auf uneingeschränkte undsofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemie
Drucksache 19/18116 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19139 Cf) Antrag Abgeordneten Stephan Protschka,
Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
Anreize für mehr Erntehelfer in der
Landwirtschaft während der CoronaKrise
Drucksache 19/18115 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19139 Dg) Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré,
Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der AfD: Wirtschaftliche Maßnahmen
gegen die Auswirkungen der CoronaKrise
Drucksache 19/18120 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19139 Dh) Antrag der Abgeordneten Martin Hebner,
Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der AfD: Fristenverlängerung aufgrund
der Corona-Pandemie für alle zu § 93
der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages überwiesenen EU-Dokumente
Drucksache 19/18121 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19139 Di) Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse,
Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
Lebensnotwendige Energieversorgung
sicher und kosteneffizient ermöglichen –Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender
Energiequellen beenden
Drucksache 19/18119 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19140 A
Achim Post (Minden) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 19140 Bb) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Drucksachen 19/18100, 19/18132 . . . . . . . . . 19139 B

Peter Boehringer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19141 Bc) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)
Drucksachen 19/18109, 19/18133 . . . . . . . . . 19139 C

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 19145 A

Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 19142 B
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 19142 D
Christian Dürr (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19143 C
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 19144 B
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 19145 D
Sören Bartol (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19146 C
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 19147 B
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19148 A

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19163 C
Tagesordnungspunkt 5:– Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19Pandemie im Zivil-, Insolvenz- undStrafverfahrensrecht
Drucksachen
19/18110,
19/18129,
19/18158 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19149 B– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß§ 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18162 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19149 C
Christine Lambrecht, Bundesministerin
BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19149 C
Jens Maier (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19150 D
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 19151 B
Stephan Thomae (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19152 B
Friedrich Straetmanns (DIE LINKE) . . . . . . . . . 19153 A
Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19153 C
Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19154 C
Fabian Jacobi (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19155 B
Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 19155 D
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 19156 C
Tagesordnungspunkt 6:a) – Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler
Tragweite
Drucksachen 19/18111, 19/18156,
19/18168 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19158 A– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18160 . . . . . . . . . . . . . . . . . 19158 A

III

den erleichterten Zugang zu sozialer
Sicherung und zum Einsatz und zur
Absicherung sozialer Dienstleister
aufgrund des Coronavirus SARSCoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Drucksachen 19/18107, 19/18130 . . . . . . 19158 B– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18157 . . . . . . . . . . . . . . . . . 19158 Cd) Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Roman Johannes Reusch,
Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie
Drucksachen
19/18106,
19/18155,
19/18164 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19158 Ce) Antrag
derAbgeordneten
MartinReichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel,
Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der AfD: Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit fürEltern und ihre Kinder
Drucksache 19/18114 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19158 Cf) Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse,
Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
Lebensnotwendige Logistik erhalten –LKW-Fahrer und damit die Versorgung
mit lebenswichtigen Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen
Drucksache 19/18113 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19158 Dg) Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel,
Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
Sichere Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen
vorübergehend
aufheben,Busspuren für PKW freigeben
Drucksache 19/18118 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19158 Db) – Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Ausgleich COVID-19 bedingter
finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
Drucksachen 19/18112, 19/18151,
19/18163 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19158 Bh) Antrag
derAbgeordneten
MartinReichardt, Marcus Bühl, Siegbert Droese,weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der AfD: Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“ in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen
Drucksache 19/18117 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19159 A– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18161 . . . . . . . . . . . . . . . . . 19158 B

Jürgen Pohl (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19159 Dc) – Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes fürDr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 19159 A
Hubertus Heil, Bundesminister BMAS . . . . . . . 19160 C
Michael Theurer (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19162 A
Susanne Ferschl (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 19162 D

IV

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19166 A
Karin Maag (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19167 A
Bärbel Bas (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19167 C
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . . . 19168 C

Tagesordnungspunkt 7:– Beschlussempfehlung und Bericht desAuswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Bundesregierung: Ergänzung desEinsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien
Drucksachen 19/17790, 19/18147 . . . . . . . . . 19170 D– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß§ 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18150 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19170 D
Dr. Nils Schmid (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19171 A
Gerold Otten (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19171 D
Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) . . . . 19172 C
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) . 19173 C
Sevim Dagğdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 19174 A
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19174 D
Henning Otte (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19175 C
Thomas Hitschler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19176 B
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 19177 B
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19178 C

Anlage 1
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Veronika Bellmann (CDU/CSU) zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung desAusschusses für Wahlprüfung, Immunität undGeschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – hier:
Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT(Tagesordnungspunkt 3) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19179 A

Anlage 2
Erklärungen nach § 31 GO zu den Abstimmungen übera) die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Beschluss
des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzesb) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die
Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
(Nachtragshaushaltsgesetz 2020)c) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds(Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)d) die Unterrichtung durch die Bundesregierung: Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe
für Kleinstunternehmen und Soloselbständigee) den Antrag der Abgeordneten Stefan
Keuter, Albrecht Glaser, Franziska
Gminder, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der AfD: Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung desSolidaritätszuschlags aufgrund der Corona-Pandemief) den Antrag der Abgeordneten StephanProtschka, Stephan Brandner, Jürgen
Braun, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der AfD: Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während derCorona-Kriseg) den Antrag der Abgeordneten Steffen
Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko
Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD: Wirtschaftliche
Maßnahmen gegen die Auswirkungen derCoronakriseh) den Antrag der Abgeordneten Martin
Hebner, Norbert Kleinwächter, Corinna
Miazga, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der AfD: Fristenverlängerungaufgrund der Corona-Pandemie für allezu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EUDokumentei) den Antrag der Abgeordneten Karsten
Hilse, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der AfD: Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar schwankender
Energiequellen beenden(Tagesordnungspunkt 4 a bis i) . . . . . . . . . . . . . . . 19179 C
Stephan Brandner (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19179 D
Stefan Keuter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19180 A

Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Veronika Bellmann (CDU/CSU) zu den Abstimmungen über

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020a) die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Beschluss
des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzesb) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
(Nachtragshaushaltsgesetz 2020)c) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)d) die Unterrichtung durch die Bundesregierung: Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe
für Kleinstunternehmen und Soloselbständige(Tagesordnungspunkt 4 a bis d) . . . . . . . . . . . . . . 19181 B

V

Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Karsten Klein (FDP) zu der Abstimmung überb) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
(Nachtragshaushaltsgesetz 2020)(Tagesordnungspunkt 4 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19185 B
Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung überc) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)(Tagesordnungspunkt 4 c) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19186 A

Anlage 4

Anlage 8

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker,
Wolfgang Kubicki, Alexander Müller, Roman
Müller-Böhm, Christian Sauter, Frank
Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg und
Dr. Hermann Otto Solms (alle FDP)
zu der namentlichen Abstimmungen übera) die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Beschluss
des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes(Tagesordnungspunkt 4 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19181 C

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Katja Keul, Annalena Baerbock, Dr. Franziska
Brantner, Ekin Deligöz, Katharina Dröge,
Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann,
Dr. Anton Hofreiter, Renate Künast, Claudia
Müller, Dr. Konstantin von Notz, Tabea
Rößner,ClaudiaRoth(Augsburg),
Dr. Manuela Rottmann und Ulle Schauws (alleBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung über den von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen
der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht(Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19187 C

Anlage 5
Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung übera) die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Beschluss
des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes(Tagesordnungspunkt 4 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19182 A
Siegbert Droese (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19182 A
Martin Hebner (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19182 B

Anlage 9
Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen
der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht(Tagesordnungspunkt 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19188 D
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19188 D
Gitta Connemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 19190 B
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 19190 C

Norbert Kleinwächter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 19182 C
Daniela Kluckert (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19183 A

Anlage 10

Oliver Luksic (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19183 D

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Simone
Barrientos, Christine Buchholz, Jörg Cezanne,
Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Andrej

Dr. Dirk Spaniel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19184 B
René Springer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19184 D

VI

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Hunko, Kerstin Kassner, Dr. Achim Kessler,
Sabine Leidig, Victor Perli und Martina
Renner (alle DIE LINKE) zu der Abstimmungübera) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweiteb) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter
finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)c) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund
des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)(Tagesordnungspunkt 6 a bis c) . . . . . . . . . . . . . . 19191 A

Anlage 11
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Konstantin Kuhle, Otto Fricke, Daniela
Kluckert, Ulrich Lechte, Gyde Jensen, Frank
Müller-Rosentritt, Johannes Vogel (Olpe),
Benjamin Strasser und Dr. Andrew Ullmann(alle FDP) zu der Abstimmung übera) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite(Tagesordnungspunkt 6 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19192 Aa) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite(Tagesordnungspunkt 6 a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19192 C
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19192 C
Torsten Herbst (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19194 A
Oliver Luksic (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19194 B
Alexander Müller (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19195 A
Christian Sauter (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19195 B
Frank Schäffler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19195 C
Anlage 13
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Wilfried Oellers (CDU/CSU) zu der Abstimmung überb) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter
finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen(COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)(Tagesordnungspunkt 6 b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19196 A
Anlage 14
Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der
Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes
bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien(Tagesordnungspunkt 7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19196 B
Dr. Rainer Kraft (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19196 C
Dr. Nina Scheer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19196 C

Anlage 12
Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung überAnlage 15
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19197 A

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19117

(A)

(C)

154. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Beginn: 9.00 Uhr

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte
nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder sieht, dass wir
unter außergewöhnlichen Umständen tagen. Wir unterliegen wie alle anderen den gleichen allgemeinen Beschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Niemand darf leichtfertig seine eigene oderdie Gesundheit anderer aufs Spiel setzen. Wir sind gleichzeitig verpflichtet, unsere Verantwortung als die gewählten Repräsentanten in unserer Demokratie wahrzuneh(B) men. In Krisen ist die Exekutive in Bund, Ländern undGemeinden besonders gefordert. Aber: Die parlamentarische Demokratie wird nicht außer Kraft gesetzt. Die
weitreichenden politischen Entscheidungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Gefahren bedürfen der Legitimation durch den Deutschen Bundestag.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, die Handlungsfähigkeit dieses Verfassungsorgans unter allen Umständen zu wahren und gleichzeitig das Infektionsrisikoso weit wie irgend möglich zu minimieren.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Dazu haben wir uns auf interfraktionelle Verfahren verständigt, mit denen die Regeln des Parlamentarismus
auch in dieser ungewöhnlichen Zeit gewahrt bleiben,
und es wurde eine Reihe von Vorkehrungen zum Schutz
vor Ansteckung getroffen, die ich Sie ausdrücklich undnachdrücklich auffordere zu befolgen – zu Ihrer eigenen
Sicherheit und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser besonderer Gruß gilt den Kolleginnen und Kollegen, die unter Quarantäne stehen, und insbesondere den
am Virus Erkrankten.
(Beifall im ganzen Hause)

Aber vor allem gebührt unser Dank und unsere Anerkennung den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegekräften
und den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen.
(Langanhaltender Beifall im ganzen Hause –Die Anwesenden erheben sich)Ich denke, dass wir uns einig sind, dass wir in diesen
Dank auch ausdrücklich diejenigen einbeziehen, die tagtäglich trotz erhöhten Ansteckungsrisikos die Versorgung
der Bevölkerung sicherstellen.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir haben heute unseren Beitrag dazu zu leisten, dassunser Land und alle, die hier leben und arbeiten, diese
Herausforderung bestehen. Wir stärken die Regierung
darin, das Notwendige zu tun, und wir werden gemeinsam beweisen, dass die freiheitliche Demokratie mit ihren Regeln und Prinzipien und auch die föderale Ordnung
unseres Staates der Tragweite dieser Krise gewachsensind.
Jetzt noch kurz einige wichtige Einzelheiten.
Lassen Sie bitte die entsprechend gekennzeichneten
Plätze unbedingt frei, den ganzen Tag, während der ganzen Sitzung. Wir haben zusätzliche Plätze, wenn es hiernicht ausreicht, auf den Tribünen ausgewiesen. Abstandvoneinander ist unsere wichtigste Schutzmaßnahme derzeit. Also halten Sie bitte immer ausreichend Abstandein, auch wenn Sie den Saal betreten oder verlassen sowie
bei der namentlichen Abstimmung.
Wir haben die Plenarsaaltüren als Ein- und Ausgang
gesondert gekennzeichnet, damit wir uns nicht zu sehrbegegnen. Zum Betreten des Saals benutzen Sie bitte
die Tür seitlich der Regierungsbank, zum Verlassen desSaals bitte die Tür auf der Bundesratsseite. Die Türen zur
Ostlobby bleiben geöffnet und brauchen nicht berührt zu
werden.
Außerdem bitte ich Sie, den Plenarassistenzdienst nur
in dem dringend nötigen Umfang in Anspruch zu nehmen. Auch insoweit sind die Abstandsregeln einzuhalten.

(D)19118Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble

(A)

Zu der namentlichen Abstimmung heute Nachmittag
gebe ich vor der Abstimmung noch einige Hinweise.
Für die heutige 154. Sitzung haben sich die Fraktionen
auf eine Tagesordnung verständigt, die den Vorschlag,
der dem Ältestenrat in seiner letzten Sitzung vorgelegenhat, ersetzen soll. Ich habe deshalb den Bundestag mit dernun vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen.
Es ist interfraktionell vereinbart, heute auf eine Befragung der Bundesregierung, auf eine Fragestunde und auf
eine Aktuelle Stunde zu verzichten.
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der (C)CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)
Drucksache 19/18109
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschussd) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,
Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Drucksache 19/18110

Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung
der 154. Sitzung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Tagesordnung einstimmig so beschlossen.
Wir müssen zwei Wahlen durchführen.
Die Fraktion der SPD schlägt vor, die Kollegin Ute
Vogt als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Kollegen
Burkhard Lischka zum stellvertretenden Mitglied desGemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a desGrundgesetzes zu wählen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Kollegin Vogt zum stellvertretenden Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses gewählt.
(B)

Ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre als Nachfolgerin der Kollegin Saskia Esken zum ordentlichen Mitglied des Beirats
bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn gewählt werden. – Sie stimmen auch dem zu. Dann ist die KolleginKorkmaz-Emre zum ordentlichen Mitglied des Beirats
gewählt.

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f)Haushaltsausschuss gemäß§ 96 der GOe) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 19/18111
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit (f)Haushaltsausschuss gemäß§ 96 der GO

f)Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs (D)eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19bedingter finanzieller Belastungen der
Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen(COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
Drucksache 19/18112

Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 h
auf:a) Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksache 19/18108
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschussb) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes überdie Feststellung eines Nachtrags zum
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Drucksache 19/18100
Überweisungsvorschlag:
HaushaltsausschussÜberweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit (f)Haushaltsausschuss gemäß§ 96 der GOg) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARSCoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Drucksache 19/18107
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales (f)Haushaltsausschuss gemäß§ 96 der GOh) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner,
Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellungkonsistenter Maßnahmen zum Schutz

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19119

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble

(A)

der Bevölkerung bei einer bundesweiten
Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie
Drucksache 19/18106
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Es wird interfraktionell vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zuüberweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist nicht
der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Vereinbarte Debatte
Bewältigung der Coronakrise
Für die Aussprache wurde die Dauer von 90 Minuten
beschlossen.
Das Wort hat der Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Abgeordneten des Deutschen Bundestages! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg diesem Haus
die herzlichen Grüße der Bundeskanzlerin übermitteln,
die heute gerne dabei gewesen wäre und gesprochen hätte. Aber Sie wissen, dass sie das heute nicht machen kann.
(B) Ich glaube, auch in Ihrem Namen kann ich herzliche
Grüße ans Homeoffice übermitteln.
(Beifall im ganzen Hause)
Wir erleben gegenwärtig eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist. Die Krise
ist groß – größer als die Krisen, die wir in der letzten Zeiterlebt haben. Sie ist zugleich eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit. Es gibt ja noch keine
endgültig wirksamen therapeutischen Maßnahmen gegen
die Krankheit, und das fordert jeden Einzelnen, der infiziert ist, ganz besonders heraus. Aber es zeigt auch, wieverletzlich wir als Menschen sind, und es zeigt übrigens
auch, dass Politikmodelle falsch sind, die der Devise folgen, dass jeder am besten alleine zurechtkommt. Das, was
wir jetzt brauchen, ist Solidarität.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir sehen auch täglich die Bilder und hören die Berichte nicht nur aus Asien und Amerika, sondern ganz
unmittelbar aus unserer Nachbarschaft: aus Italien, Spanien, Frankreich, Österreich. Es ist die gemeinsame Herausforderung der Weltgemeinschaft, die Auswirkungen
des Coronavirus zu bekämpfen. Deshalb wird Deutschland auch und gerade in dieser Zeit zum Beispiel an der
Seite seiner europäischen Partner stehen. Das ist keine
Sache für uns allein. Wir stehen zusammen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)Ich will ausdrücklich sagen: Wir vergessen auch nicht (C)die ärmsten Länder der Welt. Auch sie sind in dieser
Situation ganz besonders auf unsere Hilfe angewiesen.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
Die Pandemie ist aber auch eine nationale Herausforderung. Wir sind aufgefordert, zu zeigen, dass offene undfreiheitliche Gesellschaften die innere Kraft besitzen, mit
solchen besonderen Lagen umzugehen. Ja, wir schränken
die Bewegungsfreiheiten ein. Aber wir setzen dabei auf
die aufgeklärte Einsicht der Bürgerinnen und Bürger. Ja,
wir verlangen allen vieles ab. Aber das tun wir, weil sichdemokratische Regierungen in Bund und Ländern darauf
verständigen. Und es ist gut, dass uns freie Medien undeine kritische Öffentlichkeit dabei begleiten.
Das öffentliche und soziale Leben in unserem Land ist
eingeschränkt, damit die Ausbreitung des Virus verlangsamt wird. Die Auswirkungen sind überall spürbar: Die
Schulpflicht ist faktisch ausgesetzt, Urlaube müssen abgesagt, Hochzeiten verschoben werden, und ganze Wirtschaftszweige können ihren Geschäften nicht mehr nachgehen. Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben
Verständnis für diese Maßnahmen, und sie halten sichdaran. Aber trotzdem: Vor uns liegen harte Wochen.
Und doch: Wir können sie bewältigen. Das merken wir
schon. Viele von uns improvisieren. Wir erleben neue
Formen des Arbeitens und der Kommunikation. Einige –Kreativschaffende zum Beispiel – entwickeln neue Ideen
für den Umgang mit der Situation. Andere helfen im All(D)tag ihren Nachbarn.
Eine Krise beschleunigt Veränderungen und bringt
Neues hervor. Vielleicht nehmen wir einiges davon als
Lernerfahrung mit, wenn wir wieder in den Normalzustand kommen. Aber viele haben zunächst einmal große
Sorgen um ihr Einkommen, ihre berufliche Existenz oder
ihr Unternehmen. Wir als Politikerinnen und Politiker
bekommen derzeit viele Mails, Briefe und Anrufe, in
denen die Situation von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, von kleinen Betrieben, von Verbänden geschildert
wird. Lieferketten sind unterbrochen, Läden und Restaurants geschlossen, Aufträge werden storniert.
Meine Damen und Herren, in dieser Situation tun wir
als Bundesregierung alles Nötige und alles Mögliche, um
die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krisenbewältigung abzumildern.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dafür gibt es kein Drehbuch. Es gibt keinen vorgefertigten Plan, dem wir jetzt einfach folgen können. In unglaublich kurzer Zeit müssen fast alle Bereiche unserer
Gesellschaft und Wirtschaft in den Blick genommen undkluge Antworten entwickelt werden, wenn sich immer
wieder neue Fragen stellen.
Im Bundeskabinett haben wir am Montag ein großes
Programm zur Krisenbewältigung beschlossen. Mein
Dank gilt daher – sicher stellvertretend für die Mitglieder
der Bundesregierung – den Landesregierungen und den
Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Ich möchte
Ihnen dafür danken, dass Sie bereit sind, dieses Paket

19120Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Bundesminister Olaf Scholz(A) unter großem Zeitdruck zu verhandeln und später auch zu
beschließen. Schönen Dank dafür!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es geht jetzt aktuell um drei wesentliche Aufgaben:
Wir müssen erstens eine gute Gesundheitsversorgung
von Coronaerkrankten sicherstellen und dafür sorgen,dass alle geschützt sind, die sie behandeln, wir müssen
zweitens den Lebensunterhalt der Bürgerinnen undBürger sichern, die von der Krise betroffen sind, undwir müssen drittens unsere Wirtschaft stabilisieren und
die Arbeitsplätze erhalten. Und das machen wir mit einer
enormen Summe Geld, sehr schnell und möglichst zielgenau mit verschiedenen Maßnahmen.
Erstens. Ganz vorne steht der Schutz der Gesundheit.
Wir helfen den Frauen und Männern in den Krankenhäusern und Laboren und stellen sicher, dass unsere Gesundheitsversorgung den Herausforderungen gewachsen ist –mit jetzt noch einmal 3,5 Milliarden Euro, mit der Beschaffung von Schutzausrüstung und der Entwicklung
von Impfstoffen –, und wir unterstützen die Krankenhäuser, damit die Kapazitäten für Coronapatienten vorgehalten werden können und weiter ausgebaut werden. Wirwollen die Zahl der Intensivbetten – in Deutschland immerhin 28 000 – verdoppeln.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der FDP)
Zweitens. Niemand soll sich unnötige Sorgen um seine
Wohnung und seinen Lebensunterhalt machen. Wir ha(B) ben in Deutschland eine sehr gut funktionierende Grundsicherung, die genau das gewährleistet. Und wer derzeit
vorübergehend kein Einkommen hat, zum Beispiel als
Selbstständiger, sollte diese Grundsicherung nutzen.
Wir erleichtern den Zugang, indem wir Prinzipien außer
Kraft setzen wie den Vermittlungsvorrang, die Vermögensprüfung oder die Prüfung der Angemessenheit der
Wohnung. Außerdem vereinfachen wir die Auszahlung
des Kinderzuschlages, damit auch Familien, die plötzlich
weniger Geld haben, gut zurechtkommen können. Eine
weitere Hilfe ist, dass wir im Rahmen des Infektionsschutzes auch Regelungen treffen, was passiert, wennkeine Einkommenssicherung mehr vorhanden ist, manaber die Kinder zu Hause betreuen muss. Und das alles
sichern wir rechtlich ab. Wer wegen der Coronakrise
seine Wohnungsmiete zurzeit nicht zahlen kann, dem darf
jetzt nicht gekündigt werden. Wir sind als Gesetzgeber
und als Regierung verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Situation beizustehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Drittens stabilisieren wir die Wirtschaft. Es geht um
die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir haben uns jetzt
auf die Maßnahmen konzentriert, die passgenau sindund ganz schnell wirken können. Und deshalb haben
wir zum Beispiel in einem ersten Schritt – da haben Sie
auch die entsprechenden Gesetze schnell mit beschlossen – die Regelungen zum Kurzarbeitergeld geändert,
dem Instrument, das uns schon in der letzten Krise sehrgeholfen hat. Wir besorgen den Unternehmen Liquidität.

Wir haben im Steuervollzug Luft geschafft, indem (C)Steuervorauszahlungen verringert und Steuern zinsfrei
gestundet werden können. Außerdem haben wir die Kreditprogramme der KfW dramatisch ausgeweitet, und wir
merken auch, das funktioniert jetzt. Es sind Tausende
Anträge gestellt, viele sind auch schon bewilligt. Und
trotz aller Schwierigkeiten, die man immer einmal zurückgemeldet bekommt: Jetzt sind alle dran, damit dasauch klappt, damit den Unternehmen nicht die Puste ausgeht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir haben, damit Selbstständige und Kleinstbetriebe,
die den Umsatzverlust nicht wieder reinholen können,
auch durch diese Krise kommen, ein Programm für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer aufgelegt. Es
geht zum Beispiel um Gastronomen, die ihr Geschäft
nicht mehr aufmachen können, aber die Miete weiterzahlen müssen. Für die kleinen Betriebe gibt es Zuschüsse bis zu 15 000 Euro. Das Programm werden wir mit den
Ländern zusammen auf den Weg bringen, damit es unbürokratisch umgesetzt werden kann und schnell, meine
Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Auch hier ergänzen wir Kredite und Zuschüsse durch
Rechtssicherheit. Niemand soll, weil er jetzt in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, sofort Insolvenz anmelden
müssen.
Darüber hinaus schaffen wir für die meisten, meist
größeren Unternehmen mit dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, indem wir den Fonds jetzt zu einem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds umbauen, die Grundlage
dafür, dass wir sie mit Eigenkapital in dieser Krise unterstützen können. Auch das ist ein ganz massives Stabilitätssignal. Wer gehört und gelesen hat, wie das in
Deutschland und der Welt aufgenommen worden ist,
der weiß: Das war ein wichtiges und notwendiges Zeichen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der FDP)
Meine Damen und Herren, Bund und Länder können
diese Aufgaben nicht aus dem laufenden Haushalt undauch nicht aus den Rücklagen finanzieren. Deshalb
bringen wir heute einen Nachtragshaushalt in den Deutschen Bundestag ein, der eine Nettokreditaufnahme von
156 Milliarden Euro vorsieht. Das ist eine gigantische
Summe, fast die Hälfte unseres normalen Haushalts für
ein Jahr. Und weil das so eine große Summe ist, muss der
Bundestag heute die Entscheidung treffen, ob er die dafürvorgesehene Ausnahme von der Schuldenregel desGrundgesetzes im Fall einer außergewöhnlichen Notsituation nutzt.
Ich bitte Sie heute im Namen der Bundesregierung, daszu tun. Denn wir brauchen das Geld, um uns mit aller
Kraft gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen
der Krise stemmen zu können, und wir setzen auf Ihre
Unterstützung.

(D)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19121

Bundesminister Olaf Scholz(A)(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir können uns das leisten.
Deutschland genießt höchste Bonität an den Finanzmärkten, und zwar auch, weil wir in den letzten Jahren sehrsolide gewirtschaftet haben, vorausschauend gearbeitet
haben und einen niedrigen Schuldenstand haben. Es ist
wichtig, dass jetzt unsere Hilfen schnell dort ankommen,
wo sie gebraucht werden. Das ist der Beitrag, den wir als
Staat leisten können. Aber er wäre nicht wirksam, wenn
nicht viele Bürgerinnen und Bürger mit höchstem Einsatz
ihren Beitrag leisteten. Darum gilt unser Dank allen Ärzten und Pflegerinnen, den Verkäuferinnen und Busfahrern und vielen, vielen anderen mehr. Sie leisten Großes
in diesen Tagen.
(Beifall im ganzen Hause)
Und vieles von dem, was Bund und Länder beschließen, was wir hier in diesen Tagen beschließen werden,
kann nur umgesetzt werden, wenn funktionsfähige staatliche Strukturen existieren. Daher gilt der Dank auch den
Mitarbeitern in den Arbeitsagenturen, den Jobcentern, in
den Gesundheitsämtern, den Polizistinnen und Polizisten
und auch dort vielen, vielen anderen Leuten.
(Beifall im ganzen Hause)

Noch einmal: Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind. Darum
kümmert sich die Bundesregierung – um den Kampf gegen das Virus, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und um die Grundlagen unserer freien Gesellschaft.
(B) Aber es braucht mehr als die Regierung. Wir alle müssen
uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.
Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzendender AfD, Dr. Alexander Gauland.
(Beifall bei der AfD)
Dr. Alexander Gauland (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal: Die Regierungspolitik enthält viele Einsichten, die
wir für richtig halten und die wir teilen. Man kann also
die Grenzen schützen, und wir werden die Regierung bei
Gelegenheit daran erinnern.
(Beifall bei der AfD)

Zusammenstehen ist jetzt erste Bürgerpflicht. Deshalb (C)werden wir auch den finanziellen Maßnahmen und gesetzlichen Änderungen weitgehend zustimmen, wenndiese temporär angelegt und auf die Dauer der Coronanotlage beschränkt bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die Abdankung des Parlaments auf Zeit wollen wir allerdings nicht.
(Beifall bei der AfD)
Einzelheiten wird der Kollege Boehringer vortragen.
Meine Damen und Herren, diese Zustimmung bedeutet
allerdings nicht, dass wir uns nicht vorbehalten, nach Abklingen der Krise die zu Beginn gemachten Fehler derRegierung zu benennen und in diesem Hause zu diskutieren. Einreisekontrollen kamen zu spät, und die Bevorratung von Schutzmasken und Einweghandschuhen war
offensichtlich ungenügend. Ich zitiere als Pars pro Toto
den Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung
Hamburgs, der beklagt, dass die Schutzausrüstung fürÄrzte in der Hansestadt knapp wird. Zitat: „Wir versuchen seit Wochen verzweifelt, irgendwo auf der Welt
Schutzausrüstung zu kaufen, das ist fast nicht möglich.“
Die Bundesregierung habe versprochen, zu helfen, aber:„Da ist nichts gekommen. Nicht eine einzige Maske haben wir gekriegt.“
Dabei hat das Robert-Koch-Institut im Jahre 2012 ein
detailliertes Katastrophenszenario vorgelegt, über das die
Bundesregierung das Parlament, dieses Haus, im Jahre 2013 ausführlich unterrichtet hatte. Darin wird eine (D)Pandemie mit einem Modi-SARS-Virus aus Asien durchgespielt, das nach Deutschland kommt. Ich zitiere:
Die Symptome sind Fieber und trockener Husten,
die Mehrzahl der Patienten hat Atemnot, in Röntgenaufnahmen sichtbare Veränderungen in derLunge …
So heißt es in dem Papier.
Kinder und Jugendliche haben in der Regel leichtere
Krankheitsverläufe mit Letalität von rund 1 %, während die Letalität bei über 65-Jährigen bei 50 %liegt.
Das ist in diesem Hause diskutiert worden. Das ist die
exakte Beschreibung der Folgen des Covid-19. Das Krisenszenario war seit 2012 bekannt. Das Papier prognostizierte Abertausende Tote. Warum gab es keine ausreichenden Vorsorgemaßnahmen?
(Beifall bei der AfD)

In der Krise schaut die Nation auf den demokratischen
Nationalstaat und dessen Handlungsfähigkeit. Europäische Zusammenarbeit kann sie ergänzen, aber nicht ersetzen. Das heißt auch, deutsche Interessen müssen wahrgenommen werden, wie es die Regierung im Falle desVersuchs, eine deutsche Firma amerikanischer Kontrollezu unterwerfen, richtigerweise getan hat.

Doch, meine Damen und Herren, es kommt – ich weißes auch – jetzt weniger auf die Vergangenheit als auf die
Zukunft an, und da vermissen wir einen Plan der Bundesregierung, Herr Minister, für die Zeit in drei Monaten.
Die gewaltige Anstrengung, die sich – wenn man alles
zusammennimmt – auf insgesamt mehr als 700 Milliarden
Euro beläuft, ist unbegrenzt so wenig durchzuhalten wie
der Shutdown einer ganzen Gesellschaft.

(Beifall bei der AfD)

(Beifall bei der AfD)

19122

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Dr. Alexander Gauland(A)Über das jetzt erlassene Kontaktverbot hinaus bleibendann nur noch Ausgangssperren. Auch wenn ein süddeutscher Ministerpräsident, der sich ein wenig wie ein Prokonsul aufführt, solche gern hätte, müssen heute schon
die sozialen Folgen bedacht werden. Es ergibt keinenSinn, die Anzahl der Coronatoten auf Kosten möglicher
Suizidopfer zu senken.
Was also ist der Masterplan der Bundesregierung? Was
wird sie den Menschen sagen, wenn es in drei Monaten
noch immer keine Entwarnung gibt, Herr Minister? Welche Alternativen gibt es zu dem jetzigen Kurs, und wanngedenkt die Bundesregierung, diese aufzuzeigen?
(Zuruf)Meine Damen und Herren, die Menschen haben
Angst – zu Recht. Um ihnen diese Angst zu nehmen,
bedarf es mehr als Geld, nämlich einer Strategie, die überdie nächsten zwei, drei Monate hinausweist.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU/
CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ralph Brinkhaus (CDU/CSU):(B)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland – nein, die Menschen in Deutschland wachsen momentan über sich hinaus: im Gesundheitswesen – wirhaben darüber gesprochen –, in vielen lokalen Krisenstäben, wo die gleiche Arbeit geleistet wird wie im Bundesregierungs- und Landesregierungsbereich, bei Feuerwehr, Polizei und Rettungswesen und in vielen Fällen
auch im Bereich der Logistik und des Einzelhandels. Es
gibt viele, viele Menschen, die dieses Land am Laufen
halten. Und was besonders berührend ist, ist die unglaubliche Solidarität in Nachbarschaften, in Familien, in
Freundeskreisen, wo man füreinander einkauft, wo mansich umeinander kümmert, wo man sich gegenseitig hilft.
Das macht mich sehr stolz, und das kann uns sehr stolz
auf dieses Land machen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Aber es sind auch dunkle Tage. Es sind dunkle Tage fürdie Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben –ihnen gilt unser Mitgefühl –, für die Menschen, die kranksind und auf Genesung hoffen; übrigens nicht nur in
Deutschland. Es sind schreckliche Bilder, die uns ganz
aus der Nähe, aus Italien und Spanien, erreichen. Es sindauch dunkle Tage für diejenigen, die sich Sorgen machenum ihre Existenz, um ihren Arbeitsplatz, um das, was sie
sich in Jahren aufgebaut haben. Unglaublich viele Mails
und Anrufe erreichen jeden von uns.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen wahrscheinlich vor der größten Herausforderung in der 71-jährigen Geschichte unserer Bundes-

republik Deutschland, eine Herausforderung, die wir so (C)noch nicht gehabt haben. Sie ist auch deswegen einmalig,weil sich niemand in diesem Land dieser Herausforderung entziehen kann. Sie betrifft wirklich jeden: vomganz Kleinen über den Großen, vom Alten und Schwachen bis zum Starken.
Diese Herausforderung haben wir uns sicherlich nicht
gewünscht, aber wir werden sie annehmen, und – das ist
das Versprechen – wir werden kämpfen. Wir werden
kämpfen um unsere Gesundheit, insbesondere um die
Gesundheit der Alten und Schwachen, wir werden kämpfen um unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaftsstrukturen, ja, wir werden auch kämpfen um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, dass er in dieser Krise aucherhalten bleibt, und wir werden kämpfen um den Zusammenhalt – darüber müssen wir auch reden – in Europa,
dass nicht jeder sein eigenes Ding macht, dass wir zusammen Lösungen entwickeln.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Jeder von uns wird kämpfen. Das fängt bei der Bundeskanzlerin an, die das momentan vom Homeoffice aus
macht, das geht über den Krankenpfleger, die Krankenpflegerin im Gesundheitswesen weiter, und das hört bei
den ganz Kleinen auf, bei den Erstklässlern, die momentan ihren Unterrichtsstoff mit ihren Eltern zu Hause nachholen.
Wir werden in dieser Krise, liebe Kolleginnen undKollegen, auch entscheiden; denn das Schlimmste, das
man in einer Krise machen kann, ist, sich wegzuducken (D)und nichts zu tun, zu warten, bis der Sturm vorübergeht.
Aber diese Entscheidungen sind Entscheidungen unter
Unsicherheit. Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig
entscheiden, und – der Finanzminister hat es gesagt – wir
können es auch nicht wissen, weil wir das alles das erste
Mal machen. Aber genau das, meine Damen und Herren,
ist politische Führung: den Mut zu haben, Entscheidungen zu treffen, und den Mut zu haben, auch Fehler zu
machen, denn das ist besser, als jetzt nichts zu tun. Genau
deswegen werden wir hier heute als Deutscher Bundestag
ein einmaliges Paket verabschieden – weil jetzt die Zeitdes Handelns ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Handeln heißt, dass wir ein Gesundheitspaket auf den
Weg bringen, wo es darum geht, Kliniken zu schützen,
wo es darum geht, bessere Werkzeuge im Kampf gegen
die Infektion zu haben. Es geht darum, Wirtschaft undArbeitsplätze zu sichern, die großen Strukturen mit einem
Rettungsschirm zu sichern, aber auch die Kleinen zu
unterstützen, die momentan in einer besonders harten
Situation sind. Es geht darum, das Arbeitsrecht so zuändern, dass Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Logistik weiter möglich sind. Aber es geht auch darum, soziale
Härten für Mieter, aber auch für Vermieter abzufedern.
Deswegen haben wir uns so eine Mühe gegeben, dasGanze abgewogen zu gestalten. Es geht darum, vereinfachten, unbürokratischen Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten. Und es geht um viele
andere Dinge mehr.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19123

Ralph Brinkhaus(A)

Das alles werden wir heute als Parlament sehr, sehrschnell beschließen. Was wir auch beschließen werden,
ist, dass wir all das mit haushalterischen Mitteln unterlegen. Ja, 156 Milliarden Euro, das ist unglaublich viel.
Wer hätte gedacht, dass wir darüber sprechen werden? Ja,
ein Bürgschaftsgarantievolumen von über 1 Billion Euroist enorm. Das sind keine einfachen Entscheidungen, die
wir treffen. Aber richtig ist auch: Wenn es sich ein Land
leisten kann, dann ist es unser Land, weil wir vernünftig
gewirtschaftet haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen werden wir jetzt auch das einsetzen, was wir
uns erwirtschaftet haben. Denn dafür macht man Haushaltspolitik: dass man in der Not das entsprechende Geld
hat, um die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
(Zuruf von der AfD: Stimmt doch gar nicht!)
Wir werden das Ganze in einem sehr, sehr schnellen
Verfahren machen. Ich muss und darf mich ausdrücklichauch bei der Opposition bedanken, die auf Beratungsrechte, die auf Fristen verzichtet hat und die gesagt hat:
Jetzt ist es wichtiger, dass wir Lösungen für dieses Land
bekommen. – Das ist nicht selbstverständlich. Herzlichen
Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden im Rahmen dieses Pakets auch in Freiheitsrechte eingreifen. Wir werden in Eigentumsrechte
eingreifen. Wir werden, wie gesagt, in Haushaltsregeln
eingreifen. Deswegen ist es richtig, dass all das, was wir(B) tun, soweit eben möglich auch befristet ist. Es kann auchkeine Selbstverständlichkeit sein, als Parlament in diesen
Verfahren entsprechend so weiterzumachen. Es ist auchwichtig, dass wir uns heute mit unserer Geschäftsordnung
beschäftigen, damit wir in der Krise schnell handlungsfähig sind und damit parlamentarische Verfahren auch inder Krise ordentlich und weiter möglich sind.
(Beifall)
Wir werden all das, was wir jetzt beschließen, auf den
Prüfstand stellen, wenn die Pandemie vorbei ist – selbstverständlich. Wir werden selbstverständlich auch auf den
Prüfstand stellen, ob das alles, was wir gemacht haben,richtig ist. Wir werden auf den Prüfstand stellen, ob das
Zusammenspiel auf den föderalen Ebenen richtig ist. Wir
werden auf den Prüfstand stellen, wie wir uns noch besser
auf solche Situationen vorbereiten können. Das ist selbstverständlich. Eines kann ich Ihnen auch sagen: Es wird
wahrscheinlich nicht das letzte Paket sein, das wir hierbeschließen werden.
Eines ist auch richtig – da brauchen wir uns überhaupt
nichts vorzumachen –: Gesetze und Geld sind das eine,aber das andere ist, dass wir es auch umsetzen müssen,dass dieses Geld, Herr Finanzminister, jetzt schnell fließt,
dass die Rettungsschirme schnell an den Start kommen,
dass der Zugang zu den Sozialsystemen dann ohne Bürokratie möglich ist. Es muss auch mehr gemacht werden –das ist richtig – im Bereich der medizinischen Schutzausrüstung, hinsichtlich Beatmungsgeräten, in der Unterstützung unseres Gesundheitssystems. Wenn der heutige Tagvorbei ist, dann beginnt die Umsetzung, sofern sie nicht

in den letzten Wochen schon begonnen hat. Umsetzung (C)ist das, was jetzt zählt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Aber all das staatliche Handeln kann nur funktionieren,wenn tatsächlich alle mitmachen. Wir würden gerne jeden so stellen, als wenn diese Coronakrise nicht stattgefunden hat. Das ist überhaupt keine Frage. Aber das wird
nicht gehen. Das wird auch die Fähigkeit dieses Staatesüberfordern. Deswegen müssen wir uns auf diejenigen
beschränken, die es aus eigenen Kräften nicht schaffen
können, durch diese Krise zu kommen. Wir werden das invielen, vielen Bereichen hinbekommen, vielleicht nicht
in allen. Aber das ist unsere Anstrengung, die wir jetzt
vornehmen werden.
Dafür bedarf es auch des Einsatzes vieler. Es gibt großartige Beispiele von Textilunternehmen, die auf Maskenproduktion umstellen, von Spirituosenherstellern, diejetzt Desinfektionsmittel herstellen. Es gibt – das standin meiner Lokalzeitung – ein Beispiel, da hat jemand, dereinen Frisörsalon vermietet, gesagt: Mensch, wir müssen
zusammenhalten, nächsten Monat keine Miete.
Es gibt aber – das muss man sagen – leider auchschlechte Beispiele. Uns erreichen Briefe von Zulieferern
und Lieferanten, die sagen: Meine Kunden geben jetzt
den Druck an uns weiter, und wir müssen das allein
bewältigen. – Ich kann nur dazu aufrufen: Wir alle müssen jetzt solidarisch sein; sonst wird diese Krise nichtüberstanden werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)Man sagt: In der Krise kommen das Gute und das
Schlechte des Menschen wie unter einem Brennglas zutage. Was ich momentan sehe, sind ganz, ganz viel Gutes,
ganz viel Solidarität, ganz viel Hilfe, ganz viel Gemeinsinn. Was ich auch sehe, ist, dass wir in dieser Krise
erkennen, was eigentlich wirklich wichtig ist: dass manseine Eltern und Großeltern besuchen kann, dass man
sich mit Freunden treffen kann, dass man überall hingehen kann, wo man hingehen möchte, dass man eine Sicherheit hat, was den Arbeitsplatz betrifft. Ich glaube, wir
beginnen langsam wieder zu begreifen, was die wirklich
wichtigen Dinge im Leben sind.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir können Ihnen hier von dieser Stelle aus nicht sagen, wie lange diese Krise dauern wird. Wir können
Ihnen nicht versprechen, welche Opfer und Einschränkungen wir noch erleiden müssen. Wir können auch nichtversprechen, dass jede Existenz, jeder Arbeitsplatz undalles so erhalten bleibt, wie es ist. Aber wenn wir in den
nächsten Wochen zusammenhalten, wenn wir gemeinsam
kämpfen, wenn wir solidarisch sind, dann glaube ich,
nein, dann bin ich davon überzeugt, dass unser Land,
Deutschland, nach Corona ein besseres Land sein wird.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)(D)

19124(A)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Vorsitzende der FDP-Fraktion,
Christian Lindner.
(Beifall bei der FDP)
Christian Lindner (FDP):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei
Wochen liegt die Regierungserklärung zur Coronakrise
zurück. Seitdem hat sich die Lage dynamisch entwickelt.
Experten haben mehr als einmal ihre Einschätzungenkorrigiert. Wir sehen hier im Plenum, dass sich die Lage
dramatisch verändert hat. Wir entnehmen es der Tatsache,dass sich die Regierungschefin selbst in häuslicher Quarantäne befindet. Wenn Gesundheit und Freiheit gleichermaßen gefährdet sind, dann lernt man ihren Wert neu
kennen. Unsere guten Wünsche gelten jetzt Frau Merkel,
den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, die infiziert sind oder sich in Quarantäne befinden müssen, undvor allen Dingen allen Menschen im Land, die betroffen
sind.
(Beifall im ganzen Hause)
Unser Dank gilt all denen, die jetzt in diesen Tagenmehr tun als nur ihre Pflicht: in Krankenhäusern, aberauch bei der Polizei und bis an die Supermarktkasse. Jetzt
erfahren die Menschen den Respekt und die Aufmerksamkeit,(Zuruf von der LINKEN: Nicht alle!)die ihnen auch in gewöhnlichen Zeiten hätten zuteilwer(B) den sollen.
(Beifall bei der FDP)
Das öffentliche und das wirtschaftliche Leben sindheruntergefahren, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen und zu bremsen. Manche haben Zweifel. Beimjetzigen Wissensstand wären die Alternativen aber riskant. Es geht um Menschen. Wer denkt bei den Bildern
aus Italien nicht an die eigene Familie? Ich denke nicht anstatistische Größen, sondern an meine Omas. Deshalb
sind die aktuellen Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig.
(Beifall bei der FDP)
Der aktuelle Zustand widerspricht aber der menschlichen Natur. Er passt nicht zu den Werten einer offenen
Gesellschaft. Er ist eine Gefahr für den sozialen Frieden,
weil schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der
Menschen sinken könnte. Er ist eine Gefahr für unser
wirtschaftliches Leben, weil irgendwann der ökonomische Schaden irreparabel sein könnte.
Mit dem heutigen Tag muss es deshalb darum gehen,diesen Zustand Schritt für Schritt, aber so schnell wie
möglich zu überwinden. Von der Ertüchtigung des Gesundheitswesens über die Bereitstellung von flächendeckenden Tests auf Corona muss nun die Regierung,
müssen die Behörden in Ländern und Kommunen alles
unternehmen, damit die Menschen schnellstmöglich in
die Freiheit zurückkehren können.
(Beifall bei der FDP)

Heute berät und beschließt der Deutsche Bundestag (C)über ein Paket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen. Regierung und Opposition tragen in diesen Zeiten
eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung. Diejenigen, die im Deutschen Bundestag die Oppositionsrollewahrnehmen, tragen in den Ländern und auf der örtlichen
Ebene auch exekutive Verantwortung. Deshalb haben wir
intensiv beraten. Ich will der Bundesregierung und den
die Regierung tragenden Fraktionen ausdrücklich für das
konstruktive Klima danken, in dem wir miteinander überdas, was heute zu entscheiden ist, gesprochen haben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Aspekte haben wir beitragen können. Aspekte, die uns
wichtig sind, haben Eingang in die Beschlussvorlagengefunden, beispielsweise dass die Schwelle zur Stabilisierung von Unternehmen nicht bei 2 000 Beschäftigten,
sondern bei 250 Beschäftigten liegt; dass Grundrechtseingriffe wie etwa das Auslesen von Mobilfunkdaten
nicht hopplahopp in dieser Krise beschlossen werden,
sondern sorgsamer zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal besprochen werden können; dass die Befugnisse desInfektionsschutzgesetzes, die dem Bund neu zuwachsen,
zeitlich befristet sind, sodass in ruhigeren Zeiten diese
Fragen neu aufgeworfen werden können.
Manches missfällt uns dennoch: Das neue Leistungsverweigerungsrecht und die Veränderungen im Mietrecht
verlagern einseitig Belastungen; hier hätten wir uns Alternativen wie ein Sonderwohngeld gewünscht. Wir hätten auch an anderen Stellen das Paket der Großen Koali- (D)tion modifiziert.
Aber darum geht es jetzt nicht; bei allen Unterschieden
in der Einschätzung und im Hinblick auf zusätzliche
wünschenswerte Maßnahmen geht es darum jetzt nicht.
Wir sind gemeinsam als Fraktionen doch durch ein Zielverbunden, nämlich Schaden vom deutschen Volk undder Bevölkerung abzuwenden. Deshalb werden wir trotz
aller Bedenken im Detail den Beschlussvorlagen der Regierung heute zustimmen.
(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und derSPD)
Jetzt ist die Stunde des Staates. Wir brauchen ihn bei
allem, was über die Fähigkeit, individuell Verantwortungzu übernehmen, hinausgeht. In genau so einer Situation
befinden wir uns jetzt, wo wir die staatlichen Möglichkeiten, alles, was er fiskalisch in die Waagschale werfen
kann, nutzen müssen.
Aber auch die Möglichkeiten des Staates sind begrenzt. Wir nutzen jetzt das, was wir an Fähigkeiten haben. Aber auf Dauer wird auch der starke deutsche Staat
nicht in der Lage sein, eine Volkswirtschaft zu stabilisieren, die nicht ins Leben zurückfindet. Irgendwann wird
auch jemand dafür zahlen müssen, was wir jetzt an
Schutzschirmen aufspannen. Deshalb werden wir in der
Zeit nach der Krise auch über die weitere Finanzplanung
und die Vorhaben der Regierung neu sprechen müssen.
Ich erwarte eine Repriorisierung vieler Vorhaben; denn es
wird darum gehen, dass wir die langfristigen wirtschaft-Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19125

Christian Lindner(A) lichen Folgen dieser aktuellen Krise nicht zulasten von
Bürgerinnen und Bürgern und nächsten Generationen
einseitig verteilen.
(Beifall bei der FDP)
Wir werden auch noch darüber sprechen müssen, ob
die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirklich treffsicher
sind. Wir sorgen uns um den kleinen Mittelstand, um die
Betriebe mit zwischen 10 und 250 Beschäftigten, die inden vergangenen Jahren viel von dem abgegeben haben,
was sie erwirtschaftet haben. Es war, Kollege Brinkhaus,
nicht der Staat, der gut gewirtschaftet hat, es waren die
Menschen, es war der Mittelstand, die gut gewirtschaftet
haben.
(Beifall bei der FDP und der AfD)
Deshalb sind uns Möglichkeiten zugewachsen. Und genau diejenigen in der Mitte der Gesellschaft, die so vielvon ihrer Leistung abgegeben haben in den vergangenen
Jahren und damit solidarisch waren, die dürfen jetzt erwarten, dass die staatliche Gemeinschaft in diesen Krisenzeiten mit ihnen auch solidarisch ist.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der AfD)
Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass die Schwelle
nicht bei 250, sondern bei 50 Beschäftigten liegt. Ich regean, bei den nächsten Gelegenheiten, bei denen wir überdie Modifikationen der Sicherheitsnetze sprechen, diese
Frage noch einmal miteinander aufzurufen.
(B)

In Nordrhein-Westfalen – um ein Beispiel zu nennen –hat die dortige Landesregierung entschieden, mit eigenen
Mitteln auch Unternehmen bis 50 Beschäftigte eine Soforthilfe von bis zu 25 000 Euro zu zahlen. Das ist eine
Praxis, die für Deutschland insgesamt vorbildlich ist, eine
Entscheidung, die auch die Bundesregierung hätte treffen
können.
(Beifall bei der FDP)

aufgabe, eine Menschheitsherausforderung wie eine Pan- (C)demie, nicht im nationalstaatlichen Kontext bewältigen
kann, sondern dass Corona eigentlich der Anlass ist, ganzneu über internationale Kooperation, das Lernen voneinander und Multilateralismus zu sprechen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort der Vorsitzenden der Fraktion
Die Linke, Amira Mohamed Ali.
(Beifall bei der LINKEN)
Amira Mohamed Ali (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Hilfspaket der Bundesregierung zur Bewältigung dieser beispiellosen gravierenden Krise enthält viele gute Regelungen, mit denen wir einverstanden sind.
Die Gespräche, die wir in den letzten Tagen mit der Bundesregierung dazu geführt haben, waren sehr konstruktiv.
Dennoch fehlen nach wie vor wichtige Regelungen,die notwendig sind, um sicherzustellen, dass durch diese
Krise nicht viele Menschen in Not geraten und dass sichdadurch das Gesicht unseres Landes nicht extrem verändern wird.
Aber auch ich möchte zunächst auf die Menschen zu
sprechen kommen, die in dieser Krise Herausragendes
leisten. Das sind zum Beispiel die Beschäftigten im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, die Berufskraftfahrer(D)und viele andere in den sogenannten systemrelevanten
Berufen. Ihnen wird in diesen Tagen zu Recht viel gedankt, auch hier in diesem Hause. Man kann auch nicht
oft genug Danke sagen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden über das Tempo der Hilfen sprechen müssen. Wir haben nichts einzuwenden gegen die Programme, die über die KfW aufgelegt werden. Aber wir sehen
mit Sorge die administrative Überlastung bei privaten
Geschäftsbanken und in den öffentlich-rechtlichen Strukturen. Deshalb ist es aus unserer Sicht empfehlenswert,
dass wir die Möglichkeiten auch unserer Finanzbehörden
nutzen. In guten Zeiten mag sich mancher ärgern über die
Leistungsfähigkeit unserer Finanzbehörden – in diesenZeiten könnten wir sie gut nutzen, um unbürokratischund schnell über das Steuerrecht Liquiditätshilfen zu gewähren.

Aber dieser Dank sollte sich nicht nur in Worten zeigen, nein, hier braucht es auch einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die erhöhte Arbeitsbelastung,für die Würdigung dieses außergewöhnlichen Engagements.

(Beifall bei der FDP)

Und es kann nicht sein, dass zum Beispiel Pflegerinnen
und Pfleger, deren enorme Wichtigkeit für unsere Gesellschaft uns jetzt jeden Tag vor Augen geführt wird, weiterzu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Bitte entsprechen Sie
unserem entsprechenden Antrag.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns
nach der Krise mit Fragen der Zusammenarbeit in Europa
und darüber hinaus beschäftigen müssen. Eine Debatteüber neuen Protektionismus und Abschottung ist ja
nahezu unvermeidlich. Aber eigentlich ist die Schlussfolgerung aus der Coronakrise eine andere: dass nicht Abschottung hilft, dass nicht die Aufgabe der internationalen Arbeitsteilung sinnvoll ist, sondern im Gegenteil: Die
eigentliche Lehre ist doch, dass man eine Menschheits-(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ein Zuschlag von 500 Euro pro Monat für diejenigen, diein den systemrelevanten Berufen arbeiten, das ist das
Mindeste.
(Beifall bei der LINKEN)(Beifall bei der LINKEN)
Und selbstverständlich muss sich die Wertschätzungauch darin zeigen, dass denjenigen, die aus beruflichen
Gründen jetzt viel Kontakt zu Menschen haben – und das19126

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Amira Mohamed Ali(A) sind nicht nur Ärzte, Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, das sind auch Polizistinnen und Polizisten –, flächendeckend Schutzkleidung zur Verfügung gestellt
wird. Hier braucht es wirkliche klare und schnell umzusetzende Konzepte und eine entsprechende Priorisierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Es war ein fataler Fehler, dass lokale Produktion abgebaut wurde und dass nicht genügend bevorratet wurde.
Aber auch die Kürzungspolitik im Gesundheitsweisen,
das Spardiktat durch die Privatisierung der letzten Jahre,
war falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Gesundheit ist keine Ware; das muss spätestens, wirklich
spätestens jetzt klar sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes ist richtig.
Aber uns muss doch auch klar sein, dass viele Menschentrotzdem vor unlösbaren Problemen stehen. Denjenigen,denen jetzt gerade der volle Lohn zum Leben ausreicht,
reichen die 60 Prozent Lohnfortzahlung eben nicht. Deswegen muss das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des vorherigen Lohns erhöht werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das sichert wesentlich besser ab.
Und Mitbestimmungsrechte dürfen auch in diesen Zei(B) ten keinesfalls geschliffen werden; das fordern zu Recht
auch die Gewerkschaften.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein weiterer Punkt, der im Paket der Bundesregierung
nicht genug Berücksichtigung findet, betrifft die Ärmsten
unserer Gesellschaft, diejenigen, die von Hartz IV betroffen sind, und diejenigen mit sehr kleinen Renten:
Hilfsangebote wie die Tafeln fehlen vielerorts. Und Nebenjobs, die benötigt werden, um kleine Renten aufzubessern, können nicht mehr angetreten werden, weil es
diese Jobs nicht mehr gibt oder weil gerade ältere Menschen jetzt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr das
Haus verlassen dürfen. Es ist darum notwendig, hier zu
helfen. Deswegen: Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu,
die kleinen Renten und das Arbeitslosengeld II um
200 Euro pro Monat aufzustocken!
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist auch dringend notwendig, dass den obdachlosen
Menschen in dieser Krise geholfen wird, die jetzt vor
noch größeren Schwierigkeiten stehen, weil eben Hilfsangebote fehlen und es keine Spenden von Passanten
mehr geben kann. Es ist notwendig, dass der Bund die
Kommunen jetzt dringend mit Mitteln ausstattet, um hierschnelle Hilfsangebote zu schaffen.
Ein wesentlicher Punkt, über den wir hier heute sprechen und abstimmen werden, ist, dass in dieser Notsituation trotz der Schuldenbremse Schulden gemacht werden
können. Wir werden dem als Linke zustimmen. Wir haben die Schuldenbremse, diese unnötige Beschränkung

der Handlungsfähigkeit des Staates, schon immer für ei- (C)nen Fehler gehalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen aber wirklich jetzt auch schon darüber reden,
wie diese Schulden nach der Krise zurückgezahlt werden;
denn wir Linke wollen verhindern, dass die Rückzahlungzu einem Sozialabbau und einem weiteren Investitionsstau führt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sind uns alle einig, dass es in dieser historischen
Krise Solidarität verlangt, und große Teile der Gesellschaft leben sie jetzt ja auch vor. Die einen verzichten
darauf, Konzertkarten zurückzugeben, die anderen spenden Lebensmittel oder Kleidung für Bedürftige und gehen für ältere Menschen in der Nachbarschaft einkaufen.
Das, was an so vielen Stellen im Kleinen gilt, muss auchim Großen geschehen. Es gibt in unserer Gesellschaft
einige mit sehr starken Schultern, mit einem riesigen Vermögen. Wir fordern eine Sonderabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, damit sie einen gerechten Beitragzur Bewältigung dieser historischen Krise leisten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn der Staat jetzt richtigerweise auch in Unternehmen einsteigt, um sie zu stützen und Arbeitsplätze zusichern, dann muss bereits jetzt klar sein, dass bitte auch
der Staat davon profitiert, wenn nach dieser Krise die
Unternehmensgewinne wieder fließen. Das viel zu oft
geltende Prinzip, dass die Gewinne privatisiert werden, (D)die Schulden aber die Allgemeinheit tragen muss, darf
hier nicht gelten.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Einsparung, die dringend vorgenommen werdenmuss, ist eine Einsparung im Militäretat. Er ist viel zuhoch, und in diesen Zeiten weiter am 2-Prozent-Rüstungsziel der NATO festzuhalten, ist Wahnsinn.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte hier auch ausdrücklich António Guterres,dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, zustimmen,der Anfang dieser Woche im Angesicht dieser Pandemie
einen weltweiten Waffenstillstand gefordert hat. Wenn
Deutschland einen Beitrag dazu leisten will, dann müssen
selbstverständlich sofort alle Waffenexporte gestoppt
werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem dürfen die Menschen, die aus Krieg und
Elend geflohen sind und jetzt auf den griechischen Inseln
bzw. an der griechischen Grenze ausharren müssen, indieser Krise nicht vergessen werden. Dazu gehört eben
auch, dass die Bundesregierung ihre Zusage, die minderjährigen Flüchtlinge aufzunehmen, nicht vergisst.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. SvenChristian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19127

Amira Mohamed Ali(A)

Wir stellen heute wichtige Weichen – nicht nur dafür,
was während dieser Krise geschieht, sondern auch dafür,
wie dieses Land nach der Krise aussehen wird.
Es gibt große Unternehmen, die sehr stark sind, dieüber große Rücklagen verfügen. Sie werden diese Krise –teilweise auch mit staatlicher Hilfe – überstehen. Daneben gibt es die anderen, die kleinen und die mittelständischen Unternehmen, die diese Rücklagen nicht haben. Ja,
das Hilfspaket enthält Kredithilfen und teilweise auch
Direktzahlungen. Das alles sind richtige Schritte, die
wir unterstützen. Für viele sind diese Direktzahlungenaber leider nur Tropfen auf heiße Steine, und die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen, kommt für viele kleine
und mittelständische Unternehmen, für Handwerksbetriebe, für Solo-Selbstständige, aber auch für Künstlerinnen und Künstler nicht infrage, weil Kredite ja zurückgezahlt werden müssen, was ihnen nicht möglich ist.
Diese Menschen brauchen umfassende Hilfe, und zwar
schnell und unbürokratisch. Nur so kann verhindert werden, dass durch diese Krise die weitere Monopolisierung
der Märkte, die Verdrängung kleiner und mittlerer Unternehmen durch wenige Großkonzerne, exponentiell vorangetrieben wird. Wir müssen alles tun, um die Vielfalt
zu erhalten – auch die Vielfalt der Kunst und der Kultur –;denn diese Vielfalt macht uns aus. Das ist der größte
Reichtum, den wir haben.
(Beifall bei der LINKEN)

In diesen Zeiten tragen nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch viele private, lokale Medien eine(B) große Verantwortung. Die Regionalzeitungen, die lokalen TV- und Radiosender: Sie sind wichtiger denn je. Sie
informieren vor Ort, sie klären auf, und sie bilden ein
wichtiges Gegengewicht gegen so manche Falschinformation aus dem Internet. Sie brauchen jetzt Hilfe, weilüberlebenswichtige Werbeeinnahmen wegbrechen. Das
Gleiche gilt auch für freie Journalistinnen und Journalisten, die jetzt ohne Aufträge dastehen. Wenn wir der freien
Presse helfen, dann stützen wir unsere Demokratie.
(Beifall bei der LINKEN)
Die notwendige Eindämmung der Pandemie erfordert
derzeit Einschränkungen von Grundrechten, wie wir es
uns vor zwei Wochen noch nicht vorstellen konnten. Es
ist jetzt auch die Zeit, in der sich die Demokratie bewähren muss, und deshalb ist dies auch die Stunde, in der wir
darauf achten müssen, dass Grund- und Freiheitsrechte
nicht durch die Hintertür dauerhaft ausgehöhlt und eingeschränkt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Hierbei wird Die Linke nicht mitmachen. Wir werden
nicht zustimmen, wenn es zum Beispiel um Handytracking oder um eine dauerhafte Beschneidung von Versammlungsrechten geht. Wir werden nicht zulassen, dassparlamentarische Mitbestimmungsrechte ausgehebelt
werden. Unser Land darf nach dieser Krise keinesfalls
weniger demokratisch und freiheitlich sein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:(C)

Jetzt erteile ich das Wort der Vorsitzenden der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
#keeperfurtalive ist eine Gruppe auf allen möglichen
Plattformen – gegründet von einem Opernsänger. Buchhandlungen, Blumenläden, Reisebüros, die Brauerei sinddabei. Die Stadt steht still, aber der Comicladen fährt die
Ware aus. Das Bier kommt vom Heimathafen nach Hause, die Großmutter bekommt nicht nur einen Podcast,sondern auch Blumen. Es gibt Bücher to go, Studis organisieren die Einkäufe per Lastenrad. In Mühlhausen bekommt man Torten und Bücher gleichzeitig.

Das passiert gerade in zig Städten in dieser Republik.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes spannen ihren
kleinen privaten Rettungsschirm über Läden, Unternehmungen, kaufen ein Bild, reservieren Konzertkarten fürspäter. Das ist das Großartige, was uns als Land in diesen
Tagen ausmacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lange war unser Land nicht so geprägt von Einsamkeit
und Isolation und zugleich von Gemeinsinn und Fürsorge – und natürlich von dem einen Thema. Eine Familieverordnet sich, beim Essen nicht mehr über Corona zu
reden, Kinder erleben ihre Eltern als Lehrerinnen und (D)Lehrer, manchen fällt die Decke schon nach drei Tagen
Homeoffice auf den Kopf, ein großer Sportverein gibt
jeden Tag – herzlichen Dank übrigens auch im Namenmeiner Enkel – Turnstunden für Kinder.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Die Menschen rücken auseinander und zusammen wie
nie. Heute sind wir hier – Politikerinnen und Politiker,
manche im Saal, andere draußen –, und wir wollen genau
das tun: einen Rettungsschirm spannen.
Wir haben in den letzten Tagen viel darüber diskutiert,
wie das geht. Wir sorgen uns um Menschen und Unternehmen, wir sorgen uns um die Freiheits- und Bürgerrechte, und wir fragen uns: Was ist jetzt wirklich verhältnismäßig? Wir fragen Virologinnen und Virologen,Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler, Hausärzte und Hausärztinnen, Vorstandsvorsitzende, Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Gastronomen, Friseure, Feuerwehrmänner und -frauen. Wir fragen, weil wir noch nichtüberall alle Antworten für die nächste Zeit in dieser Krise
haben, und ich finde, wir sollten das auch so ehrlichsagen. Wir werden Fehler machen, und ich hoffe, wirwerden diese Fehler auch korrigieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Wir machen das hier, soweit es geht, zusammen; dennes geht um Vertrauen, Vertrauen in einen handlungsfähi-

19128Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Katrin Göring-Eckardt(A) gen Staat, der keine und keinen vergisst, Vertrauen übrigens in einen starken Staat, der nicht national, sondern
europäisch und global handelt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Jetzt, noch am Anfang, zeichnet die Krise bereits viele
dunkle Schatten: In der Autoindustrie stehen die Bänder
still, der Tourismus, die Luftfahrt, kleine Läden, Hotels
und Kneipen bangen um ihre Existenz. Für viele heißt das
Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, weniger Geld – ja, zum Teildeutlich weniger. Theater und Kinos haben geschlossen
und müssen trotzdem laufende Kosten bedienen. Allesdas wissen wir. Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturbetriebe ohne Aufträge versuchen, ohne nennenswerte
Rücklagen über die Runden zu kommen. Gut, dass wir
ihnen helfen! Ein Musiker freute sich dieser Tage über100 Euro Spende für ein Onlinekonzert; 12 000 Euro sind
ihm gerade weggebrochen. Landwirte bangen um Aussaat und Ernte, weil die Helferinnen und Helfer fehlen.
Schon jetzt ist klar: Diese Krise berührt uns alle. Das ist
eine außergewöhnliche Notsituation. Deshalb müssen unsere Antworten außergewöhnlich sein.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)(B)

Für uns Grüne ist klar: In dieser Zeit steht Kooperation
vor Konkurrenz. Zusammenarbeit – Herr Brinkhaus, ichgebe diesen Dank zurück –, das war in den letzten Tagenwirklich ein konstruktives Miteinander.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU –Jan Korte [DIE LINKE]: Meistens! Meistens!)– Ja, meistens, natürlich meistens. – Demokratische Opposition und Regierung haben nicht alles erreicht. Das ist
mit Sicherheit klar. Trotzdem haben sich alle darum bemüht, dass diese Zusammenarbeit gelingt.
Für uns als Bündnis 90/Die Grünen will ich ausdrücklich sagen: Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen,
damit niemand allein bleibt und niemand zurückgelassen
wird. Deswegen bringt der Bundestag heute dieses Paket
auf den Weg, um zu helfen, zu schützen, zu entlasten, das
Gesundheitssystem zu stärken. Der Umfang und die Einmaligkeit sind der Notlage entsprechend. Deswegenstimmen wir, übrigens nicht, weil es um Mehrheiten geht,
sondern voller Überzeugung, dafür, dass wir die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse heute aktivieren, meine
Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
Natürlich freue ich mich, dass eine Reihe unserer Vorschläge aufgenommen wurden: die Entschädigung vonFamilien, die wegen fehlender Kinderbetreuung zu Hause nicht richtig arbeiten können; der Schutzschirm fürsoziale Träger; der Rettungsfonds für Künstlerinnen und
Kulturschaffende, für Solo-Selbstständige. Das sind einige Beispiele. Natürlich ist nicht alles schon perfekt. Aberich verspreche: Wir werden weiter danach schauen, was (C)funktioniert und wo es weiter Hilfe braucht.
Natürlich bedauere ich, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag, dem medizinischen Pflegepersonal einen Bonus zu zahlen, nicht aufgegriffen hat. Diese Heldinnen und Helden verdienen selbstverständlich den
Beifall auf den Balkonen. Aber sie verdienen eben auchdirekte Unterstützung und gute Bezahlung, gerade in diesen Zeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN)
Ich weiß, dass es ihnen mindestens genauso sehr darum
geht, dass sie ihre Arbeit gut machen können, dass Desinfektionsmittel, Handschuhe, Mundschutz, Schutzkleidung da sind. Ich weiß auch, dass alle erdenklichen Bemühungen laufen, das bereitzustellen. Trotzdem ist die
Sorge groß.
Und schließlich sollten wir die nicht aus dem Blickverlieren, die am allerwenigsten haben. Wenn das kostenfreie Mittagessen in Kita oder Schule wegfällt, wenn die
meisten Tafeln schließen müssen, dann mache ich mir
wirklich große Sorgen. Es wäre doch viel schlauer, zu
sagen: Wir erhöhen jetzt für eine begrenzte Zeit zumindest den Regelsatz – ohne lange Beantragung, ohne banges Warten, wann er denn ausgezahlt wird. Gerade fürKinder und gerade übrigens auch für Alte wäre das sodringend notwendig, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir sorgen uns um die Wirtschaft, um Menschen und
um unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten. Undnatürlich schlucke ich als Ostdeutsche, wenn ich mir vorstelle, dass der Aufenthalt draußen eingeschränkt wird
und Menschen auf der Straße von der Polizei wieder nachihrem Ausweis und nach dem Woher und Wohin gefragt
werden. Aber ich weiß, dass heute unsere Verfassung die
Basis unseres Handelns ist und der Rechtsstaat der Rahmen. Die demokratische Kontrolle ist eben nicht ausgesetzt. Deswegen freut es mich besonders, dass es uns
noch gelungen ist, die Bundesregierung zu überzeugen,dass heute der Bundestag, das Parlament selbst, den Epidemiefall ausruft und nicht die Regierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der SPD)
Das ist übrigens kein Misstrauen, sondern es geht darum,
dass wir zeigen können: Gerade auch in der Not funktioniert unsere Demokratie. Dieses Gesetz befristen wir
gemeinsam, weil wir uns in ruhigen Zeiten noch einmal
darüber beugen wollen. Gut so! Danke den Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, von der Linken und auch derRegierung für die Kooperation an dieser Stelle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und desAbg. Jan Korte [DIE LINKE])
Meine Damen, meine Herren, es ist zu früh, Lehren aus
der Krise zu ziehen. Aber schon jetzt ist klar: Dieses
Virus, diese Pandemie, können wir nur gemeinsam be-(D)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19129

Katrin Göring-Eckardt(A) kämpfen. Die Auswirkungen der Covid-19-Krise bei unseren Nachbarn in Italien und Spanien sind schockierend,
und die Nachrichten brechen mir – ich glaube, uns allen –,das Herz. Es beschämt mich als Europäerin, dass unsere
erste Reaktion war, die Grenzen zu schließen. Es beschämt mich, dass die Hilfe anderer bei den europäischen
Nachbarn schneller ankam als unsere. Gut, dass wir das
jetzt korrigieren. Gut, dass jetzt in Krankenhäusern inDeutschland, in Baden-Württemberg, in Sachsen, in
Nordrhein-Westfalen – andere Länder werden wohl folgen –, Patientinnen und Patienten aus diesen Ländern
behandelt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der CDU/CSU)
Wir müssen in dieser Krise jeden Tag auch das Gebot
der Solidarität für unsere Nachbarn im Blick haben. Und
es gibt Instrumente dafür: Der ESM oder auch die KfW
wären Möglichkeiten, das hinzubekommen. Diese Krise
werden wir nur europäisch gemeinsam bewältigen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Es ist an uns, zu zeigen, dass wir auch an andere denken,
die so unendlich viel weniger haben, die der Krise kaum
noch begegnen können: in Afrika, im Jemen, in Moria. Es
kann uns nicht egal sein, auch denen zu helfen, die es
selbst gar nicht können, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(B)

Diese Krise – Herr Brinkhaus hat das gezeigt – ist wie
jede andere: Sie bringt entweder das Schlechteste oderdas Beste hervor. Ich bin ganz froh, dass Toilettenpapierkäufe und Hamsterei nicht mehr das Bild dieser Krise
ausmachen. Und vielleicht ist es auch zu früh, zuversichtlich zu sein. Aber das, was wir heute erleben, sind die
guten Beispiele vom Anfang, die wir erweitern könnten,
wahrscheinlich jede und jeder von uns: bei ihm zu Hause
oder aus dem Netz.
Meine Damen und Herren, wir könnten jetzt anfangen,uns zu separieren. Die einen bleiben zu Hause, und die
anderen machen Party im Park. Abgesehen davon, dassCorona nicht nur Alte und Schwache trifft, das ist nicht
meine Vorstellung von einer Gesellschaft. Das ist übrigens auch nicht meine Vorstellung davon, wie wir diese
Krise bewältigen können und wie wir die Wirtschaft wieder auf gute Beine stellen können. Nach dieser Krise
brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung von allen:
mit Kraft, mit Fantasie, mit genügend Geld für Investitionen, für das, was notwendig ist, für Investitionen, dienachhaltig sind, ökologisch sinnvoll und übrigens auch
europäisch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Meine Damen und Herren, all das stellt uns vor riesige
Herausforderungen. An uns hier und an die Menschen da
draußen will ich sagen: Bleiben Sie zu Hause, und bleiben Sie behütet! Halten wir Abstand, und halten wir
zusammen!
Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)(C)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden
der SPD, Dr. Rolf Mützenich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dr. Rolf Mützenich (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Es mag paradox klingen: In einer Zeit, in der
Abstand der beste Schutz ist, müssen wir zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir die Herausforderung
meistern: im Land, aber auch hier im Deutschen Bundestag. Und ja, die Pandemie ist eine existenzielle Herausforderung für jeden, die Gesellschaft und die ganze Welt.
Die Erkrankung trifft höchstwahrscheinlich einzelne
Gruppen besonders, aber sie trifft jeden unterschiedslos
und umfassend. Das ist die existenzielle Herausforderung, die die Gesellschaften, die Welt, aber auch jeder
Einzelne nicht nur werden begreifen müssen, sondern
auch werden meistern müssen. Deswegen will ich sagen:Ja, wir müssen zuerst all denen danken, die uns in dieser
schweren Krise helfen: natürlich den Berufstätigen in den
Gesundheits- und den Pflegeberufen, im Lebensmittelhandel, im Transportgewerbe. Und ja, sie werden heuteals systemrelevant benannt. Aber ihr Lohn ist nicht so,wie wir ihn uns wünschen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen ist es richtig, dass die Unternehmerinnen und
Unternehmer zumindest in einigen wenigen Bereichen
den Tariflohn durch Einmalzahlungen erhöht haben.
Aber jetzt kommt es eben darauf an: Wir brauchen in
Zukunft bessere Tarife, und dafür muss auch dieser Deutsche Bundestag streiten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN)
Ich will zugleich sagen: Ich danke Nachbarn, Vereinsmitgliedern, Fremden, Mitarbeitern in den Verwaltungen,
Rentnerinnen und Rentnern, Pensionären, die mit den
Erfahrungen ihres Arbeitsplatzes jetzt zurückkehren undhelfen wollen. Aber ich danke auch denen – auch an die
muss man erinnern –, die eben heute nicht ihre Verwandten, ihre Angehörigen und ihre Freunde treffen können,
weil sie zu weit weg sind.
Leider gehört es zum Alltag heute auch dazu, dassMenschen von ihren verstorbenen Angehörigen alleine
Abschied nehmen müssen und dies nicht in der Solidarität der Trauergemeinschaft tun können. Auch an diese
Personen müssen wir erinnern. Das ist meine Anteilnahme, die ich heute hier vom Deutschen Bundestag aus
zeigen möchte.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser vorrangiges
Ziel ist es, Leben zu retten und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen halbwegs(D)

19130Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Dr. Rolf Mützenich(A) in Grenzen zu halten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deswegen müssen wir die medizinische Versorgung
und die staatlichen Hilfen, die die Bundesregierung zusammen mit den Fraktionen dieses Deutschen Bundestages entwickelt hat, auch für die nächsten Monate sichern.
Möglicherweise reicht dies nicht aus. Wir müssen
nachsteuern. Wir müssen auch schauen, was wir besser
machen können. In der Tat: Wir werden Fehler machen.
Aber es ist wichtig, dass jetzt Liquidität, Zuschüsse und
Rechtssicherheit geschaffen werden, damit ein Schutzschirm über den Einzelnen, aber eben auch über die Gesellschaft ausgebreitet werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber das kann dieser Deutsche Bundestag nicht alleine
machen. Deswegen ist es für mich motivierend, dass eseinen Pilotabschluss in der Metallindustrie und in derSystemgastronomie gegeben hat, mit dem den Beschäftigten zusätzliche Leistungen zuerkannt werden, damit
sie diese Krise, aber auch ihre Zukunft am Arbeitsplatz
besser gestalten können. Das Kurzarbeitergeld wird aufgestockt.
Deswegen fordere ich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf: Gehen Sie auf die Gewerkschaften zu,
und verhandeln Sie weitere Verträge, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgesichert sind.

(B)(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Weil der Staat, meine Damen und Herren, 100 Prozent
der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt, können die
Unternehmen mindestens die Hälfte an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterreichen. Das ist derbeste Weg, um soziale Sicherung zu schaffen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Meine Damen und Herren, später wird uns die Geschichte an unserem Verhalten in diesen entscheidenden
Wochen weltweit messen. Dann wird wahrscheinlich eineder Ideen sein die Rückbesinnung auf den Staat, ja, auf
den starken Staat, aber ich sage als Sozialdemokrat: insbesondere auf einen sozialen, auf einen demokratischen
Staat.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Das ist immer unser Leitmotiv gewesen. Wir haben das inden Haushaltsdebatten in den vergangenen Jahren so gemacht.
Aber ich will gleichzeitig auch sagen: Wir werden
nicht alle Sorgen nehmen können. Die Menschen haben
Sorgen um ihr Leben, um das ihrer Angehörigen. Aberich kann versprechen, dass wir versuchen werden, die
Folgen der Krise so gut wie möglich einzuhegen und zu
mildern. Deswegen bin ich auch den Oppositionsfraktionen dankbar, dass wir dies in den vergangenen Tagengemeinsam schaffen konnten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)(C)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie das Virus
unterschiedliche Teile der ganzen Welt trifft, so unterschiedlich sind leider auch die Reaktionen. Grob gesagt:
Es gibt zwei Gruppen. Es gibt diejenigen, die handeln undnicht danach fragen, woher was kommt. Aber es gibt eben
auch diejenigen, die zwar handeln, die manches kleinreden, aber vor allem auf andere zeigen. Ich bin froh, ineinem Land, in einem politischen System zu leben, indem eben nicht andere verantwortlich gemacht werden,
in dem wir nicht nach Schuldigen suchen, sondern in dem
wir versuchen, der Herausforderung gerecht zu werden.
Das macht Deutschland, das macht das Nachkriegsdeutschland innerhalb der Europäischen Union aus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN)
Deswegen müssen wir offene Worte an die richten, die
zum Beispiel wie der ungarische Ministerpräsident Orbanvon der „Italienischen Krankheit“ oder wie Herr Trump
vom „Wuhan-Virus“ sprechen. Das ist peinlich; das geht
nicht unter Demokraten und schon gar nicht innerhalb derEuropäischen Union.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
Genau deswegen bin ich nicht nur denen dankbar, die
Solidarität üben, sondern ich bin auch dankbar, dass wir
jetzt erkrankte Menschen aus Italien in den Krankenhäu(D)sern in Leipzig aufgenommen haben, dass wir grenznahe
Krankenhäuser geöffnet haben und dass wir Italien, aberletztlich auch Spanien diese Solidarität geben. Aber das
zeigt dann eben auch für die Zukunft: Wir müssen die
Institutionen, die sich um Zusammenarbeit bemühen, unterstützen und dürfen ihnen nicht die Mitgliedsbeiträge
vorenthalten, wie es einige tun, wenn es um die Vereinten
Nationen geht. Die Weltgesundheitsorganisation ist die
Institution, die am besten helfen kann, uns durch diese
Krise zu leiten. Deswegen bin ich froh, dass wir Teildieser Weltgemeinschaft sind.
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Und ja, wenn die existenziellen Herausforderungen sosind, wie wir sie beschrieben haben, so ist die Verbreitung
des Virus natürlich auch ein Tribut an die Verdichtung
von Räumen und Prozessen. 25 Jahre hat es im Mittelaltergedauert, bis die Pest nach Europa gekommen ist. Heutekam die Krankheit innerhalb von 25 Tagen. Arbeit, Handel, Bewegung, Reisen –, das hat natürlich mit dazu beigetragen. Wir werden das nicht zurückschrauben können.
Im Gegenteil: Ich glaube, dass wir nicht an der Globalisierung zweifeln dürfen, sondern wir müssen alles dafürtun, dass die Globalisierung gestaltet wird, dass die internationale Arbeitsteilung und natürlich auch die Lieferketten überdacht werden. Insbesondere in ganz wichtigen
Bereichen müssen sich die Unternehmen fragen, ob das,
was sie in den vergangen Jahren gemacht haben, heutenoch das Richtige ist.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19131

Dr. Rolf Mützenich(A)

Ich sage auch: Auch der Staat muss mit dem Ordnungsrecht dann nacharbeiten, wenn wir bestimmte Bereicheeben nicht so sichern können, wie es für das Überleben
der Menschen notwendig ist. Ich denke an Arzneimittel,
die Produktion von Schutzmasken und vieles andere
auch. Meine Damen und Herren, nicht jeden Preis derGlobalisierung dürfen wir zahlen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU)Ich möchte zum Abschluss sagen: Ja, es wird eine Zeitnach der Pandemie geben; aber dann wird es auf die
Schlussfolgerungen ankommen. Wir haben in den vergangen Tagen schon Schwachpunkte entdecken müssen,
insbesondere wenn es um die Digitalisierung geht, um die
Zuverlässigkeit, um die Frage, ob wir im Bildungsbereich
und in vielen anderen Bereichen ausreichend investierthaben. – Nein, wir müssen mehr investieren, gerade in
Menschen und Infrastruktur. Ich glaube, meine Damenund Herren, das kann der Staat tun. Das sind die Herausforderungen, die ich in Zukunft sehe.

(B)

Ich will auch sagen: Es müssen sich die Beteiligten die
Frage stellen, ob es der richtige Weg ist, wie sie diemoderne Arbeitswelt begleiten wollen. Natürlich müssen
wir jetzt den Solo-Selbstständigen helfen. Aber ich willauch daran erinnern: Vielleicht gibt es Lehren aus der
Vergangenheit, zum Beispiel aus der Arbeiterbewegung,die sich damals in einem Genossenschaftswesen in Solidarität zusammengeschlossen hat, daraus, dass man sichgegenseitig geholfen hat.
Wir müssen die jetzigen Folgen bewältigen, aber dürfen nicht nachlassen, das zu tun, was in Zukunft notwendig ist. Deswegen werden wir mit voller Konzentration
und Überzeugung auch in den kommenden Wochen unsere Verantwortung wahrnehmen. Das tun wir vor dem
Hintergrund unserer Geschichte und für unser Land.
Bleiben Sie gesund!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Peter
Boehringer, AfD.
(Beifall bei der AfD)
Peter Boehringer (AfD):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Gesundheit der Menschen hat immer Priorität. Die
AfD hat medizinisch derzeit keine besseren gesicherten
Erkenntnisse als die der Berater der Bundesregierung.
(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir unterstützen daher Maßnahmen der unmittelbaren
Existenz- und Gesundheitsfürsorge, etwa die Milliardensummen für die Krankenhäuser und Kleinunternehmer,
sowie Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung derPandemie. Coronapatienten in Krankenhäusern oder heu-

te noch Gesunde, die aber morgen Coronapatienten sein (C)könnten, müssen sich also keine Sorgen machen, dassihre Behandlung am Geld scheitert, etwa für Schutzausrüstung oder Beatmungsgeräte.
(Beifall bei der AfD)
Zugleich sind aber viele der heute von der Bundesregierung vorgeschlagenen Shutdown-Maßnahmen nicht
mehr nur einschneidend, sondern in der Nachkriegszeit
präzedenzlos – Minister Scholz hat das ja mehr oderweniger auch bestätigt –, und schon nach wenigen Wochen sind diese Maßnahmen ihrerseits für viele Menschen existenzgefährdend. Es geht hier explizit nicht
um das völlig unbestrittene und erforderliche Unterbinden von gefährlichen Coronapartys. Auch die temporäre
Minimierung der Sozialkontakte – so hart das auch ist –wird von der AfD derzeit mitgetragen. Doch wir müssen
weiterdenken. Ein ganzes Land in Stillstand zu versetzen,
führt schon nach kurzer Zeit für viele Menschen und
Unternehmen zu zum Teil irreversiblen Folgewirkungen:psychischen Belastungen durch Freiheitsbeschränkungen, Betriebsschließungen, finanziellen Notlagen durch
Entlassungen, von Eingriffen in Bürgerrechte und Eigentum ganz zu schweigen. Es ist eine Illusion, zu glauben,
dass staatliche Gelder, also Steuergelder der Gesellschaft
selbst, auch nur annähernd ausreichen könnten, die derzeit fast völlig unterbundene Wertschöpfung des Privatsektors zu ersetzen.
(Beifall bei der AfD)
Die deutschen Unternehmen erwirtschaften Werte in (D)Höhe von dreieinhalb Billionen Euro pro Jahr, also jeden
Monat 300 Milliarden. Der Staat könnte selbst die Hälfte
davon mit dem heute vorliegenden gewaltigen Maßnahmenpaket noch nicht einmal für sechs Monate ersetzen.
Darum: Ja, heute muss sich alles noch den medizinischen
Notwendigkeiten unterordnen. Doch die Maßnahmen
müssen angesichts der horrenden finanziellen, psychischen und gesellschaftlichen Folgen des aktuellen Stillstands in sehr kurzen Abständen immer neu hinterfragt
werden,(Beifall bei der AfD)
durch uns, den Gesetzgeber, auf Basis eines sich ständig
ändernden Erkenntnisstandes, etwa zur Entwicklung von
Impfstoffen oder zu hoffentlich bald zurückgehenden
Fallzahlen. Einige Entwicklungen im Ausland lassen ja
hier etwas hoffen. Daher bitte ich Sie inständig, unserem
Generalantrag zur heutigen Debatte auf enge zeitliche
Befristung vieler Maßnahmen im Interesse Deutschlands
zuzustimmen.
In drei bis vier Wochen wird die erste Spitze – ichbetone: die erste Spitze – der Coronapandemie vorüber
sein. Die seit einigen Tagen nach langem Zögern derRegierung nun verfügten Maßnahmen des Shutdowns
und der Grenzschließungen werden natürlich greifen.
Die Intensivstationen werden dann das Schlimmste hintersich haben.
(Jan Korte [DIE LINKE]: Woher wissen Sie
das alles? Schlauberger!)19132

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Peter Boehringer(A) Übrigens machen unsere Ärztinnen und Ärzte, Pfleger
und Krankenhausschwestern einen exzellenten Job, sodass es bislang in Deutschland erheblich weniger Tote
gibt als prognostiziert. Dafür von hier aus vielen herzlichen Dank!
(Beifall bei der AfD)
Die Coronakrise wird dann im April zwar leider nochnicht überwunden sein; trotzdem wird bei laufenden
volkswirtschaftlichen Schäden von über 50 Milliarden
Euro pro Woche ein langsames Wiederhochfahren desLandes unumgänglich sein. Unser Antrag schafft die Voraussetzung dafür, dass der Bundestag dem Land diesemeines Erachtens lebensnotwendige Option erhält. Sie
ist ebenso lebensnotwendig wie die direkten Maßnahmen
gegen Corona.
(Beifall bei der AfD)
Die Alternative für Deutschland nimmt somit heute
ihre Verantwortung in Zeiten der Pandemie wahr. Dochwir fordern unbedingt eine zeitliche Begrenzung undÜberprüfung der heutigen coronabedingten Eilmaßnahmen je nach Änderung der Lage.
(Beifall bei der AfD)
Der Bundestag soll sich bis zur Überwindung dieser Gesundheitskrise regelmäßig damit beschäftigen, ob undwelche Maßnahmen noch absolut zwingend sind undwie der Gesamtplan und der Ausstiegsplan der Bundesregierung aussieht, den das vorliegende Gesetzespaket
nicht ansatzweise darstellt.
(B)(Beifall bei der AfD)
Die AfD lässt die Menschen nicht im Stich, weder die
Alten und Kranken in den Intensivbetten noch die Kurzarbeiter noch die Arbeitslosen in den derzeit geschlossenen Betrieben. Wir tragen die Maßnahmen mit; teilweisehaben wir sie schon mitgetragen. Aber die Regierungshybris der totalen Steuerung und Finanzierung der ganzen
Gesellschaft durch einen allgewaltigen Staat ist schon innormalen Zeiten verfehlt, bei der Coronakrise erst recht.
(Beifall bei der AfD)
Dauerhaft kann nur eine wieder anlaufende Privatwirtschaft die Summen erwirtschaften, die man für eine optimale Gesundheitsversorgung der Menschen benötigt.
Von nichts kommt nichts. Strom kommt nicht aus der
Steckdose, und staatliche Hilfsgelder kommen real nicht
aus einem KfW-Kreditschöpfungsprozess,(Beifall bei der AfD)
sondern just von den Steuern ebenjener Menschen, die jaselbst eigentlich mit diesem Geld gesund erhalten werdensollen. Man kann sich nicht dauerhaft aus einer Krise
drucken. Das Land selbst muss wieder ins Wirtschaften
kommen, nach unserer Rechnung spätestens nach drei
Monaten, wenigstens langsam. Das deckt sich übrigens
auch mit den Schätzungen des Sachverständigenrats der
Bundesregierung selbst, von dem irgendwie heute in dieser Debatte noch keine Rede war.
Auf Dauer ist nur eine halbwegs vermögende und freie
Gesellschaft auch eine gesunde Gesellschaft.

(Beifall bei der AfD)

(C)Überschuldete, verarmte Länder waren überall in der
Welt und in der Geschichte auch gesundheitlich angeschlagene Länder mit geringer Lebensdauer der Menschen. Die Kollateralschäden des jetzigen Shutdown-Zustands werden schon in wenigen Wochen untragbar für
die Wirtschaft und unerträglich für die Menschen werden.
Stimmen Sie darum bitte unseren Anträgen auf enge Befristung und regelmäßige Überprüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen zu!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt,
CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Alexander Dobrindt (CDU/CSU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise wird tiefe
Spuren bei Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Landund in Europa hinterlassen. Dabei ist es unsere Aufgabe,alles dafür zu tun, dass wir die Folgen im medizinischen,sozialen und wirtschaftlichen Bereich mildern. Dabei
wird sich nicht alles verhindern lassen, und es wird sichauch nicht jedes Problem lösen lassen. Aber wir werdenalle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, einsetzen. Wir haben die Kraft, in diesem Land solidarisch(D)zusammenzustehen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist dieses Gesetzespaket, das wir heute verabschieden, der größte Solidarpakt unserer Gemeinschaft seit derdeutschen Wiedervereinigung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Blick, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, heute hier in den Plenarsaal in Kombination mit dem Blick auf das Gesetzespaket, das wir verabschieden, gibt den Eindruck unserer Situation ziemlich
genau wieder. Wir gehen in diesen Tagen auf Abstand –man kann es hier sehen –, aber Politik, Gesellschaft und
Wirtschaft stehen eng zusammen. Das ist der Auftrag aus
diesem Gesetzespaket. Meine Damen und Herren, wirnehmen diese Krise, die wir uns nicht ausgesucht haben,in all ihrer Härte an und werden sie mit aller Kraft bekämpfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])In Krisensituationen – wir haben ja in der Vergangenheit schon einige hinter uns gebracht – wird immer gerneüber die Systemrelevanz gesprochen. Und gerade erleben
wir jeden Tag, was Systemrelevanz in unserem ganzen
Land vor Ort bedeutet. Es sind die Menschen in ihren
Berufen, es sind die Krankenschwestern, die Ärzte, die
Kräfte in den Supermärkten, die Polizistinnen und viele
mehr. Meine Damen und Herren, wenn unser ganzes
Land runterfährt, müssen diese Menschen richtig rauffahren. Es kommt deswegen jetzt mehr denn je auf diese
Menschen an; das ist hier heute schon mehrmals erwähnt

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19133

Alexander Dobrindt(A) worden. Ich hoffe nur, dass diese Erkenntnis auch überdie Krise hinweg andauert, meine Damen und Herren.
Danke schön an alle, die hier ihre Arbeit leisten!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Klar ist aber auch: Genauso wie diese Menschen ihren
hohen Einsatz erbringen, muss die Politik ihrer Verantwortung nachkommen. Deswegen kommt der Bundestag
auch hier zusammen. Wir zeigen: Wir sind handlungsfähig und auch in schwierigen Zeiten gemeinsam mit
der Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu treffen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch meinen Dank
zum Ausdruck bringen. Wir haben in den letzten Tagenintensive Beratungen zwischen dem Parlament, den Fraktionen, und der Bundesregierung gehabt. Ein ausdrücklicher Dank geht hier an die Frau Bundeskanzlerin, undein ausdrücklicher Dank geht auch an den Bundesfinanzminister, den Bundesgesundheitsminister, den Bundesinnenminister und den Bundeswirtschaftsminister. Wir haben in schwierigsten Zeiten unter schweren Bedingungengezeigt, dass wir gemeinsam in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und auch über die eine oder andereideologische Schwelle zu treten – im Sinne einer gemeinschaftlich guten Entscheidung. Herzlichen Dank auch an
die Opposition an dieser Stelle!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)Die Coronapandemie ist nicht nur eine enorme gesundheitliche Herausforderung, sie ist auch ein Stresstest für(B) unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Wir kennen es
eben aus den Krisen der Vergangenheit – der Immobilienkrise in den USA, der Bankenkrise auf der ganzen Welt,
der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum –, dass man enger
zusammenrücken muss. Wir haben aus diesen Krisen inder Vergangenheit natürlich auch gelernt. Wir haben unser Land sicher durch diese Krisen geführt. Der Unterschied zwischen den Krisen der Vergangenheit und dieser
Krise ist allerdings, dass die Immobilien-, die Bankenoder die Euro-Krise die Möglichkeit bzw. das Risiko insich bargen, dass andere Sektoren mitbetroffen werden;
die Krisensituation war aber sektorspezifisch. Das Coronavirus heute betrifft bereits jetzt unsere Gesellschaft und
Wirtschaft als Ganzes. Deswegen ist es ein außergewöhnlicher Zustand. Wir müssen bereit sein, uns in einer
außergewöhnlichen Krise auch für außergewöhnliche
Maßnahmen zu entscheiden. Und es ist eine außergewöhnliche Maßnahme, meine Damen und Herren, wenn
man ein historisches Paket in Höhe von 1 400 Milliarden
Euro schnürt. Das ist die Gesamtsumme aller Maßnahmen – an Krediten, an Garantien, an Schutzmaßnahmen –,über die wir heute gemeinsam hier entscheiden. Es geht
um drei starke Schutzschirme: ein Schutzschirm für das
Gesundheitssystem, ein Schutzschirm für die Wirtschaft
und ein Schutzschirm für die Bürger privat und in derArbeit.
Meine Damen und Herren, es gibt sehr viele Länder,
die sich genau solche Schutzschirme aktuell nicht werden
leisten können. Wir können uns das leisten, weil wir inder Vergangenheit solide gewirtschaftet, solide gehaushaltet haben, weil wir in der Vergangenheit darauf ge-

achtet haben, dass wir keine neuen Schulden anhäufen. (C)Deswegen können wir jetzt mit diesem großen Maßnahmenpaket gegen die Krise ankämpfen, meine Damen undHerren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir investieren in unsere Krankenhäuser jetzt mit einem großen Paket. Das ist eine der aktuell wichtigsten
Maßnahmen. Wenn man in unsere Nachbarländer schaut,wenn man nach Italien schaut, dann tut es einem imHerzen weh, wenn man sieht, dass nicht genügend Betten, nicht genügend Intensivstationen zur Verfügung stehen.
Wir stützen die Wirtschaft, weil Wirtschaften immer
bedeutet, zusammenzukommen. Wirtschaft bringt Menschen zusammen, sowohl in der Freizeit als auch in der
Produktion als auch durch Dienstleistungen. Vieles davon ist aktuell nicht mehr möglich. Deswegen brauchen
wir diesen Schutzschirm für unsere Wirtschaft. Wir brauchen ihn mit Direkthilfen, mit Liquiditätskrediten undübrigens auch mit der Möglichkeit staatlicher Beteiligung
an Unternehmen.
Meine Damen und Herren, deswegen auch an dieser
Stelle der Hinweis: Angesichts all dessen, was wir in denvergangenen Wochen und Monaten über Produktion,über Mangel, über Nichtverfügbarkeit von wichtigsten
Elementen, von Medikamenten, von medizinischen Produkten gelernt haben, werden wir uns auch darüber unter- (D)halten müssen, wie wir die Produktion von kritischen
Gütern wieder nach Deutschland und Europa zurückholen. Es ist falsch, dass nur eine Region auf der Welt für
wichtigste Produktionsgüter für uns zuständig ist, meine
Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Und ja, wir werden eine Ausnahme bei der Schuldenbremse machen. Wir haben das intensiv beraten. Herr
Finanzminister, Sie haben dabei unsere Unterstützung.
Wir wissen, dass das keine ganz einfache Aufgabe ist.
Und deswegen ist damit auch die zwingende Vereinbarung verbunden, wie die 100 Milliarden Euro zurückgezahlt werden. Aber es ist jetzt ein notwendiger Schritt,
den wir auch gemeinsam gehen, weil wir maximalen Einsatz zum Schutz unserer Bürger erreichen müssen.
Meine Damen und Herren, dieser große Solidaritätspakt heute ist kein Schlussstrich. Er ist ein Signal, ein
Signal für Solidarität, weil Solidarität keine Einzelfallentscheidung, sondern eine Haltung ist. Und deswegenwerden wir hier auch, wenn notwendig, gemeinsam überweitere Maßnahmen beraten und entscheiden. Es liegt
eine große Wegstrecke vor uns.
Bleiben Sie gesund, und Gottes Segen für Sie alle!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)19134(A)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Covid-19-Epidemie verändert unser aller Alltag, unser
Privat- und unser Arbeitsleben. Wir erleben tiefe Einschnitte in die bürgerlichen Freiheiten. Daran gibt es
nichts zu beschönigen. Daran gibt es andererseits auchnichts zu dramatisieren. Die Bürgerinnen und Bürger
schätzen die Freiheit in unserem Land, sind aber auchbereit, aus guten Gründen eine Zeit lang auf Freiheit zu
verzichten. Und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir
immer wieder gut und transparent erklären und herleiten,
was wir warum tun.
Die Bereitschaft, mitzuhelfen, ist gerade enorm. Dieübergroße Mehrheit der Deutschen bleibt so oft wie möglich zu Hause. Diese Disziplin und dieses Verantwortungsgefühl retten jetzt Leben. Auch die Solidarität mit
allen, die täglich für uns im Einsatz sind, ist groß. Wir allewissen, wie viel die Frauen und Männer in den Krankenhäusern, den Praxen, den Supermärkten, den Versorgungsbetrieben, den Behörden und an vielen anderen
Stellen gerade leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP, der LINKEN
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)(B)

Dafür können wir danken. Ich selbst habe wie viele andere miterlebt, wie sich Patientinnen und Patienten undKunden bei denen bedanken, die jetzt für sie da sind. Das
freut mich; denn es zeigt: Wir kämpfen als Gesellschaft
gerade sehr entschlossen und geschlossen gegen Corona.
Wir alle spüren wieder stärker, dass wir einander brauchen, weil das eine Herausforderung ist, die wir nur zusammen meistern können. Wenn wir in dieser Krise einneues Wir-Gefühl entwickeln, wird uns das auch für die
Zukunft stärken; denn es wird eine Zeit nach Coronageben. Bei allem täglichen Krisenmanagement ist es
wichtig, auch das im Blick zu haben. Jetzt geht es darum,
gemeinsam diese Krise zu bewältigen. Dafür war es
wichtig, dass Bund und Länder entschieden gehandelt
haben. Je entschlossener wir jetzt vorgehen, desto schneller können wir zurück in den Alltag finden.
Die Zeit, die wir jetzt gewinnen, schützt unser Gesundheitssystem vor Überlastung und Überforderung. Wirnutzen diese Zeit, um Konzepte nicht nur zu entwickeln,sondern auch ihre Umsetzung vorzubereiten, wie wirschrittweise Beschränkungen wieder aufheben können,
wenn wir mit verschiedenen anderen Maßnahmen tatsächlich die Verlangsamung der Verbreitung des Virusin der Zukunft sicherstellen können und besondere Gruppen schützen können. Wir nutzen die Zeit, um Intensivkapazitäten im Land zu verdoppeln, gemeinsam mit den
Ländern und den Krankenhäusern. Wir nutzen die Zeit,
indem Kliniken planbare Eingriffe verschieben und dadurch Freiräume gewinnen, um sich auf das vorzubereiten, was kommen kann.

All diese Maßnahmen kosten Geld, und für all diese (C)Maßnahmen brauchen die Kliniken finanzielle Sicherheit. Deshalb haben wir im Kabinett beschlossen, die
Kliniken zu entlasten: durch Pauschalen für freie Betten,
durch zusätzliches Geld für die Pflege, vor allem durch
Liquidität, die sie jetzt schnell brauchen, und finanzielle
Unterstützung in Form eines Zuschusses für Intensivbetten. Und wir werden das Infektionsschutzgesetz erweitern.
(Abgeordnete der AfD verfolgen die Debatte
im Stehen – Jan Korte [DIE LINKE]: Sie checken es nicht da hinten! Die sind doch nichtganz richtig im Kopf! – Britta Haßelmann[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry, Herr
Minister, aber wir sind hier kein Stehparlament! Wir haben hier klare Regeln, und zwar
gerade heute! Gegenruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Nein, es reicht mir jetzt! Wir
haben das alles vereinbart! – Gegenruf: Diesind alle Vorbild! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigung, Herr
Minister, aber das ist auch Ihnen gegenüber unmöglich! – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit:

Als zweite Maßnahme haben wir im Kabinett be- (D)schlossen, das Infektionsschutzgesetz zu erweitern undzu präzisieren. Wir erleben, dass der Föderalismus auchin dieser Krise seine Stärke zeigt. Die Entscheidungendauern vielleicht manchmal etwas länger, werden dannaber in der Fläche durch 16 Regierungen und die vielen
Kommunen effektiv umgesetzt. Deshalb sollen die Kompetenzen der Länder nicht beschnitten werden. Vielmehr
wollen wir dem Bund in einer epidemischen Lage vonnationaler Tragweite zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben, und zwar dort, wo es sinnvoll ist, und zunächst
auf ein Jahr begrenzt. Denn wir erleben ja, dass es in einer
Lage wie dieser, die das ganze Land betrifft, schnelle undlandesweit einheitliche Entscheidungen braucht. Das ersetzt die immense Arbeit nicht, die Länder und Kommunen gerade leisten; es ergänzt sie. Wir alle wissen, dasswir diese Krise nur deshalb bewältigen können, weilüberall in unserem Land unzählige Krisenmanagerinnen
und -manager vor Ort im Einsatz sind. Ihnen allen, in den
Städten und Gemeinden, möchte ich hier ausdrücklichDanke sagen.
Achten wir einander, und geben wir aufeinander acht!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Andreas Jung, CDU/CSU, ist der nächste Redner.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A)

Andreas Jung (CDU/CSU):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ichhabe es als zutiefst bewegend empfunden, als wir zu
Beginn der Debatte bei Ihren Worten gemeinsam im Bundestag aufgestanden sind. Wir haben uns damit symbolisch vor all jenen verneigt, die in dieser ernsten Situationin unserem Land das Land am Laufen halten, die sich um
ihre Mitmenschen kümmern. Und wir sagen gemeinsam:
Danke, dass ihr da seid!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD, der FDP, der LINKEN
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Wir haben gemeinsam unser Mitgefühl für die Angehörigen der Verstorbenen zum Ausdruck gebracht, undwir sind gemeinsam sorgsam und aufmerksam bezüglichdessen, was in unserem Land passiert. Es wird deutlich:
Es ist keine normale Debatte, so wie es eben eine ganz
außergewöhnliche Situation in unserem Land ist. Ich will
es so sagen: Es trifft uns ins Herz, wenn wir erleben, wie
Kinder weinen, weil sie nicht mit ihren Freunden spielen
können, wenn Großeltern ihre Enkel nicht sehen können,
wenn wir mitten in Europa wieder Grenzen zu unseren
Partnern in Regionen haben, deren Einwohner miteinander und gemeinsam leben, wenn Mitarbeiter und Unternehmen verzweifelt sind, weil keine Arbeit da ist undalles stillsteht, wenn wir erleben, wie vieles dessen, wasunser Leben im Kern ausmacht, derzeit einfach abgesagt
ist: Gesellschaft, Geselligkeit, Kultur, Sport, Begegnung
und Austausch. Es trifft uns ins Mark. Wir hätten uns das
nicht vorstellen können.
(B)

Aber diese Maßnahmen sind richtig, sie sind notwendig, weil es um Menschenleben geht, weil es um Gesundheit geht. Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Deshalb
müssen andere Dinge zurückstehen.
Wahr ist auch: Die Auswirkungen sind dramatisch, imsozialen, im wirtschaftlichen Bereich, in unserem ganzenLand. Die Menschen sind in allen Kreisen, in jeder Gemeinde betroffen. Es sind kleine, mittlere, große Betriebe, Konzerne gleichermaßen betroffen. Deshalb müssen
wir jetzt handeln, und deshalb handeln wir. Weil es um
Menschenleben, weil es um Gesundheit und weil es um
Existenzen geht, verschulden wir uns jetzt. Deshalb aktivieren wir jetzt erstmals den Notfallplan der Schuldenbremse. Genau für diese Situation ist er da. Das ist die
dramatische Notsituation, die man seinerzeit im Auge
hatte. Deshalb verschulden wir uns jetzt, und es ist richtig. Ich bin dankbar, dass wir es jetzt mit so einem breiten
Konsens und in gutem Geiste in diesem Haus tun können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)Ich will zwei Dinge dazusagen. Erstens. Weil wir allegemeinsam in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben – die Menschen, die Betriebe, die Unternehmen, aberauch wir, die wir vernünftig mit dem Geld umgegangensind –, haben wir jetzt die Kraft, um in dieser Krise entschieden zu handeln.
Zweitens. Wir kommen wieder. Eine Ausnahme vonder Schuldenbremse geht nur mit einem Tilgungsplan.
Dieser Tilgungsplan ist ein Nachhaltigkeitsversprechen.

19135

Er ist das Versprechen an unsere Kinder und Enkel: Wir (C)werden diese Schulden zurückbezahlen. Wenn es wieder
losgeht, wenn die Krise vorbei ist, wenn in den Schulen,
auf unseren Plätzen, in den Betrieben, in den Unternehmen wieder Leben in der Bude ist, wenn es wieder summt
und brummt, dann werden wir diesen Tag heute nichtvergessen. Unser Versprechen lautet: Wir werden es zurückbezahlen, weil beides zusammengehört, das entschlossene Handeln heute, aber auch die Verantwortungfür morgen. Beidem werden wir gerecht. Ich bin dankbar,
dass wir es in diesem guten Geiste gemeinsam tun können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft undEnergie:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach zehn guten Jahren mit Wachstum und mit Rekordbeschäftigung sind wir, was unsere Volkswirtschaft angeht, in schwerem Wasser. Die Pandemie ist eine Herausforderung nicht nur für unser Gesundheitssystem. Sie
betrifft nicht nur die Gesundheit und die Sorgen von
83 Millionen Menschen in Deutschland und Milliarden
Menschen weltweit. Nein, sie hat auch dazu geführt, dass (D)in diesem Jahr unsere Wirtschaft nicht wachsen, sondern
schrumpfen wird, dass viele einen Preis dafür zahlen:
durch weniger Verdienst, weniger Einnahmen, weniger
Wohlstand.

In dieser Situation bewähren sich unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere staatlichen Strukturen.
Aber es ist eben auch eine Bewährungsprobe für das,
was unser Land großgemacht hat: nämlich unser System
der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist deshalb so genial, weil sie die freie Entfaltungdes Unternehmertums ganz obenan stellt, aber die
Schwachen und diejenigen, die Hilfe brauchen, niemals
alleine und im Stich lässt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin
ich sehr dankbar, dass wir für einen Augenblick ideologische Debatten ausgeblendet haben, dass wir über Parteigrenzen hinweg erkannt haben, dass die Verlängerung
und die Verbesserung von Kurzarbeit eben eine Maßnahme ist, die nicht nur der Wirtschaft oder den Arbeitnehmern nutzt, sondern allen gemeinsam. Sie erhält
Arbeitsplätze; sie erhält Betriebe; sie ermöglicht es, die
Durststrecken zu überwinden. Wenn wir Steuern stunden,
dann helfen wir damit nicht nur Unternehmen, dass sieüberleben können, sondern wir helfen diesen Unternehmen auch, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzubeschäftigen. Wenn wir Kreditlinien einräumen und
Garantien geben, dann tragen wir dazu bei, dass die Pandemie am Ende nicht Strukturen zerstört, die über 70 Jah-

19136

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Bundesminister Peter Altmaier(A) re gewachsen sind, die die Einzigartigkeit unseres Landes
wirtschaftlich, aber auch sozial und kulturell prägen und
ausmachen.
Deshalb war es mir wichtig, dass wir zu Anfang undzuerst auch über die Hilfe für die Kleinen und die
Schutzlosen gesprochen haben, für die, die keinen Zugang zu großen Kreditlinien haben, für die, die nicht die
großen Rücklagen haben, aber die für unser Leben undfür den Erfolg unserer Marktwirtschaft so wichtig sind.
3 Millionen Solo-Selbstständige, Handwerker, Freiberufler schaffen Arbeit für 10 Millionen Menschen in
Deutschland. Deshalb war es richtig, dass der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister der
Bundesregierung vorgeschlagen haben, einen Schutzschirm von 50 Milliarden Euro zu etablieren.
Es ist jetzt wichtig, dass wir dies auch umsetzen,
schnell und unbürokratisch. Zur Stunde diskutieren wir
mit den Bundesländern gemeinsam über die Frage, wie
das gehen kann. In der nächsten Woche werden für die
allermeisten, die Gewerbe- und Büroräume gemietet haben, Mietzahlungen fällig. Wir wollen, dass die Banken,
die Sparkassen, die Vermieter wissen, dass durch unseren
Schutzschirm, den wir aufgespannt haben, sichergestellt
ist, dass diese Mieten bezahlt werden. Und ja, es ist unser
Ehrgeiz, dass vor dem 1. April die ersten Zahlungen bei
den betroffenen Unternehmen ankommen und die Handlungsfähigkeit des Staates sich auch in dieser schwierigen
Situation bewährt.

(B)(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir habensicherlich nur einen ersten Schritt gemacht. Wir werden
auch Fehler gemacht haben. Wir werden vielleicht einiges korrigieren müssen. Aber wir dürfen nicht nachlassen
in unserer Entschlossenheit und Entschiedenheit, die soziale Marktwirtschaft für die Zukunft zu erhalten. Die
Wirtschaftssachverständigen, alle wesentlichen Ökonomen, mit denen ich gestern eine spannende Telefonkonferenz geführt habe, sagen uns und bestärken uns darin,
dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn wir jetzt
richtig und besonnen handeln, werden wir auch wirtschaftlich stärker aus dieser Krise hervorgehen, als wir
in diese Krise hineingegangen sind. Unser Ziel muss darin bestehen, dass die Marktwirtschaft diese Bewährungsprobe mit Bravour besteht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist derKollege Thorsten Frei, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Thorsten Frei (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Be
fast, have no regrets“: Das ist die Maßgabe der Weltgesundheitsorganisation, wenn es um die Frage geht, wie

wir es schaffen können, die Ausbreitung von Covid-19 (C)wirksam zu begrenzen und in ihren Wirkungen zu ordnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat in denvergangenen Tagen gezeigt, dass wir als Staat, als Gesellschaft in der Lage sind, auf diese nie da gewesene Herausforderung angemessen zu reagieren. Wenn unser
Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus vorhin gesagt
hat: „Jetzt ist die Stunde, zu handeln“, dann trifft es den
Nagel auf den Kopf. Es gibt Situationen, da muss man
vielleicht auch Entscheidungen treffen, deren Wirkung
man nicht bis zum langen Ende bedenken und sehen
kann. Aber man muss Entscheidungen treffen, um inder Situation die größte Not zu bekämpfen. Genau das
tut die Bundesregierung nicht nur mit dem Gesetzespaket, das heute in den Bundestag eingebracht wird, sondern auch mit vielen untergesetzlichen Maßnahmen, diein den vergangenen Tagen auf den Weg gebracht wordensind.
Ich will ein Weiteres sagen: Ich finde, dass diese Krisein den letzten Tagen auch gezeigt hat, dass der Föderalismus bei uns in Deutschland, dass die Subsidiarität, die
wir leben, in der Tat kein Nachteil, sondern ein Vorteil ist;
wir erleben das an ganz vielen Stellen. Und ich halte es
für falsch, wenn man von „Flickenteppichen“ spricht und
so tut, als wäre alles, was nicht einheitlich ist, nicht gut.
Das Gegenteil ist der Fall.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben schnelle Maßnahmen gesehen, beispiels- (D)weise als es um Grenzkontrollen gegangen ist. Da ist
die Initiative nicht vom Bund ausgegangen, sondern
von den Ländern, die am stärksten betroffen waren:
Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland
und auch Schleswig-Holstein. Das sind die Länder, diedort vorangegangen sind, und deshalb haben wir dieseMaßnahmen getroffen – mit unterschiedlicher Intensität.
Liebe Frau Göring-Eckardt, ich finde, da muss man überhaupt nicht beschämt sein, wenn wir über Grenzkontrollen – Binnengrenzkontrollen – in Europa sprechen. Das
ist eine zwingende Notwendigkeit zur Eindämmung derPandemie; deswegen ist es notwendig, und deswegen ist
es auch notwendig gewesen, dass diese Entscheidung
schnell getroffen worden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es geht um Gesundheitsschutz, nicht um Abschottung.
Das ist das Wichtige, und das ist das Entscheidende. Deswegen muss diese Regel unter Aufrechterhaltung desfreien Warenverkehrs auch für alle und jeden gelten;
das ist uns an dieser Stelle wichtig.
Ich will auf einen Aspekt eingehen, der hier in der
Debatte bereits thematisiert wurde, weil er in der Tat sehrschwerwiegend ist. Wir haben nachher ein großes Paket
hier im Bundestag zu behandeln: Da geht es um Fragendes Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts, der Strafprozessordnung und des Zivilrechts. Gerade bei den Regelungen zum Zivilrecht muss man eindeutig sagen: Ja,
das ist ein tiefer Einschnitt in unsere ordnungspolitischen
Prinzipien, in die Privatautonomie und deshalb mit größ-Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19137

Thorsten Frei(A) ter Vorsicht vorzunehmen. Aber es ist in der Tat eine
Situation, in der man handeln muss, in der man die Probleme, die beispielsweise bei Dauerschuldverhältnissen
im Mietrecht, im Darlehensrecht auftreten, jetzt adressieren muss, um damit vielleicht auch eine Phase zu überbrücken, die man mit staatlichen Leistungen nicht schnell
genug schließen kann.
Deshalb ist es richtig, da so etwas wie ein Moratorium
einzubauen, das Zeit verschafft, das all denen Zeit verschafft, die jetzt mit vielfältigen Problemen in unserer
Gesellschaft konfrontiert sind. Dafür spannen wir aucheinen rechtlichen Schutzschirm auf. Ich halte das fürrichtig. Genauso richtig ist es, dass wir das zeitlich eng
begrenzen, nämlich auf die nächsten drei Monate. Es ist
ein tiefer Einschnitt in die Privatautonomie. Es ist richtig,
weil es notwendig ist, und es ist genauso wichtig, es zeitlich auf das unmittelbar Notwendige zu begrenzen.
In diesem Sinne, glaube ich, ist es der Bundesregierung
in wenigen Tagen auch mit Unterstützung des ganzen
Parlamentes gelungen, einen klugen Weg in die nächsten
Wochen und Monate zu zeichnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Damit schließe ich die Aussprache.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr. Der Wieder(B) beginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal
bekannt gegeben.
(Unterbrechung von 10.53 bis 14.00 Uhr)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie
unter Wahrung des notwendigen Abstands Platz. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Regelung zur besonderen Anwendung
der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowieÄnderung der Anlage 6 GO-BT
Drucksache 19/18126
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

1)

Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18126?
– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei
einer Enthaltung – wenn ich das richtig sehe, aus den
1)Anlage 1

Reihen der AfD – die Beschlussempfehlung zur Ände- (C)rung der Geschäftsordnung im Übrigen einstimmig angenommen.
Jetzt liegt mir der Wunsch des Kollegen Seitz vor, nach§ 31 unserer Geschäftsordnung – ich hoffe, dass ich es
richtig sage – eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Thomas Seitz (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die Zulassung dieser Erklärung. – Das Quorum für die Beschlussfähigkeit des Bundestages soll von der Hälfte
der Abgeordneten auf ein Viertel halbiert und Sonderregelungen für die Ausschussarbeit sollen eingeführt werden. Diese Regelungen können wir als Alternative für
Deutschland inhaltlich mittragen; denn es kann als Folge
der Pandemie durchaus passieren, dass medizinische
Gründe zeitweilig mehr als die Hälfte der Abgeordneten
an einer Wahrnehmung ihres Mandats hindern.
Es muss aber die Frage gestellt werden, wie lange diese
Sonderregelungen gelten dürfen, insbesondere im Hinblick auf das Quorum zur Beschlussfähigkeit. Meine
Fraktion hat auf eine Debatte zu diesem Punkt verzichtet,
weil in den Gesprächen mit dem Herrn Präsidenten eine
Befristung der Sonderregelung zur Beschlussfähigkeit
bis Ende Mai vorgesehen war. Einen solchen überschaubaren Zeitpunkt hielten wir für angemessen, und bei fortbestehendem Bedarf stellt es kein Problem dar, die Geltungsdauer der Vorschrift rechtzeitig zu verlängern. Das
geht ohne großen Aufwand, also genau wie heute ohne
Debatte. Nach der Beschlussempfehlung des 1. Ausschus- (D)ses soll die Gültigkeit der Regelung jedoch bis Ende
September dieses Jahres befristet werden, was völlig falsche Zeichen setzt.
Zum einen wird damit nach außen, wenn auch ungewollt, unterschwellig die falsche Botschaft transportiert,
dass der Bundestag davon ausgeht, dass der Krisenzustand zumindest ein halbes Jahr andauern werde. Da derweitere Verlauf der Pandemie aber ungewiss ist, ist esvielmehr notwendig, alle Maßnahmen auf Sicht zu treffen
und den Kurs regelmäßig neu festzulegen. Das gilt auchfür das Verfahren.
Zum anderen ist eine solche unnötig lange Befristung
der Sonderregelung geeignet, dem Ansehen des Bundestages zu schaden, da in der Außenwirkung der Eindruck
hervorgerufen werden kann, Gesetze würden nur nochvon einer Minderheit von Abgeordneten verabschiedet,
so wie es bis zum Einzug der Alternative für Deutschland
in den Bundestag in vielen Wahlperioden tatsächlich derFall war.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist
keine Erklärung zur Abstimmung!)
Dies untergräbt das Vertrauen der Staatsbürger in den
Rechtsstaat und seine Institutionen.
Wir müssen dem Eindruck entgegentreten, die Abgeordneten kämen ihren Pflichten nicht nach. Gleiches gilt
für den Eindruck, wir drückten uns vor einem Risiko,
dem jeder andere ausgesetzt ist, der in diesen Tagen durch

19138Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Thomas Seitz(A) seine Arbeit dazu beiträgt, unser Land am Laufen zu
halten.
Für uns als AfD ist es unumgänglich, auch in den
Sommermonaten zumindest eine Sondersitzung monatlich durchzuführen, wenn die Krise bis dann nicht beendet ist. Damit braucht es keine Befristung bis Ende September, die von vielen Menschen in ihrer Verzweiflung soverstanden werden kann, als bereiteten sich viele Abgeordnete darauf vor, ihre Arbeit für ein halbes Jahr einzustellen, während viele Menschen in diesem Land vor den
Trümmern ihrer Existenz stehen. Das soll kein persönlicher Angriff sein; aber ich sehe diesen Generalverdacht
kommen, und er wird sich auch gegen uns von der AfD
richten.
Sie hätten gut daran getan, sich dem Änderungsantrag
der AfD anzuschließen und die Sonderregelung zur Beschlussfähigkeit bis Ende Mai zu befristen. Das Problem
wird definitiv nicht dadurch beseitigt, dass die Regelung
jederzeit durch einen Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden kann. Das ist völlig selbstverständlich –die Regelung ist damit überflüssig –, deshalb aber auchungeeignet, den Argwohn kritischer Bürger auszuräumen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald[DIE LINKE]: Das war keine Erklärung zur
Abstimmung!)(B)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Zu einer weiteren Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebe ich das Wort dem KollegenSensburg, CDU/CSU.
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses sehe ich Sinn darin, das Prozedere noch einmal
zu erklären, insbesondere nach den Einlassungen desKollegen von der AfD. Der Geschäftsordnungsausschuss
war sich bei seiner Beschlussfassung einig, dass wir dieGeschäftsordnung anpassen werden, um arbeitsfähig zu
bleiben, aber auch, um uns und andere vor Infektionen
und deren Folgen zu schützen.
Der Bundestag ist danach beschlussfähig, wenn ein
Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind;in normalen Zeiten bedarf es dafür der Hälfte der Mitglieder des Bundestages. Dies gilt dann auch für Ausschusssitzungen, wobei für das Quorum sogar möglichist, dass Mitglieder in Videokonferenzen daran teilnehmen. Bei öffentlichen Ausschusssitzungen und Anhörungen wird es so sein, dass gestreamt werden kann unddamit auch die Öffentlichkeit erreicht werden kann. Alldies haben alle Fraktionen – wenn ich es richtig beurteile – für sinnvoll erachtet, und dafür danke ich allen
Fraktionen.
Uneinigkeit – das haben wir gerade gehört – bestandjedoch in der Frist, bis wann diese Maßnahmen gelten
sollen. Über Fristen kann man natürlich immer trefflichstreiten; aber dass die Coronakrise bereits im Mai vorbei

sein soll – was Sie mit Ihrem Antrag suggerieren –, das (C)teile ich nicht.
(Thomas Seitz [AfD]: Darum geht es dochnicht!)
Wir haben diese Sonderregelung daher bis Ende September befristet mit der Maßgabe, dass die Regelung jederzeit vom Bundestag wieder aufgehoben werden kann – sosteht es explizit in der Beschlussempfehlung –, nämlichdann, wenn wir schneller aus der Krise heraus sind.
Der einzige Grund, den Sie für Ihre kürzere Befristungbis Mai anführen, ist, dass sonst der Eindruck erweckt
würde, Abgeordnete kämen ihren Verpflichtungen nicht
nach. Wir sehen wohl gerade heute, wie sehr die Kolleginnen und Kollegen in Ausschusssitzungen, in der Plenarsitzung, bei Abstimmungen, aber auch vorher in denvielen Telefon- und Videokonferenzen ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und nachkommen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
Der Bundestag ist handlungs- und beschlussfähig. Die
Demokratie funktioniert.
Ich drücke es jetzt einmal sehr nett aus: Ihre Argumente sind schlichtweg falsch. – Ich kenne keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten – egal welcher Fraktion –,die oder der nicht in diesem Hause mitwirken will an den
Entscheidungsprozessen, die oder der sich nicht einbringen will und wo der Eindruck erweckt wird, man wollte
nicht hierhinkommen.
(D)(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
Ihre Unterstellung ist nicht okay, und das wissen die
Menschen in diesem Land. Sie sehen, wer darum bemüht
ist, jetzt die entsprechenden Beschlüsse zu fassen, zu
helfen. Das sehe ich bei Ihnen und Ihrem Antrag gerade
nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Punkt
ansprechen. Ich glaube, Ihre Fraktion ist, was den Altersdurchschnitt betrifft, die älteste Fraktion. Sie gehören zur
Risikogruppe; aber auch Ihre Familien, Ihre Freunde undIhre Kollegen.
(Zurufe von der AfD)
All diese Regelungen, die wir heute beschließen, dienen
natürlich zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit undder Beschlussfähigkeit des Bundestages. Sie dienen aberauch dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. All dieseRegelungen haben die Menschen in unserem Land verstanden; sie verhalten sich inzwischen vorbildlich.
Zeigen Sie bitte mit Ihrem Abstimmungsverhalten,
dass Sie das verstanden haben. Unterstützen Sie unsere
Regelung, und stellen Sie nicht solche Anträge, die den
Eindruck erwecken sollen, dass der Bundestag und die

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19139

Dr. Patrick Sensburg

ten Entwurfs eines Gesetzes zur Errich- (C)tung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)(A) Abgeordneten nicht arbeiten – genau das Gegenteil ist derFall. Sie können jetzt zeigen, dass Sie es ebenso verstanden haben wie Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Danke schön.

Drucksache 19/18109(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/18133

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen: Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ist bei einer
Enthaltung im Übrigen bereits einstimmig angenommen
worden. – Sie beide haben jetzt Erklärungen zur Abstimmung abgegeben, die ich gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung nach der Abstimmung habe abgeben lassen. Wir
müssen also nicht mehr abstimmen; die Sache ist bereits
entschieden.
(Stephan Brandner [AfD]: Es gab drei Enthaltungen!)d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe fürKleinstunternehmen und Soloselbständige
Drucksache 19/18105e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska
Gminder, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der AfD– Ich habe eine festgestellt, ich habe eine gesehen.

Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
aufgrund der Corona-Pandemie(Zurufe von der AfD)
– Es tut mir leid. Ich habe das auch gesagt, und da hatniemand widersprochen. Ich glaube auch nicht, dass das
von einer besonderen Bedeutung im Kampf gegen – –(B)

Drucksache 19/18116
f)(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, derSPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Aber wir vermerken im Protokoll, dass Sie jetzt mitteilen,
dass zwei weitere Abgeordnete aus der AfD sich auchenthalten haben. Im Übrigen haben wir alle die persönliche Erklärung zur Abstimmung des Kollegen Seitz vernommen und auch zu Protokoll genommen.
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e auf:a) Beratung der Beschlussempfehlung desHaushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Drucksachen 19/18108, 19/18131

Anreize für mehr Erntehelfer in der Land- (D)wirtschaft während der Corona-Krise
Drucksache 19/18115g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko
Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die
Auswirkungen der Coronakrise
Drucksache 19/18120h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Martin Hebner, Norbert Kleinwächter,
Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfDb) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Drucksache 19/18100
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 19/18132
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrach-

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Stephan Protschka, Stephan Brandner,
Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD

Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen EU-Dokumente
Drucksache 19/18121
i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Marc
Bernhard, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der AfD
Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizient ermöglichen –Klimaschutzmaßnahmen und Förderung

19140Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble

(A)

unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden
Drucksache 19/18119
Es liegen des Weiteren mehrere Entschließungsanträge
vor.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Der Coronavirus lässt sich eben nicht wegtwittern oderwegsperren. Er lässt sich nicht mit Populismus und Demagogie bekämpfen, sondern nur mit Tatkraft, vernünftiger Politik und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Und
darauf kommt es in diesen Tagen an.

Der Einwurf Ihrer Stimmkarten wird dann nach Eröffnung der Abstimmung für die Dauer von insgesamt
60 Minuten in der Westlobby möglich sein, wobei ich
darum bitte, dass in den ersten 30 Minuten diejenigen
Kolleginnen und Kollegen zur Abstimmung gehen, deren
Nachnamen mit den Buchstaben A bis K beginnen, während die Kolleginnen und Kollegen mit einem Nachnamen mit den Anfangsbuchstaben L bis Z anschließend, inden zweiten 30 Minuten, zur Abstimmung gehen sollen,um auch von daher der möglichen Bildung von Menschenansammlungen so gut wie möglich entgegenzuwirken.

Und ja, wir können alle stolz darauf sein, wie unser
Land insgesamt mit dieser Krise umgeht, wie sich Länder
und Kommunen, Unternehmen und Beschäftigte, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Pflegerinnen und Pfleger,Ärztinnen und Ärzte, wie sich Millionen Bürgerinnen
und Bürger in diesen Tagen anstrengen, bis an die Belastungsgrenzen und darüber hinaus. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Auswärtigen Amtes ein, die in diesen Tagen einebesondere, eine neue Art von Luftbrücke organisieren
und Zehntausende Deutsche aus aller Welt nach Hause
bringen. Vielen Dank dafür an das Auswärtige Amt undalle, die dort mithelfen.

Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort
dem Kollegen Achim Post, SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Achim Post (Minden) (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ernst der Lage nach dieser
kleinen Vordebatte: Die Coronakrise ist für viele Generationen, wahrscheinlich für uns alle hier im Saal, beispiellos. Sie betrifft nicht nur einen Teil der Bevölkerung, sie
betrifft alle. Sie betrifft nicht nur einen Sektor der Wirtschaft, sie betrifft alle Sektoren. Sie betrifft nicht nur ein
Land, sie ist eine Krise globalen Ausmaßes.
Sie wird nicht in wenigen Wochen vorüber sein, sondern sie wird die Rahmenbedingungen der Politik undunseres Zusammenlebens für viele Monate, möglicherweise für Jahre prägen. Umso wichtiger ist jede Entscheidung, jede Weichenstellung, jeder Beschluss, den wir indiesen Tagen treffen. Deshalb, liebe Kolleginnen undKollegen, kommt es jetzt auch auf uns an, auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, um heute genau
das Richtige zu machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)Ich bin sicher, dass die meisten von uns – ich hoffe, alle –dieser Verantwortung gerecht werden. Weil das so ist,lassen Sie mich zu Beginn zweierlei sagen:Ja, ich bin stolz auf diese Bundesregierung, die unermüdlich und unaufgeregt dafür arbeitet, dass wir diese
Krise in den Griff bekommen.

(C)

Dafür bin ich der Bundeskanzlerin, dem Vizekanzler undallen Ministerinnen und Ministern wirklich dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD zu Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen. Zur
Annahme dieser Beschlussempfehlung ist die absolute
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – das sind
355 Stimmen; es dürfen auch mehr sein – notwendig.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.

(B)(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentrale Bot- (D)schaft des heutigen Tages ist eigentlich relativ einfach:
Wir tun alles, was nötig und möglich ist. Diese Regierung, diese Koalition, dieses Parlament sagen nicht nur,
dass sie bereit sind, alles Notwendige zu tun; sie tun es
auch. Deshalb bin ich Bundesfinanzminister Olaf Scholz
dankbar, dass er heute wie in den letzten Tagen keinen
Zweifel daran gelassen hat, dass diese Krisenbewältigung
nicht am Geld scheitern wird, dass er die volle Finanzkraft des Bundes mobilisieren wird.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
So schwierig die Lage ist: Wir sind ihr nicht mittellos
ausgesetzt. Wir sollten jetzt auch die Spielräume ebenso
beherzt wie verantwortlich nutzen, die uns das Grundgesetz bietet. Wir erleben eine absolute Ausnahmesituation, und genau hierfür sieht das Grundgesetz Ausnahmeregeln vor.
Das, was wir heute und in den nächsten Tagen auf den
Weg bringen, ist nichts weniger als ein wirtschaftliches
und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land, daszeigt: Wir halten zusammen, indem die Bundesregierung
Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt. Mit
dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verschaffen wir
dem Staat außerdem wichtige Spielräume, um über Beteiligungen oder Garantien Unternehmen durch die Krisezu helfen. Und wir verschaffen uns Spielräume, um einen
Ausverkauf unserer Wirtschaft an irgendwelche Hedgefonds oder an irgendwelche Staatsfonds zu verhindern,um einen solchen Ausverkauf unserer Wirtschaft zu verhindern. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit staat-

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Achim Post (Minden)(A) lichem Dirigismus zu tun, sondern das stärkt und schützt
unsere Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Post, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Achim Post (Minden) (SPD):Ich weiß. Deswegen komme ich jetzt zum Schluss.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Ja, ich bitte darum.
Achim Post (Minden) (SPD):Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, eben weildiese Krise beispiellos ist, sich darauf einzustellen, dasswir, wenn es nötig ist, noch mehr tun. Meine Fraktion
jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dazu bereit. Für heute gilt es, zuzustimmen. Stimmen Sie den
Vorlagen dieser Bundesregierung zu. Dann, glaube ich,können wir in den nächsten Tagen und Wochen einiges
bewerkstelligen.
Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:(B)

Jetzt hat das Wort der Kollege Peter Boehringer, AfD.
(Beifall bei der AfD)
Peter Boehringer (AfD):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Zum eindeutigen Vorrang von Leben und Gesundheit
vor finanziellen Fragen hatte ich ja schon heute Vormittag
alles gesagt.
Wir haben heute, obwohl es um riesige Summen geht,
auch keine rein haushalterische Entscheidung zu treffen.
Mit Steuermitteln sind die Folgen des Stillstands eines
ganzen Landes nicht zu bewältigen. Weder Steuerstundungen noch staatliche Garantien und Kredite über die
KfW können trotz ihres riesigen Volumens ausreichen,um die Privatwirtschaft zu ersetzen. 300 Milliarden Euroan Wertschöpfung pro Monat ersetzt man nicht eben mal
so durch den Staat.
Wir unterstützen die Maßnahmen der unmittelbaren
Existenz- und Gesundheitsfürsorge. Doch der Finanzminister sollte wenigstens erklären können, was das Gesamtkonzept der Maßnahmen sein soll. Für welchen Zeitraum und mit welchen Pandemieannahmen ist das
Maßnahmenpaket gestrickt? Wie lange können dieseMaßnahmen operativ und finanziell durchgehalten werden? Bei einem 750-Milliarden-Euro-Paket muss man ein
solches Ausstiegskonzept von der Regierung einfordern.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben das getan; aber wir haben vom Minister keine
Antworten auf diese fundamentalen Fragen bekommen.

Eben im Ausschuss bezeichneten Sie mich, Herr Mi- (C)nister, als zynisch, nur weil ich diese Frage stellte. Ich
bitte Sie, Herr Scholz, zur Kenntnis zu nehmen, dassheute in der „Rheinischen Post“ der Düsseldorfer OB
Geisel ebenfalls die These aufstellt, dass der Shutdown –Zitat – „nicht durchzuhalten“ ist. Zudem fordert Herr
Geisel übrigens die Durchseuchungsstrategie für das ganze Volk – außer für die Alten. Er hat übrigens ein SPDParteibuch.
(Beifall bei der AfD)
Die Frage nach dem Ende des aktuellen Shutdowns
steht überall wie der Elefant im Raum. Alle sehen ihn,
nur Sie, Herr Scholz, wollen sich nicht dazu äußern, sondern lesen lieber auf dem Tablet.
(Beifall bei der AfD)
Darum müssen wir uns als verantwortlicher Bundestag
heute selbst verpflichten, die extrem einschneidenden
Maßnahmen schon nach vier Wochen und danach sehrregelmäßig zu überprüfen.
(Beifall bei der AfD)
Genau dies fordert unser Entschließungsantrag, über den
wir gleich im Anschluss abstimmen werden. Wir werden
unser weiteres Abstimmungsverhalten vom Ergebnis dieser grundlegenden Abstimmung abhängig machen.
Der Bundestag muss sich in die Lage versetzen, die
Wirkung des Morphiummittels Shutdown, das bei längerer Anwendung den Patienten schwer schädigen wird,
jederzeit zu überprüfen, gegebenenfalls die Dosis zu(D)verändern und die Mittel auch wieder abzusetzen. Psychischer Stress durch Freiheitsbeschränkungen, Existenzängste sowie Arbeitslosigkeit aufgrund von Firmeninsolvenzen, die staatliche Stützungszahlungen bei einem
längeren Shutdown letztlich nicht verhindern können,
werden nach einiger Zeit zu einer verringerten Lebensdauer der Menschen führen. Unterschätzen Sie diese Effekte nicht! Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmenmuss gewahrt bleiben.
(Beifall bei der AfD)
Weitere Fragen:Warum wird die Asylrücklage von 48 Milliarden Euronicht aufgelöst, um die exorbitante Neuverschuldung desNachtragshaushalts zu lindern? Hierzu sagten Sie eben
im Ausschuss, Herr Minister, das Rücklagengeld liege
ja nicht herum, sondern es sei nur eine Kreditermächtigung. In der Tat: Genau wie die Neuverschuldung ist sie
eine Kreditermächtigung. – Nun haben Sie eben zwei
davon: eine über 156 Milliarden Euro und eine über48 Milliarden Euro. Das ist eine gute Situation; aberseriös ist das nicht.
Warum hat die Regierung wieder einmal den Mittelstand fast nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen,also das Rückgrat unserer Wirtschaft? Warum gibt es im
Nachtragshaushalt völlig coronafremde Titel, wie zum
Beispiel „Mieten im Kanzleramt“, oder juristisch zweifelhafte Entschädigungszahlungen an Thomas-Cook-Geschädigte? Es ist unbillig, diese Dinge hier im Coronapaket mit verabschieden zu lassen.

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Peter Boehringer(A)(Beifall bei der AfD)
Generell muss in Zeiten einer Notlage gelten: Wennschon so viel Geld in die Hand genommen wird, dann
bitte für Deutschland. Die Grünen etwa wollen Teile derGelder erklärtermaßen lieber für EU-ropa verwenden.
Die Linken wollen bereits einen Nachschlag über750 Milliarden Euro hinaus – man hat es ja. Ebenso
kommen jetzt natürlich die EZB und die EU, die nun
perfiderweise die Gelegenheit Corona nutzen wollen,um mandatswidrig primär Euro-Süd-Anleihen zu kaufen
und sogar von Deutschland mitbehaftete Coronaanleihen
einzuführen, also illegale Euro-Bonds.
(Beifall bei der AfD)
Fazit – ich komme zum Schluss –: Selbst in einer gesundheitlichen Notlage sind solche Planungen unseriös
und müssen sehr schnell wieder auf den Prüfstand. Eine
Staatsplanwirtschaft im Umfang von 200 Milliarden Europro Monat kann ohnehin nicht lange durchgehalten werden. Stimmen Sie unseren Anträgen auf enge Befristungund regelmäßige Überprüfung der derzeitigen harten
Maßnahmen zu! Dann können wir Ihren Anträgen in
der aktuellen Notlage auch teilweise zustimmen. Sonst
werden wir uns enthalten müssen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Vielen Dank, Herr Boehringer. Sie dürfen sich gerne
setzen.
– Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem(B)nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich einmal
an die Kollegen insbesondere Ihrer Fraktion, Herr
Boehringer, appellieren. Wir haben in wochenlangen Gesprächen sehr intensiv darum gerungen – alle Beschlüsse
der Fraktionen waren einvernehmlich; ich bedanke michauch bei allen Fraktionen dafür –, dass wir diese Sitzung
bei angemessener Präsenz und gleichzeitig bei angemessener Wahrung des Abstandsgebots durchführen. Deswegen: Stehen Sie bitte nicht hinter den Sitzplätzen im Plenum, auch wenn Sie da vielleicht sogar den notwendigen
Abstand einhalten. Setzen Sie sich. Wenn im Plenarsaal
keine Plätze vorhanden sind: Wir haben oben auf den
Tribünen noch Plätze, auf denen Sie Platz nehmen können. Bitte tun Sie uns allen den Gefallen. Wir haben eineso gute Kooperation in den Verfahren gehabt, dass wir
heute auch die letzten zwei Stunden in diesem Geist zustande bringen.
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Eckhardt
Rehberg, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in den Ministerien, die dieses große Gesetzespaket, das wir heute gemeinsam verabschieden
wollen, auf den Weg gebracht haben, und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und in den
Abgeordnetenbüros. Es wurde gestern – da sage ich mal„sorry!“ an die Oppositionsfraktionen – bis nach Mitter-nacht gearbeitet. Die letzten Umdrucke kamen zu Beginn (C)der Haushaltsausschusssitzung. Deswegen ein gleichzeitiges herzliches Dankeschön für das kooperative Verhalten aller Fraktionen – bis auf eine.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP,
der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich persönlich mache weder im privaten noch im öffentlichen Bereich gerne Schulden. Es war richtig, dass gerade wir als Union
uns über lange Zeit dagegen gesträubt haben, dass a) die
schwarze Null aufgegeben und b) die Schuldenbremse inirgendeiner Form umgangen wird. Die Väter der Föderalismusreform, die Artikel 115 Grundgesetz entworfen haben, haben ihn genau für so eine Situation entworfen, wie
wir sie heute haben: für eine Notsituation, die vom Staat
nicht verschuldet worden ist.
Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei der Fraktion
Die Linke, den Grünen, der FDP und beim Koalitionspartner dafür, dass wir heute gemeinsam dafür stimmen
werden, dass der Artikel 115 Grundgesetz in Anspruchgenommen werden kann, dass wir über diesen Weg die
Nettokreditaufnahme um 100 Milliarden Euro erhöhen
können und dass wir auch die strukturelle Defizitgrenzevon höchstens 0,35 Prozent überschreiten können.
Diese 156 Milliarden Euro, Herr Kollege Boehringer,versetzen uns in die Lage, im Bereich Gesundheit, imBereich Soziales und im Bereich Wirtschaft das Nötige
zu tun, was jetzt in einem ersten Aufschlag zu tun ist –nicht mehr und nicht weniger. Sie scheinen in die Glas- (D)kugel gucken zu können. Ich kann das nicht. Aber ich
glaube, heute ist ein ganz wichtiger Tag für Deutschland,
für die Bundesregierung und für dieses Parlament, wenn
wir dieses Paket auf den Weg bringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Rehberg, der Kollege Dr. Dehm von der
Fraktion Die Linke würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Ja, gerne.
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herr Rehberg, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es gibt einen fundamentalen
strukturellen Punkt, der die Unternehmen mit 11 bis
249 Mitarbeitern betrifft. Diese Unternehmen kriegenkeinen Zuschuss, obwohl sie -ich spreche von Handwerksbetrieben und Unternehmen im Kulturbereich wie
Konzertveranstaltern – hart gebeutelt sind. Sie werden
verwiesen auf die KfW-Kredite bzw. damit auf die Hausbank und deren Konditionen. Gedenken Sie, bei diesem
Defizit noch nachzubessern? Ist das vorgesehen? Denn es
ist absehbar, dass diese Unternehmen den Sommer möglicherweise nicht mehr existenzfähig erreichen.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A)

Eckhardt Rehberg (CDU/CSU):

Herr Kollege Dehm, wir haben uns entschieden – dasist, glaube ich, richtig so –, Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten vonseiten des Bundes
mit einem Zuschuss zu versehen, der steuerbar ist. Ich
rate Ihnen dringend, mal in die Landesprogramme vonBaden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen – ich könnte noch weitere nennen – zu schauen,(Sören Bartol [SPD]: Hessen!)die sich gerade in diesem Bereich der Unternehmen mit
10 bis 50 Beschäftigten oder darüber hinaus bewegen.
Ich finde, es ist in einem föderalen System genau richtig, dass man sich jetzt darauf abgestimmt hat, dass derBund die Klein- und Kleinstunternehmen mit bis zu
10 Beschäftigten unterstützt und dass die Länder das,
was darüber hinausgeht, unterstützen. Es greifen die
Bürgschaftsprogramme der KfW mit 100 Milliarden Euro. Dann haben wir einen 500-Milliarden-Euro-Fondsüber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt. Hiersieht man von den Selbstständigen bis hoch zu den großen DAX-Unternehmen: Die Kette ist sehr schlüssig. Deswegen ist Ihre Kritik aus meiner Sicht sachlich unbegründet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um deutlich zu machen, welchen Kraftakt wir hier stemmen: Wir haben ein
Bruttoinlandsprodukt von rund 3,5 Billionen Euro. Wir(B) werden im Bundeshaushalt einen Garantierahmen voninsgesamt 1,8 Billionen Euro haben, darunter den erwähnten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Wir weiten
den Garantierahmen im Bundeshaushalt auf über 1 Billion
Euro aus. Genauso richtig ist – ich komme zu Artikel 115
Grundgesetz zurück –, dass dem ein Tilgungsplan beigelegt wird. Jetzt kann man darüber streiten, ob 20 Jahre zu
lang sind; aber ich glaube, dass es ein richtiger und angemessener Zeitraum ist, ab 2023 auch hier zu tilgen.

19143(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP.
(Beifall bei der FDP)
Christian Dürr (FDP):

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja in vielerlei Hinsicht heuteein historischer Tag, allein schon die Sitzordnung hierund die Umstände, die wir zurzeit in Deutschland erleben. Es ist auch haushaltspolitisch ein historischer Tag,
weil wir zum ersten Mal in der Geschichte den Artikel 115
des Grundgesetzes nutzen, um den Notfallmechanismus
der Schuldenbremse in Kraft zu setzen. Allen Unkenrufen der letzten Monate und Jahre zum Trotz: Diese Schuldenbremse funktioniert auch in Krisenzeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist gut, dass wir sie haben.
Deswegen wird meine Fraktion der Anwendung dieses
Notfallmechanismus heute auch zustimmen, verehrte
Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der SPD)
Gerade weil das so eine besondere Situation ist – unddas sage ich in Ihre Richtung, Herr Bundesminister
Scholz –, ist jetzt auch die Bundesregierung gehalten,
alles in Gang zu setzen, um die drohende Wirtschaftskrise
abzuwenden. Der Notfallmechanismus nach Artikel 115
wird heute vom Parlament gezogen. Auf der anderen (D)Seite behalten Sie sich dennoch vor, eine Rücklage in
Höhe von 38 Milliarden Euro zurückzuhalten. Es wäre
jetzt angesichts dieser Tatsache richtig, dass auch die
Bundesregierung in Vorleistung geht und diese Rücklage
auflöst, um sie für die Bewältigung der Coronakrise undder Wirtschaftskrise in Deutschland einzusetzen. Das wäre ein wichtiges Signal, das Sie heute setzen sollten.
(Beifall bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend – aus meiner Sicht jedenfalls – deutlich machen: Wir sind in einer Notsituation, und wir haben gerade für diese Notsituation Artikel 115 Grundgesetz. Jetzt
kann man in der Abfolge der nächsten Tage und Wochen
hoffen, dass die Pandemie schnell zurückgeht und dasswir möglichst schnell zu normalen Verhältnissen zurückkommen. Auf der anderen Seite muss man auch immer
im Hinterkopf haben: Wir sind als Bundesrepublik
Deutschland finanziell solide genug aufgestellt, um aucheine etwas längere Krise durchzuhalten. Ich glaube, wir
können dann reagieren.

Genauso wichtig – das sage ich in Richtung der Koalitionsfraktionen – wäre es jetzt, auf politische Projekte
zu verzichten. Ihr Koalitionsvertrag gilt – das ist mir
bewusst –, aber er muss dieser Krise angepasst werden.
Teure Projekte wie beispielsweise die Grundrente undandere Dinge, die sicherlich in Ihren Parteiprogrammen
stehen, sind jetzt nicht mehr an der Tagesordnung, sondern jetzt muss diese Krise bewältigt werden, den Menschen und den Unternehmen muss jetzt geholfen werden.
Deswegen: Verzichten Sie auf solche teuren Projekte!
Aktivieren Sie alles zur Bekämpfung dieser Krise, liebe
Kolleginnen und Kollegen!

Ich sage einmal in aller Ruhe in Richtung AfD: Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass auch Sie gehalten sind – Sie sind gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes –, hier nicht Horrorszenarien zu verbreiten
und nicht Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen,
sondern einfach ruhig, umsichtig, verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll Ihrer Abgeordnetentätigkeit nachzugehen.

(Beifall bei der FDP)

Herzlichen Dank.

(C)

Zum Zweiten errichten wir einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Auch da ist gut, dass sich die Bundesregierung bewegt hat und den Fonds der Wirtschaft nicht erst
ab 2 000 Beschäftigten, sondern bereits ab 249 Beschäftigten zugänglich macht. Aber so – Herr Spahn hat es
gerade öffentlich gesagt – wie wir eine Exit-Strategie
hinsichtlich der Freiheitsbeschränkungen in Deutschlandbrauchen, brauchen wir auch für diesen Mechanismus

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Christian Dürr(A) eine Exit-Strategie. Auch hier muss jetzt ein Enddatum
vorgelegt werden, meine Damen und Herren. Wir wollenkeine dauerhaften Staatsbeteiligungen an privaten Unternehmen. Es muss eine Notfallmaßnahme sein, die ein
Ende haben muss. Wir wollen keinen Umbau der Eigentümerstruktur im deutschen Mittelstand, meine Damenund Herren. Auch hier brauchen wir eine Exit-Strategie.
(Beifall bei der FDP – Zurufe des Abg. Sören
Bartol [SPD])
Und es bleibt – das ist gesagt worden – am Ende desTages eine Lücke, nämlich bei allen kleinen und mittleren
Unternehmen, die, wie man so schön sagt, der Backbone
der deutschen Wirtschaft sind, mit einer Beschäftigtenzahl zwischen 11 und 249. Dort verweist die Bundesregierung auf Förderprogramme der Länder. Ich will das
bei Einigkeit über viele Dinge – Herr Scholz, wir haben
in den letzten Tagen oft telefoniert – in aller Klarheit
sagen: Diese Förderlücke bleibt am Ende des Tages, aucham Ende dieses Plenartages. – Deswegen fordere ich Sie
auf: Sorgen Sie schnell für Liquidität, beispielsweise überdie Finanzämter, so wir es als Freie Demokraten Ihnen
vorgeschlagen haben, damit jetzt Liquidität zu den kleinen und mittleren Unternehmen kommt. Diese Unternehmen waren in den vergangenen Jahren solidarisch mit
dem Staat, insbesondere mit dem Steuerstaat. Sie haben
uns allen fantastische Einnahmen beschert. Mit diesen
Unternehmerinnen und Unternehmern, die ins persönliche Risiko gegangen sind, muss sich jetzt der Steuerstaat
eben auch solidarisch zeigen. Deswegen appelliere ich an
Sie: Helfen Sie mit Liquidität den kleinen und mittleren(B) Unternehmen,(Beifall bei der FDP)
damit wir am Ende des Tages sagen können: Wir haben
diese Krise erfolgreich bewältigt.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch,
Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat soeben
in der Sitzung des Haushaltsausschusses dem Hilfspaket
zugestimmt, also der Aussetzung der Schuldenbremse,
dem Nachtragshaushalt und der Wirtschaftsstabilisierung. Wir – das sage ich aber in aller Deutlichkeit –betrachten das nicht als Freibrief für die Bundesregierung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
Konstruktionsfehler des Hilfspaketes schnell und wirksam abgestellt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei allem Optimismus sind sich, wie ich glaube, diemeisten von uns einig: Das vorliegende Paket kann nur
ein erstes Hilfspaket sein. Diese Krise kann uns härter

treffen als die Finanzkrise 2008. Darum brauchen wir (C)jetzt Rettungsschirme, die Krankenschwestern, Verkäuferinnen und all diejenigen schützen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und dafür ihre Gesundheit aufs
Spiel setzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dank wurde heute schon viel ausgesprochen. Jetzt geht es
um die materielle Anerkennung und – ganz deutlich –auch um die materielle Absicherung. Denn das merken
ja viele schon: Das Leben wird in der Krise teurer. Wir
fordern also für diese Menschen jetzt einen Risikoaufschlag von 500 Euro im Monat.
(Beifall bei der LINKEN)
Das scheint auf den ersten Blick viel Geld zu sein. Dochein Vergleich: Ein Bundeswehrsoldat zum Beispiel, derim Ebolagebiet eingesetzt wurde, bekam einen Risikoaufschlag von 30 bis 110 Euro pro Tag. Ich glaube,
an diesen Vorgaben kann man sich orientieren. Meine
Damen und Herren, in Frankreich gibt es bereits Zuschläge von einer großen Handelskette für die Verkäuferinnen.
Das ist doch ein gutes Beispiel, dem auch in Deutschlandgefolgt werden sollte.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wenn wir eines aus derFinanzkrise gelernt haben sollten, dann: Es muss während der Krise, also jetzt, geklärt werden, wer die Zeche
zahlt. – So wurde uns damals von der Bundesregierung
eine Finanztransaktionsteuer versprochen, die immer (D)noch nicht existiert. Die Rechnung haben die kleinen
Leute bezahlt. Aufgrund der Finanzkrise wurden Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Universitäten und dieöffentliche Verwaltung heruntergespart. Und die Auswirkungen dieses Kürzungskurses bekommt jetzt das Personal in den Krankenhäusern zu spüren. Das ist mehr als
ungerecht und muss endlich behoben werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen jetzt die Gewinne von Krisengewinnlern mit einem Gesetz deckeln.
Es kann doch nicht sein, dass Krankenschwestern undÄrzte ihre Gesundheit aufs Spiel setzen und gleichzeitig
die Aktionäre der Rhön-Klinikum AG, um ein Beispiel
zu nennen, sich über satte Kursgewinne freuen können.
Nein, das ist das falsche Signal; jetzt ist Zeit für mehr
Gerechtigkeit.
(Beifall bei der LINKEN – Sören Bartol [SPD]:
Richtig! Das stimmt!)
Und ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Diese
Krise ist nur mit Solidarität zu meistern. Die Krise könnte
eine Sternstunde der europäischen Solidarität werden.
Einfacher ist es nicht zu haben. Beweisen wir diese Solidarität!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.

19145

Sie können, Herr Scholz, mit veranlassen, dass die Staats- (C)und Regierungschefs morgen die Kreditlinien des ESM
vorsorglich allen europäischen Ländern zugänglich machen. Machen Sie das! Sorgen Sie dafür!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Abstimmung über den Nachtragshaushalt gehen wir in der Tat
einen sehr großen und auch sehr entschlossenen Schritt.
Das hat hoffentlich Signalwirkung, aber das ist auch notwendig. Deswegen will ich auch zu Beginn sagen: Wir
Grünen werden aus tiefer Überzeugung zustimmen. Das
ist eine außergewöhnliche Notfallsituation, und deswegen ist es richtig, nach den Maßgaben der Schuldenbremse diese starke Verschuldung jetzt, in dieser besonderen
Situation, zuzulassen, um zu zeigen, dass wir in diesem
Land diese Krise auch bewältigen können und dass wir
dazu unseren Beitrag leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)Es handelt sich hier um ein Paket von 156 Milliarden
Euro, wenn wir die geringeren Steuereinnahmen, die wir
erwarten, und die zusätzliche Milliarden, die wir bereitstellen wollen, um jetzt denjenigen Hilfe zu geben, die
auf ihre Tätigkeiten verzichten müssen und dadurch Unkosten und natürlich auch Sorgen haben, zusammenziehen. Und wir brauchen dieses Geld auch, um unser
Gesundheitssystem fit zu machen und es möglichst leis(B) tungsfähig zu halten.
Wir wissen aber auch, dass es wahrscheinlich nicht dasletzte Mal sein wird, dass wir hier über Maßnahmen
diskutieren. Der Finanzminister hat seinem Nachtragshaushalt einen wirtschaftlichen Einbruch zugrunde gelegt, wie wir ihn so ungefähr vor etwas mehr als zehn
Jahren erlebt haben. Das waren damals minus 5 Prozent.
Manche reden aber jetzt davon, dass es vielleicht auchdas Doppelte sein kann. Damit wissen wir, dass noch
zusätzliche Maßnahmen notwendig werden. Deswegenmöchten wir Grüne sehr dringlich anmahnen: Wir brauchen auch noch Kraft und Luft für eine Investitionsoffensive, wenn die Krise mal überstanden ist, und sie kannauch noch viel größer werden. Das müssen wir heuteschon im Blick behalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Deswegen müssen die Tilgungsverpflichtungen im Zweifel auch angepasst werden. Wir brauchen sie, wir wollen
sie auch festlegen; aber wir müssen im Auge behalten,
wie wir dann finanziell leistungsfähig bleiben.
Wir brauchen die Programme für Kleinstunternehmer;
darüber haben wir diskutiert. Wir wollen einen großen
Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro ermöglichen. Von grüner
Seite will ich aber auch ganz deutlich anmahnen: Wir
brauchen auch Solidarität mit Blick auf Europa. Da gab
es aus Sicht von uns Grünen bisher nur warme Worte stattklare Ansagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Der Druck in Italien und Spanien ist jetzt da.
Wir als Grüne würden auch die Idee richtig finden,
unserer Kreditanstalt für Wiederaufbau die Möglichkeit
zu geben, die entsprechende Förderbank in Italien zu
unterstützen. Und nicht zu vergessen: Wir wissen alle,dass die Gesundheitssysteme der ärmsten Länder schon
heute das Signal brauchen, dass wir als internationale
Gemeinschaft bereitstehen werden, auch diesen mit Milliarden zu helfen, damit sie durch die Krise kommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Diese beiden Punkte haben wir im Haushaltsausschuss
angemahnt; denn auch das heißt Solidarität.
Wir müssen uns sicherlich demnächst wieder hier versammeln und weitere Maßnahmen beschließen, auchwenn wir – das geben wir gerne zu – das entschlossene
Handeln der Regierung sehr gerne konstruktiv begleitet
haben.
Schönen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, (D)
CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon oft angesprochen worden: Wir
befinden uns in einer Sondersituation und verabschieden
heute Notfallmaßnahmen und Soforthilfen in einem nochnie da gewesenen Umfang, und zwar für Unternehmer
und für Arbeitnehmer in allen Wirtschaftsbereichen gleichermaßen.
Die Dimension ist in der Tat gigantisch und historischeinmalig. Eckhardt Rehberg hat es angesprochen: Beieinem Bruttosozialprodukt von knapp 3,5 Billionen Euro,also 3 500 Milliarden Euro, im Jahr 2019 werden mit
diesem Schirm, wenn das Gesamtpaket komplett in Anspruch genommen werden sollte, insgesamt 1 400 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das entspricht ungefähr
40 Prozent unseres Sozialproduktes.
Um die Dimension noch einmal deutlich zu machen:
Weil wir gut gewirtschaftet haben, weil unsere Unternehmen wettbewerbsfähig waren und gut Steuern gezahlt
haben und weil wir den Haushalt in den letzten Jahren
konsolidiert haben, haben wir es geschafft, unsere Verschuldung auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusenken, und können uns solche 40 Prozent indieser Ausnahmesituation eher leisten als andere Länder
in Europa. Wenn man nach Frankreich schaut: Dort beträgt die Verschuldung gemessen am BIP 100 Prozent, in19146

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Dr. Joachim Pfeiffer(A) Italien sind es sogar 130 Prozent. Das ist die Dimension,
vor der wir in Europa stehen und mit der wir uns auch hierin Deutschland befassen müssen.
Ich will auch deutlich machen: Es geht nicht darum,
alle gleich zu behandeln. Das ist nicht das Ziel der Programme und Initiativen. Der solo-selbstständige Freiberufler in der Werbewirtschaft muss anders behandelt werden als der Handwerker, und der muss wiederum anders
behandelt werden als der mittelständische Maschinenbauer mit 200 Beschäftigten, und der muss wiederum
anders behandelt werden als die Lufthansa oder andere
Unternehmen. Deshalb scheren wir nicht alle über einenKamm, sondern wir haben uns auf unterschiedliche Herangehensweisen geeinigt.
Es gilt zunächst für alle – das wurde gestern beschlossen, und das sollte man draußen auch allen sagen –, dieSozialversicherungsbeiträge für März und April dieses
Jahres nicht zu bezahlen.
(Sören Bartol [SPD]: Werden gestundet!)
Das schafft Liquidität und hält Liquidität.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist unsere oberste Priorität, Liquidität in Unternehmen
zu halten, Liquidität zu sichern und Liquidität, wo es
notwendig ist, zuzuführen. Deshalb werden auch Steuervorauszahlungen gestundet. Deshalb bekommen mit den
Soforthilfen Solo-Selbstständige, Unternehmen mit bis
zu fünf Mitarbeitern und Unternehmen mit bis zu zehn
Mitarbeitern vom Bund Direkthilfen für drei Monate un(B) bürokratisch ausbezahlt. Sie können elektronisch beantragt werden ohne entsprechende Voraussetzungen; daswird dann nachträglich geprüft.
Die Programme werden, wie angesprochen, von den
Ländern in enger Abstimmung mit dem Bund ergänzt,sodass beispielsweise dann auch Direktzahlungen an Unternehmen mit 50 oder 100 Arbeitnehmern erfolgen.
Für die Mitte, für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern, gibt es Liquiditätsprogramme, die vor zehn Tagenunbegrenzt zur Verfügung gestellt wurden. Im Zuge dessen hat der Bund seinen Garantierahmen für Garantien
und Gewährleistungen auf 822 Milliarden Euro erhöht.
Bis 50 Millionen Euro gilt eine 90-Prozent-Abdeckung
durch den Bund.
Diese PS müssen wir auf die Piste bringen. Wenn uns
das gelingt, gibt es auch keine Lücke.
Für größere, strukturell bedeutende Unternehmen, dievon der Insolvenz bedroht sind, oder solche, bei denen es
um nationale Interessen geht, haben wir als Ultima Ratio
einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgelegt,
durch den der Bund in der Lage ist, sich mit Anteilen
direkt an Unternehmen zu beteiligen, zum Beispiel überAktien oder in Form von stillen Beteiligungen. Das ist
aber, wie gesagt, die Ultima Ratio und nicht die Regel.
Das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Mit dem Programm versuchen wir, differenziert heranzugehen. Wirwollen damit nicht die soziale Marktwirtschaft abschaffen oder sie außer Kraft setzen. Jetzt kümmern wir uns
um die Notfallsituation. Wenn alles vorbei ist oder wenn
wir Licht am Ende des Tunnels sehen, kümmern wir unsnatürlich auch um eine Exit-Strategie. Aber jetzt geht es (C)darum, denjenigen sofort zu helfen, die bedürftig sind.
Ich wünsche Ihnen und uns allen Gottes Segen undbeste Gesundheit. Lassen Sie uns gemeinsam diesen
Weg so weitergehen! Dann sehen wir hoffentlich bald
wieder Licht am Ende des Tunnels.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol, SPD.
(Beifall bei der SPD)
Sören Bartol (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Was wir hier und heute beschließen, sind nicht
nur abstrakte Worte und Zahlen. Für viele Menschen indiesem Land geht es in der Coronakrise nicht nur um ihre
Gesundheit, sondern auch um ihr wirtschaftliches Überleben, und zwar völlig ohne eigenes Verschulden.
Letzte Woche komme ich in Marburg zu meinem Friseur Peter Abel. Normalerweise ist der Laden voll, am
Samstag waren es nur noch sechs Leute, jetzt kommt
niemand mehr. Wie viele Läden ist sein Geschäft zu.
Ziemlich verzweifelt haben er und seine Frau mir vonihrer Angst erzählt. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit,
und fast genauso existenziell ist für sie, dass sie nicht
wissen, wovon sie ihre Rechnungen künftig bezahlen
sollen. Genauso geht es gerade sehr, sehr vielen: vom (D)selbstständigen Taxifahrer über die Angestellten im
Buchladen oder die Chefin eines mittelständischen Autozulieferers bis hin zu Großunternehmen.
Nach einer ifo-Umfrage spüren bereits jetzt 56 Prozent
der deutschen Unternehmen negative Auswirkungendurch die Coronakrise. Wie sich die Umsätze in den
unterschiedlichen Branchen mittel- und langfristig entwickeln, zum Beispiel in der Touristik, in der Gastronomie und im Verkehr, können wir noch gar nicht absehen.
Allein der Luftfahrtsektor bezifferte seine aktuell absehbaren Verluste weltweit auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Es ist klar: Deutschlands Wirtschaft wird 2020
schrumpfen. Dies wird zu Wohlstandsverlusten und sinkenden Steuereinnahmen führen. Das ist die größte ökonomische Krise seit 70 Jahren, und diese Krise bekommen wir nur gemeinsam in den Griff.
Unsere Beschlüsse zum Nachtragshaushalt stabilisieren Einkommen, Arbeitsplätze und die Wirtschaft als
Ganzes. Wir helfen den kleinen Unternehmen und dem
Mittelstand. Unser Ziel ist, dass wir möglichst viele derUnternehmen und der Solo-Selbstständigen durch die
Krise bekommen. Unser Maßnahmenpaket zusammen
mit den Programmen der Länder sorgt dafür, dass die
Kleinstunternehmen erst einmal Luft zum Atmen haben.
Mit dem KfW-Programm und auch dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds helfen wir dem Mittelstand und auchden Start-ups mit Liquidität und schützen sie vor feindlichen Übernahmen.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19147

Sören Bartol(A)

Selbstverständlich sind auch die Mittel des Staates
nicht unendlich. Klar ist: Wir werden nicht jeden Wunscherfüllen, nicht alles zu100 Prozent ausgleichen können,
aber wir werden unseren Staat, die Wirtschaft und die
Existenzgrundlage unserer Bürgerinnen und Bürger möglichst stabilisieren.
Ehrlicherweise stehen wir noch am Anfang, und niemand weiß, was noch auf uns zukommt; insbesondere
weiß niemand, wie lange diese Krise dauern wird. Im
Zweifel werden wir auch hier noch einmal mit Gesetzen
und Geld nachsteuern müssen. Aber es ist auch ganz klar:
Mit dem, was wir hier heute auf den Weg bringen, gehen
wir einen entscheidenden Schritt. Wir stützen das Rückgrat dieses Staates, die Arbeitsplätze, die Wirtschaft und
letztlich die Existenz der Menschen dieses Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzespaket tun wir das, was wir als Parlament jetzt tun
können. Ich wünsche mir, dass Sie alle gesund bleiben
und möglichst viele da draußen auch.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist derKollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)(B)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Ermahnung,
nicht hinter den Sitzplätzen stehen zu bleiben, bezieht
sich nicht nur auf eine Fraktion, sondern auf alle.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Auch auf die Regierung, Herr Präsident!)
Also, jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Reinhard
Brandl.
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie stellt
unser Land vor eine schwere Prüfung, und wir werdendiese Prüfung nur bestehen, wenn wirklich alle, wennjeder Einzelne an seinem Fleck seinen Beitrag dazu leistet. Viele tun das bereits. Die schönen Momente für michin diesen Tagen sind, wenn ich im Alltag erlebe, wie viel
Einsicht, wie viel Vernunft und wie viel Solidarität inunserer Gesellschaft vorhanden sind. Das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, stimmt mich hoffnungsvoll für die nächsten Tage, und ich möchte mich bei allen
Vernünftigen in unserem Land ganz herzlich bedanken.
(Beifall bei der CDU/CSU)Die Situation ist ernst, und wir werden viel Geduld
brauchen, bis wir wieder zu einem normalen Leben zurückfinden können. Und wir werden viel Geld brauchen,
damit das Loch, in das wir gerade fallen, nicht zu tief
wird, damit unser Gesundheitssystem jeden Einzelnen
gut behandeln kann und damit wir Arbeitsplätze und Unternehmen in unserem Land sichern.

Der Bund hat seit 2013 keine neuen Schulden mehr (C)gemacht. Wir haben in der guten Zeit solide gewirtschaftet, damit wir in einer Notsituation handeln können. Und
das ist jetzt. Wir werden jetzt gleich nach meiner Rede
aus dem Saal schreiten und abstimmen und damit ermöglichen, dass wir 156 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Aber bitte nicht alle auf einmal, Herr Kollege.
(Heiterkeit)
Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Wir werden uns selbstverständlich an die Regeln halten, die uns der Präsident auferlegt hat. Aber, Herr Präsident, wir müssen es tun, weil wir das Geld brauchen. Wir
brauchen das Geld, um unsere Steuerausfälle auszugleichen. Wir brauchen das Geld, um Soforthilfen für kleine
und mittlere Unternehmen auszuzahlen. Und wir brauchen das Geld, um unsere Kapazitäten im Gesundheitssystem und in der Wissenschaft auf die Krise einzustellen. Wir werden einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds
errichten, mit dem es dem Staat sogar ermöglicht wird,
sich an Unternehmen direkt zu beteiligen, um sie vor
einem Ausverkauf ins Ausland zu schützen. Wir werden
den Garantierahmen der KfW erhöhen.
Meine Damen und Herren, das sind Maßnahmen, diesich schon einmal bewährt haben, nämlich in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Wir sind aus dieser
Wirtschaft- und Finanzkrise damals stärker herausgegan- (D)gen, als wir hineingegangen sind. Das wollen wir dieses
Mal auch. Aber dieses Mal ist die Prüfung härter. Denn es
betrifft nicht nur einzelne Unternehmen und nicht nur
Banken, sondern es betrifft jeden Einzelnen von uns.
Wir brauchen Geduld, wir brauchen Geld; aber das alleine wird nicht reichen. Wir werden auch Glück brauchen,dass es zum Beispiel gelingt, einen Impfstoff zu entwickeln. Meine Damen und Herren, wir werden auch Gottes
Segen brauchen, damit die Menschen in dieser schweren
Zeit auch die notwendige Kraft und Zuversicht finden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und herzlichen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Damit schließe ich die Aussprache.1)
Wir kommen – Tagesordnungspunkt 4 a – zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD mit dem Titel „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18131, den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Druck1)

Anlagen 2 bis 7

19148Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble(A) sache 19/18108 anzunehmen. Nach Artikel 115 Absatz 2
Satz 6 des Grundgesetzes ist zur Annahme der Beschlussempfehlung die Mehrheit der Mitglieder des Hauses – dassind mindestens 355 Stimmen – erforderlich. Die Abstimmung erfolgt namentlich.
Für die namentliche Abstimmung haben wir verabredet, dass die Urnen nicht hier im Saal, sondern in derWestlobby aufgestellt werden. Wegen des notwendigenSicherheitsabstands sind die sechs Urnen in einem größeren Abstand zueinander aufgestellt. Beachten Sie bitte
die Bodenmarkierungen. Pulkbildung ist unbedingt zuvermeiden. Sie haben übrigens jetzt eine Stunde Zeit –währenddessen gehen die Beratungen weiter –, Ihre Stimme abzugeben. Sie brauchen jetzt also nicht alle auf einmal rauszugehen; das habe ich schon während der Rededes Kollegen Brandl noch einmal in Erinnerung gerufen.
Achten Sie bitte auch auf die Wahrung der Distanz zu den
Schriftführerinnen und Schriftführern und dem Plenarassistenzdienst. Wie gesagt, Sie haben 60 Minuten lang
Zeit. Wenn erst die, deren Nachnamen mit den Buchstaben der ersten Hälfe des Alphabets beginnen, gehen unddie anderen später, geht es noch leichter.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, dievorgesehenen Plätze einzunehmen. – Kann ich ein Zeichen bekommen, ob das auch der Fall ist? – Das scheint
der Fall zu sein. Dann bitte ich, wie gesagt, die Kolleginnen und Kollegen, deren Nachnamen mit den Buchstaben
A bis K beginnen, zur Abstimmung; aber auch diese nicht
alle auf einmal. Die anderen stimmen dann in etwa einer(B) halben Stunde ab. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden
um 15.56 Uhr geschlossen. Ich eröffne die namentliche
Abstimmung über die Beschlussempfehlung.1)
Wir kommen jetzt zugleich – denn wir beraten einfachweiter – zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18159. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines
Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020. Die Stellungnahme des Bundesrates gemäß
Artikel 110 Absatz 3 des Grundgesetzes liegt auf derDrucksache 19/18125 vor. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache
19/18132, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
den Drucksachen 19/18100 und 19/18125 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, diedem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen desübrigen Hauses angenommen.
1)

Ergebnis Seite 19163 C

Dritte Beratung(C)

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
der Gesetzentwurf bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Zunächst der Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP auf der Drucksache 19/18152. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der FDP? – FDP und AfD. Wer
stimmt dagegen? – Die Koalition und Die Linke. Wer
enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist mit den festgestellten Mehrheiten abgelehnt.
Dann kommt der Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf der Drucksache 19/18153. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 4 c. Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf der Drucksache 19/18133, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache
19/18109 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte (D)diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD
mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit denselben Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18154. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen
der FDP bei Enthaltung der AfD und von Bündnis 90/Die
Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 4 d. Beratung der Unterrichtung
durch die Bundesregierung über Eckpunkte zur CoronaSoforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige. Ich gehe davon aus, dass Sie die Unterrichtung auf
der Drucksache 19/18105 zur Kenntnis genommen haben. – Damit ist die Kenntnisnahme festgestellt, und
wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
19/18124. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19149

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble(A) dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den
Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 4 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18116
mit dem Titel „Antrag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund derCorona-Pandemie“. Wer stimmt für diesen Antrag? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
der Antrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen
des übrigen Hauses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 4 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18115
mit dem Titel „Anreize für mehr Erntehelfer in der Landwirtschaft während der Corona-Krise“. Wer stimmt fürdiesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Dann ist der Antrag gegen die Stimmen der
AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 4 g. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18120
mit dem Titel „Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die
Auswirkungen der Corona-Krise“. Wer stimmt für diesen
Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –Dann ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD
mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 4 h. Antrag der Fraktion der AfD
auf der Drucksache 19/18121 mit dem Titel „Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Pandemie für alle zu § 93
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über(B) wiesenen EU-Dokumente“. Wir stimmen über den Antrag ab. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag
gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen
Hauses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 4 i. Antrag der Fraktion der AfD
auf der Drucksache 19/18119 mit dem Titel „Lebensnotwendige Energieversorgung sicher und kosteneffizientermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung
unvorhersehbar schwankender Energiequellen beenden“.
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag gegen die
Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses
abgelehnt.
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:–

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Drucksachen 19/18110, 19/18158
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz(6. Ausschuss)
Drucksachen 19/18129, 19/18158–

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/18162(C)

Es liegen dazu mehrere Änderungsanträge und Entschließungsanträge vor. Für die Aussprache ist eine
Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Wenn der eine oder andere jetzt dann zwischendurch
mal zur Abstimmung geht – nicht dass Sie am Ende allenicht zur Abstimmung waren –, würde ich jetzt die Aussprache eröffnen. Das Wort hat die Bundesjustizministerin Frau Christine Lambrecht.
(Beifall bei der SPD)
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie Covid-19 stellt uns alle als Bürgerinnen und Bürger, als Abgeordnete, aber auch uns als Regierungsmitglieder vor
große, vor sehr große Herausforderungen. Der Vizekanzler Scholz hat heute Morgen zu Recht gesagt, für den
Umgang mit einer solchen Krise, mit einer solchen Herausforderung gibt es keine Blaupause.

Wir alle haben uns daher unter Hochdruck darangemacht, die Herausforderung anzunehmen, und in der
Bundesregierung, in den Ministerien Gesetze erarbeitet,die die notwendigen Hilfen und die notwendigen Entscheidungen auch enthalten. Das gilt für das Gesundheitswesen, damit diejenigen, die dafür sorgen, dassMenschen gesund bleiben können, alle Voraussetzungenin Bezug auf wirtschaftliche Hilfen vorfinden, sodass
Auswirkungen, beispielsweise bei Einnahmeausfällen (D)durch Kurzarbeit oder wenn Aufträge wegbrechen, abgefedert werden können.
Aber auch in meinem Zuständigkeitsbereich gibt es
Entscheidungen, die dringend getroffen werden müssen.
Dazu gehört beispielsweise die Aussetzung von Insolvenzanträgen, damit Unternehmen jetzt nicht in die Insolvenz getrieben werden, weil Aufträge wegbrechen. Aufder anderen Seite sollen sie aber auch keine Schwierigkeiten in Form des Vorwurfs einer Insolvenzverschleppung bekommen, wenn sie diese Anträge nicht stellen.
Deswegen war es wichtig und richtig, diese Fristen jetzt
auszusetzen bis in den September.
(Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])
Wir haben aber auch entschieden, dass beispielsweise
aufgrund der schwierigen Anwesenheitsmöglichkeit invielen Gremien jetzt zum Beispiel eine digitale Hauptversammlung in Aktiengesellschaften möglich ist – auchdas ist ein wichtiger Punkt –, und natürlich auch, dass die
Hauptverhandlung im Strafprozess länger als bisher möglich unterbrochen werden kann, damit eben wichtige Prozesse, die auch viel an Vorbereitung schon mit sich gebracht haben, nicht noch einmal von vorne aufgerollt
werden müssen; deswegen haben wir die Frist auf drei
Monate und zehn Tage ausgedehnt.
Meine Damen und Herren, das sind alles wichtige Entscheidungen. Aber ich möchte nun auf den Kernpunkt
meines Gesetzes, das ich vorgelegt habe, kommen, undder bezieht sich auf das Mietrecht. Ganz viele Menschen
in diesem Land müssen momentan mit Einnahmeausfäl-19150Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Bundesministerin Christine Lambrecht(A) len umgehen, beispielsweise weil sie von Kurzarbeit betroffen sind, das heißt, sie bekommen nur noch 60 Prozent
ihres Einkommens. Oder ihnen brechen die Aufträge
weg, weil sie den Betrieb ihres Restaurants nicht mehr
aufrechterhalten können oder weil niemand mehr etwas
in Auftrag gibt. Das ist eine große Sorge. Deswegen ist es
richtig, dass wir heute viele Hilfen aufgelegt haben. Dazu
gehört, dass der Bezug von Grundsicherung vereinfacht
wird. Dazu gehört aber auch, dass es direkte Hilfen gibt.
Dazu gehört ebenfalls, dass der Kinderzuschlag einfacher
gewährt werden kann.
Aber alles das braucht eine gewisse Zeit, bis es eben
entschieden und dann das Geld auch bei den Bürgerinnen
und Bürgern ist. Bis es so weit ist, haben viele Menschen
Angst davor, dass sie aufgrund von weniger Einnahmen
ihre Miete nicht mehr bezahlen können, ihnen dann womöglich gekündigt wird und sie auf die Straße gesetzt
werden – und das in der heutigen Zeit, wo alles unsicher
ist, wo alles im Fluss ist, wo große Ängste zusammenkommen. Deswegen war es mir wichtig, dass wir aufzeigen, dass wir die Kündigungsmöglichkeit wegen Zahlungsverzug in der jetzigen Zeit aussetzen, und zwar bis
zum 30. Juni dieses Jahres, meine Damen und Herren,
damit klar ist: Diese Sorge muss nicht noch zu den vielen
anderen Sorgen in der jetzigen Zeit hinzukommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und des Abg. Dr. Diether Dehm
[DIE LINKE])
Denn das Zuhause, die Wohnung ist doch momentan derRückzugsort, an dem die meisten sich aufhalten, ja auf(B) halten müssen. Und damit dieser sicher ist, war das, glaube ich, eine sehr wichtige Entscheidung.
Es geht aber auch um viele Kleinstgewerbetreibende –denn die sind auch erfasst, weil sie jetzt keine Aufträge
bekommen und die Einnahmen wegbrechen –; dass auchsie keine Angst haben müssen, dass ihnen gekündigt werden kann. Es geht, wie gesagt, darum, dass das Kündigungsrecht für drei Monate ausgesetzt ist; auch das gibt
Sicherheit.
Jetzt bekomme ich natürlich in dem Zusammenhangviele Anschreiben, was denn mit den Vermietern ist; diehaben doch auch Schwierigkeiten. Ja, und aus dem Grundhaben wir in diesem Gesetz auch das berücksichtigt.
Nämlich immer wenn Vermieter diese Objekte darlehensfinanziert haben, dann muss im Falle von coronabedingten Ausfällen selbstverständlich auch die Möglichkeit
gegeben sein, dass diese Darlehen ausgesetzt werden
können. Das ist die andere Seite der Medaille, meine
Damen und Herren, und deswegen ist es ein gerechter
Ausgleich, den wir mit diesem Gesetz heute hier beschließen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Als Letztes darf ich noch darauf hinweisen, dass wir
ein Moratorium für Dauerschuldverhältnisse heute beschließen – furchtbares Wort, aber eine ganz wichtige
Sache. Es geht nämlich darum, dass den Schuldnern
durch Zahlungsverzug, also wenn sie Zahlungen jetzt
nicht mehr leisten können, nicht der Strom abgestellt

wird oder das Wasser oder das Gas. Man will sich gar (C)nicht vorstellen, was das für eine Konsequenz hätte! Ich
bin den Versorgungsunternehmen dankbar, dass sie erklärt haben, sie werden es dazu sowieso nicht kommen
lassen; das ist gut. Aber durch dieses Gesetz haben die
Schuldner dann eben auch die entsprechende Rechtssicherheit, meine Damen und Herren, und das ist wichtig
gerade in so einer Zeit der Unsicherheit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/SU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Minister, in Kenntnis der Verfassungslage möchte
ich sagen: Wir haben sehr kurze Redezeiten verabredet,
und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich auch daranhalten könnten.
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz
und für Verbraucherschutz:
Ein Verfassungsbruch an dieser Stelle als Justizministerin wäre undenkbar.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen möchte ich nur noch ganz kurz allen danken,
die diesem Gesetzentwurf im Ausschuss einstimmig zugestimmt haben. Das zeigt, dass es einen breiten Konsens
gibt, die Sorgen und Nöte der Menschen in diesem Landin dieser schwierigen Situation ernst zu nehmen. Ich
möchte an dieser Stelle aber auch noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses einen Dank aussprechen; denn da wurde unter Hochdruck echt Enormes ge- (D)leistet. Vielen Dank!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre
Geduld.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jens Maier, AfD, ist der nächste Redner.
(Beifall bei der AfD)
Jens Maier (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nur zwei Minuten Redezeit und kanndaher nicht viel sagen.
(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Das ist auch gut so!)
In Notzeiten hat die Regierung das Wort. An ihr ist es,
das Land durch die Not hindurchzuführen. Eine verantwortungsvoll handelnde Opposition, der das eigene Volkund das Vaterland am Herzen liegen, begleitet den Weg
der Regierung in dieser Zeit konstruktiv.
(Beifall bei der AfD)
Opposition um der Opposition willen verbietet sich. Die
AfD-Fraktion ist sich dieser Verantwortung bewusst und
hat deshalb mehrere Änderungsanträge und einen Entschließungsantrag eingebracht.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19151

Jens Maier(A)

Im Bereich des Wohn- und Gewerberaummietrechts
geht es vor allen Dingen darum, auch den Vermieter nicht
hinten runterfallen zu lassen. Deshalb soll der Mieter
nach unseren Vorstellungen im Änderungsantrag im Hinblick auf den erweiterten Kündigungsschutz bereits bei
Nichtleistung der Miete glaubhaft machen, dass seine
Zahlungsunfähigkeit auf die Coronakrise zurückzuführen
ist, um Missbrauch zu verhindern und den Vermieter
frühzeitig zu informieren. Darüber hinaus wollen wirüber den Entschließungsantrag erreichen, dass den Vermietern nach der Krise eine Perspektive eröffnet wird, die
offenen Beträge möglichst schnell zu erhalten; denn die
Mieten – das muss man vielleicht auch noch mal deutlichbetonen – werden nicht erlassen.
Im Hinblick auf die bei Darlehensverträgen vorgesehenen befristeten Leistungsverweigerungsrechte haben wir
einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, nicht
nur Verbraucher und Kleinstunternehmer, sondern auchkleinere und mittlere Unternehmen in den Anwendungsbereich einzubeziehen, weil auch diese Unternehmen
schutzwürdig sind.
(Beifall bei der AfD)
Bitte greifen Sie unsere Änderungsanträge auf, undstimmen Sie ihnen zu!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)

(B)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Marco
Luczak, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alleeinig: Die Coronapandemie ist sicher die größte Herausforderung, die unser Land seit sehr vielen Jahrzehnten zu
bewältigen hat. Davon sind alle gesellschaftlichen Bereiche betroffen. Ich denke zum Beispiel an den Gesundheitsbereich und die Einschränkung der persönlichen
Freiheit. Betriebe müssen schließen, Aufträge brechen
weg, und Menschen verlieren ihren Job.
Wir werden sicher – das muss man offen und ehrlichsagen – nicht alles davon abfedern können. Wir können
den Menschen nicht versprechen, dass am Ende niemand
wirtschaftlichen Schaden nimmt, aber – und deswegen
läuft ja gerade diese Abstimmung – wir stemmen uns
mit allem, was wir haben, dagegen. Wir wollen die wirtschaftlichen Folgen abmildern. Um das zu bewirken, machen wir gerade ein Rettungsprogramm in dreistelliger
Milliardenhöhe.
Aber auch die Rechtspolitik muss hier ihren Beitragdazu leisten. Deswegen werden wir an verschiedenen Gesetzen Veränderungen vornehmen, um dieses Rettungspaket, diese Hilfsmaßnahmen, zu flankieren; denn unser
Ziel ist ganz klar: Niemand soll wegen der Coronakrise
seine wirtschaftliche Existenz verlieren.

Deshalb machen wir ein umfangreiches Gesetzespaket. (C)Dabei geht es um den Bereich des Insolvenzrechtes, um
das Gesellschaftsrecht, um das Strafprozessrecht. Am
Ende geht es darum, die Handlungsfähigkeit zu erhalten,
und dafür machen wir ganz verschiedene Maßnahmen.
Ich will mich hier auf den Bereich des Zivilrechtes
konzentrieren; denn das ist das, was die Menschen ganz
unmittelbar betrifft. Viele Menschen müssen in Kurzarbeit gehen oder verlieren jetzt möglicherweise ihren Job
infolge der Krise, weil Betriebe zumachen. Unser Ziel ist
es, mit diesem Gesetzespaket diese wirtschaftlichen Folgen von Corona abzumildern.
Deswegen wollen wir mit diesem Gesetz ein doppeltes
Signal aussenden. Wir wollen den Menschen ihre existenziellen Ängste und Sorgen nehmen, insbesondere die,dass sie ihre Wohnung verlieren könnten und dass ihre
Betriebsstätte nicht aufrechterhalten werden kann, undgleichzeitig wollen wir auch das Signal aussenden, dasswir den Wirtschaftskreislauf am Laufen halten, sodass
das Vertrauen in den Fortbestand von Verträgen erhalten
bleibt.
Wir tun in dem Zusammenhang das, was notwendig
ist, aber wir reduzieren die Eingriffe – und das muss
man auch deutlich sagen: Es ist ein tiefer und massiver
Eingriff in bestehende Verträge; das ist ordnungsrechtlichalles andere als trivial – auf das zwingend notwendig
Maß. Deswegen war es uns als Union auch sehr, sehr
wichtig, all das, was wir jetzt machen, bis zum 30. Juni
2020 zu befristen, sodass es erst einmal nicht darüber
hinausgeht.
Wir adressieren da verschiedene Punkte. Es geht zum
einen darum, Verbraucher bei Dauerschuldverhältnissen
zu schützen, sodass ihnen nicht der Strom, das Internet,
das Wasser abgestellt wird. Sie können für drei Monate
etwas Luft schnappen und die Zahlungen einstellen. Wirwollen die Eigentümer und auch andere Verbraucher
schützen, die Darlehen aufgenommen haben. Ich denke
etwa an Menschen, die ihr Haus finanziert haben undaufgrund ihrer Situation in den nächsten drei Monaten
keine Kreditraten mehr tragen müssen, also keine Zinsen
mehr zahlen und keine Tilgungen mehr leisten müssen,
weil wir verhindern wollen, dass dort in das Eigentum
vollstreckt wird.
Ein weiterer Bereich, der, glaube ich, die meisten Menschen insbesondere interessiert, ist der Bereich des Mietrechts, weil es dort wirklich um existenzielle Fragen geht.
Wir wollen nicht, dass Menschen ihr Dach über dem
Kopf verlieren; denn es ist für sie existenziell. Das Zuhause ist ein Stück Rückzugsort; es ist ein Stück Heimat.
Deswegen sagen wir: Bis zum 30. Juni 2020 wird derKündigungsschutz hochgefahren. Wegen Mietschulden
darf man in dieser Zeit nicht mehr kündigen.
Wahr ist aber auch: Wir muten den Vermietern damit
einiges zu. Man muss schon sagen: Auch die haben natürlich Sorgen. Viele – gerade die privaten Kleinvermieter –sind darauf angewiesen, Mietzahlungen zu erhalten, weil
sie etwa ihre Altersvorsorge darauf aufgebaut haben.
Deswegen haben wir als Union nicht nur sehr darauf geachtet, dass wir das Gesetz an dieser Stelle befristen,sondern wir haben auch gesagt: Es ist dringend notwen-(D)19152

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Dr. Jan-Marco Luczak(A) dig, dass die Mieterinnen und Mieter nachweisen undglaubhaft machen müssen, dass sie wirklich aufgrund
von Corona in diese wirtschaftliche Notlage gekommen
sind und deswegen ihre Mietzahlungen nicht leisten können.
Mir sind zwei weitere Punkte wichtig, die ich nur ganz
kurz adressieren möchte:
Erster Punkt. Der Zahlungsanspruch bleibt selbstverständlich bestehen. Die Mieter müssen ihre Miete nachzahlen und gegebenenfalls auch Verzugszinsen zahlen.
Es ist, glaube ich, daher wichtig, den Mietern zu sagen:Nur diejenigen, die wirklich in wirtschaftlicher Not sind,sollten davon Gebrauch machen, und es sollte auch an die
Vermieter gedacht werden.
Bei meinem letzten Punkt geht es um den Grundsatz
der Subsidiarität. Nehmt staatliche Hilfen in Anspruch:
Wohngeld, ALG II, die staatlichen Hilfsprogramme! Wirwollen keinen Dominoeffekt auslösen, sondern wir wollen die Wirtschaft am Laufen halten. Insofern sollten die
staatlichen Hilfsprogramme bitte in Anspruch genommen
werden, sodass die Mieten auch weiter gezahlt werden
können.
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Luczak.
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss.
(B)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:Ja, bitte.
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Es sind besondere Zeiten; sie erfordern besondere Lösungen. Wir wollen mit diesem Gesetz ein Stück weit
Hoffnung und Zuversicht geben, und deswegen bitte ichhier an dieser Stelle um Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Stephan Thomae, FDP, ist der nächste Redner.
(Beifall bei der FDP)
Stephan Thomae (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen!
Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren! In Krisenlagen wie dieser beweist sich die Verlässlichkeit unseres
rechtsstaatlichen Gewaltarrangements.
Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat kennt keinen Ausnahmezustand. Das Recht wird in diesen Tagenvielfach einer Bewährungsprobe ausgesetzt; aber Freiheit, Eigentum, Privatautonomie müssen wir auch und
gerade in diesen Zeiten schützen, wenn wir unser Landnach dieser Krise noch wiedererkennen wollen. Auch in
Krisen wie dieser muss der Rechtsstaat erkennbar bleiben.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Eva
Högl [SPD])(C)Die Bundesregierung legt uns heute ein Gesetzespaket
mit vielen und zum Teil tiefgreifenden Änderungen im
Insolvenzrecht, im Zivilrecht, im Strafverfahrensrecht
vor. Überwiegend sehen wir diese Änderungsvorschläge
als sachgerecht und angemessen an; teilweise stehen wir
ihnen aber auch kritisch und ablehnend gegenüber.
Ja, die Zeiten verlangen es, dass Gerichtsverfahren
länger als bisher ausgesetzt werden müssen und dass
Hauptversammlungen von Gesellschaften, Wohnungseigentümergemeinschaften und Vereinen nicht mehr als
Präsenzsitzungen stattfinden können. Ja, Unternehmen
droht die Zahlungsunfähigkeit, und Verbraucher und
Kleinstunternehmer sind nicht mehr, wie bisher, in derLage, Dauerverträge einzuhalten und Mieten, Pachten
und Darlehenskosten weiter zu bezahlen. Das verlangt
von uns, dass wir darauf reagieren, dass wir pandemiebedingten Einnahmeausfällen, dass wir Verlustängsten unddass wir den Ängsten mancher, vor dem Nichts zu stehen,entgegenwirken.
Ja, Verbraucher und Mieter brauchen in diesen Tagen
Schutz und Hilfe. Aber, Frau Ministerin, manche Maßnahme, die Sie hier ergreifen, reicht das Problem nur eine
Reihe weiter. Das ist zum Beispiel bei zwei Vorschlägen,die Sie machen, der Fall. Das erste Problem ist das Leistungsverweigerungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen;
Sie sprachen es an. Da entstehen gewaltige Unsicherheiten. Diese Unsicherheiten treffen gerade Kleinstunternehmer, vor allem Handwerker, stärker als viele andere.
Das zweite Problem – Sie sprachen es ebenfalls schonan; das war Gegenstand der Rede der meisten meiner
Vorredner – ist das Kündigungsrecht im Mietrecht.
3,9 Millionen private Kleinvermieter in diesem Land sinddarauf angewiesen, dass Miete gezahlt wird. Ansonsten
droht auch ihnen, dass sie Darlehen und Betriebskosten
nicht mehr bezahlen können, dass sie Verwaltergebühren
und Handwerkerrechnungen schuldig bleiben. Am Ausbleiben der Miete hängt eine ganze Menge hintendran.
Dann drohen vielleicht irgendwann Darlehenskündigungen. Dann kann die Zwangsverwaltung, die Zwangsversteigerung drohen. Dann droht der Verlust eines Stückes
Altersvorsorge. Das ist die Sorge, die wir haben.
Deswegen hat die FDP-Fraktion Ihnen heute einen
Entschließungsantrag vorgelegt, der genau dem entgegenwirken soll. Es soll ein Sonderwohngeld eingeführt
werden, damit die Mieter ihre Miete weiter bezahlen
können, sodass der erste Dominostein in dieser Kaskade
Mieter-Vermieter-Darlehensgeber-Handwerker-Verwalter gar nicht erst umfällt.
Wir haben also Kritik an Ihrem Entwurf. Aber wenn
wir heute Ihrem Gesetzentwurf gleichwohl zustimmen,
dann tun wir dies aus staatspolitischer Verantwortung,weil auch uns bewusst ist, dass wir diese Krise nur gemeinsam bewältigen können.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der Abg. Dr. Eva Högl[SPD])(D)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Friedrich Straetmanns, Die Linke, ist der nächste Redner.
(Beifall bei der LINKEN)
Friedrich Straetmanns (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Coronakrise zeigt uns deutlich auf, dass die parlamentarische Demokratie sehr wohl handlungsfähig ist. Gleichzeitig dürfen wir aber bei aller gebotenen Eile nicht vernachlässigen, alle Maßnahmen auf die Einschränkung
von Grundrechten hin zu prüfen. Die gewählten Wege
müssen stets – das betone ich – das mildeste Eingriffsmittel sein.
Nicht alle Vorschläge in dieser Krise haben sich durch
die gebotene Milde und Zweckmäßigkeit ausgezeichnet.
Der hier vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Coronapandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist trotz bei uns bestehender Bedenken im Ganzen zustimmungsfähig.
Die kritische, aber konstruktive Begleitung Ihrer Vorhaben ist unser Beitrag als Opposition zur Bekämpfung
der aktuellen Krise. Wir begrüßen daher insbesondere die
Regelungen für Mieterinnen und Mieter, die aktuell ihre
Miete nicht zahlen können. Diese sind durch den vorliegenden Gesetzentwurf vor der Kündigung des Mietvertrages geschützt, soweit die fehlende Zahlung derMiete auf der Krise beruht. Gleiches gilt für die Verträgeüber die Lieferung von Strom, Gas und Wasser. Das fin(B)den wir gut.
Wir begrüßen auch den Schutz vor Kündigung vonHypothekenverträgen, soweit dort ebenfalls Zahlungenkrisenbedingt nicht geleistet werden können. Für uns als
Linke stehen alle Wohnverträge unter besonderem
Schutz. Gerade deshalb fordern wir – weiter gehend als
Sie –, dass unabhängig von der jetzigen Krise niemandseine Wohnung verlieren darf.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sehen daher diesen Gesetzentwurf als bloße Verschiebung einer grundsätzlichen politischen Frage, die dalautet: Warum wird Wohnraum zur Verfügung gestellt?
Diese Frage beantworten wir ohne Wenn und Aber: Damit Menschen darin wohnen können, und nicht, damit aus
Kapital mehr Kapital wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist Aufgabe des Staates und seiner föderalen Institutionen, Wohnraum zu schaffen und im öffentlichen Eigentum zu halten. Anders werden wir das Wohnraumproblem für weite Teile der Bevölkerung niemals lösen
können.
Im Bereich der Insolvenzordnung bedarf es aus unserer
Sicht in den nächsten Wochen einer Nachschärfung der
Vorschriften. Unsere Angst ist, dass die jetzigen Regelungen ausgenutzt werden können, um Unternehmen wirtschaftlich auszuhöhlen und gezielt in eine Insolvenz zu
führen, was ganz klar zum Nachteil der dort Beschäftigten gehen würde. Wir haben hierzu einige Hinweise aus

19153

dem Bereich der Insolvenzverwalter erhalten, die wir (C)sehr ernst nehmen.
Als Richter ist mir aber ein Punkt besonders wichtig,
nämlich die Frage der Strafverfahren und Gerichtsprozesse. Es kommt darauf an, dass die jetzt zu beschließenden
Regelungen dazu dienen, die ausgesetzten Prozesse möglichst unter Berücksichtigung des wichtigen Grundsatzes
der Mündlichkeit der Verhandlung fortzuführen. Hiermuss ich leider feststellen, dass die von Ihnen vorgelegte
Regelung diesem Grundsatz wenig gerecht wird. Besser
wäre es gewesen, weniger Verfahren zu hemmen undmehr Verfahren auszusetzen, sodass die Prozesse unbelastet von der gegenwärtigen Krise neu geführt würden.
Wir sind aber bei aller Kritik insgesamt geneigt, dieRegierung auch hier zu unterstützen, werden uns aber
kritische Anmerkungen weiter vorbehalten.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Manuela
Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Unsere Wirtschaft muss einen drastischen
Schock bewältigen, und in Normalzeiten völlig gesunde (D)Unternehmen kämpfen jetzt unverschuldet um ihre Liquidität. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in dieser Situation ist richtig, auch die Erleichterung der Zuführung von Liquidität an schwankende Unternehmen
durch Gesellschafter oder Gläubiger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])
Wir halten damit die Uhr für einen Moment an. Wir
halten sie für die Unternehmerinnen und Unternehmer an,
die mit dieser Situation verantwortungsbewusst umgehen. Denjenigen, die an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken, die an eigene Reserven gehen, um
ihren Lieferanten zu helfen, die Forderungen gegenüber
ihren Kunden stunden, helfen wir mit diesen Eingriffen
ins Insolvenzrecht. Ihnen danken wir dafür, dass auch sie
mit dieser Krise so verantwortungsvoll umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])
Die Erleichterungen im Insolvenzrecht bergen allerdings auch Risiken; darauf will ich hinweisen. Sie können missbraucht werden. Deswegen ist es unerlässlich,dass staatliche Hilfen mit klaren, vollstreckbaren Auflagen versehen werden. Wir müssen in dieser Situation verhindern, dass die Erleichterungen im Insolvenzrecht
genutzt werden, um die Renditen von kurzfristig engagierten Investoren zu verbessern, anstatt unsere Unternehmen zu stabilisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)19154

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Dr. Manuela Rottmann(A)

Die befristete Aussetzung der Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen für nicht leistungsfähige Verbraucherinnen und Verbraucher und Kleinstunternehmer
ist für uns tragbar. Das Leistungsverweigerungsrecht fürwesentliche Dauerschuldverhältnisse greift jedoch tief in
die bewährte Risikoverteilung des allgemeinen Schuldrechts ein. Auch das birgt Risiken. Klare Regelungen zu
den Darlegungspflichten hätten der Praxis die rechtssichere Anwendung erleichtert. Eine klare Aussage zur Gegenleistungspflicht wäre notwendig gewesen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Eine bloße Verschiebung von Zahlungspflichten birgt die
Gefahr späterer Überschuldung. Hier müssen wir überandere Lösungen nachdenken, zum Beispiel über Sonderkündigungsrechte für nicht wesentliche Leistungen.
Dieses Paket kann nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen auch ein Signal dafür, dass es nach der Krise weitergeht. Die ohnehin geplante Verkürzung der Frist bis
zur Restschuldbefreiung vorzuziehen, wäre ein solches
starkes Signal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Lassen Sie mich noch kurz ein Wort zu den Änderungen im Infektionsschutzgesetz sagen, die später beraten
werden. An diesen Beratungen wurden wir nicht beteiligt. Es ist richtig, dass der Bundestag entscheidet, ob eine
epidemische Notlage von nationalem Ausmaß entsteht,
und nicht die Bundesregierung.

(B)(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])
Ein demokratischer Rechtsstaat kann, muss und wird
zeigen, dass sich eine solche Krise auch mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln bewältigen lässt. Es
ist aber nicht gut und für mich nicht verständlich, dass der
Bundestag beim Erlass von Rechtsverordnungen, die tiefin die Grundrechte eingreifen, nicht beteiligt ist.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)In diesem Gesetz, das wir gerade behandeln, ist das anders. Hier haben wir das geändert. Aber warum man esdann angesichts der tiefen Eingriffe in die Grundrechte
im Infektionsschutzgesetz nicht genauso macht, ist fürmich nicht verständlich.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Ich komme kurz zu der namentlichen Abstimmung zu
Tagesordnungspunkt 4 a zurück. Die ersten 30 Minuten
sind inzwischen vorüber, sodass ich nun die Abgeordneten, deren Nachname mit den Anfangsbuchstaben L bis Z
beginnt, daran erinnere, dass auch sie zur Abstimmung
gehen – nicht alle auf einmal, aber in den nächsten 30 Minuten. Natürlich können und sollen alle Kolleginnen undKollegen in den nächsten 30 Minuten ihre Stimmkarte indie Urne werfen.

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Eva Högl, (C)SPD.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Eva Högl (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Das Motto dieser Krise ist ja „Abstand halten
und trotzdem zusammenhalten“. Ich glaube, das passt
ganz gut zu dem Thema, das wir hier debattieren, undich denke, wir zeigen heute hier, dass das gut gelingen
kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt
worden: In einer Krise ist zunächst einmal die Regierung
gefordert. Deswegen beginne ich auch mit einem ganz
herzlichen Dankeschön – ich denke, das mache ich nicht
nur für die SPD-Bundestagsfraktion – an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auchganz persönlich an die Bundesministerin, liebe Christine
Lambrecht, und an das ganze Team. Es wurde unter
Hochdruck mit viel Kreativität, aber auch trotz des Hochdrucks mit viel Sorgfalt ein Paket entwickelt, das wir
heute hier zur Beratung vorliegen haben und hoffentlichbeschließen werden. Es wurden sicherlich die bestehenden Arbeitszeitregeln nicht eingehalten. Deswegen: Einganz, ganz herzliches Dankeschön! Ich bitte, das weiterzugeben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Aber ich will auch ganz deutlich sagen, liebe Kollegin- (D)nen und Kollegen: Es war nicht nur die Regierung, diegehandelt hat. Wir haben festgestellt, dass die Kommunikation untereinander sehr gut geklappt hat – mit den Abgeordneten, mit den Fraktionen, mit dem Parlament, mit
der Koalition, aber auch mit der Opposition; ich war sehr
zufrieden mit diesem Prozess –; denn sonst könnten wir
dieses gigantische Paket heute hier gar nicht verantwortungsvoll verabschieden. Deswegen auch dafür ein ganz
herzliches Dankeschön.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und desAbg. Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind durchaus
gravierende Änderungen der bestehenden Regeln, die
wir vornehmen: Fristen werden geändert, Abläufe,Schuldverhältnisse – das Verhältnis von Schuldnerinnen
und Schuldnern zu den Gläubigern wurde schon angesprochen –, Rechte und Pflichten werden verändert. Das
ist alles nicht trivial. Aber wir können sagen: Dieses
Paket begrenzt die Änderungen auf das wirklich Nötigste.
Erstens. Wir nehmen nur diejenigen Regeln in den
Blick und verändern sie, die wir auch verändern müssen,um diese Krise zu bewältigen.
Zweitens. Es ist befristet, zunächst einmal bis zum
30. Juni 2020, also auf drei Monate. Das ist ein guter
Ansatz. Dann können wir weitersehen und gegebenenfalls verlängern.
Als Drittes möchte ich erwähnen: Bei all den Regelungen, die wir vorgesehen haben, muss immer nachge-Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19155

Dr. Eva Högl(A) wiesen bzw. dargelegt werden, dass ein Zusammenhang
zu der Coronakrise besteht.
Wir regeln notwendigerweise neu: Fristen im Insolvenzrecht – der Strafprozess ist schon angesprochen worden –, Präsenzpflichten im Gesellschaftsrecht sowie Fristen bei Dauerschuldverhältnissen; das ist sicherlich die
gravierendste Änderung.
Ich möchte auch noch einmal – weil das der SPDBundestagsfraktion natürlich besonders wichtig ist –das Mietrecht erwähnen, und zwar nicht nur für die Privatwohnungen, sondern auch für die Gewerberäume. Wir
schützen Mieterinnen und Mieter davor, wegen Zahlungsverzug gekündigt zu werden. Das ist eine ganz zentrale, ganz wesentliche Regelung in diesem Gesetzespaket. Herzlichen Dank, dass wir das so miteinander
besprechen konnten und hoffentlich hier verabschieden.
(Beifall bei der SPD)
Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten
nicht alle Anmerkungen berücksichtigt werden. Jetzt
kommen erst die ganzen Stellungnahmen. Wir konnten
noch nicht alle fachlichen Hinweise aufgreifen. Deswegen habe ich überhaupt kein Problem damit, heute hier zu
sagen: Wir nehmen uns das noch mal vor. Wir können
anpassen; wir können nachbessern. Vielleicht schaffen
wir das schon zur nächsten Sitzungswoche im April. Ich
denke, wir haben an der einen oder anderen Stelle noch
Gelegenheit dazu. Jedenfalls zeigen wir mit diesem Gesetzespaket: Wir haben einen starken Rechtsstaat, und der
bleibt auch stark und wird noch stärker durch die Krise.
(B) Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Paket.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD.
(Beifall bei der AfD)
Fabian Jacobi (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Artikel 1
des vorliegenden Gesetzentwurfs soll die Insolvenzantragspflicht und weitere insolvenzrechtliche Folgen aussetzen. Das tragen wir als AfD im Grundsatz mit. Wer indieser völlig unübersehbaren Lage um sein Unternehmen
und um die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter kämpft, dersoll bis auf Weiteres nicht auch noch mit der strafbewehrten Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags zusätzlichbelastet werden. Ähnliches gilt für die, welche in ungewisser Lage entscheiden müssen, ob sie dem Unternehmen privates Kapital zur Verfügung stellen, um es überdiese Krise zu retten. Wie gesagt: Wir tragen das heutemit. Allerdings ist es nicht unsere Aufgabe, nur Maßnahmen der Regierung abzunicken, sondern ein paar große
Aber anzufügen.
Erstens. Die Verbände der Insolvenzsachverständigenhaben Hinweise mitgeteilt, auf die in der extremen Kürze
der Zeit nicht ausreichend eingegangen werden konnte.

Das muss beobachtet und womöglich sehr schnell nach- (C)gebessert werden.
Zweitens. Die Regierung soll ermächtig werden, dievorgesehene Dauer der Maßnahme von sechs Monaten
noch um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern bis ins
nächste Jahr hinein. Der Gesetzgeber darf sich aber nicht
so weitgehend aus der Verantwortung ziehen. Diese Entscheidung muss das Parlament treffen, wenn sie ansteht.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben den Antrag gestellt, diese Ermächtigung zu
streichen. Bitte, stimmen Sie dem zu!
Drittens. Die Insolvenzantragspflicht hat eine wichtige
Funktion: Nichttragfähige Unternehmen müssen aus dem
Wirtschaftsprozess entfernt, nicht als untote Zombies
künstlich weitergeschleppt werden. Schon in der Bankenkrise wurde diese Funktion beeinträchtigt durch Aufweichen des Überschuldungsbegriffs. Auch damals hießes, das gelte nur vorübergehend in einer akuten Krise.
Das wurde dann mehrfach verlängert und schließlich
ganz unauffällig auf Dauer gestellt. Wir werden darauf
achten, dass dieser Fehler nicht wiederholt wird.
Viertens. Apropos „Überschuldung“: Durch die heutigen Maßnahmen, so nötig sie sein mögen, werden die
Staatsfinanzen für die absehbare Zukunft derart belastet,dass nicht unabdingbare Ausgaben schlicht unmöglichsein werden, seien es die vielen Millionen für dekadente
Genderprofessuren, seien es die vielen Milliarden für die
Asylindustrie.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine
Güte!)
Das alles ist nach dieser Krise vorbei. Wir werden hiersein, um den Rest des Hauses beizeiten daran zu erinnern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Voll daneben!)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU, ist der nächste Redner.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte am Anfang vielleicht noch einmal daran erinnern,
was eigentlich die zwei wesentlichen Punkte sind, die allediese Änderungen im Zivil-, Straf- und Wirtschaftsrecht
verbinden.
Es geht erstens darum – die Kollegin Rottmann hat
eben darauf hingewiesen –, Zeit zu gewinnen, Zeit zu
gewinnen zum Nachdenken, wie die endgültige Verteilung der Lasten im Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts sein muss. Das ähnelt ein bisschen dem, was wir
im Gesundheitsbereich tun. Dort sehen wir, dass wirüberfordert wären, wenn wir sofort sagen würden: Wir
wissen genau, wie es gehen soll. – Das wissen wir nicht.

(D)19156

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Dr. Heribert Hirte(A) Diese Unsicherheit – so steht es im Übrigen auch in den
haushaltsmäßigen Ausführungen im Gesetzentwurf –müssen wir offen zugeben, und mit dieser Unsicherheit
handeln wir.
Der zweite Punkt – der Kollege Thomae hat es sehr
deutlich angesprochen –: Wir fangen bei den schwächsten Gliedern an. Das sind die Unternehmen, das sind die
Familien, das sind die Privatpersonen. Wenn ein Unternehmen erst mal pleite ist, ausgeschieden aus dem Markt,dann kann es nicht einfach wiederbelebt werden. Eine
Familie, die ihre Wohnung verlassen musste, kann nicht
irgendwann später wieder in diese rein. Deshalb schützen
wir zuerst hier. Wir werden mit Sicherheit in dieser Regresskette, in dieser Dominokette noch einmal darüber
nachdenken müssen, wie wir mit diesen Punkten undweiteren Aspekten umzugehen haben. Das Bundesjustizministerium – wir haben es gerade gehört – sammelt die
entsprechenden Anregungen.
Lassen Sie mich aber zu den beiden wirtschaftsrechtlichen Aspekten – Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht – noch etwas sagen. Im Insolvenzrecht setzen wir –wir hatten dafür Vorbilder bei den verschiedenen Hochwasserkatastrophen – die Strafbewehrung der Insolvenzantragspflicht für einige Monate aus. Die Unternehmenhaben uns schon vor einigen Wochen, als das in China
losging, gesagt: Müssen wir nicht einen Insolvenzantrag
stellen? Wir haben ein Strafbarkeitsrisiko! – Dieses Risiko, diese Sorge nehmen wir ihnen. Das ist ein ganz, ganzwichtiger Schritt, um die Unternehmen am Leben zu erhalten.
(B)

Wir mildern außerdem die Haftungsregeln ab, die damit verbunden sind, dass Geschäftsführer in dieser Zeit
keine Zahlungen mehr leisten dürfen und dass umgekehrt
möglicherweise in einer Insolvenz, die später kommt, die
Zahlungen, die jetzt geleistet werden, mit der Insolvenzanfechtung rückgängig gemacht werden müssen; das ist
der Zusammenhang.
Letzter Punkt. Die Restschuldbefreiung kann nicht auf
Zahlungsunfähigkeit in der jetzigen Krisensituation gestützt werden. Zu Recht haben einige Insolvenzverwalter
angesprochen – es wurde schon mehrfach gesagt –, dassauch Missbrauch droht. Wir beobachten das sehr genau.
Dieser Missbrauch droht vor allen Dingen deshalb, weil
in der zentralen Bestimmung steht, dass seit dem 1. Januar
die Zahlungsunfähigkeit, die Insolvenzreife vorliegenkann, wenn vermutet werden muss, dass sie auf coronabedingte Sachverhalte zurückgeht.
Dann müssen wir erklären, warum wir dieses Datum
gewählt haben. Wir haben es in Abstimmung mit dem
Finanzministerium gewählt, weil es genau das Datum
ist, von dem an Hilfen beantragt werden können. Es kannnicht sein, dass man insolvent wird, wenn Hilfen möglicherweise gewährt werden können. Aber umgekehrt bedeutet das: Wenn keine Hilfe gewährt wird, weil die
Kausalität woanders liegt, dann besteht natürlich auchdas Risiko der Insolvenz. – Das müssen wir deutlichsagen. Bei Unternehmen, die nur auf einem lokalen
Markt agieren, wird sich die Frage anders stellen als bei
internationalen Unternehmen, die von Lieferketten abhängig sind. Also: Wir schauen da hin.

Der nächste Punkt betrifft das Gesellschaftsrecht; es (C)wurde schon angesprochen. Wir führen jetzt erst einmal
befristet – aber das ist ein wichtiger Punkt – eine virtuelle
Hauptversammlung ein. Hier brauchten wir einen Ausgleich mit den Interessen der Aktionäre. Und ich sage
ganz deutlich: Wir müssen das Fragerecht ganz genau
ansehen. Wir müssen sehen, ob das so gewährleistet wird,
wie es gerade vor dem Hintergrund des Eigentumsschutzes in Präsenzhauptversammlungen gewährt wird. Das ist
ein wichtiger Punkt, der vielleicht verbesserungsfähig ist.
Wir sehen aber andererseits das Risiko, dass auf Corona
gestützte Anfechtungsklagen erhoben werden. Das haben
wir ausgeschlossen. Insofern ist das ein richtiger undwichtiger Schritt. Ich bitte um Zustimmung für das Gesetz.
Ich danke und wünsche allen, die erkrankt sind, gute
Genesung. Ihnen wünsche ich: Bleiben Sie gesund!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist derKollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch die Coronakrise sind eine große Herausforderung für unsere
Rechtsordnung. Wenn vieles stillsteht, ist das nichts an- (D)deres als ein gesellschaftlicher Wegfall der Geschäftsgrundlage. Recht und Lebenswirklichkeit lassen sichnicht voneinander trennen. Deswegen spannen wir heuteeinen rechtlichen Schutzschirm über vielerlei Vertragsbeziehungen auf. Es geht darum, dass wir die Schwächsten besonders schützen und Zeit gewinnen, um aus der
Krise herauszukommen.
Im Wesentlichen geht es darum, dass wir die Mieterinnen und Mieter im Mietrecht stärker schützen wollen.
Es besteht durch dieses Gesetz kein Anspruch darauf, die
Miete nicht zu bezahlen. Aber wenn jemand coronabedingt die Miete nicht bezahlen kann, dann muss er nicht
fürchten, dass ihm die Wohnung gekündigt wird. Ich
glaube, das ist ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten.
Aber klar ist auch, dass wir einen Interessenausgleichbrauchen. Wir müssen auch an die kleinen Vermieter denken, die von den Mieteinnahmen abhängig sind, um ihre
Darlehen zu bedienen. Auch hier gilt: Wer das Darlehen
nicht bedienen kann, muss keine Angst haben, dass dasganze Darlehen sofort fällig gestellt und er damit zahlungsunfähig wird. Hier liegt, meine Damen und Herren,
ein wichtiger Interessenausgleich.
Wir müssen auch über die Frage des Insolvenzrechts
sprechen. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf
an, Zeit zu gewinnen und Geld einzunehmen, durch
Hilfsfonds oder eine zeitliche Streckung, um damit denGeschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Eine Insolvenzantragsfrist von nur drei Wochen ist in dieser Krise nicht
ausreichend; deswegen wird sie verlängert.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19157

Dr. Volker Ullrich(A)

Wir sorgen auch dafür, dass die Unternehmen handlungsfähig bleiben, indem sie die Beschlüsse fassen können, die zur Bilanzierung, aber auch zur Ausschüttung
des Bilanzgewinns notwendig sind. Deswegen führen
wir eine virtuelle Hauptversammlung ein. Ja, das hatÄnderungen in Bezug auf die Wahrnehmung der Rechte
des Minderheitsaktionärs zur Folge. Aber ich glaube,
dass wir auch hier einen guten Interessenausgleich finden, um Unternehmen in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten.
Ja, meine Damen und Herren, das Ganze muss zeitlich
begrenzt sein, weil eine Ausnahmesituation nicht die Regel werden darf. Wir müssen hier so wie bei anderen
Punkten sehr besonnen vorgehen. Ich glaube, dass diese
Krise – das haben die Beratungen heute deutlich gemacht – keine Krise des Rechts ist; denn alle Eingriffein Grundrechte sind verhältnismäßig, zeitlich begrenzt
und gut begründet. Wir bringen damit zum Ausdruck,dass unsere freiheitlich-demokratische Ordnung auch
mit einer solchen Situation im Rahmen des Rechts umgehen kann. Das ist die wichtige Botschaft: Wir können
durch Recht und Gesetz eine Krise bewältigen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Damit schließe ich die Aussprache.
(B)1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Der
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt inseiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen
19/18129 und 19/18158, den Gesetzentwurf der CDU/
CSU und SPD auf der Drucksache 19/18110 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegen sechs Änderungsanträge vor, über die
wir zuerst abstimmen. Ich rufe den Änderungsantrag
der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18134 auf.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der
AfD auf der Drucksache 19/18135 auf. Wer stimmt fürdiesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Dann ist auch dieser Änderungsantrag
gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen
Hauses abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf
der Drucksache 19/18136 auf. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann
ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der AfD mit
den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
1)Anlagen 8 und 9

Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (C)auf der Drucksache 19/18137 auf. Wer stimmt dafür? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf der Drucksache 19/18138 auf. Wer stimmt dafür? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auchdieser Antrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen desübrigen Hauses abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
auf der Drucksache 19/18139 auf. Wer stimmt dafür? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auchdieser Antrag mit denselben Mehrheitsverhältnissen wie
die beiden letzten abgelehnt.
Nun bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache
19/18110 in der Ausschussfassung zustimmen wollen,um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung
einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der (D)Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Zwei Enthaltungen!)– Zwei Enthaltungen in zweiter und in dritter Lesung?
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja!)
– Ich bitte um Entschuldigung, dass ich es übersehen
habe. Es ist ein Nachteil, dass die Schriftführer wegendes Abstandsgebots nicht neben mir sitzen. Ich vermisse
sie auch sehr.
(Heiterkeit)
Es gab also zwei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der
AfD auf der Drucksache 19/18140. Wer stimmt dafür? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der
AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Dann komme ich zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/18141. Wer stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der
FDP, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den
Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

19158Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble

(A)

Beschlussempfehlung und Bericht des (C)Ausschusses für Arbeit und Soziales(11. Ausschuss)

Jetzt komme ich zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18142. Wer stimmt
dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –Dieser Entschließungsantrag ist bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken
mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Bevor ich jetzt zu Tagesordnungspunkt 6 a bis 6 hkomme, sage ich: Die Urnen sind noch etwa zehn Minuten lang geöffnet. Wer also an der namentlichen Abstimmung zu Artikel 115 teilnehmen möchte und es nochnicht getan hat, sollte es in absehbarer Zeit, nämlich inden nächsten zehn Minuten, tun.
Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 h auf:a) – Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Drucksache 19/18130– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18157d) Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Roman Johannes Reusch,
Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Sicherstellung konsistenter Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung bei einer
bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall
einer Epidemie
Drucksache 19/18106
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/18111
Beschlussempfehlung und Bericht desAusschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksachen 19/18156, 19/18168– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksachen 19/18155, 19/18164e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Martin Reichardt, Mariana Iris HarderKühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder

Drucksache 19/18160(B)b) – Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser
und weiterer Gesundheitseinrichtungen(COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)
Drucksache 19/18112
Beschlussempfehlung und Bericht desAusschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksachen 19/18151, 19/18163– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18161
c) – Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für denerleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund
des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
Drucksache 19/18107

Drucksache 19/18114
f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Karsten Hilse, Stephan Brandner, Jürgen
Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Lebensnotwendige Logistik erhalten –LKW-Fahrer und damit die Versorgung
mit lebenswichtigen Gütern unterstützen
beziehungsweise sicherstellen
Drucksache 19/18113

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Marc
Bernhard, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der AfD
Sichere Eigenversorgung und Mobilität –Parkraumbewirtschaftungaussetzen,
emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren fürPKW freigeben
Drucksache 19/18118h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Martin Reichardt, Marcus Bühl, Siegbert
Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“(D)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19159

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble

(A)in das Bundesfreiwilligengesetz aufnehmen
Drucksache 19/18117
Bitte denken Sie an das Abstandsgebot. Auch beim
Platzwechsel besteht Infektionsgefahr.
Es liegen ein Änderungsantrag und mehrere Entschließungsanträge vor. Für die Aussprache ist eine Dauer von
30 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das
Land der Selbstverständlichkeiten hält die Uhr an.
Plötzlich merkt jeder: Was wir vor nur ein paar Wochen
für selbstverständlich gehalten haben, war es noch nie –Freiheit, Wohlstand, Wachstum, noch wichtiger aber Gesundheit und Gesundheitsversorgung. Es rührt mich an,wenn Großeltern fragen: Wann kommst du wieder? – Es
rührt mich an, wenn ein weinendes Kind bettelt: Ich willzu meinen Spielkameraden. – Es rührt mich auch an,wenn Arbeitnehmer, wenn Unternehmer fragen: Wie solldas alles weitergehen? – Dabei bewegt mich natürlich ammeisten, dass wir alle diese Fragen noch nicht beantworten können, dass wir am heutigen Tag nur die grobe
Marschroute festlegen. Und noch mehr bewegen mich –uns alle – aber die Bilder: Särge in italienischen Militär(B) konvois, schwerkranke Patienten auf dem Boden in Krankenhäusern in Madrid, Bilder, die wie ein Menetekel vonGeisterhand wegwischen, was uns an Verharmlosung immer noch entgegengehalten wird.
Uns alle, Regierung wie Opposition, eint ein Ziel,nämlich das, genau diese Bilder mit aller Kraft zu verhindern und Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
Das ist Dreh- und Angelpunkt, meine Damen und Herren,dieser Gesetze, die wir heute debattieren. Dabei danke ichallen, die konstruktiv mitgewirkt haben: Opposition wie
Koalition, Abgeordneten wie Mitarbeitern. Sie haben inden letzten Tagen nicht nur hart gearbeitet, sondern eine
gemeinsame staatspolitische Verantwortung wahrgenommen. Vielen Dank!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der Deutsche Bundestag stellt heute im Bevölkerungsschutzgesetz die epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Es ist entscheidend, dass wir, das Parlament,
das tun, und genauso ist entscheidend, dass wir die Macht
haben, das – und das hoffentlich bald – wieder aufzuheben. Das Bevölkerungsschutzgesetz ist die Grundlage
für Eingriffe in Grundrechte wie die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die Versammlungsfreiheit. Das Gesetz ermächtigt aber auch den Bundesgesundheitsminister, umfassend und situativ einzugreifen,
um insbesondere die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Es ist, meine Damen und Herren, ein unabdingbarer Vertrauensvorschuss an den Gesundheitsminister.
Jens Spahn hat im Krisenmanagement Größe gezeigt

und dieses Vertrauen schon jetzt in ganz besonderer (C)Weise gerechtfertigt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unser Gesundheitssystem ist überdurchschnittlich gut.
Es ist aber trotzdem nicht umfänglich auf eine Pandemie
ausgelegt. Dafür nutzen wir die Zeit, die wir mit den
Kontaktbeschränkungen gewinnen. In der Krise kommt
es in besonderer Weise auf unsere Krankenhäuser, auf dieÄrzte, auf die Pfleger an. Für ihr Engagement Dank undAnerkennung!
Krankenhäuser müssen momentan Betten freihalten,
Intensivbetten anschaffen. Rehakliniken müssen sichauf Akutpatienten und die Kurzzeitpflege umstellen, Ärzte ihre Behandlungsweise umstellen und neu ausrichten.
Am Geld, meine Damen und Herren, darf das alles nicht
scheitern. Deshalb spannen wir auch für die Krankenhäuser, die Rehakliniken und die Arztpraxen einen milliardenschweren Rettungsschirm auf. Der Bund beteiligt sichmit 50 000 Euro an jedem neuen Intensivbett mit Beatmungsmöglichkeit. Wir zahlen für jedes freigehaltene
Bett 560 Euro pro Tag, für die Rehakliniken 60 Prozent
des durchschnittlichen Vergütungssatzes. Wir erhöhen
das Pflegebudget pro Tag und Patient auf 185 Euro. Wir
zahlen 50 Euro Zuschlag pro Patient für teurere Schutzausrüstung. Dabei wünsche ich mir in der jetzigen Situation nichts mehr, als dass wir all das viele Geld grundlos
ausgeben, dass die Betten leer bleiben und die Beatmungsgeräte verstauben.
Ihnen allen Gesundheit und Gottes Segen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jürgen Pohl, AfD, ist der nächste Redner.
(Beifall bei der AfD)
Jürgen Pohl (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Die Coronakrise hat unser Land immer
fester im Griff, und in den schweren Zeiten, die wir erwarten, wird es sich wieder zeigen, was wir gemeinsam
leisten können, um einen nationalen Katastrophenfall zu
bekämpfen. Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte
Sozialschutz-Paket ist nur ein Anfang. Es hat Stärken, es
hat Schwächen. Aber ich erkläre ausdrücklich meinen
Respekt angesichts der Geschwindigkeit, in der dieses
Maßnahmenpaket vorgelegt wurde. Diese Geschwindigkeit, muss ich Ihnen sagen, ist gut. Wir brauchen dieseGeschwindigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben immer schon Fehlentwicklungen in der Sozialpolitik gerügt. Doch heute soll nicht der Tag des parteipolitischen Klein-Kleins sein. Aber, meine Damen undHerren, nach Abschluss der Krise, wenn wir die Sache
wieder im Griff haben – und ich bin mir sicher, dass unser
Volk diese Krise positiv meistern wird –, müssen wir übersolche Fragen sprechen: Wurde das Coronavirus noch im
Januar 2020 unterschätzt? Wurden die vorhandenen Plä-(D)

19160Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Jürgen Pohl

(A) ne und Szenarien für den Fall einer Pandemie überhaupt
genügend beachtet?
(Beifall bei der AfD)
Waren die technischen und personellen Voraussetzungengegeben, solch eine Pandemie zu beherrschen? Aber dassind Fragen, die später anstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrter Herr Minister, es ist die Zeit der
staatsbürgerlichen Verantwortung aller. Es ist an der Zeit,
alle Vorschläge zur Lösung dieser Herausforderung zu
prüfen, um damit Not von unserer Bevölkerung abzuwenden. Mit fünf Maßnahmen will die AfD die sozialen Folgen der Coronakrise bremsen. Wir brauchen Folgendes
sofort: Wir brauchen noch mehr Unterstützung für Familien, Eltern und Kinder bei Schließung von Schulen undKindergärten, mehr, als von Ihnen beschlossen.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen noch bessere Regelungen für die Landwirtschaft, um die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung
sicherzustellen. Wir brauchen eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen bei der Grundsicherung. Wir brauchen
Regelungen zum Erhalt lebensnotwendiger Logistik, zur
Unterstützung der Lkw-Fahrer. Wir brauchen einen Notfallplan für Obdachlose und Menschen mit Behinderung.
Wir brauchen ein Sonderprogramm für den Bundesfreiwilligendienst, Regelungen für Azubis.
(Beifall bei der AfD)
Das sind Fragen, die anstehen, und wir bieten unsere(B) Unterstützung an. Wir haben dementsprechende Anträge
heute im Plenum gestellt.
(Beifall bei der AfD)
Aber, sehr geehrte Kollegen, maximal mögliche Hilfe
verdienen insbesondere die alten Menschen in unserem
Land. Das sind die Menschen, die Deutschland nach den
schweren Kriegen im 20. Jahrhundert wieder aufgebaut
haben, denen wir unseren Wohlstand verdanken. Und
jede rechtliche Regelung, die wir hier beschließen, musssich daran messen lassen, ob sie unseren Eltern, unseren
Alten nutzt. Das muss wichtig sein.
(Beifall bei der AfD)
Kurz zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei
einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Wirsind der Meinung, dass der Gesetzentwurf durchaus sinnvoll ist, aber wir sehen die Notwendigkeit, dass im Gesetz
eine automatische Befristung der Geltungsdauer bis zum
30. September 2020 vorgesehen sein sollte, sodass der
Bundestag sich vor dem 30. September 2020 mit diesem
Gesetz noch mal beschäftigt. Daher: Enthaltung.
Auch beim Krankenhausentlastungsgesetz haben wir
Besprechungsbedarf, insbesondere wenn es um solche
Formulierungen geht wie zum Beispiel, dass kassenärztliche Vereinigungen „eine befristete Ausgleichszahlung
an den vertragsärztlichen Leistungserbringer leisten“
können. Nein, sie können nicht, sie müssen diese Zahlung
erbringen.
(Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen, un- (C)ser Grundgesetz fußt auf dem Gedanken der Gemeinschaft, der Solidarität. Jetzt ist die Zeit gekommen, an
einem Strang zu ziehen und Solidarität und Gemeinsinn
zu zeigen. Jetzt zählt nur noch das Einstehen für die
Familie, für die Nachbarn, für die Gemeinschaft. Wir
stimmen dem Sozialschutz-Paket zu.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück
zu Tagesordnungspunkt 4 a. Die Zeit für die namentliche
Abstimmung ist jetzt abgelaufen. Ich frage: Ist noch ein
Mitglied des Hauses irgendwo im Haus, das seine Stimme nicht abgegeben hat oder seine Stimme noch abgeben
möchte? – Wenn das nicht der Fall ist, schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird später bekannt gegeben
werden.1)
Damit erteile ich in unserer Aussprache das Wort dem
Bundesminister Hubertus Heil.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Der Schutz von Gesundheit, der Schutz des (D)Lebens hat absolute Priorität in dieser Krise; das ist inverschiedenen Reden deutlich geworden. Denn diese Herausforderung, Herr Kollege, ist nicht nur eine nationale
Katastrophe; sie ist eine Menschheitsherausforderung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Weil Gesundheit und Schutz von Leib und Leben absolute Priorität haben, müssen wir versuchen, der Bevölkerung, wo immer es geht, andere existenzielle Ängste zu
nehmen. Das betrifft die Angst um das kleine Unternehmen; das betrifft die Angst um den Arbeitsplatz; das betrifft die Angst um die soziale Sicherheit. Diese Bundesregierung und diese Demokratie – das zeigt sich ja
heute – werden alles tun, um jeden Arbeitsplatz, um jede
Existenz kämpfen, um die soziale Sicherheit in diesem
Land zu gewährleisten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Die wirtschaftlichen Folgen der gesundheitspolitischen Maßnahmen und auch die weltwirtschaftlichen
Auswirkungen sind dramatisch. Ich kann Ihnen heute
als Arbeitsminister nicht zusagen, dass wir wirklich jeden
Arbeitsplatz sichern können. Aber ich kann Ihnen deutlich sagen: Wir werden um jeden Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen.
1)

Ergebnis Seite 19163 C

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19161

Bundesminister Hubertus Heil(A)

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Wir haben dazu Instrumente und Mittel, die der Deutsche Bundestag heute im Rahmen der Wirtschaftshilfen
bereitgestellt hat. Aber das betrifft auch die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die wir uns schon mal in einer
Krise verschafft haben, um Arbeitsplätze zu sichern. Ich
rede von den veränderten Regeln zur Kurzarbeit, die wir
als Parlament und als Regierung jetzt sofort zur Verfügung haben. Das sichert Beschäftigung; das sichert auch
Liquidität in den Unternehmen. Das ist eine wichtige
Botschaft an dieser Stelle.
Das Zweite, was wir heute beschließen, ist, dass wir
die Zuverdienstmöglichkeiten für Menschen, die in Kurzarbeit sind, vergrößern, damit Lohnlücken abgefedert
werden. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Es gibt jetzt viele
Menschen, die in einer Wäscherei arbeiten. Die Wäscherei hat keine Aufträge, weil das Hotel, das sie sonst versorgt, geschlossen hat. Aber es werden gleichzeitig viele
Menschen in einer Wäscherei beispielsweise in einem
Krankenhaus gebraucht. Wir machen es möglich, dassdiejenigen, die jetzt in Kurzarbeit gehen, ohne Lohneinbußen auch in diesem Bereich tätig sein können. Das
Kurzarbeitergeld wird dafür nicht gestrichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Wir sorgen – drittens – dafür, dass es einen erleichterten Zugang für alle gibt, die jetzt auf ergänzende Grund(B) sicherung angewiesen sind, ob Selbstständige oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer existenziell
sozial gefährdet ist, der wird ab sofort, befristet für diesen
Zeitraum, tatsächlich ohne Vermögensprüfung, ohne dieÜberprüfung von Wohnraum in den Genuss von Grundsicherung kommen können. Der Begriff „Genuss“ istvielleicht falsch. Ich will es anders sagen: Das wirkt jetzt
wie ein Kombilohn, damit die Menschen nicht unter eine
existenzielle Wasserlinie geraten. Ich bin dankbar, dasswir das heute beschließen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der LINKEN)
Wir helfen Familien durch Veränderungen beim Kinderzuschlag, die meine Kollegin Franziska Giffey in dieses
Gesetz eingebracht hat, gerade für Geringverdiener. Wirsorgen dafür, dass auch die Zeit der Schul- und Kitaschließungen nicht zu unverhältnismäßigen Lohnkürzungen führt, durch Maßnahmen, die wir mit den Ländern
besprochen haben.
Nicht zuletzt: Wir sichern die soziale Infrastruktur, diesozialen Dienste, die wir zur Bewältigung dieser Krise
brauchen und auch einsetzen werden, indem wir einen
Schutzschirm spannen: Dieser sorgt dafür, dass zum Beispiel diejenigen, die in der Weiterbildung, in der beruflichen Rehabilitation, in der Schuldnerberatung, beim Familienschutz, in der Kinder- und Jugendarbeit, in derganzen großartigen sozialen Infrastruktur, die wir haben,arbeiten, von Trägern von Wohlfahrtsverbänden zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen mit eingesetzt werden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)(C)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, unser Landist ein starkes Land. Es gibt ja den Satz, dass sich in der
Krise der Charakter zeigt. Ich finde, dass die absolute
Mehrheit, die meisten Menschen in diesem Land unglaublich Charakter zeigen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und desBÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Ich meine die Menschen, die sich an die Regeln halten,
die ihre Mitmenschen schützen, denen wir dankbar sind,dass sie die Einschränkungen des sozialen Lebens in
Kauf nehmen. Ich meine diejenigen, die hart arbeiten.
Es ist viel über diejenigen in der Pflege und der Gesundheit gesprochen worden, das stimmt; ich meine aber auchdie in den Behörden, die jetzt ackern, die Leben schützen,
die soziale Sicherheit gewährleisten. Ich nehme jetzt mal
zwei Gruppen – bitte sehen Sie mir das nach – ausdrücklich nach vorne. Ich sage das jetzt mal – das ist ungewöhnlich in diesem Parlament –: Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Ministerium, diejetzt Nachtschichten gemacht haben, aber vor allen Dingen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der
Bundesagentur für Arbeit, bei anderen Behörden des
Bundes und der Länder, die jetzt soziale Sicherheit gewährleisten. Das ist eine kritische Infrastruktur; vergessen wir das nicht.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)In der Krise zeigt sich auch der Charakter unserer
Demokratie. Ich bin allen Fraktionen dieses Hauses sehr
dankbar, dass wir diese Maßnahmen in kürzerer Zeit beraten und beschlossen haben. Wir zeigen, dass diese Demokratie nicht wehrlos ist, dass wir die Mittel haben, dasswir die Möglichkeiten haben, unsere Bevölkerung zu beschützen und Deutschland gut durch diese Krise zu bringen: im Gesundheitswesen durch die Ertüchtigung vonMedizin und Intensivmedizin, durch die Krankenhausfinanzierung und im Bereich des Infektionsschutzes. Auchmit dem Sozialschutzpaket zeigt diese Demokratie: Die
Demokratie ist manchmal langsamer als andere, aber die
Demokratie ist nicht zu spät. Sie ist handlungsfähig. Dafür bin ich allen Fraktionen in diesem Haus sehr dankbar,
meine Damen und Herren. Gott schütze Sie!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
bei Abgeordneten der AfD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Michael Theurer, FDP, ist der nächste Redner.
(Beifall bei der FDP)

(D)

19162(A)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Michael Theurer (FDP):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen in jeder Minute bange Fragen vieler
Menschen. Viele Menschen haben Angst um ihre Gesundheit, viele um ihre berufliche Existenz; und vielen
geht die Lösung zu langsam. Wir als Regierungsfraktionen und Opposition haben hier aber sichergestellt, dassBeratungen, die sonst Wochen dauern, in wenigen Stunden – und hier: an einem Tag – über die Bühne gehen. Das
ist unsere staatspolitische Verantwortung. Auch wir danken den Ministerien und den Kolleginnen und Kollegen
der regierungstragenden Fraktionen.
Wir sind froh, dass Verbesserungen erreicht werden
konnten: mehr Flexibilität etwa bei der Arbeitszeit, um
Versorgungsengpässe abzuwehren, um die medizinische
Versorgung sicherzustellen; Zuverdienstgrenzen werden
erhöht – wir würden sie gerne ganz abschaffen –; die
Kurzarbeit ist ganz wichtig, um die Beschäftigung der
Menschen zu sichern, aber auch um die Unternehmen
zu erhalten; Liquiditätssicherung ist das zentrale Thema.
Ja, wir haben noch Sorgen, weil wir in einigen Bereichen Lücken sehen. Für einige Unternehmen, nämlich für
die mit mehr als 10 Mitarbeitern und weniger als 250 Mitarbeitern, sind die Hilfen aus unserer Sicht noch unzureichend. Wir ermutigen Sie, Herr Minister Heil, dass Siehier weitergehen, dass Sie zum Beispiel die Stundung vonSozialversicherungsbeiträgen zumindest im Ausnahmefall zulassen, sodass dadurch Liquidität gesichert werden
kann. Und wir möchten Sie ermutigen, die Regelungender Arbeitnehmerüberlassung flexibel zu handhaben, so(B) dass zum Beispiel für die Produktion von Beatmungsgeräten etwa beim Weltmarktführer Dräger, wo dringend
Arbeitskräfte gebraucht werden, aus den Unternehmen,
in denen gerade Arbeitskräfte nicht gebraucht werden,
Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden können.
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, sozialer Schutz ist das eine,
Gesundheitsschutz das andere. Beim Gesetz zur Feststellung einer Epidemie von nationaler Tragweite sind massive Eingriffe in Grundfreiheiten, in Grundrechte vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass dies nur mit
Parlamentsvorbehalt, nur durch den Deutschen Bundestag möglich ist. Wir meinen, dass nur wir das feststellen
und jederzeit auch aufheben können und dass das Gesetz
befristet werden muss. Das war unsere Bedingung, unter
der wir diesem Gesetz zustimmen können. Sie wurde
aufgenommen. Wir bedanken uns dafür, dass diese wichtige Kautel hier realisiert werden kann, meine Damen undHerren.
(Beifall bei der FDP)
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die
Zwangsverpflichtung von Angehörigen der Heilberufe,der Ärzte und Pflegekräfte, aus dem Gesetz herausgenommen wurde. Wir haben eine große Leistungsbereitschaft der Angehörigen der Heilberufe. Wir möchten andieser Stelle Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften undallen, die in Sozialdiensten tätig sind, ganz herzlich danken, dass sie ohne Ansehen der Person hier tätig sind. Ich
glaube, die Zwangsverpflichtung wäre das falsche Signal

gewesen. Deshalb herzlichen Dank, dass dies herausge- (C)nommen worden ist!
(Beifall bei der FDP)
Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren. Die finanzielle Besserstellung der Krankenhäuser ist uns wichtig. Dass die Reha auf unseren Druck hin mit aufgenommen wurde, dafür danken wir. Jetzt geht es aber auch um
die reale Versorgung. Wir bitten Sie, Herr Minister Spahn
und Herr Minister Altmaier, dass die Versorgung mit
Schutzmasken, die Versorgung mit Schutzkleidung, die
Versorgung mit Desinfektionsmitteln sichergestellt wird.
Wir wissen: Das muss aus China eingeflogen werden. Die
Abhängigkeit von einem Lieferland ist hier das Problem,
meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt auch mit derdeutschen Industrie sprechen und dafür sorgen, dass sie
umstellt, dass die Produktion hier im Land stattfindet.
Denn eins ist klar: Feuerwehrleute darf man nicht ohne
Atemschutz in ein brennendes Haus schicken und Ärztinnen und Ärzte sowie Pfleger nicht ohne entsprechende
Schutzkleidung arbeiten lassen, wenn ein Virus so infektiös ist. Bitte, helfen Sie mit, dass dieses Problem zeitnah
gelöst werden kann!
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU und der SPD und des Abg.
Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Susanne Ferschl, Die Linke, hat als nächste Kollegin(D)
das Wort.
(Beifall bei der LINKEN)
Susanne Ferschl (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zum Bevölkerungsschutz
und zur Pandemiebekämpfung ist notwendig. Aber insolchen Notsituationen braucht es keine weiteren Eingriffe in Grundrechte und Ausgangssperren, sondern esbraucht mehr Demokratie. Deswegen bin ich sehr froh,
dass es – auch aufgrund unserer Intervention – gelungenist, dass es keine Selbstermächtigung der Bundesregierung gibt, sondern dass das Parlament entscheidet, ob
eine Notsituation vorliegt oder nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg.
Bärbel Bas [SPD])Zu kritisieren ist allerdings die unterschiedliche Geltungsdauer der Maßnahmen in den Gesetzen: Die Regelungen zum Notstand gelten für ein ganzes Jahr, die Regelungen zum Sozialschutz lediglich für ein halbes Jahr.
Sehr verehrte Bundesregierung, das hinkt. Genau umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Sozialschutzpaket. Bei unserer Telefonschalte
mit Minister Heil am Wochenende war ich noch guten
Mutes und dachte, es ist eine gute Regelung auf dem
Weg, weil es richtig ist, in dieser Krise den Zugang zu
Hartz IV deutlich zu erleichtern. Stinksauer war ich am

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19163

Susanne Ferschl(A) Montagnachmittag, als ich gesehen habe, was das Kabinett uns da am Montag noch für faule Eier reinverhandelt
hat. Da ist man sich nicht zu schade, den Schutzcharakter
des Arbeitszeitgesetzes auszuhöhlen. Ich rede hier nicht
von den Beschäftigten in der Pflege und den Krankenhäusern, wo es um Leben und Tod geht, sondern von
Saisonarbeitern, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
in der Ernährungsindustrie usw. Und Sie sind sich auchnicht zu schade, die Regelungen für Minijobs und die
Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV auszuweiten.
Menschen, die von Hartz IV und dem zu niedrigen Kurzarbeitergeld nicht leben können, sollen dann zum Spargelstechen gehen, oder was ist Ihre Vorstellung?
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Gute Idee!)
Nicht nur die Wirtschaft, auch die Menschen brauchen
einen Rettungsschirm. Dafür müssen die Regelsätze zumindest vorübergehend erhöht werden; denn die Tafeln
sind geschlossen.
(Beifall bei der LINKEN)
Kurzarbeitergeldzahlungen müssen auf 90 Prozent aufgestockt werden. Wie sollen denn die Kolleginnen und Kollegen gerade im Niedriglohnbereich mit einer 40-prozentigen Lohnkürzung leben können?
(Beifall bei der LINKEN)
Und: Beschäftigte in systemrelevanten Berufen braucheneine Gefahrenzulage in Höhe von 500 Euro.
(Beifall bei der LINKEN)(B)

Die Bundesregierung hat ja jetzt offensichtlich verstanden, dass Verkäuferinnen und Pflegekräfte systemrelevant sind. Aber ein reines Dankeschön, auch von der
Bundeskanzlerin, reicht nicht aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen:
davon
ja:
nein:
enthalten:

527;
469
3
55

Ja
CDU/CSU
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Peter Altmaier
Philipp AmthorPeter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Maik Beermann
Manfred Behrens (Börde)Veronika Bellmann
Dr. André Berghegger
Melanie Bernstein

Christoph BernstielPeter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Dr. Helge Braun
Ralph Brinkhaus
Dr. Carsten Brodesser
Gitta Connemann
Astrid Damerow
Alexander Dobrindt
Michael DonthMarie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Thomas Erndl
Hermann Färber
Uwe Feiler
Enak Ferlemann
Dr. Maria Flachsbarth
Thorsten Frei

Gerade die Pflegekräfte in den Krankenhäusern leisten (C)Übermenschliches. Das Mindeste, was die Beschäftigten
in diesen Bereichen verdient haben, ist doch, dass jetzt
endlich Schluss ist mit dieser ganzen Profitlogik.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen ist auch nicht nachzuvollziehen, dass Sie bei
der Krankenhausfinanzierung wieder im gleichen Fahrwasser verbleiben.
Wir erleben gerade in Zeiten der Krise, dass die Menschen zusammenrücken, dass Solidarität wächst, dass es
Nachbarschaftshilfe gibt, dass die Leute sich unterstützen. Und ich erwarte von dieser Bundesregierung, dasssie dafür sorgt, dass die Solidarität für die Menschen indiesem Land noch deutlich zunimmt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt gebe ich das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Koalitionsfraktionen„Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2
Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“ auf den Drucksachen
19/18108 und 19/18131 bekannt: abgegebene Stimmkarten 527. Mit Ja haben gestimmt 469, mit Nein haben
gestimmt 3, Enthaltungen 55. Gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich; das sind 355 Jastim- (D)men. Die Beschlussempfehlung ist mit der erforderlichen
Mehrheit angenommen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich(Hof)Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Eckhard Gnodtke
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Olav Gutting
Florian Hahn
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Matthias Heider

Mechthild Heil
Thomas HeilmannFrank Heinrich (Chemnitz)
Mark HelfrichRudolf Henke
Michael Hennrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Thomas Jarzombek
Andreas Jung
Ingmar Jung
Alois Karl
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels

19164

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) Volkmar Klein
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Michael Kuffer
Dr. Roy Kühne
Andreas G. Lämmel
Ulrich Lange
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Andreas Lenz
Antje Lezius
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Bernhard Loos
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Dr. Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall(B) Hans-Georg von derMarwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Axel Müller
Sepp Müller
Carsten Müller
(Braunschweig)
Stefan Müller (Erlangen)
Petra Nicolaisen
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Josef Oster
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Dr. Joachim Pfeiffer
Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Alexander Radwan
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg

Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Stefan Sauer
Dr. Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Tankred Schipanski
Christian Schmidt (Fürth)Dr. Claudia Schmidtke
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster (Weil am
Rhein)
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert StegemannAndreas SteierPeter Stein (Rostock)
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr. von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Dr. Peter TauberDr. Hermann-Josef Tebroke
Alexander Throm
Dr. Dietlind Tiemann
Antje Tillmann
Markus Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Kerstin Vieregge
Volkmar Vogel (Kleinsaara)
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Marco Wanderwitz
Marcus Weinberg(Hamburg)Peter Weiß (Emmendingen)
Sabine Weiss (Wesel I)
Marian Wendt

Kai Whittaker
Annette Widmann-Mauz
Bettina Margarethe
Wiesmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Dr. Matthias Zimmer

SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Nezahat Baradari
Doris Barnett
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Lothar Binding(Heidelberg)
Dr. Eberhard Brecht
Leni Breymaier
Dr. Karl-Heinz Brunner
Katrin Budde
Dr. Lars Castellucci
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Sabine Dittmar
Saskia Esken
Yasmin Fahimi
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Timon Gremmels
Kerstin Griese
Michael GroßUli Grötsch
Bettina Hagedorn
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil (Peine)
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler

Dr. Eva Högl
(C)Frank Junge
Josip Juratovic
Thomas Jurk
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Elisabeth Kaiser
Ralf KapschackGabriele Katzmarek
Cansel Kiziltepe
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Anette Kramme
Christine Lambrecht
Christian Lange (Backnang)
Dr. Karl Lauterbach
Helge Lindh
Kirsten Lühmann
Heiko Maas
Isabel Mackensen
Caren Marks
Katja Mast
Christoph Matschie
Hilde MattheisDr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Falko Mohrs(D)
Claudia Moll
Bettina Müller
Detlef Müller (Chemnitz)
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Ulli Nissen
Thomas Oppermann
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir(Duisburg)
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Sabine Poschmann
Florian Post
Achim Post (Minden)
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Martin Rabanus
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
Michael Roth (Heringen)
Bernd Rützel
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A) Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Swen Schulz (Spandau)
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rainer Spiering
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Sonja Amalie Steffen
Mathias Stein
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Ute Vogt
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke(B) Dr. Jens Zimmermann

AfD
Fabian Jacobi
Roman Johannes Reusch

FDP
Grigorios Aggelidis
Renata Alt
Christine AschenbergDugnus
Nicole Bauer
Jens Beeck
Mario Brandenburg(Südpfalz)
Sandra Bubendorfer-Licht
Dr. Marco Buschmann
Karlheinz Busen
Carl-Julius Cronenberg
Britta Katharina Dassler
Bijan Djir-Sarai
Christian Dürr
Hartmut Ebbing
Dr. Marcus Faber
Daniel Föst
Otto Fricke
Thomas Hacker
Reginald Hanke

Peter Heidt
Markus Herbrand
Torsten Herbst
Katja Hessel
Dr. Gero Clemens Hocker
Manuel Höferlin
Dr. Christoph Hoffmann
Reinhard Houben
Ulla Ihnen
Gyde Jensen
Dr. Christian Jung
Karsten Klein
Dr. Marcel Klinge
Daniela Kluckert
Carina Konrad
Wolfgang Kubicki
Konstantin Kuhle
Alexander Kulitz
Ulrich Lechte
Christian Lindner
Michael Georg Link
(Heilbronn)
Oliver Luksic
Dr. Jürgen Martens
Christoph Meyer
Alexander Müller
Roman Müller-Böhm
Frank Müller-Rosentritt
Bernd Reuther
Dr. Stefan Ruppert
Christian SauterFrank Schäffler
Dr. Wieland Schinnenburg
Matthias Seestern-PaulyFrank Sitta
Judith Skudelny
Bettina Stark-Watzinger
Dr. Marie-Agnes StrackZimmermann
Benjamin Strasser
Katja Suding
Linda Teuteberg
Michael Theurer
Stephan Thomae
Dr. Florian Toncar
Dr. Andrew Ullmann
Gerald Ullrich
Johannes Vogel (Olpe)
Nicole Westig
Katharina Willkomm

DIE LINKE
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Simone Barrientos
Dr. Dietmar Bartsch
Matthias W. Birkwald

Heidrun Bluhm-Förster
Christine Buchholz
Dr. Birke Bull-Bischoff
Jörg Cezanne
Sevim Dağdelen
Fabio De Masi
Dr. Diether Dehm
Klaus Ernst
Susanne Ferschl
Dr. Gregor Gysi
Dr. André Hahn
Matthias Höhn
Andrej Hunko
Kerstin Kassner
Dr. Achim Kessler
Katja Kipping
Jan Korte
Sabine Leidig
Michael Leutert
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Pascal Meiser
Amira Mohamed Ali
Dr. Alexander S. Neu
Petra Pau
Sören Pellmann
Victor Perli
Martina Renner
Dr. Petra Sitte
Friedrich Straetmanns
Jessica Tatti
Alexander Ulrich

BÜ NDNIS 90/
DIE GR ÜNENLisa Badum
Annalena Baerbock
Canan Bayram
Dr. Franziska BrantnerAgnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Erhard Grundl
Anja Hajduk
Britta Haßelmann
Dr. Bettina Hoffmann
Dr. Anton Hofreiter
Dr. Kirsten KappertGonther
Uwe Kekeritz
Katja KeulSven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink

19165

Oliver Krischer
Stephan Kühn (Dresden)
Renate Künast
Markus Kurth
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Claudia Müller
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Lisa Paus
Tabea Rößner
Claudia Roth (Augsburg)
Dr. Manuela Rottmann
Manuel Sarrazin
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Margit Stumpp
Jürgen Trittin
Dr. Julia Verlinden
Daniela Wagner

(C)

Nein
AfD
Armin-Paulus Hampel
Martin Hebner
Udo Theodor Hemmelgarn

Enthalten
AfD
Dr. Bernd BaumannPeter Boehringer
Stephan Brandner
Jürgen Braun
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Joana Cotar
Siegbert Droese
Berengar Elsner vonGronow
Dr. Michael EspendillerPeter Felser
Dietmar Friedhoff
Markus Frohnmaier
Dr. Alexander Gauland
Dr. Axel Gehrke
Albrecht Glaser
Franziska Gminder
Mariana Iris Harder-Kühnel
Jochen Haug
Karsten Hilse
Martin Hohmann
Johannes Huber
Dr. Marc Jongen(D)19166

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) Jens Kestner
Stefan Keuter
Norbert Kleinwächter
Enrico Komning
Jörn König
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Jens Maier
Dr. Lothar Maier

Dr. Birgit MalsackWinkemann
Corinna Miazga
Andreas Mrosek
Volker Münz
Christoph Neumann
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Frank Pasemann

Nächste Rednerin in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 6 ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesenZeiten gibt es vieles zu debattieren und zu beraten. Vorrangig aber – und deswegen sind wir alle hier – geht es
um den Schutz der Gesundheit, um den Schutz der Menschen hier in unserem Land.
In Windeseile wurden Gesetzespakete geschnürt, um
den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen und die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Ich spreche hiersicher nicht nur für mich, wenn ich sage, dass das
parlamentarische Verfahren der letzten Tage vonbemerkenswerter Konstruktivität geprägt war und die Zu(B) sammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen
und der Regierung hervorragend funktioniert hat. Dafürmöchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bedanken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD)
Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite gab
es noch nie. Es ist richtig, gesetzliche Grundlagen zu
schaffen, und zwar mit breiten Mehrheiten, um die Bevölkerung besser beschützen zu können. Dennoch dürfen
solche tiefgreifenden gesetzlichen Änderungen wie die
des Infektionsschutzgesetzes nur zeitlich begrenzt sein
und müssen nach einer akuten Situation gründlich evaluiert werden. Wir müssen in Krisen für die Zukunft lernen. Deswegen sind wir froh, dass unserer Forderungnach Befristung der gesetzlichen Regelungen tatsächlichnachgekommen wurde und sich diese jetzt im Gesetz
wiederfindet. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürgerrechte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir haben aber auch Kritik in Bezug darauf, was nochzu tun ist. Den Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt
gerade unser allergrößter Dank. Aber, meine Damen undHerren, Worte reichen nicht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Tobias Matthias Peterka
Paul Viktor Podolay
Jürgen Pohl
Martin Reichardt
Ulrike Schielke-Ziesing
Dr. Robby Schlund
Jörg Schneider
Uwe Schulz
Thomas Seitz

Detlev Spangenberg
Dr. Dirk Spaniel
René Springer
Beatrix von Storch
Dr. Christian Wirth(C)

Fraktionslos
Verena Hartmann

Deshalb fordern wir weiter einen einheitlichen Zuschlag
für medizinisches und pflegerisches Fachpersonal, der sie
für ihre tagtägliche harte und vor allem auch gefährliche
Arbeit belohnt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE
LINKE])
Ich rede von Pflegekräften, von Ärztinnen und Ärzten,
von medizinischem Fachpersonal, aber ich möchte auchdie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den öffentlichen Gesundheitsdiensten nicht vergessen, die für den
Infektionsschutz in unserem Land zuständig sind.
Bisher nicht berücksichtigt sind auch Regelungen fürandere Berufe im Gesundheitswesen: die Hebammen, die
Physiotherapeuten, die Logopäden; um nur einige Beispiele zu nennen.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir gehen davon aus, dass wir, wie schon angekündigt,
im April, wenn es noch weitere Nachbesserungen gibt,
diese Punkte genauer betrachten und noch mal verhandeln können. Und wir werden sicher auch schauen müssen, ob die finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser, wie sie jetzt geplant ist, tatsächlich ausreichend
ist.
Meine Damen und Herren, in solchen Situationen ist
Solidarität angesagt. Solidarität heißt, dass wir auch dieÄrmsten nicht vergessen dürfen, Familien mit Kindern inder Grundsicherung oder Solo-Selbstständige. Wir müssen die Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz befristen; dasgeschieht ja auch. Wir brauchen einen Rettungsschirm
für die gesamte soziale Infrastruktur, damit das soziale
Leben nicht zusammenbricht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ja, Solidarität ist angesagt auf lokaler Ebene, um die
Pandemie in den Griff zu bekommen, dort, wo infizierte
Menschen und Erkrankte Hilfe brauchen. Wir werden die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern verstärken müssen, um die Epidemie in den Griff zu bekommen. Aber es
ist auch eine globale Krankheit, eine globale Krise, unddeshalb ist auch internationale Solidarität gefragt: in Europa, aber auch mit den Ländern in der Welt, deren Gesundheitssysteme bei Weitem schlechter aufgestellt sindals das unsere.

(D)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19167

Kordula Schulz-Asche(A)(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, inder es nicht um Egoismus oder um Nationalismus geht,
sondern um Solidarität: lokal, bundesweit, europäisch
und international.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Karin Maag, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Karin Maag (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Frau Schulz-Asche, wir geben den Dank gerne zurück:
Es war konstruktiv.
Ich will hier noch mal klarstellen: Wir als Gesetzgebertreffen heute im Bundestag mit der Verabschiedung dieses Zusatzgesetzes zum Infektionsschutzgesetz die Feststellung, dass es sich bei Corona um eine epidemische
Lage von nationaler Tragweite handelt. Mit dieser heutigen Feststellung wird das BMG, der Minister, ermächtigt,
bundesweit einheitlich weitreichende und zum Teil tief inprivate Rechte eingreifende Anordnungen und Rechtsverordnungen zu erlassen. Es geht vor allem um die
Grundversorgung zum Beispiel mit Arzneimitteln, mit(B) Labordiagnostik, aber auch mit persönlicher Schutzausrüstung. Ich will betonen, dass dafür bereits heute im
Gesundheitsministerium Herausragendes geleistet wird.
Möglich werden zum Beispiel aber auch weiter gehende Verkaufsverbote, Regelungen zur Preisbildung undÄhnliches. Da ist es uns wichtig und es ist vor allem auchrichtig, dass das Gesundheitsministerium bis spätestens
31. März nächsten Jahres einen Bericht zu den Erkenntnissen aus der Coronaepidemie vorlegen muss. Wo
braucht es zum Beispiel weitere personelle Ressourcen,
bessere gesetzliche Regelungen usw.? Mir ist auch wichtig, dass wir hier im Bundestag den Bürgern die Gewähr
dafür bieten können, dass mit solchen weitreichenden
Befugnissen auch sorgsam umgegangen wurde. Ich bin
mir sicher: Jeder von uns hat bereits heute seine persönliche To-do-Liste im Büro: Wo muss nachgearbeitet werden? Was muss anders oder besser gemacht werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wohl größte Herausforderung in der nächsten Zeit steht unseren Krankenhäusern bevor. Zur Sicherstellung der stationären
Versorgung der Coronapatienten setzen unsere Krankenhäuser bereits seit dem 16. März planbare Operationen
aus. Tatsächlich sind so schon 50 Prozent der Intensivkapazitäten freigeräumt worden. Großartig! Aber auch allen
anderen, die hier zusätzlich Aufgaben übernehmen – den
niedergelassenen Ärzten, den Pflegekräften, den Rehaeinrichtungen, die jetzt Krankenhausaufgaben übernehmen und Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stellen –: Herzlichen Dank! Ich bin ihnen vor allem fürsehr kreative Versorgungsideen und die darauf fußenden
Anstrengungen dankbar.

Mit diesem Gesetzentwurf gleichen wir gleichermaßen (C)ein Sonderopfer aus. Wir reagieren auf dadurch verursachte Einnahmeausfälle. Wir stellen heute im Rekordtempo rund 10 Milliarden Euro zur Sicherung unter anderem auch von Liquidität zur Verfügung. Und falls dieseMaßnahmen nicht ausreichen – jeder von uns hat in dieser
Woche Hunderte von E-Mails dazu erhalten –, dannsteuern wir nach. Das BMG kann und wird durch Rechtsverordnung entsprechende Anpassungen vornehmen.
Jedenfalls: Die Botschaft heißt: Wir sind in der Krise
handlungsfähig.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Bärbel Bas, SPD, ist die nächste Rednerin.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Georg
Nüßlein [CDU/CSU])
Bärbel Bas (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, niemanden haben die
Bilder aus Italien, Spanien oder anderen Ländern kaltgelassen, auf denen man sehen konnte, wie ein Gesundheitssystem zusammenbrechen kann, indem Infektionszahlen sehr schnell ansteigen und vor allen Dingen
Erkrankungen so massiv werden, dass ein Gesundheitswesen überfordert ist.
(D)
Wir wollten vorbereitet sein. Deswegen haben wir heute wirklich in einem Eilverfahren ein Gesetzespaket vorgelegt. Ich bin allen dankbar, die daran mitgewirkt haben:
der Koalition, aber auch den Oppositionsfraktionen undvor allem den Ministerien, die an diesem ganzen Paket
gearbeitet haben – nicht nur im Gesundheitsbereich, beimsozialen Schutzschirm von Hubertus Heil, sondern auchim Bereich des Familienministeriums und des Bildungsministeriums. Alle haben dazu beigetragen, ein breites
Paket für die Menschen zu packen, die jetzt vorbereitet
sein müssen.
Im Gesundheitswesen haben wir in erster Linie die
Kliniken, die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegefachkräfte gebeten, sich bereitzuhalten für einen Tag X, derhoffentlich nie auf uns zukommen wird. Wir haben gesagt: Ihr müsst Betten frei halten. – Es ist jetzt unsere
Aufgabe, mit diesem Paket, das noch nicht allumfassend
ist, die Liquidität genau für diese Bereiche, für die Kliniken, sicherzustellen, damit sie die Betten frei halten undvorbereitet sind. Deshalb sind die Pauschalen, die wir
jetzt für Maßnahmen zur Verdoppelung der Zahl der Intensivbetten vorsehen, genau die richtige Maßnahme.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Dennoch – das ist gerade schon angesprochen worden –haben wir in den letzten Stunden, Tagen, Wochen vonvielen auch aus der Gesundheitsbranche Berichte bekommen – ich glaube, das gilt für alle Abgeordneten hier im
Hause –, in denen uns Menschen aus den Wahlkreisen

19168Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Bärbel Bas(A) berichten, wie es ihnen gerade geht, in denen die Verunsicherung zur Sprache kam: Wie geht es weiter? Was
passiert mit meiner Psychotherapie? Was passiert mit
denen, die eine Praxis haben, Physiotherapeuten, Heilmittelerbringer? – Ich will ihnen hiermit sagen: Diese
Mails sind nicht ungelesen bei uns geblieben.
Ich will auch noch mal deutlich machen: Dieses Paket,
das wir jetzt verabschieden, wird nicht das letzte sein.
Wir dürfen nicht so tun, als wäre das – auch wenn es
ein Milliardenpaket und eine Kraftanstrengung ist, mit
der wir versuchen, möglichst viele Bereiche abzudecken –das letzte Paket. Damit hört es nicht auf. Wir arbeiten
jetzt alle – ich weiß das auch aus den Ministerien – schon
an der Frage: Welche Bereiche müssen wir noch stärken?
Ich will das auch in die Richtung des Müttergenesungswerkes sagen, weil dazu jetzt massiv Briefe kommen. Sie haben vollkommen recht: Wir müssen auchdiesen Bereich stützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)
Denn eines ist ganz wichtig: dass uns jetzt auf dieser
Strecke nicht eine Versorgungsstruktur, die wir bisher
hatten, zusammenbricht. Wir brauchen sie nicht nur jetzt,
sondern auch in der Zukunft. Deshalb müssen wir auchdiese Bereiche abdecken und stützen. Der Minister hat
mit dem heutigen Tag eine große Möglichkeit bekommen, über Verordnungen und Rechtsverordnungen nachzusteuern.
(B)

Ich würde mich sehr freuen – ich unterstütze das auchseitens der SPD-Fraktion –, wenn wir uns genau die Bereiche anschauen und da nachsteuern. Denn es kann nicht
sein, dass uns am Ende eine Versorgungsstruktur wegbricht, die bisher alle Menschen gut versorgt hat, nur weil
es gerade an liquiden Mitteln fehlt, die Praxis und vor
allen Dingen die Fachkompetenz und die Menschen inihrer Existenz zu sichern. – Darum bitte ich alle.
(Beifall bei der SPD)Ich freue mich auch, dass die Solidargemeinschaft das
mitmacht. Die 10 Milliarden Euro, von denen gerade die
Rede war, sind nicht nur Bundesmittel, sondern es sindauch Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler,nämlich der gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese
haben das alles – auch viele Verordnungen schon – spontan und sehr flexibel umgesetzt und Veränderungen vorgenommen. Auch dafür herzlichen Dank, dass es gelungen ist, dass wir dieses Paket von rund 10 Milliarden Euro
gemeinsam tragen. Wir werden hoffentlich noch Maßnahmen finden, um alle anderen Bereiche abzudecken.
Vielen Dank und vielen Dank für die Arbeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist derKollege Peter Weiß, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)

Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU):(C)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zunehmende Individualisierung, Ellenbogengesellschaft – was ist nicht
schon alles über den Zustand unserer deutschen Gesellschaft geschrieben worden. Ich finde, wir zeigen zurzeit:
Deutschland, seine Mitbürgerinnen und Mitbürger können auch anders, nämlich zusammenstehen, sich solidarisch zeigen, Außergewöhnliches leisten. Und ich finde:
Das macht uns stark in dieser Krise. Und dafür möchte
ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herzlichen danken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)Mit unseren Gesetzen – dem Sozialschutzpaket, den
Gesundheitsgesetzen – wollen wir diese Stärke zusätzlich
unterstützen. Ich darf für das Sozialschutzpaket einfach
noch mal die wichtigsten Daten nennen:
Wir stellen unsere sozialen Dienste und Einrichtungenunter einen besonderen Schutz, damit sie auch für die
Zukunft leistungsfähig bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir machen zeitlich befristete Regelungen, um zum
Beispiel beim Bezug von Kurzarbeitergeld die Aufnahme
von zusätzlichen Jobs möglich zu machen. Zudem ermöglichen wir auch für diejenigen, die vorzeitig in Rente
gegangen sind, einen höheren Zuverdienst oder erweitern
die Zeitgrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung von 70(D)
auf 115 Tage.
Für alle, die sich wegen Aus- und Wegfall ihrer Tätigkeit Sorgen machen, gibt es zuallererst die neuen Kurzarbeiterregelungen. Es sei daran erinnert: Diese Kurzarbeiterregelungen haben uns schon mal – in einer
andersartigen Krise – geholfen, schnell wieder aus ihr
raus und nach vorne zu kommen.
Ferner gibt es für alle, die jetzt unter Einkommensverlusten leiden, einen schnelleren Zugang, ein einfacheren
Zugang zum Arbeitslosengeld II. Und Gleiches gilt fürden Kinderzuschlag.
Auch die Verordnungsmöglichkeiten für den Bundesarbeitsminister, zum Beispiel beim Thema „Flexibilität
bei der Arbeitszeit“, werden uns helfen, diese Krise zu
meistern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in vielen
Bereichen haben wir nicht Wegfall von Arbeit, sondern
zusätzliche Anforderungen, zum Beispiel im Bereich vonGesundheit und Pflege. Außerdem beginnt in wenigen
Tagen in den Gebieten mit sogenannten Sonderkulturen
die Erntezeit, in unserer Landwirtschaft, in der eben nicht
eine große Zahl von Saisonkräften aus anderen europäischen Ländern zur Verfügung steht. Genauso haben wir
zusätzlichen Arbeitsanfall – das hat der Bundesarbeitsminister vorgetragen – in unseren Jobcentern und Arbeitsagenturen, die schneller eine große Flut von Anträgen
bearbeiten und erledigen müssen. Deshalb ermöglichen
wir, dass diese zusätzlich benötigten Arbeitskräfte auchbereitgestellt werden.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19169

Peter Weiß (Emmendingen)(A)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, mit
dem Sozialschutzpaket, mit den Gesundheitsgesetzen
machen wir unser Sozialsystem, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsmarktpolitik zusätzlich stark. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen. Das ist eine
wichtige Botschaft in dieser Zeit der Verunsicherung.
Deshalb ein herzliches Dankeschön und Anerkennung
für das, was all die leisten, die jetzt zusätzlich gefordert
sind – im Gesundheitswesen, in der Pflege, in unseren
Verwaltungen, in unseren Jobcentern. Sie helfen mitÜberstunden und mit ihrem großen Einsatz, Not zu lindern, und machen Hilfe dort möglich, wo geholfen werden muss. Vielen Dank!
Ich finde, wir haben Gutes auf den Weg gebracht. Wirsollten es engagiert unterstützen und nutzen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Damit schließe ich die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 6 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/18156 unter Nummer 1 und(B) Drucksache 19/18168, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/18111 anzunehmen.1)
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 19/18165 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen von AfD
und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Jetzt bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurfin zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktionen der
AfD und Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses
angenommen.
Wir kommen zur

trag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann (C)ist dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache
19/18156 fort. Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, folgenden Beschluss zu
fassen: Der Deutsche Bundestag stellt mit Inkrafttretendes § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz aufgrund
der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus(SARS-CoV-2) in Deutschland eine epidemische Lagevon nationaler Tragweite fest. – Wer stimmt für dieseBeschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer
enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei
Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke mit
den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 6 b. Abstimmung über den vonden Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer
Gesundheitseinrichtungen. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 19/18151 und 19/18163, den Gesetzentwurf derKoalitionsfraktion auf der Drucksache 19/18112 in der
Ausschussfassung anzunehmen.2) Wer stimmt für den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? Ich bitte um
das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen
der Linken angenommen.
(D)
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist
mit gleichem Mehrheitsverhältnis wie in zweiter Lesung
in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache
19/18167. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
dieser Entschließungsantrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und
Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/18166. Wer stimmt für diesen Entschließungsan-

Tagesordnungspunkt 6 c. Abstimmung über den vonden Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf
für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung undzum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleistungen aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
19/18130, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
auf der Drucksache 19/18107 anzunehmen. Die Fraktion
Die Linke hat beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt
abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 8, Ände-1)

2)

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
der Gesetzentwurf mit denselben Mehrheitsverhältnissen
wie in zweiter Lesung angenommen.

Anlagen 10 bis 13

Anlage 13

19170Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble(A) rung des Arbeitszeitgesetzes, und zum anderen über den
Gesetzentwurf im Übrigen.
Also rufe ich zunächst den Artikel 8 auf. Ich bitte
diejenigen, die Artikel 8 des Gesetzentwurfes zustimmen
wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Dann ist der Artikel 8 bei Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Nun rufe ich die übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf
und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das
Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Die übrigen Teile des Gesetzentwurfes sind inzweiter Lesung einstimmig angenommen. Damit sindalle Teile des Gesetzentwurfes in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Da bitte ich diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der
AfD sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache
19/18143 ab. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der
AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
(B)

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18144. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt
dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den
Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache
19/18145. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Auch dieser Entschließungsantrag ist
gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen
Hauses abgelehnt.

den Stimmen des übrigen Hauses in zweiter Beratung (C)abgelehnt. Nach der Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 6 e. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18114
mit dem Titel „Schul- und Kitaschließungen – Rechtssicherheit für Eltern und ihre Kinder“. Wer stimmt fürdiesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit
den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6 f. Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 19/18113 mit
dem Titel „Lebensnotwendige Logistik erhalten – LKWFahrer und damit die Versorgung mit lebenswichtigen
Gütern unterstützen beziehungsweise sicherstellen“.
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit
den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6 g. Antrag der Fraktion der AfD
auf der Drucksache 19/18118 mit dem Titel „Sichere
Eigenversorgung und Mobilität – Parkraumbewirtschaftung aussetzen, emissionsbedingte Fahrverbotszonen vorübergehend aufheben, Busspuren für PKW freigeben“.
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Der Antrag ist gegen die Stimmen der
AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6 h. Antrag der Fraktion der AfD
auf der Drucksache 19/18117 mit dem Titel „Sonderprogramm ,Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezugʼ in das Bundesfreiwilligengesetz aufneh- (D)men“. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? –Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist gegen die
Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses
abgelehnt.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 7 auf – Sie
dürfen alle dableiben; wenn Sie die Plätze wechseln, halten Sie Abstand! –:–Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/18146. Wer stimmt für diesen Antrag? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser
Entschließungsantrag bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6 d. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei
einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 19/18155
und 19/18164, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
auf der Drucksache 19/18106 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. – Wir stimmen über den Gesetzentwurf
ab. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dannist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD mit

Beratung der Beschlussempfehlung und desBerichts des Auswärtigen Ausschusses(3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Ergänzung des Einsatzes bewaffneter
deutscher Streitkräfte – Stabilisierung
sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und
SyrienDrucksachen 19/17790, 19/18147–

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/18150

Es liegt dazu ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten beschlossen.
Da wir alle heute noch nach Hause fahren wollen, bitte
ich Sie, Platz zu nehmen, im Übrigen auch, das Abstands-

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19171

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble(A) gebot einzuhalten. Auch während des Platzwechsels kannman sich infizieren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Nils Schmid, SPD.
(Beifall bei der SPD)
Dr. Nils Schmid (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in Krisenzeiten brauchen Soldatinnen und Soldaten eine eindeutige Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze. Wir sind mit vielen Partnern im Rahmen der AntiIS-Koalition seit vielen Jahren im Kampf gegen die Terrororganisation des sogenannten „Islamischen Staates“
aktiv. Dieser Einsatz soll auch modifiziert fortgesetzt
werden, und es ist gut, dass wir trotz coronabedingter
Einschränkungen unserer Tagesordnung diese Sitzungswoche nutzen, um endgültig über das erneuerte Anti-ISMandat abzustimmen.
Der Irak ist ein Schlüsselstaat im Kampf gegen die
Terrororganisation des IS. Wir dürfen in diesem Kampf
nicht nachlassen und dürfen nicht vergessen, welches
Unheil die Terrorbanden des IS auch und gerade in Europa angerichtet haben. Deshalb ist es gut, dass wir weiterhin unseren Beitrag auch militärisch im Rahmen derAnti-IS-Koalition leisten, aber gleichzeitig den Auftrag,
den wir im letzten Jahr festgelegt haben, nämlich den
Tornadoeinsatz zur Luftaufklärung zu beenden, auch umsetzen.
(Beifall bei der SPD)(B)

Trotzdem bleibt die Bundeswehr umfassend engagiert
und nimmt auch neue Aufgaben wahr, zum Beispiel übereinen Radar, der zur Luftaufklärung ebenfalls eingesetzt
werden kann.
Wir sind aber gleichzeitig, gerade weil der Irak eine
Schlüsselposition einnimmt, beunruhigt über die Entwicklung der innenpolitischen Lage im Irak. Anders als
noch im vergangenen Jahr ist die Zentralregierung nur
noch geschäftsführend im Amt. Die Regierungsbildung
hat sich erneut verzögert. Aber gerade in diesen Zeiten
brauchen wir eine starke Zentralregierung, die auch selber in der Lage ist, Sicherheit und Ordnung herzustellen.
Deshalb bleibt die Unterstützung im Rahmen der Ausbildungsmission unverändert notwendig; denn nur mitäußerer Unterstützung können die zentralen Instanzen
in Bagdad in die Lage versetzt werden, nach und nacheigene Sicherheitskräfte aufzubauen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Mandat diese Ausbildungsmission fortsetzen und dass wir die Option einräumen, dasauch im Rahmen einer NATO-Mission zu machen.
(Beifall bei der SPD)
Wir sind uns aber bewusst, dass die irakische Politik
selbst wichtige Weichen stellen muss, damit der Kampf
gegen den IS erfolgreich fortgesetzt werden kann. Dazu
gehört insbesondere eine Verständigung zwischen derRegionalregierung in Erbil und der Zentralregierung in
Bagdad über die Zuständigkeiten und die Bekämpfung
von terroristischen Organisationen in den umstrittenen
Gebieten zwischen der Region Kurdistan/Nordirak und

der Region im Zentralirak. Ohne eine solche Verständi- (C)gung können unsere Beiträge auch nur begrenzt die
Kämpfe gegen den IS unterstützen.
Was uns genauso wichtig ist, ist, dass auch für diese
Fortsetzung des Anti-IS-Mandats die Zustimmung der
irakischen Regierung gewährleistet ist, dass wir also auf
Einladung der irakischen Regierung auch in Zukunft dort
tätig werden können; denn gegen den Willen oder ohne
ausdrückliche politische Rückendeckung aus dem Irak
heraus würde eine solche Ausbildungsmission keinen
Sinn machen.
Schließlich lassen Sie mich aus aktuellem Anlass nochkurz auf die Lage in der Region eingehen: Wir haben ja
wegen der Coronaepidemie Schutzmaßnahmen für die
deutschen Soldaten getroffen, auch für diejenigen, die
im Irak tätig sind; das ist sehr wichtig. Aber wir wissenauch, dass die Region massiv von der Coronaepidemie
betroffen ist, insbesondere das Nachbarland Iran. Das
bedroht natürlich auch die Gesundheitslage im Irak undin anderen benachbarten Staaten. Deshalb ist es wichtig,
dass die Bundesregierung sich mit anderen darum bemüht, dass wir jetzt effektive Hilfe auch in den Iran hinein leisten können und dass die Sanktionen kein Hindernis für humanitäre und medizinische Hilfslieferungensind; denn auch die iranische Bevölkerung hat in dieser
schwierigen Lage unsere Hilfe verdient.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und demBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg.
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD.
(Beifall bei der AfD)
Gerold Otten (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zum vorliegenden Mandat erinnerte die Verteidigungsministerin an die drei deutschen
Gefallenen des Karfreitagsgefechts 2010 in Afghanistan.
Sie rief uns dabei zu Recht die persönliche Verantwortung für unsere Soldaten ins Gedächtnis. Aber: Trotz
dieser Worte werden nach wie vor Bundeswehrsoldaten
von diesem Parlament in Einsätze geschickt, die mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden können,(Beifall bei der AfD)
in Einsätze, die zudem unsere Sicherheitslage um keinen
Deut verbessern.
Gemäß dem Antrag der Bundesregierung geht es beim
vorliegenden Mandat um die Bekämpfung der terroristischen Gefahr durch den „Islamischen Staat“, kurz: IS.
Der Bundestag entsendet damit unsere Soldaten nach Syrien und in den Irak, in eine der gefährlichsten Regionen
der Welt. Es ist daher sehr bedauerlich, dass über dieses
Mandat nicht in namentlicher Abstimmung entschieden
wird. Aber in diesen Zeiten haben sicherlich auch unsere
Soldaten Verständnis, dass aus bekannten Gründen dieses
Mal davon abgesehen wird.

(D)19172

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Gerold Otten(A)

Meine Damen und Herren, Basis des islamistischen
Terrors ist der Islamismus; denn dieser ist die konsequente Umsetzung des politischen Auftrags des Islam. Dieser Auftrag lautet Unterwerfung, Konversion oder Vernichtung aller Ungläubigen(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Rassist!)
und hatte schon immer große Anziehungskraft vor allem
auf junge Muslime und Konvertiten. Es gab Epochen, da
konnte dieser Auftrag in symmetrischen Konflikten erfolgreich umgesetzt werden. Es gab Zeiten, wo der Islamismus politisch, ökonomisch und militärisch unterlegenwar. In diesen Zeiten wählte er Formen asymmetrischer
Kriegführung, sprich: Terror, wie sich am Beispiel des IS
anschaulich zeigt.
Der „Islamische Staat“ hat seine Wurzeln im politischen Islam. Er war nicht in der Lage, seinen territorialen
Machtanspruch sowie die Errichtung des Kalifats mit
Waffengewalt durchzusetzen. Mit seiner Niederlage imsymmetrischen Krieg verschärfte der IS seine asymmetrische Kriegführung. Daher warnte auch Thomas Haldenwang im letzten Jahr, damals noch als Vizepräsident desInlandsgeheimdienstes, vor allzu großen Erwartungendurch den Fall der letzten Bastion des IS. Stattdessen
wies er auf eine gesteigerte Terrorgefahr durch Dschihadisten gerade auch in Deutschland hin.
(Beifall bei der AfD)

Und hier beginnt eben auch unser Problem: Sie werdenkeinen einzigen Fall in der Geschichte finden, wo ein
asymmetrisch kämpfender Gegner mit Mitteln symmetri(B) scher Kriegführung besiegt, geschweige denn vernichtet
wurde. Oder, um es auch hier Ihnen allen verständlich zu
machen: Militär kann gegnerische Streitkräfte bekämpfen, geografische Räume besetzen und für eine Zeit halten. Mit Luftbetankung, Training oder Lufttransport können Sie aber weder den Terrorismus des IS nachhaltig
bekämpfen noch seine Ausbreitung in den Köpfen der
Menschen verhindern.
(Beifall bei der AfD)
Genau deshalb sind auch die militärischen Opfer, dieerbracht werden, um den Terrorismus zu besiegen, letzten
Endes sinn- und zwecklos. Dies kann man am Beispiel
des Irak verdeutlichen: Die Präsenz fremder Streitkräfte
auf muslimischem Boden stellt eine Provokation für allestrenggläubigen Muslime dar, gleich ob Sunniten oder
Schiiten. Das ist auch der eigentliche Hintergrund für
die Resolution des irakischen Parlaments. Darin fordern
die Abgeordneten die Regierung auf, für ein Ende dermilitärischen Präsenz aller ausländischen Truppen im
Land zu sorgen. Die schiitische Mehrheit will uns nicht
im Irak, die sunnitische Minderheit wird dort weiter unterdrückt und fördert den IS.
Doch was ist die Antwort der Bundesregierung auf
diese Frage?
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]:
Was ist denn Ihre Antwort?)
Im allerletzten Absatz des vorliegenden siebenseitigen
Antrags wird en passant die deutsche Trainingsmission
im Irak der NATO-Trainingsmission unterstellt, einer

Trainingsmission, die inzwischen ausgesetzt worden ist (C)und vom Auftrag her nichts mit dem Einsatz von Jordanien aus zu tun hat. Zwischen beiden Einsätzen gibt es
weder personelle noch materielle Überschneidungen.
Selbst der militärische Auftrag ist grundverschieden.
Demzufolge müsste das vorliegende Mandat geteilt werden, damit dieses Parlament in der Lage ist, beide Einsätze getrennt zu verabschieden.
(Beifall bei der AfD)
Doch genau das geschieht nicht. Die bedenkliche Kombination der Einsätze wird fortgesetzt.
Wir lehnen daher das vorliegende Mandat aus grundsätzlichen, inhaltlichen und strukturellen Gründen ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Johann
Wadephul, CDU/CSU.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten einer Pandemie geraten viele außen- undsicherheitspolitische Krisen aus dem Blick. Das ist nicht
gut. Wir sollten dazu beitragen, sie im Blick zu behalten
und sie zu beantworten; denn manch eine dieser Krisen(D)kann durch diese Pandemie sogar noch verstärkt werden,
und sie werden uns hier auch in der Zukunft beschäftigen.
Insofern ist es gut, dass wir heute über dieses Mandatmiteinander diskutieren; denn seine Fortführung ist auch
aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion weiterhin notwendig.
Wir werden zukünftig das Mandat etwas ändern, Lufttransportelemente beitragen, ein Radar installieren und
Luftbetankung für unsere Partner fortführen.
Warum engagieren wir uns? Warum ergänzen wir das
Mandat? Das hat operative Gründe.
Erstens. Der Kampf gegen den IS ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich verlaufen, aber er ist nicht
beendet. Der IS ist weiterhin in der Lage, in Führungsstrukturen miteinander zu kommunizieren. Er restrukturiert sich. Es gelingt ihm sogar bedauerlicherweise, Gefangene zu befreien. Nach dem Tod des IS-Führers alBaghdadi 2019 gibt es nach wie vor rund 10 000 Kämpfer
in Syrien und im Irak. Es gibt also weiterhin eine Notwendigkeit, auch, Herr Kollege, gegen den IS zu kämpfen, und dabei reichen wir eine helfende Hand, dabei
unterstützen wir die Koalition, und dabei unterstützen
wir den Schlüsselstaat Irak.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen halten wir an der Ausbildung dort fest, übrigens auf ausdrücklichen Wunsch – Kollege Schmid hat
es gesagt – des Irak, der irakischen Regierung. Wir sind
im Einvernehmen mit der irakischen Regierung dort imDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

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Dr. Johann David Wadephul(A) Land und werden unseren militärischen Beitrag gemeinsam mit unseren Partnern weiter leisten.
Zweitens. Unser Engagement hat auch bündnispolitische Gründe. Wir demonstrieren Verlässlichkeit, Flexibilität. Es gibt unvermindert einen hohen Bedarf an Luftbetankung. Die französischen Partner setzen dort den
Luftkampf und auch die Bekämpfung von Bodenzielen
fort und brauchen dabei unsere Luftbetankungsfähigkeit
ganz dringend. Wir verfügen mit dem bodengestützten
Radar über eine weitere Schlüsselfähigkeit, die die Koalition dringend benötigt, und lösen dort dänische Kräfte ab.
Und – ich will es ganz offen sagen – auch unsere Luftaufklärung, bisher geleistet von den Tornadoflugzeugen,aber auch leistbar durch Eurofighter, war ein guter Beitrag zum Kampf gegen den IS. Diese Fähigkeit fehlt der
Koalition, was bedauerlicherweise dem IS nützt.
Deswegen will ich für meine Fraktion sagen, dass wir
es bedauern, dass in der Koalition keine Einigung herstellbar gewesen ist, die Luftaufklärung fortzuführen, gerade in der jetzigen Situation, wo ganz offenkundig die
italienischen Partner nicht in der Lage sind – weder militärisch noch parlamentarisch –, eine Fortsetzung zu organisieren. Deswegen sage ich: Es wäre militärisch ein
Ausdruck unserer Entschlossenheit, bündnispolitisch ein
Ausdruck unserer Solidarität, technisch für die Bundeswehr leistbar gewesen, auch die Beobachtungstätigkeit,
die Aufklärungstätigkeit fortzusetzen. Ich bedaure, dasses nicht möglich ist.

(B)(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]:
Aber das war eine Koalitionsfrage! Das hätten
Sie klären können!)Vielleicht gibt es zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit, das zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens. Wir begrüßen, dass das kuriose Parallelagieren der Bundeswehr neben der NATO ein Ende haben
wird und die Bundeswehreinheiten dort integriert werden.
Letztlich geht es jedoch um Folgendes: Das Engagement in dieser Region ist notwendig, da unsere ureigenen
Sicherheitsinteressen nach wie vor betroffen sind. Wir
dürfen nicht vergessen, dass der Einsatz seinen Ursprung
in den Anschlägen von Paris 2015 hat – Angriffe des IS
im Herzen unseres gemeinsamen Europas, Angriffe, dieauch uns in Deutschland galten. Sie verpflichten uns weiterhin, einen beherzten Kampf gegen diese Terroristen zu
führen.
Ich bitte deshalb namens der CDU/CSU-Fraktion um
Zustimmung zur Fortsetzung des Mandates.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie-Agnes
Strack-Zimmermann, FDP.
(Beifall bei der FDP)

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):(C)

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Der erste Punkt: Unser Ausbildungsbetrieb im Zentralirak wird voraussichtlich Mitte Mai wieder aufgenommen und dann, wie von uns seit Jahren gefordert, innerhalb der NATO-Mission fortgesetzt, undnicht mehr, wie von der SPD – wir durften es gerade
wieder hören – verlangt, als deutscher Alleingang. Damit
ist eine Bedingung von uns, dieser Ergänzung zuzustimmen, erfüllt.
(Beifall bei der FDP)
Der zweite Punkt: Es ist und bleibt ein großer Fehler,dass Deutschland am 31. März das Mandat in Jordanien
beendet, die Tornados dort abzieht und diese hervorragende Arbeit im Kampf gegen den IS damit aussetzt –wieder auf Druck der Sozialdemokratie. Herr Wadephul –Sie hatten gerade Tränen im Auge –, das hätten Sie im
Gespräch ändern müssen.
(Beifall bei der FDP)
Jetzt übernehmen nach langem Hin und Her die Italiener die Aufklärungsflüge. Die Luftbetankung bleibt auf
Wunsch der Partner in unseren Händen, und das ist auchgut so; denn wir werden damit weiter in Jordanien präsent
sein und sichern somit den Lufttransport und auch die
Möglichkeit, unsere Soldatinnen und Soldaten und dieder Partner bei Krisen zu evakuieren. Die Italiener werden aber, anders als angekündigt, nicht nahtlos das Mandat übernehmen, sondern frühestens in einem Monat. Das
bedeutet, dass einen Monat lang dem IS, der immer nochnicht besiegt ist, strategisch Raum gelassen wird, meine (D)Damen und Herren.
Das ist ein krasser Rückschlag. Das, was die Bundesregierung hier veranstaltet, hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung in der Außenpolitik zu tun.
(Beifall bei der FDP)
Wir gehen davon aus, dass sich die Bundeswehr bereithält und gegebenenfalls die Aufgabe der Flugaufklärung
wieder übernimmt.
Meine Damen und Herren, ich danke den Soldatinnen
und Soldaten für ihren hervorragenden Einsatz im Kampf
gegen den IS. Ich danke auch der Bundeswehr, die vonder Coronakrise auch in den Auslandseinsätzen betroffen
ist und in Deutschland gerade jetzt medizinisch, logistisch gemeinsam mit den Reservisten Hilfe leistet. Herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, abschließend sei denen, diediese Krise im Parlament ausnutzen wollen, um an unser
Grundgesetz zu gehen – warum auch immer –, deutlichgesagt: So, wie die momentane Aussetzung unserer bürgerlichen Freiheiten nur eine Frage der Zeit sein darf,
werden wir nicht zulassen, dass unsere Verfassung, welche die Aufgaben der Bundeswehr klar definiert, geändert oder unterlaufen wird. Bei uns und mit uns wird es
keine bewaffneten Soldaten vor Supermärkten geben. Die
Freien Demokraten werden gerade in Zeiten der größten

19174

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann(A) Herausforderung der Nachkriegsgeschichte in unserem
Land die Verfassung hüten wie unseren Augapfel.
(Beifall bei der FDP)
Meine Damen und Herren, wir stimmen dieser Ergänzung zu. Noch einmal ein herzliches Dankeschön an die
Soldatinnen und Soldaten, wo immer sie im Einsatz sind,dass sie dort bleiben, wo sie jetzt gebraucht werden, trotz
dieser widrigen Umstände!
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Sevim Dağdelen, Die Linke, ist die nächste Rednerin.
(Beifall bei der LINKEN)
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sollhier regelrecht ein Phantomeinsatz beschlossen werden.
Dabei geht es der Bundesregierung um alles Mögliche,
nur nicht um den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.
Phantom Nummer eins: Die Bundesregierung will die
Luftbetankung für Aufklärungsflüge der italienischen
Armee fortsetzen, statt sie, wie im Oktober eigentlichbeschlossen, zu beenden. Allein: Diese italienischen Aufklärungsflüge wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht
geben. Italien ist in diesen Tagen mit der schlimmsten(B)
Krise seit dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt. Statt wie
Kuba, Russland oder China Ärzteteams nach Italien zu
entsenden, bettelt die deutsche Verteidigungsministerin,
dass Italien die Aufklärungsflüge der Bundeswehr übernimmt, damit man ungeachtet der massiven Kritik, die es
auch aus der SPD gibt, den Militäreinsatz fortführen
kann. Als wenn Italien in diesen Zeiten nichts andereszu tun hätte!
(Beifall bei der LINKEN)
Es ändert sich auch nichts daran, wenn Frankreich sichjetzt anbieten soll. Das wird wegen der Coronakrise auchnichts. Wir finden, die Ergänzung des Mandats vom Oktober ist nicht haltbar.
Phantom Nummer zwei: Die Bundesregierung tischt
uns erneut das Märchen auf, dass es bei dem Einsatz
um die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gehen würde. Ich frage Sie: Haben Sie sich Ihre Partner inder Anti-IS-Koalition angeschaut? Wollen Sie uns allen
Ernstes sagen, dass Saudi-Arabien, die Emirate oder die
Muslimbrüder aus Katar, die Teil Ihrer Koalition sind,den islamistischen Terrorismus tatsächlich bekämpfen
wollen? Das glauben Sie doch selbst nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Oder meinen Sie die Türkei, die die Bundesregierungselbst als eine „Aktionsplattform“ für den islamistischen
Terrorismus in der Region bezeichnete und die jetzt gemeinsam an der Seite der UN-gelisteten Terrororganisa-tion al-Qaida in Syrien kämpft? Denken Sie, das ist ein (C)geeigneter Partner? – Wohl kaum.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Phantom Nummer drei: Die Bundesregierung gibt vor,eine völkerrechtliche Legitimation für ihren Einsatz zu
haben, dabei sagt die Bundesregierung selbst, dass sie
für die Einsätze im syrischen Luftraum keine Genehmigung der syrischen Regierung einholt. Im Irak dient
Ihnen ein Brief eines zurückgetretenen Ministerpräsidenten an den NATO-Generalsekretär als eine völkerrechtliche Legitimation, obwohl das irakische Parlament, mit
dem der Bundestag sehr eng zusammenarbeitet und guteBeziehungen unterhält, unmissverständlich den Abzug
aller ausländischen Truppen gefordert hat.
Das Unheimlichste an Ihrem Einsatz ist aber der erklärte Wille, diesen trotz der globalen Herausforderung,vor der wir stehen, trotz der globalen Coronakrise fortsetzen zu wollen. Die Briten sind aus dem Irak wegen derGefährdung abgezogen, und die Deutschen sollen jetzt
wieder hin. Die Linke findet das absurd und unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Dazu kommt, dass nahezu jeden Tag Raketen und Mörser
in die Militärcamps im Irak einschlagen. Wer hier
„Weiter so!“ ruft, riskiert das Leben der Soldaten fürnichts.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn Sie wirklich etwas für die Stabilität der Region
tun wollen, dann machen Sie endlich Front gegen dievölkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen im Falle
des Iran und auch Syriens.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Denn diese werden in der Pandemiekrise dazu führen,
dass massenhaft Menschen sterben. Beenden Sie diesen
Wahnsinn, und stoppen Sie diesen Phantomeinsatz.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger,
Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich im Namen meiner Fraktion
ein ganz großes Dankeschön aussprechen allen Menschen, die gerade in dieser Krise tatkräftig anpacken
und wie selbstverständlich helfen, und natürlich auchden zivilen Beschäftigen und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die mit Medikamenten, mit Verpflegung und mit Transport hier im Land helfen.

(D)Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19175

Agnieszka Brugger(A)(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der FDP)Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten und die notwendige Vorsorge haben auch im Einsatz Priorität. Unabhängig davon, wie man zu diesem Einsatz steht: Es ist
richtig, dass die Ausbildungsmission im Irak jetzt ausgesetzt wurde und viele Soldatinnen und Soldaten erst einmal zurückverlegt werden.
Meine Damen und Herren, das Mandat zum Einsatz
gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ im Irak undüber Syrien soll jetzt ergänzt werden. Anders als mehrfach angekündigt soll die Luftbetankung weitergehen.
Zusätzlich geht es um Lufttransport. Den zentralen Fehler
in diesem Mandat hat die Bundesregierung aber wieder
einmal nicht geheilt: Die Militärmission findet weiterhinin einer verfassungsrechtlich und politisch hochproblematischen Koalition der Willigen statt. Es ist höchste
Zeit, das endlich zu ändern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Verfassungsgericht hat in seiner historischen Entscheidung betont, dass Bundeswehreinsätze nicht in losen Staatenkoalitionen stattfinden dürfen. Es hat sich dabei etwas gedacht; denn auch wenn sie ihren Ansprüchen
nicht immer gerecht werden, versuchen die Systeme kollektiver Sicherheit, zuallererst die Vereinten Nationen,aber auch NATO und EU, immer einen politischen Rahmen über solche Einsätze zu bilden und schlussendlichFrieden zu sichern. Lose Staatenbünde voller nationaler(B) Eigeninteressen laufen eher Gefahr, die Lage in den Krisenregionen nicht zu verbessern, sondern am Ende desTages zu verschärfen.
Gerade im Irak war die Koalition der Willigen vor
allem eine Koalition der Widersprüchlichen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn Donald Trump zum Beispiel ohne Absprache Truppen abzieht oder das türkische Militär völkerrechtswidrig
Teile von Nordsyrien besetzt und die Kurdinnen und Kurden angreift,(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Richtig!)wenn die Eskalation zwischen dem Iran und den USA von
Hardlinern auf beiden Seiten wie auch aktuell wieder
immer weiter befeuert wird und das auf irakischem Boden ausgetragen wird, dann verschlimmert das doch Tag
für Tag die schwierige Lage dort.
Meine Damen und Herren, die Menschen im Irak trifft
die Coronakrise mit einer besonderen Härte, und die politische Situation dort ist wirklich sehr desolat. Die Regierung kann sich in Teilen des Landes nicht durchsetzen.
Sicherheitskräfte schießen derzeit regelmäßig auf Demonstrantinnen und Demonstranten. Es gibt Menschenrechtsverletzungen en masse. Der destruktive Einflussdes Iran wächst. Das Wort „beunruhigend“ ist eine maximale Verharmlosung der drastischen Lage.
Zu all diesen Problemen schweigt die Bundesregierung. Über all diese Probleme ist auch in dieser Debatteviel zu wenig gesprochen worden. Ich frage Sie von der (C)Bundesregierung: Was kann ein Militäreinsatz bewirken,
wenn Sie all diese Probleme nicht wirklich angehen undsie teilweise mit der Koalition der Willigen sogar noch
befeuern?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Die Menschen im Irak brauchen Unterstützung. Die
internationale Gemeinschaft kann dazu beitragen, dasses Sicherheitskräfte gibt, die politisch kontrolliert werden, die an Rechtsstaatlichkeit und an Menschenrechte
gebunden sind und alle Gruppen im Irak einschließen.
Aber mit all den beschriebenen rechtlichen wie auch sicherheitspolitischen Problemen kann das mit diesem
Mandat nicht gelingen. Deshalb werden wir es wieder
ablehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Henning Otte, CDU/CSU, ist der nächste Redner.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Henning Otte (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute lediglich die Ergänzung eines
Mandates. Nicht zuletzt, weil das Grundmandat bis Oktober 2020 verabschiedet ist, ist es wegen der Coronadebatte hinnehmbar, dass wir darüber nicht namentlich abstimmen.
(D)
Das Mandat ist weiterhin notwendig; denn die Strukturen des islamistischen Terrors sind zwar zerschlagen,aber sie sind noch nicht besiegt, und es wird versucht, in
anderen Regionen neue Stützpunkte aufzubauen.
Ich wundere mich über beide Vorrednerinnen, Frau
Brugger und Frau Dağdelen. Was Sie alles kritisieren,
was Sie meinen, was alles nicht geht! Ich hätte erwartet,
dass Sie ein Wort zu den jesidischen Frauen sagen, die
immer noch in Händen von IS-Kämpfern sind, die versklavt wurden und sich immer noch in Gefangenschaft
befinden. Aber darüber ist kein einziges Wort gefallen.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Natürlich haben wir das!)Das Mandat dient auch dazu, dass diese Frauen aus derGefangenschaft befreit werden. In dem Mandat geht es
auch um die Sicherheit dieser Frauen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der LINKEN)– Regen Sie sich nicht auf.
Es droht, dass der IS-Terror zurückkommt. Er ist auchfür uns in Europa eine Bedrohung. Der Terror droht wieder zu erstarken; denn der IS-Terror macht keine Coronapause. Wir haben eine politisch volatile Weltlage. Das
haben wir kürzlich an der Veränderung der Flüchtlingsbewegung an der EU-Außengrenze gesehen. Es gibt
1,6 Millionen Binnenflüchtlinge im Irak. Wenn sich dort
die Situation weiter verschlechtert, dann machen sich die19176

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Henning Otte(A) Menschen auf, um Sicherheit zu suchen, auch in Europa.
Das ist der Zusammenhang, den die Linken und die AfD
nicht verstanden haben und daher in trauter Gemeinsamkeit dem Einsatz nicht zustimmen wollen.
Es geht vielmehr darum, mit 77 anderen Staaten in
einer Anti-IS-Koalition Stabilität zu erzeugen, ob Arabische Liga, Sahelstaaten, EU, NATO – alle stehen hierstark und wehrhaft zusammen. Deswegen nehmen wir
Anpassungen an diesem für uns wichtigen Mandat vor:
Wir wollen weiterhin taktischen Lufttransport; wir wollen weiterhin ein Luftraumüberwachungsradar im Irak;
wir wollen weiterhin einen Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte; wir wollen weiterhin die Luftbetankung.
Wir als CDU/CSU hätten uns auch vorstellen können,
den Einsatz von Recce-Tornados weiterzuführen; denn
wir wollen in dieser Region kein Auge aufgeben, denÜberblick nicht schmälern. Wir wollen das Beurteilungsvermögen erhalten. Wir dürfen nicht blind werden indieser Region. Es ist wichtig, dass wir wissen, was dort
passiert; denn der IS-Terror versucht weiterhin, die friedliche Weltgemeinschaft zu terrorisieren. Dem müssen wir
uns geschlossen entgegenstellen; denn es geht um den
Frieden in der Welt.
(Beifall bei der CDU/CSU)Die Italiener haben angeboten, dass sie die Aufklärungsfähigkeiten übernehmen. Italien ist in der Coronakrise stark gefordert; deswegen ist es vage, ob sie diesen
Einsatz übernehmen können. Wir fühlen uns diesem(B) Mandat verpflichtet. Wir nehmen die Fähigkeiten zurück;aber wir sagen deutlich: Wenn es notwendig ist, diese
Fähigkeit wiederaufzunehmen, dann hat Deutschland dazu die Möglichkeiten. Dies sollte europäisch abgestimmt
werden; denn Europa steht vor großen Herausforderungen.
Putin hat mit der Bombardierung in Syrien zwei starke
militärische Stützpunkte für sich geschaffen. Er versucht
jetzt, mit einem sogenannten Liebesbrief nach Italien –„From Russia with Love“ – Europa zu spalten. Meine
Damen und Herren, dem dürfen wir nicht auf den Leim
gehen. Wir müssen aufpassen, dass sich der russische
Einfluss in Libyen, Syrien, im Mittelmeerraum nicht
weiter verstärkt. Wir müssen stark sein im Kampf gegenden IS-Terror. Dafür müssen wir gemeinsam einstehen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir den Vorschlag der
Bundesregierung, dieses Mandat zu ergänzen, annehmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hitschler,
SPD.
(Beifall bei der SPD)Thomas Hitschler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen undKollegen! Der Bundestag tritt heute in einer außergewöhnlichen Situation zusammen. Die Menschen in un-

serem Land erwarten zu Recht, dass wir als Volksver- (C)tretung handlungsfähig sind, und das sind wir auchunter diesen besonderen Umständen. Wir müssen und
wir wollen in einer schweren Krise zwingend notwendige
Maßnahmen beschließen.
Wir sind auch hier, weil es um ein Mandat der Bundeswehr geht, unsere Parlamentsarmee, für die wir eine besondere Verantwortung haben; das ist richtig so, liebe
Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD)
Auch wenn der Nahe Osten vielleicht gerade ganz weit
weg erscheint: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]:
Das merkt man!)Das bisherige Mandat war in vielen Bereichen ein Erfolg.
Es muss sich aber auch einer veränderten Lage anpassen.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit der irakischen
Regierung einen Weg zu finden, wie wir das Land weiterunterstützen können. Darum geht es nämlich: Wir leisten
einen Beitrag dazu, dass die Region stabiler werden kann.
Wir schauen nicht weg, sondern unterstützen weiterhinda, wo wir können.
Was bedeutet das konkret? Wir stellen unseren Verbündeten hochwertige Fähigkeiten der Bundeswehr zur
Verfügung, um zu verhindern, dass der IS wieder erstarken kann. Wir unterstützen mit Lufttransport und sorgen
dafür, dass die Luftbeweglichkeit unserer Kräfte, aberauch der befreundeten Truppen gesichert wird. Wir machen das mit dem A400M, der sich in diesem Mandat (D)schon bewährt und in der Luftwaffe seinen Platz gefunden hat. Durch den Einsatz eines Radars zur Lagebilderstellung kommen wir einem Wunsch der befreundeten
Nationen nach; denn nur mit einem guten Lagebild lassensich solche Einsätze wie gegen den IS planen und durchführen. Diese Fähigkeit war unseren Partnern sehr wichtig.
(Beifall bei der SPD)Ein weiterer wichtiger Beitrag, der nicht von vielen
Nationen geleistet werden kann, ist die Luftbetankung;auch diese Fähigkeit wurde nachgefragt. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten dankbar, dass sie durch ihren Einsatz die logistische Grundlage für mögliche Luftoperationen sicherstellen. Militärische Fähigkeiten helfen dabei,
den Rahmen zu sichern und politische Entwicklungen zu
begünstigen. Sie allein schaffen aber keinen dauerhaftenFrieden und keine anhaltende Stabilität. Wir wollen den
Irak daher auch auf anderen Wegen unterstützen, sodass
er aus einer sicheren Grundsituation heraus seinen politischen Versöhnungsprozess endlich voranbringen kann,dass er politische Strukturen aufbauen kann, die wirklich
tragfähig sind und Bestand haben, dass er wirtschaftliche
Kraft aufbaut und seinen Bürgerinnen und Bürgern neben
Sicherheit auch eine Hoffnung auf Wohlstand bietet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angehörigen der
Bundeswehr sind da, wenn sie gebraucht werden. Die
Menschen im Irak haben das in den vergangenen Jahren
erfahren. Die Menschen in unserem Land erfahren es gerade wieder. Die Bundeswehr hilft in besonders hart vonDeutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19177

Thomas Hitschler(A) Corona betroffenen Gebieten; auch dafür gebühren ihr
unser Dank und unser Respekt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Ein besonderer Dank geht auch an die Reserve. In nur
drei Tagen gingen über 5 000 Meldungen von Freiwilligen ein. Ich finde das großartig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Abschließend. Allen in unserem Land – egal wo sie
ihren Dienst zur Bewältigung dieser Krise leisten –, diebewusst sagen: „Ich will trotz des Risikos für mich persönlich anderen Menschen helfen“, sagen wir heute füralle Bürgerinnen und Bürger vielen Dank.
Bleiben Sie gesund!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Frau Kollegin Buchholz, ich bin darüber informiert
worden, dass Sie einen Kollegen als Rassisten bezeichnet
haben. Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Reinhard
Brandl, CDU/CSU, der voraussichtlich der letzte Rednerin dieser Debatte ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)(B)

wichtig, dass wir den IS weiter bekämpfen und dass wir (C)auch Teil dieser Anti-IS-Koalition sind.
Dieses Mandat soll fortgesetzt werden. Wir werden
den Irak auch weiter bei der Ausbildung seiner Sicherheitskräfte
unterstützen,umselbsttragende
Sicherheitsstrukturen herzustellen; denn auch das ist
wichtig für die Stabilität in der Region. Das ist Teil dieses
Mandates: Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak,
sowohl im Zentralirak als auch im Nordirak. Wir werden
darüber hinaus weiterhin mit Personal in den Stäben und
im Hauptquartier vertreten sein, und wir werden Luftbetankung zur Verfügung stellen, wie wir es bisher schontun. Wir werden Lufttransporte zur Verfügung stellen,
und wir werden einen neuen Beitrag zur Luftraumüberwachung leisten.
Der Erfolg der Anti-IS-Koalition ist in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse. Für den Erfolg ist derBeitrag der Bundeswehr essenziell. Wenn wir heute nichtüber dieses Mandat abstimmen würden, dann müssten
bereits nächste Woche Teile der Bundeswehr abziehen.
Das wäre nicht verantwortbar. Wir wären nicht verlässlich. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns
auch in dieser Krisenzeit, in der es hauptsächlich um
Corona geht, mit dem Krisenherd Naher Osten, mit der
Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes auseinandersetzen.
(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])
Wir sind damit verlässlich, wir geben unseren Soldaten
Handlungssicherheit. In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt
gleich um die Zustimmung zu diesem Mandat.

Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die große Aufmerksamkeit in diesen Tagen liegt zu
Recht auf der Bekämpfung der Coronakrise. Nichtsdestotrotz gibt es neben der Coronakrise auch noch Krisenherde, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen oder –um im Bild zu bleiben – bei denen wir dafür sorgen
müssen, dass nichts anbrennt.
Ein solcher Krisenherd ist der Nahe Osten. Der „Islamische Staat“ hat 2014 mit der Ausrufung des Kalifats
diese ganze Region praktisch in Brand gesetzt. Es waren
große internationale Anstrengungen notwendig, den IS
zurückzudrängen und die besetzten Gebiete zu befreien.
Wir sind Teil einer großen internationalen Koalition mit
insgesamt 77 Mitgliedsländern, die sich dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben haben. Aber selbst
wenn der IS im Moment keine territoriale Kontrolle mehr
ausübt: Er ist noch lange nicht besiegt.
Wir haben in den letzten Wochen immer wieder Anschläge erlebt, teilweise einfacher Natur, durchgeführt
durch Selbstmordattentäter, teilweise sehr komplex und
aufwendig geplant. Wenn der Druck der internationalen
Koalition nachlässt, besteht die Gefahr, dass sich der IS
sofort wieder weiter ausbreitet, zuerst in der Region unddann global. Dass diese Gefahr, dass diese Befürchtung
nicht an den Haaren herbeigezogen ist, haben wir Anfang
des Jahres erlebt. Als die internationale Anti-IS-Koalition
ihre Operation teilweise ausgesetzt hat, hat der IS diesen
freigewordenen Raum sofort für sich genutzt, seine Bewegungen und Aktivitäten intensiviert. Deswegen ist es(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der
Bundesregierung zur „Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in
Irak und Syrien“.
Zur Abstimmung liegen mir zwei Erklärungen nach§ 31 unserer Geschäftsordnung vor.1)
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18147, den Antrag der Bundesregierung auf der Drucksache 19/17790 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Werstimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und
der FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
19/18169. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? –Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist
dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der1)

Anlage 14(D)19178Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble(A) Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD
abgelehnt.
Wir kommen damit zum Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich möchte Ihnen zunächst einmal allen sehrherzlich dafür danken, dass wir in einer ganz außergewöhnlichen Lage diese ungewöhnliche Sitzung in großer
Disziplin durchführen konnten und damit unserer Verantwortung als Parlament in unserer freiheitlichen Demokratie Rechnung getragen haben.
Ich wünsche Ihnen und allen Menschen in unserem
Land, aber auch darüber hinaus, die von dieser Mensch-(B)heitsherausforderung, dieser fürchterlichen Krise betrof- (C)fen und bedroht sind, für die nächsten Wochen alles Gute.
Bleiben Sie behütet!
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. April 2020, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(Schluss: 17.21 Uhr)(D)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

19179

Anlagen zum Stenografischen Bericht (C)(A)

trag auf uneingeschränkte und sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aufgrund
der Corona-Pandemie

Anlage 1
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Veronika Bellmann (CDU/CSU)
zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlungdes Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität undGeschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages,
hier: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung derAnlage 6 GO-BT(Tagesordnungspunkt 3)
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Besondere Anwendung der Geschäftsordnung
aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19.
Der Beschluss ist meines Erachtens ein zu umfangreicher Einschnitt in die Parlamentsbeteiligung. Für die Absenkung der Anwesenheit/Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages auf 25 Prozent seiner Mitglieder wäre
für mich eine Bestimmung wichtig gewesen, die beinhaltet hätte, dass mehr als 50 Prozent der MdB erkranktoder in Quarantäne sein müssen. Daher lautet mein Votum zu diesem Tagesordnungspunkt ABLEHNUNG.
(B)

f)

den Antrag der Abgeordneten StephanProtschka, Stephan Brandner, Jürgen Braun,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
AfD: Anreize für mehr Erntehelfer in der
Landwirtschaft während der Corona-Kriseg) den Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré,
Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Coronakriseh) den Antrag der Abgeordneten Martin Hebner,
Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD:
Fristenverlängerung aufgrund der CoronaPandemie für alle zu § 93 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages überwiesenen
EU-Dokumentei)den Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse,
Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Lebensnotwendige Energieversorgung sicher undkosteneffizient ermöglichen – Klimaschutzmaßnahmen und Förderung unvorhersehbar
schwankender Energiequellen beenden(Tagesordnungspunkt 4 a bis i)
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
zu den Abstimmungen übera) die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 desGrundgesetzesb) den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellungeines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan fürdas Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)c) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)d) die Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständigee) den Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter,
Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD: An-

Stephan Brandner (AfD): Die Coronakrise stellt unser Land vor große Herausforderungen. Die Bürger sindverunsichert angesichts der täglichen Meldungen zu steigenden Infiziertenzahlen und Opfern der Coronapandemie. Auf der anderen Seite stellen die bereits verordneten
Ausgangsbeschränkungen und Quarantäneregeln massive Grundrechtseingriffe dar und führen schon jetzt zu
enormen wirtschaftlichen Einbußen mit massiven Existenzängsten bei vielen Bürgern.

Zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise
hat die Große Koalition eine Reihe von Anträgen undGesetzentwürfen vorgelegt – allem voran einen Beschlussantrag gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die von der Regierungskoalition und der Bundesregierung auf Grundlage der Feststellung einer
außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 115
Grundgesetz angestrebten Maßnahmen bedeuten nie dagewesene und tiefgreifende Einschnitte für Wirtschaft,Gesellschaft und bürgerliche Freiheiten sowie zusätzliche Ausgaben in Höhe wohl mehrerer Hundert Milliarden Euro.
Welche Folgen die Maßnahmen haben, wie lange diesedauern und welche Kosten und Lasten sie letztendlichverursachen, ist heute völlig offen und unklar, was sogar
der Fraktionsvorsitzende der CDU/CDU Fraktion Ralph
Brinkhaus in seiner Rede festgestellt hat; Gleiches gilt fürden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Rolf Mützenich.
Wenn aber schon die Vorsitzenden der Koalitionsfraktio-(D)19180Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) nen Zweifel an den eigenen Anträgen haben, dann halte
ich es angesichts der Tragweite der heutigen Entscheidungen für äußerst bedenklich. Eine bedingungslose, unbegrenzte Zustimmung wäre falsch und unvertretbar. Als
Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin der der
Auffassung, dass meine Zustimmung zum Antrag überdie Feststellung der außergewöhnlichen Notsituationnach Artikel 115 Absatz 2 GG an die Bedingung geknüpft
sein muss, Art, Umfang, Wirksamkeit und Angemessenheit der Entscheidung auf einen Monat zu befristen unddann den Bundestag erneut über die Verlängerung debattieren und abstimmen zu lassen.
Einen entsprechenden Entschließungsantrag (Drucksache 19/18159) hat die AfD-Fraktion zur Abstimmung gestellt, sämtliche andere Fraktionen haben diesen Antragleider abgelehnt. Wegen dieser Ablehnung des Befristungsantrags sehe mich gezwungen, mich bei dem Antrag
nach Artikel 115 Absatz 2 GG und nahezu sämtlichen
weiteren Gesetzen und Anträgen der Regierungskoalitionin dieser Angelegenheit zu enthalten.
Stefan Keuter (AfD): Die Coronakrise hat das öffentliche Leben weltweit und somit auch in Deutschland insehr starkem Maße lahmgelegt.

Die Auswirkungen auf die globale Wirtschaft, aberauch auf die deutsche Wirtschaft sind katastrophal. Es
steht zu befürchten, dass wir in eine Depression bzw.
Weltwirtschaftskrise stürzen werden, wie wir sie seit
100 Jahren nicht mehr erlebt haben. Wir laufen Gefahr,
dass eine Pleitewelle nie gekannten Ausmaßes das ge(B) samte Wirtschaftssystem und in der Folge auch das Sozialsystem und die Banken vernichten wird.

komplett abzuriegeln oder an den Grenzen lückenlose (C)Tests durchzuführen (Stichwort „Ischgl“) und damit die
Ausbreitung zu verhindern, wurde leichtfertig vertan,
ebenso die Reisemöglichkeiten in und aus stark betroffenen Pandemiegebieten wie dem Iran und Norditalien einzuschränken.
Es ist für mich unfassbar, dass es in Deutschland im
Kern bis zum 16. März gedauert hat, bis Maßnahmen
ergriffen wurden.
Ich sehe keinen Masterplan der Bundesregierung, keine erkennbare Strategie. Die Frage nach Szenarien an den
Vizekanzler blieb unbeantwortet. Die Regierung fährt
hier ausschließlich auf Sicht.
Es gibt keine belastbaren Angaben über die Fallzahlen
von in Krankenhäusern zu behandelnden Coronapatienten, deren Entwicklung und Prognose. Nur daraus kannman aus meiner Sicht ableiten, ob das Gesundheitssystem
die Epidemie stemmen kann.
Auch sind aus meiner Sicht alternative Maßnahmen
wie das flächendeckende Testen der Bevölkerung oder
Isolation von Risikogruppen – statt der Gesamtbevölkerung – nicht ernsthaft geprüft worden, die den volkswirtschaftlichen Schaden überschaubar gehalten hätten undeinen deutlich geringeren Eingriff in die Freiheitsrechtedargestellt hätten.
Mit den nunmehr eingesetzten Maßnahmen wird dasganze Land lahmgelegt, das Risiko eines kompletten Systemzusammenbruchs der Wirtschaft und des Sozialwesens wird mehr oder minder billigend in Kauf genom(D)men.

Die mag Freunde linker Politik möglicherweise weniger stören als bürgerlich-freiheitlich orientierte Personen.

Es gilt nun, der deutschen Wirtschaft, Arbeitnehmern,
Mietern und Immobilienbesitzern schnell und unbürokratisch zu helfen.

Sicherlich ist es richtig und wichtig, die Ausbreitung
des Virus deutlich zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem stabil zu halten.

Die vorgestellten Maßnahmenpakete zielen in die richtige Richtung, haben aber einige gravierende Mängel.

Nach meiner Ansicht werden über die Zeit bis zu
80 Prozent der Bevölkerung temporär infiziert wordensein, wobei der Krankheitsverlauf in Deutschland in etwa
98 Prozent der Fälle mit einer Heilung enden dürfte.
Sicherlich werden wir auch Tote zu beklagen haben,
die bisherigen Zahlen sprechen eher dafür, dass sich diesein einem Rahmen bewegen werden, den wir bei anderen
Krankheiten teilweise auch erleben.
Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung desVirus hätten viel früher und entschlossener getroffen werden müssen. Die Gefahr wurde durch die Bundesregierung viel zu spät ernst genommen.
Als ich am 25. Februar von einer Delegationsreise aus
Asien zurückkam, habe ich bereits von den dort ergriffenen Maßnahmen berichtet. Kontaktsperren, Abriegelung
besonders betroffener Gebiete, Tests von Ein- und Ausreisenden, Shutdown des öffentlichen Lebens (Vietnam)
sowie ein lückenloses Monitoring waren dort bereits seit
einigen Wochen installiert.
Die Chance, lokale Schwerpunktregionen – wie zum
Beispiel den Kreis Heinsberg in NRW – sehr frühzeitig

Aus meinem Wahlkreis erreichen mich zahlreiche Hilferufe von Unternehmern, Gastronomen, Einzelhändlern,
Friseurmeistern, Immobilienbesitzern, die in Verzweiflung ihr finanzielles Ende beklagen. Die angekündigten
Hilfen kommen derzeit nicht an und erscheinen mit zu
hohen bürokratischen Hürden versehen.
Ich fordere eine regelmäßige – eher hochfrequente –Evaluierung der Maßnahmen und eine schnelle und effektive Anpassung.
Die bürokratischen Hürden müssen für die Betroffenen
so niedrig wie möglich gehalten werden.
Die Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte
müssen klar befristet sein, denn sie stellen ein sehr hohes
Gut dar. Sobald erkennbar ist, dass das Gesundheitssystem die Fallzahlen bewältigen kann und in der Prognosekönnen wird, muss die deutsche Wirtschaft wieder angefahren werden. Je schneller dies möglich ist, desto geringer wird der bereits immense Schaden ausfallen.
Ich werde den heute zu beschließenden Maßnahmen
Nachtragshaushaltsgesetz 2020 (Drucksache 19/18100)
und Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG(Drucksache 19/18109) zustimmen.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A)

Zu den weiteren Maßnahmenpaketen – wie auch derÄnderung des Artikels 115 GG – werde ich mich mangels
einer Einrichtung der Befristung enthalten.

Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Veronika Bellmann (CDU/CSU)
zu den Abstimmungen übera) die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 desGrundgesetzesb) den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellungeines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan fürdas Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)c) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)(B)d) die Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige(Tagesordnungspunkt 4 a bis d)a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Beschluss
des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz
6 und 7 des Grundgesetzesb) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzesüber die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds(Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)
Selbst bei den EU-Rettungsfonds ESF, EMSF usw. ist
die Beteiligung des Bundestages gesichert – beim WStFg
entscheidet allein die Exekutive. Daher ist mein Votum
bei Einzelabstimmung ENTHALTUNG.
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe fürKleinstunternehmen und Soloselbständige“
Hinweis: Da ich bis auf den TOP 4 c die weiteren drei
Gesetzentwürfe befürworte, lautet mein Votum in dernamentlichen Abstimmung ZUSTIMMUNG.

19181
(C)

Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Torsten Herbst, Dr. Gero
Clemens Hocker, Wolfgang Kubicki, Alexander
Müller, Roman Müller-Böhm, Christian Sauter,Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg und
Dr. Hermann Otto Solms (alle FDP) zu der namentlichen Abstimmungen übera) die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 desGrundgesetzes(Tagesordnungspunkt 4 a)
Deutschland ist aufgrund der COVID-19-Pandemie ineiner schweren wirtschaftlichen Krise. Viele Betriebe,
Mittelständler und Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Kreativschaffende, haben gravierende Einnahmeausfälle bis hin zum kompletten Stillstand ihres Unternehmens oder ihrer Tätigkeit. Die Masse dieser Probleme
ist nicht selbst verschuldet, sondern bedingt durch behördliche Auflagen, die den Weiterbetrieb der Unternehmenstätigkeit vorübergehend ganz oder teilweise verbieten.

Jetzt sind schnelle Hilfen gefragt. Wir müssen diesen
Menschen rasch und unbürokratisch Unterstützungsleistungen anbieten, da ansonsten nicht nur ein vorübergehender Konjunktureinbruch auftritt, sondern massiv und (D)dauerhaft Arbeitsplätze verloren gehen.
Das vorgeschlagene Gesetz der Bundesregierung hat
aus unserer Sicht mehrere Schwächen, die verbesserungswürdig sind:
Betriebe mit mehr als 10 und weniger als 250 Mitarbeitern erhalten keine Direkthilfen, sondern müssen sich an
die KfW wenden. Dies ist für die Unternehmer bürokratisch, die Hilfen werden zeitlich verzögert, und es ist
nicht absehbar, ob und wann Hilfen fließen.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung ihre „allgemeine Rücklage“ in Höhe von 48 Milliarden Euro nicht
in die Rettungspakete mit einbezieht, sondern darauf spekuliert, mit diesem Geld die umstrittene steuerfinanzierte
Zusatzrente einzuführen, halten wir für unverantwortlich.
In Zeiten, in denen aufgrund einer Notsituation die Schuldengrenze aufgehoben werden muss, ist kein Platz für
teure Wahlgeschenke.
Den Weg, die Rückzahlung der zusätzlichen Schulden
erst in der kommenden Legislaturperiode zu starten, halten wir ebenfalls für nicht verantwortungsvoll der nachfolgenden Generation gegenüber, insbesondere die Streckung der Rückzahlung bis ins Jahr 2043.
Wir haben daher heute einen Entschließungsantrag
eingebracht, in dem wir Nachbesserungen verlangen.
Da schnelle Hilfe für die Betroffenen heute das oberste
Gebot und die Abwendung drohender Massenarbeitslosigkeit nun wichtiger als die perfekte Ausgestaltung desGesetzes ist, werden wir heute dem Gesetz zustimmen.

19182

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A)

Coronapandemie zur Abstimmung gelangen, müssen (C)zeitlich befristet sein. Die parlamentarische Kontrolle
der Regierung darf in unserer Demokratie nicht ausgehebelt werden.

Anlage 5
Erklärungen nach § 31 GO
zu der namentlichen Abstimmung übera) die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD: Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 desGrundgesetzes(Tagesordnungspunkt 4 a)
Siegbert Droese (AfD): Die Bundesregierung undinsbesondere Gesundheitsminister Jens Spahn planen
für den heutigen 25. März 2020 ein beispielloses Gesetzespaket im Zusammenhang mit der Coronakrise.

Viele Maßnahmen sind zielführend, etwa ein Wirtschaftsstärkungsfonds, Unterstützung von Unternehmen
und kleinen Selbstständigen oder die Regelungen im Insolvenzrecht. Vizekanzler und Finanzminister Olaf
Scholz nennt hier in der Debatte auch die Schuldenbremse, den Mieterschutz, das Kurzarbeitergeld und diesteuerlichen Aspekte. Andere Maßnahmen, speziell im
geplanten Infektionsschutzgesetz, sollten modifiziert
werden, zum Beispiel zur Zwangsverpflichtung von Ärzten und Medizinstudenten.
Das Hauptproblem aller Maßnahmen besteht aber da(B) rin, dass sie offenbar zeitlich nicht begrenzt werden sollen. Eine zeitliche Begrenzung, die dann mit Zustimmung
des Bundestages verlängert werden könnte, und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen müssen jedoch strikt
gewahrt bleiben. Entschlossen abzulehnen ist die Idee,
dass der Deutsche Bundestag erst nach der Sommerpause
wieder zu diesen Maßnahmen zusammentreten soll.
Die gewählten Vertreter des deutschen Volkes müssen
in einer solchen außergewöhnlichen Situation in vier bis
acht Wochen, spätestens bis zur parlamentarischen Sommerpause, erneut tagen und über Abänderungen bzw.
Ergänzungen der heute zu beschließenden Maßnahmen
beraten. Niemand in Deutschland sollte ermächtigt werden, für sechs Monate oder gar länger derartige Maßnahmen ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages
durchzusetzen, die die gesamte Bevölkerung in dramatischer Weise beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für
die grundrechtlichen Eingriffe.
Bei allem Verständnis für die aktuelle Situation: Der
Deutsche Bundestag muss seine verfassungsgebende
Rolle aktiv und fortlaufend ausüben können.
Als Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion kannich dem Maßnahmenpaket in der vorliegenden Form deshalb inhaltlich nicht vollumfassend zustimmen. Aufgrund der besonderen Situation und in Abwägung mit
den Teilen des Pakets, die ich mitzutragen bereit bin
und auch begrüße, werde ich mich der Stimme enthalten.
Martin Hebner (AfD): Alle Gesetze, die in Ansehung
unserer solidarisch zu bewältigenden Krise wegen derWas aber nicht befristet ist, ist der Ausruf des Notstandes selbst, und diese selbstkritische fristgebundeneÜberprüfung des Notstandes vermisse ich.
Ich appelliere daher – wie der Kollege Peter
Boehringer am heutigen Tage bereits mehrfach richtig
ausgeführt hat – dafür, diesen Notstand, in den wir uns
nun einfügen, unbedingt zeitlich zu begrenzen. Aus meiner Sicht ist der Beschluss spätestens zum 31. Mai 2020
einer Überprüfung in diesem Hause zu unter z iehen .
Basis dafür muss eine seitens der Bundesregierung vorzulegende Lageanalyse und Beurteilung der Aspekte Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft, Innen sowie Arbeit undSoziales sein. Diese ist spätestens fünf Arbeitstage vor
der Sitzung des Bundestags vorzulegen.
In einer parlamentarischen Demokratie darf eines nicht
infrage gestellt werden: Das Parlament ist der Ort, an dem
sich der Wille dieses Staates bildet und in Gesetzen undBeschlüssen artikuliert. Das gebietet das Prinzip der Gewaltenteilung beziehungsweise das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.
Norbert Kleinwächter (AfD): Überstürzt und ohne
eine überschaubare und klare Faktenlage neigt der Bundestag heute dazu, einen historischen Shutdown und zugleich einen historisch großen Wirtschaftsrettungsschirm
zu verabschieden. Damit macht er aber auch einen histo(D)rischen Fehler.

Es ist meine tiefste Überzeugung, dass eine Lahmlegung der deutschen Volkswirtschaft ein Vergehen ist, dastiefere Wunden reißt, als es das Coronavirus je könnte. Es
war aufgrund der vor einigen Wochen vorliegenden Informationen richtig, soziale Kontakte und Dienstleistungen einzuschränken und die Grenzen zu schützen; dies
hätte bereits früher erfolgen müssen. Nunmehr schätzen
führende Virologen das Virus aber nicht als deutlich gefährlicher als etwa die Grippe ein, und das muss die
Politik ernst nehmen. Ja, wir müssen dringend auf mehr
Hygiene achten, in den Supermärkten, Schulen, Bahnen
und im allgemeinen Umgang miteinander; gerade auchbei den öffentlichen Einrichtungen gab es hier in der Vergangenheit große Versäumnisse. Deutschland kann abernicht einfach „schließen“, und kein Rettungsfonds der
Welt kann Wirtschaftsleistung, die nicht erbracht wurde,glaubwürdig mit Geld kompensieren. Die Produktion
darf zu keinem Zeitpunkt eingestellt werden, wenn wir
unser Land handlungsfähig halten wollen.
Dem Rettungsfonds und einer Staatsverschuldung indiesem Umfang, die über die nächsten 20 Jahre, fast bis
zu meinem eigenen Rentenalter, getilgt werden soll, kannniemand zustimmen, der die soziale Marktwirtschaft in
Deutschland, Sozialleistungen in der Zukunft und den
Wert unseres Geldes erhalten möchte. Die Geldflut, diedurch die vorliegenden Maßnahmen vorgeschlagen wird,
würde auf nicht produzierte Waren und nicht erbrachte
Dienstleistungen treffen, ergo das Geld und Geldvermögen selbst entwerten und damit dem Mittelstand und allen

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) Sparern erheblich schaden. Wer diese Geldschwemme
mehr als einen Monat duldet, muss folgerichtig danacheine Inflation in Kauf nehmen und letztlich eine radikale
Währungsreform mit Entwertung eines Großteils der Vermögen und Schulden bejahen. Dies aber könnte ich nicht
mit meinem Gewissen vereinbaren. Gerade in dieser Krise hätte ich mir mehr Vorbereitung und mehr Weitsicht
von allen beteiligten Akteuren gewünscht.
Daniela Kluckert (FDP): Die Verbreitung des Coro-navirus in Deutschland ist eine Bedrohung für Leben und
Gesundheit. Deshalb muss unsere oberste Priorität dem
Schutz der Bürgerinnen und Bürger gelten.
Die entsprechenden nationalen und europäischen Abwehrmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus undder Infektionskrankheit Covid-19 und die globalen Implikationen stellen unser Land vor enorme wirtschaftliche
Probleme. Diesen wirtschaftlichen Herausforderungenmüssen wir gemeinsam entschlossen entgegentreten, um
Arbeitsplätze zu erhalten und unseren Wohlstand zu sichern.
Die Eindämmung der Covid-19-Pandemie und die Unterstützung unserer Wirtschaft erfordern also umfangreiche Maßnahmen und konsequentes Handeln. Auf Basis
dessen und vor dem Hintergrund der Verantwortung desParlaments in solchen Krisenzeiten stimme ich dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Aussetzung der sogenannten Schuldenbremse zu.
Allerdings halte ich die in dem gesamten Gesetzpaket(B) (Aussetzung Schuldenbremse, Nachtragshaushalt, Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds) vorgeschlagenen Änderungen und Maßnahmen für teilweise
nicht zielführend, nicht ausreichend oder an anderer Stelle nicht weitgehend genug. Richtig und wichtig ist, dassin einer Krisensituation wie der jetzigen große finanzielle
Anstrengungen unternommen werden müssen.
Mit dem Nachtragshaushalt sollen Kredite in Höhe vonetwa 56 Milliarden Euro im Rahmen der Schuldenbremse
aufgenommen werden. Zusätzlich wird eine Nettokreditaufnahme von knapp 100 Milliarden Euro über die Feststellung einer Ausnahmesituation (gemäß Artikel 115
Absatz 2 Satz 6 GG) vorgesehen. Letztere soll schließlich
von 2023 bis 2043 mit jährlich 5 Milliarden Euro getilgt
werden.
Durch das zeitweise Aussetzen der Schuldenbremse
sollen insbesondere die Coronasoforthilfen für kleine Unternehmer und Solo-Selbstständige, für große Unternehmen ab 250 Arbeitnehmer sowie die allgemeine Coronavorsorge finanziert werden.
Diese Soforthilfen sind dringend notwendig. Sie müssen aber auch dem Rückgrat unserer Wirtschaft, demMittelstand, bei der Bewältigung der Krise helfen. Ein
Soforthilfeprogramm für bis zu 10 Beschäftigte und ein
Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen ab
249 Beschäftigten ist kein Programm für unseren Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen an die Länder
oder die bürokratischen Prozesse der KfW zu verweisen,
ist keine verantwortungsvolle Krisenhilfe für unseren
Mittelstand.

19183

Zusätzlich sehen wir aufseiten der Bundesregierung (C)keine Bereitschaft, zentrale politische Vorhaben, wie die
Grundrente, in dieser Situation zu verschieben. Wichtig
wäre jetzt jedoch ein Moratorium für sozialpolitische
Zusatzbelastungen sowohl für den Staat als auch für die
Arbeitgeber. Es muss jetzt alles getan werden, um Mehrausgaben, die nicht zwingend notwendig sind, strikt zu
vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern.
Des Weiteren vermisse ich in den entsprechenden Anträgen Aussagen zu den gebildeten Rücklagen des Bundes von über 40 Milliarden Euro. In meinem Verständnis
werden Rücklagen gebildet, um künftige Risiken abzudecken. Das Finanzpolster des Bundes könnte also jetzt
genutzt werden.
Ebenso sieht der Antrag der Regierungsfraktionen vor,
die nun eingeplante neue Verschuldung erst ab dem
Jahr 2023 zurückzahlen zu wollen. Hier braucht es einenkonkreten Tilgungsplan. Sobald die Bewältigung derPandemie es zulässt, müssen wir mit den Rückzahlungenbeginnen und zukünftige Haushaltsüberschüsse für die
Tilgung dieser neuen Kreditaufnahme aufwenden – diesmuss auch schon für die kommende Legislaturperiode
gelten.
Wir haben daher heute als FDP-Bundestagsfraktion
einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag
eingebracht, in dem wir Nachbesserungen verlangen. Um
die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft zu minimieren und unseren Wohlstand sowie die Bürgerinnen und Bürger zu schützen,
werde ich dem Gesetz trotzdem zustimmen.
(D)
Oliver Luksic (FDP): Die Bundesrepublik befindet

sich aufgrund des Virus Covid-19 in einer schweren
und umfassenden Krise. Betroffen sind besonders wirtschaftliche, gesellschaftliche und rechtliche Aspekte.
Durch das Kontaktverbot befinden wir uns in einem nie
dagewesenen Ausnahmezustand. Die sozialen und ökonomischen Folgen sind gewaltig und werden mit jedem
zusätzlichen Tag zunehmen. So bedrohen die Auswirkungen des Virus, etwa durch vorläufige Einnahmeausfälle,direkt die wirtschaftliche Substanz vieler kleiner, mittlerer und großer Unternehmen sowie Selbstständiger.
Zum Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen undBürger benötigt es jetzt entschlossenes Handeln vonseiten der Politik und schnelle, zielgenaue und unbürokratische Unterstützung für Betroffene. Sollte dies nicht odernur unzureichend geschehen, droht unserem Land statteines wohl unvermeidbaren Konjunktureinbruchs eineschwere Wirtschaftskrise und damit einhergehend einevolkswirtschaftliche Katastrophe mit allen Folgen fürden Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland.
Das vorgeschlagene Gesetzespaket der Bundesregierung hat aus meiner Sicht deutliche Schwächen, die unbedingt behoben werden müssen. Einige habe ich hier aufgeführt:Unternehmen mit mehr als 10 und weniger als 250 Mitarbeitern erhalten keine Direkthilfen. Ihnen bleibt allein
Unterstützung durch die KfW. Dies ist für Unternehmer
allerdings bürokratisch, kompliziert und vor allem zeitaufwendig. Zudem ist in Anbetracht der hohen Belastung

19184

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) der für die Vergabe Zuständigen nicht absehbar, wannerteilte Hilfen fließen. Daher sollte diesen Unternehmen,
auch wenn sie weniger als 43 Millionen Euro Bilanzsumme, 50 Millionen Euro Umsatz und weniger als
250 Arbeitnehmer haben, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugänglich gemacht werden.
Dass die Bundesregierung ihre „allgemeine Rücklage“über 48 Milliarden Euro nicht in die Maßnahmen zur
Coronakrise einbezieht, sondern diese stattdessen für
die umstrittene steuerfinanzierte Zusatzrente verwenden
möchte, halte ich in Anbetracht der Gesamtlage für äußerst fragwürdig. Wenn die aktuelle Krise eine Aufhebung der Schuldengrenze nötig macht, dann müssen auchweit weniger verfassungsrechtlich umständliche Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität getroffen werden.
Die Rückzahlung der voraussichtlichen zusätzlichen
Schulden aufgrund des vorliegenden Gesetzentwurfs erst
zu Beginn der nächsten Legislaturperiode des Bundestages zu beginnen, ist meiner Meinung nach, insbesondere im Hinblick auf die geplante Dehnung der Rückzahlung bis zum Jahr 2043, ungerecht gegenüber
nachfolgenden Generationen.
Durch die fehlende Festlegung möglicher Beteiligungsformen besteht die Gefahr, dass der Bund nachdem Einstieg in insolvenzgefährdeten Unternehmen diese nicht allein als stille Beteiligungen führen wird. Der
Staat hat weder die Ressourcen noch die Kompetenz, geschäftliche Entscheidungen zu treffen. Sollte der Staatsich dennoch aktiv in Geschäftsentscheidungen einbrin(B) gen, kann das mittelfristig zu einer starken Wettbewerbsbehinderung und einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland führen. Daher muss es
eine klare Festlegung bezüglich der Form und der Nutzung von Beteiligungen durch den Bund geben.
Die fehlende Ausstiegsstrategie der Bundesregierung
bezüglich der diversen Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise, beispielsweise des Wirtschaftstabilisierungsfondsgesetzes, ist hochproblematisch. Der Ausnahmezustand, den wir gerade erleben, kann und darf nicht zur
Regel werden. Die Bundesregierung muss daher
schnellstmöglich Pläne und Anforderungen zur Auflösung der verschiedenen Maßnahmen benennen.
Ich schließe mich daher dem Entschließungsantrag der
Bundestagsfraktion der Freien Demokraten an, in dem
konkrete Anpassungen bezüglich des vorliegenden Gesetzespakets vorgeschlagen werden. Allerdings ist
schnelle und unkomplizierte Unterstützung für Betroffene von größter Wichtigkeit für den Erhalt von Wohlstandund Arbeitsplätzen in unserem Land. Daher werde ichtrotz der benannten eindeutigen Schwächen der vorgelegten Gesetzentwürfe diesen zustimmen.
Dr. Dirk Spaniel (AfD): Die Bundesregierung plant
am heutigen Tage, dem 25. März 2020, ein beispielloses
Gesetzespaket zur Bewältigung der Coronakrise zu verabschieden.

Viele Maßnahmen sind zielführend, etwa ein Wirtschaftsstärkungsfonds, Unterstützung von Unternehmen
und kleinen Selbstständigen sowie die Regelungen im

Insolvenzrecht. Vizekanzler und Finanzminister Olaf (C)Scholz nennt in der Debatte unter anderem die Schuldengrenze, den Mieterschutz, das Kurzarbeitergeld undsteuerliche Aspekte.
Das Hauptproblem aller Maßnahmen besteht darin,
dass sie offenbar zeitlich nicht begrenzt werden sollen.
Eine zeitliche Begrenzung, die dann mit Zustimmung desBundestages verlängert werden könnte, und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen müssen jedoch strikt gewahrt bleiben. Entschlossen ist abzulehnen, dass derDeutsche Bundestag erst nach der Sommerpause wieder
zur Neubewertung der Maßnahmen zusammentreten soll.
Die gewählten Vertreter des deutschen Volkes müssen
in einer solchen außergewöhnlichen Situation in vier bis
acht Wochen, spätestens bis zur parlamentarischen Sommerpause, erneut tagen, um über Abänderungen bzw.
Ergänzungen der heute zu beschließenden Maßnahmen
zu beraten.
Niemand in unserem Land sollte ermächtigt werden,für sechs Monate oder länger derartige Maßnahmen ohne
Mitwirkung des Deutschen Bundestages durchzusetzen,
Maßnahmen, die die gesamte Bevölkerung in dramatischer Weise beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für
die grundrechtlichen Eingriffe.
Bei allem Verständnis für die aktuelle Situation: Der
Deutsche Bundestag muss seine verfassungsgebende
Rolle fortlaufend ausüben können.
Als Abgeordneter der AfD-Bundestagsfraktion kannich dem Maßnahmenpaket in der vorliegenden Form deshalb inhaltlich nicht vollumfassend zustimmen. Auf- (D)grund der besonderen Situation und in Abwägung mit
den Teilen des Paketes, die ich mittrage, werde ich michder Stimme enthalten.
René Springer (AfD): Die Coronakrise stellt unser
Land vor große Herausforderungen. Die Bürger sind verunsichert angesichts der täglichen Meldungen zu steigenden Infiziertenzahlen und Opfern der Coronapandemie.
Auf der anderen Seite stellen die bereits verordneten Ausgangsbeschränkungen und Quarantäneregeln einen massiven Grundrechtseingriff dar und führen schon jetzt zu
massiven wirtschaftlichen Einbußen mit massiven Existenzängsten bei vielen Bürgern.

Zur Bewältigung der Auswirkungen der Coronakrise
hat die Große Koalition eine Reihe von Anträgen undGesetzentwürfen vorgelegt – allem voran einen Beschlussantrag gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die von der Regierungskoalition und der Bundesregierung auf Grundlage der Feststellung einer
außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 115
Grundgesetz angestrebten Maßnahmen bedeuten nie dagewesene und tiefgreifende Einschnitte für Wirtschaft,Gesellschaft und bürgerliche Freiheiten sowie zusätzliche Ausgaben in Höhe wohl mehrerer Hundert Milliarden Euro. Welche Folgen die Maßnahmen haben, ist unklar. Selbst der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSUFraktion Ralph Brinkhaus stellt in seiner Rede fest: „Aber
diese Entscheidungen sind Entscheidungen unter Unsicherheit. Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden, und der Finanzminister hat’s gesagt, wir kön-

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) nen es auch nicht wissen, weil wir das alles das erste Mal
machen.“ Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rolf
Mützenich formuliert es ähnlich: „Möglicherweise reicht
dies nicht aus, wir müssen nachsteuern, wir müssen auchschauen, was wir besser machen können, in der Tat, wirwerden Fehler machen, aber es ist wichtig, dass jetzt
Liquidität, Zuschüsse, Rechtssicherheit geschaffen wird(sic), damit ein Schutzschirm über den Einzelnen, abereben auch über die Gesellschaft ausgebreitet werden
kann.“Wenn schon die Vorsitzenden der Regierungskoalition
Zweifel an den eigenen Anträgen haben, dann halte ich
das angesichts der Tragweite der heutigen Entscheidungen für äußerst bedenklich, und eine bedingungslose Zustimmung der Opposition wäre falsch. Als Abgeordneter
des Deutschen Bundestages bin ich der Auffassung, dassmeine Zustimmung zum Antrag über die Feststellung deraußergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 115 GG an
die Bedingung geknüpft sein sollte, die Wirksamkeit der
Entscheidung auf einen Monat zu befristen und den
Bundestag dann erneut über die Verlängerung abstimmen
zu lassen. Einen entsprechenden Entschließungsantrag(Drucksache 19/18159) hat die AfD-Fraktion zur Abstimmung gestellt. Durch die Ablehnung des Befristungsantrags durch die Mehrheit des Bundestages sehe michgezwungen, mich bei den weitreichenden Gesetzen undAnträgen aus der Regierungskoalition zu enthalten.

(B)

Anlage 6
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Karsten Klein (FDP) zu der Abstimmung überb) den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellungeines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan fürdas Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)(Tagesordnungspunkt 4 b)
Die Bundesrepublik Deutschland steht vor der größten
Herausforderung seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Die
Covid-19-Epidemie hat innerhalb weniger Wochen harte
Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung und deren
Gesundheit notwendig gemacht. Nicht nur die deutsche,sondern auch die globale Wirtschaft sind von der Krise
erfasst worden. Die Schäden für unsere Volkswirtschaft
und für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen
Bürger sind noch nicht abschätzbar. Sie werden aber einschneidend sein und eine Zäsur darstellen. Um dem nun
beginnenden Abwärtssog zu begegnen, hat die Bundesregierung ein noch nie dagewesenes Paket an dringend
benötigten Hilfsmaßnahmen, die heute unter anderem in
Form des Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan zur Abstimmung im Deutschen Bundestag anstehen, auf den
Weg gebracht.
Ich habe mich entschlossen, aus staatspolitischer Verantwortung zuzustimmen. Dennoch habe ich Bedenken.

19185

Das von der CDU-, CSU- und SPD-Bundesregierung (C)vorgelegte Maßnahmenpaket weist einige Mängel auf,
die ich als Freier Demokrat nicht gutheißen kann.
Zum ersten Mal wird eine Ausnahmemöglichkeit derim Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genutzt.
Wir schaffen heute den Präzedenzfall für zukünftige Krisen. Der damit zwingend verbundene Tilgungsplan bleibt
unpräzise. Der Tilgungsplan sollte Gesetzeskraft haben,um so auch in künftigen Wahlperioden verbindlich zu
sein. Dazu müssen künftige Haushaltsüberschüsse nachBedienung des Tilgungsplans zukünftig automatisch zur
Tilgung der über den Plan hinausgehenden Coronaschulden benutzt werden.
Aktuell verfügt der Bund über die sogenannte Asylrücklage. Mit dieser stehen, auch unter Berücksichtigung deslaufenden Haushaltsplans, 37,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Finanzpolster sollte für die Finanzierung
der krisenbekämpfenden Maßnahmen genutzt werden. Es
ist mir völlig unverständlich, dass die Bundesregierung
diese Mittel ungenutzt liegen lässt. Es drängt sich der
Eindruck auf, dass mit diesen Mitteln teure zusätzlichekonsumtive Ausgaben bezahlt werden sollen. Die Coronakrise verändert das Leben und Handeln der gesamten
Bevölkerung; nur die Bundesregierung will so weiter machen wie bisher. Geboten wäre stattdessen ein Ausgabenmoratorium für Ausgaben, die nicht der Bekämpfung derKrise dienen.
Die Bundesregierung erhält mit dem heutigen Beschluss des Nachtragshaushalts die Möglichkeit, bis zu
55 Milliarden Euro für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise zu verausgaben. Ich halte es für (D)angemessen, dass der Bundeshaushalt über die dort benannten Maßnahmen hinaus die Möglichkeit eröffnet,
weitere Maßnahmen ergreifen zu können, die heute nochnicht absehbar sind. Der Deutsche Bundestag hat heute
unter Beweis gestellt, dass er voll handlungsfähig ist. Es
gibt also keine Gründe, die parlamentarische Beteiligung
für diese Mittel einzuschränken. Geboten wäre deshalb,dass diesen Titel betreffenden Ausgaben über einen Betrag von 200 Millionen Euro der Haushaltsausschuss desDeutschen Bundestages zustimmen muss. In Fällen voneilbedürftigen Entscheidungen kann die Zustimmungauch im Rahmen eines elektronischen Umlaufverfahrens
erfolgen. Zudem sollte der Haushaltsausschuss über die
Ausgabenentwicklung des Titels monatlich informiert
werden. Ich lehne es ab, dass gerade mit Blick auf die
Höhe der Mittel die parlamentarische Beteiligung eingeschränkt wird. Hierfür gibt es keine überzeugenden
Gründe.
Es ist richtig, einen Schutzschirm für Unternehmen zu
spannen. Ziel muss es sein, die Unternehmen dabei zu
unterstützen, Liquiditätsprobleme, die aus der Krise entstehen, zu überbrücken. Diese Hilfen müssen schnell undunbürokratisch bei den Unternehmen ankommen. Ich
halte es aber für fatal, dass dieser Schirm eine Lücke
für Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 11
und 249 hat. Diese Unternehmen – auch diese Arbeitsplätze – haben sich in den letzten Jahren durch ihre Arbeitskraft sowie durch ihre Abgaben und Steuern solidarisch gezeigt. Sie sollten jetzt auch auf Solidarität setzen
können. Entsprechend wäre es zwingend, dass auch der19186

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A) Bund für diese Unternehmen ein Sofortprogramm auflegt.
Darüber hinaus verweise ich auf die Entschließungsanträge der FDP-Bundestagsfraktion.

Anlage 7
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Canan Bayram (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung überc) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)(Tagesordnungspunkt 4 c)
In Anbetracht der großen Herausforderung, vor die uns
die Covid-19-Pandemie stellt, ist es wichtig, dass wir als
Bundestag die drängendsten Entscheidungen schnell treffen, damit den Menschen in der Not tatsächlich direkt undunverzüglich geholfen werden kann. Insoweit folgt daraus eine Verantwortung in der Opposition, die mich veranlasst, einem Gesetz zuzustimmen, dem ich die richtige
Zielrichtung nicht absprechen will, aber das mich nicht
vollständig überzeugt. Daher fühle ich mich verpflichtet,
beispielhaft auf einige besonders problematische Inhalte(B) dieser Vorlagen hinzuweisen, wegen derer ich „in normalen Zeiten“ sicher mit Nein dagegengestimmt hätte. Insoweit will ich mit meiner Erklärung deutlich machen, dassich nicht mit allem einverstanden bin. Daher weise ich
auf folgende Probleme der heute eingebrachten Gesetzehin:Erstens. Besonders heikel erscheint mir der „Entwurf
eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
a) Gut, wenn darin nunmehr weder der Gesundheitsminister oder die Bundesregierung das Besteheneiner epidemischen Lage feststellen dürfen, sondern allein der Deutsche Bundestag selbst diestun darf. Das passt dann immerhin formell eher
zum hergebrachten System solcher „Notstandsgesetze“, etwa zu entsprechenden Regelungen in Artikel 80a GG.
b) Inhaltlich bedenklich in diesem Gesetzentwurf finde ich vor allem dessen Artikel 1 mit gravierendenÄnderungen zum Infektionsschutzgesetz. Insbesondere in dessen § 5 Absatz 3 soll nun das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt werden,
durch Rechtsverordnung – je ohne Zustimmung
des Bundesrates – sehr weitreichende Maßnahmen
verfügen zu dürfen.
c) Entgegen Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 GG sind weder „Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze“ hinreichend präzise bestimmt. Vielmehr sind die Voraussetzungen, Ziele
und Inhalte der Ermächtigungen teils nur derart

luftig umschrieben, dass man von Blankett-Er- (C)mächtigungen sprechen muss.
d) Etwa die umfassende Ermächtigung in § 5 Absatz 3
Ziffer 3, der Gesundheitsminister dürfe von allen
Vorgaben des Gesetzes und bestehenden Verordnungen abweichen für Infektionsschutz und Versorgung der Bevölkerung, geht bedenklich in Richtung einer Generalklausel: „Von den Gesetzen der
Bundesrepublik Deutschland kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit abgewichen werden.“e) Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung gesternnoch selbst zur Einsicht gelangte und aus ihrem
Entwurf – in der uns heute vorgelegten Fassung
Drucksache 19/18111 – die vorgesehene Verordnungsermächtigung in § 5 Absatz 3 Nummer 8dgestrichen hat, dort eine Arbeitsdienstpflicht fürPflegekräfte einzuführen und deren bisherige Arbeitgeber zur Abstellung des Personals zu „verpflichten“. Dieser Regelung steht die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn, nämlich die Verletzung
der Grundgesetzartikel 2 und 12.
Erstaunlich überhaupt, dass das Gesundheitsministerium anfangs die Chance gekommen sah,seine früheren Vorhaben eines solchen „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ bzw. „Gesundheitsschutzgesetzes“ schon aus dem Ende der 70er-/
80er-Jahre nun umsetzen zu können.
f) Schließlich halte ich das Bundesgesundheitsministerium nicht für geeignet, wie vorgesehen weitrei- (D)chende Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz
selbst zu erfüllen, statt durch die Länder und Kommunen erfüllen zu lassen. Insoweit wird durch die
Verordnung der unzutreffende Eindruck erweckt,
dass das Bundesgesundheitsministerium über die
Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihm
durch Verordnung übertragen werden, verfügt.
Zweitens. Bedenken habe ich auch gegen den Gesetzentwurf zur rechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie:a) Zum Schutz der Wohnraum- und Gewerbemieterinnen und -mieter halte ich es für notwendig, Kündigungen nicht nur wie vorgesehen für drei Monate
bis 30. Juni 2020 auszuschließen, sondern angesichts der schon absehbar längeren Auswirkungen
der Coronapandemie mindestens bis Ende 2020.
Das Gesetz verbietet zwar befristet eine Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzug, nicht jedoch
einen Rückgriff auf eine etwaige Mietsicherheit(Kaution) wegen Zahlungsverzug. Es wäre kontraproduktiv, wenn man in dieser Ausnahmesituation
kleine Gewerbetreibende und Solo-Unternehmer
wegen der Schließung ihrer Betriebe und vorübergehender Nichtzahlung des Mietzinses vor einer
Kündigung schützt, nicht jedoch vor einem Rückgriff auf die hinterlegte Mietsicherheit und vor
Pfändung des Inventars. Insoweit müsste hierzu
eine Ergänzung des Gesetzes vorgenommen werden mit dem Ziel, auch die Kaution und das Sicher-Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A)

heit gebende Inventar vor dem Zugriff der Vermieter zu schützen.
b) Außerdem sollen nicht die Mieter/-innen wie vorgesehen im Einzelfall beweisen müssen, dass ihre
Mietzahlungsschwierigkeiten durch Verdienstausfall aufgrund der Coronalage verursacht sind. Sondern dieser Zusammenhang soll gesetzlich vermutet werden, so wie der Gesetzentwurf dies schon
vorsieht etwa in § 3 für säumige Darlehensschuldner.
c) Da sich durch die Krise wohl für viele Menschenausgefallene Mietzahlungen von mehreren Monaten ansammeln werden, werden auch danach vor
allem Geringverdiener/-innen diese Mietrückstände nicht nachzahlen können. Daher halte ich es fürnötig, einen Sonderfonds zu schaffen, der von der
Krise Betroffenen unbürokratisch Mietzuschüsse
gewährt. Ein solcher Fonds könnte auch kleinen
Vermieter/-innen und Genossenschaften zinsloseÜberbrückungskredite gewähren, die andernfalls
wegen Mietausfällen bei ihnen anfallende Kosten
bzw. Kredite nicht bedienen können.

(B)d) Soweit der Gesetzentwurf außerdem Verbraucher/innen im Bürgerlichen Gesetzbuch während derKrise zeitweilige Leistungsverweigerungsrechte
gewährt, wäre dabei unbedingt nötig, bei existenziell notwendigen Leistungen wie Energie, Wasser,
Telekommunikation den Verbraucher/-innen trotzdem den Anspruch auf die Gegenleistung des Versorgers zu belassen. Denn sonst nützt das Verweigerungsrecht nichts.
Drittens. Ich kritisiere heftig, dass im Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz die Gehälter und Boni von Managern und Angestellten von coronabedingt geförderten
Unternehmen nicht niedrig gedeckelt sind.
Hier drohen wiederum Missbräuche und Mitnahmeeffekte wie in der Bankenkrise, als geförderte Banken die
Staatshilfen für Managerboni verwendeten. Die bloße
Verordnungsermächtigung für Auflagen dagegen nutzte
der Finanzminister schon damals nicht. Warum sollte dasalso heute anders sein? Etwas geholfen gegen diese Auswüchse hat damals erst, als in § 10 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes nachträglich klare Bezügedeckelungen eingefügt wurden für „Organmitglieder undAngestellte“.
Solches ist auch jetzt dringend nötig! Die Bundesregierung unterließ es jetzt, solche Auflagenregelungen zu
erstrecken auf Bezieher von Coronahilfen. Die bloße Verordnungsermächtigung in § 25 Absatz 3 Nummer 3, derBundesfinanzminister „könne“ solche Auflagen schaffen, greift viel zu kurz. Zudem zielt dies falsch nur auf
juristische Personen (statt auf alle subventionierten Unternehmen), ferner falsch auf „Organe“ (statt vielmehr
auf die „Organmitglieder“ wie in § 10 Absatz 2a bis c
FMStFG) und spart hochbezahlte „Angestellte“ aus (anders als § 10 Absatz 2a bis c FMStFG). Außerdem müssen – anders als dort – die Bezügegrenzen bei solch geförderten Unternehmen weit unterhalb der dortigen
absurd hohen 500 000 Euro gedeckelt werden.

19187

In der Gesamtschau stimme ich dem Gesetz gleich- (C)wohl zu, weil es wichtige Veränderungen vornimmt, um
die wirtschaftliche Bewältigung der außergewöhnlichen
wirtschaftlichen Belastung durch die Covid-19-Pandemie
für die Menschen und an sich gesunde Unternehmen zu
erleichtern, kurzfristige Kündigungen von Miet- undPachtverträgen in dieser Ausnahmesituation verhindert
und eine Anpassung von Darlehensverträgen ermöglicht.
Im Gegenzug erwarte ich, dass alle durch die Coronapandemie heute beschlossenen Gesetze tatsächlich nur für
das Ziel und die Dauer der Krise verhältnismäßige Anwendung finden.

Anlage 8
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Katja Keul, Annalena Baerbock,
Dr. Franziska Brantner, Ekin Deligöz, Katharina
Dröge, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann,
Dr. Anton Hofreiter, Renate Künast, Claudia
Müller, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner,Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann
und Ulle Schauws (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen
der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenzund Strafverfahrensrecht(Tagesordnungspunkt 5)
Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen tragen
wir in der Gesamtabwägung mit. Die nunmehr vorliegenden Vorschläge sind allerdings nur ein Anfang, denen
weitere Lösungen folgen müssen.
Zum Insolvenzrecht:
Wir tragen die weitgehende Beseitigung von Hürden
für die Zuführung von Liquidität an Unternehmen mit,
denen wegen Covid-19 die Zahlungsunfähigkeit oderdie Überschuldung droht.
Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die Möglichkeit für Gesellschafter, Darlehen mit Besicherung unddarlehensähnliche Leistungen ohne Nachrang an die betroffenen Unternehmen zu vergeben bei gleichzeitiger
Erwartung hoher, aus Steuermitteln finanzierter Liquiditätshilfen in Form öffentlicher Kredite oder Zuschüsse,ein Missbrauchsrisiko birgt. Hier besteht eine mögliche
schädliche Wechselwirkung zwischen den Absenkungender Standards im Insolvenzrecht und den geplanten hohen Haushaltsmitteln zur Stabilisierung der Unternehmen.
Investoren könnten versuchen, diese im Insolvenzrecht
geöffnete Tür zu nutzen, um jetzt in großem Stil schwankende Unternehmen aufzukaufen, mit der Aussicht auf
fiskalisch finanzierte Liquidität, die sie dann aus den betroffenen Unternehmen abziehen. Es besteht also das Risiko, dass öffentliche Liquiditätshilfen zweckwidrig inprivate Vermögen abgezogen werden. Eine Verpflichtung
von Gesellschaftern und Gläubigern auf die Sanierungs-(D)19188Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) eignung, Sanierungsfähigkeit und den Sanierungswillen
bei der Zuführung würde dieses Risiko mindern.
Diesem Risiko kann zudem durch Formulierung geeigneter Auflagen und Nebenbestimmungen bei der Vergabe öffentlich finanzierter Kredite und sonstiger Hilfen
begegnet werden, zum Beispiel durch den Ausschlussöffentlicher Hilfen für PE-beherrschte Unternehmen,
die Auferlegung von Mindesthaltedauern der Geschäftsanteile, das Verlangen von Bürgschaften von PE-Anteilsinhabern für staatliche Mittel zur Absicherung von
Rückforderungsansprüchen bei Zweckverfehlung oderÄhnliches.
Wir sehen unter anderem weiterhin Regelungsbedarf
hinsichtlich der Verkürzung der Frist zur Restschuldbefreiung entsprechend der EU-Richtlinie 2019/1023 auf
drei Jahre für Insolvenzen von Verbraucherinnen undVerbrauchern sowie Unternehmen sowie Folgeänderungen, wie die Abschaffung von Gewerbeverboten undKürzung des Speicherzeitraums bei Auskunfteien. Auchbrauchen wir Lösungen für laufende Insolvenzverfahren,
wenn Tilgungspläne für die Restschuldbefreiung krisenbedingt nicht eingehalten werden können. Außerdem
sollten die Anforderungen an die Vorbereitung einer Sanierung nach § 270b InsO erleichtert werden.
Zum Zivilrecht:
Im Rahmen des Moratoriums für Dauerschuldverhältnisse soll Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie
Kleinstunternehmen ein Leistungsverweigerungsrecht
bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen gewährt wer(B) den. Dies ist ein tiefer Eingriff in die bewährte Risikoverteilung des Allgemeinen Schuldrechts, mit dem Risiko negativer Folgewirkungen aufseiten der Gläubiger.
Das Gesetz will wohl die Unzumutbarkeit der Leistung
wegen Covid-19 aus der Risikosphäre des Schuldners indie des Gläubigers verlagern. Da dies der in § 326 Absatz 1 BGB niedergelegten Systematik von Leistung undGegenleistung in Fällen der Unmöglichkeit und auchdem Grundgedanken des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB widerspricht, ist zweifelhaft, ob das
Gesetz hier ausreichend Klarheit schafft. Sinn und Zweck
soll wohl sein, dass die Gegenleistungspflicht erhalten
bleibt. Weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung wird jedoch eine Aussage über die Rechtsfolge
für die Gegenleistungspflicht getroffen. Bei solch einem
drastischen Eingriff in die Grundprinzipien des Schuldrechts muss eine Aussage zur Gegenleistungspflicht getroffen werden.
Unbestimmte Rechtsbegriffe, die im Streitfall nur vonGerichten geklärt werden könnten, würden zusätzlich
Klagen verursachen und die Justiz in der Krise belasten,
statt zu entlasten.
Ferner besteht eine Regelungslücke für nicht leistungsfähige Verbraucher und Kleinstunternehmen für solche
Dauerschuldverhältnisse, die nicht wesentlich sind undderen Leistung nicht unmöglich ist. Diese Leistungenkönnen weder verweigert werden noch kann das Dauerschuldverhältnis gekündigt werden. Zwar enthält der vorliegende Entwurf ein Kündigungsrecht; dies entsteht zugunsten des Schuldners jedoch erst, wenn dem Gläubiger
eines wesentlichen Schuldverhältnisses seinerseits die

Leistung nicht zumutbar ist. Andernfalls bleibt der (C)Schuldner an den Vertrag gebunden, er kann bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen mithilfe seines Leistungsverweigerungsrechts lediglich die Begleichung seiner Zahlungspflicht aufschieben. Das birgt insgesamt ein
Risiko von Überschuldung nicht leistungsfähiger Schuldner nach Ablauf der Aussetzung der Leistungspflichten,
insbesondere wenn von der Verordnungsermächtigung
zur Verlängerung des Moratoriums bis 30. Juni 2020
bzw. sogar darüber hinaus Gebrauch gemacht wird.
Die Beweislastverteilungen hinsichtlich der Unzumutbarkeitsregelungen auf Schuldner- und Gläubigerseite imLeistungsverweigerungsrecht, zum Miet- und Pachtrecht
und zu Darlehensverträgen sind ohne nachvollziehbaren
Grund uneinheitlich geregelt. Zumindest das Verlangen
einer Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit ist auch für
die Inanspruchnahme eines Leistungsverweigerungsrechts oder für Darlehensnehmer leist- und zumutbar
und würde die Rechtsstreitigkeiten und Anwendungsunsicherheit verringern.
Eine weitere befristete Gesetzesänderung im BGB, diegeeignet wäre, die Justiz, insbesondere die Amtsgerichte,in der Krise von Publikumsverkehr zu entlasten, wäre die
Verlängerung der Frist zur Erbausschlagung.
In der Gesamtschau stimmen wir dem Gesetz gleichwohl zu, weil es wichtige Veränderungen vornimmt, um
die wirtschaftliche Bewältigung der außergewöhnlichen
wirtschaftlichen Belastung durch die Covid-19-Pandemie
für an sich gesunde Unternehmen zu erleichtern, kurzfristige Kündigungen von Miet- und Pachtverträgen indieser Ausnahmesituation verhindert und eine Anpas- (D)sung von Darlehensverträgen ermöglicht.

Anlage 9
Erklärungen nach § 31 GO
zu der Abstimmung über den von den Fraktionen
der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht(Tagesordnungspunkt 5)
Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In
Anbetracht der großen Herausforderung, vor die uns die
Covid-19-Pandemie stellt, ist es wichtig, dass wir als
Bundestag die drängendsten Entscheidungen schnell treffen, damit den Menschen in der Not tatsächlich direkt undunverzüglich geholfen werden kann. Insoweit folgt daraus eine Verantwortung in der Opposition, die mich veranlasst, einem Gesetz zuzustimmen, dem ich die richtige
Zielrichtung nicht absprechen will, aber das mich nicht
vollständig überzeugt. Daher fühle ich mich verpflichtet,
beispielhaft auf einige besonders problematische Inhalte
dieser Vorlagen hinzuweisen, wegen derer ich „in normalen Zeiten“ sicher mit Nein dagegengestimmt hätte. Insoweit will ich mit meiner Erklärung deutlich machen, dassich nicht mit allem einverstanden bin. Daher weise ich

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) auf folgende Probleme der heute eingebrachten Gesetzehin:Erstens. Besonders heikel erscheint mir der „Entwurf
eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
a) Gut, wenn darin nunmehr weder der Gesundheitsminister oder die Bundesregierung das Bestehen einer
epidemischen Lage feststellen dürfen, sondern allein der
Deutsche Bundestag selbst dies tun darf. Das passt dannimmerhin formell eher zum hergebrachten System solcher „Notstandsgesetze“ etwa zu entsprechenden Regelungen in Artikel 80a GG.
b) Inhaltlich bedenklich in diesem Gesetzentwurf finde
ich vor allem dessen Artikel 1 mit gravierenden Änderungen zum Infektionsschutzgesetz. Insbesondere in dessen § 5 Absatz 3 soll nun das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung – jeohne Zustimmung des Bundesrates – sehr weitreichende
Maßnahmen verfügen zu dürfen.
c) Entgegen Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 GG sind weder„Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung
im Gesetze“ hinreichend präzise bestimmt. Vielmehr sinddie Voraussetzungen, Ziele und Inhalte der Ermächtigungen teils nur derart luftig umschrieben, dass man vonBlankett-Ermächtigungen sprechen muss.
d) Etwa die umfassende Ermächtigung in § 5 Absatz 3
Ziffer 3, der Gesundheitsminister dürfe von allen Vorgaben des Gesetzes und bestehenden Verordnungen abwei(B) chen für Infektionsschutz und Versorgung der Bevölkerung, geht bedenklich in Richtung einer Generalklausel:„Von den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschlandkann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums
für Gesundheit abgewichen werden.“e) Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung gesternnoch selbst zur Einsicht gelangte und aus ihrem Entwurf –in der uns heute vorgelegten Fassung Drucksache
19/18111 – die vorgesehene Verordnungsermächtigung
in § 5 Absatz 3 Nummer 8d gestrichen hat, dort eine
Arbeitsdienstpflicht für Pflegekräfte einzuführen und deren bisherige Arbeitgeber zur Abstellung des Personals
zu „verpflichten“. Dieser Regelung steht die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn, nämlich die Verletzung
der Grundgesetzartikel 2 und 12.
Erstaunlich überhaupt, dass das Gesundheitsministerium anfangs die Chance gekommen sah, seine früheren
Vorhaben eines solchen „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ bzw. „Gesundheitsschutzgesetzes“ schon aus
den Ende der Siebziger-/Achtzigerjahren nun umsetzen
zu können.
f) Schließlich halte ich das Bundesgesundheitsministerium nicht für geeignet, wie vorgesehen weitreichende
Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz selbst zu erfüllen, statt durch die Länder und Kommunen erfüllen zu
lassen. Insoweit wird durch die Verordnung der unzutreffende Eindruck erweckt, dass das Bundesgesundheitsministerium über die Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihm durch Verordnung übertragen werden,
verfügt.

19189

Zweitens. Bedenken habe ich auch gegen den Gesetz- (C)entwurf zur rechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie:a) Zum Schutz der Wohnraum- und Gewerbemieterinnen und -mieter halte ich es für notwendig, Kündigungennicht nur wie vorgesehen für drei Monate bis 30. Juni
2020 auszuschließen, sondern angesichts der schon absehbar längeren Auswirkungen der Coronapandemie
mindestens bis Ende 2020. Das Gesetz verbietet zwar
befristet eine Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzug, nicht jedoch einen Rückgriff auf eine etwaige Mietsicherheit (Kaution) wegen Zahlungsverzug. Es wäre
kontraproduktiv, wenn man in dieser Ausnahmesituation
kleine Gewerbetreibende und Solo-Unternehmer wegen
der Schließung ihrer Betriebe und vorübergehender
Nichtzahlung des Mietzinses vor einer Kündigung
schützt, nicht jedoch vor einem Rückgriff auf die hinterlegte Mietsicherheit und vor Pfändung des Inventars. Insoweit müsste hierzu eine Ergänzung des Gesetzes vorgenommen werden mit dem Ziel, auch die Kaution unddas Sicherheit gebende Inventar vor dem Zugriff der Vermieter zu schützen.
b) Außerdem sollen nicht die Mieter und Mieterinnen
wie vorgesehen im Einzelfall beweisen müssen, dass ihre
Mietzahlungsschwierigkeiten durch Verdienstausfall aufgrund der Coronalage verursacht sind. Sondern dieser
Zusammenhang soll gesetzlich vermutet werden, so wie
der Gesetzentwurf dies schon vorsieht etwa in § 3 fürsäumige Darlehensschuldner.
c) Da sich durch die Krise wohl für viele Menschenausgefallene Mietzahlungen von mehreren Monaten an- (D)sammeln werden, werden auch danach vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdienern diese Mietrückstände nicht nachzahlen können. Daher halte ich es fürnötig, einen Sonderfonds zu schaffen, der von der Krise
Betroffenen unbürokratisch Mietzuschüsse gewährt. Ein
solcher Fonds könnte auch kleinen Vermieterinnen und
Vermietern und Genossenschaften zinslose Überbrückungskredite gewähren, die andernfalls wegen Mietausfällen bei ihnen anfallende Kosten bzw. Kredite nicht
bedienen können.
d) Soweit der Gesetzentwurf außerdem Verbraucherinnen und Verbrauchern im Bürgerlichen Gesetzbuch
während der Krise zeitweilige Leistungsverweigerungsrechte gewährt, wäre dabei unbedingt nötig, bei existenziell notwendigen Leistungen wie Energie, Wasser, Telekommunikation den Verbraucherinnen und Verbraucherntrotzdem den Anspruch auf die Gegenleistung des Versorgers zu belassen. Denn sonst nützt das Verweigerungsrecht nichts.
Drittens. Ich kritisiere heftig, dass im Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz die Gehälter und Boni von Managern und Angestellten von coronabedingt geförderten
Unternehmen nicht niedrig gedeckelt sind.
Hier drohen wiederum Missbräuche und Mitnahmeeffekte wie in der Bankenkrise, als geförderte Banken die
Staatshilfen für Managerboni verwendeten. Die bloße
Verordnungsermächtigung für Auflagen dagegen nutzte
der Finanzminister schon damals nicht. Warum sollte dasalso heute anders sein? Etwas geholfen gegen diese Aus-

19190Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) wüchse hat damals erst, als in § 10 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes nachträglich klare Bezügedeckelungen eingefügt wurden für „Organmitglieder undAngestellte“.
Solches ist auch jetzt dringend nötig! Die Bundesregierung unterließ es jetzt, solche Auflagenregelungen zu
erstrecken auf Bezieher von Coronahilfen. Die bloße Verordnungsermächtigung in § 25 Absatz 3 Nummer 3, derBundesfinanzminister „könne“ solche Auflagen schaffen, greift viel zu kurz. Zudem zielt dies falsch nur auf
juristische Personen (statt auf alle subventionierten Unternehmen), ferner falsch auf „Organe“ (statt vielmehr
auf die „Organmitglieder“ wie in § 10 Absatz 2a bis c
FMStFG) und spart hochbezahlte „Angestellte“ aus (anders als § 10 Absatz 2a bis c FMStFG). Außerdem müssen – anders als dort – die Bezügegrenzen bei solch geförderten Unternehmen weit unterhalb der dortigen
absurd hohen 500 000 Euro gedeckelt werden.
In der Gesamtschau stimme ich dem Gesetz gleichwohl zu, weil es wichtige Veränderungen vornimmt, um
die wirtschaftliche Bewältigung der außergewöhnlichen
wirtschaftlichen Belastung durch die Covid-19-Pandemie
für die Menschen und an sich gesunde Unternehmen zu
erleichtern, kurzfristige Kündigungen von Miet- undPachtverträgen in dieser Ausnahmesituation verhindert
und eine Anpassung von Darlehensverträgen ermöglicht.
Im Gegenzug erwarte ich, dass alle durch die Coronapandemie heute beschlossenen Gesetze tatsächlich nur für
das Ziel und die Dauer der Krise verhältnismäßige Anwendung finden.
(B)

Gitta Connemann (CDU/CSU): Angesichts der außergewöhnlichen Lage und der für alle Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft extremen Belastungen werde
ich dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.

Allerdings lehne ich die darin enthaltene Einschränkung des Kündigungsrechts von Vermietern bei pandemiebedingtem Zahlungsverzug von Mietern ab.
Mir ist bewusst, dass mit dieser Regelung keine Stundung oder Erlass von Mietforderungen einhergeht. Mir ist
bewusst, dass es ausschließlich um eine Ausdehnung desKündigungsschutzes geht.
Auch ich will keine Verwerfungen zulasten covidbetroffener Mieter und Pächter. Aber das Instrument dagegen kann nicht eine Verlagerung des Risikos auf den Vermieter sein. Hier wäre die öffentliche Hand gefordert.
Der richtige Weg, den betroffenen Mietern zu helfen,
wäre eine Lösung über den erleichterten Zugang zu
Wohngeld.
Diese Regelung wird insbesondere die Vermieter treffen, die sozial Schwächeren eine Heimat bieten. Das wird
die Bereitschaft, sich nach der Krise im sozialen Wohnungsbau zu engagieren, dauerhaft nicht erhöhen.
Unter diesen Vermietern sind solche, die auf die fälligen Mieten angewiesen sind. Viele Menschen auch inmeiner Heimat haben zum Beispiel nur eine Immobilie
zur Alterssicherung erworben und beziehen nur eine geringe oder gar keine Rente. Da ist der „Aufschub“ ummehrere Monate schmerzhaft.

Diese Vermieter haben nicht ohne Weiteres die Mög- (C)lichkeit zu einer „Refinanzierung“. Denn sie müssten gegenüber der Hausbank deutlich machen, dass sie den
Kredit zur Hausfinanzierung wegen des Mietzinsausfalls
nicht mehr bedienen können. Dafür reicht keine einfache
Glaubhaftmachung. Sofern es sich um gewerbliche Vermieter handelt, können sie Hilfe nach dem Paket Coronasoforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige (BMWi/BMF) beantragen. Diese Möglichkeit
haben private Vermieter nicht.
Geholfen hätte eine Härtefallklausel für private Vermieter. Dazu war aber leider die zuständige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) nicht bereit.
Das bedaure ich.
Am Ende geht es deshalb um die Frage, ob daran das
Gesetz in Gänze scheitern solle. Meine Antwort lautet
nein. Zwar gäbe es eine andere Möglichkeit, von derPandemie betroffenen Mietern zu helfen – das Wohngeld.
Vor diesem Hintergrund ist die einseitige Belastung gerade privater Vermieter nicht gerechtfertigt. Aber die anderen Teile des Gesetzes wiegen hier schwerer und sindin der derzeitigen Lage unverzichtbar. Unter anderen
Umständen hätte ich meine Zustimmung verweigert.
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Ich werde dem
Gesetzentwurf aufgrund persönlicher Bedenken nicht zustimmen.

Grund meiner Ablehnung sind die Regelungen zum
Mieterschutz, die ich aus zwei zentralen G ründen fürfalsch und verfassungsrechtlich bedenklich halte:(D)
Erstens. Die Regelungen zum Mieterschutz können bei
Vermietern und insbesondere bei Kleinvermietern zu
enormen oder sogar existenzbedrohenden Belastungenführen. Drei Monate die Mietzahlungen aufzuschieben
und damit den Vermietern ein großes Risiko aufzubürden,
ist nicht akzeptabel, Da die Bundesjustizministerin bereits angekündigt hat, diese Regelung gegebenenfalls
um weitere drei Monate zu verlängern, müssten Vermieter dann ein Risiko von sechs Monaten Mietausfall tragen. Weitere zwei Monate kämen hinzu, bis der Vermieter kündigen kann. Dies ist nicht akzeptabel.
Zweitens. Der Gesetzentwurf regelt nicht, wie Vermieter für ihren Mietausfall entschädigt werden. Noch sinnvoller wäre es, statt den Vermietern das Risiko zu übertragen, den Mietern mithilfe eines „Sonderwohngelds“
die Zahlung der Miete zu ermöglichen. Hier schafft das
Gesetz Ungerechtigkeiten, anstatt zu helfen.
Meiner Meinung nach sollte der Staat den Bürgerinnen
und Bürgern unbürokratisch helfen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie ihre Mietzahlungen oder andere Zahlungen aus Dauerschuldverhältnissen nicht erbringen können. Den Vermietern aufzubürden, monatelang auf die
Mietzahlungen zu verzichten, schafft hingegen große Ungerechtigkeiten und hilft nicht den Hilfebedürftigen, die
ja weiter für die sich anhäufenden Mieten verantwortlich
bleiben – diese aber wohl in vielen Fällen nie mehr zahlen
werden können.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) Anlage 10
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Doris Achelwilm, Gökay
Akbulut, Simone Barrientos, Christine Buchholz,
Jörg Cezanne, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm,
Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Dr. Achim
Kessler, Sabine Leidig, Victor Perli und Martina
Renner (alle DIE LINKE) zu der Abstimmung übera) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweiteb) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19Krankenhausentlastungsgesetz)c) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherungsozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)(Tagesordnungspunkt 6 a bis c)
Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die droh(B) enden Gefahren der Coronapandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expertinnen und Experten der Virologie und Epidemiologie die Richtung
vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir,
obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.
Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse
ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden.
Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nichtvorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:
Grund- und Freiheitsrechte gerade in der Krise bewahren. Die weitreichende Ermächtigung der Bundesregierung, die den Föderalismus und Versammlungsfreiheit
oder Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränkt, ist nicht auf wenige Monate beschränkt, sondern auf ein ganzes Jahr ausgelegt und wird harte
Ausgangssperren ermöglichen. Um Missbrauch und diskriminierenden Übergriffen vorzubeugen, brauchen wir
in dieser Situation zumindest unabhängige Beschwerdestellen. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen
wir kategorisch ab. Wir wollen nicht, dass bewaffnete
Soldaten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Da die Corona- auch eine soziale Krise ist, lehnen wir einheitliche
Geldstrafen ab. Sie würden Millionäre genauso behandeln wie Obdachlose.

19191

Während private und kulturelle soziale Kontakte stark (C)reglementiert sind, bleiben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in weiten Bereichen ungeschützt. Viele fahren nach wie vor im ÖPNV zur Arbeit, verbringen viele
Stunden ohne Mundschutz oder Handschuhe in Großraumbüros, Fabrik- und Lagerhallen und sind auf den„good will” der Arbeitgeber angewiesen. Dieses Ungleichgewicht ist nicht nachvollziehbar.
Soziale Gerechtigkeit in der Krise ausbauen. Schon die
Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen
trifft Kinder, deren Familien wenig Ressourcen haben,
die aufs Mittagessen in der Schule oder der Kita angewiesen sind, ungleich härter. Und die Ausgangsbeschränkungen sind dort eine besondere Belastung, wo Wohnungen klein, Grünflächen rar und Stressfaktoren groß sind.
Erfahrungen aus China zeigen eine Verdreifachung vonhäuslicher Gewalt, Notsituationen, von denen im Zweifelsfall niemand etwas mitbekommt. Das muss verhindert
werden, auch durch eine Stärkung von Frauenhäusern.
Dazu kommt die existenzielle Not,·die sich schnell
einstellt, wenn nur 60 Prozent von ohnehin zu niedrigen
Einkommen als Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird. Deshalb fordern wir eine Aufstockung auf 90 Prozent.
Viele kleinere Unternehmen, die zwar mehr als 11,aber weniger als 250 Beschäftigte haben, sind stark gefährdet und erhalten keine Unterstützung, auch hier muss
nachgebessert werden.
Ein Status quo in der Wirtschaft ist keine Option – füreine soziale, gerechte Wirtschaftsordnung. Am Hilfsprogramm für Krankenhäuser wird das Problem deutlich: (D)
Der Wettbewerb wird auch in der Krise weiterbetrieben.
Jedes einzelne Krankenhaus ist auch in der Krise mit derFrage konfrontiert, ob eine Maßnahme, etwa ein Freimachen von Betten für die Intensivversorgung von Coronapatienten, zu einem Defizit oder einem Gewinn führt.
Sinnvoll und unbürokratisch wäre stattdessen, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen
Kosten komplett abdeckt. Die Bundesregierung greift
nicht die öffentliche Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte auf. Auch die häusliche Pflege
und pflegende Angehörige müssen stärker in den politischen Fokus und entsprechend unterstützt werden.
Auf die Frage, wer am Ende für die hohen außergewöhnlichen Staatsausgaben zahlt, gibt es keine Antwort.
Aber ohne dass große Vermögen herangezogen werden,besteht die Gefahr, dass danach im Öffentlichen weiterkaputtgespart wird.
Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun unddabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe indie Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare
Bewältigung der Coronakrisen hinausgehen.
Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen und
Initiativen, die im Alltag für den Schutz der Schwächsten
eintreten und die weitere Ausbreitung der Pandemie verlangsamen.

19192

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) Anlage 11(C)Anlage 12
Erklärung nach § 31 GO

der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Otto Fricke,
Daniela Kluckert, Ulrich Lechte, Gyde Jensen,
Frank Müller-Rosentritt, Johannes Vogel (Olpe),
Benjamin Strasser und Dr. Andrew Ullmann (alle
FDP) zu der Abstimmung übera) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite(Tagesordnungspunkt 6 a)
Für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
sind Krisenzeiten ein Stresstest. Die Ausbreitung des Coronavirus in Europa und Deutschland führt zu Einschränkungen der liberalen Demokratie, die noch vor wenigen
Wochen unvorstellbar gewesen wären. Durch Grenzkontrollen und Ausgangsbeschränkungen ist die Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Die Funktionsfähigkeit derGerichte, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger überdiese Maßnahmen beschweren könnten, ist ebenso beeinträchtigt wie die Möglichkeit, dagegen zu protestieren.
Diese Maßnahmen sind nach dem aktuellen Stand derErkenntnisse notwendig und verhältnismäßig, um die
Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Der Ausnahmecharakter der Maßnahmen muss jedoch gewahrt
bleiben. Dies kann erreicht werden, indem bestimmte(B) Maßnahmen durch den Gesetzgeber auf die Dauer der
Krise beschränkt werden.
Mit Blick auf die Möglichkeit der Feststellung einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite, an die
weitreichende Handlungsmöglichkeiten für den Bund geknüpft werden sollen, wird nach dem vorliegenden Gesetzentwurf richtigerweise der Weg einer Befristung gewählt. Hinsichtlich der Erweiterung der Rechtsgrundlage
für Ausgangsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz
erfolgt jedoch keine Befristung. Die zuständigen Behörden in den Ländern müssen in der aktuellen Krise die
rechtliche Möglichkeit haben, verhältnismäßige Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktverbote zu erlassen.
Im Normalfall dürften jedoch die bestehenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes ausreichen.
Wir stimmen dem Gesetz zu, weil der Bund auf die
aktuelle Krise mit besonderen Maßnahmen reagieren
können muss. Es wäre aber besser, wenn die Erweiterung
der Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen durch
die Länder im Infektionsschutzgesetz entweder befristet
oder rechtlich an die Feststellung einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite geknüpft werden würde.
Nach dem Ende der aktuellen Krise sollten alle während der Krise ergriffenen legislativen und exekutiven
Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene evaluiert
werden – unabhängig davon, ob sie einer Befristung unterliegen oder nicht.

Erklärungen nach § 31 GO
zu der Abstimmung übera) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite(Tagesordnungspunkt 6 a)Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In
Anbetracht der großen Herausforderung, vor die uns die
Covid-19-Pandemie stellt, ist es wichtig, dass wir als
Bundestag die drängendsten Entscheidungen schnell treffen, damit den Menschen in der Not tatsächlich direkt undunverzüglich geholfen werden kann. Insoweit folgt daraus eine Verantwortung in der Opposition, die mich veranlasst, einem Gesetz zuzustimmen, dem ich die richtige
Zielrichtung nicht absprechen will, aber das mich nicht
vollständig überzeugt. Daher fühle ich mich verpflichtet,
beispielhaft auf einige besonders problematische Inhalte
dieser Vorlagen hinzuweisen, wegen derer ich „in normalen Zeiten“ sicher mit Nein dagegengestimmt hätte. Insoweit will ich mit meiner Erklärung deutlich machen, dassich nicht mit allem einverstanden bin. Daher weise ich
auf folgende Probleme der heute eingebrachten Gesetzehin:Erstens. Besonders heikel erscheint mir der „Entwurf
eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer(D)
epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
a) Gut, wenn darin nunmehr weder der Gesundheitsminister oder die Bundesregierung das Besteheneiner epidemischen Lage feststellen dürfen, sondern allein der Deutsche Bundestag selbst diestun darf. Das passt dann immerhin formell eher
zum hergebrachten System solcher „Notstandsgesetze“ etwa zu entsprechenden Regelungen in Artikel 80a GG.
b) Inhaltlich bedenklich in diesem Gesetzentwurf finde ich vor allem dessen Artikel 1 mit gravierendenÄnderungen zum Infektionsschutzgesetz. Insbesondere in dessen § 5 Absatz 3 soll nun das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt werden,
durch Rechtsverordnung – je ohne Zustimmung
des Bundesrates – sehr weitreichende Maßnahmen
verfügen zu dürfen.
c) Entgegen Artikel 80 Absatz 1 Satz 2 GG sind weder „Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze“ hinreichend präzise bestimmt. Vielmehr sind die Voraussetzungen, Ziele
und Inhalte der Ermächtigungen teils nur derart
luftig umschrieben, dass man von Blankett-Ermächtigungen sprechen muss.
d) Etwa die umfassende Ermächtigung in § 5 Absatz 3
Ziffer 3, der Gesundheitsminister dürfe von allen
Vorgaben des Gesetzes und bestehenden Verordnungen abweichen für Infektionsschutz und Versorgung der Bevölkerung, geht bedenklich in Rich-Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A)tung einer Generalklausel: „Von den Gesetzen der
Bundesrepublik Deutschland kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit abgewichen werden.“e) Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung gesternnoch selbst zur Einsicht gelangte und aus ihrem
Entwurf – in der uns heute vorgelegten Fassung
Drucksache 19/18111 – die vorgesehene Verordnungsermächtigung in § 5 Absatz 3 Nummer 8dgestrichen hat, dort eine Arbeitsdienstpflicht fürPflegekräfte einzuführen und deren bisherige Arbeitgeber zur Abstellung des Personals zu „verpflichten“. Dieser Regelung steht die Verfassungswidrigkeit auf der Stirn, nämlich die Verletzung
der Grundgesetzartikel 2 und 12.
Erstaunlich überhaupt, dass das Gesundheitsministerium anfangs die Chance gekommensah, seine früheren Vorhaben eines solchen „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ bzw. „Gesundheitsschutzgesetzes“ schon aus den Ende der Siebziger-/Achtzigerjahren nun umsetzen zu können.
f) Schließlich halte ich das Bundesgesundheitsministerium nicht für geeignet, wie vorgesehen weitreichende Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz
selbst zu erfüllen, statt durch die Länder und Kommunen erfüllen zu lassen. Insoweit wird durch die
Verordnung der unzutreffende Eindruck erweckt,
dass das Bundesgesundheitsministerium über die
Ressourcen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihm
durch Verordnung übertragen werden, verfügt.

(B)

Zweitens. Bedenken habe ich auch gegen den Gesetzentwurf zur rechtlichen Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie:a) Zum Schutz der Wohnraum- und Gewerbemieterinnen und -mieter halte ich es für notwendig, Kündigungen nicht nur wie vorgesehen für drei Monate
bis 30. Juni 2020 auszuschließen, sondern angesichts der schon absehbar längeren Auswirkungen
der Coronapandemie mindestens bis Ende 2020.
Das Gesetz verbietet zwar befristet eine Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzug, nicht jedoch
einen Rückgriff auf eine etwaige Mietsicherheit(Kaution) wegen Zahlungsverzug. Es wäre kontraproduktiv, wenn man in dieser Ausnahmesituation
kleine Gewerbetreibende und Solo-Unternehmer
wegen der Schließung ihrer Betriebe und vorübergehender Nichtzahlung des Mietzinses vor einer
Kündigung schützt, nicht jedoch vor einem Rückgriff auf die hinterlegte Mietsicherheit und vor
Pfändung des Inventars. Insoweit müsste hierzu
eine Ergänzung des Gesetzes vorgenommen werden mit dem Ziel, auch die Kaution und das sicherheitgebende Inventar vor dem Zugriff der Vermieter zu schützen.
b) Außerdem sollen nicht die Mieter-innen wie vorgesehen im Einzelfall beweisen müssen, dass ihre
Mietzahlungsschwierigkeiten durch Verdienstausfall aufgrund der Coronalage verursacht sind. Sondern dieser Zusammenhang soll gesetzlich vermutet werden, so wie der Gesetzentwurf dies schon

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vorsieht etwa in § 3 für säumige Darlehensschuld- (C)ner.
c) Da sich durch die Krise wohl für viele Menschenausgefallene Mietzahlungen von mehreren Monaten ansammeln werden, werden auch danach vor
allem Geringverdiener/-innen diese Mietrückstände nicht nachzahlen können. Daher halte ich es fürnötig, einen Sonderfonds zu schaffen, der von der
Krise Betroffenen unbürokratisch Mietzuschüsse
gewährt. Ein solcher Fonds könnte auch kleinen
Vermieter/-innen und Genossenschaften zinsloseÜberbrückungskredite gewähren, die andernfalls
wegen Mietausfällen bei ihnen anfallende Kosten
bzw. Kredite nicht bedienen können.
d) Soweit der Gesetzentwurf außerdem Verbraucher/innen im Bürgerlichen Gesetzbuch während derKrise zeitweilige Leistungsverweigerungsrechte
gewährt, wäre dabei unbedingt nötig, bei existenziell notwendigen Leistungen wie Energie, Wasser,
Telekommunikation den Verbraucher/-innen trotzdem den Anspruch auf die Gegenleistung des Versorgers zu belassen. Denn sonst nützt das Verweigerungsrecht nichts.
Drittens. Ich kritisiere heftig, dass im Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz die Gehälter und Boni von Managern und Angestellten von coronabedingt geförderten
Unternehmen nicht niedrig gedeckelt sind.
Hier drohen wiederum Missbräuche und Mitnahmeeffekte wie in der Bankenkrise, als geförderte Banken die
Staatshilfen für Managerboni verwendeten. Die bloße (D)Verordnungsermächtigung für Auflagen dagegen nutzte
der Finanzminister schon damals nicht. Warum sollte dasalso heute anders sein? Etwas geholfen gegen diese Auswüchse hat damals erst, als in § 10 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes nachträglich klare Bezügedeckelungen eingefügt wurden für „Organmitglieder undAngestellte“.
Solches ist auch jetzt dringend nötig! Die Bundesregierung unterließ es jetzt, solche Auflagenregelungen zu
erstrecken auf Bezieher von Coronahilfen. Die bloße Verordnungsermächtigung in § 25 Absatz 3 Nummer 3, derBundesfinanzminister „könne“ solche Auflagen schaffen, greift viel zu kurz. Zudem zielt dies falsch nur auf
juristische Personen (statt auf alle subventionierten Unternehmen), ferner falsch auf „Organe“ (statt vielmehr
auf die „Organmitglieder“ wie in § 10 Absatz 2a bis c
FMStFG) und spart hochbezahlte „Angestellte“ aus (anders als § 10 Absatz 2a bis c FMStFG). Außerdem müssen – anders als dort – die Bezügegrenzen bei solch geförderten Unternehmen weit unterhalb der dortigen
absurd hohen 500 000 Euro gedeckelt werden.
In der Gesamtschau stimme ich dem Gesetz gleichwohl zu, weil es wichtige Veränderungen vornimmt, um
die wirtschaftliche Bewältigung der außergewöhnlichen
wirtschaftlichen Belastung durch die Covid-19-Pandemie
für die Menschen und an sich gesunde Unternehmen zu
erleichtern, kurzfristige Kündigungen von Miet- undPachtverträgen in dieser Ausnahmesituation verhindert
und eine Anpassung von Darlehensverträgen ermöglicht.
Im Gegenzug erwarte ich, dass alle durch die Coronapan-

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) demie heute beschlossenen Gesetze tatsächlich nur für
das Ziel und die Dauer der Krise verhältnismäßige Anwendung finden.
Torsten Herbst (FDP): Die Coronapandemie stelltalle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig,
große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der Covid-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht
worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr
die Bundesregierung. Gleichzeitig sieht das Gesetz inTeilen – aber nicht generell – eine Befristungsregelung(„Sunset Clause“) vor, die eine Befristung der Maßnahmen bei Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt. Diese Maßnahmen enden
spätestens am 21. März 2021. Weiterhin wurde die Berechtigung der Bundesregierung zu einer verpflichtenden
Rekrutierung von medizinischem Personal gestrichen.
Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten enorm ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit,
Unverletzlichkeit der Wohnung). Die dafür notwendigeÄnderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in den Katalog
der Befristungsregelung („Sunset Clause“) aufgenommen. Auch die Möglichkeit des Gesundheitsministers,
auf untergesetzlicher Ebene Teile der Sozialgesetzbücher(B) (SGB XI, SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen,
ist fragwürdig. Dies geschieht alles ohne eine separate
parlamentarische Kontrolle.
In der Abwägung halte ich diesen Gesetzentwurf nicht
für verhältnismäßig, weil er elementare Grundrechte der
Bürger in einem zu weit gehenden Maße einschränkt.
Darüber hinaus zentralisiert und verschiebt er wichtige
Entscheidungen von den Ländern auf den Bund undvom Parlament auf den Gesundheitsminister.
Oliver Luksic (FDP): Das Coronavirus und seine
Auswirkungen versetzen unser Land in eine schwerwiegende Krise. Zur Eindämmung des Virus mussten
schwerwiegende Eingriffe vorgenommen werden. Grenzkontrollen, Einreise- und Ausgangsbeschränkungen sindbereits umgesetzt, weiter gehende Maßnahmen sind derzeit denkbar.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist in Anbetracht
des rapiden Ausbruchs und der gesundheitlichen Gefahr,insbesondere für Ältere und bestimmte Risikogruppen,
gerade aus medizinischer Sicht nachzuvollziehen, da einefrühzeitige Eindämmung praktisch nicht funktioniert hat.
Der Ausnahmezustand, den wir gerade erleben, kann unddarf allerdings nicht zur Regel werden. Die sozialen undökonomischen Folgen sind bereits enorm und werden mit
jedem zusätzlichen Tag zunehmen. Dies betrifft vor allem
auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Daher muss der Ausnahmecharakter der Maßnahmen
zur Bekämpfung des Coronavirus gewahrt bleiben. Hierfür müssen die getroffenen Maßnahmen klar zeitlich be-

fristet bzw. auf die Dauer der aktuellen Krise beschränkt (C)werden.
In dieser Hinsicht wurde bereits die Möglichkeit derFeststellung einer epidemischen Lage von nationaler
Tragweite in § 5 zu Recht doch noch mit einer Befristungversehen und ein Parlamentsvorbehalt eingefügt. Die
neuen Möglichkeiten zur Beschränkung von grenzüberschreitendem Personenverkehr und neue Befugnisse zur
Ein- und Ausfuhr, Beschaffung, Bevorratung und Abgabe
von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Hilfsmitteln und
Schutzkleidung sind sinnvoll.
In Bezug auf die geplante Erweiterung der Rechtsgrundlage für weitreichende Ausgangsbeschränkungen
und Kontaktverbote im § 28 Infektionsschutzgesetz gibt
es aber keine ausreichende zeitliche und sachliche Begrenzung. Vielmehr wird mit der Änderung des § 28 im
Entwurf für ein „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei
einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wohl
nachträglich eine genauere Rechtsgrundlage für Ausgangssperren geschaffen, da die bestehende Rechtslage
die getroffenen Maßnahmen wahrscheinlich nicht vollumfänglich stützt. Denn die bestehende Rechtslage ist
vielmehr allgemein gehalten und bedarf im Hinblick auf
die genannte Intensität der getroffenen Maßnahmen einer
speziellen Regelung.
Es muss möglich sein, verhältnismäßige und effektive
Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen in epidemischen Krisensituationen zu treffen. Allerdings sollte diesim Rahmen des Grundgesetzes, des Föderalismus undinsbesondere im Hinblick auf klare inhaltliche und zeit(D)liche Grenzen erfolgen.
Bisher können in § 28 des Infektionsschutzgesetzes
Maßnahmen angeordnet werden, „bis die notwendigen
Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“, womit
vorübergehende Fälle gemeint sind und eben keine
weitgehenden Generalklauseln. Der neue § 28 Absatz 1
ermächtigt nun aber zuständige Behörden, generell ohne
klare Umgrenzung „die notwendigen Schutzmaßnahmen
zu treffen“. § 28 Absatz 1 wird ergänzt um „[die zuständige Behörde] kann insbesondere Personen verpflichten,
den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter
bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter
bestimmten Bedingungen zu betreten“. Die Grundrechte
der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 desGrundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8
des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) können so mit einfachen Allgemeinverfügungen ohne Begrenzung und zeitliche Befristung eingeschränkt werden.
Die Einschränkung der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1
des Grundgesetzes) wurde hier zudem neu aufgenommen.
Der neue § 28 ist nicht zeitlich begrenzt, vor allem ist
er auch sehr allgemein sowie unbestimmt gefasst. Damit
genügt diese Regelung den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen in dieser Form wohl nicht,
was angesichts der massiven freiheitsbeschränkenden
Maßnahmen aber besonders notwendig wäre. Daher ist

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A) dieser Punkt in meinen Augen so nicht verhältnismäßig
und verfassungsrechtlich bedenklich. Obwohl die Notwendigkeit einer Reaktion von Bund und Ländern klar
ist, halte ich das Gesetz in diesem Punkt für falsch, weil
die oben geschilderten fundamentalen Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte ohne Zweifel verhältnismäßig
und im Einklang mit dem Grundgesetz sein müssen.
Alexander Müller (FDP): Die Coronapandemie stelltalle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig,
große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der Covid-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht
worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr
die Bundesregierung. Gleichzeitig sieht das Gesetz inTeilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine
Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer„epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt,
vor. Diese Maßnahmen enden spätestens am 21. März
2021.
Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung). Die dafür
notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht in(B) den Katalog der Sunset Clause aufgenommen. Auch die
Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI,SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig. Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.
In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv
einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom
Parlament auf den Gesundheitsminister. Das halte ich in
Summe für nicht vertretbar, weshalb ich nicht zustimmen
werde.
Christian Sauter (FDP): Die Coronapandemie stelltalle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig,
große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der Covid-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht
worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr
die Bundesregierung. Gleichzeitig sieht das Gesetz inTeilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine
Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer„epidemischen Lage von nationaler Tragweite” bewirkt,
vor. Diese Maßnahmen enden spätestens am 21. März
2021.

19195

Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grund- (C)gesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung). Die dafür
notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht inden Katalog der Sunset Clause aufgenommen. Auch die
Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI,SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig. Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.
In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv
einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom
Parlament auf den Gesundheitsminister. Das halte ich
für falsch.
Frank Schäffler (FDP): Die Coronapandemie stelltalle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig,
große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der Covid-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Im Gesetzgebungsverfahren sind zahlreiche und wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium erreicht
worden. So stellt der Deutsche Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ fest und nicht mehr
die Bundesregierung. Gleichzeitig sieht das Gesetz inTeilen – aber nicht generell – eine Sunset Clause, die eine
Befristung der Maßnahmen bei der Feststellung einer (D)„epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bewirkt,
vor. Diese Maßnahmen enden spätestens am 21. März
2021.
Dennoch schränkt der Gesetzentwurf die grundgesetzlich garantierten Grundfreiheiten unverhältnismäßig ein (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung). Die dafür
notwendige Änderung des § 28 Absatz 1 wurde nicht inden Katalog der Sunset Clause aufgenommen. Auch die
Möglichkeit des Gesundheitsministers, auf untergesetzlicher Ebene Teile des Sozialgesetzbuches (SGB XI,SGB V) und die Selbstverwaltung auszusetzen, ist fragwürdig. Dies geschieht alles ohne eine separate parlamentarische Kontrolle.
In der Abwägung ist dieser Gesetzentwurf nicht verhältnismäßig, weil er die Grundrechte der Bürger massiv
einschränkt. Darüber hinaus zentralisiert er wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom
Parlament auf den Gesundheitsminister. Das halte ich
für falsch.

Anlage 13
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Wilfried Oellers (CDU/CSU) zu
der Abstimmung über

19196(A)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020b) den von den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19Krankenhausentlastungsgesetz)(Tagesordnungspunkt 6 b)
Das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz ist ein
wichtiges Gesetz für unser Gesundheitssystem in derschweren Zeit der Coronapandemie. Es sichert den Krankenhäusern die finanzielle Grundlage für diese besondere
Herausforderung, unter anderem weil Bettenkapazitäten
für unverzügliche medizinische Behandlungen und Notfälle freigehalten werden müssen und OP-Pläne geändert
werden müssen. Die durch die Coronapandemie ausgelösten geänderten Anforderungen an die Krankenhäuser
müssen finanziell ausgeglichen werden, damit die Krankenhäuser nicht wirtschaftlich in die Schieflage geraten.
Für die unterschiedlichen finanziellen Unterstützungensind je nach Unterstützungsleistung unterschiedliche
Zeitpunkte genannt, ab wann diese Hilfeleistungen in Anspruch genommen werden können. Für das Freihalten derBettenkapazitäten gilt das zum Beispiel ab dem 16. März
2020 und für den Zuschlag zu den Materialkosten gilt
dies ab dem 1. April 2020.

Diese Zeitpunkte sind für die Krankenhäuser im Kreis
Heinsberg zu spät angesetzt. Im Kreis Heinsberg wurde
der erste Coronafall am 25. Februar 2020 bestätigt. Seit
diesem Zeitpunkt haben die Krankenhäuser im Kreis(B)
Heinsberg ihre Planungen umgestellt. Daher müssten allein den Gesetzen geregelten Maßnahmen ab dem 25. Februar 2020 gelten. Andernfalls würden die Krankenhäuser
im Kreis Heinsberg nicht der Belastung entsprechend vondiesen Gesetzen entschädigt werden können.
Diese Bedenken habe ich bereits vorgebracht. EineÄnderung erfolgte jedoch in dem Gesetzgebungsverfahren nicht. Ich rege daher dringend an, die Zusatzbelastungen der Krankenhäuser im Kreis Heinsberg in dem genannten frühen Zeitraum, der von diesem Gesetz derzeit
nicht erfasst ist, zu einem späteren Zeitpunkt zu kompensieren.
Trotz meiner Bedenken stimme ich dem Gesetz zu,
weil die grundsätzliche Ausrichtung des Gesetzes richtig
und für unser Gesundheitssystem wichtig ist.

Anlage 14
Erklärungen nach § 31 GO
zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlungdes Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der
Bundesregierung: Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien(Tagesordnungspunkt 7)

Dr. Rainer Kraft (AfD): Ich habe heute aus prinzipiel- (C)ler Sicht, aber gerade auch angesichts der konkreten
Sachlage gegen den Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS
verhindern, Versöhnung fördern – in Irak und Syrien gestimmt. Zum einen fehlt durch den Wegfall der namentlichen Abstimmung jede moralische Bindung und Verpflichtung der einzelnen Abgeordneten zu ihrer
Entscheidung, unsere Truppen dieser unbegründeten Gefahr auszusetzen. Zudem steht der Nutzen der Einsätze inkeinem Verhältnis zum Risiko für unsere Soldaten. Insbesondere lehne ich diesen Einsatz ab, weil durch die
Covid-19-Pandemie alle verfügbaren Kräfte unserer Nation in der Heimat gebraucht werden.
Dr. Nina Scheer (SPD): Wie bereits die vorangegangenen Anträge zur Erteilung eines Bundeswehrmandats
ist auch der heute zur Abstimmung stehende Antrag vondem Bestreben getragen, einen Beitrag zum Schutz der
Staatlichkeit des Irak sowie für die Stabilität der gesamten Region zu leisten, die angesichts der IS-Terroristen
immer noch in akuter Gefahr ist.

Deutschland möchte hiermit den Aufbau selbsttragender und verlässlicher Strukturen und Fähigkeiten in Irak
auf Bitte der irakischen Regierung unterstützen.
Die Beteiligung an der NATO-Mission ist auf die Zustimmung der irakischen Regierung vom 14. April 2014
zurückzuführen. Am 5. Januar 2020 forderte jedoch das
irakische Parlament die Regierung per nicht-bindender (D)Entschließung auf, die Präsenz ausländischer Truppen
im Irak zu beenden. Die geschäftsführende irakische Regierung unter Premierminister Abdul Mahdi erneuerte
jedoch sein Einverständnis zu der NATO-Mission am
12. Februar 2020 und machte deutlich, dass das internationale Engagement für den Kampf gegen den IS, für die
Ausbildung und Beratung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte und die Sicherstellung d es staatlichen
Gewaltmonopols von großer Bedeutung bleibe.
Das Ergänzungsmandat sieht vor, den Einsatz militärischer Tankflugzeuge über den 31. März hinaus zu verlängern. Zusätzlich wird Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch fürinternationale Organisationen, Alliierte und Partner
schaffen. Zwar werden ab dem 31. März auf Initiative
der SPD-Fraktion keine Aufklärungsflüge mehr vondeutschen Tornados· übernommen, die Luftbetankung
für andere Partner der Anti-IS-Koalition setzt die Luftwaffe jedoch fort und mit einem Luftraumradar will
Deutschland zudem einen Beitrag dabei leisten, Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen. Die laufende
Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte
im Zentralirak, bisher Teil der Anti-IS-Koalition, sollauch im Rahmen der NATO-Ausbildungsmission organisiert werden können.
Militärisch-friedenssichernde Maßnahmen sollten
nach meiner festen Überzeugung (neben fortwährenden
diplomatischen Beziehungen) über UN-Friedensmissionen erfolgen.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

(A)

Der Ergänzung des Mandats der Bundeswehr im Irak
und in Syrien kann ich vor dem genannten Hintergrund
und der fortwährenden gegenseitigen Angriffe zwischenden USA und irakischen Milizen nicht zustimmen. Ein
Verbleib der Bundeswehr ist mit Blick auf den Beschluss
des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen zudem mit dem Risiko verbunden, dassjene vor Ort als Besatzungsmacht wahrgenommen wird.
Insofern stimme ich bei der Mandatserteilung zur Verlängerung des benannten Bundeswehreinsatzes – wie bereits bei den vorausgegangenen Mandaten – mit Nein.

19197c) Der Bundesrat bedauert, dass diese Regelungen (C)von der Bundesregierung nicht in einem eigenen
Gesetz vorgelegt wurden. Die Einbringung alsÄnderungsanträge aus dem Deutschen Bundestag zum GKV-FKG führt zu einer Umgehung
eines vollständigen Bundesratsverfahrens undverhindert so eine umfassende Beteiligung der
Länder bei der wichtigen Frage der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Der Bundesrat
bittet daher die Bundesregierung weitere erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit unter angemessener Beteiligung der Länder zu prüfen.
Begründung:

Anlage 15
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 986. Sitzung am 13. März
2020 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2
des Grundgesetzes nicht zu stellen:– Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften fürdie Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 derVerordnung (EU) Nr. 648/2012– Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in dergesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kas(B)senwettbewerb-Gesetz – GKV-FKG)
Der Bundesrat hat ferner die folgende Entschließung
gefasst:
1. ZuArtikel 0 (Änderung des AMG) und Artikel 5
Nummer 9a (§ 129 Absatz 4c SGB V)a) Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem FairerKassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) weitereRegelungen zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten getroffen werden sollen.
b) Der Bundesrat unterstützt insbesondere die Absicht der Bundesregierung,– dass pharmazeutische Unternehmer und Arzneimittelgroßhändler den Bundesoberbehörden auf
Anforderung Informationen über Bestände, Absatzmengen und drohende Lieferengpässe vonversorgungsrelevanten Arzneimitteln übermitteln sollen;– dass für die zuständigen Bundesoberbehörden
eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen wird,
damit diese bei drohenden oder bestehenden
versorgungsrelevanten Lieferengpässen geeignete Maßnahmen anordnen können und– dass bei Lieferengpässen zur bedarfsgerechten
Versorgung der gesetzlich Versicherten bei der
Abgabe eines lieferbaren wirkstoffgleichen
Arzneimittels künftig die Krankenkasse die
Mehrkosten trägt, wenn kein Arzneimittel zum
Festbetrag verfügbar ist.

Die Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer
und Arzneimittelgroßhändler, auf Anforderung der Bundesoberbehörden (BfArM und PEI) Daten über Bestände,Absatzmengen und drohende Lieferengpässe zu übermitteln, dient dem Erreichen einer Übersicht über die
aktuelle Liefersituation versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe. Im folgenden Schritt können die Bundesoberbehörden geeignete Maßnahmen anordnen um einen drohenden Lieferengpass abzuwenden
oder seine Auswirkungen zu mildern. Die Maßnahmen
können Vorgaben zur Vorratshaltung und Kontingentierung versorgungsrelevanter Arzneimittel beinhalten.
Die Aufhebung des „gesetzlichen Preisankers“ desRahmenvertrags durch Einfügung von § 129 Absatz 4c
SGB V schließt eine Lücke in der bedarfsgerechten
Versorgung der GKV-Versicherten. So kann bei der fehlenden Verfügbarkeit eines Arzneimittels und wirkstoffg- (D)leicher, preislich gleich oder darunter liegender Arzneimittel der Patient dennoch versorgt werden, die dannanfallenden Mehrkosten gehen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Über die finanziellen Auswirkungen für die gesetzlichen Krankenkassen soll18 Monate nach Inkrafttreten ein Bericht erstellt werden.
2. ZuArtikel 5 (§ 125 SGB V)a) Der Bundesrat stellt kritisch fest, dass die umfangreichen Änderungsbitten des Bundesrates
von der Bundesregierung nahezu vollständig abgelehnt wurden. Dies betrifft auch die Bitte desBundesrates, den Heilmittelbereich auch zukünftig für ergänzende Verträge auf regionaler
Ebene zu öffnen, um auf regionale Besonderheiten angemessen reagieren zu können.
b) Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass er bereits im Kontext
des Terminservice- und Versorgungsgesetzes(TSVG) deutlich gemacht hat, dass er die deutliche Tendenz, im Gesundheitsbereich Aufgaben auf die Bundesebene zu verlagern und zu
zentralisieren, mit Sorge sieht. Die föderale
Struktur sichert nach Überzeugung des Bundesrates anders als zentrale Vorgaben eine passgenaue Versorgung und ist Motor für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.
c) Dass zentrale Vorgaben der Bundesebene ohneÖffnung für ergänzende Landesregelungen zu

19198(A)

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020

kritischen Entwicklungen führen können, zeigt
sich derzeit im Heilmittelbereich. Mit der vom
Bundesrat vorgeschlagenen Änderung im Zuge
des TSVG sollte eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um ergänzend zu den Bundesverträgen noch regionale Verträge zur Versorgung
mit Heilmitteln vereinbaren beziehungsweisebestehende aufrechterhalten zu können.
d) Durch die alleinige Verengung der Vertragskompetenz auf die Bundesebene stehen etwa
jahrelange, kassenartenübergreifende Individualverträge mit Einrichtungen und Einrichtungsträgern zur Versorgung von dort betreuten
behinderten oder von Behinderung bedrohten
Kindern und Jugendlichen vor dem Ende. Unter
Hinweis auf das TSVG haben die Krankenkassen deutlich gemacht, dass sie für eine Fortführung dieser Verträge über den 30. Juni 2020hinaus keine Rechtsgrundlage mehr sehen. Damit würde die Versorgung der betreffenden Kinder und Jugendlichen durch einen gesetzlichen
Eingriff des Bundes massiv beeinträchtigt.
e) Soweit in diesen Individualverträgen historischbedingt ausdrücklich auch Behandlungen zu
Lasten der GKV durch angestellte Therapeuten
der Einrichtungen übergangsweise zulässig
sind, drohen hier kurzfristig Entlassungen, die
vor dem Hintergrund der langlaufenden Verträge nicht zu rechtfertigen sind.

(B)f) Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, schnellstmöglich insbesondere einen
Bestandsschutz für laufende regionale Individualverträge zu schaffen. Er fordert zugleichdas Bundesgesundheitsministerium auf, angesichts des engen Zeitfensters kurzfristig schriftlich klarzustellen, dass laufende Individualverträge zur Heilmittelversorgung bis zu einer
gesetzlichen Klarstellung weitergeführt werden
können.
3. Zu Artikel 5 Nummer 26 (§ 273 SGB V)
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Maßstäbe der Vertrags- und der
RSA-Prüfung nicht auseinanderfallen. Bei der RSAPrüfung muss der jeweils gültige Rechtsrahmen zum
Zeitpunkt der Vertragsgenehmigung zu Grunde gelegt
und darf nicht rückwirkend verändert werden. Es
kommt sonst zu einem Aufsichtswiderspruch, wennbereits genehmigte Verträge nachträglich für unwirksam erklärt werden. Deshalb sollte nach Auffassung
des Bundesrates anstelle der Regelung nach Artikel 5
Nummer 26 eine von den Vertragspartnern im Vorwege selbst veranlasste Überprüfung möglich sein.
Begründung:
Die neue Fassung des § 273 SGB V hat zum Ziel, diePrüfung zur Sicherung der Datengrundlage für den RSA
zu vereinfachen und in Bezug auf die Kompetenzen des
Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) zu verstärken.
Unter anderem erhält das BAS als RSA-Durchführungsbehörde ein eigenständiges, anlassbezogenes Prüfrecht

für Selektivverträge im Hinblick auf RSA-relevante Ver- (C)stöße. Die Beweislast für rechtswidriges Verhalten wird
umgekehrt.
Ziel muss aber vor allem eine verlässliche Versorgungs- und Rechtssicherheit sein. Die jeweils betroffene
Krankenkasse und die beteiligten Vertragspartner müssen
sich darauf verlassen können, dass sie einer durch die
Aufsicht erteilten Genehmigung oder Nichtbeanstandung
vertrauen können. Der Anreiz für diese Art der Verträge,
die für die regionale Versorgung von großer Bedeutung
sind, darf nicht durch potenziell rückwirkende nachteilige Neuregelungen und Rechtsfolgen nach RSA-Prüfung
konterkariert werden. Das nachgelagerte Prüfrecht desBAS bezogen auf Versorgungsverträge aus RSA-Sicht
bietet den Krankenkassen selbst bei Vorliegen der Genehmigung oder Nichtbeanstandung der Aufsicht keine
hinreichende Rechtssicherheit. Wenn das BAS den Vertrag rückwirkend für unzulässig erklären und dessen Änderung oder Aufhebung verlangen kann, würden die Entscheidungen der Länderaufsichten ausgehebelt und damit
obsolet. Dies widerspricht grundlegend den verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzen.
Die neue Regelung des § 273 SGB V ist nicht notwendig, weil das BAS bereits heute weitgehende Prüfrechte im RSA-Bereich inne hat, diese aber nicht ausreichend und zeitnah ausübt. Die Verhinderung desMissbrauchs von sogenannten Betreuungsstrukturverträgen erfolgte daher ausschließlich durch konzentrierte Bemühungen der Aufsichtsbehörden des Bundes und der
Länder und nicht durch das BAS im Rahmen seiner Sonderzuständigkeiten nach § 273 SGB V.
(D)
Darüber hinaus stellt die geplante Neufassung des§ 273 SGB V eine unzulässige und unsystematische Vermischung der Zuständigkeiten von Aufsichtsbehörde undPrüfdienst dar, die insbesondere auch Länderzuständigkeiten in der Rechtsaufsicht ignoriert.
Ferner besteht bei einer vorgesehenen Rückwirkung
bis zum Jahr 2013 ein erhebliches Potenzial, durch rückwirkende Feststellungen Krankenkassen in finanzielle
Schieflage zu bringen, selbst wenn diese sich rechtsaufsichtlich im Hinblick auf gegebenenfalls diskussionswürdige Vertragsinhalte haben beraten lassen.
Soweit hier die Manipulationssicherheit des MorbiRSA in Bezug auf eine mögliche Beeinflussung durch
Selektivverträge verbessert werden soll, wäre alternativ
eine Wiederherstellung der Vorlagepflicht von Selektivverträgen entsprechend § 71 Absatz 4 SGB V in derFassung des GKV-VStG zu erwägen. Liegt zu einem vorgelegten Versorgungsvertrag innerhalb einer angemessenen Frist kein Prüfergebnis des BAS vor, kann dieser im
Zeitraum ab Eingang der Vorlage bis zum Zugang desPrüfergebnisses insoweit nicht als Verstoß gegen die Vorgaben des § 267 Absatz 1 Satz 2 SGB V gewertet werden.
4. Zu Artikel 6 Nummer 7 (§ 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 RSAV)a) Der Bundesrat bedauert, dass die Bitte des Bundesrates abgelehnt wurde, dass die Merkmale
der Regionalkomponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich auch unter Ein-

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 25. März 2020(A)bindung der Länder, die die Verantwortung für
die regionale Gesundheitsversorgung innehaben, festgelegt werden.
b) Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass die
konkrete Ausgestaltung der neu zu implementierenden Regionalkomponente letztlich alleindem Bundesamt für Soziale Sicherung obliegt
und vorerst gemäß den Empfehlungen im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats aus dem
Jahr 2018 ausgestaltet wird.
c) In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats ist aber festgestellt worden, dass sich die
Zusammensetzung der relevanten Regionalvariablen im Zeitverlauf ändern kann und die Variablenselektion entsprechend regelmäßig überprüft werden muss.

(B)d) Weiterhin hat der Wissenschaftliche Beirat festgestellt, dass mit zehn Variablen, die die höchste
statistische Signifikanz aufweisen, ein Großteil
der potenziell möglichen statistischen Erklärungskraft erreicht wird. Danach sollen derzeit
sogenannte Angebotsvariablen (beispielsweise
Krankenhausbettendichte) explizit nicht mit einbezogen werden; die Regelung selbst schließt
dies allerdings für die Zukunft nicht aus. Grundsätzlich sollen regionale Merkmale ausgewählt
werden, die die regionale Ausgabenstreuung erklären können. Steuerungseffekte im Bereich
der Versorgung, die einen Einfluss auf regionale
Über- und Unterdeckungen haben können, sollen allerdings nicht berücksichtigt werden.
Wenn regionale Über- oder Unterdeckungen also durch das Handeln von Krankenkassen oderdurch die Gestaltung der Länder, Kreise und
Kommunen beeinflusst werden, bleibt dies unberücksichtigt.
e) Der Bundesrat befürchtet, dass durch den geplanten Ausschluss von Angebotsvariablen bei
der Regionalkomponente ineffiziente Strukturen
weiterhin geduldet und beibehalten werden sollen. Die blinde Berücksichtigung und der Ausgleich regionaler Ausgabeunterschiede ohne genaue Analyse ihrer Ursachen festigt ineffiziente
und veraltete Strukturen in den unterdeckten Regionen und missachtet das Wirtschaftlichkeitsgebot im Sozialrecht.
f) Aus diesen Gründen hält es der Bundesrat für
zwingend notwendig, dass zukünftig die Merk-

19199

male der Regionalkomponente auch unter Ein- (C)bindung der Länder, die die Verantwortung für
die regionale Gesundheitsversorgung innehaben, festgelegt werden.
g) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf,
geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass die Merkmale der Regionalkomponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich nicht ohne die Beteiligung der Länder
festgesetzt werden.
– Viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes– Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum
Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen
Familien– Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung derRegelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn– Gesetz zu der Vereinbarung vom 25. August 1953
zwischen dem Bundesminister für Verkehr der
Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher
des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft überdie deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer
Gebiet– Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungenluftsicherheitsrechtlicher
Zuverlässigkeitsüber- (D)prüfungen– Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld
Der Haushaltsausschuss hat mitgeteilt, dass er gemäß§ 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer
Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht:– Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen
Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenzüber Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung
und Steuerung in der Europäischen Union
Dreizehnte Tagung der Konferenz am 30. September und 1. Oktober 2019
in Helsinki
Drucksachen 19/16998, 19/17193 Nr. 7

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ISSN 0722-8333