Deutscher Bundestag

Drucksache 16/11991

16. Wahlperiode

16. 02. 2009

Antwortder Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Markus Löning,Jan Mücke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 16/11787 –Lärmschutz beim Ausbau der Dresdner Bahn

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Mit dem Ausbau der „Dresdner Bahn“ soll in Zukunft eine leistungsfähige
Schienenanbindung des neuen Großflughafens BBI (Airport Berlin Brandenburg International) sichergestellt werden. Der Airport-Express soll alle 15 Minuten den Hauptbahnhof mit dem Großflughafen verbinden. Derzeit befindet
sich das Projekt im Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahn-Bundesamt.
Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die so genannte Variante A mit
einer ebenerdigen Trassenführung. Die Varianten E (Tunnel-Lösung) und D(Kompromisslösung mit einem Tunnel im Kernbereich Lichtenrade) sindnicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens. Ein Ausbau nach der Variante A stößt in der betroffenen Bevölkerung in Lichtenrade auf verbreiteteAblehnung. Die Anwohner befürchten erhebliche Belästigung durch Lärm
und Erschütterungen. Zahlreiche der betroffenen Anwohner haben bereits erklärt, dass sie nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gerichtlich gegen eine ebenerdige Trassenführung vorgehen werden. Auch deswegen ist mit
weiteren erheblichen Zeitverzögerungen zu rechnen.

1. Wie weit ist das Planfeststellungsverfahren zur ebenerdigen Trassenführung der Dresdner Bahn fortgeschritten?

Der Wiederaufbau der sog. Dresdner Bahn, Südkreuz–Blankenfelde, wurde indrei Planfeststellungsabschnitte unterteilt. Daher sind beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt (EBA) drei Planfeststellungsverfahren anhängig. Für den
Planfeststellungsabschnitt 2, der Lichtenrade betrifft, liegt die abschließende
Stellungnahme der Anhörungsbehörde vor. Die Anhörungsverfahren für dieAbschnitte 1 und 3 konnten bisher noch nicht abgeschlossen werden.

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklungvom vom 12. Februar 2009 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 16/11991–2–

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

2. Für wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens?

Eine sachgerechte Prognose zum Abschluss der drei anhängigen Planfeststellungsverfahren ist zurzeit nicht möglich, zumal derzeit auf Veranlassung desEBA unter Beachtung neuer Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes für alle drei Abschnitte die Lärm- und Erschütterungsgutachten zu überarbeiten sind.
3. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Ausbau der Dresdner Bahn nachder Variante A, die Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist?

Für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn, das heißt für die drei Planfeststellungsabschnitte, werden bisher seitens der Deutschen Bahn AG (DB AG) Investitionen in Höhe von rund 470 Mio. Euro eingeschätzt.
4. Mit welchen Kostensteigerungen ist bei der Variante A pro Jahr im Falle
einer Verzögerung des Baubeginns, etwa durch Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, zu rechnen?

Im Falle von Verzögerungen des Baubeginns der Variante A, ebenerdige Lösung, würden sich die Kosten um die jeweiligen Bauindexe verändern. Die genaue Höhe der Kostensteigerungen hängt wesentlich von den Entscheidungendes Bundesverwaltungsgerichts zu den Klagen ab.
5. Für wann rechnet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme derDresdner Bahn?

Angesichts der Verfahrensstände der drei Planfeststellungsverfahren und desbaulichen Aufwandes kann seitens der Bundesregierung derzeit kein Termin
zur Inbetriebnahme der Dresdner Bahn genannt werden. Die DB AG geht unter
Beachtung des laufenden S-Bahn-Betriebes und der Auswirkungen auf den
innerörtlichen Straßenverkehr von einer 4-jährigen Bauzeit aus.
6. Wie soll die Schienenanbindung von BBI sichergestellt werden, falls dieInbetriebnahme der ausgebauten Dresdner Bahn nicht wie vorgesehen erfolgen kann.

Aufgrund der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des neuen Flughafens BBI
vorhandenen schienenseitigen Infrastruktur wird der Flughafenexpress zwischen dem Berliner Hauptbahnhof und dem Bahnhof BBI bis zur Fertigstellung
der Dresdner Bahn im 30-Minutentakt über die Anhalter Bahn verkehren, waseine längere Fahrzeit von zehn Minuten zur Folge haben wird. Ferner verkehren
bei Vorhandensein der Ostanbindung zwei Nahverkehrslinien über die Stadtbahn zum BBI jeweils im Stundentakt, sowie zwei S-Bahn-Linien im 20-Minutentakt.
7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine Beschleunigung
des Planfeststellungsverfahrens der Dresdner Bahn?

Keine

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode–3–

8. Wie hoch ist die zeitliche Ersparnis und die daraus resultierende Kostenersparnis, die sich dadurch erzielen ließe, dass Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss vermieden werden?

Da Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich von vornherein nicht ausgeschlossen werden können, sind Aussagen zu möglichen zeitlichen Ersparnissen und die daraus resultierenden Kostenersparnisse im Fall
einer Vermeidung der Klagen nicht möglich.
9. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten, die durch eine
Tunnellösung im Vergleich zu einer ebenerdigen Trassenführung entstehen würden?
Falls keine Schätzung existiert, ist dann die Aussage gerechtfertigt, dassdie Variante B wesentlich teurer würde als die Variante A, und macht sichdie Bundesregierung diese Aussage zu eigen?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Variante B (Tunnellösung imAbschnitt Lichtenrade) wesentlich teurer wäre als die derzeit in Planfeststellung befindliche Variante A (ebenerdige Lösung).
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die durch den Ausbau der Dresdner
Bahn nach der Variante A zu erwartende Lärmbelastung der betroffenen
Anlieger, insbesondere in Berlin-Lichtenrade, und wie beurteilt sie unter
städtebaulichen Gesichtspunkten die Zerschneidungswirkung infolge derausgebauten ebenerdigen Trassenführung?

Es obliegt der Prüfung und Entscheidung des EBA als Planfeststellungsbehörde, inwieweit die beantragte Planung dem Abwägungsgebot des § 18 Satz 2des Allgemeinen Eisenbahngesetzes entspricht. Der Abwägungsentscheidung
kann und sollte nicht vorgegriffen werden.
11. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Lärm- undErschütterungsschutzbedürfnisse der Anlieger der Dresdner Bahn besser
zu berücksichtigen, als das nach den bisherigen Planungen der Fall ist?

Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit den vom EBA veranlassten
Planänderungen eine Verbesserung der aktiven Schallschutzmaßnahmen sowie
eine Verbesserung der Erschütterungsschutzmaßnahmen beim Wiederaufbau
der Dresdner Bahn erzielt werden. Damit wird den Belangen der Anwohner auf
Schutz vor Immissionen des Eisenbahnbetriebes in der geänderten Planung inhöherem Maß Rechnung getragen als in der ausgelegten Planung.

Drucksache 16/11991

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44
ISSN 0722-8333