Allgemeine Geschäftsbedingungen der EM Devices Europe GmbH§1
1.1

Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von EM Devices Europe GmbH – imnachfolgenden EM DEVICES genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine
Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese
gelten auch dann nicht, wenn EM DEVICES in Kenntnis entgegenstehender Bedingungendes Bestellers Verträge vorbehaltlos ausführt.

1.2

Nebenabreden hierzu bestehen nicht. Sämtliche Änderungen dieser Bedingungen bedürfen
der schriftlichen Bestätigung durch EM DEVICES. Dies gilt auch für die Aufhebung dervorstehenden Schriftformklausel.

§2
2.1

Angebot und Vertragsabschluss
Angebote von EM DEVICES sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehensich, wenn nichts anderes vereinbart wurde, als Netto-Preise ab Werk, jedoch einschließlich
normaler EM DEVICES üblicher Verpackung. Diese sind vom Besteller zzgl. Mehrwertsteuer
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, Versandkosten, Zölle sowie eventueller weiterer
Einfuhrnebenabgaben ohne Abzug zu bezahlen.

2.2

Die in Katalogen, Preislisten oder anderem Werbematerial von EM DEVICES enthaltenen
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten stellen nur danneine garantierte Beschaffenheit dar, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

§3
3.1

Ausführung der Lieferungen und Leistungen/Abnahme
Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart wurde.

3.2

Treten bei EM DEVICES oder bei einem der Lieferanten von EM DEVICES ohne
Verschulden von EM DEVICES und ohne ein EM DEVICES zurechenbares Verschulden desLieferanten Umstände ein, wegen derer EM DEVICES im Augenblick oder dauerhaft nichtoder nicht unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen liefern kann (z. B.
Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel
an Transportmitteln, behördliche Anordnung sowie alle Fälle der höheren Gewalt), so ist EM
DEVICES für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von derLieferverpflichtung entbunden. EM DEVICES wird den Besteller unverzüglich
benachrichtigen, wenn ein solcher Fall eintritt. Wenn die Behinderung länger als drei Monate
dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des zu
diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. EM DEVICES kannvom Vertrag zurücktreten, wenn durch das Leistungshindernis ein unangemessen großer
Auftragsüberhang entstanden ist, oder sonst sich die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich
geändert haben.

3.3

Reicht in den oben angeführten Fällen die EM DEVICES zur Verfügung stehende
Warenmenge zur Befriedigung aller Besteller nicht aus, so ist EM DEVICES zur Kürzung
aller Lieferverpflichtungen nach pflichtgemäßem Ermessen berechtigt; darüber hinaus ist EM
DEVICES von Lieferverpflichtungen befreit.

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3.4

EM DEVICES ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. EM DEVICES ist
berechtigt von der vereinbarten Lieferung oder Leistung abzuweichen, soweit dies dem
Besteller zumutbar ist.

3.5

Der Besteller hat bei der Abnahme mitzuwirken und EM DEVICES rechtzeitig auf erschwerte
Auslieferungsverhältnisse hinzuweisen.

3.6

Wird der Versand oder die Übergabe der Ware aus vom Besteller zu vertretenden Gründen
verzögert, so ist EM DEVICES berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der
Versand-/Auslieferungsbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, bei
Lagerung in EM DEVICES-Lagern mindestens 1 % des fiktiven Rechnungsbetrages, fürjeden angefangenen Monat der Lagerhaltung dem Besteller in Rechnung zu stellen,vorbehaltlich allerdings des Nachweises des Bestellers, dass ein Schaden nicht oder nicht indieser Höhe entstanden ist.

3.7

Die Verpackungen bleiben auch nach Übergabe an den Besteller Eigentum von EM
DEVICES. Der Besteller ist daher verpflichtet, die Verpackungen sorgsam zu behandeln unddiesbezüglichen Anweisungen von EM DEVICES Folge zu leisten.

§4
4.1

Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an
die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das
Lager von EM DEVICES verlassen hat oder wenn EM DEVICES dem Besteller
Versandbereitschaft gemeldet hat.

4.2

Befolgt EM DEVICES eine vom Besteller erteilte Versandvorschrift, so geschieht dies auf
Gefahr des Bestellers. EM DEVICES haftet nur unter den Voraussetzungen des § 5 dieser
Geschäftsbedingungen.

4.3

Alle etwaigen Vereinbarungen über die Transport- und Versicherungskosten sind reine
Spesenklauseln, die den Gefahrübergang nicht berühren.

4.4

Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung auf seine Kosten durch EM DEVICES gegenTransport-, Bruch-, Feuer- und Unfallschäden versichert.

4.5

Soweit Incoterms vereinbart werden, gilt die jeweils letzte Fassung.

§5
5.1

Mängelansprüche/Haftung
EM DEVICES übernimmt die Haftung dafür, dass die zu liefernden Waren frei von Sachoder Rechtsmängeln sind, die deren Tauglichkeit aufheben oder mehr als nur unerheblichmindern. Hiervon sind solche Fehler nicht erfasst, die durch unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafte Montage soweit nicht die Montageanleitung fehlerhaft ist, eigenmächtigeÄnderung oder ähnliche in der Sphäre des Bestellers liegende Umstände verursacht werden.

5.2

Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese
Frist gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Wareberuhen. Im Falle einer Haftung für die Verletzung neben- oder vorvertraglicher Pflichtenoder wegen unerlaubter Handlung, die nicht auf einem Mangel der Ware beruht, verjähren
die Ansprüche des Bestellers zwei Jahre nach Lieferung.

5.3

Ist der Besteller Kaufmann, so setzen die Mängelansprüche des Bestellers voraus, dassdieser seiner Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge von Mängeln der Ware,insbesondere auch von Zuweniglieferungen, ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der
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Besteller hat EM DEVICES in angemessener Weise die Prüfung des Mangels zu
ermöglichen.
5.4

Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist EM DEVICES nach seiner Wahl zur Nachbesserungoder Nachlieferung berechtigt. Ist EM DEVICES zur Nachbesserung oder Nachlieferung
nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigert EM DEVICES diese oder verzögert sie sichüber angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die von EM DEVICES zu vertreten sind,oder schlägt in sonstiger Weise die Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, so ist derBesteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende
Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

5.5

Ist der Besteller zur Rücksendung der Ware berechtigt, hat dies nach Rücksprache mit EM
DEVICES gemäß den Anweisungen von EM DEVICES zu erfolgen.

5.6

Das Rücktrittsrecht des Bestellers bei Mängeln der Ware ist ausgeschlossen in den Fällen,
in denen der Besteller zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies
nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung nicht
möglich ist, von EM DEVICES zu vertreten ist oder ein Mangel sich erst bei einer
Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware gezeigt hat. Der Besteller ist bei Lieferung
mangelhafter Waren oder bei Teilleistungen zum Rücktritt vom ganzen Vertrag und zum
Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur dann berechtigt, wenn er an der erbrachten
Leistung unter Anlegung eines objektiven Maßstabes kein Interesse hat.

5.7

Soweit nachfolgend in den Ziffern 5.8 bis 5.11 nicht anders geregelt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers als nach den vorstehenden Ziffern 5.1 bis 5.6 – gleich aus
welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für eine Haftung für
Ratschläge, Hinweise und Informationen. EM DEVICES haftet deshalb nicht für Schäden,die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haftet EM DEVICES nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

5.8

Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit von EM DEVICES, deren leitenden Angestellten oder
Erfüllungsgehilfen beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens
einer von EM DEVICES garantierten Beschaffenheit der Ware, wegen eines von EM
DEVICES arglistig verschwiegenen Mangels Schadensersatz statt der Leistung oder wegen
der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit Schadensersatzansprüche geltend
macht.

5.9

Sofern EM DEVICES schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine
„Kardinalpflicht“ verletzt hat sowie bei anfänglicher Unmöglichkeit, die EM DEVICES bei
Vertragsschluss bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, gilt die vorstehende
Haftungsfreizeichnung nicht. In diesem Fall ist die Haftung von EM DEVICES auf den
vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Ziffer 5.7 ausgeschlossen.

5.10 Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 5.9 eingreift, ist
die Haftung von EM DEVICES bei Ansprüchen aus Produzentenhaftung gem. § 823 BGB
auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig
eintritt, ist EM DEVICES bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.

35.11 Soweit die vorstehenden Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung (Ziffern 5.8 bis 5.10)
eingreifen, gilt abweichend von Ziffer 5.2 die gesetzliche Verjährungsfrist.
5.12 Mängelansprüche gegen EM DEVICES stehen nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
5.13 Soweit die Haftung von EM DEVICES ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung von deren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern undErfüllungsgehilfen.
§6
6.1

Produkthaftpflicht
Veräußert der Besteller die gelieferte Ware oder Produkte, die unter Verwendung der Warehergestellt wurden, sind die Verkäufe so zu dokumentieren, dass die Abnehmer ermittelt
werden können. Der Besteller ist verpflichtet, seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten,
soweit diesen die Dokumentation möglich und zumutbar ist.

6.2

Bei der Abwehr von Ansprüchen aus dem Gesichtspunkt der Produkthaftpflicht wird derBesteller EM DEVICES in jeder ihm zumutbaren Weise unterstützen. Insbesondere wird er
EM DEVICES auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte über Art und Weise der
Verarbeitung der Waren von EM DEVICES sowie den Anteil von EM DEVICES gelieferten
Waren an dem von ihm hergestellten Produkt mitteilen.

6.3

Der Besteller wird EM DEVICES über etwaige Schadensfälle oder sonstige Auffälligkeiten im
Zusammenhang mit den Waren von EM DEVICES unverzüglich informieren.

§77.1

Urheberrechte und Schutzrechte
Sollte der Besteller wegen Schutzrechtsverletzung durch von EM DEVICES gelieferte Warein Anspruch genommen werden, so wird er EM DEVICES unverzüglich und laufend über alleeine derartige Inanspruchnahme betreffenden Angelegenheiten informieren und EMDEVICES insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung
stellen. Er wird einen von EM DEVICES beauftragten Rechts- oder Patentanwalt zur
Führung etwaiger Streitigkeiten bevollmächtigen. Die zusätzliche Einschaltung eines
weiteren Anwalts durch den Besteller bleibt diesem unbenommen.

7.2

EM DEVICES ist nicht verpflichtet, vom Besteller vorgegebene Spezifikationen auf die
Verletzung von Schutzrechten zu überprüfen.

7.3

EM DEVICES ist berechtigt, für den Besteller entworfene kundenspezifische Masken ein
Jahr nach der letzten Lieferung an den Besteller zu zerstören, ohne diesen vorher nocheinmal zu unterrichten.

7.4

Der Besteller erhält ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ankundenspezifischen Masken, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

§8
8.1

Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt Eigentum von EM DEVICES, bis sämtliche Forderungen von EM DEVICES
gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund,einschließlich künftig entstehender Forderungen, beglichen sind (Vorbehaltsware). Dies giltauch dann, wenn einzelne oder sämtliche der Forderungen von EM DEVICES in einelaufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

8.2

Bei einer Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware, auch mit nicht im
Eigentum von EM DEVICES stehenden Sachen, erfolgt dies stets im Auftrag von EM

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DEVICES mit der Folge, dass EM DEVICES Eigentum an der neuen Sache erhält
entsprechend dem wertmäßigen Anteil der Vorbehaltsware (Fakturenwert) an dem
Endprodukt zur Zeit der Verarbeitung. Dem Besteller erwachsen aus der Verbindung undder Aufbewahrung der Vorbehaltsware für EM DEVICES keine Ansprüche gegen EM
DEVICES.
8.3

Der Besteller darf das Eigentum von EM DEVICES nur im gewöhnlichen Geschäftsgang zu
branchenüblichen Bedingungen veräußern oder anderweitig verwenden oder sich hierzu
verpflichten, jedoch auch nur dann, wenn er sich nicht in Verzug befindet und keine
Umstände ersichtlich sind, aufgrund derer die Veräußerung die Ansprüche von EM
DEVICES gefährdet. Er tritt EM DEVICES jedoch bereits jetzt alle Forderungen mit
sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer
oder Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nachVerarbeitung weiterveräußert wird. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware nach
Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung mit weiteren Stoffen, die nicht im Eigentum von
EM DEVICES stehen, findet die Abtretung hinsichtlich eines solchen Teils der Forderung
statt, der dem Wert der Vorbehaltsware zum Endprodukt entspricht. Zur Einziehung dieser
Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt, die Befugnis von EM
DEVICES, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet
sich EM DEVICES, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht im Zahlungsverzug ist undinsbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oderZahlungseinstellung vorliegt. EM DEVICES kann verlangen, dass ihm der Besteller die
abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die
Abtretung mitteilt. Soweit der Besteller solche Rechte an Dritte abgetreten hat, ist er zur
Verwendung der Vorbehaltsware erst berechtigt, nachdem der Dritte die Rechte zugunsten
von EM DEVICES wirksam freigegeben hat.

8.4Übersteigt der Wert der für EM DEVICES bestellten Sicherheiten unter Berücksichtigung
banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von EM DEVICES um mehr als 20 %,ist EM DEVICES auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach
Wahl von EM DEVICES verpflichtet. Dabei ist von den Einkaufspreisen bei Waren und vom
Nominalwert bei Forderungen auszugehen.

8.5

Der Besteller ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sollte die Vorbehaltsware gepfändet werden odersollten die Rechte von EM DEVICES in anderer Weise gefährdet werden, hat der Besteller
EM DEVICES sofort zu unterrichten und in Abstimmung mit EM DEVICES alles Erforderliche
zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Ggf. hat der Besteller auf Verlangen von EM
DEVICES Ansprüche an EM DEVICES abzutreten, soweit dies zum Schutz derVorbehaltsware sinnvoll ist.

8.6

Ist der Besteller mit irgendeiner Zahlungsverpflichtung oder einer Verpflichtung aus dieser
Ziffer 8 in Verzug, wird über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oderverschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich, so ist EM DEVICES zum
Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Die hiermit
verbundenen Kosten trägt der Besteller.

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8.7

Soweit der Eigentumsvorbehalt im ausländischen Bestimmungsland nicht oder nicht imvorgesehenen Umfang wirksam werden kann, hat der Besteller auf Verlangen an derBestellung derjenigen Sicherheiten mitzuwirken, die ihrer Wirkung nach diesem
Eigentumsvorbehalt am nächsten kommen.

§9
9.1

Preise und Zahlung
Eine Erhöhung der vereinbarten Preise ist zulässig, wenn die vereinbarte Lieferfrist mehr alsvier Monate beträgt und wenn und soweit sich die Selbstkosten (z. B. Ansteigen derMaterialkosten und Löhne, Erhöhung von Importabgaben und Steuern) erhöht haben.
Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 %, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung
binnen einer Woche seit Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertragzurücktreten.

9.2

Alle EM DEVICES-Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne
Abzug zahlbar. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt dies oder ein anderweitig
vereinbartes Zahlungsziel nicht, soweit durch eine Lieferung der Umfang der EM DEVICES
zustehenden – fälligen und noch nicht fälligen – Forderungen ein dem Besteller vor
Zustandekommen des entsprechenden Vertrages mitgeteiltes Kreditlimit überschritten würde.
Der das Kreditlimit überschreitende Betrag ist in diesem Falle sofort fällig. Die Rechte von
EM DEVICES nach Ziffer 9.5 dieser Bedingungen bleiben durch die vorstehenden
Bestimmungen unberührt.

9.3

Auch bei anderslautender Bestimmung des Bestellers ist EM DEVICES berechtigt,
Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen
entstanden, so ist EM DEVICES berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptverpflichtung anzurechnen. Im Falle von Schecks oder
Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn das Papier eingelöst ist. Alle durch die
Hereinnahme von Schecks und Wechseln entstehenden Kosten trägt der Besteller. EM
DEVICES haftet nicht für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlegung, Protesterhebung
und Benachrichtigung.

9.4

Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist EM DEVICES berechtigt, von dem
betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

9.5

Wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommt, insbesondere wenn er einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungeneinstellt oder wenn EM DEVICES nach Vertragsschluss andere Umstände bekannt werden,
die die Kreditwürdigkeit des Bestellers ernsthaft in Frage stellen, so ist EM DEVICES
berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn Schecks
angenommen wurden. Andere Einreden des Bestellers, als diejenige, dass ein Zahlungsziel
gewährt worden sei, bleiben hiervon unberührt. EM DEVICES ist in den oben angeführten
Fällen außerdem berechtigt, Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung
abhängig zu machen. Diese Berechtigung besteht auch dann, wenn durch eine Lieferung
der Umfang der EM DEVICES zustehenden – fälligen oder auch noch nicht fälligen –Forderungen ein dem Besteller vor Zustandekommen des entsprechenden Vertrages
mitgeteiltes Kreditlimit überschritten würde, es sei denn, dass EM DEVICES dies bereits bei
Vertragsschluss hätte erkennen müssen oder dass der Besteller den Forderungssaldo so
mindert, dass das Kreditlimit durch die betreffende Lieferung nicht erreicht wird.

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9.6

Der Besteller ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn derGegenanspruch unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 10

Stornierung
Stornierungen erteilter Aufträge bedürfen der Zustimmung von EM DEVICES, die nur
ausnahmsweise erteilt wird.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Exportbeschränkungen, Zollabwicklung
11.1 Für die Rechtsbeziehungen zwischen EM DEVICES und dem Besteller gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Gesetzes vom
5. Juli 1989 über das UN-Kaufrecht (Wiener CISG-Übereinkommen).
11.2 Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen nach dem anwendbaren deutschen
Recht oder einem einzelstaatlichen Recht des Wohnsitzes des Bestellers, das durch die
vorstehende Rechtswahl nicht wirksam abbedungen werden kann, unwirksam sein oderwerden, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht berührt. Die unwirksame
Klausel wird durch eine solche Klausel ersetzt, die dem am nächsten kommt, was EM
DEVICES und der Besteller wirtschaftlich sinnvollerweise gewollt hätten.
11.3 Unter Kaufleuten ist Neuss Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag direkt oderindirekt ergebenden Rechtsstreitigkeiten. EM DEVICES ist berechtigt, den Besteller auch an
dessen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
11.4 Soweit die gelieferten Waren deutschen, europäischen und/oder US-amerikanischen
Ausfuhrkontrollen unterliegen, wird der Besteller für den Fall des Exports bzw. Re-Exports
der Waren die entsprechenden Exportkontrollbestimmungen beachten. Werden Lieferungenauf Wunsch des Bestellers unverzollt ausgeführt, so haftet der Besteller EM DEVICES
gegenüber für etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.
§ 12 Pflichten nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG)
12.1 Gemäß § 15 Abs. 1 VerpackG informieren wir Sie darüber, dass wir die von uns
eingesetzten Transportverpackungen unentgeltlich zurücknehmen, um sie der Wiederverwendung oder der Verwertung zuzuführen. Die Entscheidung hierüber obliegt alleine
Ihnen als Kunden. Sollten Sie dies wünschen, kontaktieren Sie uns bitte, um den Ablauf zu
besprechen.

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