Verkaufs- und Lieferbedingungen der HOMAG Group
für Inlandsgeschäfte Nr. 07/2019
Gültig ab 1. Januar 2019
I.

Allgemeines, Geltungsbereich(1)

Für alle Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen aller
deutschen Unternehmen der HOMAG Group gegenüber inländischen Kunden im Sinne von Absatz (2) gelten ausschließlich diese
VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER HOMAG
GROUP FÜR INLANDSGESCHÄFTE. Deutsche Unternehmen der
HOMAG Group sind alle Unternehmen, die mit der HOMAG GroupAG gemäß §§ 15 ff AktG verbunden sind und ihren Sitz in
Deutschland haben. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Abweichende oder anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden können nur Vertragsinhalt werden, wenn
sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Unsere
VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER HOMAG
GROUP FÜR INLANDSGESCHÄFTE gelten auch für alle künftigen Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber
dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2)

Unsere VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER HOMAG
GROUP FÜR INLANDSGESCHÄFTE gelten nur gegenüber im Inland (Bundesrepublik Deutschland) ansässigen Kunden, die bei
Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln. Gegenüber unseren außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kunden gelten unsere
VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER HOMAG
GROUP FÜR AUSLANDSGESCHÄFTE.

II.

Vertragsunterlagen, Vertragsschluss, Hinweispflichten desKunden(1)

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie
nicht schriftlich und ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet
sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch,wenn wir dem Kunden Zeichnungen, Pläne, Kataloge, Muster,
Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen sowie eventuelle
Software überlassen haben.

(2)

Ein Vertrag kommt bei einem von uns als verbindlich gekennzeichneten bzw. mit einer bestimmten Annahmefrist versehenen
schriftlichen Angebot mit fristgerechter Unterzeichnung dieses Angebotes durch den Kunden zustande; in allen anderen Fällen erst
mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der beidseitigen
Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages.

(3)

An allen Zeichnungen, Plänen, Katalogen, Mustern, Kostenvoranschlägen, sonstigen Unterlagen sowie Software, die wir dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zur Verfügung stellen, behalten wir uns alle Eigentumsrechte, Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte (einschließlich des Rechts zur Anmeldung dieser Rechte) vor. Die vorgenannten Unterlagen, insbesondere auchAngebote und Auftragsbestätigungen, sowie die Software sind vertraulich, dürfen nur für den Abschluss und den Vollzug des entsprechenden Vertrags zwischen uns und dem Kunden (bestimmungsgemäßer Zweck) genutzt und Dritten nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Die
Verpflichtung zur Geheimhaltung und das Verbot zur Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Zwecks gilt auch, wenn kein
Vertrag zustande kommt, und bleibt auch über das Ende des Liefervertrages hinaus bestehen, unabhängig davon, auf welche Weise der Vertrag endet.

(4)

Kommt ein Vertragsschluss zwischen uns und dem Kunden nicht
zustande, so sind dem Kunden bereits ausgehändigte Unterlagenund Software auf erstes Verlangen vollständig an uns herauszugeben. Hierbei stellt der Kunde sicher und bestätigt gegenüber
uns schriftlich, über keine Kopien, Abschriften, Filme, Überspielungen auf Datenträger zu verfügen und solche auch nicht Dritten
weitergegeben zu haben. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden
an von uns herausverlangten Unterlagen und Software ist – unabhängig von dessen Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(5)

Der Kunde hat uns vor Vertragsschluss schriftlich darauf hinzuweisen, sofern der gewünschte Liefergegenstand-nicht ausschließlich für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet
sein soll,
unter unüblichen Bedingungen eingesetzt wird oder unter Bedingungen, die eine erhöhte Beanspruchung erfordern oderein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisikodarstellen,

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland-

für die Bearbeitung ungewöhnlicher Materialien vorgesehen
ist.

(6)

Eine Gewährleistung für die Tauglichkeit des Liefergegenstandes
für einen bestimmten Gebrauch besteht nur, sofern wir eine solche
Tauglichkeit im Vertrag schriftlich zugesichert haben.

III.

Umfang der Lieferung, Änderungsvorbehalt(1)Inhalt und Umfang unserer Leistungspflicht wird ausschließlich
durch den Inhalt (i) des von uns als verbindlich gekennzeichneten
bzw. mit einer bestimmten Annahmefrist versehenen schriftlichen
Angebots, (ii) unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bzw.
(iii) des von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Vertrags
bestimmt. Alle Angaben zum Liefergegenstand in Katalogen, Produktbeschreibungen, Datenblättern, Plänen, unverbindlichen Angeboten, Zeichnungen, im Pflichtenheft, insbesondere Angaben
zur Verfügbarkeit, Leistungsdaten, Menge, Maß, Einsatz, Farbe
etc., sind unverbindlich; sie werden nur dadurch zu rechtsverbindlichen Bestandteilen des Vertrages, wenn und soweit (i) das vonuns als verbindlich gekennzeichnete bzw. mit einer bestimmten
Annahmefrist versehene schriftliche Angebot, (ii) unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. (iii) der von beiden Parteien unterzeichnete schriftliche Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt;
Angaben und Eigenschaften stellen hierbei stets nur dann zugesicherte Eigenschaften dar, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche gekennzeichnet sind.

(2)

Bestimmte Liefergegenstände können als "tapio ready" ausgeliefert werden. Dies bedeutet, dass diese Liefergegenstände mit einer Vorrichtung ausgestattet sind, die technisch eine Nutzung vonAngeboten im Zusammenhang mit dem Liefergegenstand erlaubt,
welche auf der digitalen Plattform „tapio“ für die Wertschöpfungskette in der Holzindustrie bereitgestellt werden. Ein Anspruch desKunden auf Nutzung der auf der tapio Plattform bereitgestellten
Angebote wird hierdurch nicht begründet. Voraussetzung hierfür
ist die Registrierung des Kunden auf der tapio Plattform, die Autorisierung des Kunden durch den Plattformbetreiber, der Erwerb eines bestimmten, für den Liefergegenstand vorgesehenen Angebots sowie die entsprechende Freischaltung des Liefergegenstands. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bewirkt
die "tapio ready" Funktionalität lediglich, dass beim Einschalten
des Liefergegenstands automatisch eine Verbindung zum Vermittlungsdienst der tapio Plattform aufgenommen wird, um anhand derMaschinennummer des Liefergegenstands zu überprüfen, ob dieser für die Nutzung eines auf der tapio Plattform bereitgestellten
Angebots bereits freigeschaltet ist.

(3)

Nebenabreden und Vertragsergänzungen/-änderungen sind nur
wirksam, sofern und soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden.

(4)

Unsere Auftragsannahme, Auftragsbestätigung und Vertragsunterzeichnung stehen unter dem Vorbehalt der Deckungszusage
unserer Warenkreditversicherung oder einer anderweitigen Absicherung unserer Zahlungsansprüche, z.B. Bankgarantie.

(5)Ändert sich während der Laufzeit eines Liefervertrags das anwendbare Recht oder der Stand der Technik und macht dies Änderungen des Liefer- und Leistungsumfangs notwendig, werden
wir den Kunden darüber informieren. Soweit danach eine Änderung des Liefer- und Leistungsumfangs entweder gesetzlich geboten oder vom Kunden gewünscht ist, wird ein Nachtrag erarbeitet.
Es besteht ein Anspruch unsererseits auf Verlängerung des vertraglich vereinbarten Terminplans. Des Weiteren besteht ein Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten für Änderungen, die vom
Kunden gewünscht werden. Wir werden den Kunden unverzüglichüber die entstehenden terminlichen und kostenmäßigen Auswirkungen unterrichten und ein Nachtragsangebot unterbreiten. Wirsind zur Leistung nicht verpflichtet, solange keine Einigung überdas Nachtragsangebot erzielt wurde.

(6)

Konstruktions- und Materialänderungen behalten wir uns vor,
soweit der gewöhnliche oder der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch des Liefergegenstandes nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden zuzumuten ist.

(7)

Bei einem Liefergegenstand, der nach Kundenwunsch gefertigt ist
und bei dem es sich nicht um von uns hergestellte Serienprodukte(Sonderkonstruktionen) handelt, kann die zugehörige Dokumentation von unserem und dem innerhalb der HOMAG Group üblichen
Dokumentationsstandard abweichen. Insbesondere können Um-

-2-fang, Form und Funktion der Dokumentation abweichend bzw. geringer ausfallen.
IV.

Preise, Zahlung(1)

Preisangaben verstehen sich mangels besonderer schriftlicher
Vereinbarung Ex Works (Incoterms 2010). Nicht enthalten sindsämtliche Nebenkosten wie Verpackung, Versand, Versicherungsowie Mehrwertsteuern und alle sonstigen Steuern und Abgaben.
Kosten der Verpackung, Versand sowie vom Kunden ausdrücklich
gewünschte Versicherungen werden zu den zur Zeit des tatsächlichen Anfalls der Kosten geltenden Preisen gesondert berechnet.
Übernehmen wir ausnahmsweise die Abladung und Einbringung
des Liefergegenstandes, können wir, zusätzlich zu dem vereinbarten Preis, von dem Kunden die für die Abladung und Einbringung
anfallenden, erforderlichen Kosten verlangen. Haben wir auch die
Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme übernommen, so trägt
der Kunde – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist – neben dem vereinbarten Preis für die Lieferung auch alle für die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme erforderlichen Kosten
nach der zur Zeit der Ausführung bei uns geltenden Preisliste.

(2)

Die angebotenen Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Die Vereinbarung eines Festpreises bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(3)

Entscheidet sich der Kunde nach Vertragsabschluss für eine
Abwicklung des Auftrags über eine Leasinggesellschaft, mit der
wir nicht in ständiger Geschäftsbeziehung stehen, sind wir berechtigt, einen pauschalen Aufschlag in Höhe von 3% des NettoAuftragswerts, maximal jedoch 10.000 €, vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden ist gestattet nachzuweisen, dass uns ein Aufwand nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger ist.

(4)

Es gelten die mit dem Kunden vereinbarten Zahlungsbedingungen. Ist nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart,sind wir berechtigt, vom Kunden eine Anzahlung in Höhe der Materialkosten des Liefergegenstandes sowie Zahlung nach Fortschritt der Arbeiten zu verlangen. Vor Auslieferung sind mindestens 90% des Vertragspreises an uns zu bezahlen. Zahlungen haben in der Währung zu erfolgen, die in unserem Angebot bzw. in
unserer Auftragsbestätigung genannt ist. Sofern nichts anderes
ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen 10 Tagenach Rechnungsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig.

(5)

(6)

Zahlungen sind kostenfrei und ohne Abzug auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu überweisen. Unabhängig von der Art
des Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn
der volle Rechnungsbetrag unwiderruflich unserem Konto gutgeschrieben wird, so dass wir über ihn verfügen können (Zahlungseingang). Sämtliche durch die Wahl des Zahlungsmittels entstehenden zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Soweit der Kunde es versäumt, den Kaufpreis innerhalb von 10
Tagen nach Rechnungsdatum bzw. einer abweichenden, ausdrücklich schriftlich vereinbarten Zahlungsfrist zu zahlen, können
wir ohne Notwendigkeit einer Mahnung und unbeschadet sonstiger
Rechtsbehelfe Zinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem Basiszinssatz verlangen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens unbenommen. Unsere Rechte aus Abschnitt VI.
(1) bleiben unberührt.

(7)

Eine Verrechnung ist durch den Kunden nur bezüglich von uns
anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Rechtsansprüche desKunden statthaft. Jegliche Zurückbehaltungsrechte des Kundensind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(8)

Bei Teilzahlungsvereinbarungen wird die gesamte Restschuld
einschließlich aller noch nicht fälligen Wechsel sofort zur Zahlung
fällig, wenn der Kundea) mit einer Rate mindestens 14 Tage in Verzug kommt oderb) mit mindestens zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug geraten ist und der rückständige Betrag 10 % des Kaufpreises
oder mehr beträgt oderc) seine Zahlungen eingestellt hat oder von einem Insolvenzantrag über sein Vermögen oder im Ausland von einem Verfahren, welches dem Zweck und der Wirkung des Insolvenzantrags gleichkommt, betroffen ist.
Für die fällig gestellte Restschuld sind durch den Kunden Zinsen in
Höhe von 9 % p. a. über dem Basiszinssatz zu bezahlen.

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, DeutschlandV.

Lieferfrist, Lieferverzug, Unmöglichkeit, Bonitätszweifel,Übernahme des Liefergegenstandes(1)

Die Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist die rechtzeitige Beibringung sämtlicher vom Kunden zu beschaffender Unterlagen und die vollständige Klärung der vom Kunden zu beantwortenden technischen und kaufmännischen Fragen sowie derdurch ihn anzugebenden Einzelheiten der gewünschten Ausführung, einschließlich der Freigabe von Plänen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so werden die Fristen und
Termine von uns angemessen verlängert. In die Lieferfrist nicht
eingerechnet wird der Zeitraum, in dem sich der Kunde mit einer
vereinbarten Zahlung im Rückstand befindet, d. h. die Lieferfristverlängert sich um den Zeitraum, in dem der Rückstand bestand.

(2)

Mangels hiervon abweichender, ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung ist die Lieferfrist eingehalten, wenn wir die Versandbereitschaft dem Kunden innerhalb der Lieferfrist angezeigt habenoder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

(3)

Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn wir unsere Lieferverpflichtung aufgrund eines außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden und bei Vertragsschluss von uns vernünftigerweise nicht vorhersehbaren Hinderungsgrunds nicht oder nicht
rechtzeitig erfüllen können. Zu den außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgründen gehört insbesondere
die nicht fristgerechte und ordnungsgemäße Selbstbelieferung
durch unsere Zulieferer, höhere Gewalt, Arbeitskämpfe sowie Verzögerung des Erhalts staatlicher Genehmigungen. Beginn undEnde des Hinderungsgrundes teilen wir dem Kunden baldmöglichst mit. Wenn die Behinderung länger als sechs Monate dauert
oder feststeht, dass sie länger als sechs Monate dauern wird,
können sowohl der Kunde als auch wir die Aufhebung des Vertrages erklären. In all diesen Fällen ist jegliche Schadenersatzpflicht
gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.

(4)

Kommen wir aufgrund eines von uns zu vertretenen Umstandes
schuldhaft in Verzug, ist der Kunde, wenn er erfolglos schriftlicheine angemessene Nachfrist von wenigstens 60 Tagen gesetzt
hat, berechtigt, innerhalb von weiteren 4 Kalenderwochen – gerechnet vom letzten Tage der gesetzten Nachfrist – den Rücktritt
vom Vertrag zu erklären. Übt er dieses Recht innerhalb der Frist
nicht schriftlich aus oder sind wir vor Zugang der Rücktrittserklärung des Kunden lieferbereit, so verliert dieser den Anspruch auf
Rücktritt vom Vertrag (= Verwirkung).

(5)

Jegliche weiteren vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche, namentlich jegliche Haftungs- oder Schadenersatzansprüche,des Kunden gegen uns aus Lieferverzug – gleich ob der Lieferverzug durch uns verschuldet ist oder nicht – sind, soweit gesetzlich
zulässig, ausgeschlossen.

(6)

Der Ausschluss von Haftungs- oder Schadensersatzansprüchen in
Abschnitt V. (5) gilt insbesondere für Vermögens- und Vermögensfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangene Fördermittel undvergebliche Aufwendungen.

(7)

Der Kunde kann bei teilweiser Unmöglichkeit nur vom Vertragzurücktreten, wenn die Teilleistung nachweisbar für ihn ohne Interesse ist. Ist dies nicht der Fall, hat der Kunde den auf die Teilleistung oder Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Tritt
Unmöglichkeit während des Annahmeverzugs oder durch Verschulden des Kunden ein, bleibt er zur vollen Gegenleistung verpflichtet. Ist die Unmöglichkeit weder von uns noch vom Kundenzu vertreten, haben wir Anspruch auf einen unserer geleisteten
Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung. Im Übrigen gilt Abschnitt XIII.

(8)

Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit
des Kunden rechtfertigen und aufgrund derer eine Gefährdung unseres Zahlungsanspruches aus dem geschlossenen Vertrag besteht, sind wir berechtigt, unsere Leistung solange zu verweigern,bis die Zahlung aus dem geschlossenen Vertrag bewirkt oder Sicherheit für die Zahlung geleistet ist und der Kunde etwaige andere fällige Forderungen gegenüber Unternehmen der HOMAG beglichen hat.

(9)

Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung ist der Kunde
verpflichtet, den Liefergegenstand innerhalb von zehn Tagen nach
Erhalt unserer Anzeige über die Bereitstellung des Liefergegen--3-standes in unserem Werk zu übernehmen. Wird diese Abnahmefrist um mehr als fünf Tage überschritten, sind wir dazu berechtigt,
den Versand des Liefergegenstandes an den Kunden sowie diedamit verbundenen Formalitäten auf dessen Rechnung zu veranlassen. Die Nichtabnahme des Liefergegenstandes ist ohne Einfluss auf die Verpflichtung des Kunden zur Entrichtung des Kaufpreises. Nach unserer Wahl können wir statt des Versandes an
den Kunden auch anderweitig über den Liefergegenstand verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist mit einem
Ersatzliefergegenstand beliefern. Die nachfolgenden Regelungenvon Abschnitt VI. betreffend Annahmeverzug bleiben vorbehalten.
VI.

Annahmeverzug, Verschiebung des Liefertermins auf Wunschdes Kunden(1)

Gerät der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes oderder Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
und/oder Schadensersatz statt Leistung verlangen. Bei Geltendmachung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung können wir ohne Nachweis eine Entschädigung-

in Höhe von 20 % des Kaufpreises verlangen, sofern es sichbeim Liefergegenstand um ein Serien- oder Standardprodukt
handelt, oder-in Höhe von 100 % des Kaufpreises verlangen, sofern es sichbeim Liefergegenstand um eine Einzelanfertigung nach spezifischen Wünschen des Kunden handelt.

Uns bleiben der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens unbenommen. Unberührt bleibenauch die sich aus dem Gesetz ergebenden Regeln für die Ermittlung des Schadensersatzes, sofern der Vertrag unsererseits bereits vollständig erfüllt ist. Dem Kunden ist gestattet nachzuweisen,
dass uns ein Schaden nicht entstanden oder dieser wesentlich
niedriger ist.
(2)

(3)

(5)

Verzögert sich der Versand bzw. die Beförderung des Liefergegenstandes infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr unabhängig von den vereinbarten Lieferbedingungen spätestens mit Mitteilung der Versandbereitschaft
auf den Kunden über.

(6)

Unabhängig von den vereinbarten Lieferbedingungen gehört –soweit in der Auftragsbestätigung nicht explizit schriftlich vorgesehen – das Abladen sowie der Transport des Liefergegenstands
vom Abladeort zum Aufstellort nicht zu unseren Pflichten.

(7)

Auf Wunsch des Kunden werden auf dessen Rechnung alle Sendungen ab Gefahrübergang und bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung versichert. Im Schadensfalle treten wir die Ansprüche aus
der Versicherung Zug um Zug gegen die Erbringung der vertraglichen Leistungen des Kunden (einschließlich Erstattung der Versicherungsprämie) an den Kunden ab.
Soweit der Kunde eine solche Versicherung durch uns nicht
wünscht, ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand ab Gefahrübergang und bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung zum
Neuwert zu versichern. Weist der Kunde bis spätesten 10 Tagenach Vertragsabschluss nicht nach, dass auf seinen Namen und
auf seine Kosten eine solche Versicherung abgeschlossen ist, sosind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden die genannten Versicherungsverträge abzuschließen, wozu der Kunde hiermit unwiderruflich Vollmacht erteilt.

VIII. Vorbereitung von Montagen etc.
(1)

Außerdem sind wir berechtigt, bei Annahmeverzug des Kunden
die anfallenden Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten,zu berechnen. Lagern wir den Liefergegenstand bei Dritten ein,sind wir berechtigt, von dem Kunden die von dem Dritten in Rechnung gestellten Lagerkosten sowie die Transportkosten zum Einlagerungsort zu verlangen. Lagern wir den Liefergegenstand in
unseren Räumlichkeiten ein, sind wir berechtigt, ohne Nachweis
von dem Kunden für jede angefangene Woche des Annahmeverzugs bzw. der Verschiebung Lagergeld in Höhe von 0,1% desKaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5% des Kaufpreises zu
verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns unbenommen. Dem Kunden ist gestattet nachzuweisen, dass uns ein
Schaden nicht entstanden oder dieser wesentlich niedriger als die
pauschale Lagergeldregelung ist.

-

-

-

Verlangen wir im Falle des Annahmeverzugs oder des Verzugs mit
der Zahlung des Kaufpreises vom Kunden Schadensersatz neben
der Leistung oder verschieben wir den Versand auf Wunsch desKunden, sind wir ebenfalls berechtigt, vom Kunden Zahlung vonMehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten, gemäß vorstehendem Absatz zu verlangen.

VII.

Lieferung, Gefahrübergang und Versicherung(1)

Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit sie die Parteien
nicht schriftlich ausgeschlossen haben.

(2)

Mangels ausdrücklicher abweichender schriftlicher Vereinbarung
erfolgt die Lieferung stets Ex Works gemäß Incoterms (2010), sodass insbesondere sämtliche Transport- und Zollkosten vom Kunden zu tragen sind und die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden übergeht, in welchem die Sendung in unserem Werk versandbereit ist.

(3)

Mangels ausdrücklicher abweichender schriftlicher Vereinbarung
gilt auch dann Lieferung „Ex Works“ gemäß Incoterms (2010) als
vereinbart, wenn der Transport von uns organisiert wird und/oderwenn der Vertrag vorsieht, dass wir am Zielort die Aufstellung,Montage und/oder Inbetriebnahme vornehmen.

(4)

Werden statt der Lieferung „Ex Works“ gemäß Incoterms (2010)
andere Lieferbedingungen vereinbart, insbesondere andere Incoterms-Bestimmungen, so gilt mangels ausdrücklicher abweichender schriftlicher Vereinbarung auch dann, dass die Gefahr
spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Kunden übergeht, in dem
der erste Beförderer den Liefergegenstand entgegennimmt.

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland

Soweit wir mit dem Kunden ausdrücklich und schriftlich eine Anlieferung, Aufstellung-, Montage- und/oder Inbetriebnahme-Leistungvereinbart und dafür den Zeitpunkt abgestimmt haben, ist derKunde auf eigene Kosten verpflichtet, am Arbeitsort alle Vorkehrungen rechtzeitig zu treffen, um die vorgesehenen Arbeiten
durchführen zu können. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
am Arbeitsort rechtzeitig zur Verfügung zu stellen:-alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte,Baustoffe und Werkzeuge,
ein Fundament, das den Anforderungen unseres Aufstellplans
entspricht,
die zur Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme erforderlichen Bedarfsgegenstände und Stoffe wie Gerüste, Hebewerkzeuge, Schmiermittel und Brennstoffe etc.,
Elektroanschlüsse, Energie, Heizung, Wasser, Pressluftanschlüsse, Absaugung und ausreichende Beleuchtung,Bereitstellung der notwendigen geeigneten Hilfskräfte in dererforderlichen Zahl und Dauer,
für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge etc. genügend große, geeignete trockene
und verschließbare Räume und für unsere Mitarbeiter angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Kunde zum
Schutz unseres Besitzes und unserer Mitarbeiter auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes und seines Personals ergreifen würde,Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände am Ort der Arbeiten erforderlich sind.

(2)

Der Kunde hat uns vor Beginn der Arbeiten die nötigen Angabenüber die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen
Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

(3)

Entsprechen die vorbereitenden Maßnahmen des Kunden nicht
den vereinbarten Vorgaben, sind wir berechtigt, die Arbeiten zu
verweigern oder einzustellen, bis der vereinbarte Zustand gegeben ist, dies gilt insbesondere, wenn das Fundament nicht unserem Aufstellplan entspricht. Will der Kunde uns daran hindern, dievorgesehenen Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Schutzzäune etc., an dem Liefergegenstand anzubringen, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand außer Funktion zu setzen.

(4)

Hat es der Kunde zu vertreten, dass wir die vorgesehenen Arbeiten nicht, nicht vollständig oder nicht in angemessener Zeit erledigen können, sind wir berechtigt, nebst gehöriger Erfüllung desVertrags durch den Kunden, während der Dauer der Verzögerung
und/oder Fristüberschreitung für jeden Arbeitstag eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% der Nettoauftragssumme, maximal jedoch
5% der Nettoauftragssumme zu verlangen. Wir sind berechtigt,
jeglichen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden nach--4-zuweisen und dafür Ersatz zu verlangen, insbesondere Ersatz derMehrkosten, die durch Mehrfahrten und durch nutzlos verstrichene
bzw. zusätzlich erforderliche Arbeitszeit unserer Mitarbeiter entstehen. Bei der Ermittlung des Schadens können die Mehrkosten
für die Mehrarbeit unserer Mitarbeiter und die Mehrkosten fürMehrfahrten nach unseren jeweils gültigen Montagebedingungenangesetzt werden.
IX.

Eigentumsvorbehalt, einstweiliges Rücknahmerecht(1)

Der Liefergegenstand bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum, auch wenn der konkrete
Liefergegenstand bezahlt wurde. Mit Abschluss des Liefervertrages ermächtigt der Kunde uns dazu, den Eigentumsvorbehalt bekannt zu geben.

(2)

(3)

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstandes untersagt und die Weiterveräußerung oder-übertragung ebenso wie die Vermietung oder anderweitige Überlassung des Liefergegenstandes an Dritte ist nur nach unserer
vorherigen schriftlichen Zustimmung und unter Aufrechterhaltung
unseres Eigentumsvorbehalts gestattet. Der Kunde hat den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln. Von Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, die
zum Verlust unserer Rechte an dem Liefergegenstand führen können, hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu informieren.
Bei Zahlungsverzug oder wenn der Kunde sonstige wesentliche
Vertragspflichten verletzt, sind wir zur einstweiligen Zurücknahme
des Liefergegenstandes berechtigt, dies bis der rückständige Betrag bezahlt bzw. die Verletzung der wesentlichen Vertragspflicht
behoben ist. Die Ausübung des Rücknahmerechts stellt keinen
Rücktritt vom Vertrag dar.

(4)

Anstelle des im vorstehenden Absatz (3) geregelten einstweiligen
Rücknahmerechts sind wir im Falle des Zahlungsverzugs berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer Ankündigungsfrist von vier Wochen, den Liefergegenstand so lange stillzulegen, insbesondere im
Wege des Fernzugriffs (Remote-Zugriff), bis der rückständige Betrag bezahlt ist.

(5)

Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung des Liefergegenstandes schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche, die dem Kunden aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.

(6)

Bei einer Verarbeitung des Liefergegenstandes, seiner Umbildungoder seiner Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir
unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache und zwar entsprechend dem Wert des Liefergegenstandes. Die hergestellte
Sache gilt als Vorbehaltsware.

(7)Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den
Kunden um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des Kunden
verpflichtet, ihm zustehende Sicherheiten seiner Wahl im entsprechenden Umfang freizugeben.

(8)Durch die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes werden die
Bestimmungen über den Gefahrübergang im Sinne von Abschnitt
VII. nicht berührt.

X.

Abnahmeprüfung, Abnahme(1)

Die Parteien können insbesondere bei Durchführung von Aufstellungs-/ Montagearbeiten schriftlich vereinbaren, dass die Vertragsmäßigkeit des Liefergegenstandes durch eine gemeinsame
Abnahmeprüfung festgestellt wird. Soll die Abnahmeprüfung unter
Bedienung des Liefergegenstandes durch Mitarbeiter des Kunden
erfolgen, hat der Kunde Maschinenbediener mit ausreichendem
Know-how und Erfahrung in der Bedienung von entsprechenden
Holzbearbeitungsmaschinen zur Verfügung zu stellen. Erreicht der
Liefergegenstand bei der Abnahmeprüfung nicht die schriftlichvereinbarten Abnahmekriterien, sind wir berechtigt, unmittelbar
danach eine weitere Abnahmeprüfung unter ausschließlicher Bedienung des Liefergegenstandes durch unsere Mitarbeiter durchzuführen. Erreicht der Liefergegenstand dann die Abnahmekriterien, hat der Kunde die Abnahme des Liefergegenstandes zu erteilen.

(2)

Ist eine Abnahmeprüfung schriftlich vereinbart, aber kein Abnahmetermin festgelegt, teilen wir dem Kunden den Termin der Abnahmeprüfung mit.

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland(3)

Die Kosten der Abnahmeprüfung (einschließlich Kosten von Probewerkstoffen sowie Betriebsmitteln) trägt der Kunde. Der Kunde
hat auch eine ausreichende Menge an vereinbartem Testmaterial
für die Abnahmefahrt vorzuhalten. Die Kosten unseres Personals
werden von uns getragen.

(4)Über die Abnahmeprüfung wird ein schriftliches Protokoll erstellt,
das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist. Etwaige Mängel desLiefergegenstandes sind zu protokollieren.

(5)

Der Liefergegenstand ist abgenommen, wenn-

der Liefergegenstand keine oder keine erheblichen Mängel
oder Mengenabweichungen aufweist oder
die Abnahmeprüfung durch Verschulden des Kunden nicht
durchgeführt werden konnte oderder Kunde den Liefergegenstand in Betrieb genommen hat.

(6)

Stellt sich bei der Abnahmeprüfung eine Mangelhaftigkeit desLiefergegenstandes heraus, gelten die Bestimmungen des nachfolgenden Abschnitts XI., insbesondere dessen Absatz (5).

XI.

Mängelrüge und Gewährleistung(1)

Der Kunde darf die Entgegennahme bzw. Abnahme des Liefergegenstandes nur verweigern, wenn der Liefergegenstand offensichtlich und erheblich fehlerhaft ist, oder eine erhebliche Mengenabweichung vorliegt. Solche Verweigerungen müssen unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe erfolgen. In diesem
Zusammenhang ist dem Kunden bekannt, dass die volle Einsatzfähigkeit individuell konstruierter Anlagen erst nach Ablauf einer
angemessenen Einlaufzeit erreicht wird.

(2)

Der Kunde hat – sofern nicht schriftlich vereinbart wurde, dasseine gemeinsame Abnahmeprüfung durchgeführt wird (AbschnittX.) – den Liefergegenstand und/oder die Dokumente unverzüglichnach Erhalt zu untersuchen und dabei erkennbare Mängel des Liefergegenstandes und/oder der Dokumente unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt, schriftlich gegenüber uns zu rügen und die Art der Mangelhaftigkeit genau zu bezeichnen. Ist eine Abnahmeprüfung schriftlich vereinbart (Abschnitt X.), hat die Untersuchung und Rüge spätestens bis zum
Ende des Tages zu erfolgen, an dem die Abnahmeprüfung durchgeführt wurde oder - wenn sie durch Verschulden des Kunden
nicht durchgeführt wurde - hätte durchgeführt werden sollen.
Nimmt der Kunde den Liefergegenstand bereits vor der schriftlichvereinbarten Abnahmeprüfung in Betrieb, dann hat die Rüge spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen ab Inbetriebnahme zu erfolgen.
Der Kunde verliert das Recht, sich auf bei einer Untersuchungerkennbare Mängel des Liefergegenstandes und/oder der Dokumente zu berufen, wenn er sie gegenüber uns nicht innerhalb dervorgenannten Fristen schriftlich anzeigt und dabei die Art derMangelhaftigkeit genau bezeichnet, und zwar unabhängig davon,
welche Gründe der Kunde für die Nichteinhaltung dieser Erfordernisse vorbringt. Die schriftliche Mängelanzeige des Kunden muss
innerhalb der vorgenannten Fristen abgesandt bzw. spätestens bis
zum Ende der schriftlich vereinbarten Abnahmeprüfung uns ausgehändigt worden sein; erforderlich ist darüber hinaus, dass uns
die fristgemäß abgesandte Mängelanzeige auch tatsächlich zugegangen ist.

(3)

Ein versteckter Mangel ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Kalendertagen nach seiner Entdeckung durch den
Kunden schriftlich bei uns zu rügen. Der Kunde verliert das Recht,sich auf einen versteckten Mangel zu berufen, wenn er diesen uns
nicht innerhalb dieser Frist schriftlich anzeigt und dabei die Art derMangelhaftigkeit genau bezeichnet, und zwar unabhängig davon,
welche Gründe der Kunde für die Nichteinhaltung dieser Erfordernisse vorbringt. Die schriftliche Mängelanzeige des Kunden muss
innerhalb von 7 Kalendertagen seit Entdeckung abgesandt worden
sein; erforderlich ist darüber hinaus, dass uns die fristgemäß abgesandte Mängelanzeige auch tatsächlich zugegangen ist.

(4)

Kann nach einer Mängelanzeige des Kunden ein Mangel desLiefergegenstandes nicht festgestellt werden, hat uns der Kunde
die im Zusammenhang mit der Prüfung des Liefergegenstandes
entstandenen Kosten zu ersetzen.

(5)

Im Falle eines Mangels des Liefergegenstandes oder der Dokumente sind wir berechtigt, diese nach unserem freien Ermessen
entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Wird uns diese Gelegenheit vom Kunden nicht eingeräumt,haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen.

-5-

(6)

(7)

(8)

(9)

Soweit der Mangel des Liefergegenstandes oder der Dokumente
nicht innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung beseitigt wird, kann der Kunde – nach fruchtloser,
schriftlicher Setzung einer weiteren, angemessenen Nachfrist vonwenigstens 60 Tagen – eine dem geminderten Wert des Liefergegenstandes entsprechende Minderung des Kaufpreises verlangen.
Der Kunde hat im Falle eines Mangels des Liefergegenstandes
oder der Dokumente kein Recht, anstelle der Kaufpreisminderung
die Aufhebung des Vertrages zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

ßervertraglichen Ansprüche des Kunden gegen uns sind im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

Sämtliche sonstigen Mängelrechte, Forderungen und Rechte desKunden auf Mängelbeseitigung, jegliche Haftungs- oder Schadenersatzansprüche ebenso wie alle weiteren vertraglichen und außervertraglichen Ansprüche des Kunden gegen uns sind im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

-

Unsere in Abschnitt XI. (10) genannten Verpflichtungen bestehen
zudem nur, wenn--

Mangels einer abweichenden schriftlichen Vertragsbestimmung
liegt ein Mangel nicht schon dann vor, wenn der Liefergegenstandsich nicht für bestimmte Zwecke eignet.
Ein Mangel liegt nicht vor bei nur unwesentlicher Abweichung vonder vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes, fehlerhafter Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder von uns nicht beauftragter Dritter, bei natürlicher Abnutzung (insbesondere vonVerschleißteilen), fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung desLiefergegenstandes, unzureichenden Wartungsmaßnahmen, bei
vom Kunden oder von Dritten vorgenommenen Änderungen oder
Erweiterungen des Liefergegenstandes und die daraus entstehenden Folgen, ungeeigneten Betriebsmitteln und Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, chemischen, elektrochemischen, elektrischen oder elektronischen Einflüssen, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen
sind. Bessert ein Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von uns für die daraus entstehenden Folgen.
Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus
Sach- und Rechtsmängeln wird – soweit gesetzlich zulässig – in
Abweichung der gesetzlichen Regelung beschränkt auf 12 Monate
ab dem Tag des Erhalts des Liefergegenstandes durch den Kunden. Ist eine Abnahmeprüfung schriftlich vereinbart, beginnt die
Verjährungsfrist von 12 Monaten mit Ablauf des Tages, an dem
die Abnahmeprüfung durchgeführt wurde oder - wenn sie durch
Verschulden des Kunden nicht durchgeführt wurde - hätte durchgeführt werden sollen, spätestens jedoch mit Ablauf des Tages, an
dem der Kunde den Liefergegenstand in Betrieb genommen hat.

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der Kunde uns unverzüglich schriftlich von geltend gemachten
Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
der Kunde uns in angemessenem Umfang, auf seine eigenen
Kosten, bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsarbeiten
gemäß Abschnitt XI. (10) ermöglicht,
uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher
Regelungen vorbehalten bleiben,
der Kunde die Schutz- oder Urheberrechtsverletzung nicht zu
vertreten hat,der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und/oderdie Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass
der Kunde den Liefergegenstand eigenmächtig ändert oder ineiner nicht vertragsgemäßen Weise verwendet.

Stellt der Kunde die Nutzung des Liefergegenstandes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er
verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkennung der Schutzrechtsverletzung
verbunden ist. Jede Nutzungseinstellung ist vorher mit uns abzustimmen. Hat der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten,stellt er uns von Ansprüchen Dritter frei.
(12) In Fällen schuldhafter Mitverursachung der Mängel durch den
Kunden, insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung seiner Schadensvermeidungs- und -minderungspflicht, haben wir Anspruch
auf einen der Mitverursachung des Kunden entsprechenden
Schadensersatz.
(13) Beim Verkauf eines gebrauchten Liefergegenstandes sind jegliche
Mängelansprüche vollständig ausgeschlossen, soweit nicht nach
Gesetz zwingend gehaftet wird.
XII.

Ausschluss von Garantien(1)

Für die von uns ausgeführten Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen endet die Verjährungsfrist für die Geltendmachung vonAnsprüchen aus Sach- und Rechtsmängeln zum gleichen Zeitpunkt, in welchem die für den Liefergegenstand gemäß diesem
Abschnitt geltende Verjährungsfrist endet.

Angaben in Katalogen, Produktbeschreibungen, Projektbeschreibungen, Datenblättern, Angeboten, Zeichnungen oder sonstigen
Unterlagen über Maß, Menge, Farbe, Einsatz, technische Datenund sonstige Eigenschaften, insbesondere über Verfügbarkeiten,
Leseraten, Messgenauigkeiten etc., enthalten die Beschaffenheit
und die gewährleisteten Eigenschaften eines Liefergegenstandes,
stellen jedoch – soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist – keine Garantien (Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien) im Sinne der §§ 443, 639 BGB dar.

(2)

Im Falle der Nichteinhaltung der gewährleisteten Eigenschaften
kann der Kunde uns gegenüber die in Abschnitt XI. beschriebenen
Rechte geltend machen.

Diese Fristen gelten gleichsam für allfällige außervertragliche
Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln. Voraussetzung für die
Geltendmachung von Ansprüchen ist stets die vorgängige, rechtzeitige Rüge gemäß vorstehenden Absätzen (2) und (3).

XIII. Haftung, Schadenersatz(1)

Wenn der Liefergegenstand infolge von uns schuldhaft unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge oder Beratungen, die vor odernach Vertragsschluss erfolgten, oder durch die schuldhafte Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere
Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der Abschnitte XI. und XIII. (2).

(2)

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind, haften wir – aus welchem Rechtsgrund auch immer – nur:a) bei Vorsatz,b) bei grober Fahrlässigkeit,c) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben,e) soweit wir eine Garantie übernommen haben,f) entsprechend den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes
oderg) bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht.

Unbeschadet der in Abschnitt XI. (8) genannten Frist endet die
Gewährleistung auch, wenn der Liefergegenstand 2.500 Betriebsstunden erreicht hat.

(10) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, sind wir verpflichtet, den Liefergegenstand lediglich in dem
Land frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten
Dritter zu liefern, in das unsere Lieferung erfolgt. Führt die übliche
Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Land der Lieferung,werden wir auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das
Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren,dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu
wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener
Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann Rückzahlung des Kaufpreises von uns verlangen. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein
Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
(11) Unsere in Abschnitt XI. (10) genannten Verpflichtungen sind fürden Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
Sämtliche sonstigen Mängelrechte, Forderungen und Rechte desKunden auf Mängelbeseitigung, jegliche Haftungs- oder Schadenersatzansprüche ebenso wie alle weiteren vertraglichen und auHOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland

Verletzen wir eine vertragswesentliche Pflicht gemäß Abschnitt
XIII. (2) lit. g), das heißt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertraut
und vertrauen darf sowie eine Pflicht, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, mit einfacher Fahrläs-

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sigkeit, so ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3)

Wir haften nicht für Vermögens- und Vermögensfolgeschäden,insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangene Fördermittel und vergebliche
Aufwendungen.

(4)

Unsere Haftung ist ungeachtet des Rechtsgrundes, mit Ausnahme
der in Abschnitt III. (2) lit. a) bis f) genannten Fälle, in jedem Fall
der Summe nach auf den Auftragswert beschränkt.

(5)

Insbesondere ist auch die Haftung und Schadenersatzpflicht fürAngestellte, Arbeitnehmer, Organe, Subunternehmer und jegliche
anderen Hilfspersonen von uns, soweit gesetzlich zulässig, vollständig ausgeschlossen.

(6)

Soweit in anderen Bestimmungen ein weitergehender Haftungsausschluss vorgesehen ist, gehen diese Bestimmungen dem Absatz (1) dieses Abschnitts XIII. vor. Der Absatz (2) dieses Abschnitts XIII. gilt in jedem Fall.

XIV. Software
(1)

(2)

Für im Lieferumfang enthaltene Software anderer Anbieter gelten
deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungenvorrangig. Sollten diese dem Kunden nicht vorliegen, lassen wir
sie ihm auf Anfrage zukommen. Ergänzend gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Soweit im Lieferumfang Software von uns enthalten ist, wird dem
Kunden ein nichtausschließliches Recht eingeräumt, diese einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
Der Kunde kann das Nutzungsrecht auf spätere Eigentümer oder
Mieter des Liefergegenstandes übertragen. Im Falle einer Übertragung des Nutzungsrechts auf Dritte hat der Kunde sicherzustellen, dass dem Dritten keine weitergehenden Nutzungsrechte an
der Software eingeräumt werden, als dem Kunden nach dem Liefervertrag zustehen, und dem Dritten mindestens die bezüglich derSoftware bestehenden Verpflichtungen aus dem Liefervertrag auferlegt werden. Hierbei darf der Kunde keine Kopien der Software
zurückbehalten.

(3)

Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere
Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen. Des Weiteren darf derKunde Herstellerangaben nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung verändern.

(4)

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen
einschließlich der Kopien bleiben bei uns bzw. beim Softwareanbieter, es sei denn, dem Kunden werden aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehende Rechte eingeräumt. Insbesondere sind wir nicht zur Überlassung von Source Codes derSoftware verpflichtet. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

(5)

Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung sind wir nicht
verpflichtet, dem Kunden aktualisierte Versionen der Software
auszuhändigen.

(6)

(7)

Als Sachmangel der Software gelten nur vom Kunden nachgewiesene und reproduzierbare Abweichungen von der Spezifikation.
Ein Sachmangel liegt jedoch nicht vor, wenn er in der dem Kunden
zuletzt überlassenen Version der Software nicht auftritt und deren
Verwendung für den Kunden zumutbar ist. Mängelrügen des Kunden haben innerhalb einer Woche nach Übergabe schriftlich zu erfolgen. Der Mangel und die entsprechende Datenverarbeitungsumgebung sind darin möglichst genau zu beschreiben.

(8)

Weist die Software einen Sachmangel auf, sind wir berechtigt,
diesen nach unserem freien Ermessen entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen.

(9)

Wir werden als Ersatz einen neuen Ausgabestand (Update) odereine neue Version (Upgrade) der Software überlassen, soweit bei
uns vorhanden oder mit zumutbarem Aufwand zu beschaffen. Bis
zur Überlassung eines Updates bzw. Upgrades stellen wir dem
Kunden eine Zwischenlösung zur Umgehung des Sachmangels
bereit, soweit dies bei angemessenem Aufwand möglich ist undder Kunde wegen des Sachmangels unaufschiebbare Aufgaben
nicht mehr bearbeiten kann. Ist ein gelieferter Datenträger oder eine Dokumentation mangelhaft, so kann der Kunde nur verlangen,dass wir diese durch mangelfreie ersetzen.

(10) Die Beseitigung des Sachmangels erfolgt nach unserer Wahl beim
Kunden oder bei uns. Wählen wir die Beseitigung beim Kunden,
so hat der Kunde Hard- und Software sowie sonstige Betriebszustände (einschließlich erforderlicher Rechenzeit) mit geeignetem
Bedienungspersonal zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat uns
die bei ihm vorhandenen zur Beseitigung des Sachmangels benötigten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Aufunseren Wunsch wird der Kunde einen Fernwartungszugriff ermöglichen.
(11) Unsere in diesem Abschnitt genannten Verpflichtungen sind fürSoftware-Mängel abschließend. Sämtliche sonstigen Mängelrechte, Forderungen und Rechte des Kunden auf Mängelbeseitigung,
Kaufpreisminderung, Vertragsaufhebung, jegliche Haftungs- oder
Schadenersatzansprüche ebenso wie alle weiteren vertraglichen
und außervertraglichen Ansprüche des Kunden gegen uns sind im
Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.
XV.

Export, Datenschutz(1)

Sollte die Lieferung einen genehmigungspflichtigen Export durch
uns beinhalten, so gilt der Vertrag erst mit Erhalt der jeweiligen
Genehmigung als geschlossen. Der Kunde verpflichtet sich, alle
zur Genehmigung erforderlichen Unterlagen beizubringen. Erklären wir uns gegenüber dem Kunden schriftlich bereit, etwa erforderliche Ausfuhrgenehmigungen zu beschaffen, werden wir hierzu
alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, wobei uns derKunde mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung alle unsere Kosten zu vergüten hat. Eine Garantie für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung übernehmen wir nicht. Die Beschaffung einer
etwa erforderlichen Einfuhrgenehmigung obliegt stets dem Kunden.

(2)

Wird der Liefergegenstand vom Kunden exportiert, hat er die
jeweils auf den Liefergegenstand anwendbaren Exportkontrollvorschriften einzuhalten. Verletzt der Kunde hierbei die Exportkontrollvorschriften, sind wir berechtigt, die Erfüllung zu verweigern
oder vom Vertrag zurückzutreten, wobei uns der Kunde in jedem
Falle zumindest das positive Vertragsinteresse zu vergüten hat.
Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen Verwendungsnachweise und/oder Endverbleibsbestätigungen auch dann beizubringen,wenn sie nicht amtlich gefordert werden.

(3)

Personenbezogene Daten werden von uns unter Beachtung der
gesetzlichen Vorschriften gespeichert und verarbeitet.

XVI. Entsorgung von Elektro-Altgeräten(1)

Mängelansprüche bei Software bestehen nicht-

bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit,
bei Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen,bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind,für vom Kunden oder von Dritten vorgenommene Änderungenoder Erweiterungen und die daraus entstehenden Folgen,dafür, dass sich die überlassene Software mit der vom Kundenverwendeten Datenverarbeitungsumgebung verträgt.

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland

Der Kunde übernimmt die Pflicht, den Liefergegenstand nachNutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der
Kunde stellt uns von etwaig bestehenden Rücknahme- und/oder
Entsorgungsverpflichtungen unsererseits und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
Im Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes(ElektroG) stellt uns der Käufer von sämtlichen Verpflichtungengemäß § 19 ElektroG (Rücknahme- und Entsorgeverpflichtungen)und allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter
frei.

(2)

Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er den Liefergegenstandweitergibt, vertraglich zu verpflichten, dass der Liefergegenstandnach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den jeweils
geltenden gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgt wird
und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende
Weiterverpflichtung auferlegt wird. Unterlässt der Kunde, Dritte, andie er den Liefergegenstand weitergibt, vertraglich zur Übernahme
der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten,

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so ist der Kunde verpflichtet, den Liefergegenstand nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nachden jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. Wirsind von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
(3)

Der Kunde darf den Liefergegenstand oder Teile davon aufgrund
ihrer Einstufung als ausschließlich gewerblich genutzt in keinem
Fall an private Dritte weitergeben.

(4)Unser Anspruch auf Übernahme/Freistellung durch den Kunden
verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen
Beendigung der Nutzung des Liefergegenstandes. Die zweijährige
Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer
schriftlichen Mitteilung des Kunden bei uns über die Nutzungsbeendigung. Wir sind berechtigt, einen ordnungsgemäßen Nachweisüber die Entsorgung durch den Kunden zu verlangen.

XVII. Erfüllungsort, Vertraulichkeit, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel(1)

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist Erfüllungsort D72296 Schopfloch (Bundesrepublik Deutschland).

(2)

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Fabrikations-, Betriebs- undGeschäftsgeheimnisse von uns, von welchen der Kunde im Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen, dem Vertrag oder
auf andere Weise Kenntnis erhalten hat oder erhalten wird, strengvertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke dieses
Vertrags zu verwenden. Jegliche andere Verwertung oder Mitteilung an Dritte ist verboten. Geheimhaltungspflicht und Verwertungsverbot gelten auch nach Vertragsbeendigung. Der Kunde ist
insbesondere verpflichtet, seinen Mitarbeitern und Hilfspersonen
die gleichen Pflichten aufzuerlegen und haftet gegenüber uns für
die Einhaltung dieser Pflichten.

(3)

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

(4)

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen Streitigkeiten, die sich ausoder im Zusammenhang mit dem Liefervertrag ergeben, einschließlich aller Fragen bezüglich des Bestehens, der Gültigkeit
oder der Beendigung des Liefervertrages, Schopfloch, Bundesrepublik Deutschland. Wir sind jedoch auch berechtigt, ein Gericht
am Sitz des Kunden in Anspruch zu nehmen.

(5)

Soweit die Parteien in diesen Bestimmungen oder im Vertrag die
Schriftlichkeit vorsehen und nichts anderes geregelt haben, ist dieelektronische Übermittlung, die eine dauerhafte Aufzeichnung desErklärungsinhaltes ermöglicht, der Schriftlichkeit gleichgestellt. Esgilt die Einschränkung, dass für die wirksame Vereinbarung unter
Abschnitt II. (2) die Unterschrift erforderlich ist.

(6)

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Verkaufs- undLieferbedingungen aus irgendeinem Grunde ganz oder teilweise
unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist einvernehmlich schriftlich zu ersetzen. Ist eine einvernehmliche Ersetzung nicht möglich, ist eine unwirksame Bestimmung durch diejenige Bestimmung zu ersetzen, welche dem von den Parteien erkennbar gewollten Sinn dieses Vertrages in rechtlich zulässiger
Weise am besten entspricht.

HOMAG Group AG, Homagstraße 3-5, 72296 Schopfloch, Deutschland