Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf von Waren undDienstleistungen

Materials gegebenenfalls mit 21 C.F.R. §§ 800-895 in der jeweils gültigen Fassungübereinstimmt.

1. Allgemeines. Dieser Kaufauftrag („Auftrag“) wird von der CAIRE-Einheit(„Käufer“), die auf der Vorderseite des Auftrags angegeben ist, erteilt und unterliegt
den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Anweisungen, die auf der Vorder- undRückseite dieses Auftrags zu finden sind, diesem beigefügt sind oder anderweitig
vom Käufer zur Verfügung gestellt werden, einschließlich aller Spezifikationen,
Zeichnungen und anderer Daten, die alle hierin enthalten und Teil der Vereinbarung(der „Vereinbarung“) zwischen Käufer und Verkäufer geworden sind. Die Annahmedieser Bestellung, ob durch Teilleistung oder anderweitig, gilt als Annahme desVertrages, und sofern der Käufer nicht innerhalb von drei Geschäftstagen nach Erhalt
des Auftrags vom Verkäufer eine schriftliche Ablehnungsmitteilung erhält, so wird
davon ausgegangen, dass der Verkäufer diesen Auftrag uneingeschränkt
angenommen hat. Der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, dass dieser Auftragsich ausdrücklich darauf beschränkt und davon abhängig ist, dass der Verkäufer dieseEinkaufsbedingungen akzeptiert, die ohne Unterschrift des Käufers nicht geändert
oder aufgehoben werden dürfen. Zusätzliche, widersprüchliche oder abweichende
Bedingungen, die in der Auftragsbestätigung oder anderen Dokumenten desVerkäufers enthalten sind, werden hiermit ausdrücklich abgelehnt. Wie hierin
verwendet, bezieht sich der Begriff „Artikel“ auf Waren und/oder Dienstleistungen,die der Verkäufer im Rahmen dieses Auftrags liefert bzw. erbringt. Bei diesem
Auftrag ist Zeit von entscheidender Bedeutung. Dieser Auftrag kann vom Käufer
ohne jegliche Forderungen oder Haftung aufgehoben werden, wenn der Verkäufer die
Artikel nicht bis zu dem vom Käufer genannten Datum liefert.

6. Abweichungen. Alle bestellten Waren unterliegen der Endabnahme und Freigabe
durch den Käufer und seine Kunden, und zwar nach Wahl des Käufers, im Werk des
Verkäufers oder an einem anderen vom Käufer bestimmten Ort oder, wenn es sich um
Dienstleistungen handelt, an dem Ort, an dem diese Dienstleistungen zu erbringensind. Wenn sich herausstellt, dass einer der Artikel zu einem beliebigen Zeitpunkt
nicht den Vorgaben dieses Auftrags entspricht, hat der Käufer außerdem das Recht,
diesen Artikel abzulehnen und zurückzugeben oder auf Risiko und Kosten desVerkäufers diesen Artikel für weitere Anweisungen des Verkäufers aufzubewahren
oder, im Falle von Dienstleistungen, diese Dienstleistungen auf Risiko und Kosten
des Verkäufers erneut erbringen zu lassen. Derartige Artikel und Leistungen dürfen
jedoch vom Verkäufer nicht ohne schriftliche Genehmigung des Käufers ersetzt oderneu erbracht werden.

2. Zahlung/Versand. Sofern auf der Rückseite dieses Auftrags nichts anderes
angegeben ist, sind die Zahlungsbedingungen netto Kasse innerhalb vonfünfundfünfzig Tagen ab dem späteren der beiden Tage, an dem entweder eine
unstrittige Rechnung beim Käufer eingegangen ist oder an dem Tag, an dem die in
Rechnung gestellten, den Vorgaben entsprechenden Positionen eingegangen sind. Der
Verkäufer bestätigt, dass die hierin genannten Preise zum Zeitpunkt der Annahmedieses Auftrags alle anfallenden Steuern beinhalten und nicht über den Preisen liegen,die der Verkäufer derzeit anderen Kunden für gleiche oder kleinere Mengen ähnlicher
Artikel mit vergleichbaren Liefer- oder Performanceplänen berechnet. Der Verkäufer
hat für jede Lieferung separate Rechnungen in zweifacher Ausfertigung an den
Käufer zu senden: Lieferantenverbindlichkeiten. Keine Kosten jedweder Art,
einschließlich Gebühren für Verpackung, Transport, Fracht, Versicherung oder
Lagerung, sind erlaubt, es sei denn, der Käufer hat dies ausdrücklich schriftlichvereinbart. Der Frachtbrief ist mit den Waren zu versenden oder der Rechnung
beizufügen und enthält die Bestellnummer des Käufers, die Beschreibung desMaterials und die sonstigen Nummern des Käufers, falls vorhanden. Der Versand
erfolgt auf dem kostengünstigsten Weg, sofern nicht anders angegeben.
Überschüssige, nicht genehmigte Sendungen und Sendungen, die vor dem geplanten
Liefertermin eintreffen, können auf Risiko und Kosten des Verkäufers zurückgesandt
werden. Der Käufer kann jederzeit einen dem Verkäufer oder einem mit dem
Verkäufer verbundenen Unternehmen zustehenden Geldbetrag mit einem im
Zusammenhang mit dieser Bestellung durch den Käufer oder im Zusammenhang mit
anderen Vereinbarungen durch eines der verbundenen Unternehmen des Käufers zu
zahlenden Betrag verrechnen.
3. Änderungen. Der Käufer hat das Recht, Änderungen an dieser Bestellung
vorzunehmen, einschließlich Änderungen des Lieferplans. Führt eine solcheÄnderung zu einer Erhöhung oder Verringerung der Kosten oder der für die Erfüllung
dieses Auftrags erforderlichen Zeit, so ist eine angemessene Anpassung desKaufpreises oder des Performance-Plans oder beider auszuhandeln. Ein Anspruch desVerkäufers auf Anpassung gilt als ausgeschlossen, wenn er nicht innerhalb von fünf
Tagen nach Eingang beim Verkäufer oder Bekanntgabe der Änderung schriftlich
geltend gemacht wird. Der Verkäufer wird diese Änderungen nach Erhalt derschriftlichen Änderungsmitteilung des Käufers vornehmen.
4. Verlustrisiko und Eigentum. Die für diesen Auftrag geltenden Lieferbedingungenrichten sich nach den INCOTERMS 2010. DDP gilt, wenn vom Käufer keine
Lieferbedingungen festgelegt sind. Ungeachtet jeglicher Vereinbarung über die
Lieferbedingungen oder über die Zahlung der Transportkosten geht das Risiko vonVerlust oder Beschädigung erst auf den Käufer über, und die Lieferung gilt erst als
abgeschlossen, wenn die Ware tatsächlich beim Käufer eingegangen ist und vom
Käufer angenommen wurde. Das Verlustrisiko sowie das Schadensrisiko für vom
Käufer abgelehnte Waren oder für Artikel, für die die Annahme widerrufen wurde,verbleibt beim Verkäufer. Das Eigentum an den Waren geht mit dem früheren der
beiden Zeitpunkte, entweder dem Eingang und der Annahme der einwandfreien Wareoder der Zahlung für diese Ware, über.
5. Garantie. Der Verkäufer garantiert dem Käufer, seinen Rechtsnachfolgern,
Abtretungsempfängern und Kunden, dass die gelieferten Waren handelsüblich, vonguter Qualität, streng nach den Spezifikationen, Zeichnungen und Daten, die dem
Käufer im Rahmen dieses Auftrags vorgelegt werden, frei von offensichtlichen oderversteckten Mängeln in Bezug auf Design, Material, Verarbeitung und Eigentum sindund - mit Ausnahme von Aufträgen nach Kundenspezifikation - für den besonderen
Zweck, für den die Waren gekauft werden, geeignet sind. Alle Dienstleistungenwerden in einer guten und fachgerechten Weise und nach den höchsten geltenden
Industriestandards ausgeführt. Der Verkäufer garantiert, die als defekt eingestufte
Ware oder Teile davon auf eigene Kosten zu reparieren oder zu ersetzen undfehlerhafte Leistungen erneut zu erbringen. Für Ersatzteile und Materialien sowie fürdie Nacherfüllung von Dienstleistungen wird ebenfalls eine Garantie, wie hierangegeben, übernommen. Der Verkäufer garantiert ferner, dass er jederzeit allegeltenden Bundes-, Landes- und Gemeindevorschriften, Gesetze, Verordnungen und
Richtlinien vollständig einhält. Der Verkäufer garantiert ferner, dass keine Artikel, die
gemäß einem Auftrag geliefert werden, am Tag der Lieferung gemäß 21 U.S.C. §§351, 352 und 355 oder 15 U.S.C. §§ 1261-1276 in der jeweils gültigen Fassung
verfälscht oder falsch gekennzeichnet werden oder anderweitig die Einfuhr in den
zwischenstaatlichen Handel gemäß 21 U.S.C. § 331, 15 U.S.C. § 1263 in der jeweils
gültigen Fassung oder gemäß ähnlicher staatlicher oder kommunaler Gesetzeverboten ist und der Verkäufer garantiert, dass die Herstellung eines Artikels oder

7. Schadensersatz. Der Verkäufer wird den Käufer, seine Rechtsnachfolger,
Abtretungsempfänger und Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vor
Ansprüchen, Haftung, Verlust und Schäden, einschließlich solcher, die sich aus Sachoder Personenschäden oder Todesfällen ergeben, die sich aus oder im Zusammenhang
mit diesem Auftrag oder den im Rahmen dieses Auftrags erbrachten Waren oder
Dienstleistungen ergeben, oder einem darauf basierenden Rechtsstreit sowie allen
damit verbundenen Kosten, Aufwendungen und Rechtsanwaltsgebühren schützen,
freistellen und entschädigen. Der Verkäufer ist ferner verpflichtet, den Käufer, seine
Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger und Kunden vor allen Retentionsrechten bei
dem Käufer oder seinen Kunden zu schützen, entschädigen und schadlos zu halten,
einschließlich, aber nicht beschränkt auf Retentionen für vom Verkäufer oder seinen
Subunternehmern erbrachte Leistungen und Material; ferner hat der Verkäufer auf
eigene Kosten unverzüglich die Entbindung von allen oder Freigabe oder
Befriedigung aller Absichtserklärungen oder sonstigen Nachweise für ein solches
Retentionsrecht oder einen solchen Anspruch zu veranlassen. Der Verkäufer wird den
Käufer, seine Rechtsnachfolger, Abtretungsempfänger und Kunden ferner vor
Ansprüchen, Haftung, Verlust und Beschädigung, einschließlich, aber nichtbeschränkt auf Kosten, Ausgaben und Anwaltskosten, schützen, die sich aus dem
Zusammenhang mit Ansprüchen wegen Patent- oder Urheberrechtsverletzungen oderin welcher Weise auch immer im Zusammenhang mit den im Rahmen dieses Vertrags
gelieferten Artikeln oder Teilen davon oder darauf beruhenden Rechtsstreitigkeiten
ergeben. Darüber hinaus wird der Verkäufer dem Käufer auf eigene Kosten das Recht
einräumen, die als vertragswidrig befundenen Artikel oder Teile weiter zu nutzen,oder diese Artikel und Teile so zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass einesolche Vertragsverletzung beseitigt wird, vorausgesetzt, dass es aufgrund dieser
Handlungen nicht zu einer Leistungsverschlechterung kommt und dies für den Käufer
zumutbar ist.
8. Versicherung. Der Verkäufer ist verpflichtet, für die Erfüllung dieses Auftrags
jederzeit eine Versicherung für Arbeitnehmerentschädigungen, allgemeine
Betriebshaftpflicht, Kfz-Haftpflicht, Personen- und Sachschäden sowie andere
Versicherungen in angemessener Höhe zu erwerben und aufrechtzuerhalten, wie es
der Käufer möglicherweise verlangt, bei Versicherern, die für den Käufer angemessen
und akzeptabel sind. Darüber hinaus sind der Verkäufer und alle seine Mitarbeiter,
Vertreter und Subunternehmer verpflichtet, alle Vorschriften des Standorts
einzuhalten, wenn sie das Grundstück des Käufers oder seiner Kunden betreten. Der
Verkäufer hat den Käufer 30 Tage vor dem Inkrafttreten einer Stornierung oderÄnderung der Versicherungsbedingungen einer erforderlichen Versicherung
schriftlich zu benachrichtigen; eine solche Benachrichtigung entbindet den Verkäufer
jedoch nicht von seinen Verpflichtungen zum Erwerb und Erhalt der erforderlichen
Versicherung. Der Verkäufer hat eine Versicherungsbescheinigung vorzulegen, ausder hervorgeht, dass der Verkäufer diese Vorgaben in einer für den Käufer
akzeptablen Form erfüllt, und den Käufer und seine Tochter- und verbundenen
Unternehmen als Mitversicherte für alle erforderlichen Deckungen außer derArbeitsunfallversicherung zu benennen und auf alle Rechte des Forderungsübergangs
zugunsten des Käufers und seiner Tochter- und verbundenen Unternehmen zu
verzichten. Die gemäß dieser Klausel abgeschlossene Versicherung gilt als vorrangig,
wenn sie das Interesse des Käufers wahrt und ist nicht beitragspflichtig zu einer
Versicherung, die der Käufer abschließen kann. Die folgenden Mindestgrenzen sinderforderlich:(i) Arbeitnehmerentschädigung bei gesetzlichen Leistungen in dem Staat, in dem der
Verkäufer seine Pflichten aus diesem Auftrag erfüllt und in dem alle Dienstleistungenerbracht werden, und Arbeitgeberhaftung in Höhe von 1 Million USD pro Unfall;(ii) Kfz-Haftpflicht in Höhe von 1 Million USD kombinierte Einzelobergrenze;(iii) allgemeine und Produkt-/Projekthaftpflicht in Höhe von insgesamt 1 Million USD
pro Ereignis;(iv) Haftungsdach/ Verpflichtungsüberschuss bei 5 Millionen USD pro Vorkommnis;und(v) sonstige Deckung wie angefordert.
Auf Verlangen des Käufers hat der Verkäufer dem Käufer Zahlungs- undLeistungsgarantien in Höhe des Wertes dieses Auftrags zu gewähren. Für den Fall,dass der Verkäufer eine der hier genannten Vorgaben nicht erfüllt, kann der Käufer
eine solche Abdeckung auf alleinige Kosten des Verkäufers in Anspruch nehmen.
9. Informationen des Verkäufers. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart und vom
rechtmäßigen Bevollmächtigten des Käufers unterzeichnet, gelten jegliche Kenntnisseoder Informationen über die Konstruktion, Herstellung, den Verkauf oder die
Verwendung der unter diese Bestellung fallenden Artikel, die der Verkäufer dem
Käufer im Zusammenhang mit der Ausführung, Herstellung oder Lieferung der unter
diese Bestellung fallenden Artikel preisgeben kann, als Teil der Gegenleistung für den
Auftrag und als frei von allen Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung oder
Verfügung durch den Käufer, und der Verkäufer verpflichtet sich, keinen Anspruch
gegen den Käufer aufgrund der Verwendung oder Verfügung darüber geltend zu
machen.
10. Eigentum und Informationen des Käufers. Der Käufer behält sich das alleinige
Eigentum an Spezifikationen, Zeichnungen, Daten, Skizzen, Entwürfen, Mustern,
Gussformen, Vorrichtungen, Werkzeugen, Ausrüstungen und Materialien aller Art
vor, die vom Käufer für die Ausführung dieses Auftrags gezahlt oder bereitgestelltwerden. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Informationen, Zeichnungen,Spezifikationen, Daten oder sonstigen Details, die der Käufer zur Verfügung stelltoder die der Verkäufer speziell im Zusammenhang mit dieser Bestellung erstellt hat,stets vertraulich zu behandeln, und ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche
Zustimmung des Käufers darf der Verkäufer diese nicht kopieren oder an Dritte
weitergeben und sie nicht für andere Zwecke als zur Erfüllung seiner Verpflichtungenaus diesem Auftrag verwenden. Vom Käufer zur Verfügung gestelltes persönliches
Eigentum wird vom Verkäufer auf Konsignation aufbewahrt und ist entsprechend als
Eigentum des Käufers zu kennzeichnen. Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Artikel
auf eigenes Risiko und eigene Kosten zu verwahren und zu verwalten, diese Artikel
auf eigene Kosten zu versichern, während sie sich in seiner Verwahrung oder unter
seiner Kontrolle befinden, und zwar in Höhe der Wiederbeschaffungskosten, wobei
der Verlust an den Käufer zu zahlen ist, und diese Artikel nur zur Erfüllung der
Aufträge des Käufers zu verwenden sind. Alle diese Artikel werden dem Käufer auf
Verlangen in demselben Zustand wie bei Erhalt übergeben, mit Ausnahme vonangemessener Abnutzung und mit Ausnahme des Umfangs, in dem diese Artikel in
die an den Käufer gelieferten Produkte eingebaut oder bei der normalen Ausführungvon Arbeiten für den Käufer verbraucht wurden. Sofern nicht anders schriftlichvereinbart und vom ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter des Käufers
unterzeichnet, gelten alle Rechte, Ansprüche und Interessen an Erfindungen,Entwicklungen, Verbesserungen oder Änderungen, die sich aus diesem Auftragergeben, als „Auftragswerke“ und stehen ausschließlich dem Käufer zu.
11. Kündigung. Der Käufer kann diesen Auftrag ohne Kosten oder Verpflichtungenfür den Käufer kündigen, mit Ausnahme von Lieferungen oder Leistungen, die zuvor
erbracht und angenommen wurden, wenn eines oder mehrere der folgenden Ereignisse
eintreten: (a) Nichterfüllung einer seiner Verpflichtungen aus diesem Auftrag seitens
des Verkäufers oder (b) nachteilige Veränderungen der Lage, finanzieller odersonstiger Art, des Verkäufers oder (c) Insolvenz oder Antragstellung im Rahmen eines
Bundes- oder Staatsbankrotts oder des Insolvenzrechts durch den Verkäufer. Bei
jeglicher Kündigung, die nach diesem Abschnitt zulässig ist, ist der Verkäufer für alle
Schädenverantwortlich,diedem
Käufer,seinen
Rechtsnachfolgern,
Abtretungsempfängern oder Kunden dadurch entstehen. Der Verkäufer erklärt sichdamit einverstanden, dass der Verkäufer für den Fall, dass es für den Käufer notwendig
wird, eine Vollstreckungsklage gegen den Verkäufer einzuleiten, verpflichtet ist, alle
Anwalts- und Schlichtungsgebühren sowie alle damit verbundenen Rechtskosten zu
zahlen, die dem Käufer entstehen. Zusätzlich zu den vorangegangenen
Kündigungsrechten kann der Käufer mit angemessener Frist gegenüber dem Verkäufer
diesen Auftrag nach Belieben kündigen oder aussetzen, ohne dass ihm Kosten oder
Verpflichtungen in Bezug auf Artikel entstehen, die der Käufer nicht erhalten oderangenommen hat. Alle Artikel, die nach dem Datum des Wirksamwerdens einersolchen Kündigung oder Aussetzung versandt oder erbracht werden, können nach
Ermessen des Käufers vom Käufer im Rahmen dieses Auftrags angenommen oder auf
Risiko und Kosten des Verkäufers an den Verkäufer zurückgegeben werden. Der
Käufer ist von der Leistungserbringung aus Gründen, die außerhalb der
Einflussmöglichkeiten des Käufers liegen, befreit, einschließlich, aber nicht beschränkt
auf, höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Streiks, Restriktionen der Regierung der
Vereinigten Staaten oder anderer zuständiger Staaten.
12. Geltendes Recht und Schiedsgerichtsbarkeit. Diese Vereinbarung und alle
Ansprüche, Kontroversen oder Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit
der Vereinbarung, den Beziehungen der Parteien und der Auslegung und Durchsetzung
der Rechte und Pflichten der Parteien ergeben, unterliegen ausschließlich dem
englischen und walisischen Recht, mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Grundsätze
und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge überden internationalen Warenkauf. Der Verkäufer verzichtet auf alle Klagegründe, die sichaus diesem Vertrag nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Eintretens des Ereignisses,
das zu einem solchen Anspruch führt, ergeben, auf alle behördlichen
Immunitätsansprüche oder Einreden und stimmt der individuellen Zuständigkeit derGerichte in London, England zu und wird diese nicht anfechten. Alle Streitigkeiten,
Kontroversen oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung oder deren Verletzung ergeben und nicht innerhalb von 60 Tagen gütlich
beigelegt werden können, werden durch ein bindendes Schiedsverfahren beigelegt.
Diese Vereinbarung, die einem verbindlichen Schiedsverfahren vorzulegen ist, ist nachdem geltenden Schiedsgerichtsgesetz ausdrücklich durchsetzbar. Der Schiedsspruchdes Schlichters ist endgültig, und ein Urteil kann von jedem zuständigen Gerichterlassen werden. Eine Partei, die sich auf diese Schiedsklausel berufen will, hat diesschriftlich mitzuteilen und den Namen einer unparteiischen Person, die in
Branchenangelegenheiten auf dem Gebiet des Käufers sachkundig ist, als Schlichter zu
benennen. Widerspricht die andere Partei innerhalb von 15 Tagen dem
vorgeschlagenen Schlichter und einigen sich die Parteien nicht innerhalb von 30 Tagenauf einen Schlichter, so wird der Schlichter vom Schiedsgericht bestellt. Das
Schiedsverfahren
wirdinÜbereinstimmung
mitderInternationalen
Schiedsgerichtsordnung durchgeführt, die dann dem International Centre for Dispute
Resolution zugrunde liegt. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, werden alle
Schiedsverfahren durchgeführt und alle damit zusammenhängenden Dokumente in
englischer Sprache in London, England, eingereicht, und der Schiedsrichter wendet das
geltende materielle Recht wie oben beschrieben an. Alle vom Schlichter gewährten
Schiedssprüche sind für die Parteien endgültig und verbindlich und enthalten Zinsen ab
dem Zeitpunkt einer Zuwiderhandlung oder Nichterfüllung sowie ab dem Zeitpunkt desSchiedsspruchs bis zur vollständigen Zahlung. Über jeden Schiedsspruch oder jede
Entscheidung des Schiedsgerichts kann eine der Parteien vor einem zuständigen
Gericht zu einem Beschluss gelangen. Der Schlichter kann gemäß der geltenden
Schiedsgerichtsordnung eine einstweilige Soforthilfe gewähren und wird der nicht in
Verzug befindlichen Partei die Erstattung Kosten, Gebühren und andere Ausgaben desSchiedsgerichtsverfahrens, einschließlich angemessener Anwaltskosten, gewähren.

Wenn der Verkäufer nicht umgehend die Verteidigung des Käufers übernimmt, sobald
er aufgefordert wird, dies gemäß diesem Vertrag zu tun, kann der Käufer sich auf
Kosten des Verkäufers mit einem Anwalt seiner Wahl verteidigen.
13. Sonstiges. Die Vereinbarung gemäß Abschnitt 1 stellt die vollständige undausschließliche Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer dar, und es
gibt keine Vereinbarungen, Absprachen, Übereinkünfte, Beschränkungen, Garantien
oder Zusicherungen zwischen den Parteien, die nicht in dieser Vereinbarung aufgeführt
sind. Die Abtretung oder Weitervergabe eines Teils dieses Auftrags oder von hierin
enthaltenen Zinsen oder von fälligen Zahlungen ist ohne vorherige schriftliche
Zustimmung des Käufers nichtig. Wenn eine Bestimmung oder ein Teil davon voneinem Gericht oder einer zuständigen staatlichen Behörde aus welchem Grund auchimmer für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, dann gilt diese Bestimmungals revidiert und in dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang
angewendet, und diese Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit hat keinen Einfluss auf
den Rest dieser Bestimmung oder einer anderen Bestimmung, die in vollem Umfang in
Kraft und Wirkung bleiben soll. Die Verpflichtungen des Verkäufers aus diesem
Auftrag bestehen auch nach der Prüfung, Lieferung, Abnahme oder Bezahlung derWaren. Wenn der Verkäufer ein Unterauftragnehmer des Käufers ist, stimmt der
Verkäufer ferner zu, dass der Verkäufer hinsichtlich der von ihm gelieferten Waren
ebenfalls den gleichen Bedingungen zwischen Käufer und Kunden des Käufers
unterliegt, so dass es zu einem vollständigen Zahlungsrückfluss kommt. Überschriften
dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine Rechtswirkung. Die in diesen
Bedingungen ausdrücklich vorgesehenen Rechtsbehelfe des Käufers ergänzen alle
anderen Rechtsbehelfe, auf die der Käufer nach Billigkeit oder Gesetz Anspruch haben
kann. Das Versäumnis des Käufers, bei einer anderen Gelegenheit auf die strikte
Einhaltung einer Bestimmung oder Bedingung zu bestehen, stellt keinen Verzicht auf
die Einhaltung dieser Bestimmung oder Bedingung bei einer anderen Gelegenheit odereinen Verzicht auf eine Nichterfüllung dar. Fax-Kopien und andere elektronischeingereichte Kopien werden als Original ausgehändigt.
14. Software. Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine nicht ausschließliche,
gebührenfreie, unbefristete Lizenz zur Nutzung der vom Verkäufer im Rahmen dieser
Vereinbarung bereitgestellten Standardsoftware und zur Unterlizenzierung derselben.
Der Käufer ist nicht an die Bedingungen gebunden, die einer Software beiliegenkönnen. Der Verkäufer gewährt dem Käufer eine unbegrenzte, exklusive undunbefristete Lizenz zur Verwendung, Änderung und Unterlizenzierung aller vom
Verkäufer bereitgestellten Software an den Käufer.
15. Haftungsgrenze. UNGEACHTET ANDERS LAUTENDER BESTIMMUNGEN IN
DIESER VEREINBARUNG HAFTEN DER KÄUFER ODER SEINE VERBUNDENEN
UNTERNEHMEN DEM VERKÄUFER ODER DRITTEN GEGENÜBER IN KEINEMFALL FÜR BESONDERE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, STRAFRECHTLICHE ODERFOLGESCHÄDEN, EINSCHLIEßLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF
ENTGANGENEN GEWINN, NUTZUNGSAUSFALL, KAPITALKOSTEN, KOSTEN FÜR
ERSATZGERÄTE, AUSFALLZEITEN, KOSTEN FÜR VERZÖGERUNGEN ODER FÜR
STRAFEN, , SEI ES AUS VERTRAG, GARANTIE, FAHRLÄSSIGKEIT,
UNERLAUBTER HANDLUNG, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNGODER ANDERWEITIG.. UNGEACHTET ANDERS LAUTENDER BESTIMMUNGENIN DIESER VEREINBARUNG DARF DIE GESAMT-HAFTUNG DES KÄUFERS, AUS
DIESER VEREINBARUNG FÜR ANSPRÜCHE, SEI ES AUS VERTRAG, GARANTIE,FAHRLÄSSIGKEIT,
UNERLAUBTERHANDLUNG,
VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, ODER FÜR
VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE SICH AUS DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN,
IN KEINEM FALL DEN KAUFPREIS ÜBERSTEIGEN, DEN DER KÄUFER FÜR DIE
EINZELNEN ARTIKEL ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE GEGENSTAND DIESESAUFTRAGS SIND, DIE DEN ANSPRUCH BEGRÜNDEN, BEZAHLT.
16. Gefährliche Materialien. Der Verkäufer hat den Käufer über alle „gefährlichen
Stoffe“ (wie sie in den geltenden Bundes-, Landes- und lokalen Gesetzen definiertsind) zu informieren, die in den an den Käufer oder an die Kunden des Käufers
gelieferten Gegenständen enthalten sind, und er hat dem Käufer spätestens zum
Versanddatum unter gemäß Auftrag Kopien aller gültigen „Sicherheitsdatenblätter“ fürdiese Gegenstände zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist der Verkäufer für allechemischen Stoffe oder Gemische verantwortlich, die der Verkäufer in die
Räumlichkeiten des Käufers oder seiner Kunden bringt. Auf Anordnung des Käufers
ist der Verkäufer verpflichtet, alle diese Stoffe, Gemische, Behälter und/oder sonstigen
Rückstände von gefährlichen Stoffen unverzüglich und ordnungsgemäß zu entfernen
und in Übereinstimmung mit allen geltenden Bundes-, Landes- und lokalen Statuten,Gesetzen, Vorschriften, Regeln, Verordnungen und Anordnungen zu entsorgen. Der
Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer von allen Schäden und Ausgaben(einschließlich Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus derVerletzung der in diesem Abschnitt genannten Vorgaben durch den Käufer ergeben.
17. Verträge mit staatlichen Institutionen. Wenn dieser Auftrag unter einen Verträge
mit staatlichen Institutionen erteilt wird (Haupt- oder Untervertrag), dann unterliegt
dieser Auftrag auch den geltenden staatlichen Vertragsklauseln, gemäß geltendem
Recht und dem entsprechenden Vertrag mit einer staatlichen Institution, die hiermit
durch Bezugnahme in diesen Auftrag aufgenommen werden.
18. Verkauf und Einhaltung von Handelsgesetzen. Der Käufer ist unter keinen
Umständen verpflichtet, technische Informationen, Daten oder Materialien zu
exportieren oder zu liefern, wenn diese Ausfuhr oder Lieferung dann durch Gesetzeoder Vorschriften der US-Regierung, einschließlich Abteilungen, Agenturen und
Unterabteilungen derselben, oder einer anderen zuständigen staatlichen Behörde eines
Landes mit Gerichtsbarkeit, einschließlich des Landes, in dem die Artikel ihren
Ursprung haben, verboten oder eingeschränkt ist. Wird die Erfüllung derVerpflichtungen des Käufers durch eine zuständige staatliche Behörde ganz oderteilweise untersagt, weil er keine Export- oder Importlizenz innerhalb einer
angemessenen Frist erhalten kann, so werden die Verpflichtungen des Käufers nach
Wahl des Käufers ohne weitere Haftung gegenüber dem Verkäufer beendet. Sofern derKäufer nichts anderes schriftlich vereinbart hat, übernimmt der Verkäufer die volle
Verantwortung für den Export und Import der im Rahmen dieser Vereinbarungverkauften Artikel, ist der eingetragene Exporteur und der eingetragene Importeur und
ist verantwortlich für die Einreichung von Dokumenten, den Erhalt der von den
Behörden der USA oder anderer Staaten geforderten Lizenzen und die Zahlung aller
für die Ausfuhr und die Einfuhr erforderlichen Zölle und Steuern. Der Verkäufer
erklärt sich damit einverstanden, keine technischen Informationen oder Daten desKäufers zu exportieren, ohne dass US-amerikanische und andere Gesetze der Länder,
die Gerichtsbarkeit haben, vollständig eingehalten werden. Der Verkäufer garantiertund sichert zu, dass er alle geltenden Export- und Importgesetze, einschließlich, abernicht beschränkt auf die International Traffic In Arms Regulations, die Export
Administration Regulations und alle US-Anti-Boykott- und Embargobestimmungen,vollständig einhält, und der Verkäufer wird dem Käufer von Zeit zu Zeit die vom
Käufer geforderte schriftliche Zusicherung der Einhaltung geben. Insbesondereverpflichtet sich der Verkäufer, keine Gegenstände oder Komponenten davon odertechnische Daten an eine oder von einer verbotenen Person, aus einem verbotenen
Land oder für eine verbotene Verwendung gemäß US-amerikanischen oder anderengeltenden Handelsgesetzen zu importieren, zu exportieren oder zu beschaffen. Der
Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer schadlos von und gegen alle Schäden und
Auslagen (einschließlich Anwaltshonorare) zu halten und ihn zu entschädigen, die sichaus dem Verstoß des Verkäufers gegen geltenden Export- und Einfuhrvorschriften
ergeben.
19. Konformität mit Antikorruptionsgesetzen. Der Verkäufer versichert dem
Käufer, dass er mit den Vorgaben des U.S. Foreign Corrupt Practices Act („FCPA“)
und anderer ähnlicher Anti-Korruptionsgesetze, einschließlich, aber nicht beschränkt
auf die OECD-Anti-Korruptionskonvention und den UK Bribery Act, vertraut ist, dasser nicht gegen diese Gesetze in der jeweils gültigen Fassung verstoßen hat undverstoßen wird und dass er weder direkt noch indirekt Geschenke oder Zahlungenjeglicher Art oder politische Beiträge unter Verletzung dieser Gesetze anbieten, leistenoder sich damit einverstanden erklären wird. Der Verkäufer stellt dem Käufer solche
schriftlichen Zusicherungen der Einhaltung solcher Gesetze zur Verfügung, die vom
Käufer von Zeit zu Zeit verlangt werden. Jede Zahlung, jedes Zahlungsangebot oderjede Vereinbarung über eine Zahlung, die im Widerspruch zu den Gesetzen der
Vereinigten Staaten oder den Gesetzen des Landes, in dem sie erfolgt, steht, oder jedeandere Zahlung, die im Widerspruch zu dieser Klausel steht, stellt eine wesentliche
Verletzung dieser Vereinbarung dar, und jede Verpflichtung des Käufers aus dieser
Vereinbarung endet automatisch bei einer solchen Verletzung, ohne weitere Haftunggegenüber dem Verkäufer. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer von allen
Schäden und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu
halten, die sich aus der Verletzung der in diesem Abschnitt genannten Vorgaben durch
den Verkäufer ergeben.
20. Recht auf Prüfung. Für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach Abschlussdieses Auftrags oder, wenn gesetzlich vorgeschrieben, länger, führt der Verkäufer
vollständige und genaue Bücher und Aufzeichnungen über die Ausführung dieses
Auftrags und gewährt den bevollmächtigten Vertretern des Käufers Zugang zu diesen
Büchern und Aufzeichnungen und erstellt Kopien davon während dieser Zeit nachvorheriger Ankündigung.
Rev 7/19