Deutscher Bundestag

Drucksache 19/27196

19. Wahlperiode

02.03.2021

Antragder Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest,
dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Deutsche Bundestag am
25. März 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
für die Bundesrepublik Deutschland mit Wirkung zum 28. März 2020 festgestellt hat
und deren Fortbestehen der Deutsche Bundestag am 18. November 2020 festgestellt
hat, fortbesteht.
Berlin, den 2. März 2021
Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt und Fraktion
Dr. Rolf Mützenich und Fraktion

Begründung
Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 die epidemische Lage vonnationaler Tragweite nach einer Pandemiefeststellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und im Hinblick
auf die damals konkret drohende Einschleppung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 festgestellt (BT-PlPr
19/154, S. 19169C). Mit dieser Entscheidung wurde einem seit Bestehen des Infektionsschutzgesetzes bislangschwersten Krankheitsausbruch in Deutschland Rechnung getragen. Die damals angenommene Gefahr für dieöffentliche Gesundheit hat sich realisiert.
§ 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes definiert die Voraussetzungen für die Feststellung einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite
liegt nach § 5 Absatz 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil
1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat
und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland
droht oder
2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

Diese Gefahr besteht fort und bildet weiterhin die Grundlage für die fortbestehende Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) deklarierte am 30. Januar 2020 eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC). Die weltweite Ausbreitung der mit dem neuartigen Coronavirus
SARS-CoV-2 verbundenen bedrohlichen übertragbaren Krankheit COVID-19 wurde am 11. März 2020 von derWHO zu einer Pandemie erklärt. Eine Aufhebung dieser Entscheidungen ist auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht
absehbar.
Die aktuelle Situation wird noch verschärft durch das Auftreten von neuen Varianten des SARS-CoV-2-Virus,
die Grund zur Besorgnis geben. Das WHO-Regionalbüro Europa hat am 5. Februar 2021 berichtet, dass Untersuchungen und Beobachtungen darauf hindeuten, dass sich die Varianten in allen Altersgruppen ausbreiten. Zudem wird aufgrund der erhöhten Übertragbarkeit betont, dass die ohnehin schon stark belasteten Gesundheitseinrichtungen noch mehr unter Druck geraten könnten, wenn die Maßnahmen zur Verlangsamung ihrer Ausbreitung
nicht fortgesetzt werden. Darüber hinaus wird dargestellt, dass die Variante VOC 202012/01 (B.1.1.7) sich mittlerweile auf 30 Länder der Europäischen Region ausgebreitet hat und mit Stand vom 22. Januar 2021 22 503
Fälle gemeldet wurden (www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/
news/2021/2/redoubling-public-health-measures-needed-due-to-covid-19-virus-variants).
Nach wie vor sind aktuell alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als Risikogebiete oder als Hochinzidenzgebiete für eine Infektion mit
SARS-CoV-2 bzw. als Virusvarianten-Gebiete eingestuft worden.
Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Auch
wenn die bis Mitte Februar dem Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Fallzahlen gegenüber dem Jahresbeginn
deutlich gesunken sind, bleibt die Gesamtzahl der bestätigten Fälle bislang noch auf einem zu hohen Niveau. DieAnzahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle in deutschen Krankenhäusern ist ebenfalls seitdem Jahreswechsel in einer deutlich sinkenden Tendenz, die jedoch konsequent fortgesetzter Anstrengungenbedarf. Das gilt auch für die Anzahl der Menschen, die aufgrund einer COVID-19-Erkrankung sowie im Zusammenhang mit einer akuten SARS-CoV-2-Infektion verstorben sind. Lokal steigen die Infektionszahlen sogar wieder an. Hinzu kommen die aktuell auch in Deutschland auftretenden Mutationen, die das RKI derzeit mithilfe
von vier unterschiedlichen Datenquellen als mögliche besorgniserregende SARS-CoV-2-Virusvarianten überwacht. Laut dem 2. Bericht zu Virusvarianten vom 17. Februar 2021 ist aktuell insbesondere mit einer weiteren
Erhöhung des Anteils der Virusvariante B.1.1.7 zu rechnen, welche im genannten Bericht bereits eine Detektionsrate von bundesweit ca. 22 Prozent verzeichnete. Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit derBevölkerung in Deutschland trotz der nach wie vor bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
insgesamt als sehr hoch ein. Dies gilt unabhängig von den mit Stand vom 28. Februar 2021 bisher verabreichten
Impfstoffdosen von insgesamt 6.174 362 für Erst- und Zweitimpfungen. Hinzu kommt, dass Impfstoffe – trotz
steigender Lieferzahlen – noch nicht für alle impfwilligen Personen verfügbar sind. Aufgrund der vorliegenden
Daten hinsichtlich einer erhöhten Übertragbarkeit der Varianten besteht laut Einschätzung des RKI zudem die
Möglichkeit einer Zuspitzung der Lage.
Nach wie vor besteht daher das vorrangige Ziel darin, die ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in dergesamten Bundesrepublik Deutschland möglichst zu reduzieren, indem mit geeigneten und situationsabgestimmten Schutzmaßnahmen die Ausbreitung der Pandemie bekämpft wird, um Leben und Gesundheit zu schützen undeine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Aus diesen Gründen ist die Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiterhin erforderlich. Die bereits auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen
Lage von nationaler Tragweite, des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lagevon nationaler Tragweite sowie des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lagevon nationaler Tragweite und der erstmals am 25. März 2020 mit Wirkung zum 28. März 2020 erfolgten Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom Bundesgesundheitsministerium bzw. der Bundesregierung erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen leisten weiter unverzichtbare Beiträge bei der Bekämpfung der Pandemie. Sie bleiben weiterhin in Kraft, bis die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufgehoben ist.

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