ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN AN
ASK Chemicals GmbH,ASK Chemicals CoreTech GmbH, ASK Chemicals Metallurgy GmbH („ASK“)
1.

Geltungsbereich

1.1

Nachstehende Allgemeine Bedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren sowie dieErbringung von Werklieferungs-, Dienst- und Werkleistungen an ASK (im folgenden„Lieferungen“). Jede Änderung dieser Bedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit derschriftlichen Bestätigung von ASK.
Anders lautende Bestimmungen des Lieferers von Waren bzw. Erbringers vonWerklieferungs-, Dienst- und Werkleistungen (im folgenden „Lieferant“) gelten nur, wennsie von ASK ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Insbesondere ist ASK an allgemeineGeschäftsbedingungen des Lieferanten nur insoweit gebunden, als diese mit denBedingungen von ASK übereinstimmen oder ASK ihnen schriftlich zugestimmt hat. Die
Annahme von Lieferungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung.

1.2

2.

Vertragsabschluss und Rücktrittsrecht

2.1

ASK kann eine Bestellung widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb von 2
Wochen nach Eingang schriftlich angenommen hat.
Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, ist ASK nur gebunden, wenn ASK
der Abweichung schriftlich zugestimmt hat.

2.2
3.

Liefer- bzw. Leistungszeit

3.1

DIE RECHTZEITIGKEIT VON LIEFERUNGEN IST EINE VERTRAGSWESENTLICHEPFLICHT. Alle Lieferungen müssen an den in der Bestellung angegebenen oderanderweitig mit ASK schriftlich vereinbarten Zeiten erfolgen. Die Nichteinhaltung dieserZeiten ist eine schwerwiegende Vertragsverletzung des Lieferanten.
Erkennt der Lieferant, dass eine Verzögerung nicht auszuschließen ist, hat er ASK
unverzüglich zu benachrichtigen.
Für Ansprüche von ASK im Falle des Verzuges gelten die gesetzlichen Regelungen. DieAnnahme einer verspäteten Lieferung bedeutet keinen Anspruchsverzicht.
Das Verlangen von Schadensersatz statt der Leistung lässt den gesetzlichen
Erfüllungsanspruch von ASK nicht entfallen; dieser erlischt erst, wenn ASK den
Schadensersatz vollständig erhalten hat.
Bei Lieferungen, die im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer oder der Erweiterung,
Umstellung oder Änderung bestehender Produktionsanlagen erbracht werden und die in
den ASK Bestellungen als solche gekennzeichnet sind, hat der Lieferant für jede
angefangene Woche des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % bis zur Höhe voninsgesamt 10 % des Nettobestellwerts für die Lieferung zu zahlen; diese Vertragsstrafen
werden gegebenenfalls auf einen höheren, konkret nachgewiesenen Schadensersatz
angerechnet.

3.2
3.3
3.4
3.5

4.

Lieferungen, Verpackung und Kennzeichnung

4.1

Der Lieferant hat die von ASK bestellten Lieferungen geschlossen auszuliefern bzw. zuerbringen. Teil- und Vorauslieferungen sind ohne schriftliche Zustimmung von ASK nichtzulässig.

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4.2

Bei höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Unruhen, behördliche Maßnahmen etc. sowie
bei Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen und sonstigen Betriebsstörungen im
Bereich von ASK oder eines Zulieferers von ASK, die zu einer Einstellung oder
Einschränkung der Produktion von ASK führen oder ASK an der vereinbarten Annahmeder bestellten Waren bzw. Leistungen hindern, ist ASK für deren Dauer und im Umfang
deren Wirkung von ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag befreit, sofern ASK dieseStörungen nicht mit zumutbaren Mitteln beseitigen kann. Ansprüche des Lieferanten auf
Gegenleistung sowie auf Schadensersatz sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei
Behinderung der Annahme hat der Lieferant die Ware bis zur Übernahme durch ASK auf
seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß einzulagern.
4.3 Auf sämtlichen Vertragsdokumenten (insbesondere Lieferscheinen, Warenbegleit- undVersandpapieren sowie sonstiger Korrespondenz), auch soweit diese vom Lieferanten
erstellt werden, ist die Bestellnummer von ASK anzugeben. Entsprechendes gilt für dieBeschriftung von Containern und sonstigen Verpackungseinheiten. Für Folgen aus einem
Versäumnis ist der Lieferant verantwortlich.
4.4 Die Lieferung hat in produktgerechter Verpackung unter Beachtung der einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen (einschließlich Umweltschutz) zu erfolgen. Verpackungenwerden von ASK auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt.
Mehrwegverpackungen sind zu kennzeichnen. Einwegverpackungen sendet ASK nacheigenem Ermessen zurück.
4.5 Der Lieferant ist verpflichtet, Ware und Verpackungsmaterial mit den international üblichensowie mit gegebenenfalls darüber hinaus aufgrund gesetzlicher Vorschriften sowie
behördlicher Anweisungen zusätzlich erforderlichen Gefahrgutsymbolen zu versehen.
Zusätzlich sind auf allen Verpackungen und Vertragsdokumenten die erforderlichen
Gefahrenhinweise in deutscher und englischer Sprache anzubringen.
4.6 Der Lieferant garantiert, dass alle in der Ware enthaltenen Stoffe in Übereinstimmung mit
den maßgeblichen Anforderungen der REACH-VO wirksam vorregistriert wurden undinnerhalb der Übergangsfristen registriert und zugelassen werden. Im Rahmen derStoffsicherheitsbeurteilung werden die von ASK mitgeteilten Verwendungen vom
Lieferanten unterstützt und bei der Registrierung berücksichtigt. Ferner wird der Lieferant
sicherstellen, dass alle den Lieferanten (im Sinne von Artikel 3 Nr. 32 REACH-VO)
treffenden Pflichten gemäß REACH in Bezug auf die Lieferung der Ware ordnungsgemäßerfüllt werden.
5.

Preise5.1Die von ASK in der Bestellung angegebenen Preise sind Festpreise. Liegt dem Vertrag ein
Kostenvoranschlag des Lieferanten zugrunde, so ist dieser verbindlich. Änderungenbedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Wird in der Bestellung kein Preis angegeben, so hat der Lieferant den Preis einschließlich
eventueller Rabattsätze in der Auftragsbestätigung anzugeben. In diesem Fallekommt
ein Vertrag nur zustande, wenn ASK dem Preis schriftlich zugestimmt hat.
Alle Lieferungen erfolgen geliefert verzollt (DDP gemäß ICC Incoterms 2010)
einschließlich Entladung an der von ASK im Einzelfall bezeichneten Stelle. Verpackung
wird nur bezahlt, wenn eine Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart wurde; in diesem Fallsind die Verpackungskosten gesondert in der Rechnung auszuweisen. Der Lieferant ist
verpflichtet, sämtliche Verpackung frachtfrei zurückzunehmen; vom Lieferanten inRechnung gestellte Verpackung ist ASK in diesem Falle gutzuschreiben.
Versicherungsprämien erstattet ASK nur dann, wenn ASK in der Bestellung ausdrücklichden Abschluss einer Versicherung verlangt.

5.2
5.3

5.4

Seite 2

6.

Zahlung

6.1

Zahlungen erfolgen durch Überweisung und, soweit nicht schriftlich anders vereinbart,innerhalb von 25 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto.
Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung vertragsgemäß erbracht ist, ASK dieAbnahme erklärt hat und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. In
der Rechnung müssen die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Lieferanten wie auchdie ASK Bestellnummer und das Bestelldatum ausgewiesen sein. Für jede Lieferung ist
eine separate Rechnung zu erstellen. Die Rechnung hat ferner Angaben über Versandartund -ort, Ursprungsland der Produkte sowie ggfs. anfallende Transport- undVerpackungskosten zu enthalten.
Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird ASK bei Bauleistungen 15 % des geschuldeten
Entgelts einbehalten und diesen Betrag an das Finanzamt abführen, falls der Lieferant
nicht spätestens mit der Rechnung eine gültige Freistellungsbescheinigung seines
Finanzamts vorlegt.
Im Falle des Verzugs ist es ASK gestattet, einen niedrigeren Schaden bei dem Lieferanten
als den gesetzlichen Verzugszinssatz nachzuweisen. Mangels eines solchen Nachweises
ist ASK verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils geltenden
Basiszinssatz gemäß § 247 I BGB zu zahlen.

6.2

6.3

6.4

7.

Abnahme und Mängelrügen

7.1

ASK ist berechtigt, die Vertragsgemäßheit von Lieferungen durch Stichproben zuüberprüfen.
Bei Lieferungen von Waren mit Aufstellung oder Montage, bei Lieferungen von nicht
vertretbaren Sachen, die der Lieferant neu hergestellt oder erzeugt hat, und bei derErbringung von Werkleistungen bedarf es der Abnahme. Die Gefahr geht mit derAbnahme auf ASK über.
Offene Mängel können innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, versteckte Mängel
innerhalb von 5 Werktagen nach ihrer Feststellung gerügt werden.

7.2

7.3
8.

Mangelhafte Lieferungen

8.1

Der Lieferant muss alle Waren frei von Sach- und Rechtsmängeln liefern und alleLeistungen frei von Sach- und Rechtsmängeln erbringen. Für Ansprüche von ASK wegenmangelhafter Lieferungen und der Verjährung dieser Ansprüche gelten die gesetzlichen
Regelungen.
8.2. Alle dem Lieferanten von ASK mitgeteilten Anforderungen an Lieferungen gelten alsvertraglich vereinbart. Der Lieferant garantiert, dass die Vertragsprodukte denzugesicherten Spezifikationen entsprechen.
8.3 Eine Lieferung ist insgesamt mangelhaft, wenn die aus den Waren der Lieferung
entnommenen Stichproben Mängel aufweisen.
8.4 Der Lieferant darf die von ASK gewählte Art der Nacherfüllung mit der Begründung, dassdiese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, nur verweigern, wenn die Kosten
der gewählten Nacherfüllung den ursprünglichen Preis der mangelhaften Ware um mehrals das Doppelte übersteigen.
8.5 ASK kann Mängel ohne Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten selbst beseitigen oderbeseitigen lassen, wenn nach Eintritt des Verzugs geliefert wird und ASK ein erhebliches
Interesse an sofortiger Nachbesserung hat.
8.6 Hat der Lieferant einen Mangel arglistig verschwiegen, ist ASK auch im Falle dererfolgreichen Nacherfüllung berechtigt, Schadensersatz statt Erfüllung zu verlangen.

Seite 39.

Eigentumsübergang
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung das Eigentum desLieferanten, der ASK die Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung der Ware imnormalen Geschäftsverkehr gestattet. Für den Fall der Weiterverarbeitung (Verbindung,Vermischung und Verarbeitung) räumt ASK dem Lieferanten einen wertanteilsmäßigen
Miteigentumsanteil an der neuen Sache ein; im Falle einer Weiterveräußerung dergelieferten Ware oder der neuen Sache vor ihrer vollständigen Bezahlung tritt ASK hiermit
schon jetzt die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung bis zur Höhe derKaufpreisforderung an den Lieferanten ab.

10.

Konstruktionsschutz und Geheimhaltung

10.1 Zeichnungen, Muster, Formeln, Werkzeuge und sonstige Unterlagen und Gegenstände,die von ASK zur Angebotsabgabe oder Durchführung eines Vertrages zur Verfügung
gestellt, geliefert, bezahlt oder ASK in Rechnung gestellt wurden, bleiben ASK Eigentum,
dürfen weder vervielfältigt noch für vertragsfremde Zwecke verwendet werden und sind
ASK nach Ablehnung des Angebots bzw. Durchführung des Vertrages unaufgefordert
zurückzugeben. Der Lieferant verwahrt sie ordnungsgemäß, hält sie frei von Belastungendurch Dritte und versichert sie auf eigene Kosten zu ihrem Wiederbeschaffungswert. Bei
Verlust oder Wertminderung, mit Ausnahme normaler Abnutzung, ist vom Lieferanten
Ersatz zu leisten.
10.2 Erhält der Lieferant von ASK Informationen, die als vertraulich odergeheimhaltungsbedürftig bezeichnet sind (im folgenden „Vertrauliche Informationen“), soverpflichtet sich der Lieferant, diese Vertraulichen Informationen für die Dauer von fünf
Jahren ab Mitteilung ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ASK weder an Dritte
weiterzugeben noch für vertragsfremde Zwecke zu verwenden; dies gilt aber nicht, soweit
die Vertraulichen Informationen dem Lieferanten bereits vor Offenlegung nachweislich
bekannt waren oder sofern sie innerhalb der Dauer des Geheimhaltungsverpflichtung
allgemein bekannt werden, ohne dass dies auf eine Vertragsverletzung des Lieferanten
zurückzuführen ist. Der Lieferant verpflichtet sich, seine Angestellten entsprechend zuverpflichten.
11.

Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte (im folgenden „Schutzrechte“)

11.1 Der Lieferant gewährleistet, dass durch die Lieferung bzw. deren Benutzung Schutzrechte
Dritter im In- und Ausland nicht verletzt werden, und hat ASK von allen Ansprüchen
freizustellen, die ASK gegenüber aus einer Schutzrechtsverletzung geltend gemacht
werden. Bei Verletzung von Schutzrechten stehen ASK gegen den Lieferanten außer
Schadensersatzansprüchen auch alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche zu; diesgilt auch für Teile der Lieferung, die der Lieferant von Dritten bezogen hat. Im Falle derErteilung von Lizenzen bzw. Unterlizenzen ist der Lieferant verpflichtet, dafür zu sorgen,dass ASK die Benutzung in allen Ländern erlaubt ist, in denen entsprechende
Schutzrechte bestehen.
11.2 Schutzrechte an Erzeugnissen oder Verfahren, die der Lieferant im Auftrag von ASK
entwickelt, stehen ausschließlich ASK zu. Bei Lieferung sind ASK alle Muster,
Zeichnungen, Formeln, Werkzeuge, Software einschließlich Source Code u.ä. zuübergeben. Soweit im Bereich des Lieferanten Schutzrechte entstehen, verpflichtet sichdieser, diese mit Lieferung auf ASK zu übertragen.

Seite 4

12.

Beistellware

12.1 Soweit vereinbart, liefert ASK dem Lieferanten Waren, die er bei der Herstellung der zu
liefernden Waren bzw. zu erbringenden Leistungen verwendet (im folgenden„Beistellware“).
12.2 Der Lieferant wird die Beistellware gesondert lagern und als ASK Eigentum kennzeichnen.
12.3 Ohne besondere Erlaubnis darf Beistellware nur zur Herstellung des von ASK bestellten
Produkts bzw. der von ASK bestellten Leistung verwendet werden, wobei ASK alsHersteller und damit Eigentümer des neuen Produkts gilt. Treffen mehrere derartige
Herstellerklauseln zusammen, ist ASK Mithersteller und damit Miteigentümer des neuen
Produkts entsprechend dem Wert der Beistellware von ASK am Gesamtwert derverarbeiteten Waren aller Mithersteller.
12.4 Überschüssige Beistellware ist vom Lieferanten unaufgefordert zurückzugeben oder kannvon ASK jederzeit abgeholt werden. Im Übrigen darf der Lieferant die von Dritten auf
Rechnung von ASK beigestellte Ware nur an seine eigene oder die von ASK genannte
Adresse abrufen. Die Beistellware geht dann unmittelbar mit der Übergabe an den
Lieferanten in das Eigentum von ASK über und wird für ASK verwahrt.
13.

Ersatzteillieferung
Der Lieferant verpflichtet sich, Ersatzteile für Lieferungen zur Verwendung in
Produktionsanlagen und für sonstige Lieferungen noch mindestens 5 Jahre nach Lieferungzu liefern.

14.

Haftung

14.1 Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
14.2 Wird ASK aus Produzenten- oder Umwelthaftung oder wegen Verletzung behördlicher
oder sonstiger Sicherheitsvorschriften oder -normen in Anspruch genommen, so wird derLieferant ASK auf deren Verlangen von solchen Ansprüchen freistellen, soweit diegelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen für die Schäden ursächlich waren und derLieferant nicht nachweist, dass er dies nicht zu vertreten hat.
14.3 In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, ASK etwaige Aufwendungen gemäß§§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von ASK
durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden
Rückrufmaßnahmen wird ASK den Lieferanten soweit möglich und zumutbar unterrichten
und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
14.4 Bei gefährlichen Waren, wie z.B. Säuren, hat der Lieferant ASK schriftlich über die vondiesen Waren ausgehenden Gefahren zu unterrichten, insbesondere auch darüber, wofür
sie nicht eingesetzt werden oder mit welchen anderen Waren sie nicht verbunden odervermischt werden dürfen.
15.

Produkthaftpflichtversicherung und Beobachtungspflicht

15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, während der Dauer der Lieferbeziehungen eine
Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von € 10Mio./Schadensfall aufrecht zu erhalten. Er ist des Weiteren verpflichtet, ASK aufVerlangen eine entsprechende Deckungsbestätigung des Versicherers vorzulegen. DieHaftung des Lieferanten gemäß Ziff. 14 bleibt hiervon unberührt. .
15.2 Der Lieferant hat von ihm gelieferte Waren bzw. Leistungen laufend zu beobachten.
Sollten sich beim Lieferanten selbst oder bei Dritten Mängel herausstellen, hat derLieferant ASK umgehend schriftlich zu informieren.

Seite 5

16.

Berücksichtigung von Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften
Der Lieferant hat die öffentlichrechtlichen, wie auch bei Betreten von ASK-Gelände die
ASK-internen Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften selbständig einzuhalten und ASK
dies auf Anforderung nachzuweisen.

17.

Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
Der Lieferant ist verpflichtet, bei Durchführung der Lieferung sämtliche anwendbaren
Gesetze, Verordnungen, Regeln und Bestimmungen zu beachten. Der Lieferant
verpflichtet sich bei seinen Lieferungen neben der Qualität die Aspekte derArbeitssicherheit und des schonenden Umgangs mit Energie und der Umwelt zu
berücksichtigen.

18.

Einhaltung von Exportkontrollgesetzen /Lieferantenerklärungen
Der Lieferant verpflichtet sich, ASK nach Aufforderung Lieferantenerklärungen für Waren
mit bzw. ohne Präferenzursprung und Ursprungszeugnisse gemäß der jeweils von den
Zollbehörden angewandten Definition kostenlos zur Verfügung zu stellen und den
Zollbehörden auf Verlangen Nachweise zu seinen Erklärungen vorzulegen. Der Lieferant
verpflichtet sich ferner, ASK auf Aufforderung kostenlos eine Liste der Produktinhaltsstoffe
der an ASK gelieferten Waren zur Verfügung zu stellen.

19.

Meistbegünstigung
Mit der Annahme einer Bestellung von ASK garantiert der Lieferant, dass die ASK
eingeräumten Konditionen für Waren und Leistungen denjenigen, die der Lieferant
anderen Kunden für dieselben oder ähnlichen Waren oder Leistungen in derselben odergeringeren Menge einräumt, zumindest entsprechen. Der Lieferant wird ASK übereventuelle Preissenkungen informiert halten. Im Falle einer Senkung eines beliebigen
Preises für Waren oder Leistungen durch den Lieferanten ist ASK zur entsprechenden
Herabsetzung des Preises für alle noch ausstehenden Lieferungen berechtigt.

20.

ÜbertragbarkeitRechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere Forderungen gegen ASK,
dürfen nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ASK auf Dritte übertragenwerden. Der Lieferant wird ASK unverzüglich vorher informieren, falls aufgrund einesverlängerten Eigentumsvorbehalts etwaiger Vorlieferanten die Abtretung der gegen ASK
entstandenen Forderung notwendig ist.

21.

Zuwendungen
Der Lieferant sichert zu, dass er an Angestellte, Beauftragte oder Vertreter von ASK keine
Zuwendungen im Hinblick auf die Sicherung eines Geschäftsabschlusses mit ASK oderdie Beeinflussung derartiger Personen in Bezug auf die Bedingungen oder die
Durchführung dieses Bestellauftrages oder eines sonstigen Vertrages mit ASK geleistet
hat, noch in Zukunft leisten wird.

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22.

Aufrechnung
Der Lieferant darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungenaufrechnen. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte, die zudem auf demselben
Vertragsverhältnis beruhen müssen.

23.

Werbung
Der Lieferant darf mit der Bestellung von ASK oder der mit ASK bestehenden
Geschäftsbeziehungen nur mit schriftlicher Genehmigung von ASK werben.

24.

Datenschutz
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz weist ASK darauf hin, dass die im Zusammenhang mit
der Geschäftsbeziehung erhaltenen Lieferantendaten von ASK für eigene Zweckeverarbeitet und auch verbundenen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.

25.

Allgemeine Bestimmungen25.1 Erfüllungsort ist die jeweils von ASK angegebene Liefer- bzw. Leistungsadresse.
25.2 Soweit der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder einöffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat, wird - vorbehaltlich eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstands- als Gerichtsstand ausschließlich Düsseldorf vereinbart. ASK bleibt jedoch zur Einleitung
gerichtlicher Verfahren am Sitz des Lieferanten berechtigt.
25.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen
Privatrechts. Die UN-Übereinkunft über den internationalen Warenkauf (CISG) ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
Stand: September 2017

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