Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGBs)
der SUCO- Robert Scheuffele GmbH & Co. KG
mit Sitz in Bietigheim-Bissingen ( Deutschland)
1.

Allgemeines

1.1

Unsere Verkaufsbedingungen (nachfolgen auch „AGBs“ genannt)
gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGBs abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGBs gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGBs abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferungen vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks
Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertragschriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Unsere AGBs gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB,
wenn der Vertrag zum Betrieb des Unternehmens gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB.
Unsere AGBs gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem
Besteller, auch wenn nicht nochmals gesondert auf sie verwiesen wird.

1.2

1.3

1.4

Stand: März 2020

3.6

3.7

2.

Angebot und Unterlagen

2.1

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, bis Bestellung
und Annahme im Sinne von Ziffer 2.2 durchgeführt sind. Sie stellen –ihrem Inhalt nach unverbindliche – Einladungen zur Angebotsabgabe(sog. invitatio ad offerendum) dar. Dies gilt auch für die Präsentation
und Bewerbung von Artikeln auf unserer Website sowie wenn wir dem
Besteller Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen,
Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen),sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben.
Eine Bestellung des Bestellers gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden. Eine mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt
als schriftlich. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtlich Irrtümer,Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für uns nicht verbindlich.
Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von uns. Konstruktions- undFormänderungen der Ware bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern und anderen
Unterlagen und Informationen behalten wir uns die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungs-rechte uneingeschränkt vor. Die dem
Besteller überlassenen Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, Kostenvoranschläge) dürfen nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung
Dritten zugänglich gemacht werden. Auf unser Verlangen sind sämtliche Unterlagen nach 2.1 inklusive aller Vervielfältigungen an uns zurückzugeben, gegebenenfalls zu löschen oder zu vernichten.
Die enthaltenen technischen Daten (einschließlich Gewichts- undMaßangaben) sind sorgfältig erstellt. Das gleiche gilt für alle Daten unserer Verkaufsunterlagen. Solche Angaben stellen jedoch keine Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns.
Alle Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir
uns auch nach der Auftrags-bestätigung vor.
Unsere Fliehkraftkupplungen und –bremsen liefern wir grundsätzlich
als vollständige Einheit. Nur in Fällen, in denen der Einbau zwischen
Motor und Getriebe oder innerhalb des Motors erfolgt und das Gegenstück ein Getriebe- oder Motorenteil bildet, sind wir zur Lieferung desKupplungsinnenteils (Fliehgewichte mit Nabe) bereit. Eine anderweitige
Verwendung setzt unsere schriftliche Zustimmung voraus.

2.2

2.3

2.4

2.5
2.6

3.

Preise und Zahlungsbedingungen

3.1

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt,
verstehen sich unsere Preise in Euro (€) ab Werk einschließlich Verladung im Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Überführung, Versicherung, Zölle und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, gelten die
am Tage der Auslieferung gemäß unserer jeweils geltenden Preisliste
gültigen Preise. Bei Neuerscheinen eines Katalogs, einer Preisliste oder Ähnlichem verlieren alle alten Preise ihre Gültigkeit. Bis zu diesem
Zeitpunkt von uns bestätigte Bestellungen werden vorbehaltlich einer
entgegenstehenden Vereinbarung zu den vereinbarten Preisen ausgeführt, wobei Bestellungen, für die eine längere Lieferfrist als 4 Monate
vereinbart worden oder erforderlich ist, mit den im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet werden können.
Bei einem Warenwert unter Euro (€) 50 erheben wir einen Mindermengenzuschlag von einmalig Euro (€) 25.
Verpackungen werden von uns nur zurückgenommen, wenn wir kraft
zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet sind.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise nach Ablauf von 6
Wochen seit Vertragsabschluss entsprechend zu ändern, wenn nach
Abschluss des Vertrages Änderungen der Preisfaktoren, insbesondereaufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreis-steigerungen, eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Dies
gilt nicht, falls wir uns in schuldhaftem Lieferverzug befinden.
In diesen Handlungen oder der Pfändung des Liefergegenstandes
durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies
ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt.

3.2

3.3
3.4
3.5

3.8

3.9

3.10

3.11

3.12

3.13

In diesen Handlungen oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch
uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet
der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Soweit sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, ist
der Kaufpreis sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug vonSkonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Wir behalten uns vor, bei außergewöhnlichen Vorleistungen, eine angemessene
Vorauszahlung verlangen zu können. Im Falle einer erstmaligen Bestellung können wir die Lieferung auch per Nachnahme versenden.
Soweit keine entgegenstehenden Zahlungsziele vereinbart wurden, tritt
Verzug 10 Tage nach Rechnungsstellung ein. Es gilt der gesetzliche
Verzugszins; derzeit 9 Prozentpunkte p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber;
die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Besteller.
Nach Annahme der Wechsel sind wir berechtigt, diese zurückzugeben,
falls deren Annahme von der Landeszentralbank verweigert wird.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von uns anerkanntsind oder aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Außerdem ist derBesteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Soweit eine umsatzsteuerfreie Lieferung oder Leistung in Betracht
kommt, ist der Besteller verpflichtet, die erforderlichen Nachweise zu
erbringen bzw. an deren Erbringung mitzuwirken. Für innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 6 a UStG hat der Besteller seine UStIdent.-Nr. mitzuteilen, seine Unternehmereigenschaft nachzuweisensowie an den buch- u. belegmäßigen Ausfuhrnachweisen mitzuwirken.
Wird die Umsatzsteuerfreiheit vom Finanzamt nicht anerkannt, so hat
der Besteller uns von der Umsatzsteuer, von Zinsen, von Säumniszuschlägen und sonstigen Nebenkosten freizustellen bzw. an uns zu zahlen, es sei denn, dass die Nichtanerkennung von uns zu vertreten ist.
Zur Einlegung von Rechtsbehelfen sind wir auf Verlangen desBestellers nur verpflichtet, wenn dieser neben der Freistellung nachvorstehendem Absatz einen angemessenen Kostenvorschuss für das
Rechtsbehelfsverfahren leistet.
Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen,
so sind wir berechtigt, vor der Lieferung volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Neben bereits eingetretenem Zahlungsverzug gilt als Nachweis einer
wesentlichen Vermögens-verschlechterung insbesondere eine derSorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns entsprechende Auskunft einer
Bank, Auskunftei oder eines mit dem Besteller in Geschäftsverbindung
stehenden Unternehmens.
Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die in Frage kommenden
Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen, gegebenenfalls unter Rückgabe der Akzepte, sofort zur Zahlung
fällig.
Ziffer 3.11 gilt entsprechend für einzelne Warenabrufe aufgrund vonRahmenverträgen. Nach erfolgloser Fristsetzung gemäß Ziffer 3.11
können wir vom zu Grunde liegenden Rahmenvertrag zurücktreten.
Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an das Unternehmen erfolgen. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zum Inkasso berechtigt.

4.

Lieferzeit und Lieferverzug

4.1

Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme derBestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen.
Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch
nicht vor der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere also nicht vor der Beibringung vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen,
Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Bei den in den Auftragsbestätigungen genannten Lieferterminen
handelt es sich um voraussichtliche Lieferungen bis zum letzten Werktag der angegebenen Kalenderwoche.
Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf
der Liefergegenstand das Werk oder das Auslieferungslager verlassen
hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt nicht, wenn vertraglich eine Abnahme bedungen ist oder wenn eine Montageverpflichtung vereinbart ist.
Bei Fristen und Lieferterminen, die in der Auftragsbestätigung nicht
ausdrücklich als "fix" bezeichnet sind, kann uns der Besteller nachÜberschreitung eine angemessene Nachfrist zur Lieferung/Leistungsetzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug geraten.
Nachträglich vom Besteller gewünschte Änderungen unterbrechen die
Lieferfristen und -termine bis zur endgültigen Klärung der gewünschtenÄnderung. Im Anschluss beginnt eine neue angemessene Lieferfrist zu
laufen.

4.2

4.3

4.4

4.5

4.6

4.7

Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse(z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialoder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder
Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigenbehördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die
ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch
Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat.
Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder
Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die
Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferoder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist,kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
4.8 Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt
insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren
Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet
sind.
4.9 Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers bleibt unberührt, setzt
aber voraus, dass wir die Verzögerung zu vertreten haben. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von uns innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz
statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf der
Lieferung besteht.
4.10 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aufgrund eines
Umstandes verzögert, den der Besteller zu vertreten hat, so werden
wir ihm - beginnend 1 Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft- die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnen. Wir sindjedoch berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer angemessenen
Frist und nach einer entsprechenden Vorankündigung anderweitigüber den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
4.11. Unsere Lieferungen erfolgen auch im Fall des Verzugs auf Kosten
des Bestellers.
4.12 Sofern wir mit dem Besteller einen Rahmenvertrag über künftige
Lieferungen mit festen Lieferterminen abgeschlossen haben und derBesteller die Ware nicht rechtzeitig und/oder vollständig abruft, sosind wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Ware zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder, falls der Besteller schuldhaft gehandelt
hat, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
4.13 Sollten bei einem Rahmenvertrag über künftige Lieferungen keine
festen Liefer-termine vereinbart worden sein, so muss der Besteller
die gesamte Ware binnen 12 Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung abnehmen. Nimmt der Besteller die Ware nicht vollständig
binnen der zwölfmonatigen Abnahmefrist ab, so sind wir nachfruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die
Ware zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder, falls der Besteller schuldhaft gehandelt hat, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
4.14 Falls wir einer Verlängerung der Abnahmefrist schriftlich zustimmen,
wird rück-wirkend für den gesamten Rahmenauftrag eine neue
Festsetzung der Mengenrabatte nach der fristgemäß abgenommenen Stückzahl vorgenommen.
4.15 Falls wir einer Verlängerung der Abnahmefrist schriftlich zustimmen,
sind wir berechtigt, für die zukünftigen Lieferungen aus dem Rahmenauftrag die Preise an-gemessen zu erhöhen, falls aufgrund derVerlängerung der Abnahmefrist Erhöhungen der Preisfaktoren, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen
nachweisen.

5.

Lieferung, Gefahrübergang und Versand

5.1

Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Dadurch
eventuell entstehende Mehrkosten gehen zu unseren Lasten, sofern
die Teillieferung nicht auf Wunsch des Bestellers erfolgt.
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens
jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Auslieferungslagers, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann,wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Versand erfolgt im Auftrag des Bestellers.
Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die derBesteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungenzu bewirken, die dieser verlangt.
Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten
durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschaden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken versichert.
Angelieferte Ware ist vom Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche
Mängel aufweist.

5.2

5.3

5.4

5.5

1/2

6.

Eigentumsvorbehalt

6.1

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum
Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Besteller hat in diesem Fall uns oder einen vonuns Beauftragten sofort Zugang zu der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu gewähren und sie herauszugeben. Die Rücknahme
bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen
Rücktritt durch uns.
6.2 Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu
behandeln und auf Verlangen von uns für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen Schäden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Besteller bereits jetzt an uns ab.
6.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns
die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen
Ausfall.
6.4 Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch jetzt und hiermit
alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (inkl. USt) ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne
oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt; unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon
unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus denvereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist undinsbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Entfällt die Verpflichtung zur
Nichteinziehung, so können wir verlangen, dass der Besteller uns dieabgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die da-zugehörigen Unterlagenaushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
6.5 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den
Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstandmit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis desWertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für den unter Vorbehalt
gelieferten Gegenstand.
6.6 Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an derneuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstandes zu den
anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers
als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller
uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so
entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
6.7 Zur Sicherung unserer Forderung tritt der Besteller auch alle ihm
gegenüber Dritten zustehenden Forderungen einschließlich Nebenrechten ab, welche ihm durch Verbindung des Liefergegenstandes mit
einem Grundstück erwachsen.
6.8 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangendes Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6.9 Der Besteller ist damit einverstanden, dass der Eigentumsvorbehalt,soweit gesetzlich erforderlich, bei der zuständigen Stelle (Notar, Gericht etc.) auf seine Kosten gemeldet und ggfs. eingetragen wird.
6.10 Soweit das Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstandbefindet, einen Eigentumsvorbehalt nicht zulässt, können wir alle Rechte ausüben, die wir uns am Liefergegenstand vorbehalten können. Der
Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum
Schutz unseres Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen
Sicherungsrechts am Liefergegenstand treffen wollen.

7.

Sach- und Rechtsmängel

7.1

Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage odermangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften,soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervor-schriften bei Endlieferung der
unverarbeiteten Ware bzw. bestimmungsgemäßen Verarbeitung derWare an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat(Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den
Besteller oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein
anderes Produkt, nicht bestimmungsgemäß weiterverarbeitet wurde.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB
bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keineüber die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Wird der Besteller wegen eines Mangels des neu
hergestellten Liefergegenstandes in An-spruch genommen, ist er verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren. Er hat seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten, sofern diese Unternehmer sind.
Wir behalten uns vor, die vom Abnehmer gegenüber dem Besteller geltend gemachten Ansprüche im Wege des Selbsteintritts zu erfüllen. In
diesem Fall gilt die Erfüllung der Ansprüche des Abnehmers als Erfüllung etwaiger Ansprüche des Bestellers.
Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind.
Öffentliche Äußerungen eines Herstellers oder sonstigen Dritten (z.B.
Werbeaus-sagen) über Teile/Produkte, welche wir unverändert in unsere Ware einbauen bzw. welche wir unverändert weiterverkaufen,
stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung zwischen uns und dem Besteller dar. Für diese Äußerungen übernehmen wir keine Haftung.

7.2

7.3

7.4

7.5

7.6

7.7

7.8

7.9

7.10

7.11

7.12

7.13

7.14

7.15

7.16

7.17

7.18
7.19

8.

Die Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen
gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB)
nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oderzu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In je-dem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10. Arbeitstagen ab Lieferung und bei der
Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab
Entdeckung schriftlich unter Benennung bzw. Beschreibung des Mangels anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht
bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangelnach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Im Rahmen der Mängelanzeige ist der Besteller verpflichtet uns nebender Mängelanzeige zudem die Applikation mit den nötigen Parametern
mitzuteilen. Dies sind insbesondere die Umgebungsbedingungen derWare, das Medium in der die Ware eingesetzt wird sowie die Betriebsbedingungen des Mediums.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir
Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oderdurch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungenzu verweigern, bleibt unberührt.
Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu
machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Besteller
ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen
Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche
Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Warezu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat
uns der Besteller die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten – sofern die Ware ihrer Art undihrem Verwendungszweck ein-gebaut wurde – tragen bzw. erstatten wir
nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Besteller die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen. Die Rechte desBestellers sind ausgeschlossen, wenn er bei Einbau oder Anbringen
der mangelhaften Ware den Mangel kennt und/oder der Mangel auf einem unsachgemäßen bzw. bestimmungswidrigen Einbau bzw. Bedienung der Ware beruht.
Ist dem Besteller ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt
geblieben, tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur, wenn wir
den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Für den Fall, dass die Ware für die Mangelbeseitigung auf unsere
Kosten aus- und eingebaut werden muss, haben wir das Wahlrecht
entweder die angemessenen Kosten hierfür zu erstatten oder stattdessen den Aus- und Einbau selbst und auf eigene Kosten durchzuführen.
Sollte der Kunde den Aus- und Einbau selbst vornehmen odervornehmen lassen und wir zum Aufwendungsersatz verpflichtet sein,muss er vor Vergabe des Auftrags zunächst mehrere Angebote einholen oder uns um ein Alternativangebot bitten.
Wenn unsere Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die
Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos
abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist,kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder
zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht,
den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv
erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen
Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
Sollte die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglichsein, behalten wir uns vor, die Einrede der Unverhältnismäßigkeit zu
erheben und die Nacherfüllung zurückzuweisen.
Im Einzelfall, aufgrund besonderer Interessen und Bedürfnisse desEinzelfalls im Rahmen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs (geschuldet aufgrund der Besonderheit der Ware und des hohen und unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenaufwands beim Ein- und Ausbau)
können wir die Übernahme der Ein- und Ausbaukosten ausnahmsweiseablehnen, sofern diese unangemessen und somit unverhältnismäßig
hoch sind. Sollte eine solche Ablehnung unangemessen sein, können
wir die erforderlichen Aufwendungen in diesem Einzelfall angemessen
beschränken.
Ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns zurückzugeben.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen (Ein- und Ausbaukosten ausgenommen) bestehen auchbei Mängeln im Übrigen nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind ansonsten ausgeschlossen.

Haftung

8.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche (nachstehend: Schadensersatz-ansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit - einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beruhen.
Weiter haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn wir
schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, sowie in den
Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
und soweit wir Garantien übernommen haben.
8.2 Der Schadensersatz für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt
und soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird.

8.3 Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
8.4 Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt.
8.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt diesauch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9.

Verjährung

9.1 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine
Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 12
Monate ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist,
beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Dies gilt nicht soweit dieseauf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen oder grob Fahrlässigen
Verhalten beruhen oder soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), 478 Abs. 1 (Rückgriffsansprüche),634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.
9.2 Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur
Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
9.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch fürvertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche desKäufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die
Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195,
199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund von Vor-satz
und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Lieferung von Software
10.1 Bei der Lieferung von Software wird dem Besteller ein nicht
ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Benutzung derSoftware und der zugehörigen Dokumentation für den Betrieb derWare eingeräumt, für den die Software geliefert wird. Abgesehenvon einer Sicherungskopie darf der Besteller keine Vervielfältigung
anfertigen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige Identifikationen der Software dienende Merkmale dürfen nicht entfernt
oder verändert wer-den.
10.2 Der Besteller ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die
Software so-wie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungenzu verhindern. Er hat die gelieferten Originaldatenträger sowie die
Sicherungskopien einen gegen den unberechtigten Zugriff Dritter
gesicherten Ort aufzubewahren. Seine Mitarbeiter sind nachdrücklich auf die Einhaltung dieser AGBs sowie der Bestimmung des Urheberrechts hinzuweisen.
10.3 Unsere Haftung für den Verlust oder die Veränderung von Daten
wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, derbei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

11. Änderungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen11.1 Wir sind berechtigt, diese AGBs zu ändern, soweit hierdurch
wesentliche Rege-lungen des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben, die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist,
welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren
Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. "Wesentliche Regelungen" in diesem
Sinne sind insbesondere solche über Art und Umfang des vertraglich vereinbarten Leistungsgegenstands und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung.
11.2 Wir sind darüber hinaus berechtigt, die AGBs anzupassen oder zu
ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei derDurchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss
entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Das kann insbesondere der Fall sein, wenn eine oder mehrere Klauseln dieser AGBs
von Gerichten für vollständig oder teilweise unwirksam erklärt wurden.
11.3 Nach vorbezeichneten Ziffern 11.1 und 11.2 beabsichtigte Änderungen der AGBs werden wir dem Käufer mindestens 6 Wochen vor
ihrem Wirksamwerden per E-Mail an die von dem Käufer angegebene Email-Adresse mitteilen. Dem Käufer steht zum Zeitpunkt desWirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu.
Kündigt der Käufer innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Käufer wird
auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte
ist nur nach unserer schriftlichen Zustimmung möglich.
12.2 Erfüllungsort für die Lieferung ist das Herstellerwerk bzw. unser
Auslieferungslager. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.
12.3 Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Heilbronn. Entsprechendes gilt,
wenn der Besteller Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedochin allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGBs bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu
erheben.
12.4 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
und den Regeln des Internationalen Privatrechts unter Ausschluss
des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen
Warenkauf (CISG).

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