Allgemeine Bedingungen für Lieferungen und Leistungen von ASK Chemicals Austria GmbH(im Folgenden „ASK“ genannt)

1. Geltung, Angebote, Rechte an ASK-Unterlagen1.1 Für Angebote, Lieferungen und Leistungen von ASK gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
Anderslautende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers lehnt ASK hiermit ausdrücklich ab, es sei denn,
ASK hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen von ASK gelten auch dann, wenn
ASK in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers
Lieferungen und Leistungen ausführt.
1.2 Angebote von ASK sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung bzw.
Leistung durch ASK zustande.
1.3
AnAbbildungen,
Zeichnungen,Kalkulationen,
Installationsund
Anwendungsvorschlägen,Produktdatenblättern und sonstigen Unterlagen behält sich ASK das Eigentum und Verwertungsrechte
uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ASK Dritten
zugänglich gemacht werden.
1.4 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn des Bundesgesetzes über besondere
zivilrechtliche Vorschriften für Unternehmen (UGB).

2. Preise
2.1 Alle Preise verstehen sich ab Produktionsstätte von ASK zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden
gesetzlichen Höhe.
2.2 ASK ist berechtigt, eine angemessene Anpassung vereinbarter Preise bei Bestellungen mit einer zwei Monateübersteigenden Lieferfrist vorzunehmen, falls nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung eine von ASK nicht zu
vertretende Änderung von Einstandspreisen oder Herstellungskosten eingetreten ist.

3. Zahlungsbedingungen
3.1 Zahlungen werden ohne Abzug nach Lieferung bzw. Leistungserbringung mit Rechnungsstellung fällig.
3.2 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.3 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen tritt mit Erhalt einer Mahnung, jedoch spätestensnach 30 Tagen ab Rechnungsdatum und Lieferung bzw. Leistungserbringung Verzug ein. ASK ist berechtigt,
unbeschadet anderer Rechte sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Verzugszinsen in Höhevon 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 352 UGB zu verlangen. Unbeschadet dessen ist ASK jederzeit berechtigt,
ohne Angabe von Gründen eine Lieferung oder Leistung von Zahlung Zug um Zug abhängig zu machen.
3.4 Der Besteller kann gegen Zahlungsansprüche von ASK nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen aufrechnen.

4. Liefer- und Leistungstermine, Annahmeverzug
4.1 Liefer- und Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie sind schriftlich als verbindlichbezeichnet. ASK ist zur teilweisen und/oder vorzeitigen Lieferung oder Leistung berechtigt.
4.2 Die Einhaltung von Liefer- und Leistungsterminen setzt voraus, dass erforderliche Genehmigungen, vom
Besteller zu liefernde Unterlagen, zu erbringende Zahlungen und Erklärungen und sonstige Verpflichtungen desBestellers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt werden. Geschieht dies nicht, wird die Frist angemessen verlängert. Die
Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. ASK kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die für die
Lieferung an den Besteller erforderlichen Ex- und Importpapiere nicht erteilt werden, oder ein Vorlieferant nicht
richtig oder nicht rechtzeitig liefert.
4.3 Ist die Nichteinhaltung eines vereinbarten Liefer- oder Leistungstermins auf höhere Gewalt, Arbeitskampf,
unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von ASK nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird derLiefer- oder Leistungstermin angemessen verschoben. Besteht ein derartiges Leistungshindernis mehr als 3
Monate, sind ASK und der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Ist ein Liefer- oder Leistungstermin nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet, kommt ASK frühestens durcheine schriftliche Aufforderung des Bestellers, die nicht vor Ablauf von einem Monat nach dem fraglichen Termin
erfolgen darf, in Verzug.
4.5 Bei Nichteinhaltung eines schriftlich als verbindlich bezeichneten Liefer- oder Leistungstermins oder bei
Nichtbefolgung der Aufforderung des Bestellers gemäß Ziff. 4.4 aus anderen als den in Ziff. 4.2 und 4.3 genannten
Gründen ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens (weiteren) 2 Wochen
mit der Erklärung zu setzen, dass er nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten wird. Nach fruchtlosem Ablauf
dieser Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag hinsichtlich der im Verzug befindlichen Lieferung oder Leistung
zurückzutreten, soweit die Verzögerung der Lieferung oder Leistung von ASK zu vertreten ist. Kommt ASK nur mit
einem Teil der Lieferung oder Leistung in Verzug, so kann der Besteller nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten,
wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Sonstige Ansprüche bestehen nur im Rahmen der Ziff. 10(Haftung).
4.6 Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von ASK innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er
wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der
Lieferung oder Leistung gemäß Ziff.4.7 verlangt oder nach wie vor Lieferung oder Leistung wünscht.
4.7 Soweit die Lieferung oder Leistung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es
sei denn, dass ASK die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch
des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung der wegen der Unmöglichkeit
nicht zweckdienlich verwendet werden kann.
4.8 Verzögert sich die Lieferung oder Leistung auf Veranlassung des Bestellers (Annahmeverzug) oder verletzt er
schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist ASK berechtigt, den ASK insoweit entstehenden Schaden,
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Im Falle des Annahmeverzuges werden die
Vertragsprodukte auf Gefahr und Kosten des Bestellers verwahrt und die Rechnung zur Zahlung fällig.
Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Transport und Gefahrübergang
5.1 Der Transport erfolgt ab Produktionsstätte auf Gefahr und Rechnung des Bestellers, auch wenn ASK den
Transporteur beauftragt hat. Dasselbe gilt für eventuelle Rücksendungen unbeschadet der Bestimmungen in Ziff.
8.9. ASK bestimmt den Transporteur.
5.2 Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe an den Transporteur auf den Besteller über. Sofern die
Voraussetzungen von Ziffer 4.8 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen
Verschlechterung der Vertragsprodukte in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten ist.

6. Mehr- oder MinderlieferungenMehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestätigten Menge können sich aufgrund von Produkteigenschaften
bzw. Verpackungs- oder Transportgegebenheiten ergeben und sind daher zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 An den Besteller gelieferte Vertragsprodukte bleiben Eigentum von ASK bis alle zum Zeitpunkt der Lieferung
der Vertragsprodukte bestehenden Forderungen von ASK aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller
vollständig beglichen sind (Vorbehaltsware).
7.2 Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und weiter zu
verarbeiten, solange er nicht gegenüber ASK in Zahlungsverzug gerät. Zur Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt.
7.3 Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. unerlaubte Handlung) bezüglich derVorbehaltsware dem Besteller erwachsenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware an ASK ab. Dies gilt auch für die Saldoforderung aus einem vereinbarten
Kontokorrent. ASK ermächtigt den Besteller, die an ASK abgetretenen Forderungen für Rechnung von ASK imeigenen Namen einzuziehen. ASK ist berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und die Offenlegung derdem Besteller erwachsenden Forderungen zu verlangen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät, wenn gegenden Besteller die Einzelzwangsvollstreckung betrieben wird, wenn eine erhebliche Vermögensverschlechterung
eintritt oder wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von ASK hinzuweisen und ASK
unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht ist ASK berechtigt, sämtliche
Forderungen gegen den Besteller sofort geltend zu machen; soweit die Lieferung noch nicht erfolgt ist, kann ASK
nach ihrer Wahl sofort und/oder Zug um Zug gegen Bezahlung liefern. Der Besteller verpflichtet sich insbesondere,
allfälligen Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware entgegenzutreten und ASK vonderartigen Gefährdungen unverzüglich zu verständigen. Ist der Besteller mit der Leistung fälliger Zahlungen an ASK
zumindest 14 Tage in Verzug oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung eines Antrags auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens, ist ASK berechtigt, die Wareeinstweilen zurückzunehmen, ohne den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die mit einer solchen Rücknahme
verbundenen Kosten trägt der Besteller.
7.5 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für ASK vor. ASK erwirbt Eigentumin Höhe des bei Be- oder Verarbeitung bestehenden Marktwertes der Vorbehaltsware.
7.6 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, so erwirbt ASK Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist
bei der Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller
ASK, soweit ihm die neue Sache gehört, daran Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum
Wert der neuen Sache einräumt.
7.7 Auf Verlangen des Bestellers wird ASK Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden
Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.
7.8 Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ASK zum Rücktritt vom Vertragund/oder zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware
verpflichtet; ASK ist berechtigt, zur Rücknahme der Vorbehaltsware die Räume des Bestellers zu betreten, wo die
Vorbehaltsware lagert, und die Vorbehaltsware sodann für ASK zu lagern oder lagern zu lassen.
7.9 Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfordert nicht ASKs Rücktritt vom Vertrag; ein Rücktritt vom Vertrag liegt
nur dann vor, wenn ASK diesen ausdrücklich schriftlich erklärt.

8. Sachmängel
8.1 Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 UGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2 Wenn ein Vertragsprodukt innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweist, der bereits im Zeitpunkt
des Gefahrübergangs vorlag, wird ASK nach eigener Wahl den Sachmangel unentgeltlich beseitigen oder als
Ersatz zumindest ein grundüberholtes Austauschprodukt entsprechender Qualität liefern. Im Falle einer
mangelhaften Leistung wird ASK die Leistung unentgeltlich nachbessern oder nochmals erbringen.
8.3 Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Beschaffenheit des Vertragsprodukts oder der Leistung nicht den
schriftlichen Vereinbarungen zwischen ASK und dem Besteller entspricht; Eigenschaften des Vertragsprodukts, dieder Besteller nach öffentlichen Äußerungen von ASK, insbesondere in der Werbung, erwartet, gehören nur dannzu der vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie in der schriftlichen Vereinbarung wiederholt werden. Mangels einer
schriftlichen Vereinbarung liegt ein Sachmangel nur vor, wenn das Vertragsprodukt oder die Leistung nicht dem
Produktdatenblatt von ASK entspricht.
8.4 Sachmängelansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen:- für Entwicklungsmuster, Prototypen und Vorserienlieferungen;- bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder dem Produktdatenblatt;- bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;- bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge äußerer Einflüsse wie Feuer, Wasser,
Spannungsschwankungen, o.ä., unsachgemäßer Installation, Bedienung, Benutzung oder Wartung, Verwendung
außerhalb der von ASK ausdrücklich spezifizierten Einsatzgebiete und Umweltbedingungen und Benutzung in
Kombination mit anderen, von ASK hierfür nicht genehmigten Produkten, übermäßiger Beanspruchung odernormaler Abnützung entstehen;für vom Besteller oder Dritten unsachgemäß vorgenommene Änderungen an den Vertragsprodukten und die
daraus entstehenden Folgen;- insoweit, als der Besteller erkennbare Mängel nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Lieferung, und nicht erkennbare
Mängel nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung gegenüber ASK rügt.
8.5 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
8.6 Die Hemmung der Verjährung während Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über das Bestehen von
Rechten des Bestellers wegen eines behaupteten Mangels ist auf den behaupteten Mangel beschränkt.
Verhandlungen mit hemmender Wirkung beginnen in dem Zeitpunkt, in dem ASK die schriftliche Beschreibung desbehaupteten Mangels zugegangen ist. Verhandlungen mit hemmender Wirkung enden in dem Zeitpunkt, in dem
ASK Nacherfüllung geleistet hat oder eine solche fehlgeschlagen ist, ein Vertragspartner den Abbruch der
Verhandlungen schriftlich mitteilt, ansonsten 3 Monate nach Zugang der letzten Stellungnahme eines
Vertragspartners bezüglich des behaupteten Mangels beim anderen Vertragspartner.
8.7 Zunächst hat der Besteller ASK stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
Eine von ASK vorgenommene Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung der Rechtspflicht.
8.8 Schlägt die Nacherfüllung auch innerhalb einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist fehl, ist derBesteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 10 berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder die Vergütung zu mindern.
8.9 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich
erhöhen, weil ein Vertragsprodukt nachträglich an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht worden ist, es seidenn, die Verbringung entspricht dem bei Vertragsschluss bekannten bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8.10 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass kein Mangel vorliegt, berechnet ASK die Kosten derÜberprüfung und ggf. Reparatur zu den jeweils gültigen Kostensätzen von ASK; in diesem Fall werden die Kosten
für die Zusendung des beanstandeten Vertragsprodukts nicht erstattet und die Rücksendung erfolgt auf Kosten undGefahr des Bestellers.

9. Schutzrechte; Rechtsmängel
9.1 Sofern ein Dritter gegen den Besteller bei vertragsgemäßer Benutzung eines Vertragsprodukts wegen
Verletzung eines im Land des Lieferorts geltenden Schutzrechts (z.B. Patent, Urheberrecht oder Warenzeichen),berechtigte Ansprüche erhebt, so haftet ASK dem Besteller gegenüber innerhalb der in Ziff. 8.5 bestimmten Frist
wie folgt:- ASK wird auf eigene Kosten und nach eigener Wahl entweder dem Besteller das Recht verschaffen, das
Vertragsprodukt weiter zu benutzen, oder dieses austauschen oder so abändern, dass keine Verletzung mehr
gegeben ist. Ist dies ASK nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen
Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.
- Die Schadensersatzpflicht richtet sich nach Ziff. 10.
- Die vorstehenden Verpflichtungen von ASK bestehen nur, soweit der Besteller ASK über die vom Dritten geltend
gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich informiert und eine Verletzung der Rechte des Dritten nicht
anerkennt, und soweit ASK alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt derBesteller die Nutzung des Vertragsprodukts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist
er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass die Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer
Schutzrechtsverletzung bedeutet.
9.2 Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit der Besteller die Schutzrechtsverletzung zu vertreten
hat.
9.3 Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit sich die Verletzung aus einer Befolgung vonProduktanforderungen des Bestellers ergibt und soweit sich die Verletzung durch die Änderung vonVertragsprodukten, die Kombination von Vertragsprodukten mit Zusätzen oder durch die Verwendung vonVertragsprodukten oder Teilen davon bei der Durchführung eines Verfahrens ergibt, ohne dass die
Vertragsprodukte selbst das Schutzrecht verletzen.
9.4 Darüber hinaus sind Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen für Verletzungshandlungen, die sich ergeben,
nachdem der Besteller verwarnt worden ist oder Kenntnis von einer möglichen Verletzung erhalten hat, es sei denn,
ASK hat weiteren Verletzungen schriftlich zugestimmt.

9.5 Im Falle der Inanspruchnahme des Bestellers gemäß Ziff. 9.1 ist ASK berechtigt, im Hinblick auf nochausstehende Lieferungen vom Vertrag zurückzutreten.
9.6 Mit dem Verkauf der Vertragsprodukte wird keine Lizenz zur Benutzung von ASK-Schutzrechten gewährt, dieeine Kombination von Gegenständen oder Gegenstände bzw. Verfahren betreffen, in denen die Vertragsprodukte
verwendet werden oder werden können.
9.7 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. 8 entsprechend.
9.8 Weitergehende oder andere als die in dieser Ziff. 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen ASK und ihre
Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
9.9 Gleichermaßen haftet der Besteller ASK gegenüber, wenn gegen ASK Ansprüche aus einer angeblichen
Verletzung gewerblicher Schutzrechte geltend gemacht werden, die darauf beruhen, dass ASK Anweisungen desBestellers befolgte oder für ihn Produktmodifikationen vornahm.

10. Haftung
10.1 ASK haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
10.2 Ist der Schaden auf grob fahrlässiges Verhalten eines Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiters von ASK
zurückzuführen, der nicht gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter von ASK ist, ist die Haftung von ASK
ebenfalls auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Schadensersatzansprüche des Bestellers verjähren soweit sie aus Sach- oder Rechtsmängeln entstehen
gemäß Ziff.8.4, ansonsten spätestens nach 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruch entstanden
ist und der Besteller Kenntnis von dem Schaden erlangt. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis verjähren
Schadensersatzansprüche jedoch spätestens nach 3 Jahren von dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.
10.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche desBestellers gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von ASK.

11. Beratungs- und Unterstützungsleistungen11.1 ASK, ihre Mitarbeiter und/oder Vertreter können im Zusammenhang mit gelieferten Waren, deren Installation,
Betrieb, Nutzung, Umgebungsbedingungen, etc. unentgeltlich Unterstützung leisten („Beratungs- und
Unterstützungsleistungen“). Unterstützungsleistungen können schriftlich oder mündlich und auf konkrete Fragenoder Anforderungen von Hilfeleistungen oder unaufgefordert erfolgen.
11.2 Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden stets in gutem Glauben und nach bestem Wissen erbracht.
Die Beurteilung von diesen Leistungen und die Entscheidung, diese gegebenenfalls anzunehmen, umzusetzenoder zu befolgen, obliegt allein dem Besteller.
11.3 ASK übernimmt deshalb keine Gewähr oder Garantie dafür, dass Beratungs- und Unterstützungsleistungenund die im Rahmen dieser Leistungen gestellten Kenntnisse, Arbeitsergebnisse und Unterlagen korrekt,zweckmäßig oder geeignet und vollständig sind oder dass durch ihre Anwendung keine Schutzrechte Dritter verletzt
werden. Der Besteller stellt ASK ggf. von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei. Im Zusammenhang mit
unentgeltlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen übernimmt ASK in Abweichung zu Ziffer 9 und 10 dem
Besteller gegenüber keine Haftung für dadurch verursachte Verluste oder Schäden, gleich nach welchem
Rechtsgrund.
11.4 Erfolgen Beratungs- und Unterstützungsleistungen aufgrund einer gesonderten Beauftragung und entgeltlich,so gelten die Haftungsbestimmungen der Ziffern 10.1 bis 10.4.

12. Weitervertrieb
Die Belieferung des Bestellers mit Vertragsprodukten erfolgt nicht zum Weitervertrieb an Verbraucher, sondern
ausschließlich zur Nutzung durch den Besteller, zum Einbau in Produkte des Bestellers oder zur Weiterveräußerungan Unternehmer, es sei denn der Besteller informiert ASK in seiner Bestellung über seine Absicht, an Verbraucher
weiterzuverkaufen, und verpflichtet sich, diesen Weiterverkauf innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung auszuführen.

13. Höhere Gewalt, Liefervorbehalt
13.1 Unabhängig von sonstigen Vereinbarungen stehen sämtliche Lieferfristen und -termine unter dem Vorbehalt
unvorhersehbarer Produktionsstörungen sowie der ausreichenden Selbstbelieferung mit den erforderlichen
Rohstoffen, Vormaterialien und sonstigen für die Leistungserbringung von ASK erforderlichen Fremdleistungen.
Die Überschreitung von in diesem Sinne unter Vorbehalt bestätigten Lieferfristen und -terminen stellt somit
grundsätzlich keine Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen oder sonstigen Pflichten auf Seiten von ASK dar.
13.2 Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung dieser Vereinbarung, wenn diese direkt oder indirekt aus einem
Fall höherer Gewalt resultiert, der mit zumutbaren Maßnahmen nicht beseitigt werden kann und zum Zeitpunkt desVertragsschlusses nicht vorhersehbar war. Die betroffene Vertragspartei ist für die Dauer und im Umfang derAuswirkung von der spezifischen Leistungspflicht, mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen, befreit. Höhere
Gewalt ist insbesondere Feuer, Explosion, Überschwemmung, Sturm, Arbeitskampf, Aufruhr, Krieg, Epidemie oder
Pandemie (sofern das deutsche Robert-Koch-Institut oder die WHO ein mindestens "mäßiges" Risikoniveau
angibt), Maßnahmen einer Behörde oder Regierung, gleichgültig ob ausländisch, national oder lokal, ob gültig oderungültig, Rohstoff- oder Energiemangel und/oder andere ähnliche gravierende Ereignisse ("höhere Gewalt").
13.3 Die Parteien erkennen an, dass soweit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Covid-19-Pandemie (abFebruar 2020) fortdauert oder zurückkehrt, diese dennoch einen Fall höherer Gewalt im Sinne dieses Vertrags
darstellt.
13.4 Falls sich eine der Parteien auf höhere Gewalt beruft, hat sie die andere Partei unverzüglich schriftlich davon
in Kenntnis zu setzen, wobei sie die Ursache(n) für die Nichterbringung der spezifischen Leistungspflicht und dengeschätzten Zeitraum, in dem die Situation bestehen wird, vollständig anzugeben hat. Darüber hinaus hat die
genannte Partei die Beendigung derartiger Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Partei, die von dem
Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, muss sich in angemessener Weise bemühen, die Auswirkungen und die
Dauer des Ereignisses zu mildern.
13.5 Wenn das Ereignis höherer Gewalt für einen Zeitraum von mehr als neunzig (90) Tagen ab dem Datum der
Benachrichtigung andauert, kann die andere Partei die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung ganz oderteilweise kündigen.

14. Verschiedenes
14.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen; Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen derSchriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
14.2 Übt ASK ein Recht aus diesem Vertrag nicht aus, so bedeutet dies nicht den Verzicht auf die künftige
Geltendmachung dieses Rechts.
14.3 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen mit Ausnahme der Abtretung von Zahlungsansprüchen bedarf
der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners.
14.4 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so
bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam. Gleiches gilt im Falle einer
Vertragslücke.
14.5 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des österreichischen Internationalen Privatrechts. Die UNÜbereinkunft über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
14.6 Für alle aus diesem Vertragsverhältnis entspringenden Streitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit desfür den ersten Wiener Gemeindebezirk – Innere Stadt Wien jeweils sachlich zuständige Gericht als vereinbart. ASK
bleibt jedoch zur Einleitung gerichtlicher Verfahren am Sitz des Bestellers berechtigt.

Stand: März 2022 Änderungen vorbehalten