ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DEN EINKAUF VONROHSTOFFEN TANIOBIS Smelting GmbH & Co. KG
I. Maßgebende Bedingungen
1. Die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer richten sichausschließlich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen
Vereinbarungen.
2. Die Geltung von anders lautenden Geschäftsbedingungen ist
ausgeschlossen, selbst wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich
widersprochen wurde.
II. Bestellung
1. Bestellung, Annahme und Lieferabrufe sowie ihre Änderung undErgänzung erfolgenden in Textform.
2. Mündlich, fernmündlich oder fernschriftlich verhandelte Lieferverträge
werden nach Einkaufsbestätigung des Käufers wirksam.
III. Liefertermine und –fristen
1. Vereinbarte Termine und Fristen, auch solche in Lieferabrufen, sindverbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder derLieferfrist ist der Eingang der Ware am Lieferort.
2. Bei Überschreitung verbindlich vereinbarter Termine und Fristen ist
der Käufer berechtigt, Ersatz des Verzögerungsschadens zu verlangen,soweit der Verkäufer nicht nachweist, dass er den Verzug nicht zuvertreten hat. Die Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen
Verzicht auf diese Ansprüche.
3. Im Falle höherer Gewalt sind die Vertragspartner verpflichtet, imRahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen
zu geben und ihre Verpflichtungen den Verhältnissen nach Treu undGlauben anzupassen.
IV. Weitere Konditionen
Soweit Käufer und Verkäufer keine entgegen gesetzten schriftlichen
Vereinbarungen getroffen haben, gelten folgende Bestimmungen.
1. Maße, Gewichte, analytische Zusammensetzung
Für das zu liefernde Material gelten ausschließlich die Normen undWerkstoffnormen sowie die Gütevorschriften der Bundesrepublik
Deutschland.
Nach Eingang des gelieferten Materials ist der Käufer berechtigt,
dasselbe nach Maß, Gewicht und analytischer Zusammensetzung zu
prüfen. Die in den Versandanzeigen oder Lieferscheinen desVerkäufers/Spediteurs
angegebenen
Maße,GewichteundZusammensetzungen sind für den Käufer nur dann verbindlich, wenn sie
mit den Eingangskontrolldaten übereinstimmen.
2. Versicherung
Die Ware ist zum 110%igen Rechnungswert gegen alle Risiken, d.h.
Institute Cargo Clauses (A), zu versichern. Die Kosten trägt derVerkäufer.
3. Verpackung
Die Ware muss ordnungsgemäß in handelsüblichem und transport/seefähigem Zustand verpackt sein. Die Kosten trägt der Verkäufer. Diesgilt auch für die Kosten des Rücktransportes von Verpackungsmaterial,
Leihgefäßen, Containern und dergleichen.
4. Preise
Die Preise für Käufe von Inländern und Gemeinschaftsansässigen
verstehen sich frei Lieferort des Käufers, inklusive Fracht, Verpackungund Versicherung etc. zuzüglich eventuell anfallender gesetzlicher
Umsatzsteuer in der aktuellen Höhe. Die Preise für Käufe von nicht
Gemeinschaftsansässigen verstehen sich frei Lieferort des Käufers,
inklusive Fracht, Verpackung und Versicherung etc. exklusive dergesetzlichen Umsatzsteuer und Zoll.
Alle Nebengebühren, öffentliche Abgaben, neu hinzukommende Kosten,Steuern, Frachten etc. und deren Erhöhungen, durch welche die
Lieferung mittelbar oder unmittelbar verteuert wird, trägt der Verkäufer.
Handelsübliche Klauseln sind nach den INCOTERMS® 2020 der ICCauszulegen.
5. Verfügung über die gelieferte Ware
Der Käufer hat das Recht, die gelieferte Ware auch vor Vorliegen desAnalyseergebnisses zu verarbeiten, wenn er 4 Muster nach den
anerkannten Regeln der Technik aus der gelieferten Ware gezogen hat.
Der Käufer bewahrt 2 versiegelte Muster zur späteren Verwendung
treuhänderisch auf, die anderen Proben dienen der Analyse.
V. Zahlung
Zur Zahlung gelangen das nach Wareneingang beim Käufer
festgestellte Maß, das Gewicht und die analytische Zusammensetzung.
Bei fehlerhafter Lieferung ist der Käufer berechtigt, die Zahlung
wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
Liegen nicht alle erforderlichen Dokumente (z.B. Analysewerte,Gewichtslisten, Konnossement, etc.) vor, so ist der Käufer berechtigt

einen angemessenen Betrag der Zahlung bis zur Übergabe derDokumente zurückzuhalten.

VI. Gewährleistung

1. Der Verkäufer hat für seine Lieferung die anerkannten Regeln derTechnik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischenDaten einzuhalten.
2. Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Stoffe, soweit
erforderlich, mit ihren Eigenschaften und der im Vertrag vorgesehenen
Verwendung nach den Bestimmungen der REACH-Verordnung
registriert sind.
3. Der Verkäufer versichert mit Anlieferung, dass das gelieferte undübergebene Material sein alleiniges Eigentum und frei von Rechten
Dritter ist.
4. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist dievereinbarte Beschaffenheit, welche sich für die nach dem Vertragvorausgesetzte Verwendung eignet und zum Zeitpunkt der Abnahme
bestand. Die Abnahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung derRichtigkeit und Tauglichkeit. Mängel der Ware hat der Käufer, sobald sie
nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges
festgestellt werden, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen,insoweit verzichtet der Verkäufer auf den Einwand der verspäteten
Mängelrüge. Der Käufer ist berechtigt, auch mangelhafte Ware zuverarbeiten, sofern dies der Schadensminderung dient und der Käufer
vor der Verarbeitung mindestens drei Proben des Materials entnommen
hat. Die Proben dienen zum Nachweis der Beschaffenheit derGesamtlieferung. Sie müssen nach den üblichen Verfahren vom Käufer
gewonnen worden sein. Der Käufer wird auf Verlangen des Verkäufers,
diesem eine Probe aushändigen. Durch die Verarbeitung verliert derKäufer nicht das Recht auf Nacherfüllung, Minderung oderSchadenersatz.
5. Bei Lieferung fehlerhafter Ware kann der Käufer vom Verkäufer nachseiner Wahl Aussortieren sowie Nachbesserung oder Nachlieferung
verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, dann ist der Käufer berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten; dass im Übrigen bestehende gesetzliche
Rücktrittsrecht bleibt unberührt. Das Recht auf Minderung undSchadenersatz
bleibtunberührt;einschließlich
desSchadensersatzanspruchs statt der Leistung sowie der Anspruch Ersatz
der Aufwendungen zu verlangen.

VII.

Exportkontrolle - Warenursprung

Der Verkäufer ist verpflichtet, bei Erfüllung des Vertrages die
einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagenzu beachten. Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass durch
Lieferung der Liefergegenstände keine Embargobestimmungen des UNSicherheitsrats, der Europäischen Kommission oder nationalerGesetzgeber verletzt oder missachtet werden. Der Verkäufer garantiert,
dass die gelieferten Waren der OECD Due Diligence Guidance for
Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas
und der jeweils aktuellen Fassung der Raw Material Policy derTANIOBIS GmbH entsprechen. Der Verkäufer gewährt dem Käufer
jederzeit das Recht die Produktionsstätten des Verkäufers oder derentsprechenden Vorverkäufer zu auditieren, um die Einhaltung desResponsible Supply Chain Management Systems des Käufers zuüberprüfen. Der Verkäufer ist ausschließlich für die ordnungsgemäße
Ausfuhr aller Liefergegenstände aus dem Versendungslandverantwortlich und verpflichtet sich insbesondere dazu, alle im
Außenwirtschaftsverkehr erforderlichen Genehmigungen einzuholensowie den handelsrechtlichen Ursprung und die ECCN desLiefergegenstandes, insbesondere bei Einschlägigkeit der US Export
Administration Regulations (EAR) oder International Traffic in ArmsRegulations (ITAR) schriftlich im Angebot anzugeben.
Der Verkäufer akzeptiert den Verhaltenskodex des Käufers in seiner
aktuell zur Verfügung gestellten Version und verpflichtet sich, geeigneteMaßnahmen zu dessen Einhaltung zu ergreifen.
Sofern der Verkäufer aus einem Land stammt oder seinen Sitz in einem
Land hat, in dem die Grundsätze und Kriterien der Extractive Industry
Transparency Initiative (EITI) gelten, verpflichtet sich der Verkäufer, dierelevanten Daten im Rahmen dieser Grundsätze und Kriterien den
zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.
Die gelieferte Ware muss die Ursprungsbedingungen derPräferenzabkommen der EU erfüllen, soweit diese für den konkreten
Liefervertrag einschlägig sind. Der Verkäufer hat die Zustimmung desKäufers einzuholen, sollte er planen, die Lieferungen aus einer anderen
Mine / Vorkommen vorzunehmen, bzw. vor Änderungen im
Produktionsprozess der gelieferten Materialien.

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VIII. Allgemeine Bestimmungen

1. Wird über das Vermögen eines Vertragspartners das
Insolvenzverfahren
odereinähnliches
gerichtliches
oderaußergerichtliches Verfahren beantragt, eröffnet oder mangels Masseabgewiesen, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht
erfüllten Teil den Vertrag fristlos zu kündigen.
2. Erweisen sich Teile dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren
Vereinbarungen als unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen in Kraft.
Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durcheine ihr in wirtschaftlichem Erfolg gleichkommende Regelung zuersetzen.
3. Der Käufer kann jederzeit den Vertrag ganz oder teilweise auf ein
verbundenes Unternehmen übertragen, ohne dass es der Zustimmungdes Verkäufers bedarf.
4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. DieAnwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen überVerträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) ist
ausgeschlossen.
5. Erfüllungsort ist der in der Bestellung angegebene Lieferort.
6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Braunschweig.
Goslar, August 2023

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