Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen von ASK Chemicals GmbH, ASK Chemicals Metallurgy GmbH und
ASK Chemicals CoreTech GmbH (im folgenden „ASK“ genannt)
1.

1.1

1.2
1.3

1.4
2.
2.1
2.2

3.
3.1
3.2
3.3

3.4
4.
4.1
4.2

4.3

4.4
4.5

4.6

4.7

4.8

5.
5.1
5.2

Geltung, Angebote, Rechte an ASK-Unterlagen
Für Angebote, Lieferungen und Leistungen von ASK gelten ausschließlich dienachstehenden
Bedingungen.
Anderslautende
allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers lehnt ASK hiermit ausdrücklich ab, es seidenn, ASK hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese
Bedingungen von ASK gelten auch dann, wenn ASK in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungendes Bestellers Lieferungen und Leistungen ausführt.
Angebote von ASK sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der
Auftragsbestätigung oder Lieferung bzw. Leistung durch ASK zustande.
An
Abbildungen,
Zeichnungen,Kalkulationen,
Installationsund
Anwendungsvorschlägen, Produktdatenblättern und sonstigen Unterlagen behält
sich ASK das Eigentum und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese
Unterlagen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ASK Dritten
zugänglich gemacht werden.
Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn von § 310 I BGB.
PreiseAlle Preise verstehen sich ab Produktionsstätte von ASK zuzüglich Umsatzsteuer
in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.
ASK ist berechtigt, eine angemessene Anpassung vereinbarter Preise bei
Bestellungen mit einer zwei Monate übersteigenden Lieferfrist vorzunehmen, falls
nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung eine von ASK nicht zu vertretendeÄnderung von Einstandspreisen oder Herstellungskosten eingetreten ist.
ZahlungsbedingungenZahlungen werden ohne Abzug nach Lieferung bzw. Leistungserbringung mit
Rechnungsstellung fällig.
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen tritt mit Erhalt einer
Mahnung, jedoch spätestens nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferungbzw. Leistungserbringung Verzug ein. ASK ist berechtigt, unbeschadet anderer
Rechte sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und
Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 I BGB zu
verlangen. Unbeschadet dessen ist ASK jederzeit berechtigt, ohne Angabe vonGründen eine Lieferung oder Leistung von Zahlung Zug um Zug abhängig zu
machen.
Der Besteller kann gegen Zahlungsansprüche von ASK nur mit anerkannten oderrechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
Liefer- und Leistungstermine, Annahmeverzug
Liefer- und Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, siesind schriftlich als verbindlich bezeichnet. ASK ist zur teilweisen und/odervorzeitigen Lieferung oder Leistung berechtigt.
Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsterminen setzt voraus, dass erforderliche
Genehmigungen, vom Besteller zu liefernde Unterlagen, zu erbringende
Zahlungen und Erklärungen und sonstige Verpflichtungen des Bestellers
rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, wird die Frist
angemessen verlängert. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibtvorbehalten. ASK kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die für die Lieferung an
den Besteller erforderlichen Ex- und Importpapiere nicht erteilt werden, oder ein
Vorlieferant nicht richtig oder nicht rechtzeitig liefert.
Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten Liefer- oder Leistungstermins auf
höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von
ASK nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird der Liefer- oder
Leistungstermin angemessen verschoben. Besteht ein derartiges
Leistungshindernis mehr als 3 Monate, sind ASK und der Besteller berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten.
Ist ein Liefer- oder Leistungstermin nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet,
kommt ASK frühestens durch eine schriftliche Aufforderung des Bestellers, dienicht vor Ablauf von einem Monat nach dem fraglichen Termin erfolgen darf, in
Verzug.
Bei Nichteinhaltung eines schriftlich als verbindlich bezeichneten Liefer- oder
Leistungstermins oder bei Nichtbefolgung der Aufforderung des Bestellers gemäß
Ziff. 4.4 aus anderen als den in Ziff. 4.2 und 4.3 genannten Gründen ist derBesteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens(weiteren) 2 Wochen mit der Erklärung zu setzen, dass er nach deren Ablauf vom
Vertrag zurücktreten wird. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann derBesteller vom Vertrag hinsichtlich der im Verzug befindlichen Lieferung oder
Leistung zurückzutreten, soweit die Verzögerung der Lieferung oder Leistung von
ASK zu vertreten ist. Kommt ASK nur mit einem Teil der Lieferung oder Leistungin Verzug, so kann der Besteller nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn
die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Sonstige Ansprüche bestehen
nur im Rahmen der Ziff. 10 (Haftung).
Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von ASK innerhalb einer
angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder
Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Lieferungoder Leistung gemäß Ziff.4.7 verlangt oder nach wie vor Lieferung oder Leistung
wünscht.
Soweit die Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt,
Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass ASK die Unmöglichkeit nicht zu
vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch desBestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung derwegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann.
Verzögert sich die Lieferung oder Leistung auf Veranlassung des Bestellers(Annahmeverzug) oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist
ASK berechtigt, den ASK insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzuges werden
die Vertragsprodukte auf Gefahr und Kosten des Bestellers verwahrt und die
Rechnung zur Zahlung fällig. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Transport und Gefahrübergang
Der Transport erfolgt ab Produktionsstätte auf Gefahr und Rechnung desBestellers, auch wenn ASK den Transporteur beauftragt hat. Dasselbe gilt für
eventuelle Rücksendungen unbeschadet der Bestimmungen in Ziff. 8.9. ASK
bestimmt den Transporteur.
Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe an den Transporteur auf den Bestellerüber. Sofern die Voraussetzungen von Ziffer 4.8 vorliegen, geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der
Vertragsprodukte in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser inAnnahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6.

Mehr- oder MinderlieferungenMehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestätigten Menge können sichaufgrundvonProdukteigenschaften
bzw.
Verpackungsoder
Transportgegebenheiten ergeben und sind daher zulässig.

7.
7.1

Eigentumsvorbehalt
An den Besteller gelieferte Vertragsprodukte bleiben Eigentum von ASK bis allezum Zeitpunkt der Lieferung der Vertragsprodukte bestehenden Forderungen von
ASK aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vollständig beglichen sind
(Vorbehaltsware).
Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzu veräußern und weiter zu verarbeiten, solange er nicht gegenüber ASK in
Zahlungsverzug gerät. Zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung derVorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware dem Besteller erwachsenden
Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes derVorbehaltsware an ASK ab. Dies gilt auch für die Saldoforderung aus einem
vereinbarten Kontokorrent. ASK ermächtigt den Besteller, die an ASK
abgetretenen Forderungen für Rechnung von ASK im eigenen Nameneinzuziehen. ASK ist berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die
Offenlegung der dem Besteller erwachsenden Forderungen zu verlangen, wenn
der Besteller in Zahlungsverzug gerät, wenn gegen den Besteller die
Einzelzwangsvollstreckung betrieben wird, wenn eine
erhebliche
Vermögensverschlechterung eintritt oder wenn Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum
von ASK hinzuweisen und ASK unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verstoß
gegen die Benachrichtigungspflicht ist ASK berechtigt, sämtliche Forderungengegen den Besteller sofort geltend zu machen; soweit die Lieferung noch nicht
erfolgt ist, kann ASK nach ihrer Wahl sofort und/oder Zug um Zug gegen
Bezahlung liefern.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für
ASK vor. ASK erwirbt Eigentum in Höhe des bei Be- oder Verarbeitung
bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt ASK
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der Verarbeitungein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass
der Besteller ASK, soweit ihm die neue Sache gehört, daran Miteigentum im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache einräumt.
Auf Verlangen des Bestellers wird ASK Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr
Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20% übersteigt.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ASK
zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Rücknahme der Vorbehaltsware
berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet; ASK
ist berechtigt, zur Rücknahme der Vorbehaltsware die Räume des Bestellers zu
betreten, wo die Vorbehaltsware lagert, und die Vorbehaltsware sodann für ASK
zu lagern oder lagern zu lassen.
Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfordert nicht ASKs Rücktritt vom Vertrag;
ein Rücktritt vom Vertrag liegt nur dann vor, wenn ASK diesen ausdrücklichschriftlich erklärt.

7.2
7.3

7.4

7.5
7.6

7.7
7.8

7.9

8.
8.1
8.2

8.3

8.4

8.5

8.6

Sachmängel
Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
Wenn ein Vertragsprodukt innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel
aufweist, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, wird ASK nacheigener Wahl den Sachmangel unentgeltlich beseitigen oder als Ersatz zumindest
ein grundüberholtes Austauschprodukt entsprechender Qualität liefern. Im Falle
einer mangelhaften Leistung wird ASK die Leistung unentgeltlich nachbessern
oder nochmals erbringen.
Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Beschaffenheit des Vertragsprodukts oder derLeistung nicht den schriftlichen Vereinbarungen zwischen ASK und dem Besteller
entspricht; Eigenschaften des Vertragsprodukts, die der Besteller nachöffentlichen Äußerungen von ASK, insbesondere in der Werbung, erwartet,gehören nur dann zu der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie in derschriftlichen Vereinbarung wiederholt werden. Mangels einer schriftlichen
Vereinbarung liegt ein Sachmangel nur vor, wenn das Vertragsprodukt oder die
Leistung nicht dem Produktdatenblatt von ASK entspricht.
Sachmängelansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen:- für Entwicklungsmuster, Prototypen und Vorserienlieferungen;- bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oderdem Produktdatenblatt;- bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;- bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge äußerer Einflüsse wie
Feuer, Wasser, Spannungsschwankungen, o.ä., unsachgemäßer Installation,
Bedienung, Benutzung oder Wartung, Verwendung außerhalb der von ASK
ausdrücklich spezifizierten Einsatzgebiete und Umweltbedingungen und
Benutzung in Kombination mit anderen, von ASK hierfür nicht genehmigten
Produkten, übermäßiger Beanspruchung oder normaler Abnützung entstehen; fürvom Besteller oder Dritten unsachgemäß vorgenommene Änderungen an den
Vertragsprodukten und die daraus entstehenden Folgen;- insoweit, als der Besteller erkennbare Mängel nicht innerhalb von 5 Werktagen
ab Lieferung, und nicht erkennbare Mängel nicht innerhalb von 5 Werktagen nach
Entdeckung gegenüber ASK rügt.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Falls ein
Produkt entsprechend seiner üblichen Verwendungsweise in ein Bauwerk
eingebaut wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursachte, beträgt die
Verjährungsfrist 5 Jahre. Die Nacherfüllung führt nicht zu einem Neubeginn der
Verjährung.
Die Hemmung der Verjährung während Verhandlungen zwischen den
Vertragspartnern über das Bestehen von Rechten des Bestellers wegen eines
behaupteten Mangels ist auf den behaupteten Mangel beschränkt.
Verhandlungen mit hemmender Wirkung beginnen in dem Zeitpunkt, in dem ASK
die schriftliche Beschreibung des behaupteten Mangels zugegangen ist.
Verhandlungen mit hemmender Wirkung enden in dem Zeitpunkt, in dem ASK
Nacherfüllung geleistet hat oder eine solche fehlgeschlagen ist, ein

Vertragspartner den Abbruch der Verhandlungen schriftlich mitteilt, ansonsten 3
Monate nach Zugang der letzten Stellungnahme eines Vertragspartners bezüglichdes behaupteten Mangels beim anderen Vertragspartner.
8.7 Zunächst hat der Besteller ASK stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist zu geben. Eine von ASK vorgenommene Nacherfüllung
erfolgt ohne Anerkennung der Rechtspflicht.
8.8 Schlägt die Nacherfüllung auch innerhalb einer vom Besteller gesetzten
angemessenen Nachfrist fehl, ist der Besteller unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 10 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder die Vergütung zu mindern.
8.9 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil ein
Vertragsprodukt nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht
worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bei Vertragsschlussbekannten bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.10 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Mangel vorliegt, berechnet
ASK die Kosten der Überprüfung und ggf. Reparatur zu den jeweils gültigen
Kostensätzen von ASK; in diesem Fall werden die Kosten für die Zusendung desbeanstandeten Vertragsprodukts nicht erstattet und die Rücksendung erfolgt auf
Kosten und Gefahr des Bestellers.
9.
9.1

9.2
9.3

9.4
9.5
9.6
9.7
9.8
9.9

Schutzrechte; Rechtsmängel
Sofern ein Dritter gegen den Besteller bei vertragsgemäßer Benutzung eines
Vertragsprodukts wegen Verletzung eines im Land des Lieferorts geltenden
Schutzrechts (z.B. Patent, Urheberrecht oder Warenzeichen), berechtigte
Ansprüche erhebt, so haftet ASK dem Besteller gegenüber innerhalb der in Ziff.
8.5 bestimmten Frist wie folgt:- ASK wird auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Besteller das
Recht verschaffen, das Vertragsprodukt weiter zu benutzen, oder dieses
austauschen oder so abändern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist. Ist dies
ASK nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller diegesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche
Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
- Die Schadensersatzpflicht richtet sich nach Ziff. 10.
- Die vorstehenden Verpflichtungen von ASK bestehen nur, soweit der Besteller
ASK über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich
informiert und eine Verletzung der Rechte des Dritten nicht anerkennt, und soweit
ASK alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Stellt der Besteller die Nutzung des Vertragsprodukts aus Schadensminderungsoder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf
hinzuweisen, dass die Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer
Schutzrechtsverletzung bedeutet.
Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit der Besteller die
Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit sich die Verletzung
aus einer Befolgung von Produktanforderungen des Bestellers ergibt und soweit
sich die Verletzung durch die Änderung von Vertragsprodukten, die Kombination
von Vertragsprodukten mit Zusätzen oder durch die Verwendung vonVertragsprodukten oder Teilen davon bei der Durchführung eines Verfahrens
ergibt, ohne dass die Vertragsprodukte selbst das Schutzrecht verletzen.
Darüber hinaus sind Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen fürVerletzungshandlungen, die sich ergeben, nachdem der Besteller verwarnt
worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat, es seidenn, ASK hat weiteren Verletzungen schriftlich zugestimmt.
Im Falle der Inanspruchnahme des Bestellers gemäß Ziff. 9.1 ist ASK berechtigt,
im Hinblick auf noch ausstehende Lieferungen vom Vertrag zurückzutreten.
Mit dem Verkauf der Vertragsprodukte wird keine Lizenz zur Benutzung von ASKSchutzrechten gewährt, die eine Kombination von Gegenständen oder
Gegenstände bzw. Verfahren betreffen, in denen die Vertragsprodukte verwendet
werden oder werden können.
Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. 8
entsprechend.
Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 9 geregelten Ansprüche desBestellers gegen ASK und ihre Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels
sind ausgeschlossen.
Gleichermaßen haftet der Besteller ASK gegenüber, wenn gegen ASK Ansprüche
aus einer angeblichen Verletzung gewerblicher Schutzrechte geltend gemacht
werden, die darauf beruhen, dass ASK Anweisungen des Bestellers befolgte oderfür ihn Produktmodifikationen vornahm.

10.
Haftung
10.1 ASK haftet für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur dann, wenn diese auf die
Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer den
Vertragszweck gefährdenden Weise zurückzuführen sind.
10.2 In den Fällen der Ziff. 10.1 ist die Haftung auf den vertragstypischen,vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Ist der Schaden auf grob fahrlässiges Verhalten eines Erfüllungsgehilfen oder
Mitarbeiters von ASK zurückzuführen, der nicht gesetzlicher Vertreter oderleitender Angestellter von ASK ist, ist die Haftung von ASK ebenfalls auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.4 Schadensersatzansprüche des Bestellers verjähren soweit sie aus Sach- oder
Rechtsmängeln entstehen gemäß Ziff.8.4, ansonsten spätestens nach 2 Jahrenvon dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Besteller
Kenntnis von dem Schaden erlangt. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis verjähren
Schadensersatzansprüche jedoch spätestens nach 3 Jahren von dem Zeitpunkt
des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatz,
arglistig verschwiegener Mängel oder die Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder der Freiheit.
10.5 Mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für einen Mangelnach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsprodukts,
bei arglistig verschwiegenen Mängeln und wegen der Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungenunabhängig von deren Rechtsgrund für alle Schadensersatzansprüche,insbesondere solche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis
und aus unerlaubter Handlung.
10.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger
Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von
ASK.

11.
Beratungs- und Unterstützungsleistungen11.1 ASK, ihre Mitarbeiter und/oder Vertreter können im Zusammenhang mit
gelieferten Waren, deren Installation, Betrieb, Nutzung, Umgebungsbedingungen,etc. unentgeltlich Unterstützung leisten („Beratungs- und Unterstützungsleistungen“). Unterstützungsleistungen können schriftlich oder mündlich und auf
konkrete Fragen oder Anforderungen von Hilfeleistungen oder unaufgefordert
erfolgen.
11.2 Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden stets in gutem Glauben undnach bestem Wissen erbracht. Die Beurteilung von diesen Leistungen und die
Entscheidung, diese gegebenenfalls anzunehmen, umzusetzen oder zu befolgen,obliegt allein dem Besteller.
11.3 ASK übernimmt deshalb keine Gewähr oder Garantie dafür, dass Beratungs- und
Unterstützungsleistungen und die im Rahmen dieser Leistungen gestellten
Kenntnisse, Arbeitsergebnisse und Unterlagen korrekt, zweckmäßig odergeeignet und vollständig sind oder dass durch ihre Anwendung keine
Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Besteller stellt ASK ggf. vonentsprechenden Ansprüchen Dritter frei. Im Zusammenhang mit unentgeltlichen
Beratungs- und Unterstützungsleistungen übernimmt ASK in Abweichung zu Ziffer
9 und 10 dem Besteller gegenüber keine Haftung für dadurch verursachte
Verluste oder Schäden, gleich nach welchem Rechtsgrund.
11.4 Erfolgen Beratungs- und Unterstützungsleistungen aufgrund einer gesonderten
Beauftragung und entgeltlich, so gelten die Haftungsbestimmungen der Ziffern
10.1 bis 10.4 und Ziffer 10.6.
12.

Weitervertrieb
Die Belieferung des Bestellers mit Vertragsprodukten erfolgt nicht zum
Weitervertrieb an Verbraucher, sondern ausschließlich zur Nutzung durch den
Besteller, zum Einbau in Produkte des Bestellers oder zur Weiterveräußerung an
Unternehmer, es sei denn der Besteller informiert ASK in seiner Bestellung überseine Absicht, an Verbraucher weiterzuverkaufen, und verpflichtet sich, diesen
Weiterverkauf innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung auszuführen.

13.
Verpackungen, Rekonditionierung
13.1 Das Eigentum an Verpackungen geht mit Ausnahme von Mehrwegverpackungengemäß den Bestimmungen der Ziffer 7 auf den Besteller über.
Mehrwegverpackungen werden dem Besteller für die ersten zwei Monate ab
Gefahrübergang mietfrei zur Verfügung gestellt, danach kann ASK Miete in Höhevon monatlich 1/12 des Nettoneupreises in Rechnung stellen.
13.2 Die Rücknahme von zuletzt durch ASK befüllten Verkaufsverpackungen (z.B. IBC)
kann durch Dritte erfolgen (z.B. Rekonditionierer). Insbesondere unzureichend
restentleerte Verpackungen, Verpackungen von Füllgütern die nach besonderen
Rechtsvorschriften zu entsorgen sind und Verpackungen ohne Kennzeichnungender letzten Befüllung sind nicht rücknahmepflichtig. Der Besteller verpflichtet sich
zur Kooperation mit allen an der Rücknahme Beteiligten insbesondere hinsichtlichder Einhaltung der branchenüblichen Rücknahmebedingungen der
Rekonditionierer und Wirtschaftlichkeit (z.B. Nutzung von Service Tickets).
13.3 Die Kosten der Rücknahme von Verkaufsverpackungen, insbesondere
Transportkosten, trägt der Besteller.
14.
Höhere Gewalt
14.1 Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung dieser Vereinbarung, wenn diesedirekt oder indirekt aus einem Fall höherer Gewalt resultiert, der mit zumutbaren
Maßnahmen nicht beseitigt werden kann und zum Zeitpunkt desVertragsschlusses nicht vorhersehbar war. Die betroffene Vertragspartei ist für
die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der spezifischen Leistungspflicht,
mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen, befreit. Höhere Gewalt ist
insbesondere Feuer, Explosion, Überschwemmung, Sturm, Arbeitskampf,
Aufruhr, Krieg, Epidemie oder Pandemie (sofern das deutsche Robert-KochInstitut oder die WHO ein mindestens "mäßiges" Risikoniveau angibt),
Maßnahmen einer Behörde oder Regierung, gleichgültig ob ausländisch, nationaloder lokal, ob gültig oder ungültig, Rohstoff- oder Energiemangel und/oder andereähnliche gravierende Ereignisse ("höhere Gewalt").
14.2 Die Parteien erkennen an, dass soweit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die
Covid-19-Pandemie (ab Februar 2020) fortdauert oder zurückkehrt, diesedennoch einen Fall höherer Gewalt im Sinne dieses Vertrags darstellt.
14.3 Falls sich eine der Parteien auf höhere Gewalt beruft, hat sie die andere Partei
unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wobei sie die Ursache(n) für
die Nichterbringung der spezifischen Leistungspflicht und den geschätzten
Zeitraum, in dem die Situation bestehen wird, vollständig anzugeben hat. Darüber
hinaus hat die genannte Partei die Beendigung derartiger Gründe unverzüglichschriftlich mitzuteilen. Die Partei, die von dem Ereignis höherer Gewalt betroffen
ist, muss sich in angemessener Weise bemühen, die Auswirkungen und die Dauer
des Ereignisses zu mildern.
14.4 Wenn das Ereignis höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als neunzig (90)
Tagen ab dem Datum der Benachrichtigung andauert, kann die andere Partei die
Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung ganz oder teilweise kündigen.
15.
Verschiedenes
15.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen; Ergänzungen und Änderungendieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen
Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
15.2 Übt ASK ein Recht aus diesem Vertrag nicht aus, so bedeutet dies nicht den
Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.
15.3 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen mit Ausnahme der Abtretung vonZahlungsansprüchen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung desVertragspartners.
15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer Bestimmung
unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. derübrige Teil der Bestimmung wirksam. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
15.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen
Privatrechts. Die UN-Übereinkunft über den internationalen Warenkauf (CISG) ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
15.6 Soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtsoder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, wird - vorbehaltlich eines
abweichenden ausschließlichen Gerichtsstands - als Gerichtsstand Düsseldorf
vereinbart. ASK bleibt jedoch zur Einleitung gerichtlicher Verfahren am Sitz desBestellers berechtigt.
Stand: 30. März 2020 Änderungen vorbehalten