Council of Europe Treaty Series — № 210Übereinkommen des Europarats
zur Verhütung und Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt
und erläuternder Bericht

Istanbul, 11.5.2011

www.coe.int/conventionviolenceThe official languages of the Council of Europe are English and French ( Article 12 of the Statute of theCouncil of Europe). Only the treaties published by the Secretary General of the Council of Europe,each in a separate booklet of the "European Treaty Series" (ETS) continued since 2004 by the "Councilof Europe Treaty Series" (CETS), are deemed authentic. The translation presented here is for
information only.

2

Präambel
Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens –eingedenk der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 5, 1950)
und ihrer Protokolle, der Europäischen Sozialcharta (SEV Nr. 35, 1961, geändert 1996, SEV Nr. 163),des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (SEV Nr. 197, 2005) unddes Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung undsexuellem Missbrauch (SEV Nr. 201, 2007);
eingedenk der folgenden Empfehlungen des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten des Europarats:
Empfehlung Rec (2002)5 zum Schutz von Frauen vor Gewalt, Empfehlung CM/Rec (2007)17 zu
Normen und Mechanismen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, Empfehlung
CM/Rec (2010)10 zur Rolle von Frauen und Männern in der Konfliktverhütung und -lösung sowie derFriedenskonsolidierung und sonstige einschlägige Empfehlungen;unter Berücksichtigung der immer umfangreicheren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte, durch die wichtige Normen auf dem Gebiet der Gewalt gegen Frauen gesetzt
werden;in Anbetracht des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (1966), desInternationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1966), des Übereinkommens
der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau („CEDAW“, 1979)
und seines Fakultativprotokolls (1999) sowie der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 des CEDAWAusschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zur Gewalt gegen Frauen, desÜbereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1989) und seiner
Fakultativprotokolle (2000) und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte vonMenschen mit Behinderungen (2006);
unter Berücksichtigung des Römischen1 Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (2002);
eingedenk der Grundsätze des humanitären Völkerrechts und insbesondere des IV. Genfer
Abkommens zum Schutze2 von Zivilpersonen in Kriegszeiten (1949) sowie der Zusatzprotokolle I und
II (1977) hierzu;
unter Verurteilung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;
in Anerkennung der Tatsache, dass die Verwirklichung der rechtlichen und der tatsächlichen
Gleichstellung von Frauen und Männern ein wesentliches Element der Verhütung von Gewalt gegen
Frauen ist;
in Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen der Ausdruck historisch gewachsener
ungleicher Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern ist, die zur Beherrschung und
Diskriminierung der Frau durch den Mann und zur Verhinderung der vollständigen Gleichstellung
der Frau geführt haben;1
2

CH: „Römer“
AT, CH: „über den Schutz“

3

in Anerkennung der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen als geschlechtsspezifische Gewalt
strukturellen Charakter hat, sowie der Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen einer der entscheidenden
sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern
gezwungen werden;
mit großer Sorge feststellend, dass Frauen und Mädchen häufig schweren Formen von Gewalt wie
häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, im Namen dersogenannten „Ehre“ begangener Verbrechen und Genitalverstümmelung ausgesetzt sind, die eineschwere Verletzung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen sowie ein Haupthindernis für das
Erreichen der Gleichstellung von Frauen und Männern darstellen;
in Anbetracht der fortdauernden Menschenrechtsverletzungen während bewaffneter Konflikte,
welche die Zivilbevölkerung und insbesondere Frauen in Form von weit verbreiteter odersystematischer Vergewaltigung und sexueller Gewalt betreffen, sowie der höheren Wahrscheinlichkeit
geschlechtsspezifischer Gewalt sowohl während als auch nach Konflikten;
in der Erkenntnis, dass Frauen und Mädchen einer größeren Gefahr von geschlechtsspezifischer
Gewalt ausgesetzt sind als Männer;in der Erkenntnis, dass häusliche Gewalt Frauen unverhältnismäßig stark betrifft und dass auch
Männer Opfer häuslicher Gewalt sein können;
in der Erkenntnis, dass Kinder Opfer häuslicher Gewalt sind, auch als Zeuginnen und Zeugen vonGewalt in der Familie;
in dem Bestreben, ein Europa zu schaffen, das frei von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist–
sind wie folgt übereingekommen:
Kapitel I – Zweck, Begriffsbestimmungen, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, allgemeine
Verpflichtungen
Artikel 1 - Zweck des Übereinkommens
1 Zweck dieses Übereinkommens ist es,

4a

Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen undhäusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen;beinen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten undeine echte Gleichstellung von Frauen und Männern, auch durch die Stärkung der
Rechte der Frauen, zu fördern;ceinen umfassenden Rahmen sowie umfassende politische und sonstige Maßnahmen
zum Schutz und zur Unterstützung aller Opfer von Gewalt gegen Frauen undhäuslicher Gewalt zu entwerfen;

ddie internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Beseitigung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt zu fördern;eOrganisationen und Strafverfolgungsbehörden zu helfen und sie zu unterstützen, um
wirksam mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, einen umfassenden Ansatz für die
Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt anzunehmen.

2 Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteiensicherzustellen,
wird
durch
diesesÜbereinkommeneinbesondererÜberwachungsmechanismus eingeführt.
Artikel 2 - Geltungsbereich des Übereinkommens
1 Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle Formen von Gewalt gegen Frauen,
einschließlich der häuslichen Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft.
2 Die Vertragsparteien werden ermutigt, dieses Übereinkommen auf alle Opfer häuslicher
Gewalt anzuwenden. Die Vertragsparteien richten bei der Durchführung dieses
Übereinkommens ein besonderes Augenmerk auf Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer
Gewalt geworden sind.
3 Dieses Übereinkommen findet in Friedenszeiten und in Situationen bewaffneter Konflikte
Anwendung.
Artikel 3 - Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommensa wird der Begriff „Gewalt gegen Frauen“ als eine Menschenrechtsverletzung undeine Form der Diskriminierung der Frau verstanden und bezeichnet alle
Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt, die zu körperlichen, sexuellen,
psychischen oder wirtschaftlichen Schäden oder Leiden bei Frauen führen oderführen können, einschließlich der Androhung solcher Handlungen, der Nötigung
oder der willkürlichen Freiheitsentziehung, sei es im öffentlichen oder privaten
Leben;b bezeichnet der Begriff „häusliche Gewalt“ alle Handlungen körperlicher, sexueller,
psychischer oder wirtschaftlicher Gewalt, die innerhalb der Familie oder desHaushalts oder zwischen früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen
beziehungsweise Partnern vorkommen, unabhängig davon, ob der Täter
beziehungsweise die Täterin denselben Wohnsitz wie das Opfer hat oder hatte;
c bezeichnet der Begriff „Geschlecht“ die gesellschaftlich geprägten Rollen,
Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als
für Frauen und Männer angemessen ansieht;
d bezeichnet der Begriff „geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen“ Gewalt, diegegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen
unverhältnismäßig stark betrifft;

5e bezeichnet der Begriff „Opfer“ eine natürliche Person, die Gegenstand des unter den
Buchstaben a und b beschriebenen Verhaltens ist;f umfasst der Begriff „Frauen“ auch Mädchen unter achtzehn Jahren.
Artikel 4 - Grundrechte, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen
zur Förderung und zum Schutz des Rechts jeder Person, insbesondere von Frauen, sowohl
im öffentlichen als auch im privaten Bereich frei von Gewalt zu leben.
2 Die Vertragsparteien verurteilen jede Form von Diskriminierung der Frau und treffen
unverzüglich die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zu ihrer
Verhütung, insbesondere durch-

die Verankerung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern in
ihren nationalen Verfassungen oder in anderen geeigneten Rechtsvorschriftensowie die Sicherstellung der tatsächlichen Verwirklichung dieses Grundsatzes;-

das Verbot der Diskriminierung der Frau, soweit erforderlich auch durch
Sanktionen;-die Aufhebung aller Gesetze und die Abschaffung von Vorgehensweisen, durch
die Frauen diskriminiert werden.

3 Die Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien, insbesondere vonMaßnahmen zum Schutz der Rechte der Opfer, ist ohne Diskriminierung insbesondere
wegen des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache,der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen
Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt,
der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Alters, des Gesundheitszustands,
einer Behinderung, des Familienstands, des Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder dessonstigen Status sicherzustellen.
4 Besondere Maßnahmen, die zur Verhütung von geschlechtsspezifischer Gewalt und zum
Schutz von Frauen vor solcher Gewalt erforderlich sind, gelten nicht als Diskriminierung im
Sinne dieses Übereinkommens.
Artikel 5 - Verpflichtungen der Staaten und Sorgfaltspflicht
1 Die Vertragsparteien unterlassen jede Beteiligung an Gewalttaten gegen Frauen und stellensicher, dass staatliche Behörden, Beschäftigte, Einrichtungen und sonstige im Auftrag desStaates handelnde Personen im Einklang mit dieser Verpflichtung handeln.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen,
um ihrer Sorgfaltspflicht zur Verhütung, Untersuchung und Bestrafung von in den
Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten, die von Personen, die nicht

6im Auftrag des Staates handeln, begangen wurden, und zur Bereitstellung von
Entschädigung für solche Gewalttaten nachzukommen.
Artikel 6 - Geschlechtersensible politische Maßnahmen
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Geschlechterperspektive in die Durchführung und in
die Bewertung der Auswirkungen dieses Übereinkommens einzubeziehen und politische
Maßnahmen der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Stärkung der Rechte derFrauen zu fördern und wirksam umzusetzen.
Kapitel II – Ineinandergreifende politische Maßnahmen und Datensammlung
Artikel 7 - Umfassende und koordinierte politische Maßnahmen
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen,um landesweit wirksame, umfassende und koordinierte politische Maßnahmen zu
beschließen und umzusetzen, die alle einschlägigen Maßnahmen zur Verhütung und
Bekämpfung aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen vonGewalt umfasst, und um eine ganzheitliche Antwort auf Gewalt gegen Frauen zu geben.
2 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen
die Rechte des Opfers in den Mittelpunkt aller Maßnahmen stellen und mittels einer
wirksamen Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen Behörden, Einrichtungen und
Organisationen umgesetzt werden.
3 Nach Maßgabe dieses Artikels getroffene Maßnahmen beziehen gegebenenfalls alleeinschlägigen Akteure wie Regierungsstellen, nationale, regionale und lokale Parlamente
und Behörden, nationale Menschenrechtsinstitutionen und zivilgesellschaftliche
Organisationen ein.
Artikel 8 - Finanzielle Mittel
Die Vertragsparteien stellen angemessene finanzielle und personelle Mittel bereit für die
geeignete Umsetzung von ineinandergreifenden politischen und sonstigen Maßnahmen sowie
Programmen zur Verhütung und Bekämpfung aller in den Geltungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt, einschließlich der von nichtstaatlichen
Organisationen und der Zivilgesellschaft durchgeführten.
Artikel 9 - Nichtstaatliche Organisationen und Zivilgesellschaft
Die Vertragsparteien anerkennen, fördern und unterstützen auf allen Ebenen die Arbeit
einschlägiger nichtstaatlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft, die Gewalt gegen
Frauen aktiv bekämpfen, und begründen eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit diesen
Organisationen.
Artikel 10 - Koordinierungsstelle
1 Die Vertragsparteien benennen oder errichten eine oder mehrere offizielle Stellen, die für die
Koordinierung, Umsetzung, Beobachtung und Bewertung der politischen und sonstigen

7

Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller von diesem Übereinkommen erfassten
Formen von Gewalt zuständig sind. Diese Stellen koordinieren die in Artikel 11 genannte
Datensammlung sowie analysieren und verbreiten ihre Ergebnisse.
2 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die nach diesem Artikel benannten oder errichteten
Stellen allgemeine Informationen über nach Maßgabe des Kapitels VIII getroffene
Maßnahmen erhalten.
3 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die nach diesem Artikel benannten oder errichteten
Stellen die Möglichkeit haben, mit den ihnen entsprechenden Stellen in anderen
Vertragsparteien direkt zu kommunizieren und den Kontakt zu pflegen.
Artikel 11 - Datensammlung und Forschung
1 Für die Zwecke der Durchführung dieses Übereinkommens verpflichten sich die
Vertragsparteien,a in regelmäßigen Abständen einschlägige genau aufgeschlüsselte statistische Datenüber Fälle von allen in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden
Formen von Gewalt zu sammeln;b die Forschung auf dem Gebiet aller in den Geltungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu fördern, um ihre eigentlichen
Ursachen und ihre Auswirkungen, ihr Vorkommen und die Aburteilungsquote3
sowie die Wirksamkeit der zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen
Maßnahmen zu untersuchen.
2 Die Vertragsparteien bemühen sich, in regelmäßigen Abständen bevölkerungsbezogene
Studien durchzuführen, um die Verbreitung und Entwicklung aller in den Geltungsbereich
dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu bewerten.
3 Die Vertragsparteien stellen der in Artikel 66 genannten Expertengruppe die nach diesem
Artikel gesammelten Daten zur Verfügung, um die internationale Zusammenarbeit
anzuregen und einen internationalen Vergleich zu ermöglichen.
4 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die nach diesem Artikel gesammelten Daten derÖffentlichkeit zugänglich sind.
Kapitel III – Prävention
Artikel 12 - Allgemeine Verpflichtungen
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Veränderungen von sozialen
und kulturellen Verhaltensmustern von Frauen und Männern mit dem Ziel zu bewirken,
Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf der
Vorstellung der Unterlegenheit der Frau oder auf Rollenzuweisungen für Frauen undMänner beruhen, zu beseitigen.
3

8

AT, CH: „Verurteilungsquote“

2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen,
um alle in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt
durch natürliche oder juristische Personen zu verhüten.
3 Alle nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen müssen die speziellen Bedürfnisse vonPersonen, die durch besondere Umstände schutzbedürftig geworden sind, berücksichtigen
und sich mit diesen befassen und die Menschenrechte aller Opfer in den Mittelpunkt stellen.
4 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um alle Mitglieder derGesellschaft, insbesondere Männer und Jungen4, zur aktiven Beteiligung an der Verhütung
aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu
ermutigen.
5 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die
sogenannte „Ehre“ nicht als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses
Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden.
6 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Programme und Aktivitäten
zur Stärkung der Rechte der Frauen zu fördern.
Artikel 13 - Bewusstseinsbildung
1 Die Vertragsparteien fördern regelmäßig Kampagnen oder Programme zur
Bewusstseinsbildung auf allen Ebenen oder führen solche durch, gegebenenfalls auch in
Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen und Gleichstellungsorganen,derZivilgesellschaft
undnichtstaatlichen
Organisationen,
insbesondere
mit
Frauenorganisationen, um in der breiten Öffentlichkeit das Bewusstsein und das
Verständnis für die unterschiedlichen Erscheinungsformen aller in den Geltungsbereich
dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt, ihre Auswirkungen auf Kinder und
die Notwendigkeit, solche Gewalt zu verhüten, zu verbessern.
2 Die Vertragsparteien stellen die umfassende Verbreitung von Informationen überMaßnahmen, die verfügbar sind, um in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
fallende Gewalttaten zu verhüten, in der breiten Öffentlichkeit sicher.
Artikel 14 - Bildung
1 Die Vertragsparteien treffen gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um an die sichentwickelnden Fähigkeiten der Lernenden angepasste Lernmittel5 zu Themen wie der
Gleichstellung von Frauen und Männern, der Aufhebung von Rollenzuweisungen,gegenseitigem Respekt, gewaltfreier Konfliktlösung in zwischenmenschlichen Beziehungen,geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und dem Recht auf die Unversehrtheit der
Person in die offiziellen Lehrpläne auf allen Ebenen des Bildungssystems aufzunehmen.

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AT: „Buben“
CH: „Lehrmittel“92 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die in Absatz 1 genannten
Grundsätze in informellen Bildungsstätten sowie in Sport-, Kultur- und
Freizeiteinrichtungen und in den Medien zu fördern.
Artikel 15 - Aus- und Fortbildung von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen
1 Die Vertragsparteien schaffen für Angehörige der Berufsgruppen, die mit Opfern oder
Tätern aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten zu tun
haben, ein Angebot an geeigneten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verhütung und
Aufdeckung solcher Gewalt, zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zu den
Bedürfnissen und Rechten der Opfer sowie zu Wegen zur Verhinderung der sekundären
Viktimisierung oder bauen dieses Angebot aus.
2 Die Vertragsparteien ermutigen dazu, dass die in Absatz 1 genannten Aus- undFortbildungsmaßnahmen auch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur koordinierten
behördenübergreifenden Zusammenarbeit umfassen, um bei in den Geltungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Gewalttaten einen umfassenden und geeigneten Umgang mit
Weiterverweisungen zu ermöglichen.
Artikel 16 - Vorbeugende Interventions- und Behandlungsprogramme
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um Programme einzurichten oder zu unterstützen, die darauf abzielen, Täter
und Täterinnen häuslicher Gewalt zu lehren, in zwischenmenschlichen Beziehungen ein
gewaltfreies Verhalten anzunehmen, um weitere Gewalt zu verhüten und von Gewalt
geprägte Verhaltensmuster zu verändern.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um Behandlungsprogramme einzurichten oder zu unterstützen, die darauf
abzielen zu verhindern, dass Täter und Täterinnen, insbesondere Sexualstraftäter und-täterinnen, erneut Straftaten begehen.
3 Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen stellen die Vertragsparteiensicher, dass die Sicherheit, die Unterstützung und die Menschenrechte der Opfer ein
vorrangiges Anliegen sind und dass diese Programme gegebenenfalls in enger
Zusammenarbeit mit spezialisierten Hilfsdiensten für Opfer ausgearbeitet und umgesetzt
werden.
Artikel 17 - Beteiligung des privaten Sektors und der Medien
1 Die Vertragsparteien ermutigen den privaten Sektor, den Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologien und die Medien, sich unter gebührender Beachtung derfreien Meinungsäußerung und ihrer Unabhängigkeit an der Ausarbeitung und Umsetzungvon politischen Maßnahmen zu beteiligen sowie Richtlinien und Normen derSelbstregulierung festzulegen, um Gewalt gegen Frauen zu verhüten und die Achtung
ihrer Würde zu erhöhen.
2 Die Vertragsparteien entwickeln und fördern in Zusammenarbeit mit Akteuren desprivaten Sektors bei Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern Fähigkeiten für den

10Umgang mit dem Informations- und Kommunikationsumfeld, das Zugang zu
herabwürdigenden Inhalten sexueller oder gewalttätiger Art bietet, die schädlich seinkönnen.
Kapitel IV – Schutz und Unterstützung
Artikel 18 - Allgemeine Verpflichtungen
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um alle Opfer vor weiteren Gewalttaten zu schützen.
2 Die Vertragsparteien treffen im Einklang mit dem internen Recht die erforderlichen
gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es geeignete
Mechanismen für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen allen einschlägigen staatlichen
Stellen, einschließlich der Justiz, Staatsanwaltschaften, Strafverfolgungsbehörden, lokalen
und regionalen Behörden, und nichtstaatlichen Organisationen und sonstigen
einschlägigen Organisationen und Stellen beim Schutz und der Unterstützung von Opfern
und Zeuginnen und Zeugen aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
fallenden Formen von Gewalt gibt; dies kann auch durch die Verweisung an allgemeine
und spezialisierte Hilfsdienste, wie sie in den Artikeln 20 und 22 beschrieben werden,
geschehen.
3 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass nach Maßgabe dieses Kapitels getroffene
Maßnahmen– auf einem geschlechtsbewussten Verständnis von Gewalt gegen Frauen undhäuslicher Gewalt beruhen und die Menschenrechte und die Sicherheit des Opfers
in den Mittelpunkt stellen;– auf einem umfassenden Ansatz beruhen, bei dem das Verhältnis zwischen Opfern,
Tätern beziehungsweise Täterinnen, Kindern und ihrem weiteren sozialen Umfeld
berücksichtigt wird;– die Verhinderung der sekundären Viktimisierung zum Ziel haben;– die Stärkung der Rechte und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zum
Ziel haben, die Opfer von Gewalt geworden sind;– gegebenenfalls die Unterbringung verschiedener Schutz- und Hilfsdienste indenselben Gebäuden ermöglichen;– auf die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen, einschließlich der
Opfer, die Kinder sind, eingehen und diesen Personen zugänglich gemacht
werden.
4 Die Bereitstellung von Diensten darf nicht von der Bereitschaft des Opfers abhängen,Anzeige zu erstatten oder gegen den Täter beziehungsweise die Täterin auszusagen.

11

5 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um im Einklang mit ihren
völkerrechtlichen Verpflichtungen ihren Staatsangehörigen und sonstigen zu einem
solchen Schutz berechtigten Opfern konsularischen und sonstigen Schutz sowie
Unterstützung zu gewähren.
Artikel 19 - Informationen
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass Opfer angemessen und rechtzeitig über verfügbare Hilfsdienste undrechtliche Maßnahmen in einer ihnen verständlichen Sprache informiert werden.
Artikel 20 - Allgemeine Hilfsdienste
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Opfer Zugang zu Diensten erhalten, die ihre
Genesung nach Gewalt erleichtern. Diese Maßnahmen sollen, sofern erforderlich, Dienste
wie rechtliche und psychologische Beratung, finanzielle Unterstützung, Unterkunft,
Ausbildung, Schulung sowie Unterstützung bei der Arbeitssuche umfassen.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Opfer Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten
haben, dass Dienste über angemessene Mittel verfügen und dass Angehörige bestimmter
Berufsgruppen geschult werden, um die Opfer zu unterstützen und sie an die geeigneten
Dienste zu verweisen.
Artikel 21 - Unterstützung bei Einzel- oder Sammelklagen
Die Vertragsparteien stellen sicher, dass Opfer Informationen über geltende regionale undinternationale Mechanismen für Einzel- oder Sammelklagen und Zugang zu diesen haben. Die
Vertragsparteien fördern die Bereitstellung einfühlsamer und sachkundiger Unterstützung fürdie Opfer bei der Einreichung solcher Klagen.
Artikel 22 - Spezialisierte Hilfsdienste
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um in angemessener geographischer Verteilung spezialisierte Hilfsdienste
für sofortige sowie kurz- und langfristige Hilfe für alle Opfer von in den Geltungsbereich
dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten bereitzustellen oder für deren
Bereitstellung zu sorgen.
2 Die Vertragsparteien stellen für alle Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, und ihre
Kinder spezialisierte Hilfsdienste bereit oder sorgen für deren Bereitstellung.
Artikel 23 - Schutzunterkünfte
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Schutzunterkünften in ausreichender
Zahl zu ermöglichen, um Opfern, insbesondere Frauen und ihren Kindern, eine sichere
Unterkunft zur Verfügung zu stellen und aktiv auf Opfer zuzugehen.

12Artikel 24 - Telefonberatung
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um eine kostenlose, landesweite und täglich rund um die Uhr erreichbare Telefonberatung
einzurichten, um Anruferinnen und Anrufer vertraulich oder unter Berücksichtigung ihrer
Anonymität im Zusammenhang mit allen in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
fallenden Formen von Gewalt zu beraten.
Artikel 25 - Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um die Einrichtung von geeigneten, leicht zugänglichen Krisenzentren für Opfer vonVergewaltigung und sexueller Gewalt in ausreichender Zahl zu ermöglichen, um Opfern
medizinische und gerichtsmedizinische Untersuchungen, Traumahilfe und Beratunganzubieten.
Artikel 26 - Schutz und Unterstützung für Zeuginnen und Zeugen, die Kinder sind
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Bereitstellung von Schutz- und Hilfsdiensten
für Opfer die Rechte und Bedürfnisse von Kindern, die Zeuginnen und Zeugen von in den
Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt geworden sind,gebührend berücksichtigt werden.
2 Nach diesem Artikel getroffene Maßnahmen umfassen die altersgerechte psycho-soziale
Beratung für Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von in den Geltungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt geworden sind, und berücksichtigen
gebührend das Wohl des Kindes.
Artikel 27 - Meldung
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um alle Personen, die Zeuginnen
beziehungsweise Zeugen der Begehung einer in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
fallenden Gewalttat geworden sind oder die Gründe für die Annahme haben, dass eine solche
Tat begangen werden könnte oder weitere Gewalttaten zu erwarten sind, zu ermutigen, diesden zuständigen Organisationen oder Behörden zu melden.
Artikel 28 - Meldung durch Angehörige bestimmter Berufsgruppen
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die
Vorschriften über die Vertraulichkeit, die nach dem internen Recht für Angehörige
bestimmter Berufsgruppen gelten, diesen Personen nicht die Möglichkeit nehmen, unter
gegebenen Umständen eine Meldung an die zuständigen Organisationen und Behörden zu
machen, wenn sie Gründe für die Annahme haben, dass eine schwere in den Geltungsbereich
dieses Übereinkommens fallende Gewalttat begangen worden ist und weitere schwere
Gewalttaten zu erwarten sind.

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Kapitel V – Materielles Recht
Artikel 29 - Zivilverfahren und Rechtsbehelfe
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um Opfer mit angemessenen zivilrechtlichen Rechtsbehelfen gegenüber dem
Täter beziehungsweise der Täterin auszustatten.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um Opfer im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts
mit angemessenen zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber staatlichen Behörden
auszustatten, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihrer Pflicht zum Ergreifen dererforderlichen vorbeugenden Maßnahmen oder Schutzmaßnahmen nicht nachgekommen
sind.
Artikel 30 - Schadensersatz6 und Entschädigung
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Opfer das Recht haben, von Tätern beziehungsweise
Täterinnen für alle nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten Schadensersatz
zu fordern.
2 Eine angemessene staatliche Entschädigung wird denjenigen gewährt, die eine schwere
Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit der Schaden nicht
von anderer Seite, wie dem Täter beziehungsweise der Täterin, einer Versicherung oderdurch staatlich finanzierte Gesundheits- und Sozialmaßnahmen, ersetzt wird. Dies hindert
die Vertragsparteien nicht daran, den Täter beziehungsweise die Täterin für die gewährte
Entschädigung in Regress zu nehmen, solange dabei die Sicherheit des Opfers gebührend
berücksichtigt wird.
3 Maßnahmen nach Absatz 2 sollen sicherstellen, dass die Entschädigung innerhalb eines
angemessenen Zeitraums gewährt wird.
Artikel 31 - Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
fallende gewalttätige Vorfälle bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht
betreffend Kinder berücksichtigt werden.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Ausübung des Besuchs- oder Sorgerechts nicht
die Rechte und die Sicherheit des Opfers oder der Kinder gefährdet.

6

AT, CH: „Schadenersatz“ und entsprechend im Folgenden.

14

Artikel 32 - Zivilrechtliche Folgen der Zwangsheirat
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass unter Zwang geschlossene Ehen ohne eine unangemessene
finanzielle oder administrative Belastung für das Opfer anfechtbar sind, für nichtig erklärt
oder aufgelöst werden können.
Artikel 33 - Psychische Gewalt
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten, durch das die psychische Unversehrtheit
einer Person durch Nötigung oder Drohung ernsthaft beeinträchtigt wird, unter Strafe gestellt
wird.
Artikel 34 - Nachstellung
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten, das aus wiederholten Bedrohungengegenüber einer anderen Person besteht, die dazu führen, dass diese um ihre Sicherheit
fürchtet, unter Strafe gestellt wird.
Artikel 35 - Körperliche Gewalt
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten, durch das einer anderen Person körperliche
Gewalt angetan wird, unter Strafe gestellt wird.
Artikel 36 - Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe
gestellt wird:a) nicht einverständliches, sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales
Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder
Gegenstand;b) sonstige nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen
Person;c) Veranlassung einer Person zur Durchführung nicht einverständlicher sexuell
bestimmter Handlungen mit einer dritten Person.
2 Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im
Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.

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3 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Absatz7 1 auch auf Handlungen anwendbar ist, diegegenüber früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen oder Partnern im Sinne
des internen Rechts begangen wurden.
Artikel 37 - Zwangsheirat
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten, durch das eine erwachsene
Person oder ein Kind zur Eheschließung gezwungen wird, unter Strafe gestellt wird.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird,
durch das eine erwachsene Person oder ein Kind in das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei
oder eines Staates gelockt wird, das nicht das Hoheitsgebiet ihres beziehungsweise seines
Aufenthalts ist, um diese erwachsene Person oder dieses Kind zur Eheschließung zu
zwingen.
Artikel 38 - Verstümmelung weiblicher Genitalien
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:a) Entfernung, Infibulation oder Durchführung jeder sonstigen Verstümmelung dergesamten großen oder kleinen Schamlippen oder Klitoris einer Frau oder eines
Teiles davon;b) ein Verhalten, durch das eine Frau dazu genötigt oder gebracht wird, sich einer derunter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen;c) ein Verhalten, durch das ein Mädchen dazu verleitet, genötigt oder dazu gebracht
wird, sich einer der unter Buchstabe a aufgeführten Handlungen zu unterziehen.
Artikel 39 - Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass folgendes vorsätzliches Verhalten unter Strafe gestellt wird:a) Durchführung einer Abtreibung an einer Frau ohne deren vorherige Zustimmungnach erfolgter Aufklärung;b) Durchführung eines chirurgischen Eingriffs mit dem Zweck oder der Folge, dassdie Fähigkeit einer Frau zur natürlichen Fortpflanzung ohne deren auf Kenntnis
der Sachlage gegründete vorherige Zustimmung zu dem Verfahren oder
Verständnis dafür beendet wird.

7

AT: „Abs.“ und entsprechend im Folgenden.

16

Artikel 40 - Sexuelle Belästigung
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass jede Form von ungewolltem sexuell bestimmtem verbalem,
nonverbalem oder körperlichem Verhalten mit dem Zweck oder der Folge, die Würde einer
Person zu verletzen, insbesondere wenn dadurch ein Umfeld der Einschüchterung,Feindseligkeit, Erniedrigung, Entwürdigung oder Beleidigung geschaffen wird,
strafrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Sanktionen unterliegt.

Artikel 41 - Beihilfe oder Anstiftung und Versuch
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um die Beihilfe oder Anstiftung zur Begehung einer der nach den
Artikeln 33, 34, 35, 36, 37, 38 Buchstabe a und 39 umschriebenen Straftaten, wenn
vorsätzlich begangen, als Straftat zu umschreiben.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um den Versuch der Begehung einer der nach den Artikeln 35, 36, 37, 38
Buchstabe a und 39 umschriebenen Straftaten, wenn vorsätzlich begangen, als Straftat zu
umschreiben.
Artikel 42 - Inakzeptable Rechtfertigungen für Straftaten, einschließlich der im Namen dersogenannten „Ehre“ begangenen Straftaten
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Strafverfahren, die in Folge der Begehung einer
der in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten eingeleitet
werden, Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte „Ehre“ nicht als
Rechtfertigung für solche Handlungen angesehen werden. Dies bezieht sich insbesondereauf Behauptungen, das Opfer habe kulturelle, religiöse, soziale oder traditionelle Normenoder Bräuche bezüglich des angemessenen Verhaltens verletzt.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verleiten eines Kindes durch eine Person, eineder in Absatz 1 genannten Handlungen zu begehen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit
dieser Person für die begangenen Handlungen nicht mindert.
Artikel 43 - Anwendung der Straftatbestände
Die nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten finden unabhängig von der Art
der Täter-Opfer-Beziehung Anwendung.
Artikel 44 - Gerichtsbarkeit
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die nach diesem Übereinkommenumschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die Straftat wie folgt begangen wird:

17a) in ihrem Hoheitsgebiet;b) an Bord eines Schiffes, das die Flagge dieser Vertragsparteien führt;c) an Bord eines Luftfahrzeugs, das nach dem Recht dieser Vertragsparteien
eingetragen ist;d) von einem ihrer Staatsangehörigen odere) von einer Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet hat.
2 Die Vertragsparteien bemühen sich, die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen zu treffen, um ihre Gerichtsbarkeit über die nach diesem Übereinkommenumschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die Straftat gegen einen ihrer
Staatsangehörigen oder eine Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in ihrem
Hoheitsgebiet hat, begangen wird.
3 Zur Verfolgung der nach den Artikeln 36, 37, 38 und 39 umschriebenen Straftaten treffen
die Vertragsparteien die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Begründung ihrer Gerichtsbarkeit nicht davon abhängig ist, dassdie Handlungen in dem Hoheitsgebiet, in dem sie begangen wurden, strafbar sind.
4 Zur Verfolgung der nach den Artikeln 36, 37, 38 und 39 umschriebenen Straftaten treffen
die Vertragsparteien die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die Begründung ihrer Gerichtsbarkeit in Bezug auf Absatz 1
Buchstaben d und e nicht davon abhängig ist, dass der Strafverfolgung eine Meldung derStraftat durch das Opfer oder das Einleiten eines Strafverfahrens durch den Staat, in dem
die Straftat begangen wurde, vorausgegangen ist.
5 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die nach diesem Übereinkommenumschriebenen Straftaten für den Fall zu begründen, dass der mutmaßliche Täter
beziehungsweise die mutmaßliche Täterin sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie ihnbeziehungsweise sie nur aufgrund seiner beziehungsweise ihrer Staatsangehörigkeit nicht
an eine andere Vertragspartei ausliefern.
6 Wird die Gerichtsbarkeit für eine mutmaßliche nach diesem Übereinkommenumschriebene Straftat von mehr als einer Vertragspartei geltend gemacht, so konsultieren
die beteiligten Vertragsparteien einander, soweit angebracht, um die für die
Strafverfolgung am besten geeignete Gerichtsbarkeit zu bestimmen.
7 Unbeschadet der allgemeinen Regeln des Völkerrechts schließt dieses Übereinkommen die
Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit durch eine Vertragspartei nach ihrem internen Recht
nicht aus.
Artikel 45 - Sanktionen und Maßnahmen
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die nach diesem Übereinkommen umschriebenen

18Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen bedroht werden,
die ihrer Schwere Rechnung tragen. Diese Sanktionen umfassen gegebenenfalls
freiheitsentziehende Maßnahmen, die zur Auslieferung führen können.
2 Die Vertragsparteien können weitere Maßnahmen in Bezug auf Täter und Täterinnen
treffen, beispielsweise– die Überwachung und Betreuung verurteilter Personen;– den Entzug der elterlichen Rechte, wenn das Wohl des Kindes, das die Sicherheit
des Opfers umfassen kann, nicht auf andere Weise garantiert werden kann.
Artikel 46 - Strafschärfungsgründe8
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass die folgenden Umstände, soweit sie nicht bereits
Tatbestandsmerkmale darstellen, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen desinternen Rechts bei der Festsetzung des Strafmaßes9 für die nach diesem Übereinkommenumschriebenen Straftaten als erschwerend berücksichtigt werden können:
a Die Straftat wurde gegen eine frühere oder derzeitige Ehefrau oder Partnerin im
Sinne des internen Rechts beziehungsweise gegen einen früheren oder derzeitigen
Ehemann oder Partner im Sinne des internen Rechts oder von einem
Familienmitglied, einer mit dem Opfer zusammenlebenden Person oder einer ihre
Autoritätsstellung missbrauchenden Person begangen;b die Straftat oder mit ihr in Zusammenhang stehende Straftaten wurden wiederholt
begangen;c die Straftat wurde gegen eine aufgrund besonderer Umstände schutzbedürftig
gewordene Person begangen;d die Straftat wurde gegen ein Kind oder in dessen Gegenwart begangen;e die Straftat wurde von zwei oder mehr Personen gemeinschaftlich begangen;f

der Straftat ging ein extremer Grad an Gewalt voraus oder mit ihr einher;

g die Straftat wurde unter Einsatz oder Drohung mit einer Waffe begangen;h die Straftat führte zu schweren körperlichen oder psychischen Schäden bei dem
Opfer;i) der Täter beziehungsweise die Täterin ist bereits wegen ähnlicher Straftaten
verurteilt worden.
8

AT: „Erschwerende Umstände“CH: „Strafverschärfungsgründe“9AT: „Bemessung der Strafe“ und entsprechend im Folgenden

19Artikel 47 - Von einer anderen Vertragspartei erlassene Strafurteile
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um die Möglichkeit vorzusehen, bei der Festsetzung des Strafmaßes die von einer anderen
Vertragspartei erlassenen rechtskräftigen Strafurteile wegen nach diesem Übereinkommenumschriebener Straftaten zu berücksichtigen.
Artikel 48 - Verbot verpflichtender alternativer Streitbeilegungsverfahren oder Strafurteile
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um verpflichtende alternative Streitbeilegungsverfahren, einschließlich
Mediation und Schlichtung, wegen aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
fallenden Formen von Gewalt zu verbieten.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Fall der Anordnung der Zahlung einer
Geldstrafe die Fähigkeit des Täters, seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem
Opfer nachzukommen, gebührend berücksichtigt wird.
Kapitel VI – Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen
Artikel 49 - Allgemeine Verpflichtungen
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ermittlungen und Gerichtsverfahren im
Zusammenhang mit allen in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden
Formen von Gewalt ohne ungerechtfertigte Verzögerung durchgeführt werden, wobei die
Rechte des Opfers in allen Abschnitten des Strafverfahrens zu berücksichtigen sind.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um nach den wesentlichen Grundsätzen der Menschenrechte und unter
Berücksichtigung des geschlechtsbewussten Verständnisses von Gewalt wirksame
Ermittlungen wegen und Strafverfolgung von nach diesem Übereinkommenumschriebenen Straftaten sicherzustellen.
Artikel 50 - Soforthilfe, Prävention und Schutz
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden sofort
und angemessen auf alle in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden
Formen von Gewalt reagieren, indem sie den Opfern umgehend geeigneten Schutz bieten.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden
sofort und angemessen an der Prävention von und am Schutz vor allen in den
Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt beteiligen,einschließlich des Einsatzes vorbeugender operativer Maßnahmen und der Erhebung vonBeweisen.

20

Artikel 51 - Gefährdungsanalyse und Gefahrenmanagement
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Analyse der Gefahr für Leib und Leben und derSchwere der Situation sowie der Gefahr von wiederholter Gewalt von allen einschlägigen
Behörden vorgenommen wird, um die Gefahr unter Kontrolle zu bringen und
erforderlichenfalls für koordinierte Sicherheit und Unterstützung zu sorgen.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der in Absatz 1 genannten Analyse in allen
Abschnitten der Ermittlungen und der Anwendung von Schutzmaßnahmen gebührend
berücksichtigt wird, ob der Täter beziehungsweise die Täterin einer in den Geltungsbereich
dieses Übereinkommens fallenden Gewalttat Feuerwaffen besitzt oder Zugang zu ihnen
hat.
Artikel 52 - Eilschutzanordnungen
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, in Situationen
unmittelbarer Gefahr anzuordnen, dass ein Täter beziehungsweise eine Täterin häuslicher
Gewalt den Wohnsitz des Opfers oder der gefährdeten Person für einen ausreichend langen
Zeitraum verlässt, und dem Täter beziehungsweise der Täterin zu verbieten, den Wohnsitz
des Opfers oder der gefährdeten Person zu betreten oder Kontakt mit dem Opfer oder der
gefährdeten Person aufzunehmen. Bei nach Maßgabe dieses Artikels getroffenen Maßnahmen
ist der Sicherheit der Opfer oder der gefährdeten Personen Vorrang einzuräumen.
Artikel 53 - Kontakt- und Näherungsverbote sowie Schutzanordnungen
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass angemessene Kontakt- und Näherungsverbote oder
Schutzanordnungen für Opfer aller in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
fallenden Formen von Gewalt zur Verfügung stehen.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 genannten Kontakt- undNäherungsverbote oder Schutzanordnungen– für den sofortigen Schutz und ohne eine unangemessene finanzielle oderadministrative Belastung für die Opfer zur Verfügung stehen;– für einen bestimmten Zeitraum oder bis zu ihrer Abänderung oder Aufhebung
erlassen werden;– soweit erforderlich auf Antrag und mit sofortiger Wirkung ausgestellt werden;– unabhängig von oder zusätzlich zu anderen Gerichtsverfahren zur Verfügung
stehen;21

– in nachfolgende Gerichtsverfahren eingebracht werden können.
3 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Verstöße gegen die nach Absatz 1 ausgestellten
Kontakt- und Näherungsverbote oder Schutzanordnungen Gegenstand wirksamer,verhältnismäßiger und abschreckender strafrechtlicher oder sonstiger rechtlicher
Sanktionen sind.
Artikel 54 - Ermittlungen und Beweise
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass in Zivil- oder Strafverfahren Beweismittel betreffend das sexuelle
Vorleben und Verhalten des Opfers nur dann zugelassen werden, wenn sie sachdienlich und
notwendig sind.
Artikel 55 - Verfahren auf Antrag und von Amts wegen
1 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass, wenn die Straftat ganz oder teilweise in ihrem
Hoheitsgebiet begangen wurde, Ermittlungen wegen oder die Strafverfolgung von nachden Artikeln 35, 36, 37, 38 und 39 umschriebenen Straftaten nicht vollständig von einer
Meldung oder Anzeige des Opfers abhängig gemacht werden und das Verfahren
fortgesetzt werden kann, auch wenn das Opfer seine Aussage oder Anzeige zurückzieht.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts sicherzustellen, dassstaatliche und nichtstaatliche Organisationen sowie Beraterinnen und Berater bei
häuslicher Gewalt die Möglichkeit erhalten, den Opfern in den Ermittlungen und
Gerichtsverfahren wegen der nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten
beizustehen und/oder sie zu unterstützen, wenn diese darum ersuchen.
Artikel 56 - Schutzmaßnahmen
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um die Rechte und Interessen der Opfer, insbesondere ihre besonderen
Bedürfnisse als Zeuginnen und Zeugen, in allen Abschnitten der Ermittlungen und
Gerichtsverfahren zu schützen, indem sie insbesonderea für ihren Schutz sowie den Schutz ihrer Familien und der Zeuginnen und Zeugen
vor Einschüchterung, Vergeltung und davor, erneut Opfer zu werden, Sorge
tragen;b sicherstellen, dass die Opfer, zumindest in den Fällen, in denen die Opfer und ihre
Familien in Gefahr sein könnten, über eine Flucht oder vorübergehende oderendgültige Freilassung des Täters beziehungsweise der Täterin unterrichtet
werden;c diese nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts über ihre Rechte und die ihnen zur
Verfügung stehenden Dienste und über die aufgrund ihrer Anzeige veranlassten
Maßnahmen, die Anklagepunkte, den allgemeinen Stand der Ermittlungen oder22

des Verfahrens und ihre Rolle sowie die in ihrem Fall ergangene Entscheidung
unterrichten;
d den Opfern in Übereinstimmung mit den Verfahrensvorschriften desinnerstaatlichen Rechts die Möglichkeit geben, gehört zu werden, Beweismittel
vorzulegen und ihre Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen unmittelbar oder übereine Vermittlerin beziehungsweise einen Vermittler vorzutragen und prüfen zu
lassen;e den Opfern geeignete Hilfsdienste zur Verfügung stellen, damit ihre Rechte undInteressen in gebührender Weise vorgetragen und berücksichtigt werden;fsicherstellen, dass Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre und des Bildes desOpfers getroffen werden können;

g sicherstellen, dass ein Kontakt zwischen Opfern und Tätern beziehungsweise
Täterinnen in den Räumlichkeiten der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden
soweit möglich vermieden wird;h den Opfern unabhängige und fähige Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur
Verfügung stellen, wenn die Opfer im Verfahren als Partei auftreten oder
Beweismittel vorlegen;i

es den Opfern ermöglichen, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht
vor Gericht auszusagen, ohne dass sie im Gerichtssaal anwesend sein müssen oderzumindest ohne dass der mutmaßliche Täter beziehungsweise die mutmaßliche
Täterin anwesend ist, insbesondere durch den Einsatz geeigneter
Kommunikationstechnologien, soweit diese verfügbar sind.

2 Für Kinder, die Opfer oder Zeuginnen beziehungsweise Zeugen von Gewalt gegen Frauen
und von häuslicher Gewalt geworden sind, werden gegebenenfalls besondere
Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes getroffen.
Artikel 57 - Rechtsberatung
Die Vertragsparteien sehen das Recht der Opfer auf Rechtsbeistand und auf unentgeltliche
Rechtsberatung für Opfer nach Maßgabe ihres internen Rechts vor.
Artikel 58 - Verjährungsfrist
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen,
um sicherzustellen, dass die Verjährungsfrist für die Einleitung von Strafverfahren wegen dernach den Artikeln 36, 37, 38 und 39 umschriebenen Straftaten ausreichend lang ist und sichüber einen der Schwere der betreffenden Straftat entsprechenden Zeitraum erstreckt, um dietatsächliche Einleitung von Verfahren zu ermöglichen, nachdem das Opfer volljährig
geworden ist.

23

Kapitel VII – Migration und Asyl
Artikel 59 - Aufenthaltsstatus
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Opfer, dessen Aufenthaltsstatus von dem
Aufenthaltsstatus seiner Ehefrau oder Partnerin im Sinne des internen Rechts
beziehungsweise seines Ehemanns oder Partners im Sinne des internen Rechts abhängt, im
Fall der Auflösung der Ehe oder Beziehung bei besonders schwierigen Umständen auf
Antrag einen eigenständigen Aufenthaltstitel unabhängig von der Dauer der Ehe oder
Beziehung erhält. Die Bedingungen für die Bewilligung und Dauer des eigenständigen
Aufenthaltstitels werden durch das interne Recht festgelegt.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei dem Opfer Ausweisungsverfahren ausgesetzt
werden können, die in Zusammenhang mit einem Aufenthaltsstatus eingeleitet wurden,
der vom Aufenthaltsstatus seiner Ehefrau oder Partnerin im Sinne des internen Rechts
beziehungsweise seines Ehemanns oder Partners im Sinne des internen Rechts abhängt,damit es den Opfern ermöglicht wird, einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu beantragen.
3 Die Vertragsparteien erteilen dem Opfer einen verlängerbaren Aufenthaltstitel, wennmindestens einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:
a Die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers
aufgrund seiner persönlichen Lage erforderlich ist;b die zuständige Behörde ist der Auffassung, dass der Aufenthalt des Opfers fürseine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden bei den Ermittlungen oderbeim Strafverfahren erforderlich ist.
4 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Opfer einer Zwangsheirat, die zum Zwecke derVerheiratung in einen anderen Staat gebracht wurden und die folglich ihren
Aufenthaltsstatus in dem Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts verloren haben, diesen
Status wiedererlangen können.
Artikel 60 - Asylanträge aufgrund des Geschlechts
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als
eine Form der Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A Ziffer 2 des Abkommens10über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und als eine Form schweren Schadensanerkannt wird, die einen ergänzenden/subsidiären Schutz begründet.
2 Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle im Abkommen11 aufgeführten Gründe
geschlechtersensibel ausgelegt werden und dass in Fällen, in denen festgestellt wird, dass10
11

AT: „der Konvention“
AT: „in der Konvention“24die Verfolgung aus einem oder mehreren dieser Gründe befürchtet wird, den
Antragstellerinnen und Antragstellern der Flüchtlingsstatus entsprechend den
einschlägigen anwendbaren Übereinkünften gewährt wird.
3 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um geschlechtersensible Aufnahmeverfahren und Hilfsdienste fürAsylsuchende sowie geschlechtsspezifische Leitlinien und geschlechtersensible
Asylverfahren, einschließlich der Bestimmung des Flüchtlingsstatus und des Antrags auf
internationalen Schutz, auszuarbeiten.
Artikel 61 - Verbot der Zurückweisung
1 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um den Grundsatz des Verbots der Zurückweisung in Übereinstimmung mit
bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu achten.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Opfer von Gewalt gegen Frauen, die des Schutzes
bedürfen, unabhängig von ihrem Status oder Aufenthalt unter keinen Umständen in einen
Staat zurückgewiesen werden, in dem ihr Leben gefährdet wäre oder in dem sie der Folter
oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen
werden könnten.
Kapitel VIII – Internationale Zusammenarbeit
Artikel 62 - Allgemeine Grundsätze
1 Die Vertragsparteien arbeiten untereinander in Übereinstimmung mit diesem
Übereinkommen im größtmöglichen Umfang zusammen, indem sie einschlägige
internationale und regionale Übereinkünfte über die Zusammenarbeit in zivilen und
strafrechtlichen Angelegenheiten sowie Übereinkünfte, die auf der Grundlage einheitlicher
oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurden, undinnerstaatliche Rechtsvorschriften für folgende Zwecke anwenden:a Verhütung, Bekämpfung und Verfolgung aller in den Geltungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt;b Schutz und Unterstützung von Opfern;c Ermittlungen oder Verfahren wegen nach diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftaten;d Vollstreckung einschlägiger von den Justizbehörden der Vertragsparteienerlassener zivil- und strafrechtlicher Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
einschließlich Schutzanordnungen.
2 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen
Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Opfer einer nach diesem Übereinkommenumschriebenen und im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, das nicht das Hoheitsgebiet ist,25

in dem die Opfer ihren Wohnsitz haben, begangenen Straftat bei den zuständigen
Behörden des Wohnsitzstaats Anzeige erstatten können.
3 Erhält eine Vertragspartei, welche die Rechtshilfe in Strafsachen, die Auslieferung oder die
Vollstreckung von durch eine andere Vertragspartei dieses Übereinkommens erlassenen
zivil- und strafrechtlichen Urteilen, Entscheidungen und Beschlüssen vom Bestehen eines
Vertrags abhängig macht, ein Ersuchen um eine solche rechtliche Zusammenarbeit voneiner Vertragspartei, mit der sie keinen entsprechenden Vertrag hat, so kann sie dieses
Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Rechtshilfe in Strafsachen, die Auslieferungoder die Vollstreckung von durch die andere Vertragspartei erlassenen zivil- undstrafrechtlichen Urteilen, Entscheidungen und Beschlüssen in Bezug auf die nach diesem
Übereinkommen umschriebenen Straftaten ansehen.
4 Die Vertragsparteien bemühen sich, soweit angemessen, die Verhütung und Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Entwicklungshilfeprogramme zu
Gunsten von Drittstaaten aufzunehmen, auch durch den Abschluss zwei- und mehrseitigerÜbereinkünfte mit Drittstaaten im Hinblick auf die Erleichterung des Schutzes der Opfer
im Einklang mit Artikel 18 Absatz 5.
Artikel 63 - Maßnahmen in Bezug auf gefährdete Personen
Hat eine Vertragspartei anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen hinreichende
Gründe für die Annahme, dass eine Person unmittelbar der Gefahr ausgesetzt ist, eine der in
den Artikeln 36, 37, 38 und 39 genannten Gewalttaten im Hoheitsgebiet einer anderen
Vertragspartei zu erleiden, so wird die über die Informationen verfügende Vertragspartei
ermutigt, diese Informationen unverzüglich an die andere Vertragspartei zu übermitteln,
damit sichergestellt wird, dass geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Gegebenenfalls umfassen diese Informationen auch Angaben zu bestehenden
Schutzbestimmungen für die gefährdete Person.
Artikel 64 - Informationen
1 Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei umgehend über das
endgültige Ergebnis der nach diesem Kapitel getroffenen Maßnahmen. Die ersuchte
Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei ferner umgehend über alle
Umstände, welche die Durchführung der erbetenen Maßnahmen unmöglich machen oderwahrscheinlich erheblich verzögern werden.
2 Eine Vertragspartei kann, soweit ihr internes Recht es erlaubt, ohne vorheriges Ersuchen
einer anderen Vertragspartei Informationen übermitteln, die sie im Rahmen ihrer eigenen
Ermittlungen gewonnen hat, wenn sie der Auffassung ist, dass die Übermittlung dieser
Informationen der Vertragspartei, welche die Informationen empfängt, bei der Verhütung
von nach diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten oder bei der Einleitung oder
Durchführung von Ermittlungen oder Verfahren wegen solcher Straftaten helfen oder dazu
führen könnte, dass diese Vertragspartei ein Ersuchen um Zusammenarbeit nach diesem
Kapitel stellt.
3 Eine Vertragspartei, die Informationen nach Absatz 2 empfängt, legt diese Informationen
ihren zuständigen Behörden vor, damit Verfahren eingeleitet werden können, wenn sie als

26angemessen angesehen werden, oder damit diese Informationen in einschlägigen Zivilund Strafverfahren berücksichtigt werden können.
Artikel 65 - Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Verpflichtungen der Vertragsparteien
aus dem Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) gespeichert und verwendet.
Kapitel IX – Überwachungsmechanismus
Artikel 66 - Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt1 Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt(im Folgenden als „GREVIO“ bezeichnet) überwacht die Durchführung dieses
Übereinkommens durch die Vertragsparteien.
2 GREVIO besteht aus mindestens 10 und höchstens 15 Mitgliedern; bei derZusammensetzung ist auf eine Ausgewogenheit bei der Vertretung der Geschlechter und
der geographischen Verteilung sowie auf multidisziplinäres Fachwissen zu achten. Die
Mitglieder werden unter von den Vertragsparteien ernannten Kandidatinnen und
Kandidaten vom Ausschuss der Vertragsparteien für eine Amtszeit von vier Jahren, dieeinmal verlängert werden kann, gewählt und unter den Staatsangehörigen der
Vertragsparteien ausgewählt.
3 Die erstmalige Wahl von 10 Mitgliedern findet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten
dieses Übereinkommens statt. Die Wahl von fünf zusätzlichen Mitgliedern findet nach der
25. Ratifikation oder dem 25. Beitritt statt.
4 Für die Wahl der GREVIO-Mitglieder gelten folgende Grundsätze:a

Sie werden in einem transparenten Verfahren aus einem Kreis von Personen
mit hohem sittlichen Ansehen ausgewählt, die über anerkannte
Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Gleichstellung vonFrauen und Männern, der Gewalt gegen Frauen und häuslichen Gewalt oderder Unterstützung und des Schutzes von Opfern oder über Berufserfahrung inden von diesem Übereinkommen erfassten Bereichen verfügen;balle GREVIO-Mitglieder müssen unterschiedliche Staatsangehörigkeiten
besitzen;csie sollen die hauptsächlichen Rechtssysteme vertreten;dsie sollen einschlägige Akteure und Stellen auf dem Gebiet der Gewalt gegen
Frauen und der häuslichen Gewalt vertreten;esie gehören GREVIO in ihrer persönlichen Eigenschaft an, sind unabhängig
und unparteiisch bei der Ausübung ihres Amtes und stehen zeitlich in einem27

Umfang zur Verfügung, der ihnen die wirksame Wahrnehmung ihrer
Aufgaben erlaubt.
5 Das Wahlverfahren für die GREVIO-Mitglieder wird vom Ministerkomitee des Europarats
nach Konsultationen mit den Vertragsparteien und deren einhelliger Zustimmung
innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens festgelegt.
6 GREVIO gibt sich eine Geschäftsordnung.
7 Die GREVIO-Mitglieder und andere Mitglieder von Delegationen, welche die in Artikel 68
Absätze 9 und 14 festgelegten Länderbesuche durchführen, genießen die im Anhang dieses
Übereinkommens festgelegten Vorrechte und Immunitäten.
Artikel 67 - Ausschuss der Vertragsparteien
1 Der Ausschuss der Vertragsparteien besteht aus den Vertreterinnen beziehungsweise
Vertretern der Vertragsparteien des Übereinkommens.
2 Der Ausschuss der Vertragsparteien wird vom Generalsekretär des Europarats einberufen.
Sein erstes Treffen wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
zur Wahl der GREVIO-Mitglieder abgehalten. Danach tritt er immer dann zusammen,
wenn ein Drittel der Vertragsparteien, der Vorsitzende des Ausschusses der
Vertragsparteien oder der Generalsekretär dies verlangt.
3 Der Ausschuss der Vertragsparteien gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 68 - Verfahren
1 Die Vertragsparteien legen dem Generalsekretär des Europarats auf der Grundlage eines
von GREVIO ausgearbeiteten Fragebogens einen Bericht über gesetzgeberische undsonstige Maßnahmen zur Umsetzung dieses Übereinkommens zur Prüfung durch GREVIO
vor.
2 GREVIO prüft den nach Absatz 1 vorgelegten Bericht mit den Vertretern der betreffenden
Vertragspartei.
3 Spätere Bewertungsverfahren werden in Runden eingeteilt, deren Dauer von GREVIO
festgelegt wird. Zu Beginn jeder Runde wählt GREVIO die Bestimmungen aus, auf die sichdas Bewertungsverfahren jeweils bezieht und versendet einen Fragebogen.
4 GREVIO
bestimmt
diegeeigneten
Mittelzur
Durchführung
diesesÜberwachungsverfahrens. GREVIO kann insbesondere einen Fragebogen für jede
Bewertungsrunde beschließen, der als Grundlage für das Verfahren zur Bewertung derDurchführung durch die Vertragsparteien dient. Dieser Fragebogen wird an alle
Vertragsparteien gesandt. Die Vertragsparteien beantworten den Fragebogen sowie jedes
sonstige Informationsersuchen von GREVIO.

28

5 GREVIO kann Informationen über die Durchführung des Übereinkommens vonnichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie von nationalen
Institutionen für den Schutz der Menschenrechte erhalten.
6 GREVIO berücksichtigt die bei anderen regionalen und internationalen Einrichtungen und
Stellen vorhandenen verfügbaren Informationen in Bereichen, die in den Geltungsbereich
dieses Übereinkommens fallen, gebührend.
7 Bei dem Beschluss des Fragebogens für jede Bewertungsrunde berücksichtigt GREVIO
gebührend die in den Vertragsparteien vorhandenen Datensammlungen und
Forschungsarbeiten, wie sie in Artikel 11 genannt werden.
8 GREVIO kann Informationen über die Durchführung des Übereinkommens vom
Menschenrechtskommissar des Europarats, von der Parlamentarischen Versammlung und
einschlägigen spezialisierten Organen des Europarats sowie von den aufgrund anderervölkerrechtlicher Übereinkünfte eingerichteten Organen erhalten. Bei diesen Organen
eingereichte Beschwerden und deren Ergebnisse werden GREVIO zur Verfügung gestellt.
9 Unterstützend kann GREVIO in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und mit
Unterstützung unabhängiger nationaler Fachleute Länderbesuche durchführen, wenn die
gewonnenen Informationen unzureichend sind, oder in den in Absatz 14 genannten Fällen.
Während dieser Besuche kann GREVIO die Unterstützung von auf bestimmte Bereichespezialisierten Personen in Anspruch nehmen.
10 GREVIO erstellt einen Berichtsentwurf mit ihrer Analyse der Durchführung derBestimmungen, auf die sich die Bewertung bezieht, sowie ihren Anregungen und
Vorschlägen zum Umgang der betreffenden Vertragspartei mit den festgestellten
Problemen. Der Berichtsentwurf wird der Vertragspartei, die Gegenstand der Bewertungist, zur Stellungnahme übermittelt. GREVIO berücksichtigt die Stellungnahme beim
Beschluss des Berichts.
11 Auf der Grundlage aller erhaltenen Informationen und der Stellungnahmen der
Vertragsparteien beschließt GREVIO ihren Bericht und ihre Schlussfolgerungen bezüglich
der von der betreffenden Vertragspartei zur Durchführung dieses Übereinkommens
getroffenen Maßnahmen. Dieser Bericht und die Schlussfolgerungen werden derbetreffenden Vertragspartei und dem Ausschuss der Vertragsparteien übermittelt. Der
Bericht und die Schlussfolgerungen von GREVIO werden veröffentlicht, sobald sie
beschlossen sind, gegebenenfalls mit einer Stellungnahme der betreffenden Vertragspartei.
12 Unbeschadet des Verfahrens nach den Absätzen 1 bis 8 kann der Ausschuss der
Vertragsparteien auf der Grundlage des Berichts und der Schlussfolgerungen von GREVIO
Empfehlungen an diese Vertragspartei aussprechen, die (a) die Maßnahmen betreffen, diezu ergreifen sind, um die Schlussfolgerungen von GREVIO umzusetzen, erforderlichenfalls
unter Festsetzung eines Termins, zu dem Informationen über die Umsetzung vorzulegensind, und (b) darauf abzielen, die Zusammenarbeit mit der Vertragspartei zu fördern, um
die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens sicherzustellen.
13 Erhält GREVIO verlässliche Informationen, die auf eine Situation hindeuten, in der
Probleme die unmittelbare Aufmerksamkeit erfordern, um das Ausmaß oder die Anzahl

29

schwerer Verstöße gegen das Übereinkommen zu verhüten oder zu begrenzen, so kann
GREVIO die dringliche Vorlage eines Sonderberichts über Maßnahmen verlangen, die zur
Verhütung eines Musters schwerer, verbreiteter oder dauerhafter Gewalt gegen Frauen
getroffen wurden.
14 Unter Berücksichtigung der von der betreffenden Vertragspartei vorgelegten
Informationen sowie sonstiger ihr verfügbarer verlässlicher Informationen kann GREVIO
eines oder mehrere ihrer Mitglieder beauftragen, eine Untersuchung durchzuführen und
GREVIO schnellstmöglich zu berichten. Die Untersuchung kann, sofern gerechtfertigt und
mit Zustimmung der betreffenden Vertragspartei, einen Besuch in ihrem Hoheitsgebiet
umfassen.
15 Nach Prüfung der Ergebnisse der in Absatz 14 genannten Untersuchung übermittelt
GREVIO diese Ergebnisse der betreffenden Vertragspartei und gegebenenfalls dem
Ausschuss der Vertragsparteien sowie dem Ministerkomitee des Europarats mit allen
Stellungnahmen und Empfehlungen.
Artikel 69 - Allgemeine Empfehlungen
GREVIO kann gegebenenfalls allgemeine Empfehlungen für die Durchführung dieses
Übereinkommens beschließen.
Artikel 70 - Beteiligung der Parlamente an der Überwachung1 Die nationalen Parlamente werden eingeladen, sich an der Überwachung der zur
Durchführung dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen zu beteiligen.
2 Die Vertragsparteien übermitteln die Berichte von GREVIO ihren nationalen Parlamenten.
3 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird eingeladen, regelmäßig eine
Bilanz der Durchführung dieses Übereinkommens zu ziehen.
Kapitel X – Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften
Artikel 71 - Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften
1 Dieses Übereinkommen lässt die Pflichten aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünften
unberührt, denen die Vertragsparteien dieses Übereinkommens jetzt oder künftig als
Vertragsparteien angehören und die Bestimmungen zu durch dieses Übereinkommen
geregelten Fragen enthalten.
2 Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens können untereinander zwei- odermehrseitige Übereinkünfte über Fragen schließen, die in diesem Übereinkommen geregelt
sind, um seine Bestimmungen zu ergänzen oder zu verstärken oder die Anwendung derdarin enthaltenen Grundsätze zu erleichtern.

30Kapitel XI – Änderungen des Übereinkommens
Artikel 72 - Änderungen1 Jeder Änderungsvorschlag einer Vertragspartei zu diesem Übereinkommen wird an den
Generalsekretär des Europarats übermittelt, der ihn an die Mitgliedstaaten des Europarats,jeden Unterzeichner, jede Vertragspartei, die Europäische Union und jeden nach Artikel 75
zur Unterzeichnung des Übereinkommens und jeden nach Artikel 76 zum Beitritt zu demÜbereinkommen eingeladenen Staat weiterleitet.
2 Das Ministerkomitee des Europarats prüft den Änderungsvorschlag und kann nach
Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Mitglieder desEuroparats sind, die Änderung mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung desEuroparats vorgesehenen Mehrheit beschließen.
3 Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 2 beschlossenen Änderung wird den
Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.
4 Jede nach Absatz 2 beschlossene Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien
dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.
Kapitel XII – Schlussbestimmungen
Artikel 73 - Auswirkungen dieses Übereinkommens
Dieses Übereinkommen berührt nicht das innerstaatliche Recht und bindende völkerrechtlicheÜbereinkünfte, die bereits in Kraft sind oder in Kraft treten können und nach denen Personen
bei der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
günstigere Rechte gewährt werden oder gewährt werden würden.
Artikel 74 - Beilegung von Streitigkeiten
1 Die an einer Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens
beteiligten Parteien versuchen zunächst, diese mittels eines Vergleichs-, Schlichtungs-, oder
Schiedsverfahrens oder einer sonstigen Methode der friedlichen Beilegung vonStreitigkeiten, die in gegenseitigem Einvernehmen zwischen ihnen vereinbart wird,
beizulegen.
2 Das Ministerkomitee des Europarats kann Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
einführen, die von den an einer Streitigkeit beteiligten Parteien genutzt werden können,
sofern sie dies vereinbart haben.
Artikel 75 - Unterzeichnung und Inkrafttreten
1 Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, fürNichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben,
und für die Europäische Union zur Unterzeichnung auf.

31

2 Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die
Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär desEuroparats hinterlegt.
3 Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt
von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem zehn Unterzeichner, darunter mindestens
acht Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben,
durch das Übereinkommen gebunden zu sein.
4 Drückt ein in Absatz 1 genannter Staat oder die Europäische Union seine oder ihre
Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, später aus, so tritt es für
ihn oder sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei
Monaten nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder
Genehmigungsurkunde folgt.
Artikel 76 - Beitritt zum Übereinkommen
1 Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach
Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und mit deren einhelliger
Zustimmung jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der sich nicht an der Ausarbeitungdes Übereinkommens beteiligt hat, einladen, dem Übereinkommen beizutreten; derBeschluss dazu wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats
vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der
Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst.
2 Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft,
der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim
Generalsekretär des Europarats folgt.
Artikel 77 - Räumlicher Geltungsbereich
1 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei derHinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkundeeinzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen
Anwendung findet.
2 Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär desEuroparats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes
weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale
Beziehungen sie verantwortlich ist oder in dessen Namen Verpflichtungen einzugehen sie
ermächtigt ist. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag desMonats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung
beim Generalsekretär folgt.
3 Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin
bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete
Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats
wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation
beim Generalsekretär folgt.

32Artikel 78 - Vorbehalte
1 Mit Ausnahme der Vorbehalte nach den Absätzen 2 und 3 sind Vorbehalte zu diesem
Übereinkommen nicht zulässig.
2 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei derHinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durcheine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung erklären, dass erbeziehungsweise sie sich das Recht vorbehält, die in den folgenden Artikeln enthaltenen
Vorschriften nicht oder nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Bedingungenanzuwenden:–

Artikel 30 Absatz 2;–

Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 44 Absätze 3 und 4;–

Artikel 55 Absatz 1 in Hinblick auf Artikel 35 bezüglich Vergehen;–

Artikel 58 in Hinblick auf die Artikel 37, 38 und 39;–

Artikel 59.

3 Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei derHinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durcheine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung erklären, dass erbeziehungsweise sie sich das Recht vorbehält, für die in den Artikeln 33 und 34 genannten
Handlungen nichtstrafrechtliche Sanktionen anstelle von strafrechtlichen Sanktionen
vorzusehen.
4 Jede Vertragspartei kann einen Vorbehalt durch eine an den Generalsekretär desEuroparats gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurücknehmen. Diese Erklärung wird
mit ihrem Eingang beim Generalsekretär wirksam.
Artikel 79 - Gültigkeit und Prüfung der Vorbehalte
1 Die in Artikel 78 Absätze 2 und 3 genannten Vorbehalte sind für einen Zeitraum von fünf
Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für die betreffende
Vertragspartei gültig. Solche Vorbehalte können jedoch für Zeiträume der gleichen Dauer
verlängert werden.
2 Achtzehn Monate vor Ablauf des Vorbehalts setzt der Generalsekretär des Europarats die
betreffende Vertragspartei darüber in Kenntnis. Spätestens drei Monate vor Ablauf desVorbehalts notifiziert die Vertragspartei dem Generalsekretär, ob sie diesen Vorbehalt
aufrechterhält, ändert oder zurücknimmt. Ohne Notifikation seitens der betreffenden
Vertragspartei unterrichtet der Generalsekretär diese Vertragspartei darüber, dass ihr
Vorbehalt als automatisch um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert angesehen
wird. Versäumt es die betreffende Vertragspartei, vor Ablauf dieses Zeitraums ihre

33

Absicht, ihren Vorbehalt aufrechtzuerhalten oder zu ändern, zu notifizieren, so führt diesdazu, dass der Vorbehalt erlischt.
3 Bringt eine Vertragspartei nach Artikel 78 Absätze 2 und 3 einen Vorbehalt an, so stellt sie
vor dessen Verlängerung oder auf Anfrage von GREVIO eine Erklärung zu den Gründen,
die eine Fortsetzung des Vorbehalts rechtfertigen, zur Verfügung.
Artikel 80 - Kündigung
1 Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den
Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.
2 Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt vondrei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Artikel 81 - Notifikation
Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den
Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt haben,
jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei, der Europäischen Union und jedem zum Beitritt zu
diesem Übereinkommen eingeladenen Staatajede Unterzeichnung;bjede Hinterlegung
Beitrittsurkunde;cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 75
und 76;djede nach Artikel 72 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie in
Kraft tritt;djeden Vorbehalt und jede Rücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 78;ejede Kündigung nach Artikel 80;gjede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit demÜbereinkommen.

einer

Zu Urkund dessen haben dieÜbereinkommen unterschrieben.

Ratifikations-,

hierzugehörigAnnahme-,befugten

Genehmigungs-

Unterzeichneten

oderdiesesGeschehen zu Istanbul am 11. Mai 2011 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats
hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten desEuroparats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens

34

beteiligt haben, der Europäischen Union und allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen
eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

35

Anhang – Vorrechte und Immunitäten (Artikel 66)
1 Dieser Anhang findet Anwendung auf die in Artikel 66 des Übereinkommens genannten
GREVIO-Mitglieder sowie auf sonstige Mitglieder der Delegationen bei Länderbesuchen.
Im Sinne dieses Anhangs umfasst der Begriff „sonstige Mitglieder der Delegationen bei
Länderbesuchen“ die in Artikel 68 Absatz 9 des Übereinkommens genannten
unabhängigen nationalen Fachleute und auf bestimmte Bereiche spezialisierten Personen
sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europarats und vom Europarat beschäftigte
Dolmetscherinnen und Dolmetscher, welche GREVIO bei den Länderbesuchen begleiten.
2 Die GREVIO-Mitglieder und die sonstigen Mitglieder der Delegationen bei
Länderbesuchen genießen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang
mit der Vorbereitung und der Durchführung von Länderbesuchen sowie deren
Nachbereitung und auf Reisen in Zusammenhang mit diesen Aufgaben folgende Vorrechte
und Immunitäten:a

Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres
persönlichen Gepäcks sowie Immunität von jeder Gerichtsbarkeit bezüglich aller
von ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungeneinschließlich ihrer schriftlichen und mündlichen Äußerungen;b

Befreiung von allen Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit bei der Ausreise aus
ihrem und der Einreise in ihren Aufenthaltsstaat und bei der Einreise in den undder Ausreise aus dem Staat, in dem sie ihre Aufgaben wahrnehmen, sowie
Befreiung von der Meldepflicht für Ausländerinnen und Ausländer in dem Staat,
den sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben besuchen oder durchreisen.

3 Während der in Wahrnehmung ihrer Aufgaben durchgeführten Reisen werden den
GREVIO-Mitgliedern und den sonstigen Mitgliedern der Delegationen bei Länderbesuchen
hinsichtlich der Zoll- und Devisenvorschriften dieselben Erleichterungen wie Vertretern
ausländischer Regierungen in vorübergehendem amtlichem Auftrag gewährt.
4 Die Unterlagen im Zusammenhang mit der von den GREVIO-Mitgliedern und densonstigen Mitgliedern der Delegationen bei Länderbesuchen vorgenommenen Bewertung
der Durchführung des Übereinkommens sind insofern unverletzlich, als sie die Tätigkeit
von GREVIO betreffen. Die amtliche Korrespondenz von GREVIO und der amtliche
Nachrichtenverkehr von GREVIO-Mitgliedern und sonstigen Mitgliedern derDelegationen bei Länderbesuchen dürfen nicht abgefangen werden und unterliegen nicht
der Zensur.
5 Um den GREVIO-Mitgliedern und den sonstigen Mitgliedern der Delegationen bei
Länderbesuchen volle Freiheit des Wortes und völlige Unabhängigkeit bei derWahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen, wird ihnen die Immunität von derGerichtsbarkeit in Bezug auf ihre in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen
Handlungen einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen gewährt, auchwenn sie nicht mehr mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betraut sind.
6 Die Vorrechte und Immunitäten werden den in Absatz 1 genannten Personen nicht zu
ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern zu dem Zweck, die unabhängige

36Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Interesse von GREVIO sicherzustellen. Die Immunität
der in Absatz 1 genannten Personen wird vom Generalsekretär des Europarats in allen
Fällen aufgehoben, in denen sie seiner Auffassung nach verhindern würde, dass der
Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Schädigung der Interessen von
GREVIO aufgehoben werden kann.

37

Erläuternder Bericht
I.

Einführung1.
Gewalt gegen Frauen einschließlich häuslicher Gewalt stellt in Europa eine der schwersten
geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen dar die immer noch wird in den Mantel desSchweigens gehüllt wird. Häusliche Gewalt – gegen andere Opfer wie Kinder, Männer und ältere
Menschen – ist ebenfalls ein kaum beachtetes Phänomen, das zu viele Familien betrifft, um ignoriert
werden zu können.
2.
Es gibt keine Aussagen zur Prävalenz für Europa insgesamt, aber zahlreiche Mitgliedstaaten
führen verstärkt Untersuchungen durch, um das nationale Ausmaß der Gewalt gegen Frauen zu
ermitteln. Obgleich sich die Methoden voneinander unterscheiden, kann mit Blick auf dieseUntersuchungen geschätzt werden, dass je nach Land ein Fünftel bis ein Viertel der Frauen mindestens
ein Mal in ihrem Erwachsenenleben Opfer physischer Gewalt werden und dass über ein Zehntel vonihnen sexuelle Übergriffe erleiden, die unter Anwendung von Gewalt erfolgen. Zahlen, bei denen alle
Formen von Gewalt, auch das ständige Nachstellen, berücksichtigt wurden, belaufen sich auf 45%. Die
Mehrzahl dieser Gewalttaten wird von Männern aus ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld begangen,meist von Partnern oder ehemaligen Partnern.
3.
Eine Analyse der Sekundärdaten untermauert die vorsichtige Schätzung, nach der etwa 12% bis
15% der Frauen ab einem Alter von 16 Jahren in einer von häuslicher Gewalt geprägten Beziehung lebenoder lebten. Ein noch höherer Prozentsatz von Frauen erleidet sogar nach der Trennung nochkörperliche und sexuelle Übergriffe von ehemaligen Partnern. Dies deutet darauf hin, dass für eine
große Anzahl von Frauen die Tatsache, dass sie eine von Misshandlung geprägte Beziehung beenden,
nicht zwangsläufig die körperliche Unversehrtheit garantiert.
4.
Häusliche Gewalt gegen Kinder ist verbreitet, und Untersuchungen haben einen
Zusammenhang zwischen häuslicher Gewalt gegen Frauen und körperlichen Misshandlungen vonKindern sowie eine Traumatisierung der Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von Gewalt im häuslichen
Umfeld werden, festgestellt. Für andere Formen häuslicher Gewalt wie die Misshandlung älterer
Menschen und die häusliche Gewalt gegen Männer liegen vergleichsweise wenig verlässliche Datenvor.
5.
Gewalt gegen Frauen ist ein weltweit verbreitetes Phänomen. Der Ausschuss für die Beseitigung
der Diskriminierung der Frau ("CEDAW-Ausschuss") des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur
Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau (nachfolgend "CEDAW") trug mit seiner
Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 zum Thema Gewalt gegen Frauen (1992) dazu bei, Gewalt gegen
Frauen als eine Form der Diskriminierung der Frau anzuerkennen. 1993 verabschiedete die
Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen,
welche die Grundlage für ein internationales Handeln bei der Bekämpfung von Frauen zugefügten
Gewalttaten darstellt. 1995 bestimmten die Erklärung von Peking und ihr Aktionsprogramm die
Beseitigung der Gewalt gegen Frauen als ein strategisches Ziel unter mehreren anderen Forderungen
zur Gleichstellung von Mann und Frau. 2006 veröffentlichte der Generalsekretär der Vereinten
Nationen seine eingehende Untersuchung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, in der er dieErscheinungsformen und die internationalen rechtlichen Rahmen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen

38

ermittelt und Beispiele für "ermutigende Verfahrensweisen" aufführt, die sich bei der Bekämpfung
dieses Phänomens als wirksam erwiesen haben.
6.
Als regionales Instrument, das für Nichtmitgliedstaaten zur Ratifizierung und zum Beitritt
offen steht, vervollständigt und erweitert das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt die auf diesem Gebiet von anderen
regionalen
Menschenrechtsorganisationen
definierten
Normen.
Das
InteramerikanischeÜbereinkommen über die Verhütung, Bestrafung und Beseitigung der Gewalt gegen Frauen, das 1994
von der Organisation Amerikanischer Staaten verabschiedet wurde, und das 2003 von der
Afrikanischen Union verabschiedete Protokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der
Rechte der Völker, in dem die Rechte der Frauen in Afrika erörtert werden, behandeln beide die
Thematik der Gewalt gegen Frauen. Das Übereinkommen des Europarat geht darüber hinaus und stärk
in beträchtlichem Maße die weltweite Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sowie
häuslicher Gewalt.
Maßnahmen des Europarates
7.
Die Wahrung und der Schutz der Menschenrechte sind ein Hauptanliegen des Europarats, der47 Mitgliedstaaten mit insgesamt 800 Millionen Bürgern vertritt. Gewalt gegen Frauen und häusliche
Gewalt gefährden die Grundwerte, auf denen der Europarat beruht.
8.
Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts rief der Europarat, insbesondere derLenkungsausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern, eine Reihe von Initiativen zur
Förderung des Schutzes von Frauen vor Gewalt ins Leben. 1993 war die dritte europäische
Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frauen und Männern dem Thema Strategien für die Beseitigung
der Gewalt gegen Frauen in der Gesellschaft: Medien und sonstige Mittel gewidmet.
9.
Daraus entstand ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, der den ersten
umfassenden politischen Rahmen für die nationalen Behörden darstellte. Ihm folgte 2002 die
Verabschiedung der Empfehlung Rec(2002)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den
Schutz von Frauen vor Gewalt. Diese Empfehlung bedeutete einen Wendepunkt, da in ihr zum ersten
Mal in Europa eine umfassende Strategie zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und zum Schutz vonOpfern in allen Mitgliedstaaten des Europarates vorgeschlagen wurde. Seit 2002 stellt dieses Instrument
den wichtigsten Referenztext für die Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung von Frauen
zugefügter Gewalt dar. Seine Durchführung sowie die erzielten Fortschritte werden regelmäßig mit
Hilfe eines Monitoringrahmens analysiert. Mehrere Evaluierungszyklen wurden durchlaufen und ihre
Ergebnisse bewertet und veröffentlicht. Diese zeigten, dass zahlreiche Anstrengungen unternommen
worden waren, insbesondere auf legislativer, exekutiver und judikativer Ebene, damit das Strafrecht auf
Gewalt gegen Frauen reagieren kann. Dennoch bestehen immer noch zahlreiche Lücken. Auch inanderen Bereichen wie der Bereitstellung von Hilfsdiensten für Opfer sind die Anzeichen Fortschritte
gering.
10.
Um den Aktivitäten zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen neuen Antrieb zu verleihen undihre diesbezügliche Verpflichtung zu bekräftigen, beschlossen die Staats- und Regierungschefs derMitgliedstaaten des Europarats anlässlich ihres dritten Gipfels (Warschau, 16.-17. Mai 2005) eine großangelegte Kampagne zu diesem Thema ins Leben zu rufen, die von der Task Force des Europarats zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, deren Mitglieder der Generalsekretär
des Europarats ernannte, ausgearbeitet und sorgsam überwacht wurde.

39

11.
Die Kampagne wurde auf drei Ebenen durchgeführt: zwischen Regierungen, in den
Parlamenten und auf lokaler Ebene. Von den Mitgliedstaaten wurde verlangt, in den folgenden vierHauptbereichen erhebliche Fortschritte zu erzielen: legislative undpolitische
Maßnahmen,
Unterstützung und Schutz für die Opfer, Datenerhebung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Siewurden ebenfalls dazu aufgefordert, nationale Kampagnen zu organisieren, um mit Nachdruck auf einestärkere Umsetzung der Empfehlung Rec(2002)5 über den Schutz von Frauen vor Gewalt hinzuwirken.
Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten kamen dieser Aufforderung nach.
12.
Dank der einzigartigen Rolle der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die sich aus
Delegationen der 47 nationalen Parlamente zusammensetzt, hatte die Kampagne ein große
parlamentarische Dimension. Zahlreiche Abgeordnete riefen einzeln oder gemeinsam zu Änderungender Gesetzgebung zum Schutz von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt auf. Durch die
Organisation parlamentarischer Debatten und von Gesprächen über Gewalt gegen Frauen, aber auch inInterviews und öffentlichen Erklärungen trugen sie wesentlich zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit
für diese Frage bei. In zahlreichen Mitgliedstaaten setzen sie sich weiterhin aktiv für Veränderungen ein
und schufen das "Netzwerk von Kontaktabgeordneten" zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auf
nationaler Ebene.
13.
Die Kampagne zeigte das Ausmaß des Problems in Europa auf, hob aber auch Best-PracticeBeispiele und Initiativen in zahlreichen Mitgliedstaaten hervor. Sie ließ bestimmte Hauptakteure ein
Bewusstsein für die Thematik entwickeln und trug dazu bei, die verschiedenen Formen von Gewalt
gegen Frauen auf die politische Tagesordnung zu setzen.

14.
Darüber hinaus zeigte die von der Task Force durchgeführte Evaluierung der nationalen
Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen die Notwendigkeit auf, Gesetze zu
harmonisieren und Daten zu erheben, um zu gewährleisten, dass den Opfern in ganz Europa ingleichem Maße Unterstützung und Schutz zuteilwird. Die Task Force empfahl daher in ihrem
Abschlussbericht (EG-TFV (2008)6), dass der Europarat ein Übereinkommen über die Menschenrechte
zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ausarbeiten solle.
15.
Zudem beschlossen die europäischen Justizminister anlässlich ihrer 27. Konferenz (Eriwan,
Armenien, 12.-13. Oktober 2006) zu prüfen, ob der Europarat ein Rechtsinstrument über Gewalt gegeneine Lebenspartnerin bzw. einen Lebenspartner in dem Bewusstsein ausarbeiten sollte, dass sich dieseGewalt auf diskriminierende Vorurteile zu Ungleichheiten gründen kann, die sich aus dem Geschlecht,
der Herkunft oder der wirtschaftlichen Abhängigkeit ergeben. Angesichts der Ergebnisse der"Machbarkeitsstudie zu einem Übereinkommen über häusliche Gewalt" (CDPC (2007)09 rev) entschiedsich der Europäische Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) dafür.
16.
Die parlamentarische Versammlung fährt in ihrer Politik seit langem eine harte Linie gegen alle
Formen von Gewalt gegen Frauen. Sie verabschiedete mehrere Resolutionen und Empfehlungen indiesem Sinne, zum Beispiel die Resolution 1247 (2001) über die weibliche Genitalverstümmelung, die
Resolution 1582 (2002) über häusliche Gewalt, die Resolution 1327 (2003) über sogenannte "Verbrechen
im Namen der Ehre", die Empfehlung 1723 (2005) über die Zwangsverheiratung und Kinderehen, die
Empfehlung 1777 (2007) über sexuelle Übergriffe in Verbindung mit "Vergewaltigungsdrogen" undkürzlich die Resolution 1654 (2009) über Feminizide und die Resolution 1691 (2009) über die
Vergewaltigung von Frauen einschließlich Vergewaltigung in der Ehe.

40

17.
Die Parlamentarische Versammlung forderte mehrfach verbindliche Rechtsnormen zur
Verhütung der schwerwiegendsten und am weitesten verbreiteten Formen von geschlechtsspezifischer
Gewalt sowie zum Schutz der Opfer vor dieser Gewalt und zur Verfolgung der Täter. Gleichzeitig
befürwortete sie die Ausarbeitung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung
von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt
18.
Als Reaktion auf die Empfehlungen der Task Force, ein Übereinkommen zu Gewalt gegen
Frauen auszuarbeiten, und auf die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie über ein Übereinkommen zu
Gewalt gegen die Lebenspartnerin bzw. den Lebenspartner beschloss das Ministerkomitee, einen
fachübergreifenden Ausschuss zu gründen, dessen Aufgabe darin bestehen soll, rechtlich verbindliche
Normen für die beiden folgenden Bereiche auszuarbeiten: Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt.
19.
Folglich verabschiedeten die Ministerdelegierten des Europarats anlässlich ihrer 1044. Sitzung
am 10. Dezember 2008 das Mandat des Ad-hoc-Ausschusses zur Verhütung und Bekämpfung vonGewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CAHVIO), der ein oder mehrere verbindliche
Rechtinstrumente ausarbeiten soll, "um häusliche Gewalt, einschließlich spezieller Formen von Gewalt
gegen Frauen, und sonstige Formen von Gewalt gegen Frauen zu verhüten und zu bekämpfen, die
Opfer solcher Gewalttaten zu schützen und zu unterstützen und die Täter bzw. Täterinnen rechtlich zu
verfolgen". Die Delegierten forderten ebenfalls, dass der CAHVIO "vor dem 30. Juni 2009 einen
Zwischenbericht [vorlegt], in dem er seine Position zu den Themen und dem Inhalt desvorgeschlagenen Instruments/der vorgeschlagenen Instrumente einschließlich eines Arbeitsprogramms
und eines Zeitplans für seine Tätigkeit vorstellt, um dem Ministerkomitee ggf. die Möglichkeit zu
geben, Entscheidungen zu diesen Fragen zu treffen". Der Zwischenbericht spiegelt die Auffassung desAusschusses wider, dass das Übereinkommen auf die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen abzielensoll. Darüber hinaus sollte auch häusliche Gewalt, die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft, imÜbereinkommen behandelt werden. Dabei sollte aber dahingehend Vorsorge getroffen werden, dassseine Bestimmungen auf alle Opfer häuslicher Gewalt anwendbar sind. Auf ihrer 1062. Sitzung vom 1.
Juli 2009 "nahmen" die Delegierten "den Zwischenbericht zur Kenntnis (...)" und "forderten den
CAHVIO dazu auf, seine Arbeiten gemäß dem Arbeitsprogramm und dem im Zwischenbericht
vorgelegten Zeitplan fortzuführen und die im Bericht vorgeschlagenen Instrumente auszuarbeiten". Aufdieser Grundlage begann der CAHVIO im Dezember 2009 die Verhandlungen über dasÜbereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Der CAHVIO trat in sechs Sitzungen im Dezember 2009 sowie im Februar, Juni/Juli, September,
November und Dezember 2010 zur Fertigstellung des Textes zusammen.
20.
Der Wortlaut des Entwurfs des Übereinkommens wurde vom CAHVIO auf seiner Sitzung im
Dezember 2010 angenommen und dem Ministerkomitee übermittelt, um der Parlamentarischen
Versammlung zur Stellungnahme vorgelegt werden zu können. Am 11. März 2011 nahm die
Parlamentarische Versammlung Stellung zum Entwurf des Übereinkommens.
21.
Im Anschluss an die Empfehlung Rec(2002)5 über den Schutz von Frauen vor Gewalt werden
mit dem Übereinkommen zum ersten Mal in Europa verbindliche Rechtsnormen zur Verhütung vonGewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter bzw.
Täterinnen erstellt. Es schließt eine wesentliche Lücke beim Schutz der Rechte der Frau und ermutigt
die Vertragsparteien zur Ausweitung des Schutzes auf alle Opfer häuslicher Gewalt. Es integriert
jedoch die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in den größeren Rahmen der Umsetzung einer

41

wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern und trägt so erheblich zu einer stärkeren
Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als eine Form der Diskriminierung bei.
II.

Kommentar zu den Bestimmungen des Übereinkommens

Präambel22.
In der Präambel wird die Verpflichtung der Unterzeichner zur Wahrung der Menschenrechte
und der Grundfreiheiten bekräftigt. In ihr wird lediglich an die bedeutendsten internationalen
Rechtsinstrumente erinnert, die den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens im Rahmen desEuroparats und der Vereinten Nationen unmittelbar betreffen.
23.
Diese internationalen Rechtsinstrumente, insbesondere die vom Europarat ausgearbeiteten,
wurden bei der Verhandlung dieses Übereinkommens berücksichtigt. Darüber hinaus führten sich die
Verfasser auch die folgenden Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats vor
Augen: Empfehlung 1450 (2000) zu Gewalt gegen Frauen in Europa, Empfehlung 1582 (2002) zu
häuslicher Gewalt gegen Frauen, Empfehlung 1723 (2005) zu Zwangsheirat und Kinderehen,
Empfehlung 1759 (2006) zur Einigkeit der Parlamente bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt gegen
Frauen, Empfehlung 1777 (2007) über sexuelle Übergriffe in Verbindung mit "Vergewaltigungsdrogen",Empfehlung 1817 (2007) zur Einigkeit der Parlamente im Kampf gegen die häusliche Gewalt gegen
Frauen: Zwischenauswertung der Kampagne, Empfehlung 1847 (2008) zur Bekämpfung der Gewalt
gegen Frauen: Der Weg zu einem Europaratsübereinkommen, Empfehlung 1873 (2009) über sexuelle
Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten, Empfehlung 1868 (2009) zu Maßnahmen zur
Bekämpfung geschlechtsspezifischer Menschenrechtsverletzungen einschließlich der Entführung vonFrauen und Mädchen, Empfehlung 1861 (2009) über Feminizide, die Empfehlung 1881 (2009) über die
dringende Notwendigkeit der Bekämpfung sogenannter "Ehrenverbrechen", die Empfehlung 1887
(2009) über die Vergewaltigung von Frauen einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe, die
Empfehlung 1891 (2009) zu Immigrantinnen: ein besonderes Risiko häuslicher Gewalt und Empfehlung
1905 (2010) über Kinder, die Zeuge häuslicher Gewalt wurden. Die Verfasser berücksichtigten ebenso
die Empfehlung 260 (2009) über die Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen und die
Resolution 279 (2009) des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates über die
Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen.
24.

Zudem beeinflussten die folgenden politischen Erklärungen die Verhandlungen:a.
die anlässlich der fünften europäischen Ministerkonferenz zur Gleichstellung von Frauen undMännern (Skopje, 22.-23. Januar 2003) verabschiedete Erklärung und ihr Aktionsprogramm;b.
der auf dem dritten Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarats (Warschau, 16.-17.
Mai 2005) verabschiedete Aktionsplan;c.
die Erklärung des Ministerkomitees (12. Mai 2009, Madrid) mit dem Titel "Die Gleichstellung
von Frauen und Männern Realität werden lassen";d.
die von der 29. Konferenz der Justizminister des Europarats verabschiedete Resolution Nr. 1über die Verhütung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt (Tromsø, Norwegen, 18.-19. Juni 2009);

42e.
der Aktionsplan und die Resolution, die anlässlich der 7. Konferenz der für die Gleichstellung
von Frauen und Männern zuständigen Minister des Europarates (Baku, 24.-25. Mai 2010) verabschiedet
wurden;f.
die anlässlich der vierten Weltfrauenkonferenz 1995 verabschiedete Erklärung von Peking undihr Aktionsprogramm, der Bericht des Ad-hoc-Ausschusses der 23. außerordentlichen Sitzung derGeneralversammlung der Vereinten Nationen (Peking plus 5 – verabschiedete politische Erklärung und
Schlussfolgerungen) sowie die 2005 auf der 49. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission (Peking plus
10) und die 2010 auf der 54. Sitzung der VN-Frauenrechtskommission (Peking plus 15) verabschiedete
politische Erklärung sowie "Die Frauen im Jahr 2000: Gleichstellung zwischen den Geschlechtern,
Entwicklung und Frieden für das 21. Jahrhundert".
25.
In der Präambel wird das Hauptziel des Übereinkommens benannt: die Schaffung eines
Europas ohne Gewalt gegen Frauen und ohne häusliche Gewalt. Hierzu wird eine enge Verbindungzwischen der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Beseitigung derGewalt gegen Frauen hergestellt. Ausgehend von diesem Grundsatz werden in der Präambel die
strukturelle Natur dieser Gewalt und die Tatsache erkannt, dass sie von traditionell ungleichen
Machtverhältnissen zwischen Frauen und Männern zeugt. Vor diesem Hintergrund werden in derPräambel einige im Übereinkommen aufgeführte Maßnahmen angekündigt, welche die Beseitigung derGewalt gegen Frauen in den größeren Rahmen der Bekämpfung der Frauen widerfahrenden
Diskriminierung sowie der rechtlichen und tatsächlichen Umsetzung der Gleichstellung von Frauen
und Männern einordnet. Es ist ebenfalls anzumerken, dass die Bezeichnung "Diskriminierung der Frau"hier nach Artikel 1 des CEDAW als "jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung,
Ausschließung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die
Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau – ungeachtet ihres Familienstands – impolitischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich
beeinträchtigt oder vereitelt wird", interpretiert werden muss. Gleichzeitig wollten die Verfasser
anerkennen, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt auf unterschiedliche Weisen verstanden
und erläutert werden können. Es gibt Erklärungen, die auf der Ebene einer Struktur, einer Gruppe oder
bei Einzelpersonen ansetzen. Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind komplexe Phänomene,
die es erfordern, unterschiedliche Ansätze zu verfolgen und miteinander zu kombinieren, wenn man sie
verstehen möchte.
26.
Die Verfasser wollten unterstreichen, dass Gewalt gegen Frauen deren Inanspruchnahme ihrer
Menschenrechte, insbesondere der Grundrechte auf Leben, auf Sicherheit, auf Würde und diekörperliche und seelische Unversehrtheit, schwerwiegend verletzt und beeinträchtigt, sogar gefährdet
und sie daher nicht von den Regierungen ignoriert werden darf. Des Weiteren erkannten sie an, dassGewalt nicht nur Frauen beeinflusst, sondern die Gesellschaft als Ganzes, und dass folglich dringend
gehandelt werden muss. Schließlich lenkten sie die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass bestimmte
Gruppen von Frauen wie behinderte Frauen und Mädchen häufiger Gefahr laufen, sowohl bei sich zu
Hause als auch außerhalb ihres Zuhauses Gewalttaten, Verletzungen, Missbrauch, Vernachlässigung,Misshandlungen oder Ausbeutung zu erleiden.
27.
Obschon betont wird, dass Gewalt gegen Frauen einschließlich häuslicher Gewalt ein
Phänomen ist, das besonders mit den Unterschieden zwischen den Geschlechtern zusammenhängt,erkennen die Unterzeichner eindeutig an, dass auch Männer und Jungen Opfer häuslicher Gewalt
werden können und dass diese Gewalt ebenfalls erfasst werden muss. Mit Bezug auf Kinder wurde
festgestellt, dass sie nicht direkt Gewalt erleiden müssen, um als Opfer angesehen zu werden, da schon

43allein die Tatsache, Zeuginnen bzw. Zeugen von Gewalt in der Familie zu werden, einetraumatisierende Wirkung hat.
28.
Die Verfasser wollten hervorheben, dass die Bestimmungen des Übereinkommens die
Vertragsparteien nicht dazu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die Inhalten derverfassungsrechtlichen oder sonstigen Grundsätzen zur Pressefreiheit und zur freien
Meinungsäußerung im Allgemeinen entgegenstehen.
29.
Es ist wichtig zu unterstreichen, dass die in diesem Übereinkommen enthaltenen Maßnahmen
die positiven Verpflichtungen der Staaten zur Sicherung der in der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (nachfolgend als " EMRK" bezeichnet) anerkannten Rechte nicht
beeinträchtigen. Bei diesen Maßnahmen muss ebenso die immer umfangreicher werdende
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt werden, diebedeutende Normen im Bereich der Gewalt gegen Frauen erstellt und den Verfasserinnen und
Verfassern wesentliche Elemente für die Erarbeitung zahlreicher positiver Verpflichtungen und
erforderlicher Maßnahmen zur Verhütung dieser Gewalt geliefert hat.

Kapitel I – Zweck, Begriffsbestimmungen, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, allgemeine
Verpflichtungen
Artikel 1 - Zweck des Übereinkommens30.
In Absatz 1 wird der Zweck des Übereinkommens ausgeführt. In Absatz 1 (a) wird ausgeführt,dass der spezielle Zweck des Übereinkommens im Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt
sowie in der Verhütung, Strafverfolgung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt besteht.
31.
Gemäß der Präambel, in der anerkannt wird, dass ein Zusammenhang zwischen derBeseitigung von Gewalt gegen Frauen und der rechtlichen und tatsächlichen Verwirklichung der
Gleichstellung von Frauen und Männern besteht, wird in Absatz 1 (b) näher erläutert, dass dasÜbereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau sowie zur Förderung einer
wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen wird. Die Verfasserinnen bzzw. Verfasser
hielten es für wesentlich, diesen Punkt deutlich als eines der Ziele des Übereinkommens darzulegen.

32.
In Absatz 1 (c) wird die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, einen umfassenden Ansatz
zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu
verabschieden. Die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Arten von Gewalt
haben verheerende Folgen für die Opfer. Es ist unerlässlich, einen umfassenden Rahmen zu schaffen,
um nicht nur ihre künftige Sicherheit zu gewährleisten und ihre körperliche und seelische Gesundheit
wiederherzustellen, sondern auch um es ihnen zu ermöglichen, ihr Leben neu aufzubauen. Dieser
Rahmen sollte sich auf einen auf den Menschenrechten basierenden Ansatz stützen.
33.
In Absatz 1 (d) wird die internationale Zusammenarbeit behandelt, die in Kapitel VIII näher
ausgeführt wird. Die internationale Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur auf die rechtliche
Zusammenarbeit im zivil- und strafrechtlichen Bereich, sondern erstreckt sich auch auf den Austauschvon Informationen im Hinblick auf die Verhütung von in Übereinstimmung mit diesem

44Übereinkommen umschriebenen Straftaten sowie auf die Gewährleistung des Schutzes vor jeglichem
unmittelbaren Schaden.
34.
Die Beseitigung von Gewalt erfordert eine weitreichende behördenübergreifende
Zusammenarbeit im Rahmen eines integrativen Ansatzes. Die Verabschiedung eines solchen Ansatzes
zur Verhütung und Bekämpfung dieser Gewalt wird in Absatz 1 (e) als endgültiges Ziel desÜbereinkommens definiert. Sie wird in Kapitel II und anderen Teilen des Übereinkommens genauer
beschrieben.
35.
In Absatz 2 wird erläutert, dass mit diesem Übereinkommen ein besondererÜberwachungsmechanismus zur Gewährleistung einer wirksamen Durchführung der Bestimmungendurch die Vertragsparteien eingeführt wird. Hierbei handelt es sich um ein Mittel zur Gewährleistung
der Einhaltung des Übereinkommens durch die Vertragsparteien sowie seiner langfristigen
Wirksamkeit (s. die Kommentare in Kapitel IX).
Artikel 2 - Geltungsbereich des Übereinkommens
36.
Absatz 1legt den Schwerpunkt der Anwendung dieses Übereinkommens auf alle Formen vonGewalt gegen Frauen einschließlich häuslicher Gewalt . Den Verfassern war es wichtig zu
unterstreichen, dass die Opfer häuslicher Gewalt mehrheitlich Frauen sind.
37.
Mit den Bestimmungen aus Absatz 2 zum Anwendungsbereich des Übereinkommens werden
die Vertragsparteien dazu ermutigt, dieses Übereinkommen auch auf häusliche Gewalt gegen Männer
und Kinder anzuwenden. Den Vertragsparteien steht es somit weiterhin frei, sich für eine Ausweitungdes Anwendungsbereichs des Übereinkommens auf diese Opfergruppen zu entscheiden. Sie können
dies auf eine Art und Weise tun, die ihnen am besten geeignet erscheint und die vor allem die
Besonderheiten des nationalen Kontextes und die Entwicklung in ihrer Gesellschaft berücksichtigt.
Damit die Bemühungen jedoch weiterhin hauptsächlich auf die verschiedenen Formen vongeschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen abzielen, werden die Vertragsparteien mit Absatz 2 dazu
verpflichtet, die Opfer dieser Form von Gewalt bei der Anwendung des Übereinkommens besonders zu
berücksichtigen. Dies bedeutet, dass geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen in ihren diversen
Erscheinungsformen einschließlich häuslicher Gewalt im Mittelpunkt aller bei der Anwendung desÜbereinkommens getroffenen Maßnahmen stehen muss.
38.
Die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts und das Römische Statut desInternationalen Strafgerichtshofs, auf die sich die Präambel des Übereinkommens bezieht, bestätigen
die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit nach internationalem Recht für vorwiegend (abernicht ausschließlich) während bewaffneter Konflikte ausgeübte Gewalttaten. Artikel 7 des Römischen
Statuts (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen
Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden) und Artikel 8 (Kriegsverbrechen) umfassen
hauptsächlich gegen Frauen gerichtete Gewalttaten wie Vergewaltigung und sexuelle Gewalt. Dennoch
kommt es während bewaffneter Konflikte oder Besetzungen immer wieder zu den von diesem
Übereinkommen abgedeckten Formen von Gewalt. In Absatz 3 wird daher gemäß den Prinzipien deshumanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts die dauerhafte Anwendbarkeit desÜbereinkommens auch für bewaffnete Konflikte festgestellt.

45Artikel 3 - Begriffsbestimmungen
39.

Artikel 3 beinhaltet verschiedene Definitionen, die für das gesamte Übereinkommen gelten.

Definition des Begriffs "Gewalt gegen Frauen"
40.
Die Definition von "Gewalt gegen Frauen" stellt eindeutig klar, dass zur Durchführung desÜbereinkommens Gewalt gegen Frauen als Verstoß gegen die Menschenrechte und eine Form der
Diskriminierung von Frauen verstanden werden muss. Dies entspricht dem in Artikel 1 (b)aufgeführten Ziel des Übereinkommens und ist bei der Anwendung des Übereinkommens zu
berücksichtigen. Im zweiten Teil der Definition wird der Wortlaut der Empfehlung Rec(2002)5 desMinisterkomitees an die Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen vor Gewalt sowie der Wortlaut derAllgemeinen Empfehlung Nr. 19 des CEDAW-Ausschusses zum Thema Gewalt gegen Frauen (1992)
und des Artikels 1 der Erklärung der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeglicher Form von Gewalt
gegen Frauen wieder aufgenommen. Die Verfasser ergänzten ihn jedoch um den Begriff "wirtschaftliche
Schäden", der mit seelischer Gewalt in Zusammenhang gebracht werden kann.
Definition des Begriffs "häusliche Gewalt"
41.
Die Definition von häuslicher Gewalt aus Artikel 3 (b) umfasst alle körperlichen, sexuellen,seelischen oder wirtschaftlichen Gewalttaten, die innerhalb der Familie oder des Haushalts unabhängig
von den biologischen oder rechtlich anerkannten familiären Bindungen vorkommen. Gemäß Artikel 40kann ein Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Gewalt und seelischer Gewalt bestehen. Häusliche
Gewalt umfasst hauptsächlich zwei Arten von Gewalt: die Gewalt zwischen Beziehungspartnern, seien
es derzeitige oder ehemalige Ehegatten und Partner bzw. Partnerinnen, und die
generationenübergreifende Gewalt, zu der es im Allgemeinen zwischen Eltern und Kindern kommt. Es
handelt sich hierbei um eine Definition, die gleichermaßen auf beide Geschlechter angewandt wird undOpfer und Täter beiderlei Geschlechts abdeckt.
42.
Häusliche Gewalt, die zwischen Beziehungspartnern stattfindet, umfasst die körperliche,
sexuelle, seelische und wirtschaftliche Gewalt zwischen derzeitigen oder ehemaligen Ehegatten und
zwischen derzeitigen oder ehemaligen Partnern. Sie stellt eine Form von Gewalt dar, die Frauen
unverhältnismäßig stark betrifft und die durch eine klare Unterscheidung der Geschlechtergekennzeichnet ist. Obwohl der Begriff "häuslich" im Hinblick auf das Umfeld, in dem es zu dieser
Gewalt kommt, als Eingrenzung verstanden werden kann, räumten die Verfasserinnen und Verfasser
ein, dass die Gewalt häufig nach dem Ende einer Beziehung andauert, und kamen daher überein, dassein gemeinsamer Wohnsitz von Oper und Täter bzw. Täterin nicht Voraussetzung ist. Die
generationenübergreifende häusliche Gewalt umfasst körperliche, sexuelle, seelische undwirtschaftliche Gewalt, die von einer Person gegen ihr Kind oder gegen ein Elternteil ausgeübt wird(Misshandlung älterer Menschen) sowie eine solche Form von Gewalt zwischen zwei oder mehreren
anderen Familienmitgliedern verschiedener Generationen. Auch hier ist ein gemeinsamer Wohnsitz desOpfers und des Täters bzw. der Täterin keine Voraussetzung.
Definition des Begriffs "Geschlecht"
43.
Angesichts der Tatsache, dass im Übereinkommen die Verpflichtung zur Verhütung und
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in den größeren Rahmen der Verwirklichung der Gleichstellung
von Frauen und Männern integriert wird, erschien es den Verfassern sinnvoll, den Begriff "Geschlecht"
zu definieren. Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Übereinkommen basiert der Begriff

46

"Geschlecht" auf den beiden Geschlechtern – männlich und weiblich – und drückt aus, dass es auchgesellschaftlich entwickelte Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale gibt, die einebestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht. Forschungsarbeiten haben
gezeigt, dass gewisse Rollen und Stereotype unerwünschte und schädliche Verhaltensweisen
multiplizieren und somit dazu beitragen, Gewalt gegen Frauen als hinnehmbar erscheinen zu lassen.
Zur Überwindung dieser Frauen und Männern zugeordneten Rollen wird in Artikel 12 (1) die
Beseitigung von Vorurteilen, Bräuchen, Traditionen und sonstigen Praktiken, die auf dem Konzept derUnterlegenheit der Frauen oder auf stereotypen Rollen der Geschlechter basieren, als eine allgemeine
Verpflichtung zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen definiert. In anderen Abschnitten desÜbereinkommens wird dazu aufgerufen, das Phänomen der Gewalt gegen Frauen und häusliche
Gewalt zu begreifen, indem die Unterschiede zwischen Frauen und Männern gebührend berücksichtigt
werden, um dann dementsprechend alle Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Opfer auszurichten. Das
heißt, dass diese Formen von Gewalt vor dem Hintergrund der häufigen Ungleichheit zwischen Frauen
und Männern, der bestehenden Stereotype, der mit den Geschlechtern verbundenen Rollen und der
Diskriminierung der Frau betrachtet werden müssen, um die Komplexität des Phänomens korrekt zu
erfassen. Im Sinne dieser Definition wurde der Begriff "Geschlecht" nicht als Synonym der in diesem
Übereinkommen verwendeten Begriffe "Frauen" und "Männer" gedacht.
Definition des Begriffs "geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen"
44.
Der Begriff "geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen" wird im gesamten Übereinkommen
immer wieder verwendet und bezeichnet eine Form von Gewalt, die gegen eine Frau gerichtet ist, weil
sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft. Sie unterscheidet sich dadurch vonanderen Formen von Gewalt, dass das Geschlecht des Opfers das Hauptmotiv für die unter Unterabsatz
a beschriebenen Gewalttaten ist. Mit anderen Worten bezieht sich der Begriff geschlechtsspezifische
Gewalt auf jeden einer Frau widerfahrenen Schaden und stellt sowohl die Ursache als auch die Folge
ungleicher Machtverhältnisse dar, die auf zwischen Männern und Frauen wahrgenommenen
Unterschieden beruhen und zur Unterordnung der Frau in öffentlichen und privaten Bereichen führen.
Diese Form von Gewalt ist tief in den Strukturen, Normen und sozialen sowie kulturellen Werten
verwurzelt, welche die Gesellschaft prägen, und wird häufig von einer Kultur des Leugnens und desSchweigens aufrecht gehalten. Der in diesem Übereinkommen verwendete Ausdruck"geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen" ist als Synonym zum Ausdruck "geschlechtsspezifische
Gewalt" zu verstehen, der in der Allgemeinen Empfehlung Nr. 19 des CEDAW-Ausschusses zum
Thema Gewalt gegen Frauen (1992), der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (1993) und der Empfehlung Rec(2002)5 des Ministerkomitees
des Europarats an die Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen vor Gewalt (2002) gebraucht wird. Dieser
Ausdruck ist so zu verstehen, dass er darauf abzielt, Frauen vor aus Geschlechterstereotypen
hervorgehender Gewalt zu schützen, und er schließt insbesondere Frauen ein.
Definition des Begriffs "Opfer"45.
Das Übereinkommen umfasst eine Vielzahl von Verweisen auf die Opfer. Der Begriff "Opfer"bezeichnet zugleich die Opfer von Gewalt gegen Frauen und die Opfer häuslicher Gewalt, die in Artikel
3 (a) bzw. in Artikel 3 (b) definiert werden. Während nur Frauen und Mädchen Opfer von Gewalt gegen
Frauen werden können, ist es möglich, dass Männer, Frauen und Kinder zu Opfern häuslicher Gewalt
zählen. Entsprechend anderen internationalen Menschenrechtsverträgen bezeichnet der Begriff "Kind"jede Person unter 18 Jahren. Der Begriff "Opfer" sollte gemäß dem Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens verstanden werden.

47

Definition des Begriffs "Frau"46.
In dem Bewusstsein, dass viele unter das Übereinkommen fallende Formen von Gewalt sowohl
Frauen als auch Mädchen angetan werden, wollten die Verfasser den Anwendungsbereich desÜbereinkommens nicht nur auf erwachsene Opfer beschränken. In Unterabsatz f wird eindeutig
festgestellt, dass der Begriff "Frauen" auch Mädchen unter 18 Jahren bezeichnet.
47.
Dieses Übereinkommen stellt eine Vereinbarung zwischen Staaten dar, die nur diese Staaten
betreffend Verpflichtungen schaffen kann. Die Bestimmungen aus den Artikeln 3 und 4 schaffen keine
neuen Rechte, sondern klären Aspekte bestehender Menschenrechte. Jede Verpflichtung fürEinzelpersonen kann nur aus gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen resultieren, welche die
Vertragsparteien in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen verabschieden.
Artikel 4 - Grundrechte, Gleichstellung und Nichtdiskriminierung
48.
In Absatz 1 wird der Grundsatz dargelegt, dass jede Person das Recht hat, sowohl imöffentlichen Bereich als auch im privaten Bereich unbeschadet jeglicher Gewalt zu leben. Angesichts desSchwerpunkts des Übereinkommens erachteten die Verfasser es als wichtig, die besondere
Verpflichtung zur Förderung und zum Schutz dieses Rechts für Frauen aufzunehmen, die hauptsächlich
Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt sind.
49.
Die Diskriminierung der Frau ist Nährboden dafür, dass Gewalt, die ihr widerfährt, toleriert
wird. Alle Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen müssen die
Gleichstellung von Frauen und Männern fördern, da nur eine tatsächliche Gleichstellung die
Beseitigung dieser Art von Gewalt in der Zukunft ermöglicht. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte erinnert in seinem Urteil Opuz gegen die Türkei an die Korrelation zwischen
Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und macht geltend, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine
Form der Diskriminierung darstellt, da sie hauptsächlich Frauen betrifft und das Gesetz sie nicht auf die
gleiche Weise wie Männer schützt.
50.
Aus all diesen Gründen wird in Absatz 2 der Grundsatz der tatsächlichen Gleichstellung vonFrauen und Männern bekräftigt, und die Vertragsparteien werden dazu aufgefordert, nicht nur jegliche
Form von Diskriminierung der Frau zu verurteilen, sondern auch den Gleichheitsgrundsatz im Gesetz
zu verankern, für seine praktische Umsetzung Sorge zu tragen sowie Diskriminierung per Gesetz zu
untersagen und jegliches diskriminierendes Recht oder jede diskriminierende Verfahrensweise außer
Kraft zu setzen. Es wird anerkannt, dass die Wahrung des Rechts auf ein gewaltfreies Leben unter die
Verpflichtung der Vertragsparteien fällt, die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Ausübung
und Inanspruchnahme aller bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
zu gewährleisten, wie sie in den Instrumenten des Europarats zu den Menschenrechten, insbesondere inder EMRK und ihren Protokollen sowie der Europäischen Sozialcharta, und in anderen internationalen
Instrumenten, zum Beispiel dem CEDAW, deren Vertragsparteien sie sind, ausgeführt werden.
51.
Hier ist es wichtig anzumerken, dass in diesem Absatz den Vertragsparteien zwei
Möglichkeiten geboten werden, den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern im Gesetz
zu verankern: eine Ergänzung der Verfassung oder die Nutzung einer beliebigen anderen geeigneten
gesetzlichen Bestimmung. Außerdem trägt die Verpflichtung zur Gewährleistung der praktischen
Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern der Tatsache Rechnung, dass ihre
Anerkennung per Gesetz häufig kaum Auswirkungen hat; konkrete Maßnahmen sind daher
erforderlich, um die wirksame Anwendung dieses Grundsatzes sicherzustellen.

48

52.
In Absatz 3 wird die Diskriminierung bei der Anwendung des Übereinkommens durch die
Vertragsparteien verboten. Der Begriff "Diskriminierung" ist identische auszulegen wie Artikel 14 der
EMRK . Die Auflistung der Diskriminierungsgründe wurde an Artikel 14 der EMRK und sein Protokoll
Nr. 12 angelehnt. Es muss hervorgehoben werden, dass der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte Artikel 14 bereits im Hinblick auf Diskriminierungsgründe angewandt hat, die indieser Bestimmung nicht explizit aufgeführt werden (s. z. B. für das Motiv der sexuellen Ausrichtungdas Urteil vom 21. Dezember 1999 in der Rechtssache Salgueiro da Silva Mouta gegen Portugal).
53.
In
Anbetracht
dieserRechtsprechungwolltendie
Verfasserdiefolgenden
Diskriminierungsgründe hinzufügen, die im Hinblick auf die Zielsetzung des Übereinkommens vonbesonderem Interesse sind: das soziale Geschlecht, die sexuelle Ausrichtung, die Geschlechtsidentität,
das Alter, der Gesundheitszustand, eine Behinderung, der Familienstand, der Migranten- oder
Flüchtlingsstatus oder einen beliebigen sonstigen Status, was bedeutet, dass diese Liste nicht
erschöpfend ist. Laut Studien über die Abläufe, wenn Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt Hilfe suchen, aber auch über das Erbringen von Dienstleistungen in Europa, bleibt die
Diskriminierung bestimmter Opfergruppen weit verbreitet. Wenn sie eine geschlechtsspezifische
Gewalttat anzeigen, kann es immer noch sein, dass Frauen von Strafverfolgungs- und Justizbehörden
diskriminiert werden. Genauso werden schwule, lesbische und bisexuelle Opfer häuslicher Gewalt
häufig aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung von Hilfsdiensten ausgeschlossen. Bestimmte
Personengruppen können auch aufgrund ihrer Geschlechtsidentität Opfer von Diskriminierung
werden, wenn sie sich, einfach gesagt, mit einem Geschlecht identifizieren, welches nicht ihrem
Geschlecht bei der Geburt zugewiesenem entspricht. Hierzu zählen Kategorien von Personen wie
Transsexuelle, Transvestiten und sonstige Personengruppen, die nicht dem entsprechen, was die
Gesellschaft als den Kategorien "männlich" oder "weiblich" zugehörig anerkennt. Zudem können auch
Migrantinnen und Flüchtlinge je nach ihrem Aufenthaltsstatus von Hilfsdiensten ausgeschlossen
werden. Es ist wichtig hervorzuheben, dass Frauen tendenziell häufiger Formen vonMehrfachdiskriminierung erleben, wie dies der Fall behinderter Frauen, von Frauen aus ethnischen
Minderheiten, von Roma oder von Frauen mit einer HIV/Aids-Infektion ist, um nur einige Beispiele zu
nennen. Gleiches gilt, wenn sie Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt werden.
54.
Das Verbot aus Absatz 2 dieses Artikels bezüglich der Diskriminierung der Frau hat eine viel
größere Tragweite als das Verbot aus Absatz 3. In letzterem wird von den Vertragsparteien gefordert,bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens von jeglicher Diskriminierung
abzusehen, wohingegen sie in Absatz 2 dazu aufgerufen werden, Diskriminierung in Bereichen zu
verurteilen, die über den Rahmen des Übereinkommens hinausgehen.
55.
In Absatz 4 werden die speziellen Maßnahmen geschildert, zu denen eine Vertragspartei desÜbereinkommens veranlasst werden kann, um den Schutz der Frauen – und zwar nur den der Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu verbessern. Diese Bestimmung hat keinen Vorrang vor dem
generellen Diskriminierungsverbot. Basierend auf Artikel 4 des CEDAW wird in diesem Absatz
festgelegt, dass besondere Maßnahmen zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und zum Schutz
von Frauen vor dieser Art von Gewalt, bei denen Männer nicht berücksichtigt werden, keine Form von
Diskriminierung darstellen. Dies entspricht der Bedeutung von Diskriminierung, wie sie vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung zu Artikel 14 der EMRK
ausgelegt wird. In dieser Rechtsprechung wurde insbesondere klar herausgestellt, dass nicht alle
Unterscheidungen oder Abweichungen bei der Behandlung einer Diskriminierung gleichkommen. So
führte der Gerichtshof zum Beispiel im Urteil in der Rechtssache Abdulazis, Cabales und Balkandali
gegen Vereinigtes Königreich aus, dass "eine Unterscheidung diskriminierend ist, wenn sie einer49

objektiven und angemessenen Rechtfertigung entbehrt, d. h. wenn sie keinem rechtmäßigen Zweck
dient oder wenn das Verhältnis zwischen den angewendeten Mitteln und dem verfolgten Zweck nicht
angemessen ist". Die Tatsache, dass Frauen geschlechtsspezifische Gewalt einschließlich häuslicher
Gewalt im Verhältnis deutlich häufiger erleiden als Männer, kann als eine objektive und angemessene
Rechtfertigung für den Einsatz von Ressourcen und die Verabschiedung von besonderen Maßnahmen
zum alleinigen Vorteil von weiblichen Opfern angesehen werden.
56.

S. auch Absatz 47.

Artikel 5 - Verpflichtungen der Staaten und Sorgfaltspflicht
57.
Nach internationalem Recht ist ein Staat für die Begehung einer völkerrechtswidrigen
Handlung, die ihm auf Grund des Verhaltens seiner Bediensteten wie Mitgliedern der Polizei, derEinwanderungsbehörden oder der Strafvollzugsbehörden zuzuschreiben ist, verantwortlich. Dieser
Grundsatz wird von der Völkerrechtskommission in den Artikeln zur Verantwortlichkeit der Staaten
für völkerrechtswidrige Handlungen (2001) dargelegt, deren Stellenwert als übliche Norm des
Völkerrechts weitgehend anerkannt ist. Gemäß den internationalen Menschenrechten obliegen dem
Staat zugleich negative wie auch positive Verpflichtungen: Staatsbedienstete müssen sowohl das Recht
achten als auch von völkerrechtswidrigen Handlungen Abstand nehmen und Einzelpersonen vor der
Begehung solcher Handlungen durch nichtstaatliche Täter schützen. Artikel 5 Absatz 1 bezieht sich auf
die Verpflichtung des Staates sicherzustellen, dass die Behörden, Beamte, Bedienstete und staatliche
Einrichtungen sowie sonstige Akteure, die im Namen des Staates handeln, von Gewalttaten gegen
Frauen absehen. Dabei wird in Absatz 2 die Verpflichtung der Vertragsparteien festgelegt, bei in den
Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten, die von nichtstaatlichen Akteurenbegangen werden, ihrer Sorgfaltspflicht zu entsprechen. In beiden Fällen wird bei einer entsprechenden
Verfehlung der Staat zur Verantwortung gezogen.
58.
Einige internationale Menschenrechtsinstrumente, Auslegungen und Urteile beziehen sich auf
die Sorgfaltspflicht im Bereich zu Gewalt gegen. Diese umfassen die Allgemeine Empfehlung Nr. 19 des
CEDAW-Ausschusses zum Thema Gewalt gegen Frauen (1992); Artikel 4 der Erklärung derGeneralversammlung der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (1993); dievon der Organisation Amerikanischer Staaten verabschiedete Interamerikanische Konvention für die
Prävention, Bestrafung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Konvention von Belém do Para,
1994); sowie die Empfehlung Rec(2002)5 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten
zum Schutz von Frauen vor Gewalt (2002). Darüber hinaus spiegelt der Inhalt von Artikel 5 die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wider. In seiner neueren
Rechtsprechung zu häuslicher Gewalt wandte auch der Gerichtshof den Grundsatz der Sorgfaltspflichtan (s. das Urteil Opuz gegen die Türkei, 2009). Er stellte fest, dass die positive Verpflichtung zum
Schutz des Rechts auf Leben (EMRK, Artikel 2) erfordert, dass die Behörden die notwendige
Sorgfaltspflicht unter Beweis stellen, insbesondere durch präventive Maßnahmen praktischer Natur, um
eine Person, deren Leben bedroht ist, zu schützen.
59.
Angesichts dieser Entwicklung des Völkerrecht und der Rechtsprechung waren die Verfasser
der Auffassung, dass es wichtig sei, den Grundsatz der Sorgfaltspflicht in diesem Übereinkommen zu
verankern. Dieser Grundsatz erlegt den Parteien keine Erfolgspflicht auf, sondern verpflichtet vielmehr
zum Einsatz entsprechender Mittel. Von den Vertragsparteien wird verlangt, ihre Gegenmaßnahmen
für alle in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt so zu
organisieren, dass die zuständigen Behörden solche Gewalttaten verhüten oder Ermittlungen50

durchführen, die Täter bestrafen oder eine Entschädigung für solche Gewalttaten gewähren können. Bei
Nichterfüllung dieser Verpflichtung wird der Staat für eine Tat zur Verantwortung gezogen, die
andernfalls nur einem nichtstaatlichen Täter zuzuschreiben ist. Angesichts der Tatsache, dass die
Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen
Maßnahmen durchzuführen, um ihre Sorgfaltspflicht zur Verhütung, Untersuchung und Bestrafung
von in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten sowie zur Bereitstellung
einer Entschädigung für solche Gewalttaten auszuüben, und den Opfern Schutz zu bieten, und im
Hinblick darauf, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtung deren Inanspruchnahme ihrer
Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt und beeinträchtigt, sogar gefährdet, überschreiten vonnichtstaatlichen Tätern begangene Gewalttaten gegen Frauen schon an sich die Schwelle, ab der eine
Verletzung der Menschenrechte gemäß Artikel 2 festgestellt wird.
60.
Der Begriff "Entschädigung" kann unterschiedliche Formen von Entschädigungen gemäß deninternationalen Menschenrechtsnormen umfassen, z.B. die Wiederherstellung, den Schadenersatz, die
Rehabilitierung und Garantien der Nichtwiederholung. In Bezug auf den Schadenersatz ist es wichtig
anzumerken, dass diese Form der Entschädigung von den Vertragsparteien nur unter den Bedingungennach Artikel 30 (2) dieses Übereinkommens gewährt wird. Schließlich bezieht sich die Bezeichnung"nichtstaatliche Akteure" auf Privatpersonen; dieser Begriff wird bereits in Punkt II der Empfehlung Rec(2002)5 des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt verwendet.
Artikel 6 - Geschlechtersensible politische Maßnahmen
61.
Da sich Artikel 6 in Kapitel I befindet, in dem auch die allgemeinen Verpflichtungen der
Vertragsparteien behandelt werden, findet er auch auf alle anderen Artikel des Übereinkommens
Anwendung. Diese Verpflichtung ist zweifacher Art. Einerseits werden die Vertragsparteien dazu
aufgefordert, eine geschlechtsorientierte Sichtweise bei der Erarbeitung von Maßnahmen zur
Umsetzung des Übereinkommens sowie bei der Bewertung ihrer Auswirkungen einzubeziehen. Dies
bedeutet, dass die Vertragsparteien bei der Planung dieser Umsetzungsmaßnahmen deren
Auswirkungen auf die Geschlechter abschätzen müssen. Dies bedeutet auch, dass die Vertragsparteien
in der Evaluierungsphase bestimmen müssen, ob die Auswirkungen dieser Bestimmungen je nach
Geschlecht unterschiedlich sind.
62.
Andererseits werden die Vertragsparteien mit diesem Artikel dazu aufgefordert, eine Politik
der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Stärkung der Frauenrechte zu fördern undumzusetzen. Mit dieser Verpflichtung wird Artikel 4 Absatz 2ergänzt, in dem Diskriminierung
verurteilt und verboten wird. Die Verfasserinnen und Verfasser waren überzeugt, dass die
Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern und die Stärkung der Frauenrechte zur
Beseitigung aller in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt
erforderlich sind, und erachteten es als wesentlich, den Vertragsparteien eine Verpflichtung
aufzuerlegen, die über Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung dieser Formen von Gewalt
hinausgeht. Dies steht in Einklang mit den Zielen des Übereinkommens, die in Artikel 1 aufgeführt
werden, insbesondere an die Förderung einer wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern
einschließlich der Stärkung der Frauenrechte, wie sie in Artikel 1 (b) beschrieben wird.
Kapitel II – Ineinandergreifende politische Maßnahmen und Datenerhebung
63.
Wie andere kürzlich auf Ebene des Europarats ausgehandelte Übereinkommen orientiert sichdieses Übereinkommen an drei Schlagwörtern: "Verhütung", "Schutz" und "Strafverfolgung". Um

51

jedoch die Bekämpfung von in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen vonGewalt zu stärken, hielten es die Verfasserinnen und Verfasser für erforderlich, ein viertes Schlagwort
hinzuzufügen: "Ineinandergreifende politische Maßnahmen".
Artikel 7 - Umfassende und koordinierte politische Maßnahmen
64.
In Absatz 1 wird von den Vertragsparteien gefordert, politische Ansätze auszuarbeiten unddurchzuführen , die mehrere von unterschiedlichen Akteuren und Organisationen durchzuführende
Maßnahmen umfassen und die zusammen genommen eine umfassende Antwort auf Gewalt gegen
Frauen bieten. Diese Verpflichtung wird in Absatz 2 detailliert ausgeführt. Hier wird von den
Vertragsparteien verlangt, dafür Sorge zu tragen, dass die verabschiedeten politischen Ansätze auf derGrundlage einer erfolgreichen Institutionen-übergreifenden Zusammenarbeit durchgeführt werden.
Die Best Practices aus einigen Mitgliedstaaten zeigen, dass bessere Ergebnisse erzielt werden, wenn
Strafverfolgungsbehörden, Justizbehörden, Frauen- Nichtregierungsorganisationen, Behörden für den
Kinderschutz und sonstige relevante Partner ihre Kräfte bei einer bestimmten Aufgabe vereinen, z.B. bei
der genauen Abschätzung der Risiken oder beim Entwurf eines Sicherheitsplans. Diese Art derZusammenarbeit darf nicht darauf beruhen, dass Einzelpersonen vom Nutzen eines
Informationsaustauschs überzeugt sind; sie erfordert, dass vorab Richtlinien und anzuwendendeProtokolle für alle Einrichtungen erstellt werden und dass die Fachkräfte eine im Hinblick auf ihren
Einsatz und ihren Nutzen angemessene Ausbildung erhalten.
65.
Um bei der Erarbeitung politischer Ansätze das Fachwissen und die Erkenntnisse derbetroffenen Akteure, Organisationen und Institutionen nutzen zu können, wird in Absatz 3 zur
Einbeziehung "alle[r] relevanten Akteure [...], wie . Regierungsstellen, nationale, regionale und lokale
Parlamente und Behörden, nationale Menschenrechtsinstitutionen und zivilgesellschaftliche
Organisationen", aufgerufen. Hierbei handelt es sich um eine nicht erschöpfende Auflistung der
Akteure, welche die Verfasserinnen und Verfasser einbeziehen wollten, insbesondere die FrauenNichtregierungsorganisationen sowie Organisationen für Migranten und Migrantinnen und auchreligiöse Einrichtungen. Mit "nationale[n] Menschenrechtsinstitutionen " sind solche Einrichtungengemeint, die gemäß den Grundsätzen der Vereinten Nationen bezüglich nationaler Institutionen für die
Förderung und den Schutz der Menschenrechte, die 1993 mit der Resolution 48/134 derGeneralversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurden, gegründet wurden. Angesichts
der Tatsache, dass nationale Menschenrechtsinstitutionen in zahlreichen Mitgliedstaaten desEuroparates bestehen, erachteten die Verfasser es als wichtig, diese in die Liste der betroffenen Akteureaufzunehmen, soweit es sie gibt. Diese Bestimmung beinhaltet nicht die Verpflichtung, solche
Einrichtungen zu gründen, falls sie noch nicht bestehen. Durch die Einbeziehung nationaler, regionaler
und lokaler Parlamente in diese Bestimmung, wollten die Verfasser den unterschiedlichen Ebenen derGesetzgebungskompetenz in als Bundesstaaten organisierten Vertragsparteien Rechnung tragen. Um
einerseits umfassende und koordinierte politische Ansätze und andererseits die Einbeziehung aller
betroffenen Institutionen und Organisationen zusammenzuführen, müssen nationale Aktionspläne
erstellt werden.
Artikel 8 - Finanzielle Mittel
66.
Mit diesem Artikel soll eine Zuweisung der finanziellen und personellen Mittel gewährleistet
werden, die sowohl den von den Behörden umgesetzten Aktivitäten als auch den Aktivitäten derbetroffenen Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft angemessen ist. Die
Mitgliedstaaten des Europarats verfahren bei der Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen(nachfolgend als NROn abgekürzt), die an der Verhütung und Bekämpfung aller in den

52Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt beteiligt sind,unterschiedlich.
Die
Vertragsparteien
sind
also
dazu
verpflichtet,
fürvonNichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft durchgeführte Aktivitäten Finanz- und
Personalressourcen zuzuweisen.
67.
In Anbetracht der unterschiedlichen wirtschaftlichen Situationen der Mitgliedstaaten
entschieden sich die Verfasser dafür, die Tragweite dieser Verpflichtung auf die Zuweisung
angemessener Mittel zu beschränken, d.h. der Zielsetzung oder der umgesetzten Maßnahme angepasste
Mittel.
Artikel 9 – Nichtstaatliche Organisationen und Zivilgesellschaft
68.
In vielen Mitgliedstaaten wird die überwiegende Mehrzahl der Hilfsdienste für die Opferhäuslicher Gewalt und sonstiger Formen von Gewalt gegen Frauen von NROn oderzivilgesellschaftlichen Organisationen sichergestellt. Diese halten seit langem Zufluchtseinrichtungen,
Rechtsbeistände sowie medizinische und psychologische Beratungsstellen oder Telefonberatung undsonstige wesentliche Dienste vor.
69.
In diesem Artikel soll der wertvolle Beitrag dieser verschiedenen Organisationen bei der
Verhütung und Bekämpfung aller in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden
Formen von Gewalt gewürdigt werden. Die Vertragsparteien des Übereinkommens sind somit dazu
aufgefordert, deren Arbeit anzuerkennen, z.B. indem man ihren kompetenten Rat einholt und sie als
Partner in die institutionsübergreifende Zusammenarbeit oder in die Umsetzung umfassender
politischer Ansätze der Regierung, die in Artikel 7 befürwortet werden, einbindet. Neben dieser
Anerkennung wird von den Vertragsparteien des Übereinkommens mit diesem Artikel verlangt, die
Arbeit der NOn und spezialisierter zivilgesellschaftlicher Organisationen zu fördern und aktiv zu
unterstützen. Es ist daher angemessen, ihnen ihre Aufgabe so weit wie möglich zu erleichtern. Auch
wenn sich Artikel 9 ausschließlich auf NROn und zivilgesellschaftliche Organisationen bezieht, die bei
der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen aktiv sind, so hindert dies die Vertragsparteien nicht daranweiter zu gehen und die von NROn und der Zivilgesellschaft geleistete Arbeit im Bereich derhäuslichen Gewalt im weiteren Sinne zu unterstützen.
Artikel 10 - Koordinierungsstelle70.
Aus Absatz 1 umfasst die Verpflichtung, eine oder mehrere offizielle Regierungsstellen mit
vier spezifischen Aufgaben auszustatten: die Koordinierung, Durchführung, Überwachung und
Bewertung der von der Vertragspartei erarbeiteten Politik und Maßnahmen zur Verhütung und
Bekämpfung aller mit diesem Übereinkommen abgedeckten Formen von Gewalt. Dies kann geschehen,
indem neue offizielle Stellen gegründet oder bereits bestehende Stellen mit der Erfüllung dieser
Aufgaben betraut werden. Die Bezeichnung "offizielle Stelle" ist als eine beliebige Einheit oder
Einrichtung innerhalb der Regierung zu verstehen. Sie kann einer auf nationaler oder regionaler Ebene
errichteten oder bereits bestehenden Stelle entsprechen. Es liegt bei den Vertragsparteien, über deren
Größe, Personalstärke und Finanzierung zu entscheiden und festzulegen, welche Berichtspflichten
bestehen und wem diese obliegen. Im Hinblick auf die Aufgaben der Durchführung, Überwachung und
Bewertung muss diese Stelle auf der Ebene der jeweiligen Struktur einer Vertragspartei existieren, die
für die Umsetzung dieser Maßnahmen verantwortlich ist. Das heißt, dass es bei einem
Regierungssystem föderaler Art notwendig sein kann, über mehrere Stellen zu verfügen.

53

71.
Die vier diesen Stellen übertragenen Aufgaben bestehen darin zu gewährleisten, dass dieverschiedenen von der Vertragspartei in Anwendung dieses Übereinkommens durchgeführten
Maßnahmen gut koordiniert sind und es allen Organen und Regierungsbereichen ermöglichen, ihre
Bemühungen zu bündeln. Mit diesen Aufgaben soll auch dafür Sorge getragen werden, dass neu
verabschiedete politische Ansätze und Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. DieÜberwachungsaufgabe dieser Organe beschränkt sich darauf zu beobachten, wie – und mit welcher
Wirksamkeit – die politischen Ansätze und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung aller in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt auf nationaler bzw.
regionaler oder lokaler Ebene umgesetzt werden. Sie bezieht sich nicht auf die Überwachung derUmsetzung des Übereinkommens im weiteren Sinne; dies ist eine Aufgabe, die durch den in Kapitel IX
des Übereinkommens definierten unabhängigen internationalen Überwachungsmechanismus erfüllt
wird (s. Anmerkungen zu Kapitel IX). Schließlich umfasst die Bewertung der politischen Ansätze undMaßnahmen, welche die Stellen durchführen müssen, die wissenschaftliche Abschätzung eines
gegebenen politischen Ansatzes oder einer Maßnahme, um zu bestimmen, ob diese den Bedürfnissen
der Opfer entsprechen und ihr Ziel erreichen, und um unerwünschte Auswirkungen aufzudecken. Einesolche Arbeit setzt solide administrative und demographische Daten voraus, zu deren Erhebung die
Vertragsparteien in Artikel 11 des Übereinkommens verpflichtet werden. Aus diesem Grund wird dennach diesem Artikel gegründeten Stellen ebenfalls die Aufgabe übertragen, die Erhebung und Analyseder erforderlichen Daten sowie die Verbreitung der gewonnenen Ergebnisse zu koordinieren. Einige
Mitgliedstaaten haben Beobachtungsstellen für Gewalt gegen Frauen ins Leben gerufen, die bereits eine
große Bandbreite von Daten erheben. Sie können als Beispiele dienen, aber die Verfasserinnen und
Verfasser stellen es den Vertragsparteien frei zu entscheiden, wie die betroffenen Stellen die
Koordinierung, Analyse und Verbreitung der Daten sicherstellen.
72.
In Absatz 2 dieses Artikels werden diese Stellen dazu ermächtigt, im Rahmen desÜbereinkommens die Informationen zu empfangen, welche die Vertragspartei gemäß Kapitel VIII erhält(s. Anmerkungen zu Kapitel VIII). Es ist wichtig anzumerken, dass sich diese Berechtigung aus
Datenschutzgründen auf den Erhalt von allgemeinen Informationen beschränkt (s. Anmerkungen zu
Artikel 65). Die Verpflichtung besteht somit lediglich darin zu prüfen, dass die gemäß diesem Artikel
errichteten Stellen allgemein und ohne Verweis auf Einzelfälle über Aktivitäten im Rahmen derinternationalen Zusammenarbeit, einschließlich der rechtlichen Zusammenarbeit im Zivil- undStrafrecht, informiert werden. Die Zielsetzung besteht darin, es diesen Stellen zu ermöglichen, ihre
Aufgabe zu erfüllen.
73.
Die über den Austausch von Erfahrungen und Verfahrensweisen gewonnenen Informationen
und Kenntnisse sind bei der Verhütung und Bekämpfung von in den Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt besonders nützlich. In Absatz 3 werden den neuen
Stellen daher die erforderlichen Kompetenzen verliehen, um mit den entsprechenden in anderen
Vertragsparteien des Übereinkommens errichteten Einheiten in Verbindung zu treten und mit ihnen
zusammenzuarbeiten. Dies ermöglicht eine für beide Seiten gewinnbringende, gegenseitige
Unterstützung sowie die schrittweise Harmonisierung der Vorgehensweisen.
Artikel 11 - Datensammlung und Forschung74.
Die systematische und angemessene Datenerhebung wird seit Langem als wesentlicher
Bestandteil der Erarbeitung politischer Ansätze im Bereich der Verhütung und Bekämpfung aller in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt anerkannt. Dennoch
erfassen nur sehr wenige Mitgliedstaaten des Europarates systematisch administrative oderbevölkerungsbasierte Daten. Außerdem sind die verfügbaren Daten selten zwischen den verschiedenen

54

Ländern oder über einen bestimmten Zeitraum hinweg vergleichbar. Daraus ergibt sich ein begrenztes
Verständnis des Ausmaßes und der Entwicklung des Problems. Die Verhütung und Bekämpfung vonGewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erfordert die Erarbeitung von politischen Ansätzen, dieauf verlässlichen Belegen beruhen. Dies setzt voraus, dass die Tragweite dieser Gewalt mittels solider
und vergleichender Daten dokumentiert wird, um der Politik die Richtung zu weisen und die
Umsetzung von Maßnahmen zur Behebung des Problems zu überwachen. Dieses Kapitel enthält die
Verpflichtung der Bedeutung der regelmäßigen Erhebung repräsentativer und vergleichender Daten bei
der Ausarbeitung und Umsetzung von politischen Ansätzen zur Verhütung und Bekämpfung aller in
den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt gerecht zu werden. Es
wird die Art der Daten beschrieben, die zu erheben, zu analysieren und aufzuarbeiten sind, bevor sie
von der gemäß Artikel 10 geschaffenen Koordinierungsstelle oder den Koordinierungsstellen
veröffentlicht und der unabhängigen Expertengruppe (GREVIO) vorgelegt werden, die mit derÜberwachung der Umsetzung dieses Übereinkommens beauftragt ist (s. Kapitel IX). Außerdem wird
die Notwendigkeit unterstrichen, die Forschung auf dem Gebiet der Gewalt gegen Frauen undhäuslicher Gewalt zu fördern.
75.
Die in Absatz 1 aufgeführte Verpflichtung ist zweifacher Art. Zunächst werden die
Vertragsparteien in Unterabsatz a dazu aufgefordert, in regelmäßigen Abständen einschlägige
aufgeschlüsselte statistische Daten über das Vorkommen aller Formen von Gewalt, die in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen, zu erheben, damit auf Fakten basierende politische
Ansätze entwickelt und umgesetzt werden können und beurteilt werden kann, ob diese den
Bedürfnissen von Menschen gerecht werden, die Gewalt ausgesetzt sind. Präzise statistische Daten, diespeziell auf die Opfer und die Täter und Täterinnen dieser Formen von Gewalt abzielen, sind sowohl
für die Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit für die Schwere
dieses Problems als auch für die Ermutigung der Opfer und der Zeuginnen und Zeugen zur Meldung
dieser Vorfälle von großer Bedeutung. Einschlägige statistische Daten können administrative Datenumfassen, die auf von den Diensten der Gesundheitsversorgung und der sozialen Sicherung, den
Strafverfolgungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen aufbereiteten Statistiken beruhen, sowie
Daten der Justiz, die von den Justizbehörden, einschließlich der Staatsanwaltschaften, erfasst wurden.
Statistische Daten aus Verwaltung und Justiz, die auf geeignete Weise erhoben wurden, können zur
Erarbeitung nationaler Gegenmaßnahmen der Vertragsparteien für alle in den Anwendungsbereich
dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt beitragen in dem sie es ermöglichen,
Informationen über die Leistungen öffentlicher Stellen sowie über Straftaten zu erhalten, welche die
Behörden im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens behandeln. Die von den Diensten erhobenen
administrativen Daten umfassen z.B. die systematische Aufstellung von Informationen über die
Inanspruchnahme dieser Dienste durch die Opfer und die Art und Weise, wie die Regierungsstellen
und der öffentliche (und private) Gesundheitssektor ihnen bei ihrem Streben nach Gerechtigkeit und im
Hinblick auf medizinische Versorgung, Beratung, Unterbringung und sonstige Arten vonUnterstützung helfen. Die Daten der Stellen über die Inanspruchnahme ihrer Dienste sagen nicht nur
etwas über die Wirksamkeit der umgesetzten Politik aus, sondern sie können ebenfalls die Grundlage
für die Bewertung der durch solche Gewalttaten verursachten administrativen Kosten darstellen.
Darüber hinaus können von Justizbehörden erhobene Daten Informationen über Strafen und die
Eigenschaften der verurteilten Personen sowie über den Aburteilungsquote liefern.
76.
Folglich müssen öffentliche Stellen wie Justizbehörden, die Polizei oder Dienste der sozialen
Sicherung Datensysteme errichten, die sich nicht darauf beschränken, ihren internen Bedürfnissen
gerecht zu werden. Um eine mögliche Verbesserung oder Verschlechterung der Wirksamkeit derMaßnahmen und politischen Ansätze zur Verhütung, zum Schutz und zur Strafverfolgung feststellen
zu können, müssen wiederum regelmäßig einschlägige statistische Daten aus Justiz und Verwaltung

55

erfasst werden. Der Nutzen und die Relevanz dieser Daten hängt vor allem von der Qualität ihrer
Erfassung ab. Die Verfasserinnen und Verfasser hielten es für sinnvoll, den Vertragsparteien die Wahl
der verwendeten Datenkategorien zu überlassen, aber die Daten zu Opfer und Täter bzw. Täterin
sollten zumindest nach den Bereichen Geschlecht, Alter, Art der Gewalttat und Beziehung zwischen
Opfer und Täter bzw. Täterin sowie geographische Eingrenzung und nach sonstigen Faktoren, welche
die Vertragsparteien für relevant erachten, z.B. eine Behinderung, untergliedert sein. Die erhobenen
Daten sollten sich ebenfalls auf den Anteil der Verurteilungen von Tätern bzw. Täterinnen aller in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttaten sowie auf die Anzahl dererlassenen Schutzanordnungen beziehen. In der Studie des Europarats mit dem Titel "Administrative
data collection on domestic violence in Council of Europe member states" (EG-VAW-DC(2008)Study)
werden diese Kategorien sowie zusätzliche Kategorien herausgearbeitet und ein beispielhafter Ansatz
mit Empfehlungen für die Erhebung administrativer Daten erläutert, die über das übliche Vorgehen
hinausgeht.
77.
An zweiter Stelle wird den Vertragsparteien in Unterabsatz b auferlegt, die Forschung auf dem
Gebiet aller in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt zu
fördern. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Vertragsparteien ihre politischen Ansätze undMaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung dieser Formen von Gewalt auf führende Studien und
Erkenntnisse in diesem Bereich gründen. Die Forschung ist ein Schlüsselelement jeder evidenzbasierten
Politik und trägt somit erheblich zur Verbesserung der alltäglichen Reaktionen und Verfahrensweisen
der Justizbehörden, der Hilfsdienste und der Strafverfolgungsbehörden bei Fällen von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt bei. Mit dieser Bestimmung wird vorausgesetzt, dass sich die
Vertragsparteien dazu verpflichten, die Forschungsarbeit zu fördern, um die tiefer liegenden Gründe,die Auswirkungen des Phänomens, die Häufigkeit und die Aburteilungsquote besser zu verstehen unddie Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens zu beurteilen.
78.
In Absatz 2 wird die Verpflichtung der Vertragsparteien dargelegt, sich um die Durchführung
von bevölkerungsbasierten Studien zu bemühen. Dies setzt die Erhebung statistisch repräsentativer
Daten in der Zielbevölkerung voraus, damit diese einfach auf die Gesamtbevölkerung extrapoliert
werden können. Bevölkerungsbasierte Studien zeichnen ein "soziologischeres" Bild von der Bedeutung,
der Natur, den Bestimmungsfaktoren und den Konsequenzen aller in den Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt. Sie können ebenfalls verlässliche Daten über die vonden Opfern gemachten Erfahrungen von Gewalt, über die Gründe, aus denen sie keine Meldung
gemacht haben, über die Dienste, die sie in Anspruch genommen haben, sowie über die Meinung unddie Haltung der Opfer im Hinblick auf diese Gewalt liefern. Des Weiteren sind die Vertragsparteien
angehalten, in regelmäßigen Abständen Studien durchzuführen, um einschlägige und komparative
Bewertungen des Ausmaßes und der Tendenzen aller in den Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt vorzunehmen und dabei die Entwicklungen im
Längsschnitt zu verfolgen. In diesem Fall liegt die Wahl der Stichprobengröße aus der Bevölkerung undder Häufigkeit der Studien im Ermessen der Vertragspartei. In Abhängigkeit hiervon kann die Studieeine nationale, regionale oder lokale Reichweite haben. Hierbei ist jedoch anzumerken, dass eine
Kombination dieser Ebenen es ermöglichen kann, eine makroskopische Sicht auf das Phänomen zu
erhalten und gleichzeitig lokale oder regionale Besonderheiten zu beleuchten. Bei der Ausarbeitungsolcher bevölkerungsbasierter Studien können sich die Vertragsparteien auf die länderübergreifende
Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Gesundheit von Frauen und zu häuslicher Gewalt(World Health Organization multi-country study on women's health and domestic violence against women)sowie auf die internationale Studie zur Gewalt gegen Frauen (International Violence Against Women
Survey, IVAWS) beziehen.

56

79.
Die Verfasserinnen und Verfasser erachteten es als wichtig, bevölkerungsbasierte Studien vonstatistischen und administrativen Daten sowie von Daten der Justizbehörden zu unterscheiden, da sie
unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Fragen beantworten. Während die Studien esermöglichen, den Grad der Schwere und die Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt sowie damit in Zusammenhang stehende sozioökonomische und kulturelle Faktoren zu
beleuchten, können statistische und administrative Daten sowie Daten der Justizbehörden dazu
beitragen, Probleme im Hinblick auf die Kapazitäten der Regierungsbehörden aufzuzeigen und die
Wirksamkeit der für Opfer solcher Gewalttaten geleisteten Dienste zu beurteilen. Die kombinierte
Nutzung dieser beiden Arten von Methoden der Datenerhebung kann dabei helfen, sich ein detailliertes
Bild des Problems zu machen. Aufgrund einer fehlenden gemeinsamen Definition und mangels
einheitlicher Indikatoren zur Bewertung des Ausmaßes und der Tendenzen im Hinblick auf Gewalt
gegen Frauen und häusliche Gewalt ermöglichen die verfügbaren Daten nur selten Vergleiche zwischen
den Ländern. Daher wäre es für die Vertragsparteien sinnvoll, die Datenerhebung mittels
standardisierter Methoden und Indikatoren, die bereits bestehen oder noch ausgearbeitet werden, zu
harmonisieren. Sie sollten nach dem Vorbild der internationalen Studie zur Gewalt gegen Frauen derEuropäischen Agentur für Grundrechte aktuelle Entwicklungen und Initiativen zur Bereitstellung
verlässlicher und vergleichbarer Daten berücksichtigen.
80.
Wie in Artikel 65 ausgeführt muss der Prozess der Erhebung, Speicherung und Verarbeitungdererfassten Daten den Standards für den Datenschutz entsprechen, die das
Europaratsübereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) vorsieht, um die Vertraulichkeit und den Respekt desPrivatlebens der Opfer, der Straftäter und –täterinnen und sonstiger betroffener Personen zu
gewährleisten. Die in Artikel 65 festgesetzten Standards sind nicht nur auf den staatenübergreifenden
Austausch von Daten anwendbar, sondern auch auf alle Prozesse der Erhebung, Speicherung undVerarbeitung von Daten.
81.
Ergänzend zu Artikel 68 (7) ist im dritten Absatz dieses Artikels die Verpflichtung der
Vertragsparteien vorgesehen, der unabhängigen Expertengruppe, auf die in Artikel IX Bezug
genommen wird, die erfassten Informationen zur Verfügung zu stellen, um so die internationale
Zusammenarbeit anzuregen und einen internationalen Vergleich zu ermöglichen. So können nicht nur
bestehende bewährte Verfahrensweisen ermittelt werden, sondern es kann auch zu einer
Harmonisierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens beigetragen werden.
82.
Schließlich beinhaltet Absatz 4 die Verpflichtung dafür Sorge zu tragen, dass die erhobenen
Daten gemäß Artikel 11 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Es liegt allerdings im
Ermessen der Vertragsparteien, über die Form und die Mittel sowie über die Art der zur Verfügung
gestellten Informationen zu entscheiden. Werden der Öffentlichkeit die gemäß Artikel 11 erfassten
Informationen zur Verfügung gestellt, so müssen die Vertragsparteien insbesondere auf das Recht der
betroffenen Personen auf Privatsphäre achten.

Kapitel III – Prävention
83.
In diesem Kapitel wird eine Reihe von Bestimmungen unter dem Titel "Prävention" im weiteren
Sinne des Wortes dargelegt. Die Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt erfordert
eine tiefgreifende Veränderung des Verhaltens der Allgemeinbevölkerung. Dabei müssen
Geschlechtsstereotype überwunden und eine Sensibilisierung der Bevölkerung gefördert werden. Die

57

lokalen und regionalen Behörden können wichtige Akteure bei der Umsetzung dieser präventiven
Maßnahmen sein und sie an die Gegebenheiten vor Ort anpassen.
Artikel 12 - Allgemeine Verpflichtungen
84.
Dieser Artikel umfasst mehrere allgemeine Maßnahmen zur Prävention, die als Grundlage
dienen und die übergreifenden Grundsätze zur Regelung der spezifischeren Verpflichtungen darlegen,die in den nachfolgenden Artikeln dieses Kapitels beschrieben werden.
85.
Die Verpflichtungen aus Absatz 1 gründen sich auf die Überzeugung der Verfasserinnen und
Verfasser, dass die Verhaltensweisen von Frauen und Männern häufig auf Vorurteilen,
Geschlechtsstereotypen und von in den althergebrachten Geschlechterrollen verhafteten Bräuchen oder
Traditionen beruhen. Angesichts dieser Feststellung werden die Vertragsparteien des Übereinkommens
aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung einer Mentalitäts- und Verhaltensänderung
zu ergreifen. Mit dieser Bestimmung sollen Herz und Verstand der Menschen erreicht werden, die mit
ihrem Verhalten zum Fortbestand der in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden
Formen von Gewalt beitragen. Dieser Absatz, der aus allgemeiner Sicht verfasst wurde, führt die
speziell durchzuführenden Maßnahmen nicht näher aus und überlässt sie dem Ermessen der
Vertragspartei.
86.
In Absatz 2 wird von den Vertragsparteien verlangt, die erforderlichen gesetzgeberischen undsonstigen Maßnahmen zur Verhütung aller in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens
fallenden Formen von Gewalt, die von einer natürlichen oder juristischen Person ausgeübt werden,
durchzuführen. Es hängt vom nationalen Rechtssystem ab, ob gewisse Maßnahmen die Verabschiedung
eines Gesetzes erfordern oder nicht.
87.
Neben dem in Artikel 4 Absatz 3 formulierten Diskriminierungsverbot wird in diesem Absatz
gefordert, dass positive Aktionen unternommen werden müssen, um dafür Sorge zu tragen, dass die
Präventionssmaßnahmen speziell den Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen entsprechen. Straftäter
nehmen häufig solche Personen ins Visier, da sie wissen, dass sie aufgrund ihrer Situation weniger dazu
in der Lage sind, sich zu verteidigen oder die Strafverfolgung des Täters und sonstige Formen vonSchadenersatz anzustreben. Im Sinne dieses Übereinkommens sind folgende Personen aufgrund ihrer
besonderen Umstände schutzbedürftig: schwangere Frauen und Mütter von Kleinkindern, behinderte
Personen einschließlich Personen mit kognitiven oder geistigen Einschränkungen, in ländlichen oderabgeschiedenen Gegenden lebende Personen, Konsumenten toxischer Substanzen, Prostituierte,
Angehörige einer ethnischen oder nationalen Minderheit, Migrantinnen und Migranten – insbesondere
Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge ohne Papiere, Homosexuelle, Bisexuelle oder Transsexuelle,sowie HIV-positive Personen, Obdachlose, Kinder und alte Menschen.
88.
In Absatz 4 wird unterstrichen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft aktiv zur Verhütung vonGewalt beitragen können und dass sie hierzu ermutigt werden sollten. Da zahlreiche in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Formen von Gewalt vorwiegend von Männernoder Jungen begangen werden, erachteten die Verfasser es für wichtig, deren besondere Rolle bei der
Verhütung dieser Taten hervorzuheben. In dem Bewusstsein, dass die Mehrheit der Männer undJungen solche Taten nicht begehen, wollten die Verfasser aufzeigen, dass diese auf verschiedene Weisehierzu einen Beitrag leisten können: Sie können die Rolle eines Vorbilds, eines Vorreiters fürVeränderungen und eines Befürworters der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie desgegenseitigen Respekts einnehmen. Sie können einen wertvollen Beitrag leisten, indem sie Gewalt
anprangern und versuchen, andere Männer in Aktivitäten zur Förderung der Gleichstellung von Frauen

58und Männern einzubeziehen und als Vorbilder zu dienen, die ihre Rolle als Vater undverantwortungsvoller Erwachsener aktiv erfüllen.
89.
In Absatz 5 wird eindeutig dargelegt, dass Kultur, Sitten, Religion, Tradition oder die
sogenannte "Ehre" keinesfalls als Rechtfertigung für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
fallende Gewalttaten angeführt werden können. Die Vertragsparteien des Übereinkommens müssen
daher prüfen, dass ihr nationales Recht keine Lücken aufweist, die Raum für auf solchenÜberzeugungen basierende Auslegungen bieten. Darüber hinaus umfasst diese Verpflichtung die
Vermeidung aller offiziellen Erklärungen, Berichte oder Vorträge, in denen Gewalt unter Berufung auf
Kultur, Sitten, Religion, Tradition oder die sogenannte "Ehre" toleriert wird. Mit dieser Bestimmung
wird ebenfalls ein Schlüsselgrundsatz begründet, nach dem das Verbot einer der in diesem
Übereinkommen definierten Gewalttaten nicht als Beschränkung der Rechte und der kulturellen oderreligiösen Freiheiten des Täters angesehen werden kann. Dieser Grundsatz ist für Gesellschaften
wichtig, in denen unterschiedliche ethnische und religiöse Gemeinschaften zusammen leben und indenen es eine weit verbreitete Haltung ist hinzunehmen, dass je nach kulturellem oder religiösem
Kontext geschlechtsspezifische Gewalt unterschiedlich definiert wird.
90.
Zum Abschluss der Liste der allgemeinen Verhütungsmaßnahmen wird in Absatz 6 zur
Förderung von speziellen Programmen und Aktivitäten für die Stärkung der Rechte der Frauen
aufgerufen. Diese Stärkung der Rechte betrifft alle Aspekte des Lebens einschließlich politischer undwirtschaftlicher Aspekte. Diese Verpflichtung entspricht der weiter reichenden Zielsetzung der
Gleichstellung von Frauen und Männern und der Verminderung ihrer Schutzbedürftigkeit im Hinblick
auf Gewalt.
Artikel 13 - Bewusstseinsbildung
91.
Dieser Artikel zielt darauf ab, dafür Sorge zu tragen, dass die Allgemeinbevölkerung über dieverschiedenen Formen von Gewalt informiert wird, die Frauen regelmäßig erleiden, sowie über die
unterschiedlichen Erscheinungsformen häuslicher Gewalt. Es geht darum, allen Mitgliedern derGesellschaft dabei zu helfen, diese Gewalt zu erkennen, sich gegen sie auszusprechen und die Opfer –aus der Nachbarschaft, aus dem Freundes- und Kollegenkreis oder aus der Verwandtschaft - nachKräften zu unterstützen. Diese Verpflichtung umfasst die regelmäßige Organisation von Kampagnen
und Programmen zur Bewusstseinsbildung, mit denen diese Fragen unter Berücksichtigung derUnterschiede zwischen Männern und Frauen behandelt und erläutert werden. Zu diesen
Bewusstseinsbildungsaktivitäten muss die Verbreitung von Informationen über die Gleichstellungzwischen Frauen und Männern, über nicht stereotype Geschlechterrollen und die gewaltfreie Lösung
von Konflikten in zwischenmenschlichen Beziehungen zählen. Zudem erachteten die Verfasser es als
wichtig, dass in diesen Kampagnen die schädlichen Auswirkungen von Gewalt gegen Frauen undhäuslicher Gewalt auf Kinder hervorgehoben werden.
92.
Viele Nichtregierungsorganisationen führen seit Langem Aktivitäten zur Bewusstseinsbildung
in der Öffentlichkeit durch – auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene. Mit dieser Bestimmung wird
daher die Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtseinrichtungen und den für die Gleichstellung
zuständigen Stellen, der Zivilgesellschaft und den NRO, ggf. insbesondere den Frauenorganisationen,
gefördert, um die größtmögliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Diese Liste von
Akteuren, welche die Verfasserinnen und Verfasser abdecken wollten, ist jedoch nicht erschöpfend.
Außerdem bedeutet die Einfügung von "ggf." in dieser Bestimmung, dass die Vertragsparteien nicht
dazu verpflichtet sind, solche Stellen oder Institutionen zu schaffen, sollten sie nicht bereits bestehen.

59Abschließend ist anzumerken, dass sich die Bezeichnung "Frauenorganisationen" auf NROn bezieht, die
im Bereich des Schutzes und der Hilfe für Opfer von Gewalt gegen Frauen tätig sind.
93.
In Absatz 2 wird die Verpflichtung zur Verbreitung konkreter Informationen über bestehende
Maßnahmen der Regierungen und sonstiger Akteure zur Verhütung von Gewalt ausgeweitet. Dies
bedeutet eine weitreichende Verteilung von Faltblättern oder Plakaten sowie von Informationsmaterial
im Internet über die von Polizei und der lokalen Gemeinde angebotenen Dienste mit Kontaktdaten der
lokalen, regionalen oder nationalen Dienste, z.B. Telefonberatungen und Zufluchtseinrichtungen sowie
sonstige Hilfsangebote.
Artikel 14 - Bildung
94.
Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen bilden sich von Klein auf heraus. Es ist
wichtig, so früh wie möglich die Gleichstellung von Frauen und Männern, den gegenseitigen Respekt inzwischenmenschlichen Beziehungen sowie die Gewaltfreiheit zu fördern: Die Verantwortung hierfürliegt vorrangig bei den Eltern. Bildungseinrichtungen spielen jedoch eine nicht zu vernachlässigende
Rolle bei der Befürwortung dieser Werte.
95.
Mit Absatz 1 dieses Artikels wird die Notwendigkeit unterstrichen, pädagogisches Material füralle Unterrichtsstufen (Primär-, Sekundär- und Tertiärstufe) auszuarbeiten –in denen die
Vertragsparteien dies für angemessen erachten – das solche Werte fördert und den Lernenden in
Hinblick auf die verschiedenen in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen
von Gewalt aufklärt. Wenn die Vertragsparteien der Ansicht sind, dass Lernmittel geeignet sind, muss
diese den intellektuellen Fähigkeiten und dem Alter der Lernenden angepasst werden. Dies setzt z.B.
voraus, dass Lernmittel für Grundschulen den intellektuellen Fähigkeiten dieser Kinder angepasst
wird. Lernmittel bezeichnet alle Arten von in dieser Form entwickelten und zugelassenen Dokumenten,
die Teil des Lehrplans sind, zu denen alle Lehrkräfte einer bestimmten Einrichtung ggf. Zugang haben
und die im Unterricht eingesetzt werden müssen oder sollten. Wie der Begriff "ggf." anzeigt, wollten die
Verfasser den Vertragsparteien kein bestimmtes Modell aufzwingen. In der Tat überlässt es diese
Bestimmung den Vertragsparteien, über die Art von Unterricht und das Alter der Lerngruppe zu
entscheiden, für die sie diese Lernmittel als angemessen ansieht. Die Verfasserinnen und Verfasser
entschieden sich mit dieser Formulierung dafür, bei der Umsetzung dieser Bestimmung einen
größtmöglichen Spielraum zu lassen und dabei zu berücksichtigen, dass für die Vertragsparteien
unterschiedliche Möglichkeiten bei der Auswahl der Lermittel bestehen. Einige Staaten legen z.B. in
ihren offiziellen Lehrplänen pädagogische Ziele fest und überlassen es den Einrichtungen, über ihre
eigenen Arbeitsmethoden und die zur Erreichung dieser Ziele einzusetzenden Lernmittel zu
entscheiden. Der Begriff "offizieller Lehrplan" bezeichnet das Programm mit geplanten Lernzielen,seinen Inhalt, die Lernerfahrungen, die Ressourcen und die ggf. von einer Einrichtung angebotenen
Auswertungen. Er verweist nicht auf Sonderveranstaltungen, die je nach der individuellen Politik einer
Schule angeboten werden können.
96.
In Absatz 2 wird diese Verpflichtung zur Förderung der Grundsätze der Gleichstellung vonFrauen und Männern, nicht stereotyper Geschlechterrollen, des gegenseitigen Respekts und dergewaltfreien Lösung von Konflikten in zwischenmenschlichen Beziehungen auf alle informellen
Bildungsstrukturen und auf Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie auf die Medien
ausgeweitet. In den Mitgliedstaaten des Europarats gibt es viele Formen von informellen
Bildungsstrukturen, die häufig ganz unterschiedliche Bezeichnungen tragen. Im Allgemeinenbezeichnet der Begriff "nichtformale Bildungsstruktur" außerhalb des formalen Systems organisierte
Bildungsaktivitäten wie Bildungsdienste der Gemeinden oder religiöser Gemeinschaften, auf der60

Sozialpädagogik beruhende Aktivitäten, Projekte und Institutionen sowie alle sonstigen Arten vondidaktischen Aktivitäten, die von Gruppen der Gemeinden oder sonstigen Organisationen angeboten
werden (z.B. Pfadfinder, Ferienfreizeiten, außerschulische Aktivitäten, etc.). Mit dem Begriff "Sport-,
Kultur- und Freizeiteinrichtungen" werden sportliche, musikalische, künstlerische oder sonstige
Aktivitäten zur Entspannung bezeichnet, die – durch die praktische Erfahrung - Anteil am lebenslangen
Lernprozess haben.
97.
Darüber hinaus wird von den Vertragsparteien des Übereinkommens in diesem Absatz
verlangt, die Medien in ihre Maßnahmen zur Förderung der oben genannten Grundsätze
einzubeziehen. Es ist wichtig anzumerken, dass die Verfasserinnen und Verfasser eindeutig darauf
hinweisen, dass alle diesbezüglichen Maßnahmen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Medien undder Pressefreiheit angemessen berücksichtigen müssen.
Artikel 15 – Aus- und Fortbildung von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen
98.
Die Aus- und Fortbildung und die Bewusstseinsbildung von Angehörigen bestimmter
Berufsgruppen im Hinblick auf die zahlreichen Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungenaller in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt stellen ein
wirksames Mittel zur Verhütung solcher Gewalttaten dar. Die Aus- und Fortbildung ermöglicht es nicht
nur, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen für Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu
sensibilisieren, sondern trägt auch zu einem Perspektivenwechsel und einer Verhaltensänderung derdieser Fachleutegegenüber den Opfern bei. Des Weiteren verbessert sie die Natur und die Qualität derden Opfern geleisteten Hilfe in erheblichem Maße.
99.
Es ist ausschlaggebend, dass Angehöriger der Berufsgruppen mit regelmäßigem Kontakt zu
Opfern oder Straftätern ausreichende Kenntnisse über die mit diesen Formen von Gewalt in
Zusammenhang stehenden Fragen haben. Aus diesem Grund wird in Absatz 1 die Verpflichtung der
Vertragsparteien eingeführt, angemessene Aus- und Fortbildungsmaßnahmen fürAngehörige
bestimmter Berufsgruppen, welche mit Opfern oder Tätern aller in den Geltungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Gewalttaten arbeiten, bereitzustellen oder zu fördern, und dabei Fragenwie die Verhütung und Aufdeckung dieser Gewalttaten, die Gleichstellung von Frauen und Männern,
die Bedürfnisse und Rechte der Opfer sowie Wege zur Verhütung der sekundären Viktimisierung zu
behandeln. Die Aus- und Weiterbildung sollten es den betroffenen Fachleutenermöglichen, sich die
erforderlichen Methoden anzueignen, um Gewalttaten in einem frühen Stadium aufzudecken und mit
ihnen umzugehen und in diesem Sinne Präventionsmaßnahmen zu treffen; hierzu stärken die Aus- undWeiterbildung die Bewusstseinsbildung und die notwendigen Kompetenzen der Fachkräfte, damit
diese im Rahmen ihrer Tätigkeit angemessen und wirksam reagieren können. Die Verfasserinnen und
Verfasser haben es vorgezogen, den Vertragsparteien die Organisation der Aus- und Fortbildung
betroffener Fachkräfte zu überlassen. Es ist jedoch wichtig dafür Sorge zu tragen, dass die einschlägige
Aus- und Fortbildung in geeigneten Folgeveranstaltungen aufgefrischt und vertieft wird, damit die neu
erworbenen Kompetenzen angemessen umgesetzt werden. Schließlich ist es wichtig, dass die
einschlägige Aus- und Fortbildung durch Protokolle und klare Verhaltensgrundsätze unterstützt undgestärkt wird, mit denen Standards gesetzt werden, zu deren Einhaltung die Beschäftigten in ihren
jeweiligen Bereichen aufgerufen sind. Die Wirksamkeit dieser Protokolle muss Gegenstand einerÜberwachung und regelmäßigen Beurteilung sein und ist, soweit erforderlich, zu verbessern.
100.
Zu den betroffenen Berufsgruppen können Bedienstete der Justizbehörden, Rechtspraktiker,
Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden und Fachkräfte in den Bereichen Gesundheit, Sozialarbeit
und Bildung zählen. Wenn die Vertragsparteien für die an Gerichtsverfahren beteiligten Fachkräfte61(insbesondere Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte) Ausbildungsmaßnahmen anbieten, müssen sie
die Anforderungen berücksichtigen, die sich aus der Unabhängigkeit der Rechtsberufe und deren
Eigenständigkeit bei der Organisation der Ausbildung ihrer Berufsmitglieder ergeben. Die
Verfasserinnen und Verfasser wollten unterstreichen, dass diese Bestimmung nicht die Regelungen in
Frage stellt, die die Autonomie der Rechtsberufe bestimmt, sondern dass sie von den Vertragsparteien
fordert, dass sie dafür Sorge tragen, dass für diejenigen Fachkräfte eine Ausbildung angeboten wird, diediese in Anspruch nehmen möchten.
101.
Der Inhalt von Absatz 2 steht mit dem allgemeineren Ziel des Übereinkommens in
Zusammenhang, bei der Verhütung und Bekämpfung aller in den Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt einen umfassenden Ansatz zu verfolgen. Mit dieser
Bestimmung wird von den Vertragsparteien gefordert, dass sie bei der Aus- und Fortbildung, auf die in
Absatz 1 verwiesen wird, die Einbeziehung einer Aus- und Fortbildung im Bereich der koordinierten
behördenübergreifenden Zusammenarbeit fördern und somit die Verpflichtungen aus Artikel 7 desÜbereinkommens erfüllen. Folglich sollten Angehörige bestimmter Berufsgruppen ebenfalls von einer
Aus- und Fortbildung zum Thema behördenübergreifendes Arbeiten profitieren, um es ihnen zu
ermöglichen, mit anderen Fachkräften in einer großen Bandbreite von Bereichen zusammenzuarbeiten.
Artikel 16 – Vorbeugende Interventions- und Behandlungsprogramme
102.
Vorbeugende Interventions- und Behandlungsprogramme wurden ausgearbeitet, um den
Angreifern zur Vermeidung jeglicher Art von Rückfall bei häuslicher und sexueller Gewalt
aufzuzeigen, wie man seine Haltung und sein Verhalten ändert.
103.
In Absatz 1 werden die Vertragsparteien des Übereinkommens dazu aufgefordert, Programme
für die Täter häuslicher Gewalt zu schaffen oder zu fördern, sofern sie bestehen, oder alle auf diesem
Gebiet bestehenden Programme zu unterstützen. Es gibt viele Wege, mit Tätern zu arbeiten, und es
obliegt den Vertragsparteien oder den Dienstleistern, sich für den Weg ihrer Wahl zu entscheiden unter
der ausdrücklichen Bedingung, dass die nachfolgend ausgeführten Anforderungen erfüllt werden.
104.
Die Behandlungsprogramme im Bereich der häuslichen Gewalt sollten auf bewährten
Verfahrensweisen und auf Forschungsergebnissen darüber, wie man am erfolgreichsten mit Straftätern
arbeitet, beruhen. Diese Programme sollten Straftäter dazu ermutigen, die Verantwortung für ihre
Taten zu übernehmen und über ihre Haltung gegenüber Frauen und ihre Sicht des anderen Geschlechts
nachzudenken. Diese Art von Intervention erfordert ausgebildete und qualifizierte Betreuer und
Betreuerinnen. Neben einer Ausbildung in Psychologie und zum Wesen häuslicher Gewalt müssen sieüber die erforderlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen verfügen, um mit den sehr
unterschiedlichen Gruppen von Männern, die an diesen Programmen teilnehmen, arbeiten zu können.
Außerdem ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese Programme nicht einzeln für sich umgesetzt
werden, sondern ggf. in enger Zusammenarbeit mit Hilfsdiensten für Frauen, den
Strafverfolgungsbehörden, den Justizbehörden, der Bewährungshilfe und den Behörden für den
Kinderschutz und die soziale Betreuung von Kindern. Die Teilnahme an diesen Programmen erfolgt
nach einer entsprechenden Entscheidung eines Gerichts oder auf freiwilliger Basis. In beiden Fällen
kann sie die Entscheidung des Opfers beeinflussen, beim Täter zu bleiben oder ihn zu verlassen, oderaber ihm ein falsches Gefühl der Sicherheit geben. Daher sind die Bedürfnisse und die Sicherheit derOpfer sowie ihre Menschenrechte vorrangig zu berücksichtigen .
105.
Der zweite Absatz dieses Artikels umfasst die Verpflichtung, Hilfsprogramme für Täterinnen
und Täter sexueller Übergriffe oder von Vergewaltigungen einzurichten oder zu unterstützen. Diese62

Programme werden speziell entwickelt, um Sexualstraftäter und -täterinnen im Gefängnis undaußerhalb des Gefängnisses zur Verminderung des Rückfallrisikos zu behandeln. In den
Mitgliedstaaten des Europarates gibt es viele unterschiedliche Modelle und Ansätze. Auch hier hielten
es die Verfasser für sachdienlich, die Vertragsparteien bzw. die Erbringer der Dienste über die Art der
Verwaltung dieser Programme entscheiden zu lassen. Letztlich muss ihr Ziel in der Verhinderung von
Rückfällen von Gewalttätern und -täterinnen und in der Erleichterung ihrer Wiedereingliederung in die
Gemeinschaft bestehen.
Artikel 17 - Beteiligung des privaten Sektors und der Medien
106.
Absatz 1 umfasst zwei unterschiedliche Verpflichtungen. Von den Vertragsparteien desÜbereinkommens wird in erster Linie verlangt, den privaten Sektor, den Sektor der Informations- und
Kommunikationstechnologien (nachfolgend "IKT-Sektor") sowie die Medien dazu zu ermutigen, nicht
nur zur Erarbeitung lokaler, regionaler oder nationaler politischer Ansätze beizutragen und sich um die
Verhütung von Gewalt gegen Frauen zu bemühen, sondern auch an deren Umsetzung mitzuwirken.
Die Frage, ob man aktiv wird, und wenn ja, auf welche Weise, wird von jedem Unternehmen selbst
entschieden. Die Bedeutung dieser Verpflichtung im Hinblick auf die Medien wird im Text
dahingehend
erläutert, dass diese Fördermaßnahmen der Vertragsparteien
die freie
Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien respektieren. Letztere muss insbesondere mit
Blick auf die redaktionelle Unabhängigkeit verstanden werden.
107.
An zweiter Stelle werden die Vertragsparteien dazu aufgefordert, den privaten Sektor, den IKTSektor und die Medien dazu zu ermutigen, im Zuge der Selbstregulierung Richtlinien und Normen zu
erstellen, um den Respekt der Würde der Frauen zu stärken und somit zur Verhütung von gegen sie
gerichteter Gewalt beizutragen. Der Verweis in Artikel 17 Absatz 1 auf die Politik, Richtlinien undNormen der Selbstregulierung zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen sollte so interpretiert werden,
dass mehr Privatunternehmen zur Ausarbeitung von Protokollen und Richtlinien für den Umgang mit
sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ermutigt werden. Es wird auch das Ziel verfolgt, den IKT-Sektor
und die Medien dazu zu ermutigen, auf der Selbstregulierung basierende Normen zu verabschieden
und davon abzusehen, weibliche Stereotype und erniedrigende Bilder von Frauen, welche sie u.U. mit
Gewalt und Sex in Verbindung bringen, zu vermitteln. Dies bedeutet schließlich, die Akteure dazu zu
ermutigen, ethische Verhaltenskodizes einzuführen, damit bei der Thematisierung von Gewalt gegen
Frauen in den Medien die Menschenrechte als Grundlage dienen, die Unterschiede zwischen denGeschlechtern berücksichtigt werden und jede Sensationsberichterstattung unterbleibt. Alle dieseMaßnahmen müssen unter gebührender Berücksichtigung der Grundprinzipien wie freie
Meinungsäußerung, Pressefreiheit und künstlerische Freiheit durchgeführt werden.
108.
Über sein Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung fordert der Europarat inden folgenden Empfehlungen schon seit langem, dass weiblichen Stereotypen und den Ungleichheiten
zwischen Frauen und Männern ein Ende bereitet wird:
Empfehlung Nr. R (84) 17 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zur Gleichstellung vonFrau und Mann in den Medien;Empfehlung 1555 (2002) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Bild derFrau in den Medien,Empfehlung 1799 (2007) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Bild derFrau in der Werbung;63

Resolution 1751 (2010) und Empfehlung 1931 (2010) der Parlamentarischen Versammlung desEuroparats zur Bekämpfung sexistischer Stereotype in den Medien.
109.
Mit diesem Artikel soll diesen Bestrebungen neuer Antrieb verliehen werden, damit langfristig
alle in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Formen von Gewalt erfolgreich
verhütet und bekämpft werden können. Wie der Lenkungsausschuss Medien und neue
Kommunikationsdienste (CDMC) in seinen Kommentaren zur oben genannten Empfehlung 1931 (2010)anmerkte, würde "die Thematisierung der Frage der sexistischen Stereotype zu einer Verminderung
von Ungleichheiten einschließlich der geschlechtsspezifischen Gewalt, die eine ihrer am wenigsten
hinnehmbaren Ausdrucksformen ist, beitragen. Da bei jedem wirksamen Vorgehen in dieser Frage
unweigerlich das Grundprinzip der Unabhängigkeit der Medien berücksichtigt werden muss, könnten
rein regulatorische Maßnahmen eventuell nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Diese Aufgabe liegt
somit größtenteils bei den Medien selbst, die den Grundsatz einer gleichberechtigten Darstellung undeiner gerechten Behandlung der verschiedenen Menschen mit ihren besonderen Identitäten in ihre
Berufskodizes und Regulierungsmechanismen aufnehmen müssen, um Stereotype im Alltag zu
bekämpfen. Es kann sogar wirksamer sein, Lösungen über Steuerungsmodelle und -ansätze in Betracht
zu ziehen."Kapitel IV – Schutz und Unterstützung
110.
Obgleich das endgültige Ziel dieses Übereinkommens in der Verhütung aller in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt besteht, brauchen die
Opfer Schutz vor neuen Gewalttaten sowie angemessene Unterstützung und Hilfe zur Überwindung
der vielfachen Auswirkungen dieser Gewalt und zum Wiederaufbau ihres Lebens. Dieses Kapitel
umfasst einige Verpflichtungen, welche die Errichtung von allgemeinen Hilfsdiensten sowie vonDiensten, die speziell auf die Bedürfnisse von Gewaltopfern abgestimmt sind, erfordern.
Artikel 18 - Allgemeine Verpflichtungen
111.
In diesem Artikel werden mehrere allgemeine Grundsätze benannt, die bei der Erbringung vonSchutz- und Hilfsdiensten berücksichtigt werden müssen.
112.
In Absatz 1 wird als allgemeine Verpflichtung die Verabschiedung von gesetzgeberischen odersonstigen Maßnahmen aufgeführt, die zum Schutz aller Opfer vor einer erneuten in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden, in ihrem Staatsgebiet begangenen Gewalttat
erforderlich sind.
113.
Gemäß dem mit dem Übereinkommen geförderten umfassenden, behördenübergreifenden
Ansatz wird in Absatz 2 von den Vertragsparteien verlangt, dafür Sorge zu tragen, dass ihrem
innerstaatlichen Recht entsprechend geeignete Mechanismen bestehen, um eine erfolgreiche
Zusammenarbeit zwischen den folgenden Akteuren zu ermöglichen, welche die Verfasserinnen und
Verfasser für relevant hielten: Justizbehörden, Staatsanwaltschaften, Strafverfolgungsbehörden, lokale
und regionale Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen. Indem "sonstige einschlägige
Organisationen" hinzugefügt wurde, betonten die Verfasserinnen und Verfasser, dass die Liste nicht
erschöpfend ist, damit die Zusammenarbeit mit jeder anderen Organisation, welche die Vertragspartei
für relevant erachten könnte, einbezogen werden kann. Die Bezeichnung "Mechanismus" bezieht sichauf jede formelle oder informelle Struktur wie verabschiedete Protokolle, Gesprächsrunden oder64

sonstige Methoden, die es Fachkräften ermöglichen, in einem standardisierten Rahmen
zusammenzuarbeiten. Die Schaffung einer offiziellen Stelle oder Institution ist nicht erforderlich.
114.
Diese Konzentration auf die Zusammenarbeit beruht auf der Überzeugung, dass die in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt besser beherrscht werden
können,wenn
mehrereOrganisationen
abgestimmt
undkoordiniert
handeln.
Die
Strafverfolgungsbehörden, die häufig als erste auf die Opfer treffen, wenn sie an den Tatort gerufen
werden, müssen in der Lage sein, die Opfer an spezialisierte Hilfsdienste zu verweisen, z.B. eine
Schutzeinrichtung oder an Notfallzentren für Vergewaltigungsopfer, die häufig von
Nichtregierungsorganisationen geleitet werden. Diese Hilfsdienste stehen dem Opfer anschließend bei,indem sie medizinische Dienste leisten und dabei ggf. die gerichtsmedizinischen Beweise für den
Angriff sichern und indem sie psychologische Betreuung und juristische Beratung anbieten. Sie helfen
dem Opfer auch in der nächsten Phase, in der es voraussichtlich mit den Justizbehörden zu tun haben
wird. Es ist wichtig anzumerken, dass sich diese Verpflichtung nicht nur auf die Opfer, sondern auch
auf Zeuginnen und Zeugen bezieht, insbesondere im Hinblick auf Kinder, die zu Zeuginnen undZeugen geworden sind.
115.
In Absatz 3 werden eine bestimmte Anzahl von Zielen und Kriterien verzeichnet, denen die
Schutz- und Hilfsdienste gerecht werden sollten. Zunächst müssen sich alle getroffenen Maßnahmen
auf ein geschlechtsspezifisches Verständnis von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt stützen.
Dies bedeutet, dass bei den angebotenen Diensten ein den Nutzern angemessener Ansatz bevorzugt
werden muss, der die Rolle geschlechtsspezifischer Stereotype sowie die Auswirkungen und Folgendieser Formen von Gewalt anerkennt und sich auf die Gleichstellung von Frauen und Männern und auf
die Menschenrechte konzentriert.
116.
Zweitens wird in diesem Absatz gefordert, dass bei allen Maßnahmen die Beziehung zwischen
den Opfern, den Straftätern und -täterinnen , den Kindern und dem weiteren Umfeld betrachtet wird,
um zu vermeiden, dass mit einer Isolation oder ohne die Berücksichtigung ihrer sozialen Wirklichkeit
auf ihre Bedürfnisse reagiert wird. Die Verfasserinnen und Verfasser erachteten es als wichtig dafür
Sorge zu tragen, dass die Bedürfnisse der Opfer in Anbetracht aller relevanten Umstände beurteilt
werden, damit die Fachkräfte informiert geeignete Entscheidungen treffen können. Der Begriff"integrativer Ansatz" bezieht sich auf einen auf den Menschenrechten beruhenden integrativen Ansatz,
der auf die Umsetzung der drei Schlagworte integrative Prävention , integrativer Schutz und integrative
Strafverfolgung abzielt.
117.
Drittens ziehen auf guten Absichten beruhende Hilfen und Dienste, welche die verheerenden
Auswirkungen der Gewalt und die Länge des Genesungsprozesses nicht abschätzen oder die Opfer
taktlos behandeln, das Risiko einer erneuten Viktimisierung nach sich.
118.
Darüber hinaus wird in Absatz 3 verlangt, dass alle Maßnahmen auf die Stärkung der Rechte
und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen, die Opfer solcher Gewalttaten wurden, abzielen. Es
muss dafür Sorge getragen werden, dass die Opfer oder Nutzerinnen und Nutzer dieser Dienste ihre
Rechte kennen und ihre Entscheidungen in einem unterstützenden Umfeld treffen können, in dem sie
mit Würde, Respekt und mit Blick auf die Person behandelt werden. Gleichzeitig müssen diese Dienste
den Opfern dabei helfen, schrittweise die Kontrolle über ihr Leben zu übernehmen. Dies bedeutet
oftmals, arbeiten zu gehen, um finanzielle Sicherheit und insbesondere die wirtschaftliche
Unabhängigkeit von den Gewalttätern und -täterinnen der zu erlangen.

65

119.
In einigen Beispielen, bei denen die Dienste - darunter auch Stellen der spezialisierten
Strafverfolgungsbehörden - im selben Gebäude oder nah beieinander untergebracht sind undzusammenarbeiten, konnte die Nutzerzufriedenheit erheblich gesteigert werden, und in einigen Fällen
waren die Opfer eher bereit, sich auf ein Strafverfahren einzulassen oder alle Phasen des juristischen
Verfahrens zu durchlaufen. Diese Best-Practice-Beispiele, die zunächst für Dienste in Zusammenhang
mit häuslicher Gewalt eingeführt und getestet wurden und die als "zentrale Anlaufstellen" bezeichnet
werden, können leicht für andere Formen von Gewalt angepasst werden. Vor diesem Hintergrund
werden die Vertragsparteien in Absatz 3 aufgerufen, die Dienste soweit möglich in ein und demselben
Gebäude unterzubringen.
120.
Schließlich wird in Absatz 3 von den Vertragsparteien des Übereinkommens gefordert, dafür
Sorge zu tragen, dass die verfügbaren Hilfsdienste für schutzbedürftige Personen zugänglich sind undderen speziellen Bedürfnissen entsprechen. Der Begriff "schutzbedürftige Personen" bezeichnet die in
den Anmerkungen zu Artikel 12 aufgeführten Personen. Die Vertragsparteien sollten diese Dienste den
Opfern unabhängig von deren sozioökonomischem Status und ggf. auch kostenlos zur Verfügung
stellen.
121.
Das mit Absatz 4 verfolgte Ziel besteht darin, eine häufig von den Opfern geäußertes Hindernis
bezüglich der Suche nach Hilfe und Unterstützung hervorzuheben. Viele öffentliche oder private
Dienste machen ihre Unterstützung von der Bereitschaft des Opfers abhängig, Klage zu erheben odergegen den Straftäterbzw. die Straftäterin auszusagen. Somit erhalten Opfer keine Beratung oder
Unterkunft, wenn sie aus Angst, wegen emotionaler Aufregung oder aus Anhänglichkeit keine Klage
erheben oder als Zeuginnen oder Zeugen vor Gericht aussagen wollen. Dies steht dem Grundsatz derStärkung der Opferrechte und einem auf den Menschenrechten basierenden Ansatz entgegen und ist zu
vermeiden. Es ist wichtig anzumerken, dass sich diese Bestimmung vor allem auf die allgemeinen undspezialisierten Hilfsdienste bezieht, auf die in Artikel 20 und 22 des Übereinkommens verwiesen wird mit Ausnahme des Rechtsbeistands.
122.
Einige in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallende Formen von Gewalt können
eine internationale Dimension haben. Die Opfer von Gewalt, z.B. von Zwangsehen oder häuslicher
Gewalt, aber auch von Genitalverstümmelung bedrohte und sich außerhalb des Landes, dessen
Staatsangehörigkeit sie haben, aufhaltende Frauen und Mädchen brauchen konsularischen Schutz undsoweit möglich ärztliche und finanzielle Hilfe. In Absatz 5 werden die Vertragsparteien dazu
aufgefordert, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um konsularische Unterstützung und soweit
erforderlich sonstige Formen von Schutz und Unterstützung bereitzustellen, darunter auch Hilfe fürOpfer von Gewaltdelikten, Unterstützung im Fall von Arrest oder Inhaftierung, Hilfe undRücktransport für Staatsangehörige in Schwierigkeiten, die Ausstellung neuer Ausweispapiere undsonstige konsularische Hilfsleistungen.
123.
Diese Verpflichtung beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigen einer Vertragspartei desÜbereinkommens, sondern erstreckt sich auf alle Opfer die entsprechend den Verpflichtungen nach
Völkerrecht Anspruch auf den staatlichen Schutz dieser Vertragspartei haben, z.B. Angehörige eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union, der wie in Artikel 20 (2) des Vertrags über die Arbeitsweise derEuropäischen Union dargelegt nicht selbst über eine ständige Vertretung (Botschaft, Generalkonsulat
oder Konsulat) Schutz bietet.

66Artikel 19 – Informationen
124.
Opfer, die gerade einen Übergriff erlitten haben, sind nicht immer in der Verfassung, um in
Kenntnis der Sachlage Entscheidungen zu treffen, und vielen von ihnen fehlt ein unterstützendes
Umfeld. Mit dieser Bestimmung wird nachdrücklich auf die Notwendigkeit eingegangen, die Opferüber die verschiedenen Hilfsdienste und juristischen Mittel, die ihnen offen stehen, zu informieren. Es
geht darum, Informationen weiterzugeben, denen das Opfer entnehmen kann, wo es welche Art vonHilfe bekommen kann, die ggf. in einer anderen als den Landessprachen angeboten wird, und dies zu
einem angemessen Zeitpunkt, d.h. dann, wenn die Opfer sie benötigen. Damit werden die
Vertragsparteien des Übereinkommens nicht dazu verpflichtet, Informationen in jeder Spracheanzubieten; sie sollen sich vielmehr die am häufigsten in ihrem Land gesprochenen Sprachen
konzentrieren, und dies in einer gut zugänglichen Weise. Der Begriff "angemessene Informationen"bezeichnet Informationen, die befriedigende Antworten auf die Fragen geben, welche das Opfer stellt.
Dies kann z.B einschließen, nicht nur den Namen einer Organisation zu nennen, die Hilfsdienste
anbietet, sondern
ein Faltblatt mit Kontaktdaten, Öffnungszeiten und genauen Angaben zu den
angebotenen Diensten auszuhändigen.
Artikel 20 - Allgemeine Hilfsdienste
125.
In Bezug auf die Dienste für Opfer unterscheidet man allgemeine und spezialisierte
Hilfsdienste. Erstere verweisen auf die Unterstützung durch die Behörden in den Bereichen soziale
Betreuung, Gesundheit und Arbeitssuche, die langfristig angelegt ist und sich auf die
Allgemeinbevölkerung und nicht ausschließlich auf die Opfer bezieht. Spezialisierte Dienste dagegengestalten die Unterstützung und Hilfe in Abhängigkeit von den oftmals unmittelbaren Bedürfnissen der
Opfer bestimmter Formen von Gewalt gegen Frauen oder häuslicher Gewalt und stehen nicht derAllgemeinbevölkerung offen. Obwohl spezialisierte Dienste durch die öffentliche Verwaltung gesteuert
und finanziert werden können, wird die Mehrheit von ihnen durch Nichtregierungsorganisationen
angeboten.
126.
Mit der Verpflichtung aus Artikel 20 Absatz 1 werden öffentliche Hilfsdienste gefordert wie
Möglichkeiten der Unterkunft, Unterstützung bei der Arbeitssuche und Bekämpfung derArbeitslosigkeit, öffentliche Aus- und Weiterbildungsdienste, öffentliche Stellen für psychologische undrechtliche Beratung, aber auch Dienste wie finanzielle Unterstützung, um ggf. den speziellen
Bedürfnissen der Opfer von den in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen
von Gewalt zu entsprechen. Obwohl die Opfer häufig unter den Nutzern solcher Dienste anzutreffensind, werden die Unsicherheit ihrer Situation und ihre Traumata nicht zwangsläufig oder systematischauf wirksame Weise berücksichtigt. Die Vertragsparteien des Übereinkommens werden also
aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Opfer Zugang zu diesen Diensten haben und eineunterstützende Behandlung erfahren und dass ihren Bedürfnissen korrekt entsprochen wird.
127.
Gesundheits- und Sozialdienste sind häufig die ersten, die mit den Opfern in Kontakt treten. In
Absatz 2 wird darauf bestanden, dass die Dienste die erforderlichen Mittel erhalten, um den
Bedürfnissen langfristig zu entsprechen. Es wird auch die Bedeutung einer Ausbildung der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den unterschiedlichen Formen von Gewalt, den speziellen
Bedürfnissen der Opfer und den besten Mitteln, um sinnvoll darauf zu reagieren, hervorgehoben.

67Artikel 21 - Unterstützung bei Einzel- oder Sammelklagen128.
Mit dieser Bestimmung werden die Vertragsparteien verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dassdie Opfer Informationen über geltende regionale und internationale Mechanismen für Einzel- oder
Sammelklagen erhalten und Zugang zu diesen haben. Die Bezeichnung "geltende" bezieht sich nur auf
regionale und internationale von den Vertragsparteien dieses Übereinkommens ratifizierte
Mechanismen. Die Mitgliedstaaten des Europarats sind Parteien einer bedeutenden Anzahl regionaler
und internationaler Verträge zu Menschenrechten, und die meisten akzeptierten die Zuständigkeit derentsprechenden Vertragsorgane sowie die Beschwerdemechanismen. Nach der Ausschöpfung interner
Rechtsmittel können die Opfer aller in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden
Formen von Gewalt eine Reihe von regionalen und internationalen Beschwerdemechanimsen nutzen.
Diese können Einzelpersonen offen stehen, die sich z.B. an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte oder an den CEDAW-Ausschuss wegen weiterem Schadenersatz wenden können. Die
Verfahren können auch eine kollektive Form annehmen, d.h. sie können von Opfergruppen genutzt
werden, z.B. über das mit der Europäischen Sozialcharta eingeführte Mittel einer Sammelklage.
129.
Indem sie dafür Sorge tragen, dass die Opfer "Informationen über [...] und Zugang zu" diesen
Mechanismen erhalten, wollten die Verfasser hervorheben, dass die Opfer über die Regelung derZulässigkeit und Verfahrenserfordernisse bezüglich geltender regionaler und internationaler
Beschwerdemechanismen informiert werden sollten und dass die Vertragsparteien, sofern die internen
Rechtsmittel erschöpft sind, den Zugang zu diesen Mechanismen in keiner Weise behindern sollten.
130.
Mit dieser Bestimmung soll auch gefördert werden, dass der Staat, Vereinigungen von
Rechtsvertretern, relevante NROn und sonstige denkbare Akteure sensible und sachkundige
Unterstützung für die Opfer bei der Einreichung solcher Beschwerden bereitstellen. Diese"Unterstützung" kann in der Bereitstellung von Auskünften und rechtlicher Beratung bestehen. Die zur
Verfügung gestellte Unterstützung müsste ausreichend sachkundig und den Bedürfnissen der Opfer
angepasst sein, um deren Zugang zu geltenden Beschwerdemechanismen zu vereinfachen.
Artikel 22 - Spezialisierte Hilfsdienste
131.
Ergänzend zur Verpflichtung aus Artikel 20 wird mit dieser und den folgenden Bestimmungenvon den Vertragsparteien des Übereinkommens verlangt, verschiedene spezialisierte Hilfsdienste mit
angemessenen Ressourcen einzurichten oder einrichten zu lassen.
132.
Diese spezialisierte Hilfe zielt darauf ab, den Opfern Verantwortung zu übertragen, indem
ihnen die optimale Hilfe und eine ihren genauen Bedürfnissen angepasste Unterstützung angeboten
werden. Sie wird meist von Frauenorganisationen und Hilfsdiensten erbracht, die z.B. von lokalen
Behörden bereitgestellt werden, deren Personal qualifiziert und erfahren ist und vertiefte Kenntnisseüber geschlechtsspezifische Gewalt hat. Es ist wichtig sicherzustellen, dass diese Dienste ausreichend
im Land verbreitet und für alle Opfer zugänglich sind. Zudem müssen diese Dienste und ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die verschiedenen in den Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Arten von Gewalt reagieren können und allen Gruppen von Opfern
einschließlich schwer zugänglichen Gruppen Hilfe anbieten. Die Arten von Unterstützung, die diesespezialisierten Dienste anbieten müssen, umfassen Schutzeinrichtungen und sichere Unterkünfte, diesofortige ärztliche Hilfe, die Sicherung gerichtsmedizinischer Beweise bei Fällen von Vergewaltigung
und sexuellen Übergriffen, die kurz- und langfristige Bereitstellung psychologischer Beratung, die
Behandlung von Traumata, Rechtsberatung, Dienste für die Bewusstseinsbildung und persönliche

68Hilfsdienste, Telefonberatung zum Verweis der Opfer an den richtigen Dienst sowie spezielle Dienste
für Kinder, die Opfer oder Zeugen oder Zeuginnen sind.
Artikel 23 - Schutzunterkünfte
133.
In diesem Artikel wird von den Vertragsparteien gefordert, dass sie für geeignete und leicht
zugängliche Schutzunterkünfte in ausreichender Zahl sorgen, damit sie ihre Verpflichtung zum Schutz
und zur Unterstützung der Opfer erfüllen. Der Zweck dieser Schutzunterkünfte besteht darin, zu jeder
Tages- und Nachtzeit die sofortige Unterbringung der Opfer, häufig Frauen und Kinder, die bei sich zu
Hause nicht mehr sicher sind, zu gewährleisten. Das Vorhalten vorübergehender Unterkünfte oderallgemeiner Schutzunterkünfte wie Obdachlosenunterkünften reicht nicht aus, da sie nicht die
erforderliche Hilfe bieten und die Rechte des Opfers nicht im erforderlichen Maße stärken. . Die Opfer
stoßen auf eine Vielzahl von miteinander zusammenhängenden Problemen in Bezug auf ihre
Gesundheit, Sicherheit, finanzielle Situation und das Wohlergehen ihrer Kinder. Spezialisierte
Frauenhäuser sind hier besser für die Lösung dieser Probleme ausgestattet, da sie nicht nur die Aufgabe
haben, eine sichere Bleibe zu bieten. Sie bieten den Frauen und ihren Kindern auch Unterstützung undhelfen ihnen dabei, die traumatische Erfahrung, die sie gemacht haben, hinter sich zu lassen, eine vonGewalt geprägte Beziehung zu beenden, ihr Selbstwertgefühl wiederzufinden und die Grundlage für
ein unabhängiges Leben nach ihren Vorstellungen zu legen. Darüber hinaus spielen Frauenhäuser eine
zentrale Rolle bei der Gründung von Netzwerken, der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen
betroffenen Stellen und der Bewusstseinsbildung in der lokalen Gemeinschaft.
134.
Zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, die in der Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes
der Frauen und Kinder besteht, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass alle Schutzunterkünfte eine
Reihe gemeinsamer Standards anwenden. Hierzu muss die Situation jedes Opfers im Hinblick auf seine
Sicherheit bewertet und ein individueller Schutzplan auf der Grundlage dieser Bewertung erstellt
werden. Die technische Sicherheit in der Einrichtung muss auch eine Priorität darstellen, da das Risikofür Angriffe durch die Gewalttäter nicht nur für die Frauen und Kinder eine Gefahr darstellt, sondern
auch für das Personal und andere in der unmittelbaren Nähe wohnende Personen. Außerdem ist eineeffektive Zusammenarbeit mit der Polizei in Sicherheitsfragen unerlässlich.
135.
Mit dieser Bestimmung wird zur Schaffung einer ausreichend großen Anzahl von Unterkünften
aufgerufen, um allen Opfern übergangsweise eine angemessene Unterbringung anzubieten. Jede Art
von Gewalt erfordert einen besonderen Schutz und besondere Unterstützung. Das Personal sollte
entsprechend ausgebildet sein, um dies gewähren zu können. Die Bezeichnung "in ausreichender Zahl"
wird verwendet, um dafür Sorge zu tragen, dass den Bedürfnissen aller Opfer im Hinblick auf
verfügbare Zufluchtsorte und spezialisierte Hilfe entsprochen wird. Im Abschlussbericht der Task Forcedes Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (EG-TFV (2008)6)
wird eine sichere Unterkunft für Frauen in Frauenhäusern empfohlen, die auf alle Regionen verteiltsind und eine Familie pro 10.000 Einwohner aufnehmen können. Die Anzahl der Schutzunterkünften
sollte sich jedoch nach dem tatsächlichen Bedarf richten. Auch für Opfer sonstiger Formen von Gewalt
hängt die Anzahl der Einrichtungen vom tatsächlichen Bedarf ab.
Artikel 24 - Telefonberatung
136.
Die Telefonberatung stellt eines der wichtigsten Mittel dar, damit die Opfer Zugang zu derHilfe und Unterstützung erhalten... Eine Telefonberatung mit einer in der breiten Öffentlichkeit
bekannten Nummer, der Hilfe und Beratung in einer Krisensituation anbietet und auf Dienste verweist,
die wie Schutzeinrichtungen, Beratungsstellen oder die Polizei den direkten Kontakt voraussetzen, ist69

zentraler Bestandteil aller Hilfs- und Unterstützungssysteme für alle in den Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt. Dieser Artikel umfasst somit die Verpflichtung,nationale Telefondienste einzurichten, die kostenfrei rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche
erreichbar sind. Viele Opfer ohne Papiere und Mittel dürften Schwierigkeiten haben, eine Telefonkarte
zu kaufen oder das erforderliche Kleingeld aufzutreiben, um einen Telefonanruf zu bezahlen. Selbst
eine bescheidene Summe könnte für hilfesuchende Opfer nicht aufzutreiben sein, daher muss derTelefondienst unbedingt kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Außerdem können in vielen
Telefonsystemen kostenlose Anrufe, die nicht unter der Vorwahl "0800" laufen, anhand derTelefonrechnung zurückverfolgt werden; die Straftäterin oder der Straftäter wüssten somit, dass das
Opfer Hilfe sucht, und die Gefährdung des Opfers würde folglich noch zunehmen. Im Abschlussbericht
der Task Force des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (EGTFV (2008)6) wird die Einrichtung von mindestens einem kostenlosen nationalen Telefondienst
empfohlen, der für alle Formen von Gewalt gegen Frauen zuständig und an 24 Stunden am Tag, ansieben Tagen in der Woche erreichbar ist und in allen relevanten Sprachen Notfallhilfe anbietet.
137.
Viele Opfer zögern, aktiv Hilfe zu suchen, und die Schwelle einen Anruf zu tätigen und intime
oder persönliche Details preiszugeben ist hoch. Daher ist es wesentlich, dass anrufende Personen
anonym bleiben und von Personen beraten werden können, die hierfür angesichts solcher Situationen
ausgebildet sind, und dass sie vertraulich Informationen und Hilfe erhalten können, wenn sie dieswünschen. In einigen Ländern ist es auch wichtig, in mehreren Sprachen Hilfe anzubieten, um die
Sprachbarriere zu überwinden, auf die einige Personen bei einem Anruf stoßen können.
Artikel 25 - Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt
138.
Der traumatisierende Charakter sexueller Gewalt, insbesondere der einer Vergewaltigung,erfordert hierfür geschultes und spezialisiertes Personal, das sich durch Feingefühl auszeichnet. Die
Opfer dieser Art von Gewalt benötigen eine sofortige medizinische Versorgung und Hilfe in Bezug auf
das erlittene Trauma in Verbindung mit einer rechtsmedizinischen Untersuchung zur Sicherung der für
die Strafverfolgung benötigten Beweise. Darüber hinaus ist der Bedarf an psychologischer Betreuung
und Therapie immens, und er kann sich erst Wochen oder Monate nach dem Vorfall manifestieren.
139.
In Artikel 25 wird daher die Notwendigkeit unterstrichen, diese spezialisierte Hilfe anzubieten,
indem die Vertragsparteien dazu verpflichtet werden, in ausreichender Zahl Krisenzentren für die
Vergewaltigungsopfer oder Opfer sexualisierter Gewalt zu schaffen, die für die Opfer vonVergewaltigungen und sexueller Gewalt zugänglich sind. Es ist anzumerken, dass die Vertragsparteien
nicht gezwungen sind, beide Arten von Zentren einzurichten, sondern sich für eine Alternative
entscheiden können.
140.
Die Hilfszentren für Vergewaltigungsopfer können unterschiedliche Formen aufweisen. Siebieten im Allgemeinen dauerhaft Hilfe in Form von Beratung und Therapie in Einzelgesprächen,
Förderkreisen und über die Herstellung des Kontakt zu anderen Diensten an. Sie unterstützen darüber
hinaus die Opfer im Verlauf des Gerichtsverfahrens, indem sie ihnen rechtliche Unterstützung von Frauzu Frau sowie praktische Hilfe anbieten.
141.
Notfallhilfezentren für die Opfer sexueller Gewalt dagegen können sich auf die unmittelbare
medizinische Versorgung spezialisieren, eine qualitativ hochwertige rechtsmedizinische Arbeit
gewährleisten sowie Krisenintervention. Sie befinden sich z.B. in Krankenhäusern, um die Opfer
kürzlich erfolgter sexueller Übergriffe aufnehmen und untersuchen zu können und sie für sonstige
Dienste an spezialisierte Organisationen der Gemeinde zu verweisen. Sie können sich auch auf den

70unmittelbaren und geeigneten Verweis des Opfers an spezialisierte Stellen konzentrieren, damit diesedie erforderliche, in Artikel 25 vorgesehene Versorgung leisten können. Einige Forschungsarbeiten
haben ergeben, dass ein bewährtes Verfahren darin besteht, die rechtsmedizinische Untersuchungunabhängig von der Frage durchzuführen, ob der Übergriff der Polizei gemeldet wird oder nicht, undso die Möglichkeit zu bieten, die notwendigen Proben zu entnehmen und aufzubewahren, so dass die
Entscheidung über die Meldung der Vergewaltigung zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden
kann.
142.
Mit der Bestimmung zur obligatorischen Errichtung dieser Zentren werden die
Vertragsparteien des Übereinkommens verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese Zentren in
ausreichender Zahl vorhanden und leicht zugänglich sind und dass ihre Dienste auf geeignete Weise
erbracht werden. Im Abschlussbericht der Task Force des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt (EG-TFV (2008)6) wird empfohlen, dass jeweils ein solches
Zentrum per 200.000 Einwohner zur Verfügung steht und dass die Zentren geographisch verteilt sind,
damit sie für alle Opfer, ob sie nun auf dem Land oder in der Stadt leben, zugänglich sind. Mit derBezeichnung "angemessen" soll gewährleistet werden, dass die erbrachten Dienste den Bedürfnissen der
Opfer entsprechen.
Artikel 26 - Schutz und Unterstützung für Zeuginnen und Zeugen, die Kinder sind143.
Die Konfrontation mit Gewalt und körperlichen, sexuellen oder psychologischen
Misshandlungen zwischen den Eltern und sonstigen Familienmitgliedern hat schwerwiegende
Auswirkungen auf die Kinder. Sie löst Angstzustände aus, ist die Ursache für Traumata und schadet
der Entwicklung.
144.
Aus diesem Grund wird in Artikel 26 die Verpflichtung formuliert, dafür Sorge zu tragen, dassbei der Hilfe für Opfer, deren Kinder Zeuginnen und Zeugen von Gewalttaten wurden, die Rechte undBedürfnisse letzterer berücksichtigt werden. Der Begriff "Zeuginnen und Zeugen, die Kinder sind "bezieht sich nicht nur auf Kinder, die bei der Begehung der Gewalttat anwesend sind und direkt
Zeugen werden, sondern auch auf diejenigen Kinder, die Schreien und anderen Geräuschen von Gewalt
ausgesetzt sind, wenn sie sich in der näheren Umgebung verstecken, oder auf die Kinder, die den
längerfristigen Auswirkungen dieser Gewalt ausgesetzt sind. Es ist wichtig, den Opferstatus derKinder, die Zeuginnen und Zeugen aller in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden
Formen von Gewalt werden sowie deren Anspruch auf Hilfe anzuerkennen und zu respektieren. In
Absatz 2 wird daher gefordert, dass ggf. psychosoziale Maßnahmen umgesetzt werden, die auf den
besten verfügbaren Nachweisen beruhen, dem Alter und Entwicklungsstatus der Kinder angepasst sind
und speziell für Kinder entwickelt werden, damit diese das erlittene Trauma bewältigen können. Bei
allen angebotenen Diensten muss das übergeordnete Interesse des Kindes beachtet werden.
Artikel 27 - Meldung145.
Mit der Erfordernis, dass die Vertragsparteien jede Person, die Zeuge einer in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Gewalttat wurde oder die ernstzunehmende
Gründe hat zu glauben, dass eine solche Tat begangen werden könnte, dazu ermutigen sollen, dies zu
melden, wollten die Verfasser die wichtige Rolle unterstreichen, die Einzelpersonen – aus dem
Freundeskreis, der Nachbarschaft, der Familie, dem Kollegenkreis, Lehrkräfte oder sonstige Mitglieder
der Gemeinschaft – dabei spielen, das Schweigen zu brechen, in das Gewalt häufig gehüllt wird. Jede
Vertragspartei ist selbst verantwortlich dafür, die zuständigen Behörden zu bestimmen, an die
Meldungen gerichtet werden können. Es kann sich hierbei um Strafverfolgungsbehörden, Behörden für71den Kinderschutz oder sonstige relevante soziale Dienste handeln. Die Bezeichnung "auf Grundhinreichender Verdachtsmomente" bezieht sich auf eine ehrliche Überzeugung, die guten Gewissens
gemeldet wird.
Artikel 28 - Meldung durch Angehörige bestimmter Berufsgruppen
146.
Gemäß diesem Artikel müssen die Vertragsparteien dieses Übereinkommens dafür Sorge
tragen, dass Angehörige bestimmter Berufsgruppen, die normalerweise durch die ihnen auferlegte
Schweigepflicht (z.B. Ärzte und Ärztinnen und Psychiaterinnen und Psychiater) gebunden sind, die
Möglichkeit haben, bei den zuständigen Organisationen und Behörden Meldung zu erstatten, wenn sie
auf Grund hinreichender Verdachtsmomente glauben, dass eine schwerwiegende in den
Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttat begangen wurde und weitere
schwerwiegende Gewalttaten zu erwarten sind. Diese kumulativen Forderungen müssen bei jeder
Meldung erfüllt sein und decken z.B. typische Fälle häuslicher Gewalt ab, bei denen das Opfer zuvor
bereits schwere Gewalttaten erlitten hat und neue Gewalttaten zu befürchten sind.
147.
Hierbei ist wichtig festzuhalten, dass die Angehörigen dieser Berufsgruppen mit dieser
Bestimmung nicht dazu verpflichtet werden, Meldung zu erstatten. Es wird ihnen lediglich die
Möglichkeit hierzu geben, ohne Gefahr zu laufen, beschuldigt zu werden, vertrauliche Informationen
zu verbreiten. Obwohl die Schweigepflicht möglicherweise per Gesetz vorgeschrieben wird, können
Fragen der Vertraulichkeit und des Verstoßes dagegen auch in Kodizes über die Berufsethik oder ingeltenden Berufsstandards der verschiedenen Berufsgruppen geregelt werden. Mit dieser Bestimmungsoll eine Regelung gefunden werden, damit der keine Form der Schweigepflicht der Meldung vonGewalttaten entgegensteht.. Diese Bestimmung zielt mehr darauf ab, das Leben und die körperliche
Unversehrtheit der Opfer zu schützen als eine strafrechtliche Untersuchung einzuleiten. Daher ist es
wichtig, den Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, die nach eingehender Beurteilung die Opfer vonGewalt schützen möchten, die Möglichkeit zu bieten, dies zu tun.
148.
Die Bezeichnung "unter angemessenen Umständen" bedeutet, dass die Vertragsparteien die
Situationen oder Fälle festlegen können, in denen diese Bestimmung gilt. Zum Beispiel können die
Vertragsparteien die in Artikel 28 eingeführte Verpflichtung von der vorherigen Zustimmung desOpfers abhängig machen mit Ausnahme einiger Sonderfälle, z.B. bei minderjährigen Opfern oder
Opfern, die auf Grund körperlicher oder mentaler Einschränkungen nicht in der Lage sind, sich zu
schützen. Außerdem obliegt es jeder Vertragspartei, die Kategorien der Berufsgruppen festzulegen, fürdie diese Bestimmung gilt. Mit der Bezeichnung "gewisse Berufsgruppen" sollen viele Fachkräfte
abgedeckt werden, deren Tätigkeiten den Kontakt mit Frauen, Männern und Kindern umfassen, die
Opfer einer in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Form von Gewalt seinkönnen. Darüber hinaus betrifft dieser Artikel gemäß Artikel 6 der EMRK nicht die Rechte vonPersonen, die wegen in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Taten angeklagt
sind, sei es im Rahmen zivil- oder strafrechtlicher Verfahren.
Kapitel V – Materielles Recht
149.
Nach dem Vorbild anderer Europaratsübereinkommen zur Bekämpfung spezieller Formen vonGewalt, Übergriffen oder Misshandlungen stellen die Bestimmungen des materiellen Rechts einen
wesentlichen Teil der Instrumentarien dar. Laut Studien zur nationalen Gesetzgebung bezüglich derGewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt weisen die derzeit in Kraft befindlichen Regelungen häufig
Lücken auf. Daher ist es erforderlich, den rechtlichen Schutz und die Möglichkeiten, Schadenersatz und
Entschädigung zu erhalten, zu stärken und dafür zu sorgen, dass bestehende und verzeichnete Best72

Practices in den Rechtssystemen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, damit diese Formen vonGewalt wirksam verhütet und bekämpft werden können. Die Verfasserinnen und Verfasser
untersuchten die angemessenen straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, die eingeführt
werden müssen, damit das Übereinkommen die verschiedenen mit den fraglichen Gewalttaten in
Verbindung stehenden Situationen abdeckt. Folglich werden im vorliegenden Kapitel eine Reihe vonPräventions-, Schutz- und Entschädigungsmaßnahmen zugunsten der Opfer vorgestellt sowie
Strafverfolgungsmaßnahmen in Bezug auf die Täter und Täterinnen dieser Formen von Gewalt, die eine
strafrechtliche Antwort erfordern.
150.
Im vorliegenden Kapitel wird die Verpflichtung aufgeführt, einige zivilrechtliche Ansprüche zu
garantieren, die es den Opfern ermöglichen, Gerechtigkeit und Schadenersatz zu fordern –hauptsächlich vom Straftäter bzw. der Straftäterin, aber auch von staatlichen Behörden, wenn dieseihrer Pflicht, mit Sorgfalt Präventions- und Schutzmaßnahmen durchzuführen, nicht nachgekommen
sind.
151.
In Kapitel V wird auch eine gewisse Anzahl von Straftatbeständen festgesetzt. Diese Form derHarmonisierung der innerstaatlichen Rechtssysteme erleichtert aus verschiedenen Gründen das
Vorgehen gegen Kriminalität auf nationaler und internationaler Ebene. Häufig werden die auf
nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt nicht systematisch umgesetzt oder sie sind auf Grund von Gesetzeslücken unvollständig.
152.
Das Hauptziel der strafrechtlichen Maßnahmen besteht darin, die Vertragsparteien bei der
Einführung wirksamer politischer Ansätze anzuleiten, um die Häufigkeit aller in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Arten von Gewalt zu verringern –bedauerlicherweise sind diese Formen von Gewalt in Europa und außerhalb Europas immer noch weit
verbreitete Straftaten.
153.
Die Verfasserinnen und Verfasser kamen überein, dass grundsätzlich alle strafrechtlichen
Bestimmungen dieses Übereinkommens ohne eine Unterscheidung zwischen den Geschlechterndargelegt werden sollten. Das Gechlecht des Opfers oder des Straftäters bzw. der Straftäterin dürfte
somit im Prinzip kein Tatbestandsmerkmal der Straftat sein. Dies sollte die Vertragsparteien jedoch
nicht davon abhalten, speziell auf das Geschlecht abzielende Bestimmungen einzuführen.
154.
Die Verfasserinnen und Verfasser beschlossen, dass dieses Übereinkommen nicht dieselben
Verhaltensweisen abdecken sollte, die andere Europaratsübereinkommen bereits behandeln,insbesondere das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels (SEV Nr. 197) und dasÜbereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (SEV
Nr. 201)155.
Mit den Verpflichtungen aus den Artikeln 33 bis 39 wird von den Vertragsparteien desÜbereinkommens gefordert, dass sie für die Einführung eines Straftatbestands bei einem spezifischen
vorsätzlichen Verhalten Sorge tragen. Die Verfasserinnen und Verfasser einigten sich auf diese
Formulierung, um die Vertragsparteien dazu zu zwingen, für das fragliche Verhalten einen
Straftatbestand einzuführen. Dafür werden den Vertragsparteien mit diesem Übereinkommen keine
speziellen Bestimmungen vorgegeben, die sie einführen müssen, um so das im Übereinkommenumschriebene Verhalten zu einer Straftat zu erklären. Bezüglich Artikel 40 (sexuelle Belästigung) und in
Anbetracht des besonderen Wesens dieses Verhaltens waren die Verfasserinnen und Verfasser der
Auffassung, dass dieses entweder per Gesetz, über strafrechtliche Sanktionen oder mittels sonstiger
juristischer Sanktionen geregelt werden kann. Schließlich entsprechen die in diesem Kapitel

73

eingeführten Straftatbestände nur dem kleinsten gemeinsamen Nenner; dies verhindert jedoch nicht,
dass sie vervollständigt oder dass höhere Standards auf nationaler Ebene festgelegt werden.
156.
Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts kann eine rechtsverbindliche Zustimmung
die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließen. Zudem würden dem Übereinkommen gemäßandere gesetzlich zulässige Taten, z.B. Notwehr, der Schutz des Eigentums oder notwendige
medizinische Eingriffe, nicht mit strafrechtlichen Sanktionen bedroht.
Artikel 29 – Zivilverfahren und Rechtsbehelfe
157.
Mit Absatz 1 dieser Bestimmung soll gewährleistet werden, dass sich die Opfer einer der in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Form von Gewalt mit angemessenen
Rechtsbehelfen gegenüber dem Täter bzw. der Täterin an das nationale Rechtssystem wenden können.
Erstens umfasst dies zivilrechtliche Ansprüche, die es einer Zivilkammer ermöglichen, einer Person
aufzuerlegen, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen, künftig von einem bestimmten Verhalten
abzusehen oder eine Person nicht zur Begehung irgendeiner Handlung zu zwingen (Anordnung).
Zivilrechtliche Ansprüche dieser Art können z.B. genutzt werden, um es Mädchen und Jungen, diezwangsverheiratet werden sollen, zu ermöglichen, sich ihren Pass oder sonstige wichtige Papiereaushändigen zu lassen, die von einer Person (Eltern, Vormund oder Familienmitglieder) gegen ihren
Willen aufbewahrt werden. Solche Anordnungen tragen dazu bei, den Schutz vor Gewalttaten zu
gewährleisten.
158.
Zweitens können die mit dieser Bestimmung vorgeschlagenen Rechtsbehelfe gemäß dernationalen Rechtsordnung der Vertragspartei auch gerichtliche Entscheidungen umfassen, die sichspezieller auf in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten beziehen, z.B.
Kontakt- und Näherungsverbote sowie Schutzanordnungen gemäß Artikel 53. Die letztgenannten
Maßnahmen sind besonders bei Fällen häuslicher Gewalt relevant und ergänzen den unmittelbaren und
oftmals zeitlich begrenzten Schutz der in Notsituationen getroffenen Eilschutzanordnungen, die in
Artikel 52 beschrieben werden.
159.
Im Zivilrecht sollten ebenfalls Ansprüche gegen Diffamierung und Beleidigungen bei Fällen
Nachstellung oder sexueller Belästigung vorgesehen werden, sofern solche Taten nicht im Strafrecht der
Vertragsparteien abgedeckt werden.
160.
Alle zivilrechtlichen Anordnungen ergehen auf Antrag des Opfers oder – in Abhängigkeit vom
Rechtssystem – auf Antrag einer dritten Partei und können nicht von Amts wegen eingeleitet werden.
161.
Während Absatz 1 darauf abzielt, die Opfer mit Rechtsbehelfen gegenüber dem Täter bzw. derTäterin auszustatten, wird in Absatz 2 dafür Sorge getragen, dass sie auch gegenüber staatlichen
Behörden Ansprüche geltend machen können, wenn diese es versäumten, erforderliche Verhütungsund Schutzmaßnahmen zu treffen.
162.
Es wird erneut auf den Grundsatz der Verantwortlichkeit der staatlichen Behörden
hingewiesen, die gemäß Artikel 5 dieses Übereinkommens angehalten sind, mit der erforderlichen
Sorgfalt vorzugehen, um in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten zu
verhüten, zu untersuchen und zu bestrafen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die
rechtliche Verantwortung begründen, und das Zivilrecht muss Rechtsbehelfe vorsehen, um dieseUnterlassung zu erfassen. Zu diesen Rechtsbehelfen zählen unter anderem zivile Schadenersatzklagen
wegen Fahrlässigkeit und Pflichtversäumnis. Die Reichweite der Verantwortlichkeit staatlicher

74

Behörden wird weiterhin vom internen Recht der Vertragsparteien geregelt, denen es frei steht darüber
zu entscheiden, welche Art von fahrlässigem Verhalten mit Strafverfolgungsmaßnahmen bedroht ist.
163.
Die in Absatz 2 aufgeführte Verpflichtung entspricht der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der Missachtung der positiven Verpflichtung nach Artikel 2
der EMRK (Recht auf Leben) durch die staatlichen Behörden. Im Urteil Osman gegen Vereinigtes
Königreich sowie im Urteil Opuz gegen die Türkei war der Gerichtshof der Auffassung, dass "angesichts
der Behauptung, die Behörden seien ihrer positiven Verpflichtung zum Schutz des Rechts auf Leben im
Rahmen ihrer Aufgabe, Verletzungen der Person [...] zu verhüten und zu ahnden, nicht nachgekommen,
Gewissheit darüber erlangt werden muss, dass besagte Behörden zu jenem Zeitpunkt wussten oderhätten wissen müssen, dass das Leben einer oder mehrerer Personen tatsächlich und unmittelbar
aufgrund krimineller Taten eines Dritten bedroht war, und dass sie im Rahmen ihrer Befugnisse die
Maßnahmen nicht getroffen haben, die sachlich betrachtet unzweifelhaft diese Gefahr abgewandt
hätten". Der Gerichtshof erklärte ausdrücklich, dass die Verantwortung für diese Unterlassung sichnicht auf einen groben Fehler oder die absichtliche Nichterfüllung der Aufgabe des Schutzes von Leben
beschränkt.
164.
Im Falle des Todes des Opfers können die möglichen Ansprüche durch die Hinterbliebenen
geltend gemacht werden.
Artikel 30 – Schadensersatz und Entschädigung
165.
In diesem Artikel wird das Recht dargelegt, Schadenersatz für Verletzungen zu erhalten, die in
Folge einer in diesem Übereinkommen umschriebenen Straftat erlitten wurden. In Absatz 1 wird derGrundsatz festgelegt, nach dem der Straftäter bzw. die Straftäterin als Hauptverantwortliche derverursachten Verletzungen die Entschädigung zu gewährleisten haben.
166.
Auch Versicherer oder staatlich finanzierte soziale und medizinische Dienste können um
Schadenersatz ersucht werden. Mit Absatz 2 wird eine zusätzliche Verpflichtung des Staates geschaffen,
den
Schadenersatz
sicherzustellen.
Die
Bedingungenin
ZusammenhangmitderSchadenersatzforderung können im innerstaatlichen Recht aufgestellt werden, z.B. indem gefordert
wird, dass das Opfer zuallererst den Straftäter bzw. die Straftäterin um Schadenersatz ersucht. Die
Verfasserinnen und Verfasser hoben hervor, dass der Schadenersatz durch den Staat in Situationen
gewährt werden sollte, in denen das Opfer eine schwerwiegende Schädigung seiner körperlichen
Unversehrtheit oder seiner Gesundheit erlitten hat. Hier ist festzustellen, dass die Bezeichnung"Körperverletzung" auch solche Schädigungen umfasst, die den Tod des Opfers nach sich ziehen,
ebenso wie die "gesundheitlichen Beeinträchtigungen" schwere psychologische Schädigungenabdecken, die wie in Artikel 33 ausgeführt von psychischer r Gewalt verursacht werden. Auch wenn die
Reichweite des staatlichen Schadenersatzes auf "schwere" Körperverletzungen oder gesundheitliche
Beeinträchtigungen beschränkt ist, hindert dies die Vertragsparteien weder daran, großzügigere
Schadenersatzverfahren zu errichten, noch eine höhere/niedrigere Grenze für einen oder alle Bereichedes durch den Staat zu zahlenden Schadenersatz festzusetzen. Insbesondere gilt diese Bestimmung
unbeschadet der Verpflichtungen der Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über die
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (SEV Nr. 116).
167.
Diese nachgeordnete Verpflichtung des Staates zum Schadenersatz hindert die Vertragsparteien
nicht daran, den Straftäter oder die Straftäterin für die gewährte Entschädigung in Regress zu nehmen,
solange dabei die Sicherheit des Opfers ausreichend Berücksichtigung findet. Der Verweis auf die"Sicherheit des Opfers" verlangt von den Vertragsparteien, dass sie dafür Sorge tragen, dass bei allen

75

Maßnahmen, mit denen der Täter bzw. die Täterin für die Entschädigung in Regress genommen wird,
die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Sicherheit des Opfers angemessen berücksichtigt werden.
Dies deckt insbesondere Situationen ab, in denen die Straftäter bzw. die Straftäterinnen, die zur
Zahlung von Schadenersatz gezwungen sind, sich möglicherweise am Opfer rächen wollen.
168.
Mit dieser Bestimmung wird nicht ausgeschlossen, dass sich der Staat im Voraus an der
Entschädigung für das Opfer beteiligt. Es gibt in der Tat Fälle, in denen das Opfer, dem dringend
geholfen werden muss, nicht auf den Ausgang des häufig komplexen Verfahrens warten kann. In
solchen Situationen können die Vertragsparteien vorsehen, dass der Staat oder die zuständige Behörde
in die Rechte der entschädigten Person in der Höhe des ausgezahlten Betrags eintreten oder dass sie,wenn die entschädigte Person letztendlich anderweitig eine Entschädigung erhält, von ihr die
Erstattung der gesamten oder eines Teils der ausgezahlten Entschädigung fordern können.
169.
Wenn der Schadenersatz dem Opfer aus dem Grund vom Staat gezahlt wird, weil der Straftäterbzw. die Straftäterin dies trotz gerichtlicher Entscheidung nicht tun will oder kann, erhebt der Staat
Klage gegen den Täter bzw. die Täterin.
170.
Zur Gewährleistung des Schadenersatzes durch den Staat können die Vertragsparteien
Entschädigungsverfahren einführen, wie sie in den Artikeln 5 und 6 des EuropäischenÜbereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten beschrieben werden.
171.
Es ist anzumerken, dass Absatz 2 dieses Artikels gemäß Artikel 78 (2) dieses Übereinkommens
Gegenstand von Vorbehalten sein kann. Diese Möglichkeit eines Vorbehalts besteht unbeschadet der
Verpflichtungen der Vertragsparteien, die sich aus sonstigen völkerrechtlichen Instrumenten in diesem
Bereich wie dem Europäischen Übereinkommen über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
ergeben.
172.
Angesichts der Tatsache, dass es möglich ist, dass zahlreiche Opfer von in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt nicht die
Staatsangehörigkeit der Vertragspartei haben, in deren Staatsgebiet die Straftat begangen wurde, sollte
der zusätzliche staatlich finanzierte Schadenersatz auf Nichtstaatsangehörige ausgeweitet werden.
173.
Mit Absatz 3 soll gewährleistet werden, dass die Entschädigung in einer angemessenen Frist
gezahlt wird.
174.
Ein wichtiger Punkt ist, dass der Schadenersatz nicht nur kraft des Zivil- oder
Verwaltungsrechts gewährt werden kann, sondern auch im Rahmen einer strafrechtlichen Sanktion auf
der Grundlage des Strafrechts.
Artikel 31 - Sorgerecht, Besuchsrecht und Sicherheit
175.
Mit dieser Bestimmung soll dafür Sorge getragen werden, dass die Behörden keine
Anordnungen zum persönlichen Umgang erlassen, ohne dabei in den Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens fallende Gewalttaten zu berücksichtigen. Sie betrifft richterliche Anordnungen,welche den Kontakt zwischen Kindern und ihren Eltern und sonstigen Mitgliedern ihrer Familie regeln.
Neben anderen Faktoren müssen Gewalttaten gegen ein nicht misshandelndes Elternteil oder gegen das
Kind selbst beim Fällen von Entscheidungen zum Sorgerecht, zur Häufigkeit des Besuchsrechts oderzum persönlichen Umgang berücksichtigt werden.

76

176.
Absatz 2 bezieht sich auf die Schwierigkeit, die Rechte und die Sicherheit von Kindern und
Zeuginnen und Zeugen zu gewährleisten und berücksichtigt dabei die elterlichen Rechte des Straftäters
bzw. der Straftäterin. In Fällen häuslicher Gewalt stellen Fragen bezüglich der gemeinsamen Kinder
häufig die einzige Verbindung dar, die zwischen Opfer und Straftäter bzw. Straftäterin bestehen bleibt.
Für viele Opfer und ihre Kinder kann die Einhaltung gewisser Anordnungen zum persönlichen
Umgang eine große Gefährdung der Sicherheit bedeuten, da sie oftmals ein direktes Zusammentreffen
mit dem Gewalttäter bzw. der Gewalttäterin nach sich zieht. In diesem Sinne wird in diesem Absatz die
Verpflichtung dargelegt zu gewährleisten, dass die Sicherheit der Opfer und ihrer Kinder nicht nochmehr beeinträchtigt wird.
Artikel 32 - Zivilrechtliche Folgen der Zwangsheirat
177.
Dieser Artikel bezieht sich auf die rechtlichen Konsequenzen von Zwangsheirat und sorgt
dafür, dass diese Ehen "anfechbarsind, für nichtig erklärt oder aufgelöst" werden können. Im Sinne
dieser Bestimmung wird eine "anfechtbare" Ehe als rechtsgültig erachtet, ihr kann aber die rechtliche
Wirksamkeit entzogen werden, wenn ihre Rechtsgültigkeit von einer der Parteien in Frage gestellt wird;
einer "für nichtig erklärten" Ehe wird die rechtliche Wirksamkeit unabhängig davon entzogen, ob ihre
Rechtsgültigkeit von einer Partei in Frage gestellt wird oder nicht. Einer "aufgelöst[en]" Ehe, wie diesder Fall bei einer Scheidung ist, wird ab dem Tag der Auflösung die rechtliche Wirksamkeit entzogen.
Den Verfasserinnen und Verfassern war im Hinblick auf die verwendeten Bezeichnungen (anfechtbar,
für nichtig erklärt oder aufgelöst) bewusst, dass die konkrete Umsetzung dieses Artikels je nach den
von den Vertragsparteien in ihrem Privatrecht entwickelten Konzepten variieren kann.
178.
Es ist wichtig, dass die erforderliche rechtliche Maßnahme im Sinne dieser Bestimmung leicht
verfügbar ist und keine übermäßige finanzielle oder administrative Belastung für das Opfer darstellt.
Dies bedeutet, dass jedes Verfahren zur Aufhebung oder Auflösung einer Zwangsehe für das Opfer
kein unüberwindbares Hindernis darstellen oder indirekt finanzielle Schwierigkeiten verursachen darf.
Darüber hinaus sollte die Art der Beendigung der Ehe die Rechte des Opfers einer Zwangsheirat nicht
beeinflussen.
Artikel 33 - Psychische Gewalt
179.
In diesem Artikel wird die Straftat der psychischen Gewalt definiert. Die Verfasser kamenüberein, eine strafrechtliche Sanktion im Fall eines vorsätzlichen Verhaltens anzuwenden, welches dieseelische Unversehrtheit einer anderen Person durch Zwang oder Bedrohung schwerwiegend
beeinträchtigt. Die Interpretation des Begriffs "vorsätzlich" bleibt im Ermessen des innerstaatlichen
Rechts, aber die Forderung eines vorsätzlichen Verhaltens bezieht sich auf alle Bestandteile der Straftat.
180.
Die Tragweite der Straftat wird auf vorsätzliches Verhalten beschränkt, das über verschiedene
Mittel und Methoden die seelische Unversehrtheit einer Person schwerwiegend beeinträchtigt und ihr
schadet. Im Übereinkommen wird nicht definiert, was eine schwerwiegende Beeinträchtigung ist.
Damit ein Verhalten unter diese Bestimmung fällt, muss Zwang ausgeübt oder eine Bedrohung
eingesetzt werden.
181.
Diese Bestimmung bezieht sich auf ein Verhalten und nicht auf ein punktuelles Ereignis. Mit ihr
soll die strafrechtliche Natur eines gewalttätigen Verhaltensmusters erfasst werden, zu dem es übereinen gewissen Zeitraum kommt - innerhalb oder außerhalb der Familie. psychologische Gewalt geht
häufig körperlicher oder sexueller Gewalt in intimen Beziehungen voraus oder begleitet sie (häusliche
Gewalt). Dennoch kann sie auch in einem ganz anderen Rahmen, z.B. am Arbeitsplatz oder im77

schulischen Umfeld, auftreten. Es ist wichtig hervorzuheben, dass gemäß Artikel 78 Absatz 3 desÜbereinkommens jeder Staat oder die Europäische Union erklären können, dass sie sich das Recht
vorbehalten, bei seelischer Gewalt nichtstrafrechtliche Sanktionen anstelle von strafrechtlichen
Sanktionen vorzusehen. Die Absicht der Verfasserinnen und Verfasser bestand darin, den Grundsatz
der Einführung eines Straftatbestands für seelische Gewalt im Übereinkommen zu wahren undgleichzeitig flexibel zu bleiben, wenn das Rechtssystem einer Vertragspartei lediglichnichtstrafrechtliche Sanktionen für diese Verhaltensweisen vorsieht. Jedenfalls müssen die Sanktionen
unabhängig von ihrem von den Vertragsparteien vorgesehenen strafrechtlichen oder sonstigen
Charakter wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 34 - Nachstellung182.
Mit diesem Artikel wird die Nachstellung ("Stalking") als Straftatbestand eingeführt und als
vorsätzliches Verhalten einer Person definiert, die wiederholt eine andere Person bedroht, so dass dieseum ihre Sicherheit fürchtet. Hierzu zählt jedes wiederholte Verhalten mit dem eine bestimmte Person
konfrontiert wird und die zur Folge hat, dass dieser Person Furcht eingeflößt wird. Das bedrohende
Verhaltenkann in der wiederholten Verfolgung einer Person, in unerwünschter Kommunikation mit
einer Person oder darin bestehen, dass man eine Person wissen lässt, dass sie beobachtet wird. Dies
umfasst die physische Verfolgung einer Person, das Erscheinen an ihrem Arbeitsplatz, in ihrem Sportoder Bildungseinrichtung sowie ihre Verfolgung in der virtuellen Welt (Diskussionsforen, soziale
Netzwerke, etc.). Eine "unerwünschte Kommunikation" besteht im Anstreben eines wie auch immer
gearteten aktiven Kontakts mit dem Opfer über ein beliebiges verfügbares Kommunikationsmittel,
insbesondere über moderne Kommunikationswege und die IKT.
183.
Darüber hinaus kann das bedrohende Verhalten" die Zerstörung des Eigentums einer anderen
Person, das Hinterlassen subtiler Kontaktspuren auf persönlichen Gegenständen einer Person, dasAbzielen auf ein Haustier der Person, die Schaffung falscher Identitäten oder die Verbreitung falscher
Informationen im Internet umfassen.
184.
Damit ein bedrohendes Verhalten dieser Art von diesem Übereinkommen abgedeckt wird,
muss es vorsätzlich und mit der Absicht ausgeführt worden sein, dem Opfer Furcht einzuflößen.
185.
Diese Bestimmung verweist auf ein Verhalten, das bedeutende und wiederholte Vorfälle
umfasst. Mit ihr soll die strafrechtliche Natur eines Verhaltens erfasst werden, dessen punktuelle
Elemente nicht immer einem strafbaren Verhalten entsprechen, wenn man sie einzeln betrachtet. Sie
deckt ein Verhalten ab, das direkt auf das Opfer abzielt. Allerdings können die Vertragsparteien die
Anwendung der Bestimmung auch auf ein Verhalten in Bezug auf alle Personen ausweiten, die zum
sozialen Umfeld des Opfers gehören, insbesondere die Familienmitglieder, den Freundes- undKollegenkreis. Die Erfahrung einiger Opfern von Nachstellungen ("Stalking") zeigt, dass die Täter und
Täterinnen solcher Machenschaften nicht nur ihr Opfer im eigentlichen Sinne haben sondern auchdessen Angehörige im Visier. Dieses Vorgehen steigert im Allgemeinen das Gefühl von Furcht und desKontrollverlusts über die Situation, daher kann die Bestimmung auch diesen Punkt umfassen.
186.
Schließlich wird in Artikel 78 Absatz 3 des Übereinkommens wie schon bei psychischer Gewalt
vorgesehen, dass jeder Staat oder die Europäische Union erklären können, dass sie sich das Recht
vorbehalten, nichtstrafrechtliche Sanktionen vorzusehen, sofern diese wirksam, verhältnismäßig undabschreckend sind. Das Erlassen eines Kontakt- und Näherungsverbots sollte als einenichtstrafrechtliche Sanktion im Rahmen des möglichen Vorbehalts in Betracht gezogen werden. Die
Absicht der Verfasserinnen und Verfasser bestand auch hier darin, den Grundsatz der Einführung78eines Straftatbestands für die Nachstellung ("Stalking") im Übereinkommen zu wahren und gleichzeitig
flexibel zu bleiben, wenn das Rechtssystem einer Vertragspartei lediglich nichtstrafrechtliche
Sanktionen für Fälle von Nachstellungen vorsieht.
Artikel 35 - Körperliche Gewalt
187.
In diesem Artikel wird ein Straftatbestand für alle vorsätzlichen körperlichen Gewalttaten
gegen eine andere Person unabhängig vom Kontext, in dem es zu der Tat kommt, eingeführt.
188.
Der Begriff "körperliche Gewalt" bezeichnet Verletzungen des Körpers, die durch die
unmittelbare und rechtswidrige Anwendung von körperlicher Kraft hervorgerufen wurden. Hierzu
zählt auch Gewalt, die zum Tod des Opfers führt.
Artikel 36 - Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung
189.
Mit diesem Artikel wird der Straftatbestand der sexuellen Gewalt einschließlich
Vergewaltigung eingeführt. Absatz 1 deckt alle Formen von sexuellen Handlungen ab, die einem
Dritten ohne dessen freiwillige Zustimmung vorsätzlich aufgezwungen werden. Die Interpretation desBegriffs "vorsätzlich" bleibt im Ermessen des innerstaatlichen Rechts, aber die Forderung eines
vorsätzlichen Verhaltens bezieht sich auf alle Bestandteile der Straftat.
190.
In Unterabsatz a wird das nicht einverständliche vaginale, anale oder orale Eindringen in den
Körper einer anderen Person thematisiert. Die Penetration kann mit einem Körperteil oder auch einem
Gegenstand erfolgen. Mit der Forderung, dass dieses Eindringen sexuell bestimmt sein muss, wollten
die Verfasser die Grenzen dieser Bestimmung unterstreichen und Interpretationsprobleme vermeiden.
Mit der Bezeichnung "sexuell bestimmt" wird eine Handlung beschrieben, die eine sexuelle Konnotation
hat, im Unterschied zu solchen, die keine solche Konnotation oder Nuance aufweisen. In Unterabsatz bwerden alle sexuell bestimmten Handlungen aufgeführt, die ohne die freie Zustimmung einer der
beiden beteiligten Parteien ausgeübt werden, die aber nicht bis zur Penetration gehen. Schließlich deckt
Unterabsatz c Situationen ab, in denen das Opfer dazu gezwungen wird, ohne seine Zustimmungsexuell bestimmte Handlungen an einer Person vorzunehmen oder durch eine Person zu erfahren,
wobei diese Person nicht identisch mit dem Straftäter bzw. der Straftäterin ist. In auf Missbrauchbasierenden Beziehungen werden die Opfer häufig dazu gezwungen, sexuelle Handlungen mit einervom Straftäter bzw. der Straftäterin ausgewählten Person zu erdulden. Mit Unterabsatz c wird das Zielverfolgt, mögliche Situationen abzudecken, in denen der Straftäter bzw. die Straftäterin nicht die Person
ist, welche die sexuelle Handlung vorgenommen hat, sondern diejenige, die das Opfer dazu gezwungenhat, eine sexuelle Handlung mit einem Dritten zu erdulden, solange diese Handlung eine Verbindungzu dem vorsätzlichen Verhalten aufweist, das gemäß Artikel 36 des Übereinkommens als
Straftatbestand eingeführt werden muss.
191.
Im Rahmen der Prüfung der Tatbestandsmerkmale sollten die Vertragsparteien die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen. In diesem Sinne
wollten die Verfasserinnen und Verfasser vorbehaltlich der möglichen Auslegung an das Urteil M.C.
gegen Bulgarien vom 4. Dezember 2003 erinnern, in dem sich der Gerichtshof "überzeugt zeigte, ein
unnachgiebiges Vorgehen bei der strafrechtlichen Verfolgung sexuell bestimmter Straftaten, das z.B.
darin bestünde, in allen Fällen den Beweis für physischen Widerstand zu fordern, könnte zur
Straffreiheit der Täter bestimmter Arten von Vergewaltigung führen und folglich den wirksamen
Schutz der sexuellen Selbstbestimmung des Einzelnen gefährden. Entsprechend den aktuellenStandards und Tendenzen in diesem Bereich muss berücksichtigt werden, dass die positiven

79Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten durch die Artikel 3 und 8 des Übereinkommens auferlegt
werden, die Kriminalisierung und wirksame Strafverfolgung aller nicht einvernehmlichen sexuellen
Handlungen verlangen. Dies gilt auch in Fällen, in denen das Opfer keine physische Gegenwehr
leistete" (§166). Der Gerichtshof merkte ebenfalls an, dass "unabhängig von der bestimmten vom
Gesetzgeber gewählten Formulierung in einigen Ländern die Strafverfolgung bei nicht
einvernehmlichen sexuellen Handlungen - unabhängig von den jeweiligen Umständen - in der Praxis
durch die Auslegung der relevanten Bezeichnungen im Gesetz (u.a. "Zwang", "Gewalt", "Erzwingung","Bedrohung", "List", "Überraschung") sowie durch eine Beurteilung der Beweiselemente in ihrem
Kontext ermöglicht wird (§ 161).
192.
Die Strafverfolgungsmaßnahmen für dieses Vergehen erfordern eine kontextabhängige
Beurteilung der Beweise, um für jeden Fall gesondert zu entscheiden, ob das Opfer der vollzogenen
sexuellen Handlung zugestimmt hat. Bei einer solchen Beurteilung muss die gesamte Bandbreite vonVerhaltensreaktionen auf sexuelle Gewalt und auf eine Vergewaltigung berücksichtigt werden, die das
Opfer zeigen kann, und sie darf nicht auf Vermutungen zum typischen Verhalten in einer solchen
Situation begründet werden. Es muss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Auslegungen derGesetzgebung zu Vergewaltigung und die in den entsprechenden Fällen eingeleiteten
Strafverfolgungsmaßnahmen nicht von Geschlecher-Stereotypen und Mythen zur männlichen bzw.
weiblichen Sexualität beeinflusst werden.
193.
Bei der Umsetzung dieser Bestimmung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens dazu
angehalten, in ihrem Strafrecht den Begriff der fehlenden freien Zustimmungen zu den verschiedenen
in den Unterabsätzen a bis c aufgeführten sexuellen Handlungen aufzunehmen. Die Verfasserinnen und
Verfasser überließen es jedoch den Vertragsparteien, über die genaue Formulierung in derGesetzgebung sowie über die Faktoren zu entscheiden, die eine freie Zustimmung ausschließen. In
Absatz 2 wird lediglich erläutert, dass die Zustimmung freiwillig als Ergebnis des freien Willens der
Person, der nach den jeweiligen Umständen beurteilt wird, gegeben werden muss.
194.
In Absatz 3 wird die Verpflichtung der Vertragsparteien des Übereinkommens aufgeführt,dafür Sorge zu tragen, dass die gemäß diesem Übereinkommen eingeführten Straftatbestände dersexuellen Gewalt und Vergewaltigung für alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungenunabhängig von der Beziehung, die Täter bzw. Täterin und Opfer verbindet, gelten. Sexuelle Gewalt
und Vergewaltigung stellen eine verbreitete Form der Machtausübung und Kontrolle in einer
missbräuchlichen Beziehung dar und ereignen sich oftmals auch während oder nach einer Trennung. Es
ist von ausschlaggebender Bedeutung dafür Sorge zu tragen, dass alle Handlungen dieser Art
ausnahmslos – wenn sie gegen einen Ehegatten bzw. eine Ehegattin oder einen Partner bzw. eine
Partnerin (oder gegen nach innerstaatlichem Recht anerkannte ehemalige Gatten bzw. Gattinnen oder
Partner bzw. Partnerinnen) begangen wurden – als Straftatbestand eingeführt und Gegenstand einer
strafrechtlichen Verfolgung werden.
Artikel 37 - Zwangsheirat
195.
In diesem Artikel wird die Zwangsheirat als Straftatbestand eingeführt. Auch wenn manche
Opfer einer Zwangsheirat in dem Land, in dem sie sich aufhalten (Absatz 1), zu dieser Handlung
gezwungen werden, gibt es auch viele andere, die zunächst in ein anderes Land gebracht werden,
häufig das Herkunftsland ihrer Vorfahren, und dort gezwungen werden, einen Bewohner bzw. eine
Bewohnerin dieses Landes zu heiraten (Absatz 2). Aus diesem Grund hielten die Verfasser es fürwichtig, zwei Verhaltensarten in diese Bestimmung aufzunehmen: die Tatsache, eine Person zur

80Eheschließung zu zwingen und die Tatsache, eine Person unter Vortäuschung falscher Tatsachen mit
dem Ziel ins Ausland zu locken, sie dort zur Eheschließung zu zwingen.
196.
Das in Absatz 1 als Straftatbestand eingeführte Verhalten besteht darin, eine erwachsene Personoder ein Kind zur Eheschließung zu zwingen. Die Bezeichnung "zwingen" bedeutet den Einsatz vonkörperlichem oder seelischem Zwang durch Mittel zum Einflößen von Furcht oder zum Ausüben vonZwang. Die Straftat ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Ehe zwischen zwei Personen geschlossen
wird, von denen zumindest eine - unter den oben genannten Umständen – dieser Handlung nicht aus
freien Stücken zugestimmt hat.
197.
In Absatz 2 wird die Täuschung einer Person, um sie in das Staatsgebiet eines Drittstaat zu
locken – mit dem Ziel, sie dort gegen ihren Willen zu verheiraten – als Straftat umschrieben. Es ist nicht
unbedingt erforderlich, dass die Ehe geschlossen wird. Der Begriff "locken" bezeichnet jedes Verhalten,
das es dem Straftäter bzw. der Straftäterin ermöglicht, das Opfer dazu zu bringen, ins Ausland zu
fahren, insbesondere durch Vorwände oder das Erfinden von Gründen wie die Notwendigkeit, ein
krankes Familienmitglied zu besuchen. Der Tatbestand der Täuschung der betroffenen Person, um sie
ins Ausland zu locken, sowie die Tatsache, diese zu einer Eheschließung in besagtem Land zu zwingen,müssen durch den Vorsatz gekennzeichnet sein. Die Verfasser waren der Ansicht, dass diese Tat im
Strafrecht der Vertragsparteien abgedeckt werden muss, um die durch andere rechtsverbindliche
völkerrechtliche Übereinkünfte gesetzten Standards zu berücksichtigen.
Artikel 38 - Verstümmelung weiblicher Genitalien
198.
Auf Grund ihres Wesens stellt die Verstümmelung weiblicher Genitalien eine Straftat dar, dievom Grundsatz der Geschlechtsneutralität abweicht, der den strafrechtlichen Teil des Übereinkommens
kennzeichnet. Mit dieser Bestimmung wird der Straftatbestand der Verstümmelung weiblicher
Genitalien eingeführt, deren Opfer zwangsläufig Frauen oder Mädchen sind. Damit soll dieser
traditionelle Brauch, der in einigen Gemeinschaften bei ihren weiblichen Mitgliedern praktiziert wird
und darin besteht, bestimmte Teile der weiblichen Genitalien wegzuschneiden, als Straftat umschrieben
werden. Die Verfasserinnen und Verfasser sind der Ansicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die
Verstümmelung weiblicher Genitalien mit diesem Übereinkommen als Straftatbestand einzuführen, dadieser Vorgang irreversible Schäden verursacht, dessen Auswirkungen das Opfer ein Leben lang spürenwird, obwohl es vor dem Eingriff nur in seltenen Fällen nach seiner Zustimmung gefragt wird.
199.
In Unterabsatz a werden die Entfernung, Infibulation oder Durchführung jeglicher anderen
Verstümmelung der gesamten oder eines Teils der großen oder kleinen Schamlippen oder der Klitoris
als Straftat umschrieben, auch wenn sie - wie in Resolution 61.16 der Weltgesundheitsversammlung derWHO über die Beschleunigung der Maßnahmen zur Beseitigung der Verstümmelung weiblicher
Genitalien festgeschrieben - von Gesundheitsfachkräften durchgeführt werden. Der Begriff"Entfernung" bezeichnet die teilweise oder vollständige Beseitigung der Klitoris und der großen
Schamlippen. Dagegen bezeichnet der Begriff "Infibulation" den Verschluss der Öffnung der großen
Schamlippen – durch das teilweise Zunähen der äußeren Lippen der Vulva – um die Vagina fast
vollständig zu verschließen. Mit der Bezeichnung "jegliche andere Verstümmelung" sind alle sonstigen
physischen Veränderungen der weiblichen Genitalien gemeint.
200.
Unterabsatz b deckt den Fall ab, dass jemand dem Täter bzw. der Täterin der in Unterabsatz aumschriebenen Handlungen Hilfe leistet und so eine Frau dazu gezwungen wird, die Entfernung,
Infibulation oder eine sonstige Verstümmelung ihrer großen oder kleinen Schamlippen oder der81

Klitoris zu erleiden, oder dass jemand dem Täter bzw. der Täterin die hierzu erforderlichen Mittel
bereitstellt. Dieser Teil der Bestimmung gilt nur für erwachsene Opfer.
201.
In Unterabsatz c wird für den Fall ein Straftatbestand eingeführt, dass jemand dem Täter bzw.
der Täterin der in Unterabsatz a umschriebenen Handlungen Hilfe leistet und so ein Mädchen dazu
gebracht oder gezwungen wird, sich der Entfernung, Infibulation oder einer sonstigen Verstümmelung
ihrer großen oder kleinen Schamlippen oder der Klitoris zu unterziehen, oder dass jemand dem Täter
bzw. der Täterin die hierzu erforderlichen Mittel bereitstellt. Dieser Teil der Bestimmung bezieht sich
nur auf Mädchen und schließt Situationen ein, in denen eine beliebige Person, insbesondere die Eltern,
Großeltern oder sonstige Verwandte ihre Tochter oder ein verwandtes Mädchen dazu zwingen, sichdiesem Verfahren zu unterziehen. Die Verfasserinnen und Verfasser hielten es für wichtig, zwischen
erwachsenen Opfern und Opfern im Kindesalter zu unterscheiden, da sie den Fall, erwachsene Frauen
zur Durchführung einer der in Unterabsatz a aufgeführten Taten zu verleiten, nicht als Straftatumschreiben wollten.
202.
Bei der Umsetzung der Unterabsätze b und c darf die Absicht einer Person, eine Straftat zu
begehen, nicht allein deshalb als Straftat umschrieben werden, weil die Straftat, die aus dem Zwang, derBereitstellung der Mittel oder der Anstiftung resultiert, vorhersehbar war. Die Handlungen der Person
müssen ebenfalls derart gewesen sein, dass es ermöglicht wurde, dass die in Unterabsatz abeschriebenen Taten verübt wurden.
Artikel 39 - Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung
203.
In diesem Artikel werden gewisse vorsätzliche Handlungen als Straftatbestand eingeführt, dieder Fähigkeit der Frauen zur natürlichen Reproduktion schaden können. Auch hierbei handelt es sichum eine Bestimmung, die gegen den Grundsatz der Geschlechtsneutralität verstößt, der den
strafrechtlichen Teil des Übereinkommens kennzeichnet.
204.
In Unterabsatz a wird der Straftatbestand der bei einer Frau oder einem Mädchen
durchgeführten Zwangsabtreibung eingeführt. Mit diesem Begriff wird eine Handlung bezeichnet, diedarin besteht, eine Schwangerschaft ohne die vorherige Zustimmung des Opfers nach erfolgter
Aufklärung vorsätzlich zu beenden. Die Beendigung der Schwangerschaft kann durch eines derverschiedenen Verfahren hervorgerufen werden, die zum Abgang der Frucht führen. Um in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens zu fallen, muss die Abtreibung ohne die vorherige
Zustimmung des Opfers nach erfolgter Aufklärung durchgeführt worden sein. Diese Situation deckt
alle Abtreibungen ab, die durchgeführt wurden, ohne dass das Opfer in voller Kenntnis der Sachlageeine Entscheidung getroffen hat.
205.
In Unterabsatz b wird der Straftatbestand der bei einer Frau oder einem Mädchen
durchgeführten Zwangssterilisation eingeführt. Diese Straftat gilt als vollzogen, sobald ein
chirurgischer Eingriff mit dem Ziel durchgeführt wird, der Betroffenen die natürliche
Reproduktionsfähigkeit zu nehmen, ohne dass diese zuvor ihre Zustimmung nach erfolgter Aufklärung
gegeben hat. Der Begriff "Sterilisierung" umfasst alle Verfahren, die den Verlust der natürlichen
Reproduktionsfähigkeit zum Ergebnis haben. Wie in Unterabsatz a muss die Sterilisierung ohne dievorherige Zustimmung des Opfers nach erfolgter Aufklärung durchgeführt werden. Diese Situation
deckt alle Sterilisationen ab, die ausgeführt werden, ohne dass das Opfer in voller Kenntnis derSachlage eine Entscheidung getroffen hat, wie dies den Standards entsprechen würde, die mit demÜbereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die82

Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (SEVNr. : 164) eingeführt wurden.
206.
Das Ziel dieses Übereinkommens besteht nicht darin, jeden ärztlichen oder chirurgischen
Eingriff als Straftat zu umschreiben, der z.B. durchgeführt wird, um einer Frau zu helfen und ihr Lebenzu retten oder um einer Frau zu helfen, die nicht in der Lage ist, ihre Zustimmung zu geben. Es sollvielmehr die Bedeutung der Wahrung der Rechte der Frauen im Bereich der Fortpflanzung betont
werden, indem ihnen ermöglicht wird, frei über die Anzahl und den zeitlichen Abstand ihrer
Schwangerschaften zu entscheiden, und ihnen der Zugang zu relevanten Informationen über dienatürliche Reproduktion und die Familienplanung gewährt wird.
Artikel 40 - Sexuelle Belästigung
207.
In diesem Artikel wird der Grundsatz ausgeführt, dass jede sexuelle Belästigung Gegenstandeiner strafrechtlichen oder "sonstigen" rechtlichen Sanktion sein muss; anders gesagt entschieden die
Verfasserinnen und Verfasser, es den Vertragsparteien zu überlassen, die Art der Konsequenzen für den
Täter bzw. die Täterin auszuwählen, wenn er oder sie diese bestimmte Straftat begeht. Auch wenn sie
im Allgemeinen der Auffassung waren, dass es vorzuziehen ist, das in diesem Artikel beschriebene
Verhalten dem Strafrecht zuzuordnen, erkannten sie an, dass sexuelle Belästigung häufig im
innerstaatlichen Recht unter das Zivil- oder Arbeitsrecht fällt. Folglich steht es den Vertragsparteienfrei, sexuelle Belästigungen im Rahmen ihres Strafrechts zu behandeln oder administrative Sanktionenoder sonstige rechtliche Sanktionen anzuwenden und dabei zu gewährleisten, dass sexuelle Belästigung
in der Gesetzgebung behandelt wird.
208.
Diese Bestimmung deckt verschiedene Verhaltensweisen ab. Sie umfasst die drei Hauptformen
von sexuell bestimmtem Verhalten – verbal, nonverbal und körperlich – das dem Opfer ohne dessen
Einwilligung aufgezwungen wird. Zu verbalem Verhalten zählen mündlich oder schriftlich durch den
Straftäter bzw. die Straftäterin ausgedrückte oder kommunizierte Worte und Laute: Scherze, Fragenund sonstige Bemerkungen. Nonverbales Verhalten umfasst dagegen jeden Ausdruck und jede
Kommunikation seitens des Straftäters bzw. der Straftäterin, die weder Worte noch Laute einschließt:
z.B. Mimik, Gestik oder die Nutzung von Symbolen. Die Bezeichnung "körperliches Verhalten" zielt auf
ein sexuell bestimmtes Verhalten des Täters bzw. der Täterin ab und kann Situationen mit
Körperkontakt zum Opfer einschließen. Wie bei Artikel 36 müssen alle diese Verhaltensweisen sexuell
bestimmt sein, damit sie in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen. Außerdem müssen
alle oben genannten Verhaltensweisen entgegen dem Willen des Opfers geschehen, d.h. sie müssen vom
Straftäter bzw. der Straftäterin erzwungen werden. Des Weiteren müssen die beschriebenen
Handlungen die Verletzung der Würde des Opfers zum Ziel oder als Auswirkung haben. Dies ist
insbesondere der Fall, wenn das fragliche Verhalten ein einschüchterndes, feindliches, erniedrigendes,
entwürdigendes oder beleidigendes Umfeld schafft. Hier wird auf ein Verhalten abgezielt, dessen
einzelne Bestandteile für sich genommen nicht zwangsläufig eine Sanktion nach sich ziehen.
209.
In der Regel werden die oben genannten Taten im Rahmen eines Machtmissbrauchs, mit dem
Versprechen einer Belohnung oder der Androhung von Vergeltung begangen. In den meisten Fällen
kennen sich das Opfer und der Straftäter bzw. die Straftäterin und ihre Beziehung ist häufig durch
Niveauunterschiede bei ihrer Position innerhalb der Hierarchie und im Hinblick auf ihre
Machtbefugnisse gekennzeichnet. Der Anwendungsbereich dieses Artikels beschränkt sich nicht nur auf
die Arbeitswelt. Es ist jedoch anzumerken, dass die Bedingungen bezüglich der Verantwortlichkeit
unterschiedlich sein können je nach der speziellen Situation, in der es zu diesem Verhalten kommt.

83

Artikel 41 - Beihilfe oder Anstiftung und Versuch
210.
Mit diesem Artikel sollen zusätzliche Straftaten umschrieben werden, die sich auf den Versuch,die im Übereinkommen definierten Straftaten zu begehen, sowie auf die Anstiftung zu deren Begehung,beziehen.
211.
Gemäß Absatz 1 müssen die Vertragsparteien jede Anstiftung zur Begehung einer derfolgenden im Übereinkommen eingeführten Straftatbestände als Straftat umschreiben: psychologische
Gewalt Gewalt (Artikel 33), Nachstellung (Artikel 34), körperliche Gewalt (Artikel 35), sexuelle Gewalt
einschließlich Vergewaltigung (Artikel 36), Zwangsverheiratungen (Artikel 37), Verstümmelung
weiblicher Genitalien (Artikel 38 Unterabsatz a) sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung(Artikel 39).
212.
Die Verfasserinnen und Verfasser wollten unterstreichen, dass sich die Begriffe "Beihilfe oder
Anstiftung" nicht nur auf von einer Vertragspartei in ihrem Strafrecht umschriebene Straftatenbeziehen, sondern dass sie auch auf Straftaten verweisen können, die unter das Verwaltungs- oder
Zivilrecht fallen. Dies ist besonders wichtig, da die Vertragsparteien gemäß Artikel 78 Absatz 3
nichtstrafrechtliche Sanktionen für seelische Gewalt (Artikel 33) und Nachstellung (Artikel 34) vorsehen
können.
213.
Bei Absatz 2 zum Versuch hielten die Verfasserinnen und Verfasser es für möglich, dass die
Behandlung gewisser Straftatbestände als Versuch konzeptuelle Probleme aufwerfen könnte. Außerdem
werden in einigen Rechtssystemen die Straftaten beschränkt, bei denen der Versuch Sanktionen nachsich zieht. Aus diesen Gründen sollen die Vertragsparteien nur bei den folgenden Straftaten den
Versuch als Straftatbestand einführen: schwere körperliche Gewalt (Artikel 35), sexuelle Gewalt
einschließlich Vergewaltigung (Artikel 36), Zwangsverheiratung (Artikel 37), Verstümmelung
weiblicher Genitalien (Artikel 38 Unterabsatz a) sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung(Artikel 39).
214.
Bei körperlicher Gewalt (Artikel 35) erkannten die Verfasser an, dass dieser Straftatbestand inseiner in diesem Übereinkommen umschriebenen Form einen sehr großen Anwendungsbereich
aufweist. So werden auch einfache Aggressionen abgedeckt, bei denen nur schwer ein Versuch
festgestellt werden kann. Die Vertragsparteien haben somit die Möglichkeit, den Versuch, körperliche
Gewalt auszuüben, nur bei schweren Fällen körperlicher Gewalt als Straftat zu umschreiben. Das
Übereinkommen hindert die Vertragsparteien auch nicht daran, solche Versuche in Form von sonstigen
Straftatbeständen zu ahnden.
215.
Wie bei allen im Übereinkommen umschriebenen Straftaten müssen der Versuch und die
Anstiftung vorsätzlich erfolgen.
Artikel 42 - Inakzeptable Rechtfertigungen für Straftaten, einschließlich im Namen der sogenannten"Ehre" begangener Straftaten
216.
Die Verfasserinnen und Verfasser verankerten einen wichtigen allgemeinen Grundsatz imÜbereinkommen: Niemand, der unter die gerichtliche Zuständigkeit einer der Vertragsparteien desÜbereinkommens fällt, kann sich auf etwas berufen, was er als Bestandteil seiner Kultur, Religion odersonstigen persönlichen Begründung empfindet, um damit die Verübung einer Tat zu rechtfertigen, diein Wirklichkeit Teil einer Straftat ist, d. h. die Ausübung von Gewalt gegen Frauen. Um die im Namender sogenannten "Ehre" begangenen Verbrechen zu erfassen, wollten die Verfasser dafür Sorge tragen,84

dass Verbrechen, die mit dem Ziel, das Opfer wegen seines Verhaltens zu bestrafen, begangen werden,
nicht zulässig sind. Folglich werden die Vertragsparteien in Absatz 1 dieses Artikels dazu verpflichtet
zu gewährleisten, dass Kultur, Religion, Tradition oder die sogenannte "Ehre" nicht als Rechtfertigung
für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Gewalttaten angesehen werden. Dies
bedeutet, dass die Vertragsparteien angehalten sind, dafür Sorge zu tragen, dass in ihrem Strafrecht und
im Strafverfahrensrecht Behauptungen des Angeklagten, nach denen er bestimmte Taten zur Verhütung
oder Bestrafung vermuteter, wahrgenommener oder aktueller Verletzungen seitens des Opfers vonkulturellen, religiösen, sozialen oder traditionellen Werten und Bräuchen im Hinblick auf ein
angemessenes Verhalten begangen hat, nicht als Rechtfertigung zugelassen werden.
217.
Des Weiteren wird in dieser Bestimmung von den Vertragsparteien gefordert, dass sie dafür
Sorge tragen, dass die Überzeugungen und der Glaube der Akteure und Akteurinnen in der Justiz nicht
zu Auslegungen des Rechts führen, die einer Rechtfertigung auf der Grundlage einer der oben
genannten Begründungen gleichkommen. In Absatz 1 wird somit für den besonderen Bereich desStrafrechts die Verpflichtung aus Artikel 12 Absatz 5 des Übereinkommens bekräftigt.
218.
Um sich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entziehen, werden diese Taten häufig auf
Veranlassung eines erwachsenen Familienmitglieds oder eines erwachsenen Mitglieds derGemeinschaft von einem Kind begangen, das noch nicht strafmündig ist. Aus diesem Grund hielten die
Verfasser es für notwendig, in Absatz 2 die strafrechtliche Verantwortlichkeit der solche Verbrechenveranlassenden Person(en) einzuführen, um jede Lücke im Instrumentarium zur Anwendung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu verhindern. Absatz 2 gilt für in diesem Übereinkommenumschriebene Taten, wenn das Kind der Haupttäter der Straftat ist. Dies gilt nicht für in den Artikeln 38(b), 38 (c) und 41 umschriebene Straftaten.
Artikel 43 - Anwendung der Straftatbestände
219.
Viele gemäß diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten werden typischerweise vonFamilienmitgliedern, Beziehungspartnern oder sonstigen Personen begangen, die zum unmittelbarensozialen Umfeld des Opfers gehören. Es gibt aus der vorherigen Praxis des Europarats zahlreiche
Beispiele für Mitgliedstaaten, deren rechtlicher oder handlungsorientierter Ansatz Ausnahmen von der
Verpflichtung zur Strafverfolgung zuließen, insbesondere dann, wenn das Opfer und der Täter bzw. die
Täterin verheiratet sind oder eine Beziehung führten. Das frappierendste Beispiel ist die
Vergewaltigung innerhalb der Ehe, die lange Zeit auf Grund der Beziehung zwischen Opfer undStraftäter bzw. Straftäterin nicht als Vergewaltigung anerkannt wurde.
220.
Aus diesem Grund hielten es die Verfasserinnen und Verfasser für notwendig, den Grundsatz
festzulegen, dass die Art der Beziehung zwischen Opfer und Straftäter bzw. Straftäterin die
Anwendung eines beliebigen in diesem Übereinkommen eingeführten Straftatbestands nicht verhindern
darf.
Artikel 44 - Gerichtsbarkeit
221.
In diesem Artikel werden verschiedene Kriterien erstellt, nach denen die Vertragsparteien dazu
angehalten sind, ihre Gerichtsbarkeit für die in diesem Übereinkommen behandelten Straftaten zu
begründen.

85

222.
Absatz 1 Unterabsatz a stützt sich auf das Territorialprinzip. Jede Vertragspartei ist dazu
angehalten, die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu
bestrafen, wenn diese in ihrem Hoheitsgebiet begangen werden.
223.
Die Unterabsätze b und c des ersten Absatzes stützen sich auf eine Variante desTerritorialprinzips. Sie erlegen es jeder Vertragspartei auf, ihre Gerichtsbarkeit über Straftaten zu
begründen, die an Bord eines Schiffes, das ihre Flagge führt, oder an Bord eines nach ihrem Recht
eingetragenen Luftfahrzeugs begangen wurden. Diese Verpflichtung wird im Recht zahlreicher Staaten
bereits dargelegt, da Schiffe und Luftfahrzeuge häufig unter die Rechtsprechung des Staates fallen, in
dem sie registriert sind. Diese Form der Gerichtsbarkeit ist in dem Fall sehr sinnvoll, wenn sich ein
Schiff oder Luftfahrzeug zu dem Zeitpunkt nicht im Hoheitsgebiet der Vertragspartei befindet, zu dem
die Straftat begangen wird, weil Absatz 1 a dann nicht zur Begründung der Gerichtsbarkeit
hinzugezogen werden kann. Wenn eine Straftat an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen begangen
wird, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates, unter dessen Flagge sie fahren oder nachdessen Recht sie eingetragen wurden, befinden, liefe man ohne diese Regelung Gefahr, dass in einersolchen Situation keine Partei ihre Gerichtsbarkeit ausüben kann. Wenn die Straftat an Bord eines
Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wird, das die Gewässer oder den Luftraum eines anderen Staates
lediglich durchquert, kann es zudem sein, dass dieser Staat bei der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit auf
erhebliche praktische Hindernisse stößt; es ist daher sinnvoll, dass der Staat, nach dessen Recht diese
Fahrzeuge eingetragen sind, seine Gerichtsbarkeit ebenfalls begründen kann.
224.
Absatz 1 Unterabsatz d stützt sich auf das Nationalitätsprinzip. Die Nationalitätstheorie wird
am häufigsten in Ländern mit römischem Recht geltend gemacht. Sie besagt, dass die Angehörigen
eines Staates dazu angehalten sind, das innerstaatliche Recht dieses Staates auch dann zu befolgen,
wenn sie sich außerhalb seines Hoheitsgebiets aufhalten. Nach Unterabsatz d sollen die
Vertragsparteien Mittel schaffen, um ein Verfahren gegen ihre Staatsangehörigen einzuleiten odereinleiten zu lassen, wenn diese eine Straftat im Ausland begangen haben. Die Verfasserinnen und
Verfasser waren der Ansicht, dass diese Bestimmung von besonders großer Bedeutung für die
Bekämpfung gewisser Formen von Gewalt gegen Frauen ist. Denn einige Staaten, in denen Frauen undMädchen Opfer von Vergewaltigungen und sexueller Gewalt, Zwangsverheiratung und der
Verstümmelung weiblicher Genitalien, von im Namen der sogenannten "Ehre" begangenen Verbrechensowie von Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisation werden, haben weder den Willen noch die
erforderlichen Ressourcen, um Untersuchungen durchzuführen, oder aber sie verfügen nicht über einen
angemessenen rechtlichen Rahmen. Mit Absatz 2 wird es ermöglicht, auch ohne die Einführung eines
Straftatbestands durch den Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde, ein Verfahren
einzuleiten.
225.
Absatz 1 Unterabsatz e gilt für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der
Vertragspartei. Hier ist vorgesehen, dass besagte Vertragspartei ihre Gerichtsbarkeit entsprechend
begründen muss, damit sie über im Ausland von Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in ihrem
Hoheitsgebiet begangene Taten in Kenntnis gesetzt wird, und dass sie somit zur Strafverfolgung der im
Ausland begangenen Gewalttaten beiträgt. Mit Artikel 78 Absatz 2 zu Vorbehalten wird es den
Vertragsparteien ermöglicht, diese Gerichtsbarkeit nicht zu begründen oder sie zumindest nur inbestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen zu begründen.
226.
Absatz 2 steht mit der Nationalität oder dem Aufenthaltsstatus des Opfers in Zusammenhang.
In ihm wird von der Annahme ausgegangen, dass die Einzelinteressen der Opfer mit einer bestimmten
Staatsangehörigkeit über das allgemeine Interesse des Staates an der Verfolgung von Straftaten, diegegen seine Angehörigen oder Aufenthaltsberechtigten verübt wurden, hinausgeht. Wenn also ein

86Staatsangehöriger bzw. eine Staatsangehörige oder eine Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei im Ausland Opfer einer Straftat wird, muss die betroffene
Vertragspartei bemüht sein, ihre Gerichtsbarkeit zu begründen, um ein Verfahren einzuleiten.
Allerdings handelt es sich nicht um eine Verpflichtung der Vertragsparteien, wie schon die
Verwendung des Begriffs "sind bemüht" zeigt.
227.
Absatz 3 stellt einen Bestandteil des Übereinkommens mit einem deutlichen Mehrwert sowie
einen sehr großen Fortschritt bei der Bekämpfung von Gewalttaten dar. Mit dieser Bestimmung wird
bei den schwersten im Übereinkommen definierten Straftaten die übliche Regel der beiderseitigen
Strafbarkeit aufgehoben (die besagt, dass eine Straftat auch in dem Land, in dem sie begangen wurde,als Straftat angesehen werden muss). Das mit ihr verfolgte Ziel besteht darin, einige besondere Formen
von Gewalt gegen Frauen, die außerhalb der Staatsgebiete, in denen dieses Übereinkommen gilt,
ausgeübt werden können und auch häufig ausgeübt werden, z.B. Zwangsverheiratungen, die
Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation, zu bekämpfen.
Folglich bezieht sich dieser Absatz nur auf die in Artikel 36 (sexuelle Gewalt einschließlich
Vergewaltigung), Artikel 37 (Zwangsverheiratung), Artikel 38 (Verstümmelung weiblicher Genitalien)und Artikel 39 (Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung) definierten Straftaten, die vonStaatsangehörigen der betroffenen Vertragspartei begangen werden. Mit Artikel 78 Absatz 2 zu
Vorbehalten wird es den Vertragsparteien ermöglicht, diese Gerichtsbarkeit nicht zu begründen oder sie
zumindest nur in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen zu begründen.
228.
In Absatz 4 wird unter anderem verboten, die Einleitung eines Verfahrens im Staat, dem derStraftäter bzw. die Straftäterin angehören oder in dem sie sich gewohnheitsmäßig aufhalten, von denüblichen Bedingungen abhängig zu machen, d.h. von der Erstattung einer Anzeige durch das Opferoder von der Einleitung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft des Staates, in dem die
Straftat begangen wurde. Das Ziel dieser Bestimmung besteht in der Vereinfachung der Strafverfolgung
bei im Ausland begangenen Straftaten. Da einige Staaten nicht den Willen oder die erforderlichen Mittel
haben, um Untersuchungen zu bestimmten Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
durchzuführen, stellt die Forderung nach einer Anzeige durch das Opfer oder nach der Einleitung eines
Strafverfahrens durch die zuständigen Behörden häufig ein Hindernis für die Strafverfolgung dar.
Dieser Absatz bezieht sich nur auf die in Artikel 36 (sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung),
Artikel 37 (Zwangsverheiratung), Artikel 38 (Verstümmelung weiblicher Genitalien) und Artikel 39(Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung) definierten Straftaten, die von Staatsangehörigen derbetroffenen Vertragspartei begangen werden. Mit Artikel 78 Absatz 2 zu Vorbehalten wird es den
Vertragsparteien ermöglicht, diese Gerichtsbarkeit nicht zu begründen oder sie zumindest nur inbestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen zu begründen.
229.
Absatz 5 stützt sich auf den Grundsatz "aut dedere aut judicare" (entweder ausliefern oderverfolgen). Die nach Absatz 5 begründete Gerichtsbarkeit ist notwendig, um der Vertragspartei, dieeinen ihrer Staatsangehörigen nicht ausliefert, die rechtliche Möglichkeit einzuräumen, eine
Untersuchung zu eröffnen und ein Verfahren in ihrem Staatsgebiet einzuleiten, wenn die
Vertragspartei, welche die Auslieferung gemäß den Bestimmungen völkerrechtlicher Übereinkünfte
gefordert hatte, darum bittet. Mit Absatz 4 werden die Vertragsparteien nicht daran gehindert, ihre
Gerichtsbarkeit nur in solchen Fällen zu begründen, in denen die Straftat in dem Staatsgebiet mit
Sanktionen bedroht ist, in dem sie begangen wurde, oder auch in solchen Fällen, in denen sie in einem
Hoheitsgebiet begangen wurde, das in den Zuständigkeitsbereich keines Staates fällt.
230.
Es kann sein, dass bei einer in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden
Gewalttat alle Beteiligten oder einige von ihnen unter die Rechtsprechung mehrerer Vertragsparteien87fallen. So kann eine Frau in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats gelockt und anschließend gegen ihren
Willen zur Eheschließung gezwungen worden sein. Um miteinander konkurrierende Verfahren undunnötige Unannehmlichkeiten für Opfer und Zeugen bzw. Zeuginnen zu vermeiden sowie um auch inanderer Hinsicht die Effizienz und Angemessenheit der Verfahren zu stärken, ist in Absatz 6
vorgesehen, dass sich die betroffenen Vertragsparteien konsultieren, um diejenige Vertragspartei zu
bestimmen, die am ehesten zur Durchführung der Strafverfolgung geeignet ist. In einigen Fällen liegt es
im Interesse der Staaten, aus Gründen der Effizienz einen einzigen Ort für die Strafverfolgung zu
wählen; in anderen Fällen besteht die beste Lösung darin, dass der eine Staat gewisse vermeintliche
Täter bzw. Täterinnen verfolgt, während der andere oder mehrere andere die Strafverfolgung dersonstigen Täter bzw. Täterinnen übernehmen. Mit diesem Absatz ist es möglich, sowohl die eine alsauch die andere Lösung zu nutzen. Schließlich ist die Verpflichtung zur Konsultation nicht absolut, abereine Konsultation sollte "soweit angebracht" erfolgen. Wenn z.B. eine Vertragspartei weiß, dass die
Konsultation nicht erforderlich ist (weil ihr z.B. von der anderen Vertragspartei bestätigt wurde, dassdiese die Einleitung eines Verfahrens nicht in Betracht zieht), oder wenn sie der Auffassung ist, dass die
Konsultation der Untersuchung, die sie aufgenommen hat, oder dem eingeleiteten Verfahren schaden
könnte, kann sie diese Konsultation verschieben oder verweigern.
231.
Es gelten nicht nur die Regelungen der Gerichtsbarkeit aus Absatz 1. In Absatz 7 dieses Artikels
wird den Vertragsparteien gewährt, nach innerstaatlichem Recht andere Arten von Strafgerichtsbarkeit
einzuführen.
Artikel 45 - Sanktionen und Maßnahmen
232.
Dieser Artikel steht in einem engen Zusammenhang mit den Artikeln 33 und 41, in denen dieverschiedenen von Sanktionen bedrohten Straftaten definiert werden. Er bezieht sich allerdings auf alle
Arten von Sanktionen unabhängig davon, ob sie strafrechtlicher oder sonstiger Natur sind.
Entsprechend den mit diesen Artikeln festgesetzten Bestimmungen werden die Vertragsparteien dazu
verpflichtet, Konsequenzen aus der Schwere dieser Straftaten zu ziehen und "wirksame, angemessene
und abschreckende" Sanktionen vorzusehen. Diese Verpflichtung umfasst die Festsetzung von
Gefängnisstrafen, die eventuell zur Auslieferung führen können. Die Verfasserinnen und Verfasser
beschlossen, es den Vertragsparteien zu überlassen, über die Art der gemäß diesem Übereinkommenumschriebenen Straftaten, die mit einer Gefängnisstrafe bedroht werden, zu entscheiden. Es ist
anzumerken, dass gemäß Artikel 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (SEV Nr. 24) nur
solche Taten zu einer Auslieferung führen, die - nach den Gesetzen der ersuchenden und der ersuchten
Vertragspartei – mit einer freiheitsentziehenden Strafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel derSicherung von einer Höchstdauer von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe
geahndet werden.
233.
Darüber hinaus werden in Absatz 2 weitere Maßnahmen vorgesehen, die bei Straftätern bzw.
Straftäterinnen angewandt werden könnten. In dieser Bestimmung werden zwei Beispiele aufgeführt:die Überwachung oder Kontrolle der verurteilten Person und der Entzug der elterlichen Rechte, wenndas Kindeswohl, welches die Sicherheit des Opfers einschließen kann, nicht auf andere Weise garantiert
werden kann. Der Verweis auf das "Kindeswohl" im zweiten Beispiel entspricht der Entscheidung desEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seinem Urteil zur Rechtssache Zaunegger gegen
Deutschland vom 3. Dezember 2009, laut dem in der Mehrheit der Mitgliedstaaten "die Zuweisung [derelterlichen Sorge] auf dem Kindeswohl beruhen muss" (§60). Insbesondere Maßnahmen zu denelterlichen Rechten sollten niemals zu einer Gefährdung oder Schädigung des Kindes führen. Auch
wenn die Bewilligung elterlicher Rechte und der Kontakt zum Kind häufig miteinander verbundene
Fragen sind, war es den Verfasserinnen und Verfassern bewusst, dass einige Vertragsparteien in ihrem

88innerstaatlichen Recht eine Unterscheidung zwischen diesen beiden Aspekten treffen können und es soeinem Elternteil ermöglichen können, Kontakt zum Kind zu haben, ohne ihm elterliche Rechte zuübertragen. Insbesondere wenn ein Kind einen Zwischenfall mit Gewalt gegen eines seiner Elternteile
miterlebt, kann es nicht dem Kindeswohl entsprechen, den Kontakt mit dem gewalttätigen Elternteil
aufrechtzuerhalten. Die Sicherstellung eines Kontakts mit dem gewalttätigen Elternteil könnte nicht nur
dem Kind schaden, sondern auch große Risiken für die Sicherheit des Opfers nach sich ziehen, dennsomit wird dem Täter bzw. der Täterin ein Grund für die Kontaktaufnahme oder ein Zusammentreffen
mit dem Opfer geliefert, und dies kann nicht einem Kontakt- und Näherungsverbot oder sonstigen
bestehenden Verboten entsprechen. Es ist wichtig, für die Kohärenz aller zum Schutz der Opfer
genutzten rechtlichen Mittel sowie dafür Sorge zu tragen, dass diese Maßnahmen nicht durch in einem
anderen Rahmen genutzte rechtliche Mittel behindert werden.
Artikel 46 - Strafschärfungsgründe
234.
Mit Artikel 46 wird von den Vertragsparteien verlangt, dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte
Umstände (in den Unterabsätzen a bis i aufgeführt) als strafschärfend angesehen werden können, wenn
die Sanktion für im Übereinkommen definierte Straftaten verhängt wird. Diese Umstände dürfen nicht
bereits Tatbestandsmerkmale darstellen.
Dieser Grundsatz gilt in Fällen, in denen die
Strafschärfungsgründe
bereits
gemäß
dem
innerstaatlichen
Recht
der
Vertragspartei
Tatbestandsmerkmale darstellen.
235.
Durch die Verwendung der Bezeichnung "berücksichtigt werde können" wollten die Verfasser
hervorheben, dass die Vertragsparteien mit diesem Übereinkommen dazu verpflichtet werden dafür
Sorge zu tragen, dass Richter und Richterinnen bei der Verurteilung von Straftätern bzw.
Straftäterinnen diese Strafschärfungsgründe abwägen, ohne dass sie aber zu deren Anwendung
verpflichtet sind. Des Weiteren soll mit der Wendung "im Einklang mit den einschlägigen
Bestimmungen des internen Rechts" unterstrichen werden, dass es in den unterschiedlichen
europäischen Rechtssystemen verschiedene Ansätze bei den Strafschärfungsgründen gibt, und es soll
ermöglicht werden, dass die Vertragsparteien einige ihrer rechtlichen Konzepte beibehalten. Dieseröffnet den Vertragsparteien bei der Umsetzung dieser Bestimmung Spielräume, ohne dass sie dazu
verpflichtet werden, ihre Grundsätze bei der Anwendung von Sanktionen in ihren jeweiligen
Strafrechtssystemen zu ändern.
236.
Der erste in Unterabsatz a aufgeführte Strafschärfungsgrund betrifft den Fall, dass sich die
Straftat gegen nach innerstaatlichem Recht anerkannte Gattinnen bzw. Gatten oder Partnerinnen bzw.
Partner (oder gegen ehemalige Gattinnen bzw. Gatten oder Partnerinnen bzw. Partner) richtete odervon einem Familienmitglied, einer mit dem Opfer zusammenlebenden Person oder einer Person, dieihre Autorität missbrauchte, begangen wurde. Dieses Szenario deckt verschiedene Situationen ab, indenen die Straftat von nach innerstaatlichem Recht anerkannten Ehepartnerinnen bzw. Ehepartnern
oder Partnerinnen bzw. Partnern (auch ehemaligen Ehegattinnen bzw. Ehegatten oder Partnerinnen
bzw. Partnern) verübt wurde. Dies umfasst auch Familienmitglieder des Opfers wie Eltern, Großeltern
und Kinder sowie jede Person, die in einem familiären Abhängigkeitsverhältnis zum Opfer steht. Die
Wendung "mit dem Opfer zusammenlebende Person" bezeichnet Einzelpersonen, die im selben Haus
wie das Opfer wohnen, ohne Teil der Familie zu sein. Die Formulierung "die ihre Autorität
missbrauchte" bezeichnet Einzelpersonen in einer im Verhältnis zum Opfer übergeordneten Position
und umfasst insbesondere Lehrkräfte und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberinnen. Das verbindende
Element bei all diesen Szenarien ist die Position als Vertrauensperson, die im Allgemeinen mit einersolchen Beziehung einhergeht, sowie der besondere psychische Schaden, der aus dem Vertrauensbruch
entstehen kann, wenn eine schwere Straftat im Rahmen einer solchen Beziehung begangen wird. In

89diesem Absatz bedeutet der Verweis auf "nach innerstaatlichem Recht anerkannte Partner bzw.
Partnerinnen" zumindest, dass ehemalige oder derzeitige Partner bzw. Partnerinnen gemäß den nachinnerstaatlichem Recht festgelegten Bedingungen behandelt werden müssen und dass dabei
berücksichtigt werden muss, dass die Intimität und das Vertrauensverhältnis in der Beziehung die
Natur des Strafschärfungsgrundes ausmachen.
237.
Der zweite in Unterabsatz b aufgeführte Strafschärfungsgrund gilt für wiederholt begangene
Straftaten. Er umfasst alle in diesem Übereinkommen eingeführten Straftatbestände sowie alle
Zusammenhangstaten, die von derselben Person mehr als ein Mal in einem bestimmten Zeitraum
begangen wurden. Die Verfasserinnen und Verfasser beschlossen, so die besonders schädliche Wirkung
für Opfer hervorzuheben, die wiederholt derselben Art von Straftat ausgesetzt sind. Da dieser Umstandhäufig bei Fällen häuslicher Gewalt gegeben ist, hielten die Verfasser es für sinnvoll, die Möglichkeit,
schwerere Strafen zu verhängen, für die Gerichte einzufordern. Es ist anzumerken, dass ähnliche
Straftaten, wegen denen derselbe Täter bzw. dieselbe Täterin bereits verurteilt wurde, nicht als
Wiederholungstat nach Unterabsatz b angesehen werden können, sondern einen speziellen
Strafschärfungsgrund nach Unterabsatz i darstellen.
238.
Der dritte in Unterabsatz c dargelegte Strafschärfungsgrund gilt für Straftaten, die sich gegeneine auf Grund von besonderen Umständen schutzbedürftig gewordene Person richteten (s. Absatz 87
mit der Liste der als schutzbedürftig angesehenen Personen).
239.
Der vierte in Unterabsatz d dargelegte Strafschärfungsgrund gilt für Straftaten, die sich gegenein Kind richteten oder in Gegenwart eines Kindes verübt wurden, was einer Viktimisierung des Kindes
selbst gleichkommt. Die Verfasser wollten den besonders schändlichen Charakter der in diesem
Übereinkommen umschriebenen Straftaten hervorheben, wenn es sich bei dem Opfer um ein Kind
handelt.
240.
Der fünfte in Unterabsatz e aufgeführte Strafschärfungsgrund gilt für Straftaten, die vonmehreren Personen gemeinsam begangen wurden. Es liegt also eine Gemeinschaftstat vor.
241.
Der sechste in Unterabsatz f aufgeführte Strafschärfungsgrund gilt für Taten, denen
Gewalttaten von extremer Schwere vorhergehen oder die von solch schweren Gewalttaten begleitet
werden. Zu diesen Fällen zählen Taten von besonderer Intensität, die ein großes Risiko für das Leben
des Opfers darstellen.
242.
Der siebte in Unterabsatz g aufgeführte Strafschärfungsgrund gilt für den Einsatz oder die
Bedrohung mit einer Waffe. Mit der Aufnahme dieser Bestimmung wollten die Verfasser den besonders
sträflichen Charakter dieses Verhaltens, bei dem auf eine Waffe zurückgegriffen wird und es zu
schweren Verletzungen und sogar zum Tod des Opfers kommen kann, unterstreichen.
243.
Der achte in Unterabsatz h aufgeführte Strafschärfungsgrund gilt für Straftaten, welche diekörperliche oder psychische Gesundheit des Opfers schwer geschädigt haben. Dieses Szenario umfasst
Straftaten, die intensives körperliches oder psychisches Leiden verursachen und insbesondere eine
dauerhafte Verschlechterung des Gesundheitszustands des Opfers nach sich ziehen.
244.
Der letzte in Unterabsatz i aufgeführte Strafschärfungsgrund gilt für den Fall, dass der Täter
bzw. die Täterin bereist für Taten derselben Art verurteilt wurde. Die mit dieser Klausel von den
Verfassern verfolgte Absicht bestand darin, die Aufmerksamkeit auf das besondere Rückfallrisiko zu90lenken, das bei zahlreichen in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Straftaten,
insbesondere bei häuslicher Gewalt, besteht.
Artikel 47 - Von einer anderen Vertragspartei erlassene Strafurteile
245.
Einige in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen eingeführten Straftaten können einetransnationale Dimension aufweisen oder von Personen begangen worden sein, die in einem anderen
Staat oder in mehreren Ländern vor Gericht standen und verurteilt worden waren. Auf innerstaatlicher
Ebene ist in vielen Rechtssystemen eine unterschiedliche, häufig strengere Strafe vorgesehen, wenn eine
Person bereits zuvor verurteilt worden ist. Im Allgemeinen wird nur die von einem nationalen Gericht
ausgesprochene Verurteilung als eine vorherige Verurteilung angesehen, die somit zu einer härteren
Bestrafung führt. In den meisten Fällen kann eine strafrechtliche Verurteilung im Ausland auf Grundder rein nationalen Tragweite des Strafrechts, der Unterschiede zwischen den Rechtssystemen undeinem gewissen Misstrauen der Staaten gegenüber von ausländischen Gerichten gefällten
Entscheidungen nicht als frühere Verurteilung berücksichtigt werden.
246.
Heute sind diese Argumente nicht mehr so relevant, da die Staaten auf Grund derInternationalisierung strafrechtlicher Standards (als eine Antwort auf die Internationalisierung derKriminalität) dazu neigt die Gesetze in verschiedenen Ländern zu harmonisieren. Hinzu kommt, dassim Laufe einiger Jahrzehnte Staaten Instrumente wie die EMRK angenommen haben, deren Umsetzung
zur Schaffung einer Grundlage aus gemeinsamen Garantien beitrug, durch die die Mitgliedstaaten mehr
Vertrauen in das Rechtssystem der anderen teilnehmenden Staaten gewonnen haben.
247.
Das Prinzip der staatenübergreifenden Rückfälligkeit wurde bereits in einigen internationalen
Rechtsinstrumenten eingeführt. So ist z.B. in Artikel 36 (2) (iii) des New Yorker Einheitsabkommensüber die Betäubungsmittel vom 30. März 1961 vorgesehen, dass im Ausland ausgesprochene
Verurteilungen bei der Feststellung der Rückfälligkeit unter Vorbehalt verfassungsrechtlicher
Bestimmungen, des Rechtssystems und der innerstaatlichen Gesetzgebung einer jeden Vertragspartei
berücksichtigt werden. In Artikel 1 des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 6.
Dezember 2001 – zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI zur Stärkung des Schutzes vor
Falschgeldkriminalität durch strafrechtliche Sanktionen im Hinblick auf das Inverkehrbringen des Euro– ist die Verpflichtung der Staaten der Europäischen Union vorgesehen, von einem anderen Staat
ausgesprochene gültige Verurteilungen, die sich auf Straftaten in Zusammenhang mit der Fälschungvon Geld beziehen, als Begründung für die Feststellung der Rückfälligkeit anzuerkennen.
248.
Allerdings hat sich kein Standardkonzept der Rückfälligkeit auf internationaler Ebene
durchgesetzt, und in einigen Rechtssystemen ist dieser Begriff vollständig unbekannt. Die Tatsache,dass die Richter und Richterinnen, die das Strafmaß bemessen sollen, nicht immer über im Ausland
verhängte Urteile informiert werden, stellt eine zusätzliche praktische Schwierigkeit dar. In Artikel 3
des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten derEuropäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren wird jedoch an erster
Stelle und in allgemeiner Formulierung – ohne Beschränkung auf bestimmte Straftaten – die
Verpflichtung eingeführt, eine vorherige in einem anderen (Mitglied-)Staat ausgesprochene
Verurteilung zu berücksichtigen.
249.
Folglich umfasst Artikel 47 die Möglichkeit, zum Zeitpunkt der Festsetzung des Strafmaßes
endgültige, von einer anderen Vertragspartei ausgesprochene Verurteilungen zu berücksichtigen. Zur
Umsetzung dieser Bestimmung können die Vertragsparteien – in ihrem innerstaatlichen Recht –vorsehen, dass vorherige im Ausland erfolgte Verurteilungen zu einer härteren Bestrafung führen,91wenn sie der zuständigen Behörde bekannt sind. Sie können auch dafür Sorge tragen, dass die Gerichte
im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeit im Hinblick auf die Berücksichtigung der Umstände desFalls bei der Festsetzung der Strafe diese Verurteilungen berücksichtigen. Diese Möglichkeit sollte auchden Grundsatz umfassen, dass der Täter bzw. die Täterin nicht ungünstiger behandelt werden darf, alswenn das Urteil innerhalb des innerstaatlichen Rechtssystems verhängt worden wäre.
250.
Diese Bestimmung umfasst jedoch nicht die positive Verpflichtung der Gerichte und
Staatsanwaltschaften, Schritte zu unternehmen, um festzustellen, ob die verfolgten Personen bereits voneiner anderen Vertragspartei endgültig verurteilt wurden. Es ist allerdings anzumerken, dass es den
Justizbehörden einer Vertragspartei mit Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens über die
Rechtshilfe in Strafsachen (SEV-Nr. 30) ermöglicht wird, von einer anderen Partei einen Auszug aus
dem Strafregister (der verdächtigen Person) sowie alle diesbezüglichen Informationen für die Belangeeines strafrechtlichen Verfahrens anzufordern.
Artikel 48 - Verbot verpflichtender alternativer Streitbeilegungsverfahren und Strafurteile251.
Im innerstaatlichen Recht vieler Mitgliedstaaten des Europarates sind sowohl im Strafrecht als
auch im Zivilrecht alternative Verfahren zur Streitbeilegung und Festsetzung einer Strafe vorgesehen.
Insbesondere alternative Streitbeilegungsverfahren für gerichtliche Entscheidungen, die im
Familienrecht vorgesehen sind, werden für die größere Berücksichtigung der familiären Beziehungengeschätzt und ermöglichen dauerhaftere Lösungen. In einigen Rechtssystemen finden alternative
Streitbeilegungsverfahren oder Strafzumessungsverfahren – z.B. Mediation und Schlichtung – auch im
Strafrecht Anwendung.
252.
Obgleich die Vorteile solch alternativer Verfahren in vielen straf- oder zivilrechtlichen
Angelegenheiten nicht in Frage gestellt werden, wollen die Verfasserinnen und Verfasser die möglichen
negativen Auswirkungen besagter Verfahren bei in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens
fallenden Gewalttaten hervorheben, insbesondere dann, wenn die Beteiligung an diesen Verfahren
verpflichtend ist und das kontradiktorische gerichtliche Verfahren ersetzt. Die Opfer dieser Gewalttaten
können solche Verfahren niemals auf einer gleichberechtigten Basis im Vergleich zum Straftäter bzw.
der Straftäterin nutzen. Auf Grund der Art der betroffenen Straftaten wird bei den Opfern unweigerlich
ein Gefühl von Scham, der Ohnmacht und der Verletzlichkeit hervorgerufen, während der Straftäterbzw. die Straftäterin ein Gefühl von Macht und Dominanz verspüren. Um die Re-Privatisierung vonhäuslicher Gewalt und von Gewalt gegen Frauen zu verhindern, und damit die Opfer ihr Recht
einfordern können, muss der Staat es letzteren ermöglichen, Zugang zu einem kontradiktorischen
gerichtlichen Verfahren unter der Leitung eines unparteiischen Richters auf der Grundlage desgeltenden innerstaatlichen Rechts zu haben. Folglich wird in Absatz 1 gefordert, dass die
Vertragsparteien in den zivil- und strafrechtlichen Bereichen verpflichtende alternative
Streitbeilegungsverfahren verbieten.
253.
Mit Absatz 2 dieses Artikels soll eine weitere unerwünschte Konsequenz desGerichtsverfahrens für das Opfer vermieden werden. Viele Täter bzw. Täterinnen von mit diesem
Übereinkommen eingeführten Straftaten sind Mitglieder der Familie des Opfers. Außerdem sind sie
häufig die einzigen Ernährer der Familie und folglich die einzige Quelle für das möglicherweisebeschränkte/bescheidene Familieneinkommen. Die Verurteilung des Straftäters bzw. der Straftäterin zu
einer Geldstrafe hat somit Auswirkungen auf das Familieneinkommen oder auf die Fähigkeit der
betroffenen Person, Unterhalt zu zahlen. Dies kann daher finanzielle Schwierigkeiten für das Opfer
nach sich ziehen. Eine solche Maßnahme kann also eine indirekte Bestrafung des Opfers darstellen.
Daher wird mit der vorliegenden Bestimmung von den Vertragsparteien verlangt, dafür Sorge zu

92

tragen, dass die Zahlung einer möglichen dem Straftäter bzw. der Straftäterin auferlegten Geldstrafe
nicht indirekt finanzielle Schwierigkeiten für das Opfer nach sich zieht. Es ist wichtig hervorzuheben,
dass dies nicht die Unabhängigkeit der Judikative und einen individualisierten Ansatz im Hinblick auf
die Sanktionen in Frage stellt.
Kapitel VI – Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen
254.
Dieses Kapitel umfasst verschiedene Bestimmungen zu einer Reihe von Aspekten im Hinblick
auf die Ermittlungen, die Strafverfolgung, das Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen für alle in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt, so dass die in den zuvor
im Übereinkommen aufgeführten Rechte und Pflichten noch verstärkt werden.
Artikel 49 - Allgemeine Verpflichtungen
255.
Die Verfasserinnen und Verfasser wollten vermeiden, dass Fälle von Gewalt gegen Frauen undhäuslicher Gewalt im Hinblick auf die Untersuchungen und Gerichtsverfahren mit niedriger Priorität
eingestuft werden, was erheblich dazu beitragen würde, dass bei den Straftätern bzw. Straftäterinnen
der Eindruck von Straffreiheit erweckt und der Grad der Akzeptanz dieser Arten von Gewalt gesteigert
würde. Um diese Zielsetzung zu erreichen, wird in Absatz 1 die Verpflichtung aufgeführt, dafür Sorgezu tragen, dass die Ermittlungen und Gerichtsverfahren zu allen in den Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt ohne ungerechtfertigte Verzögerungen durchgeführt
werden. Mit einer solchen Maßnahme soll dazu beigetragen werden, wesentliche Beweise zu sichern,den Anteil der Verurteilungen zu erhöhen und die Straffreiheit zu beenden. Es ist zwar vonwesentlicher Bedeutung dafür zu sorgen, dass die Ermittlungen und Verfahren schnell durchgeführt
werden, aber es ist anzumerken, dass es ebenso wichtig ist, die Rechte der Opfer während derverschiedenen Etappen des Gerichtsverfahrens zu wahren. In Absatz 1 wird daher von den
Vertragsparteien gefordert, dass sie es soweit wie möglich vermeiden, den Schaden, den die Opfer
erlitten haben, während den Ermittlungen und Gerichtsverfahren zu verschlimmern, und dass sie ihnen
während des gesamten Strafverfahrens Unterstützung gewähren.
256.
In Absatz 2 wird die den Vertragsparteien auferlegte Verpflichtung ergänzt, dafür Sorge zu
tragen, dass die Ermittlungen und Gerichtsverfahren bei Fällen von in den Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt effizient durchgeführt werden. Hierzu zählen z.B. die
Feststellung der relevanten Fakten, die Vernehmung aller verfügbaren Zeuginnen und Zeugen, sowie
die Durchführung von gerichtsmedizinischen Untersuchungen, die auf einem multidisziplinären
Ansatz und auf den modernsten Methoden der strafrechtlichen Ermittlung beruhen, um eine
vollständige Untersuchung der Angelegenheit zu gewährleisten. Den Verfasserinnen und Verfassern
war es wichtig, bei dieser Verpflichtung explizit die Notwendigkeit aufzunehmen, dafür Sorge zu
tragen, dass alle Ermittlungen und Verfahren gemäß den Grundsätzen der Menschenrechte verlaufen
und dass dabei ein geschlechtsspezifisches Verständnis von Gewalt berücksichtigt wird. Dies bedeutet
insbesondere, dass keine der zur Umsetzung dieser Bestimmung getroffene Maßnahme das Recht auf
Verteidigung oder auf einen fairen und unparteiischen Prozess gemäß Artikel 6 der EMRK
beeinträchtigen darf.
Artikel 50 - Soforthilfe, Prävention und Schutz
257.
In Absatz 1 wird von den Strafverfolgungsbehörden gefordert, dass sie schnell und angemessen
handeln und den Opfern umgehend geeigneten Schutz bieten, während eben jene Behörden in Absatz 2
dazu aufgerufen werden, schnell angemessene Verhütungs- und Schutzmaßnahmen im Hinblick auf

93alle in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt, einschließlich
präventiver operativer Maßnahmen und der Beweisgewinnung, durchzuführen.
258.
Um dieser Verpflichtung zu entsprechen, müssen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden
insbesondere:das Recht haben , in Räumlichkeiten einzudringen, in denen sich eine Person in Gefahr
befindet;-

die Opfer versorgen und sie auf angemessene Weise beraten;

Opfer durch speziell ausgebildetes Personal, das ggf. aus Frauen besteht, , in Räumlichkeiten
anzuhören, die so gestaltet sind, dass Vertrauen zwischen den Opfern und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden entsteht; undfür eine angemessene Anzahl von weiblichen Mitarbeitern in den Strafverfolgungsbehörden
sorgen, auch in Führungspositionen.
259.
Es müssen wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, um die schlimmsten Gewalttaten, d.h.
Mord oder versuchten Mord, zu verhüten. All diese Fälle sollten aufmerksam untersucht werden, um
jeden möglichen Fehler beim Opferschutz festzustellen, damit zusätzliche Präventionsmaßnahmen
verbessert und erarbeitet werden.
Artikel 51 - Gefährdungsanalyse und Gefahrenmanagement
260.
Jedes Eingreifen bei Angelegenheiten in Zusammenhang mit allen in den Anwendungsbereich
dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt muss vorrangig auf die Sicherheit des Opfers
abzielen. Daher wird in diesem Artikel die Verpflichtung aufgeführt, dafür Sorge zu tragen, dass allezuständigen Behörden, nicht nur die Polizei, die Risiken effektiv bewerten und zum Schutz der Opfer
für jeden Einzelfall einen Plan für das Gefahrenmanagement gemäß eines standardisierten Verfahrens
und im Rahmen einer behördenübergreifenden Zusammenarbeit und Koordinierung ausarbeiten. Viele
Gewalttäter bzw. Gewalttäterinnen äußern gegenüber dem Opfer sehr schwerwiegende Drohungen,manchmal sogar Morddrohungen, und haben letzteren in der Vergangenheit bereits schwere Gewalt
angetan. Es ist also von wesentlicher Bedeutung, dass bei jeder Maßnahme zur Gefährdungsanalyse undzum Gefahrenmanagement die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls in das gewalttätige
Verhaltensmuster, insbesondere bei Gewalttaten, die den Tod nach sich ziehen können, berücksichtigt
wird, und dass die Maßnahme auf einer korrekten Einschätzung des Ernstes der Lage beruht.
261.
Mit dieser Bestimmung soll dafür Sorge getragen werden, dass ein effektives
behördenübergreifendes Fachkräftenetzwerk ins Leben gerufen wird, um besonders gefährdete Opfer
zu schützen. Die Gefährdungsanalyse muss also darauf abzielen, die festgestellte Gefährdung zu
beherrschen, indem ein Sicherheitsplan für das betroffene Opfer erarbeitet wird, um ggf. eine
Koordinierung des Schutzes und der Unterstützung zu gewährleisten.
262.
Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass bei den möglicherweise verabschiedeten
Maßnahmen zur Bewertung und Bewältigung der Gefahr weiterer Gewalttaten immer auch die Rechteder angeklagten Person respektiert werden. Gleichzeitig ist es von wesentlicher Bedeutung, dass mit
besagten Maßnahmen der dem Opfer zugefügte Schaden nicht vergrößert wird und die Ermittlungen
und Gerichtsverfahren nicht zu einer sekundären Viktimisierung führen.

94

263.
In Absatz 2 wird diese Verpflichtung erweitert, indem dafür Sorge getragen wird, dass bei der
Gefährdungsanalyse, auf die sich der erste Absatz dieses Artikels bezieht, verlässliche Informationenüber den Besitz von Feuerwaffen durch die Gewalttäter bzw. Gewalttäterinnen angemessen
berücksichtigt werden. Der Besitz von Feuerwaffen durch Täter bzw. Täterinnen stellt nicht nur ein
wichtiges Mittel zur Ausübung von Macht über das Opfer dar, sondern er erhöht auch das
Tötungsrisiko. Dies ist insbesondere in Situationen nach einem Konflikt oder in Ländern der Fall, in
denen der Besitz einer Feuerwaffe eine Tradition darstellt und Täter bzw. Täterinnen daher
möglicherweise leichteren Zugang zu Waffen haben. Dennoch werden auch in allen anderen Ländern
schwere Gewalttaten gegenüber Frauen und häusliche Gewalt mittels Feuerwaffen verübt. Aus diesem
Grund hielten die Verfasserinnen und Verfasser es für wesentlich, von den Vertragsparteien zu fordern,dass sie dafür Sorge tragen, dass bei jederGefährdungsanalyse, der ein Opfer unterzogen wird,
systematisch in allen Stadien der Ermittlungen und der Durchführung von Schutzmaßnahmen der
Besitz von oder der legale bzw. illegale Zugang zu einer Feuerwaffe durch den Täter bzw. die Täterinberücksichtigt wird, damit die Sicherheit der Opfer gewährleistet werden kann. Zum Beispiel können
die Vertragsparteien bei Eilschutzanordnungen, bei Kontakt- und Näherungsverboten oder
Schutzanordnungen und bei der Festsetzung der Strafen nach strafrechtlichen Verurteilungen für jedeerdenkliche in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Form von Gewalt in ihrem
innerstaatlichen Rechtssystem die erforderlichen Maßnahmen verabschieden, um die unverzügliche
Konfiszierung von Feuerwaffen und Munition zu ermöglichen. Um alle Waffengattungen abzudecken,
insbesondere auch Kampfmesser, die bei schweren Gewalttaten eingesetzt werden können und auchtatsächlich eingesetzt werden, sind die Vertragsparteien außerdem dazu aufgerufen, soweit möglichden Besitz oder den Zugang zu solchen Waffen zu berücksichtigen.
Artikel 52 - Eilschutzanordnungen
264.
In Situation mit Gefahr im Verzug besteht das wirksamste Mittel zur Gewährleistung derSicherheit eines Opfers häuslicher Gewalt in der Schaffung von physischer Distanz zwischen Opfer und
Gewalttäter bzw. Gewalttäterin. Häufig kann dies nur durch den Weggang einer der beiden betroffenen
Personen aus der gemeinsamen Wohnung während einer bestimmten Zeit erreicht werden, oder es setzt
voraus, dass der Gewalttäter bzw. die Gewalttäterin die Unterkunft des Opfers verlässt. Anstatt da
Opfer, das häufig in Begleitung von zu versorgenden Kindern ist ,mit einer die eiligen Unterbringung
zu belasten, , in Schutzeinrichtungen oder an sonstigen Orten auf unbestimmte Dauer und dabei den
Betroffenen meist kaum die Zeit zu lassen, die nötigsten Gegenstände mitzunehmen, hielten die
Verfasser es für wichtig sicherzustellen, dass der Gewalttäter bzw. die Gewalttäterin die Unterkunft
verlässt, damit das Opfer in der gewohnten Umgebung bleiben kann. Folglich wird mit dieser
Bestimmung die Verpflichtung eingeführt, die zuständigen Behörden in die Lage zu versezten,
anzuordnen, dass der Täter bzw. die Täterin häuslicher Gewalt die Wohnstätte des Opfers verlässt, undbesagte Person davon abzuhalten, dorthin zurückzukehren und das Opfer zu kontaktieren. Die
betroffenen Behörden müssen die unmittelbare Gefahr bewerten. Die Verfasser beschlossen, es den
Vertragsparteien zu überlassen, über die Dauer dieser Anordnung zu entscheiden. Der Zeitraum muss
jedoch lang genug sein, um den wirksamen Schutz des Opfers zu gewährleisten. In den Mitgliedstaaten
des Europarates, die über ein solches System verfügen, variiert dieser Zeitraum zwischen zehn Tagenund vier Wochen und kann manchmal verlängert werden. Ebenso beschlossen die Verfasser, es den
Vertragsparteien zu überlassen, entsprechend ihren innerstaatlichen und verfassungsrechtlichen
Systemen die zuständige Behörde festzulegen, welche die Anordnungen trifft und das geltende
Verfahren durchführt, und ihr die erforderlichen Befugnisse zu erteilen.

95

265.
Der Begriff "akute Gefahr" bezeichnet jede Situation von häuslicher Gewalt, die sehr schnell
eine Schädigung der körperlichen Unversehrtheit des Opfers nach sich ziehen kann oder die bereits
eingetreten ist und sich möglicherweise wiederholt.
266.
Schließlich wird in dieser Bestimmung von den Vertragsparteien gefordert, dass sie dafür Sorge
tragen, dass im Rahmen ihrer Umsetzungsmaßnahmen die Sicherheit des Opfers oder der gefährdeten
Person angemessen berücksichtigt wird: Diese Präzisierung belegt den hauptsächlich schützenden
Charakter dieses Artikels.
Artikel 53 - Kontakt und Näherungsverbote sowie Schutzanordnungen
267.
Diese Bestimmung umfasst die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass im innerstaatlichen Recht
ermöglicht wird, Kontakt- und Näherungsverbote und/oder Schutzanordnungen zugunsten der Opfer
aller in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Arten von Gewalt umzusetzen.
Außerdem werden einige Kriterien eingeführt, die es ermöglichen sicherzustellen, dass besagte
Anordnungen tatsächlich den Schutz vor der Wiederholung von Gewalttaten gewährleisten.
268.
Obwohl diese Bestimmung auf Kontakt- und Näherungsverbote "oder" Schutzanordnungenverweist, war es den Verfasserinnen und Verfassern bewusst, dass im innerstaatlichen Recht bestimmter
Vertragsparteien die kombinierte Umsetzung von Kontakt- und Näherungsverboten und
Schutzanordnungen vorgesehen sein kann.
Ein Kontakt- und Näherungsverbot odereine
Schutzanordnung kann als Ergänzung zu einer Eilschutzanordnung angesehen werden. Das Ziel besteht
darin, eine rasche rechtliche Lösung für das Problem des Schutzes von gefährdeten Personen, die in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt ausgesetzt sein können, zu
finden und ein bestimmtes Verhalten des Gewalttäters bzw. der Gewalttäterin zu verbieten,
einzuschränken oder anzuordnen. Die große Bandbreite der mit diesen Anordnungen abgedeckten
Maßnahmen erklärt ihre unterschiedlichen Benennungen: Kontaktverbot, Näherungsverbot,
Platzverweis, Schutzanordnungen, einstweilige Verfügung. Trotz dieser terminologischen Unterschiede
dienen die betroffenen Instrumente alle demselben Zweck, d.h. der Verhinderung von Gewalttaten unddem Schutz des Opfers. Für dieses Übereinkommen haben die Verfasserinnen und Verfasser
entschieden, dass die Begriffe "Kontakt- und Näherungsverbot sowie Schutzanordnung" eineallgemeine Kategorie abdecken.
269.
Die Verfasserinnen und Verfasser entschieden, es den Vertragsparteien zu überlassen, über das
rechtliche System zu entscheiden, in dessen Rahmen diese Anordnungen getroffen werden können. Je
nach dem geltenden Rechtssystem der verschiedenen Vertragsparteien und vor allem in Abhängigkeit
von der Notwendigkeit, die Opfer wirksam zu schützen, können Näherungs- und Kontaktverbote oder
Schutzanordnungen auf dem Zivilrecht, dem strafrechtlichen Verfahrensrecht oder dem
Verwaltungsrecht oder auch auf all diesen rechtlichen Bereichen basieren.
270.
In Absatz 2 werden einige geltende Modalitäten für Kontakt- und Näherungsverbote sowie
Schutzanordnungen aufgeführt. Im ersten Spiegelstrich wird gefordert, dass mit den Anordnungen ein
sofortiger Schutz sichergestellt wird und keine unangemessene finanzielle oder administrative
Belastung entsteht. Mit anderen Worten muss jede Anordnung sofort wirksam werden und ohne ein
vorheriges langwieriges rechtliches Verfahren getroffen werden. Die möglicherweise dem Kläger bzw.
der Klägerin (in der Regel dem Opfer) auferlegten Gerichtskosten dürfen keine übermäßige finanzielle
Belastung darstellen, welche die betroffene Person von der Erstattung einer Anzeige abhalten könnte.
Ebenso darf das Verfahren, mit dem ein Kontakt- und Näherungsverbot sowie eine Schutzanordnung
erwirkt werden kann, kein unüberwindbares Hindernis für die Opfer darstellen.

96

271.
Im zweiten Spiegelstrich wird gefordert, dass die Anordnung für einen speziellen oder
festgelegten Zeitraum oder bis zu ihrer Abänderung oder Aufhebung wirksam ist. Diese Forderung
ergibt sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit, gemäß dem verlangt wird, dass die Dauer einer
Maßnahme eindeutig definiert ist. Zudem muss sie bei Abänderung oder Aufhebung durch eine
Richterin bzw. einen Richter oder eine andere zuständige Behörde ihre Wirkung verlieren.
272.
Unter dem dritten Spiegelstrich wird von den Vertragsparteien gefordert, dafür Sorge zu
tragen, dass bei gewissen Sachlagen Anordnungen dieser Art ggf. ohne Anhörung der Gegenpartei
ausgestellt werden und unmittelbar in Kraft treten können. Dies bedeutet, dass ein Richter bzw. eine
Richterin oder eine sonstige zuständige Behörde befugt ist, auf Antrag einer einzigen Partei vorläufig
ein Kontakt- und Näherungsverbot oder eine Schutzanordnung auszustellen. Es ist anzumerken, dass
gemäß den allgemeinen in Artikel 49 (2) des vorliegenden Übereinkommens vorgesehenen
Verpflichtungen die Ausstellungsmodalitäten für solche Anordnungen nicht das Recht auf
Verteidigung oder die Forderung nach einem fairen und unparteiischen Prozess gemäß Artikel 6 der
EMRK berühren. Dies bedeutet insbesondere, dass die Person, gegen die eine dieser Anordnungenausgestellt wurde, das Recht haben muss, bei den zuständigen Behörden entsprechend den
angemessenen internen Verfahren gegen diese Anordnung Widerspruch einzulegen.
273.
Mit dem vierten Spiegelstrich soll für die Opfer die Möglichkeit gewährleistet werden, ein
Kontakt- und Näherungsverbot und eine Schutzanordnung unabhängig davon zu erwirken, ob sie sich
dafür entschieden haben, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen. So zeigen Forschungsergebnisse,dass bei derartigen Anordnungen viele Opfer ein Kontakt- und Näherungsverbot oder eine
Schutzanordnung erwirken möchten, dass sie aber nicht bereit sind, Anzeige gegen den Gewalttäterbzw. die Gewalttäterin zu erstatten (was strafrechtliche Ermittlungen und möglicherweise ein
Strafverfahren nach sich ziehen würde). Die Möglichkeit, eine solche Anordnung zu erwirken, sollte
also nicht von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den fraglichen Täter bzw. die Täterin
abhängen. Ebenso sollte diese Möglichkeit nicht von der Einleitung eines Scheidungsverfahrens etc.
abhängen. Gleichzeitig darf die Tatsache, dass ein straf- oder zivilrechtliches Verfahren zum selben
Sachverhalt gegen den Täter bzw. die Täterin eingeleitet wurde, dass zuständige Gericht nicht daranhindern, ein Kontakt- und Näherungsverbot oder eine Schutzanordnung auszustellen. Dies schließt
jedoch nicht das Recht der Vertragsparteien aus, in ihrem innerstaatlichen Recht vorzusehen, dass die
Einleitung eines Strafverfahrens auch nach Eingang eines Antrags zur Erwirkung eines Kontakt- undNäherungsverbots oder einer Schutzanordnung möglich ist.
274.
Unter dem fünften Spiegelstrich wird von den Vertragsparteien gefordert, dass sie Maßnahmen
treffen, um zu gewährleisten, dass das Bestehen eines Kontakt- und Näherungsverbots oder einer
Schutzanordnung im Rahmen jedes weiteren Gerichtsverfahrens angeführt werden kann, dasmöglicherweise gegen denselben Gewalttäter bzw. dieselbe Gewalttäterin eingeleitet wird. Mit dieser
Bestimmung soll erreicht werden, dass alle Richter und Richterinnen, welche die Anordnung nicht
selbst ausgestellt haben und ein Verfahren gegen die betroffene Person leiten müssen, davon in
Kenntnis gesetzt werden kann, dass diese Person bereits von einer Anordnung betroffen ist.
275.
Mit Absatz 3 soll die Befolgung der Kontakt- und Näherungsverbote und der
Schutzanordnungen sichergestellt werden, indem gefordert wird, dass jeder Verstoß gegen diese
Instrumente mit "wirksame[n], verhältnismäßige[n] und abschreckende[n]" Sanktionen bedroht ist.
Besagte Sanktionen können strafrechtlicher oder sonstiger Natur sein und möglicherweise
Gefängnisstrafen, Bußgelder oder sonstige rechtliche Sanktionen umfassen, die als wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend gelten.

97

276.
Da es manchmal schwierig ist, die Wahrheit in Angelegenheiten häuslicher Gewalt zu
ermitteln, können die Vertragsparteien schließlich in Betracht ziehen, die Möglichkeit derGegenpartei/des Gewalttäters bzw. der Gewalttäterin zur Vereitelung der Versuche seitens des Opfers,
Schutz zu erhalten, zu beschränken, indem sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dafür Sorgezu tragen, dass bei Fällen häuslicher Gewalt die in Absatz 1 aufgeführten Kontakt- undNäherungsverbote sowie Schutzanordnungen nicht sowohl gegen das Opfer als auch gegen den Täter
bzw. die Täterin ausgestellt werden können. Ebenso sollten die Vertragsparteien in Betracht ziehen, aus
ihrem innerstaatlichen Recht jeden Verweis auf den Begriff des provokativen Verhaltens im Hinblick
auf das Erwirken eines Kontakt- und Näherungsverbots oder einer Schutzanordnung auszuschließen.
Denn dieses Konzept leistet ungerechtfertigten Interpretationen Vorschub, die darauf abzielen, dass
Opfer zu diskreditieren, und sollten folglich aus der innerstaatlichen Gesetzgebung zu häuslicher
Gewalt ausgeschlossen werden. Schließlich können die Vertragsparteien auch in Erwägung ziehen, mit
bestimmten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Befähigung, die in Absatz 1 aufgeführten Kontaktund Näherungsverbote oder Schutzanordnungen zu beantragen, nicht nur auf die Opfer beschränkt
wird. Diese Maßnahmen sind insbesondere im Hinblick auf solche Opfer wichtig, die rechtlichunmündig sind, sowie für gefährdete Opfer, denen es aus Angst, auf Grund emotionaler Störungenoder aus Zuneigung widerstreben könnte, ein Kontakt- und Näherungsverbot oder eine
Schutzanordnung zu beantragen.
Artikel 54 - Ermittlungen und Beweise277.
In Gerichtsverfahren werden manchmal Beweise im Hinblick auf die sexuelle Vergangenheit
und das Sexualverhalten des Opfers eingebracht, um dessen vorgelegte Beweise zu diskreditieren. Die
Verteidigung nutzt manchmal Beweise für ein vorheriges Sexualverhalten, um Zweifel an derEhrenhaftigkeit, Glaubwürdigkeit und der fehlenden Einwilligung der betroffenen Person zu wecken.
Dies gilt insbesondere für Rechtssachen mit Bezug auf sexuelle Gewalttaten einschließlich
Vergewaltigung. Die Vorlage dieser Art von Beweisen kann in einigen Fällen dazu beitragen, negative
Vorurteile gegenüber dem Opfer aufrechtzuerhalten, von dem man dann annehmen könnte, dass esgegen die Sitten verstoße und im weiteren Sinne unmoralisch und somit nicht des Schutzes würdig sei,den das Zivil- und Strafrecht bieten. Diese Denkweise kann de facto zu einer Ungleichbehandlung
führen, sofern die Opfer – d.h. in der überwiegenden Mehrheit Frauen – größere Chancen haben, dassihnen Schutz gewährt wird, wenn sie für respektabel gehalten werden.
278.
Die Verfasserinnen und Verfasser hielten es für wesentlich hervorzuheben, dass das ehemalige
Sexualverhalten eines Opfers nicht als geeignet erachtet werden kann, um den Gewalttäter bzw. die
Gewalttäterin aus der Verantwortlichkeit für die begangenen Taten zu entlassen oder um diese
Verantwortlichkeit zu verringern. Sie waren sich allerdings der Tatsache bewusst, dass in einigen
Vertragsparteien des Übereinkommens die Zulässigkeit und die Berücksichtigung von Beweisen im
Ermessen des Richters bzw. der Richterin liegen, wohingegen dies in anderen Vertragsparteien streng
durch die Vorgaben des Verfahrensrechts geregelt wird. In Artikel 54 ist die Verpflichtung der
Vertragsparteien vorgesehen, die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zu
verabschieden um zu gewährleisten, dass Beweise zur sexuellen Vorgeschichte und dem
Sexualverhalten des Opfers nur dann als zulässig gewertet und berücksichtigt werden, wenn dies
sachdienlich und notwendig zu sein scheint. Mit anderen Worten wird so die Zulässigkeit besagter
Beweise in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren auf solche Sachverhalte eingeschränkt, in denen sie
sich direkt auf einen der spezifischen zu klärenden Punkte beziehen unter der Bedingung, dass ihre
Beweiskraft über jeden Zweifel erhaben ist. Folglich wird in diesem Artikel die Möglichkeit, solche
Beweise zuzulassen, nicht ausgeschlossen. Wenn die Richter und Richterinnen die sexuelle

98

Vorgeschichte als Beweis zulassen, so muss diese auf eine Weise dargestellt werden, dass sie nicht zu
einer sekundären Viktimisierung führt. Den Opfern sollte die Möglichkeit offenstehen, auf
Entschädigung zu klagen, ohne mögliche zusätzliche Traumata fürchten zu müssen, die mit der
Behandlung ihrer sexuellen Vorgeschichte und ihres Sexualverhaltens einhergehen.
Artikel 55 - Verfahren auf Antrag und von Amts wegen279.
In dem Wissen um den besonders traumatisierenden Charakter der in diesem Artikelbehandelten Straftaten wollten die Verfasserinnen und Verfasser die Last mindern, die langwierige
Ermittlungen und Strafverfahren häufig für die Opfer bedeuten, und sich dabei vergewissern, dassGewalttäter bzw. Gewalttäterinnen vor Gericht gestellt werden. Das mit dieser Bestimmung verfolgte
Ziel besteht also darin, Ermittlungen und Strafverfahren zu ermöglichen, ohne dass die Einleitung
besagter Verfahren und eine Verurteilung vom Opfer abhängen.
280.
In Absatz 1 wird den Vertragsparteien die Verpflichtung auferlegt, dafür Sorge zu tragen, dassdie Ermittlungen und die Strafverfolgung bei einer bestimmten Anzahl von Kategorien von Straftaten
nicht "vollständig" von einer Meldung oder Anzeige durch das Opfer abhängen und dass jedes
eingeleitete Verfahren auch dann fortgeführt werden kann, wenn das Opfer seine Aussage oderAnzeige zurückzieht. Die Verfasserinnen und Verfasser entschieden sich für die Verwendung desBegriffs "vollständig [abhängen]", um zwischen den Vertragsparteien bestehende verfahrensrechtliche
Abweichungen zu berücksichtigen, und waren sich der Tatsache bewusst, dass es dem Staat und seinen
Behörden obliegt, für die Durchführung der Ermittlungen und der Strafverfolgung der in diesem
Artikel aufgeführten Straftaten Sorge zu tragen. Die Verfasserinnen und Verfasser waren insbesondere
der Auffassung, dass Taten, die schwere körperliche Schäden oder den Tod nach sich ziehen, schnell
und unmittelbar von den zuständigen Behörden behandelt werden müssen. Die Tatsache, dass viele inden Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Straftaten von Familienmitgliedern,Beziehungspartnern oder Personen aus dem unmittelbaren sozialen Umfeld des Opfers begangenwerden, sowie die mit dieser Situation einhergehende Scham, Furcht und das Gefühl der Ohnmacht
erklären, warum nur wenige Straftaten gemeldet werden und es somit nur zu wenigen Verurteilungenkommt. Daher sollten die Strafverfolgungsbehörden proaktiv ermitteln, um Beweise wie substantielle
Beweise, Zeugenaussagen, medizinische Gutachten etc. zu sichern, damit garantiert werden kann, dass
Verfahren eingeleitet und fortgeführt werden können, wenn das Opfer seine Aussage zurückzieht. Dies
sollte zumindest bei schweren Straftaten wie körperlicher Gewalt mit Todesfolge oder bei körperlichen
Schäden der Fall sein.
281.
Für Absatz 1 dieses Artikels können gemäß Artikel 78 Absatz 2 dieses Übereinkommens
Vorbehalte im Hinblick auf Artikel 35 bezüglich Vergehen geltend gemacht werden. Die Verfasser
wollten eine klare Unterscheidung treffen zwischen Straftaten mit schwerer körperlicher Gewalt, dieschwerwiegende körperliche Schäden oder den Tod nach sich ziehen und die somit von der
Möglichkeit eines Vorbehalts ausgenommen wären, und sonstigen Straftaten mit körperlicher Gewalt
eines geringeren Schweregrads, die nicht solche Auswirkungen haben. Es liegt allerdings im Ermessen
der Vertragsparteien festzulegen, was ein "minderschwerer Fall" bei körperlicher Gewalt ist.
282.
Mit dem Ziel, die Opfer zu stärken und sie dazu zu ermutigen, an einem Strafverfahren
teilzunehmen, wird in Absatz 2 von den Vertragsparteien verlangt, dass sie dafür Sorge tragen, dass
Opferorganisationen, auf häusliche Gewalt spezialisierte Beraterinnen und Berater oder sonstige Artenvon Hilfs- und Schutzdiensten den Opfern zur Hilfe kommen und sie während der Ermittlungen und
des Gerichtsverfahrens unterstützen können. Best-Practice-Beispiele zeigen, dass Opfer, die im Laufeder Ermittlungen und des Verfahrens die Unterstützung und Hilfe eines spezialisierten Dienstes nutzen

99können, häufiger bereit sind, Anzeige zu erstatten und eine Aussage zu machen, und besser mit deremotionalen Herausforderung umgehen, welche die aktive Beteiligung am Ausgang des Verfahrens
darstellt. Die Dienste, auf die im vorliegenden Absatz verwiesen wird, sind nicht rechtlicher, sondern
praktischer/psychologischer Art. Sie umfassen die Vorbereitung der Opfer – auf psychologischer undemotionaler Ebene – auf die Aussage vor dem Angeklagten, die Begleitung der Opfer auf dem Weg
zum Gericht bzw. verschiedene andere praktische und psychologische Hilfsformen.
Artikel 56 - Schutzmaßnahmen
283.
Diese Bestimmung lehnt sich an Artikel 31 Absatz 1 des Europaratsübereinkommens zum
Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (SEV Nr. 201) an. Absatz 1
umfasst eine nicht erschöpfende Liste der Maßnahmen, die für den Schutz der Opfer aller in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt während des Verfahrens
entwickelt wurden. Diese allgemeinen Schutzmaßnahmen gelten für alle Stadien des Verfahrens,
sowohl während der Ermittlungen (unabhängig davon, ob das Verfahren von einer Polizeibehörde odereiner Justizbehörde geleitet wird) als auch während des Prozesses. Auch wenn es rechtlich keine
Verpflichtung zu diesem Vorgehen gibt, da die Mitgliedstaaten immer noch die Möglichkeit haben,
günstigere Maßnahmen als die in einer beliebigen Vertragspartei dieses Übereinkommens
vorgesehenen zu verabschieden, wollten die Verfasserinnen und Verfasser eindeutig darauf hinweisen,
dass die aufgeführten Schutzmaßnahmen lediglich Beispiele sind. Es steht den Vertragsparteien alsofrei, zusätzliche Schutzmaßnahmen zu verabschieden. Es ist hervorzuheben, dass den Vertragsparteien
mit Artikel 56 (1), in dem es heißt, dass die Maßnahmen zu den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen
Bedingungen oder "wenn nötig" getroffen werden müssen, die freie Wahl der Mittel überlassen wird,
die ihnen am ehesten dazu geeignet scheinen, die Verwirklichung der in dieser Bestimmung
aufgeführten Ziele zu fördern. Dies ist der Fall in den Unterabsätzen c, d, g und i.
284.
Zunächst wird in Unterabsatz a die Verpflichtung der Vertragsparteien aufgeführt, dieerforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes der Opfer
sowie ihrer Familie und der Zeuginnen und Zeugen zu treffen. Die Vertragsparteien müssen dafür
Sorge tragen, dass die Opfer vor Einschüchterung, Vergeltung und wiederholter Viktimisierung
geschützt sind.
285.
Bei Unterabsatz b wollten die Verfasser die Bedeutung der Verpflichtung hervorheben, die
Opfer von der vorübergehenden oder endgültigen Freilassung oder der Flucht des Straftäters bzw. derStraftäterin zu informieren, zumindest in solchen Fällen, in denen die Opfer und die Familie in Gefahr
sein können. Dies hindert die Vertragsparteien nicht daran, die Opfer auch unter anderen Umständen
zu informieren, sobald diese Maßnahme nötig erscheint (z.B. bei der Gefahr von Vergeltung oder
Einschüchterung oder auch, wenn das Opfer und der Straftäter bzw. die Straftäterin nah beieinander
wohnen und sie sich somit zufällig treffen könnten). In einigen Rechtssystemen wird verlangt, dass das
Opfer zunächst diese Informationen anfordert. In diesem Fall müssen die Vertragsparteien das Opferüber diese Möglichkeit informieren.
286.
Außerdem wird in Unterabsatz c das Recht der Opfer (sowie ihrer Familie oder ihrer
rechtlichen Vertreter, wenn es sich bei dem Opfer um ein Kind handelt) aufgeführt, über den Stand derErmittlungen und des Verfahrens, von dem sie in ihrer Eigenschaft als Opfer betroffen sind, informiert
zu werden. Diesbezüglich sieht die Bestimmung vor, dass die Opfer über ihre Rechte und die ihnen zur
Verfügung stehenden Dienste und über die auf Grund ihrer Anzeige veranlassten Maßnahmen, die
Anklagepunkte, den allgemeinen Stand der Ermittlungen oder des Verfahrens sowie über dieergangene Entscheidung unterrichtet werden. Auch wenn diese Präzisierung nicht ausdrücklich in der

100

Bestimmung enthalten ist, sollten die Vertragsparteien dafür Sorge tragen, dass diese Informationen
den Opfern in einer Sprache mitgeteilt werden, die sie auch verstehen (s. die Kommentare zu Artikel
19).
287.
Mit der Bestimmung aus Unterabsatz d soll es den Opfern ermöglicht werden, gehört zu
werden, Beweismittel vorzulegen und zu entscheiden, wie ihre Ansichten, Bedürfnisse und Sorgenvorgetragen werden - entweder direkt oder über einen Vermittler bzw. eine Vermittlerin – undberücksichtigt werden. Die Vertragsparteien verabschieden die erforderlichen Maßnahmen, um den
Vortrag und die direkte oder mit einem Vermittler bzw. einer Vermittlerin durchgeführte
Untersuchung der Ansichten, Bedürfnisse und Sorgen des Opfers zu ermöglichen.
288.
Unterabsatz e bezieht sich spezieller auf allgemeine, dem Opfer gewährte Hilfe zur
Gewährleistung des angemessenen Vortrags und der angemessenen Berücksichtigung seiner Rechte
und Interessen in allen Stadien der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens.
289.
Die in Unterabsatz f aufgeführte Verpflichtung umfasst die Verabschiedung der zum Schutz desPrivatlebens des Opfers erforderlichen Maßnahmen. Dies erfordert die Durchführung von Maßnahmen,
um ggf. und gemäß innerstaatlichem Recht die Verbreitung aller Informationen in der Öffentlichkeit zu
verhindern, mit denen die Opfer identifiziert werden könnten. Die Verfasserinnen und Verfasser
wollten allerdings hervorheben, dass der Schutz des Ansehens und der Privatsphäre des Opfers sich auf
die mögliche "Verbreitung [...] in der Öffentlichkeit" erstreckt, dass diese Forderungen aber nicht so
ausgelegt werden können, dass sie die Offenlegung besagter Informationen im Zusammenhang mit
dem Verfahren an sich verhindern, denn der Grundsatz muss gewahrt werden, dass beide Parteien ihr
Anliegen vorbringen können müssen und dass das in jedem Strafverfahren anerkannte Recht auf
Verteidigung gewahrt werden muss.
290.
Mit Unterabsatz g sollen die Opfer geschützt werden, insbesondere durch die Vermeidungeines die Betroffenen noch stärker traumatisierenden Kontakts mit dem vermeintlichen Straftäter bzw.
der Straftäterin in den Räumlichkeiten der Strafverfolgungsbehörden. Diese Bestimmungen gelten füralle Stadien des Strafverfahrens (einschließlich der Ermittlungen) mit nur wenigen Ausnahmen: Die
Ermittlungs- und Justizbehörden müssen die Möglichkeit haben, von dieser Regel abzuweichen,
insbesondere dann, wenn das Opfer wünscht, der Vernehmung beizuwohnen oder wenn der Kontakt
zwischen Opfer und vermeintlichem Täter bzw. vermeintlicher Täterin unerlässlich und für einen
zufriedenstellen Verlauf des Verfahrens nützlich ist (z.B. wenn eine Konfrontation geboten zu seinscheint).

291.
In Unterabsatz h wird die Verpflichtung aufgeführt, den Opfern ggf. unabhängige undkompetente Dolmetscher bzw. Dolmetscherinnen zur Seite zu stellen. In einigen Rechtssystemen wird
verlangt, dass Dolmetscher bzw. Dolmetscherinnen vereidigt werden, um ihre Unabhängigkeit zu
gewährleisten. Wegen der Abweichungen bei dem den Opfern in den verschiedenen Rechtssystemen
zugewiesenen Status erachteten die Verfasserinnen und Verfasser es als wichtig, im Wortlaut desÜbereinkommens näher zu erläutern, dass diese Verpflichtung dann gilt, wenn die Opfer Beteiligte im
Verfahren sind oder Beweise erbringen. Viele Opfer sprechen nicht oder kaum die Sprache des Landes,
in dem sie Gewalt gegen Frauen oder häusliche Gewalt erlitten. Die fehlenden Sprachkenntnisse
verstärken das Gefühl der Isolation noch und stellen einen der Faktoren dar, die sie daran hindern, die
Achtung ihrer Rechte einzufordern. In einem solchen Fall ist der Zugang zu Dolmetschern bzw.
Dolmetscherinnen unerlässlich, um ihnen im Laufe der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens zu
helfen. Diese Maßnahme ist von wesentlicher Bedeutung, um die Wahrnehmung ihrer Rechte – die eine101

Vorbedingung des Erlangens von Gerechtigkeit darstellt - zu gewährleisten, und die Vertragsparteien
sollten es in Erwägung ziehen, den Opfern kostenlos Dolmetscher bzw. Dolmetscherinnen zur
Verfügung zu stellen.
292.
Schließlich wird den Vertragsparteien mit Unterabsatz i die Verpflichtung auferlegt, dafür
Sorge zu tragen, dass die Opfer aussagen können, ohne körperlich im Gerichtssaal anwesend sein zu
müssen, oder zumindest ohne dass der vermeintliche Straftäter bzw. die vermeintliche Straftäterin
anwesen ist. Das Rechtssystem einiger Staaten sieht die audiovisuelle Aufzeichnung der Anhörungender Opfer und die begrenzte Ausstrahlung dieser Aufzeichnungen anhand folgender Methoden vor: die
Auswahl der Personen, die zur Teilnahme an der Verhandlung und zum Ansehen der Aufzeichnung
befugt sind; die Möglichkeit, dass das Opfer die Aufzeichnung jederzeit unterbrechen kann; die
Möglichkeit, auf Anfrage die Anhörung auch vollständig transkribieren zu lassen.
Diese
Aufzeichnungen und Transkriptionen können dann vor Gericht verwendet werden, um es dem Opferzu ermöglichen, nicht persönlich in Erscheinung treten zu müssen. In einigen Rechtssystemen ist es den
Opfern sogar möglich, mittels einer Videokonferenz an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Das
Opfer wird in einem separaten Raum - manchmal in Gegenwart eines Experten bzw. einer Expertin
oder technischen Personals- angehört. Um die psychologischen Auswirkungen der Gegenwart desvermeintlichen Straftäters bzw. der vermeintlichen Straftäterin – im selben Raum oder überVideokonferenz – auf das Opfer soweit wie möglich zu begrenzen, kann das jeweilige Sichtfeld der
beiden betroffenen Personen so eingeschränkt werden, dass das Opfer den Täter oder die Täterin nicht
sieht bzw. beide sich nicht sehen. Wenn z.B. das Opfer während der Anhörung erscheinen muss, kannes hinter einem Vorhang aussagen oder Beweise liefern, wenn der Straftäter bzw. die Straftäterin nicht
im Gerichtssaal anwesend ist. Folglich müssen die Vertragsparteien der in diesen Bestimmungenaufgeführten Verpflichtung nachkommen und soweit möglich geeignete Kommunikationstechniken
einsetzen.
293.
Für Kinder, die Opfer oder Zeugen bzw. Zeuginnen wurden, wird in Absatz 2 vorgesehen, dassdie Vertragsparteien dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre besonderen Bedürfnisse berücksichtigt
werden und ihr Anspruch auf einen besonderen Schutz gewährleistet wird, da ein Kind
schutzbedürftiger als eine erwachsene Person ist und bei Einschüchterung leichter nachgibt. Folglich
müssen die besonderen Schutzmaßnahmen die gesamte notwendige Aufmerksamkeit demübergeordneten Interesse des Kindes widmen. Hierzu können Maßnahmen zählen wie die Tatsache, ein
Kind nicht dazu zu zwingen, in Gegenwart des Straftäters bzw. der Straftäterin auszusagen. Zum
Begriff "Zeugen und Zeuginnen im Kindesalter" s. auch die Kommentare zu Artikel 26.
Artikel 57 - Rechtsberatung294.
Es passiert häufig, dass ein Opfer von Gewalt gegen Frauen oder häuslicher Gewalt sofort nacheinem Zwischenfall gezwungen ist, übereilt seinen Besitz zurückzulassen oder seine Arbeitsstelle
aufzugeben. Da die administrativen und gerichtlichen Verfahren häufig sehr komplex sind, ist derBeistand eines Anwalts bzw. einer Anwältin erforderlich, um es den Opfern zu ermöglichen, ihre
Rechte angemessen geltend zu machen. In einem solchen Fall kann es sich für das Opfer als schwierig
erweisen, erfolgreich vor Gericht Schritte einzuleiten, da die Kosten für dieses Vorgehen erheblich sind.
Daher erachteten die Verfasserinnen und Verfasser es für gut, jeder Vertragspartei die Verpflichtung
aufzuerlegen, in ihrem innerstaatlichen Recht den Anspruch auf den anwaltliche Vertretung und auf
unentgeltliche Rechtsberatung für die Opfer gemäß den im Gesetz formulierten Bedingungenvorzusehen. Diese Bestimmung lehnt sich an Artikel 15 Absatz 2 des Europaratsübereinkommens zur
Bekämpfung des Menschenhandels (SEV Nr. 197) an.

102

295.
Mit Artikel 57 wird dem Opfer nicht automatisch der Anspruch auf einen unentgeltliche
Rechtsberatung verliehen, und es liegt bei jeder Vertragspartei, selbst die Bedingungen für deren
Gewährung festzulegen. Zudem müssen die Vertragsparteien Artikel 6 der EMRK berücksichtigen.
Auch wenn mit Artikel 6 Absatz 3 (c) der EMRK nur im Rahmen eines Strafverfahrens der Vorteil deskostenlosen Beistands durch einen Pflichtverteidiger gewährt wird, erkennt man in der Rechtsprechungdes Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil in der Sache Airey gegen Irland, 9. Oktober1979) unter gewissen Umständen auch im Bereich des Zivilrechts den Anspruch auf den kostenlosen
Rechtsbeistand an und stützt sich dabei auf Artikel 6 Absatz 1 der EMRK, der so ausgelegt wird, dass in
ihm das Recht auf den Zugang zu einem Gericht im Hinblick auf eine Entscheidung über zivilrechtliche
Ansprüche und Pflichten verankert wird (s. das Urteil Golder gegen Vereinigtes Königreich, 21. Februar1975). Der Gerichtshof war in der Tat der Ansicht, dass der erfolgreiche Zugang zu einem Gericht den
kostenlosen Rechtsbeistand voraussetzen kann. Das Gericht ist der Auffassung, dass festzustellen ist, ob
das Erscheinen des Opfers vor einem Gericht ohne Rechtsbeistand in dem Sinne erfolgreich sein wird,
dass die betroffene Person ihr Anliegen auf zufriedenstellende Weise vorbringen kann. In dieser
Angelegenheit berücksichtigte es bei der Entscheidung darüber, ob eine Person in der Lage ist, ihr
Anliegen erfolgreich vorzubringen, die Komplexität der Verfahren und den emotionalen Charakter der
Situation, der sich möglicherweise als nur schwer vereinbar mit dem während des Plädoyers vor
Gericht erforderlichen Grad der Objektivität erweist. Wenn die Person nicht dazu fähig ist, muss ihr ein
kostenloser Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt werden. Somit ist es selbst dann, wenn das Gesetz
keinen kostenlosen Rechtsbeistand in Zivilsachen vorsieht, wichtig festzustellen, ob im Sinne der
Gerechtigkeit mittellosen Klägern bzw. mittellosen Klägerinnen, die die Dienste eines Rechtsbeistands
nicht bezahlen können, solche Dienste zur Verfügung gestellt werden sollen.
Artikel 58 - Verjährungsfrist
296.
In dieser Bestimmung wird vorgesehen, dass die Verjährungsfrist für die Einleitung eines
Verfahrens ausreichend lang sein muss, um die erfolgreiche Einleitung eines Verfahrens zu
ermöglichen, nachdem das Opfer volljährig geworden ist. Die Verpflichtung gilt also nur bei Opfern im
Kindesalter, die aus verschiedenen Gründen häufig nicht fähig sind, die an ihnen begangene Straftat
anzuzeigen, bevor sie volljährig geworden sind. Die Bezeichnung "über einen hinlänglich langen
Zeitraum, um eine wirksame Einleitung der Verfahren zu ermöglichen" bedeutet zunächst, dass diese
Kinder, wenn sie erwachsen geworden sind, über einen ausreichend langen Zeitraum zur Überwindung
ihres Traumas verfügen müssen, um es ihnen so zu ermöglichen, Anzeige zu erstatten. Zweitens
müssen die zuständigen Behörden dazu in der Lage sein, Verfahren wegen der jeweiligen Straftaten
einzuleiten.
297.
Um der Forderung nach der Verhältnismäßigkeit gerecht zu werden, die für jedes
Strafverfahren gilt, schränkten die Verfasser jedoch die Anwendung dieses Grundsatzes auf die in den
Artikeln 36, 37, 38 und 39 definierten Straftaten ein, in denen eine Verlängerung der Verjährungsfrist
gerechtfertig wird. Mit Artikel 78 Absatz 2 zu Vorbehalten wird es den künftigen Vertragsparteien
ermöglicht zu erklären, dass sie sich das Recht vorbehalten, diesen Grundsatz bezüglich Artikel 37, 38
und 39 nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.

Kapitel VII – Migration und Asyl
298.
Migrantinnen und einschließlich Migrantinnen ohne Papiere und Asylbewerberinnen bilden
zwei Untergruppen von besonders schutzbedürftigen Frauen im Hinblick auf geschlechtsspezifische
Gewalt. Trotz der Unterschiede bei ihrem rechtlichen Status, bei den Gründen für das Verlassen ihres

103

Heimatlandes und bei den Lebensumständen, sind die beiden Gruppen einem größeren Risiko vongegen sie gerichteter Gewalt ausgesetzt und treffen auf ähnliche strukturelle Schwierigkeiten und
Hindernisse bei der Bekämpfung dieser Gewalt.
299.
In diesem Kapitel wird eine gewisse Anzahl von Verpflichtungen aufgeführt, mit denen das
Verständnis der Zusammenhänge bei Gewalt gegen Migrantinnen und Asylbewerberinnen bei
angemessener Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Frauen und Männern erzielt werden soll.
Zum Beispiel wird die Möglichkeit vorgestellt, den Migrantinnen, die Opfer geschlechtsspezifischer
Gewalt wurden, eine eigene Aufenthaltsgenehmigung auszustellen. Außerdem wird die Verpflichtung
eingeführt, geschlechtsspezifische Gewalt als eine Form von geschlechtsbezogener Verfolgunganzuerkennen und für eine geschlechtersensible Interpretation bei der Bestimmung desFlüchtlingsstatus Sorge zu tragen. Darüber hinaus wird in diesem Kapitel die Verpflichtung aufgeführt,im Asylverfahren geschlechtersensible Richtlinien, Verfahrensweisen und Hilfsdienste einzuführen.
Schließlich umfasst es Bestimmungen zur Einhaltung des Grundsatzes des Verbots der Zurückweisung
für Opfer von Gewalt gegen Frauen..
300.
Die Bestimmungen in den Artikeln 60 und 61 des vorliegenden Übereinkommens wurden so
erarbeitet, dass sie mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und Artikel 3
der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte vereinbar sind. Zudem gehen sie nicht über den Anwendungsbereich dieser
Rechtsinstrumente hinaus, sondern verleihen ihnen lediglich eine praktische Dimension.
Artikel 59 - Aufenthaltsstatus
301.
Forschungsarbeiten haben gezeigt, dass die Angst vor Abschiebung oder vor dem Verlust desAufenthaltsstatus ein sehr wirksames Mittel ist, das die Täter und Täterinnen von Gewalt gegen Frauenoder häuslicher Gewalt einsetzen, um ihre Opfer davon abzuhalten, Hilfe bei den Behörden zu suchenoder sie zu verlassen. Die meisten Mitgliedstaaten des Europarats verlangen von Ehegatten bzw.
Ehegattinnen oder Partnern bzw. Partnerinnen eine Mindestdauer der Ehe oder Partnerschaft zwischen
einem und drei Jahren, bevor die Gewährung des eigenständigen Aufenthaltsstatus angestrebt werden
kann. Folglich führen viele Opfer, deren Aufenthaltsstatus von dem des Straftäters bzw. der Straftäterin
abhängt, die Beziehung fort, auch wenn sie so während eines sehr langen Zeitraums Missbrauchs- undGewaltsituationen erdulden müssen.
302.
Die Verfasserinnen und Verfasser hielten es für notwendig zu gewährleisten, dass das Risiko,den Aufenthaltsstatus zu verlieren, für diejenigen Opfer kein Hindernis darstellt, die sich zur
Beendigung einer von Missbrauch und Gewalt geprägten Ehe oder Partnerschaft entschließen. Mit derin Absatz 1 aufgeführten Verpflichtung wird von den Vertragsparteien des Übereinkommens verlangt,
die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass
Opfer, die Migrantinnen oder Migranten sind, und deren Aufenthaltsstatus von dem ihres Ehegatten
bzw.-gatting oder Partners bzw. Partnerin abhängt, bei einer möglichen Auflösung der Ehe oder
Partnerschaft eine eigene Aufenthaltsgenehmigung von begrenzter Dauer erhalten.
303.
In Absatz 1 wird näher erläutert, dass eine eigenständige Aufenthaltsgenehmigung bei
besonders schwierigen Umständen gewährt werden sollte. Die Vertragsparteien sollten der Auffassung
sein, dass die Tatsache, Opfer von in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden
Formen von Gewalt zu sein, die durch den Ehegatten bzw. -gattinnen oder Partner bzw. Partnerinnen
verübt oder toleriert werden, einen besonders schwierigen Umstand darstellt. Die Verfasserinnen und
Verfasser zogen es vor, es den Vertragsparteien zu überlassen, gemäß innerstaatlichem Recht

104

festzulegen, unter welchen Umständen und für welche Dauer den Opfern auf Antrag eine
eigenständige Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt werden kann. Dies setzt voraus, dass die
zuständigen Behörden bestimmt werden, die feststellen, ob die Auflösung der Beziehung eine Folge derdurch das Opfer erlittenen Gewalt ist, und welche Beweise vorgelegt werden müssen. Dabei kann essich zum Beispiel umPolizeiberichte, eine durch ein Gericht verkündete Verurteilung, ein Kontakt- undNäherungsverbot oder eine Schutzanordnung, medizinische Beweise, einen Scheidungsbeschluss,
Meldungen der Sozialdienste oder Berichte von Frauen-NROn handeln, um nur einige zu nennen.
304.
Darüber hinaus wird in Absatz 1 die Tatsache hervorgehoben, dass eine
eigenständige/unabhängige Genehmigung unabhängig von der Dauer der Ehe oder Partnerschaft
erteilt werden sollte. Hier wird die Verpflichtung formuliert, den Opfern aller in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt die Gewährung einer
eigenständigen Aufenthaltsgenehmigung zu garantieren, selbst wenn die Ehe oder Partnerschaft vor
Ablauf der Mindestbestandsdauer endete. Mit dieser Bestimmung wird es den Opfern ermöglicht, den
erforderlichen behördlichen Schutz zu erhalten ohne fürchten zu müssen, dass der Täter als Vergeltung
das von ihm kontrollierte Aufenthaltsrecht zurückzieht oder droht, es zu tun. Dies ist insbesondere bei
Fällen von Zwangsverheiratung wichtig, wenn die Opfer während der Mindesbestandsdauer
verheiratet bleiben müssen, wenn sie nicht die Abschiebung nach der Scheidung in Kauf nehmenwollen.
305.
Des Weiteren findet Absatz 1 bei Ehegatten bzw. Ehegattinnen oder nach innerstaatlichem
Recht anerkannten Partnern bzw. Partnerinnen Anwendung. Nichtverheiratete Partner bzw.
Partnerinnen fallen unter diese Bestimmung, insoweit als mehrere Mitgliedstaaten des Europarats fürPartner und Partnerinnen Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen, sofern diese zu bestimmten im
innerstaatlichen Recht definierten Bedingungen nachweisen können, dass sie in einer eheähnlichen
Beziehung oder einer dauerhaften Beziehung leben.
306.
Der zweite Absatz bezieht sich auf Fälle, in denen die Opfer, die im Rahmen einer
Familienzusammenführung zu ihrem Ehegatten bzw. -gattin oder Partner bzw. Partnerin kamen, auf
Grund eines Abschiebeverfahrens gegen den missbrauchenden und gewalttätigen Ehegatten bzw. gattin oder Partner bzw. Partnerin möglicherweise mit einer Rückführung konfrontiert werden. In den
meisten Mitgliedstaaten des Europarates hängt der Aufenthaltsstatus des Ehegatten bzw. der Ehegattin
und des Partners bzw. der Partnerin von dem der Person ab, welche die Familienzusammenführung
begründete. Dies bedeutet, dass das Opfer auch in seinem Herkunftsland weiter ein Missbrauchsopfer
bleibt, da ihm de facto der Schutz verweigert wird. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die
Präventions-, Schutz- und Strafverfolgungsstandards im Herkunftsland im Bereich der Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt niedriger sind als im Gastland. Die Abschiebung dieser Opfer könnte
nicht nur negative Auswirkungen auf deren Leben haben, kann aber auch die Bemühungen derStrafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung dieser Formen von Gewalt behindern. Daher wird den
Vertragsparteien mit Absatz 2 auferlegt, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um den mit solchen
Situationen konfrontierten Opfern die Möglichkeit zu garantieren, die Aussetzung des sie betreffenden
Abschiebeverfahrens zu erwirken und aus humanitären Gründen den Aufenthaltsstatus zu beantragen.
Absatz 2 findet dann Anwendung, wenn der Ehemann bzw. die Ehefrau oder der Partner bzw. diePartnerin, die Inhaber bzw. Inhaberin des Aufenthaltstitels ist häusliche Gewalt verüben; in diesem Fall
wird die Ehefrau bzw. der Ehemann oder die Partnerin bzw. der Partner, also das Opfer, gemeinsam
mit dem Straftäter bzw. der Straftäterin ausgewiesen. Das mit diesem Absatz verfolgte Ziel besteht
darin, vor der Abschiebung zu schützen. Dies stellt nicht an sich schon eine Aufenthaltsgenehmigung
dar.

105

307.
Absatz 3 lehnt sich an Artikel 14 Absatz 1 des Europaratsübereinkommens zur Bekämpfung desMenschenhandels (SEV Nr. 197) an. Mit diesem Absatz werden die Vertragsparteien dazu verpflichtet,
den Opfern häuslicher Gewalt zu den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts eineverlängerungsfähige Aufenthaltsgenehmigung auszustellen. Es werden zwei Anforderungen an die
Gewährung dieser Genehmigungen gestellt. Zunächst werden Fälle behandelt, in denen sich diepersönliche Situation des Opfers so darstellt, dass nicht mir Recht gefordert werden kann, dass es das
Staatsgebiet verlässt (Unterabsatz a). Das Kriterium der persönlichen Situation des Opfers muss auf derGrundlage verschiedener Faktoren beurteilt werden, u.a. in Anbetracht der Sicherheit des Opfers, seines
Gesundheitszustands, seiner familiären Situation oder der Situation in seinem Herkunftsland. An
zweiter Stelle wird die Verpflichtung aufgeführt, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten,
wenn Ermittlungen oder Strafverfahren gegen den Täter bzw. die Täterin eingeleitet wurden(Unterabsatz b). Dies bedeutet, dass einem Opfer eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt werdenkann, wenn die Zusammenarbeit und Aussage des Opfers bei den Ermittlungen und Strafverfahren
erforderlich sind. Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung wird von den Vertragsparteien
festgelegt, auch wenn der festgesetzte Zeitraum mit der Zielsetzung dieser Bestimmung vereinbar seinmuss. Darüber hinaus sind die Vertragsparteien dazu verpflichtet, verlängerungsfähige
Genehmigungen auszustellen. Die Nichterneuerung oder Aufhebung einer Aufenthaltsgenehmigung
unterliegen den im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien vorgesehenen Bedingungen.
308.
In Absatz 4 werden Situationen abgedeckt, in denen ein Opfer von Zwangheirat, das im Besitz
einer Aufenthaltsgenehmigung einer Vertragspartei des Übereinkommens ist, in ein anderes Landtransportiert wird und dies den Verlust des Aufentsstatus in seinem gewöhnlichen Wohnstaat nach sichzieht. In den meisten Mitgliedstaaten des Europarats verliert eine Aufenthaltsgenehmigung ihre
Gültigkeit, wenn ihr Inhaber bzw. ihre Inhaberin das Land für einen Zeitraum verlässt, der einebestimmte Anzahl von Monaten übersteigt. Diese Bedingung betrifft allerdings nur Personen, die das
Land freiwillig verlassen. Wenn Opfer der behandelten Formen von Gewalt/von Zwangsverheiratung
gegen ihren Willen ins Ausland gebracht werden und somit den Zeitraum überschreiten, während demsie sich außerhalb des Staatsgebiets der Vertragspartei, in der sie gewohnheitsmäßig wohnen, aufhalten
dürfen, verliert ihr Aufenthaltsstatus seine Gültigkeit. Aus diesem Grund werden die Vertragsparteiendieses Übereinkommens dazu verpflichtet, für die Opfer die Möglichkeit vorzusehen, den
Aufenthaltsstatus wiederzuerlangen, wenn sie ihren gewohnheitsmäßigen Wohnstaat unter Zwang
verlassen haben, insbesondere im Fall der Auflösung oder Aufhebung der Ehe.
309.
Schließlich ist hervorzuheben, dass es den künftigen Vertragsparteien des Übereinkommens mit
Artikel 78 Absatz 2 zu Vorbehalten ermöglicht wird, sich das Recht vorzubehalten, diesen Grundsatz
bezüglich Artikel 59 nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen anzuwenden.
Artikel 60 - Asylanträge auf Grund des Geschlechts
310.
Im Asylrecht interessierte man sich lange Zeit nicht für den Unterschied zwischen Frauen undMännern im Hinblick auf ihre Erfahrungen bei Verfolgung und ihre Ursachen. Diese Blindheit für das
Geschlecht bei der Bestimmung des Flüchtlingsstatus und dem internationalen Schutz führte zu
Situationen, in denen die Anträge von vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehenden Frauen nicht
anerkannt wurden. Dennoch veranlassten während der letzten Jahrzehnte die Entwicklungen derGesetzgebung und internationaler Normen zu den Menschenrechten sowie der Rechtsprechung einewachsende Anzahl von Mitgliedstaaten des Europarates dazu, bestimmte Formen von Gewalt gegen
Frauen als geschlechtsspezifische Formen der Verfolgung gemäß Artikel 1 A (2) des Übereinkommens
von 1951 zum Status von Flüchtlingen anzuerkennen. Es steht fest, dass Vergewaltigung und andere
Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt wie die weibliche Genitalverstümmelung, Gewalt in

106

Zusammenhang mit der Mitgift, schwere häusliche Gewalt oder Menschenhandel Taten darstellen, die
als Mittel zur Verfolgung eingesetzt wurden, seien sie nun von Tätern aus dem staatlichen Umfeld oderohne staatlichen Bezug begangen worden.
311.
Obschon in Absatz 1 das verankert wird, was in der Praxis bereits umgesetzt wird, hielten die
Verfasser es für wichtig, den Vertragsparteien aufzuerlegen, die erforderlichen gesetzgeberischen odersonstigen Maßnahmen zu treffen, damit geschlechtsspezifische Gewalt als eine Form der Verfolgung im
Sinne des Artikels 1 A(2) sowie als eine Form schwerer Verletzung anerkannt wird. Mit anderen Wortensind die Vertragsparteien des Übereinkommens dazu angehalten anzuerkennen, dassgeschlechtsspezifische Gewalt eine Form der Verfolgung darstellen und zur Vergabe desFlüchtlingsstatus führen kann. Die Anerkennung von geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der
Verfolgung im Sinne des Artikels 1 A(2) bedeutet anzuerkennen, dass eine Frau auf Grund ihrer
Geschlechtszugehörigkeit, d.h. auf Grund ihrer Identität oder ihres Status als Frau verfolgt werden
kann. Die Vertragsparteien sind auch dazu verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dassgeschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen als eine Form schwerer Verletzung anerkannt wird, dieAnlass für ergänzende/zusätzliche Schutzmaßnahmen ist. Dies bedeutet nicht, dass jedegeschlechtsspezifische Gewalttat automatisch als Form "schwerer Verletzung" angesehen wird. Dies
bedeutet, dass Frauen aus einem Drittstaat oder staatenlosen Frauen, bei denen die Eigenschaft eines
Flüchtlings nicht anerkannt wurde, die aber bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland oder in ihr
vorheriges Aufenthaltsland geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt wären, welche eineunmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen würde oder das Leben der betroffenen
Person ernsthaft gefährden würde, internationaler Schutz gewährt werden kann. Folglich beschränkt
sich das Recht auf internationalen Schutz nicht auf den Schutz gemäß dem Übereinkommen von 1951,
sondern es kann sich auch von anderen etablierten internationalen und regionalen Normen wie der
EMRK oder der "Anerkennungsrichtlinie" der Europäischen Union ableiten. Gleichzeitig soll dieser
Absatz nicht den Bestimmungen des Übereinkommens von 1951 widersprechen, insbesondere im
Hinblick auf die Bedingungen für die Gewährung des Flüchtlingsstatus gemäß Artikel 1 des besagtenÜbereinkommens.
312.
Mit Absatz 2 wird die Verpflichtung aus Absatz 1 vervollständigt. Denn die in dieser
Bestimmung aufgeführte Verpflichtung umfasst zweierlei Aspekte. Zunächst obliegt es den
Vertragsparteien, dafür Sorge zu tragen, dass auf alle im Übereinkommen von 1951 genannten Gründe
eine geschlechtersensible Interpretation angewandt wird. Die - "berechtigte" – Furcht vor Verfolgungmuss mit einem oder mehreren im Übereinkommen von 1951 genannten Gründen in Zusammenhangstehen. Bei der Prüfung der Gründe für die Verfolgung wird geschlechtsspezifische Gewalt häufig dem
Grund "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" zugeordnet. Dabei werden die anderen
Gründe vernachlässigt. Die Gewährleistung einer geschlechtersensiblen Interpretation setzt voraus,
dass erkannt und verstanden wird, inwieweit das Geschlecht Auswirkungen auf die dieser Art vonVerfolgung oder Schädigung zugrunde liegenden Gründe haben kann. Andererseits wird mit Absatz 2
von den Vertragsparteien verlangt, die Möglichkeit vorzusehen, den Flüchtlingsstatus unter der
Bedingung zu gewähren, dass festgestellt wird, dass die Angst vor Verfolgung auf einem dieser Gründe
beruht. Es ist wichtig anzumerken, dass die Übernahme einer geschlechtersensiblen Interpretation nicht
bedeutet, dass alle Frauen automatisch vom Flüchtlingsstatus profitieren. Die Einstufung als"begründete" Furcht hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Es ist insbesondere
wichtig anzumerken, dass der Flüchtlingsstatus "entsprechend den anwendbaren einschlägigen
Instrumenten" gewährt werden sollte, d.h. gemäß den in diesen Instrumenten wie z.B. in Artikel 1 desÜbereinkommens von 1951 ausdrücklich vorgesehenen Bedingungen.

107

313.
Bei Verfolgung auf Grund der Rasse oder Staatsangehörigkeit sind Frauen besonders durch
gewisse Arten der Verfolgung gefährdet, die sie speziell betreffen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel
um sexuelle Gewalt oder Gewalt bei der Geburtenkontrolle im Fall von rassistischer oder ethnischer"Säuberung". Im Hinblick auf die Verfolgung aus religiösen Gründen können Frauen verfolgt werden,
wenn sie nicht die religiösen Normen und Sitten einhalten, über die akzeptables Verhalten definiert
wird. Dies trifft insbesondere auf Verbrechen zu, die im Namen der "sogenannten" Ehre begangenwerden und Frauen unverhältnismäßig häufig betreffen. Verfolgungen aus Gründen der Zugehörigkeit
zu einer besonderen sozialen Gruppe werden in den Anträgen mit Bezug zum Geschlecht immer
häufiger aufgeführt und werden zunehmend auf internationaler Ebene unterstützt. Wenn man der
Auffassung ist, dass Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung, z.B. weiblicher
Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung oder sogar schwerer häuslicher Gewalt, fliehen, zu einer"besonderen sozialen Gruppe" zählen, könnten sie Asyl erhalten. Einige Frauen können als besondere
Gruppe angesehen werden, deren Mitglieder ureigene, unveränderliche und sogar grundlegende
Merkmale außer der Flucht vor Verfolgung gemeinsam haben. Schließlich können Verfolgungen wegender politischen Anschauung auch die Verfolgung wegen Gründen umfassen, die auf Ansichten zu
Frauen und Männern übertragenen Rollen beruhen. So können einige Frauen dafür verfolgt werden,
dass sie nicht den von der Gesellschaft entwickelten akzeptablen Rollen und Verhaltensnormen
entsprechen und traditionelle Geschlechterrollen anprangern. Bei der Umsetzung der erforderlichen
Maßnahmen für eine geschlechtersensible Interpretation der Definition von Flüchtling können sich die
Vertragsparteien auf die UNHCR-Richtlinien über den internationalen Schutz: Verfolgung in Zusammenhang
mit dem Geschlecht im Rahmen von Artikel 1 A(2) des Übereinkommens von 1951 bzw. seines Protokolls
von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Mai 2002, beziehen. Außerdem können die
Vertragsparteien, wenn sie dafür Sorge tragen, dass eine geschlechtersensible Interpretation auf alle
Gründe des Übereinkommens angewandt wird, sofern sie dies möchten, die Auslegung auf Schwule,
Lesben, Bi- und Transsexuelle ausweiten, die ebenfalls Opfer besonderer Formen der Verfolgung odergeschlechtsbezogener Gewalt werden können.
314.
In Absatz 3 werden mehrere den Vertragsparteien auferlegte Verpflichtungen aufgeführt. Die
erste besteht darin, geschlechtersensible Aufnahmeverfahren zu entwickeln und dabei die
Besonderheiten der Geschlechter im Hinblick auf Erfahrungen und spezielle Schutzerfordernisse zu
berücksichtigen, um ihr Recht auf Sicherheit zu gewährleisten, wenn Behandlungsstandards für die
AufnahmevonAsylbewerbern
angedacht werden. Beispiele für geschlechtersensible
Aufnahmeverfahren können u.a. folgende Aspekte umfassen: Ermittlung von Opfern von Gewalt gegen
Frauen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Asylverfahren; die separate Unterbringung vonledigen Männern und Frauen; getrennte Toiletten oder zumindest die Einführung und Kontrolle
unterschiedlicher Zeiten für ihre Benutzung durch Männer und Frauen; von den Bewohnerinnen und
Bewohnern abschließbare Zimmer; ausreichende Beleuchtung im gesamten Aufnahmezentrum; Schutz
durch Wachleute, auch durch weibliche Wachleute, die im Hinblick auf die geschlechtsspezifischen
Bedürfnisse der Bewohner bzw. Bewohnerinnen geschult wurden; Ausbildung der Mitarbeiter undMitarbeiterinnen des Aufnahmezentrums; ein auch für private Anbieter von Diensten geltender
Verhaltenskodex; offizielle Bestimmungen für das Eingreifen und den Schutz bei
geschlechtsspezifischer Gewalt; sowie die Bereitstellung von Informationen für Frauen und Mädchenüber geschlechtsspezifische Gewalt und die verfügbaren Hilfsdienste.
315.
In Absatz 3 wird auch die Verpflichtung zur Einrichtung von Hilfsdiensten aufgeführt, die
Asylbewerbern bzw. Asylbewerberinnen geschlechtsspezifische Unterstützung bieten und auf ihre
besonderen Bedürfnisse eingehen. Es kann darum gehen, eine zusätzliche psychosoziale Unterstützung
einzurichten und Beratung in Krisensituationen sowie für Traumapatienten und -patientinnen
medizinische Versorgung anzubieten, da z.B. viele Frauen, die Asyl beantragen, Opfer von sexuellem

108Missbrauch und sonstiger Verbrechen wurden und somit besonders schutzbedürftig sind. Mit diesen
Hilfsdiensten muss ebenfalls angestrebt werden, die Rechte der Frauen zu stärken und ihnen zu
ermöglichen, sich aktiv ein neues Leben aufzubauen.
316.
Die Entwicklung und Umsetzung von Leitlinien zum Geschlecht ist unerlässlich, damit alle
betroffenen Akteure erkennen können, wie sie geschlechtersensible Elemente in ihre Politik und
Verfahren integrieren können. Sie stellen einen wesentlichen Bezugspunkt zur Stärkung der
Sensibilisierung für die besonderen Schutzbedürfnisse von Asylbewerberinnen dar, die Opfer
geschlechtsspezifischer Gewalt wurden oder durch sie bedroht werden. Um die Wirksamkeit dieser
Leitlinien zu gewährleisten, müssen die Vertragsparteien jedoch dafür Sorge tragen, dass spezielle
Maßnahmen zur Sicherstellung einer erfolgreichen Umsetzung getroffen werden. Bei den Leitlinien
sollte der Schwerpunkt auf die Sensibilisierung und die Berücksichtigung der kulturellen undreligiösen Empfindsamkeiten und der persönlichen Faktoren sowie auf die Erkennung von Traumata
gelegt werden.
317.
Um die Asylanträge von Frauen und Mädchen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt
wurden, angemessen zu prüfen, wird in Absatz 3 die Verpflichtung zur Entwicklung
geschlechtersensibler Asylverfahren einschließlich der Verfahren zur Gewährung des Flüchtlingsstatussowie der Verfahren bei einem Antrag auf internationalen Schutz (s. auch Absatz 312 am Ende)eingeführt. Hierzu zählen insbesondere: die Versorgung der Frauen mit Informationen zu
Asylverfahren; die Möglichkeit für Frauen, die als Angehörige gelten, ein persönliches Einzelgespräch
zu führen, ohne dass Familienmitglieder anwesend sind; die Möglichkeit für Frauen, unabhängige
Schutzbedürfnisse und geschlechtsspezifische Gründe geltend zu machen, die zu einem gesonderten
Antrag auf internationalen Schutz führen; die Ausarbeitung von Verhaltensgrundsätzen bezüglich desGeschlechts bei der Bearbeitung von Asylanträgen sowie eine Ausbildung. Sie umfassen auchgeschlechtersensible Gespräche, die von einer ggf. durch eine Dolmetscherin bzw. einen Dolmetscher
unterstützte Person geführt werden; die Möglichkeit für den Antragsteller bzw. die Antragstellerin, ihre
Vorliebe in Bezug auf das Geschlecht der Person, die das Gespräch führt, und der Dolmetscherin bzw.
des Dolmetschers zu äußern, was von den Vertragsparteien entsprechend berücksichtigt wird, sofern
dies sinnvoll ist; und die Vertraulichkeit der im Laufe des Gesprächs erhaltenen Informationen. Fürweitere Erläuterungen können sich die Vertragsparteien auf die Arbeiten der Parlamentarischen
Versammlung in diesem Bereich beziehen, insbesondere auf die Resolution 1765 (2010) und auf die
Empfehlung 1940 (2010) zu geschlechtsbezogenen Asylanträgen.
318.
In den vier vorhergehenden Absätzen wurde eine Liste mit Maßnahmen, welche die
Vertragsparteien bei der Umsetzung der in Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen treffen können,
zusammengestellt. Der Grund hierfür ist, dass die Verfasserinnen und Verfasser im Erläuternden
Bericht Best-Practice-Beispiele aufnehmen wollten, die bereits in mehreren Staaten ausgearbeitet
wurden. Dennoch ist anzumerken, dass mit Absatz 3 jeder Vertragspartei die Wahl der zu
erarbeitenden geschlechtersensiblen Verfahren, Richtlinien und Hilfsdienste überlassen wird.
Artikel 61 - Verbot der Zurückweisung319.
Der in Artikel 33 des Übereinkommens von 1951 zum Status von Flüchtlingen verankerte
Grundsatz des Verbots der Zurückweisung stellt eine zentrale Größe bei Asyl und internationalem
Schutz für Flüchtlinge dar und erhielt den Status einer Norm des Völkergewohnheitsrechts. Dies
bedeutet, dass der Grundsatz für alle Staaten gilt, unabhängig davon, ob sie durch das Übereinkommen
von 1951 gebunden sind oder nicht.

109

320.
Der Grundsatz des Verbots der Zurückweisung ist besonders wichtig für Asylbewerberinnen
und -bewerber sowie Flüchtlinge. Gemäß diesem Grundsatz und unter Vorbehalt einiger Ausnahmen
und Beschränkungen entsprechend dem Übereinkommen von 1951 können die Staaten einen
Asylbewerber bzw. eine Asylbewerberin oder einen Flüchtling nicht in ein Land zurückweisen, in dem
sein Leben oder seine Freiheit in Gefahr wäre. Auch in Artikel 3 der EMRK wird untersagt, dass eine
Person an einen Ort zurückgeschickt wird, an dem sie Gefahr läuft, gefoltert zu werden oderunmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen erleiden zu müssen. Die Ausweisungoder das Zurückschicken einer Person unter der Gefahr, dass diese verfolgt wird, läuft der
Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft zuwider zu gewährleisten, dass jede Person die
Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen kann. Der Grundsatz des Verbots der Zurückweisung
beinhaltet auch, den Zugang zum Hoheitsgebiet eines Staates denjenigen Asylbewerbern bzw.
Asylbewerberinnen nicht zu untersagen, die die Grenzen dieses Staates erreicht haben oder denen der
Zugang zu den Grenzen verwehrt wurde.
321.
Der Schutz vor Zurückweisung gilt für alle Personen, die gemäß dem Übereinkommen von1951 als Flüchtlinge angesehen werden. Er gilt ebenfalls für Asylbewerber und Asylbewerberinnen,
deren Status nicht offiziell geklärt wurde und die Gefahr laufen, bei einer Zurückweisung in ihr
Herkunftsland oder ihren gewohnheitsmäßigen Wohnstaat verfolgt zu werden. In Absatz 1 wird die
Verpflichtung der Staaten eingeführt, gemäß internationalem Recht den Grundsatz des Verbots derZurückweisung bei solchen Opfern anzuwenden, die geschlechtsspezifische Gewalt erlitten undbefürchten müssen, bei einer Rückkehr verfolgt zu werden.
322.
In Absatz 2 wird bekräftigt, dass die Verpflichtung, die Einhaltung des Grundsatzes desVerbots der Zurückweisung zu gewährleisten, auch für Opfer von Gewalt gegen Frauen gilt, die Schutz
benötigen. Somit wird der erste Absatz vervollständigt. Genauer gesagt wird in Absatz 2 die
Verpflichtung der Vertragsparteien bekräftigt, rechtliche oder sonstige Maßnahmen zu treffen, um zu
gewährleisten, dass Opfer von Gewalt gegen Frauen, die Schutz benötigen, unter keinen Umständen
zurückgewiesen werden, wenn dann tatsächlich die Gefahr der willkürlichen Tötung, der Folter odervon unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. Es ist wichtig zu gewährleisten, dassdiese Verpflichtungen unabhängig vom Status oder dem Wohnsitz der betroffenen Frau eingehalten
werden. Dies bedeutet, dass dieser Schutz vor einer Rückkehr für alle Opfer von Gewalt gegen Frauengilt, deren Antrag auf Asyl in ihrer Eigenschaft als Flüchtlinge gemäß dem Übereinkommen von 1951
noch nicht bearbeitet wurde, unabhängig von ihrem Herkunftsland oder ihrem Aufenthaltsstatus, unddie im Falle einer Ausweisung/Zurücksendung Gefahr liefen, geschlechtsspezifische Gewalt, die ein
Merkmal der oben beschriebenen Misshandlungen ist, zu erleiden. Selbst wenn der Asylantrag
abgewiesen wird, sollten die Staaten dafür Sorge tragen, dass diese Personen nicht in ein Landausgewiesen/zurückgeschickt werden, in dem die reale Gefahr besteht, dass sie gefoltert werden oderunmenschliche oder erniedrigende Verhaltensweisen oder Strafen erdulden müssen. Dennoch darf
dieser Absatz nicht so ausgelegt werden, dass er den einschlägigen Bestimmungen desÜbereinkommens von 1951 widerspricht und insbesondere die Umsetzung von Artikel 33 Absatz 2
dieses Übereinkommens behindert.
Kapitel VIII – Internationale Zusammenarbeit
323.
In Kapitel VIII werden die Bestimmungen zur internationalen Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien dargelegt. Diese Bestimmungen beschränken sich nicht auf die rechtliche
Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht, sondern betreffen ebenso die Zusammenarbeit zur Verhütung
aller in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt und zur
Unterstützung der Opfer dieser Art von Gewalt.

110

324.
Da es sich um die rechtliche Zusammenarbeit auf allgemeiner Ebene und speziell im
strafrechtlichen Bereich handelt, verfügt der Europarat bereits über einen bedeutenden normativen
Rahmen. An dieser Stelle sind die folgenden Verträge zu nennen: das Europäische
Auslieferungsübereinkommen (SEV Nr. 24), das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in
Strafsachen (SEV Nr. 30), seine Zusatzprotokolle (SEV Nr. 86, 98, 99 und 182), das EuropäischeÜbereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen (SEV Nr. 70), das Übereinkommen
des Europarates über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus
Straftaten (SEV Nr. 141) und das Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche sowie Ermittlung,
Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und zur Finanzierung des Terrorismus(SEV Nr. 198). Diese Verträge sind übergreifende Instrumente, die auf eine Großzahl von Straftaten
anwendbar sind und umgesetzt werden können, um die rechtliche Zusammenarbeit im Strafrecht im
Rahmen der Verfahren bezüglich der in diesem Übereinkommen umschriebenen Straftaten zu
gewähren. Da die Mitgliedstaaten des Europarats auch Vertragsparteien des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens und des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sind,
wird Verfasserinnen und Verfassern allgemein empfohlen, keine Bestimmungen über die gegenseitige
Hilfe und Auslieferung in speziellen Rechtsinstrumenten zu wiederholen, sondern die oben genannten
allgemeinen Bestimmungen aufzunehmen und sich in der Begründung des sich Übereinkommens auf
die horizontalen Instrumente zu beziehen, wenn diese verfasst wird.
325.
Aus diesem Grund entschieden sich die Verfasserinnen und Verfasser dagegen, in diesem
Übereinkommen Bestimmungen zu wiederholen, die denen aus den oben genannten übergreifenden
Instrumenten dargelegten Bestimmungen ähneln. So wollten sie kein gesondertes Hilfsverfahren
schaffen, das an die Stelle der anderen geltenden Instrumente und Vereinbarungen tritt, da es füreffektiver gehalten wird, allgemein auf die durch die gültigen Hilfs- und Auslieferungsverträge
festgelegten Verfahren zurückzugreifen, die in der Praxis geläufig sind. Es wurden also in diesem
Kapitel nur die Bestimmungen aufgenommen, die im Gegensatz zu den bereits bestehendenÜbereinkommen einen Mehrwert darstellen.
Artikel 62 – Allgemeine Grundsätze
326.
In Artikel 62 werden die allgemeinen Grundsätze in Bezug auf die internationale
Zusammenarbeit dargelegt.
327.
Die Vertragsparteien sind zunächst dazu verpflichtet, in hohem Maße zusammenzuarbeiten
und insbesondere die bei der raschen Verbreitung von Informationen und Beweisen auftretenden
Hindernisse nach Kräften zu reduzieren.
328.
In Artikel 62 wird deutlich dargelegt, dass die Verpflichtung zur Kooperationen allgemeine
Geltung hat: Es handelt sich hierbei um die Verhütung, die Bekämpfung und die Verfolgung aller in
den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt (Unterabsatz a), um
Schutz und Hilfe für die Opfer (Unterabsatz b), um die Führung der Ermittlungen oder des Verfahrens
in Bezug auf in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftaten (Unterabsatz c)
und um die Durchsetzung einschlägiger von den Justizbehörden der Vertragsparteien erlassener Zivilund Strafurteile (Unterabsatz d).
329.
Absatz 2 ist an Artikel 11 Absatz 2 und 3 des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen
Union vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren angelehnt. Er soll es dem

111

Opfer erleichtern, Anzeige zu erstatten, indem ihm die Möglichkeit gegeben wird, diese bei denzuständigen Behörden seines Wohnsitzstaates einzureichen.
330.
Diese Behörden können dann entweder ein Verfahren einleiten, sofern ihr Recht dies erlaubt,
oder aber die Anzeige an die Behörden des Staats übertragen, in dem die Taten begangen wurden. DieÜbertragung erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der zwischen den beteiligten
Staaten geltenden Kooperationsverträge.
331.
In Absatz 3 wird eine Vertragspartei, welche die Rechtshilfe in Strafsachen, die Auslieferung
und Durchsetzung von erlassenen Zivil- und Strafurteilen vom Bestehen eines Vertrags abhängig
macht, dazu ermächtigt dieses Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die rechtliche Zusammenarbeit
mit einer Vertragspartei anzusehen, mit der sie möglicherweise kein solches Instrument vereinbart hat.
Diese Bestimmung, die zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates auf Grund der EuropäischenÜbereinkommen über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen von 1957 bzw. 1959 und dendazugehörigen Protokollen nicht relevant ist, hat für Drittstaaten wegen der sich bietenden Möglichkeit
eines Beitritts zum Übereinkommen Bedeutung.
332.
Schließlich wird in Absatz 4 vorgesehen, dass die Vertragsparteien sich um die Einbeziehung
der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Hilfsprogramme
bemühen, die zugunsten der Entwicklung von Drittstaaten durchgeführt werden. Zahlreiche
Mitgliedstaaten des Europarates führen solche Programme durch, die auf unterschiedliche
Themengebiete abzielen, z.B. die Wiederherstellung oder Konsolidierung des Rechtsstaates, die
Entwicklung von Rechtsinstitutionen, die Bekämpfung der Kriminalität und die fachliche
Unterstützung bei der Umsetzung internationaler Übereinkommen. Einige dieser Programme können
in Ländern durchgeführt werden, die in erheblichem Maße mit dem Phänomen Gewalt gegen Frauen
und häusliche Gewalt konfrontiert sind. Es scheint vor diesem Hintergrund angebracht, dass die
Themen der Verhütung und Bekämpfung dieser Art von Kriminalität angemessen in die
Aktionsprogramme einbezogen und berücksichtigt werden, auch im Hinblick auf den Opferschutz nach
Artikel 18 Absatz 5.
Artikel 63 - Maßnahmen in Bezug auf gefährdete Personen333.
Das Hauptziel dieser Bestimmung ist es, die Vertragsparteien noch einmal zu ermutigen, den
Austausch von Informationen zu verstärken und im konkreten Fall bestimmte Gewalttaten gegen
Frauen und häusliche Gewalt in Zusammenhang mit in diesem Übereinkommen umschriebenen
Straftaten zu verhindern. Bestimmte in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende
Formen von Gewalt können eine grenzüberschreitende Dimension annehmen. Aus diesem Grundhaben die Verfasserinnen und Verfasser gewisse in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens
fallende Straftaten herausgearbeitet, wie die Zwangsheirat oder die Verstümmelung weiblicher
Genitalien, und den Grundsatz eingeführt, dass eine Vertragspartei, die im Besitz von Informationen ist,anhand derer man zu Recht annehmen kann, dass eine Person in akuter Gefahr schwebt, Opfer einer der
zuvor genannten Gewalttaten zu werden, diese Information an die Vertragspartei weiterleiten soll, in
deren Hoheitsgebiets die Gewalttaten begangen werden könnten. Diese Information muss auf"hinreichenden Verdachtsmomenten" begründet sein, die auf unmittelbare Gefahr hindeuten. Die
Verfasserinnen
und Verfasser hielten es nicht für hilfreich, die Kriterien für hinreichende
Verdachtsmomente im Übereinkommen zu erläutern. Es obliegt also jeder einzelnen Vertragspartei,
gemäß den erfassten Informationen für jeden Fall gesondert festzulegen, zu welchem Zeitpunkt es
angemessen ist, diese Informationen auszutauschen, um solche Gewalttaten zu verhindern. Diese112

Informationen umfassen Details zu Schutzanordnungen, die zugunsten der gefährdeten Personen
getroffen wurden.
Artikel 64 - Informationen
334.
Mit Artikel 64 wird ein bereits in der internationalen Zusammenarbeit und insbesondere im
strafrechtlichen Bereich bestehender Grundsatz untermauert, gemäß dem ein effektiver undrechtzeitiger Informationsaustausch zwischen den Staaten erfolgen soll, um eine mögliche inÜbereinstimmung mit diesem Übereinkommen umschriebene Straftat zu verhindern und letztlich eine
Untersuchung zu dieser Straftat einzuleiten oder den Straftäter bzw. die Straftäterin zu verfolgen.
Insbesondere in Absatz 1 wird der ersuchten Vertragspartei auferlegt, der ersuchenden Vertragspartei
das Endergebnis der durchgeführten Maßnahmen vorzulegen. Mit Absatz 2 wird jeder Vertragspartei
die Wahl gelassen (die verwendete Formulierung "kann", zeigt deutlich, dass keinerlei Verpflichtung
besteht), ob sie die im Zuge ihrer eigenen Ermittlungen erhaltene Informationen weiterleitet oder nicht.
Diese Übermittlung kann "ohne vorheriges Ersuchen" der anderen Vertragspartei erfolgen.
335.
Ebenso wird in Absatz 3 der Grundsatz eingeführt, dass eine Vertragspartei, die Informationen
erhält (im Allgemeinen für eine zentrale Verwaltungsbehörde bestimmt, die mit der internationalen
Zusammenarbeit in Strafsachen betraut ist), diese Informationen den einschlägigen Behörden
übermitteln muss, welche gemäß innerstaatlichem Recht für die Bearbeitung dieser Informationen
zuständig sind. Im Allgemeinen sind die zuständigen Behörden zum Beispiel die Polizei, die
Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Diese Behörden beurteilen, inwieweit diese Informationen für ihre
Ermittlung oder das Gerichtsverfahren von Interesse sind. Es ist wichtig anzumerken, dass der im
Rahmen dieser Bestimmung verlangte Informationsaustausch nicht auf Ermittlungen oder
Strafverfahren begrenzt ist, sondern dass er sich auch auf Zivilklagen einschließlich Schutzanordnungenerstreckt.
Artikel 65 - Datenschutz
336.
Diese Bestimmung bezieht sich auf die persönlichen Daten der Opfer aller in den
Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt. Angesichts der Gefahr, dieeine Verbreitung ihrer Daten ohne jegliche Garantie oder Kontrolle für Einzelpersonen undinsbesondere für Opfer bedeuten könnte, wird in Artikel 65 speziell auf das Übereinkommen zum
Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) im
Hinblick auf die Datenspeicherung und -nutzung hingewiesen. In diesem Artikel wird festgelegt, dassdiese Bestimmung gemäß den Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem oben genanntemÜbereinkommen Anwendung findet. Dies hindert die Vertragsparteien, die das Übereinkommen Nr.
108 nicht ratifiziert haben, jedoch nicht daran, diese Bestimmung anzuwenden. Das Übereinkommen
Nr. 108 bestimmt insbesondere, dass die persönlichen Daten nur für gesetzlich anerkannte Zwecke
gespeichert werden können und keinesfalls zweckwidrig genutzt werden dürfen. Des Weiteren wird
dort bestimmt, dass die Speicherung solcher Daten nicht zulässig ist, wenn sie es ermöglicht, die
Person, auf welche die Daten sich beziehen, zu erkennen oder wenn sie im Hinblick auf den Zweck, zu
dem diese Daten gespeichert werden, über einen längeren Zeitraum als notwendig erfolgt. Das
Übereinkommen Nr. 108 macht ebenso die Durchführung von angemessenen Sicherheitsmaßnahmen
zur Pflicht, um den unbefugten Zugriff und die Änderung oder die unbefugte Verbreitung von Datenzu verhüten.

113

Kapitel IX – Überwachungsmechanismus
337.
Das Kapitel IX des Übereinkommens umfasst Bestimmungen, mit denen dafür Sorge getragenwerden soll, dass die Vertragsparteien das Übereinkommen wirksam umsetzen. In seinem
Zwischenbericht erklärte der CAHVIO, dass "der Ausschuss der Meinung ist, dass ein starker undunabhängiger Überwachungsmechanismus grundlegend ist, um sicherzustellen, dass in allen
Vertragsstaaten des Übereinkommens eine effektive Lösung für dieses Problem umgesetzt wird". Die
Verfasserinnen und Verfasser waren folglich der Ansicht, dass der für das Übereinkommen
vorgeseheneÜberwachungsmechanismus
eine
seinerStärkendarstellen
müsse.
DerÜberwachungsmechanismus wurde so ausgearbeitet, dass er den Anwendungsbereich dieses
Übereinkommens abdeckt. Mit dem Übereinkommen wird eine Gruppe von Expertinnen und Experten
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eingerichtet (Group of experts on action
against violence against women and domestic violence, nachfolgend als die "GREVIO" bezeichnet). Diese
Gruppe ist ein Gremium, das aus unabhängigen und hochqualifizierten Fachleuten auf dem Gebiet der
Menschenrechte, der Gleichstellung von Mann und Frau, der Gewalt gegen Frauen und häuslicher
Gewalt, des Strafrechts sowie der Unterstützung und des Schutzes von Opfern von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt besteht und das "die Durchführung dieses Übereinkommens durch die
Vertragsparteien [überwacht]". Mit dem Übereinkommen wird ebenso ein Ausschuss der
Vertragsparteien eingerichtet, der sich aus Vertreten der Parteien zusammensetzt.
Artikel 66 - Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
338.
Wie bereits oben angegeben, soll die GREVIO dafür Sorge tragen, dass die Vertragsparteiendieses Übereinkommen umsetzen. Die GREVIO besteht aus mindestens 10 und maximal 15 Mitgliedern.
339.
In Absatz 2 dieses Artikels wird die Notwendigkeit unterstrichen, bei der Ernennung der
Mitglieder der GREVIO ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen, eine geographischausgewogene Verteilung und ein fachübergreifendes Sachverständnis sicherzustellen. Die Mitglieder
müssen Staatsangehörige der Vertragsparteien des Übereinkommens sein. Die Bewerberinnen und
Bewerber für die GREVIO müssen durch die Vertragsparteien nominiert und vom Ausschuss der
Vertragsparteien gewählt werden.
340.
In Absatz 3 werden unter Berücksichtigung der Anzahl an Ratifikationen des Übereinkommens
Kriterien für die Wahl der Mitglieder der GREVIO festgelegt.
341.
In Absatz 4 werden die Hauptzuständigkeiten der in der GREVIO sitzenden Experten sowie
die Hauptkriterien für deren Wahl unterstrichen. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Unabhängigkeit und Fachwissen. Insbesondere sollen die Mitglieder von GREVIO die einschlägigen
Akteure und Einrichtungen repräsentieren, die im Bereich Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
arbeiten. Wenn diese von den Vertragsparteien nominiert werden, schließt dies auch Vertretungen von
NROn ein.
342.
Im Absatz 5 wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren für die Wahl der Mitglieder der
GREVIO (allerdings nicht die Wahl der Mitglieder als solches) durch das Ministerkomitee festgelegt
wird. Dies ist insofern verständlich, als das Wahlverfahren ein wichtiger Bestandteil der Anwendungdes Übereinkommens ist. Da es ein Übereinkommen des Europarats ist, hielten die Verfasser es fürnötig, eine solche Funktion in der Zuständigkeit des Ministerkomitees zu belassen und die
Vertragsparteien selbst mit der Wahl der Mitglieder der GREVIO zu betrauen. Bevor das
Ministerkomitee über das Wahlverfahren entscheidet, muss es die einhellige Zustimmung aller

114

Vertragsparteien erhalten. Mit einer solchen Forderung soll anerkannt werden, dass alle
Vertragsparteien die Möglichkeit haben müssen, dieses Verfahren mitzubestimmen und dass sie
gleichberechtigt sind.
343.

In Absatz 6 wird bestimmt, dass die GREVIO sich ihre eigene Geschäftsordnung gibt.

344.
Absatz 7 hat zum Ziel, es allen Delegationsmitgliedern, welche die in Artikel 68 Absatz 9 und
14 festgelegten Länderbesuche abstatten, zu ermöglichen, gleichberechtigt zu agieren und dieselben
Privilegien und Immunitätsrechte zu genießen. Das Allgemeine Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen des Europarats steht lediglich für Mitgliedstaaten zum Beitritt offen. Das Übereinkommen
hingegen steht auch Nichtmitgliedstaaten offen. Hinsichtlich der anderen Europaratsübereinkommen, in
denen Länderbesuche festgelegt werden, besteht das übliche Verfahren darin, dass das Ministerkomitee
die Unterschrift eines bilateralen Abkommens durch die Nichtmitgliedstaaten fordert - ein langwieriges
Verfahren, das deren Beitritt zum Übereinkommen verzögern kann. Aus diesem Grund und um
Vorsichtsmaßnahmen für die Zukunft zu treffen, ist diese Bestimmung unmittelbar in den Hauptteil desÜbereinkommens eingebunden, um die langwierigen Verfahren zu vermeiden, welche die Verhandlung
bilateraler Verträge mit Nichtmitgliedstaaten nach sich zieht.
Artikel 67 - Ausschuss der Vertragsparteien
345.
In Artikel 67 wird die andere Säule des Überwachungssystems eingeführt: eine politischeInstanz ("Ausschuss der Vertragsparteien"), die sich wie oben angegeben zusammensetzt.
346.
Der Ausschuss der Vertragsparteien wird zum ersten Mal innerhalb eines Jahres nach
Inkrafttreten des Übereinkommens durch den Generalsekretär des Europarats für die Mitgliederwahl
der GREVIO einberufen. Anschließend tritt der Ausschuss immer dann zusammen, wenn ein Drittel der
Vertragsparteien, der Generalsekretär des Europarats oder der bzw. die Vorsitzende der GREVIO dies
beantragt.
347.
Die Schaffung dieser Instanz stellt eine gleichberechtigte Teilnahme aller Vertragsparteien am
Entscheidungsprozess und am Überwachungsverfahren des Übereinkommens sicher und stärkt
gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und zwischen ihnen und der GREVIO,um das Übereinkommen erfolgreich umzusetzen.
348.
In Absatz 3 wird bestimmt, dass der Ausschuss der Vertragspareien sich seine eigene
Geschäftsordnung gibt.
Artikel 68 - Verfahren
349.
In Artikel 68 wird das Funktionieren des Überwachungsverfahrens und der Interaktion
zwischen der GREVIO und dem Ausschuss der Vertragsparteien näher erläutert.
350.
In den Absätzen 1 und 2 wird festgelegt, dass die GREVIO mit den Delegierten der betroffenen
Vertragspartei einen Bericht über die allgemeinen gesetzgeberischen Maßnahmen und die sonstigen
Maßnahmen prüft, die von jeder Vertragspartei getroffen werden, um die Bestimmungen dieses
Übereinkommens umzusetzen. Dieser Bericht wird von der Vertragspartei vorgelegt und basiert auf
einem von der GREVIO ausgearbeiteten Fragebogen. Grundsätzlich geht es darum, im Hinblick auf dieallgemeine und konkrete Durchführung des Übereinkommens einen Verweis auf von den

115Vertragsparteien bei der Anwendung des Übereinkommens getroffene gesetzgeberische oder sonstige
Maßnahmen zu erhalten.
351.
In Absatz 3 wird deutlich festgelegt, dass das Evaluierungsverfahren, das gemäß Absatz 1 und 2
dem ersten Bericht und der ersten allgemeinen Evaluierung folgt, in Zyklen aufgeteilt wird und dassdie GREVIO die besonderen Bestimmungen, auf die sich die Überwachung konzentriert, auswählt.
Grundsätzlich definiert die GREVIO eigenständig zu Beginn eines jeden Zyklus die vom
Evaluierungsverfahren betroffenen Bestimmungen für den betreffenden Zeitraum.
352.
In Absatz 4 wird festgelegt, dass die GREVIO die für die Durchführung der Bewertung am
besten geeigneten Mittel bestimmt. Diese Bewertung kann einen Fragebogen oder jegliche andere Art
von Informationsanfragen einschließen. Die Bezeichnung "Fragebogen" bezieht sich auf mehrere Fragenoder Grundsätze, die zur Ermittlung qualitativer und quantitativer Informationen zu den für die
Durchführung des Übereinkommens getroffenen Maßnahmen schriftlich festgehalten wurden. Dies
geht über die Erhebung statistischer Daten und Zahlen hinaus, die bereits mit dem Monitoringrahmen
der Empfehlung (2002)5 zum Schutz von Frauen vor Gewalt sichergestellt wurde. Darüber hinaus wird
in diesem Absatz eindeutig festgelegt, dass die betroffene Vertragspartei die Anfragen der GREVIO zu
beantworten hat. Die Vertragsparteien des Übereinkommens sollten keine Antwort auf Fragen zur
Umsetzung der Empfehlung Rec(2002)5 geben müssen.
353.
In Absatz 5 wird der wichtige Grundsatz festgesetzt, dass die GREVIO Informationen von
Nichtregierungsorganisationen, der Zivilgesellschaft sowie von nationalen Menschenrechtsinstitutionen
beziehen darf.
354.
In den Absätzen 6, 7 und 8 wird das Prinzip eingeführt, dass die GREVIO auch zur Vermeidung
einer unnötigen Verdoppelung von Arbeiten und Tätigkeiten, die bereits in einem anderen Rahmenumgesetzt werden, den bestmöglichen Nutzen aus allen sich bietenden Formen von Informationen
ziehen muss.
355.
In Absatz 9 wird die Tatsache unterstrichen, dass die GREVIO subsidiär Länderbesucheorganisieren kann. Die Verfasser wollten eindeutig darauf hinweisen, dass Länderbesuche ergänzende
Formen der Überwachung bleiben und nur dann durchgeführt werden sollten, wenn sie notwendig
sind, d.h. in zwei bestimmten Fällen: 1.) Wenn die erhaltenen Informationen unzureichend sind und es
keine andere verlässliche Möglichkeit gibt, diese Informationen zu erhalten oder 2.) wenn die GREVIO
verlässliche Informationen erhält, die auf eine Situation hinweisen, in der bestimmte Probleme die
unmittelbare Aufmerksamkeit zur Verhinderung oder Begrenzung des Ausmaßes oder der Anzahl
ernstzunehmender Verstöße gegen das Übereinkommen erfordern. Diese Länderbesuche müssen in
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der betroffenen Vertragspartei organisiert werden, d.h.
sie werden im Vorfeld festgelegt und die Termine werden in Zusammenarbeit mit den nationalen
Behörden bestimmt, die darüber frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden.
356.
In den Absätzen 10 und 11 werden die Ausarbeitungsphase des Berichts und derSchlussfolgerungen der GREVIO beschrieben. Gemäß den Bestimmungen ist es eindeutig, dass die
GREVIO bei der Erstellung des Berichts und der Schlussfolgerungen mit der betroffenen Vertragspartei
Rücksprache halten muss. Aufgrund dieser Rücksprache können die Bestimmungen desÜbereinkommens angemessen umgesetzt werden. Die GREVIO wird ihren Bericht und die
Schlussfolgerungen mit sämtlichen Kommentaren der betroffenen Vertragspartei veröffentlichen. Dies
stellt im Hinblick auf diese Vertragspartei und die betroffenen Bestimmungen den Abschluss der Arbeit
der GREVIO dar. Die Berichte und die Schlussfolgerungen der GREVIO werden bei ihrer

116

Verabschiedung veröffentlicht und können dann vom Ausschuss der Vertragsparteien weder
abgeändert noch modifiziert werden.
357.
In Absatz 12 wird die Rolle des Ausschusses der Vertragsparteien im Überwachungsverfahren
behandelt. Es wird darin dargelegt, dass der Ausschuss der Vertragsparteien Empfehlungen zu von derbetroffenen Vertragspartei zu treffenden Maßnahmen zur Umsetzung der Schlussfolgerungen der
GREVIO verabschieden kann und dabei falls notwendig ein Datum für die Vorlage von Informationen
zu deren Durchführung festlegt und die Zusammenarbeit für die Umsetzung des Übereinkommens
fördert. Mithilfe dieses Mechanismus wird sichergestellt, dass die Unabhängigkeit der GREVIO in ihrenÜberwachungsfunktionen respektiert und gleichzeitig eine "politische" Dimension in den Dialog
zwischen den Vertragsparteien eingebracht wird.
358.
In den Absätzen 13, 14 und 15 wird ein besonderes Verfahren eingeführt, mit dem die GREVIO
ermächtigt wird, die Vorlage eines Berichts der betroffenen Vertragspartei über die von ihr getroffenen
Maßnahmen zu verlangen, um das Eintreten schwerwiegender, massiver oder dauerhafter Phänomene
in Zusammenhang mit allen in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Gewalttaten
zu verhindern. Die Voraussetzung für die Anforderung eines Sonderberichts ist, dass die GREVIO"verlässliche Informationen erhält, die auf eine Situation hindeuten, in der Probleme die unmittelbare
Aufmerksamkeit einfordern, um das Ausmaß oder die Anzahl schwerer Verstöße gegen dasÜbereinkommen zu verhüten oder begrenzen". Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen (durch
die betroffene Vertragspartei und durch sämtliche andere Informationsquellen), kann die GREVIO"eines oder mehrere ihrer Mitglieder mit der Durchführung einer Untersuchung und einem dringlichen
Bericht an die GREVIO beauftragen". In Ausnahmefällen kann diese Untersuchung auch einen Besuchin dem betroffenen Land umfassen. Die Hauptaufgabe des(der) beauftragten Berichterstatters bzw.
Berichterstatterin besteht darin, sämtliche notwendigen Informationen zu ermitteln und die Richtigkeit
der Fakten bezüglich der entsprechenden Situation zu überprüfen. Die Geschäftsordnung der GREVIO
regelt die Details zum korrekten Ablauf dieses "Untersuchungsverfahrens". Allerdings ist das
Hauptziel, es der GREVIO zu ermöglichen, eine konkretere Erklärung zu erhalten und solche
Situationen besser zu verstehen, in denen es laut verlässlichen Informationen eine beträchtliche Anzahl
von Opfern gleichartiger Gewalttaten gibt. Die Schlussfolgerungen der Untersuchung sowie alle
Kommentare und Empfehlungen müssen der betroffenen Vertragspartei und ggf. dem Ausschuss der
Vertragsparteien sowie dem Ministerkomitee des Europarates übermittelt werden.
Artikel 69 - Allgemeine Empfehlungen359.
Dieser Artikel ist an Artikel 21 (1) des CEDAW angelehnt und bietet der GREVIO die
Möglichkeit, soweit erforderlich allgemeine Empfehlungen zur Durchführung dieses Übereinkommens
zu verabschieden. Die allgemeinen Empfehlungen haben für sämtliche Vertragsparteien eine
gemeinsame Bedeutung und betreffen Artikel oder Themen des Übereinkommens. Sie betreffen nicht
ein bestimmtes Land im Speziellen. Obwohl diese allgemeinen Empfehlungen nicht verbindlich sind,
dienen sie den Vertragsparteien doch als wichtige Referenz für ein besseres Verständnis der Themendes Übereinkommens und bieten Richtlinien, die zur effektiven Umsetzung der im Übereinkommen
enthaltenen Bestimmungen beitragen können. Diese Empfehlungen sollten auch Teil der zukünftigenÜberwachungszyklen sein.
Artikel 70 - Beteiligung der Parlamente an der Überwachung360.
Mit dieser Bestimmung wird die Rolle der nationalen Parlamente bei der Überwachung derUmsetzung dieses Übereinkommens festgelegt. In den Absätzen 1 und 2 wird die Verpflichtung der117Vertragsparteien des Übereinkommens festgelegt, die nationalen Parlamente zur Beteiligung an derÜberwachung (Absatz 1) aufzufordern und ihnen die Berichte der GREVIO zur Konsultation
vorzulegen (Absatz 2). Die Verfasserinnen und Verfasser haben die wichtige Rolle der nationalen
Parlamente bei der Umsetzung des Übereinkommens bekräftigt, das in vielen Fällen rechtlicheÄnderungen erfordert. Aus diesem Grund erachteten sie es als wesentlich, die nationalen Parlamente indie Beurteilung der Umsetzung des Übereinkommens einzubeziehen.
361.
In Absatz 3 dieser Bestimmung wird die Einbeziehung der Parlamentarischen Versammlung
des Europarats in die Überwachung der durch die Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen zur
Umsetzung dieses Übereinkommens festgelegt. Dies ist die erste Bestimmung dieser Art in einemÜbereinkommen des Europarats, und mit ihr wird festgelegt, dass die Parlamentarische Versammlung
aufgefordert wird, regelmäßig Bilanz über die Durchführung dieses Übereinkommens zu ziehen.
Hiermit wollten die Verfasser die wichtige Rolle der Parlamentarischen Versammlung bei der
Aufnahme des Themas Gewalt gegen Frauen in die Agenda des Europarats und seiner Mitgliedstaaten
anerkennen. Hinsichtlich des langjährigen Engagements der Versammlung bei dieser Problematik und
der hohen Anzahl an Empfehlungen, die sie in diesem Bereich verabschiedete, stärkt die Beteiligung
der Versammlung an der Überwachung des Übereinkommens dessen Ergebnisse in erheblichem Maße.

Kapitel X – Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften
Artikel 71 - Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Übereinkünften
362.
In Artikel 71 wird das Verhältnis des Übereinkommens zu anderen völkerrechtlichenÜbereinkünften behandelt.
363.
Gemäß dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 zielt Artikel 71 auf
die Sicherstellung des Nebeneinanderbestehens des Übereinkommens mit anderen – zwei- odermehrseitigen – Verträgen oder Instrumenten ab, in denen Themen behandelt werden, die ebenfalls in
den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallen. Es handelt sich dabei zum Beispiel um das
Europäische Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und seiner
Protokolle, die Europäische Sozialcharta (überarbeitet, SEV Nr. 163), das Übereinkommen desEuroparats zur Bekämpfung des Menschenhandels (SEV Nr. 197), das Übereinkommen der Vereinten
Nationen zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau und sein Fakultativprotokoll,das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und seine
Fakultativprotokolle betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, Kinderhandel,
Kinderprostitution und Kinderpornographie, das Internationale Abkommen zur Beseitigung jeder Formvon Rassendiskriminierung und sein Fakultativprotokoll, das Abkommen über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge von 1951 und sein Fakultativprotokoll sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationenüber die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
364.
Dieses Übereinkommen hat zum Ziel, Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
besser zu schützen und ihnen Unterstützung zuzusichern. Aus diesem Grund soll mit Artikel 71 Absatz
1 gewährleistet werden, dass dieses Übereinkommen die Pflichten aus anderen völkerrechtlichen
Verträgen, denen die Vertragsparteien dieses Übereinkommens jetzt oder künftig als Vertragsparteien
angehören und die Bestimmungen zu in diesem Übereinkommen geregelten Bereichen beinhalten,
unberührt lässt. Diese Bestimmung weist einmal mehr deutlich auf das Gesamtziel dieses
Übereinkommens hin: die Rechte der Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
beschützen und für sie ein möglichst hohes Niveau dieses Schutzes gewährleisten.

118

365.
In Artikel 71 Absatz 2 wird die Möglichkeit für die Vertragsparteien bestätigt, zwei- odermehrseitige Übereinkünfte – oder jeglichen anderen Vertrag – über Fragen zu schließen, die in diesem
Übereinkommen geregelt sind. Dennoch zeigt der Wortlaut des Textes eindeutig, dass die
Vertragsparteien keine Übereinkunft schließen können, deren Inhalt diesem Übereinkommen
widerspricht.
Kapitel XI – Änderungen des Übereinkommens
366.
Änderungen der Bestimmungen des Übereinkommens können von den Vertragsparteien
vorgeschlagen werden. Sie müssen dem Generalsekretär des Europarats und allen Mitgliedstaaten desEuroparats, jedem Unterzeichner, jeder Vertragspartei, der Europäischen Union sowie jedem zur
Unterzeichnung und zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenem Staat übermittelt werden.
367.
Das Ministerkomitee prüft die Änderung im Anschluss im Hinblick auf ihre Verabschiedung.
Bevor das Ministerkomitee zu einer Entscheidung kommt, muss es alle Vertragsparteien desÜbereinkommens konsultieren und deren einhellige Zustimmung einholen. Mit dieser Bedingung wird
der Tatsache Rechnung getragen, dass alle Vertragsparteien des Übereinkommens die Möglichkeit
haben müssen, am Entscheidungsprozess bezüglich der Änderungen teilzunehmen, und dass sie
gleichberechtigt sind.
Kapitel XII – Schlussbestimmungen368.
Abgesehen von einigen Ausnahmen lehnen sich die Bestimmungen dieses Kapitels im
Wesentlichen an die "Schlussbestimmungen für die im Rahmen des Europarats beschlossenen
Vereinbarungen und Übereinkünfte" an, denen der Ministerrat bei seinem 315. Delegiertentreffen im
Februar 1980 zustimmte. In Artikel 73 bis 81 wird das Standardvokabular für Klauseln verwendet, oderdiese Artikel stützen sich auf die jahrelange Erfahrung des Europarats bei Verträgen.
Artikel 73 - Auswirkungen dieses Übereinkommens
369.
Mit Artikel 73 werden die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts und der bindenden
völkerrechtlichen Übereinkünfte gewahrt, die Opfern von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
einen zusätzlichen Schutz bieten; dieses Übereinkommen kann nicht so ausgelegt werden, dass dieser
Schutz eingeschränkt wird. Die Bezeichnung "günstigere Rechte" soll es ermöglichen, eine Person ineine günstigere Lage als die durch dieses Übereinkommen vorgesehene zu versetzen.
Artikel 74 – Beilegung von Streitigkeiten
370.
Die Verfasserinnen und Verfasser erachteten es als wichtig, den Text des Übereinkommens um
einen Artikel zur Beilegung von Streitigkeiten zu ergänzen, mit dem die Vertragsparteien dazu
verpflichtet werden, zunächst immer die friedliche Beilegung eines jeden Streits bezüglich derAnwendung oder der Auslegung dieses Übereinkommens zu suchen.
371.
Die verschiedenen friedlichen Streitbeilegungsverfahren, die im ersten Absatz dieses Artikels
aufgeführt werden (Verhandlung, Schlichtung und Schiedsverfahren), sind gemeinhin im Völkerrecht
anerkannt. Diese Streitbeilegungsverfahren sind insofern nicht kumulativ, als die Vertragsparteien nicht
dazu verpflichtet sind, sie alle auszuschöpfen, bevor sie auf andere friedliche Streitbeilegungsverfahren

119zurückgreifen. Jedes Streitbeilegungsverfahren muss mit einhelliger Zustimmung durch die betroffenen
Vertragsparteien genehmigt werden.
372.
In Absatz 2 wird verfügt, dass das Ministerkomitee des Europarats ein außergerichtliches
Verfahren ausarbeiten kann, das von Vertragsparteien genutzt werden kann, wenn es zu einem Streit
bezüglich der Anwendung oder der Auslegung dieses Übereinkommens kommt. Die Verfasserinnen
und Verfasser haben sich dagegen entschieden, auf den Internationalen Gerichtshof zu verweisen, damehrere Staaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligten, die zwingende
Zuständigkeit dieses Organs nicht akzeptierten und dies auch nicht im Hinblick auf dieses spezielleÜbereinkommen tun wollten. Mit diesem Artikel werden die Vertragsparteien allerdings nicht davon
abgehalten, einen Streit vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen, wenn sie sich dazu
entscheiden.
Artikel 75 - Unterzeichnung und Inkrafttreten
373.
In Absatz 1 wird dargelegt, dass das Übereinkommen für Mitgliedstaaten des Europarates, aberauch der Europäischen Union und einige Nichtmitgliedstaaten des Europarates, die an seiner
Ausarbeitung mitgewirkt haben (Kanada, Heiliger Stuhl, Japan, Mexiko und Vereinigten Staaten), zur
Unterzeichnung aufliegt. Ist das Übereinkommen gemäß Absatz 3 in Kraft getreten, können andere
Nichtmitgliedstaaten, die nicht von dieser Bestimmungen betroffen sind, gemäß Artikel 76 Absatz 1
zum Beitritt zum Übereinkommen eingeladen werden.
374.
In Absatz 2 wird bestimmt, dass der Generalsekretär des Europarats der Verwahrer der
Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungsurkunden dieses Übereinkommens ist.
375.
In Absatz 3 wird die Anzahl der für das Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlichen
Ratifikationen, Annahmen und Genehmigungen auf zehn festgelegt. Mit dieser Zahl wird dieÜberzeugung zum Ausdruck gebracht, dass es einer bedeutenden Anzahl an Staaten bedarf, um unter
guten Voraussetzungen die Herausforderung der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt anzunehmen. Diese Zahl ist dennoch nicht so hoch, dass man das Risikoeingehen würde, das Inkrafttreten des Übereinkommens unnötig zu verzögern. Entsprechend desVerfahrens für die Erarbeitung von Verträgen der Organisation müssen unter den ersten zehn
unterzeichnenden Staaten mindestens acht Mitglieder des Europarats sein.
Artikel 76 - Beitritt zum Übereinkommen
376.
Das Ministerkomitee kann nach Konsultation der Vertragsparteien und mit deren einhelliger
Zustimmung jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der sich nicht an der Ausarbeitung desÜbereinkommens beteiligte, zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einladen. Diese Entscheidung
erfordert gemäß Artikel 20.d der Satzung des Europarats eine Mehrheit von zwei Dritteln und die
einhellige Zustimmung der Vertragsparteien.
Artikel 77 - Räumlicher Geltungsbereich
377.
In Absatz 1 werden die Hoheitsgebiete festgelegt, in denen das Übereinkommen gilt.
Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass es mit dem Ziel und Zweck des Übereinkommens unvereinbar
wäre, wenn die Vertragsparteien bestimmte Teile ihres Hoheitsgebiets ohne triftigen Grund (zumBeispiel unterschiedliche Rechtssysteme, die auf im Übereinkommen behandelte Fragen anwendbarsind) von der Anwendung des Übereinkommens ausschlössen.

120

378.
Absatz 2 betrifft die Ausweitung des Geltungsbereichs des Übereinkommens auf
Hoheitsgebiete, in denen die Vertragsstaaten für die internationalen Beziehungen verantwortlich sindoder in deren Namen sie ermächtigt sind Verpflichtungen einzugehen.
379.
Bei diesem speziellen Übereinkommen und unbeschadet der Bestimmungen aus Artikel 44
werden mit dem vorliegenden Übereinkommen keine extraterritorialen Verpflichtungen geschaffen.
Artikel 78 - Vorbehalte
380.
In Artikel 78 wird erläutert, dass Vorbehalte zu Bestimmungen dieses Übereinkommens mit
Ausnahme der in Absatz 2 und 3 dieses Artikels vorgesehenen Vorbehalte nicht zulässig sind. In den
gemäß Absatz 2 und 3 formulierten Vorbehaltserklärungen müssen die Gründe für den Vorbehalt einer
Vertragspartei erläutert werden.
381.
Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Artikel sind Bestimmungen, die trotz aller
Bemühungen um einen Kompromiss keine einhellige Zustimmung bei den Verfassern gefunden haben.
Diese Vorbehalte haben zum Ziel, eine möglichst weitreichende Ratifikation des Übereinkommens zu
ermöglichen, gleichzeitig wird den Vertragsparteien gestattet, einige ihrer grundlegenden rechtlichen
Konzepte beizubehalten. Dabei geht es um die folgenden Bestimmungen: Artikel 30 Absatz 2(Schadensersatz und Enschädigung durch den Staat); Artikel 44 Absatz 1.e, 3 und 4 (Gerichtsbarkeit);
Artikel 55 Absatz 1 (Verfahren auf Antrag und von Amts wegen); Artikel 58 (Verjährungsfrist); Artikel
59 (Aufenthaltsstatus). Es ist zu beachten, dass bezüglich Artikel 55 und 58 die Möglichkeit desVorbehalts noch stärker begrenzt wurde, da die Vorbehalte zu Artikel 55 Absatz 1 nur im Hinblick auf
Artikel 35 bezüglich minderschwerer Fälle möglich sind, genauso wie die Vorbehalte zu Artikel 58 nur
im Hinblick auf die Artikel 37, 38 und 39 möglich sind.
382.
In Absatz 3 wird eine besondere Form des Vorbehalts im Hinblick auf die Artikel 33(psychische Gewalt) und 34 (Nachstellung) festgelegt. Die Vertragsparteien können sich das Recht
vorbehalten, für die in diesen Artikeln beschriebenen Verhaltensweisen anstelle von strafrechtlichen
Sanktionen nichtstrafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Folglich findet diese Möglichkeit desVorbehalts nicht auf alle Aspekte der genannten Artikel Anwendung, sondern nur auf die Art und
Weise, wie sie auf nationaler Ebene umgesetzt wurden.
383.
Mit Absatz 4, in dem ermöglicht wird, einen Vorbehalt jederzeit zurückzuziehen, wird das Zielverfolgt, künftige Unterschiede zwischen den Rechtssystemen, in denen die Bestimmungen dieses
Übereinkommens übernommenen wurden, zu reduzieren.
Artikel 79 - Gültigkeit und Prüfung der Vorbehalte
384.
Die Vorbehalte stellen Ausnahmen bei der einheitlichen Umsetzung von durch dieses
Übereinkommen festgelegten Standards dar. Folglich erachteten die Verfasserinnen und Verfasser die
Einführung einer regelmäßigen Überprüfung der Vorbehalte für angemessen, um die Vertragsparteien
dazu zu ermutigen, die Vorbehalte zurückzunehmen oder den Grund für deren Aufrechterhaltung
anzugeben. Gemäß Absatz 1 haben die in Artikel 78 Absatz 2 und 3 genannten Vorbehalte eine auf 5
Jahre begrenzte Gültigkeit. Diese Dauer wurde festgelegt, um ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen
der Zielsetzung, bestehende Vorbehalte schrittweise auszuräumen, auf der einen Seite und auf deranderen Seite der Gewährleistung, dass die Vertragsparteien über genügend Zeit für die erneuteÜberprüfung ihrer Vorbehalte auf nationaler Ebene verfügen. Ist die Frist einmal verstrichen, werden121die Vorbehalte unwirksam, es sei denn sie werden ausdrücklich erneuert. In jedem Fall müssen die
Vertragsparteien den Generalsekretär des Europarats über ihre Absichten bezüglich bestehender
Vorbehalte informieren.
385.
In Absatz 2 wird das automatische Erlöschen nicht erneuerter Vorbehalte behandelt. Schließlich
müssen die Vertragsparteien gemäß Artikel 79 Absatz 3 der GREVIO vor der Erneuerung oder auf
Anfrage Erklärungen zu den Rechtfertigungsgründen für den Fortbestand des Vorbehalts zur
Verfügung stellen. Im Falle des Fortbestands eines Vorbehaltes ist eine vorherige Anfrage der GREVIO
nicht erforderlich. In jedem Fall hat die GREVIO die Möglichkeit, die durch die Vertragspartei für die
Begründung des Fortbestands der Vorbehalte vorgebrachten Erklärungen zu überprüfen.
Artikel 80 - Kündigung
386.
Gemäß dem Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über das Recht der Verträge
verfügt eine Vertragspartei laut Artikel 80 über die Möglichkeit, das Übereinkommen zu kündigen.
Artikel 81 - Notifikation
387.
Unter Artikel 81 werden die Notifikationen aufgeführt, die der Generalsekretär des Europarats
in seiner Eigenschaft als Verwahrer des Übereinkommens vorzunehmen hat, und es werden die
Adressaten dieser Notifikationen (die Staaten und die Europäische Union) bestimmt.

122