.VOTING Sunrise Dispute Resolution Policy
1. Einleitunga.
Die Registry geht davon aus, dass die zum Zwecke der Bewerbung um Registrierung einer.VOTING Domain während des Roll-Outs durchgeführten Validierungen ausreichend sind, um
fehlerhafte Bewerbungen zu verhindern.
b.
Ungeachtet dessen haben Dritte (nachfolgend auch „Beschwerdeführer“ genannt), dieEinwendungen gegen eine bestimmte Registrierung vorbringen wollen, die Möglichkeit, eineBeschwerde gegen die Registrierung einer bestimmten Domain einzulegen (nachfolgend auch„ SDRP-Verfahren“ genannt). Registranten, die eine gemäß der Regelungen dieser Policy
angegriffene Domain registriert haben, werden nachfolgend „Beschwerdegegner“ genannt.
c.
Die Beschwerdeführer werden bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das SDRPVerfahren kein Ersatz und keine Alternative zu den sonstigen markenrechtlichen
Streitschlichtungsverfahren, wie der „URS“ oder dem „UDRP“ ist. Gegenstand eines SDRP-Verfahrens
ist in keinem Fall eine markenrechtliche Auseinandersetzung. Gegenstand eines SDRP-Verfahrenssind ausschließlich die unter Ziffer 2 genannten Beschwerdegründe.
d.
Gemäß dieser Policy können nur Beschwerden gegen solche Domains gerichtet werden, zudenen die Registry selbst die Berechtigung der jeweiligen Registranten validiert hat. Beruhen
Registrierungen auf Validierungen, die vom Trademark Clearinghouse durchgeführt wurden, so ist
eine Beschwerde unzulässig. Beschwerdeführer werden in diesem Fall an das Trademark
Clearinghouse verwiesen.
e.
Die Registry wird mit der Durchführung der Streitschlichtung gemäß der SDRP einefachkundige und neutrale dritte Partei (den „Dispute-Resolution-Provider“ oder „DRS“) beauftragen.
Informationen zum Dispute-Resolution-Provider sowie den für die Streitschlichtung anfallenden
Gebühren veröffentlicht die Registry auf ihrer Webseite.
2. Parteien / Beschwerdegründe
Die nachfolgenden Fälle bilden die abschließenden Beschwerdegründe nach der SDRP. Eine
Beschwerde ist demnach zulässig, wenn•keine Identität zwischen der registrierten Domain und der in der seitens des TMCH
generierten SMD-Datei enthaltenen Zeichenfolge besteht;•die Domainregistrierung nicht zugunsten der zeitlich frühesten Registrierung erfolgte,
wobei hier der Zeitstempel des Eingangs bei der Registry maßgeblich ist.
3. Durchführung des Beschwerdeverfahrensa.
Die Registry wird rechtzeitig vor Beginn der Sunrise-Phase gemeinsam mit dem DisputeResolution-Provider elektronische Formulare bereit stellen, über die Beschwerdeführer das
Verfahren einleiten können. Das Formular wird alle notwendigen Daten abfragen. Unvollständig
ausgefüllte Anträge können nicht bearbeitet werden. Einzelheiten dazu werden auf der Webseite
der Registry veröffentlicht.
b.
Beschwerdeführer sollen bereits bei der Einleitung des Verfahrens angeben, ob sie selbst
eine Registrierung der angegriffenen Domain zu ihren Gunsten wünschen. In diesem Fall müssen

.VOTING Sunrise Dispute Resolution Policy
Beschwerdeführer alle zur Registrierung der Domain notwendigen Voraussetzungen, die in den.VOTING Policies geregelt sind, mit Einreichung der Beschwerde nachweisen. Dies gilt auch für ggf.
erforderliche Validierungen. Macht der Beschwerdeführer hierzu keine Angaben, kann eineÜbertragung der angegriffenen Domain gemäß dieser Policy nicht verlangt werden.
c.
Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, die von der Registry veröffentlichten Gebühren vor
Durchführung des Verfahrens zu zahlen. Einzelheiten wird die Registry rechtzeitig veröffentlichen.
d.
Bereits mit der Einreichung der Beschwerde sollen die Beschwerdeführer alle notwendigen
Unterlagen beim Dispute-Resolution-Provider einreichen. Notwendige Unterlagen sind solche, ausdenen sich das Vorliegen einer der unter Ziffer 2 genannten Beschwerdegründe ergibt, also
insbesondere Auszüge aus Markenregistern, Auszüge von Webseiten oder aus Handelsregistern.
e.
Wenn der Dispute-Resolution-Provider das Vorliegen eines Beschwerdegrundes bejaht, wird
der Beschwerdegegner innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme aufgefordert.
f.
Erfolgt keine Stellungnahme des Beschwerdegegners, so ist die Beschwerde begründet.
Erfolgt eine Stellungnahme des Beschwerdegegners, so wird der Dispute-Resolution-Provider dieseprüfen und die Beschwerde dann schriftlich entscheiden.
g.
Die Parteien werden jeweils über sämtliche Handlungen des Dispute-Resolution-Providers
per E-Mail informiert. Ausgenommen davon ist die abschließende Entscheidung des DisputeResolution-Providers, die den Parteien schriftlich zugestellt wird.
4. Folgen eines Beschwerdeverfahrensa.
Nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens sollen die Parteien innerhalb einer vom DisputeResolution-Provider gesetzten Frist erklären, ob die Entscheidung des Dispute-Resolution-Providers
vor einem ordentlichen deutschen Gericht überprüft werden soll. Eine gerichtliche Überprüfung kannselbstverständlich auch nach Ablauf der vom Dispute-Resolution-Provider gesetzten Fristen
vorgenommen werden.
b.
Jedoch ist die Registry nach Ablauf einer solchen Frist dazu berechtigt, über die betroffene.VOTING Domain gemäß der Entscheidung des Dispute-Resolution-Providers zu verfügen.
Insbesondere kann die Registry dazu berechtigt sein:•••

die betroffene Domain an den Beschwerdeführer zu übertragen; oderbezüglich der betroffenen Domain die Löschung gemäß dem Domain-Lifecycle einzuleiten;oderim Falle der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens
die betroffene Domain weiterhin unter dem Sunrise-Lock zu halten.

5. Sonstiges
a. Das hier dargestellte Streitschlichtungsverfahren ist keine formelle Streitschlichtung im Sinne derZivilprozessordnung. Zwar ist ein Vorgehen nach der SDRP sinnvoll und dient einer beschleunigten
Klärung der dargestellten Sachverhalte, es ist aber keine formelle Vorrausetzung zur Erhebung einer
Klage.

.VOTING Sunrise Dispute Resolution Policyb. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten mit
der Registry ist der Sitz der Valuetainment AG, mithin Tägerwilen / Schweiz.
c. Es gilt ausschließlich Schweizer Recht.
d. Sollte eine Bestimmung dieser Policy ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührte. Übersetzungen dieser Policy erfolgen lediglich unverbindlich. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.