Liefer- und Nutzungsbedingungen – NETserviceZUSÄTZLICHE ZU DEN DMG MORI BEDINGUNGEN FÜR
DIE LIEFERUNG VON WERKZEUGMASCHINEN FÜRINLANDSGESCHÄFT GELTEN NACHFOLGENDE
BEDINGUNGEN FÜR DIE LIEFERUNG, ÜBERLASSUNG,BEREITSTELLUNG UND NUTZUNG DES NETSERVICE:
1. Vertragsgrundlagen

1.1 Nachstehende Bedingungen regeln die vertraglichen Beziehungenzwischen den Lieferanten und den Kunden bzgl. der Lieferung,Überlassung, Bereitstellung und Nutzung des NETservice.
1.2 Durch die Installation, das Kopieren, Herunterladen oder die sonstigeNutzung des NETservice erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen
Nutzungsbedingungen. Die Einbeziehung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.

Software bei sich zu installieren bzw. zu nutzen. Liegen bei
Inbetriebnahme der Maschine nicht alle notwendigen Genehmigungen
und Bewilligungen für die Softwareinstallation bzw. Nutzung vor, können
sich Folgekosten ergeben. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch
auf Installation und/oder Nutzung des NETservice einschließlich RemoteServices.

5. Lizensierung

5.1 Der Lieferant räumt dem Kunden ein nicht-exklusives, nichtübertragbares, zeitlich nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen
Lieferant und Kunden entweder befristetes oder unbefristetes, und nachden Bestimmungen dieser Bedingungen eingeschränkte Lizenz ein, dieSoftware zu installieren, darauf zugreifen und für eigene interne
Geschäftszwecke zu nutzen.

5.2 Jede Lizenz, die hiernach eingeräumt wird, ist auf den Gebrauch
durch „Concurrent User“ beschränkt. Jede Nutzung der Softwareaußerhalb der mit dem entsprechenden Lizenzen eingeräumten Rechte
1.3 Änderungen zu diesen Bedingungen werden nur dann verbindlich,stellt eine Verletzung der gewerblichen Schutzrechte des Lieferanten undsofern diese ausdrücklich durch den Lieferanten bestätigt werden.
einen schwerwiegenden Vertragsbruch dar. Unter „Concurrent User“ istzu verstehen, dass der Zugriff auf die Software zu jedem Zeitpunkt auf
2. Leistungen, Vertragsgegenstanddie maximale Anzahl der Maschinen begrenzt ist, für die Lizenzen
2.1 Der Lieferant erbringt für die in der Auftragsbestätigung spezifizierten wirksam gemäß Auftragsbestätigung erworben wurden. Soweit nicht
Maschine bzw. Maschinen inkl. der Leistungsbestandteile IoTconnector
ausdrücklich anders vereinbart gilt, dass pro Maschine ein NETservice(hiernach „Maschine“) telefonische Beratungsleistungen unter
genutzt werden kann.
Einbeziehung von Online-Verbindungen zwischen der Maschine undDatenverarbeitungsgeräten des Lieferanten.
5.3 Mit Überlassung der NETservice Software erwirbt der Kunde keinerlei
Eigentumsrechte an der Software. Sämtliche Rechte an der Software und2.2 Im Einzelnen werden – in Abhängigkeit vom konkreten
alle einschlägigen Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse (einschließlich
Leistungsumfang gemäß Kundenauftrag – u.a. folgende LeistungenKnow-how) oder andere gewerbliche Schutzrechte an der Software
erbracht:
verbleiben bei dem Lieferanten oder Dritten, von denen der Lieferant das_Ermöglichung eines Remote-Zugangs zur Maschine für den
Recht zur Lizensierung der Software erworben hat. Der Lieferant behält
DMG MORI Service
sich alle Rechte an der Software vor, die nicht ausdrücklich nach_Start und Freigabe des Remote-Zugang durch den Kunden
Maßgabe dieser Vereinbarung eingeräumt werden.
nach Aufforderung durch den DMG MORI Service_Zugriff auf die Maschinensteuerung per Remote Zugang
5.4 Der Kunde darf die Software im Rahmen des erforderlichen nach_Möglichkeit der Fehleranalyse mit Hilfe von Funktionen, wie Chat,Maßgabe der in diesen Bedingungen zugelassenen Nutzung und für BackBildübertragung (optional) oder Whiteboard Markierungen
up-Zwecke kopieren. Der Kunde muss alle Urheberrechts- oder_Fehlerbehebung
Eigentümerangaben in ihrer exakten Form auf allen Kopien_Softwareupdates für die Maschine einschließlich
(einschließlich drei Kopien) der Software, die durch den Kunden
Steuerung (sofern per Remote-Zugang technisch möglich).
angefertigt werden, beibehalten und reproduzieren. Das Original, alle_ggf. weitere auftragsspezifische Leistungenvollständigen Kopien und Teilkopien der Software einschließlich derSoftware und der gewerblichen Schutzrechte, bleiben im Eigentum des
2.3 Die Wartung und Pflege der Maschinen sowie der Computer- und /Lieferanten.
oder Steuerungshardware wird nicht geschuldet.

3. Technische Voraussetzungen für die Teilnahme amNETservice
Remote-Service mit dem NETservice ist nur möglich, wenn der Kunde
folgende technische Voraussetzungen erfüllt:_Installierte NETservice Lizenz, wie in derAuftragsbestätigung spezifiziert,_Einbindung der Maschine in das kundenseitige EDVGesamtnetzwerk mit Zugang zum Internet,_Einhaltung der sonstigen in der Checkliste NETservice aufgeführten
technischen Voraussetzungen.

4. Lieferung, Installation des NETservice

4.1 Die Installation des NETservice kann nur in Zusammenarbeit mit denIT-Verantwortlichen des Kunden erfolgen. Voraussetzung für die
Leistungs- und Installations-pflicht des Lieferanten ist, dass sämtlichetechnische Rahmenbedingungen für die Installation erfüllt sind. Hierfürmuss die Checkliste NETservice vor Inbetriebnahme der Maschinevollständig ausgefüllt sein. Der Kunde hat auf seine Kosten allenotwendigen Genehmigungen und Bewilligungen einzuholen, um die

6. Vertraulichkeit

Der Lieferant verpflichtet sich, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
sowieProzessabläufe, die ihm bei der Anwendung des NETservice
bekannt werden, strikt geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu
machen und ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu
verwenden. Der Lieferant bestätigt, dass ihn offenbar gewordene
Informationen und Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung
verwendet und die gültigen Datenschutzbestimmungen eingehalten
werden.

7. VergütungNach Ablauf der Gewährleistungszeit für die Maschine endet dievergütungsfreie Bereitstellung vom NETservice. Für die Verlängerung derNutzung vom NETservice erstellt die zuständige DMG MORI ServiceGesellschaft vor Ablauf der Gewährleistung ein unverbindliches Angebot.

8. Gewährleistung

8.1 Der Kunde hat die NETservice-Software und die Dienstleistung
unverzüglich in Übereinstimmung mit den vertraglichen VereinbarungenLiefer- und Nutzungsbedingungen – NETservice
zu prüfen. Das Fehlerrisiko, falls vorhanden, geht auf den Kunden übermit der Installation, es sei denn, es handelt sich um Fehler, die nach derAusstellung der Installation aufgetreten sind oder die erst im Verlauf derErbringung der NETservice-Dienstleistung festgestellt werden können.
8.2 Mängelrügen sind nur zulässig, wenn sie schriftlich innerhalb einer
Woche ab Erhalt der Leistungen bzw. der Feststellung des jeweiligen
Fehlers erhoben werden, es sei denn, gesetzlich ist eine längere Fristvorgesehen.
8.3 Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte NETservice Software
und die im Rahmen des NETservice erbrachten Dienstleistungen den fürsie zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Erbringung geltendenProduktspezifikationen, entsprechen.
8.4 Bei Vorliegen eines Mangels hat der Lieferant entweder
Nachbesserung zu leisten oder neu zu liefern („Nachträgliche Leistung“).
Der Lieferant darf die gewählte Art der Nachträglichen Leistung oder die
nicht Nachträglichen Leistung insgesamt zurückweisen, wenn sie nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten ausgeführt werden könnte. Im Fall
einer Ersatzlieferung trägt der Lieferant die dazu notwendigen Kosten,insbesondere Transportkosten, in dem Umfang, dass diese Kosten nichtfür Lieferungen an einen anderen als den ursprünglich vertraglichvereinbarten Ort der Lieferung getragen werden.
8.5 Wenn der Lieferant nicht bereit oder in der Lage ist, nachträgliche
Leistungen zu erbringen oder wenn sich solche nachträglichen Leistungenlänger als angemessen aus Gründen, für die der Lieferant verantwortlich
ist, verzögern oder wenn die nachträglichen Leistungen aus einem
anderen Grunde scheitern, so ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen
Regelungen berechtigt, seine Rechte zum Rücktritt oder zur Minderung
und zum Schadensersatz geltend zu machen. Nachträgliche Leistungensind nur dann als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche erfolglos
geblieben sind. Für den Fall, dass in Einzelfällen auf § 478 BGB
zurückgegriffen wird (Verbrauchsgüterkauf), finden die dort
maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
8.6 Alle weiteren Ansprüche des Kunden, insbesondere
Schadensersatzansprüche einschließlich entgangener Gewinn,
bestimmen sich nach Maßgabe der folgenden Ziff. 8.
Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel beträgt 12 Monate,gerechnet ab der Installation der NETservice-Software, sofern die
NETservice Software zeitlich unbeschränkt überlassen wurde (Kauf).
8.7 Der Lieferant haftet nicht, soweit etwaige Mängel durch Handlungendes Kunden verursacht wurden. Dies schließt insbesondere ein – soweit
ursächlich – die unangemessene Nutzung, Pflege, Reparatur oder nicht
autorisierte Veränderungen der Maschine oder der NETservice-Software,
die nicht vom Lieferanten vorgenommen werden, oder die Nutzung vonHardware, für die der NETservice nicht lizensiert ist, oder dieKombination mit anderer Software, die nicht vom Lieferanten lizensiert
und technisch freigegeben ist. Gleiches gilt mit Blick auf etwaige
Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten auf die zum Zeitpunkt derInbetriebnahme vollständig ausgefüllte Checkliste NETservice. Hierdurch
können etwa für den Fall einer nachträglichen Inbetriebnahme desNETservice zusätzliche Kosten entstehen, die ggf. vom Kunden zu tragensind.

9. Haftung

9.1 Wenn die NETservice Software durch Verschulden des Lieferanten
infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführungen von vor- odernachvertraglich erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die
Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere
Anleitung zur Bedienung und Installation der NETservice Software – vomKunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter

Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen dervorstehenden Ziff. 8 und der nachstehenden Ziff. 9.2 entsprechend.
9.2 Für Schäden, die nicht an der NETservice Software selbst entstanden
sind (z.B. Hardware-Schäden, oder im Fall fehlerhafter Erbringung vonNETservice Leistungen im Rahmen des Instant-Access-Verfahrens), haftet
der Lieferant – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur_bei Vorsatz,_bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oderleitender Angestellter,_bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,_bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen hat oder deren
Abwesenheit er garantiert hat,_bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nachProdukthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an
privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der
Lieferant auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter oder
bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere
Ansprüche sind ausgeschlossen.
9.3 Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auchimmer –verjähren in zwölf Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges
Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten
die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Erfüllungsort, Anwendbares Recht,
Gerichtsstand, Sonstiges

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem
Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer
Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht.
Der Lieferant ist jedoch berechtigt, auch am Hauptsitz des Kunden Klage
zu erheben.
10.3. Diese Liefer- und Nutzungsbedingungen ersetzen die Vorversion derLiefer- und Nutzungsbedingungen zur NETservice-Software.
10.4. Bei der Nutzung der NETservice-Software kann die Angabe
personenbezogener Daten erforderlich werden. Hierüber und überWiderspruchs-/ Widerrufs-Rechte wird der jeweilige Anwender beim
Verbindungsaufbau entsprechend informiert werden.