EINKAUFSBEDINGUNGEN
1.

GELTUNGSBEREICH

1.1.

Die gegenständlichen allgemeinen Einkaufsbedingungen(„EVG-Einkaufsbedingungen“) gelten für alle Bestellungen,
die EV Group GmbH oder eine ihrer jeweiligen Konzerngesellschaften als Besteller („EVG“) bei einem dritten
Lieferanten („Lieferant“) tätigt.

1.2.

Der Vertrag zwischen EVG und dem Lieferanten kommt
ausschließlich auf der Grundlage der Bestellung von EVG
sowie diesen EVG-Einkaufsbedingungen zustande. Andere
und/oder entgegenstehende Bedingungen, insbesondere allfällige allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten undeinseitige Erklärungen, Vermerke und Verweise auf allgemeine Geschäftsbedingungen, welche auf Rechnungen,Lieferscheinen oder anderen vom Lieferanten angefertigten
Dokumenten aufscheinen, sind unwirksam, es sei denn diesewerden von EVG ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.3.

2.
2.1.

Mit der Annahme und Ausführung der Bestellung anerkennt
der Lieferant ausdrücklich die Geltung der vorliegenden EVGEinkaufsbedingungen.
ANGEBOTE
Der Lieferant hat in seinem Angebot die Menge und dieBeschaffenheit der zu liefernden Ware genau auf die Anfrage
von EVG abzustimmen und Abweichungen gesondert unddeutlich hervorzuheben. Sind in der Anfrage von EVG nur
ungefähre Mengen („circa“) genannt, stimmt der LieferantÜber- oder Unterschreitungen durch EVG in einem zur
Auftragssumme verhältnismäßig geringen Ausmaß (ca. 10 %)
zu.

2.2.

Der Lieferant bleibt an sein Angebot mindestens 14 Kalendertage ab dessen Zugang an EVG gebunden.

2.3.

Angebote und Kostenvoranschläge des Lieferanten sind fürden Lieferanten selbst immer verbindlich und für EVG kostenfrei und unverbindlich, auch wenn diese auf Anfrage von EVG
erstellt wurden.

2.4.

3.

die Auftragsbestätigung des Lieferanten nicht längstens innerhalb von fünf Kalendertagen ab dem Bestelltag – derPostlauf wird nicht eingerechnet – bei EVG ein (bei Bestellungen mit kürzerer Lieferfrist am Folgetag der Übermittlung
der Bestellung), kommt der Vertrag jedenfalls mit dem in derBestellung von EVG angeführten Inhalt zustande, sofern EVG
die Bestellung nicht widerrufen sollte. Abweichungen von derBestellung sind vom Lieferanten in der Auftragsbestätigung
gesondert und deutlich hervorzuheben und bedürfen wiederum einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von
EVG, um wirksam zu werden.
4.2.

Werden in der Bestellung von EVG Preise oder sonstige
Bedingungen (z.B. Lieferzeit) nicht vorgegeben, sind diesevom Lieferanten in die Auftragsbestätigung aufzunehmen.
EVG hat das Recht die Bestellung binnen fünf Werktagen zu
widerrufen, wenn EVG mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung nicht einverstanden sein sollte.

4.3.

Im Fall eines Widerrufs einer Bestellung durch EVG, stehen
dem Lieferanten keinerlei Ansprüche, welcher Art auch immer, zu.

4.4.

Für Investitionsgüter wird seitens EVG nur das vom Lieferanten unterzeichnete und an EVG retournierte Original derBestellung von EVG als Auftragsbestätigung anerkannt.

5.
5.1.

Erfüllungsort für Lieferungen ist der von EVG angegebene
Bestimmungsort, ansonsten die in der Bestellung genannte
Niederlassung des Bestellers. Lieferung und Versand an den
Erfüllungsort hat nach Anweisung von EVG frei von allen
Spesen, auf Kosten und auf Gefahr des Lieferanten zu erfolgen. Sofern in der Bestellung von EVG nicht anders angegeben, erfolgen Lieferung und Versand DDP Erfüllungsort (Incoterms 2010).

5.2.

Die bestellte Ware ist vom Lieferanten sach- und transportgerecht zu verpacken. Es dürfen nur umweltfreundliche
Verpackungsmaterialien zum Einsatz kommen. Das
Verpackungsmaterial ist auf Verlangen von EVG vom
Lieferanten auf seine Kosten zurückzunehmen. Sind die
Verpackungskosten auf Grund gesonderter ausdrücklicher
Vereinbarung von EVG zu tragen, können vom Lieferanten
nur die nachgewiesenen Selbstkosten in Rechnung gestellt
werden; diese sind in der Rechnung gesondert auszuweisen.
EVG ist in diesem Fall berechtigt, die Rücknahme vonwiederverwendbarem Verpackungsmaterial und die Ausstellung einer diesbezüglichen Gutschrift zu verlangen.

5.3.

Der Lieferant hat auf seine Kosten für eine ausreichende
Versicherung der bestellten Ware während des Transportes
bis zum Erfüllungsort zu sorgen. Nachnahmesendungenwerden von EVG nicht angenommen. Gleichzeitig mit der Absendung der Ware ist eine ausführliche Lieferanzeige und,sofern es sich um einen Lieferanten außerhalb des EU- oder
EFTA-Raumes handelt, auch die Rechnung, die für die Verzollung der Lieferung beigelegt wird, per E-Mail an Purchasing@EVGroup.com zu übersenden. Der Lieferung der Ware selbst sind ein Packzettel und für jede Bestellnummer ein
gesonderter Lieferschein beizulegen.
Der Lieferant hat die für eine etwaige Verzollung erforderlichen Unterlagen den Frachtpapieren beizuheften und im Fall
einer Lieferung aus dem EU- oder EFTA-Raum für die richtige Ausstellung der zur Zollbefreiung erforderlichen Warenverkehrsbescheinigung zu sorgen.

Materialien, die speziell für EVG entwickelt und/oder gefertigt
werden, müssen bereits in der Angebotsphase eine eindeutige, EVG zuordenbare Artikelnummer erhalten. Diese Materialien (insbesondere mit dieser Artikelnummer) dürfen abdiesem Zeitpunkt vom Lieferanten an Dritte weder angeboten
noch verkauft werden. Anfragende Dritte sind vom Lieferanten an EVG zu verweisen.
BESTELLUNGEN

3.1.

Bestellungen von EVG beim Lieferanten sind nur in schriftlicher Form verbindlich. Mündliche oder telefonische Ergänzungen werden erst verbindlich, wenn sie von EVG schriftlich
bestätigt wurden.

3.2.

Als Bestelltag gilt das Datum der Übersendung der Bestellung
an den Lieferanten. Die in der Bestellung enthaltene Bestellnummer ist in sämtlichen weiteren, die Geschäftsabwicklung
betreffenden Schriftstücken, wie etwa Rechnungen, Versandpapieren oder Lieferscheinen, anzuführen.
5.4.

4.
4.1.

LIEFERUNGENAUFTRAGSBESTÄTIGUNGEN
Eine von EVG vorgenommene Bestellung ist vom Lieferanten
umgehend und ausnahmslos schriftlich zu bestätigen. Langt

EVG-EinkaufsbedingungenStand: 21-APR-2015

Seite 1 von 45.5.

Setzt sich die Lieferung aus mehreren Bestellungen zusammen, so sind diese gesondert zu verpacken bzw. unter zu
verpacken und als solche zu kennzeichnen. Auf dem
Lieferschein und dem Packzettel ist ein entsprechender Vermerk anzubringen.

5.6.

Teile sowie Baugruppen, die speziell für EVG entwickelt
und/oder gefertigt werden, dürfen ausschließlich an EVG oder
nur im Auftrag von EVG an Dritte geliefert werden. Werden
für solche Lieferungen Zolldokumente benötigt, werden diesevon EVG beigestellt. Die Rechnungslegung zu diesen
Lieferungen erfolgt ausschließlich an EVG.

6.
6.1.

6.2.

6.3.

7.
7.1.

7.2.

7.3.

8.
8.1.

erbringenden Lieferungen und Leistungen, welcher Art auchimmer, abgegolten. Die Preise beinhalten daher insbesondere
sämtliche
Arbeitsleistungen,Materialkosten,
Lieferungen und Hilfs- sowie Nebenleistungen sowie alle aus
behördlichen Vorschreibungen sich ergebenden Steuern,
Gebühren und Abgaben. Materialpreis-, Lohn- und sonstige
Preisveränderungen, welcher Art auch immer, sind auf die
Preise ohne Einfluss.
8.2.

Sofern in der Bestellung von EVG nicht anders angegeben,
verstehen sich alle Preise DDP Erfüllungsort (Incoterms
2010).

8.3.

EVG ist berechtigt, im Weg der Banküberweisung, mittels
Scheck oder Wechselakzepts zu bezahlen und - ohne
dadurch in Zahlungsverzug zu geraten - den zu zahlenden
Kaufpreis mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer,
insbesondere aus dem Titel der Pönale, des Schadenersatzes, der Garantie und/oder der Gewährleistung, aufzurechnen.

8.4.

Zahlungen durch EVG erfolgen innerhalb von 14 Werktagen
abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Werktagen netto. Die Zahlungsfristen beginnen mit Einlangen der ordnungsgemäßen Rechnung bei EVG, jedoch nicht vor ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung der in einer
Bestellung angeführten Waren und Leistungen zu laufen.

8.5.

Rechnungen müssen getrennt von der Warenlieferung an das
Team Rechnungsprüfung von EVG übermittelt werden.
Rechnungen, die nicht an das Team Rechnungsprüfung von
EVG gerichtet sind, gelten als nicht ordnungsgemäß gelegt
und werden von EVG auch nicht bezahlt.

8.6.

Die Zahlungen werden unter Berücksichtigung der Zahlungsfristen durch einen wöchentlichen Zahllauf freigegeben.
Kommt es durch den Rechnungseingang zu einer Reihung in
die darauffolgende Woche und wird dadurch die Skontofristüberschritten, ist EVG dennoch zum Skontoabzug berechtigt.

Bei Überschreiten der Lieferfrist bzw. des Liefertermins mit
einer Lieferung oder Teillieferung ist EVG unbeschadet ihres
Anspruches auf verschuldensunabhängigen Schadenersatz,
Garantie und/oder Gewährleistung berechtigt, entweder nach Wahl von EVG mit sofortiger Wirkung oder unter Setzung einer Nachfrist von vierzehn Kalendertagen - vom Vertrag zurückzutreten oder weiterhin auf Vertragserfüllung zu
bestehen. Dem Lieferverzug ist die vertragswidrige Lieferunggleichzuhalten.

8.7.

Aufgrund der neuen Gebührenregelung für den EUZahlungsverkehr, werden vom Lieferanten in Rechnung
gestellte Bankgebühren von EVG ausnahmslos abgelehnt
und nicht bezahlt.

8.8.

Die Verzugszinsen für den Fall des Zahlungsverzuges werden mit einem jährlichen Zinssatz festgelegt, der dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank plus eineinhalb
Prozentpunkte entspricht.

Unabhängig von seinem Verschulden hat der Lieferant bei
teilweisem oder gänzlichem Lieferverzug oder vertragswidriger Lieferung eine verschuldensunabhängige Pönale voneinem Prozent des Gesamtpreises pro angefangenem Kalendertag der Verzögerung oder Vertragswidrigkeit der Lieferungoder Leistung - höchstens jedoch zehn Prozent desGesamtpreises - an EVG zu bezahlen. Macht EVG von ihrem
Rücktrittsrecht wegen Lieferverzug Gebrauch, oder ist der
Lieferant nicht mehr in der Lage, die vertragsgemäße Leistung vollständig zu erbringen, hat der Lieferant EVG jedenfalls zehn Prozent des Gesamtpreises als verschuldensunabhängige Pönale zu bezahlen.

9.
9.1.

Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware während
der Dauer der Gewährleistungsfrist (i) die gewöhnlich
vorausgesetzten und vertraglich vereinbarten Eigenschaften
und Funktionen aufweist und zum bedungenen Gebrauch
geeignet ist, (ii) dem Stand der Technik und den einschlägigen Normen (z.B. ÖNORMEN, ÖVE-Bestimmungen,
EU-Normen, etc.), Richtlinien, Gesetzen, Export- und Sicherheitsbestimmungen entspricht und (iii) gemäß den europäischen Richtlinien und geltenden Gesetzen mit dem CEKennzeichen ausgestattet ist.

Ein über die Pönale hinausgehender Schaden ist vom
Lieferanten unabhängig von seinem Verschulden ebenfalls zu
ersetzen. Der Lieferant haftet auch für jegliche seiner
Gehilfen und Zulieferer wie für eigenes Verschulden (§ 1313a
ABGB). Allfällige von EVG an den Lieferanten bereits erbrachte Vorleistungen sind nach Vertragsrücktritt wegen
Lieferverzug unverzüglich auf Kosten und Risiko desLieferanten an EVG herauszugeben.

9.2.

Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware bzw. dieerbrachte Leistung keinen Exportbeschränkungen gemäßösterreichischen, europäischen, US-Ausfuhr- und Zollbestimmungen (insbesondere der EG-Dual-Use-Verordnung) unterliegt. Sollte dies in Ausnahmefällen dennoch der Fall sein,
ist der Lieferant verpflichtet EVG über etwaige
Genehmigungspflichten bei (Re-)Exporten seiner Waren
gemäß den zuvor erwähnten Bestimmungen sowie den
Ausfuhr- und Zollbestimmungen des Ursprungslandes seiner
Waren in seinen Geschäftsdokumenten zu unterrichten und
EVG diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.

LIEFERTERMINE UND LIEFERFRISTEN
Der Lieferant ist verpflichtet, die vereinbarten Liefertermine
und Lieferfristen genau einzuhalten. Für die Einhaltung der
Lieferfrist bzw. des Liefertermins ist bei Waren der Eingang
am Erfüllungsort und bei Dienstleistungen der Tag der Arbeitsbeendigung maßgebend. Lieferfristen beginnen mit dem
Bestelltag zu laufen. Sofern in der Bestellung von EVG nicht
anders angegeben, gilt eine Lieferfrist von acht Kalendertagen als vereinbart.
Bei drohendem Lieferverzug ist EVG unverzüglich schriftlich
unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer
des Verzuges zu verständigen. Der Lieferant ist in jedem Fallverschuldensunabhängig zum Ersatz des Verzugsschadensverpflichtet. EVG ist berechtigt, die Annahme von vor dem
vereinbarten Liefertermin zugestellter Ware zu verweigern,die vorzeitig gelieferte Ware auf Kosten und Gefahr desLieferanten zurückzusenden oder bei Dritten auf Kosten desLieferanten einzulagern.
Die Lieferung ist auch dann nicht rechtzeitig erfolgt, wenn die
Ware Mängel aufweist, die nicht bis zum vereinbarten
Liefertermin beseitigt worden sind.
LIEFERVERZUG

PREISE UND ZAHLUNGGARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG

Alle Preise sind unveränderliche Pauschalfixpreise. Mit den
Preisen sind sämtliche vom Lieferanten nach dem Vertrag zu

EVG-EinkaufsbedingungenStand: 21-APR-2015

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9.3.

9.4.

9.5.

Der Lieferant garantiert weiters, dass EVG unbeschränktes
und unbelastetes Eigentum frei von jeglichen Rechten Dritter
an der gelieferten Ware übertragen wird, und verpflichtet sich,
EVG hinsichtlich der aus diesem Titel geltend gemachten Ansprüche vollkommen schad- und klaglos zu halten. Auf
Anfrage von EVG übersendet der Lieferant einen Nachweis
für sein unbeschränktes und unbelastetes Eigentum, etwa
durch Bestätigung der Vorlieferanten.
Der Lieferant garantiert, dass durch die gelieferte Ware,deren Benutzung und/oder deren weitere Verarbeitung keine
Rechte Dritter, insbesondere keine in- oder ausländischen
Patent-, Marken-, Muster-, Urheber- oder sonstige gewerbliche Schutzrechte verletzt werden, und verpflichtet sich, EVG
hinsichtlich der aus diesem Titel geltend gemachten Ansprüche vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Der Lieferant hat EVG schließlich hinsichtlich sämtlicher im
Zusammenhang mit seiner Lieferung und Leistung stehenderpatentrechtlicher und sonstiger Streitigkeiten, insbesondere
im Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten,
vollkommen schad- und klaglos zu halten und gleichgültig, ob
ein Verschulden vorliegt oder nicht, EVG sämtliche Kosten,
Aufwendungen und sonstige Nachteile zu ersetzen, die aus
dem eingeschränkten Gebrauch der gelieferten Waren entstehen.

9.6.

Die in den vorhergehenden Absätzen genannten Garantiendes Lieferanten verstehen sich als abstrakte Garantien im
Sinn des § 880a 2. Halbsatz ABGB und stehen EVG zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen zu.

9.7.

Die Garantie- und Gewährleistungsfrist beträgt in jedem Falldrei Jahre. Abweichend von § 933 ABGB genügt für die
rechtzeitige Geltendmachung eines Mangels, dass dieser von
EVG gegenüber dem Lieferanten innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich geltend gemacht wurde.

9.8.

9.9.

9.10.

§ 377 UGB kommt nicht zur Anwendung. EVG treffen somit
keinerlei Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Die
vorbehaltlose Annahme oder Zahlung gelieferter Ware ist in
Ansehung der Garantie- und Gewährleistungsrechte von EVG
ohne Belang.
EVG ist im Fall des Vorliegens eines Mangels berechtigt,
ohne Fristsetzung nach ihrer Wahl Wandlung (Aufhebung desVertrages), Preisminderung oder Mängelbehebung durch
Verbesserung oder Lieferung einwandfreier Ware zu verlangen. Eine etwaige Mängelbehebung hat der Lieferant am
Erfüllungsort auf seine Kosten innerhalb der von EVG gesetzten Frist vorzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist - im Fall besonderer Dringlichkeit auch schon vorher - ist EVG berechtigt,
auf Kosten des Lieferanten die Mängelbehebung im Weg derErsatzvornahme durch Dritte durchführen zu lassen. Der Lieferant hat EVG sämtliche Kosten, Aufwendungen und sonstigen Nachteile zu ersetzen, die EVG aus oder im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehen.
Für verborgene Mängel haftet der Lieferant auch dann, wennsich diese erst bei der weiteren Verarbeitung durch EVG oderinnerhalb der von EVG mit ihren eigenen Kunden vereinbarten Gewährleistungsfrist bei Gebrauch der von EVG für den
Kunden erzeugten Maschinen zeigen.

10.

QUALITÄTSSICHERUNG UND PRODUKTÄNDERUNGEN

10.1.

EVG ist berechtigt, zu den üblichen Geschäftszeiten in einem
zumutbaren Ausmaß Zutritt zu den Produktionsräumen desLieferanten zu begehren und Ausstattung, Werkzeuge und
Dokumentationen für die Lieferung der bestellten Ware in Augenschein zu nehmen. Der Lieferant hat auf Verlangen von
EVG Einsicht in sämtliche, die bestellte Ware betreffende Unterlagen, wie Konstruktionspläne und Berechnungen zu gewähren. EVG verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zur
Geheimhaltung.

EVG-EinkaufsbedingungenStand: 21-APR-2015

10.2.

Der Lieferant hat vor jeder Änderung bestellter Ware, unabhängig davon ob die Funktionalität des Produktes betroffen
ist oder nicht, die schriftliche Genehmigung von EVG einzuholen.

10.3.

Der Lieferant verpflichtet sich, die bestellte Ware noch
mindestens 10 Jahre nach der letzten von EVG erteilten
Bestellung weiterhin liefern zu können und das Auslaufen
oder Änderungen eines Produktes mindestens zwölf Monate
vorher schriftlich anzukündigen.

10.4.

EVG ist berechtigt, vom Vertrag mit dem Lieferanten ganzoder teilweise zurückzutreten, wenn der Kunde den seinerseits an EVG erteilten Auftrag zur Herstellung der Maschinen,
für welche die bestellten Waren bestimmt sind, aus nicht von
EVG zu vertretenden Gründen (wie etwa Modellwechsel odersonstige konstruktive oder technische Änderungen) ganz oder teilweise stornieren sollte. Im Fall eines derartigen Rücktritts durch EVG, stehen dem Lieferanten keinerlei Ansprüche, welcher Art auch immer, zu.

10.5.

Auf Verlangen von EVG hat der Lieferant eine umfassende
technische Dokumentation der bestellten Ware, Konstruktionspläne und sämtliche ihm zur Verfügung stehende Unterlagen – auch jene, die ihm von seinen Vorlieferanten zur Verfügung gestellt wurden – sowie im Fall der Lieferung von Software sämtliche Sourcecodes auf seine Kosten versiegelt an
EVG zu übergeben. EVG ist für den Fall, dass die bestellte
Ware nicht mehr geliefert werden kann, berechtigt, dieerwähnten Unterlagen ohne Einschränkung zu verwenden,
ohne dass dem Lieferanten daraus Ansprüche, welcher Art
auch immer, zustehen.

10.6.

Der Lieferant verpflichtet sich, relevante Rechtsvorschriften
und Regelwerke bezüglich Umweltschutz, Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Transport und Anlagensicherheit einzuhalten,
ein wirksames Qualitätsmanagementsystem in den genannten Bereichen zu unterhalten und EVG auf Anforderung entsprechende Nachweise zur Verfügung zu stellen bzw. Einsicht zu gewähren.

10.7.

Der Lieferant versichert, keine Waren und/oder Dienstleistungen von Herstellern zu beziehen, von denen Verletzungenhinsichtlich des Arbeitsschutzes und im Besonderen Verletzungen der Menschenrechte (Kinderbeschäftigung, Sklaverei,
Zwangsarbeit, etc.) bekannt sind. Dies gilt auch für den Fall,dass Waren über eine Kette von Vorlieferanten bezogen werden.

10.8.

Der Auftraggeber verlangt die Lieferung von konfliktfreien
Materialien gem. Sec. 1502 des Dodd-Frank-Act (siehe dort).
Dies gilt zurzeit für Zinn, Tantal, Gold und Wolfram aus der
Demokratischen Republik Kongo und deren Nachbarländern.
Der Lieferant verpflichtet sich, dem Auftraggeber spätestens
mit der Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen, ob die gelieferten Produkte Konfliktmaterialien enthalten. Im Fall, dassseitens des Auftragnehmers kein Widerspruch erfolgt, werden
die gelieferten Produkte vom Auftragnehmer als konfliktfreie
Materialien angesehen.

11.

PRODUKTHAFTUNG

11.1.

Der Lieferant hat EVG unverzüglich und in verständlicher
Weise über mögliche Gefahren, die von den gelieferten
Waren ausgehen, sowie auch schon vor dem Auftreten von
Schäden über neue Erkenntnisse und über Produktions-,
Konstruktions- und Instruktionsveränderungen der gelieferten
Ware zu informieren.

11.2.

Der Lieferant verpflichtet sich, EVG sämtliche Schäden im
Sinne des österreichischen Produkthaftpflichtgesetzes odervergleichbarerer Vorschriften in anderen Ländern zu ersetzen, sowie EVG hinsichtlich aller Produkthaftungsansprüche
Dritter aus oder im Zusammenhang mit der gelieferten Warevollkommen schad- und klaglos zu halten.

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12.

GEHEIMHALTUNG

12.1.

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigenkaufmännischen und technischen Angelegenheiten, die ihnen
durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und die Geheimhaltungspflicht
auch auf ihre Mitarbeiter zu überbinden. Diese Verpflichtung
gilt unbefristet über das Ende der Geschäftsbeziehung
hinaus.

12.2.

Alle von EVG dem Lieferanten zur Ausführung des Auftrages
zur Verfügung gestellte und/oder von EVG finanzierte Dokumente, Pläne, Modelle, Skizzen, Materialien, Werkzeuge,Muster und Informationen anderer Art, fallen unter die Geheimhaltungspflicht, bleiben Eigentum von EVG und sindnach Beendigung der Geschäftsbeziehung umgehend in ordnungsgemäßem Zustand an EVG zurückzustellen.

12.3.

Ohne vorheriger schriftlicher Einwilligung von EVG dürfen die
in Punkt 12.2. genannten Dokumente, Materialien und
Werkzeuge nicht vervielfältigt, veröffentlicht und/oder in sonstiger Weise Dritten zugänglich gemacht werden.

12.4.

Der Lieferant hat sicherzustellen, dass Teile sowie Baugruppen, die speziell für EVG entwickelt und/oder gefertigt
werden, vor dem Zugang Dritter geschützt werden. Hat EVG
Kosten für die Entwicklung von derartigen Teilen oder Baugruppen geleistet, gehen sämtliche damit verbundenen Rechte an diesen Teilen sowie Baugruppen ausschließlich und zur
Gänze an EVG über.

12.5.

Es ist dem Lieferanten ausdrücklich untersagt, Personal von
EVG abzuwerben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Abwerbung über einen Headhunter erfolgt oder Personal von
EVG sich aktiv an den Lieferanten wendet.

12.6.

Der Lieferant hat die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß
diesem Punkt 12. durch alle Gesellschaften, die zum selben
Konzern wie der Lieferant gehören, sowie durch seine Mitarbeiter und sonstigen Geschäftspartner sicherzustellen.

13.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1.

Auf den zwischen EVG und dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrag ist österreichisches Recht unter
Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen
Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen desÜbereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge überden Internationalen Warenkauf (UNK) anwendbar.

13.2.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sichaus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist
das für den Sitz von EVG sachlich zuständige Gericht.

13.3.

Änderungen und/oder Ergänzungen des zwischen EVG und
dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Formerfordernis
kann im Einzelfall nur durch eine ausdrückliche schriftliche
Vereinbarung verzichtet werden.

13.4.

Sollte eine Bestimmung des zwischen EVG und dem
Lieferanten abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt
dies nicht die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen
Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst
nahe kommt. Dasselbe gilt analog für Lücken des Vertrages.
Die Übertragung des zwischen EVG und dem Lieferantenabgeschlossenen Vertrages oder von Rechten und Pflichten
aus diesem Vertrag durch den Lieferanten auf einen Dritten
bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen schriftlichen
Zustimmung von EVG.

13.5.

EVG-EinkaufsbedingungenStand: 21-APR-2015

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