Humboldt-Universität zu Berlin
Philosophische Fakultät III
Institut für Sozialwissenschaften
Betreuer: Prof. Dr. rer. pol. Gert-Joachim Glaeßner

Arbeit zur Erlangung des Akademischen Grades
Bachelor of Arts

Vorratsdatenspeicherung
und gesellschaftliche Kontroverse
Telecommunications data retention
and public dispute

Andre Meister
andre.meister@student.hu-berlin.deStudienfach: Sozialwissenschaften
Berlin, 12.05.2008

Gliederung
1. Einleitung2

2. Definition Vorratsdatenspeicherung4

3. Politische Rahmenbedingungen

5

3.1.

Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union

6

3.2.

Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik Deutschland

9

4. Überblick gesellschaftliche Debatte

12

5. Gesellschaftliche Kontroverse

15

5.1.

Datenschutzbeauftragte

15

5.2.

Bürgerrechtsorganisationen

20

5.3.

Berufsverbände

24

5.4.

Telekommunikationsanbieter

29

5.5.

Informatiker

32

5.6.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

35

5.7.

Politische Parteien40

6. Fazit

43

7. Anlage: Fachbegriffe

47

8. Literaturverzeichnis49

9. Eidesstattliche Erklärung

60

1/60

1. EinleitungIn

dieser Arbeit

wird

die

von

der

Vorratsdatenspeicherung

erzeugte

gesellschaftliche Kontroverse untersucht. Dazu wird auf Kritik übende Akteure undderen Positionen eingegangen.
Unter

Vorratsdatenspeicherung

wird

die

VerpflichtungvonTelekommunikationsanbietern verstanden, die Vorhaltung von Verkehrsdaten aller
Telekommunikationsvorgänge für bestimmte Zeit sicher zu stellen und diese Daten auf
Anfrage an bestimmte Bedarfsträger zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu übermitteln.
GehaltundGefahren,BedeutungundRechtmäßigkeit

derVorratsdatenspeicherung und ihrer gesetzlichen Grundlagen sind und waren stets höchst
umstritten. Über die Frage der generellen Notwendigkeit, die empirischen Grundlagen,die befürchteten Nebenwirkungen und die Vereinbarkeit mit europäischen undbundesdeutschen Grundrechten herrschen jeweils ebenso Uneinigkeit wie über die
juristischen Ausgestaltungen der Umsetzungstexte. Die Vielzahl der Handelnden wird
noch übertroffen von der Spanne der Standpunkte. Im Rahmen dieser Arbeit kann nur
ein Ausschnitt dieser Auseinandersetzungen beleuchtet werden.
Im Mittelpunkt der Betrachtung steht deshalb die vielfältige Kritik an derVorratsdatenspeicherung, die teilweise als Paradigmenwechsel im Datenschutz gesehen
wird. Dieses Argument soll ebenso untersucht werden wie weitere Motive für eine
Ablehnung der Maßnahme. Dazu ist eine Vergegenwärtigung der gesellschaftlichen
Akteure notwendig, welche die Vorratsdatenspeicherung abweisen. Interessant andiesem Thema sind neue Instanzen, die sich neben den üblichen Konfliktparteien zu
diesem Thema äußern und politisch betätigen. So hat es die Vorratsdatenspeicherung
geschafft, neue Interessengruppen zu formieren, neue gesellschaftliche Bündnisse zu
etablieren und das Thema Datenschutz prominent auf die Tagesordnung politischer
Auseinandersetzung zu bringen.
Das Thema ist höchst aktuell, vor nicht einmal drei Jahren kam die
Vorratsdatenspeicherung in das politische Programm der Europäischen Union, in den
letzten zwei Jahren setzte die Deutsche Bundesregierung eine EG-Richtlinie dazu um.
Mit Beginn des Jahres 2008 trat die Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik
2/60

erstmals teilweise in Kraft und soll frühestens 2009 vollständig verwirklicht sein. Der
legislative Prozess ist zwar zunächst vorbei, doch sowohl vor dem Europäischen
Gerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht stehen mehrere Klagen gegen
die Vorratsdatenspeicherung an. Deren Ausgang ist völlig offen und wird noch auf sichwarten lassen. Der Kern und die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung werden sichdaran entscheiden.
Relevant ist die Debatte auch, weil die Vorratsdatenspeicherung den Kern der von
Münch

so

bezeichneten

Kommunikationsgesellschaft1

berührt.

GlobaleKommunikationsströme sind im digitalen Zeitalter allgegenwärtig und deren enorme
Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung wird noch weiter zunehmen. Die
EntstehungundEtablierung

neuer

Kommunikationsformen

bewirkt

nebengesellschaftlichen Auswirkungen auch politische Reaktionen, die teilweise in das Wesen
der Technik und Nutzung eingreifen und diese damit verändern. Der politische Umgang
mit der Vorratsdatenspeicherung wird das Verhältnis von Kommunikation undGesellschaft verändern und richtungweisend für zukünftige Entwicklungen sein.
Augenscheinlich ist die Vorratsdatenspeicherung auch ein weiteres Kapitel im
Diskurs um Sicherheit und Freiheit sowie im Politikfeld innere Sicherheit und dessen
europäischen Kontext.
Zunächst wird in dieser Arbeit der Begriff Vorratsdatenspeicherung definiert, dannauf die politischen Rahmenbedingungen auf den Ebenen der Europäischen Union undder Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Anschließend soll ein Überblick über die
Positionen der Befürworter gegeben werden. Als Schwerpunkt der Arbeit werden
danach verschiedene gesellschaftliche Akteure sowie deren Position und politisches
Handeln gegenüber der Vorratsdatenspeicherung betrachtet. Als Resultat soll ein Fazit
gezogen und ein Ausblick gewagt werden.
Diese Arbeit ist auf dem Stand von April 2008. Einige Daten können sich zeitnahändern, da das Thema immer noch Gegenstand verschiedener Auseinandersetzungenund Entwicklungen ist.
Aus Gründen der Vereinfachung und zur besseren Lesbarkeit wird die männliche
Form von Personenbezeichnungen verwendet. Es wird jedoch Wert auf die Feststellung
1 Münch, Richard (1991): Dialektik der Kommunikationsgesellschaft. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

3/60

gelegt, dass darin auch die weibliche Form gemeint und einbezogen ist.
2. Definition Vorratsdatenspeicherung
Die sperrige Bezeichnung „Vorratsdatenspeicherung“ setzt sich deutlich aus den
Begriffen Daten, Speicherung und Vorrat zusammen und umreißt damit seine
Bedeutung.
Bei

den

Daten

handelt

es

sich

um

VerkehrsdatenvonTelekommunikationsvorgängen. Das deutsche Telekommunikationsgesetz2 (TKG)
definiert Telekommunikation als den „technischen Vorgang des Aussendens,Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen.“(TKG § 3 Nr. 22) Im aktuellen deutschen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist die
Kommunikation via Telefon, Mobilfunk, Internet-Telefonie und E-Mail spezifiziert,
ebenso wie der Zugang zum Internet allgemein. Verkehrs- oder Verbindungsdaten
werden als „Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben,
verarbeitet oder genutzt werden“ (TKG § 3 Nr. 30) beschrieben. Sie umfassen also
mindestens Teilnehmer, Art und Datum von Telekommunikationsverbindungen.
Speichern müssen diese Daten zukünftig ausnahmslos alle Anbieter vonTelekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit. In den Bereichen Telefon und
Mobilfunk sind dies meist Telekommunikationsunternehmen, vor allem im Bereich EMail und Internet-Telefonie umfasst das aber auch nicht-kommerzielle sowie private
Anbieter dieser Arten von Kommunikation.
Bisher durften diese Daten in Deutschland aus Datenschutzgründen im
wesentlichen nur zu Zwecken der Abrechnung gespeichert werden. Nun müssen sie
pauschal auf Vorrat für eine bestimmte Zeitdauer gespeichert und elektronisch archiviert
werden.
Der Zweck der Vorhaltung all dieser Daten ist sicher zu stellen, dass diese Daten
für eine spätere eventuelle Strafverfolgung oder Gefahrenabwehrmaßnahme auchvorhanden sind. So sollen auf diese Datenbestände Strafverfolgungsbehörden und
2 Bundesministerium der Justiz (2004): Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S.
1190), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198). In:
http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/BJNR119000004.html (Zugriff: 18.02.2008).

4/60

weitere Bedarfsträger Zugriff erhalten, um alle Telekommunikationsverbindungen im
gespeicherten Zeitraum im Nachhinein ermitteln zu können. Das Ziel ist eine effektive
Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
Resümiert wird mittels Vorratsdatenspeicherung Telekommunikationsanbieternvorgeschrieben, zu archivieren, wer wann wo mit wem mittels Telefon, Handy, InternetTelefonie oder E-Mail Kontakt oder Kontaktversuche hatte sowie wer wann einenInternetzugang nutzte und diese Daten dann auf Anfrage berechtigten Behörden zuübermitteln.
3. Politische Rahmenbedingungen
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein europäisches Phänomen, sowohl in derGesamtheit der Europäischen Union als auch in seiner bisher weltweiten Einzigartigkeit.
Es ist die Europäische Union, die ihren einzelnen Mitgliedstaaten vorschreibt,
Verbindungsdaten aller Telekommunikationsvorgänge auf Vorrat zu speichern. Damit ist
die Vorratsdatenspeicherung ein paradigmatischer Fall für die Europäisierung derinneren Sicherheit.3
Die politische Entstehungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung ist vonKontroversen geprägt. Nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag haben sich inder Vergangenheit wiederholt gegen eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten
ausgesprochen, meist mit Verweis auf die Unvereinbarkeit einer solchen Vorschrift mit
nationalen Grundrechten. Erst im erstarkten Sicherheitsdiskurs nach mehreren
Terroranschlägen, darunter die von New York City und Washington D.C. 2001, Madrid
2004 und London 2005, kamen neue Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung auf
politischer Ebene auf. Die Terroranschläge als Anlass und Hauptgrund für dieseMaßnahme werden teilweise konkret angeführt und verliehen dem umstrittenen
Vorhaben jedes mal neuen Schwung.
Der derzeitige Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU ist eine EGRichtlinie, welche alle Mitgliedstaaten verpflichtet die Vorratsdatenspeicherung mittels
nationalen Gesetzen einheitlich umzusetzen. Die 27 Staaten sind in ihrer Umsetzung
3 Glaeßner, Gert-Joachim (2005): Europäisierung der inneren Sicherheit. Wiesbaden: VS Verlag.

5/60

unterschiedlich weit, obwohl eine allgemeine Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist und
nur die Speicherung von Internet-Daten erst 2009 erfolgen muss. Doch auch mit den
jeweiligen nationalen Gesetzen ist die Kontroverse um die Vorratsdatenspeicherung auf
absehbare Zeit noch nicht abgeschlossen. In verschiedenen EU-Staaten sind laufende
Verfahren vor den höchsten Gerichten gegen die Gesetze und die EU-Richtlinie
abhängig, darunter auch vor dem Bundesverfassungsgericht in der Bundesrepublik.
Auch vor dem Europäischen Gerichtshof wird gegen die EU-Richtlinie geklagt. Eine
endgültige Entscheidung steht jeweils noch aus.
3.1. Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union
Auf EU-Ebene ergriff der Europäische Rat im August 2002, also nach den
Eindrücken

des

11.

September

2001,

die

Initiative

für

eine

EU-weite

Vorratsdatenspeicherung. Ein belgischer Vorschlag für eine Gesetzgebung auf Basis derDritten Säule der EU,4 also der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen (PJZS) innerhalb der Union, erntete jedoch reichlich Kritik und fandschließlich keine Mehrheit.
Erst nach den Madrider Zuganschlägen im März 2004 und als Ergebnis derErklärung des Europäischen Rates zur Bekämpfung des Terrorismus5 präsentierten
Großbritannien, Frankreich, Irland und Schweden einen neuen Entwurf eines
Rahmenbeschlusses.6 Diese Beschlüsse sind ebenfalls Teil der Dritten Säule der EU, derPJZS. In solchen Fragen muss der Rat der EU grundsätzlich einstimmig entscheiden.
Diese Einstimmigkeit kam aber nie zusammen. Das nicht zustimmungspflichtige
Europäische Parlament äußerte hingegen Bedenken an der Rechtmäßigkeit.
Die Europäische Kommission legte daraufhin im September 2005 einen Vorschlag
4 Europäischer Rat (2002): Belgian proposal for Third Pillar legislation: Draft Framework Decision on
the retention of traffic data and on access to this data in connection with criminal investigations andprosecutions. In: http://www.statewatch.org/news/2002/aug/05datafd.htm (Zugriff 10.03.2008).
5 Europäischer Rat (2004): Declaration on Combating Terrorism. In: http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/
DECL-25.3.pdf (Zugriff: 10.03.2008).
6 Rat der Europäischen Union (2004): Draft Framework Decision on the retention of data processed andstored in connection with the provision of publicly available electronic communications services ordata on public communications networks for the purpose of prevention, investigation, detection andprosecution of crime and criminal offences including terrorism. In: http://register.consilium.europa.eu/
pdf/en/04/st08/st08958.en04.pdf (Zugriff 11.03.2008).

6/60

für eine EG-Richtlinie7 vor. Dieser Entwurf basierte auf einer anderen Rechtsgrundlage
und sollte nun den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation vereinheitlichen,indem rechtliche und technische Unterschiede der einzelnen EU-Mitgliedstaaten
harmonisiert werden. Damit ist die Richtlinie Teil der Ersten Säule der EU, derEuropäischen Gemeinschaften.
Nach wiederholt erneuten Änderungen und Diskussionen verabschiedete das
Europäische Parlament am 14. Dezember 2005 die „Richtlinie 2006/24/EG desEuropäischen

Parlaments

und

des

Rates

vom

15.

März

2006

über

die

Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher
elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt
oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG.“8 Der Rat derEuropäischen Union stimmte am 21. Februar 2006 mehrheitlich zu.9
Darin wird als Ziel erklärt: „Mit dieser Richtlinie sollen die Vorschriften der
Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer
Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im
Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt
oder verarbeitet werden, harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum
Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie
von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, zur Verfügung
stehen.“10Irland, das auch gegen die Verabschiedung der Richtlinie stimmte, reichte im Juli
2006 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen dieseRichtlinie ein.11 Sie soll für nichtig erklärt werden, da die gewählte Rechtsgrundlage
7 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2005): Vorschlag für eine Richtlinie desEuropäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei derBereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zurÄnderung der Richtlinie 2002/58/EG. KOM/2005/0438 endg. - COD 2005/0182. In: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2005:0438:FIN:DE:HTML (Zugriff 11.03.2008).
8 Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (2006): Richtlinie 2006/24/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten,
die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oderöffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie
2002/58/EG. In: Amtsblatt Nr. L 105 vom 13/04/2006. S. 54-63.
9 Ebd.
10 Ebd.
11 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (2006): Klage, eingereicht am 6. Juli 2006 - Irland/Rat
der Europäischen Union, Europäisches Parlament. In: Amtsblatt der Europäischen Union C 237, 49.

7/60

nichtgeeignetsei.

Irlandargumentiert,

dass

die

SpeicherungvonTelekommunikationsdaten auf Vorrat den einzigen Zweck hat, schwere Verbrechen zu
bekämpfen und nicht Mängel des Binnenmarkts zu beheben. Die Rechtsgrundlage einer
EG-Richtlinie sei damit „völlig unangemessen und unhaltbar.“12 Eine Entscheidung desEuropäischen Gerichtshofs steht zur Zeit noch aus und ist offen, die formelle Grundlage
der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene hängt jedoch davon ab.
Bis dahin schreibt die Richtlinie 2006/24/EG den einzelnen Mitgliedstaaten vor,
die darin enthaltenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in nationales Recht
umzusetzen. Dazu hatten die Mitgliedstaaten eine Frist bis zum 15. September 2007.
Die Speicherung von Daten bei Internetzugang, Internet-Telefonie und E-Mail konnten
die Mitgliedstaaten bis zum 15. März 2009 aufschieben, was annähernd alle auchbeantragten. Insgesamt haben neun der 27 Mitgliedstaaten Anfang April die EGRichtlinie in nationalen Gesetzen umgesetzt.
Verbindungsdaten von sämtlichen elektronischen Telekommunikationsvorgängen
sollen EU-weit sechs Monate bis zwei Jahren lang gespeichert werden, in besonderen
Umständen auch länger. Zu den auf Vorrat zu speichernden Daten gehören die
Identitäten der jeweiligen Kommunikationsteilnehmer, Datum, Uhrzeit und Dauer aller
Nachrichtenübermittlungen, die Art der Nachrichtenübermittlung sowie die genutzte
Endeinrichtung und der Standort mobiler Geräte. Bei Telefonfestnetz und Mobilfunk
werden dafür genannt: Rufnummern, Namen und Anschriften der Teilnehmer, Datum,
Uhrzeit und Dauer des Kommunikationsvorgangs sowie der genutzte Telefondienst. Bei
Mobilfunk kommen zusätzlich die internationalen Mobilteilnehmerkennungen (IMSI)
und internationalen Mobilfunkgerätekennungen (IMEI) sowie die Standortkennungen(Cell-ID) der Geräte zu Beginn einer Mobilfunkverbindung hinzu. Im Fall vonvorbezahlten anonymen Diensten muss ebenfalls Datum, Uhrzeit und Standort derersten Aktivierung gespeichert werden. Bei der Nutzung von Internetzugang, Internet-EMailund

Internet-Telefonieumfassendiezu

speichernden

Daten

jeweils

Benutzerkennungen, Namen und Anschriften von Nutzern, denen eine InternetprotokollAdresse (IP-Adresse) zugewiesen wurde, Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung
beim Internetzugangsdienst, die dynamische oder statische IP-Adresse, der in Anspruch
Jahrgang, 30. September 2006. ISSN 1725-2407. S. 5.
12 Ebd.

8/60

genommene Internetdienst sowie der Teilnehmeranschluss. Daten, die Aufschluss überden Inhalt der Kommunikation geben, dürfen laut der Richtlinie nicht gespeichert
werden.
3.2. Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublik Deutschland
Noch im Februar 2005, vor der EG-Richtlinie, stimmte13 der 15. Deutsche
Bundestag für eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses,14 in der eine
Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdatenabgelehnt wird. Weiterhin sollten

Beschlüsse auf EU-Ebene, die eine Vorratsdatenspeicherpflicht für deutsche
Unternehmen vorsehen, nicht mitgetragen werden. Ein Jahr später, am 16. Februar 2006
stimmte15 der 16. Deutsche Bundestag jedoch gegen die Stimmen der Opposition füreinen Antrag16 der Großen Koalition, der EG-Richtlinie auf europäischer Ebene
zuzustimmen sowie ein deutsches Gesetz zur Umsetzung zu entwerfen. Im August 2006äußerten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages in einer Arbeit zur
Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht17„Bedenken, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar
ist“18 und halten es für „zweifelhaft, dass dem Gesetzgeber aufgrund dereuroparechtlichen Vorgaben eine verfassungsgemäße Umsetzung gelingen wird.“19Die deutsche Umsetzung erfolgte mit dem „Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
13 Der Deutsche Bundestag (2005): Plenarprotokoll 15/157. Stenografischer Bericht. 157. Sitzung.
Berlin, Donnerstag, den 17. Februar 2005. In: http://dip.bundestag.de/btp/15/15157.pdf (Zugriff:
17.03.2008). S. 14733.
14 Der Deutsche Bundestag (2005): Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4.
Ausschuss). In: Drucksache 15/4597. 15. Wahlperiode. 22.12.2004. In:
http://dip.bundestag.de/btd/15/045/1504597.pdf (Zugriff: 17.03.2008).
15 Der Deutsche Bundestag (2006): Plenarprotokoll 16/19. Stenografischer Bericht. 19. Sitzung. Berlin,
Donnerstag, den 16. Februar 2006. In: http://dip.bundestag.de/btp/16/16019.pdf (Zugriff: 17.03.2008).
S. 1430.
16 Der Deutsche Bundestag (2006): Antrag: Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung undGrundrechtswahrung. In: Drucksache 16/545. 16. Wahlperiode. 07.02.2006. In:
http://dip.bundestag.de/btd/16/005/1600545.pdf (Zugriff: 17.03.2008).
17 Dr. Sierck, Gabriela / Schöning, Frank / Pöhl, Matthias (2006): Zulässigkeit derVorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht. In: WD 3 - 282/06 - korrigiert. In:
http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2006/zulaessigkeit_der_vorratsdatenspeicherung_nach_eur
opaeischem_und_deutschem_recht.pdf (Zugriff: 15.04.2008).
18 Ebd. S. 3.
19 Ebd.

9/60

sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG.“20 Das Gesetz wurde am 09.
November 2007 vom Bundestag mit 366 gegen 156 Stimmen verabschiedet,21 derBundesrat stimmte22 am 30. November zu. Der Bundespräsident hat das Gesetz am 26.
Dezember unterschrieben, so dass es im letzten Bundesgesetzblatt des Jahres 200723 am
31. Dezember verkündet wurde. In Kraft getreten ist es unmittelbar am 01. Januar 2008.
Damit müssen alle Telekommunikationsanbieter, wörtlich „wer öffentlichzugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt“24 (TKG § 113a Nr. 1),
für sechs Monate Verbindungsdaten von allen Telekommunikationsvorgängen
speichern. Anbieter von Internetzugängen, E-Mail und Internettelefonie haben zur
technischen Umsetzung dieser Vorgaben eine Übergangsfrist bis zum 01. Januar 2009
erhalten und müssen diese Pflichten spätestens dann erfüllen.
Zu speichern sind im Falle von Telefondiensten Rufnummern und Kennungenaller an Anrufen und Anrufsversuchen beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende vonVerbindungen sowie Angaben zu den genutzten Diensten. Bei mobilen Telefondiensten
kommen die weltweit eindeutigen Kennungen IMSI (Telefonkarte) und IMEI (Gerät)
aller Teilnehmer und die von Teilnehmern genutzten Funkzellen zu Beginn einer
Verbindung hinzu, sowie bei anonymen Prepaid-Diensten die Funkzelle, Datum undUhrzeit der ersten Aktivierung. Betreiber von Mobilfunknetzen müssen weiterhin Daten
über

die

geografischen

Haupstrahlrichtungen

Lagen

von

vorhalten.

BeiFunkzellen,

derenInternettelefonie,

Antennen

und

Kurz-

und

Multimedianachrichten sind ebenfalls IP-Adressen und ggf. Sende- und Empfangszeiten
zu archivieren.
Anbieter von Internetzugangsdiensten müssen für jede Nutzung des Internet
20 Der Deutsche Bundestag (2007): Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung undanderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. In:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2007, S.
3198-3211.
21 Der Deutsche Bundestag (2007): Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung:
Telekommunikationsüberwachung (09.11.2007). In:
link:www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf(Zugriff: 17.03.2008).
22 Bundesrat (2007): Plenarprotokoll 839. Stenografischer Bericht. 839. Sitzung. Berlin, Freitag, den 30.
November 2007. In: http://dip.bundestag.de/brp/839.pdf (Zugriff: 18.03.2008). S. 399.
23 s. 20: Der Deutsche Bundestag (2007): Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachungund anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG.
24 s. 2: Bundesministerium der Justiz (2004).

10/60

Beginn und Ende, IP-Adresse und Anschlusskennung vorrätig halten. E-Mail-Anbieter
müssen bei jeder versendeten und eingehenden Nachricht den Zeitpunkt, die E-MailAdressen der Absender und Empfänger sowie die IP-Adressen der Absender oder desabsendenden Servers protokollieren. Darüber hinaus muss bei jedem Zugriff auf daselektronische Postfach die IP-Adresse des Abrufenden, die Postfach-Kennung und derZeitpunkt des Zugriffs gespeichert werden.
Verwendet werden dürfen diese Daten dann zur Abwehr erheblicher Gefahren fürdieöffentliche

Sicherheit

sowie

Verfassungsschutzbehörden,zur

ErfüllungderBundesnachrichtendienst

undAufgabenvonMilitärischem

Abschirmdienst, aber auch zur Verfolgung von Straftaten.
Gegen das Bundesgesetz sind vor dem Bundesverfassungsgericht verschiedene
Klagen ausstehend, welche Teile der Umsetzung als unvereinbar mit dem Deutschen
Grundgesetz sehen. Noch am 31. Dezember 2007, am selben Tag der Verkündung desGesetzes im Bundesgesetzblatt und einen Tag vor Inkrafttreten, reichte Rechtsanwalt
Meinhard Starostik im Namen von acht Erstbeschwerdeführern die Beschwerdeschrift25
BvR 256/08 ein. Dieser Klageschrift schlossen sich über 34.000 Bürgerinnen undBürgermit

Vollmachten

Verfassungsbeschwerde

in

ihrem

aller

ZeitenNamenmacht.

an,

was
Wegen

sie

zur

größten„offensichtlicher

Verfassungswidrigkeit“ wurde beantragt, die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar
mit dem Grundgesetz zu erklären, sowie sie durch eine einstweilige Anordnung bis zur
Entscheidung in der Hauptsache vorerst auszusetzen. Weiterhin soll dem Europäischen
Gerichtshof die Frage vorgelegt werden, ob die EG-Richtlinie überhaupt gültig ist.
Am 11. März diesen Jahres hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
dem Eilantrag teilweise statt gegeben. Die Entscheidung26 unterbindet zwar die
Speicherung der Daten nicht wie beantragt, sieht aber im Abruf der gespeicherten Daten
einen „schwerwiegenden und nicht mehr rückgängig zu machenden Eingriff“27 in das
Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis). Deswegen
25 Starostik, Meinhard (2007): Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung. Az. 1 BvR 256/08. In:
http://www.starostik.de/downloads/verfassungsbeschwerde-vorratsdatenspeicherung.pdf (Zugriff:
20.03.2008).
26 Bundesverfassungsgericht (2008): Entscheidung 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008. In:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html (Zugriff: 20.03.2008).
27 Ebd.

11/60

dürfen die Daten einstweilen nur an Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden„wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a
Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte
Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weisewesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.“28 Zugleich beauftragte das Gericht die
Bundesregierung, zum 01. September 2008 einen Bericht über die praktischen
Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung und die erlassene einstweilige Anordnung
vorzulegen. Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in derHauptsache dieses Falls nicht vor Ende 2008 getroffen werden.
Weiterhin klagt auch der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages
Burkhard Hirsch zusammen mit weiteren FDP-Rechtspolitikern und Unterstützung derHumanistischen Union vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch diese Klage hält die
Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und fällt in den Zuständigkeitsbereichdes Ersten Senats. Ebenfalls erhoben 43 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen Verfassungsbeschwerde. Sie sehen sowohl das Fernmeldegeheimnis
verletzt, als auch ihr freies Mandat als Abgeordnete unverhältnismäßig eingeschränkt.
Dem Bundesverfassungsgericht liegen weitere Klagen vor, „die sich im Schwerpunkt
gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften richten“29 und deswegen dem Zweiten
Senat zugewiesen sind.
4. Überblick gesellschaftliche Debatte
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein viel diskutiertes Thema auch außerhalb der
klassischen gesellschaftlichen Instanzen, die sich mit Sicherheit und Freiheit sowie dem
Politikfeld der Inneren Sicherheit beschäftigen. Es existieren zahlreiche Anlässe zu
kontroversen Diskussionen sowohl in ihrem grundsätzlichen Ansatz als auch inkonkreten und befürchteten Auswirkungen dieser Vorschrift. Das Spektrum derBetrachtungsweisen, Argumente und Positionen ist dabei sehr breit gefächert. Es sollen
28 Ebd.
29 Bundesverfassungsgericht - Pressestelle (2008): Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“
geklärt. In: Pressemitteilung Nr. 11/2008 vom 30. Januar 2008. In:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-011.html (Zugriff: 20.03.2008).

12/60

nun die essentiellen Standpunkte der Befürworter dieser Maßnahme in Deutschland
vorgestellt werden.
So genannte Bedarfsträger, also zur Abfrage und Analyse der zu speichernden
Daten berechtigte Dienststellen wie Polizei und Geheimdienste, sind Befürworter der
Vorratsdatenspeicherung.

Die

ermittelnden

Behörden

sehen

in

der

Vorratsdatenspeicherung ein unerlässliches Hilfsmittel in der Erfüllung ihrer Aufgabe
zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und fordern eine solche Regelung schon
länger. Die im Laufe der letzten Jahre erkennbare Zunahme elektronischer
Kommunikation in allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens stellt auch die
Institutionen staatlicher Gewalt vor neue Herausforderungen. Angaben und Details zur
Nutzungelektronischer

Kommunikationsmittel

sind

für

Strafverfolgung

undGefahrenabwehr ein als notwendiges erachtetes Ermittlungswerkzeug. Behörden
müssen Zugriff auf Bestands- und Verbindungsdaten haben, deswegen müsse auchsicher gestellt werden, dass diese Daten bei Bedarf auch zur Verfügung stehen. Durch
Geschäftsmodelle wie Flatrates, Prepaid-Dienste und Pauschaltarife sind diese Daten
jedoch für Telekommunikationsfirmen teilweise nicht mehr relevant für die Abrechnung
und durften aus Datenschützgründen daher auch nicht mehr gespeichert werden.30 Die
Vorratsdatenspeicherung soll diesen Nachteil für Bedarfsträger beheben und sicher
stellen, dass Verbindungsdaten nachvollziehbar sind. Weiterhin argumentieren die
Nutznießer der Speicherung mit der erwähnten Allgegenwärtigkeit elektronischer
Kommunikation und Geräten wie Mobiltelefonen. Durch die immense Verbreitung und
Nutzung dieser Geräte hat eine große Anzahl heute verübter Straftaten direkt oderindirekt mit Telekommunikation zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung kann deswegen
Hinweise, Anhaltspunkte

oder

Beweise

für

viele

Fälle

liefern,

in

denen

Telekommunikationsmittel irgendwie vorkommen. Als Beispiel hierfür ist die
Lokalisierung und Identifizierung von Mobilfunkgeräten im Umkreis von Tatorten zu
bestimmten Zeiten zu nennen, eine Ermittlungsmethode die bereits mehrfach eingesetzt
wurde.

Ebensoeröffnen

neue

und

beliebte

Möglichkeiten

elektronischer

30 Amtsgericht Darmstadt (2005): Urteil im Namen des Volkes. Geschäfts-Nr.: 300 C 397/04. In:
http://www.agdarmstadt.justiz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdJ_15/AMG_Darmstadt_I
nternet/med/33f/33f303ea-335d-1511-aeb6df144e9169fc,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf (Zugriff: 28.04.2008).

13/60

Kommunikation auch neue Felder und Formen von Straftaten, die mittels dieser
Telekommunikation begangen werden können. Gerade das Internet mit seiner
scheinbaren Anonymität führt zu einem neuen Ort altbekannter Straftaten wie Betrug
und Verleumdung, aber auch zu neuen Delikten wie Identitätsdiebstahl. Diese Straftaten
können teilweise nur mit Verbindungsdaten von Telekommunikationsvorgängen
ermittelt werden. Ernst Wirth vom Landeskriminalamt Bayern fasste deswegen vor dem
Rechtsausschuss des Bundestages zusammen, dass das deutsche Gesetz zur Umsetzung
der EG-Richtlinie „aus polizeipraktischer Sicht weit überwiegend begrüßenswerte
Regelungen“

enthält,„somitlangjährigen

Forderungenderpolizeilichen

Ermittlungsarbeit“ entspricht und „als sehr gelungen zu betrachten“ ist.31
Ein zentrales Argument für die unterschiedlichsten sicherheitspolitischen
Vorschläge

ist die

Bekämpfungdesinternationalen Terrorismus. Auch

die

Vorratsdatenspeicherung wird explizit damit begründet. Ganz konkret sollten
beispielsweise einige der Bomben der Anschläge in Madrid 2004 mit Mobiltelefonen
gezündet werden. Auch Geheimdienste freuen sich über weitere Nutzungsmöglichkeiten
der Vorratsdatenspeicherung. So ist es mit den zu speichernden Daten möglich, sowohl
den Aufbau sozialer Netzwerke und ihre eventuelle Hierarchie zu analysieren, als auch
individuelle Kommunikationsprofile zu erstellen. Diese Erkenntnisse sollen helfen,
eventuelle Gefahren im Vorfeld zu erkennen und somit zu verhindern.
Die federführende Instanz für die bundesdeutsche Umsetzung der EG-Richtlinie
ist das Bundesministerium der Justiz. Dementsprechend ist dessen Betrachtungsweise
der Thematik die ihm auferlegte Umsetzungsverpflichtung innerhalb des Staatenbunds.
Die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries begründet die Umsetzung mit dieser
alternativlosen Obligation und macht es zu ihrem Verdienst, die Speicherpflicht auf EUEbene inhaltlich und zeitlich eingeschränkt zu haben. Auch das deutsche
Umsetzungsgesetz soll nur die vorgegebenen Mindestanforderungen erfüllen, um
grundrechtskonform zu bleiben. Ein von ihr gerne angebrachtes Argument ist auch, dass
31 Wirth, Ernst (2007): Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am 21.09.2007.
Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/245EG (Drucksache 16/5846 u.a.).
In:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/04_Stell
ungnahmen/Stellungnahme_Wirth.pdf (Zugriff: 11.01.2008).

14/60

nur Daten gespeichert werden sollen „die ohnehin beim Telefonieren erhoben undbereits zu Abrechnungszwecken gespeichert werden.“32Das nicht direkt zuständige, aber doch am Ergebnis sehr interessierte
Bundesministerium

desInnernTelekommunikationsunternehmen

begrüßt
zur„diegrundsätzliche

PflichtderderArbeitder

Speicherung

für

die

Sicherheitsbehörden unerlässlichen Verkehrsdaten“33 und verweist ebenso auf die
europarechtliche Pflicht zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Diese Auffassung
ist im Wesentlichen auch die der Bundesregierung.
5. Gesellschaftliche Kontroverse, Kritik
Auf der anderen Seite sind sämtliche Oppositionsparteien im Bundestag klar
gegen eine Verpflichtung zur Speicherung von Verbindungsdaten und betätigen sichvermehrt aktiv gegen einen immer fortschreitenden Ausbau neuer Sicherheitsgesetze
und -maßnahmen. Diese Ablehnung wird darüber hinaus von einer breiten Front
außerparlamentarischer Kritiker geäußert. Neben Datenschutzbeauftragten, betroffenen
Telekommunikationsanbietern,

klassischen

Nichtregierungsorganisationenundbetroffenen Berufsgruppen, lässt sich auch eine neue Sensibilisierung der so genannten
Zivilgesellschaft für das Thema ausmachen, die in neuen Zusammenschlüssen undBündnissen gegen die Vorratsdatenspeicherung arbeitet. Diese vielfältige Kritik soll nun
der Fokus der Betrachtung sein.
5.1. Datenschutzbeauftragte
Datenschützer in den unterschiedlichsten Positionen üben kollektiv massive Kritik
an der Vorratsdatenspeicherung. Die anlasslose Speicherung von Daten ausnahmslos
aller

Telekommunikationsteilnehmer

sehen

sie

als

Verletzung

grundlegender

32 Der Deutsche Bundestag (2007): Plenarprotokoll 16/124. Stenografischer Bericht. 124. Sitzung.
Berlin, Freitag, den 9. November 2007. In: http://dip.bundestag.de/btp/16/16124.pdf (Zugriff:
01.04.2008). S. 12994.
33 Bundesministerium des Innern (2008): Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
Vorratsdatenspeicherung. In:
http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2008/03/Vorratsdatenspeich
erung.html (Zugriff: 01.04.2008).

15/60

datenschutzrechtlicher

Regelungen

wie

dem

Grundrecht

auf

informationelle

Selbstbestimmung, dem Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses, dem Gebot derDatensparsamkeit sowie dem Verbot der Datenerhebung zu noch unbestimmten
Zwecken. Es sollen die Positionen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der
Länder dargelegt werden.
Bereits am 06. Dezember 2005, eine Woche vor Verabschiedung der EGRichtlinie,

verschickte

dieinternationale

Menschenrechtsorganisation

PrivacyInternational einen offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments,34 derzur Ablehnung aufforderte. Vorratsdatenspeicherung dringt in die Privatsphäre aller
Europäer ein, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention35, bedroht das
Vertrauen von Verbrauchern und belastet die Wirtschaft, so die Argumente. Diesen Brief
unterzeichneten

88

europäischeundinternationale

Datenschützer,

Nichtregierungsorganisationen und Telekommunikationsanbieter, darunter auch diedeutschen Datenschutzbeauftragten der Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter
Schaar bezweifelt die „Verfassungsmäßigkeit dieser Vorratsdatenspeicherung für nicht
hinreichend

bestimmbare

Paradigmenwechsel

vom

Zwecke“36undgezielten

Informationseingriff

erkennt

einen„grundlegenden
zuranlasslosen

Registrierung“.37
Auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz SchleswigHolstein Dr. Thilo Weichert hält die „Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch
Umsetzung der EG-Richtlinie (Richtlinie 2006/24/EG) [für] verfassungsrechtlich nicht
tragbar“38 und äußerte diese Position als Sachverständiger vor dem Rechtsausschuss des34 Hosein, Gus (2005): Open Letter to all Members of the European Union. Reject the „Directive on the
Retention of Data Processed in Connection with the Provision of Public Electronic Communication
Services“. In:
http://www.privacyinternational.org/issues/policylaundering/lettertomeps_retention_dec2005.pdf(Zugriff: 08.04.2008).
35 Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (2003): Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung des Protokolls Nr. 11. In:
http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/F45A65CD-38BE-4FF7-8284-EE6C2BE36FB7/0/German.pdf(Zugriff: 10.04.2008).
36 Ebd.
37 Ebd.
38 Weichert, Thilo (2007): Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucksache

16/60

Deutschen Bundestages zur Erarbeitung des Deutschen Umsetzungsgesetzes. Dass ohne
jeden Anhaltspunkt pauschal alle Verkehrs- und Standortdaten jeder elektronischenöffentlichen Telekommunikation gespeichert werden sollen, ist unverhältnismäßig undverstößt gegen Artikel 10 des Deutschen Grundgesetzes, gegen Artikel 8 derEuropäischen

Menschenrechtskonvention39

sowie

gegen

das

vom

Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil geäußerte Verbot der „Sammlung
nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren
Zwecken.“40 Mit der Einbeziehung aller Kommunikationsteilnehmer ist eineaußerordentlich hohe Eingriffsintensität verbunden, durch die ein Gefühl desÜberwachtwerdens entsteht und dadurch „die Unbefangenheit der Nutzung der
Telekommunikation und in der Folge die Qualität der Kommunikation einer
Gesellschaft“41 gefährdet. Die Speicherung ohne jeden Verdacht verstößt gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Grundrechtseingriffe „ins Blaue hinein“ sind
ebenfalls laut Bundesverfassungsgericht nicht zulässig.42 Ebenfalls stört Weichert die
Zugriffsmöglichkeit der Nachrichtendienste, welche „die Unverhältnismäßigkeit auf ein
unerträgliches Maß“43 steigern. Enorme Missbrauchsmöglichkeiten birgt auch ein
bereits

diskutierter

zivilrechtlicher

Auskunftsanspruch

auf

die

Daten

der

Vorratsdatenspeicherung. Die Verhältnismäßigkeit wird ebenso dadurch verletzt, dassauch bei Straftaten, die „mittels Telekommunikation begangen“44 werden (STPO § 100
g Nr. 1 Abs. 2) auf die Daten zugegriffen werden kann, worunter auch
Bagatellkriminalität wie telefonische Beleidigung fällt. Das war nicht die Intention der
EG-Richtlinie und geht über deren Bestimmungen noch hinaus. Deswegen kommt derLandesdatenschutzbeauftragte zu dem Schluss, die „Vorratsdatenspeicherung verstößt
275/07. In:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/04_Stell
ungnahmen/Stellungnahme_Weichert.pdf (Zugriff: 08.04.2008).
39 s. 35: Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (2003)
40 Bundesverfassungsgericht (1983): Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1983 auf die mündliche
Verhandlung vom 18. und 19. Oktober 1983. Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83.
41 s. 38: Weichert, Thilo (2007).
42 Bundesverfassungsgericht (2007): Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007. Az. 1 BvR 1550/03
vom 13.6.2007.
43 s. 38: Weichert, Thilo (2007).
44 Bundesministerium der Justiz (1987): Strafprozeßordnung, Erstes Buch, Achter Abschnitt. In derFassung der Bekanntmachung vom 07.04.1987 (BGBl. I S. 1074, ber. 1319). zuletzt geändert durch
Gesetz vom 11.03.2008 (BGBl. I S. 306) m.W.v. 19.03.2008.

17/60

formell und materiell gegen Europäisches Recht und ist als unverhältnismäßiger
Eingriff in die Grundrechte aller (!) Bürgerinnen und Bürger nicht mit dem Grundgesetz
vereinbar.“45Um dieser Ansicht Nachdruck zu verleihen, bringen sich verschiedene
DatenschutzbeauftragtederLänderauch

außerhalb

ihrer

in

den

Landesdatenschutzgesetzen geregelten Aufgabenbereiche in die politische undgesellschaftliche Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ein. Das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein unterzeichnete nicht nur mehrere
Appelle und offene Briefe an europäische und bundesdeutsche Politiker und Richter,sondern startete unter dem Motto „Rote Karte für Internetschnüffler“ auch eine eigene
Kampagne„gegenVorratsdatenspeicherung

imInternet

und

in

der

Telekommunikation.“46Weiterhin arbeitet das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz aktiv antechnischen Möglichkeiten zur anonymen Internetnutzung und damit an der Umgehung
bestimmter Speicherdaten der Vorratsdatenspeicherung. So läuft seit 1999 das Projekt„WAU - Webzugriff anonym und unbeobachtbar“,47 das mit Förderung der Initiative
Informationsgesellschaft

Schleswig-Holstein

und

in

Zusammenarbeit

mit

der

Technischen Universität Dresden „einen Beitrag zur Forschung und Entwicklung
leistungsfähiger Protokolle und Architekturen zur anonymen und unbeobachtbaren
Bewegung eines Nutzers im Internet“48 erbringen möchte. Als Ergebnis dieser
Forschung entstand im Jahr 2001 der Anonymisierungsdienst „Anonymität.Online“(AN.ON),49 der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gefördert wird
und für den das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz seitdem einen eigenen
45 Ebd.
46 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein (2007): Rote Karte fürInternetschnüffler. Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung im Internet und in der
Telekommunikation. In: https://www.datenschutzzentrum.de/rotekarte/ (Zugriff: 08.04.2008).
47 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein (1999): Projekt: WAU - Webzugriffanonym und unbeobachtbar. In: https://www.datenschutzzentrum.de/projekte/anon/proj_wau.htm(Zugriff: 11.04.2008).
48 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein (1999): 1. Zwischenbericht„Anonyme Internet-Nutzung“ (WAU - Webzugriff anonym und unbeobachtbar) gefördert von derInitiative Informationsgesellschaft Schleswig-Holstein. In:https://www.datenschutzzentrum.de/download/1zwwau.pdf(Zugriff: 11.04.2008).
49 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein (2001): AN.ON - ein neues Projekt
unterstützt das Recht auf Anonymität. In: https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/anon.htm (Zugriff: 11.04.2008).

18/60

Server50 betreibt. Damit können alle Internetnutzer legal und kostenlos ihr OnlineSurfverhalten anonymisieren.
Durch ihre datenschutzrechtliche Brisanz ist die Vorratsdatenspeicherung ein
aktueller Arbeitsschwerpunkt fast aller Datenschützer. So verabschiedeten die
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder jüngst auf ihrer 75. Konferenz
Anfang April 2008 die Berliner Erklärung unter dem Titel „Herausforderungen für den
Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts.“51 Als Konferenzergebnis wird darin
zusammengefasst,

dass

unter

anderem

dieVorratsspeicherungvonTelekommunikationsdaten „die verfassungsrechtlich zwingende Balance zwischen
Sicherheitsbefugnissen der staatlichen Behörden und persönlicher Freiheit der
Bürgerinnen und Bürger missachtet“52 hat. Die obersten Datenschützer der föderalen
Bundesrepublik betonen erneut einstimmig ihre Verfassungswidrigkeit und fordern eine
„Entwicklung einer neuen Datenschutzkultur.“53
Auch

die

Datenschutzbeauftragten

der

zur

Speicherung

verpflichteten

Telekommunikationsunternehmen sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. Neben
wirtschaftlichen und technischen Aspekten (s. 5.4.) sehen auch sie einen
Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht, zumal erst kürzlich in einem rechtskräftigen
Urteil des Amtsgerichts Darmstadt54 bis zum Bundesgerichtshof entschieden wurde,dass Internetdienstanbieter die dynamische IP-Adresse ihrer Kunden nur fürRechnungszwecke erheben dürfen und anschließend unmittelbar zu löschen haben. Der
Datenschutz- und Sicherheitsbeauftragte des Mobilfunknetzbetreibers E-Plus sieht einentiefen Eingriff in verbürgte Grundrechte, weil durch die Vorratsdatenspeicherung „nicht
nur das Fernmeldegeheimnis, sondern zugleich auch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 des Grundgesetzes
ableitet, tangiert ist.“5550 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Schleswig-Holstein (2007): Projekt: AN.ON Anonymität.Online. In: https://www.datenschutzzentrum.de/projekte/anon/ (Zugriff: 10.04.2008).
51 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (2008): Berliner Erklärung:
Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts. In: http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_1207020/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/75DSK__BerlinerErklaerung,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/75DSK_BerlinerErklaerung.pdf(Zugriff: 08.04.2008).
52 Ebd.
53 Ebd.
54 s. 30: Amtsgericht Darmstadt (2005).
55 Liedtke Dr., Rainer (2007): Stellungnahme des Sachverständigen Dr. Rainer Liedtke, Datenschutz-

19/60

5.2. Bürgerrechtsorganisationen
Klassische Bürgerrechtsorganisationen sind ebenfalls sehr aktiv zum Thema
Vorratsdatenspeicherung und betreiben Lobby-Arbeit, verfassen offene Briefe, machen
Forschungallgemein

verständlich,klären

auf,

gehen

juristisch

gegen

die

Vorratsdatenspeicherung vor und beteiligen sich an politischem Aktivismus. Sie betonen
vor

allem

EingriffeinGrundrechtederBürgerundeinproblematischesÜberwachungspotential.
Der offene Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments von Privacy
International und European Digital Rights56 von 2005 wurde neben sechs
Landesdatenschutzbeauftragten auch von 15 deutschen Bürgerrechtsvereinigungenunterzeichnet, darunter Bürgerrechte & Polizei/CILIP, die Deutsche Vereinigung fürDatenschutz, die Gustav Heinemann-Initiative, die Humanistische Union sowie die
Verbraucherzentrale Bundesverband.
Am 22. Januar 2007, also kurz nach der Präsentation des ersten Gesetzentwurfs
zur Umsetzung der EG-Richtlinie und fast ein Jahr vor seiner endgültigen
Verabschiedung, appellierte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer
Gemeinsamen Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung57 „an die
Politik,sichgrundsätzlich

verdachtsunabhängigen

von

dem

Vorhaben

Speicherung

von

Daten

der
zu

umfassenden

unddistanzieren.“58Die

Vorratsdatenspeicherung als weitgehende Registrierung des Verhaltens aller Menschen
wird darin als inakzeptabel bezeichnet. Die Speicherung ohne Anfangsverdacht
unterhöhlt Berufsgeheimnisse und begünstigt Wirtschaftsspionage. Die enormen Kosten
werden an die Verbraucher weiter gegeben und führen zu Preiserhöhungen. Die
Argumentation wird mit Studien und Untersuchungen unterlegt. Diese Erklärung wurde
und Sicherheitsbeauftragter E-Plus-Mobilfunk GmbH. In:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/04_Stell
ungnahmen/Stellungnahme_Liedtke.pdf (Zugriff: 28.04.2008).
56 s. 34: Hosein, Gus (2005).
57 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2007): Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die
Vorratsdatenspeicherung. In: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Folder_allgemein.pdf(Zugriff: 10.04.2008).
58 Ebd.

20/60

von

50

Organisationen

Menschenrechte,

die

unterschrieben,

Gesellschaft

fürdarunterdieDatenschutz

undDeutschen

Liga

für

Datensicherung,dieInternationalen Liga für Menschenrechte, dem das für Grundrechte und Demokratie,
Reporter ohne Grenzen sowie sieben weitere.
Zur Unterstützung der Klage Irlands gegen die rechtliche Grundlage derVorratsdatenspeicherung reichte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 08. April
2008 einen Schriftsatz59 beim Europäischen Gerichtshof ein, in dem dieser gebeten
wird, die EG-Richtlinie nicht nur formell zu beanstanden, sondern „für unvereinbar mit
den Grundrechten zu erklären.“60 Die Richtlinie stellt einen unverhältnismäßigen unddamit illegalen Eingriff in die Bürgerrechte nach Art. 8 Recht auf Achtung des Privatund Familienlebens sowie Art. 10 Freiheit der Meinungsäußerung der Europäischen
Menschenrechtskonvention61 dar. Außerdem ist die Richtlinie eine unzulässige
Beeinträchtigung der Rechte der Telekommunikationsunternehmen nach Art. 1 Schutz
des Eigentums vom Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten,62 da die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, deren Kosten zu
kompensieren.

DiesenSchriftsatz

Bürgerrechtsorganisationen

undsignierten

43deutscheBerufsverbände,darunterund13

europäischedeutsche

Bürgerrechtsvereinigungen wie die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung,die Gustav Heinemann-Initiative, die Humanistische Union, die Internationale Liga für
Menschenrechte und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Diese Auflistung von Beispielen an offenen Briefen und Lobby-Arbeit ist
keinesfalls als vollständig zu betrachten. Es existieren zahlreiche weitere öffentlicheStatements von Bürgerrechtsorganisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung auf
europäischer und bundesdeutscher Ebene. Ebenso sind Bürgerrechtsvereinigungen inbreiten Bündnissen gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv. Eine umfassende
Darstellung würde den Rahmen sprengen, deswegen soll beispielhaft die Arbeit der
59 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2008): Submission concerning the action brought on 6 July
2006 Ireland v Council of the European Union, European Parliament. Case C-301/06. In:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/data_retention_brief_08-04-2008.pdf (Zugriff:
10.04.2008).
60 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2008): Europaweiter Schriftsatz zur Klage gegen die Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung. In: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/216/55/lang,de/(Zugriff: 10.04.2008).
61 s. 35: Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (2003).
62 Ebd., S. 22.

21/60

Humanistischen Union zum Thema dargelegt werden. Diese älteste existierendedeutsche

Bürgerrechtsorganisation

geht

mittels

Lobbyismus, Aufklärung

undRechtsschutz gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in der Bundesrepublikvor.
Die Humanistische Union beteiligte sich bereits an Lobby-Arbeit auf europäischer
Ebene, steht aber insbesondere seit der Verabschiedung der EG-Richtlinie „in engem
Kontakt mit allen im Bundestag vertretenen Parteien, um die Abgeordneten auf dieverfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken aufmerksam zu machen.“63 Am 19.
Januar 2007 veröffentlichte die Humanistische Union eine umfangreiche Stellungnahme
zum

Referentenentwurf

eines„Gesetzzur

NeuregelungderTelekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmensowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG.“64 Sie kommt zum Fazit, „dieUmsetzung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt mehrfach gegen grundrechtliche
Schutzgarantien. Die Vorratsdatenspeicherung ist bereits mit ihrem Ansatz, sämtliche
Verbindungsdaten

aller

Kommunikationsteilnehmer

anlassloszu

speichern,verfassungswidrig. Eine verfassungskonforme Umsetzung kann insoweit nicht
gelingen.“65
Zu Aktivitäten der Humanistischen Union zur Vorratsdatenspeicherung gehört
auch die Publikation von Forschung und das allgemein verständliche Zusammenfassen
und Aufbereiten von Studien zum Thema. Beispiel dafür ist ein Forschungsbericht derForschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Instituts für ausländisches undinternationales Strafrecht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz zur„Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten
nach §§ 100g, 100h StPO.“66 Dieser zeigt, dass die bisher ohne Vorratsdatenspeicherung
63 Humanistische Union (2007): Vorratsdatenspeicherung - was heißt das? In: http://www.humanistischeunion.de/themen/datenschutz/vorratsdaten/ (Zugriff: 11.04.2008).
64 Dr. Angelov, Miroslav / Bergemann, Nils / Dr. Dr. hc. Hirsch, Burkhard / Kant, Martina / Lüders, Sven
/ Dr. Müller-Heidelberg, Till / Nedden, Burckhard / Dr. Roggan, Fredrik / Saborowski, Gerhard / Prof.
Dr. Will, Rosemarie (2007): Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf eines„Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie2006/24/EG“ vom 27. November 2006.
In: http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/vorratsdaten/HUAktiv/Gesamtreform_HU-Stellungnahme.pdf (Zugriff: 11.04.2008).
65 Ebd. S. 51.
66 Albrecht, Hans-Jörg / Grafe, Adina / Kilchling, Michael (2008): Rechtswirklichkeit der
Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO.

22/60

vorhandenen Daten den Ersuchen von Ermittlungsbehörden fast immer ausreichen, in
nur 4% der Fälle waren Daten aufgrund einer zu geringen Speicherdauer nicht mehrvorhanden.67 Nur 30% der von Abfragen Betroffenen sind Beschuldigte, der Rest
Dritte.68 Der zur Datenabfrage benötigte Richtervorbehalt funktioniert nicht, da Richter
fast ausnahmslos Anträge genehmigen ohne sich intensiv mit dem jeweiligen
Sachverhalt

auseinanderzusetzen.69

Benachrichtigungspflicht

der

Zudem

Betroffenen

nicht

wird

die

eingehalten.70

vorgeschriebene
Sven

Lüders,Geschäftsführer der Humanistischen Union, führt in seiner Zusammenfassung dieses
Berichts mit dem Titel „Telekommunikationsdaten - ein begehrtes Gut“71 zwei weitere
Studien des Massachusetts Institute of Technology72 und der Erasmus Universität
Rotterdam73 an, welche den Wunsch der Bedarfsträger zur Anwendung statistischer
Methoden auf die Datenbestände zur Mustererkennung erläutern: „Es ist eben nicht nur
die Frage der Erhebung und Speicherung solcher Daten, die einen Eingriff in die
Privatsphäre der Betroffenen ausmacht. Darüber entscheidet am Ende auch, welche
Methoden des Data-Mining, der Gewinnung neuer Informationen aus den kumulierten
Kommunikationsdaten, eingesetzt werden.“74Diese Positionen und die Probleme der Vorratsdatenspeicherung vermittelt die
Humanistische

Union

mittels

Internetseiten,

Informationsbroschüren

undVeranstaltungen auch an Bürgerinnen und Bürger sowie an relevante Rechtspolitiker
und -experten. Zur Aufklärung zählen auch das Aufzeigen von Möglichkeiten derDatenvermeidung und der Umgehung der Vorratsdatenspeicherung im Internet-Bereich.
Forschungsbericht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz. In:
http://www.bmj.bund.de/files/-/3045/MPI-GA-2008-02-13%20Endfassung.pdf (Zugriff: 11.04.2008).
67 Ebd., S. 253.
68 Ebd., S. 277.
69 Ebd., S. 181.
70 Ebd., S. 280.
71 Lüders, Sven (2008): Telekommunikationsdaten – ein begehrtes Gut. In: Mitteilungen der
Humanistischen Union Nr. 20. In: http://www.humanistischeunion.de/publikationen/mitteilungen/hefte/nummer/nummer_detail/back/mitteilungen-200/article/telekommunikationsdaten-ein-begehrtes-gut/ (Zugriff: 24.04.2008).
72 Eagle, Nathan / Pentland, Alex / Lazer, David (2007): Inferring Social Network Structure using
Mobile Phone Data. In:
http://www.socialsciences.cornell.edu/0508/sciencereport_formatted_10.12.pdf (Zugriff: 24.04.2008).
73 Danezis, George / Wittneben, Bettina (2006): The Economics of Mass Surveillance and theQuestionable Value of Anonymous Communications. In: http://weis2006.econinfosec.org/docs/36.pdf(Zugriff: 24.04.2008).
74 s. 71: Lüders, Sven (2008): Telekommunikationsdaten – ein begehrtes Gut.

23/60

Am 17. September 2007, noch vor Verabschiedung des deutschen Umsetzungsgesetzes,
veranstaltete die Humanistische Union eine Fachtagung zur Einführung derVorratsdatenspeicherung in Deutschland75 in Zusammenarbeit mit einem breiten
Bündnis verschiedener Medienverbände.76 Etwa 150 Personen aus dem medien- undrechtspolitischen Spektrum sowie aktive Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung
nahmen teil und debattierten über die Vorratsdatenspeicherung als Gefahr für die
Pressefreiheit und die Bürgerrechte, Ermittlungspraxis und technische Notwendigkeiten,
GrundrechtsschutzinDeutschlandundEuropa,Verbindungsdaten

in

der

Strafverfolgung und Vorratsdatenspeicherung in der medienpolitischen Diskussion.77
Da die Vorratsdatenspeicherung trotz aller Lobby-Arbeit und Aufklärung
umgesetzt wurde, möchte die Humanistische Union nun für Rechtsschutz sorgen undalle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern. Das beinhaltet
die Unterstützung einer Verfassungsbeschwerde von Burkhard Hirsch zusammen mit
weiteren FDP-Rechtspolitikern vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung78
desBundesverfassungsgerichts

zum

Eilantrag

der

Klage

des

Arbeitskreis

Vorratsdatenspeicherung kommentierte Dr. Jens Puschke vom Bundesvorstand derHumanistischen Union und folgert, dass damit insgesamt „noch nicht viel geklärt“79 ist.
Um einen praktischen „Beitrag zur Rehabilitierung des Fernmeldegeheimnisses“80zu leisten, betreibt die Humanistische Union ebenfalls einen Internet-Server für den
kostenlosen

Anonymisierungsdienst

TOR,

mit

dem

alle

Internetnutzer

ihre

Kommunikation legal anonymisieren können.
5.3. Berufsverbände
Berufsverbände als Interessenverbände von Berufsgruppen fürchten um die
75 Humanistische Union (2007): Das Ende des Informanten- und Datenschutzes? Fachtagung zur
Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. In: http://www.humanistischeunion.de/themen/datenschutz/vorratsdaten/fachtagung/ (Zugriff: 11.04.2008).
76 Ebd.
77 Ebd.
78 s. 26: Bundesverfassungsgericht (2008).
79 Ebd.
80 Lüders, Sven (2008): Unser Beitrag zur Rehabilitierung des Fernmeldegeheimnisses. In:
http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/anonym/detail/back/anonymitaet-imnetz/article/unser-beitrag-zur-rehabilitierung-des-fernmeldegeheimnisses/ (Zugriff: 11.04.2008).

24/60

Berufsgeheimnisse von Journalisten, Ärzten, Anwälten, Psychologen, Beratungsstellen
und weiteren Berufsständen. Als Träger von Berufsgeheimnissen garantieren sie ihren
Informanten, Mandanten, Patienten und Kunden Vertraulichkeit, Anonymität oder
beides. Mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung und Registrierung aller
elektronischen Kommunikation werden auch erstmals Telekommunikationsvorgänge
gespeichert, die vorher durch den besonderen Schutz dieser Berufsgruppen ganz
untersagt waren oder besonders hohe Hürden für Eingriffe vorweisen konnten. Das
deutsche Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung sieht dagegen keine
ausreichenden Ausnahmeregelungen für diese besonders zu schützende Kommunikation
vor, obwohl Berufsverbände diese vehement forderten.
Unter den 50 unterzeichnenden Organisationen der Gemeinsamen Erklärung desArbeitskreises Vorratsdatenspeicherung81 im Januar 2007 befinden sich zahlreiche
Verbändedergenannten

Berufsgruppen.

Darin

heißt

es,

dass

eine

Vorratsdatenspeicherung „Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere
Berufsgeheimnisse[aushöhlt]“82

sowie

„den

Schutzjournalistischer

Quellen[untergräbt] und damit die Pressefreiheit im Kern [beschädigt].“83 Deswegen ist eine
Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.
Journalisten sehen in der Vorratsdatenspeicherung nichts geringeres als eine
Verletzung des im Grundgesetz verankerten Grundrechts der Pressefreiheit (GG Art. 5
Abs. 1), da diese den Informantenschutz unterläuft und daher eine Gefahr für ihren
Beruf darstellt. Verschiedene hochrangige Medienverbände bildeten eigens ein Bündnis
zur gemeinsam Lobby-Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung, dem Verfassen vonStellungnahmen sowie Presseerklärungen und der Beteiligung an der Organisation einer
Fachtagung zum Thema mit der Humanistischen Union. Dieses Bündnis besteht aus
dem Deutschen Journalisten-Verband, der Deutschen Journalistinnen- und JournalistenUnion in ver.di, dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, dem Verband
Deutscher Zeitschriftenverleger, dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien, dem
Deutschen Presserat sowie der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen
81 s. 57: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2007): Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf überdie Vorratsdatenspeicherung.
82 Ebd.
83 Ebd.

25/60

Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) und dem Zweiten
Deutschen Fernsehen (ZDF).
In einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages am 21. September 2007 äußerte Dr. Christoph Fiedler, der Leiter desBereichs Medienpolitik beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger stellvertretend
für das Bündnis, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung „die Pressefreiheit ineinem ihrer sensibelsten Punkte mit ungeahnter Intensität beschädigen“84 wird. Durch
die Speicherung aller elektronischen Kontakte auch von und mit Journalisten „könnte in
Zukunft praktisch jede Veröffentlichung von Insider-Informationen zur Überprüfung derkompletten elektronischen Kontakte des Autors für das jeweils vergangene halbe Jahr
führen.“85Allein

durch

diese

Möglichkeit

tritt

eine

offensichtliche

Abschreckungswirkung auf potentielle Informanten ein, die so kaum noch vertraulich
mit Journalisten Kontakt aufnehmen können. Dieses für eine Demokratie und
Pressefreiheit wichtige Vetrauensverhältnis „wird so strukturell und flächendeckend
beschädigt.“86 Fiedler betonte, dass der Staat mit der Vorratsdatenspeicherung die
Presse- und Bürgerfreiheit „opfert.“87 Das Bündnis fordert eine Abkehr vom Vorhaben
der Vorratsdatenspeicherung, mindestens aber eine Ausnahmeregelung im Gesetz, dass
Telekommunikationsvorgänge von Journalisten nicht unter die Speicherpflicht fallen.
Selbst dies ist jedoch unzureichend, da dadurch noch nicht die Kontaktaufnahme vonInformanten mit Journalisten unprotokolliert bleibt.
Auf der Fachtagung der Humanistischen Union bestätigte der Freie Journalist
Detlef Drewes diese Befürchtungen. In Brüssel, wo die Vorratsdatenspeicherung schon
in Kraft und umgesetzt ist, haben ihn bereits Informanten sowohl von der
rechtsextremen Partei Vlaams Belang als auch von Europol aufgefordert, sie nicht mehrmittels Telekommunikation zu kontaktieren. Ähnliche Erfahrungen berichtet derArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer nicht repräsentativen Umfrage88 über84 Dr. Fiedler, Christoph (2007): Gemeinsame Stellungnahme. 2. Teil: Vorratsdatenspeicherung. In:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_tkue_vorratsdatenspeicherung/04_stellung
nahmen/stellungnahme_fiedler.pdf (Zugriff: 15.04.2008).
85 Ebd. S. 2.
86 Ebd. S. 2.
87 Rüdell, Norbert (2007): Pressemitteilung - Vorratsdatenspeicherung: Staat opfert Presse- undBürgerfreiheit. In: http://www.presserat.de/Pressemitteilung-anzei.pm+M51a18153baa.0.html(Zugriff: 15.04.2008).
88 Starostik, Meinhard (2008): Verfassungsbeschwerde - AR 8330/07. In:

26/60

Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung.
An der Gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung beteiligten sich für den Bereich Medien neben
dem genannten Bündnis ohne VPRT, ARD und ZRD auch der Bundesverband deutscher
Pressesprecher, der Bundesverband junger Autorinnen und Autoren, der Deutsche
Fachjournalisten-Verband, FREELENS - Verband der Fotojournalisten sowie der
Verband Freier Lektorinnen und Lektoren. Die regionale Tageszeitung Donaukuriererschien aus Protest gegen die bevorstehende Verabschiedung des deutschen Gesetzes
zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag in ihrer Wochenendausgabe
am 03. und 04. November 2007 nur mit einer komplett schwarzen Titelseite und derAussage „Wir wehren uns gegen die Einschränkungen von Grundrechten und
Pressefreiheit!“89 In ihrem Leitartikel verurteilten der Herausgeber und Verleger, derGeschäftsführer und der Chefredakteur den „[massiven] Eingriff in die Grundrechte der
Bürger“90 als „Totengräber der Grundrechte und der Freiheit“91 und riefen die Leser desoberbayerischen und nicht gerade protestgeübten Blattes auf: „Leisten Sie direkten
Widerstand!“92Juristen empfinden die Vorratsdatenspeicherung als Verletzung der anwaltlichen
Verschwiegenheitspflicht, einer in der Bundesrechtsanwaltsordnung93 § 43a Abs. 2
geregelten Grundpflicht von Rechtsanwälten und sehen dadurch eine Beeinträchtigung
des Vertrauensverhältnises zwischen Mandant und Anwalt. Die Berufsgruppenverbände
DeutscherAnwaltverein,

Strafverteidiger,

Neue

Initiative

Bayerischer

Richtervereinigung,

Strafverteidigerinnen

undOrganisationsbüroderStrafverteidigervereinigungen, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein undVereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen schlossen sich deshalb der
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2008-01-31_anon.pdf (Zugriff:
21.04.2008).
89 Schäff, Georg / Lichtenegger, Wolfgang / Schmatloch, Michael (2007): Massiver Eingriff in die
Grundrechte der Bürger. In: http://www.donaukurier.de/extras/grundrechte/art88613,1773800 (Zugriff:
24.04.2008).
90 Ebd.
91 Ebd.
92 Ebd.
93 Bundesministerium der Justiz (2007): Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4
des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840). In:
http://bundesrecht.juris.de/brao/BJNR005650959.html (Zugriff: 21.04.2008).

27/60

Gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an. Beispiele vonFinanz- und Steuerberatern aber auch Strafverteidigern, die Einschränkungen in derdigitalen Kommunikation mit ihren Mandanten beobachten, führt der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung in seiner Umfrage an.
Auch Psychologen, Seelsorger und Beratungsangebote versichern Anonymität und
Vertraulichkeit ihrer Beratungen und sehen unter anderem die seelsorgliche
Schweigepflicht, die ärztliche Schweigepflicht und das Beichtgeheimnis mit derVorratsdatenspeicherung gefährdet. Der Inhalt der Kommunikationsvorgänge wird zwar
durch die Vorratsdatenspeicherung nicht berührt, jedoch ist schon allein die
Kontaktaufnahme mit bestimmten Beratungsangeboten wie der AIDS-Hilfe oder einem
Frauennotruf

eine

schützenswerte

Information,

da

diese

Verbindungsdaten

grundrechtseingreifende Rückschlüsse zulassen. Deswegen wurden bisher Anrufe zu
0800-Telefonnummern nicht einmal für Rechnungszwecke registriert. Karl Lemmen,
Referent für Psychosoziales und Qualitätsentwicklung der Deutschen AIDS-Hilfe bringt
die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung seines Vereins damit auf den Punkt: „Hier
müssen nicht nur Inhalte geschützt werden, sondern allein schon die Information, wer
mit welcher Organisation in Kontakt tritt.“94 Bei einer Veranstaltung „100 Tage
Vorratsdatenspeicherung“ von Bündnis 90/Die Grünen berichtete auch Werner Korsten,
Leiter der Evangelischen Telefonseelsorge Essen, dass seit Anfang des Jahres durch
Einführung der Vorratsdatenspeicherung vermehrt Unsicherheit unter den anrufenden
Hilfesuchenden seiner Hotline herrscht und dass Einzelne gar nicht mehr anrufen. Dies
ist weder mit seinem Verständnis des Grundgesetzes noch dem Kirchenrecht vereinbar.
Aus diesen Gründen beteiligten sich der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und
Psychologen, der Bundsverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, die
Deutsche AIDS-Hilfe, die Deutsche Gesellschaft für Psychologie, die Evangelische
Konferenz

fürTelefonseelsorge

Glaubensinformation

an

der

und

OffeneGemeinsamen

Tür

sowie

Erklärungdie

Katholische

desArbeitskreis

Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Berufsgruppen fürchten ebenfalls um den Schutz ihrer Berufsgeheimnisse
und negative gesamtgesellschaftliche Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. So
94 Vallero, Carmen (2007): Geplante Vorrats-Datenspeicherung gefährdet Online-Beratung der
Aidshilfen. In: http://www.aidshilfe.de/index.php?id=10540 (Zugriff: 21.04.2008).

28/60

unterzeichneten

auch

der

Berufsverband

unabhängiger

Handwerkerinnen

undHandwerker, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und,im Kontext dieser Arbeit von besonderer Relevanz, die Deutsche Gesellschaft für
Soziologie die Gemeinsame Erklärung.
5.4. Telekommunikationsanbieter
Zur Speicherung der Daten wird in Deutschland verpflichtet, „wer öffentlichzugängliche Telekommunikationsdienste für Endnutzer erbringt.“ (TKG § 113a Nr. 1)95
Damit

sind

nicht

nur

große

Telekommunikationsunternehmen

erfasst,dieTelefonanschlüsse verkaufen, sondern jede Institution, die zu speichernde Dienste
betreibt, darunter auch kleine und mittelständische Unternehmen bis hin zu einzelnen
Privatpersonen.
Die großen Unternehmen der Telekommunikations- und Internetwirtschaft auf
dem deutschen Markt sind mehrheitlich in den Branchenverbänden „Bundesverband
Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.“ (BITKOM), „eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.“ (eco) und „Verband der Anbieter vonTelekommunikations- und Mehrwertdiensten“ (VATM) organisiert. Alle drei Verbände
haben sich wiederholt klar gegen Vorschriften zur Verbindungsdatenspeicherungausgesprochen und den Prozess der Gesetzgebung sowohl auf europäischer als auchbundesdeutscher Ebene durch Lobby-Arbeit mit dieser Forderung begleitet.
Das Hauptargument der Branchenverbände gegen die Vorratsdatenspeicherung ist
ebenfalls der Datenschutz, sie halten die Vorschrift für „verfassungsrechtlich[bedenklich] und praktisch [unsinnig].“96 Der Hauptgeschäftsführer des BITKOM
Bernhard Rohleder findet, eine Vorratsdatenspeicherung „widerspricht grundlegenden
datenschutzrechtlichen Prinzipien. Alle Deutschen [werden] wie potenzielle Verbrecher
behandelt

-

es

droht

hier

der

gläserne

Bürger.“97

Der

eco

sieht

einen

95 s. 2: Bundesministerium der Justiz (2004).
96 Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (2003): BITKOM
gegen Vorratsdatenspeicherung. In:
http://www.bitkom.org/files/documents/Presseinfo_BITKOM_Vorratsdatenspeicherung_11.12.03.pdf(Zugriff: 01.04.2008).
97 Ebd.

29/60„Paradigmenwechsel für den Datenschutz und dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmung“98 und engagiert sich deswegen auch politisch gegen die Einführung
einer Speicherpflicht. Auch der VATM erhebt „erhebliche Zweifel an derÜbereinstimmung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Geist unseres
Grundgesetzes“99 und erkennt ebenfalls einen „Paradigmenwechsel im Datenschutz.“100Neben dieser deutlichen grundsätzlichen Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung
plagen naturgemäß alle Telekommunikationsanbieter die erheblichen prognostizierten
und bereits geleisteten Kosten ihrer Umsetzung. Die Unternehmen müssen einen
immensen Aufwand betreiben, um die angeforderten Daten speichern zu können.
Existierende Datenverarbeitungsanlagen müssen im laufenden Betrieb modifiziert
werden um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Dazu sind umfangreiche
Programmierarbeiten und Anschaffungen neuer Hardware notwendig. Die Speicherung
der angeforderten Daten wird dann „riesige Datenmengen“101 hervorbringen, ganze„Lagerhallen voller Datenspeicher“102 sind laut BITKOM dazu notwendig. Die Kosten
dafür schätzt BITKOM „allein für die Telekommunikationsbranche auf ca. 50-75 Mio.
Euro.“103 Für die Internetwirtschaft errechnet der eco „Kosten von mindestens 332
Millionen Euro [...] allein für die Anschaffung von Hard- und Software, dieausschließlich für die Erfüllung der neuen gesetzlichen Pflicht benötigt wird.“ 104 Dazu
kommen organisatorische Vorkehrungen sowie die Wartung und Vorhaltung derSysteme. Die Verbände sehen in der Strafverfolgung als Zweck der Speicherung eine
98 eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (2007): Data Retention Vorratsdatenspeicherung.
In: http://www.eco.de/politik/1446.htm (Zugriff: 01.04.2008).
99 Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (2007): Stellungnahme des
VATM zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ (Kabinettsbeschluss vom 18.04.2007, BR-Drs. 275/07). In:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_tkue_vorratsdatenspeicherung/04_stellung
nahmen/stellungnahme_vatm.pdf (Zugriff: 11.01.2008).
100Ebd.
101s. 96. Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (2003).
102Ebd.
103Tschersich, Thomas (2008): Stellungnahme des Sachverständigen Thomas Tschersich, LeiterTechnical Security Services, Deutsche Telekom AG Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses desDeutschen Bundestages zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung vonTelekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TKEntschädigung-Neuordnungsgesetz TKEntschNeuOG). In: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/
anhoerungen/31_TKEntschNeuOG/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Tschersich.pdf (Zugriff:
07.04.2008).
104s. 98: eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (2007).

30/60

originär hoheitliche Aufgabe, für deren erhebliche technische und finanzielle Belastungnun die Unternehmen verantwortlich gemacht werden. Für dieses „Sonderopfer“105
fordern sie eine bisher nicht vorgesehene Entschädigung.
Der Präsident des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft Arndt Groth fasst eine
Stellungnahme seines Verbandes für das Bundesministerium der Justiz106 ebenso kritischzusammen: „Die Diskrepanz zwischen der Schwere des geplanten staatlichen Eingriffs
und dem zweifelhaften Nutzen einerseits sowie den damit verbundenen Kosten lassen
die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu einem willkürlichen Akt staatlicher
Regulierung bar jeder Vernunft werden.“107Ein großes Rätsel für mit der Umsetzung der Speicherpflicht beschäftigter
Techniker ist der Mangel an technischen Standards und eine Unzahl ungeklärter
technischer

Fragen.

Lautdemeco-VorstandOliverSümearbeitetdas

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie derzeit noch an technischen
Spezifikationen für die Speicherung im Internet-Bereich, mit denen aber frühestensnächstes Jahr gerechnet wird, so Süme auf einer Podiumsdiskussion. Dies macht einegesetzeskonforme Realisierung zur Zeit jedoch noch unmöglich, im April 2008 hat nochkein Internetdienstanbieter die Vorschrift erfüllt, gleichwohl kann eine NichtSpeicherung ab Januar 2009 sanktioniert werden. Auch die Form des Zugriffs der
Bedarfsträger auf die gespeicherten Daten ist noch nicht definiert. Diese technischen
Vorgaben entwickelt zur Zeit das European Telecom Standards Institute (ETSI), eine
Spezifikation ist aber ebenfalls erst nächstes Jahr zu erwarten.
Eine

weitereForderungderTelekommunikationsanbieter

ist

eine

Härtefallregelung für Kleinanbieter, die nicht nennenswert von Auskunftsersuchen
betroffen sind, aber trotzdem diese Einrichtungen erbringen müssen. Viele kleine und105Müller, Felix (2008): TK-Entschädigungs-NeuOG (BT-Drs. 16/7103). Stellungnahme der BT(Germany) GmbH & Co. oHG. In:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/31_TKEntschNeuOG/04_Stellungnahmen/Ste
llungnahme_M__ller.pdf (Zugriff: 07.04.2008).
106Bundesverband Digitale Wirtschaft (2007): Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein "Gesetz
zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG"("Vorratsdatenspeicherung", Stand: 27. November 2006). In:
http://www.bvdw.org/uploads/media/Stellungnahme_Vorratsdatenspeicherung_BVDW.pdf (Zugriff:
22.04.2008).
107Groth, Arndt (2007): „Vorratsdatenspeicherung ist ein willkürlicher Akt staatlicher Regulierung.“ In:
http://www.bvdw.org/presse/news.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1816 (Zugriff: 22.04.2008).

31/60

mittelständische TK-Unternehmen sehen sich mit immensen Investitionskosten
konfrontiert, die bei manchen Betrieben einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglichmachen. „Im Bereich von Internet-Access sind etwa 80 % kleine und sehr kleine
Unternehmen am Markt tätig. Bei der Bereitstellung von E-Mail werden etwa 2/3 der EMail Dienste von Anbietern angeboten, die bis zu 1000 Kunden haben.“108 Um den
Erhalt dieser Anbieter zu ermöglichen wird vorgeschlagen, eine gesetzliche
Härtefallausnahme für Anbieter unter 10.000 Teilnehmer zu erstellen, um diese von
einer

Speicherungzubefreien.

Als

VorbildkannbeispielsweisedieTelekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)109 dienen, die bereits einesolche Begrenzung auf große Anbieter beinhaltet (TKÜV § 3 Nr. 2 Abs. 5).
Ungeklärt sind ebenso Fragen, in welchen Maße Privatpersonen verantwortlich
gemacht werden können, die „öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste fürEndnutzer“ erbringen. Juristisch gesehen fällt der Betrieb von offenen E-Mail-Servern,
Internet-Telefonie-Diensten

unddrahtlosen

Netzwerken

ebenfalls

unter

den

Gesetzestext und damit die Speichervorschrift. Ob diese flächendeckend zur
technischen Umsetzung der Speicherpflichten gebracht werden können und wie diesefür die Kosten aufkommen sollen, wird sich noch zeigen müssen.
5.5. Informatiker
Neben

klassischen

Bürgerrechtsorganisationen

undTelekommunikationsunternehmen sind auch vermehrt Vereine und Organisationen
gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv, deren Expertise eher bei den technischen
Seiten der Problemstellung liegt. Sowohl Theoretiker, die sich mit Kommunikation und
Technik sowie deren Auswirkungen auf die Gesellschaft beschäftigen, als auch
Praktiker

derInformatik

undInformationstechnikübenKritikander108Süme, Oliver (2008): Stellungnahme. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung vonTelekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TKEntschädigung-Neuordungsgesetz TKEntschNeuOG) BT Drs: 16/7103. In:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/31_TKEntschNeuOG/04_Stellungnahmen/Ste
llungnahme_S__me.pdf (Zugriff: 07.04.2008).
109Bundesministerium der Justiz (2005): Telekommunikations-Überwachungsverordnung vom 3.
November 2005 (BGBl. I S. 3136), geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007
(BGBl. I S. 3198). In: http://bundesrecht.juris.de/tk_v_2005/BJNR313600005.html (Zugriff:
01.04.2008).

32/60

Vorratsdatenspeicherung und sollen hier unter dem Begriff „Informatiker“ zusammen
gefasst werden. Sie sehen in der Vorratsdatenspeicherung und insbesondere in den
neuen Speicherpflichten für die Bereiche E-Mail und Internet-Telefonie neben derUnverhältnismäßigkeit und dem Wandel im Verständnis von Datenschutz auchtechnische Hürden und einfache Umgehungsmöglichkeiten.
Das Argument, dass die Vorratsdatenspeicherung ein inakzeptabler Eingriff in das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis vor
allem durch die Speicherung ausnahmslos jeglicher Telekommunikationsverbindungenist, soll hier nicht erneut ausgeführt werden, wird aber von vielen Informatikern geteilt.
So beteiligten sich am offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments vonPrivacy International110 bereits 2005 der Chaos Computer Club, der Förderverein
Informationstechnik und Gesellschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden undgesellschaftliche Verantwortung, das Netzwerk Neue Medien und der Verein zur
Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs.
Aus technischer Sicht beeindruckt auch das Ausmaß der zu speichernden Daten.
Besonders die Verbindungsdaten jeder E-Mail und jedes Internet-Telefonats für ein
halbes Jahr summieren sich im Vergleich mit den restlichen Systemanforderungen zu
riesigen Datenmengen, deren Speicherung nicht nur kostenintensiv, sondern auch eine
logistische Herausforderung ist. Zu den zahlreichen technische Fragen, die in den
Gesetzestexten nicht festgelegt sind, zählen Probleme wie der Umgang mit
unerwünschten E-Mails zu Werbezwecken, dem weit verbreiteten Spam und in welcher
Form diese Verbindungen gespeichert werden müssen. Eine weitere Schwierigkeit ist,
welche Aussagekraft vermeintliche Ergebnisse haben, wenn hunderte oder gar tausende
Verbindungen pro Sekunde gespeichert sind und eine einzige relevante Verbindung zu
ermitteln ist.
Konsens

unter

Netz-Technikern

undInformatikern

ist,

dass

die

Vorratsdatenspeicherung „von Kriminellen leicht umgangen werden“111 kann und dieskomplett legal. Dieser Ansicht der Gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung stimmen der Chaos Computer Club, der Förderverein für eine
110s. 34: Hosein, Gus (2005).
111s. 57: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2007): Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf überdie Vorratsdatenspeicherung.

33/60

Freie Informationelle Infrastruktur, das Forum InformatikerInnen für Frieden undgesellschaftliche Verantwortung, die German Unix User Group, das Netzwerk Neue
Medien, no abuse in internet, der Verband der Internet-Cafes Deutschland, der Verein
zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs sowie
der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs zu.
Eine anonyme Kommunikation mit allen durch die Vorratsdatenspeicherung
betroffenen Kommunikationsmöglichkeiten wird beispielsweise möglich durch die
Nutzung von Kommunikationsanschlüssen, welche nicht auf den eigenen Namen
registriert sind. Das ist beim Telefonieren mittels Telefonzellen und vorbezahlten
anonymen GSM- oder UMTS-Karten der Fall. Im Internet kann dies durch die Nutzung
von Anschlüssen in Internet-Cafés oder offenen Drahtlosnetzwerken geschehen. Die
eigene IP-Adresse kann durch die Nutzung von Anonymisierungsnetzwerken wie TOR
und AN.ON, die unter anderem der Chaos Computer Club, die Humanistische Union
und

das

Unabhängige

Landeszentrums

fürDatenschutz

Schleswig-Holstein

unterstützen, unnachvollziehbar verschleiert werden. Anonyme E-Mails lassen sichdurch so genannte Remailer wie Mixmaster oder Mixminion verschicken. InternetTelefonie muss in unterschiedlichen Protokollen nicht mit zentralen Servern
funktionieren, sondern ist auch durch Peer-to-Peer Protokolle möglich, die eine zentrale
Speicherung unmöglich machen. Im weltweiten Internet ist es darüber hinaus immer
möglich, bei jeder Telekommunikation mindestens über eine Stelle im nichteuropäischen Ausland zu kommunizieren, wo es keine Vorratsdatenspeicherung gibt, um
deren Intention zu unterlaufen. Für technisch interessierte Nutzer gibt es zahlreiche
weitere Methoden, die Vorratsdatenspeicherung im Internet zu umgehen, und das mit
legalen Techniken und Programmen. Darüber hinaus gibt es für Straftäter durch
gestohlene

Geräteundgehackte

ServerweitereMöglichkeiten,derVorratsdatenspeicherung auszuweichen.
Eine Befürchtung von Technikern ist demnach, dass die Organisierte Kriminalität
und

erst

recht

Terroristen

auf

Grund

ihres

natürlicherweise

gehobenen

Sicherheitsbedürfnisses diese Methoden kennen und auch anwenden, um sich zu
schützen,

vor

allem

da

eine

gesellschaftliche

Diskussion

um

die

Vorratsdatenspeicherung das Bewusstsein dieser und der Umgehungsmöglichkeiten
34/60

erhöht hat. Gleichzeitig werden massenhaft Daten von unbedarften Normalnutzern
gesammelt, was einen inakzeptablen Eingriff in deren Grundrechte bedeutet. Dieser
Auffassung ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seinem Schriftsatz112 an den
Europäischen Gerichtshof, dem sich der Förderverein für eine Freie Informationelle
Infrastruktur Deutschland, der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft, derVerein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, die
German Unix User Group, das Netzwerk Freies Wissen, das Netzwerk Neue Medien
und der Gemeinnützige Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und desfreien Wissenszugangs anschliessen.
5.6. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Ein Sammelbecken der verschiedensten Kritiker, einem Großteil der bereits
angeführten Organisationen, aber vor allem auch Vertretern der Zivilgesellschaft, ist derschon erwähnte Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Laut eigener Definition ist er ein„bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und InternetNutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation
koordiniert.“113Über den grundsätzlichen Charakter des Arbeitskreises ist keine eindeutige
Aussage möglich, der Arbeitskreis wird teilweise als Bündnis, als Netzwerk oder als
Organisation betrachtet. Der Arbeitskreis gründete sich im Dezember 2005 als Reaktion
auf die Verabschiedung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Er wurde
konstituiert als Bündnis bereits existierender Organisationen, welche die Arbeit ihrer
einzelnen Gruppen zur Vorratsdatenspeicherung bündeln und koordinieren wollten. Die
Organisierung, Diskussion und gemeinsame Arbeit des Arbeitskreises erfolgt fastausschließlich im Internet, vornehmlich mittels Mailinglisten, aber auch durch eine
Webseite und ein Wiki. Das zentrale Organ zur Diskussion und Entscheidung ist dabei
eine für jeden offene Mailingliste. Durch diese barrierelose Einfachheit zur Mitwirkung
112s. 59: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2008): Submission concerning the action brought on 6
July 2006 Ireland v Council of the European Union, European Parliament. Case C-301/06.
113Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2007): Über uns. In:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/13/37/lang,de/ (Zugriff: 23.04.2008).

35/60

verzeichnete der Arbeitskreis schnell ein exponentielles Wachstum auf mittlerweile rund
1.500 eingetragene Freiwillige, die sich unter dem gemeinsamen Label austauschen undzusammen arbeiten. Deswegen wird der Arbeitskreis auch als Netzwerk gesehen, dasTechnik und Infrastruktur bereit stellt, damit Organisationen, aber auch Einzelpersonen
zusammen kommen und sich organisieren können. Im Laufe der Zeit und mit
kontinuierlicher Arbeit zum Thema hat es der Arbeitskreis geschafft, von außen fürSachfragen und Pressekommentare angefragt und damit als funktionierender Verband
wahrgenommen zu werden. In dieser Funktion wird der Arbeitskreis eher als
Organisation mit einer klassischen Interessenvertretung und bestimmtem Profil gesehen.
Der Arbeitskreis erfüllt alle drei Funktionen, was auch aufgrund des unerwarteten
Wachstums teilweise zu inneren Spannungen führt. Der Grundsatz des Arbeitskreises ist
die bereits angeführte Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die
Vorratsdatenspeicherung114 mit derzeit 50 unterzeichneten Organisationen, über die
hinaus jedoch ein breites gesellschaftliches Bündnis angestrebt wird. Der Arbeitskreis
möchte die Vorratsdatenspeicherung auf politischem und juristischen Weg verhindern,sowie auf technischem Weg umgehbar machen. Außerdem soll ein neues Bewusstseinüber Datenschutz im digitalen Zeitalter geweckt werden. Dazu bietet der Arbeitskreis
neben

einer

offenen

Strukturzum

Mitmacheneineumfangreiche

Informationssammlung auf seiner Webseite an, verteilt Prospekte, Plakate und Flyer und
gibt Pressemitteilungen heraus. Darüber hinaus veranstaltet der Arbeitskreis
Podiumsdiskussionen, Kampagnen, Infostände, Kunstaktionen und Demonstrationen.
Die wohl bekannteste und bisher weitreichendste Aktion vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung

ist

die

Bundesverfassungsgericht

gegen

Vorratsdatenspeicherung.

Als

Sammel-Verfassungsbeschwerde
dasdeutsche

eine

unter

Gesetzzur

mehrerenvor

Umsetzungdemderausstehenden

Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung ist sie sowohl die erste alsauch die einzige, welche einen Antrag zur sofortigen Aussetzung der Speicherung durcheine einstweilige Anordnung beinhaltet. Begründet wird sie mit befürchteten „massive
Kommunikationsstörungen,“115

womit

die

unbefangene

Kommunikation

als

114s. 57: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2007): Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf überdie Vorratsdatenspeicherung.
115s. 25: Starostik, Meinhard (2007), S. 26.

36/60

„unverzichtbare Grundvoraussetzung eines demokratischen Staatswesens“116 verloren
geht. Die Klage wurde zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht,über 34.000 Bürger schlossen sich darüber hinaus mit schriftlichen Vollmachten derKlageschrift an. Das macht sie zur „größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte
der Bundesrepublik.“117 Das Bundesverfassungsgericht begrenzte zunächst in seiner
Entscheidung118 über den Eilantrag den behördlichen Zugriff auf die gespeicherten
Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten nach einer richterlichen Anordnung. Eine
Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht jedoch noch aus und wird frühestens Ende2008 erwartet.
Zur Vertiefung der in der Verfassungsbeschwerde angebrachten Argumente für die
Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit dem deutschen Grundgesetz führte derArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Umfrage zu den Auswirkungen derVorratsdatenspeicherung seit ihrem Inkrafttreten am 01. Januar 2008 durch. In der nicht
repräsentativen Befragung119 unter den Beschwerdeführern der Klage werden„weitreichende Kommunikationsstörungen“120 ausgemacht. So berichten Anwälte,Ärzte, Drogenberater, Forscher, Geistliche, Journalisten, politisch aktive Menschen,
Psychotherapeuten, Rettungsassistenten, Steuerberater, Unternehmer sowie private
Bürger, dass sie und ihre Kommunikationspartner die von der Vorratsdatenspeicherung
betroffenen

Kommunikationswege

aus

Bewusstsein

ihrer

nachträglichen

Nachvollziehbarkeit einschränken oder in einigen Fällen sogar komplett meiden. Eine
Zusammenfassung der Antworten vieler Betroffener wurden in einem Schriftsatz dem
Bundesverfassungsgericht überreicht, um die Verfassungsbeschwerde zu untermauern.
Schon

im

GesetzgebungsprozessmischtesichderArbeitskreis

Vorratsdatenspeicherung mit klassischer politischer Kampagnen- und Lobbyarbeit ein,um die Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. So wurde ein Online-Tool zur
Verfügung gestellt, mit dem offene Briefe an die Bundestagsabgeordneten von SPD und
116Ebd., S. 16.
117Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2008): Historische Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen
Vorratsdatenspeicherung eingereicht. In:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/202/135/lang,de/ (Zugriff: 24.04.2008).
118s. 26: Bundesverfassungsgericht (2008).
119s. 88: Starostik, Meinhard (2008).
120Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2008): Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verursacht
weitreichende Kommunikationsstörungen. In:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/193/135/lang,de/ (Zugriff: 24.04.2008).

37/60

Union geschrieben worden konnten, um diese davon zu überzeugen, gegen das deutsche
Gesetz zur Umsetzung zu stimmen. Diese Möglichkeit nutzten über 2.300 Bürger, die
Briefe sind online einsehbar.121 Eine weitere Kampagne war ein Appell an
Mandatsträger, Gliederungen und Mitglieder der Parteien der Großen Koalition, die
Vorratsdatenspeicherung auszusetzen. Dem Appell mit dem Titel „Risiken derVorratsdatenspeicherung ernst nehmen - und keine Fakten schaffen!“122 schlossen sicheinige Ortsvereine, Verbände, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien an, darunterder Arbeitskreis Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Internet und derBundesvorstand der Jusos in der SPD.
Einer der prominenteren Aktivisten des Arbeitskreises ist der Jurist Dr. Patrick
Breyer, der schon seine Dissertation über „Die systematische Aufzeichnung undVorhaltungvonTelekommunikations-Verkehrsdaten

fürstaatliche

ZweckeinDeutschland“123 verfasste. Breyer wurde als Sachverständiger für eine Anhörung des
Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages über „Telekommunikationsüberwachung(Vorratsdatenspeicherung)“ am 21. September 2007 ernannt. Dazu reichte er eineschriftliche „Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmensowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“124 ein und machte in der mündlichen
Anhörung die Vorratsdatenspeicherung als Paradigmenwechsel im Datenschutz deutlich.
Dazu zitierte er Gerichtsurteile zur Verdeutlichung der Unvereinbarkeit mit Europa- und
Verfassungsrecht.125
Darüber hinaus betätigt sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auch in
121Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2007): Briefe an die Bundestagsabgeordneten. In:
http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu/ (Zugriff: 25.04.2008).
122Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2007): Kampagne: Mitglieder und Ortsverbände von SPD,
CDU, CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung. In:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/86/99 (Zugriff: 25.04.2008).
123Breyer, Patrick (2005): Die systematische Aufzeichnung und Vorhaltung von TelekommunikationsVerkehrsdaten für staatliche Zwecke in Deutschland. In: http://publikationen.ub.unifrankfurt.de/volltexte/2005/500/pdf/BreyerPatrick.pdf (Zugriff: 25.04.2008).
124Dr. Breyer, Patrick (2007): Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. In:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/04_Stell
ungnahmen/Stellungnahme_Breyer.pdf (Zugriff: 25.04.2008).
125Schmidt, Andreas (2007): Protokoll der 75. Sitzung. Rechtsausschuss (6. Ausschuss). In:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_TKUE_Vorratsdatenspeicherung/05_Wort
protokoll.pdf

38/60

Aktivismus auf der Straße und führte beispielsweise eine Reihe von Demonstrationen
gegen die Vorratsdatenspeicherung in Berlin, Bielefeld und Frankfurt am Main durch.
Die bisher größte Demonstration des Arbeitskreises fand am 22. September 2007 in
Berlin statt. Daran beteiligten sich neben allen Unterzeichnern der Gemeinsamen
Erklärung auch die bundesdeutschen Oppositionsparteien Die Linke und Bündnis
90/Die Grünen, Landesverbände, Jugend- und Studentenorganisationen von politischen
Parteien sowie eine Vielzahl weiterer Verbände wie attac Deutschland und die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.126 Etwa 15.000 Teilnehmer folgten dem Aufruf, wasdiese Demonstration laut Thilo Weichert, dem Landesdatenschutzbeauftragten
Schleswig-Holsteins zur „[größten] Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz
seit der Volkszählung 1987“127 macht. Damit gelang es seit langer Zeit erneut, das eher
abstrakte Thema Datenschutz auch in der Bevölkerung wieder zu thematisieren undtausende Menschen zum politischen Handeln zu bewegen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat sich in wenig mehr als zwei Jahren
seit seiner ersten losen Zusammenkunft zur größten zivilgesellschaftlichen Initiative
gegen die Vorratsdatenspeicherung etabliert. Ursprünglich als Bündnis verschiedenster
bestehender Organisationen eher zur Koordination und Diskussion genutzt, hat sich derArbeitskreis in den Augen der medialen Öffentlichkeit selbst als prominentester Kritiker
der umstrittenen Speicherpflicht konstituiert. Mittlerweile zieht er europa- und weltweit
Aufmerksamkeit auf sich und dient als Inspiration und Vorbild für den
zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung in anderen
Ländern. Die Ursachen für den Erfolg liegen unter anderem an seiner grundlegend
offenen, zur Mitarbeit einladenden Struktur, im breiten Spektrum der so zusammen
kommenden Organisationen, Institutionen und Personen, sowie in der Vielfalt seiner
Aktionsformen. Auf Grund der vorwiegend virtuellen Organisationsform desArbeitskreises wird er auch als Beispiel für „Aktivismus 2.0“ oder Digitalen Aktivismus
gesehen.128
126Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2007): Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“. In:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/125/116/ (Zugriff: 25.04.2008).
127tagesschau.de (2007): Tausende demonstrieren gegen Überwachung. In:
http://www.tagesschau.de/inland/ueberwachung2.html (Zugriff: 25.04.2008).
128Bendrath, Ralf (2007): Activism 2.0: Wie das Internet bei den Aktivitäten gegen die
Vorratsdatenspeicherung genutzt wurde. Vortrag beim Bremer Webmontag, 19. November. In:
http://userpage.fu-berlin.de/~bendrath/vortraege.html (Zugriff: 25.04.2008).

39/60

5.7. Politische Parteien
Vor allem die Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages sehen im Thema
Vorratsdatenspeicherung eine Möglichkeit, ihr Profil als Bürgerrechtsparteien zu stärken
und bringen sich deshalb zusätzlich zu ihrer legislativen Arbeit in den angeführten
gesellschaftlichen Bündnissen gegen die Vorratsdatenspeicherung ein, zweifelsohne
auch mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2009.
Bei der namentlichen Abstimmung129 im Bundestag über das Gesetz zur
NeuregelungderTelekommunikationsüberwachungundandererverdeckter

Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG130 stimmten
jedoch nicht nur die FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und ein Fraktionsloser
geschlossen gegen das Gesetz, sondern auch vier Mitglieder der Fraktion CDU/CSU
und sieben Mitglieder der SPD-Fraktion, von der sich außerdem zwei weitere enthielten.
Wie erwähnt, schlossen sich 35 Ortsvereine, 33 Mandatsträger und hunderte Mitglieder
von SPD und Union der Kampagne des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung131 an, dieihre Bundestagsfraktionen aufforderte, das Gesetz nicht zu verabschieden. Pikant ist
eine

zu

Protokoll

Abgeordneten,diegegebenedem

Rechtfertigung132

Gesetz„trotzvon26

sozialdemokratischen

schwerwiegender

politischerundverfassungsrechtlicher Bedenken“133 zugestimmt haben. Sie halten den Gesetzentwurf
zwar für bedenklich, da er einen Paradigmenwechsel im Datenschutz forciert, von ihnen
im legislativen Prozess eingefügte Eingriffshürden im Text machen diesen jedoch„weniger unerträglich.“134 Ihre Zustimmung gaben sie auch, weil sie davon ausgehen,
„dass

in

absehbarer

Zeit

eine

Entscheidung

desBundesverfassungsgerichts

möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.“135
129s. 21: Der Deutsche Bundestag (2007): Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung:
Telekommunikationsüberwachung (09.11.2007).
130s. 20: Der Deutsche Bundestag (2007): Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG.
131s. 122: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2007): Kampagne: Mitglieder und Ortsverbände vonSPD, CDU, CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung.
132s. 32: Der Deutsche Bundestag (2007): Plenarprotokoll 16/124., S. 13032.
133Ebd.
134Ebd.
135Ebd.

40/60

Zu der Demonstration des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 22. September
2007 in Berlin riefen auch Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie die FDPFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der FDP-Landesverband in Berlin und die
Fraktion

Bündnis90/DieGrünenim

Berliner Abgeordnetenhaus

auf.

Ihre

Jugendorganisationen Grüne Jugend, JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband,
Junge Liberale, Bundesverband Jusos in der SPD und Linksjugend ['solid] mobilisierten
ebenso zur Teilnahme wie die Studentenorganisationen Campusgrün und Die
Linke.SDS.136 Einige aktive Mitglieder der bundesdeutschen Oppositionsparteien
beteiligen sich ebenfalls aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Wahrscheinlich sowohl überrascht als auch hoffnungsfroh vom wachsenden
zivilgesellschaftlichen Engagement gegen die Vorratsdatenspeicherung, das sich am
sichtbarsten

an

der

Demonstration

und

der

Massenklage

vor

dem

Bundesverfassungsgericht manifestiert, bemühen sich besonders Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke ihre Einsatzbereitschaft für eine Stärkung der Bürgerrechte undgegen die Vorratsdatenspeicherung zu betonen. Hier bleibt festzuhalten, dass die
Parteien das Thema Bürgerrechte und Überwachung notwendigerweise thematischbreiterbehandeln

als

der

Fokus

dieserArbeit,nichtsdestotrotz

Vorratsdatenspeicherung

stets

ein

zentraler

Argumentationspunkt,

ist

die

der

den

Paradigmenwechsel im Datenschutz symbolisiert und aufgrund der beschriebenen
gesellschaftlichen Debatte und Politisierung die Parteien zu einem Anschluss bewegt.
So will die Partei die Grünen eine Bürgerrechtsoffensive starten, die das Motto„Keine Macht dem Schnüffelstaat“ tragen soll. Erstmals stand der Slogan über derLandesdelegiertenkonferenz der Grünen Nordrhein-Westfalen im April 2008. Schon bei
der 27. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2007
bekam die Vorratsdatenspeicherung im Beschluss „Den Rechtsstaat offensiv verteidigen- die Bürgerrechte stärken“137 ebenso einen eigenen Absatz wie im Beschluss des
Länderrats im April 2008 „Gegen den Überwachungsstaat. Das BKA-Gesetz stoppen -136s. 126: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (2007): Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“.
137Bündnis 90/Die Grünen (2007): Beschluss: Den Rechtsstaat offensiv verteidigen - die Bürgerrechtestärken. In:
http://www.gruene.de/cms/partei/dokbin/207/207479.den_rechtsstaat_offensiv_verteidigen_die.pdf(Zugriff: 25.04.2008).

41/60

die

Demokratie

stärken.“138Die

verdachtslose

Totalprotokollierung

istverfassungsrechtlich nicht vertretbar, deswegen unterstützen die Grünen die
Sammelklage und erhoben eine eigene Verfassungsbeschwerde. Am 09. April 2008
organisierten die Grünen in ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin eine Veranstaltung
„100

Tage

Vorratsdatenspeicherung“

um

„eine

erste

Bilanz

über

diese

Überwachungsmaßnahmen und ihre Auswirkungen auf die bürgerlichen Grundrechte zu
ziehen.“139 Dort wurden Auswirkungen dieser Regelung für Ermittlungsbehörden und
Unternehmen, aber auch betroffener Berufsgruppen diskutiert. All dies dient der
Bildung von Bündnissen für eine Rechtsstaatsoffensive: „Zusammen mit derZivilgesellschaft, Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbänden gilt es, denWiderstand gegen die Vorhaben von Schäuble und seinen Gesinnungsfreunden zu
organisieren.“140Auch die Partei Die Linke sieht die „Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung,“141so der Titel eines Arbeitspapiers vom Bundestagsabgeordneten und Mitglied desInnenausschusses

Jan

Korte.

Darin

wird

zusammengefasst,

dass

die

Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig ist, „weil sie pauschal alle Bürgerinnen undBürger unter Verdacht stellt und derart umfangreiche Datensätze für einenvergleichsweise langen Zeitraum gespeichert werden sollen, dass Rückschlüsse auf den
Inhalt der Kommunikation möglich werden könnten.“142 Die Speicherung aller
Telekommunikationsverbindungsdaten ist „exzessiv und ein massiver Eingriff in das
Fernmeldegeheimnis.“143 Korte fordert im Gegenzug auf die Grundrechtseingriffe „eine
wirkliche

neue

Bürgerrechtsbewegung

für

eine

sozialeunddemokratische

Gesellschaft.“144 Natürlich möchte er, dass die neue Linke „Motor einer solchen neuen
138Bündnis 90/Die Grünen (2008): Beschluss des Länderrats: Gegen den Überwachungsstaat. Das BKAGesetz stoppen - die Demokratie stärken. In:
http://www.gruene.de/cms/default/dokbin/229/229235.gegen_den_ueberwachungsstaat_das_bkagese.
pdf (Zugriff: 25.04.2008).
139Roth, Claudie / Spitz, Malte (2008): Einladung. In: http://www2.maltespitz.de/uploads/einladung_100_tage_vorratsdatenspeicherung.pdf (Zugriff: 25.04.2008).
140s. 138: Bündnis 90/Die Grünen (2007), S. 9.
141Korte, Jan (2007): Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. In: http://dielinke.de/fileadmin/download/positionen/korte_neue_buergerrechtsbewegung_0707.pdf (Zugriff:
25.04.2008).
142Ebd. S. 19.
143Ebd. S. 19.
144Ebd. S. 48.

42/60

Bewegung“145 wird. Die Linke soll sowohl „Kampagnen organisieren und versuchen,
mit kritischen Milieus in Kontakt zu treten“146 als auch „ spannende und kontroverse
Diskussionen [führen], Querdenker [einbinden] und konkrete Kampagnen- undAktionsschritte [entwickeln].“147 Er kommt zu dem Schluss: „Ziel muss sein, die
Themenfelder Innen- und Sozialpolitik, Bürgerrechte und Demokratie so aufzuarbeiten
und im Bewusstsein der Menschen zu verankern, dass es zu einer neuen
Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik und in Europa kommen kann. Allein überParlamente wird dies nicht gelingen.“1486. Fazit
Die Vorratsdatenspeicherung wird auf den verschiedensten Ebenen von einer
heterogenen Allianz gesellschaftlicher Akteure abgelehnt. Die Bandbreite der Kritiker
ist dabei ebenso wie das Spektrum ihrer Argumente äußerst breit und vielfältig.
Neben den zwangsläufig mit politischen Maßnahmen im Bereich der inneren
Sicherheit beschäftigten Instanzen wie den Datenschutzbeauftragten von Bund, Ländern
und Unternehmen sowie Bürgerrechtsorganisationen imponiert die Palette von aktiven
Akteuren, die sich sonst eher selten zu solchen Themen äußern. Dazu gehören die
unterschiedlichsten

Berufsverbände

ebenso

wie

in

ihrer

Wirtschaftlichkeit

eingeschränkte Telekommunikationsunternehmen und technische Fragen aufwerfende
Informatiker. Spannend ist der eigens zum eigentlich eher abstrakten Thema gegründete
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die verschiedensten Kritiker, von klassischen
Nichtregierungsorganisationen über Unternehmen, Datenschützer und Techniker bis hin
zu interessierten Einzelpersonen, zusammen bringt und ihnen eine Plattform zur
gemeinsamen Organisation und politischen Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherungbietet. Auch politische Parteien sehen unter anderem dadurch eine neue gesellschaftliche
Sensibilität für das Thema Datenschutz im digitalen Zeitalter und beschäftigen sich auchaußerparlamentarisch in neuen Bündnissen mit der Vorratsdatenspeicherung und
145Ebd. S. 48.
146Ebd. S. 48.
147Ebd. S. 49.
148Ebd. S. 49.

43/60

weiteren Themen zu Bürgerrechten.
Trotz

aller

Unterschiedlichkeitdereinzelnen

Argumente

gegen

die

Vorratsdatenspeicherung, basierend auf dem jeweiligen Verhältnis zur Maßnahme unddessenbefürchtete

Auswirkungen,beeindruckt

dieDeutlichkeit

der

schon

grundsätzlichen Ablehnung aller Kritiker. Es ist Konsens sämtlicher negativen
Beurteilungen,

dass

die

Vorratsdatenspeicherung

durch

die

VorhaltungvonVerbindungsdaten jeglicher Telekommunikation ohne notwendigen Verdacht einen
schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unddas Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darstellt. Allein deswegen werden den
anstehenden Verfassungsbeschwerden von Kritikern auch gute Chancen zum Verbot der
Speicherung durch die Gerichte eingeräumt.
Darüberhinaus

Vorratsdatenspeicherung

wird

eine

ausgemacht.

Bandbreite

vonProblemen

Datenschutzbeauftragte

mit

sehen

der
einen

Paradigmenwechsel im Datenschutzrecht weg von gezielten Eingriffen hin zu einer
Registrierung ohne Anlass. Durch die flächendeckende Speicherung fürchten sie um die
für eine freiheitliche Gesellschaft notwendige Unbefangenheit der Nutzung vonKommunikationsmitteln. Datenschützer sehen in den Daten außerdem ein enormes
Missbrauchspotential beispielsweise für Wirtschaftsspionage sowie eine bedrohliche
Verlockung für Maßnahmen wie Data-Mining und Rasterfahndung. Verschiedene
Berufsgruppen sehen ihre notwendigen Berufsgeheimnisse und Vertrauensverhältnisse
unverhältnismäßig eingeschränkt und ihre Kommunikationsmöglichkeiten begrenzt.
Telekommunikationsunternehmen beklagen enorme Kosten der Maßnahme, die vonihnen selbst zu erbringen sind, sich damit auf die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen
auswirken und wohl an die Kunden weiter gegeben werden. Kleine und private Anbieter
von Telekommunikationsdiensten fordern eine bisher nicht vorhandene Begrenzung derSpeicherpflicht auf große und relevante Anbieter und Unternehmen. Informatiker und
mit der technischen Umsetzung der Vorschrift Beauftragte beklagen einen Mangel an
Spezifikationen sowie eine Unzahl an ungeklärten technischen Problemen. Technischversierte Kritiker der Speicherpflicht verweisen auf einfache technische Wege zur
Umgehung der Speicherung. Es existieren zahlreiche weitere Argumentationen gegen
die Vorratsdatenspeicherung, die hier nicht erneut aufgeführt werden sollen.
44/60

Die Vielzahl und Tragweite dieser Argumente machen deutlich, dass die
Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in für freiheitliche
Gesellschaften notwendige Grund- und Bürgerrechte darstellt. Eine flächendeckende
Nachvollziehbarkeit jeglicher Telekommunikation ist gefährlich und erzeugt eineriskante Möglichkeit der weitreichenden Überwachung. Doch gerade die unbefangene
Nutzungvonallgegenwärtiger

Telekommunikation

ist

eine

unausweichliche

Voraussetzung der modernen Kommunikationsgesellschaft.
Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten jeglicher Telekommunikation
läutet einen Paradigmenwechsel im Datenschutz ein. Im Gegensatz zur bisherigen
bundesdeutschen Rechtslage, die aus Datenschutzgründen nur Datenspeicherungen zu
vorher ausreichend bestimmten Zwecken erlaubt, muss jetzt von vorn herein umfassend
gespeichert werden, falls die Daten in Zukunft benötigt werden sollten.
Falls die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form bestehen bleibt, verändert diesedamit das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit und den Stellenwert von Bürgerrechten
und Datenschutz im politischen Feld der inneren Sicherheit. Dies macht die Brisanz derVorratsdatenspeicherung im in den letzten Jahren verstärkt geführten Sicherheitsdiskurs
deutlich, der freilich darüber hinaus geht, aber hier nicht umfassend betrachtet werdenkann.
Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin ein herausragendes Beispiel für die
Europäisierung der inneren Sicherheit, daher werden sowohl die Ausgestaltungen der
nationalen Umsetzungsgesetze als auch die ausstehende Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs über die formale Grundlage der Vorratsdatenspeicherung per EG-Richtlinie
richtungweisend für zukünftige EU-weite Maßnahmen zur inneren Sicherheit sein.
Positiv hervorzuheben ist die durch die Vorratsdatenspeicherung hervorgerufene
neue politische Sensibilität und Aktivität verschiedener teils neuer gesellschaftlicher
Akteure zu den Themen Bürgerrechte und Datenschutz im digitalen Zeitalter. Neue
Allianzen und Bündnisse machen sowohl technische als auch datenschutzrechtliche
Probleme der Vorratsdatenspeicherung deutlich und öffentlich darauf aufmerksam. Auch
die Zivilgesellschaft, hier vor allem die mit technischer Kommunikation und dem
Internet vertraute Netzgeneration, begleitet die Vorratsdatenspeicherung intensiv undschafft es, das Thema Datenschutz wieder prominent im politischen Diskurs zu
45/60

platzieren.
Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung bleibt zunächst weiter offen. Mindestensdas Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof müssen noch über Formund Inhalt der zu Grunde liegenden Rechtsakte urteilen. Der Ausgang dieser Urteile ist
ungewiss und wird spannend, da der Kern der Speicherung davon abhängen wird. Wird
die Maßnahme als verfassungskonform eingestuft und nicht eingeschränkt, werden
weitere sicherheitspolitische Forderungen folgen, verschiedene Daten schon ohne
Anfangsverdacht registrieren und aufbewahren zu wollen. Im Falle einer inhaltlichen
Zurückweisungder

Speicherpflicht

werdenbestehende

datenschutzrechtliche

Regelungen, dass Datenspeicherungen nur im Falle konkreter vorheriger Zwecke
rechtmäßig sind, erneuert und damit bekräftigt werden.
Unabhängig davon werden weiter technische Möglichkeiten zur Umgehung derSpeicherung entwickelt und publiziert werden, zumal die Rechtssprechung auf
technische Entwicklungen scheinbar immer erst reagiert, wenn diese weite Verbreitung
gefunden haben. Aber auch die gesellschaftliche Debatte wird sich fortsetzen. Die
Vorratsdatenspeicherung hat hier zu einer neuen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit
geführt, die das politische Themenfeld der inneren Sicherheit vor allem im Bereich dertechnischen Kommunikation nun wachsam begleitet, kritisch hinterfragt und sichpolitisch einmischt.

46/60

7. Anlage: Fachbegriffe–

AN.ON: (Anonymität.Online) Projekt zum Schutz der Privatsphäre im Internet, indessen Rahmen die Anonymisierungs-Software Java Anon Proxy entwickelt wurde:
http://anon.inf.tu-dresden.de/–

Cell-ID: Verfahren zur mobilen Positionsbestimmung in einem GSM-Netz mittels
geografischen Koordinaten über Mobilfunkzellen–

Data-Mining: Anwendung statistischer Methoden auf Daten zur Mustererkennung–

Funkzelle: örtlicher Bereich, den eine Basisstation eines Mobilfunknetzes abdeckt–

GSM: (Global System for Mobile Communications) Mobilfunkstandard der zweiten
Generation, in Europa noch der meistgenutzte Standard für Telefonie undKurzmitteilungen–Identitätsdiebstahl: missbräuchliche Verwendung von personenbezogenen Daten,
meist zum finanziellen Betrug

–

IMEI:

(International

MobileEquipment

Identity)eindeutige

15-stellige

Seriennummer zur Identifizierung von GSM- oder UMTS-Endgeräten, im Gerät fest
gespeichert–

IMSI: (International Mobile Subscriber Identity) eindeutige 15-stellige Nummer zur
Identifizierung von Teilnehmern von Mobilfunknetzen, auf der SIM-Karte fest
gespeichert–

IP-Adresse: (Internet-Protokoll-Adresse) meist 32-stellige Binärzahl zur eindeutigen
Adressierung von Rechnern in einem IP-Netzwerk, meist dem Internet–

Mailingliste: technische Möglichkeit, per E-Mail eine große Gruppe voneingetragenen E-Mail-Adressen gleichzeitig zu adressieren, beliebte Methode zur
geordneten Online-Kommunikation–

Mixmaster: anonymisierender Remailer Typ-II: http://mixmaster.sourceforge.net/–

Mixminion: anonymisierender Remailer Typ-III: http://www.mixminion.net/–

Peer-to-Peer:(Rechner-Rechner-Verbindung)Computernetzwerk

mit

gleichberechtigten Rechnern, das den Unterschied Server-Client und damit eine
Hierarchie auflöst–

Remailer: Internet-Netzwerk zur Annahme und anonymen Weiterleitung von E47/60

Mails–

TOR: (The Onion Router) offenes Netzwerk und Software zur Anonymisierung vonInternet-Verbindungsdaten: https://www.torproject.org/–

UMTS: (Universal Mobile Telecommunications System) Mobilfunkstandard der
dritten Generation mit hohen Datenübertragungsraten–

Wiki: Software zur kollektiven Erstellung und Bearbeitung von Texten meist auf
Webseiten, prominentes Beispiel: http://wikipedia.org/

48/60

8. Literaturverzeichnis–

75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (2008):
Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21.
Jahrhunderts. In:
http://www.bfdi.bund.de/cln_027/nn_1207020/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Entschliess
ungssammlung/DSBundLaender/75DSK__BerlinerErklaerung,templateId=raw,prop
erty=publicationFile.pdf/75DSK_BerlinerErklaerung.pdf (Zugriff: 08.04.2008).

–

Albrecht, Hans-Jörg / Grafe, Adina / Kilchling, Michael (2008): Rechtswirklichkeit
der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g,
100h StPO. Forschungsbericht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz. In:
http://www.bmj.bund.de/files/-/3045/MPI-GA-2008-02-13%20Endfassung.pdf(Zugriff: 11.04.2008).

–

Amtsgericht Darmstadt (2005): Urteil im Namen des Volkes. Geschäfts-Nr.: 300 C
397/04. In: http://www.agdarmstadt.justiz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdJ_15/
AMG_Darmstadt_Internet/med/33f/33f303ea-335d-1511-aeb6df144e9169fc,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf (Zugriff: 28.04.2008).

–

Dr. Angelov, Miroslav / Bergemann, Nils / Dr. Dr. hc. Hirsch, Burkhard / Kant,
Martina / Lüders, Sven / Dr. Müller-Heidelberg, Till / Nedden, Burckhard / Dr.
Roggan, Fredrik / Saborowski, Gerhard / Prof. Dr. Will, Rosemarie (2007):
Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf eines „Gesetz zur
Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie2006/24/EG“ vom 27.
November 2006. In: http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/
vorratsdaten/HU-Aktiv/Gesamtreform_HU-Stellungnahme.pdf (Zugriff:
11.04.2008).

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Tschersich, Thomas (2008): Stellungnahme des Sachverständigen Thomas
Tschersich, Leiter Technical Security Services, Deutsche Telekom AG Öffentliche
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Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu dem Entwurf eines
Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen
für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-EntschädigungNeuordnungsgesetz TKEntschNeuOG). In:
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Vallero, Carmen (2007): Geplante Vorrats-Datenspeicherung gefährdet OnlineBeratung der Aidshilfen. In: http://www.aidshilfe.de/index.php?id=10540 (Zugriff:
21.04.2008).

–

Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (2007):
Stellungnahme des VATM zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz
zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter
Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“(Kabinettsbeschluss vom 18.04.2007, BR-Drs. 275/07). In:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_tkue_vorratsdatenspeich
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–

Weichert, Thilo (2007): Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
BT-Drucksache 275/07. In: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/
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–

Wirth, Ernst (2007): Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung am
21.09.2007. Gesetzesentwurf zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmensowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/245EG (Drucksache 16/5846 u.a.). In:
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cherung/04_Stellungnahmen/Stellungnahme_Wirth.pdf (Zugriff: 11.01.2008).

59/60

9. Eidesstattliche Erklärung
Ich versichere an Eides statt, dass die vorliegende Arbeit von mir selbstständig
angefertigt wurde, sämtliche verwendeten Hilfsmittel und Quellen angegeben wurden
und die Arbeit an keiner weiteren Stelle zur Prüfung vorgelegt wurde.
Berlin, 12.05.2008

60/60