.VOTING Rapid Takedown Policy
Die Valuetainment AG als Betreiberin [nachfolgend auch die „Registry“) der Domainendung .VOTING
legt großen Wert auf die sichere Nutzung und Benutzbarkeit der Angebote, die unter derDomainendung .VOTING zum Abruf bereitgehalten werden. Vertrauen in die Domainendung kannnur entstehen und bestehen, wenn die Registry gegen missbräuchliche Domainregistrierungenund/oder gegen missbräuchliche Nutzung von Domains (gemeinschaftlich auch der oder die„Missbrauchsfäll[e]“ genannt) planmäßig und konsequent vorgeht. Missbrauchsfälle gefährden dieStabilität und Sicherheit der Registry, der Registrare, der Registranten sowie generell die Sicherheit
aller Internetnutzer. Aus diesem Grund wird die Registry keinen Missbrauch dulden. Die Registry ist
dabei bestrebt, die widerstreitenden Interessen von Dritten, die sich über Missbrauchsfälle
beschweren, und die Interessen von Registranten, denen ein Missbrauch im Sinne dieser
Bedingungen vorgeworfen wird, in einen sachgerechten Ausgleich zu bringen.
Die vorliegenden Bedingungen, die gegenüber Registraren und Registranten von .VOTING Domainsgelten, definieren klar und eindeutig, wie die Registry bei dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen
vorgehen wird. Zu diesem Zweck werden zunächst Missbrauchsfälle und Kontaktmöglichkeiten
beschrieben (unter 2). Unter Ziffer 3 ff. wird beschrieben, wie die Registry die Missbrauchsfälle nach
Bedrohungsstufen klassifiziert und in welcher Art und Weise die Registranten in das Verfahren
eingebunden werden. Letztlich beschreibt Ziffer 6 welche Maßnahmen den Registraren bzw. derRegistry bezüglich festgestellter Missbrauchsfälle zur Verfügung stehen, wenn der Registrant den
Vorfall nicht selbstständig löst.
Bei Verstößen gegen die Regelungen der .VOTING Eligibility Policy gelten ausschließlich dieRegelungen des Registry-Registrant-Agreements. Derartige Verstöße gelten ausdrücklich nicht als
Missbrauchsfälle im Sinne der vorliegenden Policy.
Diese Bedingungen sind kein Ersatz für die Uniform Dispute Resolution Policy (UDRP) oder für dieUniform Rapid Suspension (URS) oder für sonstige Streitschlichtungsverfahren, in deren Rahmen
Auseinandersetzungen zwischen Dritten gelöst werden sollen. Vielmehr richten sich dieseBedingungen gegen Missbrauchsfälle, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und damit aucheine Gefahr gegenüber allen .VOTING Nutzern darstellen.
1. Missbrauchsfälle
a. Ein Missbrauchsfall im Sinne dieser Bedingungen wird wie folgt definiert:-Verletzung der geltenden Gesetze oder Vorschriften ,-Die Nutzung einer Domain zur Verbreitung von Inhalten, die Teile der Bevölkerung
und/oder bestimmte Volksgruppen sowie religiöse oder ethnische Gruppe diffamieren
und/oder die Verbreitung von Inhalten, die gewaltverherrlichend sind sowie dieVerbreitung von Inhalten, die gegen die Menschenwürde verstoßen sowie Inhalte, die diewährend der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen leugnet oderverharmlost,-Die Verbreitung von kindesmissbräuchlichen Inhalten,-Die Nutzung einer Domain für Versendung von Spammails, also die massenhafte undunerwünschte Kommunikation mit Dritten (per E-Mail, über Instant und Mobile Messaging,
auf Webseiten und Foren),

.VOTING Rapid Takedown Policy-Die Nutzung einer Domain zur Durchführung von Distributed Denial of Service Attacken("DDoS-Attacken“),-

Die Nutzung einer Domain zu Phishingaktivitäten, also zum betrügerischen „Abfischen“ vonpersonenbezogenen Daten Dritter, wie Namen, Adressen, Bankdaten oder Benutzernamen
und Passwörter,-

Die Nutzung einer Domain im Zusammenhang mit Pharming, also z.B. DNS-Hijacking
und/oder DNS-Cache-Poisoning,-Die Nutzung einer Domain für die vorsätzliche Verbreitung von schädlicher Software wiez.B. Spyware, Malware, Keyloggern, Bots, Viren und/oder Trojanern,-Die Nutzung einer Domain zur Steuerung und Kontrolle eines sog. „Botnet“, also einem
Netzwerk aus infizierten Rechnern oder „Zombies“,-

Die Nutzung einer Domain im Zusammenhang mit Handlungen, die dem illegalen Zugriff
auf Rechner bzw. auf Netzwerke Dritter („Hacking“) dienen bzw. solche unerlaubten
Zugriffe vorbereiten,-Die Nutzung einer Domain im Zusammenhang mit Fast Flux Techniken, die derVerschleierung von IPs bzw. von Webserverstandorten dienen.

b. Die in diesen Bedingungen genannten Missbrauchsfälle stellen keine abschließenden Regelungendar, denen bezüglich sonstiger denkbarer Missbrauchsfälle eine Ausschlusswirkung zukommen soll.
c. Verstöße gegen diese Bedingungen stellen gleichzeitig Verstöße gegen die .VOTING Acceptable Use
Policy dar.
d. Die Registry ist dazu berechtigt, aber nicht im Sinne von Prüf- und Kontrollpflichten verpflichtet,
durch automatisierte Auswertungen von Blacklists, Malware- und Phishing-Feeds und/oder ähnlichenQuellen eigenständig Missbrauchsfälle festzustellen und zu verfolgen.

2. Meldung von Missbrauchsfällen
a. Die Registry stellt unter nic.voting eine Webseite zur Verfügung, über die Dritte die Möglichkeit
erhalten, Missbrauchsfälle, die unter .VOTING Domains mutmaßlich festgestellt worden sind, zu
melden. Hierzu stellt die Registry ein Kontaktformular zur Verfügung. Weiterhin stellt die Registryeine telefonische Kontaktmöglichkeit während der gewöhnlichen Geschäftszeiten sowie einen EMail-Kontakt bereit.
b. Dritte, die diese Kontaktmöglichkeiten nutzen, sind dazu verpflichtet, den derMissbrauchsmeldung zugrunde liegenden Sachverhalt möglichst vollständig darzustellen und zu
belegen. Weiterhin sind sie dazu verpflichtet, der Registry mindestens eine Kontaktmöglichkeit (z.B.
E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer) zu nennen. Diese Daten wird die Registry ausschließlich
zur Bearbeitung des gemeldeten Missbrauchfalls verwenden und in keinem Fall an Dritteübermitteln. Ausgenommen davon ist die Übermittlung an staatliche Stellen (z.B. Polizei und/oder

.VOTING Rapid Takedown PolicyStaatsanwaltschaften) für den Fall, dass die Registry wegen eines konkreten Missbrauchsfalls
strafrechtliche Schritte einleitet.
c. Gemeldete Missbrauchsfälle werden umgehend mit einer einmaligen Fallnummer versehen, diedem Dritten vorzugsweise per E-Mail mitgeteilt werden wird. Die Registry ist dazu berechtigt, abernicht verpflichtet, bei dem Dritten ggf. weitere Informationen anzufordern, die zur Aufklärung desSachverhaltes notwendig sind.

3. Prüfung von Missbrauchsfällen / Bedrohungsstufen
a. Anhand der übermittelten Daten wird die Registry prüfen, ob ein Missbrauchsfall vorliegt, der die
in diesen Bedingungen geregelten Konsequenzen zur Folge haben kann. Die Registry ist dazu
berechtigt, den Sachverhalt anhand der übermittelten Daten zu prüfen und zu bewerten. Weiterhin
ist die Registry dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet, eigenständige Ermittlungen durchzuführen,
um einen übermittelten Sachverhalt aufzuklären.
b. In Zweifelsfällen ist die Registry – unabhängig vom Threat-Level und unabhängig von der Person /der Behörde, welche den Missbrauch gemeldet hat – dazu berechtigt, den Missbrauchsfall vonsachkundigen Dritten prüfen zu lassen.
c. Die an einem konkreten Missbrauchsfall beteiligten Dritten werden nach Möglichkeit von derRegistry per E-Mail über den aktuellen Stand, über die Klassifizierung und über die ergriffene
Maßnahme informiert.
d. Die Registry wird Missbrauchsfälle anhand von drei Bedrohungsstufen klassifizieren, nach denen
sich die weiteren Maßnahmen sowie die Reaktionszeiten der Registry im konkreten Fall bestimmen:•••

Threat-Level 1: Ein schwerwiegender Missbrauchsfall, der die öffentliche Sicherheit („PublicSecurity) bereits konkreten Gefahren aussetzt; die Registry wird den Vorfall innerhalb von 48
Stunden nach Meldung lösen;Threat-Level 2: Ein ernstzunehmender Missbrauchsfall, der zwar die öffentliche Sicherheit
noch nicht konkret gefährdet, es aber zu befürchten ist, dass eine solche Gefährdung
unmittelbar bevorsteht; die Registry wird den Vorfall innerhalb von 72 Stunden nachMeldung lösen;Threat-Level 3: Ein Missbrauchsfall, den die Registry anhand der übermittelten Daten sowie
auf Grundlage eigener Prüfungen nicht bestätigen konnte; die Registry wird den gemeldeten
Missbrauchsfall einstellen.

e. Bei der Klassifizierung wird die Registry in erster Linie die Gefahren für die öffentliche Sicherheit
berücksichtigen, die von einem konkreten Missbrauchsfall ausgehen (Ermessen der Registry).
Weiterhin wird die Registry die Interessen des Registranten im konkreten Einzelfall in ihre
Ermessensentscheidung miteinbeziehen, insofern dies möglich ist. Die Registry wird die wesentlichen
Prüfungsschritte und Prüfungsergebnisse in elektronischer Form festhalten. Dies gilt auch für die vonder Registry nach Ziffer 6 getroffenen Maßnahmen.
f. Ein schwerwiegender Missbrauchsfall, bei dem die konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit
die Interessen des Registranten deutlich überlagert, liegt immer, aber nicht ausschließlich, vor, wenn

.VOTING Rapid Takedown Policy
die Registry von einer Ermittlungsbehörde (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft), von Gerichten oderBehörden über einen konkreten Sachverhalt informiert wird. Ein derartiger Vorfall wird von derRegistry als Threat-Level 1 klassifiziert. Ein schwerwiegender Missbrauchsfall liegt auch dann vor,wenn Dritte, die keine öffentliche Stelle sind, der Registry melden, dass unter .VOTING Domains••••

anzügliche, anstößige, sexuell geprägte, obszöne oder diffamierende Inhalte vorgehalten
werden, die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oderrechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
pornografische, gegen Jugendschutzgesetze, gegen das Strafrecht und/oder gegen sonstiges
Recht verstoßende Inhalte, Dienste und/oder Produkte vorgehalten werden;
Malware und/oder sonstige schädliche Software (Viren, Trojaner, Keylogger etc.) verbreitet
wird;
Pharming und/oder Phishing-Webseiten betrieben werden.

g. Sonstige nachvollziehbare Missbrauchsfälle, die der Registry gemeldet worden sind, bei denen die
konkrete Gefahr die Interessen des Registranten noch nicht deutlich überlagern, werden als ThreatLevel 2 klassifiziert. Bevor die Registry Maßnahmen durchführt, soll der betroffene Registrant zu demvorgeworfenen Missbrauchsfall angehört werden.
h. Missbrauchsfälle, bei denen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ersichtlich ist, die von derRegistry nicht nachvollzogen werden können, werden als Threat-Level 3 klassifiziert. In diesen Fällen
wird die Registry keine Maßnahmen gegen den betroffenen Registranten ergreifen. Der Registrant
und der Dritte werden über die Entscheidung der Registry per E-Mail informiert.
i. Die Registry weist darauf hin, dass sie in jedem Fall bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige
bzw. strafbare Handlungen dazu berechtigt und ggf. auch verpflichtet ist, solche Vorfälle derStaatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen.

4. Benachrichtigung des zuständigen Registrars
a. Hat die Registry gemäß Ziffer 3 einen Missbrauchsfalls festgestellt, so wird dieser an den jeweiligen
Registrar der betroffenen .VOTING Domain übermittelt. Der Registrar verfügt ob seiner direkten
Vertragsbeziehung zum Registranten regelmäßig über weitergehende Daten, die der schnellen
Lösung des jeweiligen Missbrauchsfalls dienlich sein können.
b. Die Registry wird dem jeweiligen Registrar mitteilen, ob und innerhalb welcher Frist eine
Benachrichtigung an den betroffenen Registranten zu erfolgen hat oder ob eine solche
Benachrichtigung zu unterbleiben hat (vgl. Ziffer 4 e).
c. Registrare sind verpflichtet, den jeweiligen Missbrauchsfall innerhalb einer bestimmten Frist zu
lösen, welche anhand des gemäß Ziffer 3 ermittelten Threat-Levels von der Registry bestimmt
werden wird. Erfolgt innerhalb der Frist keine Rückmeldung des Registrars, so ist die Registry dazu
berechtigt, Maßnahmen nach Ziffer 6 zu ergreifen.
d. Der jeweilige Registrar wird den betroffenen Registranten von dem gemeldeten Missbrauchsfall
nach Möglichkeit per E-Mail und/oder telefonisch in Kenntnis setzen. Hierbei wird der Registrant
Informationen zum konkreten Missbrauchsfall sowie Informationen zum Threat Level erhalten.

.VOTING Rapid Takedown Policye. Die Registry weist darauf hin, dass es in bestimmten Fällen gesetzlich untersagt sein kann, denRegistranten vorab über einen Missbrauchsfall zu informieren. In diesen Fällen wird der Registrant
keine Information nach Ziffer 4 c erhalten. In diesen Fällen wird der Registrant im gesetzlich
zulässigen Rahmen über die vom Registrar / von der Registry ergriffenen Maßnahmen informiert.

5. Äußerungsrecht des Registranten
a. Der betroffene Registrant ist ggf. dazu berechtigt, sich zu dem ihm vorgeworfenen Missbrauchsfall
per E-Mail zu äußern. Dies gilt nicht, wenn ein Fall der Ziffer 4 e vorliegt. Die Frist zur Rückmeldung
des Registranten beim jeweiligen Registrar bestimmt sich nach dem von der Registry angenommenen
Threat-Level:••

beim Threat-Level 1 hat eine Rückmeldung spätestens 24 Stunden nach dem Versand der EMail an den Registranten zu erfolgen. Der Registrar kann eine kürzere Frist setzen, soweit derkonkrete Fall dies erforderlich macht;
beim Threat-Level 2 hat eine Rückmeldung spätestens 48 Stunden nach dem Versand der EMail an den Registranten zu erfolgen. Der Registrar kann eine kürzere Frist setzen, soweit derkonkrete Fall dies erforderlich macht. Weiterhin ist der Registrar dazu berechtigt, denRegistranten zur Durchführung bestimmter Maßnahmen (z.B. Entfernung von Inhalten, dieunter einer .VOTING Domain vorgehalten werden) aufzufordern.

b. Nimmt der Registrant zu dem konkreten Missbrauchsfall keine Stellung oder erfolgt die
Stellungnahme nicht fristgerecht oder wird die vom Registrar bzw. von der Registry geforderte
Maßnahme nicht durchführt, ist der Registrar bzw. die Registry dazu berechtigt, die nach Ziffer 6
notwendigen Maßnahmen zu bestimmen und zu ergreifen.
c. Nimmt der Registrant zu dem konkreten Missbrauchsfall Stellung, so weist die Registry darauf hin,dass diese Äußerung an der nach Ziffer 3 vorgenommenen Klassifizierung nichts ändert. DieÄußerung des Registranten wird die Registry im Rahmen der zu ergreifenden Maßnahmen nach Ziffer
6 berücksichtigen.
d. Nimmt der Registrant Stellung und führt die vom Registrar bzw. von der Registry geforderten
Maßnahmen durch und/oder hilft dem festgestellten Missbrauch in sonstiger Art und Weise ab, sowird der Registrar bzw. die Registry dies im Rahmen der zu ergreifenden Maßnahmen nach Ziffer 6
berücksichtigen. Maßnahmen nach Ziffer 6 a scheiden in einem solchen Fall regelmäßig aus.

6. Maßnahmen des Registrars / der Registry / Eskalationsstufen
a. Der Registrar bzw. die Registry ist bezüglich der betroffenen .VOTING Domain dazu berechtigt,
diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die dazu geeignet sind, einen konkreten Missbrauchsfallentsprechend der vorgenommenen Klassifizierung zuverlässig zu beseitigen. Sofern sich der Verstoßgegen die AUP nicht offensichtlich aus den vorliegenden Unterlagen oder dem unter derbetreffenden .VOTING Domain vorgehaltenen Inhalt ergibt, wird die Registry durch einen fachlich
qualifizierten Rechtsanwalt den betreffenden Fall prüfen lassen und dessen Empfehlungen umsetzen.

.VOTING Rapid Takedown Policy
Bei Eingaben seitens staatlicher Stellen ist die Prüfung auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit derangeordneten Maßnahme beschränkt. Der Registrar bzw. die Registry ist z.B. dazu berechtigt,•••

die Nameserver der betroffenen Domain zu deaktivieren; oderdie betroffene .VOTING Domain zu löschen; oderdie betroffene .VOTING Domain mit einem registry lock, hold, oder einem ähnlichen Statuszu versehen.

Die Löschung einer Domain soll nur dann erfolgen, wenn sich die Ursache der Rechtsverletzung in derbetreffenden Domain selbst findet. Ansonsten hat lediglich eine Deaktivierung für den Zeitraum zuerfolgen, bis der Missbrauch beseitigt ist oder eine von Dritten erfolgte Anordnung der Deaktivierung
aufgehoben wurde. Jedenfalls wird die Registry rechtskräftige Entscheidungen eines Schweizer
Gerichts oder eines in der Schweiz vollstreckbaren Titels umsetzen.
b. Weiterhin ist der Registrar bzw. die Registry bezüglich des betroffenen Registrierungsvertrages
dazu berechtigt, vom Registranten wegen eines oder mehrerer konkreter Missbrauchsfälle
•
•
••
•

zu verlangen, die Inhalte, die zur Missbrauchsmeldung geführt haben, zu beseitigen; oderihn wegen der Verletzung seiner Pflichten aus dem Registrierungsvertrag abzumahnen; oderden Registrierungsvertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zubeenden; oder
Strafantrag / Strafanzeige gegen ihn zu erstatten; oder
die Reaktivierung einer .VOTING Domain von der Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abhängig zu machen, mit der sich der Registrant
dazu verpflichtet, eine missbräuchliche Nutzung zukünftig zu unterlassenc. Die Maßnahmen nach Ziffer 6 a und b bestimmt der Registrar bzw. die Registry nach
pflichtgemäßem Ermessen sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Registranten nach
Ziffer 5. Der Registrar bzw. die Registry wird bei ihrer Entscheidung insbesondere auch die bisherige
Anzahl von gemeldeten Missbrauchsfällen bezüglich des betroffenen Registranten berücksichtigen.
7. Sonstiges
a. Weitergehende Schadensersatz- und/oder Freistellungsansprüche des Registrars bzw. der Registry
bleiben unberührt.
b. Unbeschadet der vorstehenden Regelungen bleibt den Parteien die Nutzung sonstiger
Streitschlichtungsverfahren bzw. die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges vorbehalten.
c. Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten mit
der Registry ist der Sitz der Valuetainment AG, mithin Tägerwilen / Schweiz.
d. Es gilt ausschließlich Schweizer Recht.
e. Sollte eine Bestimmung dieser Policy ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
f. Übersetzungen dieser Regelungen erfolgen lediglich unverbindlich. Maßgeblich ist die deutscheFassung.