Allgemeine
Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen§ 1 Allgemeines

Maßgeblich sind unsere zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Konditionen und Preislisten (zzgl.
MwSt., Fracht- und Verpackungskosten) vorbehaltlich einer durch Preissteigerung wesentlicher
Vorprodukte notwendig werdenden Preiserhöhung für den Lieferzeitpunkt. Preise gelten nur dannals Festpreise, wenn sie von uns für längstens 4 Monate in der Auftragsbestätigung genannt sind.
Bei einem Auftragswert von unter 250,00 Euro berechnen wir zusätzlich eineBearbeitungspauschale von 10,00 Euro.

2. Die Ware ist nach Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens
10 Tage nach Erhalt der Ware, anzuzeigen. Bei Reklamationen sind alle notwendigen Angaben zur
Verwendung der Ware zu machen, sowie ggf. das Hilfsmittel zu überlassen. Unklarheiten überMängel gehen zu Lasten des Kunden.
3. Ist die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mit einem Fehler behaftet oder fehlen ihr diezugesicherten Eigenschaften, bessern wir innerhalb von 14 Tagen nach Rückerhalt der Ware nachoder liefern mangelfreie Ersatzware. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Nachlieferunggelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Unsere Benutzungshinweise sind dem Anwender zugänglich zu machen. Für Schäden Dritter
durch Nichteinhaltung dieser Pflicht stellt uns der Kunde von jeglicher Inanspruchnahme frei.
5. Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben,in zwei Jahren nach Übergabe. Tritt der Kunde gegenüber Dritten in Bezug auf die Mängelbeseitigung an Handelsware in Vorleistung, so verrechnen wir dessen Aufwendungen mit unserenForderungen.
6. Ist eine Mängelrüge unbegründet (sei es, dass kein Mangel vorliegt oder dass uns keine Haftungtrifft), sind uns die dadurch entstandenen Kosten zu erstatten.

§ 3 Gefahrübergang und Lieferung§ 6 Haftung

1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge überLieferungen und Leistungen durch uns, auch laufender und künftiger Geschäftsverbindungen. DerEinbeziehung fremder Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Sämtliche Abreden einschließlich der Einbeziehung anderer Geschäftsbedingungen bedürfen zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten andere Geschäftsbedingungen als unsere Vertragsbestandteil werden und uns in einer wesentlichen Regelung schlechter stellen als nach den
folgenden Bedingungen, so sind wir berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist zurückzutreten.
3. Bei Verwendung von Incoterms gilt die Fassung der Incoterms 2000.

§ 2 Preise

1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der Geschäftssitz der CINOGY Technologies GmbH.
Mit Bereitstellung/ Bestimmung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/ derVerschlechterung über.
2. Soweit Liefertermine oder -fristen in der Auftragsbestätigung genannt sind, gelten diese grundsätzlich als unverbindlich.
3. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und -fristen berechtigt zur Geltendmachung von Rechten
erst nach angemessener (insbesondere im Bereich Planen/ Einrichten und bei Sonderanfertigungen), mindestens 14 Werktage betragender Nachfrist.
4. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche dauern oder voraussichtlich dauern
werden, verlängert sich die Lieferfrist angemessen.
5. Erbringen wir den Nachweis der sorgfältigen Auswahl unseres Zulieferers, der uns vertragswidrig nicht beliefert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen, sofern uns keine Ersatzbeschaffung zuzumuten ist. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Lieferanten sindwir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Schadensersatzansprüche bei Leistungsverzug oder Unmöglichkeit beschränken sich auf den
Ersatz nachgewiesener Mehrkosten (Deckungskauf auf Basis dreier Vergleichsangebote). Darüber
hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. In Fällen des auf leichte Fahrlässigkeit beruhenden Verzugs haften wir auf 0,5% des Wertes der Lieferung je Kalenderwoche,
höchstens aber auf 5% des Wertes der Lieferung.
7. Wir sind aus betrieblichen Gründen zur Teillieferung berechtigt, soweit diese den Kunden nichtunzumutbar belastet. Rechte aus Verzug oder Mängelgewährleistung bleiben auf die jeweiligen
Teillieferungen beschränkt.
8. Ist die Ware auch nach vorheriger angemessener Fristsetzung unberechtigt nicht an- oderabgenommen, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung in Höhe von 20% der Auftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung eines
höheren Schadens oder der Nachweis eines geringeren Schadens sind dadurch nicht ausgeschlossen.
9. Bei wesentlicher nachweisbarer Vermögensverschlechterung sind wir berechtigt, weitere
Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig
zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder
Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 4 Zahlung
1. Die Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig und zahlbar innerhalb 14 Tagen nach
Rechnungsdatum ohne Abzug in verlustfreier Kasse. Bei Zahlungen per Bankeinzug wird ein
Skonto von 2% gewährt. Zahlungsregulierungen durch Scheck oder Wechsel erfolgen
zahlungshalber; Diskont, Wechselspesen und sonstige Kosten trägt der Zahlende. BeiÜberschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in banküblichem Umfang,mindestens jedoch 8% über dem Basiszinssatz. Dokumente im dokumentären Geschäft sind inEuro oder dem Gegenwert in der Vertragswährung auszustellen. Zahlungen sind in Euro oder demGegenwert in der Vertragswährung zu leisten.
2. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist
nur zulässig, wenn die Forderung durch uns unbestritten oder anerkannt ist oder rechtskräftig festgestellt wird.
3. Bei Erstaufträgen behalten wir uns vor, die Bonität zu prüfen und ggf. gegen Vorauskasse oderper Nachnahme zu liefern.

§ 5 Beschaffenheit, Gewährleistung
1. Für die Festlegung der Beschaffenheit der Ware ist allein die Bestellung maßgeblich. DieTauglichkeit der Ware für die beabsichtigten Zwecke ist nicht Gegenstand der Warenbeschaffenheit. Handelsübliche und geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen, sowie ein
in der Natur der Beschaffenheit der Waren liegender Verschleiß stellen keinen Mangel dar.
Jegliche Gewährleistung erlischt bei Veränderungen der Ware, die über einen Einbau nach demStand der Technik und unseren Einbauhinweisen hinausgehen.

1. Schadensersatzansprüche gegen uns sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn,es sind wesentliche Vertragspflichten verletzt. Ersatzansprüche beschränken sich auf den Schaden,
den der Kunde im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorausgesehen hat oder vorhersehen konnte(in der Regel 50% des Wertes bemessen nach dem Kaufpreis). Wir haften nicht für vorsätzliches
Handeln unserer Erfüllungsgehilfen.
2. Von Haftungsansprüchen Dritter stellt uns der Kunde, soweit er den Schaden zu vertreten hat,frei.
3. Verletzungen von Nebenpflichten berechtigen nur bei schuldhaftem Handeln zum Rücktritt vomVertrag.

§ 7 Retouren
Die Rücksendung gegen Gutschrift oder der Umtausch von mängelfreier Ware bedarf unserer
Zustimmung. Wir nehmen bis zu 6 Monaten nach Rechnungsdatum nur originalverpackte Warezurück (gilt nicht für Sonderanfertigungen). Die Kosten für Versand gehen zu Lasten des Auftraggebers. Für Rücksendung/ Umtausch von Ware ein Monat nach Rechnungsdatum erheben wir eine
10%ige Bearbeitungsgebühr, nach drei Monaten eine 20%ige.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. DerEigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung (Kontokorrentvorbehalt).
2. Bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt. Zur Ausübung
dieses Rechtes ist es uns erlaubt, die Räume des Kunden zu den üblichen Geschäftszeiten zu
betreten. Diesem ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit mit
anderen Waren zu verarbeiten oder zu verbinden. In diesem Fall erwerben wir an der neuen WareMiteigentum in Höhe des verhältnismäßigen Wertes der Vorbehaltsware und der verbundenen oderneu hergestellten Ware. Der Kunde tritt die Forderungen, die ihm gegenüber Kunden oder Kostenträgern entstehen, bereits jetzt im Verhältnis des Miteigentums an uns ab.
4. Der Kunde bleibt weiterhin zum Forderungseinzug ermächtigt, wovon jedoch unsere Befugnis,
die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir machen davon keinen Gebrauch, solange
der Kunde seinen Vertragspflichten nachkommt.
5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oderaußergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen
Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
6. Soweit der Wert der Sicherheiten die vom Kunden zu begleichende Forderung um mehr als 20%übersteigt, geben wir auf Verlangen weitere Sicherheiten frei.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
1. Erfüllungsort ist stets unser Geschäftssitz.
2. Gerichtsstand ist Göttingen.
3. Jegliche Rechtsbeziehung unterliegt dem deutschen Zivil- und Handelsrecht unter Ausschluss derRegelungen des UN-Kaufrecht (CISG).

§ 10 Wirksamkeit der Bestimmungen1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen unberührt.
2. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer lückenhaften Bestimmungsoll eine angemessene Regelung gelten, die die Parteien getroffen hätten, soweit sie bei Abschluss
des Vertrages den Punkt bedacht hätten.

Version: April 1, 2019

CINOGY Technologies GmbH
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