Deutscher Bundestag

Drucksache 19/30398

19. Wahlperiode

Antragder Fraktionen der CDU/CSU und SPDFeststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationalerTragweite

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am 25. März 2020 mit Wirkung zum
28. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt hat und deren Fortbestehen derDeutsche Bundestag sowohl am 18. November 2020 als auch am 4. März 2021 festgestellt hat, weiter fortbesteht.
Die Feststellung ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
Berlin, den 8. Juni 2021
Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Fraktion
Dr. Rolf Mützenich und Fraktion

08.06.2021

Drucksache 19/30398–2–

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Begründung
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 erstmalig die epidemische Lage von nationaler Tragweite nacheiner Pandemiefeststellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und im Hinblick auf die damals konkretdrohende Einschleppung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt (BT-PlPr 19/154, S. 19169C).
Mit dieser Entscheidung wurde dem seit Bestehen des Infektionsschutzgesetzes bislang schwersten Krankheitsausbruch in Deutschland Rechnung getragen. Die damals angenommene Gefahr für die öffentliche Gesundheit
hat sich bestätigt.
§ 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes definiert die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
liegt nach § 5 Absatz 1 Satz 6 des Infektionsschutzgesetzes vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentlicheGesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil
1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat
und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland
droht oder
2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.
Auch wenn die Zahl der COVID-19-Fälle und die damit verbundenen Todesfälle in Deutschland und in Europa
erfreulicherweise stark zurückgehen, besteht diese Gefahr immer noch fort und bildet weiterhin die Grundlage
für die fortbestehende Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deklarierte am 30. Januar 2020 eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC). Die weltweite Ausbreitung der mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV- 2verbundenen bedrohlichen übertragbaren Krankheit COVID-19 wurde am 11. März 2020 von der WHO zu einer
Pandemie erklärt. Eine Aufhebung dieser Entscheidungen ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.
Der WHO-Regionaldirektor für Europa, Dr. Hans Henri P. Kluge, machte am 20. Mai 2021 deutlich, dass diederzeit erreichten Fortschritte fragil seien. Er verwies darauf, dass es in verschiedenen Ländern Gegenden gebe,in denen die Übertragungsraten wieder steigen, was sehr rasch zu einem gefährlichen Wiederanstieg der Fallzahlen führen könnte. Zudem machte er deutlich, dass in der vergangenen Woche die Inzidenz in acht Ländern in
Europa mit über 150 neuen Fällen pro 100 000 Einwohner nach wie vor hoch war. Nach Auffassung der WHO
ist die Pandemie noch nicht vorüber (www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid19/statements/statement-covid-19-a-fragile-progress).
Die pandemische Situation wird nach wie vor noch verschärft durch das Auftreten von neuen Varianten desSARS-CoV-2-Virus, die Grund zur Besorgnis geben: Zurzeit werden sowohl weltweit als auch in Deutschlandverschiedene Varianten beobachtet, darunter die besorgniserregenden Varianten (Variants of Concern, VOCs)
B.1.1.7 (Alpha), B.1.351 (Beta), P.1. (Gamma) sowie auch die Varianten der Gruppe B.1.617 (Delta/Kappa), dieerstmals in Indien identifiziert wurde. Diese Variante wurde in mindestens 26 der 53 Mitgliedstaaten in der Europäischen Region der WHO nachgewiesen (Stand: 20. Mai 2021, WHO-Regionalbüro für Europa,
www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/statements/statement-covid-19-afragile-progress).
Die Variante B.1.1.7 ist nunmehr seit Wochen die in Deutschland mit weitem Abstand verbreitetste Variante.
Andere, oben genannte Varianten sind in Deutschland ebenfalls nachgewiesen worden und steigen in der Verbreitung an, wenn auch mit deutlichem Abstand und geringerer Geschwindigkeit, wozu auch die Schutzmaßnahmen im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beitragen. Insbesondere Varianten der Gruppe
B.1.617 breiten sich derzeit mit verstärkten Einträgen aus Asien in Europa aus. Bisher vorliegende Erkenntnissezu den verschiedenen Untervarianten deuten auf eine höhere Übertragbarkeit und eine zentrale Bedeutung eines
vollständigen Impfschutzes hin.
Laut dem 12. Bericht des RKI zu Virusvarianten von SARS-CoV-2 in Deutschland vom 2. Juni 2021 ist weiterhin
die Virusvariante B.1.1.7 mit einem Anteil von über 93 Prozent in der Kalenderwoche 20/2021 die dominierende
SARS-CoV-2-Variante in Deutschland. Der Anteil der Variante B.1.351 lag bei rund 1 Prozent in der Kalenderwoche 20/2021. Zudem lag der Anteil der Variante B.1.617.2 in der Kalenderwoche 20/2021 bei ca. 2 Prozent.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode–3–Drucksache 19/30398

Neben den oben genannten Virusvarianten ist zudem mit dem Auftreten weiterer Virusvarianten zu rechnen. Diesgilt umso mehr, als dass die weltweite Impfkampagne gegen COVID-19 voranschreitet: So sind die Infektionszahlen auf einem nennenswerten, zum Teil weiterhin hohen Niveau, gleichzeitig wird zunehmend geimpft. Indieser Situation können sich Virusvarianten verbreiten, die eine verringerte Sensitivität gegenüber den gegenwärtig gebräuchlichen Impfstoffen haben. Verantwortlich dafür sind sogenannte „Escape-Mutationen“.
Nach wie vor sind eine Vielzahl europäischer Staaten, zum Teil in direkter Nachbarschaft zu Deutschland, nachgemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt unddas Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als Risikogebiete für eine Infektion mit SARS-CoV-2eingestuft.
In Deutschland selbst sinken die dem Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Fallzahlen gegenüber dem Jahresbeginn deutlich. Die Gesamtzahl der bestätigten Fälle hat sich auf einem niedrigeren Niveau eingependelt. Insgesamt beträgt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bundesweit durchschnittlich 22,9 Fälle pro 100.000 Einwohner(Stand: 8. Juni 2021). Die 7-Tage-Fallzahl beträgt konkret 19.062 (Stand: 8. Juni 2021). Gleichzeitig mussten
vom 7. Juni 2021 auf den 8. Juni 2021 insgesamt 140 Menschen registriert werden, die aufgrund einer COVID19-Erkrankung sowie im Zusammenhang mit einer akuten SARS-CoV-2-Infektion verstorben sind (Stand: 8.
Juni 2021). In den Bundesländern liegt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern zwischen rund 9 Fällen(Mecklenburg-Vorpommern) und 28 Fällen (Baden-Württemberg) (Stand: 8. Juni 2021). Die Anzahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle in deutschen Krankenhäusern ist ebenfalls in einer deutlich sinkenden Tendenz. Trotz dessen und des aktuell zu beobachtenden abflachenden Infektionsgeschehens liegt die Anzahlgemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle mit Stand vom 7. Juni 2021 bei 1.796. Das entspricht rund 9 Prozent der belegten Betten. Insgesamt werden davon 1.147 Personen invasiv beatmet (Stand: 7.
Juni 2021). Nach wie vor bedarf es konsequent fortgesetzter Anstrengungen, um die Zahl der COVID-19-Fälle
weiter zu senken. Erschwerend kommen hier die aktuell auch in Deutschland auftretenden Mutationen, die dasRKI derzeit mithilfe von drei unterschiedlichen Datenquellen als mögliche besorgniserregende SARS-CoV-2Virusvarianten überwacht, hinzu.
Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland trotz der nach wie vor
bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus insgesamt als hoch ein. Dabei wurde die Risikobewertung am 1. Juni 2021 von „sehr hoch“ auf „hoch“ angepasst. Dies gilt unabhängig von der derzeit laufenden
nationalen Teststrategie und den mit Stand vom 7. Juni 2021 bisher verabreichten Impfstoffdosen von insgesamt
54,9 Millionen Dosen für Erst- und Zweitimpfungen. Aktuell sind 17.744.076 Personen (21,3 Prozent der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. Von einer Grundimmunisierung der Bevölkerung ist Deutschland weiterhin weit entfernt.
Laut Einschätzung des RKI handelt es sich in den meisten Kreisen immer noch um ein diffuses Geschehen,sodass oft keine konkrete Infektionsquelle ermittelt werden kann und man von einer anhaltenden Zirkulation inder Bevölkerung (Community Transmission) ausgehen muss (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html).
Nach wie vor besteht daher das vorrangige Ziel darin, die ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in dergesamten Bundesrepublik Deutschland möglichst zu reduzieren, indem mit geeigneten und situationsabgestimmten Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie bekämpft wird, um Leben und Gesundheit zu schützen undeine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Insgesamt sind die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch
den Deutschen Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1und 2 IfSG nach wie vor gegeben.
Aus den oben genannten Gründen ist daher die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiter erforderlich. Gemäß § 77 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes hat der Deutsche Bundestag diese Feststellung spätestens bis zum 1. Juli 2021 zu treffen und im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
Die Feststellung wird gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes für maximal weitere drei Monategelten. Der Deutsche Bundestag behält sich das Recht vor, die epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß§ 5 Absatz 1 Satz 2 IfSG vor Ablauf der drei Monate aufzuheben.
Der Deutsche Bundestag erwartet, dass die Bundesregierung weiterhin regelmäßig den Deutschen Bundestag
mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unterrichtet.

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Die bereits bislang auf Grundlage der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom Bundesgesundheitsministerium bzw. der Bundesregierung erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen leisten
weiter unverzichtbare Beiträge bei der Bekämpfung der Pandemie. Sie bleiben – sofern keine anderweitigen
Regelungen getroffen wurden oder die Bundesregierung diese Maßnahmen nicht mehr für erforderlich halten
sollte – weiterhin in Kraft, bis die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben ist.

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